Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n13. August 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nSchlussbericht Strategische Schulraumplanung \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Schlussbericht Strategische Schulraumplanung Kennt-\nnis genommen hat. \n \n \nBerichterstattung \n \nDer Schlussbericht Strategische Schulraumplanung wurde basierend auf dem Projektbericht Strategische Schul-\nraumplanung vom 25. April 2023 und den Resultaten aus der öffentlichen Mitwirkung zur Strategischen Schul-\nraumplanung erstellt. Er ist ein Planungsinstrument des Stadtrates und zeigt den Bedarf an Schulraum für die Wiler \nPrimarschuleinheiten und der Tagesstrukturen über die kommenden Jahre mit dem Zielbild des Schuljahres \n2036/37 auf. \n \nDer Schulraum der Wiler Primarschulen und die Räume der Tagesstrukturen basieren derzeit auf vielen Provisorien, \nEinmietungen und Notlösungen (siehe Schlussbericht Kapitel 5.6). Gleichzeitig werden die Schülerinnen- und Schü-\nlerzahlen über die nächsten Jahre weiter ansteigen. Es herrscht nicht nur grosser Handlungsbedarf, sondern auch \neine hohe Dringlichkeit für ergänzende Schulbauten. Es ist unbestritten, dass über die nächsten Jahre zusätzlicher \nSchulraum erstellt werden muss. Damit kann den stetig steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen Rechnung \ngetragen werden und die Stadt kann sich längerfristig von den vielen Provisorien und Mietlösungen befreien. Es \nist deshalb wichtig, die Schulraumplanung strategisch anzugehen. Mit der Vorlage dieses Berichts tut dies der \nStadtrat.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nMit dem Projektbericht Strategische Schulraumplanung aus dem Jahr 2023 legte der Stadtrat verschiedene Vari-\nanten für die strategische Planung vor. In einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren im Herbst 2023 hatte der \nStadtrat diese Varianten zur Diskussion gestellt. Aufgrund der Resultate aus dieser Mitwirkung, der Rückmeldun-\ngen aus der städtischen Planungskommission und der Projektgruppe Strategische Schulraumplanung hat sich der \nStadtrat für den Weg entschieden, der nun mit diesem Schlussbericht aufgezeigt wird. Der Stadtrat ist überzeugt, \ndamit über eine gute Grundlage für die Entwicklung des Schulraums für die Primarschuleinheiten, für die Tages-\nstrukturen und für den Bedarf an Turnhallen zu verfügen. Aufgrund der noch immer nicht ganz geklärten Ober-\nstufensituation klammert diese Strategische Schulraumplanung die Oberstufen vorläufig aus. Die Schulraumpla-\nnung für die Schuleinheiten der Oberstufen soll in einem späteren Schritt angegangen werden. \n \nMit der Entwicklung des Schulraums werden sich auch die Einzugsgebiete und die Betriebsgrössen der einzelnen \nPrognoseeinheiten verändern. Eine Übersicht über die vorgesehenen Betriebsgrössen bis ins Schuljahr 2036/37 \nsowie über die angepassten Einzugsgebiete findet sich im Bericht in den Kapiteln 5.1 und 5.2. Das Kapitel 5.3 \nzeigt detaillierte Angaben über die Entwicklung und den künftigen Raumbedarf jeder einzelnen Prognoseeinheit. \nEine Übersicht über alle baulichen Massnahmen, die im Zeitraum dieser strategischen Planung notwendig werden, \ngibt das Kapitel 5.4. \n \nDas eigentliche Herzstück des Berichts bildet das Kapitel 5.5 mit der Roadmap. Mit dieser werden die einzelnen \nProjekte (mit und ohne Projektdefinitionen) in Bezug auf die verschiedenen Phasen von der Machbarkeitsstudie bis \nzum Bezug zeitlich eingeordnet. Drei dieser Projekte befinden sich bereits in ihren ersten Planungsphasen. Die \nKostengenauigkeit der Schätzung des Finanzbedarfs für alle diese Projekte von rund Fr. 140 Mio. beträgt aufgrund \nder frühen Planungsphase ±30%. Der Betrag teilt sich auf in 43% für die Primarstufe, 10% für die Kindergärten, \n18% für die Tagesstrukturen und 29% für die Turnhallen. \n \nMit der Genehmigung des Schlussberichts Strategische Schulraumplanung durch den Stadtrat am 25. Juni 2024 \nwurde die Projektorganisation aufgelöst und in eine ständige Organisation überführt. Diese hat die Aufgabe, die \nUmsetzung der Planung zu überwachen und zu steuern.  \n \nDer mangelnde Schulraum in der Stadt Wil erfordert dringend Handlungsbedarf. Der Stadtrat ist gewillt, den vor-\ngeschlagenen Weg zu gehen. Das Stadtparlament wie auch die Stimmbevölkerung werden bei den zukünftigen, \neinzelnen Schulbauprojekten ausreichend Gelegenheit zur Mitsprache erhalten. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage: \n- Schlussbericht Strategische Schulraumplanung (inkl. Beilagen) \n\n\n


Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n8. September 2021  \n\nInterpellation 276 / Benjamin Büsser, SVP \neingereicht am 1. Juli 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWil West: Anschluss an Cargo Sous Terrain? \n\nBenjamin Büsser, SVP, reichte am 1. Juli 2021 mit 22 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zu einem möglichen \nAnschluss der Standortentwicklung Wil West an Cargo Sous Terrain (CST) ein. Cargo Sous Terrain sei ein innova-\ntives Projekt, das ein schweizweites Netz bestehend aus unterirdischen Röhren für den Gütertransport vorsieht \nund damit Schiene und Strasse entlastet. Da sich das CST-Projekt in der Planungsphase befindet, meint der Inter-\npellant, dass der Zeitpunkt günstig sei, um im Rahmen der Arealentwicklung Wil West die Einrichtung eines Hubs \nzu prüfen, der die Region Wil, das Toggenburg und den Kanton Thurgau bedienen könnte. \n \nBeantwortung \n \n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die Einrichtung eines CST-Hubs auf dem Areal WilWest prüfenswert wäre? \n \nDie Einrichtung eines CST-Hubs tönt auf den ersten Blick verlockend und zukunftsweisend. Zu beachten ist jedoch, \ndass ein solcher Hub oberirdisch einem Logistikzentrum für die Feinverteilung der Güter im Einzugsgebiet gleich-\nkommt und entsprechende Auswirkungen mit sich bringt. Mit der Standortentwicklung Wil West soll ein hoch-\nwertiges Arbeitsplatzgebiet mit hoher Arbeitsplatzdichte und Wertschöpfung geschaffen werden. Diese Anforde-\nrungen sind in den Zonenvorschriften der Gemeinden Münchwilen und Sirnach zur kantonalen Nutzungszone \nsowie dem Arealentwicklungsvertrag zwischen dem Kanton St.Gallen und dem Kanton Thurgau festgehalten. Ein \nLogistikzentrum erfüllt diese strategischen Anforderungen nicht. Zur Nutzungsweise wird zudem in den Vorschrif-\nten erwähnt, dass publikumsintensive Fachmärkte, Einkaufszentren sowie Grosszentren, zu den unter anderem \nauch Logistikzentren gehören, nicht zulässig sind. Weiter wird in den Zonenvorschriften der zu erreichende Mo-\ndalsplit des Neuverkehrs definiert, bei welchem der Anteil des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zur Stadt Wil \ndeutlich höher liegt. Bei Nichterreichen der Vorgaben sind zusätzliche Massnahmen einzuführen. Ein Logistikzent-\nrum steht im Widerspruch zu diesen Vorgaben und würde deren Erreichen deutlich erschweren. Schliesslich ent-\nspricht ein solches Zentrum auch nicht der vorgesehenen Nutzung. \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, mit der CST AG das Gespräch aufzunehmen, um die Machbarkeit eines solchen Hubs zu \nanalysieren? \n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich sehr interessiert daran, einen alternativen Standort zum Areal WilWest zu diskutieren \nbzw. ist auch bereit, entsprechende Gespräche zu führen. So kann an einem anderen Standort auf Stadtgebiet \noder in der Region Wil ein solcher Hub eine Möglichkeit darstellen, die Abwicklung des Güterverkehrs und dessen \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nAuswirkungen in der Stadt Wil und der Region zu verbessern. Zurzeit erarbeitet der Kanton St.Gallen in Zusam-\nmenarbeit mit der CST AG eine Studie für den Anschluss der Ostschweiz an das CST-Netz. Darin sollen unter \nanderem das Potential und, daraus abgeleitet, eine mögliche Streckenführung und Hubstandorte sowie die Mach-\nbarkeit des Projektes untersucht werden. Die Studie soll bis Frühling 2022 abgeschlossen werden. Mit dieser Studie \nals Grundlage kann über das weitere Vorgehen zum Thema Cargo Sous Terrain diskutiert werden. \n \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n17. August 2022  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nEinlage in den Ökologiefonds der Stadt Wil \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n1. Es sei eine Einlage von Fr. 1.5 Mio. in den Ökologiefonds der Stadt Wil zu genehmigen.  \n \n2. Es wird festgestellt, dass Antrag 1 gemäss Art. 7. lit. d (i. V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.1 \n\neinmalige Ausgaben) der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nMit der Bildung des neuen Ökologiefonds wurden die Voraussetzungen für die Förderung von ökologischen Mass-\nnahmen und die Umsetzung von Effizienz-Projekten geschaffen. Aus dem Gewinn 2021 der TBW sollen nun wei-\ntere Fr. 1,5 Mio. in diesen Fonds übertragen werden. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 30. Juni 2022 das Reglement für den Fonds zur Umsetzung von \nökologischen Fördermassnahmen und Substitutionsprojekten (Ökologiefonds-Reglement) gutgeheissen. Gleichzei-\ntig wurde damit auch festgelegt, dass die in den Fonds eingebrachten Mittel (Vorfinanzierungen) bereits zurück-\ngestellt sind und mit Annahme dieses Reglements in die städtische Rechnung überführt werden. Zukünftige Ali-\nmentierungen des Fonds können im Rahmen der Budgetberatung unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des \nFonds und der Lage des städtischen Haushalts gezielt und variabel festgelegt werden. \n \nMit der Gewinnverwendung 2021 der Technischen Betriebe Wil (TBW) überführte das Stadtparlament am \n19. Mai 2022 den Rechnungsüberschuss 2021 der TBW über Fr. 2'475'752.21 an den städtischen Haushalt. Dieser \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nsetzt sich zusammen aus einer zusätzlichen Abgabe über Fr. 975'752.21 sowie einer beabsichtigten Einlage in den \nneu geschaffenen Ökologiefonds von Fr. 1.5 Mio. \n \n \n2. Finanzrechtliche Vorgaben \n \nGemäss dem kantonalen Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (AfG) kann im Rahmen der Gewinnverwendung \nkeine direkte Einlage in den Energiefonds stattfinden, weder durch die TBW noch durch die Stadt Wil. Die erlaub-\nten Einlagen sind in Art. 110b Gemeindegesetz abschliessend geregelt.  \n \nAuszug Gemeindegesetz: \nArt. 110b* b) Ertragsüberschuss \n1 Ein Ertragsüberschuss der ersten Stufe der Erfolgsrechnung sowie Erträge aus Vorfinanzierungen und zusätzli-\nchen Abschreibungen werden ganz oder teilweise eingelegt in: \n\na) die Reserve Werterhalt Finanzvermögen; \nb) die zusätzlichen Abschreibungen; \nc) die Vorfinanzierungen; \nd) die Ausgleichsreserve; \ne) die weiteren gesetzlich vorgesehenen Reserven. \n\n2 Ein verbleibender Ertragsüberschuss im Gesamtergebnis verändert den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag. \n \nDie Einlage in den Ökologiefonds stellt eine neue Ausgabe dar, die nicht anlässlich der Gewinnverwendung be-\nschlossen werden kann. Es handelt sich um eine separate Zuweisung. \n  \nAus diesem Grund unterbreitet der Stadtrat dem Parlament mit vorliegendem Bericht und Antrag, eine Einlage \nüber Fr. 1.5 Mio. in den Ökologiefonds zu bewilligen. Die Zuweisung wird der Erfolgsrechnung 2022 der Stadt Wil \nbelastet und erhöht somit das Defizit 2022 um Fr. 1.5 Mio. \n \n \n3. Entwicklung Ökologiefonds (vormals Vorfinanzierungen) \n \nVon der Gewinnverwendung der TBW wurden erstmals im Jahr 2016 Einlagen in Vorfinanzierungen für ökologi-\nsche Massnahmen vorgenommen. Insgesamt sind in den Jahre 2017 bis 2021 folgende Einlagen getätigt worden:  \n \n\n- Einlage Substitutionsprojekte Fr.  3'300'000.