Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I über die Anstellung und Besoldung des Stadtrates sei zu genehmigen und per 1. \n\nJanuar 2021 in Kraft zu setzen.  \n \n \n\nDer Stadtrat sei zu beauftragen, einen Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der Gemeindeordnung \nvorzulegen, welcher die folgenden Neuerungen enthält:  \n\n \n2A. Keine separate Wahl Vorsteher/in Departement Bildung und Sport (Konstituierung aus den 4 ge-\n\nwählten Stadträten/Stadträtinnen). \n \n\n2B. Wahl Stadtpräsidium erfolgt nur mit der gleichzeitigen Wahl in den Stadtrat. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Parlament der Stadt Wil hat am 18. Mai 2017 ein neues Reglement über die Anstellung und Besoldung des \nStadtrates verabschiedet. Im Reglement noch nicht geregelt werden die Pensen der Stadträte/innen. Hierzu wur-\nde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, die aktuellen Pensen in Zusammenarbeit mit externer \nfachlicher Beratung zu überprüfen und dem Parlamentspräsidium bis spätestens Ende Juni 2018 allfällige Vor-\nschläge zu unterbreiten, bzw. entsprechend Bericht zu erstatten. Dadurch können im Hinblick auf die Legislatur \n2021/2024 transparente Bedingungen geschaffen werden. Bis dahin sind die Stadtratspensen unverändert zu \nbelassen. \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n24. Oktober 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n\n  \n \n\nNachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung \ndes Stadtrats  \n \n\n\n\n \n\nDie GPK hat zwei Unternehmen zur Offertstellung eingeladen und im Oktober 2017 die KPMG, Zürich, beauf-\ntragt, einen Bericht über die Stadtratspensen zu erstellen. Dieser müsse auch Vergleichswerte zu anderen Parla-\nmentsstädten umfassen. \n \nDie KPMG hat daraufhin die Pensenüberprüfung bei den Stadträten/Stadträtinnen nach folgender Methodik \ndurchgeführt: \n \n Auswertung relevanter Dokumente, strukturierte Aufgaben- und Kapazitätsanalyse. \n Interview und Feedbackgespräch mit jedem/r Stadtrat/Stadträtin (Stellungnahme), Gespräche mit GPK-\n\nPräsident, Stadtschreiber und Gesamtgremium GPK \n „indikatives Benchmarking“ mit vergleichbaren Städten und Ergebnisvalidierung mit GPK. \n \nDie Stadt Wil hat aktuell einen Stadtrat mit 5 Stadträten/Stadträtinnen. Die Departemente und Pensen der Stadt-\nräte/Stadträtinnen sind wie folgt verteilt: \n \n Stadtpräsidentin (FV und DIK)  Susanne Hartmann    Pensum:  100% \n Stadtrat/Vizepräsidium (VS)   Daniel Meili     Pensum:    60% \n Stadträtin (BS)    Jutta Röösli    Pensum:  100% \n Stadtrat (BUV)    Daniel Stutz    Pensum:    60% \n Stadtrat (SJA)    Dario Sulzer    Pensum:    60% \n\n \nGesamtstadtrat total        Pensum:  380% \n\n \n \nGemäss Selbstaufschreibung der Stadträte/Stadträtinnen liegt das effektiv geleistete Pensum zwischen 12 und 60 \n% über dem aktuell festgelegten Pensum. \n\n \nDie Beurteilung der Stadtratspensen durch die GPK und das Präsidium basiert auf einer kritischen Gesamtschau \nder KPMG. Die Gesamtschau wurde in einem Ergebnisbericht z.H. der GPK schriftlich festgehalten. Berücksich-\ntigt wurde die jeweilige Departementsstruktur, Aufgabenwahrnehmung und Kapazitätseinsatz sowie die laufen-\nde verwaltungsinterne Reorganisation („Dialog G“) und Mehrstundenansätze der Stadträte/Stadträtinnen. \n \n \n2. Zielsetzung und Vorgehen Ergebnisbericht KPMG \n \nMit der Untersuchung wurden folgende Zielsetzungen verfolgt: \n \n Schaffung von Transparenz über die Aufgaben und den Penseneinsatz der Stadträte/Stadträtinnen. \n Überprüfung des aktuellen Pensums des Stadtrates als Gremium, auch im Quervergleich mit anderen Städ-\n\nten. \n Überprüfung der aktuellen Pensen der einzelnen Stadträte/Stadträtinnen und gegebenenfalls Unterbreitung \n\nvon Anpassungsvorschlägen. \n  \n\n\n\n \n\nRahmenbedingungen:  \n \nDie Pensenhöhe von Stadtratsgremien und deren Überprüfung hängt, allgemein betrachtet, von verschiedenen \nFaktoren ab. Im Wesentlichen sind dies:  \n \n die Organisationsstruktur,  \n die Führungsspanne,  \n die Rolle, d.h. die wahrzunehmenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen,  \n die Geschäftsprozesse und Steuerungsinstrumente,  \n das Rollenverständnis des Stelleninhabers und seine politische Agenda,  \n die Vergütung sowie der Personalbestand der jeweiligen Organisationseinheit und dessen Qualifikation. \n \nDie Pensenüberprüfung basierte auf den aktuellen Gegebenheiten, d.h. der Ist-Situation 2017. Im Hinblick auf \nPensenveränderungen bei den Stadträten/Stadträtinnen sind gleichwohl geplante und bereits laufende Reorgani-\nsationen der Verwaltung der Stadt Wil substanziell berücksichtigt worden. In Bezug auf Organisationsstruktur, \nFührungsspanne und Rolle, sind folgende Punkte wesentlich: \n \n Die Departementsstruktur ändert sich nicht; bis auf Weiteres sind 5 Departemente vorgesehen.  \n Reorganisationen innerhalb der Departemente laufen derzeit. Insofern wird es auch zu strukturellen Verän-\n\nderungen bei den Fachabteilungen wie auch in der Aufgabenwahrnehmung kommen.  \n Für die Stadträte und in Personalunion für die Departementsvorstehende wurden neue Rollen definiert.  \n Ebenso erfolgte dies für die Departementssekretär/innenkonferenz (neu Departementsleitendenkonferenz) \n\nden Stadtschreiber und die Departementssekretäre (neu Departementsleitende). \n Departementsleitende und Stadtschreiber werden in ihrer Rolle als Manager gestärkt, ebenso die Abteilungs-\n\nleiter in den einzelnen Departementen.  \n Gesamthaft ist vorgesehen, dass sich die Stadträte/Stadträtinnen, bzw. die Departementsvorstehenden deut-\n\nlich stärker als bisher auf strategische, kommunikative und politische Aufgaben fokussieren und die Wahr-\nnehmung operativer Aufgaben „auf das notwendige Minimum reduzieren“.  \n\n \n \nStädtevergleich \n \nEs wurden folgende 12 Gemeinden miteinander verglichen (Einwohnende pro Stadtrat): \n \nWil   6‘228  \nFrauenfeld  8‘288 \nGossau   5‘001 \nKreuzlingen  6‘244 \nOlten   5‘944 \nAarau   8‘122 \nAdliswil   8‘269 \nBülach   7‘052 \nDietikon  8‘616 \nUster   9‘284 \n\n\n\n \n\nWädenswil  6‘359 \nWetzikon  7‘627 \n \nWie bereits aufgezeigt, lässt sich aus dem Benchmark schliessen, dass keine Veränderungsnotwendigkeit bei der \nAnzahl der 5 Stadträte/Stadträtinnen ersichtlich ist. Hingegen wird je nach Neuzuordnung der Pensen auch eine \nNeuzuordnung der Aufgaben (quantitativ und sachlich) erforderlich. Aufgrund des rudimentären Vergleichs ist \naber kein Reduktionsbedarf des Gesamtpensums ableitbar. Für einen abschliessenden Vergleich fehlt eine vertief-\nte Beurteilung (verschiedene lokale Strukturen, Ressourcen, unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten sowie \nAufgabenbereiche von Kanton, Gemeinden