Anfrage im Wortlaut

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text: \nA 217 \ne i n g e r e i c h t am 31.01.2018 \n\nAnfrage: \n\nWil: keine Schlafplätze für Guggen und Sportler? \n\nDas neue Reservations- und Zuteilungssystem der Stadt Wil für Vereinslokale und \nGruppenunterkünfte ist offenbar immer noch unzuverlässig. Die neueste Episode in \ndieser unsäglichen Geschichte wurde durch ein Missverständnis im Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr (BUV) ausgelöst. Wie jedes Jahr wollten die «Wiler Tüüfel» \nbefreundete Guggenmusiken für die Fastnacht nach Wil einladen und sie im «Turm» \neinquartieren. Gross war die Überraschung als das BUV mitteilte, die Betten seien \naus dem Gebäude des Turms entfernt und nach Rumänien verfrachtet worden. Nun \nist völlig unklar, wo die Guggenmusikgruppen übernachten können. Gemäss Auskunft \ndes BUV ist nicht sicher, ob es bis zum Beginn der Fastnacht seinen Fehler \nkorrigieren und die Unterkunft wieder entsprechend herrichten kann. \n\nZudem hat auch die Unteroffiziersgesellschaft die Stadt angefragt, ob der Turm im \nkommenden November für Übernachtungen und z.T auch als Büroräumlichkeit im \nZusammenhang mit dem Frauenfelder Waffenlauf genutzt werden kann. Das BUV ist \nauch hier nicht in der Lage, eine Zusage zu geben, ob dann der Turm verfügbar sein \nwird oder nicht. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Aus welchen Gründen wurden die Betten im Turm entfernt obwohl bekannt \nist, dass die Gruppenunterkunft regelmässig benutzt wird? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit dafür zu sorgen, dass bis zur definitiven Entscheidung \nüber die Nutzung des Turms die Gruppenunterkunft wieder verfügbar ist? \n\nWil, 30. Januar 2018 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n4. März 2025 \n\nInterpellation 332 / Harry Huber, Grünliberale \neingereicht am 10. Januar 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nKosten von Bauprojekten der Stadt Wil überteuert? \n\nDer Interpellant Harry Huber, Grünliberale, hat am 10. Januar 2025 zusammen mit 28 Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Kosten von Bauprojekten der Stadt Wil überteuert?" eingereicht und den Stadtrat \nersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welche Vorgaben und Faktoren verteuern Bau-Projekte der Stadt Wil im Vergleich zu privaten Bauvorhaben? \nWelche davon sind aufgrund vorgegebenen Rechts zwingend, welche Vorgaben hat sich die Stadt selbst gesetzt? \n \nÖffentliche Bauaufgaben \nProjekte der öffentlichen Hand und private Projekte lassen sich kaum vergleichen. Dies liegt zu einem grossen Teil \nan den Bauaufgaben, die von der öffentlichen Hand bearbeitet werden: Spitäler, Labors, Schulen (von Kindergär-\nten bis zu Universitäten), Hallenbäder, Sportanlagen, Kulturgebäude, aber auch Brücken und Velotunnels sowie \nmilitärische Infrastrukturen, Gefängnisse, Abwasserreinigungsanlagen u.a. mehr. Dies sind Projekte, mit denen \nPrivate kaum in Berührung kommen. \n \nAuf der anderen Seite ist auch der Umgang mit den üblichen Kennwerten (Fr./m2 und Fr./m3) nicht immer einheit-\nlich. So werden teilweise die Kosten für Baukostenplan BKP 1-9 (Vorbereitungsarbeiten, Gebäude, Betriebseinrich-\ntungen, Umgebung, Baunebenkosten, Ausstattung) oder nur für BKP 2 (Gebäude) miteingerechnet. Teilweise wird \nauch der BKP 0 (Grundstück) mit in den Kosten berücksichtigt. Die Indexierung der Kosten ist ein weiterer Faktor, \nder den Vergleich erschwert, ebenso der Umgang mit der Mehrwertsteuer. Dies gibt eine ziemliche Bandbreite bei \nder Darstellung der Kosten. Die erste Frage beim Kostenvergleich lautet deshalb immer: Was wurde mit eingerech-\nnet? \n \nDarüber hinaus werden die Kosten privater Bauvorhaben nur sehr selten publiziert und es ist nicht immer klar, auf \nwelcher Basis diese Kosten berechnet werden. Zum Beispiel weisen Privatschulen teils tiefere Kosten pro Klassen-\nzimmer aus, wie dies in einem Artikel der Thurgauer Zeitung (Verdacht auf überhöhte Preise bei öffentlichen \nBauten im Thurgau: "Ausschlaggebend ist der Mut, auf etwas zu verzichten" vom 11. November 2024) postuliert \nwurde. Dies könnte daran liegen, dass keine Disponibelräume oder Gruppenräume erstellt wurden, geschweige \ndenn Turnhallen, Therapieräume oder Tagesstrukturen. Ohne eine genauere Prüfung lassen sich die Aussagen nur \nbedingt vergleichen. Bei öffentlichen Bauten muss das gesamte Angebot bereitgestellt werden – Privatschulen \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nkönnen auch auf Teile davon verzichten. Auf das einzelne Klassenzimmer heruntergerechnet zeigt sich dann ein \nenormer Unterschied, der nicht auf einer teureren Bauweise beruht, sondern der seinen Grund in einem völlig \nunterschiedlichen Raumprogramm findet. Ein Vergleich zwischen verschiedenen Projekten muss daher immer un-\nter Berücksichtigung des "Warenkorbs" erfolgen: Was ist konkret beim angegebenen Preis dabei? Es sollten immer \n"Äpfel mit Äpfeln" verglichen werden. \n \nKennwerte \nEinfacher gestaltet sich der Vergleich der Baukosten zwischen öffentlichen Bauten. Es gibt eine Baukostendaten-\nbank, welche die Kantone und die grossen Städte 2024 ins Leben gerufen haben und sich an öffentliche Bauherr-\nschaften richtet. Diese dokumentieren dort ihre Projekte mit vergleichbaren Kennwerten und sie stellen sich diese \nDokumente gegenseitig zur Verfügung. Die Stadt Wil ist von Beginn an Mitglied dieser Datenbank und diese Daten \nwerden aktiv genutzt. Der Vorteil ist, dass sich in dieser Datenbank vergleichbare Aufgaben finden lassen und dass \nsich die Stadt mit ihren Bedürfnissen in der Entwicklung der Kostenerfassung einbringen kann. \n \nEs gibt verschiedene private Anbieter, die Kennwerte auf Basis gebauter Projekte ermitteln (z.B. "Keevalue.ch") \nund die Baukosten eines Projekts darauf aufbauend abschätzen. Diese umfassen hauptsächlich Wohn-, Gewerbe- \nsowie Bürobauten und teilweise Aufgaben der öffentlichen Hand, jedoch in geringerer Zahl. Die Ermittlung dieser \nKennwerte – teilweise mittels künstlicher Intelligenz – erlaubt eine schnelle Abschätzung, jedoch wird nicht doku-\nmentiert, auf welche Weise diese Werte erhoben werden. Das erschwert die Einschätzung und es ermöglicht le-\ndiglich eine approximative Kostenschätzung. \n \nDer Vergleich mit anderen Gemeinden erfolgte beim Werkhof bereits vor Einsatz der oben erwähnten Datenban-\nken. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass sich das Projekt der Stadt Wil in einem guten Mittelfeld der dokumen-\ntierten öffentlichen Bauten befindet. So ist zum Beispiel der Werkhof von Uzwil mit Fr. 570.--/m3 (gem. Botschaft) \nleicht teurer als das Projekt in Wil mit Fr. 549.--/m3 (Kostenschätzung). Dass die Gesamtkosten eines Werkhofs für \neine kleinere Gemeinde – aufgrund eines geringeren Raumbedarfs – selbst bei vergleichbaren Kubikmeterpreisen \ntiefer ausfallen, dürfte nachvollziehbar sein. Einen belastbaren Vergleich erlauben nur die Kennzahlen. \n \nFolgende grössere Bauprojekte wurden in den letzten vier Jahren in Wil zu den aufgeführten Kubikmeterpreisen \n(bezogen auf BKP2: Gebäude) umgesetzt oder geplant: \n \n\nProjekt Kosten BKP 2 \n[Fr.] \n\nVolumen [m3] Kennwert \n[Fr./m3] \n\nSanierung Primarschule Lindenhof (Umbau) 8'330'000.-- 19'646 424.--  \nPavillon Langacker (Provisorium Modulbau) 3'740'000.-- 7'727 484.--  \nGare de Lion (Stand Vorprojekt plus) 2'795'000.-- 4'721 592.--  \nWerkhof (Stand Vorprojekt plus) 17'131'000.-- 31'204 549.--  \nDoppelkindergarten Städeli (Stand Überarbeitung) 2'300'000.-- 2'300 1'000.-- \nDoppelkindergarten und TST Matt (Stand Überar-\nbeitung Wettbewerb) \n\n6'860'000.-- 6'747 1'017.-- \n\n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nRechtliche Vorgaben zur Vergabe \nDie gesetzlichen Vorgaben sind für private und öffentliche Bauherrschaften identisch bezüglich Baurecht, Energie-\ngesetz, Brandschutz, Denkmalschutz u.