Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n3. Februar 2026 \n\nInterpellation 351 / Sebastian Koller, GRÜNE prowil \neingereicht am 1. Dezember 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nEin Jahr nach dem Werkhof-Debakel – wie geht es weiter? \n\nSebastian Koller, GRÜNE prowil, reichte am 1. Dezember 2025 mit zwölf Mitunterzeichnenden eine Interpellation \nzum Thema "Ein Jahr nach dem Werkhof-Debakel – wie geht es weiter?" ein und wünscht die Beantwortung von \nacht Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welche Lehren zieht der Stadtrat aus der verlorenen Volksabstimmung vom 24.11.2024? \n \nDer Stadtrat hat die Volksabstimmung vom 24. November 2024 ausgiebig diskutiert und analysiert. Er kommt zum \nSchluss, dass die Notwendigkeit für den Bau eines neuen Werkhofs im Vorfeld der Abstimmung zu wenig diskutiert \nwurde. Die Bevölkerung hat offenbar die Bedürfnisse des Werkhofs und der Stadtgärtnerei nicht so hoch gewichtet \nwie die Kosten für ein neues Gebäude. \n \nDer Stadtrat wird in zukünftigen Abstimmungen mehr Gewicht darauf legen, die Hintergründe seiner Projektie-\nrungen breiter darzulegen. Im Fokus soll dabei der Nutzen stehen, den jede Wilerin und jeder Wiler aus dem \njeweiligen Projekt zieht. \n \nIm Übrigen hält der Stadtrat an seinen Ausführungen zu Frage 5 der Interpellation "Kosten von Bauprojekten der \nStadt Wil überteuert?" von Harry Huber fest, auszugsweise: "Der Stadtrat zieht daraus die Lehre, dass der Kom-\nmunikation nach der Abstimmung im Parlament eine zunehmende Bedeutung zukommt. Er sieht sich dabei \nebenso in der Pflicht wie das Parlament und die Verwaltung. Dem Gegenkomitee standen keine organisierten \nBefürworter gegenüber, die sich als Stimmen für den Werkhof eingesetzt hätten. Der Stadtrat respektiert die \nengen Grenzen, die der Exekutive und Verwaltung gesteckt sind, um ein Projekt zu bewerben, das sie selbst ent-\nwickelt haben." \n \n \n2. Wie ist der aktuelle Stand der Abklärungen bezüglich eines neuen Werkhof-Projekts in Zusammenarbeit mit \ndem Kanton? \n \nDer Kanton hat sich aus der gemeinsamen Projektierung zurückgezogen. Im September 2025 lagen die Ergebnisse \ndieser Studie vor. Nach eingehender Prüfung kam der Kanton zum Schluss, dass das Potenzial für Synergien zu \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\ngering und die Kosten des gemeinsamen Projektes insgesamt zu hoch wären. Aus diesem Grund hat sich der \nKanton aus der Entwicklung eines gemeinsamen Werkhofes zurückgezogen. Der Stadtrat hat am 19. Januar 2026 \ndarüber berichtet. \n \n \n3. Weshalb wurde eine Zusammenarbeit mit dem kantonalen Werkhof bei der ersten Vorlage nicht geprüft? Falls \nsie geprüft und verworfen wurde: Was waren die Gründe für den Alleingang? \n \nDiese Zusammenlegung wurde bereits in der Vorbereitung des Wettbewerbs von 2022 geprüft. Es gab dazu ver-\nschiedene Austausche mit den zuständigen Stellen. Schliesslich wurde ein gemeinsames Projekt verworfen. Die \nAnalyse des Grundstücks hatte ergeben, dass nicht alle drei Organisationen – städtischer Werkhof, Stadtgärtnerei \nund kantonaler Stützpunkt – Platz auf der Liegenschaft haben. Der Stadtrat gab dem Zusammenschluss der städ-\ntischen Organisationen den Vorrang. \n \n \n4. Laufen Gespräche mit angrenzenden Gemeinden, um zu klären, ob auch mit ihnen Synergien im Bereich Werk-\nhof genutzt werden könnten? \n \nAktuell laufen keine Gespräche mit angrenzenden Gemeinden bezüglich eines gemeinsamen Werkhofs. \n \n \n5. Werden neben dem Grundstück an der St. Gallerstrasse weitere Standorte in Betracht gezogen? \n \nDie Frage nach dem Standort wurde seit 2010 mehrfach und vertieft untersucht: Die Liegenschaften 1026W und \n1861W an der St. Gallerstrasse erwiesen sich in allen Untersuchungen als Bestvariante. Folgende weitere Grund-\nstücke wurden geprüft: AMP/Oberi Wüeri (1984B), Zeughausareal (1049W), Kindlimann-Areal (1979W), Rosen-\ngarten (1295B). Betreffend Zeughausareal siehe auch die Antwort des Stadtrats vom 24. Juni 2025 der Anfrage \n"Zeughausareal Wil als Standort für den neuen Werkhof und den regionalen Polizeistützpunkt?" von Dominik Egli \n(Antwort zu Frage 1). \n \nDer Stadtrat ist nach wie vor überzeugt, dass der Standort an der St. Gallerstrasse entscheidende Vorteile aufweist. \nEr lässt deshalb den aktuellen Stand des ursprünglichen Projekts durch das Departement Bau, Umwelt und Verkehr \n(BUV) zusammenstellen und die Kosten in einer marktnahen Prüfung erhärten. \n \n \n6. Wird das neue Projekt ohne die Eingliederung der Stadtgärtnerei geplant, würde der ursprünglich vorgesehene \nSynergiegewinn entfallen. Hat sich der Stadtrat Gedanken zu Standorten gemacht, an denen sowohl die beiden \nWerkhöfe als auch die Stadtgärtnerei gemeinsam untergebracht werden könnten? \n \nDas Projekt für den neuen Werkhof wurde für den Standort an der St. Gallerstrasse entwickelt. Dieses Projekt lässt \nsich nicht einfach an einem anderen Ort realisieren. Die Prüfung, ob sich der kantonale Stützpunkt in das vorlie-\ngende Wettbewerbsprojekt eingliedern liesse, erfolgte deshalb am genannten Standort. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nIn seiner Rückmeldung nach der Überprüfung hält der Kanton fest, dass er eine eigenständige Lösung anstrebt. \nDiese Position hat sich als Resultat der Untersuchungen herauskristallisiert. Der Stadtrat geht deshalb nicht davon \naus, dass eine neue Planung zusammen mit dem Kanton erfolgen würde. \n \nDeshalb wurden auch keine Überlegungen zu alternativen Standorten angestellt, an denen alle drei Organisationen \nuntergebracht werden könnten. Der Stadtrat hält am ausgesuchten Standort fest. \n \n \n7. Besteht nach der absehbaren Ausserbetriebnahme der ARA Freudenau ein Verwendungszweck für dieses Ge-\nlände? \n \nGrundsätzlich wurde mit dem Parlamentsbeschluss zur ARA Thurau dem Abwasserverband Thurau (AVT) die um-\ngenutzten Becken der bestehenden ARA Freudenau zu Eigentum übertragen und dem AVT ein unentgeltliches \nNutzungsrecht am Grundstück Nr. 1618W eingeräumt, soweit dies für den AVT aus betrieblichen Gründen not-\nwendig ist. Für den teilweise freiwerdenden Platz gibt es noch keine konkrete Nutzungsabsicht. \n \n \n8. Wäre das Areal der ARA Freudenau für den Bedarf beider Werkhöfe und der Stadtgärtnerei geeignet? \n \nDer Stadtrat betrachtet das Areal als nicht geeignet für einen Werkhof. Es bestehen strenge Sicherheitsvorschriften \nfür das Gelände, zudem sind Lage und Erreichbarkeit nicht optimal. Zudem wird wie oben beschrieben nicht das \nganze Areal frei. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n3. Februar 2026 \n\nInterpellation 352 / Andreas Hüssy, SVP-Fraktion \neingereicht am 7. Dezember 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nUmgang mit religiösen Symbolen und Praktiken in den Schulen Wil \n\nDer Interpellant Andreas Hüssy, SVP, hat am 7. Dezember 2025 zusammen mit acht weiteren Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Umgang mit religiösen Symbolen und Praktiken in den Schulen Wil" eingereicht \nund den Stadtrat ersucht, sieben Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie hoch ist der Anteil der verschiedenen Religionszugehörigkeiten unter den Schülerinnen und Schülern der \nVolksschule, einschliesslich der Kindergärten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Quartieren der Stadt Wil? \n \nDie Daten von Schülerinnen und Schülern werden aus dem Personenregister bezogen. Das Personenregister fällt \nunter die Harmonisierungspflicht gemäss des Registerharmonisierungsgesetzes (SR 431.02; RHG). Dies hat Aus-\nwirkungen auf die Erfassung der Daten bezüglich der Konfessionszugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler. \nGemäss Bundesamt für Statistik sind im Kanton St. Gallen folgende Merkmale zulässige Werte: \n \n− Evangelisch-reformierte Kirche/Protestantische Kirche  \n− Christkatholische Kirche/Altkatholische Kirche \n− Römisch-katholische Kirche \n− Israelitische Gemeinschaft/Jüdische Glaubensgemeinschaft \n− Unbekannt \n \nEntsprechend können nur zu diesen öffentlich-rechtlichen oder auf andere Weise vom Kanton anerkannten Reli-\ngionsgemeinschaften Angaben gemacht werden. \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2006/619/de\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nPrimarschulen (PS): \n \n\n \n\nPS\n A\n\nlle\ne \n\nPS\n K\n\nirc\nhp\n\nla\ntz\n\n \n\nPS\n T\n\non\nha\n\nlle\n \n\nPS\n M\n\nat\nt \n\nPS\n L\n\nin\nde\n\nnh\nof\n\n \n\nPS\n B\n\nro\nns\n\nch\n-\n\nho\nfe\n\nn \n\nPS\n R\n\nos\nsr\n\nüt\ni \n\nge\nsa\n\nm\nt \n\nPS\n \n\nEvangelisch-reformierte Kirche / Pro-\ntestantische Kirche \n\n16 48 30 21 16 37 20 188 \n\nChristkath. Kirche / Altkath. Kirche 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nRömisch-katholische Kirche 43 97 59 52 81 127 53 512 \n\nIsraelitische Gemeinschaft / Jüdische \nGlaubensgemeinschaft \n\n0 1 0 0 0 0 0 1 \n\nUnbekannt 208 131 91 185 438 193 34 1'280 \n\nTotal SuS 267 277 180 258 535 357 107 1'981 \n\n \nOberstufen (OS): \n\n \n\nO\nS \n\nLi\nnd\n\nen\nho\n\nf \n\nO\nS \n\nSo\nnn\n\nen\nho\n\nf \n\nO\nS \n\nBr\non\n\nsc\nh-\n\nho\nfe\n\nn \n\nge\nsa\n\nm\nt \n\nO\nS \n\nEvangelisch-reformierte Kirche / Pro-\ntestantische Kirche \n\n22 21 19 62 \n\nChristkath. Kirche / Altkath. Kirche 0 0 0 0 \n\nRömisch-katholische Kirche 48 48 58 154 \n\nIsraelitische Gemeinschaft / Jüdische \nGlaubensgemeinschaft \n\n0 0 0 0 \n\nUnbekannt 161 113 91 365 \n\nTotal SuS 231 182 168 581 \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nExterne SuS PS/OS: \n\n \n\nEx\nte\n\nrn\ne \n\nPS\n/O\n\nS \nge\n\nsa\nm\n\nt \n\nEvangelisch-reformierte Kirche / Pro-\ntestantische Kirche \n\n56 \n\nChristkath. Kirche / Altkath. Kirche 1 \n\nRömisch-katholische Kirche 138 \n\nIsraelitische Gemeinschaft / Jüdische \nGlaubensgemeinschaft \n\n0 \n\nUnbekannt 172 \n\nTotal SuS 367 \n\n \n \n2. Bestehen Regelungen an den Schulen der Stadt Wil für Lehrpersonen und weiteres Schulpersonal in Bezug auf \ndas Tragen religiöser Symbole, insbesondere des Kopftuchs und gibt es Lehrerinnen oder schulische Hilfskräfte, \ndie ein Kopftuch tragen? \n \nOffizielle einschlägige Regelungen bezüglich des Tragens religiöser Symbole bestehen für die Schulen der Stadt \nWil nicht. Aufgrund der klaren Trennung von Kirche und Staat und dem Grundsatz der religiösen Neutralität sind \ndie Lehrpersonen der Stadt Wil aber angehalten, auf das Tragen offensichtlicher religiöser Symbole zu verzichten. \nDies gilt für alle Religionsgemeinschaften und somit auch für das Tragen eines religiös bedingten Kopftuchs. \n \nIn den Schulen der Stadt Wil tragen keine Lehrpersonen und keine weiteren schulischen Hilfskräfte (wie bspw. \nKlassenassistentinnen) während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch. Eine Schulsozialarbeiterin \nund vereinzelte Mitarbeiterinnen im Facility Management der Schulen allerdings tragen ein Kopftuch. \n \n \n3. Gibt es in Wil Schülerinnen, die während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen und wenn \nja, wie viele und auf welchen Schulstufen? \n \nWährend des Unterrichts tragen in den Schulen der Stadt Wil im Zyklus 1 keine Schülerin, im Zyklus 2 vier Schüle-\nrinnen und im Zyklus 3 zwei Schülerinnen aus religiösen Gründen ein Kopftuch. Zudem tragen im Zyklus 3 zwei \nSchüler aus religiösen Gründen eine Patka (Kopfbedeckung im Sikhismus). \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n4. Von welchen islamischen Organisationen und unter wessen Aufsicht