Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n10. Juni 2025 \n\nInterpellation 336 / Benjamin Büsser, SVP und Reto Gehrig, Die Mitte \neingereicht am 11. April 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n\nWie weiter nach dem Bundesgerichtsentscheid zum Kathi? \n\nDie Interpellanten Benjamin Büsser, SVP, und Reto Gehrig, Die Mitte, haben am 11. April 2025 zusammen mit \n21 weiteren Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema "Wie weiter nach dem Bundesgerichtsentscheid \nzum Kathi?" eingereicht und den Stadtrat ersucht, sieben Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Beabsichtigt der Stadtrat, den bestehenden Kathi-Schulvertrag zu kündigen und wenn ja, für wann ist die Kün-\ndigung geplant? \n \nMit dem Urteil des Bundesgerichts (BGer) vom 17. Januar 2025 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts des \nKantons St. Gallen vom 11. April 2022 und, soweit notwendig, die mitangefochtenen Beschlüsse des Stadtparla-\nments Wil vom 11. Februar 2016 aufgehoben. \n \nMit Aufhebung des Parlamentsbeschlusses vom 11. Februar 2016 wurde somit der damalige entsprechende Par-\nteiwechsel im Schulvertrag bzw. der Nachtrag I explizit aufgehoben. Der Stadtrat ist daher der Ansicht, dass \ndadurch auch der ursprüngliche Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 nicht weiter angewendet werden kann, da \nder ursprüngliche Rechtsstatus der Trägerschaft Schule St. Katharina (ehemals Kloster St. Katharina, vertreten \ndurch Priorin Sr. Dominica Jakober) nicht mehr existiert. Vor diesem Hintergrund ist keine formelle Kündigung \nnotwendig. \n \nDer Stadtrat ist verpflichtet, die Konsequenzen aus dem Urteil des höchsten Gerichts der Schweizerischen Eidge-\nnossenschaft zeitnah umzusetzen. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, Alternativen zur Vertragskündigung zu prüfen und wenn ja, welche? \n \nDer Stadtrat will zeitnah einen neuen Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina prüfen, der einen verfassungs-\nkonformen Betrieb der Schule sicherstellt. Dafür muss die Stiftung der Stadt ein Konzept vorlegen, wie sie gedenkt, \ndie Schule künftig zu organisieren und zu führen. Basierend darauf wird dann ein Vertragsentwurf erarbeitet. \nDabei müssen gemäss dem Urteil das Gebot der konfessionellen Neutralität von öffentlichen Schulen, das Gebot \nder Gleichbehandlung von Knaben und Mädchen sowie der Grundsatz der Koedukation gewährleistet sein. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n3. Welche Fristen hält der Stadtrat für die aufgrund des Entscheides erforderlichen Massnahmen und Anpassungen \nder Mädchensekundarschule Kathi für sinnvoll und realistisch? \n \nFür das Schuljahr 2025/26 wird der bisherige Vertrag zwischen der Stadt Wil und der Stiftung Schule St. Katharina \naufgrund der knappen Zeitverhältnisse sinngemäss weitergeführt. Ebenfalls ist für beide Seiten klar, dass die Klas-\nsen der bereits eingeschulten Schülerinnen des Kathi so weitergeführt und auslaufend beschult werden.  \n \nOrientierungspunkt für das weitere Vorgehen war für beide Parteien der Zeitpunkt der nun vorliegenden schriftli-\nchen Urteilsbegründung. Innerhalb von zwölf Monaten soll ein bundesrechtskonformer Vertragsentwurf vorliegen. \n \n \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die möglichen Auswirkungen einer allfälligen Kündigung des Vertrages auf die beste-\nhenden Oberstufenschulen und namentlich auf das Kathi? \n \nDer Stadtrat geht aus heutiger Sicht davon aus, dass die Schule St. Katharina auch künftig Teil der Wiler Oberstu-\nfenlandschaft sein wird. Die drei öffentlichen Wiler Oberstufen sowie das Kathi werden sowohl Knaben wie Mäd-\nchen der Real- und der Sekundarstufe beschulen. Offen bleibt zurzeit, ob das Kathi inskünftig auch eine Kleinklasse \nwie die öffentlichen Oberstufen zu führen hat. \n \nMit diesen Änderungen wird künftig eine gleichmässige Verteilung der Mädchen und Knaben sowie der Real- und \nSekundarschülerinnen und -schüler über die Wiler Oberstufen erreicht. Die Schulen werden eine vergleichbare \nGrösse haben und die Schülerinnen und Schüler werden den Oberstufen zugewiesen. \n \n \n5. Welche finanziellen Konsequenzen hätte eine Kündigung des Vertrags für die Stadt Wil? \n \nFalls die Stiftung Schule St. Katharina auf eine Weiterführung der Schule verzichten würde oder die beiden Seiten \nsich nicht auf einen neuen Vertrag einigen könnten, würden die öffentlichen Oberstufen der Stadt Wil sämtliche \nSchülerinnen und Schüler beschulen. Finanziell würde die Beschulung sämtlicher Schülerinnen und Schüler für die \nStadt keine massgebliche Veränderung bedeuten. Die Schulgelder für das Kathi entsprechen weitgehend den Kos-\nten, welche die Stadt Wil für die eigenen Oberstufenschülerinnen und -schüler aufbringt. Allerdings wäre die Frage \ndes noch fehlenden Schulraums zu lösen. In diesem Fall steht auch die mietweise Übernahme des Schulraums der \nStiftung zur Diskussion. \n \n \n6. Inwiefern wird das Stadtparlament in die nächsten Schritte im Rahmen der Kathi-Frage einbezogen? Und welche \nkonkreten Schritte plant der Stadtrat? \n \nDie nächsten Schritte wird der Stadtrat zusammen mit der Stiftung Schule St. Katharina angehen. Diesbezüglich \nsind die Gremien bereits im Austausch. Es geht jetzt darum, innerhalb eines Jahres ein bundesgerichtskonformes \nKonzept auszuarbeiten und die Vorbereitungen zur Umsetzung anzugehen. Ein neuer Vertrag zwischen der Stadt \nund der Stiftung würde wiederum dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, die schriftliche Entscheid-Begründung des Bundesgerichtes nach deren Eingang den Par-\nlaments-Mitgliedern umgehend zur Verfügung zu stellen? \n \nDas in der Zwischenzeit veröffentlichte Urteil ist den Mitgliedern des Parlaments umgehend zugestellt worden. Es \nist unterdessen auch auf der Webseite des Bundesgerichts öffentlich zugänglich. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

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Anfrage im Wortlaut

text: \nAnfrage SVP-Fraktion \n \n19. Januar 2023 \n \nPolitischer Realitätsverlust beim Stadtpräsidenten? \n \nIm Interview mit den «Wiler Nachrichten» vom 12. Januar zur Affäre um die E-City App sagte der Stadtpräsident, \nder GPK-Bericht zeige, dass ihm inhaltlich nichts vorgeworfen werden könne. Diese Aussage ist mehr als \nsonderbar, denn die GPK zieht in ihrem mittlerweile veröffentlichten Bericht das folgende Fazit in Bezug auf die \nUnregelmässigkeiten, für die der Stadtpräsident die direkte oder indirekte Verantwortung trägt (Auszug aus GPK-\nBericht Seiten 10 und 11):  \n \n\n• Mit der Einsetzung der GmbH als Vehikel werden die parlamentarischen Entscheidungsprozesse \numgangen; \n\n• Durch die Zerlegung des Projekts in verschiedene Teilprojekte wurden die Finanzbefugnisse missachtet; \n\n• Fondsgelder wurden eingesetzt, um bereits getätigte Ausgaben zu decken; \n\n• Personalunion des Stadtpräsidenten als Vorsitzenden sämtlicher involvierter Entscheidungsgremien in \nBezug auf den Fondsbeitrag von CHF 75'000 an die GmbH; \n\n• Mangelhafte Entscheidungs- und Informationsprozesse im Stadtrat;  \n\n• Fehlende politische Sensibilität; \n\n• Aushebelung des Budgetprozesses; \n\n• Vermischte Rollen der Akteure Stadt – AG Fussgängerzone – Fondsverwaltung – GmbH, dadurch auch \nunklare Entscheidungsvorgänge resp. wer was entschieden hat; \n\n• Eingegangene Verpflichtungen der Stadt als Vertragspartner von AMMARKT AG sind nicht quantifiziert \ngeschweige denn budgetiert, Ausgabenbeschlüsse ohne Vorbehalt der Bewilligung durch Stadtrat oder \nParlament; \n\n• Mündliche Vereinbarungen zwischen Hans Mäder und AMMARKT AG betreffend Zahlungsbedingungen \nresp. Fristen sind rechtlich fragwürdig; \n\n• Schaffen von Sachzwängen durch bereits getätigte Aufwendungen; \n\n• Die Übernahme einer überschuldeten Firma löst gebundene Ausgaben aus, da die Überschuldung per \nGesetz raschmöglichst zu beseitigen ist. \n\n• Verwendung von Briefpapier der Stadt Wil um einen Antrag für Stadtfondsgelder für die AG \nFussgängerzone, resp. E-City App zu sprechen, welcher aber nur von einer vermutlich nicht \nzeichnungsberechtigten Person unterzeichnet wurde. \n\n• Fehlende Sensibilität in Sachen Abgrenzung von Rechnungs- und Antragsadressen. \n \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die oben erwähnte Aussage des Stadtpräsidenten, die in einem offenkundigen \nWiderspruch zum Fazit des GPK-Berichts steht? \n\n \n2. