Beantwortung des Stadtrats

text: \nIN_124_Gestaltungsplananpassung Neualtwil korrekt abwickeln.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 4. Juni 2009\n\nInterpellation Guido Wick\neingereicht am 30. April 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nGestaltungsplananpassung Neualtwil korrekt abwickeln\n\nIn seiner Interpellation vom 30. April 2009 schreibt Guido Wick, GRÜNE prowil, zusammen mit zwölf\nMitunterzeichneten, dass der Stadtrat in den Kaufvertrag mit der HRS AG über den Verkauf der drei\nstädtischen Grundstücke Neualtwil Parz.Nrn. 359, 2691 und 3060 folgende Formulierung als Richtschnur\nfür die Gestaltungsplanänderung aufgenommen habe:\n\n Erhalt der Grundphilosophie der Wohnsiedlung Neualtwil\n Beibehaltung der haushälterischen Bodennutzung mit verdichteter Bauweise\n Erhalt der verkehrsfreien Siedlung\n Optimale Integration der Wohnbauten in die bestehende Siedlungsinfrastruktur im Westen und Os-\n\nten, damit ein zusammenhängendes Erscheinungsbild entsteht...\n\nDiese Vertragsbestimmung sei im Projektwettbewerb wie folgt formuliert worden:\n\nErhalt der Grundphilosophie der Wohnsiedlung Neualtwil, das heisst\n Beibehaltung der haushälterischen Bodennutzung mit verdichteter Bauweise\n Erhalt der verkehrsfreien Siedlung\n ...\n\nDiese kleine sprachliche Veränderung durch den Ausdruck "das heisst" habe dazu geführt, dass das vom\nBeurteilungsgremium erkorene Siegerprojekt "Boskoop" die Grundphilosophie Neualtwil nach Interpre-\ntation HRS nicht mehr einzuhalten brauche. Das Projekt "Boskoop" stelle somit nicht mehr städtebauli-\nche und somit öffentliche Interessen in den Vordergrund, sondern jene der maximalen Rendite für die\nHRS.\n\nBeantwortung\n\nVorab ist festzuhalten, dass der Stadtrat mit Bericht und Antrag vom 13. September 2006 das Parlament\nim Zusammenhang mit dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 359, 2691 und 3060, Neualtwil, detailliert\nüber die Beweggründe zum Verkauf sowie zur Anpassung des Gestaltungsplans informiert hat. Das Par-\nlament hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. November 2006 den Verkauf der drei Grundstücke an die\nHRS Hauser Rutishauser Suter AG genehmigt.\n\n\n\nSeite 2\n\n04\n\nDer durchgeführte Studienauftrag "Wohnüberbauung Neualtwil" ist ein privater, nicht öffentlicher Ar-\nchitekturwettbewerb. Die auf dieser Grundlage zu erarbeitende Anpassung des Gestaltungsplans liegt\nnoch nicht vor. Der Stadtrat hat weder über die Anpassung des Gestaltungsplans entschieden, noch\nwurde diese öffentlich aufgelegt.\n\n1. Beurteilung Abweichung von Ziffer 9 Kaufvertrag\nDer Kaufvertrag zwischen der Politischen Gemeinde Wil und der HRS Hauser Rutishauser Suter AG ent-\nhält in Ziffer 9 nebst anderen folgende Bestimmungen (wortwörtliche Wiedergabe und gleiche Darstel-\nlung wie im Vertrag):\n\n„9. Die Käuferin anerkennt bei der geplanten Anpassung des Gestaltungsplanes folgende Rahmenbe-\ndingungen und Vorgehensschritte für den Planungsprozess:\n\n Folgende vom Stadtrat definierten übergeordneten Ziele bilden Richtschnur für die Gestaltungs-\nplananpassung: Erhalt der Grundphilosophie der Wohnsiedlung Neualtwil, Beibehaltung der\nhaushälterischen Bodennutzung mit verdichteter Bauweise, Erhalt der verkehrsfreien Siedlung,\nSchaffung von Freiraumelementen, Optimale Integration der Wohnbauten in die bestehende Sied-\nlungsstruktur im Westen und Osten, damit ein zusammenhängendes Erscheinungsbild entsteht.\n\n Im Rahmen der Überarbeitung des Gestaltungsplans sollen schwerpunktmässig folgende Punkte\nüberprüft und allenfalls angepasst werden: Ausrichtung der Baukörper, kubische Gliederung der\nBaukörper, Gestaltung der Grundrisse, Erscheinungsbild (Fassaden, Materialien, Farbkonzept). Die\nErschliessung der Wohnsiedlung Neualtwil von Osten und Westen gemäss geltendem Gestal-\ntungsplan wird akzeptiert.“\n\nDas „Programm Studienauftrag“(Wettbewerbsprogramm) vom 6. Juli 2007 formuliert in Ziffer 5.3 die\nZiele des Studienauftrags wie folgt (wortwörtliche Wiedergabe und gleiche Darstellung wie im Pro-\ngramm):\n\n„5.3 Ziele des Studienauftrages\n\nEs soll eine qualitativ hochstehende Überbauung für Wohneigentum realisiert werden. Nebst der\nsorgfältigen Gestaltung der Bauten ist auch der Gestaltung der Aussenräume Beachtung zu\nschenken.\n\nFolgende vom Stadtrat definierten übergeordneten Ziele bilden Richtschnur für den Studienauf-\ntrag und die Gestaltungsplananpassung: Erhalt der Grundphilosophie der Wohnsiedlung Neualt-\nwil, d.h. Beibehaltung der haushälterischen Bodennutzung mit verdichteter Bauweise, Erhalt der\nbestehenden verkehrsfreien Siedlung, Schaffung von qualitativ hoch stehenden Freiraumelemen-\nten, optimale Integration der Wohnbauten in die bestehende Siedlungsstruktur im Westen und\nOsten, damit ein zusammenhängendes Erscheinungsbild entsteht.\n\nDie bestehende Struktur und Typologie soll aber nicht einfach weiter geführt werden, sondern es\nsoll eine zeitgemässe, eigenständige Wohnsiedlung realisiert werden, welche zusammen mit den\nbestehenden Bauten eine ganzheitliche Lösung darstellt.\n\n\n\nSeite 3\n\n04\n\nEs werden dabei insbesondere Antworten auf folgende Fragen erwartet:\n\n Wie kann die Grundphilosophie der bestehenden Siedlung aus den 70iger Jahren in die heuti-\nge Zeit übertragen werden?\n\n Wie kann die bisherige Überbauung mit einer modernen, eigenständigen und zeitgemässen\nÜberbauung ergänzt werden?\n\n Wie kann die neue Siedlung mit den bestehenden Vorgaben optimal erschlossen werden?“\n\nDiese Gegenüberstellung zeigt, dass grundsätzlich sämtliche Punkte des Kaufvertrags in das Wettbe-\nwerbsprogramm eingeflossen sind. Verantwortlich für die Ausformulierung des Wettbewerbsprogramms\nwar das Beurteilungsgremium, insbesondere die Fachvertretenden Architektur unter Führung eines Mit-\nglieds des Architektenkollegiums. Das Beurteilungsgremium wollte für die Wettbewerbsteilnehmenden\nverdeutlichen, was unter der Philosophie Neualtwil zu verstehen sei und wählte deshalb bewusst die\nErgänzung mit „das heisst“und zählte dann die bestimmenden Punkte auf:\n\nBeibehaltung der haushälterischen Bodennutzung mit verdichteter Bauweise, Erhalt der bestehenden\nverkehrsfreien Siedlung, Schaffung von qualitativ hoch stehenden Freiraumelementen, optimale Integra-\ntion der Wohnbauten in die bestehende Siedlungsstruktur im Westen und Osten, damit ein zusammen-\nhängendes Erscheinungsbild entsteht.\n\nZur Verdeutlichung, dass die Auseinandersetzung mit weiteren Fragen aus Sicht des Gremiums zentral\nwar, zeigen die auf dieser Seite oben aufgeführten drei Vorgaben an die Wettbewerbsteilnehmenden.\nSomit ist der Punkt der Grundphilosophie ebenfalls deutlich aufgeführt. Das Beurteilungsgremium wollte\naber nicht ein Kopieren sondern ein Übertragen in die heutige Zeit.\n\nIn diesem Sinn wurde gegenüber dem Kaufvertrag keine Änderung vorgenommen. Es gibt auch keine\nVeranlassung, andere Kaufinteressenten von dieser Formulierung in Kenntnis setzen zu müssen.\n\n2. Grund für die nicht sinngemässe Aufnahme der Vertragsbedingung\nBeantwortet unter Ziffer 1.\n\n3. Keine Bemängelung bei der Wettbewerbsausschreibung\nAus heutiger Sicht des Stadtrats liegt aufgrund der Erläuterungen unter Ziffer 1 keine Verletzung der\nVertragsbestimmungen vor. Der Stadtrat wird bei Vorliegen der definitiven Anpassung des Gestaltungs-\nplans abschliessend prüfen, ob alle Vertragsbedingungen erfüllt sind.\n\n4. Umsetzung Vertragsbedingungen mit Siegerprojekt "Boskoop"\nDem Bericht des Beurteilungsgremiums vom 23. November 2007 zum Siegerprojekt des Architekturbü-\nros Stutz + Bolt + Partner, Winterthur, kann Folgendes entnommen werden:\n\n„Die tragenden Ideen des Neualtwil-Konzeptes werden aufgenommen und in entspannter Weise neu\ninterpretiert. Es sind die einerseits die Gassen, welche als offene Wege weiter geführt werden und sich\nandererseits durch eine Abfolge schöner Aussenräume bewegen. Die geschickte Wahl der Baukörperzu-\nschnitte mit leicht abgewinkelten Aussenwänden führt zu interessanten Räumen unterschiedlicher Grös-\n\n\n\nSeite 4\n\n04\n\nse, welche beim Durchschreiten des Fussweges erlebbar und durch differenzierte Gestaltungsmöglichkeit\nbereichert werden.\nZwei zum Hang parallel verlaufende Platzabfolgen dienen der Erschliessung der Wohnbauten und dem\nAufenthalt im unmittelbaren Wohnumfeld. Hangseitig werden die Plätze gefasst durch die Stützmauern,\ndie die privaten Aussenräume der oben liegenden Bauten begrenzen. Talseitig öffnet sich der Raum zur\nLandschaft mit dem Alpenpanorama.\n\nDie einzelnen Plätze werden durch unterschiedliche Gestaltung mit Sitz- und Spielgelegenheiten und\nsorgfältig platzierten Pflanzinseln mit ausdruckstarken Zierpflanzen geprägt. Die Ausgestaltung der Orte\nverspricht eine hohe Aufenthaltsqualität und eine gute Bespielbarkeit.\n\nDie intensiv gestalteten hausnahen Bereiche bilden einen Kontrast zum fliessend abfallenden, weich\ngeformten Hang, der mit seinen Wiesen und Obstbäumen die Elemente der umgebenden Kulturland-\nschaft übernimmt.\n\nAm westlichen Rand des Planungsgebietes wird die Nordsüd-Verbindung für Fussgänger und Radfahrer\nvorgeschlagen. Das Wegnetz des bestehenden Siedlungsteils wird im Bereich der neuen Siedlung weiter\ngeführt und auf selbstverständliche Art und Weise vervollständigt.“\n\nDer HRS AG ist kein Vorteil gegenüber anderen Kaufinteressenten erwachsen. Zu erwähnen ist, dass die\nHRS AG die Vertragsbedingungen gut erfüllen will und z.B. nicht wie minimal verlangt drei, sondern acht\nArchitekturbüros zum Wettbewerb eingeladen hat. Zudem waren die HRS AG und die Ed. Vetter AG mit\nzwei von sechs Vertretungen in der Jury in der Minderheit.\n\n5. Projekt "Boskoop" als Grundlage für den Gestaltungsplan\nUnter Ziffer 4 ist die Sicht des Beurteilungsgremiums wiedergegeben, wie Elemente des ursprünglichen\nGestaltungsplans übernommen worden sind. Dazu kann eine erste Stellungnahme des Kantons aus der\nVorprüfung angeführt werden. Das kantonale Hochbauamt sagt Folgendes aus:\n\n„Der vorliegende Gestaltungsplan knüpft an die ursprüngliche Idee an und schlägt auf der freien\nWiesfläche ein neues, zeitgemässes Überbauungsmuster vor. Die Überbauung weist die für einen Gestal-\ntungsplan notwendige vorzügliche Qualität auf.“\n\nOb das Projekt „Boskoop“als taugliche Grundlage für die Anpassung des Gestaltungsplans verwendet\nwerden kann, ist Gegenstand der noch bevorstehenden materiellen Prüfung.\n\n6. Kriterien Beurteilung Gestaltungsplan\nDas Beurteilungsgremium und die vorprüfende Stelle des Kantons haben ausführlich geprüft und be-\ngründet, warum das Siegerprojekt „Boskoop“die gestellten Bedingungen am besten erfüllt hat. Der\nStadtrat wird bei der definitiven Prüfung der Anpassung des Gestaltungsplans beurteilen, ob die Ver-\ntragsbedingungen eingehalten worden sind. Im Bereich der Vorgaben von architektonisch-\nstädtebaulichen Belangen masst sich der Stadtrat nicht an, dies besser als ein Beurteilungsgremium beur-\nteilen zu können, welches mehrheitlich aus Architekten zusammengesetzt war. Bei Bedarf wird der\nStadtrat das Architektenkollegium beratend beiziehen.\n\n7. Einschränkung Spielraum für Gestaltungsplananpassung durch Kaufvertrag\nEs war die Absicht, mit den im Kaufvertrag formulierten Bedingungen die Möglichkeiten einzuschränken.\nDies in dem Sinne, dass nicht irgend etwas mit der Anpassung des Gestaltungsplans beantragt werden\n\n\n\nSeite 5\n\n04\n\nkann, sondern eine Weiterentwicklung, die im Interesse der Stadt Wil als Verkäuferin liegt, so wie es in\nden einzelnen Punkten formuliert wurde.\n\n8. Absicht Stadtrat zur Erhaltung der Grundphilosophie\nDas Beurteilungsgremium hat im Wettbewerbsprogramm ausführlich definiert, wie die Grundphilosophie\nin die heutige Zeit zu übertragen ist. Im Rahmen der Prüfung der Anpassungen des Gestaltungsplans\ndurch den Stadtrat bilden diese Vorgaben die Entscheidungsbasis.\n\nSind direkt betroffene Dritte im Auflageverfahren der Meinung, es seien Rechte verletzt, so stehen ent-\nsprechende Rechtsmittel offen.