wird an den Schulen der Stadt Wil Religi-\nonsunterricht angeboten, in welcher Sprache, nach welchen Lehrmitteln wird unterrichtet und werden diese auf \nihre Inhalte geprüft? \n \nIslamischer Religionsunterricht wird zurzeit in Wil lediglich an der Oberstufe Sonnenhof angeboten. Dazu besteht \nbezüglich Inhalt und Durchführung ein direkter und enger Kontakt zwischen dem Schulleiter und dem Imam der \nalbanischen Moschee. Die Unterrichtssprache ist Deutsch. Wie auch bei allen anderen Religionsgemeinschaften \nwird der Unterricht bezüglich allfälliger Lehrmittel und Inhalt von Seiten der Schule nicht überprüft. Der Lehrplan \nfür den Religionsunterricht wird durch die entsprechenden Religionsgemeinschaften erlassen. Sie bestimmen damit \ndie Inhalte und Kompetenzen, die im Unterricht bearbeitet und vermittelt werden. Der Religionsunterricht ist nicht \nTeil der Schule, sein Besuch ist freiwillig. \n \n \n5. Auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Bedingungen und an wen werden in Schulhäusern oder anderen \nöffentlichen Gebäuden Räumlichkeiten für islamischen Religionsunterricht zur Verfügung gestellt? \n \nGemäss Art. 16 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1; VSG) sind die Schulen verpflichtet, den als öffentlich-rechtliche \nKörperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen \nund die für den Religionsunterricht vorgesehenen Lektionen für die Erteilung des Religionsunterrichts in den Stun-\ndenplan aufzunehmen. Analog dieser Regelung wird im Einzelfall und in enger Absprache mit den Verantwortli-\nchen dieser Anspruch auch anderen Religionsgemeinschaften gewährt. \n \n \n6. Gibt es Regelungen in den städtischen Tagesstrukturen und Mittagstischen hinsichtlich religiös motivierter Er-\nnährungswünsche (z.B. Halal, koscher, usw.)? \n \nNein, es gibt in unseren Tagesstrukturen der Stadt Wil keine speziellen Regelungen bezüglich religiös bedingter \nErnährung. Die Eltern haben aber die Möglichkeit, auch Mahlzeiten ohne Schweinefleisch oder vegetarische Er-\nnährung für ihr Kind zu buchen. \n \n \n7. Wie handhaben die Schulen religiös begründete Absenzen, etwa während muslimischen Feiertagen, während \ndes Ramadans oder bei Ablehnung des Schwimmunterrichts? \n \nReligiös begründete Absenzen werden in allen Schulen der Stadt Wil gemäss Ziff. 9 der "Absenzen- und Urlaubs-\nregelung der Stadt Wil für Schülerinnen und Schüler" vom 1. August 2018 gehandhabt: Für hohe religiöse Feier-\ntage bei besonderen Glaubensbekenntnissen (insbesondere Islam, Judentum, Hinduismus, Buddhismus) kann auf \nAntrag der Eltern ein Tag Urlaub gewährt werden. Bei weiteren durch die Religionszugehörigkeit bedingten Ab-\nsenzen sind die beiden frei zu wählenden Halbtage des Freistellungskontingents einzusetzen. Welche Tage als \n"hohe religiöse Feiertage" gelten wird in dem das Reglement ergänzenden "Merkblatt Religiöse Feiertage" vom \n1. August 2018 ausgeführt.  \n \nAm obligatorischen Schwimmunterricht nehmen alle Schülerinnen und Schüler teil. Einzelfälle konnten bisher mit \nder Vermittlung der Imame gelöst werden. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/213.1\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDer Ramadan verursacht keine schulischen Absenzen. Während der kommenden Jahre wird der Ramadan auf die \nZeit der Skilager fallen. Auch dafür konnte in Zusammenarbeit mit den Imamen von Wil die Regelung getroffen \nwerden, sodass die Schülerinnen und Schüler während der Lager auf das Fasten verzichten und so vollumfänglich \nan den Skilagern teilnehmen können. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n\nFrühzeitiger Volkseinbezug beim Schulhaus Schillerstrasse. \n\nAusgangslage \nDer Stadtrat beabsichtigt, dem Stadtparlament einen Antrag zur Bewilligung zusätzlicher \nPlanungsmittel in der Höhe von Fr. 1.8 Mio. für die Weiterentwicklung des Wettbewerbsprojekts \n«Primarschulhaus Schillerstrasse» zu unterbreiten. Diese Mittel sind im Investitionsplan 2025–2035 \nvorgesehen. Das Projekt basiert auf einem durchgeführten Architekturwettbewerb; mit dem \nSiegerprojekt «Webstuhl» liegt eine solide Grundlage vor. Raumprogramm, Volumen und eine grobe \nKostenschätzung sind dem BUV bekannt. \n\nIn jüngster Zeit haben sowohl in Wil als auch in anderen Gemeinden mehrere grosse \nInfrastrukturprojekte gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige, transparente und gut abgestützte \nKommunikation mit der Bevölkerung ist. Wenn Bevölkerung, BVK und Parlament erst spät \neinbezogen wird, steigt das Risiko, dass fortgeschrittene Projekte scheitern können. Damit gehen \nnicht nur wertvolle Zeit, sondern auch Steuergelder verloren. Gerade in der aktuellen finanziellen \nSituation der Stadt Wil ist es umso wichtiger, Investitionen frühzeitig abzusichern. Die Bevölkerung \nsoll - dort, wo es möglich und sinnvoll ist - früh und verbindlich über grössere Bauvorhaben \nmitentscheiden können. \n\nVor diesem Hintergrund eröffnet sich die Chance, beim Projekt Schillerstrasse die Bevölkerung jetzt \ndurch eine Abstimmung über einen Rahmenkredit einzubeziehen. Ein solches Vorgehen würde dem \nStadtrat und insbesondere dem Departement für Bau, Umwelt und Verkehr Planungssicherheit \nverschaffen und die spätere Projektumsetzung erleichtern. \n\nDer Stadtrat hat im vergangenen Jahr in seiner Antwort auf die Interpellation* von Harry Huber \n(GLP) festgehalten, dass er prüft, bei geeigneten Projekten frühzeitig über einen Rahmenkredit \nabstimmen zu lassen, um der Bevölkerung eine grundsätzliche Entscheidung über Projekt und \nKostenrahmen zu ermöglichen.  \n\nEin solcher Ansatz wird bereits andernorts erfolgreich umgesetzt: Der Kanton St.Gallen lässt am 8. \nMärz 2026 über einen Rahmenkredit für das neue Berufs- und Weiterbildungszentrum in \nRapperswil-Jona abstimmen. Er tut dies noch bevor er überhaupt einen Steuerfranken in einen \nWettbewerb investiert hat. Dabei wird, wie das auch beim Schulhausprojekt Schillerstrasse möglich \nwäre, über einen Kostenrahmen und das Raumprogramm entschieden, bevor weitere Millionen in \nPlanungen fliessen. \n\nEine frühe Volksabstimmung beim Schulhaus Schillerstrasse würde: \n\n• Planungssicherheit für Verwaltung, Stadtrat und Bevölkerung schaffen; \n• das Risiko teurer Planungsabbrüche oder Neuausrichtungen deutlich verringern; \n• Transparenz und Vertrauen in die städtische Finanzpolitik stärken; \n• das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken. \n\nDiese Interpellation richtet sich nicht gegen das Schulhausprojekt, sondern will sicherstellen, dass \nwir als Stadt verantwortungsvoll, vorausschauend und im Interesse der Steuerzahlenden handeln. \n\nI 354\neingereicht am 09.02.2026\n\n\n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n1. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass beim Projekt Schillerstrasse die Voraussetzungen \nbestehen, eine Volksabstimmung über einen Rahmenkredit in Betracht zu ziehen? Falls \nnicht, welche Voraussetzungen müssten noch konkret erfüllt werden? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, im Sinne seiner früheren Stellungnahmen* zu prüfen, ob beim Projekt \nSchillerstrasse eine solche frühe Volksabstimmung umgesetzt werden kann? \n\n3. Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten oder innovative Ansätze, wie bei Grossprojekten \ndie Zustimmung und damit die Annahmequote, durch Bevölkerung oder Parlament, weiter \ngestärkt werden kann? Oder sieht der Stadtrat Möglichkeiten für Prozessanpassungen, \ndamit im Falle einer Nicht-Weiterverfolgung eines Projekts der Einsatz von Ressourcen, Zeit \nund Arbeitsleistung möglichst gering gehalten und frühzeitig begrenzt werden kann? \n \n\n*Interpellation 332 "Kosten von Bauprojekten der Stadt Wil überteuert?" von Harry Huber \n\n \n\nWil, 4. Februar 2026 \n\n \n\nRoger Edelmann FDP Wil     und  Alexander Steele GLP Wil \nErstunterzeichner   Zweitunterzeichner \n\n\n\nInterpellation Roger Edelmann (FDP) – Frühzeitiger Volkseinbezug beim Schul-\nhaus Schillerstrasse \n \n \n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n^(CSTADTWIL \n\n16. August 2017 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nFeuerschutzreglement \n\nA n t r ä g e \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Das Feuerschutzreglement sei zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Ar t . 7 Abs. 1 lit. a der Ge\nmeindeordnung dem fakul tat iven Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \nVor der Gemeindevereinigung verfügten die Stadt Wil und die Gemeinde Bronschhofen über ein eigenes Feuer\nschutzreglement. Da sowohl Wil wie auch Bronschhofen Gründungsmitglieder des Zweckverbands Sicherheits\nverbund Region Wil waren, weisen die beiden bisherigen Feuerschutzreglemente materiell keine signifikanten \nUnterschiede auf. Die Revision betrifft damit einzig verschiedene Aktualisierungen. \nBestandteil des neuen Feuerschutzreglements ist auch die Klärung der Löschwasserversorgung auf dem Gebiet \nder ehemaligen Gemeinde Bronschhofen. Dazu wurden im Kapitel Löschwasserversorgung die Zuständigkeiten \nder Technischen Betriebe Wil und der Dorfkorporation Bronschhofen geregelt. Letztere werden zudem regle\nmentarisch ermächtigt, Beiträge und Gebühren von Grundeigentümern zu erheben für Objekte ausserhalb des \nKorporationsgebietes, aber im Einzugsgebiet der Wasserversorgung. Damit kann die bestehende Vereinbarung \naufgehoben werden. \nIm Weiteren werden neu die Zuständigkeiten und die Erhebung von Feuerschutzbeträgen für die diversen \nLöschwasserbehälter reglementarisch festgelegt. Das ganze Kapitel Gefährdungsklassen wird demgegenüber \nersatzlos aufgehoben. Von der Möglichkeit, Bauten und Anlagen Gefährdungsklassen zuzuteilen und vom Inha\nber Gebühren für die Bereitstellung besonderer Massnahmen zu erheben, hat man seit Erlass im Jahr 1992 nie \nGebrauch gemacht. \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n\n\nÄSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangs lage \n\nGemeindevereinigung \n\nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss regelt un\nter anderem in Ziffer 8 „Rechtsetzung", dass Reglemente und Vereinbarungen der politischen Gemeinden Wil \nund Bronschhofen in den bisherigen Gemeindegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Verein\nbarungen, längstens aber drei Jahre seit Entstehung der neuen politischen Gemeinde Wil, angewendet werden. \nBis Ende 2015 waren somit alle Reglemente der ehemaligen Gemeinden Wil und Bronschhofen zu vereinheitli\nchen und neu zu erlassen oder gegebenenfalls aufzuheben. \n\nDazu zählen auch die Reglemente im Bereich der Feuerschutzgesetzgebung, namentlich das Feuerschutzregle\nment der Stadt Wil vom 8.2.2006 sowie das Feuerschutzreglement der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen \nvom 22.12.2005. Bestandteil des im Jahr 2015 erarbeiteten Revisionsentwurfs des Feuerschutzreglements war \nauch die Klärung der Löschwasserversorgung auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen. Auf\ngrund der zahlreichen offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Löschwasserbehältern in den Weilern \nsowie deren Finanzierung hat sich die Weiterbearbeitung des Feuerschutzreglements verzögert. Das Departe\nment des Innern des Kantons St. Gallen hat deshalb auf Antrag des Stadtrats in Anwendung von Art. 15 Abs. 3 \ndes Gemeindevereinigungsgesetzes die Frist für die Anpassung der Reglemente und Verträge im Bereich der \nFeuerschutzgesetzgebung bis zum 1. Januar 2018 