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass der Stadtpräsident mit seinem in den Wiler Nachrichten \n\ngeäusserten Vorwurf, es handle sich bei der Kritik an ihm nur um ein Wahlkampf-Manöver, von seinem \nFehlverhalten ablenken will?  \n\n \n \n \nBenjamin Büsser \nPräsident SVP-Fraktion \n\nA 253\n\neingereicht am 19.01.2023\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 2. April 2014 \n\nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 6. März 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nAbschaffung Lokalzone \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, hat am 6. März 2014 mit vier Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über-\nschrift „Abschaffung Lokalzone“ eingereicht, in der er zu sechs Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n \nDas Präsidium hat an seiner Sitzung vom 2. April 2014 die Interpellation als nicht dringlich erklärt. \n \nBeantwortung \n \n \nAusgangslage \nDie Stadt Wil hat in den letzten Jahren das Angebot auf dem Stadtbusnetz stetig ausgebaut. 2009 wurde der \n15-Minuten-Takt (08.30 - 11.30 Uhr: 30‘-Takt) flächendeckend eingeführt. 2013 wurde das Bussystem dem \nvereinigten Gemeindegebiet angepasst, das Abendtaxi erweitert und auf der Strecke „Wilen – Neugruben“ ein \nerstes lokales Sonntagsangebot eingeführt. Insgesamt wendet die Stadt Wil gemäss Budget 2014 rund Fr. 2,9 \nMio. für den Regionalverkehr und Fr. 1,4 Mio. für den Stadtbus auf. \n \nEin Hauptmerkmal des Wiler Stadtbusnetzes ist, dass es flächenmässig klein ist und potentielle öV-Kundinnen \nund Kunden schnell dazu neigen, zu Fuss zu gehen, wenn das Angebot nicht optimiert ist. Die Optimierung \nbetrifft folgende Hauptpunkte:  \n \n Taktdichte (mit dem 15‘-Takt gut erfüllt); \n Anschlussqualität übergeordnetes Netz (unterschiedlich, da kein sauberer Takt auf dem SBB-Netz); \n Netzabdeckung (gut erfüllt, mit einigen wenigen Ausnahmen); \n Angebot zu Randzeiten (eher knapp genügend, vor allem am Sonntag); \n Preis (knapp genügend, Kindertarife werden als hoch beurteilt). \n \nZudem hat der Stadtrat 2011 in einem ersten Schritt die Parkgebühren erhöht (z. B. Bleicheplatz auf Fr. 1.50 / h). \nVom Grundsatz soll die „gleiche Länge der Spiesse“ zwischen öV und MIV angestrebt werden, da dies eines der \nEntscheidungselemente ist, ob nun der Bus oder der private PW benutzt wird. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDie Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass der Weg der Verlagerung des Verkehrs auf den öV durchaus \nbeschwerlich ist. Erst 2013 wurde das mit der Anpassung 2009 angestrebte Ziel von einer Million Fahrgästen pro \nJahr überschritten. Es beweist, dass die Verkehrspolitik der Stadt Wil in Bezug auf den Stadtbus sich in diesem \nZeitraum auf dem richtigen Weg befunden hat. \n \n \n1/2. Auswirkung Abschaffung Lokalzonen, Interventionen der Städte St.Gallen und Wil \nDer Entscheid des Tarifverbundrats, die Lokalzonen abzuschaffen, läuft diesen Bemühungen diametral zuwider \nund torpediert die Verkehrspolitik der betroffenen Städte wie Wil, St.Gallen, Buchs, aber auch weiterer Gegen-\nden, wo für dieselbe Leistung zwei Zonen mehr bezahlt werden müssen. Für die Stadt Wil bedeutet es konkret \ndie Verteuerung des Einzelbillets eines Erwachsenen von Fr. 2.30 auf Fr. 3.10 oder 35%. Es muss befürchtet \nwerden, dass dies Personen zurück zum MIV bewegen wird und dass statt einer stetigen Steigerung der Bus-\nPassagier-Frequenzen ein markanter Einbruch zu verzeichnen sein wird. Die Stossrichtung dieser Tarifanpassung \nder verantwortlichen Kantonsregierungen ist vor diesem Hintergrund unverständlich. \n \nAufgrund der Kompetenz-Verteilung und der Organisation innerhalb des Tarifverbunds Ostwind hat die Stadt \nWil zufällig von den einschneidenden Massnahmen erfahren – dank ihres Einsitzes im Bestellerausschuss. In die-\nsem Gremium wurde erstmals im Herbst 2013 mitgeteilt, es sei beschlossene Sache, dass auf das Jahr 2015 die \nKurzstrecken (in St.Gallen) und auf das Jahr 2016 die Lokalzonen wegfallen würden. Die betroffenen Städte \nwehrten sich vehement, ohne Gehör zu finden. Hintergrund dieser Massnahme ist ein Auftrag, den die Kantons-\nregierungen dem Tarifverbundrat erteilt haben, nämlich pro Jahr rund Fr. 6,0 Mio. zu Lasten des öV zu sparen, \nbzw. dort Mehreinnahmen zu erzielen. \n \nDie Stadt St.Gallen hat dem Regierungsrat Ende November 2013 in einem Schreiben ihren Unmut dargelegt. Das \nSchreiben endet mit dem Satz: „Der Stadtrat wird in Zukunft nicht mehr bereit sein, für die kundenfeindlichen, \ntarifarischen Fehlleistungen und die mangelnde Kommunikation der Geschäftsstelle des OTV gerade zu stehen.“ \nDer Stadtrat Wil hat sich dieser Haltung angeschlossen und, nebst der Information anderer betroffener Städte, \nEnde Januar 2014 dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen ein Schreiben mit derselben Stossrichtung zugestellt \nund insbesondere festgehalten, dass eine solche Preiserhöhung für die Stadt Wil nicht akzeptabel ist und er er-\nwartet, dass der Tarifverbundrat Alternativen zur Aufhebung der Lokalzonen prüft.  \nDer Stadtrat hat zudem die Wiler Kantonsratsmitglieder über den einseitigen Entscheid in Kenntnis gesetzt und \nmit ihnen das weitere Vorgehen abgestimmt. \n \n \n3. Mögliche Kostenfolgen für die Stadt Wil \nEs würde einmal mehr eine sogenannte Sparmassnahme des Kantons zu Ausgaben in der Stadt Wil führen. Es ist \naber auch anzuführen, dass durch die Übernahme des Ortsverkehrs durch den Kanton auf den gleichen Zeit-\npunkt für die Stadt Wil, gemäss Angaben des Amts für öffentlichen Verkehr, eine Kostenreduktion von \nFr. 560‘000.-- ab 2016 anfällt. Wollte die Stadt dieselben Tarife wie heute beibehalten, so müssten insgesamt \nnach einer Schätzung der Geschäftsstelle Ostwind dafür rund Fr. 200‘000.-- aufgewendet werden. Analog zum \nseinerzeitigen Beispiel der beabsichtigten Senkung der Kindertarife müssten die übrigen Gemeinden der Tarifzo-\nne, nämlich Rickenbach und Wilen, zustimmen. Dies vorausgesetzt, würden die Kosten für die Stadt Wil netto \netwa Fr. 170‘000.-- betragen.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nParallel prüft der Stadtrat wie erwähnt eine Erhöhung der Parkierungstarife. Die Einnahmen betragen gemäss \nBudget 2014 Fr. 1,7 Millionen. Eine Erhöhung beispielsweise des Tarifs Bleicheplatz von Fr.1.50 auf Fr.1.80 / h \nentsprächen 20%, diejenige des günstigsten Tarifs von Fr. 0.60 auf Fr.0.70 rund 17%. Ginge man durchschnitt-\nlich von 18% Mehrertrag aus, so ergäbe dies einen Betrag von rund Fr. 300‘000.-- pro Jahr.  \n \n \n4. Alternative aus Sicht der Stadt Wil – Chance auf Erfolg \nDem Antwortschreiben des Volkswirtschaftsdepartements von Mitte Februar 2014 ist zu entnehmen, dass aus \ndessen Sicht nicht einzusehen sei, weshalb eine Einzelfahrt innerhalb einer Zone, z. B. in Buchs oder in Wil, güns-\ntiger sein soll als z. B. in Rorschach oder Gossau. Das heutige System basiere aus historischen Gründen auf der \nEinführung des Tarifverbunds 2002, da damals in gewissen Städten die Tarife tiefer waren und es sei eine Un-\ngleichbehandlung der Gemeinden und Städte. Als Varianten zur Abschaffung der Lokalzonen führt der Regie-\nrungsrat an, diese könnten beibehalten werden, wenn die Einnahmeausfälle direkt durch den Verursacher über-\nnommen würden, oder die Tarife der anderen 95 „normalen“ Zonen auf das Niveau der Lokalzonen gesenkt \nwürden, was aber zu Einnahmeausfällen von mehreren Millionen Franken führen würde. Er hält noch einmal \nfest, dass die gewählte Variante aus seiner Sicht als die klar beste Lösung betrachtet werde.  \n \nDemgegenüber wäre aus Sicht der betroffenen Städte als einfachste Lösung zu prüfen, alle Tarife prozentual \nanzuheben. Es ist in der aktuellen Beurteilung des Stadtrats davon auszugehen, dass der Regierungsrat dazu \njedoch nur aufgrund des grösseren politischen Drucks bereit sein dürfte. \n \n \n5. Bereitschaft mit anderen Gemeinden gegen die Aufhebung zu kämpfen \nDer Stadtrat ist dazu bereit (Siehe Ziffer 2.). Es haben bereits diverse Kontakte stattgefunden. \n \n \n6. Externe Begleitung \nDer Stadtrat ist gewillt, sich zusammen mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden gegen die Aufhebung \nder Lokalzone einzusetzen. Werden zusätzliche Fachkenntnisse oder Kommunikationskonzepte benötigt, so ist \nder Stadtrat bereit, entsprechend externe Fachleute beizuziehen. \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin, lic. iur. RA \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n \n\n \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen den folgenden Antrag: \n \nDer Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtparlamentes sei zuzustimmen. \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Laufe der letzten zwei Jahre wurden im Parlamentspräsidium diverse Änderungswünsche geäussert, die gesam-\nmelt und aufgelistet wurden. Da mit dem Beitritt der Stadt Wil zum Abwasserverband Thurau (AVT) Anhang 3 \nentsprechend zu Beginn der neuen Legislaturperiode (2025-2028) ergänzt werden muss, hat das Präsidium, dies \nzum Anlass genommen, nun per Anfang 2025 eine kleinere Teilrevision aufzugleisen. \n \n \n2. Vorgehen \n \nDa es sich um eine kleinere Teilrevision handelt, hat das Parlamentspräsidium entschieden, dass die Stadtschreibe-\nrin einen Entwurf für eine synoptische Darstellung mit den aufgelisteten Punkten erstellen soll. Diese wurde ein \nerstes Mal anlässlich der Präsidiumssitzung vom 1. Mai 2024 besprochen. Danach haben die Präsidiumsmitglieder \nden Vorschlag in ihren Fraktionen besprochen und anlässlich der Präsidiumssitzung vom 12. Juni 2024 der Stadt-\nschreiberin ihre Rückmeldungen mitgeteilt. \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n \n \n23. Oktober 2024 \n\n \nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n  \n \n\n \nTeilrevision des Geschäftsreglements des Stadtparlaments  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAuf die Präsidiumssitzung vom 14. August 2024 hat die Stadtschreiberin die synoptische Darstellung nochmals \nüberarbeitet und einen ersten Entwurf für einen Bericht und Antrag verfasst. An der Präsidiumssitzung vom \n11. September 2024 wurde der Bericht und Antrag sowie die synoptische Darstellung ein weiteres Mal diskutiert \nund wo möglich finalisiert. \n \n \n3. Erläuterung der wesentlichen Änderungen \n \nDie Teilrevision des Geschäftsreglements beinhaltet im Besonderen folgende Anpassungen und Ergänzungen: \n \n− Art. 21: \n\nMit den vorgeschlagenen Ergänzungen werden zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll festgelegt werden, ab wel-\nchem Betrag die Zustimmung des Präsidiums eingeholt werden muss, wenn Kommissionen Gutachten einho-\nlen oder Sachverständige befragen möchten. Zum anderen sollen die Kompetenzen der ständigen Kommissi-\nonen dahingehend erweitert werden, dass sie auch ohne Vorliegen eines zu beratenden Geschäfts über aktu-\nelle Themen in ihrem Bereich diskutieren und darüber Auskunft verlangen können. \n \n\n− Art. 59: \nDas Präsidium strebt einen möglichst effizienten Ratsbetrieb an. Aus diesem Grund soll das System des St. Gal-\nler Kantonsrats übernommen werden, wonach das Präsidium jeweils vor einer Plenumssitzung festlegt, ob zu \neinem Geschäft eine Eintretensdebatte/allgemeine Diskussion stattfinden soll. Mit der Übernahme der im Kan-\ntonsrat geltenden Regelung wird auch präzisiert, dass eine Rückweisung erst nach dem Eintreten auf eine \nVorlage möglich ist. \n \n\n− Art. 60: \nMit der vorgesehenen Ergänzung soll der Vorrang von Anträgen der Kommission in der Detailberatung einge-\nführt werden. Das Parlamentspräsidium erhofft sich dadurch einen allfälligen Effizienzgewinn in den Debatten, \nda weniger Abstimmungen durchgeführt werden müssen, wenn sich der Stadtrat im Vorfeld mit den Kom-\nmissionsanträgen einverstanden erklärt und die Kommissionsanträge damit direkt zum Beschluss erhoben \nwerden können.  \n \n\n− Neuer Art. 68a: \nDie Mitglieder des Parlamentspräsidiums wünschen sich eine Bestimmung, die es ermöglicht, auch fraktions- \nund parteiübergreifende Vorstösse einzureichen. Dabei soll das Thema des Vorstosses und nicht der einzelne \nUnterzeichnende im Fokus stehen. Vorbild dafür ist der Gemeinderat der Stadt Zürich, der dieses Instrument \nbereits kennt. \n \n\n− Anhang 3: \n2022 hat das Stadtparlament und anschliessend auch die Stimmbevölkerung dem Beitritt der Stadt Wil zum \nAbwasserverband Thurau (AVT) zugestimmt. Die Stadt Wil stellt in diesem Zusammenhang fünf Delegierte, \ndie vom Stadtparlament gewählt werden. Analog wie bei anderen Kommissionen und Zweckverbänden soll \nauf die neue Legislatur 2025-2028 ein Schlüssel für die Wahlvorschläge festgehalten werden. Das Parlaments-\npräsidium und der Stadtrat haben sich darauf geeinigt, dass inskünftig der Stadtrat zwei und die Fraktionen \ndrei Wahlvorschläge für die AVT-Delegierten machen können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n4. Stellungnahme Fraktionen und Einbezug Stadtrat \n \nDie Fraktionen wurden bereits im Vorfeld der Erarbeitung der synoptischen Darstellung angehört und konnten sich \nim Nachgang an die Präsidiumssitzung vom 14. August 2024 nochmals zur geplanten Teilrevision äussern. \n \nDem Stadtrat wurde anlässlich des jährlichen Austauschs vom 23. Oktober 2024 die geplante Teilrevision vorge-\nstellt. Er äusserte sich dazu wie folgt: Grundsätzlich begrüsst er die vorgesehenen Präzisierungen im Reglement. \nInsbesondere die Ausweitung der Befugnisse der Kommissionen sieht er aber eher kritisch und appelliert in der \nUmsetzung für eine zurückhaltende Anwendung und eine klare Abgrenzung zur operativen Zuständigkeit des \nStadtrats. Gleichzeitig sieht er darin aber auch eine Chance, die Kommissionen wo möglich früher einzubeziehen \nund die fachliche Kompetenz der Kommissionsmitglieder zu stärken. \n \n \n5. Genehmigung durch Parlamentspräsidium  \n \n\nDas Präsidium hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 die Teilrevision finalisiert und hat der Vorlage einstim-\nmig zugestimmt.  \n \n \n6. Zuständigkeit  \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung gibt sich das Stadtparlament ein Geschäftsreglement. Dieses regelt insbe-\nsondere Geschäftsgang, Abstimmungen, Wahlen und persönliche Vorstösse. Das Stadtparlament ist daher ab-\nschliessend für diese Teilrevision zuständig.  \n \n \nStadt Wil \n\nChristoph Hürsch \nParlamentspräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage: \n− Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtparlaments in synoptischer Darstellung in der vom Parlaments-\n\npräsidium genehmigten Fassung vom 23. Oktober 2024 \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n3. September 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nSportpark Bergholz / Attraktivierung Freibad, Erweiterung \nWellnessbereich \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Attraktivierung des Freibads sei ein Bruttokredit von Fr. 3'804'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen \n\n(Projekt A). \n \n2. Für die Erweiterung des Wellnessbereichs sei ein Bruttokredit von Fr. 624'000.-- inkl. MwSt. zu be-\n\nwilligen (Projekt B). \n \n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n4. Es sei festzustellen, dass für die Zustimmung des Beschlusses zu Ziffer 2 gemäss Art. 7 lit. d der Ge-\n\nmeindeordnung vom 28. Februar 2016 das Stadtparlament abschliessend zuständig ist. \n \n \nZusammenfassung \n \nDer Sportpark Bergholz wurde vor rund zehn Jahren modernisiert. Die Becken des Freibads wurden dabei nicht \ntangiert. Nun steht der Sportpark Bergholz vor einer notwendigen Sanierung und Erweiterung, insbesondere im \nNichtschwimmerbecken des Freibads, das eine neue Abdichtung benötigt. Darüber hinaus bietet sich die Gelegen-\nheit, die Attraktivität der Anlage durch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen zu steigern. \n \nFreibäder sind bei der Bevölkerung äussert beliebt, insbesondere während heissen Sommertagen. Dies erfordert \neine umfassende Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Neben funktionalen Verbesse-\nrungen sollte auch ein Augenmerk auf die ökologische Gestaltung der Anlage gelegt werden, um eine nachhaltige \nund umweltfreundliche Freizeitgestaltung zu fördern (Projekt A).  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDie geplanten Massnahmen im Wellnessbereich des Hallenbads sollen sicherstellen, dass auch in den kalten Jah-\nreszeiten ein attraktives Angebot zur Verfügung steht und den wachsenden Besucherzahlen Rechnung getragen \nwird. Mit aktuell 93 Gästen pro Tag (Zutrittszahlen von 2023) im Jahresschnitt stösst der Saunabereich an seine \nKapazitätsgrenze. Um dem gewachsenen Bedürfnis gerecht zu werden, werden die finnische Sauna und der da-\nzugehörige Ruheraum auf Kosten des Aussenraums vergrössert (Projekt B). \n \nDurch diese gezielten Sanierungen und Erweiterungen wird der Sportpark Bergholz nicht nur funktional verbessert, \nsondern auch in seiner Attraktivität und Nutzbarkeit deutlich gesteigert, was langfristig zu einer höheren Zufrie-\ndenheit der Besucher führt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Dezember 2018 bewilligte das Wiler Stadtparlament einen Planungskredit für ein Erweiterungskonzept im \nSportpark Bergholz. Im Rahmen dieser Ausarbeitung wurde im Auftrag des Departementes Bildung und Sport ein \nVorprojekt für die Attraktivierung des Freibads (Projekt A) und die Erweiterung des Wellnessbereichs (Projekt B) \nausgearbeitet. Dies erfolgte in Zusammenarbeit zwischen der WISPAG und dem Departement Bau, Umwelt und \nVerkehr, vertreten durch den Hochbau. \n \nProjekt A Attraktivierung Freibad \nIm Projekt A haben sich drei Themenfelder herauskristallisiert: \n \n- Optimierung der Infrastruktur / WC-Anlagen \n\nDa die Anzahl der Gäste im Freibad konstant zugenommen hat, reicht der Umfang dieser Toilettenanlagen \nnicht mehr aus. Es besteht die Möglichkeit, die Anlage am bestehenden Standort unkompliziert zu erweitern: \nAnstelle eines Lagerraums kann die Sanitäranlage vergrössert werden. Im gleichen Zug wird auch die beste-\nhende Anlage aufgefrischt. \n\n- Attraktivierung des Nichtschwimmerbeckens \nDie Folie für das Nichtschwimmerbecken muss aus baulichen Gründen ersetzt werden. Diese technische Not-\nwendigkeit wurde zum Anlass genommen, um gleichzeitig auch die Attraktivierung des Beckens zu prüfen. \nDeshalb beinhaltet das Projekt einen Teil Ohnehinkosten für die unumgängliche Sanierung und daneben einen \nTeil zusätzliche Kosten für den Ausbau der Attraktionen. \n\n- Umgebung und Bepflanzung \nDer attraktive Aussenraum des Freibads bedarf einer konstanten Pflege. Darüber hinaus gibt es einzelne Be-\nreiche, bei denen grössere Eingriffe notwendig sind. Das Erweiterungskonzept sieht für den Freiraum des \nBadebereichs die Verjüngung des Baumbestands vor und die Verkleinerung der Spielwiese zugunsten der Lie-\ngeflächen. \n\n \nBetriebswirtschaftliche Sicht Freibad \nFür die WISPAG sind die Sommermonate (Juni - September) sehr wichtig, da in diesen Monaten über 40% des \nJahresumsatzes erwirtschaftet werden. Die Hauptkundengruppen des Freibads sind Familien mit Kindern sowie \nJugendliche. Das Freibad Bergholz bietet mit dem Sprungturm, der Breitwellenrutschbahn und dem Planschbecken \nbereits einiges für Kinder und Jugendliche. Das Nichtschwimmerbecken bietet allerdings keinerlei Attraktionen \nund wird von Familien und Kindern dementsprechend nur wenig genutzt. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nBesucherzahlen 2022/2023 \n \n\n 2022 2023 \n Total Ø pro Tag Spitzentag Total Ø pro Tag Spitzentag \nMai 6'151 234 1'464 1'979 104 680 \nJuni 16'708 557 3'126 18'916 631 2'017 \nJuli 18'255 589 1'128 13'047 421 2'353 \nAugust 11'696 377 582 15'716 507 2'400 \nSeptember 753 42 108 5'177 305 1'089 \nTotal 53'563   54'835   \n\n \nZustand Becken / Beckenumgänge \nDie Becken wurden in den 1960er-Jahren erbaut. Die Badumgänge (Zirkulationsbereich um die Bassins) sind in \neinem schlechten Zustand, die Oberflächen sind ausgewaschen und haben eine sehr raue Oberfläche, was immer \nwieder zu Verletzungen führt. Zudem treten die Armierungseisen stellenweise hervor. Im Teilprojekt Badumgänge \nsoll diese Thematik behoben werden. Die Folie des Tummelbeckens wurde im Jahr 2019 saniert. Ausstehend ist \ndie Sanierung des Nichtschwimmer- und des Schwimmerbeckens. Die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens \nwurde bewusst zurückgestellt, um das Projekt und Attraktivierungen im Beckenangebot abzuwarten. Die Sanie-\nrung kann noch maximal zwei Jahre (Sommersaison 2024 und 2025) aufgeschoben werden. \n \nEinzugsgebiet / Umbauten Freibäder \nEine Analyse der umliegenden Freibäder hat ergeben, dass das Parkbad an der Murg in Münchwilen die grösste \nKonkurrenz im direkten Einzugsgebiet darstellt. Das Parkbad verfügt über attraktive Rutschbahnen und einen Strö-\nmungskanal. Diese Elemente fehlen im Freibad Bergholz. Im Jahr 2024/2025 entsteht in Münchwilen zudem ein \nNeubau. Es handelt sich um ein eingeschossiges Langhaus mit gedeckter Eingangshalle, in dem die Kasse, der \nneue Gastronomiebereich, neue Garderoben und die bestehende Technik untergebracht werden. \n \n \nProjekt B Erweiterung Wellnessbereich (Teil des Hallenbades) \n \nAlleinstellungsmerkmal \nDas Wellnessangebot des Sportparks Bergholz in Kombination mit einem Hallenbad ist ein Alleinstellungsmerkmal. \nIn der näheren Umgebung gibt es kein vergleichbares Angebot. Der erste Mitbewerber im Umkreis von wenigen \nKilometern ist das Fitness Island in Bronschhofen. Ein Tageseintritt kostet in diesem Wellnessbereich jedoch rund \n30% mehr. \n \nDas Ziel ist, mit der Erweiterung des Wellnessbereichs dieses Alleinstellungsmerkmal zu stärken. Dies soll neben \nder geplanten Vergrösserung der Finnensauna und des Ruhebereichs mit der Erhöhung der täglichen Aufgüsse \ngelingen. \n \nPlatzbedarf \nMit ihren etwa 12 m2 stösst die – bei den Gästen sehr beliebte – Finnensauna immer wieder an die Kapazitäts-\ngrenze, was sich auch in den Kundenrückmeldungen widerspiegelt. Angrenzend an die Finnensauna befindet sich \nder Silent-Raum mit 40 m2. Dort können zum jetzigen Zeitpunkt maximal sieben Liegen untergebracht werden. In \nder