Beantwortung des Stadtrats

parent_type: affair

text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\04-05-Antrag-Postulat Luc Kauf.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 4. Mai 2011\n\nPostulat Luc Kauf, GRÜNE prowil\neingereicht am 3. März 2011 –Wortlaut siehe Beilage\n\nSoziale Durchmischung im ganzen Stadtgebiet\n\nLuc Kauf hat zusammen mit zehn Mitunterzeichneten ein Postulat eingereicht, in welchem er dem Stadt-\nrat beantragt, dass er einen Bericht über die bereits getroffenen sowie konkret geplanten Massnahmen\nund die daraus erwarteten Ergebnisse verfasse. Es solle daraus hervorgehen, in welchem Zeitraum die\nMassnahmen beschlossen würden und bis wann die vorgesehene Wirkung zu erwarten sei. Dabei seien\nfolgende Bereiche speziell zu berücksichtigen: Wohnen / Stadtentwicklung, Schulhausplanungen / Klas-\nsenzuweisung, Begegnung der Kulturen (Schaffung vielfältiger interkultureller Begegnungsmöglichkei-\nten).\n\nSowohl im Stadtentwicklungskonzept als auch im Integrationsleitbild nehme das Ziel der sozialen\nDurchmischung der Quartiere einen prominenten Platz ein. Dabei bekenne sich der Stadtrat zu einer\naktiven Vorgehensweise. Eine Veränderung in der Durchmischung habe seit der Verabschiedung der\nPapiere nicht festgestellt werden können.\n\nAntrag Stadtrat\n\nDas Postulat sei erheblich zu erklären.\n\nBegründung\n\nDer Stadtrat misst dem Thema der sozialen Durchmischung auf dem Stadtgebiet eine hohe Bedeutung\nzu, wie dies auch im Postulat erkannt wurde. Er hat deshalb im Konzeptbericht zur Stadtentwicklung Wil\n(STEK) vom 10. September 2008 unter anderem die nachhaltige Quartieraufwertung Wil Süd sowie die\nsoziale und bauliche Quartierbildung in Entwicklungsgebieten als strategische Schlüsselprojekte definiert.\nEr setzte sich dabei zum Ziel, im gesamten Stadtgebiet eine soziale Durchmischung anzustreben. Im\nnördlichen Teil der Stadt soll dabei eher auf preisgünstigen Wohnraum geachtet werden, während im\nSüden eher Angebote für den Mittelstand unterstützt werden sollen. Auch der vom Stadtparlament am\n26. August 2010 genehmigte kommunale Richtplan befasst sich im Kapitel Siedlung mit Quartierent-\nwicklung. So sind departementsübergreifend Initiativen zur Aufwertung der Quartiere Süd, Lindenhof\nund West zu prüfen, wobei die einzelnen sektoralen Aufgaben miteinander zu koordinieren sind.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\04-05-Antrag-Postulat Luc Kauf.docx www.stadtwil.ch\n\nUnbestrittenermassen ist das Thema als eine übergeordnete departementsübergreifende Quer-\nschnittsaufgabe zu betrachten, wie dies aufgrund einiger Beispiele gut erkennbar ist: Der Bereich Schule\nmit der Durchmischung der Schulen bzw. der Klassen, der Bereich Bau mit Quartierstrukturen bzw. der\nKonzentration von bestimmter Bausubstanz oder Gestaltung des öffentlichen Raums, der Bereich Sicher-\nheit mit Konzentrationen im öffentlichen Raum, der Bereich Soziales mit Präventionsarbeit und dem\nBereitstellen altersgemischter Angebote. Integration statt Separation bildet schliesslich den Rahmen um\ndie vielschichtige Aufgabe.\n\nDer Stadtrat ist bereit, eine entsprechende Auslegeordnung zu erstellen, mögliche Massnahmen auf der\nZeitachse aufzuzeigen und dem Stadtparlament darüber Bericht zu erstatten.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nPostulat (Wortlaut)\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n13. Mai 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nEinführung der persönlichen Leistungserfassung in allen De-\npartementen \n\n \n \nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Für die Einführung und die laufende Umsetzung der persönlichen Leistungserfassung in allen De-\n\npartementen in der Stadt Wil sei eine einmalige Ausgabe von Fr. 74'290.-- (Personal- und Sachauf-\nwand) zu genehmigen: \n- Fr. 44'540.-- für die einmalige Einrichtung und Einführung  \n- Fr. 29'750.-- für 20% Funktion Sachbearbeiter/in Personaldienst 2 (LK 19-22; befristet für ein Jahr)  \n \nnach der Einführung eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von maximal Fr. 37'747.-- (Personal- und \nSachaufwand) zu genehmigen: \n- Fr. 22'872.-- Abacus-Abokosten \n- Fr. 14'875.-- für 10% Funktion Sachbearbeiter/in Personaldienst 2 (LK 19-22 unbefristet) \n \n\n2. Art. 51 Abs. 2 des Personalreglements der Stadt Wil sei wie folgt zu ergänzen: \nDer Stadtrat regelt insbesondere: \nh) die Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Zeiterfassung und zur Leistungserfassung. Er kann ein-\nzelne Kategorien von Mitarbeitenden von der Leistungserfassung ausnehmen. \n \n\n3. Die Motion 155 der Geschäftsprüfungskommission "Einführung der persönlichen Leistungserfassung \nin allen Departementen" sei als erledigt abzuschreiben. \n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nZusammenfassung \nDer Stadtrat möchte in Nachachtung der erheblich erklärten GPK-Motion die Leistungserfassung einführen. \nDadurch sollen insbesondere die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Verwaltung erhöht sowie die Effizienz \nnach Möglichkeit gesteigert werden. Die Leistungserfassung soll dabei nicht als bürokratisches Hindernis, sondern \nals Instrument zur Verbesserung der Arbeitsabläufe und Entscheidungsfindung dienen. Durch die detaillierte Er-\nfassung von Leistungen, aufgeschlüsselt nach Arten und Projekten, werden Einblicke in die Arbeitsleistung der \nMitarbeitenden ermöglicht. \n \nDiese Daten ermöglichen es, Prozesse zu optimieren, Ressourcen gezielter einzusetzen und die Effizienz, wo mög-\nlich, zu steigern. Zudem können auch Ressourcenengpässe aufgezeigt werden. Gleichzeitig wird die Transparenz \nerhöht, da die erfassten Leistungen sowohl für die Mitarbeitenden selbst als auch für Vorgesetzte und die Füh-\nrungsspitze einsehbar sind.  \n \nDamit die Daten der Leistungserfassung in einer hohen Qualität vorliegen, ist es notwendig, die Mitarbeitenden \nvom Nutzen und der Notwendigkeit zu überzeugen. Regelmässige Diskussionen der Auswertungen auf Abtei-\nlungs- und Departementsebene ermöglichen es, die erfassten Leistungen gemeinsam zu reflektieren, Verbesse-\nrungspotenziale zu identifizieren und umzusetzen. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Stadtparlament hat am 30. März 2023 die Motion "Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen \nDepartementen" erheblich erklärt.  \n \nIn der Stellungnahme des Stadtrats zur Erheblicherklärung schloss er sich der Meinung der GPK an, dass bezüglich \nArbeitsbelastung und Ressourcenplanung Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Bezüglich einer möglichen \nBeurteilung der Effizienz zeigte er sich eher skeptisch. Zudem wies der Stadtrat darauf hin, dass mit der flächen-\ndeckenden Leistungserfassung Kosten verbunden seien, um die notwendigen personellen und technischen Res-\nsourcen zur Verfügung stellen zu können.  \n \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag wird aufgezeigt, wie die Umsetzung der flächendeckenden Leistungs-\nerfassung umgesetzt werden soll sowie auf mögliche Grenzen und Risiken hingewiesen. Wenn dabei von "allen \nMitarbeitenden" oder der "flächendeckenden Leistungserfassung" die Rede ist, dann ist damit das Verwaltungs-\npersonal, ohne die Lehrpersonen der Volksschule, gemeint. Für Letztere ist eine Leistungserfassung nicht zulässig. \n \nBei der Umsetzung werden insbesondere auch die Erfahrungen des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) \nherangezogen. Die Mitarbeitenden des BUV (mit Ausnahme eines Teils der Mitarbeitenden im FM) erfassen seit \nJahren ihre Leistungen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDer Stadtrat hat bezüglich der involvierten Mitarbeitenden drei Varianten geprüft: \n▪ Mini: Die Departemente Bau, Umwelt und Verkehr sowie Versorgung und Energie führen die Leistungserfas-\n\nsung weiter wie bisher. Zusätzlich erfassen die Departementsleitenden ihre Leistungen. \n▪ Midi: Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr sowie Versorgung und Energie führen die Leistungserfas-\n\nsung weiter wie bisher. Zusätzlich erfassen weitere Departemente und Abteilungen ihre Leistungen, sofern \ndas angemessen und sinnvoll erscheint. \n\n▪ Maxi: Alle Mitarbeitenden, mit Ausnahme der Lehrpersonen, erfassen ihre Leistungen. Eine umfassende Leis-\ntungserfassung durch Lehrpersonen ist aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen im Kanton St. Gal-\nlen nicht möglich.  \n\n \nUm die gesteckten Ziele erreichen zu können, erachtet der Stadtrat eine umfassende Leistungserfassung durch alle \nMitarbeitenden als unerlässlich. Die bereits seit Jahren im BUV und im VE erfassten Leistungen zeigen auch, dass \nes den Mitarbeitenden zumutbar ist, täglich ihre Leistungen zu erfassen. Allerdings kann nicht ausgeschlossen \nwerden, dass im Verlauf der Einführung der Leistungserfassung oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund ge-\nmachter Erfahrungen einzelne Funktionen mit beispielsweise eher repetitiven Tätigkeiten von der Leistungserfas-\nsung ausgenommen werden. \n \n \n2. Bisherige Erfahrungen mit der Leistungserfassung in den Departementen BUV / VE \n \nDas Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) setzt seit geraumer Zeit (ab 2019; Bericht und Antrag zur \nOrganisation / Stellenplan Departement Bau, Umwelt, Verkehr) eine Leistungserfassung ein. Die GPK hat sich bei \nihren Besuchen im Departement mehrfach über das Thema und den Stand informieren lassen. So wurde das Sys-\ntem auch live präsentiert. Zudem wurde Ende Oktober 2024 eine Auswertung zu einem Projekt als Beispiel abge-\ngeben. \n \nMit der Leistungserfassung ist es möglich, verwaltungsintern geleistete Aufwände quantitativ spezifisch den Auf-\ngaben und Projekten zuzuweisen. Die Einführung hat sich aus folgenden zwei Hauptgründen über längere Zeit \nerstreckt: Einerseits mussten zuerst Erfahrungen gesammelt werden, was genau und in welcher Tiefe erfasst wer-\nden soll. Dabei handelte es sich um einen iterativen Prozess, welcher anfänglich immer wieder zu Anpassungen \ngeführt hat. Dies vor allem mit dem Ziel, dass alle Mitarbeitenden nach den gleichen Grundsätzen erfassen, was \nunabdingbar ist für die Vergleichbarkeit. Das BUV hat sich dabei auf eine Erfassungsvorgabe geeinigt. Es werden \nProjekte und Aufgaben erfasst. Je Kostengruppe/Projektnummer werden verschiedene Leistungsarten unterschie-\nden. Andererseits erfolgte mit der Einführung von MyAbacus ein IT-Systemwechsel, bei welchem nicht alle Daten \nübernommen werden konnten. Dies führte nochmals dazu, dass die Vergleichbarkeit über mehrere Jahre er-\nschwert wurde. Nun können jedoch bspw. zu einem bestimmten Projekt Aussagen über die von unterschiedlichen \nbeteiligten Mitarbeitenden geleisteten Stunden sowie die Leistungsart gemacht werden. Dies ist allerdings nicht \nimmer auf "Knopfdruck" möglich, sondern die Auswertung muss von einer geschulten Person vorgenommen \nwerden. Regelmässig geforderte Auswertungen mit denselben Parametern müssten definiert und dann program-\nmiert werden. \n \nBis jetzt nicht erfolgt ist die Vorgabe des politischen Auftrags, welche Zielsetzung mit der Leistungserfassung genau \nverfolgt wird resp. was erreicht werden soll (vgl. Kapitel 3). Aussagen über die Effizienz einer Aufgabenerledigung \nkönnen bspw. nicht einfach so erfolgen, da eine vergleichbare Referenz fehlt. Jedoch werden auch unbearbeitete \nProjekte aufgedeckt, wenn darauf keine Stunden gebucht sind. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nNicht zu unterschätzen ist der zeitliche Aufwand, der von den Mitarbeitenden für eine korrekte Leistungserfassung \nzu erbringen ist. \n \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) führen seit Jahren eine persönliche Leistungserfassung auf Projektebene und \nauch für allgemeine Arbeiten (ohne Verrechnung / 900er-Nummern). Die Leistungserfassung bei Projekten – dazu \nwird zu jedem Projekt eine neue Nummer im Abacus gelöst – fliesst in Quartalsabschlüsse (Projektvergleiche pro \nQuartal) wie auch in den Rechnungsabschluss ein.  \nAktuell wird noch Excel für die Übersicht genutzt. Dies wird aktuell im Rahmen der Digitalisierungsmassnahmen \ninnerhalb der TBW angepasst und zukünftig vollumfänglich im Abacus angewendet. \n \nAuszug des Projektvergleichs per 31.12.2024: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nDie TBW benötigen die Leistungserfassung insbesondere für Projekte vorwiegend für die Quartalsvergleiche inkl. \nJahresabschlüsse sowie das Budget. Ebenso wird diese Anwendung zur Nachkalkulation von einzelnen Projekten \nwie auch zur Nachvollziehbarkeit von Projektabschlüssen unabdingbar angewendet. \n \nDie Mitarbeitenden empfinden dies nicht als unangenehm, sondern nutzen dies täglich für ihre detaillierten Stun-\ndenerfassungen. \n \n \n3. Nutzen / Chancen der Leistungserfassung \n \nDer Stadtrat strebt mit der flächendeckenden Leistungserfassung die Erreichung der nachstehenden Ziele an.  \n \n▪ Steigerung der Transparenz und Zuordnung von Leistungen \n\nDie Leistungserfassung ermöglicht es, die Leistung einzelner Mitarbeitenden, Abteilungen und Departemente \ntransparent zu machen. So kann besser nachvollzogen werden, wer welche Leistungen erbringt und wofür \nRessourcen eingesetzt werden.  \n\n \n▪ Stärkung der Rechenschaftspflicht: \n\nDie Leistungserfassung kann dazu beitragen, die Rechenschaftspflicht der Verwaltung gegenüber dem Stadt-\nrat und dem Parlament zu stärken. So kann die Verwaltung besser nachweisen, wie sie die ihr zur Verfügung \nstehenden Ressourcen einsetzt.  \n\n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDies kann insbesondere dazu dienen, die Anträge von zusätzlichen Stellenprozenten faktenbasiert(er) zu be-\ngründen. Dem Parlament kann die Notwendigkeit von neuen Stellen aufgrund der erfassten Leistungen ein-\nfach(er) veranschaulicht werden.  \n \nWeiter kann aufgezeigt werden, welche Leistung der Verwaltung welchen Aufwand nach sich zieht. Das kann \nvon der kostendeckenden Gebührenerhebung bis zur Berechnung des Aufwands, welcher die Bearbeitung \nvon politischen Geschäften nach sich zieht, reichen. \n\n \n▪ Allfällige Steigerung der Effizienz und Produktivität: \n\nDurch die genaue Messung der Arbeitsleistung können allenfalls ineffiziente Prozesse und Bereiche identifiziert \nwerden. So könnten gezielt Massnahmen zur Verbesserung der Abläufe und zur Steigerung der Produktivität \neingeleitet werden. Die Leistungserfassung kann auch als Motivation für Vorgesetzte und Mitarbeitende die-\nnen, ihre Prozesse zu optimieren, Abläufe und "Zeitfresser" zu hinterfragen und gegebenenfalls Änderungen \neinzuleiten. \n\n \nDies setzt allerdings voraus, dass allenfalls bestehende "Leerläufe" vorhanden sind, diese erkannt werden und \ndie Bereitschaft besteht, sie zu ändern. Insgesamt ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Verwaltung effizient \norganisiert ist und die Abläufe funktionieren. Aussagen darüber, wie hoch das Potenzial für Anpassungen und \ndie Steigerungen der Effizienz und der Produktivität ist, sind derzeit nicht möglich.  \n\n \n▪ Optimierung der Personalsteuerung: \n\nDie Leistungsdaten können als Grundlage für die Leistungsbeurteilung und Zielsetzung der Mitarbeitenden \ngenutzt werden. Grundsätzlich kann die Leistungserfassung auch dazu beitragen, den Personaleinsatz zu op-\ntimieren. In einer allerdings sehr heterogenen Organisation wie einer Stadtverwaltung ist dies aufgrund der \nsehr unterschiedlichen Fachdisziplinen nur in sehr begrenztem Ausmass möglich. \n\n \n▪ Erhöhte Vergleichbarkeit \n\nDie Vergleiche von Abteilungen oder einzelnen Aufgaben mit anderen Städten und Gemeinden hinken oft-\nmals. Zu unterschiedlich sind Abteilungen aufgebaut und die Aufgaben verteilt. So entsteht oft ein verzerrtes \nBild. Ein Vergleich kann (muss aber nicht) vereinfacht werden, wenn vergleichbare Städte und Gemeinden die \nLeistungen von ihren Mitarbeitenden ebenfalls und in ähnlicher Art und Weise erfassen lassen. \n \nAuf alle Fälle kann im Verlauf der Jahre aber ein departements- oder abteilungsinterner Vergleich der einzelnen \nzeitlichen Aufwendungen gegenüber den Vorjahren erfolgen. \n\n \n▪ Mehrwert auf Stufe Departemente, Abteilungen \n\nDie Mitarbeitenden sollen nicht nur über die blosse Erfassung ihrer Leistungen involviert werden. Es soll eine \nregelmässige Diskussion der Auswertungen auf Abteilungs- und Departementsebenen institutionalisiert wer-\nden. In diesem Rahmen sind die Leistungen der jeweils vergangenen Monate mit den Mitarbeitenden im Rah-\nmen des regelmässigen Austauschs innerhalb der Departemente und Abteilungen als feste Traktanden, bei-\nspielsweise pro Semester, zu besprechen, zu vergleichen und allenfalls Massnahmen daraus abzuleiten. Die \nErgebnisse dieser Diskussionen sind via Vorgesetzte und Departementsleitungen an den Personaldienst wei-\nterzuleiten. Dieser wird. diese institutionalisierten Abläufe überwachen und dem Stadtrat in geeignetem Rah-\nmen Bericht erstatten. \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nDie Führungspersonen in den Departementen und Abteilungen erhalten so einen Überblick, welche Aufgaben \nwelchen zeitlichen Aufwand verursachen. Sie können so Zeitfresser feststellen und reduzieren sowie auch \nÜberlastungen entgegenwirken. Über die Jahre hinweg kann zudem so abteilungsintern eruiert werden, wie \nsich die erbrachten Leistungen für die verschiedenen Aufgaben verändern. Bestenfalls können die Gründe \neruiert und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.  \n\n \n▪ Möglicher Mehrwert für die einzelnen Mitarbeitenden \n\nDie Durchführung einer Leistungserfassung kann mithelfen, die persönliche Arbeitstechnik wirkungsvoll(er) zu \ngestalten. Mit der detaillierten Erfassung der Arbeitserledigungen ist es besser möglich, kritische Punkte, Stör-\nfaktoren, "Zeitfresser" und dergleichen zu erkennen und daraus Verbesserungen abzuleiten.  \n\n \n \n4. Nachteile / Risiken einer Leistungserfassung \n \nFinanzieller und personeller Aufwand \nDie Komplexität und der administrative Aufwand, rund 500 Mitarbeitende vom Sinn der Leistungserfassung zu \nüberzeugen und diese mit allen gleichzeitig erfolgreich zu starten, dürfen nicht unterschätzt werden. Die IT-Affi-\nnität, die auch eine Leistungserfassung über elektronische Medien voraussetzt, ist nicht bei allen Mitarbeitenden \ngleich gross vorhanden. Dies bedarf einer entsprechenden Projektorganisation mit Entscheidungs- und Weisungs-\nbefugnissen. \n \nIn personeller Hinsicht ist der zeitliche Mehraufwand für die Zuordnung der Aufgaben in der Leistungserfassung \nzu berücksichtigen. Bei einer vorsichtigen und groben Schätzung wird ein durchschnittlicher Aufwand von 20 \nMinuten pro Woche und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter angenommen. Bei 45 Wochen und rund 500 Mitarbeiten-\nden ergibt sich daraus ein Gesamtzeitaufwand von 7'500 Stunden oder 312.5 Tagen. \n \nAussagekraft / Motivation der Mitarbeitenden \nWerden die Leistungen nicht von allen Mitarbeitenden mit der notwendigen Sorgfalt erfasst, so können entspre-\nchend auch keine aussagekräftigen Auswertungen erstellt werden, wodurch die Leistungserfassung an sich infrage \ngestellt wird. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Kennzahlen manipuliert werden, um bestimmte Ziele zu errei-\nchen. Auch dies kann zu ungenauen oder verzerrten Ergebnissen führen. Allfällige Mitarbeitende, die jetzt schon \nfreie Kapazitäten haben oder eine (zu) geringe Arbeitsauslastung aufweisen und nicht jetzt schon von selbst darauf \nhingewiesen haben, werden diese kaum plötzlich in der Leistungserfassung ausweisen.  \n \nHier sind die Vorgesetzten, die Departementsleitenden und letztlich der Personaldienst als überwachende Instanz \ngefordert, die jeweils zeitnahe, vollständige und sorgfältige Erfassung einzufordern. \n \nEs gilt, den Mitarbeitenden den Nutzen für die Stadt, ihre Abteilung, aber auch für sie selber aufzuzeigen und sie \nvon der Notwendigkeit der Leistungserfassung zu überzeugen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nEffektivität \nDen eingesetzten personellen und finanziellen Ressourcen muss letztlich ein Ergebnis gegenübergestellt werden \nkönnen. Dies ist der Fall, wenn die vorerwähnten Ziele grösstenteils erreicht werden. Zu hohe Erwartungen sind \naber ebenso fehl am Platz und stellen ein gewisses Risiko dar. Die Leistungserfassung kann Hinweise geben, Än-\nderungsbedarf ausweisen etc. Die Verwaltung ist heute aber schon recht gut organisiert und arbeitet grösstenteils \neffizient. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Leistungserfassung grössere Leistungssteigerungen auslösen oder \ngar finanzielle Minderaufwände nach sich ziehen wird. \n \n \n5. Umsetzung \n \nBei der Leistungserfassung ist nicht vorgesehen, jede einzelne Tätigkeit festzuhalten. Diese werden nach Leistungs-\narten aufgeschlüsselt und teilweise zusammengefasst. Diese Leistungen werden dann auf vorab zu definierende \n"Projekte" verbucht. Bei diesen kann es sich um effektive Projekte handeln oder auch um Arbeiten, die zum Auf-\ngabengebiet der Mitarbeitenden gehören. \n \nBevor mit der Leistungserfassung gestartet werden kann, ist es notwendig, für die Departemente und die einzelnen \nAbteilungen einheitliche Leistungsarten und individuelle sowie gemeinsame Projekte zu definieren.  \n \nSystem \nDie Leistungserfassung soll im Abacus, am PC oder über das Smartphone erfolgen. Der Stadtrat verzichtet darauf, \nandere Formen und/oder Software für die Erfassung zu evaluieren. Vor einigen Jahren hat sich die Stadt Wil ent-\nschieden, Abacus als ERP-System anzuschaffen. Mittlerweile läuft das System, die Benutzenden sind mit der Be-\nnutzeroberfläche vertraut und sich gewohnt, damit zu arbeiten. Es wäre ineffizient, für die Leistungserfassung auf \nandere Mittel auszuweichen.  \n \nDie Erfassung im Abacus bringt zudem den Vorteil, dass keine grossen neuen Investitionen anfallen, keine Schnitt-\nstellen benötigt werden und die Schulungskosten etwas geringer ausfallen dürften. Die Akzeptanz bei den Mitar-\nbeitenden dürfte zudem grösser sein, wenn sie nicht zusätzlich für die Erfassung ihrer Arbeitszeit sowie ihrer Leis-\ntungen zwei Systeme benutzen müssen. Die Erfassung ist am PC wie über das Smartphone möglich.  \n \nSollten die effektiv erbrachten Leistungen allenfalls dereinst intern verrechnet werden, so würde dies ohne zusätz-\nliche Schnittstellen im Abacus selber realisiert werden können. \n \nAuswertungen \nDie auf die Projekte erfassten Leistungen können nach verschiedenen Kriterien ausgewertet werden. Unter Um-\nständen müssten entsprechende Auswertungen individuell für die Stadt Wil angelegt werden, was entsprechende \nKosten zur Folge hätte.  \n \nAbacus TBW \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) betreiben eine eigene, von den städtischen Informatik-Diensten unabhängige \nInformatik-Abteilung. Diesem Umstand ist auch die Tatsache geschuldet, dass die TBW ein separates Abacus-\nSystem betreiben, das zudem über einen von der restlichen Stadt unterschiedlichen Vertriebspartner bezogen wird. \nDie Stadt (ohne TBW) arbeitet diesbezüglich mit der Abraxas Informatik AG zusammen, die TBW mit der OBT AG. \n \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nDaraus folgt, dass die Leistungserfassung auf zwei Systemen mit zwei unterschiedlichen Vertriebspartnern aufge-\nsetzt und danach betreut werden muss, was die Komplexität erhöht und höhere finanzielle und personelle Res-\nsourcen voraussetzt. Zudem sind keine Auswertungen über gemeinsame Projekte, beispielsweise im Bereich Ener-\ngie oder Tiefbau, möglich.  \n \nSchulung \nBei der Einbindung aller Mitarbeitenden werden der nicht zu unterschätzende Initial- und der laufende Support-\naufwand entsprechende personelle Ressourcen benötigen. Schon jetzt zeigt sich, dass Abacus zwar einen Mehr-\nwert bringt, aber der Support der Mitarbeitenden durch den Personaldienst auf einem höheren Niveau liegt als vor \nder Einführung von Abacus. Dies hängt einerseits mit einer teilweisen technischen Komplexität zusammen, ande-\nrerseits auch damit, dass nicht alle Mitarbeitenden die gleiche IT-Affinität aufweisen, und nicht zuletzt wird Abacus \nständig weiterentwickelt. Das ist sehr zu begrüssen. Neue Funktionen lösen aber entsprechend zusätzlichen neuen \nSchulungs- und Unterstützungsbedarf aus. \n \n \n6. Anpassung Personalreglement \n \nIm Personalreglement ist die Leistungserfassung nicht vorgesehen. Deren Einführung bedarf einer entsprechenden \ngesetzlichen Grundlage. Diese wird durch die nachstehende Ergänzung neu geschaffen: \n \nArt. 51 Abs. 2 Personalreglement \nDer Stadtrat regelt insbesondere: \nh) die Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Zeiterfassung und zur Leistungserfassung. Er kann einzelne Kategorien \nvon Mitarbeitenden von der Leistungserfassung ausnehmen. \n \nGemäss Art. 67 Abs. lit. b des Gemeindegesetzes (sGS 151.2 sind Reglemente über Dienst- und Besoldungsver-\nhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal sowohl vom fakultativen wie auch vom obligatori-\nschen Referendum ausgeschlossen. \n \n \n7. Kosten \n \nDie Leistungserfassung soll wie erwähnt mit Abacus erfolgen. Für die Ausweitung auf alle Mitarbeitenden sind \neinerseits gewisse Anpassungen und Parametrierungen notwendig, welche einmalige Kosten nach sich ziehen. \nAndererseits erhöhen sich die jährlich wiederkehrenden Ausgaben. \n \nDiese Kosten fallen bei der OBT AG für das Abacus der TBW sowie bei der Abraxas für das städtische Abacus an. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nKosten Einmalig Jährlich wiederkeh-\nrend \n\n   \nIT-Anwendungen   \nAbacus / Abraxas1 26'240 22'872 \nAbacus / OBT 8'300 --- \nAnpassung von Auswertungen, Unvorhergesehenes 10'000  \n   \nPersonelle Ressourcen   \n20 % Sachbearbeiter/in Personaldienst 2 (maximal inkl. Lohn-\nNebenkosten)2 \n\n29'750  \n\n10 % Sachbearbeiter/in Personaldienst 2 (maximal inkl. Lohn-\nNebenkosten) 2 \n\n 14'875 \n\n   \nSchulung für Mitarbeitende p.m.  \nAufwand für Leistungserfassung durch Mitarbeitende sowie \nKontrolle durch die Vorgesetzten3 \n\n p.m. \n\n   \nTotal einmalig 74'290  \nTotal jährlich wiederkehrend  37'747 \n\n \n \n8. Zuständigkeiten für die Einführung und Umsetzung \n \nDie Fäden der Leistungserfassung über alle Departemente werden im Personaldienst zusammenlaufen. Hier liegt \nbisher schon die Verantwortung für die HR-Anwendungen (ohne das Lohnwesen) von Abacus. Die Leistungserfas-\nsung im Abacus durch die Mitarbeitenden des BUV wird bisher vom BUV, diejenige der TBW von den TBW selber \nbetreut. Die nachstehenden Aufgaben werden an den Personaldienst übergeben, inklusive entsprechender IT-\nRechte im Abacus der TBW. Die Anforderungen übersteigen die derzeit verfügbaren personellen Ressourcen. Da-\nher werden neben den finanziellen Mitteln für die Leistungserfassung auch zusätzliche personelle Ressourcen be-\nantragt: 20 Stellenprozente für die Einführung und anschliessend 10 Stellenprozente unbefristet für die Betreuung. \nAufgaben Personaldienst \n▪ Schulung der Mitarbeitenden \n▪ Support bei Fragen rund um die Benutzung der Abacus-Anwendungen im HR-Bereich \n▪ Beaufsichtigung der vorgesetzten Stelle bezüglich deren Kontrolle der Leistungserfassung \n▪ Stichprobenkontrolle \n▪ Erstellen von Auswertungen \n▪ Erstellen von Berichten zuhanden des Stadtrats \n▪ Beratung Vorgesetzte im Rahmen der Zeiterfassung / Rückmeldungen über Qualität der Zeiterfassung \n▪ Systemanpassungen \n\n                                                \n1 Bis Ende 2026 belaufen sich die jährlichen Kosten aufgrund eines Sonderrabattes auf Fr. 14'866.-- \n2 20 % befristet für ein Jahr, danach 10 % unbefristet  \n3 Der Aufwand für die Erfassung der Leistungen und die Kontrolle durch die Vorgesetzten dürfte in der Regel minimal sein, \nweshalb auf eine Berechnung der Kosten verzichtet wird. Trotzdem soll er nicht unerwähnt bleiben. Ebenfalls ziehen allfällige \nAnpassungen von Aufgabenverteilungen und Prozessen und daraus erfolgende Massnahmen und dergleichen Aufwände nach \nsich. \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\n▪ Durchführung von Mitarbeitendenbefragung zur Zufriedenheit mit der Leistungserfassung \n▪ Weiterentwicklung / Einführung von Neuerungen der Leistungserfassung \n \nNach erfolgter Einführung der Leistungserfassung sind folgende Zuständigkeiten vorgesehen:  \n \n Verantwortung Qualitätssicherung / Prozessoptimierung \nPersonaldienst ▪ Persönliche Leistungserfassung \n\n▪ Besprechung der Ergebnisse \n▪ Überwachung Leistungserfassung \n▪ Stichprobenkontrollen \n▪ Erstellung Berichte \n▪ Support / Schulung \n\n \n\n▪ Feedback an Departementsleitungen \n▪ Federführung, Weiterentwicklung und \n\nHoheit über die Leistungserfassung \n▪ Weisungsbefugnis im Rahmen der Ver-\n\nantwortung und Kompetenzen \n\nDepartementsleitungen ▪ Persönliche Leistungserfassung \n▪ Implementierung und Nutzung der \n\nLeistungserfassung \n▪ Motivierung der Mitarbeitenden \n▪ Überprüfung/Überwachung der er-\n\nfassten Leistungen \n▪ Diskussion der Leistungsdaten mit \n\nMitarbeitenden \n \n\n▪ Entwicklung von Verbesserungsmass-\nnahmen im Departement \n\n▪ Überwachung der Wirksamkeit von \nVerbesserungsmassnahmen \n\n▪ Kommunikation bzw. Feedback be-\nzüglich Leistungserfassung sowie Mas-\nsnahmen etc.  \n\n▪ Nutzung der Daten zur Verbesserung \nder Prozesse \n\n▪ Verwendung der Daten für individuelle \nZielsetzungen \n \n\nVorgesetzte ▪ Persönliche Leistungserfassung \n▪ Implementierung und Nutzung der \n\nLeistungserfassung \n▪ Motivierung der Mitarbeitenden \n▪ Überprüfung/Überwachung der er-\n\nfassten Leistungen \n▪ Diskussion der Leistungsdaten mit \n\nMitarbeitenden \n▪ Nutzung der Daten zur Verbesserung \n\nder Prozesse \n \n\n▪ Entwicklung von Verbesserungsmass-\nnahmen in der Abteilung \n\n▪ Verwendung der Daten für individuelle \nZielsetzungen \n\nMitarbeitende ▪ Persönliche Leistungserfassung \n \n\n▪ Anrecht auf Diskussion der Leistungs-\ndaten mit vorgesetzter Stelle \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\n9. Umsetzungsplanung  \n \nDie Leistungserfassung selber, die Diskussion und Auswertungen der Ergebnisse sowie allfällige Massnahmen wer-\nden im Rahmen der bestehenden Organisation erfolgen. Mit der Einführung und Lancierung der Leistungserfas-\nsung wird der Personaldienst betraut.  \n \nDie flächendeckende Leistungserfassung erfordert eine angemessene Vorbereitungszeit, während welcher die De-\ntails der Umsetzung mit den verschiedenen Departementen und Abteilungen diskutiert und geplant werden. Zu-\ndem muss die Schnittstelle mit den Projekten der Investitionsrechnung gewährleistet werden. Eine sorgfältig ge-\nplante Umsetzung erhöht die Akzeptanz bei den Mitarbeitenden. Daher ist ein realistischer Start der Leistungser-\nfassung im Verlauf des Jahres 2026. \n \n \n10. Fazit \n \nAus den vorgenannten Gründen spricht sich der Stadtrat für die flächendeckende Leistungserfassung für alle Mit-\narbeitenden, mit Ausnahme der Lehrpersonen, wie vorliegend beantragt, aus. \n \nDer Stadtrat anerkennt dabei, dass die Einführung der Leistungserfassung neben dem angestrebten Nutzen auch \nRisiken birgt. Insbesondere steht und fällt ein möglicher Erfolg der Massnahme mit der Akzeptanz der Leistungs-\nerfassung bei den Mitarbeitenden. Parlament, Stadtrat und Departementsleitende sind gefordert, den Mitarbei-\ntenden einen Mehrwert aufzuzeigen und zu überzeugen. \n \nDer Stadtrat will die Einführung nicht als Versuch verstanden wissen, trotzdem dringt man damit zu einem Teil in \nunbekanntes Gebiet vor. Sollte die Leistungserfassung die erwähnten Ziele nicht oder nur zu einem geringen Teil \nerreichen lassen, so behält sich der Stadtrat vor, mit entsprechender Begründung die Aufhebung der Leistungser-\nfassung zu beantragen. \n \n \n11. Zuständigkeit \n \nDie Kompetenz für die Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen liegt gemäss Art. \n27 Abs. 3 lit. c i.V. mit Ziffer 1.2 Anhang der Gemeindeordnung sowie Art. 27 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung \nbeim Stadtparlament.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag Finanzplanung 2025 - 2029 TBW

