Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\nSTADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n26. Oktober 2022 \n\n \n\nInterpellation 299 / Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 13. September 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWiler Energiesparkampagne \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, hat am 13. September 2022 mit zehn Mitunterzeichnenden eine Interpellation zur \nAusschöpfung von kurzfristig möglichen Energiesparpotenzialen eingereicht. Der Stadtrat wird darin ersucht, zum \nThema Stellung zu nehmen und im Weiteren neun spezifische Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, zeitnah einen Ideenwettbewerb zu starten mit dem Ziel, dass wirkungsvolle \nEnergiesparprojekte aus der Bevölkerung, Organisationen und Firmen generiert werden? \n \nDie Partizipation ist der Stadt Wil wichtig. Es wurden bereits vor der ausserordentlichen Energiesparkampagne des \nBundes mehrere Ideenwettbewerbe durchgeführt mit dem Ziel, wirkungsvolle Energiesparprojekte aus der Bevöl-\nkerung, Organisationen und Firmen zu generieren. \n \nNachfolgend eine Auswahl der durchgeführten Ideenwettbewerbe: \n \nErster Wiler Klimadialog \nIm Frühling 2022 startete die Stadt Wil den ersten Klimadialog mit elf Haushaltungen (20 Erwachsene und zehn \nKinder). Die Teilnehmenden lernten die nachhaltigen Angebote in der Stadt Wil kennen und entwickelten in Work-\nshops für sich neue passende, wirkungsvolle, alltagstaugliche Massnahmen, die sie erfolgreich umsetzten. \n \nErste Wiler Company Challenge \n21 Lernende aus sieben verschiedenen Unternehmen sowie der Stadtverwaltung Wil und TBW haben im Rahmen \nder ersten Company Challenge Wil spannende Nachhaltigkeitsprojekte selbständig entwickelt. Die Bevölkerung \nund die Wiler Unternehmungen wurden über eine Online-Kampagne aufgefordert für die beste Projektarbeit ab-\nzustimmen. Dank diesem Ideenwettbewerb wurden mehrere wirkungsvolle Energiesparprojekte in Wiler Firmen \numgesetzt und das Thema Energieeffizienz fand eine breite Wahrnehmung. Die zweite Wiler Company Challenge \nfindet 2023 ebenfalls mit einem Ideenwettbewerb statt.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nEnergiespar-Challenge – «Social Power Plus» \nDie Energiespar-Challenge «Social Power Plus» bot einen spielerischen Zugang zu Energieverbrauch und zu Mög-\nlichkeiten, wie im Alltag Energie gespart werden kann. Über eine in einem «Living Lab» sprich Ideenwettbewerb \nin Wil mit Wilerinnen und Wilern entwickelte App konnten 30 Haushalte ihren Energieverbrauch über eine Schnitt-\nstelle zu ihren Smartmetern verfolgen, mögliches Sparpotenzial erkennen und sich in Energiespar-Challenges mit \nanderen TeilnehmerInnen der Region zusammenschliessen (siehe auch www.socialpower.ch).  \n \nDer Stadtrat ist offen für Vorschläge aus der Bevölkerung, Organisationen und Firmen, plant aber in der aktuellen \nausserordentlichen Energiesparkampagne nicht, einen zusätzlichen Ideenwettbewerb für Energiesparprojekte \ndurchzuführen. Dies weil die Sofort-Massnahmen und die Energiesparkampagne vor einer möglichen Energieman-\ngellage gemeinsam mit allen Schweizer Städten gemäss Empfehlungen der Kantonalen Energiedirektoren und des \nStädteverbands umzusetzen sind. Alleingänge sind zu vermeiden, um in der Kommunikation Synergien zugleich \nmit der Kampagne des Bundes «nicht-verschwenden.ch» zu nutzen \n \n \n2. Ist in der Stadt Wil eine ausserordentliche Energiesparkampagne geplant (nebst den bisherigen  \nAktionen und Aktivitäten)? \n \nDie stadtinterne «Arbeitsgruppe Energiesparen» hat sich im September 2022 gemeinsam getroffen und sich auf \nfolgende erste Massnahmen geeinigt, die sofort umsetzbar sind. Die entsprechenden Dienststellen sollen durch \nden Stadtrat mit deren Umsetzung beauftragt werden. \n \nDie vorgeschlagenen Massnahmen entsprechen den Empfehlungen der EnDK und SVV und gliedern sich in sechs \nBereiche: \n- Heizen und Kühlen \n- Warmwasser \n- Lüftung/Luftaustausch \n- Beleuchtung \n- Geräte und Anlagen \n- Sensibilisierung und Information \n \nAn seiner Sitzung vom 28. September 2022 hat der Stadtrat auf dem Vorschlag der «Arbeitsgruppe Energiespar-\nen» basierend, umfangreiche und griffige Energiesparmassnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs in der \nstädtischen Verwaltung und auch im öffentlichen Raum beschlossen (siehe dazu Medienmitteilung vom 7. Okto-\nber 2022). Die Energiesparmassnahmen wurden mit den anderen Gemeinden im Raum Wil-Gossau abgestimmt \nund basieren auf Empfehlungen der energie- und klimapolitischen Kommission des Städteverbandes, an denen \ndie Stadt Wil mitgewirkt hat, sowie diejenigen der kantonalen Energiedirektorenkonferenz. Zudem trat die Stadt \nWil der Energiespar-Alliance bei. \n \nNeben der Umsetzung dieser Massnahmen wurde eine ausserordentliche Energiesparkampagne zur Sensibilisier-\nung der Mitarbeitenden der Stadt Wil, Bevölkerung und Wirtschaft vom Stadtrat beschlossen. In einer ersten Welle \nwerden die nachfolgenden Kommunikationsmassnahmen umgesetzt: \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nSensibilisierungskampagne bei Mitarbeitenden der Stadt Wil \n- interner Newsletter, Personalmail und Aushang von Plakaten und Hinweisschildern mit Energiespartipps ana-\n\nlog zur Kampagne «nicht-verschwenden.ch» \n- Kaderanlass zum Thema Energiemangellage und kommunaler Klimaschutz Ende Oktober 2022 \n- Schulung aller Hauswarte an zwei Halbtagen zum Thema Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden \n\n \nSensibilisierungskampagne der Bevölkerung  \n- Medienmitteilung zu Sofortmassnahmen und Energiespartipps anfangs Oktober 2022  \n- Plakataushang mit Energiespartipps in der Innenstadt analog wie in der Coronazeit Ende Oktober 2022 \n- Versand der Broschüre «Energiesparen im Alltag in Wil» an alle TBW- und DKB-Kunden über Versand der \n\nKundenzeitschrift «EnergieNetz» respektive über den Rechnungsversand \n- 50% Rabatt TBW-Aktion auf intelligente Heizthermostate und Warmwassersparprodukte mit Energiespar-\n\nRatgeber über den Onlineshop der TBW «shop.tb-wil.ch» bis Frühling 2023 \n- Social Media-Kampagne mit Energiespartipps über Facebook und Instagramm der Stadt Wil und TBW im \n\nOktober und November 2022 \n- TVO-Beitrag zu Sofortmassnahmen vor einer Energiemangellage mit Geschäftsleiter TBW in der ersten Okto-\n\nberhälfte 2022 \n \n\nSensibilisierungskampagne der Wirtschaft  \n- Infoveranstaltung «Energiesparen in Unternehmen» mit Gewerbeverband inkl. Vorstellung PEIK-Beratungen \n\nim 4. Quartal 2022 \n- Beitritt Stadt Wil bei der Energiespar-Alliance, welche Organisationen vereint, welche die Bemühungen für die \n\nVersorgungssicherheit im Winter unterstützen, indem sie freiwillig Massnahmen ergreifen, um Energie effizi-\nenter und sparsamer zu nutzen \n\n- Unterzeichnende der Alliance unterstützen aktiv diese Ziele der Alliance, kommunizieren die Inhalte der Kam-\npagne «nicht-verschwenden.ch» vom Bund und setzen zusätzliche eigene Effizienzmassnahmen um  \n\n \n \n3. Wenn ja: \nWer ist dafür verantwortlich? \nWann wird damit gestartet? Wie wird deren Wirkung überprüft? \n \nDer Stadtrat beauftragte am 28. September 2022 die «Arbeitsgruppe Energiesparen» mit der Koordination und \nUmsetzung der Energiesparkampagne. Der Start der Kampagne erfolgte mit einer internen Mitarbeiterinformation \nund einer externen Medienmitteilung zu den Sofortmassnahmen vor einer Energiemangellage Anfangs Okto-\nber 2022. \n \nViele Massnahmen können von allen Departementen der Stadt Wil und der Wiler Bevölkerung umgesetzt werden. \nEine Quantifizierung der Wirkung der Massnahmen ist noch nicht möglich, wird aber im Zusammenhang mit dem \nMonitoringsystem im Rahmen vom Kommunalen Klimaschutz Wil mitberücksichtigt. Trotzdem ist es wichtig, alle \nMassnahmen umzusetzen, die einen, wenn auch zum Teil kleinen Beitrag zum Energiesparen leisten. Auch kleine \nBeiträge summieren sich und tragen zur Entschärfung der Energiemangellage bei. Ebenso geht es auch bei ver-\nschiedenen Massnahmen um die Sensibilisierung der Bevölkerung und zugleich soll damit ein positives «Zeichen» \nin der Öffentlichkeit, als verantwortungsbewusste, vorausschauende und vorbildliche Stadt Wil, gesetzt werden. \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n4. Hat der Stadtrat kurzfristige Sparziele für die städtische Verwaltung und die stadtnahen Betriebe \nbeschlossen? \n \nDie Stadt Wil hat mit dem Programm «Kommunaler Klimaschutz Wil» ein Instrument, um die ambitionierten lang-\nfristigen Zielsetzungen mit entsprechenden Massnahmen zu erreichen und mit Indikatoren die Zielerreichung zu \nüberprüfen. Für die städtische Verwaltung und die stadtnahen Betriebe besteht das mittelfristige Ziel einer 100% \nerneuerbaren und klimaneutralen Energieversorgung bis 2030. \n \nKurzfristige Spareffekte erzielen die städtische Verwaltung und stadtnahmen Betriebe der Stadt Wil dank dem \nEnergiespar-Massnahmenpaket inkl. der ausserordentlichen Energiesparkampagne, die vom Stadtrat am 28. Sep-\ntember 2022 beschlossen wurde.  \n \nSo wird etwa die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden reduziert und die Raumtemperatur in den Liegenschaften \nder städtischen Verwaltung begrenzt. Auf eine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung wird verzichtet, mit Ausnahme \ndes beleuchtenden Weihnachtsbaums auf dem Hofplatz. Der Lidl Sportpark Bergholz erhöht z. B. die Eistemperatur \nin Trainings und Spielen von -6 Grad bzw. -5 Grad auf -4.5 Grad und senkt die Wasser- und Lufttemperatur um \nmindestens ein Grad.  \n  \n \n5. Wenn ja: \nWieviel soII pro Departement eingespart werden? \nWieviel soII pro stadtnahen Betrieb eingespart werden? \nSind Anreizsysteme vorgesehen? \n \nDer Stadtrat prüft eine freiwillige Zielvereinbarung für die städtische Verwaltung und die stadtnahen Betriebe mit \ndem Kanton St. Gallen über ein sogenanntes KMU-Modell zur langfristigen Energieeffizienz über die Energieagen-\ntur der Wirtschaft (EnaW). Das KMU-Modell bietet ein Energie-Management für mittelgrosse Unternehmen, die \njährlich weniger als eine Million Franken für Energie ausgeben. Bedarfsgerecht sollen die Energieeffizienzpotenzi-\nale pro Departement und stadtnahen Betrieben festgestellt und mit wirtschaftlichen Massnahmen ausgeschöpft \nwerden. Die Laufzeit solcher freiwilligen Zielvereinbarungen sind jeweils auf zehn Jahre ausgelegt. \n \n \n6. Hat der Stadtrat kurzfristig mögliche Sparziele für private Haushalte definiert? \nWenn ja, wie will er diese Ziele erreichen? \n \nDem Stadtrat fehlen die rechtlichen Grundlagen, um kurzfristig mögliche Sparziele für private Haushalte zu defi-\nnieren. \n \nDie Zielerreichung erfolgt über die kontinuierliche Umsetzung der knapp 90 beschlossenen Massnahmen aus dem \nkommunalen Klimaschutz. Kurzfristige Spareffekte werden über die Sparappelle der ausserordentliche Energie-\nsparkampagne in der Stadt Wil für private Haushaltungen erzielt (siehe auch Antwort zur Frage 2). \n \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n7. Hat der Stadtrat kurzfristige mögliche Sparziele für das Gewerbe und die Industrie definiert? \n \nMit Einbezug der Vorgaben und Ziele vom Bund hat die St. Galler Regierung beschlossen, dass Grossverbraucher \nihre Energieeffizienz um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr erhöhen müssen. Seit 2014 sind Grossverbraucher \nvom Kanton St. Gallen verpflichtet, Effizienzmassnahmen umzusetzen. Die Kompetenz für Sparziele obliegt dem \nKanton St. Gallen. \n \nEntsprechend gilt das kantonale Energiegesetz mit dem Grossverbraucherartikel für alle Wiler Betriebsstätten mit \neinem: \n- Wärmeverbrauch von mehr als fünf Gigawattstunden und/oder \n- Elektrizitätsverbrauch von mehr als einer halben Gigawattstunde. \n \nKurzfristige Spareffekte beim Gewerbe erzielen die ausserordentliche Energiesparkampagne und der Infoanlass \n«Energiesparen in Unternehmen» in Wil (siehe auch Antwort zur Frage 2).  \n \n \n8. Wenn ja, wie will er diese Ziele erreichen? \n \nDer Stadtrat verzichtet auf kurzfristige Sparziele für Gewerbe und Industrie. Die Technischen Betriebe Wil organi-\nsieren eine Infoveranstaltung «Energiesparen in Unternehmen» mit dem lokalen Gewerbeverband und lokalen \nVertretern aus dem Gewerbe inkl. einer Vorstellung von Energieeffizienz-Beratungen und Umsetzungsprogramm-\nen im 4. Quartal 2022. \n \nDer Stadtrat prüft zudem eine befristete Aktion ab 2023 aus dem Energiefonds zur finanziellen Unterstützung von \nEnergieeffizienz-Umsetzungsprogrammen bei KMUs wie es z. B. der Kanton Thurgau, Stadt Dietikon oder Uster \nEnergie bereits machen. Gemäss Erfahrungen werden dank den Effizienzprogrammen mindestens 15% Energie \nüber die Laufzeit von drei Jahren in den Firmen eingespart.  \n \n \n9. Sind vom Stadtrat bereits konkrete Energiesparmassnahmen beschlossen worden? \nWenn ja, welche Wirkung soII daraus resultieren? \n \nSiehe dazu u.a. auch die Antworten zu den Fragen 2 und 4. \n \nDer Stadtrat ist an seiner Sitzung vom 28. September 2022 dem Antrag der «Arbeitsgruppe Energiesparen» voll-\numfänglich gefolgt und die zuständigen Stellen in der städtischen Verwaltung beschäftigen sich bereits mit der \nMassnahmenumsetzung. Eine Quantifizierung der Wirkung der Wiler Massnahmen ist noch nicht möglich ausser, \ndass im September 2022 Schweizer Endverbraucher laut der Statistik des Netzbetreibers Swissgrid im Vergleich \nzum Durchschnitt der letzten sieben Jahre im selben Monat 13% weniger Gigawattstunden Strom verbraucht \nhaben.  \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nStadt Wil \n \n \n \n \nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

parent_type: affair

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n9. März 2022  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nEinlage in den Energiefonds der Stadt Wil \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei eine zusätzliche Einlage von Fr. 600'000.-- in den Energiefonds der Stadt Wil zu genehmigen.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAufgrund der hohen Nachfrage nach Photovoltaik-Förderung wird die definierte Einlage über das Energiefonds-\nreglement in der Höhe von Fr. 400'000.-- auch 2022 rasch aufgebraucht sein. Der Stadtrat stellte 2021 eine An-\npassung der Förderung im Bereich Photovoltaik in Aussicht, was das Stadtparlament mit einer Empfehlung ab-\nlehnte. Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung. Die Photovoltaik-Förderung bewegt sich nach wie vor auf sehr \nhohem Niveau. Deshalb wird eine zusätzliche Energiefonds-Einlage seitens der Stadt Wil in der Höhe von mindes-\ntens Fr. 600’000.-- nötig, die mit Bericht und Antrag vom Parlament bewilligt werden muss. Der Kreditantrag wird \naufgrund der Finanzkompetenzen dem Stadtparlament mit diesem separaten Bericht und Antrag vorgelegt. Bei \nAblehnung des Kreditantrages durch das Stadtparlament wird die budgetierte Einlage von Fr. 600'000.-- hinfällig. \nAls Folge daraus entstünde eine Warteliste, sobald die Gelder aus dem Fonds aufgebraucht sind.  \n \n \n2. Finanzrechtliche Vorgaben \n \nDie Revisionsstelle (Provida AG) sowie das Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen haben die Einlage in den \nEnergiefonds anlässlich der Revision der städtischen Jahresrechnung 2020 geprüft und mit dem Gemeindegesetz \nabgeglichen. Gemäss kantonalem Amt für Gemeinden kann im Rahmen der Gewinnverwendung keine Einlage in \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nden Energiefonds stattfinden, weder durch die TBW noch durch die Stadt Wil. Die erlaubten Einlagen sind in \nArt. 110b Gemeindegesetz abschliessend geregelt:  \n \n1 Ein Ertragsüberschuss der ersten Stufe der Erfolgsrechnung sowie Erträge aus Vorfinanzierungen und zusätzli-\nchen Abschreibungen werden ganz oder teilweise eingelegt in: \n\na) die Reserve Werterhalt Finanzvermögen; \nb) die zusätzlichen Abschreibungen; \nc) die Vorfinanzierungen; \nd) die Ausgleichsreserve; \ne) die weiteren gesetzlich vorgesehenen Reserven. \n\n2 Ein verbleibender Ertragsüberschuss im Gesamtergebnis verändert den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag. \n \nDie Einlage in den Energiefonds stellt eine neue Ausgabe dar, die nicht mit der Gewinnverwendung, sondern nur \nmit einer separaten Vorlage beschlossen werden kann. Es handelt sich um eine zusätzliche Zuweisung in den \nFonds. Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Parlament analog dem Vorjahr und wie im Budget 2022 \nausgewiesen mit vorliegendem Bericht und Antrag eine zusätzliche Einlage über Fr. 600'000.-- in den Energie-\nfonds. Die Zuweisung wird der Erfolgsrechnung 2022 belastet. \n \n \n3. Entwicklung Energiefonds \n \nAuf nationaler und kantonaler Ebene gibt es verschiedene Möglichkeiten und Programme, um Energiespar- und \nFörderbeiträge zu erhalten. Um auch auf städtischer Ebene solche Möglichkeiten zu schaffen, wurden in der Stadt \nWil die notwendigen Grundlagen für einen städtischen Energiefonds geschaffen. Dazu hat das Stadtparlament an \nseiner Sitzung vom 31. Januar 2013 dem Energiefondsreglement grossmehrheitlich zugestimmt. Der Fonds für \nEnergiespar- und Förderbeiträge wird jährlich mit Fr. 400'000.-- gespiesen. Die Einlage wird zu Lasten der Betriebs-\nrechnung der Technischen Betriebe Wil geleistet. Zusätzlich können durch Dritte Einlagen in den Fonds gemacht \nwerden. Die Stadt Wil unterstützt damit Energiesparmassnahmen und eine umweltgerechte Energieproduktion \nauf dem Gemeindegebiet durch die finanzielle Unterstützung ausgewählter Massnahmen. Die strategische Aus-\nrichtung des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge zielt auf das Energiesparen, die Förderung von Gebäude-\nsanierungen und die Nutzung eigener Energiequellen bzw. Produktion erneuerbarer Energie ab. Jährlich werden \ndie Wirkungen sowie Förderbeiträge der kommunalen Energiefördertatbestände im Geschäftsbericht der Stadt Wil \nveröffentlicht. \n \nBis zur Anpassung der Energiefondstatbestände Ende 2018 unterschritten die Ausgaben die Einlagen. Der Restbe-\ntrag wurde jeweils auf das folgende Jahr transferiert. Auf den 1. Januar 2019 wurden verschiedene Fördertatbe-\nstände angepasst. Unter anderem wurde der Fördertatbestand für Photovoltaik angepasst. Der Bau von Solar-\nstromanlagen (Photovoltaik) sollte aufgrund der Ziele des Energiekonzepts substanziell gefördert werden, weshalb \nder Maximalbeitrag auf den 1. Januar 2019 von Fr. 7‘500.-- auf Fr. 15‘000.-- verdoppelt wurde, sodass auch \ngrössere Anlagen bis 30 kWp vermehrt gebaut würden. \n \nDer Energiefonds weist per Ende 2021 einen Saldo von Fr. 1'322'639.10 aus. (Bilanzkonto 291081). Die zugesi-\ncherten Beiträge belaufen sich auf Fr. 1'658'064.36. Allein für die Förderung der Photovoltaik wurden im 2021 \nFr. 1.1 Mio. 2021 zugesichert und für das Jahr 2022 werden weiterhin hohe Zusicherungen erwartet. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nBis Ende Februar 2022 sind bereits wieder Gesuche für Photovoltaik-Förderungen in der Gesamtsumme von \nFr. 190'000.-- bewilligt worden (Total bewilligte Fördergesuche bis Ende Februar Fr. 260'000.--). \n \nDurch die höhere Alimentierung als Nutzung des Fonds bis 2018 und den durch das Stadtparlament beschlossenen \nzusätzlichen Einlagen in den Jahren 2020 (Fr. 500'000.--) und 2021 (Fr. 600'000.--) konnte der Photovoltaik-Boom \nder letzten Jahre (seit 2019) finanziell gestützt werden. Mit der jährlichen Einlage von Fr. 400'000.-- und der \nordentlich budgetierten und hiermit beantragten zusätzlichen Einlage von Fr. 600'000.-- kann der Energiefonds \ndie Wiler Bevölkerung vor allem beim Zubau von Photovoltaik und der energetischen Sanierung der Gebäudehüllen \nauch im 2022 aktiv unterstützt werden. \n \nZusätzlich wurde im Rahmen der Überarbeitung der TBW-Reglemente (Inkraftsetzung per 1. Juli 2021) im 2020 \neine weitere Möglichkeit zur Alimentierung des Energiefonds mittels eines Zuschlages zur Gebühr für die Nutzung \ndes Elektrizitätsnetzes der TBW geschaffen. Gemäss Art. 23 "Zuschlag für Einlage in den Energiefonds" des neuen \nTBW-Reglements hat der Stadtrat die Handhabung für zusätzliche Einlagen oder das Beitragsregime grundsätzlich \nanzupassen. Erstmalig kann dies im Sommer 2022 auf die Stromtarife 2023 angewendet werden. Dies dient der \nlangfristigen Alimentierung des Energiefonds anstelle der Zuweisung von Mitteln zu Lasten der Betriebsrechnung \nder Technischen Betriebe Wil. \n \nDer dem Stadtparlament unterbreitete Reglementnachtrag in einem separaten Bericht und Antrag "Nachtrag II \nzum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-Reglement)" hat geringe fi-\nnanzielle Auswirkungen. Zum einen werden die Kunden der Technischen Betriebe mit einem Zuschlag auf den \nNetzkosten belastet, der sich je nach Festlegung durch den Stadtrat bei einem durchschnittlichen Stromkunden \nauf ca. Fr. 9.-- bis Fr. 90.-- pro Kalenderjahr beläuft. \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nIm Budget 2022 wurde Departement Versorgung und Energie angezeigt, dass mit separatem Bericht und Antrag \neine zusätzliche Einlage über Fr. 600'000.-- beantragt werden soll. Für diese zusätzliche Einlage in den Energie-\nfonds für das Jahr 2022 ist das Stadtparlament abschliessend zuständig. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n- Energiefonds 2013-2021 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n"tÄSTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n16. Mai 2018 \n\nDringliche Interpellat ion 233 / Ursula Egli, SVP \neingereicht am 5. April 2018 - Wortlaut siehe Beilage \n\nReglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch \nDritte - Vereinsfreundlich oder eher Unmut Erzeuger? \n\nUrsula Egli, SVP, hat am 5. April 2018 mit 19 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift „Regle\nment über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte - Vereinsfreundlich oder eher Unmut Erzeu\nger?" eingereicht, in der sie zu vier Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. Die von der Erstunterzeichnerin \nbeantragte Dringlichkeit der Interpellation wurde durch das Präsidium am 25. April 2018 gutgeheissen. \n\nBeantwortung \n\n1. Welche Schritte zur Optimierung des Benutzungsrealements sind seit dem Rückzug der Motion Koller am 1.  \nJuni 2017 in die Wege geleitet und vom BUV ausgeführt worden? \nEine Arbeitsgruppe unter Leitung des Departements BUV leitete ab Anfang Juni 2017 in Zusammenarbeit mit \nDelegationen aus den Departementen FKV, BS sowie den Interessengruppen der Wiler Sport- und Kulturvereine \neine Reglementsüberarbeitung ein und analysierte die Prozessabläufe im Zusammenhang mit Reservierungen. \nMit der Überarbeitung wurden folgende Ziele verfolgt: Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlichen Lokali\ntäten an Wochenenden und während der Schulferien, Vereinfachung und Flexibilisierung des Reservationssys\ntems und Verbesserung der Kundenorientierung der Reservationsstelle. \n\nDas Reglement wurde in mehreren Schritten überarbeitet und mit den IG Wiler Sportvereine und IG Kultur bera\nten. Dabei galt es den Anforderungen der Schulen der Stadt Wil und den Wünschen der Vereine unter einen Hut \nzu bringen. In einer intensiv geführten Diskussion wurde das Reglement bezüglich der Verbindlichkeit von bestä\ntigten Reservationen und dem Vorrang der schulischen Bedürfnisse überarbeitet und vom Stadtrat anlässlich \nseiner Sitzung vom 25. April 2018 als Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. \n\nZusätzlich wurden die administrativen Prozesse und Bearbeitungsfristen gestrafft und die personellen Ressourcen \nder Reservationsstelle erhöht, was insbesondere durch eine befristete Aufstockung der Reservationsstelle um \n40% ab 1. November 2017 sowie eines Einbezugs des Departementsekretariats BUV erfolgt. Dadurch kann si\nchergestellt werden, dass die Reservationsstelle vormittags immer auch telefonisch erreichbar ist. \n\nMit der Möglichkeit der Gewährung des erweiterten Zutritts für Vertrauenspersonen von Wiler Organisationen \nmit wiederkehrenden Raumbelegungen und der dafür notwendigen Anpassung diverser Schliessanlagen konnte \neinem Hauptwunsch der Wiler Verein entsprochen werden. \n\n\n\nSeite 2 \n\nIm Ebnet-Saal und im Kollektivtrakt Lindenhof sind die neuen Zutrittsmöglichkeiten bereits umgesetzt. Weitere \nAnpassungen werden folgen und basieren auf dem vom Stadtparlament bewilligten Investitionskredit für eine \nErneuerung von Schliessanlagen. \n\n2. Wurde oder ist geplant, die Vereine oder ihre IG noch einmal zu einer Vernehmlassung einzuladen? \nJa. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 25. April 2018 beschlossen, den überarbeiteten Reglements\nentwurf bei der IG Wiler Sportvereine, der IG Kultur und den Quartiervereinen in die Vernehmlassung zu schi\ncken. Diese wird im Verlaufe des Monats Mai 2018 durchgeführt. \n\n3. Wann wird dem Parlament der angekündigte Bericht mit den Optimierungsmassnahmen vorgelegt? \nDie verantwortliche Leiterin des Hausdiensts hat ihre Anstellung gekündigt und arbeitet seit Mitte April nicht \nmehr bei der Stadt Wil. Ihr Nachfolger und neuer Leiter Facility Management tritt seine Stelle per 1. Juni 2018 an \nund wird nach einer Einarbeitungszeit die Überprüfung und Umsetzung weiterer Optimierungsmassnahmen \nvornehmen. Eine entsprechende Berichterstattung an das Stadtparlament soll bis Ende 2018 erfolgen. \n\n4. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit oder den Bedarf, die Reservationsstelle allenfalls einem anderen Departe \nment zuzuordnen? \nDie Zuordnung der Reservationsstelle zum Departement BUV steht in einem direkten funktionalen Zusammen\nhang mit der Bewirtschaftung und Bereitstellung der Lokalitäten durch den Hausdienst. Dessen Zuordnung zum \nDepartement BUV ist aufgrund dessen Aufgabenbereichs im Dienste der Liegenschaften (Reinigung und Be\ntriebsunterhalt) zwingend. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 5. Juni 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNachtrag I zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und \nFörderbeiträge (Energiefondsreglement) \n \n\n \n1. Ausgangslage \n \nDas Wiler Stadtparlament hat das Energiefondsreglement anlässlich seiner Sitzung vom 31. Januar 2013 beraten \nund genehmigt. Das zugehörige Vollzugsreglement wurde am 6. März 2013 vom Stadtrat erlassen, welcher \nanschliessend das Energiefondsreglement und das Vollzugsreglement per 1. April 2013 in Kraft gesetzt hat. \nObwohl sich das Energiefondsreglement bisher bewährt hat, drängt sich aus Sicht des Stadtrats eine Änderung \nauf, welche die Finanzierung des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge betrifft. \n \n \n2. Änderung \n \nDer Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge soll inskünftig hauptsächlich zu Lasten der Betriebsrechnung der \nTechnischen Betriebe Wil (TBW) gespeist werden, wobei Einlagen durch Dritte nach wie vor möglich sein sollen. \nDie Höhe der gesamten jährlichen Einlage bleibt dabei unverändert bei Fr. 400‘000.--. Die vorgesehene Ände-\nrung dient im Wesentlichen dazu, die Fördergelder im Bereich Energie vollumfänglich aus Erträgen aus dem \nEnergieverkauf statt wie bisher zu rund 50% aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Damit wird auch die \nNachvollziehbarkeit und Transparenz erhöht. \n \nArt. 2 Abs. 1 des Energiefondsreglements ist daher wie folgt zu ändern: \n \nDer Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge wird jährlich mit Fr. 400‘000.-- geäufnet. Die Einlage wird zu \nLasten der Betriebsrechnung der TBW geleistet. Zusätzlich können durch Dritte Einlagen in den Fonds geleistet \nwerden. \n \nIm Übrigen bleibt das Energiefondsreglement unverändert. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n3. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 9 lit. a vorläufige Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments über rechtsset-\nzende Erlasse dem fakultativen Referendum. \n \n \n4. Antrag \n \nFrau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-\n\nreglement) sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 9 lit. a vorläufige Ge-\n\nmeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nNachtrag I zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefondsreglement) \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n10. Januar 2023 \n\nInterpellation 303 / Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 26. Dezember 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBeitragskürzung für kleine PV-Anlagen \n\nDer Interpellant Guido Wick, GRÜNE prowil, hat am 26. Dezember 2022 im Namen der Fraktion GRÜNE prowil als \nErstunterzeichner zusammen mit elf Mitunterzeichnenden zum Thema Förderungen eine Interpellation "Beitrags-\nkürzung für kleine PV-Anlagen" eingereicht und den Stadtrat ersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, auf seinen Entscheid zurückzukommen und unter gewissen Bedingungen weiterhin \nFr. 500.--/kWp (bis 30 kWp) Fördergelder für den Bau von PV-Anlagen zu zahlen? \n \nDie Förderung von Solarstromanlagen (Photovoltaik) hat seit 2019 nach der Anpassung der Fördertatbestände \n(Fr. 500.-- pro kWp von bis max. Fr. 7'500.-- auf 15'000.--) markant zugenommen und leerte den Fonds rasant. \n2020 und 2021 wurde rund 80% der Gesamtsumme für Solarstromanlagen verbraucht. Per Ende 2022 sind bereits \nGesuche für Solarstromförderungen in der Höhe von knapp Fr. 1.8 Mio. eingegangen. Im Jahr 2020 betrug die \nGesamtförderung aller Fördertatbestände knapp Fr. 1 Mio., im Jahr 2021 Fr. 1.4 Mio. Der Gesamtbetrag Ende \n2022 beträgt rund Fr 2. Mio. Aufgrund der Rückstellungen aus den Vorjahren konnte die hohe Gesamtförderung \nbis jetzt gestützt werden. Die folgende Grafik zeigt die exponentielle Zunahme der Fördergesuche sowie den Anteil \nder Fördergesuche Photovoltaik an der Gesamtförderung von 2019 bis Ende 2022.  \n \n \n \n \n  \n\n69%\n79%\n\n80%\n\n86%\n\n0\n\n500000\n\n1000000\n\n1500000\n\n2000000\n\n2500000\n\n2019 2020 2021 2022prov\n\nF\nö\n\nrd\ne\nrb\n\ne\nit\nra\n\ng\n E\n\nn\ne\nrg\n\nie\nfo\n\nn\nd\ns\n S\n\nta\nd\nt \nW\n\nil \n(F\n\nr.\n) Gesuche Energiefonds Stadt Wil\n\nMN GH WP ÖLG ELS PV BAT CABI\n\nBAT Solar-Speicherbatterie\n\nELS Elektro Heim-Ladestationen (Kurzzeit)\n\nGH Energetische Erneuerung der Gebäudehülle \n\nÖLG Ersatz Ölheizung durch Heizung mit Erdgas / Biogas\n\nPV Förderung Photovoltaik\n\nWP Umstiegsprämien für Wärmepumpe\n\nCABI Cargobike (Kurzzeit)\n\nMN MINERGIE-P bei Neubauten\n\n\n\nSeite 2 \n \n\nDer Benchmark bezüglich Förderung von Solarstromanlagen in der Schweiz zeigt, dass verschiedene Städte unter-\nschiedlich fördern und der maximal ausbezahlte Betrag erheblich variiert. So entsprechen beispielsweise die För-\nderbeiträge in Gossau, Flawil und Zürich ungefähr den Förderbeiträgen der nationalen Förderungen von Pronovo \n(Fr. 300.-- bis 400.-- pro kWp); aber deren Maximalbeträge sind deutlich tiefer und bewegen sich zwischen \nFr. 3'800.-- und Fr. 6'000.--. In Winterthur (Fr. 200.-- / kWp) und Buchs SG (Fr. 150.-- / kWp bei max. Fr. 1'500.--) \nliegen sie leicht und in St. Gallen und Bern (ca. Fr. 80.-- / kWp) deutlich tiefer. In Frauenfeld und Rapperswil-Jona \ngibt es keine kommunalen Förderbeiträge. \n \nDer Stadtrat hat auf Antrag der Arbeitsgruppe Energiestadt im Sinne des Benchmarks der Förderungen, der gros-\nsen Summen an Wiler Fördergeldern und den kommunalen Nettonull-Zielen entschieden, den Bau von Solarstrom-\nanlagen trotzdem weiterhin substanziell zu fördern; dies ist mit einem Förderanteil von Fr. 300.-- pro kWp weiter-\nhin gegeben. Dazu werden ab 2023 neu auch grössere Anlagen bis 100 kWp bis zu einem Förderbeitrag von \nmaximal Fr. 30'000.-- unterstützt. Der Stadtrat lehnt eine Anpassung der Fördertatbestände Photovoltaik für das \nJahr 2023 ab.  \n \n \n2. Wenn ja, unter welchen Bedingungen? \n \nWenn der Förderbeitrag für 2023 bei Fr. 500.-- pro kWp beibehalten worden wäre und sich bei der anzunehmen-\nden Entwicklung der Fördergesuche kein deutlicher Rückgang bis Ende des ersten Quartals 2023 zeigen würde, \nhätte für 2024 bereits im Sommer 2023 eine deutlich höhere Alimentierung über den Netzzuschlag bei den End-\nverbrauchern ins Auge gefasst und durch die Stromversorger eingezogen werden müssen, um eine Unterdeckung \ndes Fonds in Zukunft zu vermeiden. Der Stadtrat wird gemäss Energiefondsreglement auch mit der beschlossenen \nReduktion auf Fr. 300.-- pro kWp im zweiten Quartal 2023 die finanzielle Lage des Fonds beurteilen und über die \nHöhe des Netzzuschlags 2024 entscheiden müssen. Gemäss Reglement über den Fonds für Energiespar- und För-\nderbeiträge (Energiefonds-Reglement) hat der Stadtrat die Kompetenz, die Fördertatbestände anzupassen und \nwird die Fr. 300.-- pro kWp für das Jahr 2023 nicht ändern.  \n \n \n3. Wo sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, dem Ausbau von PV-Anlagen in allen Segmenten mehr Schub zu \nverleihen? \n \nFür mehr Schub in allen Segmenten sorgt die Umsetzung der «Solaroffensive» der TBW, die über den Ökologie-\nfonds gespiesen wird. Die TBW bieten ihren Kunden über «DeineEnergie.ch» folgende neuen Energiedienstleis-\ntungen zur Errichtung, Finanzierung und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen an: \n \n− Modell 1: Dachmiete, d.h. der Eigentümer stellt den TBW das Dach zur Verfügung, die Anlage wird vom \n\nEigentümer erstellt, die TBW kaufen ihm nach Erstellung die Anlage ab und nutzen die Energie inkl. der \nZertifikate, der Kunde wird mit einer Dachmiete entschädigt. \n\n− Modell 2: Pachtmodell, d.h. die TBW finanzieren die Anlage und der Kunde entschädigt die TBW für eine \nbestimmte Laufzeit und nach Ablauf der Vertragsdauer erhält der Kunde die Anlage als Eigentum. \n\n− Modell 3: Eigenverbrauchsoptimierung und Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) als sogenannte ZEV-\nLösungen, wobei diese Modelle mit einer Contracting-Lösung verbunden werden können, aber nicht müssen. \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nZudem wird die Stadt Wil mit einer aktuellen Förderung von EnergieSchweiz unterstützt, eine Machbarkeitsstudie \nfür Installationen von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf kommunalen Gebäuden in die Wege zu leiten. Die \nResultate der Machbarkeitsstudie mit einem priorisierten Zubauplan werden Mitte 2023 erwartet.  \n \nSeit dem 1. Januar 2023 haben die Technischen Betriebe Wil TBW zudem den Rückspeisetarif für grössere Solar-\nstromanlagen ab 30 kWp von 7 bzw. 6 Rappen pro kWh (Hoch- bzw. Niedertarif) auf 13 bzw. 11 Rappen pro kWh \nerhöht. Der Rückspeisetarif für kleinere Anlagen unter 30 kWp bleibt auf hohem Niveau gleich mit 15 Rappen pro \nkWh. \n \n \n4. Die Energieziele im ProjektabschIussbericht «Kommunaler Klimaschutz Wil» wurden noch vor dem Krieg in der \nUkraine festgelegt. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass diese Ziele sowohl beim Energiesparen als auch beim Zubau \nvon erneuerbarer Energie angepasst werden müssen? \n \nFür ein erfolgreiches kommunales Klimaschutz-Programm wurden all die verschiedenen Ziele, Massnahmen und \nProgramme auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene so aufeinander abgestimmt, dass sie einerseits \nmöglichst effektiv und andererseits möglichst effizient umgesetzt werden können. Die nationalen, kantonalen und \nkommunalen Strategien wurden auf die folgenden elf ambitionierten Ziele (fünf Haupt- und sechs Bereichsziele) \naggregiert: \n \nFünf Hauptziele  \n (1)  Keine Treibhausgase für die Energieversorgung bis 2050: keine energiebedingten Emissionen \n (2)  Energieeffizienz: 2'000 Watt pro Person Primärenergie \n (3)  Nachhaltiger Konsum: Emissionen aus dem Konsum minimieren \n (4)  Schutz vor dem Klimawandel: Biodiversität, Hitzeminderung, Hochwasser- und Gewässerschutz \n (5)  Kreislaufwirtschaft – Ressourceneffizienz: vermeiden, wiederverwenden, rezyklieren & verwerten \n \nSechs Bereichsziele \n (6)  100% erneuerbare Energieversorgung: Strombeschaffung, Wärmeversorgung, Mobilität \n (7)  Lokal in Wil Energie produzieren: vorhandenes Potenzial für Strom und Wärme nutzen \n (8)  Nachhaltige Mobilität: kurze Wege, elektrisch und / oder erneuerbare Antriebe \n (9)  Nachhaltige Finanzanlagen: das Geld klimaneutral anlegen \n (10)  Digitalisierung als Chance für den Klimaschutz nutzen der digitalen Möglichkeiten \n (11) Vorbildfunktion der Stadt Wil und ihrer Institutionen: "Klimaneutrale öffentliche Hand bis 2030" \n \nDer Stadtrat und das Wiler Parlament haben die obigen Ziele 2022 behördenverbindlich erklärt. Die geopolitischen \nUmstände mit dem Krieg in der Ukraine und der daraus folgenden Verknappung und Preissteigerungen von Gas \nund Strom helfen diese ambitionierten Ziele Nettonull 2050 aufgrund von monetären Überlegungen der Privaten \nund Unternehmungen eher zu erreichen.  \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n5. Der Bundesrat warnt vor grossem wirtschaftlichem Schaden, sollte es in den nächsten Jahren zu temporaren \nAbschaltungen von Gas- und/oder Stromlieferungen für Unternehmen kommen. Welchen Beitrag wird der Stadt-\nrat in seinem Einflussbereich leisten, um solche Abschaltungen zu vermeiden? \n \nDas erarbeitete Klimaschutz-Programm 2022 zeigt die nötigen Massnahmen auf, um die Nettonull-Ziele 2030 für \ndie Verwaltung und bis 2050 für die ganze Stadt zu erreichen. Die vorstehend erwähnten elf Ziele wurden definiert, \nwelche in fünf Haupt- und sechs Bereichsziele aufgeteilt sind. Knapp 90 Massnahmen wurden in neun Massnah-\nmenpaketen für die öffentlichen Verwaltung, als hoheitliche Massnahme der Behörde und für das gesamte Ge-\nmeindegebiet zusammengefasst.  \n \nDer Stadtrat hat zudem die interne «Arbeitsgruppe Energiesparen» im September 2022 beauftragt, Massnahmen \nvor einer Energiemangellage in Synergie mit den Empfehlungen der energie- und klimapolitischen Kommission des \nStädteverbandes sowie diejenigen der kantonalen Energiedirektorenkonferenz zu erarbeiten. Die entsprechenden \nDienststellen wurden durch den Stadtrat mit deren Umsetzung beauftragt. Die vorgeschlagenen Massnahmen \ngliedern sich in sechs Bereiche: \n− Heizen und Kühlen \n− Warmwasser \n− Lüftung/Luftaustausch \n− Beleuchtung \n− Geräte und Anlagen \n− Sensibilisierung und Information \n \nDie knapp 90 behördenverbindlichen Massnahmen aus dem kommunalen Klimaschutz – speziell hier zu erwähnen \nist das Generationenprojekt «Fernwärme Wil» –, und die Energiesparmassnahmen leisten einen Beitrag im Ein-\nflussbereich der Stadt Wil, um temporäre Abschaltungen zu vermeiden. Der Handlungsspielraum der Stadt Wil auf \ntemporäre nationale Abschaltungen ist jedoch begrenzt. Aber jede eingesparte Kilowattstunde trägt zu Versor-\ngungssicherheit bei. Das Bundesamt für Energie informiert zudem täglich über die noch angespannte Versorgungs-\nlage in der Schweiz: www.energiedashboard.admin.ch  \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\nhttp://www.energiedashboard.admin.ch/\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n^(f STADT WIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\nstadtkanzle i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 0 7 1 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n16. August 2017 \n\nInterpellat ion 221 / Marianne Mett ler, SP \neingereicht am 1. Juni 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nEltern-Taxis gefährden die Sicherheit der Kinder \n\nMarianne Mettler, SP, hat am 1. Juni 2017 mit 34 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Eltern-Taxis gefährden die Sicherheit der Kinder" eingereicht, in der sie zu fünf Fragen eine Antwort des Stadt\nrates erwartet. \n\nBeantwortung \n\n1. Vorkehrungen zur Unterbindung von Eltern-Taxis \nEltern-Taxis sind immer wieder Thema, auch an den Schulen der Stadt Wil. Eltern-Taxis stellen mögliche Gefähr\ndungen von anderen Kindern, aber auch von erwachsenen Fussgängerinnen und Fussgängern sowie weiteren \nVerkehrsteilnehmenden dar. Deshalb wird aus Sicherheitsgründen aber auch aus entwicklungspsychologischer \nund gesundheitsfördernder Sicht von Seiten der Schule immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die \nKinder ihren Schulweg zu Fuss zurücklegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler wich\ntige Lernerfahrungen ausserhalb des Eltern- und Schulhauses machen können. Die Kinder treffen sich auf dem \nSchulweg, bilden Freundschaften, pflegen einen sozialen Austausch und lernen zudem auch Verantwortung für \nsich selber und „Gspänli" zu übernehmen. Ein zu Fuss zurückgelegter Schulweg fördert sowohl die regelmässige \nBewegung und die körperliche Fitness, trägt aber auch einen Teil zur Wissensbildung in den Bereichen Natur, \nWahrnehmung der Jahreszeiten, usw. bei. \n\nWährend der vergangenen Jahre wurden durch die Stadt Wil verschiedene Bemühungen zur Vermeidung von \nEltern-Taxis unternommen. Beispielsweise erfolgten Plakataktionen in den Schuleinheiten und in den Newslettern \nder Schuleinheiten sowie im Magazin „Schule aktuell" des Departementes Bildung und Sport wurden Artikel \nund Hinweise zur Sensibilisierung veröffentlicht. Das Thema wurde an Elternabenden systematisch erörtert und \nentsprechende Flyer wie zum Beispiel „Zu Fuss zur Schule" oder „10 goldene Regeln für den Schulweg" an die \nEltern abgegeben. Schulleitungen und Lehrpersonen haben Eltern, welche ihre Kinder mit dem Auto zur Schule \nfahren, direkt vor Ort angesprochen aber auch von Eltern zu anderen Eltern wurden Gespräche geführt. Mit der \nTeilnahme an der Aktion „walk-to-school" wurde das ebenfalls Thema aufgegriffen und auf den Sinn des \nSchulweges hingewiesen. Letztendlich war auch die Definition von Drop-Off-Zonen eine Massnahme, um zu\nmindest die Gefährdung vor Ort zu minimieren. \n\n\n\n^CSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nEs muss - dies auch im Vergleich mit anderen Gemeinden - festgestellt werden, dass es für die Verminderung \noder die Eliminierung von Eltern-Taxis leider kein Patentrezept gibt. Durch regelmässige Sensibilisierung mit un\nterschiedlichsten Instrumenten sowie mit konkretem Ansprechen von Eltern wird an den Schulen der Stadt Wil \nweiterhin daraufhin gearbeitet, möglichst viele Eltern von der Bedeutung des Schulweges zu überzeugen. \n\n2. Zusammenarbeit mit der Polizei \nIm Weiteren leistet auch die Polizei immer wieder aktiv Beiträge, um Eltern-Taxis entgegenzuwirken. Die Kan\ntonspolizei führt innerhalb der Polizeistation Wil die Stadtpolizeigruppe. Die Stadtpolizeigruppe nimmt schwer\ngewichtig die gemeindepolizeilichen Aufgaben in der Stadt Wil wahr. \n\nJeweils bei Schuljahresbeginn im August erhöht die Polizei ihre Präsenz an den neuralgischen Punkten der \nSchulwege wie Strassenübergänge oder Schulhauszufahrten. Zudem werden ganz speziell die Schulwege der \nKindergartenkinder beobachtet. Auch wird in der Nähe von Kindergärten und Primarschulhäusern aufklärend auf \nEltern zugegangen und diese werden auch auf die Gefahren von Eltern-Taxis hingewiesen. Ebenfalls bei Schul\njahresbeginn löst das Bundesamt für Unfallverhütung eine Plakatkampagne zum Thema „Schuljahresbeginn-\nSchulwegsicherheit" aus. Die entsprechenden Plakate „Achtung Schuljahresbeginn" oder „Rad steht, Kind \ngeht" sind auch an verschiedenen Orten in der Stadt Wil angebracht. \n\nDank der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und in den Unterrichtseinheiten mit den Verkehrsinstruktorin-\nnen und -instruktoren werden die Kinder auf der Primarstufe über das richtige Verhalten im Strassenverkehr \ninstruiert. Diese besonderen Unterrichtsstunden haben Tradition und werden bereits bei Schuleintritt in den Kin\ndergarten flächendeckend für alle Kindergartenabteilungen organisiert. \n\nAuf Anregung der Schulen, in einigen Fällen sogar von Anwohnenden, wurde gegenüber der Polizei auf ver\nschiedene spezifische Gefahrensituationen hingewiesen. Es musste beobachtet werden, dass Eltern-Taxis auf \nFussgängerstreifen anhielten oder auf privaten Grundstücken, um die Kinder aus- oder einsteigen zu lassen. Bei \nderartigen Feststellungen wird die Stadtpolizei beauftragt, die Situation zu beobachten und fehlbare Autofahre\nrinnen und Autofahrer aufzuklären oder Massnahmen anzuordnen. Das Verhalten ist hingegen in den wenigsten \nFällen strafrechtlich relevant. Klare Verkehrsregelübertretungen wie insbesondere das Warten auf dem Trottoir \noder beim Fussgängerstreifen im Bereich der gelben Markierung oder das Nichtsichern von Kindern werden mit \nBussen geahndet. \n\n3. Plakatkampaqne \nEine Plakatkampagne kann ein Instrument für die Sensibilisierung der Eltern sein. Bis anhin wurde diese zusätzli\nche Variante zu den bereits erwähnten Plakataktionen in der Stadt Wil nicht gewählt. Der Stadtrat wird diese \nAnregung prüfen und über das Budget einen allfälligen Betrag beim Stadtparlament beantragen. \n\n4. Amtliches Fahrverbot vor den Schulen und Kindergärten \nIn der Vergangenheit haben die Stadt Wil und die Kantonspolizei auch das Anbringen von Fahrverboten geprüft. \nDas Aussprechen von Fahrverboten ist zumeist aufgrund der Durchfahrtsrechte schwierig zu realisieren. Erfah\nrungen in anderen Gemeinden zeigen, dass sich dadurch das Problem der Eltern-Taxis nicht einfach verbessert. \n\n\n\nSeite 3 \n\nKinder werden weiterhin mit dem Auto zur Schule chauffiert, das Aus- und Einsteigen verlagert sich an die \nGrenze der Fahr- oder Halteverbotszonen. Der Stadtrat möchte dennoch einen Pilot mit einem Halteverbot in \neinem ausgewählten Schulhaus prüfen. \n\n5. Organisation eines Pedibus \nEltern begleiten bereits heute immer wieder Kinder zu Fuss auf dem Weg zur Schule. Dies insbesondere im Kin\ndergarten. Eltern schliessen sich zusammen und sprechen sich ab. Die Organisation von Pedibussen wurde bei\nspielsweise auch im Zusammenhang mit der Erstellung des Schulwegkonzeptes in Zusammenarbeit mit ElWiS \nthematisiert und jedoch dann auf eine weitere Bearbeitung verzichtet. Der Aufwand für die Organisation von \nPedibussen ist gross und die konsequente, verbindliche Führung mit den Eltern über eine längere Zeit sehr an\nspruchsvoll. Aufgrund von Erfahrungen ist bekannt, dass Pedibusse durch die Schule oder die Elternforen ange\nregt werden können, diese für eine erfolgreiche Umsetzung aber auf eine grosse Eigeninitiative der Eltern ange\nwiesen sind. \n\nAbschliessend kann festgestellt werden, dass die verschiedenen getroffenen Aktivitäten und Massnahmen dazu \nführen, Eltern-Taxis zu einem gewissen Zeitpunkt zu reduzieren. Es gibt Eltern, welche sich den Bring- und Ab\nholservice für ihre Kinder aus verschiedenen Gründen nicht nehmen lassen. Sie beurteilen den Schulweg als zu \nunsicher und gefährlich, obwohl die Stadt ein Konzept zur Schulwegsicherheit realisiert hat (Anmerkung: für das \nehemalige Stadtgebiet vorhanden, für das ehemalige Gemeindegebiet Bronschhofen geplant) und regelmässig \nVerbesserungen geprüft und vorgenommen werden. Teilweise verbinden die Eltern ihren Arbeitsweg mit dem \nSchulweg der Kinder und verschiedene Eltern möchten den Kindern einfach den angenehmen Service bieten, \ndamit diese nicht laufen müssen. Diese Eltern sind mit den verschiedensten Hinweisen nicht von einem Verzicht \nauf das Eltern-Taxi zu überzeugen. Bei diesen muss festgestellt werden, dass sich nach der Durchführung einer \nAktion betreffend Verzicht auf das Eltern-Taxi die bisherige Verhaltensweise wieder einschleicht. \n\nDie Sensibilisierung und Aufklärung von Eltern und Kinder betreffend Eltern-Taxis bleibt eine Daueraufgabe von \nSchule, Elternforen, Polizei und weiteren Beteiligten. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. September 2025 \n\nInterpellation 339 / Sebastian Koller, Grüne prowil \neingereicht am 13. Juni 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nIllegaler Herbizideinsatz im Bergholz \n\nDer Interpellant Sebastian Koller, Grüne prowil, hat am 13. Juni 2025 zusammen mit acht weiteren Mitunterzeich-\nnenden eine Interpellation zum Thema "Illegaler Herbizideinsatz im Bergholz" eingereicht und den Stadtrat er-\nsucht, sechs Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a ChemRRV müssen Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden, über \neine Fachbewilligung oder eine als gleichwertig anerkannte Qualifikation verfügen. Trifft dies auf die verantwort-\nlichen Personen bei der WISPAG zu? Falls ja: Wie ist es zu erklären, dass es dennoch zu dieser unsachgemässen \nund vorschriftswidrigen Verwendung eines Herbizids kam? \n \nDer Objektverantwortliche Fussball und Umgebung der WISPAG verfügt über die Fachbewilligung für die Anwen-\ndung von Pflanzenschutzmitteln in Landwirtschaft und Gartenbau (FaBe AH). Die entsprechende Prüfung wurde \nam 10. März 2023 bei der Prüfungsstelle JardinSuisse, dem Unternehmerverband Gärtner Schweiz, erfolgreich \nabgelegt. \n \nDas Herbizid wurde durch einen Platzwart ausgebracht, der dem Objektverantwortlichen fachlich unterstellt ist. \nDass es dennoch zu einer unsachgemässen und vorschriftswidrigen Anwendung gekommen ist, ist auf eine miss-\nverständliche Anweisung sowie eine fehlerhafte Ausführung zurückzuführen. Der Einsatz dieses Totalherbizids war \nan diesem Ort und in dieser Situation nicht erlaubt und hätte nicht erfolgen dürfen. \n \nDie WISPAG selber ging bislang davon aus, dass solche Anwendungen ausschliesslich durch entsprechend befugte \nPersonen erfolgen. Mit dem Vorfall wurde deutlich, dass diese Annahme nicht ausreicht. Die WISPAG hat daher \nein klares Verbot ausgesprochen und schriftlich dokumentiert, dass der Einsatz künftig ausschliesslich durch fach-\nlich geschulte und berechtigte Personen erfolgen darf. \n \n \n2. Welcher Wirkstoff kam im Bergholz zum Einsatz? \n \nEs wurde das Herbizid Imperium SL der Firma Renovita AG eingesetzt. Das Produkt enthält 31% Glyphosate. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n3. Werden die verantwortlichen Personen strafrechtlich und/oder disziplinarisch sanktioniert? \n \nDie WISPAG hat entsprechende personalrechtliche Massnahmen ergriffen. Zudem hat die WISPAG am 9. Juni \n2025 umgehend Selbstanzeige erstattet. \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, systematisch zu überprüfen, ob sämtliche Personen, die in städtischen und stadtnahen \nBetrieben mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen umgehen, über das nötige Fachwissen verfügen \nund genügend für die Gefahren sensibilisiert sind? \n \nIn den städtischen Betrieben (z.B. Stadtgärtnerei, Werkhof) wird dies bereits sichergestellt über die interne Orga-\nnisation. Zudem wird auf umwelt- oder gesundheitsgefährdende Stoffe nach Möglichkeit verzichtet und Alterna-\ntiven eingesetzt, dies vor allem in Bezug auf Herbizide. Zudem kann in vielen Fällen im Sinne der Biodiversität auch \ngänzlich auf jegliche Massnahmen verzichtet werden. Ein Bewuchs, z.B. auf Wegen und Plätzen, ist nur in be-\nstimmten Fällen überhaupt problematisch (u.a. Neophyten). Es gibt eine Vielzahl von umweltschonenden Alterna-\ntiven zum eingesetzten Wirkstoff für die Unkrautbekämpfung auf Wegen und Plätzen, die aber teilweise aufwän-\ndiger sind. Dazu gehören in erster Linie mechanische Methoden, wie das Entfernen von Hand, der Einsatz von \nFugenkratzern oder speziellen Wildkrautbürsten, präventive Massnahmen wie Mulchen oder das Anlegen von \ndichten, gewünschten Ansaaten bzw. Pflanzungen. Auch der Einsatz von Hitze durch Abflammen oder Heisswas-\nser kann eine Option sein, sollte aber mit Bedacht eingesetzt werden. \n \nFür stadtnahe Betriebe, wie es die WISPAG einer ist, wird dies nicht systematisch überwacht. Die Überprüfung \nerfolgt anhand der Rechenschaftslegung gegenüber dem Stadtrat (siehe auch Antwort zur Frage 6). \n \n \n5. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass mit Blick auf die Vorbildfunktion der Stadt grundsätzlich keine Herbizide \nund ähnliche Chemikalien auf öffentlichen Grünflächen eingesetzt werden sollen, zumal bewährte umweltscho-\nnende Alternativen existieren? \n \nJa, der Stadtrat teilt die Auffassung, dass mit Blick auf die Vorbildfunktion der Stadt grundsätzlich auf den Einsatz \nvon Herbiziden und ähnlichen chemischen Mitteln auf öffentlichen Grünflächen verzichtet werden soll. Der Schutz \nvon Umwelt, Biodiversität und Gesundheit hat für die Stadt eine hohe Priorität. Zudem stehen bewährte, umwelt-\nschonende Alternativen zur Verfügung, die bereits in vielen Bereichen erfolgreich eingesetzt werden. \n \nEs ist jedoch zu präzisieren, dass auf Rasenflächen von Sportanlagen bestimmte, gesetzlich zugelassene Pflanzen-\nschutzmittel weiterhin eingesetzt werden dürfen – insbesondere dort, wo dies zur Erhaltung der Bespielbarkeit \nund Sicherheit notwendig ist. Auch in diesen Fällen erfolgt der Einsatz unter Einhaltung der geltenden Vorschriften \nund durch entsprechend geschultes Fachpersonal. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n6. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die privatrechtlichen Organisationen, welche städtische Leistungsaufträge \nerfüllen (wie WISPAG und Thurvita AG), ebenso wie die Stadt selbst eine Vorbildrolle in ökologischen und sozialen \nBelangen wahrzunehmen haben? \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung, dass Organisationen mit städtischer Beteiligung grundsätzlich wie die Stadt selbst \nin Bezug auf bestimmte Themen, in diesem Fall die Ökologie, Vorbildfunktion haben. Diese Aufgaben werden in \nden Eignerstrategien im Grundsatz und in den Leistungsvereinbarungen im Speziellen aufgeführt. Im Rahmen der \nBerichterstattung haben die Organisationen darüber Rechenschaft abzulegen. Das Beteiligungsreglement sieht \neinen regelmässigen Austausch zwischen diesen Organisationen und dem Stadtrat vor, bei dem diese Bereiche \nthematisiert, Probleme bei der Umsetzung angesprochen und der Vollzug eingefordert werden. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Wahlvorschläge in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2025 - 2028

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 9. Januar 2025 \n \nWahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2025/2028 – Wahlvorschläge \n \n\n \nGeschäftsprüfungskommission 2025-2026 \n \n\nKauf Luc GRÜNE prowil Präsidium \n\n \n\nStieger Pascal SVP \n\nAurich Willi Die Mitte \n\nSchönenberger Philipp Die Mitte \n\nEdelmann Roger FDP-GLP \n\nSchlegel Mathias SP \n\nKrähenbühl Robin SVP \n\n \n\n \n\nBau- und Verkehrskommission \n \n\nRuckstuhl Beat Die Mitte Präsidium \n\n \n\nLyner Alexander Die Mitte \n\nAlbrecht Marco SVP \n\nRüdiger Klaus SVP \n\nEdelmann Roger FDP-GLP \n\nStahl Ronja SP \n\nKoller Sebastian GRÜNE prowil \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nWerk- und Energiekommission \n \n\nHuber Harry FDP-GLP Präsidium \n \n\nGerber Daniel FDP-GLP \n\nHüssy Andreas SVP \n\nSchobinger Lukas SVP \n\nAbbt Thomas Die Mitte \n\nStolz Valeska SP \n\nSarbach Michael GRÜNE prowil \n\n \n\n \nLiegenschaftenkommission 2025-2026 \n \n\nBüsser Benjamin SVP Präsidium \n \n\nLoepfe Matthias GRÜNE prowil \n\nMarty Stefanie FDP-GLP \n\nSteele Alexander FDP-GLP \n\nGrämiger Marius Die Mitte \n\nSarbach Michael GRÜNE prowil \n\nBernet Anja SP \n\n \n\n \n\nBildungskommission \n \n\nLuginbühl Dora SP Präsidium \n\n \n\nBernet Anja SP \n\nKeller Eliane Die Mitte \n\nLusti Sandra Die Mitte \n\nMalgaroli Marcel FDP-GLP \n\nRüdiger Christina SVP \n\nKoller Sebastian GRÜNE prowil \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n \n\nGRÜNE prowil 1 | 2 \nwww.prowil.ch \n\n22.05.2024 | Stadtparlament Wil \n\nMotion: Gratis-ÖV für Schülerinnen und Schüler \n\nAuftrag  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Einführung eines Gratis-ÖV-An-\ngebots für Schülerinnen und Schüler (vom Kindergarten bis zur Kantons- und Berufsschule) auf dem \nWiler Stadtgebiet zu unterbreiten.   \n\nBegründung  \n\nIm Jahr 2019 hat die Stadt Wil den Klimanotstand ausgerufen. Die Resolution verlangt, dass die Stadt \nWil bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreicht, die Verwaltung und die stadtnahen Betriebe bereits 2030. \n2021 hat der Stadtrat den Bericht «Kommunaler Klimaschutz Wil» verabschiedet. Darin wird Folgen-\ndes festgehalten: «Die Mobilität ist neben der Wärmeversorgung der zweit grösste Endenergiever-\nbraucher (gemäss Energiekonzept 36%) und zurzeit noch vorwiegend fossil, was auch grosse CO2-\nEmissionen bedeutet.» Wichtige Teilziele zur Erreichung der Klimaneutralität sind somit die Dekarbo-\nnisierung des Verkehrs und der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.   \n\nDie Stadt Wil verfügt mit den Stadt- und Regionalbussen sowie der Thurbo-Bahnlinie über ein gut aus-\ngebautes öffentliches Verkehrsnetz. Dieses erschliesst die Stadt flächendeckend. Doch das Angebot \nkann noch viel besser genutzt und zugänglich gemacht werden. Dafür sollen Stadtbusse und wenn \nmöglich auch Regionalbusse sowie Züge bis AMP für Schülerinnen und Schüler mit Wohn- oder Aus-\nbildungsort Wil gebührenfrei nutzbar gemacht werden. Für diese Massnahme sprechen insbesondere \nfolgende Argumente: \n\n1. Die Einführung eines Gratis-ÖV-Angebotes in der Stadt Wil für Schülerinnen und Schüler kann \neinen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der nachhaltigen Mobilität leisten – ergänzend zur \nFörderung des Fuss- und Veloverkehrs. Die Chance auf die Nutzung von öffentlichen Verkehrs-\nmitteln als erwachsene Person steigt, wenn man diese bereits als Kind in den Alltag integriert hat. \n\n2. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern wird eine finanzielle Hürde zur Nutzung des ÖV besei-\ntigt. Der ÖV gewinnt im Vergleich zum Auto wesentlich an Attraktivität, wodurch die verkehrspoli-\ntisch erwünschte Verlagerung des Modal Split begünstigt wird. Die Massnahme kann so zur Ver-\nringerung von Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung durch motorisierten Individualverkehr \nbeitragen.  \n\n3. Ein Gratis-ÖV-Angebot stärkt die Unabhängigkeit und Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg \noder auf dem Weg zu Freizeitaktivitäten. Es stärkt die Position der Stadt Wil als Vorreiterin für \nnachhaltige und sozial gerechte Mobilität sowie als kinderfreundliche Gemeinde mit UNESCO-\nLabel. Kinder werden ermutigt, sich selbstständig zu bewegen und ihre Umgebung eigenständig \nzu erkunden. Dies wirkt sich positiv auf ihre persönliche Entwicklung aus.  \n\n4. Das gebührenfreie ÖV-Angebot für Schülerinnen und Schüler stellt eine konkrete Massnahme \ngegen Elterntaxis dar. Es setzt für Eltern einen starken Anreiz, ihre Kinder zu einem nachhaltigen \n\nM 159\n\neingereicht am 27.05.2024\n\n\n\nGRÜNE prowil 2 | 2 \nwww.prowil.ch \n\nMobilitätsverhalten zu ermutigen und deren Selbständigkeit zu fördern. Elterntaxis führen be-\nkanntermassen zu gefährlichen Situationen vor Schulen, tragen zur Verkehrsüberlastung bei und \nsind auch aus pädagogischen sowie gesundheitspolitischen Gründen unerwünscht.  \n\n \n\nFraktion GRÜNE prowil \n\n \n\nMeret Grob, \nErstunterzeichnerin \n\n\n\nMotion Meret Grob (GRÜNE prowil) – Gratis-ÖV für Schülerinnen und Schüler \n \n \n \n \n\n \n\n\n\tInterpellation Mathias Schlegel\n\tMotion Meret Grob\n\n