zweiten Ruhezone sind sechs Liegen untergebracht. Die 13 Liegen im Innenbereich sind im Vergleich zur An-\nzahl der Wellnessgäste (über 100 Gäste/Tag während der Wintermonate) zu knapp bemessen. Der grosszügige, \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nteils überdachte Aussenbereich mit knapp 85 m2 und fünf Liegen wird von den Gästen hingegen nur wenig ge-\nnutzt. \n \nUm die Platzanzahl in einer Sauna zu bestimmen, wird gemäss Praxis mit 1-1.5 m2 pro Nutzerin und Nutzer ge-\nrechnet. In der jetzigen Finnensauna finden somit zwölf Personen gut Platz. Mit der Vergrösserung der Sauna auf \n25 m2 erhöht sich die Kapazität auf rund 25 Personen. \n \nBesucherzahlen 2022/2023 (einheimisch und extern) \n \n\n2022 2023 \nTotal pro Tag* Spitzentag Total pro Tag* Spitzentag \n\n29'624 86 162 31'932 93 159 \n*364 Tage offen, minus 21 Tage Revision im Sommer \n \nDie Auswertung der Wellnessabo-Kunden zeigt, dass die meisten Abo-Kunden zwischen 40 und 69 Jahre alt sind. \nDas Durchschnittalter aller Abo-Kunden liegt bei 53 Jahren. Aufgrund der demografischen Entwicklung kann somit \nmit einer Zunahme der Abo-Kunden gerechnet werden. \n \nStand Mai 2024 besitzen folgende Anzahl Einwohnende aus Wil, Bronschhofen und Rossrüti ein Wellnessabo: \n \n\n Einheimische Abos Externe Abos Total Abos \nSaisonabo Winter 33 45 78 \n3 Monats-Abo 39 43 82 \nSaisonabo Sommer 11 7 18 \nJahresabo 166 115 281 \nTotal 249 210 459 \n\n \nBetriebswirtschaftliche Sicht Wellnessbereich \nDer Wellnessbereich wird in der WISPAG als Profitcenter geführt, sprich: es werden keine Betriebsbeiträge der \nAktionärsgemeinden für den Wellnessbereich eingesetzt. Nach Abzug der direkten Aufwände und der Umlagen \nkonnte 2022 und 2023 ein Gewinn erwirtschaftet werden. Jede/r zusätzliche Wellness-Kunde/in trägt deshalb \neinen wichtigen Teil zum Erfolg der WISPAG bei. \n \n \n2. Projekt \n \nProjektgliederung \nDie Massnahmen zur Attraktivierung des Freibads umfassen drei Teilprojekte. Jedes ist für sich realisierbar und hat \nnur finanziell eine gegenseitige Abhängigkeit. Die Synergien liegen in den Bereichen Baustelleninstallation, Hono-\nrare und Nebenkosten. \n \nProjekt A Attraktivierung Freibad (TP 1, TP 2, TP 3) \n \nTP 1 Optimierung Infrastruktur und WC-Anlagen \nAufgrund der Attraktivität der Anlage und des sehr grossen Besucherandrangs an Spitzentagen soll die WC-Anlage \naufgewertet und vergrössert werden.  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDurch die Optimierung der Lagerflächen im Garderobengebäude ergibt sich ein Spielraum für die Vergrösserung \nder WC-Anlagen. Bei den Damen entstehen zusätzlich zwei WCs und ein Lavabo (neu vier WCs, zwei Lavabos, ein \nWickeltisch), bei den Herren zusätzlich zwei WCs und ein Pissoir (neu drei WCs, drei Pissoir, zwei Lavabos, ein \nWickeltisch). \n \nTP 2 Sanierung und Attraktivierung des Nichtschwimmerbeckens \nDas bestehende Becken ist unterhaltsintensiv mit der bestehenden Abdichtung und Anstrich. Gleichzeitig hat die \neinfache rechteckige Wasserfläche mit dem schrägen Boden wenig Spielmöglichkeiten oder Attraktionen. Für eine \ndauerhafte und nachhaltige Lösung wird das Nichtschwimmerbecken mit Chromstahlblechen ausgekleidet und \ndie Wassereinströmung über Bodenkanäle gelöst. Die neue umlaufende Rinne gewährleistet eine gleichmässige \nDurchströmung des Beckens. Die bestehende Beckenkonstruktion kann weiterverwendet werden und dient als \nStützkonstruktion für den Chromstahleinbau. \n \nDas neue Chromstahlbecken ermöglicht neben der Anpassung der Geometrie auch die Realisierung verschiedener \nAttraktionen für eine breite Altersgruppe: Flachwasserbereiche, Treppen- und Sitznischen, eine kleine Rutschbahn, \nDüsen und Fontänen sowie einen Hindernissparcour. Als weitere Attraktion ist eine grosse 80m-Rutschbahn mit \neinem eigenen Sicherheitslandebecken vorgesehen. Der Start wird vom "Felsen" aus über einen Treppenturm \nerreicht. \n \nFür die zusätzliche Wassertechnik (Pumpen und Steuerung) wird ein kleiner unterirdischer Technikraum realisiert. \nDer Aufbau des Technikraums kann mit dem Holzdeck auch als Sitz- und Liegeinsel genutzt werden. \n \nVergleich von Chromstahlbecken / Schwimmbecken mit Folienauskleidung \n \n\n Chromstahlbecken Folienauskleidung \nNutzungsdauer ca. 40-50 Jahre ca. 15-20 Jahre \nKosten Fr. 950'000.-- Fr. 475'000.-- \nWartung - mechanische Reinigung ist einfach \n\nund braucht weniger Chemie \n- Beschädigungen sind einfacher zu \n\nreparieren \n- Überwinterung einfach \n\n- mechanische Reinigung ist aufwändig \n- Verhindern von Algenwachstum \n- Überprüfung nach Beschädigungen eher \n\nschwierig \n- Schutz vor UV-Strahlung nötig  \n- Überwinterung nur mit Wasser und ent-\n\nsprechender Chemieversorgung \n \nDie Bauarbeiten sollten von September bis März ausgeführt werden, um die Zeit zwischen zwei Freibadsaisons zu \nnutzen. Die Baustellenerschliessung erfolgt über die Westseite von der Eishalle her. \n \nTP 3 Umgebung und Bepflanzung \nDie bestehende Bepflanzung mit markanten Bäumen und die leicht bewegte Topografie sind ein grosses Kapital \ndes Freibads und tragen zur Attraktivität der Anlage massgeblich bei. Da einige Bäume bereits ein höheres Alter \nerreicht haben oder teilweise krank sind, muss mit einer Pflanzstrategie mittelfristig eine Verjüngung des Baum-\nbestands erreicht werden. So haben die jungen Bäume Zeit, eine gewisse Grösse zu erreichen, wenn ältere Bäume \ngefällt werden müssen. Das bestehende ehemalige Trainingsfeld kann für eine Nutzung als Spielwiese für das \nFreibad verkleinert werden. Dadurch entsteht Raum für zusätzliche Liegeflächen unter Bäumen, die die Spielwiese \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nvon den Freibadflächen separiert. Im Zuge der Umgebungsaufwertung können auch die alten und rauen  \nBeckenumgänge saniert und instandgesetzt werden. \n \nDie Massnahmen für die Baumpflanzungen und die Baumpflege werden über mehrere Jahre verteilt. Die Mass-\nnahmen "Verkleinerung Spielwiese" und "Sanierung der Umgänge" muss mit den Arbeiten am Nichtschwimm-\nerbecken koordiniert werden und erfolgen nach Abschluss der Arbeiten am Becken. \n\nAbb.1: Visualisierung des sanierten und erweiterten Beckens von Westen aus gesehen. \n\n \nProjekt B Erweiterung Wellnessbereich \n \nAufgrund der grossen Nachfrage soll die Attraktivität der Wellnessanlage erhöht werden. Die finnische Sauna wird \nmarkant vergrössert und bietet neu mehr Liegefläche und Platz für Sauna-Aufguss-Zeremonien. Der Ruheraum \nwird im Bereich der wenig genutzten Aussenterrasse erweitert, bietet mehr Liegeplätze und einen direkten Aus-\nsenbezug in den Landschaftspark des Freibads. Das Konzept der Oberlichter in der bestehenden Saunaanlage wird \nauch im neuen Ruheraum weiterverfolgt. Der verkleinerte Aussenbereich mit einem neuen Terrassenbelag ist von \nbeiden Ruhezonen aus direkt zugänglich. \n \nDas Farb- und Materialkonzept wird auf den Bestand abgestimmt und die Haustechnik-Installationen, wo nötig, \nergänzt. Die rückwärtigen Räume wie Duschen, Garderoben und Toiletten müssen nicht erweitert werden. \n \nDie Ausführung unter Betrieb ist anspruchsvoll – die Realisierung erfolgt während der Sommermonate, um die \nSauna-Hochsaison nicht zu tangieren. Der Bau während der Freibadsaison und in der Nähe des Warmwasseraus-\nsenbeckens verlangt eine aufwendigere Baustelleninstallation mit einer separaten Anlieferung und einem grossen \nKran. Die Materialbewegungen (Rückbau und Materiallieferungen) erfolgen mit dem Kran über die bestehenden \ngrossen Dacheinschnitte, ohne den Badebetrieb zu stören. \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\n \n\nAbb.2 Pläne Vorprojekt Übersicht, Grundriss und Schnitt \n\n \n \n3. Kosten Realisierung \n \nParlament und Stadtrat haben für das Projekt bisher den folgenden Kredit bewilligt: \n \n\nGenehmigung Betrag in Fr. inkl. MWST Verwendung \nBudget 2019 100'000.