text: \n  \n\n  \n  \n\n \n\n24. September 2024 \n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFinanzplanung 2025-2029 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2025-2029 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen \nwurde.  \n \n \n1. Ausgangslage Finanzplanung \n \nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2025-2029 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. Im \nSinne einer rollierenden Finanzplanung bzw. eines finanziellen Führungsinstruments ist der vorliegende Finanzplan \nden veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten, den globalen Verwerfungen, dem volatilen Energiemarkt und \ninsbesondere den strategischen Zielsetzungen sowie Stossrichtungen der TBW angepasst worden. Diese Anpas-\nsungen entsprechen wiederum den versorgungstechnischen, ökologischen, unternehmerischen und wirtschaftli-\nchen Zielvorgaben (gemäss TBW-Eignerstrategie) für die TBW. Als Grundlage für die Finanzplanung dienen das \ndurch das Parlament bewilligte Budget 2024, die genehmigte Rechnung 2023 sowie das dem Parlament vorlie-\ngende Budget 2025. \n \nSchwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsächlich die Erneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die \nprognostizierten Energie-, Wasser und Telekommunikationsumsätze.  \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFinanzentwicklung \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) stehen vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation, die zu einem \nzukünftig voraussichtlich geringeren Ergebnis führt. Zusätzlich gibt es rechtlichen Handlungsbedarf bei der heuti-\ngen Abgeltung. Ein angepasstes Abgeltungsmodell könnte helfen, den Finanzbedarf der TBW zu reduzieren und \nsomit ihre Verschuldung zu verringern. \n \nDie TBW planen bedeutende Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und die Stilllegung des Gasnetzes, um \ndie ehrgeizigen Ziele der Gasnetzstrategie zu erreichen. Gleichzeitig werden die Bedingungen an den Energie-\nmärkten (Strom und Gas) sowie im Telekommunikationssektor immer anspruchsvoller. Diese hohen Investitionen, \nkombiniert mit vorhersehbar sinkenden Gewinnen, führen mittel- bis langfristig zu einem höheren Finanzbedarf \nund verringern die finanziellen Beiträge an den städtischen Haushalt. \n \nTrotz dieser Herausforderungen weisen die vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserversorgung \nsowie Telekommunikation nach wie vor eine solide Finanzstruktur auf. Das Querverbundunternehmen TBW hat \nsich erfolgreich am Markt positioniert und ist finanziell gut aufgestellt. Dies ist auf eine positive Geschäftsentwick-\nlung, eine flexible Betriebsgrösse, eine vorausschauende Finanzplanung sowie ein günstiges wirtschaftliches Um-\nfeld in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Dank der bestehenden Eignerstrategie sind die TBW strategisch \ngut aufgestellt, um Kundenbedürfnisse, Ökologie und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen. \n \nZukünftige Finanzdiskussionen müssen sich verstärkt auf zentrale Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung von \nEnergieversorgungsunternehmen (EVU) konzentrieren. Im Fokus steht das Zusammenspiel aus Leistungsfähigkeit \nder EVU, sinkenden Erträgen und steigendem Investitionsbedarf. Durch die Einführung von Indikatoren und Leis-\ntungskennzahlen sollen Marktveränderungen frühzeitig erkannt und robustere Finanzplanungen, einschliesslich \npräziser Budget- und Rechnungsprognosen, für die TBW ermöglicht werden. Das Hauptziel ist es, den Dialog mit \nShare- und Stakeholdern zu fördern und den Akteuren wertvolle Einblicke zu bieten. \n \nOrganisatorische Anpassungen, wie die Schaffung der Position einer Controllerin, legen im Bereich Finanzen und \nDienste die Grundlage für diese Entwicklungen. Parallel dazu wird ein Finanz-Cockpit aufgebaut, das die finanzielle \nSteuerung massgeblich verändern wird. \n \n \n2. Beurteilung und Ausblick  \n \nDie letzten beiden Jahre waren von einer angespannten Energieversorgungslage geprägt, vor allem aufgrund ge-\nopolitischer Spannungen und tiefgreifender Veränderungen auf den globalen Energie- und Rohstoffmärkten. The-\nmen wie die Verfügbarkeit, Herkunft und der Preis von Energie standen dabei im Mittelpunkt. Dennoch konnte \nauch 2023 die Energieversorgung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten sichergestellt und in einem äusserst \nschwierigen Marktumfeld behauptet werden. Das Bundesparlament hat mit dem Bundesgesetz zur sicheren \nStromversorgung mit erneuerbaren Energien klare Leitlinien für die Energiewende festgelegt. Netzbetreiber erhal-\nten somit ab dem 1. Januar 2025 (oder spätestens ab 2026) feste Rahmenbedingungen. Der Umbau des Energie-\nsystems ist jedoch weiterhin mit "Hürden" verbunden, darunter reale Risikoabwägungen, die Bewältigung von \nKomplexitäten, der Umgang mit Informationen und die wachsenden Erwartungen an finanzielle Beiträge im poli-\ntischen Kontext. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nDie finanziellen und versorgungstechnischen Ziele können durch vorausschauendes Handeln und ein umfassendes \nRisikomanagement erreicht werden. In diesen volatilen Zeiten gleicht es einem Balanceakt, positive Jahresab-\nschlüsse mit wettbewerbsfähigen Preisen und marktkonformen Dienstleistungen zu erzielen und gleichzeitig die \nVersorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten. Trotz der vielfältigen Herausforderungen sind die TBW in der \nLage, den Versorgungsauftrag für die Stadt und Region Wil zu erfüllen und können dabei auf eine solide finanzielle \nBasis zurückgreifen. \n \nEs ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Herausforderungen mit der schnellen Transformation des Energiesystems \nzunehmen. Themen wie die Entwicklung der Energiepreise, die lokale Produktion erneuerbarer Energien im Span-\nnungsfeld von Heimat- und Naturschutz, die Netzstabilität, der Ausbau des Dienstleistungs- und Produktportfolios \nsowie der zunehmende Fachkräftemangel rücken dabei in den Vordergrund. Grosse Investitionen in die Fern-\nwärme, der gleichzeitige Rückgang im Gasgeschäft und der bevorstehende Ausbau des Stromnetzes werden auch \ndie Finanzplanung der TBW beeinflussen. Eine widerstandsfähige und zukunftssichere Finanzplanung soll durch \nein modernes Abgeltungsmodell für die TBW sichergestellt werden. \n \nDie regulatorischen und gesetzlichen Auswirkungen des Bundesgesetzes zur sicheren Stromversorgung mit erneu-\nerbaren Energien (bundesrätlicher "Mantelerlass") schränken jedoch die zukünftige Planungssicherheit in finanzi-\nellen Prognosen ein und erschweren die vorausschauende finanzielle Steuerung im politischen Kontext. \n \nDie komplexen und bedeutenden Fragen zur Zukunft der TBW müssen im Rahmen der kommenden Legislaturpe-\nriode 2025 bis 2028 mit einem "Zielbild 2028+" in Bezug auf die Eignerstrategie und -strukturen (einschliesslich \nder möglichen Verselbständigung einzelner Bereiche oder der TBW insgesamt) sowie dem zukünftigen TBW-Ab-\ngeltungsmodell diskutiert werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen Exekutive, Legislative und den TBW, basie-\nrend auf gegenseitigem Verständnis, wird hierfür entscheidend sein. \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können \nkeine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 36 Abs. 3 lit. g der Gemeindeordnung \n(GG) wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die Gemeindeordnung stützt sich \ndabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG), wonach der Rat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen \nhat (Art. 122 GG).  \n \nAuch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben in den nicht über-\ntragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit der Beratung und Kenntnisnahme des Fi-\nnanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgaben-\nbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders \nzu entscheiden. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nStadt Wil \n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage:  \n− Finanzplanung 2025-2029 TBW \n\n\n


