text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n13. August 2014 \n\n \nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 5. Juni 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nLandverkauf Neualtwil \n\nAm 5. Juni 2014 reichte Guido Wick zusammen mit 22 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über-\nschrift „Landverkaufs-Debakel in Neualtwil“ ein. \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkungen \nIn der Interpellation wird Bezug auf die Vereinbarung „Landumlegung, Errichtung von Dienstbarkeiten etc. im \nRahmen des Gestaltungsplans Neualtwil“ genommen. Diese Vereinbarung aus dem Jahr 1976 wurde zwischen \nden damaligen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern geschlossen, zu denen auch die Stadt Wil gehör-\nte. Im Ingress zu dieser Vereinbarung wird ausgeführt: „Die Parteien sind Eigentümer von Grundstücken im Ge-\nbiete des Gestaltungsplans „Neualtwil“. Zur Realisierung der gemäss Gestaltungsplan vorgesehenen Bauten \nmüssen die Grundstücke der Parteien umgelegt, Dienstbarkeiten errichtet und die Erstellung der gemeinsamen \nErschliessungsanlagen geregelt werden.“ Unter Ziffer VII der Vereinbarung „haben die Parteien an die Gemeinde \nWil eine Gebäudefläche (BGF) von 1‘445 m² unentgeltlich abzutreten. Die Gemeinde beabsichtigt, auf ihrem \nGrundstück mindestens im Umfange von 1‘445 m² BGF Anlagen wie Läden, Restaurants, Kindergarten und Kin-\nderhort zu erstellen, welche der gesamten Überbauung zugute kommen und der Öffentlichkeit dienen. Sollte es \njedoch der Gemeinde aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein, im Umfange von 1‘445 m² BGF gemein-\nsame Anlagen i.S. von Abs. 2 hievor zu erstellen, so verpflichtet sich die Gemeinde, den Parteien für die von \nihnen unentgeltlich abgetretene Bruttogeschossfläche eine Entschädigung zu leisten für 1‘445 m² BGF, abzüg-\nlich für gemeinsame Einrichtungen in Anspruch genommene BGF. Die Entschädigung entspricht dem Verkehrs-\nwert im Zeitpunkt der Bezahlung gemäss Abs. 4 hiernach.“ \n \nDiese Vereinbarung ist im Bericht und Antrag an das Stadtparlament vom 13. September 2006 bezüglich Ver-\nkauf der Grundstücke Nrn. 359, 2691 und 3060 an die HRS Hauser Rutishauser Suter AG (HRS), Frauenfeld, \nnicht erwähnt und wurde auch im Rahmen der Parlamentssitzung, an welcher dem Verkauf an die HRS zuge-\nstimmt wurde, offenbar nicht thematisiert. Dies ist aus Sicht des Stadtrats bedauerlich. Mittlerweile wurde der \nBeschluss des Stadtparlaments, die Grundstücke an die HRS zu verkaufen, umgesetzt und die erwähnten Grund-\nstücke sind im Eigentum der HRS. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDas Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Kontakt mit \neiner Gruppe von Eigentümern aus Neualtwil, namentlich zu den Themen Dienstbarkeiten und Entschädigung. \nZur Frage der Entschädigung hatte die Stadt Wil ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutach-\nten, aus welchem nachfolgend teils zitiert wird, wurde der Gruppe von Eigentümern aus Neualtwil zur Verfü-\ngung gestellt – der Stadtrat orientiert sich in seinem Handeln nach diesem Gutachten. Hinsichtlich der Dienstbar-\nkeiten hat die Stadt Wil der Gruppe von Eigentümern und den Eigentümern des Gebiets des Gestaltungsplans \nNeualtwil II den Vorschlag unterbreitet, ihnen seitens der Stadt