"Fact sheet"

text: \nAktuelle Ausgangslage\n\nSeite 1\n\n\n\nHolzschnitzelfeuerungen\n\nSeite 2\n\nGebiet 1 (Holzheizzentrale WV Lenzenbüel):\n\nWärmebedarf 12 GWh/a\n\nMögliche Deckung durch Holzabfälle S. Müller = 2 GWh/a (max. 20%)\n\nRestdeckung von 10 GWh/a (Energie, Leistung) ? > Konzept KPDN 3`000kW ?\n\n>Holzschnitzel (15`000 Sm3/a, Leistung 5`000kW)\n\n>Fernwärme ab ZAB zwingend\n\nGebiet 2.1/2.2 (Holzheizzentrale Miauton):\n\nWärmebedarf 65 GWh/a\n\nDeckung durch Waldhackschnitzel = 20-25 GWh/a (ca. 25%)     30`000 Sm3/a\n\nRestdeckung von 40-45 GWh/a ?\n\n>Fernwärme ab ZAB zwingend\n\nOrtsgemeinde Wil:\n\nWaldfläche = 431ha, Holzzuwachs 10Fm/ha*a = 4`000Fm/a\n\nWenn theoretisch der ganze Holzzuwachs zu Holzschnitzel = 10`000 Sm3/a,\n\nin der Praxis viel geringer…\n\nZur Deckung des Bedarfes müssen min. 25`000-30`000 Sm3/a Holzschnitzel\n\nin die Stadt Wil gefahren werden (500 LKW-Fahrten)\n\n\n\nKonzept Stadt Wil 2022\n\nSeite 3\n\nBedarf Fernwärme Stadt Wil\n\n= 80 GWh/a\n\nDeckung 20-25 GWh/a Holzschnitzel (25%)\n\n(ca. 30`000 Sm3 bzw. 500 LKW-Fahrten)\n\nDeckung ab ZAB 55-60 GWh/a Abwärme (75%)\n\n(Lieferung unterirdisch, emissionsfrei)\n\nWärmepreis Kunden ca. 16.0 Rp/kWh\n\nDistanz ZAB – Wil (Miauton):\n\nLuftlinie ca. 4km\n\nTrasselänge ca. 5km\n\nPotential Wärme ab ZAB\n\n= 250 GWh/a\n\nHolzschnitzel 30`000 Sm3/a\n\nca. 500 LKW-Fahrten\n\n\n\nKonzept FW Wil 2014-2017\n\nSeite 4\n\nBedarf Fernwärme Stadt Wil\n\n= 80 GWh/a\n\nDeckung ab ZAB 80 GWh/a Abwärme (100%)\n\n(Lieferung unterirdisch, emissionsfrei)\n\nWärmepreis Kunden ca. 10.5 Rp/kWh\n\nDistanz ZAB – Wil (Miauton):\n\nLuftlinie ca. 4km\n\nTrasselänge ca. 5km\n\nPotential Wärme ab ZAB\n\n= 250 GWh/a\n\n\n\nWärmegestehungskosten Kunden\n\nSeite 5\n\nKonzept Stadt Wil 2022 (Wärmepreis ca. 16.0 Rp/kWh):\n\nKonzept FW Wil 2014-2017 (Wärmepreis ca. 10.5 Rp/kWh):\n\nWärmegestehungskosten\n\nsind für Kunden für einen Umstieg\n\nkaum attraktiv !\n\nAuf dieser Basis wird Wil das angestrebte\n\nEnergiekonzept kaum umsetzen können.\n\nAndere Energieträger sind günstiger…\n\n0.0\n\n2.0\n\n4.0\n\n6.0\n\n8.0\n\n10.0\n\n12.0\n\n14.0\n\n16.0\n\n18.0\n\n20.0\n\nHeizoel Erdgas WP Luft/Wasser WP Sole/Wasser WP Wasser/Wasser Fernwärme Holzpellets Stückholz\n\nWärmegestehungskosten in Rp/kWh\n\n0.0\n\n2.0\n\n4.0\n\n6.0\n\n8.0\n\n10.0\n\n12.0\n\n14.0\n\n16.0\n\n18.0\n\n20.0\n\nHeizoel Erdgas WP Luft/Wasser WP Sole/Wasser WP Wasser/Wasser Fernwärme Holzpellets Stückholz\n\nWärmegestehungskosten in Rp/kWh\n\n\n\nWärmelieferung ab ZAB nach Wil\n\nSeite 6\n\nGrundlagen Erstellung und Wärmelieferung von ZAB Energiepark\n\nbis Eingangs Wil (Miauton):\n\nTrasselänge: ca. 5`000Tm\n\nInvestitionskosten: ca. CHF 10`000`000\n\nDie Jahreskosten für die Erschliessungsleitung bis Eingangs Wil belaufen sich\n\nunabhängig der Energiemenge auf ca. CHF 625`000 pro Jahr.\n\nNutzenergie\n15 GWh/a\n\nNutzenergie\n30 GWh/a\n\nNutzenergie\n60 GWh/a\n\nErschliessungskosten 4.15 Rp/kWh 2.15 Rp/kWh 1.05 Rp/kWh\n\nWärmepreis ab ZAB 4.00 Rp/kWh 4.00 Rp/kWh 4.00 Rp/kWh\n\nWärmekosten Eingangs Wil 8.15 Rp/kWh 6.15 Rp/kWh 5.05 Rp/kWh\n\nVerteilungskosten Wil 3.50 Rp/kWh 3.50 Rp/kWh 3.50 Rp/kWh\n\nGestehungskosten Wil 11.65 Rp/kWh 9.65 Rp/kWh 8.55 Rp/kWh\n\nMit einem Wärmepreis von 10.50 Rp/kWh kann bereits ab einer Nutzenergiemenge\n\nvon 30 GWh/a ein wirtschaftlicher Betrieb erwartet werden.\n\n\n\nBauzeit Wärmelieferung in Wil\n\nSeite 7\n\nAufgrund der Erfahrungen bei anderen Wärmeverbundprojekten ausgeführten\n\nTrasselängen von über 3`000Tm pro Jahr sollte gemäss heutigem Kenntnisstand \n\ndavon ausgegangen werden können, dass die Erschliessung ZAB bis Eingangs Wil in \n\n1-2 Jahren betriebsbereit ausgeführt werden sollte.\n\nGeringe technische und behördliche Risiken zu erwarten.\n\nErfahrung zeigen, dass eine neue Holzheiz-und Fernheizzentrale am Standort Miauton\n\nkaum schneller als in 2 Jahren betriebsbereit ausgeführt werden kann.\n\nTechnische oder behördliche Risiken (Einsprachen) zudem möglich.\n\nZeitlich ergibt sich durch den Bau einer neuen Holzheiz-und Fernheizzentrale\n\ngegenüber der Erschliessungsleitung ZAB-Wil kein Vorteil !\n\n\n\nOekologie, Umweltbelastung\n\nSeite 8\n\nAlleine durch den Betrieb der Fernheizzentrale Miauton und der Verbrennung von ca. \n\n30`000Sm3 Holzschnitzel\n\nwerden unmittelbar im Stadtgebiet Wil zusätzliche Luftschadstoffe bzw. \n\nklimarelevante Vorlaufsubstanzen\n\nin Form von Partikeln (Feinstaub) ca. 150kg/a sowie Klimagase (Stickoxide) ca. \n\n1`500kg/a ausgestossen. \n\n\n\nOekologie, Umweltbelastung\n\nSeite 9\n\nEine ganzheitliche Beurteilung der Umweltbelastung für verschiedene Heizsystem ist \n\nheute anhand der Umweltbelastungspunkte UBP möglich.\nQuelle: Ökologische Bewertung von Heizsystemen, Carbotech AG (2020) \n\n120 UBP/kWh\n\n75 UBP/kWh\n\n\n\nZusammenfassung\n\nSeite 10\n\nKonzept\nStadt Wil 2022\n\nKonzept\nFW Wil 2014-2017\n\nEnergieträger 25% Holz\n75% Abwärme ZAB\n\n100% Abwärme ZAB\n\nUmweltbelastungspunkte\nGewichtet\n\nFW Holz 120 UBP/kWh\n85 UBP/kWh\n\nFW KVA 75 UBP/kWh\n75 UBP/kWh\n\nZus. LKW-Fahrten Ca. 500 LKW pro Jahr --\n\nWärmepreis Kunden Ca. 16.00 Rp/kWh Ca. 10.50 Rp/kWh\n\nZeitliche Umsetzung Ca. 2 Jahre Ca. 2 Jahre\n\nRisiken Komplexe Technik Nur Rohre\n\nFazit: Oekologisch+Oekonomisch\nnachteilig\n\nOekologisch+Oekonomisch\nvorteilhaft\n\nEmpfehlung:\n\nKlares Bekenntnis zur alleinigen Nutzung Abwärme aus ZAB Energiepark.\n\nVerzicht auf Bau von Holzheiz-und Fernheizzentralen, mit diesen Einsparungen\n\n(ca. CHF 10 Mio.) parallel Wärmeverteilnetz in Wil aufbauen.\n\nAttraktive, umweltfreundliche Wärmepreise für die Stadt Wil !  \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n13. Februar 2024  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nStellenantrag Projektleiter/in Hochbau \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Schaffung einer zusätzlichen Stelle als "Projektleiter/in Hochbau" (100%) sei der dafür not-\n\nwendige Kredit gemäss Lohnklassen 21 bis 24 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 116'000.-- bis \nFr. 161'000.-- inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2024) im Betrag von max. Fr. 161'000.-- zu genehmigen. \n \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \nZusammenfassung \n \nDie Aufgaben der Abteilung Hochbau sind vielfältig und umfangreich: Diese unterhält und bewirtschaftet das \nstädtische Gebäudeportfolio; holt die Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern ab und entwickelt auf dieser Basis \nBauprojekte, die sie auch ausschreibt und umsetzt; sie unterstützt bei strategischen Prozessen und nimmt im po-\nlitischen Entscheidungsprozess eine aktive Rolle ein; sie berät zudem zur Liegenschaftenpolitik und bei Bauvorha-\nben von Dritten. Seit geraumer Zeit steht die Abteilung aufgrund der enormen Arbeitslast permanent unter Druck. \nDies wirkt sich auf die Projekte aus. Der bauliche Unterhalt weist einen grossen Nachholbedarf auf und es stehen \nmehrere grössere Bauvorhaben an, die keinen längeren Aufschub erdulden. Umfangreiche Abklärungen und Stu-\ndien zu diversen Liegenschaften können nicht wie angedacht umgesetzt werden. All dies erfordert zusätzliche \npersonelle Ressourcen zur Projektabwicklung. \n \nIm Mai 2020 wurde eine Projektleiterstelle neu geschaffen. Die Bearbeitung einiger grösserer Vorhaben konnte \ndadurch entscheidend vorwärtsgetrieben werden. Ausserdem wurde im Juni 2022 eine auf fünf Jahre befristete \nProjektleiterstelle (100%) sowie eine Administrationsunterstützung (50%) für die Umsetzung der Schulraumpla-\nnung bewilligt. Sollen auch die weiteren in der Investitionsplanung vorgesehenen Projekte bearbeitet werden, sind \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nzusätzliche Ressourcen zu schaffen. Zudem werden die Beiträge an Schutzobjekte zusätzlichen fachlichen Support \nbenötigen, was weitere Kapazitäten im Hochbau benötigt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Bericht und Antrag "Organisation / Stellenplan Departement Bau, Umwelt, Verkehr" vom 5. Dezem-\nber 20181, beraten im Stadtparlament am 6. Juni 2019, wurde erstmals die Ressourcensituation im BUV in einer \nGesamtschau systematisch aufgezeigt. Darin wurde bereits festgehalten, dass die Personalressourcen nicht mit der \nEntwicklung der grossen Herausforderungen und Aufgabenstellungen mitgehalten haben. Für die Abteilung Hoch-\nbau bedeutete dies, dass eine 100%-Stelle Projektleiter/in Hochbau neu geschaffen werden konnte. Diese Stelle \nist seit dem 1. Mai 2020 besetzt und in den drei Jahren konnten mit dieser Stelle mehrere Projekte bearbeitet \nwerden (u.a. Zweiradabstellanlage, bauliche Anpassungen Stadion Bergholz, Projektierung Gare de Lion, Partizi-\npationsverfahren für die Liegenschaft Turm, den Pausenplatz Allee, Behebung Raumnot West mit dem Provisorium \nin der ehemaligen Polizeistation, Anpassungen im Friedhof Ebnet, Abschluss Provisorium Langacker, Entflechtung \nObere Mühle, Durchführung Wettbewerb Werkhof). \n \nMit Beschluss vom 30. Juni 2022 hat das Parlament zudem zwei befristete Stellen (total 150%) für die Umsetzung \nder Schulraumplanung bewilligt. Die 150% sind verteilt auf 100% Projektleitung und 50% Administration. Per \n1. Januar 2023 konnten beide Stellen besetzt werden und bis Ende 2023 wurde bereits ein umfangreicher Bench-\nmark der Schulliegenschaften erstellt, die operative Planung für die nächsten fünf Jahre erarbeitet sowie zwei \nArchitekturwettbewerbe aufgegleist, die bis zum Sommer 2024 durchgeführt werden. Zwei weitere Architektur-\nwettbewerbe für ein grösseres Schulhaus im Westen sowie die Dreifachturnhalle am Bleicheplatz sind in Vorberei-\ntung. Wenn die Entscheide des Stadtrats unter Berücksichtigung der öffentlichen Mitwirkung bezüglich der stra-\ntegischen Schulraumplanung vorliegen, stehen weitere Projekte an, die mittels Architekturwettbewerben ausge-\nlobt werden. \n \nDank der beiden Stellen ist eine hohe Dynamik in den Anfangsstadien der Schulprojekte entstanden. Man darf \njedoch nicht aus dem Blick verlieren, dass die Umsetzung der Wettbewerbsprojekte mit einem enormen Aufwand \nfür die Begleitung und Bauherrenvertretung verbunden ist. Dieser Aufwand reicht weit über den Zeithorizont der \nbeiden Stellen Umsetzung Schulraumplanung hinaus. Dabei gilt es auch die Abgrenzung zu diesen befristeten \nStellen zu berücksichtigen: In der beiliegenden Liste der anstehenden Investitionen sind teilweise auch Projekte aus \nder operativen Schulraumplanung aufgeführt, wie z.B. der Neubau eines Doppelkindergartens im Städeli. Die Be-\ntreuung durch die befristeten Stellen erfolgt im Rahmen des dazugehörigen Kredits (Projektnummer 1000063). \nWenn für die Umsetzung ein neuer IR-Kredit beantragt wird, dann geht die Bearbeitung zur Projektleitung \nInvestitionen über (siehe nachfolgendes Organigramm). \n \nSeit August 2022 befindet sich die Abteilung Hochbau unter