-- \n- Einlage Solar-Offensive Fr:  2'500'000.-- \n- Einlage Wasser-Effizienz Fr.  400'000.-- \n\nTotal Fr.  6'200'000.--  \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \nIm gleichen Zeitraum wurden zwischen 2017 und 2021 folgende Bezüge für ökologische Projekte und Effizienz-\nMassnahmen vorgenommen:  \n \n\n- Substitutionsprojekte Fr.  862'892.58 \n- Förderung Biogas Fr:  600'000.-- \n- Gas-Effizienz Fr.  102'879.72 \n- Wasser-Effizienz Fr.  68'365.69 \n- Solar-Offensive Fr. 1'046'569.05 \n\nTotal Fr.  2'680'707.04  \n \nDamit stehen per Ende 2021 für die Einlage in den neu gebildeten Ökologiefonds gesamthaft Fr. 3'519'292.96 \nals Anfangsbestand zur Verfügung. Mit der geplanten Einlage aus dem Reingewinn der TBW (Fr. 1.5 Mio.) und \nden budgetierten Fonds-Bezügen für 2022 im Umfang von Fr. 1.58 Mio. wird der Saldo per Ende 2022 bei rund \nFr. 3.5 Mio. verbleiben.  \n \n \n4. Einlage in den Ökologie-Fonds \n \nDer Stadtrat hat dem Parlament anlässlich der Gewinnverwendung 2021 der Technischen Betriebe Wil eine weitere \nAlimentierung des Ökologiefonds von Fr. 1.5 Mio. angezeigt, die dem Eigenkapital der Stadt zugewiesen wurde \nund den städtischen Haushalt besserstellte. Der Stadtrat ist deshalb der Ansicht, dass die Zuweisung in den Öko-\nlogiefonds folgerichtig ist.  \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung (i. V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.1 einmalige Ausgaben) unter-\nsteht der zustimmende Beschluss des Stadtparlamentes zur Einlage von Fr. 1.5 Mio. dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 216 \ne i n g e r e i c h t am 11.01.2018 \n\ngrunliberale \n\nAnfrage Erika Häusermann, glp Wil \n\n«Anfrage zum 5. Jahrestag der Gemeindevereinigung» \n\nDie vereinigte Stadt Wil feiert 2018 gleichzeitig mit anderen Gemeinden im Kanton St. Gallen den \nfünften Jahrestag ihrer Fusion. \nDie beiden Gemeindefusionen am Ricken, drei Gemeinden zu Eschenbach und drei Gemeinden zu \nGommiswald, ziehen eine positive Bilanz. Für alle Einwohnenden liege der Steuerfuss tiefer als vorher, \ndie Verwaltung sei effizienter geworden und der Personalbestand tiefer als vor der Fusion. Wie sieht die \nSituation in der Stadt Wil aus, können auch wir eine solche positive Bilanz ziehen? \n\nIm Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung zum Vereinigungsbeschluss vom 3. Juli 2011 wurden \ndie finanziellen Auswirkungen der Vereinigung wie folgt beschrieben: «Ab dem ersten Tag der \nVereinigung kann mit Synergiegewinnen von jährlich rund 300.000 Fr. gerechnet werden» Und: \n«Mittelfristig kann damit gerechnet werden, dass die neue Stadt bei den Personalkosten etwa eine \nMillion Franken pro Jahr einsparen, respektive die zunehmende Arbeitslast mit bestehendem Personal \nbewältigen kann». \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen. \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, Bilanz zu ziehen und Rechenschaft abzulegen über die in Aussicht \ngestellten Synergiegewinne? \n\n2. Wie hat sich seit der Fusion der Personalbestand in der Verwaltung (ohne Lehrpersonen) \numgerechnet auf 100% Stellen entwickelt? \n\n3. Im Abstimmungsbüchlein waren jährliche Synergiegewinne von 300 000 Fr. und Einsparungen \nvon etwa einer Million Franken bei den Personalkosten prognostiziert worden. Inwiefern hat sich \ndiese Prognose bestätigt, insbesondere auch unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren \nenormen Ausgaben für externe Berater? \n\n4. Um finanzielle Unterschiede der beiden Gemeinden zu glätten und um die Steuerbelastung auf \nHöhe des Wiler Steuerfusses zu halten und zu festigen, hat der Kanton die Fusion mit 14,8 Mio \nFranken unterstützt. Wie wurde dieser Betrag ausbezahlt, wofür hat die Stadt Wil diesen Betrag \nverwendet, und wann waren die 14,8 Millionen Franken aufgebraucht? \n\nWil, 11.Januar 2018 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \nP 117 \ne i n g e r e i c h t am 05.07.2018 \n\nPostulat \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n\nSeit 1980 haben immer wieder einzelne Personen und auch politische Parteien \ngefordert, auf den Bau der Grünaustrasse zu Gunsten einer Tunnelvariante zu \nverzichten. Nur im Zusammenspiel von nachhaltiger Siedlungsentwicklung \n(Innenverdichtung, ESP Wil West) und zielgerichteter Infrastrukturplanung \n(Massnahmen Zentrumsentlastung) können sich die Stadt und die Region Wil \nweiterentwickeln. Dies funktioniert allerdings nur als Ganzes, wenn die Siedlungs\nund Infrastrukturmassnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden. \nDas Teilprojekt Netzergänzung Ost (Grünaustrasse) ist ein wichtiger Teil davon. \nDurch gezielte Lenkung des Verkehrs sollen im Stadtzentrum zusätzliche Kapazitäten \nfür den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Bedauerlicherweise \nwird das Thema der Grünaustrasse kontinuierlich verdrängt und ausgeblendet, sei es \nanlässlich der Debatten im Stadtparlament, sei es seitens des Stadtrats, der sich \noffenbar scheut, das Thema aufzugreifen. \n\nAnstelle der Umfahrungsstrasse könnte eine Tunnelvariante die Alternative sein, \ndenn es ist unbestritten, dass sie ökologisch nachhaltiger und hinsichtlich \nLärmemissionen schonender für die Anwohner wäre. Offen bleiben die Frage der \nMachbarkeit und die Kostenfolgen für die Stadt und den Kanton. \n\nZum Zweck einer seriösen Meinungsbildung und fundierter Information für die \nÖffentlichkeit braucht es eine Grundlage die aufzeigt, was technisch möglich ist und \nwas nicht. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in einem Bericht zuhanden des Stadtparlaments \naufzuzeigen, wie eine Tunnelvariante für die Netzergänzung Ost ausgestaltet werden \nkönnte. Dabei sind insbesondere die Verträglichkeit mit dem Masterplan ESP Wil \nWest, die geschätzten Projektierungs- und Baukosten, die Finanzierung sowie der \nZeitplan für die Realisierung zu berücksichtigen. \n\nWil, 5. Juli 2018 \n\nDie Partei des Mit te lstandes \n\n\n\nP a r l a m e n t a r i s c h e r V o r s t o s s : \n\nE r s t u n t e r z e i c h n e n d e P e r s o n : \n\nPe^\\oVA- 1 \\bVcW \\v)f\\(\\A e^v ec^^ÄVW \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nName/Vorname/Parte i \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nUnterschrift \n\n//Mi \n\nIM' \n\n- 4 4 \n\nStand per 5. April 2018 \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen , . / / \nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\nSchär Ruedi, CVP \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n28. Februar 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nSportpark Bergholz / Massnahmen zur Instandsetzung \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für Massnahmen sowie die fachliche Begleitung zur Instandsetzung von Schäden im Sportpark Berg-\n\nholz sei ein Bruttokredit von Fr. 1.640 Mio. inkl. MwSt. zu bewilligen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDer Sportpark Bergholz wurde 2013 eröffnet. Bis zum Bauabschluss und in der ersten Dekade der Nutzung wurden \nviele kleinere Mängel innerhalb der Gewährleistungsfristen gerügt und mehrheitlich auch durch den Totalunter-\nnehmer Implenia (TU) behoben. Bei einer Bausumme von rund Fr. 60 Mio. war der Umfang der abgearbeiteten \nMängel entsprechend hoch. Dabei kamen die üblichen Kontrollinstrumente und Fristen der SIA-Norm 118 und des \nOR zum Einsatz: Abnahmeprotokolle, eine Begehung nach Ablauf der regulären Garantiefrist (2 Jahre) sowie die \nVerjährungsfristen für verdeckte Mängel (5 Jahre) und arglistig verschwiegene Mängel (10 Jahre). \n \nIn neun grösseren Positionen, die in den Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren nach der Abnahme angemahnt \nwurden, blieb die Frage nach der Haftung jedoch bis heute strittig. Eine Behebung der Schäden durch den TU lässt \nsich nicht auf gütlichem Weg durchsetzen: Der TU reagierte durchwegs abschlägig auf die angemahnten Mängel \nresp. Schäden.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDas Departement BUV liess eine umfangreiche Untersuchung durch einen Schadensexperten erstellen. Die Scha-\ndensbilder sind dokumentiert und ein detaillierter Vorgehensvorschlag sowie eine Kostenschätzung (+/- 15% bis \n20%) für deren Behebung hinterlegt. \n \nZudem gab das BUV eine juristische Abklärung in Auftrag, ob sich die Haftung allenfalls auf gerichtlichem Weg \ndurchsetzen liesse. Die juristische Beurteilung kommt zum Schluss, dass sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen \nkaum belegen lässt, dass es sich um arglistig verschwiegene Mängel handelt. Der beigezogene Jurist rät deshalb \nvon einer Klage gegen den TU aufgrund des Prozessrisikos ab. Der Stadtrat teilt diese Expertenmeinung. Damit \nfallen die Kosten für die Behebung der vorliegenden Schäden bei der Stadt Wil an. \n \nMit dem vorliegenden Kredit sollen folgende baulichen Schäden behoben und der Sportpark Bergholz instandge-\nsetzt werden: inkl. Planung, Reserven und MwSt., Kostengenauigkeit +/- 15%. Baukostenindex: Oktober 2021. \n \n\nNr. Beschrieb Schaden Kostenschätzung in Fr. \n1 Verblasste Bodenplatten Wellnessbereich 56'000.-- \n2 Kondensat Tauchbecken Wellnessbereich 23'000.-- \n3 Vorwände Duschen Fussball 176'000.-- \n4/5 Fusspunkt Betonwände und Betonstützen Eishalle 54'000.-- \n6 Fusspunkt Metallverglasung Fassade Eishalle 63'000.-- \n7 Belag Piazza inkl. optionaler Abdichtung 1'170'000.-- \n8 Deckenabsaugung Hallenbad 79'000.-- \n9 Wellness Dampfbad, Schäden Glasmosaik 19'000.-- \n Total inkl. MwSt.  1'640'000.-- \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMängel im Bauwesen \nEin Bauwerk wird nach seiner Erstellung auf Mängel hin untersucht. Diese Mängel werden im Rahmen der Bauab-\nnahme festgestellt und umgehend beseitigt. Es gibt darüber hinaus auch länger dauernde Fristen im Umgang mit \nMängeln. Die Dauer der Rügefristen ist über die SIA-Norm 118 geregelt. Diese Norm bildete auch beim Sportpark \nBergholz die Basis für den TU-Vertrag. \n \nEin Mangel liegt vor, wenn das Werk vom Vertrag abweicht (Art. 166 SIA-Norm 118). Innerhalb einer Frist von \nzwei Jahren hat die Bauherrschaft die Möglichkeit, alle Mängel zu rügen. Während dieser Zeit haftet das Unter-\nnehmen für alle Mängel und es muss diese nachbessern. Falls das Unternehmen die Verantwortung für den Mangel \nbestreitet, liegt die Beweislast während dieser Frist beim Unternehmen. \n \nNach Ablauf der Rügefrist haftet das Unternehmen während einer Frist von fünf Jahren seit der Abnahme nur \nnoch für verdeckte Mängel. Verdeckte Mängel liegen vor, wenn der Bauherr die Mängel erst nach Ablauf der \nRügefrist entdeckt. In dieser Phase kehrt sich jedoch die Beweislast um: Die Bauherrschaft muss nun beweisen, \ndass ein Mangel vorliegt. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nAuch nach dieser Frist können Mängel noch gerügt werden. Allerdings muss es sich dann um arglistig verschwie-\ngene Mängel handeln, was eine entsprechend aufwändige Beweisführung mit sich bringt. Diese Frist endet \nzehn Jahre nach Abnahme des Bauwerks. \n \nAbnahme und Mängelbearbeitung im Sportpark Bergholz \nIm Sportpark Bergholz erfolgten gemäss dieser Usanz sowohl die Bauabnahme wie auch die Garantieabnahmen \nnach zwei resp. nach fünf Jahren. Die dabei entdeckten Mängel und Schäden wurden innerhalb dieser Fristen \nkorrekt angemahnt. Jedoch liess sich nicht bei allen Punkten eine Haftung durch den TU belegen respektive be-\nweisen. \n \nDie Bauübergabe des Sportparks Bergholz von der Totalunternehmerin Implenia Schweiz AG an die Stadt Wil \nerfolgte am 4. Dezember 2013. Nach der Bearbeitung der Mängel sowie der Bereinigung von Nachtragsforderun-\ngen und der unterschiedlichen Beurteilung von Minderleistungen einigten sich Implenia Schweiz AG und die Stadt \nWil im Nachtrag 2 zum Totalunternehmervertrag vom 15. Dezember 2016 auf die Abarbeitung der im Vertrags-\ndokument bezeichneten Mängel. Die Stadt Wil verpflichtete sich abschliessend, nach Abschluss der Mängelbehe-\nbung, einen Teil ihrer Zahlungsrückbehalte an die Totalunternehmerin zu leisten. Am 19. Juni 2020 erfolgte eine \nletzte Teilzahlung. Der Mängelbereinigungsprozess erfolgte in Absprache mit der Betreiberin Wiler Sportanlagen \nAG (WISPAG). \n \nFeststellung Schäden und Abklärungen seit 2021 \nMit fortlaufendem Betrieb und mit Ablauf der Garantiefristen verdeutlichten sich einige Schäden, die Gegenstand \neiner Beanstandung als verdeckte Mängel bildeten. Diese sind Grundlage von seit Frühjahr 2021 laufenden bau-\ntechnischen Abklärungen. Im Rahmen des regelmässigen Austauschs zwischen dem BUV und der WISPAG auf \noperativer Ebene wurden im Sportpark Bergholz diverse Schäden festgestellt. Am 7. Januar 2021 fand dazu eine \nBegehung im Sportpark Bergholz mit Vertretungen des BUV und der WISPAG sowie einem externen Schadensex-\nperten statt. \n \nAm 29. März 2021 wurde im strategischen Gremium (damals bestehend aus dem Stadtpräsidenten, Departe-\nmentsvorsteherin BUV, Verwaltungsratspräsident WISPAG, Departementsleiter BUV und Geschäftsführerin \nWISPAG) über diese Schäden berichtet. Als weiteres Vorgehen hatte das Gremium entschieden, einen Baujuristen \nbeizuziehen, um die rechtlichen Fragen zu klären. \n \nAb dem 20. April 2021 fanden mehrere Sitzungen mit Vertretungen von BUV und WISPAG sowie Schadensexper-\nten und Baujuristen statt. Die Schäden haben verschiedene Grössenordnungen und Auswirkungen. Einige sind \nbereits länger bekannt und Thema, andere wurden im Frühjahr 2021 entdeckt. Ziel war eine möglichst rasche \nBehebung der Schäden sowie die Klärung der Kostenübernahme. Insbesondere sollte geklärt werden, welche \nSchäden der TU aufgrund der vertraglichen Abmachungen noch zu beheben hat. \n \nMit Schreiben vom 5. Mai 2021 wurden seitens BUV drei Mängelrügen erhoben (Fusspunkt Metallverglasungen, \nVorwände Duschen, Piazza Flachdach). Diese wurden am 12. Mai 2021 von Implenia negativ beantwortet. Ein \nweiteres Schreiben vom 7. Juni 2021 mit dem Ziel eines Ortstermins wurde vom TU am 30. Juni 2021 erneut \nablehnend beantwortet. Auch weitere bilaterale Kontakte zwischen dem juristischen Berater der Stadt Wil und \ndem TU blieben erfolglos. \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nMit Beschluss 141/2021 vom 7. Juli 2021 genehmigte der Stadtrat einen Kredit von Fr. 50'000.-- für die weiteren \nAbklärungen der Schäden. Mit diesen Mitteln wurden die insgesamt neun Schadensbilder untersucht, die in die-\nsem Bericht und Antrag aufgeführt sind. \n \nIm Weiteren liegt eine grobe Kostenzusammenstellung für die Sanierung vor. Mit Datum vom 22. März 2022 liegt \nzudem eine juristische "Beurteilung Durchsetzung Mängelhaftung" vor. Eine gütliche Einigung mit dem TU war \ntrotz mehrfachen Versuchen nicht möglich. \n \nBei einer Begehung am 21. Juli 2022 wurde zudem durch den Schadensexperten die Decke im Hallenbad inspiziert. \nÜber diese Decke sollte die Luft des Hallenbads abgesaugt werden. Bei der Inspektion zeigte sich, dass die Decke \nnicht wie vorgesehen an drei Stellen mit einem durchlässigen Vlies abgedeckt wurde, sondern mit einem zu eng \ngewobenen Material, das auf der gesamten Decke aufliegt und das zudem über die Jahre an Durchlässigkeit ein-\ngebüsst hat. An den bezeichneten Stellen wurde zwar die Isolation aus Mineralwolle weggelassen, die auf der \nrestlichen Decke aufliegt, offensichtlich genügt dies jedoch nicht für einen ausreichenden Luftwechsel. \n \nBeantragte Kredite \nFür den Sportpark Bergholz werden jedes Jahr zahlreiche Kredite beantragt, was eine Abgrenzung zu anderen \nBegehren erschwert. Mit Budget 2018 wurde ein Kredit zur Betriebsoptimierung von Fr. 300'000.-- genehmigt. \nDamit wurden verschiedenste Anpassungen und Optimierungen ausgeführt. Die Abrechnung erfolgte im Jahr \n2020. Für die Realisierung weiterer Massnahmen zur Betriebsoptimierung – aber vor allem für bereits länger be-\nabsichtigte Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie Auffrischungsmassnahmen – wurde mit dem \nBudget 2021 ein zweiter Kredit von Fr. 400'000.-- beantragt. \n \nDas Parlament stimmte dazu am 3. Dezember 2020 einem Antrag der GPK zu: "34130.50600.102 Neue Geräte \nWISPAG Fr. 150'000.-- / 34110.50400.501 Betriebsoptimierung WISPAG Fr. 400'000.-- / (34102.31320 Sportan-\nlagen Honorare externe Berater Fr. 30'000.--): Diese beiden Kredite seien zusammenzuführen sowie um die Pla-\nnungskosten für ein neues Eintrittssystem zu ergänzen und in einem Bericht und Antrag separat dem Parlament \nvorzulegen." \n \nDer nun vorliegende Bericht und Antrag konzentriert sich auf die neun Schäden, die möglichst rasch behoben \nwerden sollen. Die ursprünglich beantragten Kredite "Neue Geräte" und "Betriebsoptimierung WISPAG" entfal-\nlen. \n \n \n2. Beschrieb der Schäden \n \nNr. 1: Verblasste Bodenplatten Wellnessbereich \n \nSchadensbild \nDie Oberflächen der Feinsteinzeugplatten haben sich stark verändert. Sie haben gegenüber der natursteinähnli-\nchen seidenglänzenden Anthrazitfarbe eine hellgrau matte und gewolkte Farbe angenommen. Das ursprüngliche \nOberflächendesign wirkt wie abgetragen. Am meisten tritt dies in den stets nassen Bereichen der Wellnesszone \nauf. In den normal genutzten Zonen wie Gängen, Aufenthalt und Garderoben kann dies nicht festgestellt werden. \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nAbb. 1: Beschädigte Oberflächen im Bereich der Dusche Wellness \n \nAufgrund des Schadenbildes war schnell naheliegend, dass dies in Zusammenhang mit der Beanspruchung der \nReinigungsmittel und dem ständigen Aussetzen durch konditioniertes Wasser liegen muss. Die Oberfläche sieht \nsehr angegriffen aus. Beim genaueren Betrachten von herausgenommenen Plättli ist ersichtlich, dass die Oberflä-\nche abgebaut ist und dies örtlich auf verschiedenen Tiefen. Das Plattenmaterial ist nicht homogen aufgebaut. Es \nbesteht aus einem Feinsteinzeug-Trägermaterial und einer aufgebrachten Designschicht, welche die naturstein-\nähnliche Erscheinung erzielt. Diese sehr dünne Designschicht im Mikrometer-Bereich wird durch die starke Bean-\nspruchung abgetragen. Dort wo Dauernässe und somit auch die längere Einwirkung von Reinigungsmitteln be-\nsteht, ist das Schadenbild intensiver. \n \nUrsachen \nBei den Feinsteinzeugplatten baut sich offensichtlich durch die starke Beanspruchung die obere Designschicht ab, \ndie bei der Produktion in einem zweiten Arbeitsgang auf das Trägermaterial aufgebrannt wird. Dadurch entsteht \neine unansehnliche, dauerhaft verschmutzt wirkende Oberfläche. Die Beanspruchung für solche Nutzungen ist \nnormal und kann nicht auf das Problem der Reinigung etc. zurückgeführt werden. Aus Sicht des Experten sind die \nFeinsteinzeugplatten mit einer Designoberfläche der angetroffenen Wellness-Nutzung nicht gewachsen oder dafür \nnicht geeignet. Für diese Beanspruchung müsste das Material durchgehend homogen sein. \n \nMassnahmen \nDie Oberflächen müssen in den betroffenen Bereichen mit einer geeigneten Beschichtung geschützt werden. Das \nkann eine deckende Überbeschichtung sein oder eine gefärbte, leicht transparente. Die richtige Beschichtung muss \nzusammen mit einer Spezialfirma gefunden und zuvor in Versuchen mit den angewandten Reinigungsmitteln und \nkonditioniertem Wasser getestet werden. Die Designoberfläche wird sich in den betroffenen Bereichen somit op-\ntisch verändern; es muss deshalb der ganze Bereich dieser Zonen bearbeitet werden. \n \n \nNr. 2: Kondensat Tauchbecken Wellnessbereich \n \nSchadensbild \nDas Kaltwasserbecken führte im darunterliegenden Schwimmbad zu Eintritt mit Tropfwasser an der Decke und zu \nWasserläufen über der Metallverglasung. Seitlich des Kaltwasserbeckens befindet sich eine Installationsnische, die \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nmit einem luftdurchlässigen Gitter abgedeckt ist. In dieser Installationsnische befinden sich die Anschlüsse für Zu- \nund Überlauf, die lose gedämmt sind. Die Nische ist teilweise an den Wänden gedämmt. \n \n\nAbb. 2: Revisionsöffnung unter dem Kaltwasserbecken \n \nDas Becken liegt auf einer Kunststoffdämmung auf. Zwischen Betondecke und Dämmung wurde eine einlagige, \nlose Bitumenbahn als Abdichtung angebracht. In der Nische bildet sich durch die feuchte und warme Luft des \nWellness-Bereichs Kondensat. Dieses ist bei den Leitungen sehr stark. Das dauernd anfallende Kondensat gelangt \nunter die lose Abdichtung und kann in Ablaufnähe nach unten ins Schwimmbad tropfen. Ebenfalls bestand der \nVerdacht, dass auch der Ablaufanschluss des Tauchbeckens undicht sein könnte. Im Schwimmbad tropft im Be-\nreich des darüberliegenden Beckens Wasser durch die Täferdecke und über die Verglasung. Es sind deutliche Was-\nserläufe sichtbar. \n \nUrsachen \nInnerhalb der Installationsnische, die über das Gitter für den Service zugänglich sein muss, bildet sich starkes Kon-\ndensat an Wänden und Installationen. Dieses gelangt unter die lose Abdichtung und kann vermutlich in das da-\nrunterliegende Schwimmbad tropfen. Des Weiteren muss abgeklärt werden, wie innerhalb der Schwimmbaddecke \noder im Deckenhohlraum die Ablaufleitungen installiert sind. Es wäre möglich, dass eine fehlende oder ungenü-\ngende Wärmedämmung dieser Abflussleitungen zu tropfendem Kondensat führt. Dies muss noch näher unter-\nsucht werden, indem die heruntergehängte Deckenbekleidung (Täferdecke) in diesem Bereich demontiert und so \ndie Leitungsinstallationen (Kaltwasser und Abläufe) sichtbar und zugänglich gemacht werden. \n \nMassnahmen \nDie Installationsnische muss allseitig mit einer Abdichtung ausgekleidet werden. Der Bodenanschluss an Däm-\nmung, Becken und bestehender Bitumenbahn muss dicht ausgeführt werden, damit der Wasserzutritt unter das \nBecken und zu den Leitungsdurchdringungen verhindert wird. Danach müssen alle Leitungen im Installationsraum \ndicht gedämmt und die Nischenwände mit XPS-Dämmplatten bekleidet werden. \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nDie Leitungsinstallationen unter der Schwimmbad-Decke müssen freigelegt und auf Kondensatbildung, die sehr \nwahrscheinlich zum Tropfwasser führt, untersucht werden. Auch der Beckenablauf im Deckenbereich muss über-\nprüft werden. \nAls erste Phase soll die Installationsnische saniert und in einer zweiten Phase die Problematik der Leitungsinstalla-\ntionen untersucht werden. Bevor die zweite Phase in Angriff genommen