\n\n9. Mittel zur Umsetzung der Vertragsbedingungen\nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Vertragsbedingungen mit der Erarbeitung und Ausformulierung\nder Anpassung des Gestaltungsplans erfüllt werden können. Definitiv verifiziert wird dies bei der Prüfung\nder Anpassungen des Gestaltungsplans.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n21. Oktober 2025 \n\nInterpellation 345 / Michael Sarbach, GRÜNE prowil \neingereicht am 29. August 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nNachhaltigkeit bei städtischen Infrastrukturprojekten \n\nMichael Sarbach, GRÜNE prowil, reichte am 29. August 2025 mit 13 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum \nThema "Nachhaltigkeit bei städtischen Infrastrukturprojekten" ein und wünscht die Beantwortung von sieben \nFragen. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie stellt der Stadtrat konkret sicher, dass der in Art. 1 Abs. 3 der Gemeindeordnung und im Programm "Kom-\nmunaler Klimaschutz" verankerte Nachhaltigkeitsauftrag bei städtischen Infrastrukturprojekten konsequent um-\ngesetzt wird? \n \nDer Stadtrat nimmt den verankerten Nachhaltigkeitsauftrag ernst und berücksichtigt ihn bei städtischen Infrastruk-\nturvorhaben schrittweise und projektspezifisch. Aktuell erfolgt die Umsetzung vor allem über bestehende Fach-\nstandards und Programme, insbesondere über die Vorgaben der Energiestadt Gold. Damit werden bei Hochbau-\nprojekten hohe Nachhaltigkeitsanforderungen sichergestellt, etwa durch die Anwendung von Minergie-A oder \n-P, des SIA-Klimapfads oder des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS-Hochbau Gold). Bei Infrastruktur-\nprojekten werden derzeit erste Erfahrungen gesammelt, beispielsweise mit der Nachhaltigkeitsprüfung im Vorpro-\njekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof". Diese Erkenntnisse dienen dazu, künftige Verfahren und Anforderungen \nweiterzuentwickeln. \n \nAuch ausserhalb formaler Zertifizierungen oder Standards werden Projekte und Beschaffungen im Rahmen der \nPlanungs- und Entscheidungsprozesse auf ihre ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit geprüft. \nDieses Vorgehen erlaubt es, den Auftrag pragmatisch und wirkungsvoll umzusetzen und kontinuierlich weiterzu-\nentwickeln. \n \nIm Tiefbau/Leitungsbau ist das Marktumfeld hinsichtlich Umsetzung von ökologischen Kriterien in der Beschaffung \nnoch in der Entwicklung und zeigt sich weniger weit fortgeschritten als im Hochbau. Vor diesem Hintergrund ist \nes ein zentrales Anliegen der TBW, praxistaugliche Umsetzungsmassnahmen einzusetzen, die ökologische Aspekte \nin den relevanten Bereichen angemessen berücksichtigen. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Wendet die Stadt Wil bei der Planung, Realisierung oder im Betrieb von städtischen Infrastrukturprojekten be-\nreits Kriterien oder Indikatoren aus dem Standard SNBS-Infrastruktur an? Falls ja, in welchen Projektarten und \nProjektphasen? \n \nDie SNBS-Label-Familie umfasst derzeit vier Standards: SNBS-Hochbau, SNBS-Areal, SNBS-Infrastruktur sowie \nSNBS-Bestand und Betrieb (Pilotphase). Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Anwendung des \nStandards SNBS-Infrastruktur, der Bauten für Mobilität, Wasser, Schutzbauten, Energie und Kommunikation ab-\ndeckt. \n \nDie Stadt wendete den Standard SNBS-Infrastruktur bisher projektspezifisch im Vorprojekt "Aufwertung Stadt-\nraum Bahnhof" (vgl. Antwort zu Frage 1) an. Dabei erfolgte eine nachhaltigkeitsorientierte Beurteilung, die sich \nunter anderem am Leitfaden SNBS sowie am damals bereits bewährten Standard SNBS-Hochbau orientierte. \n \nFür eine praxisgerechte und wirkungsorientierte Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte – abgestimmt auf die spe-\nzifischen Anforderungen der städtischen Infrastrukturprojekte – werden bei grösseren Infrastrukturprojekten \nNachhaltigkeitsaspekte umfassend geprüft, bei kleineren Vorhaben in vereinfachter Form. \n \nFür die TBW ist ein verantwortungsvolles, auf Langfristigkeit ausgerichtetes Handeln zentraler Bestandteil des Ge-\nschäftserfolgs. Zur Überprüfung und Weiterentwicklung dieser Praxis haben die TBW eine Studie zur "Potenzial-\nanalyse ökologischen Beschaffung" in den technischen Warengruppen erstellt. Die Arbeiten sind noch nicht ab-\ngeschlossen. Die Anwendung des SNBS-Standards Infrastruktur als Ganzes wird als nicht zweckmässig für die \nProjektarten und den -umfang der TBW erachtet. Die darin enthaltenen relevanten Kriterien, werden auch ohne \ndie formale Anwendung des Standards in den Projektphasen berücksichtigt. \n \n \n3. Nutzt die Stadt Wil das offizielle SNBS-Bewertungstool oder entsprechende Checklisten zur Beurteilung der \nNachhaltigkeit von Projekten? \n \nJa, beim Projekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil / Allee" (vgl. Beantwortung Frage 2) kam das damalige \nBewertungstool sowie weitere verfügbare Instrumente zur Beurteilung der Nachhaltigkeit zur Anwendung. Die \nBeurteilung erfolgte unter anderem anhand des Leitfadens SNBS sowie des damals bereits bewährten Standards \nSNBS-Hochbau. \n \n \n4. Falls eine Anwendung erfolgt: Gibt es definierte Zielwerte oder Mindeststandards, die bei städtischen Projekten \nerreicht werden sollen? \n \nFür städtische Infrastrukturprojekte bestehen derzeit keine exakt definierten Zielwerte oder verbindlichen Mindest-\nstandards. Bei der Anwendung des Standards SNBS-Infrastruktur wird jedoch geprüft, dass die vorgesehenen \n\nMassnahmen einen angemessenen Nutzen im Verhältnis zu Kosten und Aufwand erzielen. Ziel ist es, eine ausge-\nwogene Berücksichtigung ökologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aspekte sicherzustellen und die \nNachhaltigkeit praxisgerecht und verhältnismässig umzusetzen. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n5. Welche Vorteile sieht der Stadtrat in einer systematischen Anwendung des SNBS-Infrastruktur-Standards? \n \nEine systematische Anwendung des Standards SNBS-Infrastruktur ermöglicht es, Projekte umfassend auf ökologi-\nsche, ökonomische und soziale Kriterien zu prüfen. Dies schafft Transparenz, unterstützt die Umsetzung der städ-\ntischen Klimaziele und ermöglicht den Aufbau von Wissen und Erfahrung für künftige Bauvorhaben. \n \nDer Stadtrat erachtet den Einsatz vor allem bei grösseren Vorhaben mit erheblichem Bauvolumen und Gestaltungs-\nspielraum als zielführend, da hier Optimierungsmöglichkeiten bei Materialien, Bauweisen und Betrieb bestehen. \nBei standardisierten Projekten mit begrenztem Handlungsspielraum, wie etwa gewisse Leitungsbauten, ist der \nNutzen einer umfassenden Bewertung begrenzt. \n \n \n6. Plant der Stadtrat, den Einsatz des Standards auszuweiten, Mitarbeitende gezielt dafür zu schulen und externe \nPlanende soweit möglich entsprechend zu verpflichten? \n \nDer Stadtrat beobachtet derzeit die Entwicklungen rund um den Standard SNBS-Infrastruktur und sammelt Erfah-\nrungen aus Projekten. Auf dieser Grundlage wird zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt, in welchem Umfang eine \nbreitere Anwendung sinnvoll ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine konsequente Umsetzung sowohl Fachwis-\nsen als auch personelle und vor allem finanzielle Ressourcen erfordert. Externe Planungs- und Beratungsunterneh-\nmen könnten dabei eine unterstützende Rolle übernehmen. Eine spezifische Schulung der Mitarbeitenden ist der-\nzeit nicht geplant. Ziel bleibt es, die bisherigen Erfahrungen sorgfältig auszuwerten und darauf aufbauend die \nUmsetzung der städtischen Nachhaltigkeits- und Klimaziele weiter zu stärken. \n \n \n7. Wie wird sichergestellt, dass im Rahmen der Erarbeitung des Richtplans verbindliche Standards für die nachhal-\ntige Entwicklung und den Betrieb städtischer Infrastrukturprojekte festgelegt werden? \n \nBeim Richtplan handelt es sich um eine übergeordnete Planungsebene. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wer-\nden darin durchaus nachhaltige Ziele verfolgt (siehe dazu Bericht und Antrag "Kreditantrag: Ortsplanungsrevision \nStadt Wil (OPR)" vom 14. März 2024, Kapitel 2.3). Eine konkrete Festlegung von Standards für die nachhaltige \nEntwicklung und den Betrieb städtischer Infrastrukturprojekte ist auf Ebene des Richtplans nicht vorgesehen. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n27. Februar 2019 \n\nInterpellation Hans Moser, CVP   \neingereicht am 7. Februar 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nErschliessung Mühle-Quartier – Missachtung Parlamentsbeschluss durch \nden Stadtrat \n  \nHans Moser, CVP, reichte zusammen mit 22 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Strassenprojekt für die \nErschliessung des Mühle-Quartiers in Bronschhofen ein. Er moniert, dass das Stadtparlament am 12. Dezember \n2018 den Budgetkredit in der Investitionsrechnung für das besagte Strassenprojekt abgelehnt habe. Dennoch \nhabe er mit Befremden feststellen müssen, dass aufgrund des Medienberichts vom 10. Januar 2019 der Stadtrat \ndieses Strassenprojekt genehmigt und das öffentliche Planauflageverfahren eingeleitet habe. \n \nFür den Interpellanten ist das Vorgehen des Stadtrats aufgrund der ablehnenden Haltung des Stadtparlaments \nfragwürdig und unakzeptabel. Dies unter anderem auch deshalb, weil seiner Meinung nach keine Vorkehrungen \nzur Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden bei der Einmündung in die alte Steigstrasse vorgesehen \nseien. Er erkundigt sich deshalb beim Stadtrat über die Gründe für sein Vorgehen und stellt auch generelle Fra-\ngen zur Schulwegsicherheit. \n \n \nBeantwortung \n \nGrundsätzliches zum Erschliessungsprojekt \nDie Grundstücke im Mühle-Quartier in Bronschhofen werden heute über die Mühlestrasse erschlossen, die als \nRingstrasse ausgestaltet ist. Als jetzige Gemeindestrasse 3. Klasse obliegt der Unterhalt der Mühlestrasse vollum-\nfänglich den privaten Grundeigentümern. Im Zuge der teils erfolgten und geplanten Neu- und Umbauten auf \nvier Grundstücken entlang der Mühlestrasse wird eine Umklassierung der Mühlestrasse in eine Gemeindestrasse \n2. Klasse erforderlich. Der Grund dafür liegt in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons \nSt. Gallen, wonach eine Erschliessung von mehr als zehn Wohneinheiten aufgrund des damit verbundenen Ver-\nkehrsaufkommens nicht mehr über eine Gemeindestrasse 3. Klasse zulässig ist. Mit den geplanten und von der \nBaukommission Wil bereits bewilligten zusätzlichen Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 83B / 86B sowie \nNr. 82B wird diese Grenze überschritten. Die Baubewilligungen vom Juni 2017 sehen deshalb einen Baubeginn \nunter Vorbehalt eines rechtskräftigen Strassenprojekts vor. Gegen die Baubewilligung auf den Grundstücken \nNr. 83B / 86B wurde zudem Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen erhoben; dieses Rekursverfah-\nren ist derzeit sistiert bis die Umklassierung rechtskräftig ist. Letzteres wiederum bedingt nebst einem Teilstras-\nsenplan auch ein entsprechendes Strassenprojekt. Der Stadtrat hat deshalb das Erschliessungsprojekt Mühle-\nQuartier, den Teilstrassenplan sowie den Kostenverlegungsplan am 12. Dezember 2018 genehmigt und das \nDepartement Bau, Umwelt und Verkehr beauftragt, das Planauflageverfahren gemäss den Vorschriften des kan-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ntonalen Strassengesetzes durchzuführen. Die Mühlestrasse ist neu als Sackgasse ausgestaltet und stellt ab dem \nWendeplatz die Fusswegverbindung zum bestehenden Bach- und Mühleweg (Gemeindewege 1. Klasse) sicher. \nDie bisherige klassierte Strassenfläche entlang des Mühlebachs wird mangels eines öffentlichen Interesses aus \ndem Strassenplan entlassen. Im Detail wird auf den beiliegenden Teilstrassenplan mit den entsprechenden Klas-\nsierungen verwiesen. Die Auflage- und Einsprachefrist dauerte vom 28. Januar 2019 bis 26. Februar 2019. Die \nStadt Wil beteiligt sich gemäss dem genehmigten Kostenverlegungsplan praxisgemäss mit 25 Prozent an den \nBaukosten der neuen Mühlestrasse mit der Funktion als Gemeindestrasse 2. Klasse; 75 Prozent der Baukosten \nhaben die Grundeigentümer, die einen Sondervorteil erlangen, zu bezahlen. \n \nDie Rüge des Interpellanten in Bezug auf eine Missachtung eines Parlamentsbeschlusses geht aus folgenden \nGründen fehl: Zum einen ist der Stadtrat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Raumplanungsgesetz und \nBaugesetz verpflichtet, die Erschliessung von Bauland sicherzustellen. Aufgrund der dargelegten Rechtsspre-\nchung hat er keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Klassierung und einen beschränkten in Bezug auf die \nStrassenausgestaltung. Kommt hinzu, dass die betroffenen Grundeigentümer aufgrund der Rechtslage auch \neinen Rechtsanspruch haben, dass der Stadtrat das Erschliessungsprojekt an die Hand nimmt, zumal auch die \nBaubewilligungen mit dem Baubeginnvorbehalt bereits im Juni 2017 erteilt und das Rekursverfahren beim Bau-\ndepartement sistiert ist bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strassenprojekts. Dieses strassenrechtliche ge-\nsetzliche Verfahren obliegt dem Stadtrat und ist zu trennen von der Frage der Finanzierung und deren Zustän-\ndigkeit. Für die Erarbeitung des Strassenprojekts hat der Stadtrat dem Parlament mit dem Budget 2018 einen \nentsprechenden Projektierungskredit von brutto Fr. 70‘000.