Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 20. März 2013 / 11. September 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht \nüber den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 2). \nZudem werden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 3) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 4). \n\nDer ursprüngliche Bericht datiert vom 20. März 2013. Aufgrund der zwischenzeitlichen Änderungen erscheint es \nmit Blick auf die Behandlung dieses Geschäft im Stadtparlament am 26. September 2013 angezeigt, dem Stadt-\nparlament einen aktualisierten Bericht (Stichtag: 11. September 2013) zu unterbreiten. \n\n \n \n2. Berichterstattung über Bearbeitungsstand der anhängigen Motionen und Postulate \n \nRevision des städtischen Baureglements \n \nMotion Urs Kuhn, FDP, 27 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am 6. Juli 2006 \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für eine Revision des Baureglements zu unter-\nbreiten: a) in einem ersten Schritt für Anpassungen bzw. Aufhebung von überholten Vorschriften oder Vorschrif-\nten von untergeordneter Bedeutung innert 15 Monaten; b) in einem zweiten Schritt für Anpassung an das über-\ngeordnete Recht sowie das Stadtentwicklungskonzept. \n \nPlanungskommission und Stadtrat haben dem neuen Baureglement im Dezember 2012 im Grundsatz zuge-\nstimmt. Die Vorprüfung des neuen Baureglements beim Kanton St. Gallen ist ebenfalls abgeschlossen. Es ist \nvorgesehen, die öffentliche Auflage des neuen Baureglements gegen Ende 2013 durchzuführen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nSoziale Durchmischung im gesamten Stadtgebiet \n \nPostulat Luc Kauf, GRÜNE prowil, 10 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.07.2011 \n \nLuc Kauf hat zusammen mit zehn Mitunterzeichneten ein Postulat eingereicht, in welchem er dem Stadtrat be-\nantragt, dass er einen Bericht über die bereits getroffenen sowie konkret geplanten Massnahmen und die daraus \nerwarteten Ergebnisse verfasse. Es solle daraus hervorgehen, in welchem Zeitraum die Massnahmen beschlossen \nwürden und bis wann die vorgesehene Wirkung zu erwarten sei. Dabei seien folgende Bereiche speziell zu be-\nrücksichtigen: Wohnen / Stadtentwicklung, Schulhausplanungen / Klassenzuweisung, Begegnung der Kulturen \n(Schaffung vielfältiger interkultureller Begegnungsmöglichkeiten).  \n \nDer Stadtrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 11. September 2013 zu Handen des Stadtparlaments verab-\nschiedet. \n \n \nVergütung und Förderung der Stromeinspeisung \n \n\nPostulat Silvia Ammann, SP, 18 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 01.12.2011 \n \nAm 7. Juli 2011 reichte Silvia Ammann Schläpfer zusammen mit 18 Mitunterzeichneten das Postulat mit der \nÜberschrift „Vergütung und Förderung der Stromeinspeisung“ ein. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem \nStadtparlament Bericht und Antrag zur Förderung der Netzeinspeisung durch private Stromproduzenten zu er-\nstatten und dabei folgende Punkte zu beachten:  \n \n Die Einspeisung von ökologisch produziertem Strom soll aktiv gefördert und angemessen vergütet werden.  \n Die Einspeisevergütung soll mindestens gleich hoch sein wie der Preis, welchen die Technischen Betriebe Wil \n\n(TBW) den Kundinnen und Kunden für ein gleichwertiges Produkt verrechnen.  \n Die TBW sollen aktiv und sichtbar auf die Möglichkeiten der Stromeinspeisung aller möglichen Quellen hin-\n\nweisen.  \n Die Preisübersicht für den End-Nutzenden soll kundenfreundlich gestaltet sein und auch Angaben zu den \n\nMöglichkeiten der Stromeinspeisung enthalten.  \n \nStromeinspeisung: Seit Anfang 2009 wird in der Schweiz Strom aus erneuerbaren Energien (Wasserkraft bis 10 \nMW Leistung, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse und Abfälle aus Biomasse) mit der kostende-\nckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Die KEV garantiert den Betreiberinnen und Betreibern dieser Anla-\ngen während 20 bis 25 Jahren einen kostendeckenden Preis für den Strom, den sie ins Netz einspeisen. Die Ver-\ngütungssätze pro Technologie werden vom Bundesrat in der Energieverordnung festgelegt. Finanziert wird die \nKEV durch alle Stromkonsumentinnen und -konsumenten: Sie bezahlen auf die Übertragungskosten der Hoch-\nspannungsnetze einen Zuschlag von 0,5 Rappen pro Kilowattstunde ab 2014. Der entsprechende Zuschlag liegt \n2013 bei 0.35 Rp./kWh. \n \nDer Nationalrat setzte mit seinem Entscheid vom 14. März 2013 ein klares Signal für die Energiewende: Erneuer-\nbare Energien sollen schneller und kräftiger zugebaut werden. Damit bestätigt eine Parlamentsmehrheit den \nbisher eingeschlagenen Weg in Richtung einer nachhaltigen, wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung. Mit \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\ndem Ja zu einer vorgezogenen KEV-Revision ist ein weiterer Pfeiler gesetzt für eine Reduktion der Abhängigkeit \nder Schweiz und ihrer Wirtschaft von nuklearen und fossilen, aus dem Ausland importierten Energieträgern. Der \nUmbau des Energiesystems soll wirtschaftlich attraktiv, sozial ausgewogen und finanziell tragbar umgesetzt wer-\nden. Die Möglichkeit der Erhöhung der KEV-Zuschläge auf 1,5 Rp./kWh ab 2014 – dies entspricht nur gerade 20 \nProzent der vergleichbaren deutschen EEG-Umlage – schafft die Grundlage, um alle Wasserkraft-, Windenergie-, \nGeothermie- und Biomasse-Projekte sowie die Hälfte der Photovoltaikprojekte, die derzeit auf der KEV-Warteliste \nblockiert sind, zu realisieren. Gleichzeitig stimmten Nationalrat und Ständerat einem abgestuften, ausgewoge-\nnen Entlastungsprogramm für stromintensive Betriebe zu und sagt Ja zum Eigenverbrauchswahlrecht für Erzeu-\nger regenerativen Stroms. Damit soll die Zeit bis zum Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 überbrückt werden. \nVorbehältlich des Zustandekommens des Referendums bis Ende Oktober 2013 treten die Änderungen am 1. \nJanuar 2014 in Kraft. Folgende Auswirkungen wird diese Gesetzesrevision im Falle des Inkrafttretens – unter \nVorbehalt eventueller nachträglicher Änderungen – haben: \n \n1. Für Anlagen unter 10 kW installierter Leistung gibt es anstelle der KEV einen einmaligen Beitrag von max. \n\n30 % der Investitionskosten von Referenzanlagen. Betreibende, die bis zum 31.12.2012 ein KEV-Gesuch \neingereicht haben, können wählen, ob sie die KEV-Anmeldung aufrechterhalten oder eine Einmalvergütung \nbeantragen. Die Einmalvergütung wird nicht aufgrund anderer kantonaler oder kommunaler Finanzhilfen \nverweigert oder gekürzt. Diese Beiträge unterstehen nicht der Warteliste. Sollte die Nachfrage zu gross sein, \nkann der Bundesrat den Beitragssatz kürzen. \n\n2. Für die Jahre 2014 bis 2016 werden die periodischen KEV-Zubaumengen für die Photovoltaik so festgelegt, \ndass sie "kontinuierlich erhöht werden können". Im Bericht wird präzisiert, dass das erste Kontingent bei ca. \n150 MW liegen solle. In den drei Jahren sollten so kumuliert gegen 500 MW freigegeben werden können. \nDiese Mittel sind im Voraus für PV reserviert, können also nicht durch Anlagen anderer Technologien blo-\nckiert werden (wie das heute der Fall ist). \n\n3. Es wird damit gerechnet, dass mindestens die Hälfte der über 20‘000 auf der KEV-Warteliste stehenden PV-\nProjekte bis 2016 dank Punkt 1 und 2 freigegeben werden können. \n\n4. Produzenten dürfen die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selbst ver-\nbrauchen (zeitgleicher Eigenverbrauch). Dies gilt auch für KEV-Anlagen. \n\n5. Die Entlastung von der KEV-Umlage für stromintensive Unternehmen ist an Auflagen bezüglich Effizienz-\nmassnahmen im Betrieb geknüpft. Damit werden grössere Ertragsausfälle vermieden. \n\n \nDie KEV-Revision ist also nach wie vor nicht entschieden und vom Referendum abhängig. Ansonsten darf damit \ngerechnet werden, dass die revidierte KEV am 1. Januar 2014 in Kraft treten wird. \n \n \nLastenverteilung bei polizeilichen Aufgaben \n \n\nPostulat Klaus Rüdiger, SVP, 22 Mitunterzeichnete, erheblich und dringlich erklärt am 07.06.2012 \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, Antworten auf die folgenden Fragen zu geben:  \n1. Welche Auswirkung hätte die Aufhebung der „Vereinbarung über die Erfüllung gemeindepolizeilicher Auf-\n\ngaben auf dem Gebiet der Stadt Wil“ vom 1. April 2002 auf die Polizeipräsenz in Wil? \n2. Was wären insgesamt die finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt Wils? Würden die Bussen bei der \n\nBussenerhebung auf der Stelle weiterhin der Stadt Wil finanziell zugute kommen? \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n3. Wie würden sich die städtischen Ausgaben für private Sicherheitsdienste verändern? \n \nDer Stadtrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 3. Juli 2013 zu Handen des Stadtparlaments verabschiedet. \n \n \nEin Platz für Wil \n \n\nPostulat Dario Sulzer, SP, 10 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 27.09.2012 \n \nDas Postulat wurde - mit Präzisierungen – wie folgt als erheblich erklärt: Der Stadtrat wird eingeladen, geeignete \nPlanungsinstrumente und –verfahren zur Entwicklung und städtebaulichen Aufwertung des Areals Bleicheplatz \nzu bestimmen und dem Parlament darüber bis im Jahr 2015 Bericht zu erstatten. \n \nDer Stadtrat hat in seinem Umsetzungsprogramm zum Stadtentwicklungskonzept vom April 2011 vorgesehen, \nim Zeitraum 2015 - 2016 einen städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung und Freiraumgestaltung Bleicheplatz \ndurchzuführen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für eine spätere Erstellung eines städtischen Platzes und \nder umgebenden Bauten festgelegt werden (vgl. auch Investitionsplan 2012-2016, Konto 177.5810.111). \n \nIm Entwurf des neuen Zonenplans vom 7. Juni 2012 ist die Grundlage für die bauliche Entwicklung des Bleiche-\nplatzes ebenfalls enthalten, indem der Bereich nördlich des erwähnten ursprünglichen alten Bleicheplatzes sowie \ndas Gebiet Paradiesli von der Zone für öffentliche Bauten neu der Kernzone K3 zugeteilt ist. Der neue Zonenplan \nwird frühestens 2015 durch den Kanton genehmigt werden können. \n \nDie Stossrichtung des Postulats deckt sich mit den Überlegungen des Stadtrats. Es kann somit bis 2015 Bericht \nüber das weitere Vorgehen erstattet oder allenfalls eine terminliche Verschiebung begründet werden. \n \n \nSolarrappen für Wil \n \n\nMotion Guido Wick, GRÜNE prowil, 5 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem Wortlaut in ein Postulat umgewan-\ndelt und erheblich erklärt am 08.11.2012 \n \nAm 4. September 2012 reichte Guido Wick zusammen mit fünf Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Solarrappen für Wil“ ein. An der Parlamentssitzung vom 8. November 2012 wurde die Motion in ein \nPostulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament Bericht zur Förderung von