neuer Leitung. Diesen Wechsel hat das Team zum \nAnlass genommen, um in einem Workshop die Organisation der Abteilung zu diskutieren und mögliche Verände-\nrungen zu skizzieren. Ein Resultat dieses Workshops war die Erkenntnis, dass eine klare Trennung zwischen Un-\nterhalt und Projektentwicklung fehlt, wie sie in vielen anderen Hochbauämtern bekannt ist. Zum anderen stellte \nsich heraus, dass bei der Leitung der Abteilung ein "Flaschenhals" besteht, in dem alle Projekte und Entscheidun-\ngen zusammenlaufen. In der Vergangenheit hatte diese Konzentration auf eine Person oft zu Verzögerungen bei \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/1949134/026_BA_Organisation_Stellenplan_Departement_Bau_Umwelt_Verkehr.pdf \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nden Projekten geführt. Im Anschluss an den Workshop hat sich die Abteilung deshalb neu aufgestellt: In einer Co-\nLeitung werden Unterhalt und Planung unter jeweils einer eigenen Führung stehen. \n \nDamit lässt sich einer der Engpässe beseitigen, weil die umfangreichen Entscheidungen der Abteilungsleitung nicht \nmehr bei einer Person zusammenlaufen, sondern die Verantwortung sich auf zwei Personen verteilt. Auf diese \nWeise bleibt die Abteilung bei Abwesenheiten und Ausfällen entscheidungsfähig. Zudem ermöglicht eine umfang-\nreichere Leitung, die Zuständigkeit auf Projektentwicklung und -unterhalt aufzuteilen, was im Groben einer Teilung \nin Erfolgsrechnung und Investitionsprojekte entspricht. Der Stadtrat hat dieser Organisationsanpassung zuge-\nstimmt und die Leitung der Abteilung um 60% aufgestockt (Höherklassierung von 60% des PL Hochbau), 40% \nverblieben auf Stufe Projektleiter/in Hochbau. Im Moment teilt sich die Co-Leitung diese total 160 Stellenprozente \nwie folgt auf: Marko Sauer, 100% und Andreas Schmutz, 60%. \n \nDamit ergibt sich aktuell folgender Stellenplan per 1. Januar 2024 für die Abteilung Hochbau: \n\nStellenbezeichnung Einreihung Prozent Soll Prozent Ist \nLeiter/in Hochbau 25-28 160 160 \nProjektleiter/in Hochbau 21-24 40 40 \nVerantwortliche/r Bau- und Projektmanagement 19-22 100 100 \nVerantwortliche/r Portfoliomanagement 18-21 100 80 \nSachbearbeiter/in Liegenschaftenverwaltung (10% befristet) 12-15 20 50 \nProjektleiter/in Schulraumplanung (befristet) 21-24 100 90 \nAdministration Schulraumplanung (befristet) 12-15 50 50 \nTotal unbefristet und befristet  570 570 \n\n \nDie folgende Aufstellung zeigt, wie die Abteilung organisiert ist. Rot umrandet ist die aktuell beantragte Stelle. \n\n \nCo-Leitung Hochbau \n\nAndreas Schmutz \n(Unterhalt) \n\n \n\n \nCo-Leitung Hochbau \n\nMarko Sauer \n(Planung) \n\n \n- Personalführung Unterhalt \n- Planung und Umsetzung Unterhalt \n- Budgetplanung \n- Strategische bauliche Entwicklung Gebäude-\n\nbestand \n- Vertragswesen und Organisation \n- Leitung Planon \n- Schnittstelle zum FM \n- Leitung von Projekten \n\n \n\n \n- Personalführung Planung \n- Bauberatung (v.a. Denkmalpflege) \n- Investitionsplanung \n- Vertretung Hochbau gegen aussen \n- Machbarkeitsstudien und Varianzverfahren \n- Bedarfsabklärungen bei Nutzergruppen \n- Schnittstelle zur Stadtplanung \n- Leitung von Projekten \n\n \n\n \nUnterhalt \n\n \n\n \nPortfolio \n\n \n\n \nInvestitionen \n\n \n\n \nSchulraumplanung \n\n \n \n- Umsetzung Unterhalt \n- Verantwortung Rayons \n- Koordination mit FM \n- Betreuung Kleinprojekte \n \n\n \n- Betreuung Budget \n- Verantwortung Kreditoren \n- Betreuung Mietwesen \n- Betreuung Portfolio \n\n \n- Bedarfsabklärungen \n- Ausschreibungen Planung \n- Umsetzung Projekte IR \n\n \n- Schulraumplanung operat. \n- Varianzverfahren \n- Koordination mit BS \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDer genannte Bericht und Antrag aus dem Jahr 2018 beschreibt den Ressourcenbedarf folgendermassen  \n(S. 22): "Die anstehenden umfangreichen Projekte erfordern die Bereitstellung adäquater Projektleitungs-Perso-\nnalressourcen in der Abteilung Hochbau. Sofern keine neuen Projekte hinzukommen, beträgt der Netto-Ressour-\ncenbedarf allein für die geplanten Projekte gemäss heutigem Kenntnisstand jährlich rund 5'000 Std. (Mittelwert \nüber fünf Jahre), was bezogen auf die Nettoarbeitszeit zirka 2,5 Vollzeitstellen entspricht. Berücksichtigt man noch \nden Ressourcenbedarf aus den jährlich wiederkehrenden Aufgaben, so ergibt sich aus dem Aufgaben- und Pro-\njektportfolio grundsätzlich ein zusätzlicher Ressourcenbedarf von mindestens zwei Vollzeitstellen im Bau- und Pro-\njektmanagement – und dies ohne Berücksichtigung der herausfordernden Aufgaben in der anstehenden Umset-\nzung der Schulraumplanung (vgl. Ausblick). Zusätzlich zum heutigen Stellenplansoll von 320 Prozent ist deshalb \nbezogen auf den durchschnittlichen jährlichen Ressourcenbedarf mindestens eine Vollzeitstelle zwingend. Selbst \nmit dieser zusätzlichen Stelle kann der Ressourcenbedarf für die geplanten Projekte nicht gedeckt werden, weshalb \nzwangsläufig eine Priorisierung durch den Stadtrat vorzunehmen ist und damit auch eine zeitliche Verschiebung \nvon wichtigen und erwünschten Projekten unumgänglich sein wird." \n \nAufgrund der nach wie vor sehr hohen Arbeitsbelastung der Abteilung Hochbau wurde mit dem Budget 2022 \neine weitere Projektleitungsstelle beantragt. An der Parlamentssitzung vom 9. Dezember 2021 wurde auf Antrag \nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) beschlossen, dass diese Stelle mittels eines separaten Berichtes und An-\ntrags dem Parlament zu beantragen sei, welcher nun vorliegt. \n \nUmsetzung Schulraumplanung \nAuch zu den grossen anstehenden Herausforderungen bei der baulichen Umsetzung der Schulraumplanung wur-\nden 2018 im Bericht und Antrag Aussagen gemacht (S. 24): "Für die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen \nsoll dem Stadtparlament zusammen mit der infrastrukturellen Umsetzungsvorlage zur Schulraumplanung auch die \nSchaffung einer Steuerungs- und Koordinationsstelle in der Abteilung Hochbau oder als eigenständiger Subsidiär \nbeantragt werden. Aus heutiger Sicht sind dafür eine 100%-Projektleiterstelle und Projektassistenz von 50% not-\nwendig. Weil diese Personalressourcen direkt mit der Planung und Realisierung der diversen Schulbautenprojekte \nverknüpft sind, werden sie losgelöst vom Stellenplan der Abteilung Hochbau zusammen mit dem Sachkredit dem \nParlament zur Genehmigung unterbreitet." \n \nDiese Vorlage ist mit dem Bericht und Antrag "Umsetzung Schulraumplanung" vom 23. Februar 20222 erfolgt. \nDas Parlament hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 diesem Antrag zugestimmt. Darin wurden detailliert die \nanstehenden Aufgaben, Organisation und Ressourcen aufgezeigt. Beantragt wurden insgesamt 150 Stellepro-\nzente, befristet auf 5 Jahre. Jedoch wurde erwähnt, dass "auch mit den beantragten Personalressourcen die an-\nstehenden umfangreichen Arbeiten zur Umsetzung der Schulraumplanung nicht vollständig erledigt werden kön-\nnen (siehe Ressourcenbedarf/Stundenschätzung)." Deshalb wurde darauf hingewiesen, dass die mit dem Budget \n2022 beantragte, unbefristete Stelle Projektleiter/in Hochbau ebenfalls notwendig ist und nun wie gefordert se-\nparat vorgelegt wird. \n \n \n2. Begründung \n \nAufgabenschwerpunkte \n- Die Abteilung Hochbau nimmt für die zahlreichen Liegenschaften die Rolle als Bauherrenvertretung und Be-\n\nwirtschaftung wahr. Als Dienstleisterin ist sie laufend konfrontiert mit zahlreichen Bedürfnissen und \n\n                                                \n2 https://www.stadtwil.ch/_docn/3574741/006_BA_Umsetzung_Schulraumplanung_Bericht_und_Antrag.pdf \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nAnsprüchen verschiedener Nutzenden, für die sie entsprechende Projekte umzusetzen hat. Das BUV möchte \ndiesen Ansprüchen professionell gerecht werden und insbesondere die Bestellung (Phase 0) vertiefter prüfen. \nDies ist mit der Aufgabenlast und den aktuellen Ressourcen nicht möglich, was laufend zu Verzögerungen \nund entsprechender Unzufriedenheit bei den Bestellenden und Nutzenden führt. \n\n- Die Abteilungsleitung Planung übernimmt neben den Führungsaufgaben, der kontinuierlichen Budget- und \nRechnungskoordination, der übergeordneten und abteilungsinternen strategischen Planung, Beratungsaufga-\nben in Altstadt, Ortsbild und Stadtbildkommission zusätzlich mehrere Projektleitungen grösserer Projekte so-\nwie aktuell die Mitwirkung in der Schulraumplanung und Beratung bei Liegenschaftsgeschäften. \n\n- Die Abteilungsleitung Unterhalt übernimmt zusammen mit dem Bau- und Projektmanagement die Projektlei-\ntungen mehrerer grösserer Projekte, kleinere Investitionsvorhaben sowie Koordinationsaufgaben im baulichen \nUnterhalt in Abstimmung mit dem Facility Management. Sie unterstützt die Abteilungsleitung Planung bei der \nInvestitionsplanung und Erstellung der jährlichen Budgets. \n\n- Der Bedarf an Beratungsleistungen an Bauwillige ist zunehmend, da u.a. aufgrund der neuen Schutzverord-\nnung mehr Bauvorhaben eine Begleitung und fachverständige Beurteilung für den Beitragssatz erfordern. \nDieser erhöhte Bedarf im Bereich Hochbau wurde bereits im Bericht und Antrag zur neuen Schutzverordnung \nangetönt. \n\n- Die Betreuung des Liegenschaftenportfolios sowie die Koordination von Budget, Rechnung, Abwicklung Scha-\ndenfälle (Vandalismus), internem Controlling und Bewirtschaftung mit entsprechendem Software-Tool (Pla-\nnon) sind aktuell mit 130 Stellenprozenten abgedeckt. Zusätzliche Aufgaben – auch administrativer Art zur \nEntlastung der Projektleitungen Hochbau – können nicht übernommen werden. \n\n \nLeistungs-/Zeiterfassung bzw. -prognose \nSeit dem genannten Bericht und Antrag "Organisation / Stellenplan Departement Bau, Umwelt, Verkehr" werden \nfür die Planung der Personalressourcen für die abteilungsspezifischen Aufgaben und Projekte Portfolios geführt \nund neben der Zeit- auch eine Leistungserfassung angewendet. Aus dem Abgleich der Planungsannahme mit der \nRealität lassen sich Erkenntnisse bei der künftigen Ressourcenplanung für die jährlich wiederkehrenden abteilungs-\nspezifischen Standardaufgaben sowie die Projekte entnehmen. Diese dienen als Entscheidungsgrundlage für den \nkonkreten Bedarf. Auf Anfang 2022 erfolgte eine Software-Umstellung bei der Zeiterfassung. Ein Vergleich zwi-\nschen 2021 und 2022 ist aufgrund der damit verbundenen Neustrukturierung der Projekte erschwert. Zudem ist \naufgrund eines längeren Ausfalls der Abteilungsleitung (und der Überbrückung der Aufgaben durch dessen Stell-\nvertreter), sowie der Neubesetzung der Leitungsstelle infolge der Pensionierung (ebenfalls durch den Stellvertreter) \neine Aussage über den Anteil der Projektarbeit in der Leitungsstelle nur begrenzt möglich. Seit September 2022 \nsind die Stellen alle regulär besetzt, seit Januar 2023 auch die befristeten für die operative Umsetzung der Schul-\nraumplanung. Die Aussagekraft der Stundenerfassung muss sich im Laufe der nächsten Jahre bestätigen. \n \nDer Aufwand in den Jahren 2019 - 2023 lässt sich in denjenigen für den laufenden Unterhalt und die Abteilung \n(Aufgaben) sowie in die Umsetzung von Investitionen (Projekte) aufteilen. Daneben gibt es noch die internen \nStunden im Departement. In der folgenden Tabelle sind die befristeten Stellen für die Schulraumplanung nicht \nenthalten, da sie auf ein eigenes Investitionsprojekt buchen und sie hauptsächlich Projekte anschieben, die erst \nmit einer zeitlichen Verzögerung umgesetzt werden sollen. Ebenso wurden für eine bessere Vergleichbarkeit die \nbeiden Stellen im Portfoliomanagement und in der Liegenschaftsverwaltung weggelassen, da diese immer auf die \nAufgaben, sprich die