verlängert. \n\n2. I nha l t / Zweck des Feuerschu tz reg lements \n\nGemäss Art. 1 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.11) des Kantons St. \nGallen erlässt das für die Rechtssetzung zuständige Organ, in der Stadt Wil das Stadtparlament, ein Reglement \nüber die Organisation und das Verfahren des öffentlichen Feuerschutzes in der Gemeinde. Das vorliegende Feu\nerschutzreglement trifft in folgenden Bereichen Regelungen: \n\n• Feuerwehr (Aufgabenübertragung an des Sicherheitsverbund Region Wil) \n• Organe des vorbeugenden Feuerschutzes \n• Feuerwehrabgabe \n• Feuermeldestelle \n• Löschwasserversorgung \n\n3. Resul tat de r V e r n e h m l a s s u n g \n\nDas federführende Departement Versorgung und Sicherheit hat zum Reglementsentwurf eine verwaltungsinter\nne Vernehmlassung durchgeführt. Die Anregungen des Departements Bau, Umwelt und Verkehr sowie der \nTechnischen Betriebe Wil sind in der vorliegenden Fassung berücksichtigt. Der Revisionsentwurf wurde im Weite\nren auch mit dem Verwaltungsrat der Dorfkorporation Bronschhofen besprochen. Im Rahmen der Vorprüfung \nwurden zudem die vorgeschlagenen Präzisierungen des Rechtsdienstes der Gebäudeversicherungsanstalt des \nKantons St. Gallen in die nun vorliegende Fassung aufgenommen. \n\n\n\nIGSTADT WIL \n\nIm Rahmen des externen Vernehmlassungsverfahrens wurden die Parteien eingeladen, zum Entwurf des Feuer\nschutzreglements Stellung zu nehmen. Zudem wurde auf der Internet-Seite der Stadt Wil das Vernehmlassungs-\nverfahren veröffentlicht und im wöchentlichen Newsletter der Stadt Wil wurde darauf hingewiesen, wodurch \nweiteren Kreisen die Teilnahme am Verfahren ermöglicht worden ist. Insgesamt gingen im Rahmen des Ver\nnehmlassungsverfahrens zwei Stellungnahmen ein. Es wurden keine inhaltlichen Änderungen oder Ergänzungen \nzum Reglement beantragt. Die SVP Wil wird sich aus zeitlichen Ressourcen erst anlässlich der parlamentarischen \nBeratung im Detail äussern. Auf die einzelnen Anregungen und Hinweise der SP Wil betreffend Hydrantensi\ncherheit in Bronschhofen und Kontrolle der Löschwasserbehälter in den Weilern wird bei den entsprechenden \nArtikeln in den nachstehenden Erläuterungen detailliert eingegangen. \n\n4 . E r l ä u t e r u n g e n zu d e n A r t i k e l n \n\nII. Feuerwehr \nArt. 2: Aufgabenübertragung \nDie Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr wird dem Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) über\ntragen. Dazu zählen auch die Aufgaben im Bereich des abwehrenden Feuerschutzes, die das kantonale Recht der \nFeuerschutzkommission überträgt. An der bisherigen Regelung ändert sich nichts. Der Aufgabenumfang und die \nAufgabenzuordnung ergeben sich aus der Vereinbarung über den Sicherheitsverbund Region Wil samt Anhang \nII. Eine Änderung bedürfte ohnehin der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \n\nIII. Organe des vorbeugenden Feuerschutzes \nArt. 3 bis 5: \n\nDie Aufgaben der Baukommission, des Feuerschutzbeamten und des Feuerschauers ändern nicht. \n\nArt. 6: Kaminfeger/Kaminfegerin \n\nWil und Bronschhofen bilden bereits seit der Vereinigung am 1. Januar 2013 einen Kaminfegerkreis. Diese geo-\ngrafische Einteilung soll beibehalten werden. Dies schliesst nicht aus, dass mehrere Kaminfeger und Kaminfege\nrinnen im Kreis tätig sind, da der Grundeigentümer über die Wahlfreiheit verfügt. Das entspricht bereits der gel\ntenden Praxis und hat sich bewährt. \nIV: Feuerwehrabgabe \nArt. 7: Tarif \nBei der Feuerwehrabgabe bestanden bisher unterschiedliche Rechtsgrundlagen; Wil hatte einen Maximalsatz von \n10 %, während Bronschhofen eine Bandbreite von 5 bis maximal 15 % hatte. Per 1.1.2013 hat der Stadtrat \nindes den Tarif gestützt auf seine Kompetenz einheitlich auf 8 % der Einfachen Steuer vom Einkommen festge\nlegt und damit den Bronschhofer Tarif von bisher 10 % reduziert. In der Revisionsvorlage wird die bisherige Wi-\nler Bestimmung mit dem Maximalsatz von 10 % übernommen. Im Weiteren wird die Formulierung an Art. 37 \nGesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1, abgekürzt FSG) angepasst, der vor dem Hintergrund des Bundesgeset\nzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (SR 211.231) erweitert wurde. \n\nArt. 8: Pflicht \nGrundsätzlich ist die Feuerwehrabgabe ab dem vollendeten 20. Altersjahr bis zum vollendeten 50. Altersjahr \ngeschuldet. Im Sinne einer praktikablen Regelung ist es gemäss Amt für Feuerschutz des Kantons St. Gallen an\ngezeigt, die Feuerwehrabgabe erst ab dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und nur bis zum 31. \nDezember nach Vollendung des 49. Altersjahres zu erheben. Dies ist möglich, zumal nach Art. 37 Abs. 3 FSG für \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\ndie Feuerwehrabgabe die Vorschriften über die Staats- und Gemeindesteuern sachgemäss angewendet werden. \nIm Revisionsentwurf wird die Bestimmung formell angepasst, materiell ändert sich deswegen nichts. \n\nArt. 9: Befreiung \nDie Tatbestände, welche zu einer Befreiung der Feuerwehrabgabe berechtigen, bleiben unverändert. Diese sind \nauch mit den übrigen Verbandsgemeinden harmonisiert. Einzig Abs. 3 wird analog Art. 7 aufgrund des Bundes\ngesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare erweitert, dies analog der Formulie\nrung in Art. 38 FSG. \n\nVI. Löschwasserversorqunq \nArt. 11: Technische Betriebe \nIn der Stadt Wil stellen die Technischen Betriebe die Löschwasserversorgung sicher (vgl. Art. 1 Reglement Was\nserversorgung vom 11.12.1991). Dieses Reglement gilt nach wie vor nur für das Gebiet der ehemaligen Stadt Wil \n(vgl. Fristverlängerung des Departements des Innern vom 7.12.2015). Auf dem ehemaligen Gemeindegebiet \nBronschhofen hat die politische Gemeinde Bronschhofen diese Aufgabe gemäss Art. 50 Abs. 2 FSG den beiden \nDorfkorporationen Bronschhofen und Rossrüti übertragen. Danach kann die politische Gemeinde unter entspre\nchender Kostenbeteiligung den Träger der Löschwasserversorgung verpflichten, das nötige Löschwasser sicher\nzustellen und die erforderlichen Anlagen zu errichten oder zu erweitern. \n\nDie Dorfkorporation Rossrüti hat sich per 1. Januar 2013 aufgelöst und ihre Aufgaben den Technischen Betrie\nben Wil übertragen, welche damit auch die Löschwasserversorgung für das ehemalige Korporationsgebiet Ross\nrüti übernommen hat. Demgegenüber liegt die Zuständigkeit in Bronschhofen weiterhin bei der Dorfkorporation \nBronschhofen. Im Löschwasservertrag zwischen der politischen Gemeinde Bronschhofen und der Dorfkorporati\non Bronschhofen vom 28. Juni 1995, welcher vom Departement des Innern gemäss Art. 15 Abs. 3 Gemeinde\nvereinigungsgesetz bis 1. Januar 2018 verlängert wurde, ist die Kostenbeteiligung der politischen Gemeinde an \nder Sicherstellung der Löschwasserversorgung durch die Dorfkorporation gemäss Art. 50 Abs. 1 FSG geregelt. \nFür die Löschwasserversorgung auf dem ehemaligen Gemeindegebiet Bronschhofen hat das Departement Ver\nsorgung und Sicherheit eine neue Vereinbarung erarbeitet, welche der Stadtrat am 5. April 2017 genehmigte. \nEine Sonderstellung nehmen im Weiteren die Gebiete Mörikon und Au/Riet ein, die heute von den Technischen \nBetrieben Münchwilen versorgt werden. Aufgrund der dezentralen Lage ist es zweckmässig, wenn diese Gebiete \nauch künftig von den Technischen Betrieben Münchwilen versorgt werden, denn eine Erschliessung von \nBronschhofen oder von Trungen aus ist unverhältnismässig. \n\nAufgrund der verschiedenen Träger der Löschwasserversorgung auf dem Gebiet der vereinigten Stadt Wil wird \ndeshalb in Abs. 1 des Reglementsentwurfs die grundsätzliche Zuständigkeit der Technischen Betriebe festge\nschrieben, soweit nicht eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft diese Aufgabe erfüllt, vorliegend die Dorf\nkorporation Bronschhofen sowie die Technischen Betriebe Münchwilen. Die Aufgaben und Pflichten gemäss \nAbs. 2 und 3 bleiben materiell unverändert. \n\nVernehmlassungsbeitrag SP Wil \nBei der Lösch wasserversorgung muss gewährleistet werden, dass die Bereitstellung der Hydranten sowohl in WH \nwie auch in Bronschhofen absolut gleich gehandhabt wird. Die SP verweist darauf, dass die TBW die Hydranten \nimmer spült, so dass bei einem Einsatz in Wil dies nicht mehr gemacht werden muss. Die Feuerwehrleute müss¬\nten sich darauf verlassen können, dass dies auch in Bronschhofen so ist. \n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nSeite 5 \n\nWürdigung Stadtrat \nIn Artikel 11 sind die Pflichten der Technischen Betriebe Wil betreffend Löschwasserversorgung festgehalten. Mit \nder Dorfkorporation Bronschhofen (DKB) besteht eine separate Vereinbarung vom 5. April 2017 über die Sicher\nstellung der Löschwasserversorgung innerhalb des Korporationsgebietes sowie auch für das umgrenzte Gebiet \nausserhalb des Korporationsgebietes. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Unterhalt und Wartung sowie \ndie regelmässige Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Hydranten alleinige Sache der DKB ist. Seit 14 Jahren \nist die Feuerwehr Region Wil auch zuständig in Bronschhofen und Rossrüti. Die direkte Nutzung des Löschwas\nsers ohne vorherige Spülung des Hydranten gab in dieser Zeit nie Probleme auf. \n\nArt. 12: Dorfkorporation (neu) \nDie Aufgaben und Zuständigkeiten der Dorfkorporation Bronschhofen richten sich nach ihrem Korporationsreg\nlement sowie dem von ihr erlassenen Wasserreglement. Gemäss Umgrenzungsplan versorgt die Dorfkorporation \nBronschhofen nicht nur Kunden innerhalb des Korporationsgebiets mit Wasser, sondern auch ausserhalb, näm\nlich in den Weilern Maugwil, Trungen und Dreibrunnen (vgl. Situationsplan blau umrandet). Rechtsgrundlage \ndafür ist Art. 2 lit. b Wasserreglement DKB, wonach sie Wasser an Kunden ausserhalb des Korporationsgebiets \nliefern kann. Diese Rechtsverhältnisse unterstehen indes nicht dem öffentlichen Recht und damit nicht dem Was\nserreglement, sondern dem privaten Vertragsrecht (Art. 5 Abs. 2 Wasserreglement DKB). Dies ist rechtlich rele\nvant für die Frage der Erhebung von Feuerschutzbeiträgen. Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die \neinmaligen und jährlich wiederkehrenden Feuerschutzbeiträge im Wasserreglement der Dorfkorporation gelten \nfür Grundeigentümer, die sich nur im Feuerschutz der Wasserversorgung befinden ohne ihrem Verteilnetz ange\nschlossen zu sein. Dies aber nur innerhalb des Korporationsgebiets und nicht ausserhalb. Damit ist es der Dorf\nkorporation verwehrt, in den ausserhalb des Korporationsgebiets mit Wasser versorgten Weilern Maugwil, Trun\ngen und Dreibrunnen öffentlich-rechtlich Feuerschutzbeiträge zu erheben. \n\nUm diese Rechtsungleichheit zu beheben und der Korporation die Erhebung von Feuerschutzbeiträgen auch \nausserhalb des Korporationsgebietes zu ermöglichen, wurde am 14.10.1999/6.1.2000 eine Vereinbarung zwi\nschen der politischen Gemeinde Bronschhofen und der Dorfkorporation Bronschhofen abgeschlossen. Damit \nwurde die Dorfkorporation ermächtigt, bei Eigentümern von Liegenschaften, die sie ausserhalb ihres Korporati\nonsgebietes mit Trink-, Brauch- und Löschwasser versorgen, Feuerschutzbeiträge zu erheben. Diese Vereinba\nrung ist rechtsetzender Natur, weil sie Wasserbezüger ausserhalb des Korporationsgebietes den Abgabebestim\nmungen des Wasserreglements DKB unterstellt. Konkret bedeutet dies, dass Grundeigentümer beitragspflichtig \nsind im abgegrenzten Gebiet, deren Objekte ausserhalb des Korporationsgebiets aber im Feuerschutz der Korpo\nration sind. Für die Beitragsbemessung sind die Bestimmungen von Art. 51 bis 56 des Wasserreglements DKB \nmassgebend. Die Feuerschutzbeiträge sind gemäss Art. 7 der Vereinbarung zweckgebunden zu verwenden. \n\nIn Art. 12 des Feuerschutzreglements wird die Dorfkorporation Bronschhofen deshalb ermächtigt, einmalige und \njährlich wiederkehrende Feuerschutzbeiträge ausserhalb des Korporationsgebietes zu erheben. Diese Bestim\nmung ist inhaltlich identisch wie die bisherige Vereinbarung und ersetzt letztere folgedessen (vgl. Art. 15). Auch \nfür die Bemessung der Beiträge gilt das jeweilige Wasserreglement. Damit kann wie bisher eine rechtsgleiche \nBehandlung innerhalb des von der Dorfkorporation Bronschhofen mit Löschwasser versorgten Gebiets sicherge\nstellt werden, unabhängig davon, ob dieses innerhalb oder ausserhalb des eigentlichen Korporationsgebiets \nliegt. Auf eine separate rechtssetzende Vereinbarung kann damit auch nach Auffassung des Rechtsdienstes der \nGebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen verzichtet werden. Der Verwaltungsrat der Dorfkorporation \nBronschhofen ist mit dieser Regelung ebenfalls einverstanden. \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\nSeite 6 \n\nArt. 13 und 14: Löschwasserbehälter (neu) \nDie TBW haben mit der Inkorporation der Dorfkorporation Rossrüti per 1. Januar 2013 die Wasser- und Lösch\nwasserversorgung für das Korporationsgebiet übernommen. Der Löschwasservertrag zwischen der ehemaligen \nGemeinde Bronschhofen und der Dorfkorporation Rossrüti vom 22.5728.5.1995 wurde deshalb vom Konstituie\nrungsrat als gegenstandslos erklärt. Im Gegensatz zur Dorfkorporation Bronschhofen war das Korporationsgebiet \nder ehemaligen Dorfkorporation Rossrüti flächenmässig identisch mit deren Versorgungsgebiet. Für das verblei\nbende Gemeindegebiet, das ausserhalb des ehemaligen Korporationsgebietes Rossrüti lag und von dieser auch \nnicht mit Wasser versorgt wurde (blaugrün schraffiert im Übersichtsplan), war die ehemalige politische Gemein\nde Bronschhofen zuständig für die Löschwasserversorgung gestützt auf Art. 49 FSG, soweit die Dorfkorporation \nRossrüti gestützt auf den Löschwasservertrag nicht zur Erschliessung verpflichtet war. Mit der Gemeindevereini\ngung ging diese Aufgabe per 1. Januar 2013 auf die vereinigte Stadt Wil über. \n\nPraktische Relevanz erhält dieser Aspekt in Zusammenhang mit den bestehenden Löschwasserbehältern in den \nWeilern und Höfen (Uerental, Untere Stöcken, Gampen, Hölzli und Tüfenwies) ausserhalb des ehemaligen Kor\nporationsgebiets Rossrüti. Diese stützen sich auf Art. 118 Abs. 3 W zum FSG, wonach in schwach besiedelten \nGebieten entweder Kleinlöschwasseranlagen oder stets betriebsbereite, geschlossene und frostsichere Feuerwei\nher (Löschwasserbehälter) zu erstellen sind. Solche Wasserbezugsorte sind auch dort zu schaffen, wo die Hydran\ntenanlage zu wenig leistungsfähig und ein Ausbau nicht oder nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand mög\nlich ist. Gemäss Art. 122 Abs. 4 VV zum FSG haben Gemeinden mit den Eigentümern von Löschanlagen oder \nden Trägern der Löschwasserversorgung Vereinbarungen über deren Wartung und den Unterhalt sowie über die \nKostentragung abzuschliessen, wenn diese Punkte nicht im Gemeindefeuerschutzreglement geordnet ist. Der \nStadtrat bevorzugt eine reglementarische Regelung im neuen Feuerschutzreglement. Danach sind gemäss Art. \n13 grundsätzlich die Eigentümer der Löschwasserbehälter verantwortlich, vorbehältlich einer anderslautenden \nRegelung mit der Stadt Wil. Damit kann den historisch gewachsenen unterschiedlichen Gegebenheiten bei den \nLöschwasserbehältern Rechnung getragen werden. In Art. 14 wird der Stadt Wil zudem hat Recht eingeräumt, \nvon den Grundeigentümern für Bauten und Anlagen, die sich im Feuerschutz eines Löschwasserbehälters befin\nden, einen jährlichen Feuerschutzbeitrag zu erheben, um die laufenden Unterhalts- und Wartungskosten sowie \nspätere Erneuerungskosten zu finanzieren. Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Grundeigentümer, die \nüber einen eigenen ausreichenden Feuerschutz verfügen, namentlich Löschwasserbehälter bei Einzelhöfen. Ent\nsprechend dem Legalitätsprinzip im Abgaberecht wird der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der \nAbgabe und die Bemessungsgrundlage in den Grundzügen im Feuerschutzreglement selbst geregelt. In Analogie \nzu den GVA-Bestimmungen betreffend Löschschutz für Gebäude ausserhalb der Bauzone wird eine maximale \nDistanz von 400m als beitragspflichtiges Einzugsgebiet genommen, wobei der Beitrag distanzmässig abgestuft \nwird. Als Bemessungsgrundlage wird der Gebäudezeitwert per 1. Januar des Beitragsjahres genommen. \n\nVernehmlassunasbeitrag SP Wil \nGemäss SP braucht es eine unabhängige Instanz, die kontrolliert, ob Löschwasserbehältnisse tatsächlich bereit\ngestellt sind. Bei Weilern, die über keine oder ungenügende Behältnisse verfügen, muss ein aufwendiger und \nzeitintensiver Wassertransport organisiert werden, der die Löscharbeiten zusätzlich verzögert. Deshalb ist eine \nKontrollinstanz unbedingt notwendig. \n\nWürdigung Stadtrat \nAm 20. Dezember 2001 besichtigten die Verantwortlichen der Gemeinde Bronschhofen mit dem Amt für Feuer\nschutz (AFS) des Kantons St. Gallen alle Weiler in Bronschhofen und Rossrüti, um die notwendigen Massnahmen \nzur Sicherstellung des Feuerschutzes zu prüfen und festzulegen. Mittlerweile sind die hängigen Pendenzen dar\naus umgesetzt, entweder mit einem Löschwasserbehälter oder einer Löschwasserleitung. Im Mai 2016 bestätigte \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\ndas AFS, dass auf dem vereinigten Stadtgebiet keine weiteren Löschwasserbehälter erstellt werden müssten. Für \nUnterhalt und Kontrolle der Löschwasserbehälter sind die Eigentümer verantwortlich. Dazu gehört auch die \nÜberprüfung des Füllstandes. Im Rahmen der Maschinistenausbildung der Feuerwehr Region Wil werden die \nLöschwasserbehälter lediglich im Turnus von etwa vier Jahren auf die Wasserentnahmefunktion geprüft. \n\nVII. Gefährdunqsklassen \nBisher Art. 12 bis 14 \nDie Bestimmungen über die Gebührenerhebung für besondere Massnahmen werden ersatzlos aufgehoben. Von \nder seit 1992 bestehenden Möglichkeit, Bauten und Anlagen Gefährdungsklassen zuzuteilen und vom Inhaber \neinmalige und wiederkehrende Gebühren für die Bereitstellung besonderer Massnahmen zu erheben, haben \nauch die Städte Gossau, Rapperswil-Jona und St. Gallen keinen Gebrauch gemacht, obwohl alle die Rechts\ngrundlage in ihren Reglementen haben bzw. hatten. Die Stadt St. Gallen hat 2011 diese Bestimmungen aufge\nhoben. \n\nBei den in Betracht fallenden Bauten und Anlagen handelt es sich um solche, die der eidgenössischen Störfall\nverordnung (SR 814.012) unterstehen oder andere Bauten und Anlagen mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Bei \ndiesen Bauten und Anlagen hat der Inhaber im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ohnehin dem Gefähr\ndungspotenzial entsprechend und im Sinne des Vorsorgeprinzips teils erhebliche und kostenintensive Massnah\nmen zu ergreifen. Die für eine flächendeckende Zuteilung notwendigen Abklärungen sind äusserst aufwendig, \nbenötigen fachliches Know-how und stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Kommt hinzu, dass die \nganze Einteilung praktisch keine nennenswerten Auswirkungen auf das Feuerwehrbudget haben würde. Admi\nnistrativ und auch mit Blick auf die Rechtssicherheit wären indes erhebliche Herausforderungen verbunden. Das \nkantonale Amt für Feuerschutz anerkennt denn auch, dass den Gemeinden die Festlegung und Begründung der \nGefährdungsklassen Probleme bereitet. \n\nVII. Schlussbestimmunqen \nArt. 15: Aufhebung bisherigen Rechts \nNebst den beiden geltenden Feuerschutzreglementen wird auch die Vereinbarung zwischen der Gemeinde \nBronschhofen und der Dorfkorporation Bronschhofen betreffend Erhebung von Feuerschutzbeiträgen ausserhalb \ndes Korporationsgebiets aufgehoben (vgl. Ausführungen dazu unter Art. 12 vorstehend). \n\nIm Weiteren wird auch das Perimeterreglement über die Neuerschliessung des Gewerbe- und Industriegebiets \nEschenau vom 19. November 1986 aufgehoben. Zweck des Reglements war die Finanzierung der speziell für die \nEinhaltung der Feuerlöschvorschriften im Gewerbe- und Industriegebiet Eschenau entstehenden Anlagekosten. \nDie Rechtsgrundlage für diese zusätzlichen Erschliessungsbeiträge aufgrund der Gefährdung bildet Art. 51 ff \nFSG. Der Erschliessungsbeitrag setzt sich zusammen aus dem Flächenbeitrag, dem Baukostenbeitrag und dem \nRisikobeitrag (Art. 6). Für die Anschlussgebühren findet das Reglement Wasserversorgung der TBW unverändert \nAnwendung wie auch in allen anderen Fragen, soweit im Perimeterreglement nichts anderes bestimmt ist. Der \nErschliessungsbeitrag gemäss Perimeterreglement ist mithin zusätzlich zu den Beiträgen und Gebühren gemäss \nReglement Wasserversorgung TBW zu leisten. \n\nDie Überprüfung des vom Perimeterreglement betroffenen Umgrenzungsgebietes zeigt, dass mit Ausnahme \neiner Parzelle zwischenzeitlich alle Grundstücke überbaut sind. Bei der fraglichen Parzelle handelt es sich indes \num die direkte Nachbarparzelle der Schmolz + Bickenbach AG und damit um eine kleine Landreserve zur Ge\nwährleistung der unternehmerischen Entwicklung. Mithin gehört sie faktisch zur bereits überbauten Parzelle. \nSomit sind die Voraussetzungen für eine ersatzlose Aufhebung des Perimeterreglements erfüllt, zumal im Regle-\n\n\n\n^t^STADTWIL \n\nSeite 8 \n\nment nur einmalige und nicht wiederkehrende Beiträge vorgesehen sind. Damit hat es seine praktische Bedeu\ntung verloren. Aufgrund des sachlich-inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Feuerschutzreglement (Finanzierung \nFeuerschutzanlagen im Gewerbe- und Industriegebiet) erfolgt deren Aufhebung mit dem Erlass des neuen Feuer\nschutzreglements. \n\nArt. 16: Referendum \nDas Feuerschutzreglement bedarf aufgrund des neuen Gemeindegesetzes keine kantonale Genehmigung mehr. \nDer zuständige Rechtsdienst der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen hat sich im Rahmen der \nverwaltungsinternen Vorprüfung zustimmend geäussert. \n\nDas Reglement ist ein rechtssetzender Erlass; ein zustimmender Beschluss des Stadtparlaments untersteht damit \ndem fakultativen Referendum. \n\nArt. 17: Vollzugsbeginn \nDas Reglement soll auf 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Die Kompetenz dafür liegt wie bisher beim \nStadtrat. \n\n5. F inanz ie l le A u s w i r k u n g e n \n\nIn der Gemeinderechnung der Stadt Wil ist für die Feuerwehr eine Spezialfinanzierung eingerichtet. Art. 39 FSG \nbestimmt, dass die Einnahmen aus der Feuerwehrabgabe ausschliesslich für Aufgaben nach dem Feuerschutzge\nsetz, d.h. die laufenden Ausgaben, Schuldentilgung und Reservebildung, verwendet werden dürfen. Der Stadtrat \npasst die Feuerwehrabgabe denn auch regelmässig dem aktuellen Bedarf der Spezialfinanzierung der Feuerwehr \nan. Dies erfolgte zuletzt per 1. Januar 2013, als auf den Zeitpunkt der Gemeindevereinigung der Bronschhofer \nTarif von 10 % auf das Wiler Niveau von 8 % reduziert wurde. Wil hatte bereits 2008 den Satz von 9 % auf 8 % \nreduziert. \n\nMit dem aktuellen Satz von 8 % flössen in den letzten zwei Jahren, abhängig vom jeweiligen steuerpflichtigen \nEinkommen der Feuerwehrpflichtigen, zusammen Fr. 46'000 Franken in die Spezialfinanzierung Feuerwehr. In \nden Jahren 2014 und 2013 waren es 163'000 bzw. 183'000 Franken. Ende 2016 befanden sich in der Spezialfi\nnanzierung Reserven in der Höhe von 1,909 Mio. Franken. Dank dieser Reserve kann heute die Aussage gemacht \nwerden, dass die Feuerwehrabgabe - selbst nach der Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags an den SVRW per \n1.1.2017 - auch nach dem Bau des neuen Betriebsgebäudes mittel- bis langfristig beibehalten werden kann. \n\n6. Z u s t ä n d i g k e i t e n \n\nFür den Erlass des Feuerschutzreglements ist in Anwendung von Art. 3 ff. Gemeindegesetz (sGS 151.2) sowie \nArt. 27 Abs. 3 lit. a der Gemeindeordnung das Stadtparlament zuständig. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse über rechtssetzende Reglemente dem \nfakultativen Referendum. \n\nEine kantonale Genehmigung ist auf Grund des Gemeindegesetzes nicht erforderlich. \n\n\n\n» S T A D T WIL \n\nSeite 9 \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann Hansjörg Baurrjperger \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n- Entwurf Feuerschutzreglement \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. November 2021  \n\nInterpellation 281, Christina Rüdiger, SVP \neingereicht am 30.09.2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nZertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek - Online-Ausleihe \n\n \nChristina Rüdiger, SVP, reichte am 30. September 2021 mit sechs Mitunterzeichnenden eine dringliche Interpella-\ntion zum Thema "Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek - Online-Ausleihe"und wünscht die Beantwortung von \nsechs Fragen. Am 27. Oktober 2021 wurde die Interpellation vom Präsidium als nicht dringlich eingestuft.  \n \n \nBeantwortung \n \nVorbemerkung \nDie Interpellation bezieht sich auf den Abholservice von physischen Medien, den die Stadtbibliothek während des \nLockdowns angeboten hatte, wobei Papier-Taschen mit reservierten Medien ausserhalb der Bibliothek deponiert \nwurden. Daneben bietet die Stadtbibliothek über die "Digitale Bibliothek Ostschweiz" (dibiost) die Möglichkeit, \ndigitale Medien online auszuleihen (Online-Ausleihe). Sie wird von der Stadtbibliothek Wil seit 2008 angeboten \nund seit Beginn der Corona-Beschränkungen noch häufiger genutzt als sonst. \n \n1. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wie viele Personen den Abholservice in dieser Übergangszeit bis jetzt in An-\nspruch nehmen wollten, in der die Zertifikatspflicht gilt? \n \nSeit dem 13. September 2021 bzw. der Covid-Zertifikatspflicht haben zwölf Benutzerinnen und Benutzer vom \nAngebot des sogenannten Abholservices Gebrauch gemacht. Die Bücher wurden jeweils an der Ausleihtheke aus-\ngehändigt. Die Stadtbibliothek hat eine Woche nach Beginn der Zertifikatspflicht zusätzlich die Möglichkeit ge-\nschaffen, bestellte Medien auch direkt vor dem Haupteingang abholen zu können (für Personen ohne Zertifikat). \nDiese Dienstleistung wurde aber bisher kaum in Anspruch genommen. \n \nIn der Stadtbibliothek haben die Benutzerinnen und Benutzer direkten Zugang zu Büchern und anderen Medien. \nEntweder rund um die Uhr über die "Digitale Bibliothek" oder über die Online-Reservationen. Die Reservation von \nMedien über den Online-Katalog (und diese durch eine dritte Person abholen zu lassen) war auch zum Zeitpunkt \nder Einführung der Zertifikatspflicht am 13. September 2021 möglich. In der ersten Woche mussten die Biblio-\ntheksprozesse angepasst werden. Dies erforderte ein flexibles und effizientes Verhalten des ganzen Bibliotheks-\nTeams, da gleichzeitig der ordentliche Bibliotheksbetrieb aufrechterhalten werden musste. Vor diesem Hintergrund \nhat die Stadtbibliothek der Kundschaft ohne Zertifikat im Sinne einer effizienten Sofortmassnahme empfohlen, die \nAbholung der Bücher durch eine Person mit Zertifikat bzw. unter 16 Jahren zu organisieren.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass es möglich sein sollte, in einzelnen Fällen den Abholservice zu \nermöglichen und den betreffenden Leuten ihre Bestellungen an der Tür auszuhändigen? \n \nDer Stadtrat ist ebenfalls dieser Meinung. Wie in Ziff. 1 erwähnt, hat die Stadtbibliothek in diesem Zusammenhang \nbereits eine Lösung gefunden. Wobei der Begriff «an der Tür auszuhändigen» extensiv auszulegen ist. \n \n3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass es einer Spaltung in der Wiler Bevölkerung entgegenwirken würde, wenn \nnach Möglichkeiten gesucht wird, auch Ungeimpften den Service der Bibliothek zu ermöglichen? \n \nDie Stadtbibliothek sieht sich als Serviceorganisation für die gesamte Wiler Bevölkerung. Sie hält sich in Erfüllung \ndieser Aufgabe an die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorgaben des Bundesrates. Im Bestreben, ihre Aufgabe \nmöglichst effizient zu erfüllen, suchen die Mitarbeitenden der Stadtbibliothek laufend und zeitnah nach Möglich-\nkeiten, sämtliche Kundinnen und Kunden optimal zu bedienen. \n \n4. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass es unzumutbar ist, sich jedes Mal, wenn man online ein Buch ausleihen \nmöchte, testen zu müssen? Es wird irgendwann auch zu einer finanziellen Belastung, insbesondere, wenn die Tests \nab 1. Oktober 2021 nicht mehr gratis sind und somit eine soziale Ungleichheit geschaffen wird. \n \nWie in Ziff. 1 bereits erwähnt, wurde zeitnah ein Abholservice auch für Personen ohne Zertifikat eingeführt. Somit \nkann sich jede und jeder ein Buch ausleihen, ohne sich testen oder impfen zu lassen. \n \n5. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Stadt Wil den gleichen Service anbieten können sollte wie \nbeispielsweise St. Gallen oder viele andere Ortschaften in der unmittelbaren Umgebung? \n \nSeit Anbeginn der Zertifikatspflicht haben sich die Bibliotheken im Kanton St.Gallen zeitnah an die neuen Gege-\nbenheiten und Bedürfnisse angepasst. So hat die Stadtbibliothek gut innerhalb einer Woche ähnliche Dienstleis-\ntungen anbieten können wie beispielsweise die Bibliotheken in der Stadt St.Gallen. Die zeitnahe Umsetzung einer \nzusätzlichen Dienstleistung wie Abholservice oder Lieferdienst hängt von der Grösse der jeweiligen Bibliothek, den \ngegebenen Örtlichkeiten und von den personellen Ressourcen ab. Jede Bibliothek hat somit im Einzelfall für sich \ndie optimalste Lösung gefunden, die verschiedenen Bedürfnisse der Kundschaft im Rahmen der Zertifikatspflicht \nzu befriedigen. \n \n6. Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass grundsätzlich eine Diskriminierung von Menschen, die kein Zertifikat \nhaben, vermieden werden sollte? \n \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Dienstleistungen der Stadt Wil von allen in gleicher Weise genutzt \nwerden können. Dabei hält sich die städtische Verwaltung an die Vorgaben von Bund und Kanton. Die Gegeben-\nheiten im Einzelfall sind pragmatisch und angemessen zu berücksichtigen. An diese Vorgaben hat sich die Stadt-\nbibliothek nach Meinung des Stadtrates gehalten. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nStadt Wil \n \n  \n\nDario Sulzer \nStadtpräsident Stellvertreter \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellvertreter  \n\n \n \n \n\n\n\tDnterpellation 281, Zerfitikatspflicht\n\tDnterpellation 281, Zerfitikatspflicht\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n17. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nLeitbild Menschen mit Behinderungen der Stadt Wil: \nEvaluation & Erneuerung \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Bericht über das "Leitbild Menschen mit Behinderungen der Stadt Wil: Evaluation & Erneue-\n\nrung" sei zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n2. Das Postulat "Inklusionsstadt Wil" von Silvia Ammann, SP, sei als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \nZusammenfassung \n \nDas Stadtparlament hat den Stadtrat beauftragt, das Leitbild «Menschen mit Behinderungen» aus dem Jahr 2018 \nzu evaluieren, zusätzliche Handlungsempfehlungen vorzuschlagen und dem Parlament Bericht zu erstatten. Die \nKommission Gesundheit, Alter, Behinderung stellt fest, dass 15 von 20 Massnahmen/Empfehlungen umgesetzt \nsind oder sich in Umsetzung befinden. Die Ziele des überarbeiten Leitbildes 2025-2030 orientieren sich am bishe-\nrigen Leitbild. Neu ist, dass die Ziele den verschiedenen Handlungsfeldern gemäss UN-BRK zugeordnet werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n2018 hat die Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung (GAB) erstmalig die Grundzüge einer städtischen \nBehindertenpolitik formuliert und konkrete Vorschläge im Hinblick auf eine behindertengerechte Stadt gemacht. \nAuf Antrag der Kommission hat der Stadtrat das Leitbild Menschen mit Behinderungen1 am 25. September 2018 \nverabschiedet und die Departemente mit deren Umsetzung beauftragt. Es war geplant, das Leitbild erstmalig im \nJahr 2021 auf seine Gültigkeit zu überprüfen, anzupassen und mit neuen Schwerpunkten zu ergänzen. Diese \nÜberprüfung wurde bis dahin nicht in Angriff genommen. \n \nAm 31. August 2022 hat Silvia Ammann, SP, hat zusammen mit acht Mitunterzeichnenden die Motion "Inklusi-\nonsstadt Wil"2 zum Thema Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Stadt Wil einge-\nreicht. Der Stadtrat solle aufzeigen, wie die UN-BRK in der Stadt Wil umgesetzt und Personen mit Beeinträchtigun-\ngen Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglicht wird. \n \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort vom 26. Oktober 2022 beantragt, die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln \nund erheblich zu erklären und für die Durchführung einer externen Analyse sei ein Kredit von Fr. 30'000.-- zu \nbewilligen. \n \nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 10. November 2022 einem Antrag der SVP-Fraktion den Vorzug \ngegeben, wonach die Motion in ein Postulat mit geändertem Wortlaut und geändertem Titel «Evaluation Leitbild \nMenschen mit Behinderungen» umzuwandeln und erheblich zu erklären sei:  \nDas von der stadträtlichen Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung im Jahr 2018 erstellte «Leitbild Menschen \nmit Behinderung» sei einer Evaluation mit dem Fokus auf die sechs Handlungsfelder des Leitbildes zu unterziehen. \nEs soll überprüft werden, inwiefern die in den sechs Handlungsfeldern formulierten Massnahmen umgesetzt wor-\nden sind. Zudem sind die Gründe für etwaige nicht oder nur teilweise realisierte Massnahmen zu ergründen. \nZusätzlich kann der Bericht Handlungsempfehlungen vorschlagen. \n \nGemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments3 hat der Stadtrat den erteilten Auftrag beförderlich auszuführen. \nIst ein Postulat seit mehr als zwei Jahren anhängig, so begründet er die Verzögerung und stellt Antrag für das \nweitere Vorgehen. \n \nInklusives Wording \nDer Bund und das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)4verwenden konsequent den Ausdruck «Menschen \nmit Behinderungen». Auch Fachorganisationen wie Pro Infirmis verwenden diesen Ausdruck. «Behinderung» ist \neine neutrale Bezeichnung und wird vom Grossteil der Menschen mit Behinderungen als Selbstbezeichnung ver-\nwendet.5 Die Stadt Wil übernimmt diesen Ausdruck in seinem Leitbild. \n \n  \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/1873453/Leitbild_Behinderung.pdf \n2 https://www.stadtwil.ch/politbusiness/1638211 \n3 sSR 151.1 \n4 SR 151.3 \n5 https://www.myability.org/wissen/inklusion-unternehmen/erfolgsfaktoren/inklusives-wording# \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n2. Fahrplan Evaluation