unter Beizug eines externen Dritten einen Vor-\nschlag zur Bereinigung der Dienstbarkeiten zu unterbreiten. Leider konnte in der Folge keine gemeinsame Basis \nfür die Ausarbeitung des Bereinigungsvorschlags gefunden werden, weshalb auf diesen konstruktiven Weg ver-\nzichtet werden musste, mit der Folge, dass es Sache der privaten Eigentümer ist, Bestand, Inhalt und Umfang der \nDienstbarkeiten nötigenfalls durch ein Gericht klären zu lassen. \n \n \n1. / 3. Keine Nutzungen im Umfang von 1‘445 m² Bruttogeschossfläche (BGF) \nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 6. November 2013 den Beschluss gefasst, dass er keine Nutzun-\ngen im Umfang von 1‘445 m² BGF realisieren wird; im Vorfeld der Beschlussfassung hat der Stadtrat die Mög-\nlichkeiten, Nutzungen im Umfang von 1‘445 m² zu realisieren, abgeklärt. Diesen Beschluss hat er auch vor dem \nHintergrund gefasst, dass die Grundstücke nicht mehr im Eigentum der Stadt Wil sind und die Stadt Wil keine \nVerfügungsmacht mehr über die Grundstücke hat. Zudem ist zu beachten, dass wohl bereits der Gestaltungs-\nplan Neualtwil II die angesprochene Nutzungen verunmöglicht. In jedem Fall ist die Verpflichtung objektiv un-\nmöglich, wenn der Gestaltungsplan Neualtwil II baulich umgesetzt ist. \n \n \n2. Übertragung der Abgeltungspflicht \nDer Stadtrat hat zur Frage der Abgeltungspflicht, wie bereits erwähnt, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. \nDem Gutachten ist unter anderem zu entnehmen: „Somit ist davon auszugehen, dass die Stadt Wil unverändert \nselbst an Ziff. VII der Vereinbarung gebunden ist. Es handelt sich um eine (suspensiv) bedingte Verpflichtung (vgl. \nArt. 151 ff. OR) der Stadt Wil zur Leistung der Entschädigung, wenn und soweit sie die ihr von den Vertrags-\npartnern unentgeltlich übertragene Bruttogeschossfläche von 1'445 m2 nicht für der Öffentlichkeit dienende \nNutzungen verwendet.“ Eine nachträgliche Überbindung der Abgeltungspflicht an die HRS bedürfte deren Zu-\nstimmung – sie kann nicht einseitig vorgenommen werden. \n \n \n4. / 5. Berechnung der Abgeltung / Rückstellungen \nGemäss Ziffer VII der Vereinbarung von 1976 „entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert im Zeitpunkt der \nBezahlung“. Im Kaufvertrag mit HRS wurde ein Kaufpreis von Fr. 6'735'000.-- vereinbart, basierend auf einer \nnach geltendem Gestaltungsplan realisierbaren BGF von 10'363 m² (entspricht Fr. 649.90 pro m² BGF). Dieser \nPreis pro m² BGF wurde als Verkehrswert angenommen. Bei 1‘445 m² Fläche für Gemeinschaftsanlagen resultiert \ndamit, unter Berücksichtigung, dass die politische Gemeinde Wil gemäss der Vereinbarung ebenfalls auf einen \nAusnützungsanteil von 378 m² BGF verzichtet hat, eine Entschädigung von knapp  \nFr. 700‘000.--. In dieser Höhe wurde die Rückstellung gebildet. Damit sollte die Abgeltungspflicht nach heutigem \nKenntnisstand gedeckt sein. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n6. Finanzkompetenz \nDie Verpflichtung, eine Entschädigung leisten zu müssen, ist bereits in der Vereinbarung von 1976 enthalten. \nInsofern ist der Stadtrat keine neue Verpflichtung eingegangen. \n \n \n7. Rückkommen auf die Parlamentsvorlage \nDer Stadtrat bedauert, dass der Vereinbarung aus dem Jahr 1976 in der Vorlage an das Stadtparlament aus dem \nJahr 2006 keine Beachtung geschenkt worden ist. Er erachtet dies indes als ein Versehen und nicht als ein „Vor-\nenthalten“. Er hat Verständnis dafür, dass das Stadtparlament unter Berücksichtigung aller Fakten über ein Ge-\nschäft entscheiden will. Indes ist zu beachten, dass der Kaufvertrag bereits abgewickelt wurde und die HRS als \nneue Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Ein einseitiges Rückkommen der Stadt Wil auf seinen Be-\nschluss hat demzufolge keine unmittelbare Wirkung. \n \n \n8. Kontakt mit Abgeltungsberechtigten \nDiesbezüglich ist dem Gutachten zu entnehmen: „Gläubiger der Entschädigung sind grundsätzlich die ursprüng-\nlichen Vertragspartner der Stadt Wil. Nur wenn und insoweit diese ihren Anspruch aus Ziff. VII rechtsgültig an \neinen Rechtsnachfolger übertragen haben, wären sie nicht mehr Gläubiger. Nach Ziff. X.2. wären die Vertrags-\nparteien berechtigt gewesen, ihre Rechte aus der Vereinbarung an den Rechtsnachfolger als Eigentümer zu über-\ntragen, ebenso wie sie verpflichtet gewesen wären, ihre Pflichten zu übertragen. Es ist somit durch Einsichtnah-\nme in alle Grundstückkaufverträge der ursprünglichen Vertragsparteien und deren Rechtsnachfolger zu prüfen, \nob der Anspruch aus Absatz 2 von Ziff. VII übertragen wurde, und wenn ja, bis zu welcher Handänderung. So-\nweit eine rechtgeschäftliche Übertragung der Ansprüche nicht (mehr) nachgewiesen werden kann, wären die \nursprünglichen Vertragspartner bzw. Rechtsnachfolger zufolge Universalsukzession (Erbgang, vgl. Art. 560 ZGB, \nFusion, vgl. Art. 22 des Fusionsgesetzes, SR 221.301) Gläubiger der bedingten Forderung aus Ziff. VII der Verein-\nbarung. Aus dem soeben Ausgeführten ergibt sich, dass die heutigen Eigentümer innerhalb des Gestaltungspl-\nangebiets Neualtwil nicht automatisch einen Anspruch auf anteilmässige Entschädigung haben. Vielmehr müss-\nten sie nachweisen, dass sie den entsprechenden Anspruch abgetreten erhalten haben.“ \n \nMit einer Gruppe von Eigentümern aus dem Gestaltungsplangebiet Neualtwil wurde bezüglich Entschädigung \nauf der Grundlage des Gutachtens intensiv diskutiert, namentlich darüber, dass die heutigen Eigentümerinnen \nund Eigentümer innerhalb des Gestaltungsplangebiets Neualtwil nicht automatisch einen Anspruch auf anteils-\nmässige Entschädigung haben. Ein Anspruch wurde daher seitens der Stadt Wil verneint, soweit eine „spezielle \nÜbertragung“ der Entschädigung nicht nachgewiesen ist. Auszahlungen wurden bislang keine vorgenommen.  \n \n \n9. Bruttoprinzip \nDas Konto 108001.2691W Bauland Weierhofhang wies in der Eröffnungsbilanz per 01.01.2013 einen Saldo von \nFr. 3‘795‘772.20 aus. Nach Verbuchung des Verkaufserlöses von Fr. 7‘148‘104.-- abzüglich den Handände-\nrungskosten von Fr. 46‘268.80 sowie den Rückstellungen von Fr. 700‘000.-- resultierte im Konto \n108001.2691W ein Habensaldo von Fr. 2‘606‘063.-- (Buchgewinn). Dieser wurde folglich ins Konto \n96901.44110 übertragen. Die Bildung der Rückstellung von Fr. 700‘000.-- steht im direkten Zusammenhang mit \ndem Grundstückserwerb Weierhofhang und wird folglich im entsprechenden Liegenschaftskonto verbucht. Es \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nhandelt sich hier nicht um eine Wertberichtigung infolge Überbewertung der Liegenschaft Weierhofhang, die als \nAufwand im Konto 96901.34410 hätte verbucht werden müssen. \n \n \n10. Kommentierung \nNach bisheriger Praxis werden Bilanzkonten nicht kommentiert. Die Bildung der Rückstellung von Fr. 700‘000.