Berichterstattung des Stadtrats

text: \nPO_93_Oberstufe_A-2009.doc\n\nWil, 18. Februar 2009\n\nPostulat Erich Grob, CVP –Berichterstattung\neingereicht am 24. April 2008 –Wortlaut siehe Beilage\n\nOberstufe Wil\n\n1. Auftrag einer einvernehmlichen Oberstufenlösung\n\nEinbindung der Mädchensekundarschule St. Katharina in die soziale Verantwortung als Ziel\n\nIn Wil bestehen drei Oberstufenschulen (vgl. nachstehende Übersicht), deren Besuch für Schüler/-innen\nmit Wohnsitz in der Stadt unentgeltlich ist: Die öffentliche Oberstufe Sonnenhof (seit 1959), die öffentli-\nche Oberstufe Lindenhof (seit 1994) sowie die private Mädchensekundarschule St. Katharina (seit 1845).\nSeit Schuljahr 2003/04 besitzt auch Bronschhofen eine eigene Oberstufenschule. Daher besuchen die\nBronschhofer Lernenden inzwischen die eigene Oberstufe, nicht mehr wie früher jene der Stadt Wil. Zwi-\nschen Stadt und Kloster besteht ein Schulvertrag. Dieser hält fest, dass die Schule St. Katharina nur Se-\nkundarschulmädchen aufnimmt, dass sie insgesamt 6 –9 Klassen führt und dass alle Wilerinnen, welche\ndas St. Katharina wählen, den Unterricht unentgeltlich auf Kosten der Stadt besuchen können.\n\nBereits 1991 wurde in Wil die Oberstufensituation zum öffentlichen Thema. Im Rahmen einer Volksinitia-\ntive wurde verlangt, dass das Kloster seine Schule auch für Knaben öffnet. Andernfalls sei die Privatschu-\nle St. Katharina nicht mehr öffentlich zu finanzieren. Es sei offen, wie lange das Frauenkloster noch über\ndie personellen Voraussetzungen zur Erfüllung der selbst gewählten schulischen Aufgabe verfüge. Vor\ndiesem Hintergrund wolle man der Zeit Raum lassen. So äusserte sich der damalige Stadtrat in seiner\nAntwort vom 2. Juni 1991.1 Das Wiler Stimmvolk lehnte die Initiative deutlich ab. Es blieb somit beim\nStatus Quo. 1997 erfolgte sodann eine Revision des Schulvertrags.\n\nIm März 1999 wurde ein Postulat "Organisation der Volksschul-Oberstufe" eingereicht. Dabei wurde\nfestgestellt, es liege, weil die Mädchensekundarschule weder Realklassen noch Knaben beschulen müsse,\ndie Wahrnehmung der sozialen Verantwortung einseitig und allein bei der öffentlichen Schule. Der Stadt-\nrat habe unverzüglich Verbesserungen unter Einbezug der Mädchensekundarschule St. Katharina zu er-\ngreifen.2 In der Postulatsantwort hielt der Stadtrat damals fest, es dürfe aus schul- und sozialpolitischen\nGründen nicht beim Status Quo bleiben. Er sei bestrebt, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken.3\n\n1 Erläuternder Bericht des Stadtrates zur Abstimmungsvorlage vom 2. Juni 1991, Seite 1, Ziff. 2 lit. d\n2 Postulat Bischof, Organisation der Volksschul-Oberstufe, eingereicht am 30. März 1999, Seiten 1 und 2\n3 Postulat Bischof, Organisation der Volksschul-Oberstufe, Bericht und Antrag des Stadtrates, 21. Juni 2000, S. 8\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55\n\n\n\nSeite 2\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nÜbersicht über die derzeitige Schulsituation der Stadt Wil in räumlicher Hinsicht\n\n5 2\n3\n\n4\n\n1\n\n7\n6\n\nPrimarschulen Oberstufenschulen\n\n1 Alleeschulhaus, 6 –8 Klassen\n2 Kirchplatzschulhaus, 8 Klassen\n3 Tonhalleschulhaus, 5 –6 Klassen\n4 Klosterwegschulhaus, 4 –5 Klassen\n5 Pavillon Sonnenhof, 3 –4 Klassen\n6 Mattschulhaus, 12 –14 Klassen\n7 Primarschule Lindenhof, 17 Klassen\n\nA Lindenhof, 16 Klassen (13 Real / Sek + zusätzlich 3 Kleinklassen)\nB Sonnenhof, 6 –9 Klassen (keine Gruppenräume bei 9 Klassen)\nC St. Katharina Institut, 7 –10 Klassen (keine Gruppenr. bei 10 Klassen)\n\nLösung der Oberstufenfrage auf anderweitigem Weg\n\nTrotz aufwendiger Anstrengungen der Stadt während der Jahre 2001 –2006 (Syntegration, Konzept-\nentwurf, Vernehmlassung dazu, Konzeptüberarbeitung) kam es nicht zu der 1999 in Aussicht gestellten\neinvernehmlichen Lösung zwischen der Stadt und dem Klosterbeirat. In der Folge hielt der Schulrat Wil\nfest, er nehme von seinem bisherigen Angebot Abstand. Die Kathifrage sei anderweitig zu lösen. Am 24.\nApril 2008 wurde ein Postulat "Oberstufe Wil" eingereicht und am 28. August 2008 als erheblich erklärt.\nDie vorliegende Postulatsbeantwortung nimmt Bezug auf die vom Postulant gestellten Fragen und prä-\nsentiert unter dem Titel "Lösungsfindung" wie der erwähnte anderweitige Weg aussehen soll.\n\nC\n\nB\n\nA\n\n\n\nSeite 3\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\n2. Konsens in zwei wesentlichen Aspekten\n\nDer Postulant wertet es als positiv, dass in wesentlichen Punkten Einigkeit bestehe. Tatsächlich konnte in-\nzwischen betreffend zwei bedeutsamen Punkten (Privatschule St. Katharina und historische Begründung\ndes Schulvertrags) eine Übereinstimmung erzielt werden. Keine Übereinstimmung liegt hingegen bezüg-\nlich die vom Schulrat geltend gemachte Verfassungswidrigkeit bestimmter Vertragsziffern vor.\n\nKonsens bezüglich Privatschulstatus des St. Katharina\n\nPrivatschule St. Katharina\nDer Schulrat weist seit 2001 auf den Umstand hin, dass die Mädchensekundarschule eine Privatschule ist.\nAnders sah dies bis vor kurzem der Klosterbeirat: In seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des\nOberstufenkonzepts vom 30. Juni 2006 hielt der Klosterbeirat fest, einmal mehr stelle der Schulrat Wil\ndie Mädchensekundarschule St. Katharina als Privatschule dar. St. Katharina sei jedoch aus mehreren\nGründen keine Privatschule.1 15 Monate später vertritt der Klosterbeirat das Gegenteil (Zitat): "Die Mäd-\nchensekundarschule ist eine Privatschule und untersteht nicht dem Schulrat Wil."2 Diese jüngste Aussage\nstimmt mit der Auffassung des Schulrats überein, was für die Finanzierungsfrage wichtig ist.\n\nKeine öffentliche Finanzierung privater Schulen in der Schweiz\nIn der Schweiz werden nur öffentliche Schulen mit Steuergeldern finanziert, Privatschulen nicht:\n\n Öffentliche Schulen: Die öffentliche Schule bekommt das Geld per Gesetz vom Staat, nicht von den\nEltern. Im Gegenzug muss die öffentliche Schule aber auch die volle Pflicht, also den vollen gesetzli-\nchen Bildungsauftrag, erfüllen. Dabei darf sie keine Kinder zum Vorneherein abweisen und sie muss\nreligiös neutral sein. Sie darf zudem nicht nach Belieben privatautonom handeln. Es gilt der Satz:\n"Wer zahlt, befiehlt." Weil bei der öffentlichen Schule der Staat zahlt, sagt der Staat –vertreten\ndurch die demokratisch gewählte Schulbehörde –was gilt.\n\n Privatschulen: Die Privatschule bekommt das Geld von den Eltern, nicht vom Staat. Es gibt in der\nSchweiz kein Gesetz, welches vorsieht, eine Privatschule aus öffentlichen Geldern zu finanzieren.\nDiesem finanziellen Nachteil stehen konsequenterweise grosse Freiheiten gegenüber, welche die öf-\nfentliche Schule allesamt nicht hat: Nur die Privatschule darf vom gesetzlichen Bildungsauftrag ab-\nweichen. Sie darf Kinder zum Vorneherein abweisen. Auch muss sie nicht religiös neutral sein. Und\nzudem darf sie nach eigenem Belieben privatautonom handeln. Dies ist deshalb so, weil auch hier\ngilt: "Wer zahlt, befiehlt." Weil die Eltern diejenigen sind, die zahlen, sollen die Eltern diejenigen\nsein, die sagen, was gilt.3\n\nZusammengefasst kann somit gesagt werden: Öffentliche Schulen werden von der Öffentlichkeit finan-\nziert und von einer Vertretung der Öffentlichkeit strategisch geführt, dies nach den Regeln des öffentli-\nchen Rechts (Unzulässigkeit privatautonomen Handelns). Privatschulen werden privat finanziert und von\nPrivaten strategisch geführt, dies nach den Regeln des privaten Rechts (privatautonomes Handeln).\n\n1 Vernehmlassungsantwort Klosterbeirat St. Katharina vom 30. Juni 2006, Seiten 1, 2 (mit Nennung der Gründe)\n2 Schreiben Klosterbeirat St. Katharina vom 19. September 2007, Seite 2 erster Satz\n3 Die Einmischung des Staates besteht lediglich darin, dass das kantonal zuständige Departement den Privatschu-\n\nlen eine Betriebsbewilligung erteilt und diese nötigenfalls wieder entzieht. Man kann die in der Schweizerischen\nBundesverfassung verankerte Unterscheidung öffentlicher und privater Schulen "richtig" finden oder nicht. Tat-\nsache ist, dass sie in Bund und Kantonen besteht und somit auch für die Stadt Wil verbindliche Geltung hat vgl.\nArt. 1, Art. 4 Abs. 3 und Art. 115 ff des St. Gallischen Volksschulgesetzes (VSG).\n\n\n\nSeite 4\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nKeine öffentliche Finanzierung privater Schulen in der Stadt Wil\nIn Wil gibt es derzeit vier Privatschulen: Rudolf Steiner Schule, Schule Dominik Savio, KiTs Tagesschule\nund die Mädchensekundarschule St. Katharina. Die erstgenannten drei Privatschulen werden, wie dies in\nder Schweiz vorgeschrieben ist, ausschliesslich privat finanziert. Die Schule erhält keinerlei Steuergelder.\nSeit Sommer 2005 erhalten alle Eltern mit Wohnsitz in Wil, deren Kinder eine Privatschule in der Stadt\nWil besuchen (gemeint sind wiederum die drei erstgenannten Privatschulen), einen jährlichen Kostenbei-\ntrag von Fr. 500.- je Kind (im 1. –9. Schuljahr) für Schulmaterial. Diese Beitrags-Lösung ist gestützt auf\nArt. 90 KV möglich. Bei jeweils rund 30 Kindern muss die Stadt Fr. 15'000.- jährlich aufwenden.\n\nDie Privatschule St. Katharina ist ein Sonderfall: Sie bekommt, als wäre sie eine öffentliche Schule, von\nder Stadt Wil Fr. 18'000.- pro Schülerin und ist für die Eltern gratis. Sie hat zudem einen Vertrag, der sie\nausdrücklich berechtigt, nicht den vollen Bildungsauftrag zu erfüllen, sondern nur ¼ davon (Aufnahme\nvon nur Sekmädchen). Seit 1991 werden wegen dieser Ungleichbehandlung politisch für alle Oberstufen\n"gleich lange Spiesse" gefordert. Entsprechend heisst es im Oberstufenkonzept des Schulrats Wil: "Wer\nals Privatschule ja sagt zum vollen Entgelt, muss zwingend auch ja sagen zur vollen Pflicht oder dann\nkonsequenterweise –wie alle anderen Privatschulen –auf die öffentlichen Gelder verzichten."\n\nVolles Entgelt bedingt volle Pflichterfüllung\nEs gibt drei Wege für die Wiler Oberstufenfrage. Die ersten zwei erachtet der Stadtrat als zulässig:\n\n Erster Weg "Verzicht auf öffentliches Entgelt, im Gegenzug privatautonome Pflichterfüllung":\nWürde das St. Katharina wie jede andere Privatschule auf das öffentliche Entgelt verzichten, so\nkönnte es weiterhin wie jede andere Privatschule privatautonom handeln. Dieser Weg ist zulässig,\nwurde bisher aber weder von Stadt- und Schulrat noch vom St. Katharina favorisiert.\n\n Zweiter Weg "Weiterhin öffentliches Entgelt, im Gegenzug volle öffentliche Pflichterfüllung":\nWill das St. Katharina weiterhin volles öffentliches Entgelt, so muss seine Trägerschaft deswegen\nkeine öffentliche werden, wohl aber muss das St. Katharina zulassen, zumindest als öffentliche Schu-\nle zu gelten, was definitionsgemäss erfordert, dass das St. Katharina nicht mehr privatautonom, son-\ndern vollumfänglich nach dem für die öffentlichen Schulen gesetzten öffentlichen Recht handelt.\nDieser Weg ist zulässig und wird von Stadtrat und Schulrat favorisiert.\n\n Dritter Weg "Weiterhin öffentliches Entgelt und weiterhin privatautonome Pflichterfüllung":\nDiese "Fünferund Weggli–Variante" ist in der Schweiz aus den erwähnten Gründen unzulässig. Eine\nZulässigkeit wäre frühestens dann gegeben, wenn die Bundesverfassung und das kantonale Schul-\nrecht zum Zwecke der Schaffung eines gänzlich neuen schweizerischen Schulsystems mit sogenann-\nten Bildungsgutscheinen geändert würden.\n\nGemäss dem Bildungsdepartement muss das St. Katharina solange es die öffentliche Finanzierung ge-\nniesst, trotz privater Trägerschaft, als öffentliche Schule "gelten".1 Diese Auffassung entspricht ebenfalls\ndem vorstehend skizzierten zweiten Weg. Eine Schule, die als öffentlich gilt, muss alle öffentlichrechtli-\nchen Rechtsansprüche der Schüler/-innen und deren Eltern vorbehaltlos erfüllen. Nur wenn die Erfüllung\ndieser Rechtsansprüche gesichert ist, können einer Schule Schüler/-innen behördlich zugewiesen werden.\nIn aller Kürze gesagt, besteht der seit 1991 anhaltende Streit somit darin, dass das St. Katharina weder\nden ersten, noch den zweiten Weg zu gehen bereit ist, sondern für sich weiterhin den dritten Weg bean-\nspruchen will. Der Schulrat kritisiert dies als unzulässig und verlangt, der bestehende Vertrag sei durch\nein verfassungskonformes Dokument zu ersetzen, das den zweiten Weg zum Inhalt hat.