Erfolgsrechnung, buchen. Die folgende Tabelle zeigt die Aufteilung der Arbeitslast der drei \nStellen, die um eine weitere Stelle als Projektleiter/in ergänzt werden sollen: Leiter/in Hochbau, Projektleiter/in \nHochbau und Verantwortliche/r Bau- und Projektmanagement. Im Jahr 2022 ist der gesundheitsbedingte Ausfall \ndes damaligen Leiters Hochbau ablesbar. \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nNachweis aus der Zeiterfassung 2023 2022 2021 2020 2019 \n\nProjekte: Investitionsprojekte und Kleininvestitionen (IR) 2555 3098 3393 2958 1233 \n\nAufgaben: Unterhalt und Kleinprojekte (ER) 2241 889 1463 1359 1221 \n\nTotal 4796 3987 4856 4316 2454 \n\n \nDiese Aufstellung stützt die Aussagen aus dem oben erwähnten Bericht und Antrag von 2018, wonach gegen-\nwärtig noch immer eine Vollzeitstelle für die Projekte der Investitionen fehlt. Für die aktuell bekannten Projekte in \nder Investitionsrechnung besteht ein ermittelter durchschnittlicher Ressourcenbedarf von rund 5'000h pro Jahr. \nDies entspricht auf den aktuellen Stellenplan heruntergebrochen einer Unterkapazität von rund einer 100%-Stelle \nProjektleitung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anstieg an regulatorischen Einschränkungen, die vielfach \nanspruchsvolle und langwierige Bedarfsermittlung sowie vermehrte Mitwirkungsanforderungen den Aufwandbe-\ndarf für neue Projekte fortlaufend erhöhen. \n \nFolgen einer Ablehnung \nDie Investitionsliste im Anhang zeigt, welche Projekte in den nächsten vier Jahren nach heutigem Wissensstand \nanstehen. Sollte das Stellenbegehren abgelehnt werden, verbleibt die Abteilung Hochbau bei ihrem aktuellen Stel-\nlenplan und somit Leistungsfähigkeit. Dies hätte gravierende Folgen auf die Umsetzung (quantitativ wie qualitativ) \nder geplanten Projekte – im Unterhalt wie auch in der Planung – wie z.B. Umsetzung Projekte aus der strategischen \nSchulraumplanung, Aufarbeitung Schäden im Bergholz, Rampe Zweiradabstellanlage Bahnhof, Hindernisfreier Zu-\ngang Rathaus, Umsetzung Werkhof, bauliche Anpassungen Stadtsaal, Strategie Verwaltungsstandort, Attraktivi-\ntätssteigerungen Freibad Bergholz, Gastronomie Weierwiese, Umsetzung Massnahmen aus dem Betriebs- und \nGestaltungskonzept BGK Altstadt, langfristige Nutzung Liegenschaft Turm, Umsetzung Vorgaben Klimanotstand, \nAnpassungen bestehender Schulhäuser an gewandelte pädagogische Anforderungen inkl. Möblierungskonzepte, \netc. \n \nInsbesondere die Schulraumplanung würde darunter leiden, da die aktuell ausgelobten Wettbewerbe dann einen \nabrupten Stopp erfahren würden. Nach Ablauf der befristeten Stellen (Ende 2027) müsste die Abteilung diese \nFlutwelle an Projekten wieder mit einem Trio aus Leiter/in, Projektleiter/in und Verantwortliche/r Bau- und Projekt-\nmanagement bewältigen. Dies ist schlicht undenkbar. Da beim Bestand zudem auf breiter Basis umfangreiche \nenergetische Sanierungen anstehen, wird der Unterhalt kaum Projekte aus der Planung übernehmen können. Eine \nAblehnung der Stelle hätte zwingend zur Folge, dass zahlreiche Projekte gestoppt werden müssten. Die Triage \nund Priorisierung dieser Projekte müssten durch den Stadtrat erfolgen. Der Umfang der Streichungen lässt sich aus \nder Zeiterfassung ableiten: Bei der aktuellen Zusammensetzung des Teams stehen für Investitionsprojekte pro Jahr \nrund 3'000 Stunden zur Verfügung. \n \nEs besteht bereits ein Überhang an Forderungen von Projekten, die durch den Hochbau umzusetzen sind. Im \nWeiteren wird der bauliche Unterhalt nicht vollumfänglich geleistet werden können, obwohl auch hier bereits \nNachholbedarf besteht. Infolgedessen kann die geringe Realisierungsquote, die immer wieder seitens Parlaments \nbemängelt wird, bis auf weiteres nicht gesteigert werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\n3. Übersicht Aufwand \n \nFunktion (gem. ABAKABA): Projektleiter/in Hochbau \nStellenprozente: 100 % \nLohnklassen gemäss Besoldungstabelle: 21 bis 24 \nKreditantrag (max. Lohn inkl. LNK): Fr. 161'000.-- \nDauer der Anstellung: unbefristet \n \nSachaufwand \nEs muss ein Arbeitsplatz mit Mobiliar und IT-Infrastruktur eingerichtet werden (ca. Fr. 10'000.--). \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über neue wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100'000.-- bis Fr. 600'000.-- un-\nterstehen gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 i.V. mit Ziffer 1.2 des Anhangs dem fa-\nkultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage \n– Investitionsliste mit Stundenschätzungen \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 215 \ne i n g e r e i c h t am 14.11.2017 \n\nAnfrage \n\nTransparenz bei Einbürgerungen verbessern \n\nDas gegenwärtig geltende Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht ist eine ausgewogene Lösung \nfür das Spannungsfeld zwischen den notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen des \nEinbürgerungsverfahrens und den Anforderungen der direkten Demokratie, die eine \nweitgehende Mitbestimmung der Bürgerschaft vorsieht. Der Einbürgerungsrat, der sich in Wil \naus Vertretern des Stadtrats und der Ortsbürgergemeinde zusammensetzt, prüft die Gesuche \nund entscheidet abschliessend. Der Beschluss über die Einbürgerungen wird in den amtlichen \nPublikationsorganen der Stadt mittels einer formellen, wenig leserfreundlichen und im \nAmtsdeutsch verfassten Mitteilung veröffentlicht. Im Gegensatz zu früher haben heute die \nStimmberechtigten lediglich noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss des \nEinbürgerungsrates schriftlich und begründet Einsprache zu erheben. Im Falle einer Einsprache \nbekommt der Gesuchsteller Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Wird das Gesuch nicht \nzurückgezogen, sondern aufrechterhalten, entscheidet das Stadtparlament endgültig über das \nbetreffende Einbürgerungsgesuch. \n\nVor kurzem hat der Stadtrat seine Absicht angekündigt, rund 3'300 in Wil wohnhafte Personen, \ndie theoretisch die Anforderungen zur Einbürgerung erfüllen, mittels eines Schreibens auf die \nMöglichkeit zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts aufmerksam zu machen. Mit dieser \nVorgehensweise beeinträchtigt der Stadtrat das im kantonalen Bürgerrechtsgesetz \ngeschaffene Gleichgewicht zwischen den Interessen der Gesuchsteller und der Bürgerschaft \nzum Nachteil der letzteren, indem lediglich die potentiellen Gesuchsteller an ihre Rechte \nerinnert werden, nicht aber die Stimmberechtigten. \n\nIch bitte den Stadtrat, die folgende Frage zu beantworten: \n\nIst der Stadtrat bereit, in den amtlichen Publikationsorganen die jeweilige Liste der vom \nEinbürgerungsrat bewilligten Gesuche wiederholt zu veröffentlichen und sie so darzustellen \ndamit eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, dass die Gesuche zur \nEinsprache offen sind? \n\nWil, 13. November 2017 \n\nErwin Böhi \nSVP Fraktion \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n2. September 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl von Fiona Kühne, 1999, Buebenloostrasse 20b, 9500 Wil, Die Mitte, in das \nStadtparlament festzustellen.  \n \n \nRücktritt und Ersatzwahl \n \nIm Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Thomas Abbt, Die Mitte, eine Vakanz. \n \nGemäss Art. 115 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandida-\nten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Die Exekutivbehörde hat von der Liste, auf welcher \ndas zurücktretende Parlamentsmitglied gewählt worden ist, das erste Ersatzmitglied als gewählt zu erklären. Ist \nein Ersatzmitglied gestorben, wahlunfähig, oder lehnt es die Wahl ab, so rückt die oder der Nächstfolgende an \nseine Stelle. Ist kein wählbares Ersatzmitglied vorhanden, findet eine Ergänzungswahl statt. \n \nFolgende Ersatzmitglieder haben ihren Verzicht auf das Amt im Wiler Stadtparlament erklärt oder haben bereits \nEinsitz: \n▪ Annik Hobi (Hasler), erstes Ersatzmitglied (Mitglied) \n▪ Anna Sager, zweites Ersatzmitglied (Verzicht) \n▪ Florian Schär, drittes Ersatzmitglied (Verzicht) \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAufgrund der Wahlliste die Mitte der Parlamentswahlen vom 22. September 2024 hat Fiona Kühne, 1999, Bue-\nbenloostrasse 20b, 9500 Wil, 1'617 Stimmen erzielt und ist damit viertes Ersatzmitglied. Fiona Kühne hat sich \nbereit erklärt, das Amt als Parlamentsmitglied im Wiler Stadtparlament für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 \nanzunehmen. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. September 2025 Fiona Kühne, 1999, Bueben-\nloostrasse 20b, 9500 Wil, als gewählt erklärt. \n \nFiona Kühne erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung des Amts, namentlich wohnt sie in der Stadt Wil und es \nliegt auch keine Unvereinbarkeit vor. \n \n \nFeststellung Gültigkeit der Wahl \n \nGemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. \nNach Art. 112 WAG entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In \nAnalogie dazu hat auf kommunaler Ebene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder \nzu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n \n\n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n9. Mai 2023  \n\nInterpellation 306, Silvia Ammann, SP \neingereicht am 17. März 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nMitmachbudget / Stadtidee für Wil als weiteren partizipativen Prozess. \nDie Bevölkerung gestaltet die Zukunft in den Quartieren von Wil mit. \n \n \nSilvia Ammann, SP, reichte am 17. März 2023 mit sechs Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema \n"Mitmachbudget / Stadtidee für Wil als weiteren partizipativen Prozess. Die Bevölkerung gestaltet die Zukunft in \nden Quartieren von Wil mit." und wünscht die Beantwortung von drei Fragen.  \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie steht der Stadtrat dem Mitmachbudget als weitere partizipative Möglichkeit für die Bevölkerung der Stadt \nWil gegenüber? \n \nDer Stadtrat hat sich im Rahmen seiner Legislaturplanung 2021-2024 auf fünf Handlungsfelder fokussiert. Im \nBereich der Partizipation sind im Speziellen zwei Handlungsfelder von Relevanz: \n\n- Wir fördern Gemeinschaft und Dialog; \n- Wir schaffen Begegnungsräume und stärken die Quartiere. \n\n \nIm Konkreten werden in den entsprechenden Legislaturzielen zudem u.a. erwähnt, dass gemeinsam mit der Be-\nvölkerung eine Vision 2035 für die Stadt Wil entwickelt und dass bei wichtigen Vorhaben die Bevölkerung mit der \nPlattform E-Mitwirkung einbezogen wird. Des Weiteren besteht mit dem neu geschaffenen Stadtfonds ein Instru-\nment der Standortförderung, das Unternehmen bzw. Private in einem weiteren Bereich seit dem 1. März 2022 \neinbezieht. In diesem Sinne sieht der Stadtrat bereits zum aktuellen Zeitpunkt die Bedeutung der partizipativen \nMitwirkung der Bevölkerung und fördert diese in weiten Teilen bereits. \n \nVor diesem Hintergrund stellt der Stadtrat fest, dass das Mitmachbudget als mögliches partizipatives Instrument \nfür die Stadt Wil zukünftig durchaus auch infrage kommen könnte. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, zu prüfen, ob das Mitmachbudget eine Möglichkeit für Wil wäre? \n \nDer Stadtrat ist bereit, ein solches Mitmachbudget für die Zukunft zu prüfen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n3. Ist der Stadtrat bereit, ein solches Projekt zu lancieren? Wenn Ja, wie sieht ein allfälliger Zeitplan aus? \n \nDer Stadtrat ist bereit, nach einer Diskussion im diesjährigen Budgetprozess allenfalls einen entsprechenden Betrag \neinzustellen und dem Parlament gleichzeitig aufzuzeigen, wie er den Prozess des Mitmachbudgets umsetzen \nwürde. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n