wird, soll das Tauchbecken mit einer \nKaltwasserfüllung getestet werden. Bleibt dann das Tropfwasser im Schwimmbad aus, wäre dies die alleinige Ur-\nsache. \n \nNr. 3: Vorwände Duschen Fussball \n \nSchadensbild \nDie Vorwände der Duschen sind durchfeuchtet und stark durch defekte Fugen und ablösende Wandplatten be-\nschädigt. Dies vor allem im Bereich der Montage der Duschapparate (Mischer und dgl.). Es wurde die Vorwand an \neiner solchen Stelle geöffnet und es zeigte sich ein massives Schadensbild. Die Vorwände sind mit Hohlraum vor \neine Betonwand mit Innendämmung aus XPS-Platten vorgesetzt. Die Unterkonstruktion ist mit einfach grundierten \nStahlprofilen konzipiert, die stark korrodieren. Der Hohlraum befindet sich in einem durchfeuchteten Klima, analog \nden Verhältnissen in der Dusche selbst. Auf die Unterkonstruktion sind normale Gipsplatten, 18 mm stark aufge-\nschraubt. Die Gipsplatten wurden grundiert und darauf die keramischen Platten verlegt. Bei den Sanitärapparate-\nEinbauten fehlen Abdichtmanschetten (zumindest bei der Sondagestelle). Dies lässt vermuten, dass auch bei den \nanderen Anschlüssen keine Dichtmanschetten eingebaut wurden. \n \n\nAbb. 3: Verrostete Unterkonstruktion bei den Duschen im Bereich Fussball \n \nDie Platten lösen sich vom Untergrund, die Fugen lösen sich, Wasser dringt durch die Fugen und die Apparatean-\nschlüsse ein und durchnässt die ganze Konstruktion. Durch die Korrosion der Unterkonstruktion wird der Prozess \nbeschleunigt und die Vorwände zunehmend unstabil. \n \nUrsachen \nDie Ursache der Schäden beruht auf einem Vorwandaufbau, der nicht Stand der Technik ist und auch nicht der \nanerkannten Regel der Baukunde entspricht. Dies kann jedoch aufgrund der zweiten Sondage an einer anderen \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nVorwand nicht unbedingt generell ausgesagt werden. Sicher wären bei einer branchenüblichen Konstruktion bei \nden undichten Apparateanschlüssen keine derart grossen Schäden entstanden (u.a. Korrosion der Unterkonstruk-\ntion). \nDie Schäden der vielen Hohlstellen beruhen auf einer fehlerhaften Einbettung der Platten mit nicht feuchteresis-\ntentem Klebemörtel und ungenügender Untergrundvorbereitung zur Haftung auf Betonflächen. Die nicht erfolgte \nÜbernahme der Gebäudedilatationen und Bauteilfugen ist ein erheblicher Ausführungsmangel. Die Dilatationen \nund Fugen müssen gemäss einschlägigen Normen in der gleichen Dimension wie im Bauteil übernommen werden \n– dies wurde mit viel zu schmalen Kittfugen bei weitem nicht eingehalten. Die Bewegungen der Wandelemente \nkönnen wegen fehlenden und zu kleinen Fugen in den Plattenflächen nicht gleichförmig stattfinden. Die Platten-\nflächen wölben und lösen sich in einigen Fällen unter enormen Spannungen deswegen vom Untergrund. Einige \nEinzelplatten sind gerissen. Das glasierte Steingutmaterial ist den Anforderungen stark beanspruchter Duschen \nund Räumen mit dauerhaft sehr grosser Raumfeuchte knapp gewachsen. \n \nMassnahmen \nEs müssen nicht alle Vorwände zurückgebaut und neu nach Stand der Technik sowie den Richtlinien der System-\nhersteller aufgebaut werden. Es betrifft einerseits die stark beschädigte Vorwand in Dusche 0.56. In der Dusche \n0.60 empfiehlt es sich, diese prophylaktisch zu ersetzen. Alle anderen Vorwände können belassen werden. Bei \neinigen Wänden müssen die Plattenflächen entfernt und neu erstellt werden, dies mit den entsprechend nötigen \nDimensionen von Dilatationen und Bauteilfugen. Die Erneuerung der plastischen Fugen ist vor allem im Über-\ngangsbereich Boden zu Wand erforderlich sowie bei den Dilatationen und Bauteilfugen. Wenige Fugen in den \nWandflächen müssen erneuert werden. Die Erneuerung der plastischen Fugen sind Gegenstand des Unterhalts \nund keine Mängel (Norm SIA 274). \n \nNr. 4/5: Fusspunkt Betonwände und Betonstützen Eishalle \n \nSchadensbild \nDie Begutachtung der Fusspunkte (Wandsohle) der Betonwände in der Eishalle des Sportparks Bergholz zeigte \nfolgendes Schadensbild: Im Bereich des Wandfusses der Betonwände bröckelt der angebrachte Kosmetikmörtel \naus und die Stellen sind auf einer Höhe von ca. 6 - 8 cm durch Pilz befallen. Es handelt sich mit grösster Wahr-\nscheinlichkeit nebst Ausblühungen um Schimmel. \n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nAbb. 4: Ausblühungen am Fuss der Beton-Stützenfüsse in der Eishalle \n \nEbenso ist im Bereich der Beton-Stützenfüsse zu beobachten, dass der angebrachte Kosmetikmörtel bröckelt und \ndie Stellen auf einer Höhe von ca. 15 cm durch Pilz befallen sind. Es handelt sich mit grösster Wahrscheinlichkeit \nnebst Ausblühungen um Schimmel. \n \nUrsachen \nAufgrund des Schadensbildes kann festgestellt werden, dass die Fusspartien der Betonwände wie auch der Stützen \nnach Erstellen stark beschädigt waren (Kiesnester, offene Poren, Beschädigung von Betonelementen an den Kan-\nten beim Versetzen). All diese Schäden wurden mit Kosmetikmörtel ausgestrichen. Es ist anzunehmen, dass der \nReparaturmörtel (Betonkosmetikmörtel) kunststoffmodifiziert ist und ohne Haftgrund appliziert wurde. Teilweise \nsind auch in diesem Bereich Armierungen sichtbar, die etwas korrodieren. Dem kalten und feuchten Klima kann \ndiese Kosmetikbearbeitung nicht standhalten. Produkte mit Kunststoffinhalt sind in diesem Medium anfällig für \nSchimmelbildung. Organische Bestandteile sind gewissermassen Futter für die Pilzbildung. Zudem liegen die Stüt-\nzenelemente auf einer Mörtellage, die auch Ausblühungen zeigt. \nDie Ursache beruht auf den häufigen Kantenschäden der Betonwände im Fussbereich, welche anscheinend nicht \nfachgerecht nachgearbeitet wurden. Gerade die Wandfusspartien und der Fusspunkt der Stützen sind bei einer \nEishalle sehr hohen Beanspruchungen ausgesetzt. Die vom Unternehmer gewählte Betonkosmetik mag in einer \nnormalen anderen Nutzung genügen – aber nicht für die vorliegende Nutzung. \n \nMassnahmen \nDie schadhaften Stellen müssen sauber entfernt und korrodierende Armierungseisen mit Korrosionsschutz behan-\ndelt werden. Danach muss ein rein zementhaltiges Füllmaterial eingebracht werden. Zum Schutz dieser bean-\nspruchten Fusszone soll ein mechanisch beanspruchbarer Sockel dicht zum Bodenmaterial angebracht werden. \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nNr. 6: Fusspunkt Metallverglasung Fassade Eishalle \n \nSchadensbild \nIm Bereich der Pfosten-Riegelkonstruktion arbeitet sich an den vertikalen Pfostenanschlüssen am Boden loses Ma-\nterial in Form von Krümeln an die Oberfläche. Dies vor allem auch bei den unteren Ecken von Verglasungseinbau-\nten der Aussentüren. \n\nAbb. 5: Materialablagerungen am Fuss der Metallfassade der Eishalle \n \nUrsachen \nAufgrund des Schadenbildes kann festgestellt werden, dass die Fusspartien der Metallverglasungen unten nicht \ndicht an die Bodenplatte und gegen das Erdreich angeschlossen sind. Die hervortretenden Krümel bestehen aus \ndurch Nässe zersetzen Mörtel und Dämmstoffe (Verfaulung durch anhaltende Nässe) und andere gleichartig be-\nschädigte Materialpartikel. Die Häufchen sind sehr nass. Es ist kaum anzunehmen, dass dies Restschmutz aus der \nBodenreinigung ist. \nAm 15. September 2021 erfolgte mittels Sondage an der Aussenseite eine Schadenaufnahme. Das Erdreich vor \nder Metallfassade wurde bis auf das Fundament ausgehoben und die verbauten Materialien und deren Einbau \nuntersucht. Mit der Sondage wurden einerseits der Einbau von nach SIA-Normen 271/272 nicht zugelassenen \nMaterialien festgestellt und andererseits auch ein regelwidriger Einbau der Materialien. Die verwendeten Materia-\nlien sind bautechnisch nicht geeignet und nicht für die Anwendung unter Terrain zugelassen; sie sind innen und \naussen nicht an die abzudichtenden Bauteile der Fassade angeschlossen. Das abgekantete Sockelblech ist mit PU-\nDämmung ausgefüllt, was als Material im Terrainbereich (gemäss Norm SIA 272) nicht zulässig ist. Der Vertikal-\npfosten verläuft bis Unterkante des Sockelbleches, ist ausgeklinkt und unten im Erdreichanschluss offen; Nässe \nund Feuchtigkeit dringen ungehindert in die Pfosten-Riegelkonstruktion der Metallverglasung ein. Dasselbe Prob-\nlem besteht mit der unten offenen Deckleiste der Verglasung. \n \nMassnahmen \nDie fehler- und schadhafte Sockelkonstruktion muss auf der ganzen Länge der Metallverglasungen der Eishalle \nvollständig ausgegraben, abgebrochen und mit einem Systemaufbau gemäss Norm SIA 271/272 ersetzt werden. \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\nNr. 7: Belag Piazza \n \nSchadensbild \nDie Begutachtung auf dem Piazza-Belag des Sportparks Bergholz zeigte folgende optische Schadensbilder: \n- Risse im Gussasphaltbelag \n- Verwerfungen linear und punktuell \n- Lineare gebündelte Feinrissbildungen, beidseits der Rinnen und längs / quer im Feld \n- Abgelöste Aufbordungen an Betonbrüstungen, undicht mit Wassereindrang \n- Defekte, verbogene Abdeckbleche an aufgehenden Gebäudeteilen \n- Undichte Stellen bei Pfostenbefestigung Gitter zu Fussball \n- Offene Übergänge bei Zugangstreppen, gerissen und undicht mit Wassereindrang \n \n\nAbb. 6: Risse im Gussasphalt \n \n \n\nAbb. 7: Defekte, verbogene Abdeckbleche an aufgehenden Gebäudeteilen \n \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n \n\nSituation entlang der Zugangsrampe \nAufgehende Wandanschlüsse an Betonbrüstungen zeigen sich als offener Spalt und mit vom Beton abgelöster \nFlüssigfolie. Dies auf der ganzen Länge der Betonbrüstung zwischen Hauptaufgangstreppe bis zur 1. Rinne der \nZugangsrampe. Die Flüssigfolie liegt zwischen Gussasphalt und Betonbrüstung ca. -20 mm bis +20 mm tiefer als \ndie Oberfläche des Gussasphalts. Der Gussasphalt wurde direkt an die Flüssigfolie geführt und ist durch eine Bitu-\nmenfuge von ca. 10 mm getrennt, welche auf der ganzen Länge abgerissen ist. Wasser dringt hier ein und gelangt \nan einzelnen Stellen in die darunter liegenden Räumlichkeiten. \n \nSituation beim Austritt der Haupttreppe \nDer Übergang Treppenaustritt (Hauptzugangstreppe) zu Gussasphaltbelag ist mit einem Gummiprofil abgedeckt. \nEs wurde bei Niederschlägen eindringendes Wasser in die darunter gelegenen Räumlichkeiten festgestellt. Die \nKante des Gussasphalts ist entlang der Treppenstufe teilweise abgerissen. Der Treppenelementanschluss an die \nBetonbrüstung ist plastisch verfugt und schliesst an die etwas über die Ecke geführte Flüssigfolie stumpf an. \nDer Spalt zwischen Treppenelement und Flachdachüberbau beträgt 40 mm. Die Gummischrotmatte endet mit \nRückstand stumpf vor dem Spalt. Die Dachhaut wurde über die Kante geführt und verläuft unter den Treppenele-\nmenten weiter. Eine Drainage für den Wasserfluss existiert nicht. Die Entwässerung fliesst gezwängt zwischen \nDachhaut, Gummischrot und Betonauflage. Unter dem Gussasphalt wurde als Randbefestigung ein Dachpappen-\nstreifen lose, ohne Haftung auf den Betonüberzug, verlegt und um die Stärke des Gussasphaltes an die Treppen-\nstufe 30 mm aufgebrodelt. Der Streifen ist über die ganze Spaltlänge abgerissen. \nIm Bereich der Flachdachabbordung der Dachhaut wurde beim Versetzen der mächtigen Betontreppenelemente \nmit grösster Wahrscheinlichkeit die bituminöse Abdichtung verletzt, so dass nun Wasser in die darunterliegenden \nRäume gelangt. Gleiches gilt für die Abdichtung mit Flüssigfolie, die seitlich angebracht wurden. Der