\n\n1 Bildungsdepartement SG: Schulrecht der Volksschule im Kanton St. Gallen, 2008, Seiten 177 ff\n\n\n\nSeite 5\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nKonsens bezüglich Grundlage des bisherigen Schulvertrags\n\nHistorisch gewachsenes Recht als Grundlage des bisherigen Vertrags\nIm Volksschulgesetz des Kantons St. Gallen (VSG) gibt es keine Norm, welche dazu berechtigt, einen Ver-\ntrag mit einer Privatschule zu schliessen, der zum Inhalt hat, diese Schule voll zu finanzieren. Dies wird\ninzwischen von niemandem mehr bestritten. Somit fragt sich, wie es dennoch zu diesem, seit Jahren\nkontrovers diskutierten Vertrag kam. Der Klosterbeirat argumentiert zu Recht, für den bestehenden\nSchulvertrag möge wohl ein Gesetz fehlen, hingegen sei er Ausdruck historisch gewachsenen Rechts.\nDiese Meinung ist mit Blick auf den bestehenden Vertrag vertretbar. Somit liegt auch diesbezüglich ein\nKonsens vor. Nun will der Klosterbeirat drei neue, nicht historisch gewachsene Elemente realisieren:\n\n Vertragsschluss nicht mehr mit dem Kloster, sondern neu mit einer Stiftung St. Katharina\n Erhebliche Angebotsausweitung des St. Katharina (Schaffung einer zusätzlichen Knabenschule)\n Öffentliche Vollfinanzierung dieser neuen grossen Schule trotz weiterhin voller Privatautonomie\n\nHeutiges Recht als Grundlage für jede Neuerung\nAngesichts der vom Klosterbeirat favorisierten Neuerung stellt sich die Frage, gestützt auf welches Recht\ndiese realisierbar ist. Neues kann definitionsgemäss nicht als historisch gelten. Entsprechend kann für die\nRegelung von Neuem nicht historisch gewachsenes, sondern nur aktuell gesetztes Recht anwendbar sein.\nGemäss dem aktuellen Recht kann die öffentliche Finanzierung des "ausgeweiteten neuen St. Katharina"\ndann in Frage kommen, wenn das St. Katharina den vollen öffentlichen Auftrag mit all seinen Rechten\nund Pflichten gleichermassen wie die öffentlichen Schulen erfüllt (vorstehend skizzierter zweiter Weg).\nDer Schulrat hat im Herbst 2006 mittels Entwurf eines möglichen künftigen Vertrags aufgezeigt, wie eine\nso verstandene, rechtlich zulässige Variante konkret aussehen könnte.\n\nKein Konsens bezüglich Verfassungsmässigkeit des bestehenden Vertrags\n\nWiderspruch des Vertrags zur neuen Bundesverfassung\nSeit dem Jahr 2000 verfügt die Schweiz über eine neue Bundesverfassung mit einem erstmals geschrie-\nbenen Grundrechtskatalog. Art. 8 Abs. 3 BV sagt: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz\nsorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit."\nSelbst der juristische Laie vermag unschwer zu erkennen, dass der historisch gewachsene Wiler Schulver-\ntrag, welcher den Zugang zur Schule vom Geschlecht abhängig macht, den Art. 8 Abs. 3 der BV verletzt.\nEin prominentes Beispiel dafür, dass historisch Gewachsenes im Zeitverlauf rechtswidrig werden und ver-\nboten werden kann, ist die Appenzeller Landsgemeinde: In Appenzell wollte man selbst nach Einführung\nder grundrechtlich gesicherten Gleichberechtigung der Frau, zunächst weiterhin deren Ausschluss von\nder Landsgemeinde durchsetzen, kam dann aber doch noch zur Einsicht, dass die Verfassung vor geht.\n\nBehördliche Pflicht, Verfassungswidrigkeiten von Amtes wegen zu beheben\nVerfassungswidrigkeiten sind von Amtes wegen zu beheben. Spätestens seit dem Jahr 2000 steht in Wil,\nwie damals in Appenzell, die nötige Korrektur an. Stadtrat und Schulrat haben im 2004 ein verfassungs-\nkonformes "Modell 1" mit Geschlechtergleichberechtigung vorgeschlagen. Dieses sah Folgendes vor:\n\n Der Schulvertrag als solches kann wegen seiner historischen Bedeutung bestehen bleiben.\n Das St. Katharina unterrichtet weiterhin 2 –3 Klassen pro Jahrgang (inkl. Auswärtige).\n Das Recht des St. Katharina zur Bildung geschlechtergetrennter Klassen bleibt bestehen.\n Künftig müssen jedoch auch Realmädchen, Realknaben und Sekknaben Zugang haben.\n Das St. Katharina muss das Erfordernis der religiösen Neutralität erfüllen.\n\n\n\nSeite 6\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\n3. Beantwortung der Fragen des Postulanten\n\nBisherige Unstimmigkeiten bezüglich einzelner Vertragsziffern (Frage 7)\n\nZiffer 1 Schulvertrag\n"Die Mädchensekundarschule wird nach dem gesetzlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag geführt. Sie setzt zusätzli-\nche Akzente, die sich für die Trägerschaft der Schule aus der Zugehörigkeit zu einer Ordensgemeinschaft ergeben."\n\nJede Schule, die den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllt, hat explizit auch die Pflicht, sich zu den abend-\nländischen Wurzeln und zu den damit verbundenen christlichen Werten im Allgemeinen zu bekennen.\nAndernfalls besteht die Gefahr, dass verfassungswidrige "importierte" Rechtsvorstellungen stillschwei-\ngend toleriert werden, was nicht sein darf. So gesehen gibt es den absolut religiös neutralen Unterricht\nnicht, aber es muss gewissenhaft versucht werden, diese schwierige Aufgabe bestmöglich zu erfüllen.\nGemäss Art. 3 Abs. 1 VSG dürfte im Schulvertrag höchstens stehen, die Schule werde «nach christlichen\nGrundsätzen geführt». Vertragsziffer 1 Satz 2 geht jedoch mit den erwähnten zusätzlichen Akzenten\nentschieden weiter und verletzt damit die in Art. 15 Abs. 4 BV vorgeschriebene Neutralität. Um Verfas-\nsungstauglichkeit herzustellen, wäre der Satz 2 der Ziffer 1 ersatzlos zu streichen.\n\nZiffer 2 Schulvertrag\n"Die Mädchensekundarschule des Klosters St. Katharina führt aufgrund der Anmeldungen durch die Eltern pro Jahr-\ngangsklasse (inkl. Aussengemeinden) in der Regel zwei bis drei Klassen."\n\nZugelassen wird nur, wer Mädchen und wer zugleich schulleistungsstark ist (Mädchen mit Sekniveau).\nDie restlichen ¾ aller Kinder (alle Sekknaben, alle Realmädchen und alle Realknaben) haben keinen Zu-\ngang zur Schule St. Katharina. Dies verletzt Art. 8 Abs. 3 BV, der die rechtliche und darüber hinaus auch\ndie tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter explizit auch in der Ausbildung grundrechtlich einfordert.\nVon Seiten der Stadt wird seit jeher eine Selbstverständlichkeit verlangt, nämlich ein verfassungskonfor-\nmes Schulmodell mit Geschlechtergleichberechtigung. Um Verfassungskonformität herzustellen, wäre die\nbestehende vertragliche Zulassungsbeschränkung aufzuheben.\n\nZiffer 3 Schulvertrag\n"Die Schülerinnen aus der Stadt Wil, welche die Mädchensekundarschule St. Katharina besuchen, sind deren Schulreg-\nlement unterstellt."\n\nDiese Formulierung ist nötig, weil das St. Katharina zwar eine Privatschule ist, jedoch einen öffentlich-\nrechtlich definierten Auftrag erfüllt. Es muss somit gesichert sein, dass das Handeln gestützt auf öffentli-\nches Recht erfolgt und dass die Lernenden und ihre Eltern Zugang zu dem für sie geltenden Recht haben.\nAm 20. November 2007 hatte der Klosterbeirat auf Druck der GPK erstmals zugegeben, dass es am St.\nKatharina bis heute kein Schulreglement gibt. Der Klosterbeirat hat diese vertragswidrige Unterlassung\nvor 1997, sodann bei der Vertragsrevision 1997, schliesslich bis zum 20. November 2007 trotz mehrfa-\ncher Nachfrage verschwiegen. Dem Schulrat vorgelegt wurde schliesslich ein nachträglich erstelltes Do-\nkument "Schulreglement 1982/1997". In diesem ist von einem "Disziplinarwesen ohne feste Regelung"\ndie Rede. Eine solche Disziplinarpraxis ist unzulässig, weil unvereinbar mit rechtsstaatlichem Handeln. Das\nSt. Katharina müsste jede Disziplinarverfügung zwingend unter Nennung der angewendeten Rechts-\ngrundlage schriftlich eröffnen, sie hinreichend begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.\n\n\n\nSeite 7\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nZiffer 4 Abs. 1 Schulvertrag\n"Die Mädchensekundarschule wendet für die Aufnahme das gleiche Übertrittsverfahren wie die Stadt Wil an."\n\nDie Schulverwaltung Wil wurde in der Vergangenheit wiederholt mit dem Verdacht konfrontiert, dass die\nSchulleitung St. Katharina Zuzwiler Schülerinnen mittels eigenmächtiger Entscheidung ins St. Katharina\nübertreten lasse, ohne dabei die in Art. 11 Promotions- und Übertrittsreglement vorgeschriebene Verfü-\ngung des zuständigen Oberstufenschulrats Sproochbrugg in der Hand zu haben. Das St. Katharina hat\ndiesen Vorwurf wiederholt bestritten. Inzwischen hat die Regionale Schulaufsicht (RSA) eine aufsichts-\nrechtliche Prüfung vorgenommen: Von den 45 Zuzwiler Schülerinnen, welche sich 2007/08 im St. Katha-\nrina befanden, hat die Schulleitung St. Katharina 43 aufgenommen, ohne die verlangte Sekqualifikation\nin der Hand zu haben. Die RSA hat die Kompetenz aus Art. 11 Promotions- und Übertrittsreglement dem\nSchulrat Wil übertragen. Die GPK wurde über den Sachverhalt informiert.1\n\nZiffer 6 Abs. 1 Schulvertrag\n"Die Politische Gemeinde Wil bezahlt für jede Schülerin aus ihrem Gebiet, welche die Mädchensekundarschule St. Ka-\ntharina besucht, ein jährliches Schulgeld."\n\nBei drei Kathi-Mädchen mit angeblichem Wohnsitz in Wil erhärtete sich am 13. November 2003 der Ver-\ndacht, deren Eltern würden auf Kosten der Stadt Wil Schulgelder erschleichen, indem sie eine Adresse in\nWil bei Verwandten angaben, obschon der tatsächliche Aufenthaltsort der Schülerinnen ein anderer war.\nGesamthaft ging es um Fr. 81'425.-- (zweimal Fr. 31'775.-- und einmal Fr. 17'875.--). Statt den Schulrat\nund die geprellten Wiler Steuerzahlenden vorbehaltlos gegen die fehlbaren Eltern zu unterstützen, erhob\nder Klosterbeirat Rekurs. Der Schulrat konnte sich im Verfahren jedoch durchsetzen und eine Rückzah-\nlung erwirken. Die GPK wurde über den Sachverhalt informiert.\n\nZiffer 7 Schulvertrag\n"Zur Überprüfung der effektiven Kosten gewährt das Kloster St. Katharina dem Schulrat und der Geschäftsprüfungs-\nkommission der Politischen Gemeinde Wil volle Einsicht in die Buchhaltung der Mädchensekundarschule."\n\nDas St. Katharina verbuchte seine Schulleitungslöhne im Konto der Lehrpersonenlöhne. Gleichzeitig ver-\nweigerte der Klosterbeirat dem Schulrat in den Jahren 2001 –2007 jene budgetrelevanten Beilagen,\nwelche erlaubt hätten, die zulasten der Stadt anfallende exorbitante Entschädigung der Schulleitung St.\nKatharina (102 Stellenprozent –statt 50 Stellenprozent) zu entdecken. Die GPK wurde über den Sach-\nverhalt informiert. Der Klosterbeirat rechtfertigte sich am 19. September 2007 mit dem folgenden Satz:\n"Die Mädchensekundarschule ist eine Privatschule und untersteht nicht dem Schulrat Wil".\n\nZiffer 11 Abs. 1 und 2 Schulvertrag\n"Sollte das Kloster St. Katharina aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der Lage sein, die Schule zu führen, so ist der\nVertrag zu kündigen. Die Politische Gemeinde Wil verpflichtet sich, die Schulräume gemäss Planbeilage innert Jahres-\nfrist mietweise zu übernehmen. Ebenso ist das Kloster St. Katharina verpflichtet, der Politischen Gemeinde Wil die\nSchulräume mietweise zur Verfügung zu stellen."\n\nWährend Stadtrat und Schulrat davon ausgehen, die Klostergemeinschaft sei heute personell nicht mehr\nin der Lage, die Schule zu führen, stellt sich der Klosterbeirat auf den Standpunkt, Ziffer 11 käme erst\ndann zum Zug, wenn das Kloster geschlossen würde.2 Der Stadtrat nimmt diese abweichende Meinung\ndes Klosterbeirats zur Kenntnis und respektiert sie. Konsequenterweise stellt sich die Frage bezüglich eine\nStiftung als Nachfolge-Vertragspartnerin somit frühestens im Vorfeld der Schliessung des Klosters.\n\n1 Schreiben der Regionalen Schulaufsicht vom 11. Juli 2008\n2 Protokoll der Verhandlung mit dem Klosterbeirat vom 30. August 2007, Seite 3\n\n\n\nSeite 8\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nZiffer 12 Abs. 1 Schulvertrag\n"Die Mädchensekundarschule St. Katharina und ihre Räumlichkeiten sind Bestandteil der Wiler Schulplanung."\n\nDer Klosterbeirat sieht sich entgegen dem Wortlaut der Ziffern 11 Abs. 2 und 12 zur mietweisen Überlas-\nsung der Räume des St. Katharina nicht verpflichtet. Die Tatsache solch erheblich unterschiedlicher\nRechtsauffassungen zeigt beispielhaft auf, dass der Vertrag gravierende Mängel hat, dies selbst in seinen\nzentralsten Teilen wie namentlich der Schulraumplanung und den Kündigungsmodalitäten.\n\nZiffer 14 Schulvertrag\n"Streitigkeiten aus diesem Vertrag, eingeschlossen die Festsetzung des Schulgeldes, sind vorerst dem Bildungsdeparte-\nment zur Schlichtung vorzulegen." 