Pho-\ntovoltaikanlagen in der Stadt Wil zu erstatten. \n \nDas kommunale Energiekonzept für die Bereiche Wärme und Strom wird demnächst vom Stadtrat zu Handen \ndes Stadtparlaments verabschiedet. Dieses orientiert sich an den Zielsetzungen der 2000-Watt-Gesellschaft. Er-\ngänzend zum Energiekonzept wird ein Energierichtplan zur räumlichen Koordination von bestimmten Teilzielen \nerstellt. Mit der Gemeindevereinigung ist das Energiekonzept in einem zweiten Schritt auf das neue Gemeinde-\ngebiet auszuweiten, wenn die dazu erforderlichen Daten aus Bronschhofen zugänglich und abgestimmt sind. \nZudem soll das Konzept dabei um den Bereich Mobilität ergänzt werden. Das Stadtparlament hat bereits das \nReglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge beschlossen. Der Stadtrat wird dieses Reglement \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nsowie das entsprechende Vollzugsreglement per 1. April 2013 in Kraft setzen. Speziell zu erwähnen ist, dass die \nparlamentarische Werkkommission bei der Beratung des Reglements zum Schluss gelangte, dass im neuen \nFondsreglement die Beiträge zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen vorerst unverändert übernommen werden \nsollen, da zurzeit eine wirksame Förderung mangels vorhandener KEV-Mittel des Bundes einen erheblichen Mit-\nteleinsatz der Stadt Wil in der Grössenordnung der gesamten vorgesehenen jährlichen Fondseinlage bedingen \nkönnte. Die Departemente Bau, Umwelt und Verkehr sowie Versorgung und Sicherheit sind derzeit daran, fest-\nzulegen, wie die Zielsetzungen des Energiekonzepts in Bezug auf die Photovoltaik-Anlagen konkret erreicht wer-\nden können auch unter Berücksichtigung der bevorstehenden KEV-Revision, die die Entwicklung der Photovolta-\nik in Wil massgebend prägen wird. \n \n \nFür einen zeitgemässen Immissionsschutz \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 5 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem \nWortlaut in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 25.04.2013 \n \nAm 4. September 2012 reichte Sebastian Koller zusammen mit fünf Mitunterzeichneten die Motion mit der \nÜberschrift „Für einen zeitgemässen Immissionsschutz“ ein. An der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht \nüber ein zeitgemässes Immissionsschutzreglement zu unterbreiten, welches die Lärmschutzverordnung von 1974 \nersetzt und auf der Basis der vom Kanton St. Gallen erstellten Vorlage auszuarbeiten sei. Der Bericht solle zudem \nAnsätze für weitere, nicht-reglementarische Massnahmen aufzeigen, mit denen die Bevölkerung und die Umwelt \nvor Immissionen geschützt bzw. Emissionen von vornherein vermieden werden können.“ \n \n \nCorporate Governance bei städtischen Beteiligungen \n \nMotion Norbert Hodel, FDP, 21 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 25.04.2013 \n \nAm 8. November 2012 reichte Norbert Hodel zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Corporate Governance bei städtischen Beteiligungen“ ein. An der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 \nwurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag \nvorzulegen für eine Beteiligungsstrategie und die Einführung von klaren Regelungen für die Public Corporate \nGovernance. Dabei solle insbesondere auch die Interessenkollision bei Mandaten vermieden werden, indem diese \nin geeigneter Weise ausgelagert werden. Zudem seien, falls die Stadt durch Behördenvertreter oder städtische \nMitarbeitende Einsitz in Führungsgremien nehme, die Vergütungen aus solchen Mandaten zwingend dem all-\ngemeinen Stadthaushalt zuzuführen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\n \nNeuorganisation der kommunalen Schulbehörde \n \nMotion Adrian Bachmann, FDP, 15 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am \n25.04.2013 \n \nAm 10. Januar 2013 reichte Adrian Bachmann zusammen mit 15 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Neue Form der Schulaufsicht“ ein. An der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 wurde die Motion mit \nabgeändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament über eine \nzeitgemässe Neuorganisation der kommunalen Schulbehörde, welche den geänderten Rahmenbedingungen in \nsachdienlicher Weise Rechnung trägt, Bericht und Antrag zu erstatten.“ \n \n \nStrategie TBW \n \nPostulat Mario Breu, FDP, 7 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 23.05.2013 \n \nAm 30. August 2012 reichte Mario Breu zusammen mit 7 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Überschrift \n„Eignerstrategie TBW“ ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 wurde das Postulat erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament in allgemeiner Form und der Geschäftsprüfungskom-\nmission sowie der Werkkommission detailliert anhand einer umfassenden Analyse die Stärken und Schwächen, \nChancen und Gefahren der TBW aufzuzeigen und eine daraus folgende Strategie in Einklang mit dem öffentli-\nchen Auftrag zu unterbreiten. \n \n \nSeparate Kunststoffsammlung \n \nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil, 5 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 23.05.2013 \n \nAm 4. September 2012 reichte Bruno Ressegatti zusammen mit 5 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Separate Kunststoffsammlung“ ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 wurde die Motion \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Einführung \neiner Kunststoffsammlung zu unterbreiten. \n \n \n3. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 11. September 2013 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n \n Motion Norbert Hodel (FDP) – Beschäftigungsgrad Stadtratsmitglieder sowie Departementssekretärinnen und-\n\nsekretäre \neingereicht am 23.05.2013 (Erheblicherklärung pendent); Stellungnahme Stadtrat vom 19.06.2013 \n\n \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\n Motion Urs Etter (FDP) – Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumiére) \neingereicht am 04.07.2013 (Erheblicherklärung pendent); Stellungnahme Stadtrat vom 11.09.2013 \n\n \n \n4. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum von Mitte März 2012 bis Mitte September 2013 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfol-\ngend aufgelisteten 19 parlamentarischen Vorstösse – 6 Motionen, 0 Postulate, 21 Interpellationen, 2 Anfragen – \nerledigt. \n \n Motion Michael Sarbach (GRÜNE, Junge Grüne) – Kindefreundliche Gemeinde \n\neingereicht am 02.04.2008, erheblich erklärt am 28.08.2008, an der Parlamentssitzung vom 27.09.2012 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n Motion Markus Hilber (SVP) – Installation von Überwachungskameras \n\neingereicht am 28.08.2008, erheblich erklärt am 06.11.2008, an der Parlamentssitzung vom 30.08.2012 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n Motion Klaus Rüdiger (SVP) – Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates / Aufhebung \n\neingereicht am 22.09.2011, erheblich erklärt am 03.11.2011, an der Parlamentssitzung vom 07.06.2012 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Tempo 30 auf allen Wiler Gemeindestrassen \n\neingereicht am 04.09.2012, schriftlich beantwortet am 24.10.2012, an der Parlamentssitzung vom \n08.11.2012 als nicht erheblich erklärt \n \n\n Motion Bruno Ressegatti (GRÜNE prowil) – Strassenbeleuchtung in Wil \neingereicht am 04.09.2012, schriftlich beantwortet am 24.10.2012, an der Parlamentssitzung vom \n08.11.2012 nach Diskussion zurückgezogen \n \n\n Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Abstimmung der Nutzungsinteressen \nim öffentlichen Raum \neingereicht am 04.09.2012, schriftlich beantwortet am 24.10.2012, an der Parlamentssitzung vom \n23.05.2013 als nicht erheblich erklärt \n\n \n Interpellation Dario Sulzer (SP) – Sanierung unsicherer Fussgängerstreifen in der Stadt Wil \n\neingereicht am 23.12.2011, schriftlich beantwortet am 01.02.2012, an der Parlamentssitzung vom \n26.04.2012 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Mark Zahner (SP) – Stiftung zur Stärkung der Klosterschule St. Katharina \neingereicht am 05.01.2012, schriftlich beantwortet am 15.02.2012, an der Parlamentssitzung vom \n26.04.2012 mündlich behandelt \n \n \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\n \n Interpellation Erwin Hauser (SVP) – Bau eines islamischen Begegnungszentrums \n\neingereicht am 24.01.2012, schriftlich beantwortet am 15.02.2012, an der Parlamentssitzung vom \n26.04.2012 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Obere Weierwiese - Umwelt- \nund Gewässerschutzvorschriften \neingereicht am 02.02.2012, schriftlich beantwortet am 18.04.2012, an der Parlamentssitzung vom \n26.04.2012 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Preisgestaltung Biogas \neingereicht am 26.04.2012, schriftlich beantwortet am 20.06.2012, an der Parlamentssitzung vom \n30.08.2012 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Status Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil / Vorgehen bei \n\nder Gemeindevereinigung \neingereicht am 22.05.2012, schriftlich beantwortet am 20.06.2012, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2012 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Abgaben der TBW an die Stadt Wil ab 2013 / Teilbereich Elektrizitäts-\nversorgung \neingereicht am 25.05.2012, schriftlich beantwortet am 20.06.2012, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2012 mündlich behandelt \n\n \n Dringlich erklärte Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Preisgestaltung Biogas \n\neingereicht am 05.07.2012, schriftlich beantwortet am 29.08.2012, an der Parlamentssitzung vom \n30.08.2012 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Dario Sulzer (SP) – Neugestaltung Bahnhofplatz Süd \n\neingereicht am 05.07.2012, schriftlich beantwortet am 15.08.2012 an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2012 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Fluglärm \n\neingereicht am 05.07.2012, schriftlich beantwortet am 12.09.2012, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2012 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Erika Häusermann (glp) – Bauliche Anforderungen für Schulprovisorien \n\neingereicht am 05.07.2012, schriftlich beantwortet am 12.09.2012, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2012 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Silvia Ammann (SP) – Wasser als Lebensgrundlage \n\neingereicht am 05.07.2012, schriftlich beantwortet am 12.09.2012, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2012 mündlich behandelt \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n \n\n \n Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Leistungsanpassungen innerhalb der vereinigten Stadt \n\neingereicht am 04.09.2012, schriftlich beantwortet am 24.10.2012, an der Parlamentssitzung vom \n04.07.2013 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Zahlungen