-- beantragt und am 14. Dezember 2017 auch bewil-\nligt erhalten. Damit hatte der Stadtrat nicht nur die strassenrechtliche Erschliessungspflicht, sondern auch die \nfinanzrechtliche Legitimation das Strassenprojekt auszuarbeiten. Aufgrund dieser Sachlage kann die Frage offen \nbleiben, ob es sich beim bewilligten Kredit um eine neue oder gebundene Ausgabe handelt. Jedenfalls kann \nkeinesfalls von einer Missachtung des Parlamentswillens gesprochen werden. \n \n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, diesen Entscheid zur Erschliessung des Mühle-Quartiers entgegen dem Beschluss \ndes Stadtparlaments gefällt zu haben und somit den Entscheid des Parlaments missachtet zu haben? \nWie in den einleitenden grundsätzlichen Bemerkungen festgehalten, unterliegt der Interpellant einem Sachver-\nhaltsirrtum. Er verkennt bei seiner Beurteilung, dass das Stadtparlament am 14. Dezember 2017 mit dem Budget \n2018 in der Investitionsrechnung einen Projektierungskredit von Fr. 70‘000.-- für die Erschliessung des Mühle-\nQuartiers Bronschhofen genehmigt hat (vgl. Konto Nr. 61500.50100.114). Damit erhielt der Stadtrat die finanz-\nrechtliche Legitimation und auch den Vollzugsauftrag für die Erarbeitung des Strassenprojekts bis zu dessen \nRechtskraft. Dazu gehören zwingend Strassenprojekt, Teilstrassenplan, Kostenverlegungsplan, Auflageverfahren \nund allfällige Rechtsmittelverfahren. Demgegenüber betrifft die Streichung des beantragten Budgetkredits in der \nInvestitionsrechnung 2019 die Ausführung des Projekts. Dies wiederum setzt zuerst ein rechtskräftiges Strassen-\nprojekt voraus. Der Parlamentsbeschluss vom 12. Dezember 2018 tangierte damit die Projektierung des Er-\nschliessungsprojekts Mühle-Quartier mit anschliessendem Planauflageverfahren nicht. Nebenbei sei angemerkt, \ndass der Stadtrat das Erschliessungsprojekt zeitlich vor dem Parlamentsbeschluss genehmigte, was indes auf-\ngrund der Sachlage keinen Einfluss auf die vorstehende Beurteilung hat. Vor der öffentlichen Auflage hat der \nzuständige Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr zudem die Mitglieder der Bau- und Verkehrskom-\nmission (BVK) persönlich über die Gründe des Vorgehens informiert. Seitens der BVK wurden keine Einwendun-\ngen erhoben. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n2. Was unternimmt der Stadtrat um zukünftig sämtliche Beschlüsse des Parlamentes einzuhalten? \nWie vorstehend bereits ausführlich dargelegt respektiert der Stadtrat die Entscheide des Stadtparlaments, vorlie-\ngend das Ja zum Kreditantrag im Budget 2018 für die Erarbeitung des Erschliessungsprojekts bis zu dessen \nRechtskraft und das Nein zum Ausführungskredit mit dem Budget 2019. Es sei aber an dieser Stelle auch darauf \nhingewiesen, dass dem Stadtrat – wie einleitend ausgeführt – aufgrund der strassenrechtlichen Erschliessungs-\npflicht auch eine direkte Kompetenz aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen zukommt, die von den finanz-\nrechtlichen Kompetenzen zu trennen ist. Konkret bedeutet dies, dass der Stadtrat mit dem Kostenverlegungs-\nplan (als Bestandteil des Planauflageverfahren gemäss Strassengesetz) auch den Gemeindeanteil mit 25% bzw. \nFr. 42‘500.-- basierend auf dem Kostenvoranschlag festgelegt und beschlossen hat. Tritt das Strassenprojekt \nsamt Teilstrassenplan und Beitragsplan in Rechtskraft, so gilt der Gemeindeanteil als gebundene Ausgabe ge-\nmäss Art. 118 Bst. B des Gemeindegesetzes und damit auch als budgetgebundene Ausgabe für das Stadtparla-\nment. \n \n3. Was unternimmt der Stadtrat, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere des \nSchulweges alte Steigstrasse, vor allem im Bereich der Einmündung Mühlestrasse bis zur Hauptstrasse zu ge-\nwährleisten? \nDas genehmigte Strassenprojekt umfasst die Mühlestrasse ab der Einmündung Alte Steigstrasse bis zum neuen \nWendeplatz mit Wegverbindung zum Bach- und Mühleweg sowie die Entlassung des klassierten Strassenab-\nschnitts entlang des Mühlebachs. Spezielles Augenmerk wurde dabei der Verkehrssicherheit im Einmündungsbe-\nreich sowie im Wendebereich gelegt. Das Projekt hält die gesetzlichen Sichtbermen bei der Einmündung ein. \nBesonders hervorzuheben ist, dass mit dem geplanten und bewilligten Neubau auf den Grundstücken \nNr. 83B / 86B im Einmündungsbereich eine massive Verbesserung der Sichtverhältnisse namentlich gegen Nor-\nden einhergehen wird – dies entgegen der heutigen unbefriedigenden Situation. Soweit im Perimeter des Stras-\nsenprojekts möglich wurden die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle \nVerkehrsteilnehmenden getroffen. Das Auflage- und Einspracheverfahren wird zeigen, ob die betroffenen \nGrundeigentümer dies auch so beurteilen oder nicht. \nDie vom Interpellanten monierte fehlende Schulwegsicherheit im Quartier betrifft demgegenüber primär Mass-\nnahmen ausserhalb des aktuellen Strassenauflageprojekts, namentlich auf der gesamten Alten Steigstrasse bis \nzur Einmündung in die Hauptstrasse. Diese Fragestellung und mögliche Massnahmen sind nicht isoliert, sondern \nim Rahmen einer Gesamtschau des Anfang 2019 gestarteten Konzepts Schulwegsicherheit Bronsch-\nhofen / Rossrüti zu prüfen. Ziel des Konzepts ist es, die Hauptschulwege für die Schülerinnen und Schüler festzu-\nlegen und diese auch verkehrssicher auszugestalten, soweit sich ein Handlungsbedarf zeigt. Der Zeitplan sieht \nvor, dass das Massnahmenkonzept Ende 2019 vorliegt, womit aus heutiger Sicht auch die zeitliche Koordination \nmit der Realisierung des Erschliessungsprojekts Mühle-Quartier möglich sein wird. Denn es ist nicht auszuschlies-\nsen, dass aufgrund der divergierenden Interessen der betroffenen Grundeigentümer im Mühle-Quartier zum \nErschliessungsprojekt ein Rechtsmittelverfahren notwendig ist und damit die Realisierung sich zeitlich verzögert. \nDer vom Interpellanten in seiner Interpellation monierte fehlende Fussgängerschutz insbesondere für die \nschwächsten Verkehrsteilnehmer auf der Alte Steigstrasse bis zur Hauptstrasse ist und kann nicht Gegenstand \ndes Erschliessungsprojektes Mühle-Quartier sein. Werden in Ortsteilen, wie im angesprochenen Dorfkern von \nBronschhofen, verkehrliche Sicherheitsdefizite, Lärm oder fehlende Aufenthaltsqualität festgestellt und soll eine \nVerbesserung der Schulwegsicherheit, eine Geschwindigkeitssenkung oder eine Vereinfachung der Strassenque-\nrung erreicht werden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit die Einrichtung einer Begegnungszone zu prüfen, \nwas bisher noch nicht erfolgt ist. Voraussetzung dafür ist die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens zu Handen \nder Kantonspolizei als Bewilligungsinstanz, in dem die Wirksamkeit der geplanten Massnahmen bezüglich den  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nProjektzielen nachzuweisen ist. Alternativ kann auch die Einrichtung einer Tempo-30 Zone über das in Frage 5 \nerwähnte Quartier Gibuf / Himmelreich geprüft werden. Ein Verkehrsgutachten wäre auch in diesem Fall zu er-\narbeiten. \nDer Stadtrat ist grundsätzlich bereit für den in der Interpellation angesprochene Bereich Alte Steigstrasse / Müh-\nlestrasse / Himmelreich ein Verkehrsgutachten zur Errichtung einer Zone mit reduzierter Geschwindigkeit in Auf-\ntrag zu geben, um dem Anliegen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Aufenthalts-\nqualität Rechnung zu tragen. \n \n4. Wurde die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei der Projektierung bzw. vor der Projekt-\nGenehmigung Erschliessung Mühle-Quartier beigezogen? Wenn nein – wieso nicht? \nNein. Eine erhöhte Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch das Strassenprojekt im Vergleich zur heuti-\ngen Situation ist nicht auszumachen, weshalb auch eine Konsultation der Schulleitung (siehe Antwort Nr. 6) \nnicht angezeigt war. Im Gegenteil: Die Sichtweiten nach den massgebenden Normen werden im Einmündungs-\nbereich mit dem Strassenprojekt in Kombination mit dem Neubau der geplanten Überbauung deutlich besser \nwerden als in der bisherigen Situation. \n \n5. Werden die betroffenen Bewohner bzw. Eltern des Quartiers Gibuf / Himmelrich bei der Erstellung eines Kon-\nzeptes zur Schulwegsicherheit angehört und deren Anliegen berücksichtigt? \nDerzeit läuft die Initialisierungsphase des Projektes Schulwegsicherheit Bronschhofen / Rossrüti. Es ist vorgese-\nhen, die Schülerinnen und Schüler sowie auch die Elternvereinigung ELWIS in den Prozess einzubinden. Wie und \nwann das stattfindet ist Bestandteil der laufenden Arbeiten. Der Einbezug von Schülerinnen und Schüler, Eltern \nund der Schuleinheit soll analog des 2009 in der Gemeinde Wil durchgeführten Projektes Schulwegsicherheit \nerfolgen. \n \n6. Wird die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei Projekten im Bereich Siedlung und Verkehr jeweils \nbeigezogen? Wenn nicht – wieso nicht? Wenn ja – Beispiele. \nDie Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege ist namentlich eine Vertretung der Elternvereinigung Wiler \nSchulen (ElWis) sowie einer Vertretung des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV). Bisher informierte die \nStadt in regelmässigen Sitzungen primär über die Umsetzung der Massnahmen des Schulwegkonzeptes 2009 für \ndie ehemalige Gemeinde Wil. Zudem können beide Seiten aktuelle Fragestellungen zu laufenden Projekten oder \nandere Anfragen in die Besprechung einbringen. Der Austausch zwischen dem Verantwortlichen von ElWis und \nder Stadtverwaltung wurde in der Vergangenheit und wird auch aktuell gelebt. \nDas Departement BUV orientiert sich bei den Planungen am Schulwegplan. In Bronschhofen und Rossrüti wird \naufgrund der fehlenden Planung bei Bedarf die Schulleitung zur Stellungnahme eingeladen. Bei Bedarf werden \nzudem die jeweilig betroffenen Fachorganisationen wie die Kantonspolizei, die Beratungsstelle für Unfallverhü-\ntung BfU, Provelo oder Procap in die Beurteilung einbezogen. \n \n7. Wird die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei grösseren Bauprojekten beigezogen? Wenn nein – \nwieso nicht? Wenn ja – Beispiele. \nNein, die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit wird nicht institutionalisiert beigezogen. Massgebend ist auf dem \nehemaligen Stadtgebiet Wil der Hauptschulwegplan, entsprechend wurden in den vergangenen Jahren auch die \nInfrastrukturen verkehrssicher entwickelt. Für die Beurteilung einzelner Bauprojekte anhand des Schulwegplanes \nverfügen die Abteilungen Verkehrsplanung, Tiefbau und Bewilligungen auch über die notwendige Fachkompe-\ntenz im Bereich Schulwegsicherheit.  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nAuf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen erfolgen bei konkreten Fragestellungen direkte Abklä-\nrungen mit der jeweiligen Schulleitung. Beispiel 1: Treppe zum Schulhaus Rossrüti inkl. Berücksichtigung Bauab-\nlauf von privatem Bauprojekt. Beispiel 2: Eltern möchten an der Stationsstrasse in Bronschhofen einen Fussgän-\ngerstreifen einrichten, dies erfordert Abklärungen mit der Kantonspolizei und der Schulleitung. \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \nTeilstrassenplan „Erschliessung Mühle-Quartier“ \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n § \n \n\n17. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl des Stadtparlaments für die Amtsdauer  \n2025 / 2028 \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei die Gültigkeit der Wahl vom 22. September 2024 in das Stadtparlament festzustellen. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. September 2024 fanden die Wahlen ins Stadtparlament statt. Gemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz \n(sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. Nach Art. 112 WAG entscheidet der \nKantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In Analogie dazu hat auf kommunaler \nEbene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder zu entscheiden. \n \n \n2. Wahlverfahren und Durchführung der Wahl \n \nDie Mitglieder des Stadtparlaments werden im Proporzwahlverfahren in sachgemässer Anwendung der Vorschrif-\nten über die Wahl des Kantonsrats des Kantons St. Gallen gewählt. Die Mitglieder des Kantonsrats wiederum \nwerden in sachgemässer Anwendung des in der Bundesgesetzgebung über die Wahl des Nationalrats vorgesehe-\nnen Verfahrens gewählt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFür die Durchführung der Wahl erliess die Stadtkanzlei im April 2024 das Informationsschreiben über den Ablauf \nder Erneuerungswahl des Stadtparlaments. Das Verfahren vor der Wahl, dessen Leitung dem Stadtschreiber-Stell-\nvertreter oblag, wurde ordnungsgemäss durchgeführt. Mit dem amtlichen Stimmmaterial erhielten die Stimmbe-\nrechtigten Informationen über die Wahlregeln und die Möglichkeiten der Stimmabgabe.  \n \nFür die Ergebnisermittlung wurde die Software VOTING eingesetzt. Das EDV-Programm ist so angelegt, dass die \nErgebnisse auf ihre rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Die Ergebnisse wurden überdies von zwei Stimmen-\nzählenden geprüft. Die Resultate wurden sodann auf der Website der Stadt Wil, der amtlichen Publikationsplatt-\nform des Kantons St. Gallen sowie in den Schaukästen veröffentlicht. \n \n \n3. Keine Wahlbeschwerden \n \nStimmberechtigte können nach Art. 110 WAG bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinden beim zuständigen \nDepartement Beschwerde führen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 164 und 165 des Gemeindegesetzes (GG). \nBeschwerdegründe sind Unregelmässigkeiten, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vorgekom-\nmen sind. Es sind keine Beschwerden eingegangen. \n \n \n4. Ersatzwahlen \n \nAufgrund der Ergebnisse des 2. Wahlgangs in den Stadtrat vom 24. November 2024, d.h. der Wahl von Manuel \nNick, SP, und Cornelia Kunz, FDP, als Mitglieder des Stadtrats, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Als gewählt \ngelten: \n \n▪ Daniel Gerber, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n▪ Ronja Stahl, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n \nDamit ist das Stadtparlament mit seinen 40 Mitgliedern vollständig besetzt.  \n \n \n5. Voraussetzungen zur Ausübung des Amts / Unvereinbarkeiten \n \nNach Art. 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) kann eine gewählte Person ihr Amt nur \nausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt. Für die Stimmberechtigung in kommuna-\nlen Angelegenheiten und somit für die Ausübung des Amtes als Mitglied des Stadtparlaments ist nach Art. 32 \nAbs. 1 Bst. KV und Art. 84 GG erforderlich, dass die gewählte Person in der Gemeinde wohnt. Das zuständige \nDepartement kann gemäss Art. 84 Abs. 2 GG für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe \nvorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist. Alle 40 in das Stadtparlament gewählten Personen \nerfüllen diese Voraussetzung. \n \nGemäss Art. 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung dürfen die Mitglieder des Stadtrats, die Stadtschreiberin oder der \nStadtschreiber, weiteres leitendes Verwaltungspersonal und die Mitarbeitenden der Stadtkanzlei dem Parlament \nnicht angehören. Eine Prüfung hat ergeben, dass solche Unvereinbarkeiten nicht vorliegen. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n6. Keine Wahlablehnungen \n \nAn alle gewählten Personen wurden Wahlanzeigen verschickt. Die Wahl gilt nach Art. 106 Abs. 1 WAG als ange-\nnommen, wenn sie nicht innert drei Tagen nach Zustellung der Wahlanzeige abgelehnt wird. Es sind keine Wahl-\nablehnungen eingegangen. \n \n \n7. Mitglieder des Stadtparlaments \n \nAls gewählt gelten: \n \n\n− Thomas Abbt, Die Mitte Wil \n− Willi Aurich, Die Mitte Wil \n− Marco Albrecht, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Adrian Bachmann, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Anja Bernet, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Benjamin Büsser, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Roger Edelmann, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Dominik Egli, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Reto Gehrig, Die Mitte Wil \n− Daniel Gerber, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Marius Grämiger, Die Mitte Wil \n− Meret Grob, GRÜNE prowil \n− Christine Hasler-Sager, Die Mitte Wil \n− Harry Huber, Grünliberale (GLP) \n− Christoph Hürsch, Die Mitte Wil \n− Andreas Hüssy, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Christof Kälin, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Luc Kauf, GRÜNE prowil \n− Eliane Keller-Hollenstein, Die Mitte Wil \n− Sebastian Koller, GRÜNE prowil \n− Robin Krähenbühl, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Patrik T. Lerch, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Matthias Loepfe, GRÜNE prowil \n− Dora Luginbühl Oberer, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Sandra Lusti, Die Mitte Wil \n− Alex Lyner, EVP Wil \n− Marcel Malgaroli, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Stefanie Marty, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Beat Ruckstuhl, Die Mitte Wil \n− Christina Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Klaus Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Michael Sarbach, GRÜNE prowil \n− Mathias Schlegel, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n− Lukas Schobinger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Philipp Schönenberger, Die Mitte Wil \n− Ronja Stahl, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Alexander Steele, Grünliberale (GLP) \n− Pascal Stieger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Valeska Stolz, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Salome Zeintl, FDP.Die Liberalen Wil, Jungfreisinnige \n\n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Juni 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGare de Lion / Betriebliche und bauliche Ertüchtigung \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für das Projekt "Gare de Lion, betriebliche und bauliche Ertüchtigung" sei ein Bruttokredit von  \n\nFr. 4.3 Mio. inkl. MwSt. zu genehmigen. \n \n2. Für die Option einer zusätzlichen Erschliessung von Süden und den Anschluss an die Fuss- und Velo-\n\nverbindung Richtung Wil West sei ein Bruttokredit von Fr. 180'000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen, \nunter Vorbehalt der Realisierung der Fuss- und Veloverbindung Wil West - Wil Süd. \n\n \n3. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, das Baurecht mit der Silo AG im Sinne dieses Berichts und Antrags \n\nzu verhandeln und anzupassen. \n \n4. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nSeit 1990 wird in der ehemaligen Bahnremise der Mittelthurgaubahn ein Konzertlokal geführt. Dieses war von \nBeginn an einfach ausgebaut und die finanziellen Möglichkeiten des Betreibervereins waren und sind sehr be-\nschränkt. Der Verein kann nicht in die Infrastruktur investieren. Mit einer grossen Improvisationsgabe konnte das \nTeam den Betrieb trotz misslicher Umstände aufrechterhalten. Doch gegenwärtig zeigt sich der "Gare de Lion", \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nwie das Lokal seit 2008 heisst, in einem desolaten Zustand. Eine umfassende Erneuerung des Gebäudes und der \nInfrastruktur ist unumgänglich. \n \nUm ein Projekt für diese Erneuerung zu finden, hat die Abteilung Hochbau 2020 ein Planerwahlverfahren durch-\ngeführt. Das Verfahren hat das St. Galler Büro Atelier Barão Hutter für sich entscheiden können. Zusammen mit \ndem Betreiberteam wurde der Vorschlag weiterentwickelt und verfeinert. Das Projekt sieht vor, die zentrale Halle \nvon allen Einbauten zu befreien und unter einem neuen, grossen Dach alle erforderlichen Nebenräume unterzu-\nbringen. Dank einer einfach anpassbaren Bühne wird der "Gare de Lion" in Zukunft noch mehr Formate anbieten \nkönnen. Dies bringt einen Nutzen für weite Kreise der Bevölkerung. \n \nFür den Betrieb sind vor allem grosszügige Nebenräume entscheidend. Genügend Lagermöglichkeiten, ein ange-\nmessener Bereich für die Bands und die Leitung, aber auch ein leistungsfähiger Backstage- und Anlieferungsbe-\nreich sind zentrale Verbesserungen für den Betrieb. Der Ausbau dieser Bereiche ermöglicht eine professionelle \nUmsetzung des kulturellen Programms. \n \nDie Kosten für den Umbau belaufen sich auf Fr. 4.3 Mio. inkl. MwSt. Es wird eine Option für einen zusätzlichen \nZugang ausgewiesen, den das Betreiberteam beantragt. Die Kosten dafür betragen gemäss einer groben Schät-\nzung Fr. 180'000.--. Im Projekt sind keine Kosten für einen Alternativstandort während der Bauzeit ausgewiesen. \n \nEin weiterer Aspekt ist die Dauer des Baurechts für den "Gare de Lion": Dieses endet am 31. Dezember 2056. Um \ndie vorgesehene Investition über einen längeren Zeitpunkt nutzen zu können, soll dieses Baurecht substanziell \nverlängert werden. Parallel zu diesem Bericht und Antrag arbeitet die Abteilung Hochbau deshalb zusammen mit \nder Silo AG an einem Vorschlag für die Verlängerung des Baurechts. \n \nMit dem vorgeschlagenen Bauprojekt und dem verlängerten Baurecht wird der Betrieb eines Konzert- und Event-\nlokals für weitere Generationen gesichert. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nKonzertlokal von nationaler Ausstrahlung \nDer "Gare de Lion" ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Kulturlebens in Wil. Seit 1990 existiert das Eventlokal, \ndas früher "Remise" genannt wurde. Dieses wird jeweils von einem Verein mit viel Herzblut und einem grossen \nAnteil an ehrenamtlicher Arbeit betrieben. Die dreiköpfige Leitung teilt sich ein 110%-Pensum. Die Stadt beteiligt \nsich mit einem Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 111'000.-- und einem Beitrag an den Ordnungsdienst von \nFr. 15'000.-- an den jährlichen Kosten. Hinzu kommt der Baurechtszins von jährlich Fr. 20'000.-- und liegenschafts-\nbezogene Aufwände von rund Fr. 10'000.--. Im Budget 2023 sind total knapp Fr. 160'000.-- eingestellt. \n \nDank dem grossen Engagement des Teams und der gut vernetzten Programmleitung konnten immer wieder nati-\nonale und internationale Topacts nach Wil eingeladen werden. Der Verein bewies daneben vor allem ein "gutes \nHändchen" für überraschende Talente und aufstrebende Stars. Zudem bilden die Themenpartys im "Gare de Lion" \neinen wichtigen Teil der Identität. In den letzten Jahren sind diverse Veranstaltungen im Freien hinzugekommen, \nwie zum Beispiel das "Fête de Lion". \n \nEs liegt an diesem Mix der Veranstaltungen, dass ein vielfältiges Publikum angezogen wird. So hat sich der "Gare \nde Lion" über die Jahrzehnte zu einem Konzertlokal von nationaler Ausstrahlung entwickelt. Rund 15'000 Gäste \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nbesuchen jährlich die verschiedenen Veranstaltungen. Nicht zuletzt dank dem "Gare de Lion" erscheint Wil auf \nder kulturellen Landkarte der Schweiz. \n \nInvestitionsstau \nLeider kann die Infrastruktur nicht mit der Bedeutung des Lokals mithalten, auch wenn über die Zeit immer wieder \numfangreiche Investitionen getätigt wurden: Für den Initialumbau hatte der Verein "Kulturlöwe" 1989 rund \nFr. 300'000.-- in die "Remise" verbaut (Fr. 180'000.-- davon hatte die Stadt damals beigetragen). Mit dem Wech-\nsel des Betreibervereins erfolgte 2008 neben dem Namenswechsel zu "Gare de Lion" auch die nächste namhafte \nInvestition. Für rund Fr. 250'000.