-- \nwurde offen unter Konto 205711 ausgewiesen. \n \nKontonummer Text Anfangsbestand \n\n2013 \nVeränderung 2013 Netto Rechnung 2013 \n\n  Saldo S/H Zugang Abgang Saldo S/H \n2057 Rückstellungen für \n\nFinanzaufwand \n  3'051'000.00  3'051'000.00 H \n\n205711 Grundstück Wei-\nerhofhang (359, \n2691, 3060)  \n\n  700'000.00  700'000.00 H \n\n205791 Kant. Startbeitrag \n2013 \n\n  2'351'000.00  2'351'000.00 H \n\n \n \n11. Schadenersatz \nSchadenersatz respektive ein Rückgriff würde eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung von Dienstpflich-\nten voraussetzen. Ein solches Verschulden dürfte wohl nicht vorliegen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

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text: \nIN_123_Wettlauf um Biogas-Interpellation Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 17. Juni 2009\n\nInterpellation Marianne Mettler, SP\neingereicht am 30. April 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nWettlauf um Biogas\n\nMarianne Mettler und 19 Mitunterzeichnende stellen in ihrer Interpellation vom 30. April 2009 verschie-\ndene Fragen im Zusammenhang mit dem Bau einer Biogasanlage in Münchwilen, an welcher sich die\nStadt Wil gemäss Beschluss des Stadtparlaments vom 3. Juli 2008 beteiligt hat.\n\nBeantwortung\n\n1. Beratung der Vorlage am 3. Juli 2008 / Gespräche mit TMF\n\nDie Schweizerische Gasindustrie ist und war zur Ergänzung ihres Portfolios schon seit längerer Zeit daran,\ndas Potential an Biomasse zu erheben und falls möglich für die Produktion von Biogas sicherzustellen. Im\nRahmen dieser Bestrebungen wurde im Jahre 2006 die Tiermehlfabrik Bazenheid (TMF) durch den Ver-\nband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) konkret angefragt, ob sie daran interessiert sei, ihre Tier-\nmehlproduktion in eine Biogasanlage umzubauen, was seitens der TMF abgelehnt wurde. Aus diesem\nGrund fanden von 2006 bis zur Verabschiedung der Vorlage im Jahre 2008 keine weiteren Gespräche\nmit der TMF statt.\n\nNach dieser Absage sah sich die Gasindustrie nach anderen Möglichkeiten um. Fündig wurde sie bei der\nHunziker Food Recycling AG (HFR). Diese Firma war seit längerem bestrebt, ihre Futtermittelproduktion\nauf Biogasgewinnung umzustellen und hatte unter Beizug externer Experten bereits verschiedene Versu-\nche durchgeführt. Für die Realisierung des Projekts wurde die Biorender AG gegründet, an welcher die\nErdgas Ostschweiz AG (EGO) die Aktienmehrheit übernahm. Die EGO hatte dabei die technische und\nbetriebswirtschaftliche Projektleitung inne. Je rascher diese Biogasanlage in Betrieb gehen kann, desto\nmehr Förderbeiträge werden durch die Stiftung Klimarappen ausgeschüttet, denn diese sind abhängig\nvon den erzielten CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2012. An einer raschen Realisierung bestand folglich\nein grosses Interesse.