an Biorender AG \n\neingereicht am 21.09.2012, schriftlich beantwortet am 24.10.2012 / 06.03.2013, an der Parlamentssitzung \nvom 07.03.2013 mündlich behandelt \n\n \n Dringlich erklärte Interpellation Mario Schmitt (SVP) – Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) \n\neingereicht am 22.11.2012, schriftlich beantwortet am 19.12.2012, an der Parlamentssitzung vom \n31.01.2013 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Klaus Rüdiger (SVP) – Mitgliedschaft der Stadt Wil im Metropolitanraum Zürich \n\neingereicht am 10.01.2013, schriftlich beantwortet am 06.02.2013, an der Parlamentssitzung vom \n23.05.2013 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Behördlicher Spielraum in Tempo-30-Zonen \n\neingereicht am 10.01.2013, schriftlich beantwortet am 20.02.2013, an der Parlamentssitzung vom \n23.05.2013 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Roland Bosshart (CVP) – Missstimmung zwischen Lehrerschaft und Bildungsdepartement \n\neingereicht am 10.01.2013, schriftlich beantwortet am 20.02.2013, an der Parlamentssitzung vom \n23.05.2013 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Jigme Shitsetsang (FDP) – Ortsbildschutz bei Bauprojekt „Obere Weierwise“ \n\neingereicht am 25.04.2013, schriftlich beantwortet am 22.05.2013, an der Parlamentssitzung vom \n04.07.2013 mündlich behandelt \n\n \n Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Ordentliche Revision der Biorender AG \n\neingereicht am 25.04.2013, schriftlich beantwortet am 22.05.2013, an der Parlamentssitzung vom \n04.07.2013 mündlich behandelt \n\n \n Dringlich erklärte Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Erhalt des \n\nintakten Landschafts- und Erholungsraumes auf dem Hofberg \neingereicht am 04.07.2013, schriftlich beantwortet am 14.08.2013, an der Parlamentssitzung vom \n29.08.2013 mündlich behandelt \n\n \n Anfrage Kilian Meyer (SP) – Partizipative Schaffung der neuen Gemeindeordnung \n\neingereicht am 07.03.2013, schriftlich beantwortet am 08.05.2013 \n \n Anfrage Erika Häusermann (glp) – Auswirkungen des kantonalen Sparpakets II auf die Stadt Wil \n\neingereicht am 07.03.2013, schriftlich beantwortet am 22.05.2013 \n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n \n\n \n4. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamenta-\nrischen Vorstösse (Stand: 11. September 2013) Kenntnis genommen hat. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \n4 A‘"ﬂ'ﬁb\n\n‘”@\\‘\\l?gSTADT WIL\n\n\\ Stadtrat\n\nMarktgasse 58\nPostfach 1372\n9500 Wil 2\n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\n\nwww.stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53\nTelefax 071913 53 54\n\n25. Februar 2015\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nJahresrechnung 2014 der Technischen Betriebe Wil\n\nAntrage\n\nHerr Président\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Antrage:\n1. Die Jahresrechnung 2014 der TBW sei zu genehmigen.\n\n2. Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 4'922'000.00 (inkl. Sockelbeitrag) seien zu genehmi-\ngen.\n\n3. Der Rechnungsiiberschuss der TBW von Fr. 4'438'717.29 sei far zusatzliche Abschreibungen auf\ndem Verwaltungsvermogen der TBW zu verwenden.\n\n4. Es sei festzustellen, dass die Beschlisse Ziffern 1 bis 3 gemass Art. 9 lit. g vorlaufige Gemeindeord-\nnung dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\n1. Rechnungsergebnis\nLaufende Rechnung\n\nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) blicken einmal mehr auf ein sehr erfolgreiches Geschéftsjahr zurtick und\nschliessen, nach Berticksichtigung der Abgaben an die Stadt, mit einem Uberschuss von Fr. 4,439 Mio. ab. Dieser\nRechnungsiiberschuss soll fur zusatzliche Abschreibungen verwendet werden.\n\n\n\n\nA\\f’ W\na\\\\\\h\\STADTWIL\n\nSeite 2\n\nDie einzelnen Geschéaftsbereiche tragen wie folgt zum Rechnungstberschuss bei:\n\n= Elektrizitatsversorgung (EV) Fr.1'202'162.45 (2013: Fr.  535'970.50)\n= Kommunikationsnetz (KN) Fr.1'105'768.95 (2013: Fr. 777'877.26)\n=  Erdgasversorgung (GV) Fr.1'362'337.39 (2013: Fr. 1'249'410.72)\n= Wasserversorgung (WV) Fr. 768'448.50 (2013: Fr.  821'624.51)\n\nInvestitionsrechnung\n\nDas Nettoinvestitionsvolumen der TBW im Jahr 2014 betragt Fr. 8,593 Mio. (Vorjahr: Fr. 7,929 Mio.) und verteilt\nsich wie folgt auf die einzelnen Geschadftsfelder:\n\n=  Elektrizitatsversorgung (EV) Fr.2'077'174.51 (2013: Fr. 2'262'693.46)\n= Kommunikationsnetz (KN) Fr.4'065'590.01 (2013: Fr. 3'112'309.54)\n=  Erdgasversorgung (GV) Fr.1'317'618.63 (2013: Fr. 1'370'361.67)\n= Wasserversorgung (WV) Fr.1'132'972.29 (2013: Fr. 1'184'989.79)\n\nDas Verwaltungsvermdgen erhéht sich ohne zusétzliche Abschreibungen von Fr. 24,266 Mio. auf Fr. 26,833\nMio. per 31. Dezember 2014.\n\n2. Verwendung Rechnungstiberschuss\nRechtsgrundlagen\n\nDie TBW sind gestitzt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GG) und Art. 51 vorldufige Gemeindeordnung\nein offentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersonlichkeit. Fiir die Gewinnverwendung gelten\ndie entsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Haushaltverordnung. Nach Art. 130 GG\nwerden Einnahmentberschiisse nach kaufméannischen Grundsatzen fir Abschreibungen und Rickstellungen\nverwendet.\n\nAbgaben an die Stadt\n\nDie Abgaben an die Stadt berechnen sich nach dem vom Stadtparlament am 6. November 2003 genehmigten\nAbgabenmodell. Der Substanzwert wird mit 5 Prozent verzinst und vom Reingewinn werden 15 Prozent abgelie-\nfert. Unter Beriicksichtigung eines zusatzlichen Sockelbeitrags von Fr. 1 Mio. ergibt sich eine gesamthafte Abga-\nbe von total Fr. 4'922'000.-- (EV: Fr. 1'518'000.--, KN: Fr. 1'398°000.--, GV: Fr. 2'006'000.--). Fir die Wasserver-\nsorgung ist keine Abgabe zu entrichten.\n\nDer Stadtrat beantragt, den Rechnungsiiberschuss der TBW von insgesamt Fr. 4'438'717.29 fir zusatzliche Ab-\nschreibungen auf dem Verwaltungsvermégen der TBW zu verwenden. Damit kdnnen die Buchwerte der TBW\nangemessen reduziert werden.\n\n\n\n\nK STADTWIL\n\n\\}\n\nSeite 3\n\nVerschuldung\n\nDie Finanzlage der TBW zeigt auf, dass dem Eigenkapital (inkl. Rechnungsiiberschuss 2014) von Fr. 32,656 Mio.\nein noch abzuschreibender Buchwert des Verwaltungsvermogens per Ende 2014 von Fr. 26,833 Mio. gegen-\nUbersteht. Damit liegt erfreulicherweise keine Verschuldung vor.\n\n3. Stand Arbeitspreisreserve (APR)\n\nDie Stadt Wil hat bekanntlich den Gas-Swap-Vertrag per Mitte 2013 gekiindigt, weshalb zukinftig keine Belas-\ntungen mehr fiir Mehrwerte aus Biogas anfallen. Die im Abschluss 2013 im Bilanzkonto Nr. 20080 ausgewiesene\nbestrittene Forderung von Fr. 1°280'274.20 wurde zuriickgebucht und im Sinne der Bilanzvorsicht ist eine Riick-\nstellung fiir allgemeine Verbindlichkeiten gebildet worden. Der ausgewiesene APR-Betrag per 31.12.2014 be-\ntragt Fr. 7'499'452.09.\n\n4. Fakultatives Referendum\n\nGemadss Art. 9 lit. g vorldufige Gemeindeordnung untersteht der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments\nzur Rechnung 2014 dem fakultativen Referendum.\n\nStadt Wil\n& I / ] N § : [ ’-/7/___-'—\nSusanne Hartmann 'Cﬁrlstop;islgnst\nStadtprasidentin Stadtschreiber\n\nJahresrechnung 2014\n\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

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text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 20. Juni 2012 \n\nInterpellation Christoph Hürsch, CVP  \neingereicht am 25. Mai 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nAbgaben der TBW an die Stadt Wil ab 2013 / Teilbereich Elektrizi-\ntätsversorgung \n\nIn seiner Interpellation vom 25. Mai 2012 verlangt Christoph Hürsch zusammen mit sechs Mitunter-\nzeichneten Auskunft über die Abgaben der TBW an die Stadt Wil ab 2013. Der Interpellant ersucht um \nBeantwortung von vier Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkungen \nIn Wil stellen die Technischen Betriebe Wil (TBW) als öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen im \nEigentum der Stadt die Versorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität und Kommunikationsdienstleistungen \nsicher. In Bronschhofen liefern verschiedene eigenständige und von der Politischen Gemeinde unabhän-\ngige Körperschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen Wasser und/oder Elektrizität. Dabei handelt es \nsich um zwei Korporationen (Dorfkorporation Bronschhofen und Dorfkorporation Rossrüti), zwei Genos-\nsenschaften (Elektra Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid und Brunnengesellschaft Trungen), einen Verein \n(Elektra Trungen) sowie in den Randgebieten von Bronschhofen um weitere Versorgungsbetriebe aus \nden Nachbargemeinden.  \n \nDie verschiedenen Versorgungsangebote gilt es zu unterscheiden: Nicht betroffen sind die Angebote in \nden Bereichen Gas und Kommunikationsdienstleistungen. In diesen Bereichen beliefern die TBW bereits \nheute schon Bronschhofen und Wil mit den gleichen Leistungen zu identischen Preisen.  \n \nDie elektrische Versorgung der verschiedenen Teile des Gemeindegebiets Bronschhofen gliedert sich wie \nfolgt: \n \nBronschhofen Dorfkorporation Bronschhofen \nRossrüti Dorfkorporation Rossrüti \nGampen, Rislen, Tiefenwies, Stöcken St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG \nMaugwil, Uerental, Boxloo, Weid Elektrakorporation Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid (Ge-\n\nnossenschaft) \nMörikon und Sigenseestrasse Elektrizitätswerk Münchwilen (Genossenschaft) \nTrungen Elektra Trungen (Verein) \nWaldhof Elektra Wuppenau (Genossenschaft) \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nZum elektrischen Versorgungsgebiet der TBW gehören auf dem Gebiet der Gemeinde Bronschhofen \nbereits heute die Bildfeldstrasse 1 – 18, Bildweg 38 – 58, Zürcherstrasse 1 – 5 sowie das Gebiet Bild. \n \nGemessen am jährlichen Stromumsatz der vereinigten Gemeinde Wil beträgt die Grösse der TBW \nca. 84 %, die Dorfkorporation Bronschhofen ca. 13 %, die Dorfkorporation Rossrüti ca. 2 %, die Elektra \nMaugwil-Uerental-Boxloo-Weid ca. 1,2 % und die Elektra Trungen weniger als 1 %. Ein ähnlicher Grös-\nsenvergleich ergibt sich auch bei der Auswertung der Anzahl Stromzähler im Versorgungsgebiet.  \n \nKorporationen sind gemäss Gemeindegesetz Spezialgemeinden wie auch die Schul- oder Ortsgemein-\nden. Eine örtliche Korporation entsteht mit der Annahme der Gemeindeordnung und der Anerkennung \ndurch das zuständige Departement. Die örtliche Korporation erfüllt einzelne Aufgaben, die nicht von der \npolitischen Gemeinde übernommen worden sind, wie Versorgung mit Wasser, Elektrizität, die öffentliche \nBeleuchtung oder Abwasserreinigung. Die politische Gemeinde kann, wenn wichtige öffentliche Interes-\nsen es rechtfertigen, die örtliche Korporation durch Beschluss inkorporieren. Dies hat die Gemeinde \nBronschhofen bis anhin nicht gemacht. Aus Sicht des Gemeinderats Bronschhofen und des Stadtrats Wil \nwerden nach heutiger Beurteilung alleine wegen der Gemeindevereinigung keine wichtigen öffentlichen \nInteressen tangiert, welche eine zwingende Inkorporation rechtfertigen würden. Deshalb soll die Ent-\nscheidung, ob die verschiedenen Versorgenden in Bronschhofen einen gemeinsamen Weg mit der verei-\nnigten Stadt Wil gehen wollen, vorderhand in deren Zuständigkeit bleiben. Dazu kommt, dass von die-\nsen Versorgungsbetrieben nur deren zwei dem Gemeindegesetz unterstehen und eine Inkorporation nur \nbei diesen möglich wäre – die übrigen Versorgungsbetriebe unterstehen dem Privatrecht. Im Zuge der \nPrüfungen von Detailfragen in der Phase 2 des Vereinigungsprojekts haben sich Vertretende aller Versor-\ngungsbetriebe intensiv mit dem Versorgungsangebot auf dem neuen Stadtgebiet befasst. Als Fazit der \nAnalysen konnte insgesamt festgestellt werden, dass die Versorgungsleistungen und deren Qualität auf \nvergleichbarem Niveau liegen.  \n \nDie Gemeindevereinigung beeinflusst die Selbstständigkeit dieser öffentlich-rechtlichen Korporationen \nund der privatrechtlichen Organisationen also nicht automatisch: Sie entscheiden selbst, ob und wie sie \nihre Tätigkeiten weiterführen wollen.  \n \n \n1. Strategie bezüglich der Korporationen in der Gemeinde Bronschhofen \nZiel des Stadtrats ist, dass die TBW sämtliche Versorgungsdienstleistungen auf dem zukünftigen Stadt-\ngebiet erbringen. Allerdings besteht für die Dorfkorporationen Bronschhofen und Rossrüti, die Elektras \nTrungen und Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid, die Dorfkorporation Maugwil sowie die Brunnengesell-\nschaft Trungen kein Zwang, sich mit den TBW bzw. der Stadt Wil zu vereinigen. Damit steht der Ver-\nhandlungsweg im Fokus. Für den Stadtrat ist es eine Frage der Zeit, bis sich die genannten Versorgungs-\nbetriebe den TBW anschliessen werden, da ihre Kundinnen und Kunden so von günstigeren Konditionen \nund breiteren Angeboten für ihre Kundinnen und Kunden profitieren können. Der Verwaltungsrat der \nDorfkorporation Rossrüti erarbeitet derzeit die Grundlagen, um über einen Beschluss zur Integration der \nDorfkorporation in die TBW abzustimmen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den TBW und unter \nEinbezug des Konstituierungsrats. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n2. Auseinandersetzung mit dem Thema Elektrizitätsversorgung \nIm Zuge der Prüfung von Detailfragen in der Phase II des Vereinigungsprojekts haben sich Vertreter der \nverschiedenen Bronschhofer Versorgungsbetriebe und der TBW zusammen mit Vertretern der Gemeinde \nBronschhofen und der Stadt Wil intensiv mit dem Versorgungsangebot auf dem neuen Stadtgebiet be-\nfasst. Die Leistungen und Preise wurden einander gegenübergestellt und mögliche Szenarien für die \nZukunft der Wasser- und Elektrizitätsversorgung geprüft. Dabei wurden insbesondere die unterschiedli-\nchen Ausgangslagen der TBW als „Stadtbetrieb“ einerseits und der von der politischen Gemeinde \nBronschhofen unabhängigen Versorgenden andererseits mit einbezogen. Herausgeschält wurden drei \nmögliche Lösungsansätze: die Beibehaltung der heutigen Situation (Status Quo), der Zusammenschluss \nzu einem gemeinsamen „Stadtwerk“ sowie die Überführung der verschiedenen Bronschhofer Versor-\ngungsbetriebe und der TBW in ein gemeinsames selbstständiges Werk. \n \nSowohl der Stadt- als auch der Konstituierungsrat haben sich mit der Frage bezüglich der Korporationen \nin Bronschhofen vertieft auseinandergesetzt. Der Entscheid über die erwähnten Lösungsansätze ist noch \nnicht gefallen. \n \n \n3. Ungleichbehandlung bezüglich der Elektrizitätsversorgung ab 2013 \nAb dem 1. Januar 2013 sind die Gemeinden Wil und Bronschhofen eine vereinigte Gemeinde. Ab die-\nsem Datum werden nicht nur im Bereich der Elektrizitätsversorgung Unterschiede zwischen den beiden \nGemeinden bestehen, sondern auch anderweitig. Dies liegt in der Natur der Sache und ist für eine be-\nstimmte Zeit hinzunehmen. Es wird ab dem Jahre 2013 eine wichtige und vordringliche Aufgabe sein, \nsämtliche Reglemente der vereinigten Stadt zu vereinheitlichen und durch die zuständigen Stellen der \nneuen politischen Gemeinde Wil zu erlassen. Dazu steht eine Übergangsfrist zur Verfügung, die drei \nJahre dauert. \n \nDie Bronschhofer Bevölkerung bezahlt bereits jetzt je nach Versorger unterschiedliche Energiepreise. \nDiese Ungleichheit liesse sich nur durch einen Zusammenschluss der Netze beheben.  \n \nEine Möglichkeit zur Abgabenerhebung der vereinigten Gemeinde in Bronschhofen besteht darin, von \nden Stromversorgern eine Gebühr für die Nutzung des öffentlichen (Strassen-) Grunds zu erheben. Dazu \nbietet sich im kantonalen Strassengesetz eine Grundlage, welche mittels eines entsprechenden Regle-\nments noch konkretisiert werden müsste.    \n \n \n4. Abgabemodell der TBW an die Stadt Wil \nDie TBW liefern von den jährlichen Erträgen ihrer Unternehmensbereiche, mit Ausnahme der Wasserver-\nsorgung, aufgrund eines festgelegten Abgabemodells namhafte Beiträge an den Stadthaushalt ab. Für \ndie Werke in Bronschhofen besteht keine derartige Pflicht zur Ausschüttung von Gewinnanteilen an die \nPolitische Gemeinde Bronschhofen. Aufgrund einer vertraglichen Abmachung betreiben sie jedoch die \nStrassenbeleuchtung, welche gemäss Strassengesetz Sache der politischen Gemeinden ist, sowie die \nWeihnachtsbeleuchtung zu ihren Lasten. Im Weiteren unterstützen die Versorgungswerke verschiedent-\nlich das kulturelle und sportliche Leben in der Gemeinde mit finanziellen Zuschüssen bzw. mit kostenlo-\nsen Leistungen.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDie Abgaben der TBW an die Stadt berechnen sich nach dem vom Stadtparlament am 6. Novem-\nber 2003 genehmigten Abgabemodell. Der Substanzwert wird mit 5 % verzinst und vom Reingewinn \nwerden 15 % abgeliefert. Aus der Elektrizitätsversorgung wurden für das Jahr 2011 Fr. 898‘000.-- bzw. \nrund 22 % der gesamthaften Abgabe an die Stadt Wil abgeliefert. Die Abgaben aus den anderen Berei-\nchen, Kommunikation und Gas, machen derweil einen Anteil von 78 % der Abgaben aus.  \n \nEine Änderung des Abgabemodells bedarf der Zustimmung durch das Stadtparlament. Der Stadtrat sieht \nderzeit davon ab, dem Stadtparlament eine Änderung des Abgabemodells zu beantragen. Ein Verzicht \nauf die Abgabe des Unternehmensbereichs Elektrizität wäre ein falsches Zeichen an die Werke in \nBronschhofen. Ein Verzicht auf die Abgabe in der Höhe von rund Fr. 0,9 Mio. wäre zudem nicht ohne \nFolgen auf den Stadthaushalt. \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Dr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n15. Mai 2019 \n\nInterpellation 247 / Silvia Ammann SP \neingereicht am 4. April 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nReorganisation der Hausdienste: Wo steht die Stadt Wil heute? \n\n \nSilvia Ammann, SP, reichte zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Reorganisationspro-\nzess der Hausdienste ein. Unter Bezugnahme auf die Interpellationsantwort des Stadtrates vom 15. Dezember \n2015 stellt sie verschiedene Fragen zur durchgeführten Reorganisation und erkundigt sich im Speziellen, ob die \nanvisierten Ziele in Bezug auf die Professionalisierung und die versprochenen Einsparungen auch erreicht worden \nseien. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist der Prozess der Reorganisation vollständig abgeschlossen? \nDie Reorganisation des Hausdienstes umfasste seit der Gemeindevereinigung per 1. Januar .2013 verschiedene \nTeilprojekte: In einer ersten Phase wurden im Zuge des Vereinigungsprozesses die Hausdienste der ehemaligen \nGemeinde Bronschhofen und diejenigen der ehemaligen Stadt Wil (jedoch ohne die Hausdienste der Wiler Schu-\nlen) zusammengelegt und dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr, Abteilung Hochbau, zugeordnet. In der \nzweiten Phase kamen die Hausdienste der Schulen der ehemaligen Stadt Wil dazu; diese verblieben in der zwei-\njährigen Übergangsphase noch beim Departement Bildung und Sport. In der dritten Phase wurde im Rahmen der \nfinanziellen Vorgaben des Stadtrats gemäss dem Effizienzsteigerungsprojekt „Aufgaben- und Leistungsüberprü-\nfung“ die strukturelle und personelle Reorganisation des gesamtstädtischen Hausdienstes mit der Neugliederung \nin sieben Rayons und operativem Start per 1. August 2016 umgesetzt. Dieser mehrjährige Prozess stellte für alle \nBeteiligten eine grosse Herausforderung und Arbeitsbelastung dar – und zwar organisatorisch, personell, verfah-\nrensmässig und kommunikativ. Denn Veränderungen dieser Grössenordnung mit einer Vielzahl von direkt Be-\ntroffenen und Beteiligten mit teils ganz divergierenden Interessen lösen Ängste und auch Verunsicherung mit \nBlick auf die individuelle persönliche Existenz aus. Jahrelang eingespielte Abläufe mussten überdacht, angepasst \noder aufgehoben werden; der Prozess erforderte ein Umdenken bei allen Betroffenen, um den Fokus auf die \nChancen der Reorganisation des städtischen Hausdienstes zu legen. \n \nNach rund zweieinhalbjährigem operativem Betrieb in der neuen Organisation kann und darf festgestellt wer-\nden, dass die Vielzahl an notwendigen Reorganisationsmassnahmen in den wesentlichen Bereichen umgesetzt \nsind und im Alltag funktionieren. Weil für die Standortverantwortlichen und ihre Stellvertretungen mit der Reor-\nganisation auch neue Aufgaben im Bereich der Projektkoordination für Unterhaltsprojekte oder Bewirtschaftung \ndes Facility Managment-Tools Planon sowie auch bei der Budgetmitwirkung dazugekommen sind, entstanden \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nneue Schnittstellen, für welche die Zuständigkeiten und Abläufe noch abschliessend definiert werden müssen. \nDies akzentuierte sich zusätzlich mit der Herauslösung des Facility Management aus der Abteilung Hochbau und \ndessen organisatorischer Verselbständigung aufgrund von DialogG per 1. Januar 2019, was eine weitere an-\nspruchsvolle Herausforderung darstellt. \n \n2. Was waren die Chancen des Wechsels? Welche Erwartungen haben sich bestätigt, welche sind nicht eingetre-\nten? \nAn eine gesamtstädtische Neuorganisation der Hausdienste waren viele und verschiedene Erwartungen und Ziele \ngeknüpft, die in einer Gesamtbetrachtung überwiegend auch erreicht wurden, wobei das ganze Potenzial noch \nnicht vollends ausgeschöpft ist. Speziell zu erwähnen sind: \n Definition eines gemeinsamen Dienstleistungsstandards \n Einheitliche Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden im Hausdienst \n Übereinstimmung der Qualifikation der Mitarbeitenden mit den betrieblichen Anforderungen \n Konzentration der Führung auf sieben Rayons und kompetente Stellvertretungen vor Ort \n bessere Abstimmung der personellen Ressourcen auf die zu leistenden Aufgaben \n Flexiblere, nicht an Standort gebundene Anstellungen  \n Professionalisierung des Hausdienstes mit Effizienz- und Produktivitätssteigerung für zusätzliche Aufgaben im \n\nBereich Unterhaltsprojekte, Planon-Bewirtschaftung und Budgetmitwirkung \n Entlastung der Abteilung Hochbau im Bereich Hausdienst und Fokussierung auf die Kernaufgaben \n Realisierung eines Einsparpotenzials \n \nZu dem damals in Aussicht gestellten Einsparpotenzial kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine abschliessende \nBeurteilung abgegeben werden. Zum einen läuft Mitte 2019 erst die gewährte dreijährige Besitzstandsgarantie \nab und für die Mitarbeitenden der Jahrgänge 1951 bis 1958 läuft die Besitzstandsgarantiefrist sogar erst mit der \nPensionierung, somit spätestens Ende 2022 ab. Die reduzierten Personalkosten fallen denn auch erst mit dem \nWegfall der Besitzstandsgarantie an. Auch wenn keine systematische Nachführung der 2016 erstellten Planrech-\nnung besteht, zeigt eine Plausibilitätsrechnung anhand des Lohnbudget 2019 im Vergleich zur Rechnung 2016, \ndass man unter Berücksichtigung der Personalwechsel, Lohnerhöhungen und Stellenplananpassungen wegen \nzusätzlicher Aufgaben auf Kurs liegt und die in der Planrechnung 2016 prognostizierte Einsparung für 2019 von \nrund Fr. 120‘000.