Spalt zwi-\nschen Treppenelement und Betonbrüstung beträgt lediglich (bis) 20 mm zur seitlichen Flachdachabdichtung; im \nAbdichtungsbereich beträgt dies höchstens 5-10 mm. Ein Versetzen dieser Betonelemente mit derart geringen \nToleranzen ist ohne Verletzung der seitlichen Abdichtung in der Praxis kaum möglich. \n \nSituation bei den Pfosten zum Stadion \nDer Metall-Pfostenanschluss der Gitterabschrankung zum Fussballstadion ist bündig mit dem Gussasphalt. Um den \nPfosten wurde eine Bitumenfuge abgeschrägt gezogen, welche aber nicht in die Tiefe des Gussasphaltes führt. \nAuf der ganzen Länge der Abschrankung dringt über die Lüftung, Elektrodosen und Deckenrisse Wasser an meh-\nreren Stellen nach unten in die Räume. \nBei der Sondage konnte festgestellt werden, wie das Detail konzipiert ist: Ein Vierkantprofil, feuerverzinkt, dient \nals Fuss (Hülsenkonsole). Darüber ist der Pfosten gestülpt und an den Fuss geschraubt. Dieser endet über der \nOberkante des Gussasphaltes und wurde erst nach Abschluss der Flachdacharbeiten aufgesetzt. Die daran umlau-\nfende Bitumenfuge ist nur optischer Natur. Auf der Dachhaut ist eine Flüssigfolie umlaufend mit Aufbordung bis \nca. 20 mm über den Betonüberzug angebracht. Die Flüssigfolie wurde ohne Vlieseinbettung ausgeführt. Sie haftet \nnicht auf der Dachhaut und ist lose; Wasser dringt dazwischen ein und nach unten ins Gebäude. Auf der Beton-\noberfläche wurde zusätzlich ein Flüssigfolien-Winkel ohne Vlies angebracht. Um die Flüssigfolienanschlüsse ist ein \nStreifen Schaumstoffband gewickelt und oben auf Betonhöhe mit Betonklebeband befestigt. Der Gussasphalt \ndarüber schliesst direkt an die Flüssigfolie (teilweise angebrannt). Nach Abschluss des Belagseinbaus wurden die \nPfosten über den Fuss gestülpt und mit Inbusschrauben befestigt. Dann wurde der Spalt mit einer Bitumenfuge \nverstrichen.  \nDie Flachdachabdichtung schliesst nur stumpf an den Metallpfostensockel an und die darüber angebrachte Flüs-\nsigfolie enthält keine Vlieseinlage und haftet nicht auf der bituminösen Dachhaut. Das Wasser fliesst unter dem \nHohlraum der Flüssigfolie am Spalt der stumpf angeschlossenen Dachhaut in die Konstruktion (Dämmung und \nnicht aufgebordete Dampfsperre) und in das Gebäudeinne der Garderoben.  \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n \n\nSituation auf der Oberfläche der Piazza \nAuf der Nutzfläche der Piazza zeigen sich diverse Schadensbilder im Gussasphalt. Dies umfasst einzelne Rissbündel, \nbreitere lineare Risse, aufstehende Höcker sowie Schadstellen bei Anschlüssen an horizontale Bauteile. Der Grund \nfür diese Risse liegt im Aufbau dieses Flachdachs. Die in den Plänen als Betondruck-Verteilplatte beschriftete Kon-\nstruktion kann nicht dieser Funktion entsprechen. Bei der Ausführung erfolgte lediglich ein Einbau von einem \nBetonüberzug PC 450, wenig glasfaserarmiert mit Stärke von 8 cm. Diese Situation entspricht einer Ausführung \neines Unterlagsbodens in Räumen. Solche Aufbauten müssen in Feldern von 30 m2 dilatiert sein. Der Bodenbelag \n(Gussasphalt) kann ohne Übernahme dieser Dilatationsfugen nicht eingebracht werden – dieser reisst an solchen \nStellen. Der Betonüberzug wurde aber auf der ganzen Fläche ohne Dilatation eingebracht, mit Ausnahme einer \nQuerfuge in der Mitte der Piazza. \nEs ist somit unvermeidlich, dass der Betonüberzug an zahlreichen Stellen reisst. Da der Gussasphalt auf der ganzen \nPiazzafläche von ca. 2'900 m2 ohne Fugen eingebracht ist, zeigt sich wie in der Betonunterlage dasselbe Rissbild \nim Nutzbelag. Rissbündel entstanden entlang von Arbeitsetappen des Betonüberzugs, welcher ohne Massnahme \nlediglich aneinandergestossen wurde. Auf der bituminösen Flachdachabrichtung ist eine 8 mm starke Gummigra-\nnulatmatte verlegt und direkt darauf der Betonüberzug. Der Gussasphalt bildet bei diesem Aufbau keine wasser-\nabdichtende Funktion gemäss Norm SIA 271/273. Die Wasserführung erfolgt auf der Flachdachabdichtung. Es \nfehlt aber für den Wasserabfluss der Einbau einer Drainageschicht. Bei den Rissen dringt Wasser ein, das sich nur \ngezwängt auf der Ebene der Flachdachabdichtung entlasten und langsam abfliessen kann. Im Winter führt dies zu \nFrost bei den Rissstellen und Rissbündeln und zur Anhebung des Oberbaus, was die beschriebenen Rissbildungen \nzusätzlich forciert. \n \nUrsachen \nBei der Begehung vom 8. Juli 2021 wurden die oben erwähnten Schadensbilder festgehalten. Darauf abgestützt \nwurden hauptsächlich an diesen Stellen Sondierungen des Flachdachaufbaus vorgenommen und der IST-Zustand \nfotografisch und mit Detailskizzen dokumentiert. Um einen Überblick über die Fülle der Mängel zu erhalten, wur-\nden alle Sondierungen nummeriert und im Bericht beschrieben. Im Beschrieb werden die Schäden und Mängel \nfestgehalten und die Schadensursache ergründet und beurteilt. \nEs konnten neben einer unvollständigen Dokumentation und der nicht belegten Ausführung diverse Probleme bei \nfolgenden Bauteilen, resp. Details festgestellt werden: \n- Gussasphaltbelag \n- Beton-Druckverteilplatte \n- Gummischrotmatte \n- Anschlüsse an auf- und abgehende Gebäudeteile \n- Anschlüsse an Treppenelemente \n- Flüssigfolie \n- Flachdachabdichtung \n- Gebäudedilatationen \n- Flachdachaufbau \n- Anschluss an Glasfasersockelelemente \n \nMassnahmen \nEs sind Eingriffe in verschiedener Tiefe möglich. Bei einer Teilsanierung (1. Etappe) müssten einige Konstruktions-\naufbauten rückgebaut und neu erstellt werden. Dabei ist einzuwenden, dass ein normativer und nach Systemher-\nsteller vorgeschriebener Aufbau nicht generell möglich ist. Die Sanierung kann nach bestmöglicher Abstützung \nauf Berufserfahrung in der Planung und bei den ausführenden Firmen erfolgen. Garantieansprüche nach den ein-\nschlägigen Normen und anerkannten Systemaufbauten sind dabei vorbehalten. Eine 2. Etappe mit weitergehenden \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n \n\nSchadensbehebungen wäre auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. \n \nEine Alternative wäre der Rückbau des gesamten Gussasphaltes der Piazza und die Umsetzung in einer einzigen \nEtappe. Um neuerliche Risse zu vermeiden, sollte hierzu eine Analyse des Rissbildes des Betonüberzugs erfolgen \nund aufgrund des vorgefundenen Rissbildes die Planung geometrisch gestalteter dilatierter Einzelflächen im Guss-\nasphalt erfolgen. Bestehende orthogonal verlaufende Risse würden vernagelt und somit eine weitere Ausbreitung \nder Risse verhindert. Daraufhin müsste ein neuer Gussasphaltbelag mit entsprechender Untergrundvorbehand-\nlung, Randabdichtung, Trennlagen, Dilatations- und Abschlussfugen eingebracht werden. \n \nAls Option wird eine Abdichtung des Betonüberzugs mit PMMA-Flüssigkunststoff empfohlen. Dies ist jedoch nur \ndann möglich, wenn der gesamte Gussasphalt in einer Etappe ersetzt wird. Die Piazza ist ausgelegt auf eine Ge-\nwichtsbeschränkung von 3,5 t auf 4 Rädern. Auch nach der Sanierung (unabhängig von der Etappierung und den \nOptionen) bleibt diese Beschränkung bestehen. Eine höhere Belastbarkeit würde einen kompletten Ersatz der Be-\ntonschicht bedingen, was zu einem markant höheren Aufbau führen würde. Da die Piazza an mehrere Gebäude \nschwellenlos anschliesst, steht die dafür benötigte Höhe nicht zur Verfügung. Mit den bestehenden Anschlüssen \nlässt sich dies technisch nicht realisieren. \n \nNr. 8: Deckenabsaugung Hallenbad \n \nSchadensbild \nDas Haustechnikkonzept des Hallenbads sieht vor, dass die feuchte Luft des Hallenbads über die Decke abgesaugt \nwird. Um dies zu erreichen, sollte die Decke nicht flächendeckend, sondern an drei langen und schmalen Abschnit-\nten mit einem luftdurchlässigen Vlies abgedeckt werden. Die Luft würde dann über die darüber angeordneten \nLüftungskanäle durch die Schlitze der Deckenlatten angesogen und zu den Wärmetauschern weggeführt. Aktuell \nist auf der gesamten Fläche ein identisches Vlies verbaut. \nSeit mehreren Jahren können die angestrebten Feuchtigkeitswerte im Hallenbad nicht erreicht werden. Auch eine \nneue Regelung der Haustechnikanlage konnte dies nicht verbessern. Durch die Erhöhung der Leistung vergrösserte \nsich der Unterdruck in der Zwischendecke. Dies führte dazu, dass die – ziemlich schweren – Revisionsklappen \naufgrund des Druckunterschieds angehoben wurden. Im Anschluss an diesen Vorfall wurden Gitter in die Klappen \neingebaut, um die Luftzirkulation zu erhöhen. \n \n\n\n\nSeite 15 \n \n\n \n\nAbb. 8: Aufbau im Hohlraum über der Decke des Hallenbads \n \nUrsachen \nIn der Ausführung wurde ein praktisch nicht luftdurchlässiges Kunstfaservlies montiert. Die Durchlässigkeit und \ndie auf die Fläche bezogenen Luftvolumen sind nicht definiert. Die geforderten Luftmengen können über diese \nDeckenbekleidungskonstruktion nicht abgeführt werden. Die mässige Verstaubung der Deckenvliese ist nicht die \nUrsache des mangelnden Luftdurchlasses. Es wurde ein nicht geeignetes Vlies eingebaut und die erforderliche \nAbluftmenge nicht auf den Luftdurchlass eines geeigneten Vlieses abgestimmt. \n \nMassnahmen \nAufgrund der Lüftungsplanung muss festgelegt werden, welche Luftvolumen pro Zeiteinheit über die Hallendecke \nfortgeführt werden müssen. Darauf abgestützt ist ein Deckenvlies mit einem funktionierenden Luftdurchlass auf \ndie erforderliche Abluftfläche zu dimensionieren. Mit zu berücksichtigen ist dabei auch die Abluftreduktion der \nvorgegebenen Luftspalten des Deckentäfers, welche gegebenenfalls vergrössert werden müssten. Zu beachten ist, \ndass ein geeignetes luftdurchlässiges Vlies auf dem Markt erhältlich ist und im Gebrauch nicht durch Staubpartikel \nder Luft verstopft. Eventuell ist der Ersatz von ganzen Deckentäfer-Paneelen durch Abluftgitterstreifen sinnvoller. \nEine periodische Reinigung von Abluftfiltern oder dgl. muss gewährleistet sein. Eine genaue Berechnung der Ab-\nluftflächen aufgrund der erforderlichen Abluftvolumen wird zeigen, welche Konstruktion am geeignetsten ist. \n \nNr. 9: Wellness Dampfbad, Schaden Glasmosaikplatten \n \nSchadensbild \nBei den Sitzbänken im Dampfbad und partiell an den Rückwänden lösen sich Glasmosaikplatten ab. Einige Stellen \nwurden schon provisorisch repariert, wobei sich weiterhin, vor allem an den Simskanten und Rändern Teile der \nPlattenbeläge vom Untergrund ablösen. Die abgelösten Pattenteile stehen von der Fläche ab. Die Bodenbeläge \nsind gemäss Erscheinungsbild intakt. \n  \n\n\n\nSeite 16 \n \n\n \n\nAbb. 9: Ablösung von Glaskeramikplatten im Dampfbad \n \nUrsachen \nDer Untergrund wurde für eine Haftung des Glasmosaiks nicht geeignet erstellt und vorbereitet. Sitz- und Rück-\nwände wurden in einer Leichtbauweise erstellt. Dazu wurden Verkleidungen aus PU-Platten verwendet und ver-\nputzt. Vor dem Applizieren des Glasmosaiks ist der zementöse Verputz mit einem imprägnierenden Haftgrund \ngestrichen worden. Auf diesem Untergrund lösen sich die Platten durch Feuchtigkeitseinwirkung an den Rand-\nübergängen ab – es bilden sich Hohlstellen. \n \nMassnahmen \nBei den schadhaften Stellen sind die Glasmosaikflächen zu entfernen und mit dem erforderlichen Untergrundauf-\nbau neu zu verlegen. Vor der Applizierung des Glasmosaiks muss der Untergrund mit einer systemrelevanten \nDichtfolie beschichtet werden, wobei an sämtlichen Ecken und Kantenübergängen Dichtbänder in die Dichtfolie \neinzubinden sind. Danach kann, wie angetroffen, die Glaskeramik mit zementösen Klebestoffen aufgezogen und \nmit Epoxidharz-Mörtel verfugt werden. Bei sämtlichen Kanten- und Flächenübergängen sind plastische Fugen mit \nentsprechender Breite von 4 - 5 mm anzubringen. \n  \n\n\n\nSeite 17 \n \n\n \n\n3. Kostenschätzung \n \nDer Schadensexperte hat die Kostenschätzung für die Massnahmen 1 bis 9 zusammengestellt. Entsprechend seiner \nGliederung sind für einige der Massnahmen Optionen ausgewiesen. Insbesondere im Bereich der Piazza ergibt sich \ndie Möglichkeit, lediglich die Schäden an den Rissstellen und die Anschlüsse zu den angrenzenden Gebäuden und \nBauteilen anzupassen, oder aber die gesamte Piazza zu sanieren. Der Schadensexperte rät dazu, die gesamte Piazza \nin einer Etappe instand zu setzen und eine zusätzliche Dichtung zu erstellen. \n \nNr. Bereich Kurzbeschrieb Grundvariante Optionen \n1 Wellness Partielle Behandlung Bodenplatten 40'800.