ä. In der Frage der Ausschreibung gibt es einen fundamentalen Unterschied \nzwischen öffentlichen und privaten Projekten: Private können ihre Partner beim Bau frei wählen – sowohl die \nPlanungsbüros wie auch die Handwerker. Zudem können Private sogenannte Abgebotsrunden bei den Unterneh-\nmen durchführen. Die öffentliche Hand darf Angebotsbereinigungen mit Unternehmervarianten lediglich beim \nfreihändigen Verfahren vornehmen. \n \nFür die öffentliche Hand gibt es weitergehende Vorgaben, die für Private nicht vorgeschrieben sind. Dies betrifft \nvor allem die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) und die interkantonale Vereinbarung \nzum öffentlichen Beschaffungswesen (IVöB 2019). Darin ist geregelt, welche Verfahren ab welchen Schwellen-\nwerten vorgeschrieben sind. Grundsätzlich wird dabei unterschieden zwischen Lieferaufträgen, Dienstleistungen \nund Bauaufträgen – bei den Verfahrensarten gibt es das freihändige Verfahren, das Einladungsverfahren und das \noffene/selektive Verfahren. Diese Vorgaben sollen die Fairness und Transparenz von Ausschreibungen sichern (de-\ntaillierter linearer Vergleich) und vor Korruption schützen. Ziel all dieser Ausschreibungen ist es, wirtschaftlich vor-\nteilhafte Angebote und innovative Projekte zu erhalten. Durch die Ausschreibungen sinken die Preise tendenziell, \nda die Vergabe immer unter Konkurrenz erfolgt. \n \nWettbewerbe \nDie Beschaffung von Projektinhalten (Entwurf) erfolgt ebenfalls unter Konkurrenz. Auch dafür gibt es Verfahren, \ndie zum Beispiel in folgenden Ordnungen der SIA beschrieben sind:  \n- "Projektwettbewerb": Ordnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe (SIA 142) \n- "Studienauftrag": Ordnung für Architektur- und Ingenieurstudienaufträge (SIA 143) \n- "Planerwahlverfahren": Ordnung für Planerwahlverfahren (SIA 144) \n \nDer Architekturwettbewerb kommt zum Einsatz, wenn vor allem ein Projekt gesucht wird, der Studienauftrag, \nwenn der Dialog mit den Teams im Vordergrund steht. Das Planerwahlverfahren wird gewählt, wenn die richtigen \nPartner für die Projektierung gesucht werden. Beim Planerwahlverfahren wird im Rahmen einer Ausschreibung \neine Honorarofferte für die Aufgabe angefordert in Kombination mit einem sog. "Zugang zur Aufgabe". Bei die-\nsem muss ein Lösungsansatz in einem zentralen Projektinhalt gezeigt werden. Dabei entscheiden sowohl dieser \nAnsatz wie auch die Offerte über den Zuschlag. Die Vergabe von Architekturdienstleistungen über eine Honora-\nrofferte kommt bei kleineren und begrenzten Aufgaben zur Anwendung. \n \nJe nach Ausrichtung der Aufgabe eignet sich ein bestimmtes Verfahren. All diese Verfahren sind anerkannte Me-\nthoden, eine planerische Dienstleistung in Abstimmung mit dem VöB auszuschreiben und sie erfolgen unter Kon-\nkurrenz. Diese Wettbewerbe suchen jeweils die Balance zwischen Funktionalität, Kosten, Langlebigkeit, Zukunfts-\nfähigkeit und natürlich auch Baukultur. All diese Aspekte werden durch die Jurys in den Wettbewerben abgewo-\ngen. Dass in solchen Verfahren lediglich die Ästhetik beurteilt würde, ist ein Klischee, dass sich hartnäckig hält – \nso auch wieder im vorstehend erwähnten Artikel. Jede Person, die an einer Jurierung teilnehmen konnte, wird \nbestätigen, dass es umfassende Diskussionen zu allen Gesichtspunkten gibt. Davon zeugt auch die umfangreiche \nVorprüfung, die nicht nur die Erfüllung des Raumprogramms umfasst, sondern auch Kosten, Nutzbarkeit, Nach-\nhaltigkeit und weitere Aspekte. Die Güte eines Projekts zeigt sich darin, wie gut diese verschiedenen Anliegen in \neinem Entwurf in Einklang gebracht werden. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nIn den Medien werden immer wieder Beispiele gezeigt, bei denen dieser Einklang aus dem Gleichgewicht geraten \nist. So zum Beispiel vor Kurzem das Schulhaus Leutschenbach in Zürich, das nach zwölf Jahren Betrieb aufwändig \nnachgerüstet werden muss ("Dieses architektonische Meisterwerk muss für Millionen nachgebessert werden", \nTagesanzeiger, Online: 22.01.2025), weil sich die ambitionierte Architektur offenbar im Alltag nicht bewährt hat. \nDiese Fragen bewegen nicht nur die breite Bevölkerung, sondern ebenso die Fachwelt. Dass solche Beispiele viel \nRaum in der Berichterstattung erhalten, liegt in der Natur der Sache: Sie sind kontrovers und es gibt einen konkre-\nten Anlass, darüber zu berichten. Es gibt jedoch zahllose Bauten im ganzen Land, die innerhalb des Kostenrahmens \naus den SIA-Verfahren umgesetzt wurden und die klaglos funktionieren. Darüber wird nicht berichtet. Zurecht, \ndenn sie stellen den Normalfall dar. Es sind Einzelfälle, die an die Grenzen des Machbaren gehen. Sie polarisieren \nund sie prägen durch die mediale Aufmerksamkeit die Wahrnehmung. \n \nGesamtleistungsmodelle und Projektallianzen \nDie oben beschriebenen Verfahren gehen von einer klassischen Reihenfolge bei der Ausschreibung aus. Zuerst \nwird das Projekt ermittelt, danach folgt die Ausschreibung. Auf dem Markt haben sich jedoch verschiedene Mo-\ndelle etabliert, die diese beiden Schritte vereinen. Mit den GU- und TU-Modellen fallen Projektbeschaffung (Wett-\nbewerb) und Arbeitsvergabe (Ausschreibung) zusammen. Diese Gesamtleistungswettbewerbe vereinen Entwurf \nund Angebot. Nach diesem Modell wurden in Wil zum Beispiel der Sportpark Bergholz und der Pavillon Langacker \nausgeschrieben. Die Vor- und Nachteile dieses Systems sind bekannt: Es geht dabei hauptsächlich um die Vertei-\nlung des Risikos und die entsprechende Bepreisung dieses Risikos. Es profitiert die jeweilige Vertragspartei, die \nüber einen Informationsvorsprung verfügt und oft genug steht dann ein langjähriges Management der Nachträge \nund Garantieleistungen an. Die umfangreichen Instandstellungsarbeiten im Bergholz zeigen, dass ein TU-Modell \nunter Umständen mit langwierigen Aufgaben und grossen Aufwänden einhergeht. Erst in der langfristigen Be-\ntrachtung (SIA-Phase 6: Bewirtschaftung) zeigt sich, wie wirtschaftlich ein Gebäude unter dem Strich ist. \n \nEine weitere Herausforderung ist die Bestellung. Sie muss hieb- und stichfest formuliert sein, denn Änderungen \nkosten zusätzlich. Dies setzt eine grosse Sicherheit bei den Nutzerinnen und Nutzern voraus. Oft finden diese ihre \nPosition jedoch erst in der Phase des Wettbewerbs, wenn konkrete Projektvorschläge vorliegen. Da hilft die Breite \neines offenen Wettbewerbs, bei dem Dutzende Architekturbüros teilnehmen. Bei Gesamtleistungswettbewerben \nist die Anzahl der teilnehmenden Büros oft sehr gering – bei der Oberstufe Sonnmatt in Uzwil haben für ein \nFr. 57 Mio.-Projekt zum Beispiel lediglich vier Teilnehmende einen Entwurf abgegeben. Das ergibt folglich eine \ngeringe Bandbreite an Lösungen. Beim Sportpark Bergholz hatten fünf Unternehmen ein Angebot eingereicht. \n \nUm dieses Risiko gerechter zu verteilen und um die Zusammenarbeit zwischen Bauherrschaft und Planenden zu \nverbessern, hat die Baubranche ein neues Verfahren entwickelt. Das sogenannte Integrated Design-Build (IDB) \ngeht einen Schritt weiter, indem es Gewinne und Risiken auf beide Parteien verteilt. Projekte werden in gemein-\nsamer Verantwortung – auch unter finanzieller Auswirkung auf das Honorar – zwischen Bauherrschaft, Planenden \nund Bauunternehmen erarbeitet. Die Verfahren gehen von einer iterativen Entwicklung aus und sie beziehen die \nBauunternehmen bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit ein. Dies hat den Vorteil, dass die Bauunternehmen \nihr Wissen bereits im Entwurf einbringen und die Nutzerinnen und Nutzer auf die Projektentwicklung reagieren \nkönnen, was generell zu weniger Projektanpassungen und zu stabileren Preisprognosen führt. Das klingt vernünf-\ntig, aber es gibt leider noch kaum Erfahrungen. Zudem haben sich die Verfahren für die Beschaffung dieser Dienst-\nleistungen gemäss dem öffentlichen Beschaffungswesen noch nicht etabliert. Auf die Kosten könnten sich diese \nAnsätze positiv auswirken, da im Verfahren sowohl Erkenntnisse von Seite Besteller wie auch Unternehmerlösun-\ngen einfliessen können. \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nDer Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein SIA hat diese Entwicklung aufgenommen und das Merkblatt \n2065 "Planen und Bauen in Projektallianzen" herausgegeben. Darin sind die Grundsätze für eine partnerschaftli-\nche Zusammenarbeit mit einer gemeinsamen Erfolgs- und Risikobeteiligung definiert. Das BUV ist offen für diese \nAnsätze. Darin könnte ein Schlüssel liegen, um die Baukosten und die Planung kompakt zu halten. Die Rolle der \nBauherrschaft und der Bauherrenvertretung ist in diesem Modell jedoch eine andere – und es hätte voraussichtlich \nAuswirkungen auf die politischen Prozesse, denn die Entscheide über ein Projekt verlegen sich viel weiter nach \nvorne. \n \nFinanzierungsmodelle \nNicht nur die Beschaffung und Erstellung von Bauten kennt unterschiedliche Modelle. Auch bezüglich der Eigen-\ntumsverhältnisse gibt es einen Spielraum, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Kommune muss ihre \nGebäude nicht zwingend selbst erstellen, sie kann sie auch anmieten. Generell gilt als Faustregel: Je spezifischer \ndie Räume sind (Schulen, Museen, Konzerthallen, Abwasseranlagen, etc.), desto eher sollten sie sich in eigenem \nEigentum befinden, je unspezifischer der Bedarf ist (Büro- und Verwaltungsräume), desto lohnender und einfacher \nist die Anmietung. \n \nDie Abstufungen bezüglich des Eigentums sind dabei zahlreicher als es auf den ersten Blick erscheinen mag. In der \nLiteratur wird meistens zwischen fünf Modellen unterschieden: \n- Eigenerstellung \n- Mietermodell \n- Investorenmodell \n- Investorenwettbewerb \n- PPP-Modell (Public-Private-Partnership) \n \nDie Wahl des passenden Modells hängt von verschiedenen Faktoren ab; darunter die Grösse und Komplexität des \nProjekts, die finanziellen Rahmenbedingungen und die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers. Jedes Mo-\ndell hat seine eigenen Stärken und Schwächen, und es ist wichtig, die individuellen Bedürfnisse und Ziele des \nProjekts zu berücksichtigen, um die beste Entscheidung zu treffen. \n \nZu den Vorteilen gehört der Zugang zu privatem Kapital und Know-how, zu den Nachteilen sehr komplexe Ver-\nträge und eine eingeschränkte Flexibilität aufgrund von langfristigen Verpflichtungen. Eine Schwierigkeit ist auch \ndie Nutzungsdauer der Immobilien: Die öffentliche Hand verfolgt eine langfristige Perspektive, während die private \nSeite ihre Investitionen kurzfristig kapitalisiert. In dieser Frage müssen die Mietkosten der Abschreibung der Inves-\ntition gegenübergestellt werden, um einen belastbaren Vergleich zu erhalten. Unter Umständen ist es wirtschaft-\nlich sinnvoller, ein Gebäude erstellen zu lassen und dieses zu mieten, statt selbst zu bauen. Diesen Weg hat zum \nBeispiel die Stadt Winterthur mit dem Verwaltungsgebäude "Superblock" eingeschlagen. Die Bauherrin und Ver-\nmieterin war in diesem Fall die AXA Winterthur, die Stadt Winterthur ist die Mieterin. \n \nAuch bezüglich den Finanzierungsmodellen zeigt sich die Stadt Wil offen. So wurde zum Bespiel für die Erstellung \neines Schulraumprovisoriums geprüft, ob dieses durch einen privaten Investor erstellt werden könnte. Das Projekt \nwurde jedoch aus diversen Gründen nicht weiterverfolgt. \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nKommunale Vorgaben \nEin weiterer Aspekt mit grossem Einfluss auf die Kosten sind Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit, Inklusion und \nökologischen Baustoffen. Als Energiestadt Gold muss die Stadt einen der folgenden Standards erfüllen: Minergie \nA oder P; SIA Effizienzpfad oder SNBS Gold. Seit 2024 wurde zudem "Netto Null" als Ziel der Energiestadt definiert. \nDies verteuert unbestritten die Gebäude und die Planung. Der Umfang dieser Mehrkosten lässt sich kaum bezif-\nfern, weil sich die gesetzlichen Vorgaben und die Vorgaben der Labels immer mehr angleichen. Am Ende ist es \ndann oft die Lüftungsanlage, die über das Label entscheidet. \n \nEs ist erklärtes Ziel des Parlaments, dass die Stadt in energetischen Fragen eine Vorbildrolle einnimmt. Das BUV \nübernimmt diese Zielsetzung. Um trotz dieser Vorbildrolle auf lange Frist unterhaltsarme Gebäude zu erhalten, \nverfolgt die Abteilung Hochbau eine Low-Tech-Strategie. Dies bedingt Gebäude, die – ohne störungsanfällige und \nunterhaltsintensive Haustechnik – rein durch ihre bauphysikalischen und architektonischen Eigenschaften Behag-\nlichkeit und eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Dieser Ansatz ist in der Erstellung zwar nicht günstiger, aber auf \nlange Sicht sinkt dadurch der Aufwand für den Unterhalt enorm. \n \nEin weiterer Aspekt ist die Kunst am Bau. Es wird häufig postuliert, dass die Stadt Wil eine Kulturstadt sei. Dieser \nWille zur Kultur sollte sich nach Meinung des Stadtrats auch bei den öffentlichen Bauten zeigen. Es gibt jedoch \nkeinen Grundsatzentscheid zu dieser Frage und der Stadtrat weist bei seinen Projekten jeweils einen Posten aus, \nüber den das Parlament entscheiden kann. \n \n \n2. Ist der Stadtrat der Meinung, dass bei Ausschreibungen heute die Zweckmässigkeit im Verhältnis zur Anspruchs-\nhaltung (Notwendiges versus Wünschbares) optimal gewichtet wird? \n \nDie Bestellung ist der entscheidende Faktor bei den Baukosten, wobei dies grundsätzlich eine Aufgabe der Nutze-\nrinnen und Nutzer ist. Die Abteilung Hochbau investiert als Dienstleistung jedoch sehr viel Energie und Zeit in diese \nAufgabe. Mit den Nutzerinnen und Nutzern wird akribisch an den Bedürfnissen und den Standards gearbeitet. \nDies umfasst sowohl die Anzahl der Räume wie auch deren Grösse und die Oberflächen. Untersucht werden zu-\ndem die Belegung und die Ausstattung. \n \nOft definieren Richtraumprogramme die Anzahl und Grösse der Räume. Dies ist vor allem bei Schulbauten der Fall. \nDort gibt es kantonale Richtraumprogramme für alle Schulstufen, bei denen das jeweils angestrebte Pädagogik-\nkonzept zu leicht unterschiedlichen Raumkonfigurationen führt. Die Richtprogramme geben jedoch einen Rah-\nmen, an dem sich die Projekte orientieren. Diese Vorgaben gibt es auch bei Tagesstrukturen. Bei Verwaltungsge-\nbäuden gibt es Benchmarks bezüglich Bürogrössen und Anordnungen. Die Abteilung Hochbau prüft die Bestel-\nlungen der jeweiligen Departemente auf Basis dieser Vergleichswerte und sie weist sie in ihren Wettbewerben und \nim Bericht und Antrag ans Parlament aus.  \n \nAuch beim Projekt Werkhof erfolgte diese Prüfung. Bereits in der Bestellung wurde ein Experte beigezogen, der \nschweizweit Gemeinden bei der Entwicklung solcher Projekte unterstützt. Er verfügt über die notwendige Erfah-\nrung, um ein plausibles Raumprogramm im Vergleich mit anderen Ortschaften zu formulieren. Darüber hinaus \nwurden nach dem Wettbewerb in intensiven Workshops mit den Nutzenden Sparmassnahmen erarbeitet, um das \nProjekt zu verschlanken und den Raumbedarf zu senken. \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nDer Stadtrat geht aufgrund dieser Praxis davon aus, dass die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer jeweils kri-\ntisch durch das BUV geprüft werden und dass die Bestellungen und Raumprogramme auf das Notwendige be-\nschränkt sind. \n \n \n3. Verfügt das BUV über genügend Know-how, um Angebote hinsichtlich überteuerter Ansätze (z.B. Stundenan-\nsätze von Fachpersonen) zu prüfen? Wie erfolgt diese Prüfung? \n \nJa, das BUV verfügt über das notwendige Know-how. \n \nDie Prüfung erfolgt über Ausschreibungen und im Vergleich mit anderen öffentlichen Bauherrschaften. Dabei spielt \nhauptsächlich der Zeitmittelwert von Planungsbüros eine wichtige Rolle und die (ehemaligen) Honorarempfehlun-\ngen der KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren). Bis 2017 \nwurden diese jedes Jahr publiziert und sie dienten als Richtschnur für die maximalen Stundenansätze von Plane-\nrinnen und Planern. 2017 hat die WEKO diese Publikation untersagt. Der Zeitmittelwert für Büros lag damals bei \nrund Fr. 130.--/h. Dort liegt er auch heute noch. Er umfasst alle Stunden von Auszubildenden bis zur erfahrenen \nFührung von Büros. In vielen Kantonen kommt mittlerweile auch ein Mittelwert von Fr. 135.-- zum Einsatz. Bei \nbesonders anspruchsvollen Aufgaben, die von erfahrenen Einzelpersonen umgesetzt werden müssen, kann der \nStundenansatz auch bedeutend höher liegen. \n \nFür die Anzahl der Stunden gibt es mit den Leistungs- und Honorarordnungen der SIA Instrumente, die auf breiter \nBasis zur Anwendung kommen, und die sich über ein Jahrhundert lang in der Anwendung bewährt haben. Mit \ndem SIA-Honorarrechner lässt sich aus den Faktoren honorarberechtigte Summe, Schwierigkeitsgrad, Teamfaktor \nund Leistungsumfang eine Schätzung des Stundenaufwands generieren, die als Basis für Verhandlungen dient. \nDiese Formel kommt auch im BUV zum Einsatz. \n \n \n4. Wurde das Verfahren eines Gesamtleistungswettbewerbes in Wil schon einmal durchgeführt und wie beurteilt \nder Stadtrat dessen Anwendung für künftige Verfahren? \n \nJa, dieses Verfahren kommt häufiger zum Einsatz. Das bekannteste Bauwerk ist der Sportpark Bergholz, aber auch \nder Modulbau Langacker (Primarschule Lindenhof) wurde als Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt, ebenso \nwie der Standort Allee West, der aktuell in der Vorbereitung ist. \n \nJe weniger komplex eine Bauaufgabe ist, desto besser eignet sich dieses Verfahren für die Beschaffung von Ge-\nbäuden. Wie oben beschrieben strebt der Stadtrat an, das passende Verfahren für die jeweilige Aufgabenstellung \nanzuwenden. Es gibt immer mehr als ein Verfahren, das zur Anwendung kommen kann. \n  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n5. Welche Lehren zieht der Stadtrat aus der gescheiterten Abstimmung zum Werkhof? Welche Erwartungen hat \nder Stadtrat diesbezüglich an das Stadtparlament? \n \nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass mit dem Werkhof ein vernünftiges und zukunftsfähiges Projekt \nentwickelt wurde. Dieser Meinung war offensichtlich auch das Parlament bei seiner Abstimmung. Die vorstehend \nerwähnten Kennzahlen belegen, dass die Kosten für das Projekt sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. \n \nDer Stadtrat ist ebenfalls überzeugt, dass mit einem offenen Wettbewerb das richtige Verfahren für diese Aufgabe \nausgewählt wurde. Ein Gesamtleistungswettbewerb wäre seiner Meinung nach nicht zielführend gewesen, weil \nsich bei dieser Verfahrensart generell weniger Teilnehmer finden lassen und die Spielräume gross waren. Dies hat \nder Wettbewerb eindrücklich gezeigt: Die Teilnehmenden haben selbst bei den lediglich 16 Eingaben ein breites \nSpektrum an Lösungen gezeigt. Die