-- erstellte die Stadt neue Sanitärräume und eine Erweiterung des Garderoben-\nbereichs. Trotz dieser laufenden Instandhaltung zeigt sich das Konzertlokal aktuell in einem sehr schlechten Zu-\nstand. Für einen professionellen Betrieb fehlen vor allem Nebenräume und es gibt bereits Absagen von Bands \naufgrund der mangelhaften Infrastruktur. \n \nInfolge dieser Umstände muss der Verein immer wieder improvisieren: Das Büro der Leitung dient gleichzeitig als \nLager; im Backstagebereich wird der durchgefaulte Boden immer wieder notdürftig geflickt; undichte Dächer be-\ndrohen die technischen Gerätschaften; es müssen mehrere externe Lager angemietet werden; bei grösseren Ver-\nanstaltungen im Aussenbereich erfolgt der Nachschub über abenteuerliche Treppenanlagen; der Gastrobereich \nerfüllt nur noch knapp die hygienischen und betrieblichen Anforderungen. Kurzum: Ein professioneller Betrieb ist \nnicht mehr möglich. \n \nAktuelles Baurecht läuft 2056 aus \nDer "Gare de Lion" steht auf einer Liegenschaft, die sich im Eigentum der Silo AG befindet. Die Nutzung ist über \nein Baurecht gesichert, das am 31. Dezember 2056 ausläuft. Eine namhafte Investition könnte somit lediglich für \ndie nächsten rund 30 Jahre gesichert werden. Um diese Spanne zu verlängern, stehen das Departement BUV und \ndie Silo AG in engem Austausch. Gemeinsam wird eine städtebauliche Studie erarbeitet. Diese Studie soll eine \nweitere Entwicklung der Silo AG an ihrem Standort und gleichzeitig des Baurechts für den "Gare de Lion" ermög-\nlichen. Im Rahmen der weiteren Projektentwicklung soll auch ein neues Baurecht ausgehandelt werden. Als Grund-\neigentümerin muss ohnehin die Silo AG das Projekt mittragen und die Baueingabe unterschreiben. \n \n \n2. Ziele des Projekts \n \nWichtigstes Ziel dieses Projekts ist die bauliche Ertüchtigung der Infrastruktur im "Gare de Lion". Damit werden \ndie Möglichkeiten des Betriebs enorm verbessert und der Grundstein für den weiteren Betrieb des Lokals gelegt. \nDie Lage hinter dem Silo ist optimal: Das Gebäude befindet sich nahe am Bahnhof und es gibt nahezu keine \nNachbarn, die durch den Betrieb gestört werden können. Für den Betrieb eines Konzertlokals gibt es in Wil keine \nvergleichbare Alternative. Die Sicherung dieser Nutzung am bestehenden Ort ist somit entscheidend für das An-\ngebot. Wenn dies nicht gelingt, droht eine wesentliche Stütze des kulturellen Lebens in Wil wegzubrechen. \n \nDas Projektteam hat die Planung genutzt, um die Möglichkeiten und das Angebot des "Gare de Lion" zu erwei-\ntern. Der neue "Gare de Lion" könnte mehr anbieten als Konzerte und Partys. Das vorliegende Projekt ermöglicht \nauch kleinere Formate: Lesungen, Poetry-Slams, Tango-Milongas, Vorträge und weiteres mehr lassen sich in den \nneuen Räumen viel einfacher durchführen. Damit soll ein breiteres Spektrum an Veranstaltungen möglich sein, \nohne dass die Immissionen zunehmen. Die Erneuerung des "Gare de Lion" soll die Geschichte der "Remise" fort-\nschreiben. Das Projekt möchte das bisherige Konzept sorgfältig weiterführen. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n3. Projekt \n \nDas Projekt wurde in einem Planerwahlverfahren erarbeitet. Dem Bericht und Antrag liegt ein umfangreiches Dos-\nsier des ausgewählten Bauprojekts bei, worin die Details erläutert sind. \n \nUrsprüngliche Remise erhalten \nDie Architektur stellt den Charakter der ehemaligen Remise in den Mittelpunkt. Die einfache Halle wird von allen \nEinbauten befreit und auf ihre Konstruktion zurückgebaut. Neben der Halle werden die Nebenräume angeordnet \nund über dem ganzen Objekt befindet sich ein grosses Giebeldach, welches das gesamte Gebäude überspannt. \nMit einem gegenläufigen Knick öffnet sich dieses Dach gegenüber der Bahnlinie und macht damit den "Gare de \nLion" sichtbar und unverwechselbar. \n \nMultifunktionaler Saal im Zentrum \nIm Zentrum steht der Saal, der aus der ehemaligen Bahnremise besteht. Befreit von allen Einbauten tritt die Kon-\nstruktion hervor. Seine Form ist sehr lang und schmal. Dies macht ihn schwierig zum Bespielen – aber auch einzig-\nartig. Der Entwurf des St. Galler Architekturbüros Atelier Barão Hutter spielt mit dem remisenartigen Charakter \nund stellt die Konstruktion der Remise in den Mittelpunkt. \n \nNebenräume in den Seitenschiffen \nAlle Nebennutzungen werden in den beiden seitlich angeordneten Schiffen angeordnet. Gegen Süden kommen \nKasse, Garderobe, Leitungsbüro und Bandräume zu liegen, gegen Norden sanitäre Anlagen, Bar und Lagerflächen. \nHinter der Bühne erlaubt es ein grosszügiger Backstagebereich, die Konzerte professionell vorzubereiten. Dank der \nebenerdigen Anordnung ist der gesamte "Gare de Lion" in Zukunft hindernisfrei erschlossen. \n \nAusbau der Nebenräume \nMit einem markant erweiterten Angebot an Nebenräumen wird das grösste Manko des aktuellen Betriebs gelöst: \nBüros, Lagerflächen, Garderoben, Toiletten, Backstagebereich und Anlieferung werden ausgeweitet und gut zu-\neinander angeordnet. Dadurch werden die Arbeitsabläufe wesentlich vereinfacht. Für einen finanziell stabilen Be-\ntrieb ist vor allem die Bar zentral. Mit einem rund acht Meter langen Tresen und der Möglichkeit für einen Aus-\nsenausschank bietet das Projekt einen leistungsfähigen Barbetrieb und eine finanzielle Basis für die Aktivitäten des \nVereins. \n \nNutzung des Aussenraums \nIn den letzten Jahren ist die Nutzung des Aussenraums angestiegen. Mit verschiedenen Angeboten konnte das \nProgramm erweitert werden: Fête de Lion, Rollerdisco, Daydances, etc. gehören neu ebenfalls zum Repertoire des \nKonzertlokals. Der Verein hat das Bedürfnis geäussert, diesen auch weiterhin nutzen zu können. Deshalb ist bei \nder Bar auch ein Aussenausschank vorgesehen, der eine Bedienung von innen her ermöglicht. Die Möglichkeiten \nim Aussenbereich werden dennoch etwas geringer werden: Um das Baurecht zu verlängern, soll die Nutzung des \nFreiraums zwischen dem "Gare de Lion" und dem Silo neu geregelt werden. Dies wird dazu führen, dass der Anteil \nfür den Kulturbetrieb kleiner wird. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nRobuste Technik erstellen \nDie Haustechnik spielt bei einem Konzertlokal eine wesentliche Rolle. Insbesondere die Lüftung ist wichtig für den \nBetrieb. Das vorliegende Konzept sieht eine robuste Lüftung vor, die als Monoblock über dem Eingang installiert \nwird. Sie erfolgt ohne Kühlung. Für die nötige Wärme sorgt eine Erdsonde und die bestehende Bodenheizung. In \nden Nebenschiffen wird die Heizung neu erstellt. Das sehr gut ausgerichtete Dach gegen Süden wird den TBW für \ndie Errichtung einer PV-Anlage zur Verfügung gestellt. \n \nKunst am Bau \nGemäss Art. 20 Abs. 1 des Reglements über die Kulturpolitik und Kulturförderung (sRS 251.1) kann bei wichtigen \nöffentlichen Bauvorhaben ein Teil der Bausumme für Kunst am Bau verwendet werden. Im Falle des "Gare de \nLion" sollen 1% der Bausumme dafür aufgewendet werden. Dies ergibt bei Gesamtkosten von Fr. 4.3 Mio. rund \nFr. 45'000.--. Zusammen mit der Auslobung und der Juryarbeit wird also ein Betrag von Fr. 60'000.-- für Kunst \nam Bau vorgesehen. \n \n \n4. Regelung des Baurechts \n \nPlanerische Grundlagen \nDie Parzelle 3292W besteht aus zwei Teilen: Den Gleisanlagen im nördlichen Teil und dem südlichen Teil, auf dem \nsich der "Gare de Lion" befindet sowie ein unbebauter Vorplatz zwischen dem Lokal und dem Silo. Das Grund-\nstück Nr. 3292W ist mit dem selbstständigen und dauernden Baurecht Nr. 20009W zu Gunsten der Stadt Wil \nbelastet. Dieses Baurecht umfasst den südlichen Teil und es läuft am 31. Dezember 2056 aus. Die Liegenschaft \nbefindet sich im Eigentum der Silo AG, Wil. Die Erschliessung regelt ein eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht in \nForm einer Dienstbarkeit zulasten der Liegenschaft 2610W. \n\nAbb. 1: Liegenschaft 3292W \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nBereinigung des Baurechts mit der Silo AG \nDie Silo AG möchte sich Optionen für die Weiterentwicklung ihrer Parzelle sichern. Konkret geht es um die Vor-\ngaben des Bundes, dass die Pflichtlager aufgestockt werden sollen. Im Zuge der Atomkatastrophe von Fukushima, \nder Corona-Pandemie, aber auch vor dem Hintergrund der Sperrung des Suezkanals und den tendenziell tiefen \nPegelständen des Rheins sowie dem Ukraine-Krieg soll die Versorgungssicherheit schweizweit ausgebaut werden. \nDer Standort Wil eignet sich aufgrund des Bahnanschlusses und der Landreserve als einer der wenigen bestehen-\nden Orte, um dies im Rahmen einer Erweiterung vornehmen zu können. \n \nDie Silo AG und die Stadt Wil haben beide ein Interesse daran, die langfristige Verfügbarkeit der Liegenschaften \nfür ihre Projekte zu sichern. Dieses gemeinsame Interesse möchten beide Parteien mit einem neuen Baurecht si-\nchern. Für die Erweiterung der Siloanlagen konnte eine Fläche eruiert werden, die sowohl eine substanzielle Er-\nweiterung als auch das Projekt für den "Gare de Lion" ermöglicht. \n \n \n5. Kosten und Vergleichsobjekte \n \nZusammenstellung der Kosten nach Baukostenplan (BKP) \n \n\nBKP Beschreibung in Fr. \n1 Vorbereitungsarbeiten 154'000.-- \n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 12'000.-- \n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 76'000.-- \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 44'000.-- \n15 Anpassungen an bestehenden Erschliessungsanlagen 22'000.-- \n2 Gebäude 2'795'000.-- \n20 Baugrube 27'000.-- \n21 Rohbau 1 1'025'000.-- \n22 Rohbau 2 201'000.-- \n23 Elektroanlagen 238'000.-- \n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 366'000.-- \n25 Sanitäranlagen 136'000.-- \n26 Transportanlagen, Lageranlagen 18'000.-- \n27 Ausbau 1 95'000.-- \n28 Ausbau 2 70'000.-- \n29 Honorare 619'000.-- \n3 Betriebseinrichtungen 355'000.-- \n33 Elektroanlagen 277'000.-- \n35 Sanitäranlagen 50'000.-- \n39 Honorare 28'000.-- \n4 Umgebung 72'000.-- \n40 Terraingestaltung 7'000.-- \n42 Gartenanlagen 21'000.-- \n44 Installationen 10'000.-- \n46 Trassenbauten 34'000.-- \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n5 Baunebenkosten 739'000.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 69'000.-- \n52 Dokumentation und Präsentation 9'000.-- \n53 Versicherungen 14'000.-- \n56 Übrige Baunebenkosten 18'000.-- \n57 Mehrwertsteuer (MwSt.) 8.1% 323'000.-- \n58 Rückstellungen und Reserven 306'000.-- \n9 Ausstattung 185'000.-- \n90 Möbel 102'000.-- \n92 Textilien 23'000.-- \n98 Kunst am Bau 60'000.-- \nBKP 1-9 Total 4'300'000.-- \n\nIndex: Oktober 2018 \n \nOptionale Teilprojekte \nIm Westen des "Gare de Lion" wird aktuell eine neue Strecke für den Fuss- und Radverkehr geplant. Der Verein \nhat das Anliegen geäussert, dass der Gare de Lion an diese Route angeschlossen werden soll. Zudem soll die \nbestehende Anlieferung von Süden über das Grundstück 2890W erhalten bleiben. Diese beiden Anliegen sind im \nvorliegenden Projekt noch nicht berücksichtigt, denn die Erschliessung und Anlieferung soll ausschliesslich über \ndie Parzelle 2610W (Silo AG) erfolgen. Für die beiden Anliegen des Vereins müssten eine Stützwand und eine neue \nTreppe erstellt werden. Eine grobe Schätzung geht von Kosten in der Höhe von Fr. 180'000.-- für die Stützmauer \nund die Treppe aus. \n \nVergleichswerte Kulturbauten \nIn der Schweiz sind in den letzten Jahren einige Kulturbauten entstanden. Die Kosten für diese Projekte sind in der \nfolgenden Tabelle ausgewiesen. Um die Aufwände vergleichen zu können, gibt es mit Fr./m3 einen bewährten \nWert. Mit den Kosten für die Baumassnahmen am Gebäude (BKP 2 nach Baukostenplan) können die Kosten für \ndie Erstellung eines Gebäudes in Beziehung zum Gebäudevolumen gestellt werden. Die Angaben für den BKP 2 \nerlauben einen Vergleich auch bei unterschiedlichen Nutzungen, da die abweichenden Betriebseinrichtungen nicht \nberücksichtigt wird. Quelle für die Zahlen bilden die Baudokumentationen der verschiedenen Bauten. \n \n\nName Gare de Lion Dynamo Stapferhaus Rock & Pop C. \nOrt Wil Zürich Lenzburg St. Gallen \nBaujahr In Planung 2015 2018 2013 \nArt Sanierung Neubau Neubau Sanierung \nKosten BKP 2 2'800'000.