--  \n  Mehrkosten fugenloser Belag  15'000.-- \n2 Becken Ausführung Entwässerung Becken 22'700.--  \n3 Duschen Zwei Vorwände ersetzen, div. Platten an den Wänden 155'000.--  \n4/5 Eishalle Fusspunkt Wände und Stützen ergänzen 54'100.--  \n6 Eishalle Dämmsockel Metallfassade und Abdichtung Erdreich 62'700.--  \n7 Piazza Sanierung 1. Etappe 416'600.--  \n  Sanierung 2. Etappe 397'700.-- \n\n \n\n  Minderkosten Sanierung in einer Etappe  -20'900.-- \n  Mehrkosten Zusatzabdichtung auf PC-Überzug  376'800.-- \n8 Hallenbad Demontage und Einbau neues Vlies / Gitter 79'300.--  \n9 Wellness Dampfbad, Mosaikplatten 18'000.--  \n Total 1 Gesamtkosten in 2 Etappen ohne Zusatzabdichtung 1'268'100.-- \n\n \n\n Total 2 fett markierte Optionen netto \nGesamtkosten inkl. Optionen \n\n 370'900.-- \n1'639'100.-- \n\n \nKostengenauigkeit +/- 15% \nIndex Stand Baukosten: Oktober 2021 \n \nJährliche Kapitalfolgekosten \nDie Massnahmen zur Instandsetzung werden über eine Nutzungsdauer von 20 Jahren abgeschrieben. Die An-\nschaffungskosten betragen Fr. 1,64 Mio., womit die jährlichen Abschreibungen bei Fr. 82'000.-- zu liegen kom-\nmen. Hinzu kommen Zinskosten, die im ersten Jahr der Inbetriebnahme rund Fr. 32'800.-- betragen (Annahme: \nZins 2%). Zusätzliche betriebliche Folgekosten sind nicht zu erwarten, weshalb im ersten Jahr der Inbetriebnahme \nmit Folgekosten von Fr. 115'000.-- zu rechnen ist. Dies entspricht 0.19 Steuerfussprozent (1% = Fr. 609'400.--). \n  \n\n\n\nSeite 18 \n \n\n \n\n4. Zuständigkeit \n \nEin zustimmender Beschluss des Stadtparlaments zum Bruttokredit für die Massnahmen zur Instandsetzung von \nSchäden im Sportpark Bergholz untersteht gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem \nfakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n- Schadensberichte Sportpark Bergholz Wil (01 bis 09, zusammengefügt), 22. Februar 2023 \n- Kostenzusammenstellung Instandsetzung Sportpark Bergholz, 22. Februar 2023 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nG S T A D T WIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n25. Oktober 2017 \n\nI n t e r p e l l a t i o n 225 / M a r k Zahner , SP \neingereicht am 31 . August 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nPublikationsorgan Wiler Nachrichten \n\nMark Zahner, SP, hat am 31. August 2017 mit 10 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Publikationsorgan Wiler Nachrichten" eingereicht, in der er zu vier Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n\nBeantwortung \n\nPflicht zur Informat ion: Kontinuierlich, offen und aktiv zu kommunizieren und zu informieren - diese grund\nsätzliche Haltung hat der Stadtrat in seiner Legislaturplanung 2017-2020 einmal mehr bekräftigt. Die Informa-\ntions- und Kommunikationstätigkeit der Stadt Wil verfolgt denn auch drei Zielsetzungen: Sie strebt einerseits die \nVermittlung von Fakten und Wissen an und zielt andererseits auf die Sensibilisierung und die politische Mei-\nnungs- und Willensbildung ab. Zudem dient sie der Schaffung und Festigung einer vertrauensvollen und tragfä\nhigen Beziehung zu allen Bezugs- und Zielgruppen der Stadt Wil. Damit erfüllt der Stadtrat auch einen gesetzli\nchen Auftrag, der im Artikel 60 der St.Galler Kantonsverfassung festgelegt ist: «Die Behörden informieren von \nsich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit», heisst es darin. \n\nAmtliches Publikationsorgan und publizierte Inhalte der Stadt Wi l : Vor diesem Hintergrund veröffentlicht \ndie Stadt Wil regelmässig Inhalte seitens der Behörden und der Verwaltung. Artikel 5 des Gemeindegesetzes des \nKantons St.Gallen beinhaltet dabei eine Verpflichtung für ein amtliches Publikationsorgan, in dem solche zwin\ngenden Inhalte zu erscheinen haben: «Eine vorgeschriebene oder aus schutzwürdigen Interessen gebotene amt\nliche Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan.» Weitergehende Details \nbetreffend der Art und Weise eines solchen amtlichen Publikationsorgans sind im Gemeindegesetz des Kantons \nSt.Gallen nicht geregelt, lediglich das Medium respektive der Kanal wird festgelegt: «Der Rat bestimmt als amtli\nches Publikationsorgan eine oder mehrere Zeitungen oder ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt \nwird. Er kann amtliche Bekanntmachungen zusätzlich im Internet veröffentlichen.» Mit dieser Formulierung im \nGemeindegesetz ist auch festgehalten, dass dieses amtliche Publikationsorgan in gedruckter Form vorliegen \nmuss - die alleinige Publikation in einem digitalen Kanal wie einer Website oder einem Newsletter würde den \ngesetzlichen Auftrag nicht erfüllen (siehe hierzu auch die Ausführungen unter dem Titel «Aktuelle Entwicklun\ngen auf Kantonsebene» am Ende der Vorbemerkungen). \n\n\n\nr,v STADT WIL \n\nAuswahl des amtl ichen Publikationsorgans: Gemäss Artikel 36 der Gemeindeordnung der Stadt Wil be\nstimmt der Stadtrat für seine Informationen das amtliche Publikationsorgan - aktuell sind dies die Wiler Zeitung \nund die Wiler Nachrichten. Die Wiler Zeitung ist eine abonnierte, kostenpflichtige Tageszeitung mit einer Auflage \nvon rund 11'200 Exemplaren, wovon täglich rund 2'100 Exemplare1 an Abonnentinnen und Abonnenten im \nWiler Stadtgebiet (Wil, Bronschhofen und Rossrüti) zugestellt werden. Die Wiler Nachrichten sind eine jeweils am \nDonnerstag erscheinende, kostenlos verteilte Wochenzeitung mit einer Auflage von rund 65'100 Exemplaren, \nwobei hiervon mit 12'200 unadressierten Exemplaren2 alle Briefkästen und sämtliche Postfächer (Privat- und \nGeschäftskunden) im Wiler Stadtgebiet (Wil, Bronschhofen und Rossrüti) durch die Post bedient werden. \n\nDas Anliegen des Stadtrats ist es, mit seinen Informationen die Öffentlichkeit, sprich die Bevölkerung der Stadt \nWil und damit alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des amtlichen \nPublikationsorgans sind also die Auflage und die Reichweite oder Leserstärke eines Organs, dazu kommen aber \nauch Kriterien wir das redaktionelle Umfeld, die publizistische Ausrichtung oder der verfügbare Platz im Medium \nund damit einhergehend die Abdruckquote der städtischen Informationen. Und nicht zuletzt sind auch finanziel\nle Fragen relevant - wie viel kostet es, um eine Information ins Medium zu stellen? All diese Kriterien und Zahlen \nberücksichtigt der Stadtrat bei der Beurteilung in einem ausgewogenen Masse. \n\nAmtl iche Publikationen im engeren Sinne und wei tere städtische Inhalte: Die veröffentlichten städtischen \nInhalte beinhalten insbesondere amtliche Publikationen im engeren Sinne (Verkehrsanordnungen, öffentliche \nAuflagen von Einbürgerungsentscheiden, öffentliche Planauflagen, Baugesuche, fakultative Referenden etc.). \nDiese Inhalte der amtlichen Publikationen im engeren Sinne sind oftmals mit zwingenden gesetzlichen Fristen \noder Rechtsmitteln verbunden, sodass genaue Vorgaben für das Wann und Wie der Publikation einzuhalten sind. \nSolange die Gemeinde ein eigenes Mitteilungsblatt herausgibt, hat sie die vollumfängliche Kontrolle über das \nWie und Wann der Publikation. Um diese Kontrolle auch im Falle der Zusammenarbeit mit einer externen Zei\ntung sicherstellen zu können, muss der Weg über die (kostenpflichtige) Schaltung von Anzeigen gewählt werden \n- vom Inseratekunden als Auftraggeber können dabei Platzierung, Zeitpunkt und Inhalt genaue festgelegt wer\nden, da Inserate nicht einer redaktionellen Bearbeitung unterliegen, sondern exakt so abgedruckt werden, wie \nsie aufgegeben worden sind. \n\nNebst diesen amtlichen Publikationen im engeren Sinne gibt es weitere Inhalte, die seitens der Stadt Wil publi\nziert werden, um der Bevölkerung einen umfassenderen Einblick in die Tätigkeit des Stadtparlaments, des Stadt\nrats sowie der städtischen Verwaltung zu vermitteln - das können Berichte aus den Sitzungen des Stadtparla\nments, Informationen über Geschäfte, Projekte und Entscheide des Stadtrats oder auch Verfahrens- und Verhal\ntenshinweise aus den Dienststellen der Verwaltung sein. Bei diesen Inhalten gibt es in der Regel keine zwingen\nden Vorgaben, die bei einer Veröffentlichung einzuhalten sind. Aus diesem Grund setzt die Stadt Wil hierbei \nnicht auf die (kostenpflichtige) Schaltung von Anzeigen, sondern auf eine Belieferung der Medien mit redaktio\nnellem Material. Konkret geschieht dies mit dem wöchentlich jeweils am Mittwoch versandten Info-Bulletin \n«wil.aktuell». Dieses beinhaltet Text- und Bildmaterial, das durch die Fachstelle Kommunikation der Stadt Wil \nmöglichst druckfertig aufbereitet wird, um so die Voraussetzungen für eine problemlose Publikation zu schaffen. \nDieses Material unterliegt der redaktionellen Bearbeitung - das heisst, es kann von den Journalistinnen und \n\n1 Selbstdeklaration auf www.wilerzeitung.ch bzw. Auskunft NZZ Media Solutions AG vom 26. Oktober 2017 \n2 Selbstdeklaration auf www.wiler-nachrichten.ch \n\n\n\n« S T A D T WIL \n\nSeite 3 \n\nJournalisten redigiert, gekürzt oder durch Nachfragen mit weiteren Angaben oder Zitaten von Behörden oder \nVerwaltung ergänzt werden. \n\nPflicht der Zeitungen zur Publikation städtischer Inhalte: Gekaufte Anzeigeflächen, mittels derer amtliche \nPublikationen im engeren Sinne veröffentlicht werden, müssen vom jeweiligen Medium vertraglich verpflichtet \nzum genau gewünschten Zeitpunkt und bezüglich Inhalt und Gestaltung in der genau vorgegebenen Art abge\ndruckt werden. Abgerechnet wird in den Inseratespalten nach Millimetern (Höhe des Inserats), wobei spezielle \nPlatzierungswünsche in der Zeitung oder auf einzelnen Seiten unterschiedliche Millimeterpreise zur Folge haben \nkönnen. Die Inhalte, die den Medien im Rahmen des Info-Bulletins «wil.aktuell» zugestellt werden, unterliegen \nkeiner Publikationspflicht - die Redaktionen entscheiden selber nach internen Kriterien wie Newsgehalt, Nach\nrichtenwert oder auch verfügbarem Platz auf den redaktionellen Zeitungsseiten, welche Inhalte sie wie respektive \nin welcher Ausführlichkeit aufnehmen. Dass sich die Einschätzungen vom Absender dieser Inhalte, also der Stadt \nWil, und den Redaktionen nicht immer decken müssen, liegt in der Natur der Sache: Der städtische Hinweis bei\nspielsweise auf den Ausfall einer Bioabfall-Sammeltour mag aus objektiver journalistischer Sicht wenig spektaku\nlären, schlagzeilenträchtigen Newsgehalt haben - aus Sicht der Stadt Wil ist diese Mitteilung aber ebenfalls sehr \nrelevant, denn fehlt diese Information, so sind die Bürgerinnen und Bürger frustriert und enttäuscht, wenn ihre \nbereit gestellte Bio-Tonne einfach stehen bleibt. \n\nForm der Zusammenarbeit mit Zeitungen als amtliches Publikationsorgan: Für die Zusammenarbeit einer \nGemeinde mit Zeitungen als amtliche Publikationsorgane bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: \n\nVariante 1: punktuel le Inserateschaltung, abgerechnet nach Fläche \nHierbei werden jeweils nur diejenigen Anzeigeflächen gebucht und verrechnet, die auch effektiv benötigt wer\nden. Für jede Inserateschaltung gibt es einen separaten Auftrag, mithin einen separaten Vertrag. Eine weiterge\nhende vertragliche Bindung zwischen der Gemeinde und ihren amtlichen Publikationsorganen im Sinne einer \ngrundlegenden Vereinbarung o.