1\n\nAm 19. September 2007 teilte der Klosterbeirat mit, er verlange wegen der vom Stadtrat beabsichtigten\nSchulgeldkürzung ein Schlichtungsverfahren vor dem Bildungsdepartement, wie es Ziffer 14 vorsieht. Der\nStadtrat bestätigte dem Klosterbeirat sein Einverständnis zu diesem Vorgehen schriftlich. Das effektive\nVorgehen erfolgte sodann nicht, wie vertraglich vorgeschrieben und wie vom Klosterbeirat angekündigt,\nsondern via Parlamentsentscheid. Sollte das Parlament bei seiner Auffassung bleiben, die in Ziffer 14 ge-\nnannten Streitigkeiten seien nicht vom Bildungsdepartement zu schlichten, dann müsste Ziffer 14 ent-\nfernt werden. Bis dahin bleibt Ziffer 14 jedoch im Vertrag, dies mit Verbindlichkeit für alle Beteiligten.\n\nZwingend einzuhaltendes Recht und Verfahren (Fragen 1 und 4)\n\nAnsprüche, die sich aus zwingendem öffentlichen Recht ergeben\nKonkret wären vom St. Katharina die folgenden, jetzt bisher nicht gewährten, minimalen Ansprüche der\nSchüler/-innen zu erfüllen:\n\n Art. 8 Abs. 3 BV: Anspruch auf rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter\n Art. 15 Abs. 4 BV: Anspruch auf religiös neutralen Unterricht\n Art. 125 –130 VSG: Anspruch auf ein Verwaltungs- und Rechtspflegeverfahren gemäss VRP\n Art. 54 –Art. 55 ter VSG in Verbindung mit Art. 12 –15 Verordnung über den Volksschulunterricht\n\n(VVO): Anspruch auf ein Disziplinarrecht, das die zulässigen Massnahmen, deren Voraussetzungen\nund das Verfahren in abschliessender Aufzählung vorgibt.\n\n Art. 1 VVO, der behördenverbindlich verlangt, dass die Schulklassen nach Leistungsfähigkeit, sozialer\nHerkunft und Muttersprache möglichst ausgeglichen sind.\n\nRechtsgrundsätze , die zu berücksichtigen sind\nIm Übrigen sind die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens zu beachten, namentlich:\n\n Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip): Alles Verwaltungshandeln ist nur gestützt auf das\nGesetz zulässig. Beispiele: Will der Stadtrat einer Privatschule auf dem Vertragsweg eine Vollfinanzie-\nrung zusichern, dann muss er die hierfür nötige Rechtsgrundlage nennen können. Dasselbe gilt für\ndie Schulleitung, wenn sie eine Disziplinarmassnahme ausspricht. Sämtliche Dienstverhältnisse, ein-\nschliesslich der Schulleitung, richten sich nach dem kantonalen Recht.\n\n Grundsatz der Rechtsgleichheit: Sachlich Vergleichbares muss gleich behandelt werden. Beispiel: Die\nStadt Wil muss den identisch lautenden Schulleitungsauftrag aller Schulleitungen (operative Führung\nder Schule), auch des St. Katharina, gleich behandeln, auch bezüglich der Gehaltsbasis.\n\n1 Wörtlich genannt in Ziffer 14 ist das Erziehungsdepartement (frühere Bezeichnung für das Bildungsdepartement)\n\n\n\nSeite 9\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nTeilautonomie und Eigenständigkeit der Schulen (Fragen 2 und 5)\n\nKorrekte Sicherstellung grösstmöglicher Eigenständigkeit der Schulen\nDas jährlich aktualisierte Funktionendiagramm der Schulen der Stadt Wil gewährleistet, dass die Schullei-\ntung grösstmögliche Eigenständigkeit hat. Dies ist auch mit Blick auf die Lehrpersonenwahl möglich.\nKonkret würde eine einfache vertragliche Wendung "Der Schulrat wählt die Lehrpersonen auf Antrag\nder Schulleitung" bereits sicherstellen, dass der Schulrat nur eine von der Schulleitung gewünschte und\nvorgeschlagene Person einstellt. Zwingendes Recht bliebe in diesem Fall zugleich eingehalten.\n\nKorrekte Sicherstellung gleich langer "Spiesse"\nBezüglich der Schulleitungsaufgabe bedeutet die seit 1999 bekannte Forderung "gleich lange Spiesse",\ndass die Schulleitung St. Katharina künftig im Bereiche der Integration und Wertevermittlung gegenüber\nbildungsfernen fremdkulturellen Lernenden und Eltern gleichermassen in die Pflicht zu nehmen wäre.\nBezüglich der Schulleitungsentlöhnung bedeutet die Forderung "gleich lange Spiesse", dass die Schullei-\ntungspensen an allen Schulen inklusive am St. Katharina auf gleicher Basis pro Klasse errechnet werden.\n\nKlassenzahl, Räumlichkeiten und Aufnahme auswärtiger Schüler/-innen (Fragen 3 und 6)\n\nKlassenzahlen und Verfügbarkeit von Schulraum\nIn Wil und Bronschhofen ist kurz-, mittel- und langfristig genügend Oberstufenraum verfügbar. Das Mo-\ndell der Führung geschlechtergetrennter Klassen ist innert Jahresfrist kostenneutral umsetzbar, indem das\nSt. Katharina gleich viele Lernende wie bisher zugeteilt erhält, neu jedoch beide Geschlechter und Stufen.\nHiervon zu unterscheiden ist das vom St. Katharina postulierte extrem weit gehende Modell geschlech-\ntergetrennter Häuser. St. Katharina hat bisher nie begründet, welche konkreten pädagogischen Ziele\nnicht mit geschlechtergetrennten Klassen, sondern nur mit geschlechtergetrennten Häusern erfüllbar\nsind. Da die Extremvariante geschlechtergetrennter Häuser erhebliche Raumdispositionen und Mehrkos-\nten zur Folge hat, müsste die Begründung sachlich sehr gewichtig sein, um das Vorhaben gutzuheissen.\n\nZumutbarkeit eines allfälligen "Angebotsausfalls"\nJährlich wählen im Sonnenhof- oder im Lindenhofquartier wohnende Mädchen eine gemischte Klasse ih-\nrer Quartieroberstufe. Der Schulrat kann sodann dem Wunsch nicht nachgeben, weil auf Grund des\nSchulvertrags und des damit verbundenen "Knabenüberhangs" eine gemischte Knaben-/ Mädchenklasse\nan der gewünschten Schule nicht angeboten werden kann. Die Forderung "gleich lange Spiesse" bringt\nhier einen wichtigen Ausgleich: Was den öffentlichen Oberstufen und deren Lernenden sowie Eltern seit\njeher zugemutet wird, erfährt künftig eine Milderung. Denn neu wird auch vom St. Katharina das Mit-\ntragen alternierender Angebote gleichermassen wie den öffentlichen Schulen zugemutet.\n\nAufnahme Auswärtiger, soweit die Platzverhältnisse es erlauben\nDie Aufnahme Auswärtiger ist allen Schulen möglich, soweit die bestehenden Raumverhältnisse dies er-\nlauben. Eine Bereitstellung zusätzlichen Schulraums auf Kosten der Stadt Wil zum Zwecke der Beschu-\nlung Auswärtiger findet demgegenüber keine gesetzliche Grundlage. Es wäre im Übrigen auch ein fi-\nnanzpolitisch reichlich kühnes Unterfangen, denn Auswärtige können sich jederzeit wieder an der öffent-\nlichen Schule ihres Wohnsitzes unterrichten lassen (Art. 52 ff VSG).\n\n\n\nSeite 10\n\n18-02-Postulat Grob Oberstufe-Beantwortung\n\nAB\n\nLösungsfindung, namentlich Mediation (Frage 8)\n\nÜber unverhandelbar vorgegebene Rechtsansprüche kann nicht verhandelt werden. Eine Änderung\nzwingenden öffentlichen Rechts kann nicht auf dem Wege einer Mediation erfolgen, sondern nur mittels\nVerfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsänderung durch die zuständigen Gremien. Ein lösungsorientier-\nter Weg wird nun darin gesehen, dass der Schulrat bis zum 31. Juli 2010 mit weiteren Schritten zuwar-\ntet. Bis dahin soll das St. Katharina in einem Detailkonzept seine favorisierte Variante "Weiterhin öffentli-\nches Entgelt und weiterhin privatautonome Pflichterfüllung" darlegen. Das Detailkonzept soll:\n\n die konkreten pädagogischen Ziele nennen und sachlich begründen, weshalb diese nicht mit ge-\nschlechtergetrennten Klassen, sondern nur mit geschlechtergetrennten Häusern erfüllbar sind;\n\n die Rechtsstellung der Schüler/-innen und der Eltern beschreiben und die ihnen öffentlichrechtlich zu-\nstehenden Ansprüche samt den zugehörigen Rechtsgrundlagen nennen;\n\n die dienstrechtliche Anstellung der Lehrpersonen einschliesslich die Modalitäten der Übernahme be-\nstehender Wiler Lehrpersonen-Dienstverhältnisse beschreiben und die den Lehrpersonen öffentlich-\nrechtlich zustehenden Ansprüche samt den zugehörigen Rechtsgrundlagen nennen;\n\n die dienstrechtliche Anstellung der Schulleitung beschreiben und die ihr öffentlichrechtlich zustehen-\nden Ansprüche samt den zugehörigen Rechtsgrundlagen nennen;\n\n für jedes übrige Konzeptelement die zugehörige Grundlage des öffentlichen Rechts nennen;\n vom Bildungsdepartement eine verbindliche Stellungnahme einholen, welche auf jedes einzelne Kon-\n\nzeptelement Bezug nimmt und dieses als gesetzmässig und bewilligungsfähig bezeichnet;\n dem Schulrat Wil das Detailkonzept samt Stellungnahme des Bildungsdepartements zur Beurteilung\n\nvorlegen, so dass der Schulrat die parlamentarische Vorlage ausarbeiten kann.\n\nErfüllt das St. Katharina die vorstehenden Bedingungen fristgerecht und kommt der Schulrat zum\nSchluss, dass die Begründungen materiell vertretbar und die Anforderungen der Gesetzmässigkeit sowie\nder rechtsgleichen Behandlung erfüllt sind, so unterstützen Stadtrat und Schulrat die Variante des St. Ka-\ntharina. Andernfalls soll "Modell 1" realisiert werden, dies in verfassungskonformer Anwendung des be-\nstehenden Schulvertrags, nötigenfalls mittels Antragstellung auf Vertragskündigung.\n\n4. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen in Übereinstimmung mit dem Schulrat die folgenden Anträge:\n\n1. Es sei vom vorliegenden Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.\n\n2. Das Postulat Erich Grob, CVP, betreffend Oberstufe Wil sei abzuschreiben.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Marc Gattiker\nStadtpräsident Stadtschreiber-Stellvertreter\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\27-05-Volksinitiative Grünaustrasse - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 27. Mai 2009\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nVolksinitiative „Grünaustrasse als Hauptsammelstrasse zwischen\nFürstenlandstrasse und St. Gallerstrasse (Gammakreisel)“\n\n1. Ausgangslage\n\nInitiativtext\n\n„Die Stadt Wil hat möglichst rasch eine Hauptsammelstrasse (Gemeindestrasse 1. Klasse) zwischen Fürs-\ntenland- und St. Gallerstrasse (Gammakreisel) zu realisieren, die so genannte „Grünaustrasse“. Ziel die-\nser Strasse ist es, vor allem die Fürstenland- und die Tonhallestrasse, aber auch die Toggenburger- und\ndie St. Gallerstrasse, vom Ziel- und Quellverkehr, insbesondere aber vom Durchgangsverkehr zu entlas-\nten. Das Stadtentwicklungskonzept 2008 schlägt als Bestandteil des strategischen Schlüsselprojektes\n„Erschliessung Regionalstadt und Entlastung Wil Zentrum“an dieser Stelle eine Hauptsammelstrasse vor,\nohne jedoch einen Realisierungszeitpunkt zu nennen. Die städtische Volksinitiative verlangt deshalb, die\n„Grünaustrasse“innert fünf Jahren nach der Beschlussfassung über diese Initiative zu bauen. Nach An-\nnahme dieser Initiative hat die Stadt Wil die Strasse auf eigene Kosten zu bauen und den notwendigen\nBaukredit zur Verfügung zu stellen. Die neue „Grünaustrasse“ist so zu realisieren, dass sie die betroffe-\nnen Wohn- und Gewerbeliegenschaften möglichst wenig beeinträchtigt. Die neue Strasse muss einen\nmaximalen Lärmschutz aufweisen und sich gut in die Umgebung einfügen.“\n\nRechtmässigkeit der Volksinitiative\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2008 die Volksinitiative „Grünaustrasse als Haupt-\nsammelstrasse zwischen Fürstenlandstrasse und St. Gallerstrasse (Gammakreisel)“als zulässig erklärt.\n\nZustandekommen der Volksinitiative\n\nDie Stadtkanzlei hat mit Verfügung vom 11. Dezember 2008 festgestellt, dass die Volksinitiative „Grü-\nnaustrasse als Hauptsammelstrasse zwischen Fürstenlandstrasse und St. Gallerstrasse (Gammakreisel)“\nmit 1‘476 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Diese Verfügung ist unangefochten in\nRechtskraft getreten.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\27-05-Volksinitiative Grünaustrasse - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nZusammenfassung der Entwicklungen im Bereich „Grünaustrasse“vor der Volksinitiative\n\nIm Rahmen der Verkehrsplanung 1980 wurde unter anderem festgehalten, dass sich die Stadt Wil dank\nihrer Verkehrslage stetig entwickle und auch in Zeiten des verlangsamten wirtschaftlichen Wachstums\nanderen Orten vorauseile. Ziel der Verkehrsplanung sei es, Massnahmen aufzuzeigen, die Wil als Regio-\nnal- und Einkaufszentrum sowie als Industrie- und Wohnort förderlich sein könnten. Als eine dieser\nMassnahmen wurde der Bau einer Grünaustrasse als notwendig erachtet. Es brauche diese Verbindung\nals logische Konsequenz aus der Lage des Autobahnanschlusses. Mit dieser Strasse würden die Tonhal-\nlestrasse und der Rudenzburgplatz entlastet und für die Quartiere Neulanden und Hofberg würde eine\ndirekte Basiserschliessung geschaffen.