-- realisiert werden kann. \n \nDas aufgrund der Planrechnung 2016 prognostizierte Einsparpotenzial von jährlich rund Fr. 300‘000.-- ab Ende \n2022 errechnete sich aus den Besoldungsanpassungen der Hausdienst-Mitarbeitenden aufgrund der mit der \nReorganisation verbundenen neuen Stellen- und Anforderungsprofilen innerhalb des bestehenden Stellenplan-\npools unter Berücksichtigung der Besitzstandsgarantien. Veränderungen bei den Stellenprozenten allein wegen \nder Reorganisation waren demgegenüber weder beabsichtigt noch aufgrund der damaligen Beurteilung not-\nwendig. Vielmehr war mit der Reorganisation die Erwartung verbunden, dass eine Effizienz- und Produktivitäts-\nsteigerung entsteht und damit auch neue oder bisher vernachlässigte Aufgaben im FM innerhalb des bestehen-\nden Stellenplans bewältigt werden können. Diese Überlegungen fanden ihren Niederschlag auch in den Stellen-\nbeschreibungen der Standortverantwortlichen und ihrer Stellvertretungen. So hatte sich für diese das Berufsbild \nund Anforderungsprofil gegenüber der früheren Hauswartfunktion einer Schuleinheit massiv verändert, was sich \nteils auch in einer höheren ABAKABA-Bewertung der Stelle auswirkte. Konkret nehmen sie heute nebst ihrer \npersonellen und organisatorischen Führung des Rayons auch Projektkoordinationsaufgaben für kleinere Unter-\nhaltsprojekte wahr, unterstützen den Hochbau und das FM bei der Bewirtschaftung des Facility-Management-\n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nTools Planon und haben zusätzliche Aufgaben und Verantwortungen im Budget- und Rechnungsprozess. Spezi-\nell zu erwähnen ist zudem, dass alle stellvertretenden Standortverantwortlichen im Umfang von 30 bis 40 Pro-\nzent fachspezifische Aufgaben für alle Rayons wahrnehmen; dazu zählt auch die Verantwortung für die Betreu-\nung der Lernenden. \n \nUm eine objektivierte Aussage zu erhalten, ob die ursprüngliche Dotation des Stellenplans auch unter der Rah-\nmenbedingungen der neuen Organisation ausreichen, hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr eine ex-\nterne Analyse durch ein spezialisiertes Büro im Bereich des Reinigungsmanagements eingeholt. Die externe Pen-\nsenberechnung für die Reinigung und den Unterhalt in der neuen Organisation basierte auf den definierten Auf-\ngaben und Schnittstellen per Anfang 2019, dem seit Umsetzungsbeginn massgeblichen angepassten Leistungs-\nverzeichnis sowie den aktuell geltenden und im Alltag gelebten Dienstleistungsvereinbarungen. In der Pensenbe-\nrechnung berücksichtigt sind auch Gebäude in den Rayons, die aufgrund mangelnder interner Ressourcen aktu-\nell von externen Unternehmen gereinigt werden. Wie im Schlussbericht festgehalten, erachtet der externe Bera-\nter eine Pensenerhöhung um 300 Stellenprozent gegenüber dem Ist-Stellenplan, wie er im Bericht und Antrag \ndes Stadtrats vom 5. Dezember 2018 zum Stellenplan BUV dargestellt ist, als ausgewiesen. Gleichzeitig empfiehlt \ner, die Arbeitsbelastung in den verschiedenen Rayons ausgeglichen zu gestalten.  \n \nIn Bezug auf den Gesamtstellenbedarf hält der Stadtrat fest, dass die externe Empfehlung umgesetzt ist, wenn \ndas Stadtparlament den vom Stadtrat mit Bericht und Antrag vom 5. Dezember 2018 beantragten Stellenplan-\nanpassungen im Facility Management zustimmt. Dabei geht es um eine zusätzliche Reinigungsvollzeitstelle sowie \ndie Umwandlung der befristeten 50%-Aushilfsstelle eines Materialwarts in eine unbefristete Stelle. Die weiteren \n150% werden aktuell durch externe Aufträge im Umfang von rund Fr. 110‘000.-- wahrgenommen. Diesbezüg-\nlich beurteilt der Stadtrat eine Integration der Personalressourcen, die für die Erfüllung der externen Aufträge \nnotwendig sind, in die Verwaltung als vorteilhaft. Denn damit könnten FM-intern personell-betriebliche Syner-\ngien genutzt werden. Ein weiteres Sparpotenzial im Leistungsstandard birgt gemäss Beurteilung des externen \nBeraters Risiken bei der Hygiene sowie der Gebrauchstauglichkeit und Werterhaltung der Gebäude, weshalb der \nStadtrat davon absieht. Losgelöst von der Reorganisation wird der Stadtrat indes zusätzliche Stellenprozente \nbeantragen aufgrund des bereits ab Schuljahr 2019/20 sich abzeichnenden zusätzlich notwendigen Schulraum-\nbedarfs. \n \n3. Inwiefern ist das Facility Management weiterentwickelt worden? \nIm Rahmen des 2018 durchgeführten Organisationsprozesses nach DialogG im Departement Bau, Umwelt und \nVerkehr wurde das Facility Management (FM) aus der Abteilung Hochbau herausgelöst. Das FM wird seit 1. Ja-\nnuar 2019 als selbständige Organisationseinheit geführt; der Leiter FM wurde bereits per 1. Juni 2018 in dieser \nFunktion angestellt. Die Aufteilung Hochbau – FM hat sowohl auf die personelle Führung Konsequenzen als \nauch in Bezug auf die Zuständigkeiten und Prozesse namentlich bei finanziellen Angelegenheiten. Die dazu not-\nwendigen Umsetzungsmassnahmen sind aktuell in einer mehrmonatigen Erprobungsphase und werden Mitte \n2019 überprüft und bei Bedarf angepasst. Auch die Schnittstellenthematik mit den Besteller- bzw. Nutzerdepar-\ntementen, im Speziellen Departement Bildung und Sport, ist in Bearbeitung, um die Zusammenarbeit zwischen \nallen Beteiligten weiter zu optimieren und damit auch die Effizienz zu erhöhen.  \n \nNebst dieser übergeordneten organisatorischen Massnahme wurden folgende weitere Massnahmen eingeleitet \nund sind teils bereits in der Umsetzung: \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n Standardisierung der Apparateflotte auch unter Einbezug von ökologischen Aspekten: Dies ermöglicht nebst \nfinanziellen Vorteilen auch einen flexibleren Personaleinsatz, weil in allen Rayons künftig dieselben oder ähn-\nliche Geräte von den Mitarbeitenden bedient werden können. \n\n Zentraler Einkauf von Verbrauchsmaterialien, namentlich Reinigungsmaterial: Dies bringt betriebswirtschaftli-\nche und ökologische Vorteile sowie eine Verwesentlichung des verwendeten Sortiments, was sich auch im \nBereich der Arbeitssicherheit positiv auswirkt. \n\n Aufwertung des Hausdienstes als Ausbildungsstätte: Pro Jahr werden neu zwei Lernende ausgebildet als \nFachmann bzw. Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ. Ein Standortverantwortlicher-Stellvertreter ist als Ausbil-\ndungsverantwortlicher bestimmt und hat dafür auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung. \n \n\n4. Wie zeigt sich dies im Alltag und welche positiven Veränderungen erfahren die einzelnen Beteiligten? \nHausdienst-Personal: Auf der personellen Ebene sind alle Mitarbeitenden des Hausdienstes entsprechend ihrer \nFunktion nach klaren, einheitlichen Kriterien in der Lohntabelle eingereiht. Die Standortverantwortlichen und ihre \nStellvertretungen können in der neuen Organisation ihre individuelle Fachkompetenz wahrnehmen und weiter-\nentwickeln. Diese haben in ihrer neuen Funktion ein vielfältiges, interessantes und anspruchsvolles Aufgabenfeld \nzu bewältigen. Sie tragen Führungsverantwortung für ihr Rayon-Personal, sind für mehrere Objekte verantwort-\nlich und dies nebst dem betrieblichen Unterhalt auch für bauliche Unterhaltsmassnahmen und die Bewirtschaf-\ntung der Objekte im Facility-Management-Tool Planon. Ihre Führungsaufgabe ist zudem mit vielfältigen administ-\nrativen Arbeiten verbunden.  \nSpeziell zu erwähnen ist an dieser Stelle der Nutzen in Bezug auf die Arbeitssicherheit: Dies betrifft einerseits die \neinheitliche Schulung und Betreuung im Umgang mit Geräten und Reinigungsmittel. Eine einheitliche Arbeits-\nkleidung trägt nicht nur dem Corporate Identity Rechnung, sondern bietet auch einen entsprechenden Schutz \nbei Unfällen. \n \nAbteilung Hochbau: Vorweg darf nicht vergessen werden, dass die Reorganisation des gesamtstädtischen Haus-\ndienstes in den vergangenen Jahren sehr viel Personalressourcen der Abteilung Hochbau beansprucht hat. Res-\nsourcen, die für die Bewältigung anderer dringender Aufgaben fehlten. Die Umsetzung der Neuorganisation des \nHausdienstes und die Schaffung einer selbständigen Organisationseinheit Facility Management wird deshalb eine \nwertvolle Entlastung bringen, womit sich der Hochbau wieder vermehrt seinen Kernaufgaben widmen kann. Mit \ndem stärkeren Einbezug der Standortleitenden als Projektverantwortliche bei kleineren baulichen Unterhaltspro-\njekten, namentlich bei Schulliegenschaften, können künftig wesentlich mehr Projekte zur Werterhaltung umge-\nsetzt werden als dies in der Vergangenheit möglich war. Dies wird sich bereits im Rechnungsjahr 2019 positiv \nauf die Umsetzung der budgetierten Massnahmen auswirken. Für sämtliche budgetierten Projekte wurde im \nFebruar 2019 systematisch die Projektverantwortlichkeit definiert und im Planon hinterlegt. Von den total rund \n900 Einzelprojekten bzw. -aufträgen im Unterhaltsbudget 2019 sind die sieben Standortverantwortlichen für die \nProjektkoordination von 640 Projekte/Aufträge bis Fr. 20‘000.