und Erneuerung Leitbild \n \nEine Arbeitsgruppe führte die Evaluation des Leitbildes durch und machte z.H. der Kommission Vorschläge für \nüberarbeitete Ziele und Massnahmen. Die Berichterstattung an das Stadtparlament soll bis Ende 2024 erfolgen. \n \n3. April 2023 Kenntnisnahme Stand der Umsetzung per Ende 2022 (Kommission) \n Auftrag an Arbeitsgruppe (AG) \n Zusammensetzung: Hansueli Salzmann, Irene Blättler, Franz Schibli, Thomas Linde-\n\nmuth (Vertreter Heimstätten Wil), Marc Bilger, Dario Sulzer \n \n5. September 2023 1. Sitzung Arbeitsgruppe: Evaluation Umsetzung Massnahmen \n Evaluation Ziele/Massnahmen Leitbild 2018 \n Vorschläge Übernahme bestehende Massnahmen für Leitbild 2024 \n Vorschläge neue Massnahmen/Handlungsempfehlungen für Leitbild 2024 \n \n13. Dezember 2023 2. Sitzung Arbeitsgruppe \n Besprechung/Weiterentwicklung Entwurf \n \n22. April 2024 Kommission GAB: Vorstellung Bericht \n \nSeptember 2024 Interne Vernehmlassung Departemente \n \n29. Oktober 2024 Kommission GAB: Diskussion Massnahmen / Verabschiedung Leitbild z.H. Stadtrat \n \nDezember 2024 Stadtrat: Genehmigung Leitbild und Bericht und Antrag an das Stadtparlament \n \nAnschliessend Parlamentarischer Prozess, Beratung Bericht im Stadtparlament \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n3. Evaluation Leitbild 2018 \n \nPer Ende 2023 sind 10 von 20 Massnahmen/Empfehlungen umgesetzt _ und weitere fünf befinden sich in Umset-\nzung _. Fünf Massnahmen wurden noch nicht umgesetzt _. Der Stand der Umsetzung präsentiert sich wie folgt: \n \nMenschen mit Behinderung können sich im (öffentlichen) Verkehr möglichst frei bewegen. \nMassnahme (M) /  \nEmpfehlung (E) \n\nStand Umsetzung Handlungsbedarf \n\nDer Zugang zu den Bus-\nhaltestellen sowie das Ni-\nveau der Haltestellenkan-\nten sind behindertenge-\nrecht auszugestalten. \n(M/E) \n\n Bushaltestellen Stadtgebiet: Das Buskon-\nzept wird umgesetzt. Auf Gemeindestras-\nsen sind 20 Haltekanten umgebaut. Es fol-\ngen laufend weitere Erneuerungen. \nProjekt Bahnhofplatz/Allee: Erneuerung \nBusbahnhof, Mitwirkung (2022), Umset-\nzung unbekannt. \n\nJa. Gesetzliche Verpflichtung. Adap-\ntierte Wiederaufnahme von Mass-\nnahme in neues Leitbild, auch wenn \nZuständigkeit teilweise beim Kanton \nliegt. \n→Mit BUV und BUD ist zu klären, \ninwiefern der Umbau weiterer Hal-\ntestellen priorisiert wird. Sind BUV \nund BUD auf Hinweise bzgl. der \nWichtigkeit von einzelnen Anlagen \nvonseiten Procap/GS angewiesen? \n\nDie barrierefreie Zugäng-\nlichkeit bei den Zügen der \nSBB ist zu verbessern. (E) \n\n Neues Rollmaterial eingeführt (2018); Um-\nbau Bahnhof für stufenfreies Einsteigen in \ndie Züge ist abgeschlossen (2023) \nAngebotskonzept 2035: Ausbau Wil zu \nVollknoten, bessere Anschlusssituation, \nkürzere Wartezeiten, drei stündliche \nSchnellzüge gesteigert werden, Viertel-\nstundentakts Wil-St.Gallen \n\nNein. \n\nDer Zugang zu den Per-\nrons von der Hauptunter-\nführung Ost mit Rampe  \noder Lift ist zu prüfen. (E) \n\n Projekt ZEB Bahnhof Wil ist umgesetzt \n(2023): Erneuerung/Verlängerung Gleisan-\nlagen, neue Rampe zu Gleisen 2/3, Lift zu \nGleisen 4/5 \n\nNein. \n\nDie Angestellten im öf-\nfentlichen Verkehr sind \nauf die Bedürfnisse von \nMenschen mit einer Be-\nhinderung zu sensibilisie-\nren. (E) \n\n \n \n\nJa. Wiederaufnahme von Mass-\nnahme in neues Leitbild, auch wenn \nder Handlungsspielraum Stadt als \nBestellerin eher klein ist. \n→Empfehlung an Bus Ostschweiz, \nSensibilisierungskampagne von Pro-\ncap zu buchen. \n\n \nMenschen mit Behinderung können sich im öffentlichen Raum möglichst frei bewegen. \nBei wichtigen Strassen-\nübergängen sind Trot-\ntoirabsenkungen zu prü-\nfen. (M) \n\n Sämtliche Anpassungen spricht das Tief-\nbauamt mit Procap ab. Die Zusammenar-\nbeit funktioniert gut. Übergänge werden \nnicht systematisch abgesenkt. Stadt/Kan-\nton sind auf Hinweise von Betroffenen an-\ngewiesen. \n\nNein. \n\nDie Steigung von Rampen \nist zu überprüfen. (M) \n\n Erfassung durch Heimstätten im Rahmen \nProjekt mit Pro Infirmis erfolgt (2016) \n\nJa. Massnahme allgemeiner halten. \n→Nachführung und Neuerfassung \nder Informationen zur Zugänglich-\nkeit mit Pro Infirmis (2024). \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDie Länge der Grünpha-\nsen bei Fussgängerampeln \nist zu überprüfen. (E) \n\n Hoheit liegt beim Kanton. BUV meldet \nSchwierigkeiten oder Bedürfnisse dem \nKanton; wo möglich erfolgen Anpassun-\ngen.  \n\nNein. \n\nBei Neu- und Umbauten \nsind behindertengerechte \nSanitäranlagen mit Eu-\nrokey System einzurich-\nten. (M) \n\n WC-Anlagen mit Eurokey-System sind am \nBahnhof und im Coop umgesetzt. \n\nDaueraufgabe. \n\n \nDer Zugang zu öffentlichen städtischen Gebäuden ist durch bauliche und technische Massnahmen si-\nchergestellt. \nBei Neu- und Erneue-\nrungsbauten sind die ge-\nsetzlichen Normen und \nVorschriften (SIA 500) an-\nzuwenden. (M) \n\n Die Normen werden angewendet und ide-\nalerweise bei Handlungsbedarf mit Erneue-\nrungsarbeiten verknüpft. \n\nNein. \n\nBestehende städtische \n(und kantonale) Bauten \nsind auf ihre Barrierefrei-\nheit hin zu prüfen. (M/E) \n\n Erfassung POIS durch Heimstätten im Rah-\nmen Projekt mit Pro Infirmis (2016); \nProjekt Liftsanierung Rathaus mit dem Ziel \nder barrierefreien Zugänglichkeit aller öf-\nfentlichen Geschosse (Parlamentsbeschluss \nvom 4. April 2024, Umsetzung pendent). \n\nJa. Verschiedene städtische Ge-\nbäude sind nach wie vor nicht barri-\nerefrei (u.a. verschiedene Schulhäu-\nser, Tagesstruktur, Turnhallen). Eine \nÜbersicht über die barrierefreien \nund nicht-barrierefreien Gebäude \nwäre hilfreich. \nEine Stiftung finanziert Tele-\nskoprampen. und Handläufe. Im \nRahmen des Projekts 2024 mit Pro \nInfirmis sollen Ladenbesitzer auf die-\nses Angebot aufmerksam gemacht \nwerden. \n\n \nDie Stadt unterstützt Massnahmen zum selbstbestimmten Wohnen. \nBei Neu- und Erneue-\nrungsbauten sind die ge-\nsetzlichen Normen und \nVorschriften (SIA 500) an-\nzuwenden. (M) \n\n Bei Erneuerungen/Ersatz von öffentlichen \nBauten wird die Norm zwingend ange-\nwendet. Bei privaten Bauten wird im Rah-\nmen der Bauberatung auf diese Norm ver-\nwiesen. Information von privaten Bauwilli-\ngen durch ein Faktenblatt (2021). \n\nNein. \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nDas Angebot an er-\nschwinglichen behinder-\ntengerechten Wohnungen \nist zu verbessern. (M) \n\n Stadtrat hat Auftrag erteilt zur Erarbeitung \neiner Rechtsgrundlage für eine aktive Bo-\ndenpolitik in Wil (2020). Die Vorlage für \ndie Ausweiterung der Finanzkompetenzen \nfür den Liegenschaftenerwerb ist ans Par-\nlament überwiesen (2023; Volksabstim-\nmung am 24.11.2024). \nEs werden in den nächsten Jahren viele \nneue Alterswohnungen realisiert, die auch \nfür jüngere Menschen mit einer Behinde-\nrungen oder mit Pflegebedarf zugänglich \nsein sollen: Quartierzentrum City Thurvita: \n32 Alterswohnungen, grossmehrheitlich \nEL-fähig (2026); Sanierung/Erweiterung AZ \nSonnenhof: 32 Alterswohnungen (2027); \nQuartierzentrum Bronschhofen Thurvita: \n80 Wohnungen, davon 35 Alterswohnun-\ngen (Realisierungszeitpunkt offen) \n\nNein. \n\nDer Abend- und Notfall-\ndienst der Spitex ist auszu-\nbauen. (M) \n\n Einführung 24-Stundenspitex durch Thur-\nvita (2016) \n\nNein. \n\n \nDie Stadt informiert Betroffene und Bevölkerung über ihre Aktivitäten im Behindertenbereich. \nDie Stadt informiert trans-\nparent bezüglich ihrer Be-\nmühungen im Umgang \nmit dem Thema Behinde-\nrung. (M) \n\n Medienmitteilung zum Projekt mit Pro In-\nfirmis 2016 und 2017. \n\nJa. Medienmitteilung für Ende 2024 \nplanen. \n\nEin Ratgeber für Men-\nschen mit einer Behinde-\nrung wird erstellt. (M) \n\n Die Broschüre Angebote für Menschen mit \neiner Behinderung ist erstellt. Letztes Up-\ndate 8. Juli 2022. \n\nNein. \n\nEine städtische Anlauf-\nstelle wird installiert. (M) \n\n Bis jetzt ist keine Anlaufstellen bezeichnet. Ja. \n\n \nPolitik, Verwaltung und Bevölkerung sind für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sensibilisiert. \nDie Kommission GAB trifft \nsich jährlich mit Vertrete-\nrinnen und Vertretern des \nDepartements Bau, Um-\nwelt und Verkehr. (E) \n\n 2017, 2020, 2023 geplant Ja. Institutionalisierung anstreben. \n\nEin kommunaler Aktions-\n/Massnahmenplan zur \nUmsetzung der entworfe-\nnen Ziele wird entwickelt. \n(E) \n\n 2015: Praxisprojekte FHS St.Gallen; 2016: \nBeginn Erarbeitung Grundlagen Leitbild; \n2017 Verabschiedung GAB, Vernehmlas-\nsung BUV; 2018 Verabschiedung SR \n\nJa. Neufassung Leitbild 2024. \n\nBetroffene Menschen mit \nBehinderung und deren \nAngehörige werden in \nProzesse miteinbezogen. \n(M/E) \n\n Behindertenorganisationen und Betroffene \nsind in Kommission vertreten, Interviews \nmit Betroffenen im Rahmen der Praxispro-\njekte FHS St.Gallen (2015). \n\nJa. \nEinbezug Institutionen/Betroffene \nbei Neufassung Leitbild 2024. \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit \nFachpersonen ist zu insti-\ntutionalisieren. \n\n \n \n\nJa. Einmal pro Jahr sollen die gros-\nsen Bauprojekte mit Procap/PS/PI \nbesprochen und gemeinsam Hand-\nlungsbedarf evaluiert werden. \n\n \nWeitere Themen \nDas Leitbild basiert zwar auf den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behin-\nderungen (UN-BRK)6, in den Handlungsfeldern und Massnahmen wird die BRK aber nicht oder nur ungenügend \nabgebildet. Im neuen Leitbild soll dieser Bezug und das Bekenntnis zur BRK klar sichtbar sein. \n \nDas Behindertengleichstellungsgesetz7 (BehiG), dessen Zweck es ist, den Verfassungsauftrag (Art. 8 Abs. 4 BV) zu \nkonkretisieren und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verringern, enthält \nVorschriften, wie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden \nsoll. Dafür sieht es Massnahmen in auch für Gemeinden relevanten Bereichen vor: Bauten und Anlagen, Öffentli-\ncher Verkehr, Dienstleistungen, Schule, Aus- und Weiterbildung. \n \nDer Wirkungsbericht Behindertenpolitik des Kantons St. Gallen8 formuliert Lebens- und Querschnittsbereiche. Al-\nlenfalls können diese als Orientierung dienen. \n \nDas bisherige Leitbild beinhaltet Massnahmen (hier kann die Stadt in eigener Kompetenz und Zuständigkeit aktiv \nwerden) und Empfehlungen (bei Zuständigkeiten bspw. des Kantons). Künftig soll das Leitbild auf Massnahmen \nfokussieren, die in der Zuständigkeit der Stadt umgesetzt werden können. \n \n \n4. Struktur Leitbild 2025 \n \nFünf Artikel der BRK sind für Gemeinden und ihre Dienstleistungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen \nvon besonderer Wichtigkeit. Ziel ist es, die im Leitbild definierten Massnahmen dieser Basis zuzuordnen. Einerseits \nsoll dies aufzeigen, in welchen Bereichen die Stadt bereits in der Umsetzung der UN-BRK fortgeschritten ist. An-\ndererseits zeigt es aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht. Folgende Artikel der BRK sind von Bedeutung: \n \nArt. 9 Zugänglichkeit \nUm Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensberei-\nchen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Massnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behin-\nderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommu-\nnikation, einschliesslich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Ein-\nrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie \nbereitgestellt werden, zu gewährleisten. \n \nArt. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft \nDie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, \nmit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und \n\n                                                \n6 SR 0.109 \n7 SR 151.3 \n8 https://www.sg.ch/gesundheit-soziales/soziales/behinderung/behindertenpolitik/_jcr_content/Par/sgch_downloadlist/Down-\nloadListPar/sgch_download.ocFile/Wirkungsbericht%20Behindertenpolitik.pdf \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\ngeeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbe-\nziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. \n \nArt. 24 Bildung \nDie Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne \nDiskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten \nein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen. \n \nArt. 27 Arbeit und Beschäftigung \nDie Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet \ndas Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen \nund für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenom-\nmen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschliesslich für \nMenschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschliesslich \ndes Erlasses von Rechtsvorschriften.  \n \nArt. 30 Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport \nDie Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am \nkulturellen Leben teilzunehmen. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinde-\nrungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu \nnutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft. Die Vertragsstaaten unterneh-\nmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von \nRechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Men-\nschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen. Menschen mit Behinderungen haben, gleichberech-\ntigt mit anderen, Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen \nIdentität, einschliesslich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur. Mit dem Ziel, Menschen mit Behinde-\nrungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die \nVertragsstaaten geeignete Massnahmen. \n \n \n5. Handlungsfelder und Massnahmen 2025-2030 \n \nDen Handlungsfeldern gemäss UN-BRK werden Ziele und Massnahmen zugewiesen. Die Ziele orientieren sich am \nLeitbild Menschen mit Behinderungen 2018. Neu ist, dass die Ziele verschiedenen Handlungsfeldern zugeordnet \nwerden können. \n \nDer Umsetzungshorizont wird auf fünf Jahre festgelegt, er geht somit über die Legislatur hinaus, was die spätere \nAuswertung und Überarbeitung des Leitbildes erleichtern soll. Bei jeder Massnahme sind die beteiligten Departe-\nmente angegeben und festgehalten, wer den Lead hat. Die Kosten der einzelnen Massnahmen sind noch nicht \nbeziffert und sind via Budget, Stadtrats- oder Parlamentsbeschluss zu bewilligen. Bei der Beseitigung von Hinder-\nnissen in öffentlich zugänglichen Bauten oder Anlagen, bei einem Umbau oder einer Renovation, ist zudem das \nPrinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten (Art. 11f BehiG). \n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nZugänglichkeit \nMenschen mit Behinderungen können sich im öffentlichen Verkehr möglichst frei bewegen. \n• Der Zugang zu den Bushaltestellen sowie das Niveau der Haltestellenkanten sind behindertengerecht auszuge-\n\nstalten. Es wird eine Prioritätenliste erstellt (BUV, 2025). \n• Bis der Neubau des Bahnhofplatzes realisiert werden kann, sollen provisorische Lösungen für hindernisfreie \n\nHaltekanten gefunden werden. Dazu wird ein Treffen mit den Stakeholdern (Grundeigentümerin, Busbetreiber, \nAmt für öffentlichen Verkehr, Tiefbau Stadt Wil, Vertretung Behindertenorganisationen) einberufen (BUV, \n2026). \n\n• Die Angestellten im öffentlichen Verkehr sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung zu sensi-\nbilisieren (GS/BUV, 2025). \n\n \nMenschen mit Behinderungen können sich im öffentlichen Raum möglichst frei bewegen \n• Es wird ein Sitzbankkonzept9 erstellt und die Sitzgelegenheiten im Stadtzentrum systematisch erfasst (GS/BUV, \n\n2025). Erste Verbesserungen sind umgesetzt (BUV, 2026). \n• Fehlende Handläufe im Stadtzentrum werden erfasst und Verbesserungen sind umgesetzt (GS/BUV, 2026). \n• Die Steigungen von Rampen werden überprüft (GS, 2024/25) und wenn möglich angepasst. \n \nDer Zugang zu städtischen Gebäuden ist durch bauliche und technische Massnahmen sichergestellt. \n• Bestehende öffentliche Gebäude und Angebote sind auf ihre Barrierefreiheit hin zu prüfen (GS/BUV 2025) und \n\nim Rahmen der Verhältnismässigkeit anzupassen. \n• Schul- und Tagesstrukturbauten sind auf ihre Barrierefreiheit hin zu prüfen und verhältnismässige Massnahmen \n\numzusetzen (BS/BUV, 2026). \n• Die Stadtverwaltung ist für eine behindertengerechte Möblierung des öffentlichen Raumes und der städtischen \n\nVerwaltungsgebäude sensibilisiert. Eine Schulung für die zuständigen Abteilungen hat stattgefunden (GS/BUV \n2026). \n\n• Die Planungsinstanzen setzen die Auflagen für einen uneingeschränkten Zugang auch bei provisorischen Bau-\nten um (BUV/DIK, 2025). \n\n \nMenschen mit Behinderungen haben Zugang zu allen relevanten Informationen. \n• Die Inhalte der städtischen Webseite sind auch für Nutzerinnen und Nutzer mit visuellen, auditiven, motori-\n\nschen oder kognitiven Einschränkungen zugänglich. Die Stadt Wil erfüllt den internationalen Standard für bar-\nrierefreie Web-Inhalte WCAG (FV, 2025). \n\n• Schriftliche Informationen wie Abstimmungsbroschüren und ausgewählte Merkblätter, Flyer, Prospekte etc. \nkönnen in Leichte Sprache10 übersetzt werden (SR, 2026). \n\n• Die Stadt schafft Anreize, dass Anbieter ausgewählte Kurse auch in Leichter Sprache anbieten (GS, 2026). \n• Die Fachpersonen der Fachstelle Kommunikation sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen \n\nsensibilisiert (FV, 2026). \n• Bei städtischen Dienstleistungen steht, auf rechtzeitige Anfrage hin, eine Gebärdensprachdolmetscherin zur \n\nVerfügung (alle Departemente, 2026). \n \n  \n\n                                                \n9 https://zepra.info/files/content/06_programme_projekte/gemeinde_bewegt/faktenblatt4_gemeinde-bewegt_sitzbankkon-\nzept.pdf \n10 https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/ebgb/informationen-in-leichter-sprache.html \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nPolitik, Verwaltung und Bevölkerung sind für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sensibilisiert. \n• Eine Delegation der Kommission GAB trifft sich jährlich mit Vertreterinnen und Vertretern des Departements \n\nBau, Umwelt und Verkehr zu einem Austausch (GS/BUV, 2025ff). \n• Die Zusammenarbeit der Verwaltung mit Fachorganisationen ist institutionalisiert (GS/BUV/FV/DIK, 2026). \n \nUnabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft \nDie Stadt unterstützt Massnahmen zum selbstbestimmten Wohnen. \n• Das Angebot an hindernisfreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Menschen im Alter wird \n\nverbessert (GS/FV/BUV, 2027). \n \nDie Stadt informiert Betroffene und Bevölkerung über ihre Aktivitäten im Behindertenbereich. \n• Die Stadt informiert transparent bezüglich ihrer Bemühungen im Umgang mit dem Thema Behinderung (GS/FV, \n\n2024ff). \n• Eine städtische Anlaufstelle wird bezeichnet (GS, 2024). \n \nPolitik, Verwaltung und Bevölkerung sind für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sensibilisiert. \n• Menschen mit Behinderung werden bei der Evaluation und Überarbeitung des kommunalen Leitbildes mitein-\n\nbezogen (GS, 2023/24). \n \nBildung \nPolitik, Verwaltung und Bevölkerung sind für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sensibilisiert. \n• Die Angestellten im öffentlichen Verkehr sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit einer Behinderung zu sensi-\n\nbilisieren (GS/BUV, 2025). \n \nDie Stadt fördert den Zugang zu Bildungsangeboten für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörige. \n• Die Stadt fördert und unterstützt Bildungsangebote für Betroffene und Angehörige (GS, 2026). \n• Die Stadt schafft Anreize, dass Anbieter ausgewählte Kurse auch in Leichter Sprache anbieten (GS, 2026). \n \nArbeit und Beschäftigung \nPolitik, Verwaltung und Bevölkerung sind für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert. \n• Die Stadt fördert Inklusionsarbeitsplätze und entwickelt in der Stadtverwaltung Arbeitsplätze für Menschen mit \n\nBehinderungen (PD/GS, 2025). \n \nTeilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport \nPolitik, Verwaltung und Bevölkerung sind für die Anliegen von Menschen mit Behinderung sensibilisiert. \n• Ein Leitfaden, wie barrierefreie Veranstaltungen geplant werden, wird zur Verfügung gestellt (DIK/BS/GS, \n\n2026). \n \nDie Stadt fördert den Zugang zu Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten für Menschen mit Behinderungen. \n• Die Stadt unterstützt Vereine in ihren Bestrebungen, auch Angebote für Menschen mit Behinderungen anzu-\n\nbieten (GS/DIK/BS, 2027). \n• Die Bewilligungsinstanzen setzen Auflagen für einen uneingeschränkten Zugang bei Veranstaltungen mit ge-\n\nsteigertem Gemeingebrauch und temporären Bauten um (DIK, 2025). \n \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\n6. Matrix-Darstellung der Handlungsfelder und Massnahmen \n \n\nBRK \nHandlungsfeld \n\nZugänglich-\nkeit (Art. 9) \n\nUnabhängig-\nkeit (19) \n\nBildung (24) Arbeit (27) Kultur (30) \n\nZugänglich-\nkeit öffentli-\ncher Verkehr \n\n2     \n\nZugänglich-\nkeit öffentli-\ncher Raum \n\n4     \n\nZugänglich-\nkeit städtische \nGebäude \n\n4     \n\nZugänglich-\nkeit Informati-\nonen \n\n5     \n\nSensibilisie-\nrung Verwal-\ntung/Politik \n\n2 1 1 1 1 \n\nFörderung \nselbstbestimm-\ntes Wohnen \n\n 1    \n\nInformation \nüber Aktivitä-\nten \n\n 2    \n\nFörderung Zu-\ngang Bildungs-\nangebote \n\n  2   \n\nFörderung Zu-\ngang Kultur-\nangebote \n\n    2 \n\n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 12. September 2012  \n\nInterpellation Erika Häusermann, GLP \neingereicht am 5. Juli 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nBauliche Anforderungen für Schulprovisorien \n\nIn ihrer vom Parlamentspräsidium als nicht dringlich erklärten Interpellation vom 5. Juli 2011 unterbreitet \nErika Häusermann zusammen mit drei Mitunterzeichneten drei Fragen im Zusammenhang mit der schuli-\nschen Nutzung eines externen Raums in der Altstadt, Marktgasse 44, als provisorisches Klassenzimmer.  \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkung \nEine Überprüfung durch das kantonale Hochbauamt wurde bereits in Auftrag gegeben, dies im Bewusst-\nsein, dass der Kanton zwar nicht zuständig ist in dieser Frage, weder für das Erstellen von Vorschriften, \nnoch für die Abgabe von Empfehlungen. Angesichts der sehr speziellen politischen Bedeutung, welche \ndie Interpellantin dem Thema beimisst, hat sich der bereits schon einmal beigezogene Fachmann des \nkantonalen Hochbauamts jedoch bereit erklärt, sich die Räume anzusehen, dies sinnvollerweise in der \nZeit während der Vorbereitung der schulischen Nutzung, um den Direktkontakt zu jener Lehrerin zu \nhaben, welche den Rahm mit ihrer Klasse zu nutzen wünscht. \n \n \n1. Überprüfung durch kantonales Hochbauamt  \nDie Schulverwaltung hat eine Überprüfung in Auftrag gegeben.   \n \n \n2. Berücksichtigung baulicher Empfehlungen des Kantons bei Schulbauten \nDie Stadt Wil hat solche Empfehlungen jeweils berücksichtigt und wird dies auch in Zukunft tun. \n \n \n3. Vorgesehene Nutzungsdauer \nDer Stadtrat hat am 1. Februar 2012 den Mietvertrag an der Marktgasse 44 für drei Jahre (Sommer 2012 \nbis Sommer 2015) genehmigt. Für beide von der Interpellation genannten Fälle kann sich das Mietver-\nhältnis verlängern. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist  \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \nGRÜNE prowil 1 | 1 \n\nwww.prowil.ch \n\n09.10.2025 | Stadtparlament Wil \n\nInterpellation: Wil soll leben – nicht nur wohnen \n\nIn der Innenstadt von Wil – insbesondere im Bereich der Altstadt – ist seit einiger Zeit eine deutliche \n\nVeränderung der Nutzungsstruktur festzustellen. Mehrere traditionsreiche Bars, Cafés und Restaurants \n\nhaben geschlossen, ihre Räumlichkeiten werden zunehmend in Büros oder Wohnraum umgenutzt. \n\nGleichzeitig nehmen einseitige Angebotsformen wie beispielsweise Nagelstudios oder Barbershops zu, \n\ndie bei zu grosser Dichte einen negativen Einfluss auf die Attraktivität des Umfelds haben können. \n\nDadurch droht die Innenstadt schrittweise ihre funktionale, nutzungsbezogene und soziale Vielfalt zu \n\nverlieren. \n \n\nEine lebendige Innenstadt lebt von publikumsorientierten Erdgeschossnutzungen, kurzen Wegen und \n\neinem sichtbaren, offenen Stadtleben. Wo Gastronomie, Kleingewerbe und Kultur zurückgedrängt \n\nwerden, entstehen leere Strassen, abends verwaiste Gassen – und eine Stadt verliert ihr Herz. Wohnen \n\nist zweifellos auch ein Bestandteil dieses Stadtteils. Doch wenn eine rein wohnorientierte Nutzung \n\nzu Einschränkungen von Veranstaltungen, Eindämmung eines attraktiven Nachtlebens oder \n\nEinsprachen gegen neue Projekte aufgrund von potenziellen Lärmkonflikten führt, droht Wil genau das \n\nzu verlieren, was sein Stadtzentrum ausmacht: Leben und Begegnung. \n \n\nDie laufende Ortsplanungsrevision (OPR) bietet eine Chance, die Weichen planerisch richtig zu stellen. \n\nDie Stadt Wil kann im Rahmen des kommunalen Richtplans und der neuen Rahmennutzungsplanung \n\n(Baureglement und Zonenplan) Massnahmen zur Förderung der Nutzungsvielfalt und lebendigen \n\nErdgeschossen treffen. \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Entwicklung, wonach in der Innenstadt (insbesondere Altstadt, \n\naber auch Obere Bahnhofstrasse) Gastronomie- und Gewerbebetriebe zunehmend \n\nverschwinden? \n\n2. Welche planerischen Möglichkeiten bestehen, um in diesem Perimeter publikumsorientierte \n\nErdgeschossnutzungen (z. B. Gastronomie, Kultur, Gewerbe) zu fördern und zu sichern?  \n\n3. Beabsichtigt der Stadtrat, im Rahmen der Ortsplanungsrevision entsprechende Massnahmen \n\nzu treffen (Richtplan, Rahmennutzungsplanung, Baureglement oder weitere Instrumente)?  \n\n4. Welche Massnahmen zur attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raums können zu einer \n\nBelebung der Innenstadt beitragen?  \n\n5. Wie soll gewährleistet werden, dass die Innenstadt auch künftig für kulturelle und \n\ngesellschaftliche Veranstaltungen offenstehen, ohne dass wachsende Wohnnutzungen zu \n\nEinschränkungen führen (Lärmtoleranz)? \n\n6. Welche anderen Massnahmen prüft die Stadt, um Leerstände möglichst zu reduzieren und für \n\nzentrale Liegenschaften langfristig eine publikumsorientierte Nutzung sicherzustellen? \n\n7. Pflegt die Stadt Wil den Austausch mit anderen Städten, die mit ähnlichen Problematiken \n\numgehen müssen und wie könnte die Stadt Wil davon profitieren? \n\n \n\nFraktion GRÜNE prowil \n\nMichael Sarbach, Erstunterzeichner \n\nI 347\n\neingereicht am 14.10.2025\n\n\n\nInterpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Wil soll leben – nicht nur \nwohnen \n \n \n \n \n\n \n\n\n\tFragen an den Stadtrat\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n17. Januar 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl von Marius Grämiger, 1995, Im Kreuzacker 5, 9500 Wil, Die Mitte, in das Stadt-\nparlament festzustellen.  \n \n \nRücktritt und Ersatzwahl \n \nIm Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Christoph Gehrig, Die Mitte, eine Vakanz. \n \nGemäss Art. 115 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandida-\nten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Die Exekutivbehörde hat von der Liste, auf welcher \ndas zurücktretende Parlamentsmitglied gewählt worden ist, das erste Ersatzmitglied als gewählt zu erklären. Ist \nein Ersatzmitglied gestorben, wahlunfähig, oder lehnt es die Wahl ab, so rückt die oder der Nächstfolgende an \nseine Stelle. Ist kein wählbares Ersatzmitglied vorhanden, findet eine Ergänzungswahl statt. \n \nFolgende Ersatzmitglieder haben ihren Verzicht auf das Amt im Wiler Stadtparlament erklärt oder haben bereits \nEinsitz: \n▪ Erwin Schweizer, erstes Ersatzmitglied (Verzicht) \n▪ Prend Berisha, zweites Ersatzmitglied (Verzicht) \n▪ Orell Imahorn, drittes Ersatzmitglied (Mitglied) \n▪ Beat Ruckstuhl, viertes Ersatzmitglied (Mitglied) \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAufgrund der Wahlliste der CVP (neu: Die Mitte) der Parlamentswahlen vom 27. September 2020 hat Marius \nGrämiger, 1995, Im Kreuzacker 5, 9500 Wil, 1'709 Stimmen erzielt und ist damit fünftes Ersatzmitglied. Marius \nGrämiger hat sich bereit erklärt, das Amt als Parlamentsmitglied im Wiler Stadtparlament für den Rest der Amts-\ndauer 2021 – 2024 anzunehmen. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 17. Januar 2023 Marius Grämiger, \n1995, Im Kreuzacker 5, 9500 Wil, als gewählt erklärt. \n \nMarius Grämiger erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung des Amts, namentlich wohnt er in der Stadt Wil und \nes liegt auch keine Unvereinbarkeit vor. \n \n \nFeststellung Gültigkeit der Wahl \n \nGemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. \nNach Art. 112 WAG entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In \nAnalogie dazu hat auf kommunaler Ebene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder \nzu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDario Sulzer \nVizepräsident Stadtrat \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n  \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n30. August 2021 \n\nInterpellation 275 / Pascal Stieger, SVP-Fraktion \neingereicht am 31. Mai 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nKlimamassnahmen - wo bleibt die finanzielle Transparenz in den Jahres- \nrechnungen unserer Stadt? \n\nPascal Stieger, SVP, reichte am 3. Juni 2021 zusammen mit 9 Mitunterzeichnenden eine Interpellation betreffend \nfinanzielle Transparenz der Klimamassnahmen in den Jahresrechnungen der Stadt ein. \n \nBeantwortung \n1. Wie hoch waren sämtliche Aufwände/Fondseinlagen/Vorfinanzierungen/Subventionierungen/Gewinnverwen-\ndungen etc. für Klimamassnahmen in den Jahren 2017 bis 2020, detailliert aufgeschlüsselt pro Jahr und Departe-\nment? \n \nDie Kosten für ökologische Projekte und Klimamassnahmen in den Technischen Betrieben, Energiestadt und Ener-\ngiefonds betrugen Fr. 1,8 Mio. im 2017, 2,0 Mio. im 2018, 2,5 Mio. im 2019 und 2,9 Mio. im 2020 (siehe detail-\nlierte Aufstellung im Anhang). \n \nDie Aufwände, welche nicht im Zusammenhang mit Energiestadt und Energiefonds über Konti beim Departement \nBUV angefallen sind, wurden nicht nach Klimamassnahmen aufgeschlüsselt. Der Aufbau des Kontenplans ist dafür \nnicht vorgesehen. Beispielsweise kann bei der Sanierung einer Liegenschaft nicht genau gesagt werden, wie gross \nder Anteil ist, der dem Klimaschutz dient und über das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Mass hinausgeht. \n \nDie Liegenschaften des städtischen Portfolios unterstehen aufgrund der Legislaturziele des Stadtrats 2017 - 2020 \nsowie den Zielen der am 16. Mai 2019 verabschiedeten Resolution des Stadtparlaments zur Erklärung des Klima-\nnotstands kontinuierlichen Priorisierungen hinsichtlich reduzierter CO2-Emmissionen und nachhaltiger Nutzungen. \nDiese erfolgen über den baulichen Unterhalt sowie zyklischen Ersatzinvestitionen wie beispielsweise den Wärme-\nerzeugungen im Areal Oberstufe Bronschhofen/Bommeten, im Areal Lindenhof oder der Schulanlage Rossrüti. Bei \nNeu- und Ersatzbauten wird der Gebäudestandard 2019 vorausgesetzt und ist im Finanzbedarf der Investitions-\nplanung mitberücksichtigt, ohne speziell ausgewiesen zu werden. \n \nSystematisch alle Positionen, die im Zusammenhang mit Klimamassnahmen stehen, zu identifizieren und die Kos-\ntenanteile abzuschätzen, ist sehr schwierig bzw. beinahe unmöglich. Jedoch könnte bspw. der Anteil Biogas am \nHeizmaterial für städtische Liegenschaften beziffert werden. Dafür wurden im Jahr 2020 Fr. 87'843.-- aufgewen-\ndet. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n2. Wie viele und welche Klimamassnahmen wurden in den letzten Jahren beschlossen und wie ist der Stand der \nDinge bei den Abrechnungen, bzw. welche entsprechenden Beträge wurden noch nicht vollständig ausgegeben? \n \nDie Stadt Wil ist seit dem 29. Juni 1998 mit dem Label "Energiestadt" zertifiziert. Sie hat das Label verliehen \nbekommen, weil sie ausgesuchte energiepolitische Massnahmen beschlossen und realisiert hat. Das Label "Ener-\ngiestadt" ist unter anderem ein Leistungsausweis für eine konsequente und ergebnisorientierte Energiepolitik. Alle \nvier Jahre wird ein Energiestadt-Aktivitätenprogramm im Rahmen der Zertifizierung erstellt, mit jeweils gegen \n120 Massnahmen nach einem Muster vom Trägerverein Energiestadt. \n \nDas Stadtparlament hat am 16. Mai 2019 die Resolution "Wiler Klimanotstand" beschlossen. 2020 wurde im \nRahmen der Resolution ein kommunales Klimaprogramm entwickelt. Aus allen analysierten Dokumenten und Stra-\ntegien gingen über 240 Massnahmen hervor. Diese wurden auf neun Massnahmenpakete und ca. 90 Massnahmen \naggregiert und ersetzen nun das Aktivitätenprogramm Energiestadt für die nächste Zertifizierung 2022. Das Par-\nlament wird 2021 mit Bericht und Antrag über dieses kommunale Klimaprogramm in Kenntnis gesetzt werden. \n \nPer Ende 2020 stehen noch rund 5 Mio. Franken in den Vorfinanzierungen, ca. Fr. 113'000.-- im Energiefonds \nund nochmals rund 5,2 Mio. Franken in der Arbeitspreis-Reserve Gas zur Verfügung (siehe detaillierte Übersicht \ngemäss Beilage). \n  \n3. Ist der Stadtrat bereit, inskünftig in den Rechnungen und Budgets der Technischen Betriebe und der Stadt \nvollständige Transparenz bezüglich der Aufwendungen/Kosten für Klimamassnahmen zu schaffen und diese je-\nweils separat und detailliert in den Rechnungen aufzuführen? \n \nDer Stadtrat war und ist der Transparenz verpflichtet. In diesem Sinne wurden bezüglich der ökologischen Mass-\nnahmen bereits in den vorangegangenen zwei Budgets als auch in den Kommentaren zur Rechnung ausführlich \nberichtet, um über die geplanten oder ausgeführten ökologischen Projekte und Klimamassnahmen zu informieren. \nMit dem Energiefonds, Energiestadt, Vorfinanzierungen und Reserven wurden verschiedene Finanzmittel gebildet, \ndie einen schnellen Überblick erschweren. In den Rechnungen der Technischen Betriebe und der Stadt werden die \nAufwendungen für Klimamassnahmen in den Kommentaren jeweils detailliert ausgewiesen. Eine gewisse Intrans-\nparenz besteht insofern, als beispielsweise eine Einzahlung in den Energiefonds für die TBW eine Ausgabe darstellt, \nin der Rechnung der Stadt aber erst zur Ausgabe wird, wenn entsprechende Förderbeträge an Berechtigte ausbe-\nzahlt werden. Der Stadtrat ist gewillt, die Transparenz zukünftig zu erhöhen. \n \n \nStadt Wil \n \n \n \nHans Mäder      Olivier Jacot \nStadtpräsident      Stadtschreiber Stellvertreter \n\n\n