\n\nNachdem 1982 und 1984 bei der Stadt Wil gegen die Grünaustrasse zwei Petitionen mit 1‘640 und 648\nUnterschriften eingereicht worden waren, wurde 1995 beim Kanton St. Gallen die Petition „Für eine\nGrünaustrasse in Wil“eingereicht. Diese Bittschrift mit 2‘630 Unterschriften löste beim Kanton die Pla-\nnung des Strassenprojekts Grünaustrasse aus. Nach Vorliegen einer positiven Machbarkeitsstudie nahm\nin der Folge der Kantonsrat die Grünaustrasse mit erster Priorität ins 13. Strassenbauprogramm (1999 –\n2003) auf.\n\nDas Wiler Stadtparlament stimmte am 26. September 2002 der Vernehmlassung zur Grünaustrasse mit\n21 zu 16 Stimmen zu. Mit 34 Stimmen kam das Ratsreferendum zustande. Die Gegner wiesen die Ver-\nkehrsmodellrechnung als überholt zurück und stellten die prognostizierte Entlastung im Zentrum in Ab-\nrede. Bemängelt wurden unter anderem die fehlenden Lärmschutzmassnahmen im Umfeld der Grünau-\nstrasse, der Eingriff ins Landschaftsbild sowie die verschlechterte Situation für den Langsamverkehr.\n\nNach einem kontroversen und von beiden Seiten engagiert geführten Abstimmungskampf lehnten die\nWiler Stimmberechtigten am 9. Februar 2003 mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 57 Prozent das\nStaatsstrassenprojekt Grünaustrasse schliesslich ab. Der damalige Stadtrat schrieb in einer Medienmittei-\nlung zum weiteren Vorgehen, dass für ihn dieses Staatsstrassenprojekt kein Thema mehr sei. Es werde\nnun Aufgabe von Stadtrat, Parlament und weiteren involvierten Kreisen sein, gemeinsam nach mehr-\nheitsfähigen Alternativlösungen zu suchen und diese voranzutreiben mit dem Ziel, die sich in Zukunft\nnoch verschärfenden Verkehrsprobleme im Zentrum zu lösen.\n\n2. Beurteilung durch den Stadtrat\n\nStadtentwicklungskonzept\n\nDas Stadtentwicklungskonzept (Konzeptbericht vom 10. September 2008), welches vom Stadtparlament\nam 5. Februar 2009 zustimmend zur Kenntnis genommen worden ist, soll als koordinierendes Instru-\nment die Entwicklungsprozesse der nächsten 10 bis 20 Jahre gezielt steuern und dient als Grundlage für\ndie nachfolgende Richtplanung. Unter Ziffer 8.3, innerstädtische Strassenbauprojekte (S. 44), wurde eine\nVerbindung Fürstenlandstrasse –Gammakreisel als langfristige Entwicklungsoption aufgenommen, wo-\nbei auch darauf hingewiesen wird, dass damit eine partielle Siedlungserweiterung im östlichen Raum der\nKlosterwiese zu prüfen sei. Als Festlegung wird in Ziffer 8.3.1 aufgeführt, dass die langfristige Option\neiner siedlungsverträglichen Strassenverbindung zwischen Fürstenlandstrasse und Gammakreisel an der\nSt. Gallerstrasse planerisch offen gehalten wird. Somit lässt sich aus dem Stadtentwicklungskonzept zwar\neine langfristige planerische Option für den Bau der Grünaustrasse ableiten, jedoch ist diese primär im\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\27-05-Volksinitiative Grünaustrasse - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nHinblick auf eine partielle Siedlungserweiterung im östlichen Raum der Klosterwiese zu betrachten. Das\nheisst mit anderen Worten, die Grünaustrasse hätte vorwiegend einen siedlungsverträglichen Charakter.\n\nEntscheid der Stimmberechtigten vom 9. Februar 2003\n\nDie Stimmberechtigten sprachen sich am 9. Februar 2003 mit einer Mehrheit von 57 Prozent gegen das\ndamalige Projekt Grünaustrasse aus, obwohl von den damals veranschlagten Kosten in der Höhe von\ninsgesamt Fr. 8,9 Mio. für die Stadt Wil ein Kostenanteil von Fr. 2'050'000.-- und schliesslich eine Netto-\nbelastung von nur Fr. 690'000.-- geblieben wäre. Daraus kann wohl abgeleitet werden, dass für die\nStimmberechtigten bei der Ablehnung kaum finanzielle, sondern vorwiegend verkehrs- und umweltpoli-\ntische Aspekte den Ausschlag gaben. Vor diesem Hintergrund gilt es, den damaligen, nach intensiver\nAuseinandersetzung gefällten, demokratischen Entscheid zu respektieren.\n\nFinanzielle Überlegungen\n\nDavon ausgehend, dass die von der Volksinitiative geforderte Grünaustrasse unter Berücksichtigung des\nStadtentwicklungskonzepts primär eine siedlungsverträgliche Strasse sein müsste, wird diese als Ge-\nmeindestrasse 1. Klasse zu qualifizieren sein. Das heisst, dass die Kosten für diese Strasse von der Stadt\nWil und allenfalls über Perimeterbeiträge anstossender Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer\ngetragen werden müssten. Eine Realisierung als Kantonsstrasse und damit eine Finanzierung über ein\nStrassenbauprogramm des Kantons entfällt aus diesen Überlegungen grundsätzlich und kann nicht mit-\ntels Volksinitiative auf Gemeindestufe verlangt werden.\n\nIn den Finanzplänen 2008 - 2012 und 2009 - 2013 ist eine Grünaustrasse nicht enthalten. Dafür bindet\ndie Realisierung des Sportparks Bergholz wesentliche finanzielle Mittel, und die Verschuldung steigt\ndeutlich über die Bandbreite von Fr. 45 Mio. an. Zudem ist aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage mit\ntendenziell rückläufigen Steuereinnahmen zu rechnen.\n\nBetreffend Perimeterbeiträge anstossender Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist festzuhal-\nten, dass diese wohl primär beim Kloster St. Katharina anfallen würden. Im Stadtentwicklungskonzept ist\nvorgesehen, einen östlichen Teil der Klosterwiese als Bauland einzuzonen. Das Kloster hat indes im Rah-\nmen des Mitwirkungsverfahrens zum Stadtentwicklungskonzept zum Ausdruck gebracht, dass es eine\nGrünaustrasse weiterhin ablehnt, und dass eine Einzonung von Bauland auf dem Areal Klosterwiese\nnicht erwünscht ist. Daraus kann abgeleitet werden, dass sich das Kloster dem Anliegen einer Arealer-\nschliessung einerseits aus grundsätzlichen Überlegungen und andererseits aufgrund der voraussichtlichen\nfinanziellen Beteiligung widersetzen würde.\n\nDas ursprüngliche Strassenprojekt ging von Kosten von Fr. 8,9 Mio. aus. Rechnet man eine Teuerung von\nrund 10 Prozent (Anteil Strassenbau) dazu, ergeben sich Mehrkosten von rund Fr. 500'000.--. Bei der\nGeorg-Rennerstrasse plant der Kanton Lärmschutzmassnahmen in der Höhe von rund Fr. 3,3 Mio. Davon\nkann wohl abgeleitet werden, dass bei einer künftigen Grünaustrasse zumindest ein weiterer Betrag von\nrund Fr. 500'000.-- für Lärmschutzmassnahmen notwendig sein dürfte, wobei noch zu definieren wäre,\nwas maximaler Lärmschutz im Sinne der Initiative konkret bedeutet. Grob geschätzt dürften die heute zu\nerwartenden Kosten für eine Grünaustrasse rund Fr. 10 Mio. betragen. Diese wären im Wesentlichen\nvon der Stadt Wil zu tragen.\n\nDie Beurteilung dieser Tatsachen führt zum Schluss, dass die Volksinitiative bzw. der Bau einer Grünau-\nstrasse innert 5 Jahren auch aufgrund finanzieller Überlegungen abzulehnen ist.\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\27-05-Volksinitiative Grünaustrasse - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nProjekt „Fürstenlandkreisel“\n\nDie Volksinitiative behauptet, dass der geplante Neubau des Kreisels Fürstenlandstrasse eine erhebliche\nVerkehrszunahme auf der Fürstenlandstrasse bringe und der Bau der Grünaustrasse eine Aufwertung der\nFürstenlandstrasse zu einer Wohnstrasse ermöglichen würde.\n\nMit ähnlichen Argumenten wurde bereits im Jahre 1997 der vom Kanton geplante Bau eines Einlenkers\nFürstenland-/St.Gallerstrasse verhindert. Befürwortende einer Grünaustrasse bekämpften damals dieses\nAnschlusswerk in der Annahme, es würde sich dann leichter eine Mehrheit für die Grünaustrasse finden\nlassen. Die Abstimmung aus dem Jahre 2003 widerlegt diese Annahme, und es wäre wohl unverständ-\nlich, denselben Fehler zweimal zu begehen.\n\nNach der Ablehnung der Grünaustrasse am 9. Februar 2003 sind der Bau des Gammakreisels und des\nFürstenlandkreisels vorangetrieben worden. Der Gammakreisel wurde in der Zwischenzeit realisiert und\ndem Verkehr übergeben. Bezüglich Fürstenlandkreisel hat der Stadtrat am 18. März 2009 eine Vorlage\nzuhanden des Parlaments verabschiedet. Beim Fürstenlandkreisel geht es in Übereinstimmung mit dem\nStadtentwicklungskonzept auch um die Sanierung eines Unfallschwerpunkts und damit um die Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Zustimmung des Parlaments und allen-\nfalls der Stimmberechtigten vorausgesetzt, kann mit dem Bau des Kreisels im Jahre 2010 begonnen wer-\nden; gleichzeitig sind für die Fürstenlandstrasse zumindest partiell flankierende Massnahmen zur Ver-\nkehrsberuhigung zu treffen. Diese müssen auch die Bedürfnisse des Spitals und des Pflegezentrums Fürs-\ntenau angemessen berücksichtigen und etappiert umgesetzt werden können.\n\n15. Strassenbauprogramm (2009 –2013) des Kantons St. Gallen\n\nIm Weiteren ist das 15. Strassenbauprogramm (2009 -2013) des Kantons St. Gallen zu beachten. Darin\nsind unter anderem Fr. 2,5 Mio. für die Zentrumsentlastung Wil vorgesehen; zudem hat der „Knoten\nScheidweg" Eingang ins 15. Strassenbauprogramm gefunden. Bei der „Zentrumsentlastung Wil“geht es\nvor allem um die Erarbeitung von Grundlagen für die weiteren Entscheidungen zur verkehrsmässigen\nZentrumsentlastung. Es ist sinnvoll, zuerst die Ergebnisse dieser Gesamtschau abzuwarten und dann\nEntscheidungen zu treffen.\n\nInsgesamt kann durch die bereits realisierten und die geplanten Massnahmen auch ohne Bau einer Grü-\nnaustrasse eine deutlich verbesserte Verkehrssituation in Wil erwartet werden.\n\nHaltung des Stadtrates\n\nAufgrund all dieser Überlegungen empfiehlt der Stadtrat die Volksinitiative „Grünaustrasse als Haupt-\nsammelstrasse zwischen Fürstenlandstrasse und St. Gallerstrasse (Gammakreisel)“dem Parlament zur\nAblehnung.\n\nAufgrund der Grundsätzlichkeit der Überlegungen besteht kein Raum für einen Gegenvorschlag.\n\n\n\nSeite 5\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\27-05-Volksinitiative Grünaustrasse - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n3. Weiteres Vorgehen\n\nNach Art. 16 Abs. 5 Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament, ob es dem Begehren zustimmt,\nob es das Begehren ablehnt oder ob es auf eine Stellungnahme verzichten will.\n\nWenn das Stadtparlament auf eine Stellungnahme verzichtet oder das Begehren ablehnt, hat der Stadrat\nohne Weiteres die Volksabstimmung anzuordnen (Art. 44 Abs. 2 und Art. 53quinquies des Gesetzes\nüber Referendum und Initiative; sGS 125.1).\n\nWenn das Stadtparlament dem Begehren zustimmt, hat es in sinngemässer Anwendung von Art. 53bis\nAbs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1) innert eines Jahres nach der Beschluss-\nfassung eine dem Begehren entsprechende Vorlage zu verabschieden.\n\n4. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Volksinitiative „Grünaustrasse als Hauptsammelstrasse zwischen Fürs-\ntenlandstrasse und St. Gallerstrasse (Gammakreisel)“zur Beratung mit folgenden Anträgen:\n\n1. Die Volksinitiative „Grünaustrasse als Hauptsammelstrasse zwischen Fürstenlandstrasse und\nSt. Gallerstrasse (Gammakreisel)“sei abzulehnen.\n\n2. Auf einen Gegenvorschlag sei zu verzichten.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nVolksinitiative\n\n\n