Basis für die Bestellung (Phase 0) wurde nach Einschätzung des Stadtrats seriös \nerstellt. Das daraus entwickelte Raumprogramm erscheint ihm nach wie vor belastbar. \n \nDer Stadtrat sieht vor allem das Engagement des Gegenkomitees und damit die Kommunikation als Ursache für \ndie Ablehnung an der Urne. Dessen Argumente haben offenbar für genügend Unsicherheit gesorgt, um Zweifel \nam Projekt aufkommen zu lassen. Die Beispiele, die vom Komitee ins Feld geführt wurden, hält der Stadtrat indes \nweder für nachvollziehbar noch für korrekt. Mit Uzwil wurde der Werkhof einer halb so grossen Gemeinde als \nVergleich beigezogen. Es erstaunt nicht, dass dabei auch tiefere Gesamtkosten entstehen. Das "Projekt" in Frau-\nenfeld gibt es noch gar nicht. Bei den aufgeführten Fr. 12 Mio. handelt es sich lediglich um eine Vorfinanzierung \naus einem Liegenschaftsgeschäft. Dieser Vergleich erscheint dem Stadtrat als Stimmungsmache. Diese Sichtweise \nwurde von den Medien unkritisch übernommen, was die Dynamik der Ablehnung beschleunigt hat. Selbst eine \nRichtigstellung seitens BUV mit den oben aufgeführten Argumenten wurde von den Medien nur am Rande the-\nmatisiert. \n \nDer Stadtrat zieht daraus die Lehre, dass der Kommunikation nach der Abstimmung im Parlament eine zuneh-\nmende Bedeutung zukommt. Er sieht sich dabei ebenso in der Pflicht wie das Parlament und die Verwaltung. Dem \nGegenkomitee standen keine organisierten Befürworter gegenüber, die sich als Stimmen für den Werkhof einge-\nsetzt hätten. Der Stadtrat respektiert die engen Grenzen, die der Exekutive und Verwaltung gesteckt sind, um ein \nProjekt zu bewerben, das sie selbst entwickelt haben. \n \nDer Stadtrat überlegt sich, ob jeweils eine Abstimmung über einen Rahmenkredit zielführend sein könnte. Dabei \nwerden anhand einer Projektstudie die Kosten für eine Bauaufgabe ermittelt, zum Beispiel für ein Schulhaus einer \nbestimmten Grösse oder für einen Werkhof. Die Bevölkerung kann dann grundsätzlich über ein Projekt abstimmen \nund über den Rahmen aus Raumprogramm und Baukosten entscheiden.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wilh \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 29. August 2019 \n \n \n \nErsatzwahl in die Werkkommission für den Rest der Amtsdauer \n2017/2020 – Wahlvorschlag \n \n \nRücktritt von: Bachmann Adrian FDP \n \nWahlvorschlag: Gerber Daniel FDP \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n9. Januar 2024  \n\nInterpellation 312 / Marco Albrecht, SVP \neingereicht am 3. Dezember 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nAggressives Schulklima Lindenhof? \n\nDer Interpellant Marco Albrecht, SVP, hat am 3. Dezember 2023 zusammen mit sieben weiteren Mitunterzeich-\nnenden eine Interpellation zum Thema "Aggressives Schulklima Lindenhof?" eingereicht und den Stadtrat ersucht, \nvier Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \nDer Interpellant richtet seine Fragen an die Verantwortlichen der Schulen im Lindenhofquartier. Der Stadtrat weist \ndarauf hin, dass es sich vorliegend jedoch nicht primär um ein schulisches, sondern vielmehr um ein gesellschaft-\nliches Thema handelt. Mittlerweile sind verschiedene unerfreuliche Vorfälle im Lindenhofquartier Gegenstand von \npolizeilichen Untersuchungen. Diese Vorfälle haben ihren Ursprung ausserhalb des Schulunterrichts. Das Areal der \nSchulanlage im Lindenhofquartier hat Dorfplatzcharakter und ist Treffpunkt für ganz verschiedene Bevölkerungs-\ngruppen. Das bewertet der Stadtrat grundsätzlich als positiv. Zu Randzeiten hingegen, zieht die Schulanlage auch \nPersonengruppen an, die keinen Bezug zur Schule haben. Die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, kön-\nnen jedoch nur gemeinsam gemeistert werden. Um den Themen Vandalismus und Littering zu begegnen, hat der \nStadtrat verschiedene Massnahmen umgesetzt. Die Themen Aggression und Gewalt werden departementsüber-\ngreifend und unter Mitwirkung der Polizei angegangen. Das Lindenhofquartier wird auch in die Berichterstattung \nzur Motion Koller "Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil" miteinbezogen. \n \n \n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von einer im Lindenhofschulhaus angespannten Situation aufgrund unterschwelliger, \nbzw. offener Aggressionen innerhalb von Schulklassen sowie gegen Lehrpersonen, insbesondere gegen Lehrerin-\nnen? \n \nDer Stadtrat hat Kenntnis von verschiedenen unerfreulichen Vorfällen im Lindenhofquartier und den sich dort \nbefindenden Schulanlagen. Es sind Vorfälle im Bereich des Littering und Vandalismus, aber auch im Zusammen-\nhang mit Konfrontationen mit Mitarbeitenden der Stadt. Schulleitungen, Lehrpersonen und die Schulische Sozial-\narbeit aber auch der Berufsschule und andere Mitarbeitende der Stadt, vor allem im Bereich des Facility Manage-\nments, fühlen sich vorwiegend zur Abendzeit unsicher und unwohl. Dabei haben sich Personen auch schon be-\ndroht gefühlt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nAuch Schülerinnen und Schüler aller Stufen wie auch andere Nutzerinnen und Nutzer der Anlagen fühlen sich zu \nRandzeiten teilweise unwohl auf dem Lindenhof-Areal. Das Areal ist Aufenthaltsort von sehr vielen und diversen \nAnspruchsgruppen, darunter sind auch nicht immer genau zu identifizierende Personengruppen. Tagsüber \nherrscht auf dem Areal als "Dorfplatz" des Lindenhofquartiers eine friedliche Atmosphäre, in der sich Familien, \nKinder, Jugendliche, Sportlerinnen und Sportler und weitere Nutzerinnen und Nutzer wohl fühlen. \n \nDie Schulen auf dem Areal sind nicht die Ursache der angespannten Situation, aber sie können sich diesen Einflüs-\nsen nicht entziehen und leiden teilweise darunter. Auf den regulären Schulbetrieb haben diese Situationen aber \nwenig Einfluss. Die Schulleitungen, die Lehrpersonen, die Schulische Sozialarbeit und die Sozialpädagogik kennen \ndie Situation und arbeiten schulintern intensiv an den Themen, in der Primarschule vorwiegend auf der Ebene der \nPrävention, in der Oberstufe auch zusammen mit diversen Ansprechpartnern im Bereich der Prävention und der \nRepression. Schon länger arbeiten in verschiedenen Arbeitsgruppen die Schulen, der Jugenddienst der Kantons-\npolizei, die Polizei, die Jugendanwaltschaft, die Jugendarbeit, die Fachstelle Integration, der Sicherheitsverbund \nund auch kantonale Fachstellen zusammen. \n \nDas Departement Bildung und Sport hat Kenntnis von einzelnen angespannten Situationen innerhalb von Schul-\nklassen im Lindenhof sowie in anderen Schuleinheiten. Der Schulbetrieb im Lindenhof verläuft im üblichen Rahmen \nwie an den anderen Schulen. Es ist aber in der Tat so, dass an Wiler Schulen gewisse Schülerinnen und Schüler \nunakzeptables Verhalten zeigen und sich auch Eltern unkooperativ verhalten. Die Tendenz ist leider zunehmend. \nDer Umgang mit solchen Schülerinnen und Schülern stellt die Schule und die Lehrpersonen vor anspruchsvolle \nHerausforderungen. \n \nDie LCH-Studie (Studie des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz) kategorisiert die Formen der Gewalt \nwie folgt: \n- Verbale und indirekte Gewalt \n- Sexuelle Gewalt \n- Gewalt gegen das Eigentum \n- Physische Gewalt \n \nVon offener physischer Aggression oder sexueller Gewalt gegenüber Lehrpersonen ist dem Stadtrat nichts be-\nkannt. Auch bezüglich absichtlicher Beschädigung bzw. Diebstahl von persönlichen Sachen von Lehrpersonen hat \nder Stadtrat keine Kenntnis.  \n \nDie Lehrpersonen wissen allerdings um die Gewaltbereitschaft einiger Schülerinnen und Schüler, die sich häufig \nmit älteren Jugendlichen, teilweise auch ehemaligen Schülerinnen und Schülern, in der Freizeit auf dem Linden-\nhofareal aufhalten. Diese schwelende Gewaltbereitschaft führt bei Lehrpersonen auch im Unterricht oder während \nder Pause zu unguten Gefühlen.  \n \nMit austretenden Lehr- und Schulleitungspersonen werden Austrittsgespräche geführt. Wie schon in der Interpel-\nlationsantwort vom 6. Juni 2023 auf die Interpellation 308, "Unterstützung von Lehrpersonen und Schulleitungen \nin der Stadt Wil" ausgeführt, liegen darauf abgestützt keine Rückmeldungen vor, dass physische Gewalterfahrun-\ngen gemacht worden wären. Weiter hat der Stadtrat in seiner damaligen Antwort ausgeführt, dass leider auch in \nden Schulen der Stadt Wil Lehrpersonen bzw. Schulleitungen und andere in den Schulen tätige Personen insbe-\nsondere von verbaler Gewalt betroffen sind.   \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n2. Weshalb führt das Departement Bildung und Sport keine Statistik über die statistische Erfassung und Evaluation \nvon Gewalterfahrungen in den Wiler Schulen, obwohl dies vom LCH empfohlen wird? \n \nNach der Veröffentlichung der Studie "Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext", die vom \nDachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) in Auftrag gegeben und im November 2022 veröffentlicht \nwurde, hat der LCH im Januar 2023 in diesem Zusammenhang sechs Forderungen formuliert. Eine davon bezieht \nsich auf die statistische Erfassung und Evaluation entsprechender Daten. \n \nDas Departement Bildung und Sport der Stadt Wil hat die Forderungen des LCH zur Kenntnis genommen. Wie in \nder Interpellationsantwort vom 6. Juni 2023 auf die Interpellation 308, "Unterstützung von Lehrpersonen und \nSchulleitungen in der Stadt Wil" ausgeführt, erachtet der Stadtrat eine eigene statistische Erfassung solcher Vor-\nfälle aber nicht als zielführend respektive als zu wenig geeignet, um daraus neue Erkenntnisse gewinnen zu kön-\nnen. Insbesondere die geforderte Veröffentlichung einer solchen Statistik ist weder für die Schule noch für Eltern \nhilfreich. \n \nAuf Nachfrage bei anderen Schulträgern im Kanton St. Gallen sowie beim Verband St. Galler Volksschulträger \n(SGV) hat sich gezeigt, dass keine der angefragten Institutionen eine solche Statistik führt.  \n \n \n3. Wie viele Male in den letzten 5 Jahren kam die Kriseninterventionsgruppe des schulpsychologischen Diensts des \nKantons St. Gallen in den Wiler Schulen zum Einsatz und in welchen Schulhäusern? \n \nDie Kriseninterventionsgruppe (KIG) des Kantons kommt in verschiedenen Bereichen zum Einsatz. Das Spektrum \nreicht von Schülerkonflikten, Absentismus, Mobbingfällen, Problemen im Schul- und Klassenklima und Medien-\nmissbrauch. Die einzelnen Fälle unterscheiden sich in der Intensität. \n \nDie KIG kam in den Wiler Schulen über die letzten fünf Jahre zu insgesamt 21 Einsätzen: Im Jahr 2019 zweimal, \n2020 dreimal, 2021 zweimal, 2022 neunmal und 2023 fünfmal. Ausser in der Primarschule Rossrüti fand in allen \nSchuleinheiten mindestens eine Krisenintervention statt. Die meisten Einsätze betrafen Mobbingsituationen. \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, eine repräsentative Umfrage zum Thema Gewalterfahrungen unter den Lehrpersonen \nder Wiler Schulen durchführen zu lassen? \n \nLehrpersonen und Schulleitungen pflegen ein vertrauensvolles Verhältnis und diskutieren auch unangenehme Si-\ntuationen und Vorfälle miteinander. Hätte physische oder sexuelle Gewalt stattgefunden, wäre das via Schulleitung \nund Leiter Bildung an den Stadtrat gelangt. Die Lehrpersonen wissen, dass sie bei Bedarf die notwendige Unter-\nstützung durch die Schulleitungen und Behörden bekommen. Ausserdem steht mit dem Beratungsdienst des Kan-\ntons allen Lehrpersonen eine professionelle Anlaufstelle zur Verfügung. Eine repräsentative Umfrage bringt keine \nneuen Erkenntnisse. \n \nAus diesen Gründen sieht der Stadtrat davon ab, eine Umfrage zum Thema Gewalterfahrungen unter den Lehr-\npersonen und andere an den Schulen tätigen Personen durchzuführen.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n\nWil, 28. März 2012  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nUnicef-Label Kinderfreundliche Gemeinde \n\n \n \n1. Motion Kinderfreundliche Gemeinde \n \nIm Frühjahr 2008 reichte Michael Sarbach, Fraktion GRÜNE prowil, zusammen mit 17 Mitunterzeichne-\nten die Motion Kinderfreundliche Gemeinde ein und forderte den Stadtrat sinngemäss auf, die notwen-\ndigen Schritte einzuleiten, um die Stadt Wil als kinderfreundliche Gemeinde durch die UNICEF auszeich-\nnen zu lassen. Am 28. August 2008 hat das Stadtparlament auf Antrag des Stadtrates die Motion als \nerheblich erklärt und den Stadtrat beauftragt, im Verlauf der Legislatur 2009 - 2012 die Auszeichnung \nmit dem Unicef-Label zu prüfen. Dafür wurde festgehalten, dass je nach Ergebnis der Standortbestim-\nmung durch die UNICEF das weitere Vorgehen festzulegen und dem Parlament darüber Bericht und \nAntrag zu unterbreiten ist. Die Federführung für das Geschäft hat der Stadtrat dem Departement Sozia-\nles, Jugend und Alter zugewiesen. \n \n \n2. Standortbestimmung Unicef  \n \n2.1 Durchführung der Standortbestimmung  \n \nDie UNICEF Initiative Kinderfreundliche Gemeinde (KFG) will die Umsetzung der Kinderrechtskonvention \nauf Gemeindeebene unterstützen. Entsprechend der Kinderrechtskonvention haben Kinder, definiert als \nbis 18-jährige Personen, ein Recht darauf, angemessen versorgt, gefördert und geschützt zu werden und \nsich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Ziel der Standortbestimmung der UNICEF ist es, den Ge-\nmeinden in der Schweiz eine Beurteilung zu ermöglichen, wo sie in Bezug auf die Umsetzung der Kin-\nderrechtskonvention stehen oder anders ausgedrückt, wie kinderfreundlich sie sind.  \n \nFür die Standortbestimmung sind zu 13 Themenblöcken Fragebogen auszufüllen. Die Themenblöcke \numfassen insbesondere Politik und Verwaltung, Kindergarten und Schule, familien- und schulergänzende \nBetreuung, Kinder- und Jugendschutz, Gesundheit und Freizeit, Wohnen und Verkehr. Zu jedem The-\n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nmenblock wird erfragt, inwiefern die grundlegenden Zielvorgaben, die strukturellen Rahmenbedingun-\ngen, die Prozesse und die Wirkungsüberprüfungen auf die Kinderfreundlichkeit ausgerichtet sind. \n \nDie Departemente der Stadt Wil haben die Fragenbogen im 2. Halbjahr 2010 bearbeitet und die Frage-\nbogen wurden im November 2010 der UNICEF zugestellt. Anschliessend erfolgte die Auswertung durch \ndie UNICEF, welche mit Rückfragen und Zusatzabklärungen verbunden war. Der 63 Seiten umfassende \nBericht lag im Juni 2011 vor. Die zentralen Aussagen des Berichts und die Anforderungen an ein weite-\nres Vorgehen wurde sodann in einem Gespräch zwischen der UNICEF und den Departementen Soziales, \nJugend und Alter sowie Bildung und Sport erörtert.   \n \n2.2 Ergebnisse der Standortbestimmung  \n \nDie Standortbestimmung der Unicef hat zusammenfassend ergeben, dass die Stadt Wil 64,8 % der ma-\nximal möglichen Punkte erreicht und im Vergleich mit den Gemeinden, die ebenfalls eine Standortbe-\nstimmung durchgeführt haben, im oberen Drittel liegt. Die folgenden zwei Grafiken geben dazu und zu \nden 13 Themenblöcken einen Überblick. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDie UNICEF sieht für die Stadt Wil folgende Entwicklungsfelder:  \n Stärkung der Partizipationsstrukturen für Kinder: Einrichtung altersgerechter Mitwirkungsgefässe für \n\nKinder, damit sie an den sie betreffenden Fragen, Themen in Verwaltungsverfahren partizipieren \nkönnen; betrifft insbesondere die Bereiche Verwaltung und Politik, Schule, Freizeit sowie Wohnen, \nWohnumfeld und Verkehr. \n\n Intensivierung der Koordination der verschiedenen Angebote in den Bereichen familien- und schul-\nergänzende Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendschutz sowie Freizeit. \n\n Erarbeitung eines übergeordneten Leitbilds für Kinder- und Jugendliche zusammen mit einem ver-\nbindlichen Aktionsplan zur Umsetzung der Kinderfreundlichkeit. \n\n Durchführung regelmässiger Bedürfnisabklärungen bei Kindern, Jugendlichen und Eltern unter Be-\nrücksichtigung der verschiedenen Sozialräume der Stadt Wil. \n\n Förderung von mehrsprachigen Informations- und Beratungsangeboten insbesondere in den Berei-\nchen familien- und schulergänzende Betreuung, Kinder- und Jugendschutz sowie Gesundheit. \n\n \nAbschliessend empfiehlt die UNICEF der Stadt Wil, sich um das Label Kinderfreundliche Gemeinde zu \nbewerben.  \n \n \n3. Diskussion der Ergebnisse und Entscheid für Label  \n \n3.1 Diskussion der Ergebnisse in der Jugendkommission \n \nDer Bericht der UNICEF wurde durch die Jugendkommission der Stadt Wil vertieft diskutiert. An den \nentsprechenden Sitzungen nahm auch das Departement Bildung und Sport teil, an einer Sitzung zusätz-\nlich die Gemeinderätin Soziales der Gemeinde Bronschhofen. Zudem liess sich die Jugendkommission \ndurch die Gemeinde Uznach, welche als erste St. Galler Gemeinde das Label erworben hat, über die \nWirkungen und den Prozess orientieren. Insgesamt kann festgestellt werden, dass der aktuelle Stand zur \nKinderfreundlichkeit in Wil gut ist und insbesondere in struktureller Hinsicht vieles vorhanden ist. Dass \ndie Stadt Wil nicht mehr Punkte erreicht hat, liegt schwergewichtig daran, dass sie über keine Leitlinien \nund Richtsätze zur Kinder- und Jugendpolitik verfügt, an denen das politische und verwaltungstechni-\nsche Handeln, die Angebote der Stadt Wil für Kinder- und Jugendliche ausgerichtet und evaluiert wer-\nden können.  \n \nDie Gemeinde Uznach hat im Rahmen des Labelprozesses ein Leitbild zur Kinder- und Jugendpolitik er-\narbeitet und Leitsätze zu den Themen Elternhaus / Familie, Freizeit, Wohnen / Wohnumgebung sowie \nBildung und Ausbildung verabschiedet. Dieser Prozess wurde von der Gemeinde Uznach für eine breite \npolitische Abstützung und positive Verankerung von Kinder- und Jugendthemen als sehr förderlich er-\nlebt. Der Labelprozess hat auch dazu geführt, dass gewisse Bauvorhaben, wie die Ausgestaltung eines \nPausenplatzes, dank dem „Kinderblick“ an Attraktivität gewonnen haben. Auch haben die Workshops \nmit den Kindern und Jugendlichen gezeigt, dass diese oft die gleichen Themen wie die Erwachsenen \nbeschäftigen. So haben sich die Uznacher Kinder beispielsweise sehr am Littering in ihrer Gemeinde ge-\nstört. Insgesamt hat sich gezeigt, dass eine kinderfreundliche Gemeinde, eine freundliche Gemeinde für \nalle Bewohnerinnen und Bewohner, ob jung oder alt, ist.  \n \nDie Mitglieder der Jugendkommission der Stadt Wil erachten die Erarbeitung eines Leitbilds zur Kinder- \nund Jugendpolitik als ein sinnvolles Ziel für die vereinigte Gemeinde. Sie sind überzeugt, dass eine, durch \nKinder und Jugendliche mitbestimmte Basis für die weitere Planung der vereinigten Gemeinde und für \ndie Ausrichtung der Angebote für Kinder und Jugendliche wertvolle und nachhaltige Impulse vermitteln \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nkann - dies auch hinsichtlich der Sozialräume und dem Thema der Durchmischung. Mit dem Label KFG \nist sichergestellt, dass das Leitbild erarbeitet wird und die darauf basierenden Massnahmen des Aktions-\nplans evaluiert und umgesetzt werden. Ferner ermöglicht das Label eine breite Diskussion zur Kinder- \nund Jugendpolitik und führt zu einem umfassenden Blick auf die Jugend. Insbesondere wird damit - \nnicht wie meistens üblich - die öffentliche Aufmerksamkeit nur auf störende Jugendliche gelenkt, son-\ndern die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen erhält eine Möglichkeit, sich konstruktiv zu beteiligen. \nAus diesen Gründen erachtet die Jugendkommission die Erlangung des Labels als sinnvoll. Es wäre für sie \nnicht in Frage gekommen, das Label einfach zum Selbstzweck zu erwerben, damit sich die Stadt Wil mit \neinem weiteren Label schmücken kann. Für die Jugendkommission bringt das Label einen erheblichen \nMehrwert.  \n \n3.2 Haltung des Stadtrats \n \nDer Stadtrat schliesst sich der Meinung der Jugendkommission an. Er ist der Auffassung, dass der Einbe-\nzug von Kindern und Jugendlichen in für sie relevante Planungs- oder Ausführungsvorhaben einen \nMehrwert bringt und mit dem Leitbild und Label die bereits heute familienfreundlichen Gemeinden Wil \nund Bronschhofen als vereinigte Gemeinde auch gegen aussen entsprechend positioniert werden. Dem \nStadtrat erscheint der Start der vereinigten Gemeinde ein guter Zeitpunkt, damit sich die Kinder und \nJugendlichen der beiden Gemeinden in Workshops / Zukunftswerkstätten über ihre Anliegen an die ver-\neinigte Gemeinde und ihre Beiträge dazu Gedanken machen können. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass \nder vermehrte Einbezug von Kindern und Jugendlichen bei den sie betreffenden Vorhaben ein Umden-\nken und eine Umstellung der Verwaltungsabläufe erfordert. Angesichts dessen, dass eine kinderfreundli-\nche Gemeinde eine freundliche Gemeinde für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt ist, ist dieser \nAufwand aber sinnvoll. \n \nDer Stadtrat beantragt daher dem Parlament, die Zustimmung zur Bewerbung der Stadt Wil für das La-\nbel Kinderfreundliche Gemeinde zu erteilen. Nachstehend wird der Prozess dazu näher erläutert. \n \n \n4. Umsetzung – Weiteres Vorgehen in der Stadt Wil \n \n4.1 Prozessanforderungen der UNICEF \n \nUm das Label zu erhalten, sind entsprechend den Vorgaben der UNICEF nach der Standortbestimmung \nund dem Entscheid einer Gemeinde sich für das Label zu bewerben, folgende Schritte erforderlich: \n \n Durchführen von Workshops oder Zukunftswerkstätten mit ca. 10 % der Kinder und Jugendlichen \n\nder Gemeinde, bei denen die Kinder ihre Zufriedenheit, Wünsche und Vorschläge und Beiträge zur \nVerbesserung ihrer Lebensqualität äussern können. \n\n Ausarbeitung eines Aktionsplans für die nächsten vier Jahre zur Entwicklung der Kinderfreundlich-\nkeit auf der Basis der Standortbestimmung, der Ergebnisse der Workshops der Kinder und Jugendli-\nchen sowie einer Selbsteinschätzung. \n\n Einreichung des Antrags für das Label zusammen mit dem Aktionsplan an die UNICEF. \n Evaluation des Aktionsplans, der Workshops und der Selbsteinschätzung durch Evaluatorinnen und \n\nEvaluatoren der UNICEF, welche zuhanden der KFG-Prüfungskommission der UNICEF einen Bericht \nerstatten \n\n Bei positivem Entscheid der KFG-Prüfungskommission Auszeichnung als Kinderfreundliche Gemein-\nde für vier Jahre  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nFür die Verlängerung des Labels um weitere vier Jahre ist erforderlich, dass der Aktionsplan umgesetzt \nwurde und für die nächsten vier Jahre ein weiterer Aktionsplan verabschiedet wird. \n \n4.2 Konkretes Vorgehen in der Stadt Wil \n \n2013 Durchführung der Workshops \n\nZielsetzung der Workshops ist ein möglichst repräsentatives Bild der Kinder und Jugendlichen \ndazu zu erhalten, was ihnen gefällt, was weniger, welche Veränderungen sie sich wünschen und \nwelchen Beitrag sie selber bereit sind zu leisten. Da die einzelnen Quartiere der Stadt Wil in so-\nziokultureller Hinsicht sehr unterschiedlich sind, sollen sich die Kinder und Jugendlichen auch zu \nihren Sozialräumen äussern können. Schliesslich ist vorgesehen, dass die Workshops den Beitrag \nder Kinder und Jugendlichen zu einem zukünftigen Leitbild zur Kinder- und Jugendpolitik bilden. \n \nAufgrund der bevorstehenden Vereinigung mit der Gemeinde Bronschhofen soll mit den \nWorkshops bis nach der Vereinigung zugewartet werden. Vorgesehen sind sie für das 3. Quartal \n2013. Angedacht sind Workshops für folgende Altersklassen: \n Vorschulalter: Befragung in gepasster Form in Kindertagesstätten / Spielgruppen; \n Kindergartenstufe; \n Primarschule: 1. – 3. Klasse sowie 4. – 6. Klasse; \n Oberstufe; \n Jugendliche / Junge Erwachsene (ca.15 – 20 Jahre): Strukturierte Interviews. \n \nIn methodischer Hinsicht ist bei den Workshops mit Kindern darauf zu achten, dass sinnvolle ein-\nfach umsetzbare Änderungswünsche direkt an die Hand genommen werden. Da Kinder in we-\nsentlich kürzeren Zeitabschnitten denken, können sie so die Wirkung ihrer Partizipation erfah-\nren. \n \nDas konkrete Design für die Workshops wird vom Projektteam im 1. Halbjahr 2013 zusammen \nmit einer externen Fachberatung erarbeitet. Abgeschlossen werden die Workshops mit einem \nKurzbericht, der die wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst und den Workshopteilnehmenden \nbekannt gegeben wird. \n\n \n2014 Aktionsplan und Antrag für Label an UNICEF / Erarbeitung Leitbild \n\nAufgrund des Berichts der UNICEF und der Diskussion in der Jugendkommission steht bereits \nheute als eine Aktion die Erarbeitung eines Leitbilds zur Kinder- und Jugendpolitik für die verei-\nnigte Gemeinde fest. Hierfür soll im Jahre 2014 nach strukturierten Interviews ein Workshop mit \nEltern, Fachpersonen des Kinder- und Jugendbereichs sowie Politikvertretungen durchgeführt \nwerden. Die Ergebnisse dieses Workshops und der Workshops der Kinder und Jugendlichen bil-\nden die Basis für die Erarbeitung des Leitbilds in der Jugendkommission. \n\n \nFür die weiteren Massnahmen des Aktionsplans ist vorgesehen, den Kurzbericht über die Work-\nshopergebnisse der Verwaltung zur Kenntnis zu bringen und die Departemente und Abteilungen \nanzufragen, welche Umsetzungswünsche sie in ihrer Verantwortung für den Aktionsplan auf-\ngreifen wollen. Im Anschluss daran erarbeitet das Projektteam auch aufgrund des Berichts der \nUNICEF den Aktionsplan. Nach einer Vernehmlassung in der Verwaltung erfolgt die Verabschie-\ndung des Aktionsplans durch die Jugendkommission zuhanden des Stadtrats. \n \nIm Anschluss daran erfolgen der Antrag für das Label und die Evaluation durch die UNICEF. \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 6 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n2015- Label Verleihung, Verabschiedung Leitbild, Umsetzung Aktionsplan \n2019 Geplant ist die Labelverleihung Im Jahre 2015 mit einem Fest. In der Folge setzen die Verant-\n\nwortlichen der einzelnen Massnahmen des vierjährigen Aktionsplans diese auf dem ordentlichen \nWeg um. Die Kontrolle der Umsetzung wird durch die Jugendkommission vorgenommen. Nach \nAblauf von zwei Jahren ist der UNICEF ein Zwischenbericht zu unterbreiten und nach Ablauf ein \nSchlussbericht mit neuem Aktionsplan für die nächsten vier Jahre. \n\n \n4.3 Projektorganisation \n \nWie obige Ausführungen zeigen, kann das Label KFG nicht durch eine einmalige Aktion erworben wer-\nden, sondern setzt voraus, dass eine Gemeinde ihr Grundangebot für Kinder- und Jugendliche regelmäs-\nsig evaluiert und die Mitbestimmung von Kinder und Jugendlichen angepasst in ihre Abläufe integriert. \nDemensprechend ist bei der Bildung der Projektorganisation darauf zu achten, dass eine Funktion oder \nein Gremium gefunden wird, welche oder welches auf Dauer als Schutzherrin oder Schutzherr für die \nKinderfreundlichkeit fungieren kann. Mit der Jugendkommission verfügt die Stadt Wil bereits über