-- Sportpark Bergholz: Erweiterungskonzept \n\n \nFür die nun anstehende Realisierung des Projekts liegt eine Kostenschätzung ±15% eines Architekturbüros vor \n(Preisindex: Oktober 2023) inklusive 8.1% MwSt. \n \nProjekt A Attraktivierung Freibad (TP 1-3) \n \n\nBKP Arbeitsgattung Betrag in Fr. \ninkl. MwSt. \n\nBetrag in Fr. \ninkl. MwSt. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  119'000.-- \n11 Räumungen Abbrüche 17'000.--  \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 99'000.--  \n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungen 3'000.--  \n2 Gebäude  1'051'000.-- \n20 Baugrube 25'000.--  \n21 Rohbau 1 577'000.--  \n22 Rohbau 2 14'500.--  \n23 Elektroanlagen 8'500.--  \n25 Sanitäranlagen 37'000.--  \n27 Ausbau 1 7'500.--  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\n28 Ausbau 2 36'500.--  \n29 Honorare 345'000.--  \n3 Betriebseinrichtung  1'976'000.-- \n33 Elektroanlagen 60'000.--  \n34 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 10'000.--  \n35 Badeanlagen 1'726'000.--  \n39 Honorare 180'000.--  \n4 Umgebung  226'500.-- \n40 Terraingestaltung 80'000.--  \n42 Gartenanlagen 146'500.--  \n5 Baunebenkosten  16'500.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 7'500.--  \n52 Dokumentation und Präsentation 2'500.--  \n53 Versicherungen 6'500.--  \n6 Reserven / Kostenungenauigkeit  415'000.-- \n1-9 Baukosten  3'804'000.-- \n\n \nDie Ohnehinkosten für das Projekt A betragen Fr. 1'899'000.-- \nTP1: Für die Anzahl an Badegästen muss die WC-Anlage zwingend vergrössert werden: Fr. 128'000.-- \nTP2: CNS Becken inkl. Instandstellung Betonrohbau und Badwassertechnik: Fr. 1'250'000.-- \nTP3: Die Badumgänge sowie die Ersatzbepflanzung sind zwingend umzusetzen: Fr. 521'000.-- \n \nProjekt B Erweiterung Wellnessbereich \n \n\nBKP Arbeitsgattung Betrag in Fr. \ninkl. MWST \n\nBetrag in Fr. \ninkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  83'000.-- \n11 Räumungen Abbrüche 30'000.--  \n12 Sicherungen Provisorien 12'000.--  \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 41'000.--  \n2 Gebäude  450'000.-- \n21 Rohbau 1 16'500.--  \n22 Rohbau 2 51'000.--  \n23 Elektroanlagen 13'500.--  \n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 8'000.--  \n25 Sanitäranlagen 165'500.--  \n27 Ausbau 1 30'500.--  \n28 Ausbau 2 84'500.--  \n29 Honorare 80'500.--  \n5 Baunebenkosten  6'000.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000.--  \n52 Dokumentation und Präsentation 1'000.--  \n53 Versicherungen 2'000.--  \n6 Reserven / Kostenungenauigkeit  67'000.-- \n9 Ausstattung  18'000.-- \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\n90 Möbel 18'000.--  \n1-9 Baukosten  624'000.-- \n\n \nDie Ohnehinkosten für das Projekt B betragen Fr. 42'000.--. Diese beinhalten den Austausch des Sauna Steue-\nrungsschrankes. \n \nIn der letzten Investitionsplanung 2023 war für das Projekt 1000147 ein Betrag von Fr. 5 Mio. angezeigt. Weitere \nbewilligte oder angezeigte Investitionen im Sportpark Bergholz: \n \n\nKredit-Nr. Bezeichnung Stand Genehmigung Kosten [Fr.] \n1000094 Sportpark Bergholz: Unterhalt und Instandstellung bewilligt 1'640'000.-- \n1000096 Sportpark Bergholz: Folienerneuerung Hauptbecken \n\nFreibad \nangezeigt 400'000.-- \n\n1000097 Sportpark Bergholz: Überdachung Gegentribüne \nFussballstadion \n\nbewilligt, ausgeführt 2'390'000.-- \n\n1000099 Sportpark Bergholz: Erneuerung Trainingsbeleuch-\ntung \n\nbewilligt, ausgeführt 720'000.-- \n\n1000101 Ersatz Eisreinigungsmaschine angezeigt 250'000.-- \n1000121 Stadion Bergholz: Beleuchtung Phase 2 angezeigt 600'000.-- \n1000142 Sportpark Bergholz: Beleuchtung Trainingsplätze \n\nWest (Ersatz auf LED) \nbewilligt 300'000.-- \n\n1000148 Eishalle Sportpark Bergholz: Beleuchtungsersatz auf \nLED \n\nbewilligt 110'000.-- \n\n1000337 Bauliche Massnahmen Gefahrengutumschlag (Aufla-\ngenverschärfung AFU) \n\nbewilligt 320'000.-- \n\nDiverse Fernwärmeanschluss, Sicherheitsmassnahmen ums \nFussballstadion \n\n  \n\nTotal Angezeigte und bewilligte Massnahmen  6'730'000.-- \n \nFolgekosten \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die Infrastruktur gestalten sich wie folgt: \n \n\nKapitalfolgekosten Anschaffungswert in \nFr. \n\nNutzungs-\ndauer \n\nin % Kosten in Fr. \n\nErstellungskosten 4'428'000.-- 20 Jahre 5 221'400.-- \nVerzinsung (geschätzt 2%) 4'428'000.--  2 89'000.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    310'400.-- \n\n \nAktuell liegen die planmässigen Abschreibungen der Sportanlage Bergholz bei ca. Fr. 2.1 Mio. pro Jahr.  \n \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die vorliegende Investition in die Infrastruktur belaufen sich im ersten \nJahr der Inbetriebnahme somit auf rund Fr. 310'400.--; dies entspricht 0.5 Steuerfussprozente (1% =  \nFr. 600'000.--). \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nBetriebsfolgekosten (WISPAG) \nDie Attraktivierung des Nichtschwimmerbeckens und die Realisierung der Rutschbahn werden zu einem leicht \nhöheren Aufsichtsbedarf bei den Bademeistern führen. Aufgrund der Rutschbahn werden die Betriebskosten im \nBereich Stromverbrauch leicht steigen, dafür werden effizientere Pumpen als heute eingesetzt. Die neuen techni-\nschen Installationen haben zusätzliche Serviceleistungen zur Folge. Die Erweiterung der WC-Anlagen wird einen \nleicht erhöhten Reinigungsaufwand nach sich ziehen. \n \nDie Massnahmen TP3 haben keinen Einfluss auf den Betriebsaufwand. \n \nDie Erweiterung der Wellnessanlage wird zu einem leicht höheren Reinigungsaufwand führen, die zusätzlichen \nAufgüsse werden einen leicht höheren Personalaufwand nach sich ziehen. \n \nDie minimalen Mehrkosten im Bereich Betrieb und Unterhalt werden durch die prognostizierten Mehreintritte und \nhöheren Abo-Zahlen deutlich überwogen. Die Betriebsfolgekosten werden vollumfänglich durch die WISPAG ge-\ntragen. Die Kapitalfolgekosten der vorliegenden Investition wiederum werden durch die Stadt Wil finanziert. \n \n \n4. Termine \n \nDie Termine gehen von einem reibungslosen Prozess aus und bilden den schnellsten Realisierungshorizont ab: \n2024  Politischer Prozess mit fakultativem Referendum \n2025  Bau- Bewilligungsprojekt / Ausführungsplanung und Submission \n2025  Sommer Realisierung Projekt B Erweiterung Wellnessanlage \n2025  Herbst bis Frühjahr 2026 Realisierung Projekt A TP 1 und 2, erste Etappe TP 3 (TP3 über mehrere Jahre \n\ninsbesondere Baumpflanzungen) \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über einmalige Ausgaben über Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 \nlit. d Gemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen \n- Vorprojekt Projekt A Freibad 20240626 \n- Vorprojekt Projekt B Wellness 20240626 \n\n\n