text: \n  \n\n \n\n \n\n  \n \n\nSTADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\n \nparlament@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\nWil, 23. November 2022 \n \n \nBudget 2023 der Technischen Betriebe Wil \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\n  Kommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Reto Gehrig, CVP Meret Grob, GRÜNE prowil  \nErwin Böhi, SVP Andreas Hüssy, SVP \nMarcel Malgaroli, FDP Mathias Schlegel, SP \n\nBeigezogene Person(en): Stadtrat Andreas Breitenmoser \nMarco Huwiler, Geschäftsleiter TBW \nGoar Schweizer, Leiter Administration / FRW / IT der TBW \nPhilipp Schöb, StV. Leiter Administration / FRW / IT der TBW \nStephan Schüle, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: Obligatorisch \n\nSitzungen: 20.09./25.10./27.10./8.11./15.11./22.11.22 \n\nThemenschwerpunkte: o Investitionsrechnung TBW und Investitionsfinanzierung \no Laufende Rechnung TBW \n\nDetailfragen unter anderem zu \n− Veränderung Budget 2023 zu Budget 2022 \n− Abgaben an die Stadt Wil \n− Relaunch Marketingauftritt \n− Ertragsentwicklung Kommunikation - Sofortmassnahmen \n− Gasversorgung \n− Margenentwicklung allgemein \n− Contracting-Projekte \n− Projekt Wärme \n− Substitutionsprojekte \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nLuc Kauf \n \n \n \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n \n\n Anträge der GPK \n\nAntrag 1 - 3 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5180.3105 Elektrizität Information/Marketing CHF 215'000 \n5380.3105 Gasversorgung Information/Marketing CHF 260'000 \n5480.3105 Wasserversorgung Information/Marketing CHF 90'000                                    \n \nDie Marketing-Kosten in den Sparten Elektrizität, Wärmeversorgung und \nWasserversorgung sind um je 30% zu kürzen, d.h. der Budgetbetrag ist um \nTotal CHF 169'500 zu verringern. \n \n5180.3105 Elektrizität Information/Marketing CHF 64'500 \n5380.3105 Gasversorgung Information/Marketing CHF 78'000 \n5480.3105 Wasserversorgung Information/Marketing CHF 27'000                                    \n \nBegründung: \n \nAufgrund der eingeschränkten Versorgungslage spielt der Markt im Mo-\nment nur bedingt. Viele Werbe-Massnahmen können hinausgeschoben o-\nder gestrichen werden, ohne die Gefahr zu laufen, aus dem Markt ver-\ndrängt zu werden. \n \nBeschluss: einstimmig \n \n\n Anträge des Stadtrates \n\nAntrag 1 Das Budget für das Jahr 2023 der laufenden Rechnung und der Investiti-\nonsrechnung der Technischen Betriebe sei zu genehmigen. \n \nKommissionsentscheid: einstimmig \n \n\nAntrag 2 Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d resp. \nlit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen \n \nKenntnisnahme: einstimmig  \n \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n5. März 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2013 \n\n \n \n1. Berichterstattung \n \nDer Geschäftsbericht enthält eine Vielzahl von Informationen, die in geraffter Form über das Geschehen im ver-\ngangenen Jahr orientieren. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kom-\nmissionen und Verwaltung der Stadt Wil. \n \n \n2. Antrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen gestützt auf Art. 34 Abs. 4 lit. a vorläufige Gemeindeordnung folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr \n2013 Kenntnis genommen hat. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n10. Februar 2021 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nStadtquerung Mitte: Vorprojekt für Veloquerung Posttunnel  \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nFür die Ausarbeitung des Vorprojekts "Veloquerung Posttunnel" inkl. Planerleistungen Vorinvestitionen \nsowie einer Eventualverpflichtung für den Rückbau vertraglich vereinbarter Vorleistungen der SBB sei \nein Bruttokredit von Fr. 800’000.-- zu bewilligen. \n \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Verkehrsinfrastruktur am Bahnhof Wil genügt heute den Ansprüchen der Menschen in Stadt und Region Wil \nnicht mehr und erfüllt die hohen Anforderungen an eine leistungsfähige multimodale Verkehrsdrehscheibe weder \nverkehrlich noch städtebaulich.  \n \nDas SBB-Infrastrukturprojekt "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB Wil) bringt eine erhebliche Auf-\nwertung bei der Bahn über eine Leistungssteigerung im Personen-Fernverkehr und die hindernisfreie Zugänglich-\nkeit der Perrons und Züge gemäss Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG). Ab Baubeginn 2021 ist die Perso-\nnenunterführung Ost (PU Ost) für den Radverkehr gesperrt.  \n \nDie Stadt stand ab Ende 2017 vor der Wahl, auf den bereits "fahrenden SBB-Schnellzug des Bahnhofumbaus" \naufzuspringen und die notwendigen Planungsschritte zur städtischen Interessenvertretung im Planungsprozess der \nSBB sofort einzuleiten oder aber die SBB die Bahnanlagen ohne ihr Zutun umplanen zu lassen. Die heute schon \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nungenügende Situation der Gleisquerungen hätte sich bei der PU Ost weiter verschlechtert. Seit Ende 2017 be-\nfasste sich der Stadtrat eingehend mit den städtischen Gleisquerungsprojekten "Stadtquerung Mitte" / "Veloque-\nrung Posttunnel", "Unterführung Hubstrasse" und "Bahnquerung Schillerweg" im Zentrum sowie den peripheren \n"Unterführung Lindengut" und "Bahnquerung Stihl" nach Wil West.  \n \nDas Auflageprojekt ZEB Wil (Stand September 2019) lag vom 7. Juli bis 7. September 2020 öffentlich auf. Es \nbildete die umfangreichen gemeinsamen Planungsarbeiten von SBB und Stadt nicht ab. Stadt und Regio Wil erho-\nben fristgerecht Einsprache, um sämtliche Optionen auf Mitsprache bei den städtischen Gleisquerungen zu wah-\nren. Die Einsprache wurde inzwischen mit vier Vereinbarungen bereinigt und zurückgezogen. \n \nGemeinsam mit den SBB und parallel zum Infrastrukturprojekt ZEB Wil untersuchte die Stadt u.a. einen Ersatzneu-\nbau der über 100-jährigen PU Ost (Baujahr 1913) und des stillgelegten Posttunnels (Baujahr 1981). Der Zielzustand \n"Stadtquerung Mitte" kann erst in ca. 25 bis 40 Jahren gemeinsam mit den SBB realisiert werden, sobald sie die \nPU Ost am Ende deren Lebensdauer ersetzen. Die einzige Möglichkeit, die Radquerung am Bahnhof bis dahin \naufrechtzuerhalten, besteht im Zwischenzustand der "Veloquerung Posttunnel" (Bauen im Bestand): Der Posttun-\nnel muss von Norden und Süden her dergestalt zugänglich gemacht werden, dass die baulichen Eingriffe dannzu-\nmal in den Zielzustand "Stadtquerung Mitte" integriert werden können.  \n \nFür das Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" wird dem Parlament ein Brutto-Projektierungskredit über \nFr. 800'000.-- beantragt, einschliesslich einer Eventualverpflichtung für den Rückbau der SBB-Vorinvestitionen von \nFr. 150'000.-- für den Fall, dass die Stadt die Veloquerung Posttunnel nicht innert fünfzehn Jahren realisieren \nsollte. Der Kreditantrag für das Bau- und Auflageprojekt "Unterführung Hubstrasse" wird dem Stadtparlament \ngleichzeitig vorgelegt. \n \nDas Vorprojekt Veloquerung Posttunnel ist aus folgenden Gründen auszulösen: \n- Aufwertung und Bereinigung der stadträumlichen Situation am Bahnhofplatz und im Untergeschoss inkl. \n\nSichtbeziehungen zwischen Bahn, Bus, zu Fuss Gehenden und Velos (Abbruch Avec-Rondell);  \n- Neuorganisation Verkehrsflüsse mit separater Führung Fuss- und Veloverkehr; \n- Gewährleistung der sicheren Fuss- und Veloverbindung im Stadtzentrum zwischen den durch die Gleisanlage \n\ngetrennten Stadtteilen am Bahnhof gemäss Velostrategie 2016 (Hauptroute Fokus "sicher"); \n- Nachgewiesene Machbarkeit der aufwärtskompatiblen Rampe Nord in optimierter Lage und Geometrie so-\n\nwohl für Zwischenzustand "Veloquerung Posttunnel" als auch Zielzustand "Stadtquerung Mitte"; \n- Nutzung technischer, prozessualer, finanzieller und terminlicher Synergiepotenziale mit dem SBB-Projekt ZEB \n\nWil (Instandstellungskosten Posttunnel, Vorinvestitionen); \n- Unterstützung durch und Zusammenarbeit mit den SBB bei der Projektierung, dem Bewilligungsprozess, der \n\nFinanzierung und dem Bau der Unterführung; \n- Zwingende Projektgrundlage für Finanzierungsantrag Agglomerationsprogramm 4. Generation Priorität A; \n- Mehrwert für die Stadt durch die Wahrung sämtlicher Entwicklungsoptionen auf Generationen hinaus; \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n1.1 Behördenverbindliche strategische Planungsgrundlagen \nDer Richtplan des Kantons St. Gallen (Oktober 2017) rechnet für die Stadt Wil mit einem erheblichen Bevölke-\nrungswachstum von ca. 5'000 Personen bis im Jahr 2040. Am Standort Wil West sollen im gleichen Zeitraum \n2'000 bis 3'000 Arbeitsplätze entstehen. Dieser Entwicklungsschub wirtschaftlicher Prosperität verursacht ein zu-\nsätzliches Verkehrsaufkommen, das - ebenfalls gemäss kantonalem Richtplan - hauptsächlich über den Fuss-, Velo- \nund öffentlichen Verkehr abzuwickeln sei (Zielgrösse Modalsplitt Fuss- / Veloverkehr 40 - 50%, öV 30 - 40%, MIV \n10 - 20%). Die multimodale Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil spielt bei der nachhaltigen Verkehrsabwicklung \neine zentrale Rolle, nicht zuletzt bei der Erschliessung des neuen Arbeitsplatzgebiets Wil West. \n \nDer "Masterplan Zukunft Bahnhof Wil" vom 16. Dezember 2015 postuliert auf S. 10, für die Stadt Wil sei die \nstädtebauliche Aufwertung des Bahnhofes und seines Umfeldes von hoher Priorität, und der Bahnhof solle seiner \nBedeutung als Ankunftsort und Adresse der Stadt gerecht werden.1. \n \nLaut Netzplan im Anhang der Velostrategie Wil vom 14. Dezember 20162 sind die PU Ost und die sistierte Velo-\nquerung Schillerstrasse als Hauptrouten mit Fokus "sicher", die Unterführung Hubstrasse als Hauptroute mit Fokus \n"direkt" bezeichnet. Die PU Ost nimmt eine Schlüsselstellung im städtischen Radwegnetz ein, da sie als Abschnitt \nder Hauptroute in Nord-Süd-Richtung die Stadtteile nördlich und südlich des Gleiskörpers verbindet. Zudem ist sie \nauf der Karte "Rollender Langsamverkehr Bedeutung Kt. SG"3 als Route von kantonaler Bedeutung sowie als \nnationale Route (schweizmobil, Veloland Schweiz4) klassiert, die Hubstrasse als Route von regionaler Bedeutung.  \n \n\n \nNetzplan Velostrategie Stadt Wil (Quelle: Velostrategie 12.2016, Anhang / asa AG 09.2019)  \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/1179804/Bahnhof_Wil_Masterplan-Bericht_Online-Version.pdf \n2 https://www.stadtwil.ch/_docn/1645232/Velostrategie.pdf \n3 https://www.geoportal.ch/ktsg/map/821?y=2720880.20&x=1257993.09&scale=2000&rotation=0 \n4 https://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&pho-\ntos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1179804/Bahnhof_Wil_Masterplan-Bericht_Online-Version.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1645232/Velostrategie.pdf\nhttps://www.geoportal.ch/ktsg/map/821?y=2720880.20&x=1257993.09&scale=2000&rotation=0\nhttps://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&photos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892\nhttps://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&photos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nGemäss Aktivitätsfeld "mobil" der Legislaturplanung 2017/205 fördert die Stadt ein reibungsloses, konfliktfreies \nund zukunftsgerichtetes Mit- und Nebeneinander aller Mobilitätsarten und -träger. Als Massnahmen sind die Re-\nalisierung der Zweiradabstellanlage "Untere Bahnhofstrasse 1 - 11", die Vorbereitungen für die neue Nord-Süd-\nVeloverbindung "Posttunnel", die Umsetzung der Veloinitiative und die Elimination der Schwachstellen im Rad-\nwegnetz genannt. \n \nDer Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege vom 23. September 20186 stärkt den \nVeloverkehr auf eidgenössischer Ebene. \n \nIn der Antwort des Stadtrats vom 15. Mai 2019 zur Interpellation Nr. 249, Christoph Kälin, "Sichere und schnelle \nQuerung des Bahnhofes für Radfahrende, Rollstuhlfahrende und FussgängerInnen"7 wurde die gegenwärtige und \nzukünftige Situation des Fuss- und Veloverkehrs im Bereich der Gleisquerungen erläutert. \n \nAn der Budgetsitzung vom 5. Dezember 2019 gab das Stadtparlament auf Antrag der Bau- und Verkehrskommis-\nsion eine parlamentarische Erklärung mit folgendem Wortlaut ab: "Die Stadtquerung Mitte für Velo und Fussgän-\nger ist städtebaulich von grosser Bedeutung für Wil. Der Stadtrat wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass \ndas Projekt zusammen mit den SBB weiterverfolgt werden kann." (38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung).  \n \nDer multimodalen Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil kommt eine zentrale Bedeutung als regionaler Umsteigekno-\nten zwischen Fuss- und Veloverkehr, MIV und Bahn / Bus im lokalen, regionalen und Fernverkehr zu. Zur nachhal-\ntigen und leistungsfähigen Erschliessung des neuen Arbeitsplatzgebiets Wil West (2'000 bis 3'000 Arbeitsplätze) \nspielt der Bahnhof Wil eine Schlüsselrolle. Nebst dem Bahnhofplatz mit dem Bushof auf der Nordseite stehen am \nBahnhof die Gleisquerungen im Fokus.  \n \n1.2 SBB-Infrastrukturprojekt ZEB Wil – Ertüchtigung, Zugänglichkeit, Aufwärtskompatibilität \nDie Projektierung des SBB-Infrastrukturprojekts "zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) Wil" im Auf-\ntrag des Bundesamtes für Verkehr BAV zur funktionalen und statischen Ertüchtigung bzw. zur Leistungssteigerung \nund barrierefreien Zugänglichkeit der Bahnanlagen gemäss Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG) soll von \n2021 bis 2023 ausgeführt werden. Die SBB haben das Auflageprojekt im Winter 2019 beim Bundesamt für Verkehr \nBAV zum Plangenehmigungsverfahren PGV eingereicht. Ursprünglich geplant war die Instandstellung der 90-jäh-\nrigen Unterführung Hubstrasse und der 100-jährigen Personenunterführung Ost (Ersatzneubauten am Ende deren \nLebensdauer in ca. 25 bis 30 Jahren).  \n \nFür eine mit den SBB koordinierte und mitfinanzierte Projektierung und Ausführung eines Neubauprojekts "Stadt-\nquerung Mitte" (Zielzustand) im Bereich der bestehenden PU Ost und Posttunnel wäre eine Verschiebung "ZEB \nWil" um mindestens drei Jahre zwingend gewesen. Eine Delegation von Stadt und Region sowie den Kantonen \nSt. Gallen und Thurgau beantragte im Januar und Februar 2020 diesen zeitlichen Aufschub beim Auftraggeber \nder SBB, dem Bundesamt für Verkehr BAV. Aufgrund übergeordneter Netzüberlegungen ging das BAV jedoch \nnicht darauf ein. Hingegen anerkannte es die städtischen Anforderungen an ein lückenloses städtisches und regi-\nonales Verkehrsnetz, v.a. für den Langsamverkehr. \n \n\n                                                \n5 https://www.stadtwil.ch/_docn/1348897/010_Beilage_Aktivitatsfelder_fur_die_Legislatur_2017-2020_so-\nwie_Beitrage_der_Departemente.pdf  \n6 https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/velo-vorlage.html \n7 https://www.stadtwil.ch/_docn/2135711/IN_249_Christof_Kalin_SP_Sichere_und_schnelle_Querung_des_Bahn-\nhofes_fur_Radfahrende_Rollstuhlfahrende_und_FussgangerInnen_Antwort_SR.pdf  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1348897/010_Beilage_Aktivitatsfelder_fur_die_Legislatur_2017-2020_sowie_Beitrage_der_Departemente.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1348897/010_Beilage_Aktivitatsfelder_fur_die_Legislatur_2017-2020_sowie_Beitrage_der_Departemente.pdf\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/velo-vorlage.html\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2135711/IN_249_Christof_Kalin_SP_Sichere_und_schnelle_Querung_des_Bahnhofes_fur_Radfahrende_Rollstuhlfahrende_und_FussgangerInnen_Antwort_SR.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2135711/IN_249_Christof_Kalin_SP_Sichere_und_schnelle_Querung_des_Bahnhofes_fur_Radfahrende_Rollstuhlfahrende_und_FussgangerInnen_Antwort_SR.pdf\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nDa das Bundesamt für Verkehr (BAV) dem SBB-Infrastrukturvorhaben "ZEB Wil" keinen Aufschub gewährt, kann \ndie Stadt weder die "Unterführung Hubstrasse" noch die "Veloquerung Posttunnel" gemeinsam mit den SBB \nbauen. Das BAV verpflichtete die SBB jedoch dazu, die Ertüchtigungsarbeiten der Unterführungsbauwerke PU Ost \nund Hubstrasse "aufwärtskompatibel" zu gestalten und teilweise als Vorinvestitionen zu finanzieren. Die aufwärts-\nkompatiblen baulichen Eingriffe müssen den späteren Ausbau zu normgerechten städtischen Gleisquerungen er-\nmöglichen. Zudem beauftragte das BAV die SBB, den Posttunnel zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens \ngegenüber der Post zu erwerben, auf ihre Kosten zu ertüchtigen und später der Stadt zu übergeben.  \n \nIm Plangenehmigungsverfahren (PGV) des BAV lag das Vorhaben "ZEB Wil" vom 7. Juli bis 7. September 2020 \nöffentlich auf (Planungsstand September 2019). Das Auflageprojekt bildete die seit Anfang 2020 geleisteten, sehr \numfangreichen, intensiven und komplexen Planungsarbeiten mit allen Planungspartnern nicht ab. Deshalb erho-\nben Stadt und Regio Wil fristgerecht Einsprache, um die Berücksichtigung der städtischen Anforderungen bzw. \ndes ausgehandelten Planungsstandes sicherzustellen. Auch das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoin-\nformation AREG unterstützte die städtische Einsprache ideell im Rahmen einer Stellungnahme, ohne selbst einzu-\nsprechen. Mit der Einsprachebereinigung einigten sich SBB und Stadt vertraglich zu den beanstandeten Projekt-\nschnittstellen und zum Einspracherückzug (vgl. 3.2). \n \n1.3 Verkehrsgutachten Bahnhof (PU Ost und PU West) \nLaut "Personenflussanalyse Bahnhof Wil" (5. September 2018) der ASE Analysis Simulation Engineering AG, Zü-\nrich, queren im Durchschnitt täglich knapp 600 Fahrräder die Personenunterführung Ost. An Spitzentagen können \nes 1'000 Fahrräder und mehr sein, die diese zentrale Schlüsselstelle des städtischen Langsamverkehrsnetzes pas-\nsieren. Den grössten Teil der täglichen Frequenzen in der Unterführung stellen knapp 20'000 Fussgänger/innen, \ndavon sind rund zwei Drittel Bahnreisende zu und von den Gleisen, ein Drittel nutzt sie zur Querung zwischen \ndem Zentrum und dem Südquartier. Die PU West wird deutlich weniger frequentiert.  \n \nDie Prognosen der SBB gehen bei den Bahnkunden von einer Zunahme um jährlich 1.5% aus; die Dimensionierung \ndes Projekts "ZEB Wil" basiert auf diesen Annahmen. Das bedeutet eine Zunahme der Personenfrequenzen von \nheute insgesamt 25'000 auf insgesamt ca. 43'000 Personen pro Tag bis ins Jahr 2050, die den Bahnhof Wil be-\nnutzen. Davon entfallen zwei Drittel, also 28'000 auf die PU Ost, plus die Querenden von heute rund 6'000, \nwelche aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Verlagerung des Modalsplitts ebenfalls zunehmen dürften.  \n \n \n2. Städtische Gleisquerungen \n \n2.1 Gleisquerungen für Fuss- und Veloverkehr im Stadtzentrum \nDer multimodalen Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil kommt eine zentrale Bedeutung als regionaler Umsteigekno-\nten zwischen Fuss- und Veloverkehr, MIV und Bahn / Bus im lokalen, regionalen und Fernverkehr zu. Nebst dem \nBahnhofplatz mit dem Bushof auf der Nordseite stehen die Gleisquerungen am Bahnhof im Fokus. Die SBB-Perso-\nnenunterführung Ost (PU Ost) ist die wichtigste Langsamverkehrsverbindung zwischen den Stadtteilen südlich und \nnördlich des SBB-Gleiskörpers. Parallel dazu verläuft 1 m tiefer der stillgelegte, nur aus dem Untergeschoss des \nPostgebäudes von Süden her erschlossene Posttunnel aus dem Jahr 1981. \n \nDie täglich 600 bis 1'000 Radfahrenden sind in der SBB-PU Ost gemäss einer informellen Abmachung mit SBB \nInfrastruktur (Aktennotiz vom 25. April 2005) "im Schritttempo … auf Zusehen hin" geduldet. Ab geplantem \nBaubeginn 2021 ZEB Wil kann die PU Ost mit Velos nicht mehr befahren werden, da wegen der Personenhydraulik \nund der neuen beidseitigen Einbauten (Rampen, Treppen, Lifte) gefährliche Kreuzungssituationen entstünden.  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nDie Personenunterführung West (PU West) ist für Fahrräder nicht geeignet. Während des Bahnhofsumbaus wird \nsie dem Fussverkehr inkl. Bahnreisenden zur Verfügung stehen. Für Velos gilt nach wie vor ein Fahrverbot.  \n \nDie sichere und zentrale Fussgänger- und Veloquerung am Bahnhof in der Fortsetzung der "Stadtachse" von der \nAltstadt über die Obere Bahnhofstrasse und Allee bis zum Sportpark Bergholz ist nach dem Bahnhofsumbau ab \nca. 2023 nurmehr dann möglich, wenn der erforderliche Raum für den Veloverkehr über die Öffnung des beste-\nhenden, 30 m langen Posttunnels erschlossen wird. Im Gegensatz zu Wil müssen andere Städte wie z.B. Winterthur \nsolche Unterführungen zu sehr hohen Kosten zuerst bauen. Auf Basis der Erkenntnisse aus den Machbarkeitsstu-\ndien besteht die Aufgabe in Wil darin, den bereits vorhandenen Raum strategisch zu sichern, den statischen An-\nforderungen der Bahn anzupassen, zugänglich zu machen und gemäss kantonalen Vorgaben für beitragsberech-\ntigte kantonale Velorouten zu gestalten.  \n \n2.2 Periphere Gleisquerungen (Fuss- und Veloverkehr) \nDie "Bahnquerung Schillerstrasse" (Brücke oder Tunnel gemäss gleichnamiger Machbarkeitsstudie, Kostenschät-\nzung Fr. 31 Mio. +/-30%) wurde aus Kostengründen zu Gunsten einer nachhaltigen Lösung in der PU Ost sistiert.  \n \nDie LV-Unterführung Buchen-/ Lindenhofstrasse ist als Velo-Hauptroute baulich ungenügend und liegt zu weit \nweg vom Stadtzentrum. Eine grundlegende Aufwertung gemäss Machbarkeitsstudie "Bahnquerung Linden-\ngutstrasse" ist technisch nur mit stadträumlich, finanziell und ökologisch sehr einschneidenden Massnahmen \nmachbar und wird deshalb sistiert. Beide Vorhaben werden im Agglomerationsprogramm 4. Generation in C-\nPriorität geführt. \n \nDas Bauprojekt für die "Gleisquerung / Unterführung bei Areal Stihl" mit daran anschliessendem Radweg als di-\nrekte Verbindung nach Wil West wird im 1. Semester 2021 abgeschlossen. Das Unterführungs-/Brückenbauwerk \nist eine A-Massnahme des Agglomerationsprogramms 3. Generation (Nr. LV 1.5, 74.36.RF). Realisiert wird die \nUnterführung voraussichtlich ab 2023. \n \n2.3 Strassen- und Fussgängerunterführung Hubstrasse \nDie Unterführung Hubstrasse zwischen Ilgenkreisel und Kreisel Hubstrasse/Glärnischstrasse bildet die einzige und \ndamit wichtigste Verkehrsverbindung auf Wiler Stadtgebiet vom Südquartier unter den SBB-Gleisen hindurch ins \nübrige Gemeindegebiet. Weder die Strassenunterführung aus dem Jahr 1932 noch der Fussgängertunnel von \n1981 genügen bezüglich Funktion, Sicherheit und Normen. Das Vorprojekt zum Ersatzneubau der Unterführung \nHubstrasse für alle Verkehrsteilnehmenden ist nahezu abgeschlossen; der Kreditantrag für das Bau- / Auflagepro-\njekt wird dem Parlament gleichzeitig vorgelegt.  \n \n2.4 Fussgängerbrücke Hubstrasse und Umgestaltung Churfirstenpark \nDie räumliche Situation bei der Unterführung Hubstrasse ist äusserst komplex; die Schnittstellen zu den angren-\nzenden Arealen wurden sorgfältig aufeinander abgestimmt: Gleichzeitig mit dem Vorprojekt Hubstrasse wurden \ndie Umgestaltung des Churfirstenparks (Massnahme L 3.5, Agglomerationsprogramm 4. Generation, A-Priorität; \nEigenleistung) und die parallel zur neuen Eisenbahnbrücke verlaufende Fuss- und Velobrücke über die Hubstrasse \n(Massnahme LV 74.38.R, Agglomerationsprogramm 2. Generation, A-Priorität) als Vorprojekte geplant und sollen \nanschliessend an die Unterführung Hubstrasse realisiert werden. \n  \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\n3. Stadtquerung Mitte – Veloquerung Posttunnel: Machbarkeit, Rechtliches \n \n3.1 Machbarkeitsstudien mit der Planungspartnerin SBB \nSeit Anfang 2018 wurden zusammen mit den SBB in mehreren Machbarkeitsstudien Varianten baulicher Eingriffe \nan der PU Ost untersucht. Angesichts der Eingriffstiefe und Kosten der Bestvariante eines Neubaus "Stadtquerung \nMitte" beauftragte der Stadtrat das Departement BUV, Alternativen zu suchen. Anschliessend wurde die Mach-\nbarkeit des Bauens im Bestand in der PU Ost sowie die Unterführung Hubstrasse untersucht.  \n \nDie weiteren Studien stützten sich auf die verkehrsplanerische Abklärung zur Eignung des Posttunnels für den \nVeloverkehr von 2017 sowie ingenieurbautechnische Abklärungen aus den Jahren 2014 bis 2016. Die Machbar-\nkeitsstudien "Veloquerung Posttunnel", "Stadtquerung Mitte / Aktualisierung" und "Unterführung / Veloquerung \nHubstrasse" wurden in Absprache mit den Anstössern SBB Infrastruktur und Immobilien, Post, Mettler2Invest so-\nwie den kantonalen Fachstellen durch externe Planerteams (Architektur, Ingenieurbau, Verkehrsplanung) erarbei-\ntet. Nebst gestalterischen, bautechnischen und verkehrlichen Aspekten wurden die Schnittstellen zu den angren-\nzenden Vorhaben bereinigt (Bahnhofplatz / Allee, Untere Bahnhofstrasse, Arealentwicklung Untere Bahn-\nhofstrasse 1 - 11 inkl. Velo-Abstellanlage, Arealentwicklung Post, etc.).  \n \nDa das Bundesamt für Verkehr BAV dem SBB-Infrastrukturvorhaben "ZEB Wil" keinen Aufschub gewährt, kann \ndie Stadt im Bereich der PU Ost den vom Stadtrat beschlossenen und per parlamentarische Erklärung vom 5. De-\nzember 2019 favorisierten Zielzustand der "Stadtquerung Mitte" (Ersatzneubau zusammen mit den SBB) kurzfris-\ntig nicht realisieren, sondern nur den Zwischenzustand der "Veloquerung Posttunnel" (Bauen im Bestand unab-\nhängig von den SBB). Den Zielzustand der "Stadtquerung Mitte" kann die Stadt erst dann gemeinsam mit den \nSBB realisieren, wenn sie die bestehende PU Ost nach Ablauf deren Lebensdauer ersetzen. \n \nDer vom BAV verlangte Nachweis der Aufwärtskompatibilität und Bewilligungsfähigkeit des Zwischenzustandes \n"Veloquerung Posttunnel" gelang mit der Optimierung der Geometrie der neuen, sowohl für den Zwischen- als \nauch den Zielzustand definitiven Rampe Nord. Die provisorische Rampe Süd schliesst den Posttunnel neu an den \nBahnhofplatz Süd an.  \n \n3.2 Vertragliche Verpflichtungen, Bewilligungsverfahren, Beschaffungswesen \nDie vertragliche Situation am Bahnhof Wil ist äusserst komplex. 