\n\nDie Vorlage zur Beteiligung der Stadt Wil an der Biorender AG wurde vom Stadtrat an seiner Sitzung\nvom 9. April 2008 verabschiedet und in der Folge dem Parlament zugeleitet. Sie wurde in der Werk-\nkommission an vier Sitzungen behandelt. Dort hatte auch der Geschäftsleiter der TMF Gelegenheit, seine\nHaltung darzulegen, da dieser zuvor in eigener Sache an die Parlamentsmitglieder gelangt war. Für die\nNomination eines Aktienanteils an der Biorender AG hatte die EGO allen interessierten Partnern eine Frist\n\n\n\nSeite 2\n\nIN_123_Wettlauf um Biogas-Interpellation Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nbis zum 3. Juli 2008 gesetzt. Dies erfolgte in der Absicht, das Projekt zügig umzusetzen. Die EGO hatte\nfür den Fall einer Ablehnung der Beteiligung durch die Stadt Wil bereits eine alternative Verteilung des\nAktienkapitals (AK) vorgesehen und an ihrer Verwaltungsratssitzung vom 3. Juli 2008 auch präsentiert.\nDer Departementsvorsteher Versorgung und Sicherheit hat an der parlamentarischen Beratung auf diese\nPlanung der EGO hingewiesen.\n\n2. Veränderungen seit dem Parlamentsentscheid und Auswirkungen auf die Stadt Wil\n\nDie Geschäftsprüfungskommission und die Werkkommission des Stadtparlaments wurden laufend über\nden Stand des Projektes und insbesondere auch die nachfolgenden Veränderungen informiert:\n\n Am 30. September 2008 wurden die Sachwerte der HFR (Liegenschaft und Anlagenteile) in\nMünchwilen als Sacheinlage in die Biorender AG überführt.\n\n Am 14. November 2008 übernahm die EGO die Stimmrechtsmehrheit bei der Biorender AG.\n Am 19. Januar 2009 erteilte der Kanton St. Gallen die Bewilligung für die Beteiligung der Stadt Wil\n\nan der Biorender AG.\n Am 5. März 2009 beschloss der VR der EGO einstimmig eine Kapitalerhöhung bei der Biorender AG\n\nauf neu CHF 10 Mio. Diese Kapitalerhöhung wurde an der GV der Biorender AG vom 2. April 2009\nvorgenommen. Das einbezahlte Aktienkapital stammte von der EGO und wurde von dieser an-\nschliessend zum Nominalwert an ihre eigenen Aktionäre weiterverkauft.\n\n Am 18. März 2009 genehmigte der Stadtrat den Kaufvertrag mit der EGO über Aktien der Bioren-\nder AG im Nominalwert von CHF 3 Mio. sowie den Beitritt zum Aktionärsbindungsvertrag. Dies er-\nfolgte nachdem die Bedingungen gemäss Parlamentsbeschluss erfüllt waren, nämlich die Zeichnung\ndes nötigen Aktienkapitals von gesamthaft mindestens CHF 8 Mio. und der Nachweis der für das\nProjekt erforderlichen Fremdfinanzierung.\n\n Am 9. April 2009 wurde von den zuständigen Instanzen (Gemeinde Münchwilen, Kanton Thurgau)\ndie Anpassung der bestehenden Baubewilligung (Anpassung für die neue Gasaufbereitungsanlage)\nsowie die Betriebsbewilligung für die Biogasanlage erteilt. Die Biorender AG erhielt dabei auch die\nBewilligung zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie K1 (seuchenrelevante\nTeile), welche HFR früher nicht besass.\n\n Am 23. März 2009 hat der Bund die Biomassestrategie Schweiz vorgestellt. Danach soll die Verwer-\ntung von Biomasse regional und mit geringstmöglichem Transportaufwand erfolgen.\n\n Am 21. April 2009 wurde die Stadt Wil ins Aktienbuch der Biorender AG eingetragen.\n Am 21. April 2009 erfolgte der Spatenstich für die neue Biogasanlage, nachdem die Submissionen\n\ngemäss den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungswesens durchgeführt worden waren. Die Bau-\narbeiten sind derzeit im Gang, die Betriebsaufnahme soll im Herbst 2010 erfolgen.\n\n Am 29. Juni 2009 soll eine weitere Kapitalerhöhung der Biorender AG von derzeit CHF 10,0 Mio.\nauf neu CHF 12,2 Mio. erfolgen. Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 18. März 2009 auf eine Betei-\nligungserhöhung im Rahmen dieser Kapitalerhöhung verzichtet. Die Bezugsrechte an der von der\nBiorender AG produzierten Energie werden sich mit dieser Kapitalerhöhung von ursprünglich 37,5\n% auf neu 29,4 % verringern.\n\n\n\nSeite 3\n\nIN_123_Wettlauf um Biogas-Interpellation Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\n3. Wechsel im Aktionariat der Biorender AG\n\nBei der Erdgas Zürich AG erfolgte im Sommer 2008 ein Wechsel des CEO. In der Folge wurde die Strate-\ngie des Unternehmens angepasst und betreffend Biogas dahingehend geändert, dass die Erdgas Zürich\nAG sich nicht mehr an Biogasproduzenten beteiligen will, sondern lediglich das Gas bei diesen einkaufen\nwill. Die neue Strategie wurde im VR der Erdgas Zürich AG am 17. November 2008 verabschiedet.\n\nDer Rückzug der Erdgas Zürich AG aus dem vorgesehenen Aktionariat der Biorender AG wurde durch\nentsprechend höhere Anteile der Städte St. Gallen und Winterthur kompensiert. Diese Aktienanteile\nmussten jedoch durch die beiden Stadtparlamente genehmigt werden, was wesentlich zu den Zeitverzö-\ngerungen bei der Projektrealisierung beitrug.\n\nErdgas Zürich AG ist nach eigenen Angaben mit TMF keine Partnerschaft eingegangen, sondern hat\ngegenüber TMF lediglich eine Absichtserklärung abgegeben, das in Bazenheid produzierte Gas zu be-\nstimmten Konditionen abzunehmen. Dies hat die Erdgas Zürich AG grundsätzlich auch der Biorender AG\nangeboten.\n\n4. Rohwarensituation\n\nGemäss Art. 31 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) erstellen die Kantone eine Abfallplanung.\nInsbesondere ermitteln sie den Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die\nStandorte der Abfallanlagen fest. Sie übermitteln ihre Abfallplanung dem Bund.\n\nDie Biorender AG basiert auf den Kapazitäten der bestehenden Anlagen der Firma Hunziker Food Recyc-\nling AG. Die Kapazität wird nicht verändert, sondern die Anlagen werden neu auf Biogasproduktion\numgebaut. Alle notwendigen Bewilligungen liegen vor. Wesentlich ausgebaut werden soll hingegen die\nKapazität der TMF. Die dort zusätzlich nötigen Rohwaren von rund 30‘000 Tonnen/Jahr sollen dadurch\ngeneriert werden, indem die tierischen Nebenprodukte in der Westschweiz beim Partnerunternehmen\nCentravo in Lyss mit Energieaufwand zu Tiermehl getrocknet, anschliessend mittels Silofahrzeugen nach\nBazenheid geführt und unter Zusatz von Frischwasser zu einem vergärbaren Schlamm aufbereitet wer-\nden.\n\nDie Biorender AG hat mit der Sachwertübernahme die bestehenden Rohwarenverträge der HFR über-\nnommen und muss also ihre Zulieferer nicht neu aufbauen, wie die Interpellanten befürchten. Sie konnte\nzwischenzeitlich bereits zusätzliche Verarbeitungsmengen generieren und kann neu die K1-Waren, wel-\nche bisher an die TMF weitergegeben werden mussten, selbst verwerten. Zudem können mit dem Ver-\nfahren der Biorender AG auch andere Co-Substrate, insbesondere Speisereste, verarbeitet werden. Damit\nerfüllt die Biorender AG die Vorgaben der neuen Biomassestrategie Schweiz, welche eine regionale Ver-\nwertung von Biomasse mit minimalem Transportaufwand vorsieht.\n\n5. Einspeisung und Kapazitäten im Erdgasnetz\n\nEine Einspeisung von „fremdem“Gas ins bestehende Erdgasnetz ist nur unter Einhaltung der Kompatibi-\nlitätsvorgaben möglich, d.h. das eingespiesene Gas muss die entsprechenden Qualitätserfordernisse er-\nfüllen. Wäre dies nicht der Fall, dann ergäben sich bei den Verbrauchenden Störungen oder Sicherheits-\nprobleme bei ihren Gasanlagen oder -geräten.