-- zuständig. Projekte und Aufgaben aufgrund \ngrösserer finanzieller Tragweite oder höherer fachlicher Komplexität unterstehen weiterhin dem Bau- und Pro-\njektmanagement des Hochbaus. Dieses leistet den Standortverantwortlichen auch entsprechenden fachlichen \nSupport bei der Umsetzung ihrer Aufgaben im Unterhaltsbereich. \n \nAnspruchs- und Nutzergruppen: Ein 24-Stunden-Pikett des Hausdienstes bietet Gewähr, dass bei Notfällen rund \num die Uhr Unterstützung geboten werden kann. Zudem besteht innerhalb der Rayons tagsüber eine bessere \nVerfügbarkeit der FM-Personen aufgrund des flexibleren Personaleinsatzes. \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n5. Wurde die versprochene Evaluation bei den verschiedenen Anspruchsgruppen durchgeführt? Wenn ja, mit \nwelchem Resultat? Wenn nein- warum nicht? \nDas Departement Bildung und Sport hat im Juni 2018 bei den Schulleitungen eine Umfrage zur Zufriedenheit mit \nden Dienstleistungen des FM durchgeführt. Die Auswertung zeigt ein positives Bild mit den Dienstleistungen vor \nOrt. Die Zusammenarbeit mit den Standortverantwortlichen in Bezug auf Umgang, Kommunikation, Erreichbar-\nkeit, Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Kundenorientierung und Fachkompetenz wird mit gut bis sehr gut bezeich-\nnet. Einzig die Präsenz vor Ort wird nur mit genügend bewertet. Dem Hauswartpersonal wird bei allen Kriterien \nein gutes bis sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Im Bereich der Sporthallen sind die Bewertungen bezüglich Reini-\ngung, Ordnung und Unterhalt indes tiefer als im Schulbereich. Dies hat aufgrund des sehr hohen Belegungsgra-\ndes mit den knappen freien Zeitfenstern für die Reinigung zu tun.  \nDie Zusammenarbeit mit dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr wurde demgegenüber im Juni 2018 von \nden Schulleitungen nicht derart gut bewertet wie das FM vor Ort. Das Umfrageergebnis zeigte einen Optimie-\nrungsbedarf bei der Kommunikation, den Prozessen bei der Budgetierung sowie bei der Planung und Umsetzung \ndes baulichen Unterhalts; die Schnittstellen zwischen FM und Hochbau wurden als unklar erlebt. In der departe-\nmentsübergreifenden Zusammenarbeit sind denn auch bereits erste Verbesserungen eingeleitet worden – dies \nunter Berücksichtigung der Herauslösung des FM aus der Abteilung Hochbau per 1. Januar 2019. \n \nBei den Vereinen als wichtige Anspruchs- und Nutzergruppe wurde (noch) keine systematische Umfrage durch-\ngeführt, zumal die Vereine bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Benutzungsreglement auch Wünsche in \nBezug auf den Hausdienst angebracht haben. Von Seiten der Vereine wird bemängelt, dass bei Anlässen vor Ort \nverschiedene Ansprechpersonen bei der Übergabe und Übernahme der Räumlichkeiten zuständig sind, was ge-\ngenüber der früheren Situation nachteilig sei. Dies ist zwar nicht von der Hand zu weisen, ist jedoch eine logi-\nsche Konsequenz aus der Reorganisation mit Zuordnung der Objekte in sieben Rayons und dem entsprechenden \nPersonaleinsatz. Im Übrigen beurteilt die IG Wiler Sportvereine die Entwicklung seit dem Umsetzungsstart grund-\nsätzlich als positiv. \n \n6. Gab es Kündigungen bei Rayonverantwortlichen und deren Stellvertreterinnen? Wenn ja wieviele? Bei wie \nvielen Kündigungen wurden die veränderten Arbeits- und Organisationsbedingungen als Grund angegeben? \nMit der Reorganisation war unmittelbar auch der Stellenbesetzungsprozess für die neu geschaffenen Standort-\nverantwortlichen und ihrer Stellvertretungen für die sieben Rayons verbunden. Diese konnten alle aus dem be-\nstehenden Personalpool der vollamtlichen Hauswarte rekrutiert werden. Seitens der Standortverantwortlichen \nsind auch heute noch allesamt in ihrer gewählten neuen Führungsfunktion tätig, womit die Kontinuität in der \nwichtigen Transformationsphase gewährleistet werden konnte. \nBei den stellvertretenden Standortleitenden haben demgegenüber seit dem Umsetzungszeitpunkt per 1. August \n2016 zwei Personen das Arbeitsverhältnis bei der Stadt Wil gekündigt. Beide haben offiziell eine neue berufliche \nHerausforderung als Kündigungsgrund angegeben. Zwei weitere Personen sind aus unterschiedlichen Gründen \naktuell in einer neuen Funktion bei der Stadt Wil tätig. \n \nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle zudem festgehalten, dass beim Reinigungspersonal in den Jahren \n2017 und 2018 total 14 Personen ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst haben. Aufgrund der Altersstruktur des Reini-\ngungspersonals waren allein acht Pensionierungen zu verzeichnen; der Generationenwechsel wird sich auch \n2019 und in den Folgejahren fortsetzen. Die übrigen sechs Kündigungen von Teilzeitpensen im Umfang von \n20% bis 50% erfolgten aus unterschiedlichen Gründen (neue Herausforderung, Funktionswechsel, Unzufrieden-\n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nheit mit Arbeit). Bei kleinen Teilzeitpensen ist erfahrungsgemäss die Fluktuationsrate höher. Im laufenden Jahr \n2019 ist bisher erst eine Kündigung zu verzeichnen. \n \n7. Kann in Bezug auf die Fluktuation im langjährigen Vergleich ein Unterschied festgestellt werden? \nIm Vergleich mit den Jahren vor der Reorganisation zeigt sich bei der Fluktuationsrate folgendes Bild: In den \nJahren 2013 bis 2016 wurden total 23 Arbeitsverhältnisse aufgelöst (2013: 7; 2014: 8, 2015: 3, 2016: 5), davon \n15 Kündigungen und acht Pensionierungen. Die durchschnittliche jährliche Fluktuationsrate (ohne Pensionierun-\ngen) betrug somit gemessen am Gesamtpersonalbestand von rund 65 Personen rund 6 Prozent bei vier Perso-\nnen. In den Jahren 2016 und 2017 betrug die Personalfluktuation (ohne Pensionierungen) bei total neun Perso-\nnen durchschnittlich knapp 7 Prozent. Somit ergibt sich keine signifikante Veränderung der Kündigungsrate. \n \n8. Wie oft wurde das Angebot zur Unterstützung durch eine externe Fachperson genutzt? Gab es Härtefälle? \nWenn ja wieviele? \nIm Zuge des Stellenbesetzungsprozesses hat der Stadtrat allen Mitarbeitenden die Möglichkeit geboten, sich bei \nBedarf an eine externe, neutrale Fachperson zu wenden, um persönliche Fragen in Bezug auf ihre individuelle \nSituation besprechen zu können. Das Angebot der externen Beratung wurde von wenigen Mitarbeitenden ge-\nnutzt. Dies lässt den berechtigten Schluss zu, dass die Mitarbeitenden über die für sie zum damaligen Zeitpunkt \nbestandenen Optionen umfassend informiert waren. Dabei haben sicherlich auch der Personalverband als Sozial-\npartner des Stadtrates sowie die Bemühungen der Stadtpräsidentin und des Leiters Personaldienst, als direkte \nAnsprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für die Mitarbeitenden, eine unterstützende und klärende Rolle ge-\nspielt. \n \nMit der vom Stadtrat gewährten jahrgangsabhängigen Besitzstandsgarantie von zwei bzw. drei Jahren konnte \nfür die allermeisten betroffenen Mitarbeitenden eine sozialverträgliche Lösung angeboten werden; bei Personen \nmit Jahrgang 1951 bis 1958 erstreckt sich diese Besitzstandsgarantie sogar bis zur Pensionierung. Deshalb waren \nauch nur wenige Härtefälle zu beurteilen: Für zwei wurde aufgrund ihrer erweiterten Aufgaben die Funktion \n„Mitarbeiter/in Reinigung 2“ geschaffen, eine Person konnte die Tätigkeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit nicht \nmehr aufnehmen, eine Person hat gekündigt und einer Person wurde eine Weiterbildung angeboten, die aber \nbis zum Austritt nicht in Anspruch genommen wurde.  \n \n\nStadt Wil \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wilh \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 2. September 2021 \n \n \n \nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2021/2024 – Wahlvorschlag \n \n \nRücktritt von: Reto Gehrig CVP-Fraktion \n \nWahlvorschlag: Alexander Lyner CVP-Fraktion \n\n \n \n \n \nErsatzwahl in die Bildungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2021/2024 – Wahlvorschlag \n \n \nRücktritt von: Susanne Gähwiler SP-Fraktion \n \nWahlvorschlag: Anja Bernet SP-Fraktion \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n19. Februar 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. De-\nzember 2019 \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2019) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Dem weiteren Vorgehen zur Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse, welche länger als zwei \nJahre hängig sind, wird zugestimmt.  \n\n \n \nZusammenfassung \nGemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht über \nden Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 1). Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 2) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 3). \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n1. Berichterstattung über Bearbeitungsstand der anhängigen Motionen und Postulate \n \n \nCorporate Governance bei städtischen Beteiligungen \n \nMotion Norbert Hodel, FDP (neu: parteilos), 21 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 25.04.2013 \n \nAm 8. November 2012 reichte Norbert Hodel zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Corporate Governance bei städtischen Beteiligungen“ ein. An der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 wurde \ndie Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag vorzu-\nlegen für eine Beteiligungsstrategie und die Einführung von klaren Regelungen für die Public Corporate Gover-\nnance. Dabei solle insbesondere auch die Interessenkollision bei Mandaten vermieden werden, indem diese in \ngeeigneter Weise ausgelagert werden. Zudem seien, falls die Stadt durch Behördenvertreter oder städtische Mit-\narbeitende Einsitz in Führungsgremien nehme, die Vergütungen aus solchen Mandaten zwingend dem allgemei-\nnen Stadthaushalt zuzuführen. \n \nGemäss Art. 42 der neuen Gemeindeordnung kann sich die Stadt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an öffent-\nlich- oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen. Sie definiert die Grundlagen für die Beteiligungen in einem \nReglement. Dafür wurde ein entsprechender Reglementsentwurf ausgearbeitet und zur Vernehmlassung freige-\ngeben. Die eingegangenen Vernehmlassungsbeiträge wurden verarbeitet und sind soweit möglich in den Regle-\nmentsentwurf eingeflossen. In der Folge wurde der Reglementsentwurf vom Amt für Gemeinden geprüft. Nach \nVerabschiedung des Reglements zuhanden des Stadtparlaments wurde das Geschäft zur Vorberatung an die Ge-\nschäftsprüfungskommission überwiesen. Die Beratung ist abgeschlossen und die Behandlung im Stadtparlament \nkann demnächst erfolgen. Aufgrund dessen ist von Seiten des Stadtrats kein weiteres Vorgehen angezeigt.  \n \n \nSeparate Kunststoffsammlung \n \nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil, fünf Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 23.05.2013 \n \nAm 4. September 2012 reichte Bruno Ressegatti zusammen mit fünf Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Separate Kunststoffsammlung“ ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 wurde die Motion er-\nheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Einführung einer \nKunststoffsammlung zu unterbreiten. \n \nUm zu klären, ob an einer flächendeckenden Kunststoffsammlung festgehalten wird, fand anfangs 2015 eine \nBesprechung zwischen der Fraktion GRÜNE prowil und dem damaligen Departemenstvorsteher Bau, Umwelt und \nVerkehr statt. Dabei kam zum Ausdruck, dass ein Bericht zu einer flächendeckenden Sammlung nach dem Hol-\nprinzip erwartet wird. Da aber gesicherte Zahlen betreffend Effizienz und Kosten fehlten, wurde ein Pilotversuch \nin im Südquartier (5‘500 Einwohnende) festgelegt, der anfangs 2016 gestartet wurde. Ende 2017 beschlossen der \nZAB und der Verband KVA Thurgau nach einer zweijährigen Pilotphase, die Sammlung von gemischten Kunststof-\nfen mit den KUH-Bag weiterzuführen. Wie auch im Verbandsgebiet sind die Sammelmengen im Südquartier kon-\ntinuierlich gestiegen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, den Pilotversuch auf das gesamte Gemeindegebiet \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nund für weitere drei Jahre auszudehnen mit der Absicht, bei weiterhin positiver Entwicklung die Kunststoffsamm-\nlung im Holsystem definitiv einzuführen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nSeit Anfang 2019 erfolgt im gesamten Gemeindegebiet die Kunststoffsammlung im Holsystem. Die Sammlungen \nerfolgen in einem Rhythmus von 4 Wochen. Der Versuch dauert drei Jahre und endet Ende 2021. Der endgültige \nEntscheid über eine definitive Einführung erfolgt im Verlaufe 2021. \n \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nMotion Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 26.09.2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nBasierend auf der Motion „Lichtkonzept für die Stadt Wil“ wird ein Plan Lumière Konzept auf der Grundlage \nstädtebaulicher und strassenräumlicher Überlegungen erarbeitet. Das Lichtkonzept liegt im Entwurf vor. Als nächs-\nter Schritt wären lokale Bemusterungen oder Probeanstrahlungen im öffentlichen Raum durchzuführen. Wegen \nder angespannten Ressourcensituation in der Abteilung Tiefbau sind die Arbeiten an diesem Projekt vorläufig sis-\ntiert.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nMit der Besetzung der vakanten Stellen in der Verkehrsplanung (Stadtplanung) per anfangs Februar 2020 können \nverschiedene sistierte Projekte wieder in Angriff genommen werden. Derzeit ist geplant, ab Herbst 2020 die Ar-\nbeiten für das Lichtkonzept wieder aufzunehmen und im zweiten Semester 2021 dem Parlament den Bericht \nvorzulegen. \n \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am \n28.08.2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichneten die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nDie vielschichtigen Abklärungen zum Hochwasserschutzprojekt Hochwasserrückhaltebecken Weierwise / Hofberg-\ndamm sind weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Parallel zu diesen Abklärungen konnte der 2016 \nan die SKK Landschaftsarchitekten erteilte Auftrag „Zukunftsbild Westpark und Stadtpark Weierwiese 2050“ ab-\ngeschlossen und dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Arbeiten zum Nutzungskonzept können damit im 1. Quartal \n2019 wieder aufgenommen werden. \nDer Kanton hat im Verlaufe des Vorprojektes Hochwasserschutz im Jahre 2018 den Hofbergdamm als definitive \nRandbedingung der Stauanlagenverordnung unterstellt. Dies bedingte die Durchführungen von zusätzlichen Stu-\ndien und Untersuchungen, welche bis im Sommer 2019 abgeschlossen wurden. Als Folge daraus wurden die \nPlanungsarbeiten neu ausgeschrieben und im Herbst 2019 vergeben. \n \nWeiteres Vorgehen: \nIn der ersten Hälfte 2020 dürften die Planungsarbeiten Hochwasserschutz soweit fortgeschritten sein, dass die \nerforderlichen Rahmenbedingungen aus wasserbaulicher Sicht für den "Stadtpark Obere Weierwise" zur Verfü-\ngung gestellt werden können. Jedoch müssen für die Bearbeitung dann auch die Kapazitäten in der Stadtplanung \nzur Verfügung stehen. \n \n \nFair Trade Town Wil \n \nMotion Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 03.03.2016 \n \nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Fair Trade Town Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses als erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag betreffend Auszeichnung Fair Trade \nTown zu unterbreiten. \n \nDie internen Voraussetzungen für die Erlangung des Labels „Fair Trade Town“ sind grossmehrheitlich umgesetzt. \nDas Ziel, die Auszeichnung im Jahr 2018/2019 zu erlangen, wurde aufgrund anderer anstehender Projekte nicht \nerreicht. Die Bildung der Arbeitsgruppe ist zwischenzeitlich erfolgt. Zudem wurde am letztjährigen Stadtfest das \nProjekt auch öffentlich lanciert. Am 11. Mai 2020 (Fair-Trade-Day) ist eine entsprechende Fair-Trade-Aktion ge-\nplant (z. B. Marktstand).  \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Erlangung des Fair Trade Labels wird weiterhin angestrebt; es sind bereits Aktivitäten in diesem Bereich um-\ngesetzt (Bildung Arbeitsgruppe, Fair-Trade-Anlässe). Zudem wird die Bevölkerung mittels Medienmitteilungen so-\nwie den erwähnten Anlässen laufend auf das Thema sensibilisiert. Es soll resp. kann an dieser Stelle noch nicht \ndefinitiv festgehalten werden, wann das Label erlangt sein wird. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Grundgedanke \ndes Fair-Trade-Labels bereits zum heutigen Zeitpunkt in Umsetzung ist. Als nächster Schritt ist eine Informations- \nund Mitmachkampagne für das lokale Gewerbe sowie Gastro- und Hotelleriebetriebe geplant. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nTagesschulen in der Stadt Wil \n \nPostulat Adrian Bachmann, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 01.09.2016 \n \nAm 7. April 2016 reichte Adrian Bachmann, zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Überschrift \n„Tagesschulen in der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 15. Juni 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. September 2016 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauf-\ntragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nMit Beginn des Schuljahres 2016/17 wurden an den Schulen der Stadt Wil flächendeckend Tagesstrukturen ein-\ngeführt. Mittlerweile hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt Schule 2020, Teilprojekt 1, strategische \nAusrichtung, bereits eine erste Thematisierung vorgenommen. Im Schlussbericht, welcher vom Stadtrat am 7. No-\nvember 2018 verabschiedet wurde, ist diese strategische Stossrichtung festgehalten. Die bestehenden Tagesstruk-\nturangebote sollen zu Tagesschulen weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, die Erstellung eines gemeinsamen \npädagogischen Konzeptes von Schule und schulergänzender Betreuung sowie die Führung des Angebotes in un-\nmittelbarer Nähe zum Schulareal. Es ist beabsichtigt, nachgelagert zum Projekt Schule 2020, d. h. im Verlauf des \nJahres 2019, das Postulat zu beantworten.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nDer Schlussbericht des Projektes Schule 2020 wurde vom Stadtrat am 7. November 2018 verabschiedet. Das Par-\nlament hat an seiner Sitzung vom 29. August 2019 das Geschäft zurückgewiesen und dem Stadtrat den Auftrag \nerteilt, ein neues Modell mit der Stiftung Schule St. Katharina zu erarbeiten. Im April/Mai 2020 ist vorgesehen, \ndieses neue Modell im Stadtrat zuhanden des Stadtparlamentes zu verabschieden. Dann nachgelagert soll im \nSommer 2020 mit der Beantwortung des Postulatsberichtes gestartet werden. Dies wurde mit dem Postulanten \nso besprochen. \n \n \n„Smart-City Wil“ \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 02.02.2017 \n \nAm 12. Mai 2016 reichte Urs Etter zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Überschrift „Smart \nCity Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 17. August 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung \nvom 2. Februar 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament \neinen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nMitte September 2017 wurde nach Rücksprache mit dem Postulanten beim Bundesamt für Energie (BFE) ein Sub-\nventionsgesuch für die Erarbeitung einer Smart City Rahmenstrategie für Wil eingereicht. Ende Oktober 2017 \nentschied das BFE, die Stadt Wil finanziell zu unterstützen. Die Erarbeitung der Smart City Strategie liegt im Entwurf \nvor. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDer Postulatsbericht wird dem Stadtparlament im 1. Quartal 2020 unterbreitet.  \n  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, 2 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am 05.04.2018 \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nDas in der Motionsantwort aufgezeigte Vorgehen zur Revision der kommunalen Richt-/Nutzungsplanung ist wei-\nterhin aktuell. Nach der Überarbeitung der Schutzverordnung und des Stadtentwicklungskonzeptes über das ge-\nsamte Gemeindegebiet sind die kommunalen Richtpläne zu überarbeiten. Diese bilden dann die Grundlagen für \ndie Erarbeitung des Zonenplanes/Baureglements gemäss dem gesetzlichen Auftrag des Kantons auf der Basis des \nPlanungs- und Baugesetzes 2017 zur Anpassung der Rahmennutzungsplanung. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie obige Aussage hat weiterhin ihre Gültigkeit. \n \n \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.02.2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichneten, das Postulat „Ist der Tunnel eine \nechte Alternative zur Grünaustrasse" ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt-\nrat beauftragt die "Netzergänzung Ost" in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht zu \nerstellen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nAufgrund der personellen Unterkapazitäten in der Abteilung Tiefbau mussten mehrere Projekte zurückgestellt \nwerden. Mit der Besetzung der vakanten Stellen in der Abteilung Tiefbau (erste erfolgt per Ende Januar 2020) \nkönnen nun verschiedene sistierte Projekte wieder in Angriff genommen werden. Es ist geplant, ab Herbst 2020 \ndie Erarbeitung des umfassenden Ergebnisberichtes zum Variantenvergleich "Netzergänzung Ost" anzugehen und \ndiesen im ersten Semester 2021 dem Parlament vorzulegen. \n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nStadtfonds: Standortattraktivität erhöhen \n \nMotion Daniel Gerber, FDP, 17 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.11.2019 \n \nAm 6. Juni 2019 reichte Daniel Gerber, zusammen mit 17 Mitunterzeichneten, die Motion „Stadtfonds: Standor-\ntattraktivität erhöhen" ein, welche vom Stadtrat am 14. August 2019 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 7. November 2019 wurde die Motion mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird \nder Stadtrat beauftragt, \ndass Parkierungsreglement so anzupassen, dass 10 Prozent der Parkierungsgebühren in einen zu gründenden \nFonds fliessen, mit welchem zweckgebunden die Attraktivität der Stadt Wil erhöht wird. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Umsetzung der Motion startet im 2. Semester des laufenden Jahres. Erste Abklärungen bzw. Zuständigkeiten \nwurden entsprechend definiert und aufgegleist.  \n \n \nDoppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen \n \nMotion Ursula Egli, SVP, 17 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.11.2019 \n \nAm 6. Juni 2019 reichte Ursula Egli, zusammen mit 13 Mitunterzeichneten, die Motion „Doppelspurigkeiten ver-\nmeiden – Schulrat abschaffen" ein, welche vom Stadtrat am 14. August 2019 schriftlich beantwortet wurde. An \nder Parlamentssitzung vom 7. November 2019 wurde die Motion mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt. \nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einer Änderung der Gemeindeordnung \nzwecks Abschaffung des Schulrates per Ende 2024 zu unterbreiten. In der Vorlage ist aufzuzeigen, wie die Zu-\nständigkeiten im städtischen Bildungswesen neu geregelt werden können. Zu prüfen sind insbesondere die Schaf-\nfung einer Schulkommission sowie eine Erweiterung der Kompetenzen der parlamentarischen Bildungskommis-\nsion. \n \nMit der neuen Schulordnung auf die Legislatur 2017 – 2020 erhielt der Schulrat eine angepasste Ausrichtung. Der \nSchulrat wurde von bisherigen operativen Aufgaben gänzlich entlastet und es wurden ihm ausschliesslich Aufga-\nben im strategischen Bereich übertragen. Bei der Gutheissung der neuen Schulordnung durch das Parlament am \n29. September 2016 wurde im Bericht und Antrag festgehalten, dass während der Legislaturperiode von 2017 bis \n2020 Erfahrungen mit dieser Neuausrichtung gesammelt werden sollen. Eine vertiefte Überprüfung werde zu ge-\ngebener Zeit erfolgen. Entsprechende Resultate würden frühestens in der zweiten Hälfte der nächsten Legislatur \nvorliegen. \n \nWeiteres Vorgehen \nIm 1. Semester 2020 soll das Vorgehen bezüglich Überprüfung des Schulrates und der Bearbeitung der Motion \nvon Ursula Egli definiert werden. Der Bericht und Antrag mit der Darlegung neuer Zuständigkeiten im Bildungs-\nwesen und der Änderung der Gemeindeordnung aufgrund der Abschaffung des Schulrates wird im 1. Semester \n2021 eingeplant.  \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nStädtisches Naturförderprogramm \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), 11 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am \n20.11.2019 \n \nAm 16. Mai 2019 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 11 Mitunterzeichneten, die Motion „Städtisches Natur-\nförderprogramm" ein, welche vom Stadtrat am 4. September 2019 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 20. November 2019 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, \ndem Stadtparlament ein Umsetzungskonzept zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Sinne der "Bio-\ndiversitätsstrategie St. Gallen 2018-2025" zu unterbreiten. Für die Erarbeitung wurde ein Kredit von Fr. 50'000.--\nbewilligt. \n \nWeiteres Vorgehen: \nIm Sinne einer Gesamtschau sind die bisherigen Massnahmen mit der kantonalen Biodiversitätsstrategie abzuglei-\nchen und je nach Sachverhalt zu ergänzen. Danach sollen neben den der Stadt Wil aus dem kantonalen Biodiver-\nsitätskonzept zugewiesenen Aufgaben weitere Massnahmen in einer Gesamtschau für die Stadt Wil geprüft wer-\nden. Zu diesem Zweck erfolgt die Aufarbeitung mittels externen Büros. Als Zielvorgabe soll letztendlich ein städti-\nsches Umsetzungsprogramm als verbindliches Planungsinstrument geschaffen werden. \n \n \n2. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2019 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Kultur- und Musikschulzentrum «zum \n\nTurm» \neingereicht am 26.09.2019, schriftlich beantwortet am 21.11.2019 \n\n \n▪ Motion Adrian Bachmann (FDP) – Neue Personalaufwandsteuerung \n\neingereicht am 05.12.2019 \n \n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Benutzungsreglement für Schul-\n\nund Sportanlagen -unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil \neingereicht am 29.08.2019, schriftlich beantwortet am 23.10.2019 \n\n \n▪ Interpellation Ursula Egli (SVP) – Selektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern \n\neingereicht am 07.11.2019, schriftlich beantwortet am 11.12.2019 \n \n▪ Interpellation Brigitte Gübeli (CVP) – Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie -zahlbare Kinderbetreuung in \n\nder Stadt Wil \neingereicht am 20.11.2019 \n\n \n▪ Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Soll die Ludothek der Bibliothek der Stadt Wil gleichgestellt werden? \n\neingereicht am 05.12.2019 \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n3. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – ein Postulat, sechs Motionen, fünfzehn Interpellationen, sieben An-\nfragen – erledigt. \n\n \n \n▪ Postulat Roland Bosshart, CVP, Transparenz in der Klassenplanung, erheblich erklärt am 06.04.2017 \n\neingereicht am 12.01.2017, erheblich erklärt an der Parlamentssitzung vom 06.04.2017, an der Parlaments-\nsitzung vom 20.11.2019 als erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Benjamin Büsser (SVP) – Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungs-\n\nreglement \neingereicht am 12.12.2018, schriftlich beantwortet am 13.02.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.07.2019 \nals nicht erheblich erklärt \n \n\n▪ Motion Erwin Böhi (SVP) – Online-Meldestelle für Mängel und kleinere Schäden auf dem Stadtgebiet \neingereicht am 10.01.2019, Rückzug durch Motionär \n \n\n▪ Motion Erwin Böhi (SVP) – Amtliche Publikationen auch in Zeitungen \neingereicht am 07.02.2019, Rückzug durch Motionär \n \n\n▪ Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Nachhaltiges Beschaffungs- und Vergabewesen \neingereicht am 07.05.2019, schriftlich beantwortet am 06.11.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Motion Geschäftsprüfungskommission (Erstunterzeichner Luc Kauf, GRÜNE prowil) – Anpassung Abgeltungs-\n\nmodell TBW aufgrund RMSG \neingereicht am 16.05.2019, schriftlich beantwortet am 28.08.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nals erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Parlamentarische Fragestunde \n\neingereicht am 04.07.2019, schriftlich beantwortet am 11.09.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil \n\neingereicht am 17.05.2018, schriftlich beantwortet am 04.07.2018, an der Parlamentssitzung vom 07.02.2019 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch \neingereicht am 23.10.2018, schriftlich beantwortet am 04.12.2018, an der Parlamentssitzung vom 07.02.2019 \nmündlich behandelt \n \n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n▪ Interpellation Roman Rutz (EVP) – Stellenplan Schulverwaltung \neingereicht am 12.12.2018, schriftlich beantwortet am 23.01.2019, an der Parlamentssitzung vom 07.02.2019 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Dringlich erklärte Interpellation Hans Moser (CVP) – Erschliessung Mühle Quartier – Missachtung Parlaments-\nbeschluss durch Stadtrat \neingereicht am 07.02.2019, schriftlich beantwortet am 27.02.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.04.2019 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Dringlich erklärte Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Kürzung von 20 Stellenprozent im Departement \nBS \neingereicht am 18.03.2019, schriftlich beantwortet am 03.04.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.04.2019 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Ursula Egli (SVP) – Benutzungsreglement, wenig Spielraum immer höhere Abgaben, wo bleibt \nVereinsfreundlichkeit \neingereicht am 10.01.2019, schriftlich beantwortet am 06.02.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.07.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Facility Management: Erfolgstory oder Schlag ins Wasser? \n\neingereicht am 04.04.2019, schriftlich beantwortet am 15.05.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.07.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Silvia Ammann (SP) – Reorganisation der Hausdienste: Wo steht die Stadt Wil heute? \n\neingereicht am 04.04.2019, schriftlich beantwortet am 15.05.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.07.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Ursula Egli (SVP) – Pflege und Betreuung im Alter: wo gibt es Sparpotenzial? \n\neingereicht am 04.04.2019, schriftlich beantwortet am 22.05.2019, an der Parlamentssitzung vom 04.07.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Susanne Gähwiler (SP) – Wie kommt das Leitbild «Kinder- und Jugendpolitik der Stadt Wil» beim \n\nEngagement  unserer Jugend für eine intakte Umwelt zum Tragen? \neingereicht am 04.04.2019, schriftlich beantwortet am 22.05.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christof Kälin (SP) – Sichere und schnelle Querung des Bahnhofes für Radfahrende, Rollstuhlfah-\n\nrende und FussgängerInnen \neingereicht am 04.04.2019, schriftlich beantwortet am 15.05.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christof Kälin (SP) – Bessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds \n\neingereicht am 16.05.2019, schriftlich beantwortet am 26.06.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nmündlich behandelt \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n▪ Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Diversity-Strategie der Stadt Wil \neingereicht am 16.05.2019, schriftlich beantwortet am 26.06.2019 an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Altstadtgarten \n\neingereicht am 16.05.2019, schriftlich beantwortet am 26.06.2019, am 24.10.2019 zurückgezogen \n \n▪ Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Schliessung Kindergarten Neugruben auf das Schuljahr 2019/2020 \n\neingereicht am 04.07.2019, schriftlich beantwortet am 28.08.2019, an der Parlamentssitzung vom 20.11.2019 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Projekt «Älter werden im Quartier» -Verzögerungen ohne Ende? \n\neingereicht am 19.12.2018, schriftlich beantwortet am 23.01.2019 \n \n\n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Entwicklungsschwerpunkt Wil West -Auswirkungen auf die Stadt Wil \neingereicht am 30.01.2019, schriftlich beantwortet am 03.04.2019 \n \n\n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Was unternimmt der Stadtrat, um den Weiterbestand des Spitals Wil zu \nsichern? \neingereicht am 29.04.2019, schriftlich beantwortet am 03.07.2019 \n \n\n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Die Neugestaltung des Bahnhofplatzes ohne Rücksicht auf Taxi und ihre \nPassagiere \neingereicht am 15.07.2019, schriftlich beantwortet am 11.09.2019 \n \n\n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Verschiebung der Taxistandplätze am neuen Bahnhofplatz: Frauentaxi nöti-\nger denn je \neingereicht am 22.07.2019, schriftlich beantwortet am 25.09.2019 \n \n\n▪ Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Alkoholverbot auf dem Bahnhofareal \neingereicht am 22.07.2019, schriftlich beantwortet am 11.09.2019 \n \n\n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Zensur von Weihnachtsliedern in öffentlichen Schulen der Stadt Wil \neingereicht am 27.11.2019, schriftlich beantwortet am 04.12.2019 \n \n \n\nStadt Wil \n \n\n  \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger  \nStadtschreiber  \n\n \n\n\n