-- 11'055'000.-- 10'960'000.-- 3'603'000.-- \nVol. SIA 416 4'725 m3 18'076 m3 17'400 m3 4'300 m3 \nFr./m3 592.-- 612.-- 630.-- 838.-- \n\n \nJedes Projekt weist seine Besonderheiten auf, welche die Baukosten prägen. Die Tabelle zeigt auf, dass der Umbau \ndes "Gare de Lion" ein gutes Verhältnis bezüglich der Erstellungskosten für das Gebäude aufweist. \n \nVorgaben BVK \nDer Planungskredit für den Gare de Lion wurde mit dem Budget 2020 bewilligt. Dieser Kredit stand jedoch unter \ndem Vorbehalt, dass er erst ausgelöst werden kann, wenn ihn die BVK freigibt. Der Projektvorschlag wurde in der \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nFolge engmaschig durch die BVK begleitet und neben den inhaltlichen Diskussionen wurden auch die Kosten \nvertieft diskutiert. Die BVK äusserte den Wunsch, deutlich unter den ursprünglich ausgewiesenen Kosten von rund \nFr. 3.4 Mio. zu bleiben. Die Bearbeitung des Projekts hat insbesondere im Bereich der Haustechnik weiteren Bedarf \nausgewiesen. Die Kosten belaufen sich aufgrund dieser vertieften Studien auf eine Gesamtsumme von rund \nFr. 4.3 Mio., womit obenstehende Vorgabe für das vorliegende Projekt nicht erfüllt werden kann. Im Umkehr-\nschluss müsste mit der Vorgabe, deutlich unter Fr. 3.4 Mio. zu bleiben, ein neues, redimensioniertes Projekt erar-\nbeitet werden. \n \nKostenfolgen Stellenprozente und Übergangslösung \nDer Umbau des "Gare de Lion" ist mit keinem Ausbau von Stellen verbunden, da der Verein für den Betrieb \nverantwortlich ist. Kosten für eine allfällige Zwischenlösung während der Bauzeit sind in den aufgeführten Kosten \nnicht enthalten. Es liegt dafür auch keine Planung vor. Die Suche und Finanzierung einer Ausweichlokalität liegt \nin der Verantwortung des Vereins. \n \n \n6. Finanzierung \n \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten gestalten sich wie folgt: \n \n\n Anlagewert Nutzungs-\ndauer \n\nin % Kosten in Fr. \n\nKapitalfolgekosten     \nAbschreibungen  4'300'000.-- 20 Jahre 5 216'500.-- \nVerzinsung (aktuell 2%) 4'300'000.--  2 86'600.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    303'100.-- \n\n \nBetriebsfolgekosten     \nUnterhalt; geschätzt 1% der Anlagesumme  1 43'300.-- \nTotal Betriebsfolgekosten    43'300.-- \n\n \nTotal Folgekosten    346'430.-- \n\n \nDie von der Stadt Wil getragenen Nettoinvestitionen betragen total ca. Fr. 4'300'000.-- und sind über die Dauer \nvon 20 Jahren linear abzuschreiben. Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von Fr. 216'500.--. Unter der \nAnnahme eines Zinssatzes von 2% ist im ersten Jahr nach Inbetriebnahme mit Zinskosten von gegen  \nFr. 86'600.-- zu rechnen. Die jährlich wiederkehrenden Folgekosten für Abschreibungen und Zinsen betragen so-\nmit rund Fr. 303'100.--. Dies entspricht 0.5 Steuerfussprozenten (1% = Fr. 609'400.--). Für die liegenschaftsbezo-\ngenen Aufwendungen (Abgaben, Service, Unterhalt etc.) ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 1% \nder Anlagesumme bzw. mit Fr. 43'300.-- zu rechnen. \n \nBeteiligung Verein \nDer Betreiberverein wurde um einen Beitrag angefragt. Diese Anfrage wurde abschlägig beantwortet mit dem \nHinweis, dass bereits für den Betrieb des Kulturlokals sehr viel Engagement im Ehrenamt erbracht wird. \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n7. Termine und Ausblick \n \nFür die Detailplanung und die Umsetzung weisen die Architekten einen Zeitbedarf von rund zwei Jahren aus. Der \nUmbau könnte somit bis Anfang 2026 umgesetzt werden. Dafür muss aber die Bewilligung ohne Rechtsmittelver-\nfahren erfolgen. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über einmalige Ausgaben über Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 \nlit. d Gemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \nBeilage \nDossier Bauprojekt, Barão-Hutter Atelier, 24. Februar 2022 \n\n\n


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Antwort des Stadtrats

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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n29. September 2021  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über städtische Beiträge an Erhaltung und Pflege von \nSchutzobjekten mit kommunaler Bedeutung (Beitragsregle- \nment) / Erlass \n \n \nAntrag/ Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Reglement über städtische Beiträge an Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit kommu-\n\nnaler Bedeutung (Beitragsreglement) wird erlassen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung \n\ndem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \nHistorische Gebäude, intakte Landschaften, Verkehrswege, Gärten, archäologische Objekte, Bäume und Hecken \nsind für die Siedlungs- und Lebensqualität sowie für die Identität der Stadt Wil wertvoll. Die Stadt Wil hat den \ngesetzlichen Auftrag, sie mit geeigneten Planungsinstrumenten für die kommenden Generationen zu schützen \nund dauerhaft zu erhalten (gemäss Art. 114 ff. Planungs- und Baugesetz1, PBG, sowie Leitfaden kantonale Denk-\nmalpflege2). \n \nDie rechtsgültigen Schutzverordnungen Wil und Bronschhofen stammen aus den Jahren 1992 beziehungsweise \n1994. Die Planungsinstrumente zum Schutz der Natur- und Kulturobjekte wurden seit 2018 zusammengeführt, \numfassend überarbeitet, ergänzt und auf den neuesten Stand gebracht. Dazu gehört auch die Einführung des \nSchutzinventars vermutlich schützenswerter Baudenkmäler (Art. 118 und 119 PBG). Die Bevölkerung äusserte sich \nvom 17. Mai bis 11. Juli 2021 anlässlich der erstmals digital durchgeführten öffentlichen Mitwirkung und \n\n                                                \n1 sGS 731.1; PBG \n2 https://www.sg.ch/kultur/denkmalpflege/Leitfaden.html; insb. Kap. 2 \n\nhttps://www.sg.ch/kultur/denkmalpflege/Leitfaden.html\n\n\nSeite 2 \n \n\nAnhörung dazu. In der kantonalen Vorprüfung bewertete das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation die \nSchutzverordnung, das Schutzinventar und den Planungsbericht als vorbildlich. \n \nParallel zur Revision der Schutzinstrumente führt die Stadt das neue "Reglement über städtische Beiträge an Er-\nhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit kommunaler Bedeutung (Beitragsreglement)" ein. Es regelt stufenge-\nrecht die städtischen Beiträge und Leistungen an den Erhalt und die Pflege von Schutzobjekten (Kultur und Natur) \nkommunaler Bedeutung an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nNatur- und Kulturgüterschutz – Totalrevision der Schutzverordnung und anderer Schutzinstrumente \nDie kommunale Schutzverordnung ist integraler Bestandteil der kommunalen Nutzungsplanung (Art. 1 sowie 114 \nff. PBG). Die rechtsgültigen Schutzverordnungen Wil und Bronschhofen stammen aus den Jahren 1992 (Wil) und \n1994 (Bronschhofen). Die neue Schutzverordnung und das gemäss Art. 118 ff. PBG neu erstellte Schutzinventar \nder (vermutlich schützenswerten) Baudenkmäler wurden 2018/19 in einem städtischen Projektteam mit externer \nFachunterstützung erarbeitet, in der Planungskommission an mehreren Sitzungen beraten und 2019/2020 kanto-\nnal vorgeprüft. Vom 17. Mai bis 11. Juli 2021 fand von Gesetzes wegen die öffentliche Mitwirkung zur Schutz-\nverordnung bzw. Anhörung zum Schutzinventar statt. \n \nParallel wurde das neue Reglement über städtische Beiträge an Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit \nkommunaler Bedeutung (Beitragsreglement) in einer Arbeitsgruppe des Departements Bau, Umwelt und Verkehr \nmit externer juristischer Unterstützung erarbeitet, durch die Planungskommission beraten und den Stadtrat zur \nVernehmlassung freigegeben. Für den Erlass ist das Stadtparlament zuständig. Als Gegenstück zur öffentlich-\nrechtlichen Eigentumsbeschränkung einer Unterschutzstellung regelt es die Beitragsmöglichkeiten der öffentlichen \nHand bei der Erhaltung, Instandstellung und Neuanlage kommunaler Schutzobjekte. Für Objekte kantonaler und \nnationaler Bedeutung bestehen Beitragsmöglichkeiten auf Stufe Kanton bzw. Bund. \n \nVernehmlassung Beitragsreglement \nGleichzeitig zur öffentlichen Mitwirkung/Anhörung zu Schutzverordnung und Schutzinventar vom 17. Mai bis 11. \nJuli 2021 wurde das Beitragsreglement bei verschiedenen Interessengruppen (Verbände, Parteien, weitere Orga-\nnisationen) über die E-Mitwirkungsplattform in die Vernehmlassung geschickt: Die eingeladenen Interessengrup-\npen konnten zudem auf sämtliche Unterlagen zur Schutzverordnung und damit die beitragsberechtigten Objekte \nzugreifen. Im Gegenzug war das Beitragsreglement während der öffentlichen Mitwirkung/Anhörung jederzeit ein-\nsehbar. \n \nDie neun Stellungnahmen von sieben Absendern waren einerseits summarische Würdigungen, ohne Inhalt oder \nbezogen sich nicht auf das Beitragsreglement. Andererseits betrafen sie die Beitragsberechtigung für alle Grund-\neigentümerinnen, unabhängig von ihrer Finanzkraft und den Rebberg als zusätzliches Objekt. Die Bestimmung, \nwonach die Stadt grundsätzlich den Unterhalt geschützter Einzelbäume ausserhalb der Bauzone übernimmt, \nwurde mit einer neuen Formulierung ersetzt. Sämtliche Anträge wurden berücksichtigt oder erübrigten sich; zu-\ndem nahm die Projektleitung eine redaktionelle Bereinigung und formelle Ergänzung vor. \n \nDas Reglement wurde gegenüber dem zur Vernehmlassung freigegebenen Entwurf vom 28. April 2021 wie folgt \nangepasst: \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n- Art. 2: Ergänzung / Präzisierung: "… (Schutzobjekte Kultur und Natur) …" \n- Art. 3 und 5: Redaktionelle Bereinigung, teilweise Streichung und Verweis auf Art. 8 \n- Art. 9: Ergänzung Anrechenbarkeit "… für die Erweiterung bestehender Rebberge …" \n- Art. 10: Kriterien Beitragsbemessung: Streichung "Finanzkraft der Grundeigentümerschaft" \n- Art. 11: Beitragssatz Naturdenkmäler: Ergänzung "Erweiterung bestehender Rebberge" \n  sowie Kriterien Beitragsbemessung: Streichung "Finanzkraft der Grundeigentümerschaft" \n- Art. 22: neu Übergangsbestimmungen für nach dem 1. Januar 2016 eingereichte hängige Baugesuche \n \nVoraussetzung für städtische Beiträge sind fachlich einwandfreie Unterhalts -und Instandstellungs- bzw. bei Natur-\nobjekten Erstellungsarbeiten, ein vor Baubeginn eingereichtes Beitragsgesuch sowie eine formelle Unterschutzstel-\nlung. Für Inventarobjekte werden keine Beiträge entrichtet. Die fachliche Begleitung durch die städtischen Stellen \nmuss gewährleistet sein. Städtische Beiträge sind nur im Falle von geschützten Bau-, Garten- oder Naturdenkmä-\nlern von lokaler Bedeutung möglich. \n \nSchutzobjekte Kultur und Natur von kommunaler Bedeutung \nIn der Stadt Wil stehen über die neue Schutzverordnung gut 110 Kultur- sowie 220 Naturobjekte unter Schutz. \nWeitere 90 Kulturobjekte sind im Schutzinventar der Baudenkmäler enthalten. Beitragsberechtigt sind davon 44 \nKulturobjekte (Bau- und Gartendenkmäler) und 214 Naturobjekte von lokaler Bedeutung, die über die Schutzver-\nordnung geschützt sind. Hinzu kommen rund 70 potentiell beitragsberechtigte, im Schutzinventar enthaltene Kul-\nturobjekte (Baudenkmäler). Um Beiträge beantragen zu können, müssen diese Inventarobjekte unter Schutz ge-\nstellt werden. Auch Ortsbildschutzgebiete gelten als Baudenkmäler. Von den 14 Ortsbildschutzgebieten auf dem \nGemeindegebiet sind elf von kantonaler Bedeutung. Bauten innerhalb der drei Ortsbildschutzgebiete von kommu-\nnaler Bedeutung (Bronschhofen, Rossrüti und Trungen) sind grundsätzlich ebenfalls beitragsberechtigt. Dabei sol-\nlen analog der Praxis der kantonalen Denkmalpflege Massnahmen einen Beitrag erhalten, die eine deutliche Auf-\nwertung des Ortsbildes bedeuten, typischerweise Holzschindelfassaden, Holz-Fensterläden, Holzfenster mit beson-\nderer Ausprägung. \n \nBeitragswesen für Schutzobjekte Kultur bis 31. Dezember 2015 \nDie Stadt Wil hat eine lange Tradition im Bereich von Beiträgen für denkmalpflegerische Massnahmen an Bau-\ndenkmälern. Über Jahrzehnte wurden Subventionsgesuche durch die kantonale Denkmalpflege geprüft und Bei-\nträge gesprochen. Diese wurden stets zur Hälfte zwischen der Denkmalpflege und der Stadt Wil als Standortge-\nmeinde aufgeteilt. Die Baukommission hat diese städtischen Beiträge jeweils als gebundene Ausgabe verfügt und \nnach der bewilligungsgemässen Ausführung der Bauvorhaben ausbezahlt. Eine rechtliche Grundlage bestand auf \nkantonaler Stufe, und das fachliche Know-how für die Prüfung von Beitragsberechtigung und -bemessung war \nvollständig bei der kantonalen Denkmalpflege. \n \nDer Kantonsrat hat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2013 entschieden, dass keine kantonalen Denkmal-\npflegebeiträge mehr an Objekte von lokaler Bedeutung auszubezahlen sind. Die Regierung hat in diesem Zusam-\nmenhang mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 die neue Verordnung über Kantonsbeiträge an Erhaltung und \nPflege schützenswerter Kulturgüter erlassen. Diese trat am 1. Januar 2016 in Kraft. In der neuen Verordnung \nwurde festgelegt, dass die kantonale Denkmalpflege sich fachlich und finanziell auf die Denkmalobjekte von über-\nkommunaler, d.h. kantonaler und nationaler Bedeutung konzentriert. Die Denkmalpflege hat seither im Einzelfall \naufgrund konkreter Bauvorhaben über die Einstufung der Kulturobjekte entschieden. Mit dem vorliegenden \nSchutzinventar ist nun die Einstufung sämtlicher schützenswerten Kulturobjekte in der Stadt Wil erfolgt.  