15 Verträge aus unterschiedlichen Zeiten (der \nälteste stammt aus dem Jahr 1932) wurden in den unterschiedlichsten Konstellationen zwischen Stadt und SBB, \nKanton, Post und Privaten über die Jahrzehnte abgeschlossen. Im Rahmen der Einsprachebereinigung "ZEB Wil" \nkonnten einige davon abgelöst bzw. aufgehoben werden (vgl. 1.2). \n \nBegleitend zu den Projektierungsarbeiten zeigte ein juristisches Gutachten erhebliche Vorteile bei einer gemeinsa-\nmen Realisierung mit den SBB auf. Da die SBB ihr ZEB-Projekt im Auftrag des BAV ab 2021 bis 2023 jedoch \nunabhängig von der Stadt realisieren, gilt die Veloquerung als vom Bahnbetrieb unabhängige Nebenanlage und \nuntersteht somit kantonalem Recht (Bewilligungsverfahren inkl. Strassenklassierung / Teilstrassenplanverfahren, \nBeschaffungswesen). Auch die Finanzierung ist separat über das Agglomerationsprogramm zu sichern. Die Planer-\nleistungen für Vor- (SIA-Phase 31), Bau- (SIA-Phase 32) und Auflageprojekt (SIA-Phase 33) wurden vorbehältlich \nder Kreditgenehmigung durch das Parlament öffentlich ausgeschrieben.  \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\n3.3 Vertrag bezüglich Abtretung Posttunnel (August 2020) \nDie Planungsstände der Projekte am Bahnhof und der Umstand, dass die "Stadtquerung Mitte" nicht wie geplant \nunter Federführung der SBB realisiert werden kann, erforderten eine Änderung des rechtskräftigen Vertrags zwi-\nschen SBB, Post, Mettler2Invest und der Stadt Wil zur Abtretung des Posttunnels vom April 2016. Das Projekt "ZEB \nWil" hätte ohne dessen Anpassung nur auf der Basis einer Enteignung realisiert werden können, da einzelne \nBedingungen für die vereinbarte Abtretung des Posttunnels an die Stadt nicht eintraten. Um eine Enteignung der \nPost durch die SBB zu vermeiden und die Übertragung des Posttunnels an die Stadt Wil zu sichern, musste der \nbestehende Vertrag abgelöst werden. Hinzu kam die Anweisung des BAV an die SBB zur Übernahme und Ertüch-\ntigung des Posttunnels und späteren Übergabe an die Stadt. Nach intensiven Verhandlungen in der ersten Jahres-\nhälfte 2020 mit SBB, Post und Mettler2Invest wurde der neue Vertrag zur Abtretung des Posttunnels per 27. \nAugust 2020 unterzeichnet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nPosttunnel, Bestand, Innenansicht Richtung Norden (2018) \n\n \nDie SBB können nun das Projekt "ZEB Wil" ohne Enteignungsverfahren gegenüber der Post realisieren; der Post \nwurde die bereits früher vereinbarte Entschädigung von Fr. 150'000.-- und der Stadt Wil zu diesem Preis das Recht \nauf Übernahme des durch die SBB im Umfang von ca. Fr. 350'000.-- ertüchtigten Posttunnels zugesichert. Hinzu \nkamen die Rechte zur Realisierung der notwendigen Zugänge im Norden und Süden für den Zwischenzustand \n"Veloquerung Posttunnel" und den Zielzustand "Stadtquerung Mitte". \n \nDer Kaufpreis des Posttunnels von Fr. 150'000.-- wird in den späteren Kreditantrag zum Bau- und Auflageprojekt \nan das Parlament integriert. Der Erwerb des Posttunnels ist für die Realisierung der "Veloquerung Posttunnel" eine \nzwingende Voraussetzung, da ansonsten der Raum für die separate Veloführung fehlt (strategische Raumsiche-\nrung). Die Abtretung erfolgt mit Eintrag der entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch.  \n \n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n \n\n4. Zielzustand Stadtquerung Mitte – Zwischenzustand Veloquerung Posttunnel \n \n4.1 Langsamverkehrsquerung Bahnhof Wil: Strategische Raumsicherung, Einbezug Planungspartner \nDie bestehende PU Ost stammt aus dem Jahr 1913, der stillgelegte, 1 m tiefer liegende, aus dem Untergeschoss \ndes Postgebäudes von Süden her erschlossene Posttunnel aus dem Jahr 1981. Sämtliche Abklärungen in diesem \nPerimeter ergaben, dass für eine sichere Veloquerung im Bereich Stadtmitte, d.h. bei der PU Ost, der Posttunnel \numgenutzt werden muss. Gemäss den behördenverbindlichen strategischen Planungsgrundlagen (siehe 1.1) und \nangesichts des zukünftigen Verkehrsaufkommens kann weder auf die Veloinfrastruktur an der Hubstrasse (Haupt-\nroute "direkt") noch den Posttunnel (Hauptroute "sicher") verzichtet werden.  \n \nDie SBB könnten ihr Vorhaben "ZEB Wil" auch ohne Einverständnis der Stadt durchführen. Laut Auflageprojekt \nsollte der Posttunnel durch die SBB gemäss Eisenbahngesetz enteignet und verfüllt worden. Dank dem neuen \nAbtretungsvertrag zwischen SBB, Stadt, Post, Mettler2Invest vom August 2020 konnte die Übernahme des Tunnels \ndurch die Stadt zur Umnutzung für den Veloverkehr mittelfristig gesichert werden. Innert fünfzehn Jahren kann \ndie Stadt den Tunnel dann übernehmen, wenn sie den Zwischenzustand der "Veloquerung Posttunnel" realisiert. \nDen Neubau "Stadtquerung Mitte" (Zielzustand) kann die Stadt zusammen mit den SBB in ca. 25 bis 40 Jahren \nbeim Ersatz der bestehenden PU Ost am Ende deren Lebensdauer realisieren. \n \nZiel sämtlicher Planungsarbeiten seit 2018 war und ist es, sinnvolle und angemessene stadträumliche Lösungen \nzur Gleisquerung am Bahnhof Wil zu entwickeln. Die Ausgangslage war räumlich, terminlich und vertraglich äus-\nserst komplex. Zentral waren die verbindliche Feststellung der verkehrlichen und bautechnischen Anforderungen \nan eine beitragsberechtigte kantonale Veloroute sowie die Finanzierung über das Agglomerationsprogramm 4. \nGeneration. Hinzu kamen die Barrierefreiheit und Aufwärtskompatibilität; im Fokus standen die Dimensionen des \nPosttunnels und der Rampen, deren Lage, Neigungen und Überdachungen. Involviert waren nebst den durch die \nStadt beauftragten Planungsunternehmen SBB Infrastruktur und Immobilien, die Bundesämter für Verkehr BAV \nund für Raumentwicklung ARE, die Fachstelle Velo- und Fussverkehr, das Amt für öffentlichen Verkehr AöV und \ndie Kantonspolizei des Kantons St. Gallen, die Abteilung Öffentlicher Verkehr und das Tiefbauamt des Kantons \nThurgau, die Regio Wil, die Post AG und Mettler2Invest.  \n \n4.2 Abbruch Avec-Rondell \nEin zentraler Aspekt der Umwälzungen am Bahnhof ist der Abbruch des Avec-Rondells, das 1993 unter ganz \nanderen Voraussetzungen gebaut worden war. Es hat seine Aufgabe als Dreh- und Angelpunkt des heutigen \nBahnhofplatzes und Eingang ins Untergeschoss ShopWil und PU Ost zweifelsfrei erfüllt. Im Hinblick auf die kom-\nplette Umgestaltung und verkehrliche Neuorganisation des nördlichen Bahnzugangs steht sein Fortbestand jedoch \ngrundlegend in Frage. Es mutet unverhältnismässig an, die umfangreichen öffentlichen und privaten Vorhaben im \nStadtraum Bahnhof um dieses Gebäude herum zu planen, das heutigen funktionalen und architektonischen An-\nforderungen nicht mehr genügt und für die sinnvolle zukünftige Abwicklung der Fussgängerströme auf allen Ebe-\nnen ein Hindernis darstellt. Es muss abgebrochen werden, um Raum für die nördliche Zugangsrampe zum Post-\ntunnel und zur Veloabstellanlage im Untergeschoss des Areals Untere Bahnhofstrasse 1-11 zu schaffen. Das be-\ndeutet auch für den Anschluss an den neuen Bahnhofplatz einen räumlichen Befreiungsschlag. Die Stadtplanung \nsteht mit SBB Immobilien im Gespräch, die ihrerseits die Entwicklungspotenziale des bestehenden Aufnahmege-\nbäudes SBB bis hin zu einem Ersatzneubau prüfen. Ein Ersatzneubau des Aufnahmegebäudes ermöglichte nebst \neiner Bereinigung des Zugangs zum Bahnhofplatz auch im Untergeschoss an der Schnittstelle zum Parkhaus gros-\nses Aufwertungspotential.  \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n \n\n4.3 Zielzustand Stadtquerung Mitte \nIn der ursprünglichen Machbarkeitsstudie "Stadtquerung Mitte und PU Ost" vom 21. Juni 2018 wurden verschie-\ndene Unterführungsvarianten untersucht. Die Varianten A einer Veloverbindung bis in die Allee wurden aus Kos-\ntengründen, die Varianten C (Bauen im Bestand) aus bautechnischen Gründen vorerst nicht weiterverfolgt. Aus \ndem Variantenfächer B (Neubau Fussgänger- und Velounterführung bis ShopWil) wurde die Bestvariante "Stadt-\nquerung Mitte" (B1) identifiziert und gemeinsam mit den SBB zur Weiterbearbeitung empfohlen. Auch die auf das \nSBB-Projekt "ZEB Wil" abgestimmte Vertiefung (Machbarkeitsstudien "Veloquerung Posttunnel", 19. Dezember \n2019; Aktualisierung Bestvariante B1 "Stadtquerung Mitte", 25. September 2019), führte zum gleichen Schluss. \n \nDie "Stadtquerung Mitte" ist ein Neubau. Kernstück ist der Ersatz der beiden Tunnel der Personenunterführung \nund des Posttunnels durch ein einziges neues Unterführungsbauwerk. Dabei kann der verfügbare Raum in Unter-\ngrund optimal genutzt werden, da u.a. die rund 1.70 m unbewehrte Ostwand der PU und die Westwand des \nPosttunnels ersatzlos abgebrochen werden können. Der bestehende Niveauunterschied von rund 1 m wird durch \neine neue, gemeinsame Tunnelsohle auf dem tieferen Niveau des Posttunnels eliminiert; die heutige, nicht norm-\ngerechte Raumhöhe der Personenunterführung wird von 2.28 m auf 2.80 m signifikant erhöht. Die Neuorganisa-\ntion und -gestaltung der "Stadtquerung Mitte" entfaltet ihre Wirkung sowohl an der Oberfläche als auch im \nUntergrund: Die optimal platzierten Anschlussbauwerke, d.h. die dreiläufigen, überdachten Rampen Nord und \nSüd, binden die Fussgänger- und Veloströme der neuen Unterführung optimal an. Die Rampe Nord wird bereits \nim Zwischenzustand der "Veloquerung Posttunnel" definitiv erstellt. \n \nZwingende Voraussetzung für die Realisierung des Neubaus wäre gleichzeitige Realisierung mit dem SBB-Projekt \n"ZEB Wil" gewesen. Da das Bundesamt für Verkehr BAV dem Projekt "ZEB Wil" jedoch keinen Aufschub gewährte, \nist die "Stadtquerung Mitte" zum heutigen Zeitpunkt nicht realisierbar. \n \n\nZielzustand Stadtquerung Mitte, Rampe Nord (Visualisierung 10:8 Architekten GmbH) \n  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n \n\n \n\nZielzustand Stadtquerung Mitte, Unterführung Richtung Norden (Visualisierung 10:8 Architekten GmbH) \n\n \n4.4 Zwischenzustand Veloquerung Posttunnel \nDer Posttunnel ist entsprechend seiner ursprünglichen Nutzung nur von Süden her aus dem Untergeschoss des \nPostgebäudes zugänglich. Damit er als öffentliche Veloquerung nutzbar ist, müssen sowohl im Norden als auch \nim Süden neue Rampenzugänge gebaut werden. Im Norden müssen dafür die bestehende Rampe in die Perso-\nnenunterführung Ost, die bestehende Veloabstellanlage sowie das Avec-Rondell abgebrochen werden, im Süden \nsind bauliche Anpassungen im westlichen Vorbereich und im Untergeschoss des Postgebäudes notwendig. \n \nDie Eignung und bautechnische Machbarkeit des Posttunnels als Veloquerung (Bauen im Bestand) wurde in der \nMachbarkeitsstudie "Veloquerung Posttunnel" vom 19. Dezember 2019 in Varianten nachgewiesen: Die Rampe \nNord (Zugang zum Posttunnel und der Velostation im UG Untere Bahnhofstrasse 1-11), die Rampe Süd (provisori-\nscher Zugang Bahnhofplatz Süd-Posttunnel bis zur Realisierung Arealentwicklung Post / Bahnhofplatz Süd) und \ndie Tunnelröhre als Abschnitt Mitte. Nebst Abwicklungen und Lagen der Rampen (Dimensionierung, d.h. Breite / \nHöhe / Länge, Gefälle, Überdachungen) wurden auch allfällige Öffnungen zwischen Posttunnel und PU Ost stu-\ndiert.  \n \nDie Bestvariante (Nord E - Mitte A - Süd E (B)) sah im Norden eine wegen des Niveauunterschieds zwischen PU Ost \nund Posttunnel von 1 m anders als bei der "Stadtquerung Mitte" abgewickelte dreiläufige Rampe vor, im Süden \neine direkte neue Zugangsrampe vom Bahnhofplatz Süd zum Posttunnel. Der bestehende Tunnel ohne Öffnungen \nwurde als einzige sinnvolle und verhältnismässige Lösung belassen.  \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n \n\nZwischenzustand Veloquerung Posttunnel, Grundriss EG (10:8 Architekten GmbH) \n\n \n\nZwischenzustand Veloquerung Posttunnel, Grundriss 1. UG (10:8 Architekten GmbH) \n  \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n \n\n \n\nZwischenzustand Veloquerung Posttunnel, Querschnitte Blickrichtung Süden (10:8 Architekten GmbH) \n\nSchnittebenen: Oben: Perron Gleis 4-5, Mitte: Perron Gleis 2-3, Unten: Gleis 1 \n\n \n \n\nVelos in der SBB-PU Ost vs. Veloquerung Posttunnel, geometrische Prämissen (10:8 Architekten GmbH) \n  \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n \n\n4.5 Zwischenzustand Rampe Süd \nDer südliche Bahnzugang stellt auf beschränktem Raum einen Zwischenzustand mit drei Rampen dar. Dies ist u.A. \ndem Umstand geschuldet, dass die Post eine Arealentwicklung plant, die voraussichtlich später als die "Veloque-\nrung Posttunnel" umgesetzt wird. Solange das heutige Postgebäude bestehen bleibt, kann die definitive, dreiläu-\nfige Zugangsrampe Süd auf dem Bahnhofplatz Süd nicht realisiert werden, da der dafür erforderliche Raum fehlt. \nDas bedeutet erstens, dass die SBB-PU Ost weiterhin über die bestehende Rampe (Neigung 12%) erschlossen wird, \ndass zweitens die SBB an deren östlichem Rand eine gegenläufige schmale Rampe (Neigung 10%) zwecks hinder-\nnisfreien Zugangs zum Perron Gleis 6 bauen und drittens die Stadt eine 40 m lange, neue Zugangsrampe (Neigung \n10%) vom Bahnhofplatz Süd zur Erschliessung des Posttunnels erstellen wird. Der direkte Anschluss des Posttun-\nnels an das Untergeschoss des Postgebäudes wird gekappt. \n \n4.6 Aufwärtskompatible definitive Rampe Nord \nMit den Vorabklärungen zum Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" vom Sommer 2020 wurde die Rampengeo-\nmetrie Nord im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr BAV in Absprache mit SBB und kantonaler Fachstelle Fuss- \nund Veloverkehr zur Aufwärtskompatibilität und Bewilligungsfähigkeit überarbeitet: Die Anforderung des gleich-\nzeitigen hindernisfreien Bahnzugangs über die Rampe Nord wurde fallengelassen, da eine normgerechte, 5 m \nbreite Rampe für Radfahrende und Personen mit Mobilitätseinschränkung zwischen SBB-Gleis 1 und Unterer Bahn-\nhofstrasse gar keinen Platz hätte. Dies wiederum erlaubte, die Rampenabwicklung derart zu verändern, dass sie \nsowohl für den Zwischenzustand "Veloquerung Posttunnel" als auch – dannzumal mit kleinen Anpassungen – \nden Zielzustand "Stadtquerung Mitte" funktioniert, also aufwärtskompatibel ist. Gleichzeitig erfüllt sie die Anfor-\nderungen an die beitragsberechtigte kantonale Veloroute von Anfang an (Neigung 10%, Überdachung).  \n \nDie Zugangsrampe Nord wird also schon für die "Veloquerung Posttunnel" komplett neu gebaut und in den \nspäteren Ersatzneubau "Stadtquerung Mitte" integriert. Die oberen beiden Läufe erschliessen sowohl die Velo-\nAbstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1 - 11 als auch den Posttunnel. Der dritte, unterste Rampenlauf verbindet \ndas Zwischenpodest vor der Veloabstellanlage mit dem Tunnel, dessen Sohle 1 m tiefer liegt als die bestehende \nPU Ost. Für die Realisierung der Velo-Abstellanlage wird dem Parlament ein separater Kreditantrag unterbreitet. \n \nDie Nutzerinnen und Nutzer der Veloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1-11 erreichen die PU Ost direkt über \neine nicht behindertengerechte, kurze Verbindungsrampe (Neigung 14%) unter der neuen Haupttreppe vom Ni-\nveau Posttunnel zum 1 m höher liegenden Personenunterführung Ost. Die Benutzung der Rampe Nord durch \nFussgänger ist nicht restlos auszuschliessen; auch sie erreichen die PU Ost über den "Schlupf" unter der Haupt-\ntreppe. Der hindernisfreie Bahnzugang vom Bahnhofplatz in die PU Ost wird durch die SBB über einen Lift an der \nStirnseite des Aufnahmegebäudes gewährleistet.  \n  \n\n\n\nSeite 15 \n  \n\n \n\n \nZwischenzustand Veloquerung Posttunnel, Rampe Nord Richtung PU Ost (10:8 Architekten GmbH) \n\n \n\n \nZwischenzustand Veloquerung Posttunnel, Rampe Nord Richtung Untere Bahnhofstrasse 1-11, (10:8 Architekten GmbH) \n\n  \n\n\n\nSeite 16 \n  \n\n \n\n5. Projektkosten Vorprojekt \n \n5.1 Vorprojekt \nUm es fristgerecht ins Agglomerationsprogramm 4. Generation einzureichen, ist für die "Veloquerung Posttunnel" \numgehend das Vorprojekt in Auftrag zu geben. Die parlamentarische Erklärung vom 5. Dezember 2019 ist ein \nklares Bekenntnis der Stadt Wil, dass der Stadtrat die Planungsarbeiten in enger Zusammenarbeit mit den SBB und \nden weiteren Projektpartnern vorantreiben soll.  \nDa die Stadt den favorisierten Zielzustand "Stadtquerung Mitte" kurzfristig nicht realisieren kann, beabsichtigt sie, \nkurz- bis mittelfristig den Zwischenzustand "Veloquerung Posttunnel" zu bauen. Dabei profitiert sie davon, dass \ndas Bundesamt für Verkehr die SBB zwischenzeitlich mit der Übernahme und Ertüchtigung des Posttunnels beauf-\ntragte und die Stadt sich das Übernahmerecht zum ursprünglich vereinbarten Preis, darüber hinaus in ertüchtigtem \nZustand, auf fünfzehn Jahre hinaus vertraglich sichern konnte. \nDer Antrag auf Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm 4. Generation in A-Priorität ist vorbereitet; \nder Beschluss zum Gesamtpaket steht kurz bevor. Der Kreditantrag betrifft das Vorprojekt für den Zwischenzu-\nstand "Veloquerung Posttunnel", das in enger Koordination mit SBB Infrastruktur, SBB Immobilien und den wei-\nteren Anstössern und Planungspartnern bearbeitet werden soll.  \n \n5.2 Projektierungskredit Vorprojekt: Kostenzusammenstellung (Sachaufwand) \nDer Sachaufwand (Planerleistungen) für das Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" auf Basis der Gesamtkosten-\nschätzung beläuft sich auf Fr. 763’000.-- inkl. MwSt. (+/-20%). Die Planerhonorare für das Vorprojekt betragen \nFr. 580'000.--, für die Projektkommunikation ist eine Position von Fr. 33'000.-- im Rahmen des Kommunikations-\nvorhabens "Wil Vivendo" reserviert. Fr. 150'000.-- sind für den allfälligen, vertraglich vereinbarten Rückbau der \nVorinvestitionen der SBB im Bereich Perron Gleis 1 und 6 vorgesehen (vgl. 6.2). Unter Berücksichtigung einer \nReserve wird ein Projektierungskredit von Fr. 800'000.-- beantragt. \n \nHonorare Vorprojekt SIA 31 \ninkl. 10% Unvorhergesehenes (Schätzung +/- 20%, August 2020) \n\nKosten inkl. MwSt. \nFr. \n\n1. Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung, SBB) 536'000.-- \n2.1 Vorinvestitionen Honorare 44’000.-- \n2.2 Vorinvestitionen Rückbau (Eventualposition) 150'000.-- \n3. Kommunikation 33'000.-- \nGesamtkosten (inkl. MwSt.) 763’000.-- \nReserve 37'000.-- \nBeantragter Kredit 800'000.-- \n\n \n5.3 Stadtinterner Personalaufwand / externe Bauherrenunterstützung \nDer voraussichtliche interne Aufwand zur auftraggeberseitigen Projektbegleitung der "Veloquerung Posttunnel" \nbeträgt für das Vorprojekt rund 800 Arbeitsstunden. Zur Unterstützung der Stadtplanung im Projektmanagement \nist eine externe Bauherrenunterstützung geplant. Der Aufwand ist in den Planerhonoraren enthalten. \n \n5.4 Finanzplanung 2020 – 2024: Angezeigte Kredite \nFür ein Vorprojekt wurde im Finanzplan 2019 - 23 ursprünglich ein Investitionskredit von Fr. 750'000.-- angezeigt.  \nDie mit Budget 2019 beantragten Kredite für Konzeptstudie und Vorprojekt "Stadtquerung Mitte" wurden durch \ndas Parlament in der Budgetdebatte vom 12. Dezember 2018 zusammengelegt. Der voraussichtliche Gesamtbe-\ndarf für Konzeptstudie und Vorprojekt wurde mit der Finanzplanung 2020 - 24 auf Fr. 1.0 Mio. und für Vor-, Bau- \nund Auflageprojekt 2021 auf Fr. 3.5 Mio. erhöht.   \n\n\n\nSeite 17 \n  \n\n \n\n6. Kostenschätzung und Finanzierung Agglomerationsprogramme \n \n6.1 Gesamtkosten (Projektierung und Realisierung) Veloquerung Posttunnel \nMit der Machbarkeitsstudie "Veloquerung Posttunnel, Bericht Vorabklärungen zum Vorprojekt" wurde eine Kos-\ntenschätzung (+/-20%) erstellt. Für die "Veloquerung Posttunnel" wird von Gesamtkosten von ca. Fr. 15.5 Mio. \nausgegangen, welche die Baukosten, sämtliche Planerleistungen für alle noch zu leistenden Planungsphasen und \nVorinvestitionen bis und mit Realisierung sowie den Landerwerb Posttunnel enthält. Die Eventualverpflichtung \ngegenüber der SBB ist nicht enthalten, da sie entfällt, wenn die Stadt die Unterführung innert fünfzehn Jahren \nbaut. \n \nGesamtkosten (Schätzung +/- 20%) \nHonorare + Baukosten inkl. 10% Unvorhergesehenes \n\nKosten inkl. \nMwSt. Fr.  \n\n1. Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 3'985'000.-- \n2. Vorinvestitionen (Planerhonorare ohne Eventualverpflichtung SBB) 44'000.-- \n3. Kommunikation, Landerwerb Posttunnel, Signaletik 372'000.-- \n4. Baukosten (12 Module) 10'296'000.-- \n5. Rechtliches, Verwaltung 733'000.-- \nGesamtkosten 15'430’000.-- \nMietausfallentschädigung / Landerwerb In Verhandlung \n\n \n6.2 Instandstellung Bestand und Vorinvestitionen SBB, Mietausfallentschädigung SBB \nDie Instandsetzungs- / Verstärkungsmassnahmen der hundertjährigen PU Ost zu Lasten des SBB-Projekts "ZEB Wil" \nsollen deren Nutzungsdauer für mindestens weitere 25 Jahre gewährleisten. Gemäss Auftrag des Bundesamtes \nfür Verkehr haben die SBB auch die Kosten für die statische Ertüchtigung des Posttunnels zu tragen. Die Ertüchti-\ngungskosten im Bereich PU Ost liegen gemäss aktuellem Planungsstand SBB bei rund Fr. 900'000.--, davon ca. \nFr. 350'000.-- für den Posttunnel, welche auch nach der Abtretung an die Stadt bei den SBB verbleiben. \n \nEbenfalls im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr nehmen die SBB gleichzeitig mit dem SBB-Projekt "ZEB Wil" \nVorinvestitionen im Bereich der "Veloquerung Posttunnel" vor, um das grosse bautechnische, terminliche und \nfinanzielle Synergiepotenzial auszuschöpfen. Eine spätere Ausführung würde aus Gründen des Bauablaufs (Gleis-\nsperrungen) sehr viel komplizierter und teurer. Es handelt sich um den Einbau von Rühlwänden bzw. Rühlwandträ-\ngern im Untergrund bei den Gleisen 1 und 6, u.a. bei der südlichen Aussenwand der Rampe Nord. Die Baukosten \nübernimmt gemäss Vertrag die SBB, die Planungskosten von insgesamt ca. Fr. 90’000.-- die Stadt, wovon  \nFr.  50'000.-- schon geleistet sind. Die noch zu leistenden Planungskosten für die Vorinvestitionen von rund \nFr. 44'000.-- sind im vorliegenden Projektierungskredit für das Vorprojekt enthalten.  \n \nSollte die Stadt die "Veloquerung Posttunnel" nicht innert fünfzehn Jahren realisieren, so müsste sie den Rückbau \nund Ersatz der als Provisorien konzipierten Vorinvestitionen finanzieren. Diese Eventualverpflichtung wird gemäss \nheutigem Wissensstand vereinbarungsgemäss auf ca. Fr. 150'000.-- geschätzt, was in der Finanzkompetenz des \nParlaments liegt. Deshalb ist dieser Kostenanteil Gegenstand des vorliegenden Kreditantrags für das Vorprojekt. \nBeschliesst die Stadt die Realisierung des Projekts "Veloquerung Posttunnel" und ersetzt die provisorischen Vorin-\nvestitionen mit definitiven Bauteilen, so entfällt diese Eventualverpflichtung und kann dannzumal für den Erwerb \ndes Posttunnels eingesetzt werden (siehe Tabelle Gesamtkosten). \n \n  \n\n\n\nSeite 18 \n  \n\n \n\nSchliesslich ist die noch unverhandelte Position einer Mietausfallentschädigung für den Abbruch des 1993 erbau-\nten, noch nicht vollständig amortisierten Avec-Rondells offen und im Rahmen des Vorprojekts im Hinblick auf den \nKostenvoranschlag des Bau- und Auflageprojekts auszuhandeln. Verschiedene Gespräche mit SBB Immobilien ha-\nben bereits stattgefunden; die Suche nach Ersatzstandorten, welche die Mietausfallentschädigung beträchtlich \nreduzieren könnten, ist angelaufen.  \n \n6.3 Finanzierung: Agglomerationsprogramm 4. Generation \nDer "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" Bahnhof Wil kommt im Agglomerationsprogramm 4. Generation eine \nzentrale Bedeutung zu. Das Gesamtpaket wird nach Regierungsbeschlüssen Thurgau und St. Gallen am 15. Sep-\ntember 2021 beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE zur Mitfinanzierung eingereicht. Bei positiver Beurteilung \ndarf als Faustregel mit einer Kostenbeteiligung von Bund und Kanton von je 1/3 an den beitragsberechtigten \nBaukosten gerechnet werden. \n \nVor diesem Hintergrund werden die Gleisquerungen "Veloquerung Posttunnel" (LV 74.60a RF) und "Unterfüh-\nrung Hubstrasse" (Kunstbau LV 1.7/74.73.RF und Strassenbau LV 1.6/74.33.RF) sowie der Churfirstenpark (AP4 A \nL 3.5 Eigenleistung) in Priorität A eingereicht. Voraussetzung dazu ist der jeweilige Projektstand eines Vorprojekts \n(SIA-Phase 31) als Vorleistung der Stadt, die Ende 2021 vorliegen und bis spätestens am 15. März 2022 nachge-\nreicht werden muss.  \n \n \n7. Zuständigkeit \n \nAufgrund des finanzrechtlichen Trennungsverbots (Grundsatz der Einheit des Zwecks) sind die vertraglich einge-\ngangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der SBB Bestandteil des Kredits für das Vorprojekt. Die Kompe-\ntenz für den Bruttokredit zur Ausarbeitung des Vorprojekts "Veloquerung Posttunnel" inkl. Planerleistungen Vor-\ninvestitionen sowie einer Eventualverpflichtung für den Rückbau vertraglich vereinbarter Vorleistungen der SBB \nliegt gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c) Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang der Gemeindeordnung in der \nabschliessenden Kompetenz des Stadtparlaments. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident  \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n\n\n