text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n28. Februar 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per  \n31. Dezember 2022 \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2022) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerun-\ngen gemäss den Kapiteln 1 und 2 des Berichts seien zu genehmigen.  \n\n \n3. Die beantragte Abschreibung für Vorstösse gemäss Kapitel 4 des Berichts sei zu genehmigen. \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nZusammenfassung \nGemäss Art. 79 Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Be-\nricht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet. Ist eine Motion oder ein Pos-\ntulat seit mehr als zwei Jahren hängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und stellt Antrag für das weitere \nVorgehen. Die konkreten Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung und deren Begründung sind bei den \njeweiligen Vorstössen aufgelistet. Motionen und Postulate werden abgeschrieben, wenn der Stadtrat den Entwurf \noder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. \n \n\nVor 2022 erheblich erklärte noch pendente Vorstösse 16 \n2022 erheblich erklärte Vorstösse 2 \n2022 erledigte Vorstösse 36 \nBeantragte Fristverlängerungen 5 \n\n \n \n1. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Motionen / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am \n28. August 2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichnenden die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023. \n \nNeuer Antrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2025 für den Abschluss gemäss Motionswortlaut.  \n \nBegründung: \nMit der Stellenbesetzung der Projektleitung Stadtplanung wurden die Vorbereitungsarbeiten für einen Studien-\nauftrag abgeschlossen. Der Studienauftrag wird im Frühling 2023 öffentlich ausgeschrieben und voraussichtlich \nim Sommer 2024 abgeschlossen werden. Die Rahmenbedingungen des Hochwasserschutzes wurden in die Auf-\ngabenstellung integriert. \nEin Terminplan für die Arbeiten bis zur Erfüllung des Motionsauftrags gemäss Wortlaut, das heisst bis zur vollstän-\ndigen Realisierung des Stadtparks "Obere Weierwise", liegt noch nicht vor. Zusammen mit dem Kreditantrag für \ndas Vor- bzw. Bauprojekt kann die Abschreibung der Motion beantragt werden. Der Stadtrat beurteilt dieses \nParkprojekt als zentral für die Aufenthalts- und Erholungsqualität mitten in der Stadt und hat es deshalb in seinen \nHandlungsfeldern 2021 - 2024 explizit aufgeführt. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, zwei Mitunterzeichnende, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am \n5. April 2018 \n \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nAntrag: \nAnfangs 2023 wird dem Parlament ein Bericht und Antrag zur Ortsplanungsrevision (Leitideen, Planungsprozess, \nProjektorganisation, Kostenschätzung Sach- und befristeter Personalaufwand) vorgelegt. Da der Zeithorizont \ndurch die Komplexität und den Umfang des Vorhabens "Revision Ortsplanung" sehr lang ist, wird der Stadtrat mit \ndem Bericht und Antrag die Abschreibung der Motion beantragen. \n \nBegründung: \nSowohl bei den materiellen Grundlagen als auch bei den rechtsgültigen Planungsinstrumenten besteht grosser \nHandlungsbedarf. Mit räumlichen Annahmen, strategischen Leitthemen und nachhaltigen Zielen werden die in-\nhaltlichen Weichen für die räumliche, wirtschaftliche und soziale Stadtentwicklung gestellt und darauf aufbauend \nin verschiedenen Umsetzungsschritten die erforderlichen Grundlagen und planungsrechtlichen Instrumente (Richt-\nplan, Zonenplan, Baureglement) erarbeitet. Damit definiert der Stadtrat das konkrete Vorgehen bezüglich der \nMotion "Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil". \nDie letzte Ortsplanungsrevision wurde mit Inkrafttreten des Baureglements der vereinigten Stadt Wil per \n1. März 2021 definitiv abgeschlossen. Anschliessend beauftragte der Stadtrat die Stadtplanung, die nächste Orts-\nplanungsrevision in Angriff zu nehmen. 2021 fand die öffentliche Mitwirkung zu deren erstem Teil, der Totalrevi-\nsion der Schutzverordnung, statt. Sie wurde als erstes Instrument der kommunalen Nutzungsplanung (Art. 1 PBG) \nam 31. August 2022 vom Stadtrat erlassen und vom 24. Oktober bis 23. November 2022 öffentlich aufgelegt. \nDerzeit werden die Einsprachen behandelt. \n \n \nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \n \nMotion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), 20 Mitunterzeichnende, erheb-\nlich erklärt am 5. November 2020 \n \nAm 9. Januar 2020 reichte die SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), zusam-\nmen mit 20 Mitunterzeichnenden, die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichen-\nden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule \nSt. Katharina" ein, welche vom Stadtrat am 18. September 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, die \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nGemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die Träger-\nschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 (Erledigung oder Abschreibung in Abhängigkeit des Bun-\n\ndesgerichtsentscheid) \n \nBegründung: \nDas Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist nach wie vor bzw. wieder hängig. Sobald sich die rechtliche Situ-\nation geklärt hat, kann die Bearbeitung des Vorstosses entsprechend in Angriff genommen werden. Obwohl die \nMotion auf Antrag des Stadtrats erheblich erklärt wurde, ist das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie \nallfällige kantonale Ausführungen im Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend. \n \nEs ist derzeit noch nicht absehbar, ob und wenn ja in welcher Form eine gesetzliche Grundlage für die Aufgaben-\nübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina nötig wird. Mit dem Entscheid \ndes Verwaltungsgerichts vom 11. April 2022 ist der Nachtrag I zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 – trotz \nWeiterzug des Urteils an das Bundesgericht – nun in Kraft und wird angewendet, da von der weiterziehenden \nPartei keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Gemäss Ziffer 10 des Nachtrags I ist die Gültigkeit des \nVertrags bis zum 31. Juli 2023 befristet, wenn bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die \nzuständigen Organe genehmigt worden ist.  \n \nAufgrund des langwierigen Rechtsverfahrens liegt kein neuer sowie von den zuständigen Organen genehmigter \nSchulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina vor. Das bedeutet, dass per 1. August 2023 ein vertragsloser \nZustand eintritt und auf einen Schlag rund 130 Schülerinnen, die bisher in der Schule St. Katharina beschult wur-\nden, in die Oberstufe der Stadt Wil integriert werden müssten. Der Stadt Wil fehlt aktuell der Schulraum, um \nzusätzlich Schülerinnen der Schule St. Katharina ab Sommer 2023 beschulen zu können. \n \nEinen solchen vertragslosen Zustand gilt es entsprechend zu vermeiden, weshalb dem Parlament am 23. November \n2022 mit Bericht und Antrag in Form eines Nachtrags II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 eine Verlänge-\nrung der Frist zum Entscheid unterbreitet wurde. Der Stadtrat hat Mitte August 2022 mit der Stiftung Schule St. \nKatharina Vertragsverhandlungen aufgenommen. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der Aufträge des Parlaments, \neinen neuen Schulvertrag auszuhandeln. \n \n \n2. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Postulate / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nNachhaltige Wald- und Holznutzung \n \nPostulat Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), zwölf Mitunterzeichnende, erheblich erklärt \nmit geändertem Wortlaut am 29. Oktober 2020 \n \nAm 3. Juni 2020 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 12 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Nachhaltige \nWald- und Holznutzung" ein, welche vom Stadtrat am 11. August 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nwird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament Bericht zu erstatten, wie die Stadt Wil zu einer nachhaltigen \nNutzung der Wälder in ihrem Einzugsgebiet beitragen kann. Der Fokus soll dabei auf der vermehrten Nutzung von \nregional und umweltschonend produziertem Holz als Bau- und Brennstoff liegen. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2023. \n \nBegründung: \nDas Postulat entspricht praktisch der im Kantonsrat eingereichten Motion 42.18.24. Diese Motion wurde am \n13. Juni 2019 gutgeheissen. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Diese wurde \nmehrfach beraten und in der Kantonsratssession vom 28. bis 30. November 2022 abschliessend behandelt und \nabgeschlossen. Die Beantwortung des Postulats ist damit bis Ende Juni 2023 möglich. \n \n \nVelostrassen in Wil \n \nPostulat Guido Wick (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich \nerklärt am 5. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Guido Wick (GRÜNE prowil), zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Velostrassen in Wil" ein, welche vom Stadtrat am 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen \n\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2024. \n \nBegründung: \nDie verkehrsplanerische Studie zu den Velostrassen in Wil ist abgeschlossen. Aufgrund einer mehrmonatigen Va-\nkanz in der Projektleitung Verkehrsplanung konnte der vorgesehene Pilotversuch nicht durchgeführt werden, son-\ndern die Planungsarbeiten mussten sistiert werden. Sie werden wieder aufgenommen, sobald die vakante Stelle \nder Projektleitung Verkehrsplanung besetzt ist. \n \n \nMehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen \n \nPostulat Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zehn Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und \nerheblich erklärt am 12. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zusammen mit 10 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" ein, welche vom Stadtrat am \n21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 12. November 2020 wurde die \nMotion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament einen Bericht über geeignete und zielführende Instrumente zur Förderung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau und qualitätsvoller Innenentwicklung vorzulegen. \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2024. \n \nBegründung: \nDie Thematik gemeinnütziger Wohnraum wird parallel zur aktiven Bodenpolitik bearbeitet, welche die strategi-\nschen Grundlagen für die handlungsfähige Rolle der Stadt auf dem Wiler Grundstücks- und Liegenschaftenmarkt \nliefert. Der Planungsauftrag zum gemeinnützigen Wohnungsbau wird derzeit vorbereitet, die externe Projektbe-\narbeitung sollte bis Ende 2023 abgeschlossen sein. \n \n \n3. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate mit bereits bewilligter Fristver-\n\nlängerung \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n26. September 2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023 \n \nBegründung: \nBasierend auf dem Postulat "Lichtkonzept für die Stadt Wil" wurde der Entwurf eines Konzepts "Plan Lumière" \nerarbeitet. Das Projekt konnte nach längerer Sistierung aufgrund von Vakanzen wieder aufgenommen werden. \nNach einer Bestandesaufnahme der vorliegenden Materialien zum Lichtplan zeigte sich, dass ein anwendbarer \nSchlussbericht fehlt und eine Aktualisierung und Konsolidierung notwendig sind. Diese Bereinigung ist derzeit in \nArbeit. Der 2017 ausgeschöpfte IR-Kredit wurde per 25. August 2021 abgerechnet. \nLicht ist ein zentrales gestalterisches Element im Stadtraum. Die gesamtstädtische Freiraumstrategie wird vorberei-\ntet; die Lichtgestaltung soll als Teil davon bearbeitet werden. Die Materialien aus dem ursprünglichen Auftrag \nwerden integriert. \n \n \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 7. Februar 2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Ist der Tunnel \neine echte Alternative zur Grünaustrasse“ ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nStadtrat beauftragt die „Netzergänzung Ost“ in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht \nzu erstellen. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023. \n \nBegründung: \nDie Bearbeitung des Postulats erfolgt gemeinsam mit dem Kantonalen Tiefbauamt St. Gallen, da es sich um eine \nübergeordnete, kantonale Strassenverbindung handelt. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Prozess für das Vari-\nantenstudium der Netzergänzung Nord und der nachgelagerten Informationsveranstaltungen wurde zusammen \nmit dem Kantonalen Tiefbauamt beschlossen, dass der Variantenvergleich der Netzergänzung Ost (Grünaustrasse) \nauf Basis einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zu erfolgen hat. Die Ausarbeitung dieser ZMB ist aufwendig \nund erfolgt in sechs Phasen bis zum Vorschlag einer Bestvariante. Gleichzeitig sollen die Bevölkerung, Quartiere, \nFraktionen aus Stadtparlament, aktive Verbände, etc. frühzeitig in die Entwicklung dieses komplexen Projekts mit \neinbezogen werden. Die verschiedenen ZMB-Phasen werden deshalb durch ein mehrstufiges Mitwirkungsverfah-\nren begleitet. Momentan werden das Pflichtenheft und die Submissionsunterlagen für die Ausarbeitung der ZMB \nerarbeitet. Auf Basis dieser Grundlagen wird anschliessend, zusammen mit dem kantonalen Tiefbauamt St. Gallen, \ndas geeignete Planer-Team selektioniert. \nDie zwischenzeitlichen Arbeiten haben für die zeitliche Abschätzung des weiteren Fahrplans gezeigt, dass der oben \nskizzierte Projektablauf begleitet mit einem mehrstufigen Mitwirkungsverfahren bis ca. Mitte 2024 laufen wird. Es \nwird jedoch davon ausgegangen, dass per Ende 2023 eine "Zwischenmeldung" z.Hd. des Postulanten betreffend \ndie Variantenvertiefung/Variantenevaluation abgegeben werden kann. Auf den Antrag einer weiteren Fristverlän-\ngerung wird deshalb aktuell verzichtet. \n \n \nImmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Oktober 2020 \n \nAm 3. Februar 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Im-\nmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung" ein, welche vom Stadtrat am 22. April 2020 schrift-\nlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht zu unterbreiten, wobei die folgenden \nPunkte angegangen werden, respektive im Vordergrund stehen sollen: Prüfung eines zentralen Standortes für alle \nDepartemente mit einer Gegenüberstellung und Interpretation der Vor- und Nachteile, mögliche Konzentration \nder Standorte verschiedener Departemente auf einen gemeinsamen Standort sowie zukünftiger Standort des \nWerkhofes. Zur Erarbeitung einer städtischen Immobilien- und Standortstrategie hat das Parlament einen Kredit \nvon Fr. 40'000.-- genehmigt. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. März 2023 \n \nBegründung: \nDie Erarbeitung des Postulatsberichts samt dazugehöriger Standortstrategie, die von einem spezialisierten Büro \nerstellt wird, sind in vollem Gange und werden planmässig abgeschlossen, sodass dem Parlament per 31. März \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n2023 der Postulatsbericht vorgelegt werden kann. Damit wird dem Parlament eine Auslegeordnung mit möglichen \nSzenarien sowie den damit verbundenen Vor- und Nachteilen vorgelegt werden. \n \n \nNeue Personalaufwandsteuerung \n \nPostulat Adrian Bachmann (FDP), 17 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich er-\nklärt am 1. April 2021 \n \nAm 5. Dezember 2019 reichte Adrian Bachmann (FDP) zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden, die Motion „Neue \nPersonalaufwandsteuerung" ein, welche vom Stadtrat am 24. Februar 2021 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. April 2021 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Damit \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für ein neues Verfahren zur Personalauf-\nwandsteuerung für die Stadt Wil vorzulegen. Als Basis soll dabei das Verfahren beigezogen werden, wie es seit \n2018 im Kanton St. Gallen zur Anwendung kommt. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023 \n \nBegründung: \nEin erstes Gespräch mit dem Erstunterzeichner des Postulats hat stattgefunden. Als nächstes ist eine Anfrage bei \nder Stadt St. Gallen geplant, die ähnlich lautendes Postulat zu beantworten hat, sowie eine Abklärung bei den \nkantonalen Behörden, in welchem rechtlichen Rahmen eine Umsetzung des Postulats möglich respektive denkbar \nist. Mit einem Postulatsbericht zuhanden des Stadtparlaments ist aufgrund der zeitaufwändigen Bearbeitung nicht \nvor Ende 2023 zu rechnen. \n \n \n4. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate / Antrag auf Abschreibung \n \nAbrechnungsstau bei Investitionen \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, nicht als erledigt abgeschrieben \n \nAm 14. Mai 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Abrech-\nnungsstau bei Investitionen" ein. Der Stadtrat unterbreitete am 1. Juli 2020 dem Parlament einen Bericht und \nAntrag. An der Parlamentssitzung vom 24. September 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadt-\nrats nicht als erledigt abgeschrieben. \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nMit der Jahresrechnung 2021 wurde die Übersicht über die Investitionskredite publiziert. Auf die Stadtratssitzung \nvom 15. Dezember 2021 hat das Departement BUV dem Stadtrat die Kenntnisnahme von 27 Kreditabrechnungen \nvorgelegt. Dem Parlament wurden mit der Jahresrechnung 2021 zudem vier Investitionskredite zur Streichung \nvorgelegt, die aufgrund von Verzögerungen, Sistierungen oder stark veränderten Rahmenbedingungen nicht \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\ninnert absehbarer Frist oder nicht wie beabsichtigt umgesetzt werden können. Mit diesen Anstrengungen konnte \ndie Anzahl an Investitionskrediten um 31 Stück reduziert werden. An der Parlamentssitzung vom 24. Septem-\nber 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadtrats nicht als erledigt abgeschrieben.  \nWie bereits im letzten Jahr angekündigt, beantragt der Stadtrat erneut die Abschreibung des Postulats. Denn auch \n2022 konnten weitere 26 Investitions- und Kreditabrechnungen abgeschlossen, und vier zur Streichung beantragt \nwerden, was die Bemühungen zum Abbau der noch offenen Investitionen verdeutlicht, obwohl zurzeit 188 Kredite \n(Vorjahr 181) offen sind. \n \n \nFair Trade Town Wil \n \nPostulat Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n3. März 2016. \n \nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Fair Trade Town Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses als erheblich \nerklärt. Mit Stellungnahme vom 29. Juni 2022 unterbreitete der Stadtrat dem Parlament die Berichterstattung \nbetreffend Fair Trade Town Wil.  \n \nAntrag: Abschreibung (wurde bereits mit Parlamentsbeschluss vom 9. Februar 2023 als erledigt abgeschrieben) \n \nBegründung: \nIn den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für die \nErlangung des Labels „Fair Trade Town“ zu schaffen. Am Stadtfest 2019 wurde das Projekt öffentlich und mit der \nentsprechenden Kommunikation lanciert. Kriterium zur Erlangung des Labels ist unter anderem auch ein Engage-\nment von Detailhandel, Gastronomie/Hotellerie, Institutionen und Unternehmen. Diese Kriterien und weitere sollen \nnun in einem weiteren Umsetzungsschritt mit Hilfe der Einsetzung einer Arbeitsgruppe bzw. einem Projektauftrag \nerfüllt werden. Die Stadt übernimmt anfänglich die Federführung. Langfristig soll die Bewegung "Fair Trade" in \ndie Zivilgesellschaft überführt werden. Die Frist von der Bildung der Arbeitsgruppe bis zur Erlangung des Labels \nsoll gesamthaft gesehen nicht länger als ein bis zwei Jahre dauern. \n \nDie nicht-ständige Kommission "Postulat Kilian Meyer (SP) - Fair Trade Town Wil" hat das Geschäft am 24. No-\nvember 2022 beraten und beantragt ebenfalls die Abschreibung dieses Postulats. \n \n \n5. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate / Erheblicherklärung im 2022 \n \nInklusionsstadt Wil / Evaluation Leitbild Menschen mit Behinderungen \n \nPostulat Silvia Ammann (SP), acht Mitunterzeichnende, Motion mit abgeändertem Wortlaut in ein Postulat umge-\nwandelt und erheblich erklärt am 10. November 2022 \n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nAm 31. August 2022 reichte Silvia Ammann (SP) zusammen mit 38 Mitunterzeichnenden, die Motion „Inklusions-\nstadt Wil" ein, welche vom Stadtrat am 26. Oktober 2022 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung \nvom 10. November 2022 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, das von der stadträtlichen Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung \nim Jahr 2018 erstellte "Leitbild Menschen mit Behinderung" einer Evaluation mit dem Fokus auf die sechs Hand-\nlungsfelder des Leitbilds zu unterziehen. Es soll überprüft werden, inwiefern die in den sechs Handlungsfeldern \nformulierten Massnahmen umgesetzt worden sind. Zudem sind die Gründe für etwaige nicht oder nur teilweise \nrealisierte Massnahmen aufzuzeigen. Zusätzlich kann der Bericht Handlungsempfehlungen vorschlagen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Überprüfung des Leitbilds durch die Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung startet im zweiten Quartal \n2023. \n \n \nPilotprojekt Tagesschule \n \nMotion Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission, drei Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Sep-\ntember 2022 \n \nAm 25. April 2022 reichte Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission zusammen mit 3 Mitunterzeichnenden, \ndie Motion „Pilotprojekt Tagesschule" ein, welche vom Stadtrat am 18. Mai 2021 schriftlich beantwortet wurde. \nAn der Parlamentssitzung vom 29. September 2022 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Pilotprojekt für eine Tagesschule (Modell 2 gemäss Be-\nricht zum Postulat Bachmann vom 02.11.2021) zu unterbreiten. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Vorbereitungen zur Ausarbeitung des Berichts und Antrags sind angelaufen. Derzeit werden neben den zu \nerwartenden finanziellen Aufwendungen auch mögliche Standorte sowie die Eckwerte eines gemeinsamen Kon-\nzepts von Bildung und Betreuung evaluiert.  \n \n \n6. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2022 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n \n▪ Postulat Claudio Altwegg (FDP) - Nachhaltige Finanzpolitik II \n\neingereicht am 22.11.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023 \n \n\n▪ Interpellation Meret Grob (Junge Grüne) – Hitze in der Stadt \neingereicht am 19.09.2022, schriftlich beantwortet am 23.11.2022 \n\n \n▪ Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Konkordanz als Selbstbedienungsladen? \n\neingereicht am 09.10.2022, schriftlich beantwortet am 09.11.2022 \n \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Allee für Alle, Verbesserung der WC-Situation \neingereicht am 21.11.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023 \n\n \n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Beitragskürzung für kleine PV-Anlagen \n\neingereicht am 26.12.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023 \n \n\n \n7. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – ein Postulat, fünf Motionen, 22 Interpellationen, acht Anfragen – \nerledigt. \n \n▪ Postulat Adrian Bachmann (FDP) – Tagesschulen in der Stadt Wil  \n\neingereicht am 07.04.2016, erheblich erklärt am 01.09.2016, an der Parlamentssitzung vom 29.09.2022 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Bruno Ressegatti (GRÜNE prowil) – Separate Kunststoffsammlung \n\neingereicht am 04.09.2012, erheblich erklärt am 23.05.2013, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Städtisches Naturförderprogramm \n\neingereicht am 07.05.2019, erheblich erklärt mit geändertem Wortlaut am 20.11.2019, an der Parlamentssit-\nzung vom 03.02.2022 als erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), Kultur- und Musikschulzentrum «zum \n\nTurm» \neingereicht am 26.09.2019, erheblich erklärt mit geändertem Wortlaut am 12.03.2020, an der Parlamentssit-\nzung vom 19.05.2022 als erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe \n\neingereicht am 15.09.2021, schriftlich beantwortet am 15.12.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Motion Andreas Hüssy (SVP) – Nachhaltiger Finanzhaushalt \n\neingereicht am 15.07.2022, schriftlich beantwortet am 07.09.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nals nicht erheblich erklärt \n \n\n▪ Interpellation Daniel Gerber (FDP) – DialogG: Wirkung erkennbar? \neingereicht am 02.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nmündlich behandelt \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n▪ Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Politische Partizipation für Viele dank "leichter Sprache" \neingereicht am 21.09.2021, schriftlich beantwortet am 27.10.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek – Online-Ausleihe \n\neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt \n\neingereicht am 02.09.2021, schriftlich beantwortet am 02.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen \n\neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Spar-\npakets "Haushaltsgleichgewicht 2022plus" \neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 02.12.2021, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Dominik Egli (SVP) – Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz \n\neingereicht am 18.11.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Wiler Finanzierung des russischen Regimes durch Gasimporte? \neingereicht am 04.03.2022, schriftlich beantwortet am 06.04.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Brigitte Gübeli (Die Mitte) – Verdoppelung der Fördergelder für externe Kinderbetreuung beim \nKanton – auf welchen Standpunkt stellt sich der Stadtrat? \neingereicht am 07.03.2022, schriftlich beantwortet am 27.04.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Generation 60+ und Personen mit Deutsch als Zweitsprache - bei \ndigitalen Angeboten im Abseits? \neingereicht am 11.03.2022, schriftlich beantwortet am 27.04.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Dauerbaustelle am Ulrich-Hilberweg gefährdet Fuss- und Ve-\nloverkehr \neingereicht am 28.03.2022, schriftlich beantwortet am 04.05.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n▪ Interpellation Anja Bernet (SP) – Wiler Bäder für viele \neingereicht am 31.03.2022, schriftlich beantwortet am 18.05.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Stadtfondsreglement sinnvoll ausgestalten und umsetzen \n\neingereicht am 31.03.2022, schriftlich beantwortet am 18.05.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Bezugspersonen in der Wiler Volksschule \neingereicht am 15.05.2022, schriftlich beantwortet am 16.09.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) – Tempo 30 als "Game Changer" für die Stadtentwicklung \neingereicht am 23.05.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Christof Kälin (SP) – Kunst im öffentlichen Raum planen und in Stand halten \neingereicht am 30.05.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022, an der Parlamentssitzung vom 29.09.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Mauschelei in der Thurvita AG? \n\neingereicht am 12.06.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Grünflächenziffer für Wil \neingereicht am 12.06.2022, schriftlich beantwortet am 31.08.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Zukunft der Beteiligung der Stadt Wil an der Bus Ostschweiz AG \n\neingereicht am 03.07.2022, schriftlich beantwortet am 31.08.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Vergabe der Stadtfondsbeiträge auf der richtigen Schiene? \neingereicht am 05.07.2022, schriftlich beantwortet am 26.10.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Ist die Stadt Wil auf einen schwierigen Winter vorbereitet? \neingereicht am 04.09.2022, schriftlich beantwortet am 26.10.2022, an der Parlamentssitzung vom 17.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Energiesparkampagne \neingereicht am 13.09.2022, schriftlich beantwortet am 26.10.2022, an der Parlamentssitzung vom 17.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n▪ Anfrage Marcel Malgaroli (FDP) – Gastronomie am Stadtweier? \neingereicht am 15.10.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022 \n\n \n▪ Anfrage Andreas Hüssy (SVP) – Gastronomie unterstützen statt behindern \n\neingereicht am 25.10.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022 \n \n\n▪ Anfrage Silvia Ammann (SP) – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen \neingereicht am 25.11.2021, schriftlich beantwortet am 23.02.2022 \n\n \n▪ Anfrage Guido Wick (GRÜNE prowil) – Gefährdet die Initiative "30 Minuten Gratisparkieren" Bundesbeiträge \n\nin Millionenhöhe? \neingereicht am 22.12.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022 \n \n\n▪ Anfrage Daniel Gerber (FDP) – Kunststoffe in der Umwelt \neingereicht am 27.12.2021, schriftlich beantwortet am 09.03.2022 \n \n\n▪ Anfrage Benjamin Büsser (SVP) – Lichtkunstfestival trotz Ablehnung durch Stadtparlament? \neingereicht am 30.03.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022 \n \n\n▪ Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Konsequenzen der vorzeitigen Schliessung des Restaurants im Hof zu Wil \neingereicht am 10.07.2022, schriftlich beantwortet am 07.09.2022 \n \n\n▪ Anfrage Klaus Rüdiger (SVP) – Fernwärmeprojekt: Wann wird es endlich umgesetzt? \neingereicht am 20.09.2022, schriftlich beantwortet am 07.12.2022 \n\n \n \n \nStadt Wil \n \n\n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nAnfrage Manuel Nick \n \n\nHat der Stadtrat das Stadtfest 2025 gestrichen? \n\n \nDas Wiler Stadtfest findet alle zwei Jahre in der oberen Bahnhofstrasse statt. Das Programm bietet Unter-\nhaltung für die ganze Bevölkerung. Für die Vereine ist dieser Anlass wichtig, hier können sie sich präsentie-\nren und mit einem abwechslungsreichen Angebot ihre Vereinskassen aufbessern. \n \nDas nächste Stadtfest soll am 5. Juli 2025 stattfinden. Dies ist so auf der Website1 der Stadt Wil festgehalten \nund wurde in einer «Save the Date» Email an die Vereine kommuniziert. \n \nDas letzte Stadtfest hat im Jahr 2023 stattgefunden. Im Budget 2023 wurde dafür gemäss Kommentar Fr. \n30'000.- vorgesehen. Dieser Betrag ist in der Kostenstelle 01203 «Öffentliche Anlässe» im Konto 313070 \n«Projekte, Anlässe u. Veranstaltungen» (Gesamtbetrag Fr. 75'000.-) eingestellt. \n \nIm Budget der Stadt Wil fürs Jahr 2025 fällt nun auf, dass im entsprechenden Konto nur ein Totalbetrag von \nFr. 39'000.- eingestellt ist. Gemäss Kommentar wird dieser Betrag vorgesehen für Allgemeine Anlässe (Fr. \n22'000.-), Freiwilligenanlass (Fr. 12'000.-) und offizielle Empfänge (Fr. 5'000.