ä. besteht nicht. Die Stadt Wil hat für ihre amtlichen Publikationen im engeren \nSinne diese Variante 1, also die Veröffentlichung als kostenpflichtige Inserate gewählt, analog zu anderen Ge\nmeinden wie etwa der Stadt St.Gallen. Für jede Inserateschaltung gibt es dabei einen separaten Auftrag, eine \nweitergehende vertragliche Bindung besteht nicht. Dies gilt für die Wiler Zeitung wie auch für die Wiler Nach\nrichten, wobei die Wiler Nachrichten ihre Inserate selber bewirtschaftet, während dies für die Wiler Zeitung von \nder NZZ Media Solutions AG übernommen wird. \n\nVariante 2: pauschaler Einkauf von Zeitungsseiten \nHierbei schliessen die Gemeinde und die Zeitungen einen grundsätzlichen Vertrag. Dieser kann beispielsweise \nregeln, dass der Gemeinde gegen eine Pauschale einmal wöchentlich an einem bestimmten Tag fix eine oder \nmehrere komplette Zeitungsseiten zur Verfügung stehen, auf denen die amtlichen Publikationen im engeren \nSinne zusammen mit den weiteren, ergänzenden Inhalten von Behörden und Verwaltung publiziert werden Da\nbei kann die Gestaltung dieser Seite oder Seiten durch die Redaktion respektive die Layout-Abteilung der Zeitun\ngen erfolgen, alternativ dazu kann auch die Gemeinde den Aufbau der Seiten intern vornehmen, wobei sie alle \nTexte nicht nur schreibt, sondern diese auch zusammen mit selber aufgenommenen und bearbeiteten Bildern in \ndas Layout setzen und den Zeitungen letztlich eine fixfertige Druckdatei für die Gemeindeseite oder -seiten lie\nfert. Zusätzliche Leistungen der Zeitungen wie etwa das Layouten und die Bildbearbeitung können in einer sol-\n\n\n\n^feSTADTWIL \n\nchen Variante zusätzlich verrechnet oder in der pauschalen Entschädigung enthalten sein. Beispiele für Gemein\nden, die Variante 2 im Rahmen der Wiler Nachrichten gewählt haben, ist etwa Wilen bei Wil. \n\nEin Konzept mit einer detaillierten Kostenrechnung für eine solche Variante in der Stadt Wil liegt noch nicht vor. \nEine grobe Schätzung geht von Gesamtkosten in der Höhe von rund 100'000 Franken jährlich aus (Basis: Schät\nzungen betreffend Redaktion/Layout inhouse durch die Fachstelle Kommunikation der Stadt Wil sowie Seiten\npreis der NZZ Media Solutions AG für eine druckfertig erstellte Zeitungsseite, die jeweils wöchentlich in der Don-\nnerstags-Grossauflage der Wiler Zeitung in alle Haushalte der Stadt Wil verbreitet wird). \n\nAngesichts dieser Kostenschätzung kann eine solche Lösung in den Augen des Stadtrats eine mögliche Alternati\nve zu der heute gewählten Variante 1 sein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in dieser Kostenaufstellung nur \nnoch ein Titel (im Beispiel die Wiler Zeitung) als amtliches Publikationsorgan festgelegt wird - dies wäre aber \nhinsichtlich der Abdeckung respektive der Erreichbarkeit der gesamten Wiler Bevölkerung problemlos, da mit der \nPublikation der städtischen Seiten jeweils in der Donnerstags-Grossauflage alle Haushalte in der Stadt Wil (unab\nhängig von einem gekauften Abonnement der Wiler Zeitung) bedient werden. Dies würde analog gelten, wenn \nalternativ die Wiler Nachrichten gewählt werden, hierfür wurden aber noch keine Kurz-Offerten nachgefragt. \n\nVariante 3: ein eigenes Printprodukt alternativ zur Zeitungs-Zusammenarbeit \nDas Gemeindegesetz lässt den Gemeinden eine Alternative zur Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Zei\ntungen - «ein Mitteilungsblatt, das allen Haushalten zugestellt wird». Gemeinden, die ein solches Instrument \nnutzen, sind etwa Kirchberg, Uzwil oder Flawil. Somit könnte die Stadt Wil beispielsweise ein eigenes Medium \nproduzieren und verteilen - etwa ein «Wiler Blatt», einen «Anzeiger Wil» oder eine «Stadt-Zeitung», die von der \nVerwaltung, sprich von der Fachstelle Kommunikation redaktionell verfasst, gedruckt und anschliessend in alle \nHaushalte verschickt wird. Dabei gilt es zu bedenken, dass dies ressourcenintensiv ist - sowohl was die personel\nlen Kapazitäten für das Schreiben und Layouten des Mitteilungsblattes angeht, als auch, was die Kosten für den \nDruck und vor allem auch für die Distribution, also die Zustellung zu allen Haushalten anbelangt. Genaue Kos\ntenabklärungen hierfür wurden indes seitens der Stadt noch keine vorgenommen - dies auch darum, weil sich \neinerseits bislang die Zusammenarbeit mit den Zeitungen als amtliche Publikationsorgane in der Regel bewährt \nhat, und andererseits die Stadt Wil keine Tradition eines eigenen Mitteilungsblattes kennt: Anders als in anderen, \nvor allem kleineren Gemeinden gab es in Wil historisch immer eine grosse Breite an Zeitungstiteln, sodass sich \nein «Eigenprodukt» nie aufgedrängt hat. Es bliebe mithin vorgängig zu klären, wie eine solche «Zeitung aus dem \nRathaus» bei der Bevölkerung aufgenommen würde, falls dereinst eine solche Lösung für die amtlichen Publika\ntionen ins Auge gefasst werden sollte. \n\nEine grobe Schätzung für eine vierseitige A4-Broschüre (wöchentliche Erscheinung; Redaktion und Layout in\nhouse durch die Stadtverwaltung; Druck durch eine lokale Druckerei; Verteilung durch die Post in alle rund \n12'200 Briefkästen und Postfächer von Privat- und Geschäftskunden im gesamten Stadtgebiet) geht von Ge\nsamtkosten in der Höhe von rund 200'000 bis 300'000 Franken jährlich aus. Geprüft werden kann allenfalls eine \nTeilfinanzierung durch die Aufnahme von Fremdinseraten von privaten Firmen, Vereinen oder weiteren Organisa\ntionen. Die Gemeinde Kirchberg geht für ihr «Gmeindsblatt» diesen Weg. Von den Gesamtkosten3 für Layout, \nDruck und Versand können dabei rund 80 Prozent durch Inserate gedeckt werden (davon rund 40 Prozent ex-\n\n3 Nur externe Kosten ohne internen Verwaltungsaufwand für Schreiben der Texte, Entgegennehmen, Abspei\nchern und Verrechnen der Inserate, Kontrolllesen, Absprache mit der Druckerei etc. \n\n\n\n^feSTADTWIL \n\nterne Verrechnungen von Fremdinseraten sowie weitere 40 Prozent interne Verrechnungen für Inserate und \nBekanntmachungen der Verwaltung). Der Anteil am Nettokostenaufwand für die Gemeinde beträgt damit rund \n60 Prozent. Die Gemeinde Uzwil hingegen hat sich für ihr «Uzwiler Blatt» explizit gegen Inserateplatzierungen \nausgesprochen und verweist für die Publikation von Inseraten, Leserbriefen und Berichterstattungen Dritter auf \nbestehende Medien. \n\nOb eine solche Variante eines eigenen Printproduktes als amtliches Publikationsorgan für die Stadt Wil ein gang\nbarer Weg ist, muss vor einem allfälligen Entscheid detailliert geprüft werden. Dabei sind aus Sicht des Stadtrats \naber nicht alleine die finanziellen Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch Aspekte der Nutzerinnen und Nut\nzer, indem beispielsweise vorgängig geklärt wird, wie die Akzeptanz für ein solches städtisches Mitteilungsblatt \nist, welche Erwartungen und Ansprüche an ein solches Medium gestellt werden etc. (siehe hierzu auch die Aus\nführungen am Ende der Antwort auf die Frage 4). \n\nAktuel le Entwicklungen auf Kantonsebene: Bei der Totalrevision des Gemeindegesetztes 2008 hatte sich der \nSt.Galler Kantonsrat noch für die Beibehaltung dieser Print-Pflicht ausgesprochen. In diese Frage kommt jetzt \naber allenfalls Bewegung: Eine von verschiedenen Fraktionen unterstützte Interpellation im St.Galler Kantonsrat \nfordert, «dass das Internet Gleichwertigkeit erlangt und nicht mehr wie im geltenden Gemeindegesetz bloss \n„zusätzlich" für Veröffentlichungen herangezogen werden darf.» (siehe KR Interpellation 51.17.55 «Von analog \nzu digital - Anpassung des Gemeindegesetzes» vom 18. September 2017). \n\nEine Antwort des St.Galler Regierungsrats auf diesen Vorstoss liegt noch nicht vor, sodass sich noch keine explizi\nten Aussagen zur Haltung der Regierung in dieser Frage machen lassen. Indes kann davon ausgegangen werden, \ndass sich auch die Regierung des Kantons St.Gallen der Thematik durchaus bewusst ist: Der Regierungsrat hat \nam 12. Oktober 2017 eine Vorlage «Publikationsgesetz, XI. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz, XII. Nach\ntrag zum Staatsverwaltungsgesetz» in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. In der Vernehmlassungseinla-\ndung hält die Regierung des Kantons St.Gallen fest: «Die amtlichen Publikationen des Kantons St.Gallen stützen \nsich heute auf das Gesetz über die Gesetzessammlung und das Amtsblatt (sGS 0.1; abgekürzt GGA) aus dem \nJahr 1953. Das GGA ist sowohl inhaltlich als auch in legistischer Hinsicht überholt. Insbesondere trägt es der \nDigitalisierung, namentlich der Entwicklung hin zu elektronischen Publikationen, sowie den veränderten Informa\ntionsbedürfnisse und -gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend Rechnung. Die Regierung \nplant daher, dem Kantonsrat ein neues Publikationsgesetz zum Erlass vorzulegen.» In der Vernehmlassungsein-\nladung sind sodann einige Eckpunkte des geplanten neuen Publikationsgesetzes aufgeführt, wobei der erste \nPunkt in dieser Liste wie folgt lautet: «Primatwechsel zur rechtsverbindlichen elektronischen Veröffentlichung der \namtlichen Publikationsorgane im Internet. (..) Ergänzend sollen die Publikationsorgane bei der Staatskanzlei wei\nterhin in gedruckter Form bezogen werden können.» Der Stadtrat Wil hat die Vernehmlassungseinladung mit \nFrist bis zum 4. Dezember 2017 zur Kenntnis genommen, bis zum Redaktionsschluss der vorliegenden Interpella\ntionsantwort indes noch keine Beratung respektive Beschlussfassung einer detailliert ausformulierten Vernehm-\nlassungsantwort vorgenommen. \n\nDer Stadtrat Wil begrüsst ganz generell die Stossrichtung sowohl der breit abgestützten Interpellation im Kan\ntonsrat wie auch der Vorlage des Regierungsrats mit dem darin vorgesehenen Primatwechsel für das Publikati\nonsgesetz: Beide heben eine bestehende Einschränkung auf und zielen auf eine Gleichwertigkeit gedruckter und \ndigitaler Kanäle ab. Damit eröffnen sie den Gemeinden letztlich die Entscheidungsfreiheit, welche Kanäle sie für \n\n\n\nSTADTWIL \n\nihre eigenen amtlichen Publikationen nutzen möchten. Innerhalb dieses allfällig ausgeweiteten Entscheidungs\nspielraumes wird der Stadtrat indes sorgfältig prüfen, welche Kanäle konkret für die Stadt Wil künftig die geeig\nnetsten sind, um die Wiler Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und Vielfalt adäquat und zeitgerecht mit Informatio\nnen aus dem Stadtrat, aus dem Stadtparlament und aus der Verwaltung zu bedienen. Diese Haltung wird der \nStadtrat auch in seinem Vernehmlassungsbeitrag zuhanden der Regierung des Kantons St.Gallen entsprechend \nzum Ausdruck bringen. \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Wurde der Stadtrat vorgänqig informiert? \nIn ihrer Printausgabe von Donnerstag, 17. August 2017, haben die Wiler Nachrichten zusammen mit den ande\nren Titeln aus dem Verlagshaus der Zehnder Regionalmedia AG unter dem Titel «In eigener Sache» über den \nVerkauf von 28 Lokal- und Regionaltitel respektive Zeitungssplits an die BaZ Holding AG berichtet. Bereits am \nTag zuvor, am Mittwoch, 16. August 2017, hatte die Zehnder Regionalmedia AG am späteren Vormittag ver\nschiedenen Medien eine entsprechende Medienmitteilung zum Verkauf der Wochenzeitungen zugestellt. Kurz \nvor dem Versand der Medienmitteilung war Stadtpräsidentin Susanne Hartmann von Andreas Zehnder, dem \nVerlagsleiter der Zehnder Regionalmedia AG, telefonisch über den Verkauf in Kenntnis gesetzt und anschliessend \nper Mail mit dem Inhalt der besagten Mitteilung bedient worden. \n\n2. Wie viel kosten die amtlichen Publikationen jährlich, wie sind die Kosten aufgeteilt und wie sehen die Ver \ntragsbedingungen darin aus? \nWie in den einleitenden Ausführungen dargestellt, besteht zwischen der Stadt Wil und der Zehnder Regionalme\ndia AG kein Vertrag betreffend amtliches Publikationsorgan. Daher wird seitens der Stadt Wil für die Bezeich\nnung der Wiler Nachrichten als amtliches Publikationsorgan auch keine Pauschale o.