text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 9. Juni 2011\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nVerkauf Boden (Parzelle 925), Tonhallestrasse 23\n\n1. Gründung des Sicherheitsverbundes Region Wil\n\nDer Stadtrat verabschiedete am 22. Mai 2002 den Bericht und Antrag zur Bildung des Sicherheitsver-\nbundes Region Wil (SVRW) zu Handen des Stadtparlaments. Die in der Folge eingesetzte vorberatende\nKommission des Stadtparlaments hat das Geschäft an drei Sitzungen beraten. Die Frage bezüglich Über-\ntragung der Liegenschaft Turm an den SVRW wurde kontrovers diskutiert. Der Stadtrat beantragte, die\nganze Liegenschaft Tonhallestrasse 23 (Gebäude und Boden) dem SVRW für Fr. 4 Mio. zu verkaufen. Der\nBetrag basierte auf der Verkehrswertschätzung von Carl Zunzer, Wil, vom 3. Mai 2002. Die Kommission\nwar indes der Auffassung, dass die bestehenden Bauten (im Speziellen der „Turm“) dem SVRW vermie-\ntet oder im Baurecht abgegeben, nicht aber verkauft werden sollen. Die vorberatende Kommission\nsprach sich für ein selbständiges und dauerndes Baurecht für die Dauer von 30 Jahren aus, mit der Be-\ngründung, dass sich die Stadt mit der Dauer des Baurechts nichts vergibt und Handlungsfreiheit bewahrt.\nBezüglich der Höhe des Preises für die Gebäude „Turm“, falls sie im Baurecht veräussert würden, war die\nvorberatende Kommission der Meinung, dass in etwa der gleiche Betrag für das ganze Gebäude beibe-\nhalten werden soll. Folglich wurde der Wert mit Fr. 4 Mio. festgesetzt, unter Verzicht auf einen Bau-\nrechtszins seitens SVRW. Die vorberatende Kommission beantragte folgedessen an der Parlamentssit-\nzung vom 5. September 2002, dass die Gründung des SVRW zu genehmigen und die Gebäude „Turm“\ndem SVRW im Baurecht (selbständig und dauernd) für die Dauer von 30 Jahren (bis 2033) zu übertragen\nsei. Das Stadtparlament hat am 5. September 2002 der Gründung und dem Änderungsantrag ohne\nGegenstimme zugestimmt.\n\nDie Gebäude „Turm“hat der SVRW somit bei seiner Gründung im Jahre 2003 für Fr. 4 Mio. von der\nStadt Wil im Baurecht übernommen und der Boden verblieb im Besitz der Stadt Wil. Als Sacheinlage in\nden Zweckverband wurden der Stadt Wil Fr. 1,2 Mio. angerechnet und die restlichen Fr. 2,8 Mio. wur-\nden dem SVRW als verzinsliche Darlehen gewährt, rückzahlbar in jährlichen Raten von mindestens\nFr. 100‘000.--. Zwischenzeitlich ist die Schuld des SVRW bei der Stadt getilgt.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2. Standortevaluation neues Betriebsgebäude SVRW\n\nDer SVRW ist seit einigen Jahren auf der Suche nach einem Standort für ein neues Betriebsgebäude. Das\nheutige Gebäude des SVRW an der Tonhallestrasse bietet keine räumlichen Reserven und genügt künfti-\ngen Anforderungen nicht mehr. In den nächsten Jahren stehen bei den schweren Einsatzfahrzeugen\nzahlreiche Ersatzbeschaffungen an. Die Garagierung wie auch die betrieblichen Abläufe werden zuneh-\nmend schwieriger.\n\nDer Stadtrat hat unter anderem als Ziel für die Legislatur 2009-2012 beschlossen: „Standort Betriebsge-\nbäude Sicherheitsverbund Region Wil SVRW zusammen mit dem Verwaltungsrat SVRW klären und Reali-\nsierung unterstützen“.\n\nDer Verwaltungsrat (VR) des SVRW hat sich nach intensiven Abklärungen an seiner Sitzung vom\n22. September 2008 für den Kauf des Grundstücks Nr. 43 an der Bronschhoferstrasse entschieden. Ei-\ngentümer dieses Grundstücks ist der Kanton St. Gallen. Dieser Standortentscheid wurde vom Stadtrat\naus städtebaulichen Gründen eher kritisch beurteilt, und er schlug eine Evaluation mehrerer Standorte\ndurch ein Beurteilungsgremium vor. Dem schloss sich der SVRW an. Das in der Folge eingesetzte Beurtei-\nlungsgremium erachtete nach durchgeführter Evaluation den Standort Bronschhoferstrasse als den ge-\nsamthaft besten Standort für das neue Betriebsgebäude des Sicherheitsverbunds –berücksichtigt wur-\nden: Tonhallestrasse (bestehender Standort), Zeughausareal sowie Bronschhoferstrasse. Der Stadtrat hat\nden Bericht zur Standortevaluation für das neue Betriebsgebäude zustimmend zur Kenntnis genommen\nund dem Standort auf dem Grundstück Nr. 43, Bronschhoferstrasse, zugestimmt.\n\n3. Weiterverwendung Liegenschaft Turm, Grundstück Nr. 925\n\nBezüglich der Weiterverwendung der Liegenschaft Turm kam das Beurteilungsgremium zum Schluss,\ndass zwar das rechtliche Konstrukt so belassen werden könnte und dem SVRW ermöglichen würde, das\nGebäude bis zum Heimfall zu vermieten. Dies wurde aber als ungeeignet eingestuft, da sich für die\nverbleibende Nutzungsdauer von rund 20 Jahren - solange dauert das Baurecht noch - kaum eine geeig-\nnete Mieterin oder ein geeigneter Mieter finden liesse. Erfolgsversprechender erschienen daher Lösun-\ngen, bei denen Boden und Gebäude wieder zusammengeführt werden, sei es in der Hand der Stadt oder\ndes SVRW. Die Eigentümerin oder der Eigentümer wäre anschliessend frei, das Ganze an eine geeignete\nInvestorin oder an einen geeigneten Investor zu veräussern. Im Hinblick auf den geplanten Depotneubau\nan der Bronschhoferstrasse drängt sich aus finanziellen Gründen eine Regelung der bestehenden Eigen-\ntumsverhältnisse auf.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDas Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung beauftragte die Haag & Wild Treuhand AG, Niede-\nruzwil, mit der Schätzung der Liegenschaft Turm. Der Wert der Liegenschaft beträgt gemäss Schätzung\nvom 31. Mai 2010 insgesamt Fr. 4‘200‘000.--, verteilt auf das Gebäude Fr. 3‘192‘000.-- und den Boden\nFr. 1‘008‘000.--. Diese Schätzung liegt um Fr. 200‘000.-- höher, als die ursprüngliche Schätzung vom\n3. Mai 2002. Die damalige Schätzung von Carl Zunzer betrug Fr. 3‘120‘000.-- für das Gebäude und\nFr. 880‘000.-- für den Boden. Der Kaufpreis für die Baurechtsbaute betrug im Jahr 2003 Fr. 4‘000‘000.--.\nDer SVRW wurde daraufhin eingeladen, zur Schätzung der Haag & Wild Treuhand AG Stellung zu neh-\nmen und der Stadt Wil einen Kaufpreis für den Boden zu unterbreiten.\n\nMit Schreiben vom 29. September 2010 hat der SVRW sein Interesse kundgetan, das baurechtsbelastete\nGrundstück Nr. 925 käuflich zu übernehmen, womit das Baurechtsverhältnis hinfällig würde. Aufgrund\nder Situation mit dem Baurecht und dass es sich bei der Baurechtsnehmerin um einen Zweckverband\nhandelt, an dem die Stadt Wil beteiligt ist, wurde auf eine öffentliche Ausschreibung des Grundstückes\nverzichtet. Aufgrund eines externen Gutachtens schlug der SVRW einen Kaufpreis für das Grundstück in\nder Höhe von Fr. 214‘419.-- vor. Im Weiteren wurde der Stadt Wil als Variante ein Angebot für den\nRückkauf der Baurechtsbaute unterbreitet. Dabei beträgt der Kaufpreis für die Baurechtsbaute\nFr. 3‘652‘635.--. Beide Preise basieren auf den gleichen Berechnungsgrundlagen des externen Gutach-\ntens.\n\n4. Bewertung der Angebote des Sicherheitsverbundes Region Wil\n\nKauf Baurechtsbaute durch die Stadt Wil\nDer Stadtrat lehnte das Angebot für den Erwerb der Baurechtsbaute durch die Stadt Wil in der Höhe von\nFr. 3‘652‘635.-- ab, da seitens der Stadt Wil für eine eigene Verwendung des Depotgebäudes kein Be-\ndarf besteht. Da sich dies in absehbarer Zeit nicht ändern dürfte, beurteilt der Stadtrat einen Verkauf des\nBaurechts an den SVRW als sinnvollste Lösung. Dazu kommt, dass das Gebäude betragsmässig der wert-\nvollere Teil ist und der weniger wertvollere Teil im Grundsatz dem wertvolleren Teil folgen sollte.\n\nKauf Baurechtsgrundstück durch den Sicherheitsverbund Region Wil\nDie Offerte des SVRW sieht eine Berechnung vor, welche die Differenz zum bezahlten Bodenwert von\nFr. 880‘000.-- als Anzahlung (ohne Verzinsung) an einen allfälligen späteren Erwerb anrechnet. Die Be-\nrechnung des Angebots sieht im Detail wie folgt aus:\n\nJährlicher Baurechtszins\nBodenwert von Fr. 880‘000.-- x Zinssatz von 3,25 % = Fr. 28‘600.--\n\nAnzahlung an späteren Landerwerb\nDifferenz bezahlter Baurechtszins zu Marktzins =\nFr. 45‘267.50 ./. Fr. 28‘600.-- Fr. 16‘667.--\n\nEinmalzahlung SVRW für Baurecht von 30 Jahren Fr. 880‘000.--\n./. Einmalzahlung SVRW für Baurecht von 11 Jahren\n(Baurechtszins Fr. 28‘600.-- x Kapitalwertfaktor 9,35 = Fr. 267‘410.--\n./. Anzahlung (11 x Fr. 16‘667.--, ohne Verzinsung) Fr. 183‘337.--\nVom SVRW zu viel bezahlt Fr. 429‘253.--\nZins 3,25 % für 11 Jahre inkl. Zinseszins Fr. 180‘991.--\nVerrechnungsanspruch SVRW Fr. 610‘244.--\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\nKosten Landerwerb\nSchätzungswert Fr. 1‘008‘000.