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nSeit 1. Januar 2016 wurde eine Hand voll Beitragsgesuche für denkmalpflegerische Massnahmen an kommunalen \nSchutzobjekten eingereicht. Aufgrund des überraschenden Paradigmenwechsel im Bereich Denkmalpflegebeiträge \ndurch den Entscheid des Kantonsrats wurden diese Beitragsgesuche sistiert, bis die Stadt Wil ein eigenständiges \nSubventionswesen aufgebaut hat. Diese hängigen Subventionsgesuche sollen nach Inkrafttreten des neuen Bei-\ntragsreglements nachträglich gemäss dessen Grundsätzen beurteilt werden. \n \nBislang bestand weder eine Rechtsgrundlage zur Ausrichtung städtischer Beiträge an Naturdenkmäler kommunaler \nBedeutung, noch wurden Beiträge ausbezahlt. \n \n \n2. Rechtsgrundlage, Legalitätsprinzip \n \nIm Grundsatz basiert das gesamte Verwaltungshandeln auf dem sogenannten Legalitätsprinzip3. Dieses besagt, \ndass ein staatlicher Akt bzw. Handeln sich grundsätzlich auf eine materiell-gesetzliche Grundlage stützen muss, \ndie hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Das Legalitäts-\nprinzip ist auch im kantonalen Gemeindegesetz4 verankert. Dort heisst es, dass die Gemeinde Recht setzt durch \ndie Gemeindeordnung sowie durch Reglemente und Vereinbarungen. Diese ordnen allgemein verbindlich Rechte \nund Pflichten der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisation der Behörden. Eine solche \ngesetzliche Grundlage ist für die Ausrichtung von städtischen Beiträgen5 zwingend erforderlich, um die Rechts-\ngleichheit der Anspruchsberechtigten zu gewährleisten bzw. um allfällige Ungleichbehandlungen zu rechtfertigen. \nEs sind somit rechtsetzende Bestimmungen zu erlassen, welche die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge \nin generell-abstrakter Form regeln. Dabei müssen zumindest die Grundzüge dieser Regelung auf formell-gesetzli-\ncher Stufe, d.h. in einem referendumspflichtigen Reglement des Parlaments enthalten sein. \n \nEin kommunaler Erlass kann einem eigentlichen formellen Gesetz gleichgestellt werden, wenn er von der nach \ndem kantonalen Recht ermächtigten Gemeindelegislative (Gemeindeversammlung oder -parlament) beschlossen \nwurde oder aber dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstand6. In der Stadt Wil erlässt das Stadt-\nparlament allgemein verbindliche Reglemente7. Diese unterstehen dem fakultativen Referendum. \n \nIm konkreten Fall dieses vorgelegten Beitragsreglements werden sowohl Grundzüge, Befugnisse wie auch Bemes-\nsungsgrundlagen für mögliche Beiträge im formellen Sinne festgelegt. Somit sind die zwingenden Bedingungen \neines solchen Reglements über städtische Beiträge im Rahmen der Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit \nkommunaler Bedeutung für die Stadt Wil im Rahmen des Legalitätsprinzips genügend erfüllt. \n \n \n3. Kommentar zu einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 / Zweck und Geltungsbereich \nAbs. 1 formuliert den Zweck des Reglements: Das Reglement regelt die Ausrichtung städtischer Beiträge und Leis-\ntungen an den Schutz, die Erhaltung und Pflege, die Neuanlage sowie die Untersuchung und Erforschung von \nBau-, Garten- und Naturdenkmälern von kommunaler Bedeutung innerhalb des Gemeindegebietes der Stadt Wil. \n\n                                                \n3 Art. 5 Abs. 1 / Art. 127 Abs. 1 BV; SR 101 \n4 Art. 3 Abs. 1 GG; sGS 151.2 \n5 vgl. BGE 136 II 149, B 2019/192 vom 24.02.2020 analog zum Abgaberecht \n6 BGE 120 Ia 265 E. 2a \n7 Art. 7 lit. a Gemeindeordnung \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nGemäss Abs. 2 sollen die Beiträge dazu beitragen, das baukulturelle und natürliche Erbe der Stadt Wil zu erhalten, \nzu überliefern und aufzuwerten unter Berücksichtigung einer angemessenen Nutzung. Zudem sollen die erhöhten \nBelastungen aufgrund von Schutzmassnahmen, welche die Grundeigentümerinnen zu tragen haben, gemildert \nwerden. Objekte im Eigentum der öffentlichen Hand (Bund, Kanton, Stadt) sind grundsätzlich davon ausgeschlos-\nsen (Abs. 3); die Beiträge an nationale und kantonale Objekte werden laut Abs. 4 anderweitig geregelt (vgl. auch \nArt. 10 Abs. 3). \n \nArt. 2 / Schutzobjekte \nAls Schutzobjekte kommunaler Bedeutung gelten Bau-, Garten- und Naturdenkmäler gemäss geltender Schutz-\nverordnung oder Einzelverfügungen / Unterschutzstellungen durch den Stadtrat. \n \nArt. 3 / Zuständige Stelle \nDie Baukommission entscheidet über die Beitragsgesuche, das Departement, derzeit Bau, Umwelt und Verkehr \nBUV, ist für den Vollzug des Erlasses und die Beratung der Grundeigentümerschaften zuständig. \n \nArt. 4 und 5 / Voraussetzungen für die Ausrichtung städtischer Beiträge \nDiese Bestimmungen legen die Voraussetzungen für die Zusicherung städtischer Beiträge fest: Das Objekt gilt als \nSchutzobjekt kommunaler Bedeutung, das Beitragsgesuch wird vollständig vor Arbeitsbeginn eingereicht und die \nArbeiten werden fachkundig durch die zuständige Stelle begleitet. Die Grundeigentümerschaft wird bei Beiträgen \nab Fr. 20'000.-- zu den Auflagen und Bedingungen gemäss Art. 12 Bst. c, d, e und h verpflichtet. \n \nArt. 6 / Beitragsberechtigte \nBeitragsberechtigt ist die Grundeigentümerschaft des Schutzobjekts (Abs. 1) zum Zeitpunkt der Auszahlung der \nBeiträge (Abs. 2). \n \nArt. 7 / Anrechenbare Kosten Bau- und Gartendenkmäler \nDie anrechenbaren Kosten werden in Abs. 1 definiert: Es handelt sich um Kosten für die fachgerechte und zweck-\nmässige Erhaltung, Instandstellung und Rekonstruktion kommunaler Schutzobjekte. Periodisch wiederkehrende \nUnterhalts- und Bewirtschaftungsarbeiten sind nicht beitragsberechtigt (Abs. 2). Die Beiträge werden i.d.R. gemäss \nkantonalen Norm-Prozentsätzen ermittelt (Abs. 3); wovon im Einzelfall abgewichen werden kann (Abs. 4). \n \nArt. 8 / Anrechenbare Kosten Naturdenkmäler Unterhalt \nDie Stadt übernimmt die Pflege und den Unterhalt kommunaler Naturobjekte innerhalb der Bauzonen sowie ge-\nschützter Einzelbäume, Baumreihen und Baumgruppen ausserhalb der Bauzonen zwecks einheitlichen Umgangs \nmit dem Schutzziel, was die Grundeigentümerschaft duldet (Abs. 1). Möglich sind ausnahmsweise auch individu-\nelle Pflegevereinbarungen (Abs. 2) insbesondere bei geschützten Einzelbäumen, Baumreihen und Baumgruppen \nausserhalb der Bauzonen; allfällige Beiträge Dritter gehen an die Stadt Wil (Abs. 3). \n \nArt. 9 / Anrechenbare Kosten Naturdenkmäler Neuanlage \nDie Bestimmung regelt unter Abs. 1 und 2 die anrechenbaren Bepflanzungskosten für die Neuanlage von Hoch-\nstammobstgärten, die Erweiterung bestehender Rebberge, Uferbestockungen, Baumreihen und Alleen sowie den \nErsatz von Einzel-, Reihen- und Alleebäumen. Periodische Unterhalts- und Bewirtschaftungsarbeiten sind nicht \nbeitragsberechtigt (Abs. 3). Voraussetzung für die Ausrichtung von Beiträgen ist laut Abs. 4 eine Unterschutzstel-\nlung. \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nArt. 10 und 11 / Beitragssätze Bau- und Gartendenkmäler sowie Neuanlage Naturdenkmäler \nDie Beiträge werden laut Abs. 1 in Prozent der anrechenbaren Kosten berechnet, d.h. 40 bis 60 Prozent bei Ein-\nzelobjekten und 30 bis 50 Prozent der anrechenbaren Kosten bei Baugruppen und Ortsbildschutzgebieten. Bei der \nNeuanlage von Naturdenkmälern gelten Beitragssätze von 50 (Hochstammobstgärten, Erweiterung bestehender \nRebberge) bis 70 Prozent (Neuanlagen Uferbestockungen, Baumreihen, Alleen sowie deren Ersatz- und Ergän-\nzungspflanzungen, letztere auch bei Einzelbäumen). Der konkrete Beitragssatz wird nach dem Denkmal-Zeugnis-\nwert und dem öffentlichen Nutzen der Massnahme berechnet (Abs. 2); bei Sakralbauten wird der Beitrag der \nLandeskirche angerechnet (Abs. 3). \n \nArt. 12 / Auflagen und Bedingungen \nAn die Zusicherung von Beiträgen sind diverse Bedingungen geknüpft, u.a. zu Erhalt und angemessener Nutzung, \nDuldung von Untersuchungen, Erstellung von Dokumentationen, Zutritt zwecks Zustandskontrollen, Mitteilungs-\npflicht bei rechtlichen Änderungen etc. sowie insbesondere die Anmerkung der Eigentumsbeschränkungen im \nGrundbuch (vgl. Art. 4 und 5). \n \nArt. 13 / Geltungsdauer \nDie Beitragszusicherung erlischt, wenn die Arbeiten nicht innert drei Jahren begonnen werden (Abs. 1), bzw. ma-\nximal fünf Jahre nach Rechtskraft (Abs. 2). Fristverlängerungen aus besonderen Gründen sind möglich (Abs. 3). \n \nArt. 14 / Mehrkosten \nDer städtische Beitrag kann erhöht werden, wenn unvorhersehbar unvermeidbare Mehrkosten anfallen und un-\nverzüglich gemeldet werden. \n \nArt. 15 / Auszahlung \nNach Abschluss der Arbeiten reicht die Grundeigentümerschaft die Abrechnung bei der zuständigen kommunalen \nStelle ein (Abs. 1), welche nach der Genehmigung und der Abnahme der Arbeiten die Auszahlung des städtischen \nBeitrags veranlasst (Abs. 2). Auf Gesuch hin ist in besonderen Fällen eine Ratenzahlung nach Massgabe des Bau-\nfortschritts möglich (Abs. 3). Verstösst die Grundeigentümerschaft gegen die ihr obliegenden Pflichten, so kann \nder städtische Beitrag gemindert oder widerrufen werden (Abs. 4). \n \nArt. 16 / Rückforderung \nStädtische Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn sie unrechtmässig bezogen, Auflagen oder \nBedingungen nicht erfüllt werden oder der Zeugniswert innert 20 Jahren nach Beitragsgewährung wesentlich \nbeeinträchtigt wird. \n \nArt. 17 / Beitragsgesuch \nDie Grundeigentümerschaft reicht das vollständige Beitragsgesuch vor Beginn der Arbeiten bei der Stadt ein. \n \nArt. 18 / zeitliche Bestimmungen \nAuf Beitragsgesuche nach Arbeitsbeginn wird nicht eingetreten (Abs. 1), die Arbeitsaufnahme während eines hän-\ngigen Gesuchs hat dessen Abweisung zur Folge (Abs. 2). Ein vorzeitiger Baubeginn kann bewilligt werden (Abs. \n3). \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nArt. 19 / Prüfung und Entscheid \nDas Gesuch wird durch die Stadt geprüft (Abs. 1), die Baukommission entscheidet mittels Verfügung oder Leis-\ntungsvereinbarung (Abs. 2) oder kann den Entscheid bis Fr. 10'000.-- an die zuständige kommunale Stelle dele-\ngieren (Abs.  3). \n \nArt. 20 / Meldepflicht \nDie Grundeigentümerschaft meldet der Stadt den Baubeginn, wesentliche Zwischenstadien, den Abschluss der \nArbeiten sowie Projekt- und Kostenänderungen. \n \nArt. 21 / Kontrolle \nDie zuständige kommunale Stelle überwacht die Ausführung sowie die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen \n(Abs.  1), bzw. kann dazu auch externe Fachleute beauftragen (Abs. 2). \n \nArt. 22 / hängige Baugesuche ab 1. Januar 2016 \nNach dem 1. Januar 2016 eingereichte hängige Baugesuche werden ebenso nach dem vorliegenden Reglement \nbeurteilt unter Voraussetzung der Auflagen der Baubewilligung. \n \nArt. 23 / Referendum und Inkrafttreten \nGemäss dieser Bestimmung untersteht das Reglement dem fakultativen Referendum (Abs. 1). Der Stadtrat ist für \ndas Inkrafttreten verantwortlich (Abs. 2). \n \n \n4. Finanzierung \n \nFinanzieller Aufwand  \nDer finanzielle Aufwand für städtische Beiträge an Schutzobjekte wird mit dem Budget 2022 erstmals beziffert. \nDiese sollen der Erfolgsrechnung belastet werden. \n \nUnter folgenden Erfolgsrechnungskonten sind im Budget 2022 Beträge gemäss Beitragsreglement eingestellt: \n \nBemerkung (Text) ER-Konto Kontobezeichnung Betrag Fr. Verweis \nBeitragsreglement kom-\nmunale Schutzobjekte \nKultur \n\n31201.36370,  \nDenkmalpflege u. Heimat-\nschutz \n\nBeiträge an Private 60'000.