ä. entrichtet, vielmehr wird \ndie Publikation amtlicher Mitteilungen einzelfallweise über die kostenpflichtige Buchung von Inserate-Platz be\nzahlt. In den zwölf Monaten des Jahres 2016 sind dabei für Inserat-Erscheinungen in den Wiler Nachrichten \ninsgesamt 24'900 Franken angefallen. Im gleichen Zeitraum wurden in der Wiler Zeitung Inserate für rund \n40'020 Franken geschaltet. Diese aufgeführten summierten Kosten von insgesamt 64'920 Franken beinhalten \ndabei nebst den eigentlichen amtlichen Publikationen auch noch einige wenige Veranstaltungsanzeigen, aber \nkeine Stelleninserate; diese beliefen sich im Jahr 2016 auf total 5'175 Franken (davon 4'395 Franken in der Wiler \nZeitung sowie 780 Franken in den Wiler Nachrichten). Eine detailliertere Aufschlüsselung der Inseratekosten nach \nden spezifischen Inhalten kann von der Finanzverwaltung der Stadt Wil nicht ohne grösseren Aufwand vorge\nnommen werden, da alle Inserate in der städtischen Rechnung pro Zeitungstitel einheitlich in einer gemeinsamen \nKostenstelle verbucht werden. \n\nNoch ein Hinweis zu den Kosten der Vorjahre: 2014 hatten diese für die Wiler Nachrichten noch rund 68'100 \nFranken betragen, 2015 insgesamt 89'300 Franken. Die Inseratekosten für die Wiler Zeitung betrugen 2014 \ninsgesamt 67'000 Franken, 2015 insgesamt 103'300 Franken. Die markante Kostenreduktion von 2014 bis 2016 \nliegt insbesondere in der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung der städtischen Verwaltung begründet, im Zuge \nderer der Inhalt sämtlicher Inserate der Stadt Wil auf zwingende und fakultative Informationen hin überprüft und \nletztere (jeweils unter Verweis auf die ausführlicheren Angaben auf der städtischen Website www.stadtwil.ch) \nauf ein Minimum reduziert wurden. Parallel dazu wurde auch der Platzbedarf der städtischen Inserate reduziert, \nindem die Gestaltung reduziert respektive zu grosse leere Flächen (so genannter Weissraum) vermieden wurden. \n\n\n\nSeite 7 \n\n3. Hat der Verkauf einen Einfluss auf den Vertrag mit den Wiler Nachrichten, da sich nun der Eigentümer und  \nsomit der Vertragspartner geändert hat? \nDa wie ausgeführt kein allgemeiner Vertrag zwischen der Stadt Wil und der Zehnder Regionalmedia AG und \ndamit auch kein diesbezüglicher Vertragspartner besteht, hat die mit dem Verkauf einhergehende Eigentü\nmeränderung keine entsprechenden Auswirkungen. \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, den Vertrag mit den Wiler Nachrichten zu überprüfen und allenfalls einen Entscheid zu  \nfällen, wie es kürzlich der Stadtrat von Kreuzlingen gefällt hat? \nDie Notwendigkeit zur Überprüfung eines Vertrags entfällt nach den obigen Ausführungen. Was indes nicht \nentfällt, ist die Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Wiler Nachrichten wie auch der Wiler Zeitung respekti\nve deren Bezeichnung als amtliche Publikationsorgane ganz generell. Dies ist im Falle der Wiler Nachrichten aber \nnicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von 28 Lokal- und Regionaltiteln respektive Zeitungssplits an die BaZ \nHolding AG zu sehen, sondern ist Bestandteil eines städtischen Projekts, das bereits vor dem Bekanntwerden \ndieses Verkaufs vom Stadtrat angestossen worden ist: Die Mediengewohnheiten der Gesellschaft und damit \nauch die Medienlandschaft - insbesondere diejenige der Print-Medien - befindet sich seit einiger Zeit in einem \nWandel, der unter anderem von einem Rückgang der Abonnements- respektive Leserinnen- und Leserzahlen \ngeprägt ist. Gleichzeitig erleben verschiedene Zeitungen einen Rückgang im Inseratevolumen, was sich für die \nVerlage finanziell negativ auswirkt und letztlich auch die Ressourcen der Redaktionen betrifft: Für die Produktion \nder täglichen Zeitungsausgaben stehen weniger Mittel und damit weniger Redaktorinnen und Redaktoren zur \nVerfügung, zugleich werden da und dort Zeitungsbünde zusammengefasst, womit auch tendenziell weniger \nZeitungsseiten pro Tag und damit weniger Platz für Inhalte zur Verfügung stehen. Parallel zu diesen primär wirt\nschaftlichen Entwicklungen haben sich auch die inhaltlichen Gewohnheiten der Leserinnen und Leser verändert -\nso genannte «Qualitätstitel» und «Leitmedien» mit ihren längeren Artikeln oder komplexeren Hintergrundberich\nten haben mehr und mehr Mühe, sich gegen boulvardesker ausgerichtete Titel mit primär kürzeren Beiträgen \nund einem Fokus auf «leichtere» Themen zu behaupten. \n\nDiese Entwicklungen hat auch der Stadtrat Wil zur Kenntnis genommen und sich die Frage gestellt, ob die In\nformation der Bevölkerung über städtische Belange mit den beiden aktuellen amtlichen Publikationsorganen \nnoch befriedigend sichergestellt werden kann: Stimmt das redaktionelle Umfeld der beiden amtlichen Publikati\nonsorgane für die Inhalte der Stadt Wil weiterhin? Erreichen die Inhalte der Stadt Wil ihre Zielgruppen wie vorge\nsehen? Dies beinhaltet insbesondere Aspekte wie die Abdeckung (Anzahl Abonnentinnen und Abonnenten res\npektive Anzahl Leserinnen und Leser als Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt Wil) oder auch die Ab\ndruckquote der städtischen Mitteilungen, die nicht via gekauften Inserateplatz publiziert werden, sondern im \nRahmen des wöchentlichen Info-Bulletins wil.aktuell den Redaktionen mit der Bitte um Publikation zugestellt \nwerden. \n\nUm allfällige Konsequenzen für die mediale Kommunikation der Stadt Wil respektive für die Wahl der städti\nschen amtlichen Publikationsorgane abschätzen zu können, hat das Departement FKV (heute Bereich Finanzen \nund Verwaltung FV) 2016 der Fachstelle Kommunikation eine interne Erhebung in Auftrag gegeben. Faktoren \nwie die Zahl der Leserinnen und Leser oder auch deren Strukturierung im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der \nStadt Wil können dabei mithilfe der so genannten «MACH Basic» der WEMF AG für Werbemedienforschung \n\n\n\nSeite 8 \n\nermittelt werden. Diese jährlich von einer unabhängigen Firma durchgeführte Schweizer Leserschaftsstudie ist \neine gemeinschaftliche Reichweitenstudie der Pressemedien in der Schweiz und gibt Auskunft über Zirkulations\nzahlen und Durchdringung von rund 1'000 Schweizer Zeitungen und Zeitschriften. Sie zeigt unter anderem das \nVerhältnis der freien Presse zu bezahlten Publikationen, die Leserschaftsstruktur in Bezug auf Geschlecht und \nAlter und die zentralen Interessen (Affinität) einer bestimmten Publikation. \n\nUm fundierte Aussagen hinsichtlich der Abdruckquote städtischer Beiträge machen zu können, kann diese Stu\ndie indes nicht herangezogen werden. Daher hat die Fachstelle Kommunikation im Jahr 2016 eine eigene Erhe\nbung gestartet: Wöchentlich werden seither alle (nach Relevanz und Nachrichtenwert grob gewichtete) Beiträge \ndes jeweiligen Info-Bulletins wil.aktuell betreffend ihrer Erscheinung in den drei wichtigsten lokalem Medien \ngeprüft: Ist der Beitrag in der Wiler Zeitung, in den Wiler Nachrichten und auf der Online-Plattform info-\nwilplus.ch erschienen? Und wenn ja - in welcher Form wurde er publiziert, das heisst vollständig in der städti\nschen Formulierung abgedruckt oder wurde er redaktionell bearbeitet, gekürzt oder ergänzt? Sobald aus dieser \ninternen Erhebung eine ausreichende Datenbasis für eine statistisch verlässliche, fundierte Aussage vorhanden \nist, sollen die Zahlen ausgewertet werden. \n\nDiese Zahlen, die WEMF-Statistik und weitere Faktoren dienen dann dem Stadtrat als Diskussionsgrundlage zur \npolitischen Fragestellung, ob die Bevölkerung der Stadt Wil im aktuellen Setting ausreichend über die Tätigkeit \nvon Behörden und Verwaltung informiert wird, wie dies die eingangs erwähnten Gesetzesgrundlagen vorschrei\nben, oder ob allenfalls Anpassungen hinsichtlich der amtlichen Publikationen und ganz allgemein der (medienge\nstützten) Bevölkerungsinformation der Stadt Wil notwendig sind. Dabei werden auch aktuelle Trends in der Me-\ndien-und Kommunikationslandschaft ganz allgemein sowie spezifische Entwicklungen wie die erwähnte Interpel\nlation im St.Galler Kantonsrat in die Überlegungen mit einbezogen. \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n27. Mai 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl von Annik Hobi, 16. Juli 1997, St. Gallerstrasse 23b, 9500 Wil, Die Mitte, in das \nStadtparlament festzustellen.  \n \n \nRücktritt und Ersatzwahl \n \nIm Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Beat Ruckstuhl, Die Mitte, per 22. Mai 2025 eine Vakanz. \n \nGemäss Art. 115 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandida-\nten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Die Exekutivbehörde hat von der Liste, auf welcher \ndas zurücktretende Parlamentsmitglied gewählt worden ist, das erste Ersatzmitglied als gewählt zu erklären. Ist \nein Ersatzmitglied gestorben, wahlunfähig, oder lehnt es die Wahl ab, so rückt die oder der Nächstfolgende an \nseine Stelle. Ist kein wählbares Ersatzmitglied vorhanden, findet eine Ergänzungswahl statt. \n \nAufgrund der Wahlliste Die Mitte Wil der Parlamentswahlen vom 22. September 2024 hat Annik Hobi (Hasler), St. \nGallerstrasse 23b, 9500 Wil, 1'741 Stimmen erzielt und ist damit erstes Ersatzmitglied. Annik Hobi hat sich bereit \nerklärt, das Amt als Parlamentsmitglied im Wiler Stadtparlament für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 anzu-\nnehmen. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 27. Mai 2025 Annik Hobi, 1997, St. Gallerstrasse 23b, \n9500 Wil, als gewählt erklärt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAnnik Hobi erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung des Amts, namentlich wohnt sie in der Stadt Wil und es \nliegt auch keine Unvereinbarkeit vor. \n \n \nFeststellung Gültigkeit der Wahl \n \nGemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. \nNach Art. 112 WAG entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In \nAnalogie dazu hat auf kommunaler Ebene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder \nzu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n \n\n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n\n\n