--\n./. Anzahlung für 11 Jahre Fr. 183‘337.--\n./. Verrechnungsanspruch aus Baurechtszins Fr. 610‘244.--\nKaufpreis Fr. 214‘419.--\n\nDie Berechnung basiert auf dem Ziel, einen marktgerechten fairen Baurechtszins festzulegen und die\nDifferenz zum bezahlten Bodenwert von Fr. 880‘000.-- als Anzahlung an einen allfälligen späteren Er-\nwerb anzurechnen. Sie trägt der ursprünglichen Absicht Rechnung, dass die Eigentumsübertragung am\nBoden und nicht bloss ein Nutzungsrecht vorgesehen war. Sowohl die Stadt Wil als auch der SVRW sind\nfinanziell so gestellt, wie wenn ein marktkonformer Baurechtszins verbunden mit einer unverzinslichen\nAnzahlung für den Fall, dass das Baurecht zu einem späteren Zeitpunkt vom SVRW erworben wird, um-\ngesetzt würde. Es war wohl bereits damals bekannt, dass vor Ablauf der Baurechtsdauer ein Depotneu-\nbau notwendig sein wird und dannzumal über die Weiterverwendung der Liegenschaft Turm verhandelt\nwerden müsste. Das Endergebnis, also Fr. 214‘419.--, deckt sich mit den Vorstellungen des Stadtrates,\nweshalb er dem Verkauf zustimmte.\n\nHeimfall\nSofern weder die Gebäude durch die Stadt Wil gekauft, noch der Boden an den SVRW verkauft wird, gilt\nder bestehende Baurechtsvertrag weiterhin. Dieser bestimmt, dass die Grundeigentümerin (derzeit Stadt\nWil) der dannzumaligen Bauberechtigten (derzeit SVRW) im Jahr 2033 für die Baute eine Entschädigung\nin der Höhe des dannzumaligen Zeitwertes (Zustandswert) zu entrichten hat.\n\n\n\nSeite 5\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5. Kaufvertrag\n\nDie Eigentumsübertragung des baurechtsbelasteten Grundstücks durch die Stadt Wil erfolgt unmittelbar\nnach erfolgter Genehmigung des Kaufvertrags durch das Stadtparlament. Die Eigentumsübertragung\nbewirkt, dass der Entscheid über die zukünftige Nutzung des Turms sodann dem SVRW obliegt. Der\nSVRW wird voraussichtlich den Boden und das Gebäude wieder zusammen führen, um anschliessend\nden Verkauf der Liegenschaft an einen Dritten in die Wege zu leiten. Wie bereits erwähnt, drängt sich\nfür den SVRW aufgrund des geplanten Depotneubaus an der Bronschhoferstrasse ein Verkauf aus finan-\nziellen Gründen auf.\n\nIm Weiteren wurde ein Gewinnanteilsrecht zu Gunsten der Stadt Wil vereinbart. Es besagt, dass der\nVerkäufer, also die Stadt Wil, im Falle einer Veräusserung des Grundstücks Nr. 925 innerhalb von 20\nJahren seit dem Erwerb durch den SVRW, einen Anspruch auf die Ausrichtung von 50 % des Gewinnes\nhat. Der Stadtrat spricht sich für die Einräumung eines Gewinnanteilsrechts aus, weil das Baurechts-\ngrundstück zum unmittelbaren Zweck des Weiterverkaufs veräussert wird. Der Stadtrat ist der Auffas-\nsung, dass in Fällen, in denen die Stadt Liegenschaften verkauft, mindestens die Aufnahme eines Ge-\nwinnanteilsrechts in den Vertrag geprüft wird. Der Wortlaut des Gewinnanteilsrechts ist im Kaufvertrag\nunter Art. 13 der weiteren Vertragsbestimmungen wiedergegeben.\n\nDas Grundstück Nr. 925 ist im Finanzvermögen der Stadt Wil mit einem amtlichen Verkehrswert und\nBuchwert von Fr. 0.-- enthalten. Der Verkaufserlös von Fr. 214‘419.--, abzüglich der Hälfte der Handän-\nderungskosten, ergibt einen Buchgewinn zugunsten des Allgemeinen Gemeindehaushalts der Stadt Wil\nper Ende 2013 von rund Fr. 212‘000.--.\n\n6. Zuständigkeit\n\nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 5. September 2002 die Einräumung des Baurechts aus-\ndrücklich verlangt. Die vorberatende Kommission befand, dass ein selbständiges und dauerndes Baurecht\nfür die Dauer von 30 Jahren die richtige Form sei und stellte einen entsprechenden Antrag. Der Stadtrat\nerklärte sich an der Stadtparlamentssitzung vom 5. September 2002 mit der Errichtung des Baurechts\neinverstanden, worauf das Stadtparlament dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission ohne\nGegenstimme zustimmte. Der Beschluss ist dergestalt in der Rechtssammlung publiziert.\n\n\n\nSeite 6\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDem Stadtrat steht die Beschlussfassung über die Veräusserung von Grundstücken (inkl. Baurechte) mit\neinem amtlichen Verkehrswert oder Anlagekosten bis und mit Fr. 500‘000.-- zu (Art. 41 lit. f Gemeinde-\nordnung). Liegenschaftsgeschäfte in der Höhe des vorliegenden Betrages liegen somit in der abschlies-\nsenden Kompetenz des Stadtrates. Es ist indes angezeigt, den Verkauf resp. die Aufhebung des Bau-\nrechts, das aufgrund eines Entscheids des Stadtparlaments errichtet wurde, wiederum dem Stadtparla-\nment zum Beschluss vorzulegen. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass unter Würdigung des Parlaments-\nbeschlusses vom 5. September 2002 keine andere Vorgehensweise in Frage kommen kann. Daher wird\nbeantragt, die Absätze 2 und 3 von Art. 3 des Parlamentsbeschlusses vom 5. September 2002 aufzuhe-\nben. Das Stadtparlament beschliesst abschliessend.\n\n7. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nDem Verkauf des Grundstücks Nr. 925 an den Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW), Wil, zum\nPreis von Fr. 214‘419.-- sowie dem Nachtrag I des Parlamentsbeschlusses vom 5. September 2002\nsei zuzustimmen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nKaufvertrag Grundstück Nr. 925 (nur für Mitglieder des Stadtparlaments)\nNachtrag I zum Parlamentsbeschluss vom 5. September 2002\n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n 18. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKreditantrag zur Unterstützung der Geschäftsprüfungskommis-\nsion \n \n\nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Unterstützung des GPK-Präsidiums sei ein jährlich wiederkehrender Bruttokredit von \n\nmax. Fr. 50'000.-- inkl. Lohnnebenkosten zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c Gemeinde-\n\nordnung i.V.m. Anhang Ziff. 2.2. in der abschliessenden Kompetenz des Stadtparlaments liegt.  \n \n \n1. Unterstützung des GPK-Präsidiums \n \nDas Präsidium stellt dem Stadtparlament gestützt auf seinen Beschluss anlässlich der Präsidiumssitzung vom \n18. Dezember 2024 den Antrag, eine personelle Unterstützung z.H. der GPK bzw. des GPK-Präsidiums zu etablie-\nren.  \n \nZentrale Gründe dafür liegen insbesondere in der seit Jahren stetig wachsenden Arbeitslast (administrativ und \nmateriell) seitens der GPK bzw. des GPK-Präsidenten und dass eine Reorganisation der GPK für eine weitere qua-\nlitativ hohe Arbeit der GPK zwingend notwendig erscheint.   \n \nDas Präsidium stellt insbesondere fest, dass die hohe Auslastung bzw. die Einsatzzeit des GPK-Präsidenten für sein \nAmt im Verhältnis zu seiner Entschädigung nicht mehr zumutbar ist. So bestand etwa bei der diesjährigen Planung \nzur Verteilung der Kommissionen für die nächste Legislatur eine gewisse Herausforderung in der Auswahl eines \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ngeeigneten GPK-Präsidentschaftskandidaten bzw. -kandidatin. Das Präsidium ist daher anlässlich seiner Sitzung \nvom 18. Dezember 2024 zum Schluss gekommen, dass eine weitreichende personelle Unterstützung für die GPK \nfür deren weitere Arbeit essenziell ist. \n \nDeshalb wird vom Präsidium ein jährlich wiederkehrender Kredit von max. Fr. 50'000.-- inkl. Lohnnebenkosten zur \nUnterstützung der GPK beantragt. \n \n \n2. Zuständigkeit \n \nDie Kompetenz für eine neue unvorhersehbare und wiederkehrenden Ausgabe bis Fr. 100'000.-- je Fall, soweit \nnicht der Stadtrat abschliessend zuständig ist, liegt gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer \n2.2 Anhang abschliessend beim Stadtparlament.  \n \n \n \n \n \nStadt Wil \n\nChristoph Hürsch \nParlamentspräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n