-). Das Stadtfest wird hingegen \nweder im Budget noch im Kommentar erwähnt, auch nicht an anderer Stelle. Somit muss vermutet werden, \ndass im Budget 2025 kein Betrag für das Stadtfest eingestellt worden ist. \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Hat der Stadtrat den Kredit für das Stadtfest 2025 aus dem Budget gestrichen? \n\n• Ist dies eine Sparmassnahme als Folge der Steuersenkung? \n\n• Wann war geplant, diesen Entscheid den Vereinen und auch öffentlich zu kommunizieren? \n \nBesten Dank für zeitnahe Beantwortung. \n \n \n \nWil, 11.11.2024, Manuel Nick \n\n  \n\n \n1 https://www.stadtwil.ch/stadtfest2023/30083 \n\nA 262\n\neingereicht am 11. November 2024\n\nhttps://www.stadtwil.ch/stadtfest2023/30083\n\n\nScreenshot vom 11.11.2024, Website Stadt Wil zum Stadtfest: \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n22. April 2025 \n\nInterpellation 334 / Benjamin Büsser, SVP \neingereicht am 23. Februar 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nSicherheitsrisiken und fragwürdige Entscheidungsgrundlage bei der Auf-\nhebung des Velofahrverbots in der Altstadt \n\n \nDer Interpellant Benjamin Büsser, SVP, hat am 23. Februar 2025 zusammen mit acht Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Sicherheitsrisiken und fragwürdige Entscheidungsgrundlage bei der Aufhebung des \nVelofahrverbots in der Altstadt" eingereicht und den Stadtrat ersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Auf welcher Grundlage stützt sich die Entscheidung, in der Altstadt das Fahrverbot für Velos aufzuheben? \n \nDie Entscheidung zur Aufhebung des Velofahrverbots in der Altstadt von Wil basierte insbesondere auf dem Alt-\nstadtleitbild, das im Jahr 2017 durch den Stadtrat verabschiedet wurde. Es beinhaltet die Ziele zur Förderung des \nRadverkehrs in der Altstadt, insbesondere die Prüfung des Radfahrens in der Altstadt unter Berücksichtigung der \ntopografischen Situation (Ziel 4.3). Aufbauend auf diesem Leitbild wurde das Betriebs- und Gestaltungskonzept \n(BGK) Altstadt entwickelt und am 7. Februar 2023 vom Stadtrat verabschiedet. Dieses Konzept konkretisiert das \nZiel, die Altstadt in Schrittgeschwindigkeit erlebbar zu machen und sieht die Zulassung des Veloverkehrs in der \nFussgängerzone vor, wobei Schrittgeschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fussgängern und \nVelofahrern unterstützt werden sollen. \n \nDie geplante Lösung wurde mit der Kantonspolizei St. Gallen besprochen und abgestimmt, um sicherzustellen, \ndass die Massnahmen klar geregelt, fachlich überprüft und im überwiegenden öffentlichen Interesse sind. Die \nrechtlichen Grundlagen der Verkehrsanordnung stützen sich auf Art. 3 Strassenverkehrsgesetz (SVG), Art. 107 und \nArt. 113 Signalisationsverordnung (SSV) sowie Art. 19 Abs. 1 EV zum SVG. \n \nDer Stadtrat beschloss gestützt auf die vorgenannten Ausführungen und unter Beizug eines Fachberichts (Velo-\nführung Altstadt und Obere Bahnhofstrasse Wil, 2024) am 23. April 2024 die notwendigen Massnahmen einzu-\nleiten, um die Altstadt für Velos zugänglich zu machen.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n2. Wurden unabhängige Sicherheitsanalysen oder Unfallstatistiken herangezogen und wie wird verhindert, dass \ndurch die Freigabe das Unfallrisiko steigt? \n \nNeben zwei technischen Berichten der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) in den Jahren 2014 und 2017 \nwurde für die Beurteilung der Situation vor allem der aktuelle Fachbericht (siehe Antwort Frage 1) herangezogen. \nDarin wurde festgestellt, dass in den letzten zehn Jahren keine Unfälle mit Fussgängern oder Velofahrenden in \ndiesem Bereich verzeichnet wurden. Diese Analyse basierte auf den polizeilich registrierten Verkehrsunfällen in der \nVUGIS-Datenbank und wurde im Rahmen des BGK's Altstadt durchgeführt. \n \nZudem soll die gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fussgängern und Velofahrern durch Kommunikations- und \nSensibilisierungsmassnahmen unterstützt werden. Die Geschwindigkeit der Velofahrenden wird auf Schrittge-\nschwindigkeit beschränkt und es werden Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass diese Vorgabe einge-\nhalten wird. Die geplante Lösung wurde mit der Kantonspolizei abgestimmt, um zu gewährleisten, dass die \nMassnahmen klar geregelt und fachlich überprüft sind. Der Fachbericht verweist auf positive Erfahrungen aus \nanderen schweizerischen Städten, wie beispielsweise Chur und St. Gallen, wo ähnliche Massnahmen erfolgreich \numgesetzt worden sind. \n \n \n3. Warum werden die Anliegen von Anwohnern und Gewerbetreibenden ignoriert, obwohl sie in den betroffenen \nZonen leben und arbeiten? \n \nDie Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden wurden im Entscheidungsprozess zur Aufhebung des \nVelofahrverbots in der Altstadt nicht ignoriert. Vielmehr wurden diese Anliegen mehrfach berücksichtigt und in \nverschiedenen Phasen des Projekts eingebunden. Bereits im Rahmen der Erarbeitung des Altstadtleitbildes und des \nBGK's Altstadt fanden umfassende Mitwirkungsverfahren statt – unter anderem war auch die Altstadtvereinigung \nvertreten. In solchen Prozessen gibt es immer verschiedene Meinungen und im Sinne einer Interessenabwägung, \ngestützt auf die vorgenannten Grundlagen, hat der Stadtrat einen Entscheid gefällt. \n \n \n4. Wie wird sichergestellt, dass beim Velofahren in der Altstadt tatsächlich Schritttempo eingehalten wird oder \nwird auch dies – wie bisher – einfach toleriert? \n \nZunächst wird die gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fussgängern und Velofahrern durch Kommunikations- \nund Sensibilisierungsmassnahmen gefördert. Diese Massnahmen sollen die Verkehrsteilnehmenden darauf auf-\nmerksam machen, dass in der Fussgängerzone Schrittgeschwindigkeit gilt und dass Fussgänger Vorrang haben. \nDie Massnahmen werden umgesetzt, nachdem die Verkehrsanordnung der Kantonspolizei rechtskräftig ist. \n \nDarüber hinaus sind regelmässige Kontrollen durch die Kantonspolizei vorgesehen. Bei Nichteinhaltung der Vor-\ngabe wird sie Bussen verteilen. \n \nZusammengefasst setzt der Stadtrat auf eine Kombination aus Sensibilisierung, klarer Signalisation und polizeili-\nchen Kontrollen, um sicherzustellen, dass Velofahrende in der Altstadt tatsächlich Schritttempo einhalten. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n5. Wurden Alternativen geprüft, wie etwa zeitlich eingeschränkte Aufhebung des Verbots oder alternative Routen? \n \nIm Rahmen der vorgenannten Grundlagen wurden die zeitlich eingeschränkte Aufhebung des Verbotes und ver-\nschiedene Szenarien beurteilt. Ziel war eine einfache, klare und einheitliche Regelung zu schaffen. Im Fachbericht \nwurde eine Schwachstellenanalyse durchgeführt und die Veloführung in der Altstadt gesamthaft beurteilt. So soll \ndie Öffnung der Altstadt für Velos die Attraktivität des Veloverkehrs erhöhen, indem direkte und hindernisfreie \nVerbindungen geschaffen werden. Dies fördert die Nutzung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel \nund trägt zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bei. Die Massnahme zielt darauf ab, die Erreichbarkeit \nder Altstadt für Velofahrende zu verbessern. Insbesondere sollen Zufahrtsmöglichkeiten zu Veloparkierungsanla-\ngen von Westen und Osten geschaffen werden, um eine bessere Anbindung an das bestehende Veloverkehrsnetz \nzu gewährleisten. Da in der bestehenden Fussgängerzone nur Schritttempo erlaubt ist, werden schnelle Velofah-\nrende weiterhin die Hauptroute um die Altstadt bevorzugen, weshalb nicht mit einem Mehrverkehr zu rechnen \nist. \nSollte sich die getroffene Lösung aber nicht bewähren, behält sich der Stadtrat vor, das Fahrverbot wieder einzu-\nführen. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n28. Oktober 2020 \n\nInterpellation 262 / Silvia Ammann, SP  \nEingereicht am 27. August 2020 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nKulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken  \n\nSilvia Ammann, SP, hat am 27. August 2020 mit 14 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift \n"KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken" eingereicht, in der sie zu fünf Fragen eine Antwort des Stadtrats \nerwartet. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Unterstützt der Stadtrat die Idee der KulturLegi? \nDie KulturLegi bietet Menschen mit sehr tiefen Einkommen Zugang zu ausgewählten Angeboten des öffentlichen \nLebens und ermöglicht damit eine soziale Teilhabe. Sie ist ein Mittel gegen Ausgrenzung von finanzschwachen \nEinzelpersonen und Familien und fördert auf diese Weise den sozialen Frieden. Dem Stadtrat ist es ein grosses \nAnliegen, das Angebot, das nicht zuletzt von verschiedenen privaten Anbietern mitgetragen wird, zu unterstützen. \n \n2. Wie schätzt der Stadtrat das aktuelle Angebot und dessen Attraktivität in Wil ein? \nEs gibt verschiedene Institutionen, Vereine, Veranstaltungen und Anlässe in verschiedenen Sparten mit verschie-\ndenen Ausrichtungen, Kernkompetenzen und Preissegmenten, die das kulturelle Leben in Wil prägen. Der kultu-\nrelle Reichtum und diese Vielfalt sind ein wichtiger Standortfaktor und Imageträger für die Stadt. Das Angebot soll \nfür die breite Bevölkerung, also auch für einkommensschwache Personen zugänglich gemacht werden. Heute \nexistieren nur wenige KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil mit vergleichsweise eher geringen Vergünstigungen. \nZurzeit sind die Stadtbibliothek, das MomollTheater, die Tonhalle Wil, das Gare de Lion und CineWil die einzigen \nInstitutionen, welche Angebote im Rahmen der KulturLegi gewährleisten. Der Stadtrat erachtet das KulturLegi-\nAngebot als ausbaufähig. \n \n3. Wie werden Menschen aktuell auf die vergünstigten Angebote aufmerksam gemacht? Ist der Stadtrat bereit, \ndie Bevölkerung aktiver zur KulturLegi zu informieren? \nPersonen, welche Unterstützungsleistungen von den Sozialen Diensten erhalten, werden im persönlichen Ge-\nspräch auf die KulturLegi aufmerksam gemacht. Nach Schätzungen der Sozialen Dienste besitzen aktuell ca. 50% \nder Klientinnen und Klienten eine Karte. Der Stadtrat hat erkannt, dass Menschen, die nicht oder noch nicht von \nfinanzieller Sozialhilfe abhängig sind oder sich nicht selbstständig bei den Sozialen Diensten melden, kaum vom \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nAngebot der KulturLegi erfahren. Der Stadtrat möchte das Angebot darum auf seinen Kommunikationskanälen \naktiver bewerben. \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, mit den bestehenden Anbietern das Gespräch zu suchen, um die Angebote stärker zu \nvergünstigen? \n5. Ist der Stadtrat bereit, mit weiteren Kulturanbietern das Gespräch in Bezug auf KulturLegi-Angebote zu suchen? \nDer Stadtrat ist bereit, das Thema vermehrt in die Diskussionen mit Kulturanbietenden einzubringen und diese für \ndie KulurLegi zu sensibilisieren. Dazu sollen verstärkt die bereits bestehenden Kommunikations- und Austausch-\ngefässe genutzt werden wie Kulturcafé, Newsletter Kultur etc. \n \n \n \nStadt Wil  \n \n \n \nDaniel Meili  \nStadtpräsident a. i.  \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber Stellvertreter  \n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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