-- Dito 2021 \n\nBeitragsreglement kom-\nmunale Schutzobjekte \nNatur \n\n75001.36360 \nArten- u. Landschaftsschutz \n\nBeiträge an Private 25'000.-- Neu \n\nBeiträge  \nSchutzobjekte \n\n Total 85'000.--  \n\n \n \nBereits in den vergangenen Jahren waren Beiträge an denkmalgeschützte Bauten budgetiert, jedoch nicht oder \nnur teilweise beansprucht worden, u.a. aufgrund der mangelnden kommunalen Rechtsgrundlage (vgl. 1, Beitrags-\nwesen für kommunale Schutzobjekte bis 31. Dezember 2015). Mittels Abklärungen bei der Denkmalpflege der \nStadt und des Kantons St. Gallen wurde für jährlich zwei bis vier Bauvorhaben unter den 44 beitragsberechtigten \nkommunalen Schutzobjekten Kultur sowie 70 Inventarobjekten (die, falls sich die Schutzvermutung bestätigt, unter \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nSchutz gestellt und beitragsberechtigt werden können) ein Aufwand von ca. Fr. 70'000.-- bis 100'000.-- pro Jahr \ngeschätzt, bei Beitragssätzen von 30 bis 60% der anrechenbaren Kosten. \n \nFür die 214 beitragsberechtigten Naturobjekte ist mangels Erfahrungswerte lediglich eine grobe Abschätzung \nmöglich. Ein Teil der städtischen Leistungen soll über Pflegemassnahmen der Stadtgärtnerei abgedeckt werden. \nDer zusätzlich zu budgetierende Aufwand bei Beitragssätzen zwischen 50 bis 70% der anrechenbaren Kosten \nwird auf Fr. 35'000.-- pro Jahr geschätzt. Da das Beitragsreglement frühestens Mitte 2022 in Kraft tritt, werden \nfür 2022 Fr. 25'000.-- budgetiert. \n \nGegenüber dem Budget 2021 betragen die durch das Beitragsreglement entstehenden Mehrkosten 2022  \nFr. 25'000.--. Ob die Beitragssumme in den Budgets der folgenden Jahre allenfalls anzupassen sein wird, wird sich \nab Inkrafttreten des Beitragsreglements zeigen. Aufgrund der Erfahrungen aus St. Gallen im Bereich der Kultur-\nobjekte ist jedoch vorläufig nicht davon auszugehen. \n \nSollten die berechtigten Beiträge die zur Verfügung stehenden Mittel in einem bestimmten Jahr übersteigen, so \nwird eine Warteliste geführt. Wiederholt sich dies mehrmals, so ist eine Anhebung der Budgetpositionen und/oder \neine Reduktion der Beitragssätze in Betracht zu ziehen. \n \nFür die Abwicklung zuständige städtische Stellen, Personalaufwand \nGemäss Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 2 Beitragsreglement entscheidet die Baukommission über die Beitragsgesuche, \nunter Vorbehalt der Delegation von Beiträgen bis maximal Fr.10'000.-- gemäss Art. 19 Abs. 3. Zuständiges Depar-\ntement gemäss Abs. 2 ist das BUV. Als zuständige Stelle sieht das BUV folgende Abteilungen vor: \n \na) Abteilung Hochbau: Beitragsprüfung Bau- und Gartendenkmäler, Begleitung Ausführung (Art. 4 lit. d, Art. 19 \n\nAbs. 1, Art. 21) \nb) Abteilung Umwelt: Pflege und Unterhalt kommunaler Naturobjekte gemäss Art. 8 Abs. 1, Beitragsprüfung \n\nPflegevereinbarung (Art. 4 lit. d, Art. 8 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 21) \nc) Abteilung Bewilligungen: Administration Beitragswesen (Art. 4 lit. c, Art. 15, Art. 17, Art. 20). \n \nEs wird davon ausgegangen, dass sich der zusätzliche personelle Aufwand bei der Stadtgärtnerei, der Abteilung \nBewilligungen und der Baukommission im Rahmen der üblichen Aufgabenerfüllung bewegen wird. Bei der Abtei-\nlung Hochbau kann aufgrund der denkmalpflegerischen Begleitung der Bauvorhaben momentan noch nicht vor-\ngesehener zusätzlicher Personalaufwand entstehen. Sollte dies eintreffen, so würde ein entsprechendes Stellenbe-\ngehren gestellt. \n \n \n5. Zuständigkeiten und Vollzugsbeginn \n \nFür den Erlass allgemeinverbindlicher Reglemente gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 \nist das Stadtparlament zuständig, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.  \n \nDer Stadtrat wird das Reglement über städtische Beiträge an Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit kom-\nmunaler Bedeutung (Beitragsreglement) nach Erlass durch das Stadtparlament sowie dem ungenutzten Ablauf der \nReferendumsfrist in Kraft setzen. Ab diesem Zeitpunkt können Beiträge an Unterhalt, Instandstellung und Neuan-\nlage kommunaler Schutzobjekte entrichtet werden. \n \n\n\n\nSeite 9 \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n \nBeilage: \n\n- Entwurf Beitragsreglement z.H. Stadtparlament vom 29.09.2021  \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nGRÜNE prowil 1 | 1 \n\nwww.prowil.ch \n\n04.07.2025 | Stadtparlament Wil \n\nEinfache Anfrage: Photovoltaikausbau – neue \n\nTarifmodelle als Chance für alle  \n\nDer wirtschaftliche Anreiz für den Betrieb einer Photovoltaikanlage hängt nicht nur von \nEinmalvergütungen oder Investitionsbeiträgen ab, sondern zunehmend auch von intelligenten, \nfairen und netzdienlichen Tarifmodellen. Mit dem Ausbau der Photovoltaik wird ein immer grösserer \nAnteil des Strombedarfs lokal produziert es mehren sich die Tage, an denen die TBW Strom ins \nvorgelagerte Netz der SAK zurückspeist. Wie in einem einzelnen Gebäude gilt auch im Verteilnetz: \nWird Strom direkt genutzt, ist er günstiger. Ein hoher Eigenverbrauch senkt langfristig die Energie- \nund Netzkosten für alle. Unterstützen liesse sich dies etwa durch die Aufhebung oder Invertierung \nvon Hoch- und Niedertarifen: Wenn Strombezug in Zeiten hoher lokaler Produktion günstiger wäre, \nkönnten auch Haushalte ohne eigene PV-Anlage ihren Verbrauch stärker am Sonnenstrom \nausrichten. Das würde das Netz entlasten und die regionale Eigenversorgung stärken. Aktuell ist \nStrom in der Nacht am günstigsten – und nicht dann, wenn die Sonne scheint. \n\nAuch Rückliefertarife sind zentral: Attraktivere Vergütungen für Anlagen mit reduzierter \nEinspeiseleistung schaffen Anreize für einen netzoptimierten Einsatz von Batterien und \nsteuerbaren Verbrauchern – ohne den Gesamtertrag wesentlich zu mindern. Vergleichbare \nModelle werden derzeit in verschiedenen Regionen diskutiert oder erprobt. \n\nUm diesen Herausforderungen zu begegnen, könnte die Stadt Wil marktbasierte und \nnetzorientierte Tarifinstrumente entwickeln und einführen – insbesondere auch für Kundengruppen \nmit hoher Flexibilität (z.B. Wärmepumpen, Speicher oder E-Mobilität). \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. In welchem Umfang wurde 2024 Strom ins Netz der SAK zurückgespiesen und wie gross \n\nwar der finanzielle Verlust im Vergleich zum lokalen Verkauf der gleichen Menge? \n\n2. Wie wird sich diese Rücklieferung in den nächsten Jahren entwickeln? \n\n3. Ist geplant, die Hoch- und Niedertarife aufzuheben oder zu invertieren, um den Strombezug \n\nstärker an die PV-Erzeugung anzupassen? Falls nein; warum nicht? \n\n4. Was hält der Stadtrat von der Idee neue, dynamische Tarifmodelle für flexible Lasten (z. B. \n\nWärmepumpen, E-Mobilität, Speicher) einzuführen? \n\n5. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die lokale Nutzung des produzierten Stroms \n\nim Verteilnetz zu maximieren resp. den sinnvollen Eigenverbrauch zu erhöhen? \n\n6. Ist geplant, die Rückliefertarife langfristig auf einem konstanten Niveau zu halten, anstatt \n\nsie marktpreisabhängig stark schwanken zu lassen? \n\n \n\n \n\nFraktion GRÜNE prowil \n\n \n\nMichael Sarbach, \n\nErstunterzeichner \n\nA 272\n\neingereicht am 04.07.2025\n\n\n\tDer wirtschaftliche Anreiz für den Betrieb einer Photovoltaikanlage hängt nicht nur von Einmalvergütungen oder Investitionsbeiträgen ab, sondern zunehmend auch von intelligenten, fairen und netzdienlichen Tarifmodellen. Mit dem Ausbau der Photovoltaik...\n\tAuch Rückliefertarife sind zentral: Attraktivere Vergütungen für Anlagen mit reduzierter Einspeiseleistung schaffen Anreize für einen netzoptimierten Einsatz von Batterien und steuerbaren Verbrauchern – ohne den Gesamtertrag wesentlich zu mindern. Ver...\n\tUm diesen Herausforderungen zu begegnen, könnte die Stadt Wil marktbasierte und netzorientierte Tarifinstrumente entwickeln und einführen – insbesondere auch für Kundengruppen mit hoher Flexibilität (z.B. Wärmepumpen, Speicher oder E-Mobilität).\n\tFragen an den Stadtrat\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \nP 126\neingereicht am 22.11.2022\n\nFDP\nDie Liberalen\nWiI\n\nGemeinsam weiterkommen-\n\nwww .fdp-wiI.ch\n\nfacebook.com/fdP.wit\n\nDringliches Postulat: Nachhaltige Finanzpolitik ll\n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Wil befindet sich seit einiger Zeit in Schieflage. Der Budgetent-\n\nwurf des Stadtrates fOr das Jahr 2023 sieht erneut ein Budgetdefizit vor; vorgesehen sind fOr\n\ndas nachste Jahr CHF 5.9 Mio. Es ist offenkundig, dass ein solches strukturelles Defizit langer-\n\nfristig nicht tragbar ist, zumal auch ein erh6hter Investitionsbedarf ausgewiesen ist. Es besteht\n\nalso Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als der Steuerfuss in der Stadt Wil im regionalen\n\nund kantonalen Vergleich nicht herausragt und eine substanzielle Erh6hung des Steuerfusses\n\nder Standortattraktivitat der Stadt Wil abtraglich sein wird.\n\nEine am 15. Juli 2022 von der SVP-Fraktion eingebrachte Motion mit dem Titel «Nachhaltige\n\nFinanzpolitik» sah vor, die Problematik mit einer Art <Schuldenbremse» in den Griff zu bekom-\n\nmen. Dieser Vorschlag erwies sich als nicht mehrheitsfahig. Es sind also neue Ideen gefragt.\n\nEine wesentliche Schwierigkeit bei der L6sungsfindung liegt darin, dass es heute nicht einfach\n\nist einen ganzheitlichen Uberblick LIber die gesamten von der Stadt Wil erbrachten Aufgaben zu\n\nerhalten. Die 6ffentliche Hand ist ein mannigfaltiger DienstIeistungsbetrieb, der eine Vielzahl 6f-\n\nfentlich-rechtlicher Aufgaben wahrnimmt. DarOber hinaus Obernimmt die Stadt aber auch immer\n\nwieder Aufgaben, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind oder erbringt Dienstleistungen, die\n\nOber den gesetzlichen Auftrag hinausgehen.\n\nUm den Staatshaushalt in einen Zustand zu bringen, in welchem sich Aufwand und Ertrag die\n\nWaage halten, ist es angezeigt, das Aufgabenspektrum der 6ffentlichen Hand aufzuzeigen und\n\nkritisch zu begutachten. AIs Ausgangslage far eine politische Diskussion empfehlen wir eine de-\n\ntaillierte Aufgaben- und DienstIeistungsanalyse. Ziel muss es sein, dass Stadtrat und Parlament\n\ngemeinsam Wege finden, die heute unbefriedigende Lage in den Griff zu bekornmen.\n\nVor diesem Hintergrund wird der Stadtrat eingeladen,\n\nDie Aufgaben- und DienstIeistungsbereiche der 6ffentlichen Hand in der Stadt Wil fOr je-\n\ndes Departement tabellarisch aufzufOhren;\n\nDabei unter allfalligem Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen zu unterscheiden, ob\n\ndie Aufgabenerf011ung gestOtzt auf Bundes- oder Kantonsrecht gesetzlich zwingend ist,\n\noder ob es sich um eine selbst gewahlte Aufgabe handelt;\n\n\n\nsoweit es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt, konkret aufzuzeigen, welcher Um-\n\nfang ins Kerngebiet des 6ffentlichen Auftrags fallt und welcher Anteil der Aufgabe den\n\nzwingenden Teil Obersteigt;\n\nbei allen Aufgaben- und DienstIeistungsbereichen aufzuzeigen, welchejahrlichen Kos-\n\nten sich daraus ergeben.\n\nWiI, 18. November 2022\n\nErstunterzeichner:\n\nClaudio Altwegg, FDP\n\nFDP-glp Fraktion, Stadtparlament Wil\n\nWh wirken!\nbcmoinsam wciterkommen-\n\nFDP\nDie Liberalen\nWII\n\nGrdnlibelulea\n\n\n\nPostulat Claudio Altwegg (FDP) - Nachhaltige Finanzpolitik ll\n\nUnterzeichn_..\nJA\n\nq/\n\nq/\n\n+/\n4/\n\nt/\n+/\nq/\n\n1/\n\nq/\n\nHany Huber\n\nMarcel Malgaruii\nSalome Zeintl\n\nAdrian Bachmann\n\nUrs Etter\n\nDaniel Gerber\n\neornelia Hunz\n\nSebastian n>ller\n\nStefanie Marty\n\n/\n\n/’\n\n/\n\n/\n\n/’\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/\n\n\n


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