ein \ngeeignetes Gremium für diese Aufgabe. Ihr kommt daher eine massgebende Rolle in der Projektorgani-\nsation zu. \n \nParlament: Entscheid, sich für das Label KFG zu bewerben \n  \nStadtrat: Genehmigung Aktionsplan \n Genehmigung Leitbild  \n \nProjektsteuerung: Jugendkommission (JK) \n\n Genehmigung Eckwerte für Workshops \n Erarbeitung Leitbild \n Diskussion und Verabschiedung Aktionsplan \n Kontrolle Umsetzung Aktionsplan \n Verabschiedung Zwischenbericht an Unicef \n\n \nProjektteam: Ausschuss aus JK, Vertretung Departement Bildung und Sport, ev. ergänzt durch \n\nzentrale Aktionsverantwortliche, Vertretung Kanton St. Gallen (Projektleitung \ndurch Sekretär/-in Jugendkommission, Departementssekretär/-in Soziales, Jugend \nund Alter) \n Erarbeitung konkretes Workshopdesign mit externer Fachberatung \n Teilnahme an Workshops \n Entwicklung Aktionsplan \n Erarbeitung Zwischenbericht \n\n \nWorkshops: Externe Fachberatung und Jugendarbeit unter Beisitz Mitglied JK  \n \nUmsetzung Aktionen: Entsprechend Verantwortlichkeit im Aktionsplan \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 7 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n5. Kosten \n \nNeben den internen Arbeitsstunden fallen für die Erlangung des Labels externe Kosten in nachstehender \nGrössenordnung an. Da der Kanton St. Gallen die Initiative der UNICEF zu Kinderfreundlichen Gemein-\nden unterstützt, können Gemeinden, die sich für das Label engagieren, ein Gesuch an den Kinder- und \nJugendkredit richten und mit einer Beteiligung im Umfang von 1/3 der Kosten rechnen.  \n \nWas Ausgaben Beteiligung  \nExterne Beratung und Durchführung Workshops Fr. 20‘000.00  \nKosten Erarbeitung Leitbild Fr.   4‘000.00  \nDesign / Druck Leitbild Fr.   8‘000.00  \nKosten Unicef Fr. 15‘000.00  \nFest zu Verleihung des Labels Fr. 10‘000.00  \nTotal Ausgaben (brutto) Fr. 57‘000.00  \nBeteiligung Kinder- und Jugendkredit St. Gallen  Fr. 19‘000.00 \nTotal Kosten Fr. 38‘000.00  \n\n \nVorstellbar ist, dass die Massnahmen des Aktionsplans mit Kosten verbunden sind. Diese Kosten sind auf \ndem ordentlichen Weg in den jeweiligen Jahren zu budgetieren. \n \n \n6. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Bewerbung der Stadt Wil für das Unicef-Label Kinderfreundliche Gemeinde wird zuge-\n\nstimmt und es sei dafür ein Kredit von brutto Fr. 57‘000.-- zu sprechen. \n \n\n2. Die Motion Michael Sarbach vom 2. April 2008 Kinderfreundliche Gemeinde sei abzu-\nschreiben. \n\n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nNur für Mitglieder Stadtparlament: \nBericht Unicef: Auswertung der Standortbestimmung zur Kinderfreundlichen Gemeinde Wil \n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n* l tpTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n13. Dezember 2017 \n\nInterpel lat ion 228 / Christoph Gehrig, CVP \neingereicht am 9. November 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nStadionbeleuchtung IGP-Arena \n\nChristoph Gehrig, CVP, hat am 9. November 2017 mit 20 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über\nschrift „Stadionbeleuchtung IGP-Arena" eingereicht, in der er zu acht Fragen eine Antwort des Stadtrats erwar\ntet. \n\nBeantwortung \n\n1. Übernahme der bestehenden Beleuchtungsanlage \nDie Wiederverwendung der bestehenden Beleuchtungsanlage des alten Fussballstadions im Bergholz war eine \nOption im Ausschreibungsdossier für die offerierenden Totalunternehmungen. Implenia Schweiz AG hat von \ndieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die bestehenden Beleuchtungsmasten inkl. Leuchten in ihrem Ange\nbot berücksichtigt. Das Projekt umfasste eine Versetzung der Masten, was eine Neuausrichtung der Leuchten \nerforderte. Im Verlaufe der Projektdetaillierung wurden die neuen Belichtungswerte für die wiederverwendete \nAnlage errechnet, was für die ordentliche Feldausleuchtung eine Übererfüllung der vom schweizerischen Fuss\nballverband geforderten Werte ergab. Bei der Lichtverteilung in die Tiefe vor der Tribünenbedachung wurde eine \nunwesentliche Unterschreitung errechnet, was den Projektausschuss im April 2013 dazu bewog, aufgrund von \nGestaltungs- und Kostenkriterien von einer Nachrüstung mit zusätzlichen Leuchten abzusehen. Der Steuerungs-\nausschuss wurde anlässlich seiner Sitzung vom 10. April 2013 über dieses Vorgehen in Kenntnis gesetzt. \n\n2. Umsetzung der neuen Beleuchtungsvorschriften bei Baubeginn \nWährend der Projektumsetzung änderten die Anforderungen des Schweizerischen Fussballverbands fortlaufend. \nDa die weitere Entwicklung bezüglich Beleuchtungsanforderungen nicht abzuschätzen war, erkannte der Projek\ntausschuss keinen Handlungsbedarf zu Nachbesserungen. Auf dieser Grundlage erfolgten auch die Betriebsauf\nnahmen und die bisherigen Fernsehübertragungen. \n\n3. Wieso übernimmt Stadt Busse nicht? \nDie Swiss Football League (SFL) hat in ihrem Homologierungsbericht vom 11. Februar 2015 bezüglich Gleichmäs¬\nsigkeit und vertikaler Ausleuchtung von minimal 500 Lux der Beleuchtungsanlage eine Nachbesserung auf die \n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nSaison 2017/18 gefordert. Seitens Stadt Wil wurden in der Folge die erforderlichen Planungsarbeiten eingeleitet. \nDie dafür notwendigen Investitionen in der Höhe von gegen Fr. 200'000.~ wurden entsprechend zurückgestellt. \n\nAm 2. März 2016 gingen bei der Stadt Wil zwei Baugesuche der FC Wil 1900 AG ein. Das eine für das Aufstellen \nvon zwei 2-geschossigen Bürocontainern mit Kameraplattformen sowie temporäre Einrichtungen von mobilen \nZäunen und Drehkreuzen. Das andere für das Verschieben einer Buvette sowie das Aufstellen einer provisori\nschen Tribüne für rund 1 '000 überdachte Sitzplätze auf der Nordseite. Aufgrund dieses Tribünenbaus, der voll\numfänglich durch die FC Wil 1900 AG zu finanzieren gewesen wäre, hätte die geforderte Nachrüstung der Be\nleuchtungsanlage auch durch sie neu konzipiert werden müssen, weshalb die Stadt Wil ihre Lichtplanungsarbei\nten sistierte. Gegen die Baugesuche der FC Wil 1900 AG gingen in der Folge fünfzehn Einsprachen ein, zudem \nfehlten (technische) Unterlagen für das Baugesuch, welche schliesslich am 30. Januar 2017 eingereicht wurden. \nAuf Nachfrage der Stadt Wil wurde durch einen Vertreter der FC Wil 1900 AG am 14. Februar 2017 per Mail \nmitgeteilt, dass das Projekt „Provisorium für die Super-League" nicht zurückgezogen werden, sondern vorläufig \nsistiert werden soll. In der Folge empfahl die Stadt Wil der FC Wil 1900 AG den Rückzug der Baugesuche, damit \ndie gewünschte Klarheit bezüglich Ablaufs gegeben sei. Die FC Wil 1900 AG zog ihre Baugesuche schliesslich \nam 5. April 2017 zurück. Somit konnte seitens Stadt Wil das Projekt Anpassung der Beleuchtungsanlage wieder \naufgenommen und die Baueingabe erstellt werden. Aufgrund vorstehender Ausführungen besteht aus Sicht des \nStadtrates keinerlei Grundlage, dass die von der SFL gegenüber der FC Wil 1900 AG verhängte Disziplinarbusse \ndurch die Stadt Wil übernommen werden soll. \n\n4. Was wurde seit Eingang der Einsprachen gemacht? \nDas Baugesuch wurde am 21. Juli 2017 eingereicht und blieb aufgrund der starken Arbeitsbelastung vorerst \nunbearbeitet. Vom 30. August 2017 bis 12. September 2017 erfolgte die öffentliche Auflage. Innert dieser Frist \ngingen zwei Einsprachen ein, welche der Abteilung Hochbau als Gesuchstellerin eröffnet wurden. Am 14. No\nvember 2017 nahm die Abteilung Hochbau zu den Einsprachen Stellung und reichte gleichzeitig einen Bericht \nzur Lichtimmission auf den Liegenschaften der Einsprecher ein. \n\n576. Wurden Gespräche mit Einsprechern geführt? \nDa der Verhandlungsspielraum gering ist, wurde auf die Durchführung einer Einspracheverhandlung verzichtet. \n\n7. Wer fällt Entscheid über die vorliegenden Einsprachen? \nDie Baukommission hat am 28. November 2017 zusammen mit dem Baugesuch über die Einsprachen entschie\nden und diese abgewiesen. Das Baugesuch wurde mit der Auflage genehmigt, dass die zusätzliche Beleuch\ntungsstufe nur für Fussballspiele mit TV-Übertragung eingeschaltet werden darf. \n\n8. Zeitablauf \nGegen den Entscheid der Baukommission kann innert 14 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Baudeparte\nment Rekurs erhoben werden. Nach Rechtskraft des Entscheids kann die Ausführungsprojektierung für die Er\nweiterung der Stadionbeleuchtung initiiert werden. Nach den Ausschreibungen und Arbeitsvergaben sollte ge\nmäss heutigem Kenntnisstand eine Inbetriebnahme vor den Sommerferien 2018 erfolgen. \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n• K STADT WIL \n\n15. November 2017 \n\nSTADTPARLAMENT \n\nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\nNachtrag III Geschäftsreglement des Stadtparlaments / \nEinsetzung Bildungskommission \n\nAnträge \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Präsidium beantragt Ihnen Folgendes: \n\n1. Nachtrag III zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei zu genehmigen. \n\n2. Die Sitzverteilung in der Bildungskommission für den Rest der Amtsdauer 2017 bis 2020 sei zu ge\nnehmigen. \n\n3. Die Mitg l ieder in die Bildungskommission sind gemäss separatem Wahlvorschlag zu wählen. \n\n1. Ausgangslage \n\nRoland Bosshart, CVP, hat zusammen mit 20 Mitunterzeichneten eine Motion eingereicht mit dem Ziel, eine \nständige parlamentarische Bildungskommission zu gründen. Begründet wird der Antrag mit der zunehmenden \nAnzahl an Geschäften des Departements Bildung. Aufgrund der erheblichen Einarbeitungszeit seien deshalb -\nwie in anderen ständigen Kommissionen - die Geschäfte des Departements Bildung kontinuierlich von einer \nständigen Kommission beraten zu lassen. Zudem könne der Informationsfluss betreffend die Aktivitäten des \nBildungsdepartements in alle Parteien gewährleistet werden, da im neuen Schulrat eine Partei nicht vertreten ist. \nAufgrund der Absichten des Präsidiums, welche der Forderung des Motionärs entspricht, ist eine formelle \nBehandlung der Motion nicht mehr notwendig. Roland Bosshart, CVP, hat sich daher bereit erklärt seine Motion \naus Effizienzgründen zurückzuziehen. \n\nGemäss Art. 8 des Geschäftsreglements des Stadtparlaments bestehen im Wiler Stadtparlament vier ständige \nKommissionen. Es sind dies die Geschäftsprüfungskommission, die Bau- und Verkehrskommission, die Werk-\n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nkommission und die Liegenschaftenkommission. Die Schaffung einer ständigen Bildungskommission hat somit \ndie Anpassung von Art. 8 des Geschäftsreglements zur Folge. Die Zuständigkeit hierfür liegt abschliessend beim \nStadtparlament. \n\n2. Einsetzung Bildungskommission \n\nHeute existiert keine spezialisierte und ständige Kommission für Bildungsfragen, welche die entsprechenden \nBerichte und Anträge des Stadtrates zuhanden des Parlaments vorberaten und im Sinne einer Legislativ\nkommission Anträge stellen kann. Diese Aufgabe kann auch nicht der Schulrat als eigentliche Exekutivbehörde \nübernehmen. Der Schulrat hat abschliessende Zuständigkeiten und Kompetenzen gemäss Art. 12 und 13 der \nSchulordnung. Darüber hinausgehende Geschäfte müssen dem Stadtrat unterbreitet werden. Ist der Stadtrat \nnicht abschliessend zuständig, werden Bericht und Antrag dem Stadtparlament unterbreitet. Bis heute wurden \nfür die Behandlung von Anträgen, welche das Bildungsdepartement betreffen, mehrheitlich nicht ständige \nKommissionen eingesetzt oder die Stimmen der Fraktionen in Begleitgruppen abgeholt. Dass die Zeit für eine \nspezialisierte Kommission, welche sich vertieft mit den Anliegen der Bildung auseinandersetzt, reif ist, wird auch \ndurch den Umstand deutlich, dass sich die Begleitgruppen mit Fraktionsstimme immer mehr zu aufwändigen, \nprojektbezogenen Arbeitsgruppen wandeln. \n\nMit einer spezialisierten Kommission können die zunehmenden Vorlagen zu Bildungsthemen kontinuierlicher \ndiskutiert und tragfähige Anträge angestrebt werden. Analog des heute geltenden Sitzverteilungsschlüssels für \nständige Kommissionen kann die Vertretung sämtlicher Fraktionen in der neuen Kommission gewährleistet wer\nden. Eine ständige Kommission erhält zu Bildungsfragen eine bessere Gesamtübersicht zu den laufenden Bil\ndungsfragen. Dies führt zu mehr Kompetenzen, besserer Kenntnisse der Geschäfte mit zeitnaher Kommunikati\non. \n\nDie Bildung hat einen sehr wichtigen Stellenwert im Leistungsauftrag unserer Stadt. Eine Vertiefung in diese \nGeschäfte ist nur mit einer ständigen Kommission möglich, welche sich in einer Legislatur das notwendige Fach\nwissen zu Bildungsfragen aneignen kann. Das Einsetzen von nicht ständigen Kommissionen mit wechselnden \nMitgliedern erhöht den Aufwand der Vorberatung erheblich. Wichtige Geschäfte sollen deshalb in Zukunft ver\ntieft und in Koordination mit weiteren Bildungsgeschäften in einer Bildungskommission behandelt werden. Eine \nspezialisierte Bildungskommission könnte zudem auch gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Zustän\ndigkeitsbereich der Bildung verfolgen und Vorschläge für zukünftiges Handeln in die Kommissionsarbeit einflies¬\nsen lassen. Sachverhaltsabklärungen mit anschliessender Berichterstattung an das Stadtparlament wären mit \neiner spezialisierten Kommission ebenfalls effizienter. \n\nAus Sicht des Präsidiums haben sich aufgrund der zahlreichen Vorlagen aus dem Departement Bildung, wie z.B. \ndie Etablierung von Tagesstrukturen, die Schaffung der neuen Funktion Leiterin/Leiter Bildung, die Thematik \nSchulsozialarbeit und das Konzept Schule 2020 wesentlichen Gesichtspunkte ergeben, die eine Neubeurteilung \nder Anzahl an ständigen Kommissionen angezeigt erscheinen lassen. Diese vertiefte Auseinandersetzung mit \neiner immer komplexer werdenden Bildungslandschaft, kann weder durch wechselnde Begleit- oder gar Arbeits\ngruppen noch durch nicht ständige Kommissionen zufriedenstellend erfüllt werden. Die zukünftigen Herausfor\nderungen rufen nach mehr Know-how in einer eigens hierfür geschaffenen Bildungskommission. \n\n\n\nVrSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\nFür die Sitzverteilung ist Art. 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Wil zu berücksichtigen. Danach sind die \nFraktionen bei der Wahl der Kommissionen angemessen zu berücksichtigen. Die Fraktionsstärke betragen: \n\nCVP: 10 \nSVP: 9 \nFDP: 8 \nGRÜNE prowil: 6 \nSP: 6 \n\nDie Sitzverteilung in den bisherigen vier ständigen Kommissionen, welche anlässlich der Parlamentssitzung vom \n12. Januar 2017 beschlossen wurde, zeigt das folgende Bild: \n\nCVP: \nFDP: \nSVP: \nSP: \nGRÜNE prowil: \n\n7 Sitze / 1 Präsidium \n6 Sitze / 1 Präsidium \n7 Sitze / 1 Präsidium \n4 Sitze / 1 Präsidium \n4 Sitze \n\nAufgrund dessen ist das Präsidium der neu zu schaffenden Bildungskommission bei der Fraktion GRÜNE prowil \nanzusiedeln. Die nachfolgende Sitzverteilung in der Bildungskommission erscheint aufgrund der Fraktionsstärken \nim Parlament als gerechtfertigt. \n\nBildunqskommission \n\nPräsidium 2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5. Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nGRÜNE prowil SP CVP CVP SVP FDP FDP \n\nDie Sitzverteilung in den ständigen Kommissionen zeigt nun das folgende Bild und erscheint als angemessen. \n\nCVP: \nFDP: \nSVP: \nSP: \nGRÜNE prowil \n\n9 Sitze / 1 Präsidium \n8 Sitze / 1 Präsidium \n8 Sitze / 1 Präsidium \n5 Sitze / 1 Präsidium \n5 Sitze / 1 Präsidium \n\nStadt Wi l \n\nUrsula Egli \nParlamentspräsidentin \n\nHansjörg Bau \nSekretär \n\n\n


name: Berichterstattung der vorberatenden Kommission

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nVorberatende Kommission     \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 17. Oktober 2016 \n\n \n \n \n\n \n\nPerspektiven durch einen Neubau des Spitals der Stadt Wil \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der vorberatenden Kommission „Perspektiven durch einen Neubau des Spitals der Stadt Wil“ \n \n \n\nKommission: Vorberatende Kommission „Perspektiven durch einen Neubau des Spitals der Stadt \n\nWil“ \n\n \n\nVorsitz: Reto Gehrig, CVP \n\nMitglieder: Silvia Ammann, SP \n\nMario Breu, FDP \n\nChristine Hasler, CVP \n\nMarcel Malgaroli, FDP \n\nPascal Stieger, SVP \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil \n\n \n\nBeigezogene Personen: Marcus Zunzer, Stadtrat, Vorsteher Departement Bau, Umwelt und Verkehr \n\nAnzahl Sitzungen: 1 \n\nSitzungsdaten: 28. September 2016 \n\nThemenschwerpunkte: Beratung Vorlage Postulat „Perspektiven durch einen Neubau des Spitals der Stadt \n\nWil“ \n\nEmpfehlungen und Anträge \n\n \n\nEintreten: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Stadtrat, mit dem Spitalverbund Beziehungen aufzu-\n\nbauen und regelmässig zu pflegen, um sich über Entwicklungen und Veränderungen \n\ndes Spitals Wil aktiv auszutauschen. \n\n7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nBegründung \n\n \n\n \n\nDie Absichten des Spitalverbunds betreffend einen Spitalneubau (Land der Stadt) oder \n\nUmbau sind unklar. Die Neuregelung der Zuständigkeit zwischen dem Kanton und \n\ndem Spitalverbund macht es schwierig, derzeit die richtigen Ansprechpartner zu fin-\n\nden. Zudem ist die Stadt nicht in der Lage, Druck auszuüben. Wichtig ist der Aufbau \n\neiner guten Beziehung zum Spitalverbund, um damit am Ball zu bleiben. \n\n \n\n \n\nAnträge Stadtrat: Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis \n\ngenommen hat. \n\n \n\n7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\n \n\nDas dringliche Postulat „Perspektiven durch einen Neubau des Spitals Wil“ sei als \n\nerledigt abzuschreiben. \n\n \n\n7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\n \n\n \n \n \n \nVorberatende Kommission „Perspektiven durch einen Neubau des Spitals der Stadt Wil“ \n\nReto Gehrig \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n