\n\n\n\nSeite 4\n\nIN_123_Wettlauf um Biogas-Interpellation Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nGemäss Art. 13 Rohrleitungsgesetz (RLG; SR 746.1) sind die Rohrleitungsbetreiber verpflichtet, Transpor-\nte für Dritte zu übernehmen, wenn diese technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind und der\nDritte eine angemessene Gegenleistung erbringt. Damit besteht ein Durchleitungsanspruch im Hoch-\ndrucknetz (> 5 bar). Die freien Kapazitäten sind je nach Ort, Zeit und bereits bestehenden Gaslieferun-\ngen unterschiedlich. Das in der Anlage der Biorender AG produzierte Biogas deckt den Sommerbedarf\ndes regionalen Erdgasnetzes ab.\n\n6. Mögliche Interessenkonflikte durch Mandate\n\nDer Stadtrat delegiert jeweils dasjenige Mitglied in andere Gremien, bei welchem der sachliche Bezug\nzum entsprechenden Departement am höchsten ist. Dies ist für die Wahrung der Interessen der Stadt Wil\ngesamthaft von Vorteil, auch wenn Interessenkonflikte bei Doppelmandaten nie ganz auszuschliessen\nsind.\n\nIm Verwaltungsrat der Biorender AG sind mit Ausnahme des Vertreters der HFR alle Mitglieder gleichzei-\ntig auch in den Gremien der EGO eingebunden (VR oder Werkleiter).\n\n7. Wiler Gemeinwohl und Nachhaltigkeit der Energieversorgung\n\nDie Biogasanlage in Münchwilen wird über eine sehr gute Energie- und Ökobilanz verfügen und erfüllt\ndurch die relativ kurzen Transportwege das Gebot der Nachhaltigkeit sowie die Erfordernisse der schwei-\nzerischen Biomassestrategie bestens. Durch die direkte Einspeisung des produzierten Gases können rund\nzehn Prozent des regionalen Gasverbrauchs lokal sichergestellt werden, was eine Erhöhung der Versor-\ngungssicherheit und eine massive Reduktion des CO2-Ausstosses ergibt.\n\nDurch die überschaubare Anlagengrösse ergeben sich bei der Biorender AG schlanke und kostengünsti-\nge Strukturen. Die Entsorgungsbetriebe, welche für ihre gesetzliche Entsorgungspflicht durch die Kanto-\nne entschädigt werden, dürfen die tierischen Nebenprodukte von Schlacht- und Lebensmittelbetrieben\nnicht günstiger entsorgen als Entsorgungsbetriebe ohne staatliche Unterstützung. Der Stadtrat erachtet\ndie Beteiligung an der Biorender AG nach wie vor als unternehmerisch zweckmässig und im öffentlichen\nInteresse stehend, insbesondere weil dadurch ein Biogaskontingent für die Gasversorgung Wil sicherge-\nstellt werden kann.\n\nSchliesslich ist anzumerken, dass zwischen der TMF, der Centravo AG und der EGO resp. der Biorender\nAG seit dem Sommer 2008 verschiedene Gespräche geführt wurden. Behandelt wurden wichtige The-\nmen wie gegenseitige Beteiligungen, kartellrechtliche Situation, Zusammenarbeit im Transportbereich\nund insbesondere auch die Rohwarensituation. Letztere wurde durch eine separate Arbeitsgruppe unter\nLeitung des ehemaligen Direktors des Bundesamtes für Veterinärwesen analysiert. Es ergab sich damit\nerstmals ein genaueres gesamtschweizerisches Bild der Rohwarenströme. Die Gespräche wurden durch\nden Verwaltungsratspräsidenten der TMF am 17. Januar 2009 als beendet erklärt.\n\n\n\nSeite 5\n\nIN_123_Wettlauf um Biogas-Interpellation Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n