und gemeindenahen Betrieben). Es kann jedoch festgestellt werden, \ndass das bisher eingesetzte Stadtratspensum (380%) im Vergleich genügen sollte. Festgestellt wurde zudem, \ndass bei Städten mit 5 Stadträten/Stadträtinnen, der/die Stadtpräsident/in immer ein Pensum von 100% auf-\nweist. \n \n \n3. Ergebnisbericht KPMG \n \nZum Verständnis der Ergebnisse aus der Pensenüberprüfung sind folgende Punkte zu berücksichtigen: \n \n Das „indikative Benchmarking“ hat – mit allen Vorbehalten hinsichtlich der nicht einfachen Vergleichbar-\n\nkeit (verschiedene lokale Strukturen, Ressourcen, unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten sowie Aufga-\nbenbereiche von Kanton, Gemeinden und gemeindenahen Betrieben) zwischen den Städten – gezeigt, dass \ndas gesamthaft in der Stadt Wil eingesetzte Stadtratspensum (380%) im Vergleich genügen sollte. \n\n Durch die laufende Reorganisation der Verwaltung („Dialog G“) erhalten die Stadträte/iStadträtinnen \nneue Rollen und insbesondere eine Entlastung von operativen Aufgaben, welche zukünftig verstärkt von den \njeweiligen Departementsleitenden-/diensten wahrzunehmen sind. Zum Zeitpunkt der Untersuchungen war \naber DialogG teilweise noch nicht vollständig umgesetzt, bzw. die Reorganisationsmassnahmen/-ziele konn-\nten noch nicht genügend greifen und sich umsetzen lassen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass DialogG \nnicht zum Ziel hat, die Stadträte/Stadträtinnen zu entlasten. Vielmehr soll der Stadtrat seine gewonnenen \nRessourcen für ihre politische, strategische und kommunikative Kernaufgabe einsetzen können.    \n\n \n Der Stadtrat bzw. die Stadtpräsidentin und die Departementsvorstehenden sind leitende Führungskräfte.  \n\nVon diesen ist – insbesondere auch aufgrund der Vergütung - zu erwarten, dass sie zusätzlich zum effektiv \nvergütenden Pensum einen Mehraufwand zur Aufgabenwahrnehmung leisten. Als Mehrstundenansatz ist \nein Zusatz von 20% vertretbar. \n\n \n \nErgebnisse:  \n \nStadtpräsidentin:  Kein effektives Potenzial zur Reduktion des genehmigten Pensums von 100% \nDepartementsvorsteherin BS: Reduktion von 100% auf 80 % vertretbar \nDepartementsvorsteher BUV: Pensenaufstockung um 20% auf neu 80% \nDepartementsvorsteher VS: Beibehaltung 60% \nDepartementsvorsteher SJA: Beibehaltung 60% \n \n\n\n\n \n\n4. Schlussfolgerung KPMG \n \nFür die Überprüfung der Pensen der Stadträte/Stadträtinnen der Stadt Wil können – unter Beachtung aller Ein-\nschränkungen betreffend Vergleichbarkeit – aus dem „indikativen Benchmarking“ folgende Erkenntnisse abge-\nleitet werden:  \n \n Von den 12 verglichenen Städten haben 5 Städte 5 Stadtratsmitglieder und 7 Städte haben 7 Stadtratsmit-\n\nglieder – eine Veränderungsnotwendigkeit für die Stadt Wil ist demnach nicht unbedingt notwendig.  \n Städte mit 5 Stadträten/Stadträtinnen zeigen eine der Stadt Wil im Grundsatz ähnliche Departementsstruk-\n\ntur, abgesehen von Einzelfunktionen. Demnach resultiert auch hieraus kein Bedarf zur „Neusortierung“ der \nDepartemente der Stadt Wil; allenfalls können Einzelfunktionen noch sachgerechter zugeordnet werden als \ndies heute der Fall ist.  \n\n Die durchschnittliche, gesamthaft gegebene Stadtratskapazität liegt bei rund 315%, wobei Städte mit 5 \nStadträten/Stadträtinnen rund 335% und Städte mit 7 Stadträten/Stadträtinnen rund 300% aufweisen.  \n\n Die Stadt Wil setzt mit 380% für den Stadtrat das höchste Gesamtpensum aller verglichenen Städte ein \nHieraus ist ein Reduktionsbedarf ableitbar. Gerechnet auf den Durchschnitt der Städte mit 5 Stadtratsmit-\ngliedern wären dies gesamthaft gesehen 45 Pensen-Prozente Bei Städten mit 7 Stadtratsmitgliedern ist das \ndurchschnittliche Pensum der Stadtratsmitglieder – logischerweise – tiefer als bei Städten mit 5 Stadtratsmit-\nglieder. Bei Städten mit 5 Stadtratsmitgliedern hat der/ die Stadtpräsident/in immer ein Pensum von 100%. \nDies ist ein Argument zur Beibehaltung des 100%-Pensums der Stadtpräsidentin in Wil.  \n\n Die Stadt Gossau setzt mit 22 Minuten pro Einwohner vergleichsweise die höchste Stadtratskapazität ein, \ndie Stadt Wil rangiert mit 17 Minuten pro Einwohner gemeinsam mit den Städten Kreuzlingen und Wä-\ndenswil auf Platz 3. Die Stadt Uster setzt mit 12 Minuten pro Einwohner vergleichsweise die geringste Stadt-\nratskapazität ein.  \n\n Hinsichtlich der Relation „Stadtratspensen zu Verwaltungsmitarbeitende der Städte“ sind zwei Cluster er-\nkennbar. Ein Cluster mit einer Relation von 1 : 65-77 und ein Cluster mit einer Relation von 1 : 123-137. \nHinzu kommen zwei nicht eindeutig zuordenbare Städte (Uster und Wetzikon); die Stadt Wil gehört dem \nerstgenannten Cluster an (1 : 74).  \n\n \n \n5. Empfehlung GPK und Stellungnahmen Fraktionen (vertreten durch ihre Präsidien) sowie  \n    Stadtrat \n \nA. Geschäftsprüfungskommission  \n \nSie hält folgende Überlegungen fest: \n \n Aufgabenüberprüfung und –neuzuteilung unumgänglich (Begleitung durch externe Fachperson). \n Wahlverfahren soll angepasst werden. Nebst Stadtpräsidium keine separate Wahl. \n Gleiches Pensum für alle 4 Stadträte/Stadträtinnen. Sonst ergibt sich Problematik, dass eine Person die sich \n\nfür eine Stadtratskandidatur entscheidet, nicht weiss, für welches Pensum sie sich bewirbt. \n Keine Erhöhung des Gesamtpensums von 380 % (z.B. 1 x 100 % und 4 x 70 %). \n Keine Unterschreitung von 60 %. \n \n\n\n\n \n\nBasierend auf dem Ergebnisbericht der KPMG und den Überlegungen, empfiehlt die GPK dem Präsidium folgen-\nde Variante: \n \nStadtratspräsidium 100 % und  4 Stadratspensen  mind. je 60 % \n \nB. Stadtrat \n \nDer Stadtrat wurde vom Präsidium eingeladen, zum Ergebnisbericht KPMG und zur Empfehlung der GPK Stel-\nlung zu nehmen. Vier Mitglieder haben wie folgt Stellung genommen: \n \n \nZusammenfassung: \n In der Vergangenheit waren die Departementsvorstehenden mit zahlreichen operativen Aufgaben betraut. \n\nDurch die städtische Reorganisation sollen diese Aufgaben auf ein Minimum beschränkt werden, so dass \nsich die Stadtratsmitglieder deutlich verstärkt auf strategische, kommunikative und politische Aufgaben fo-\nkussieren können. Nicht erwähnt wird, dass die Departementsleitenden mit zusätzlichen Aufgaben betraut \nworden sind, ohne dass es zu einer Anpassung der Ressourcen gekommen ist. Aus diesem Grund ist die \nZielerreichung in den einzelnen Departementen nur eingeschränkt möglich. \n\n Der Aufgabenkatalog KMPG lässt sehr grossen Interpretationsspielraum zu. Dieser Mangel bei der Datener-\nhebung hätte korrigiert werden müssen. Es fehlen wesentliche Grundlagen für eine sorgfältige Beurteilung \nder Ist- und Sollpensen. \n\n Es muss für den Stadtrat möglich sein, neben dem politischen Mandat einer weiteren Anstellung nachzuge-\nhen. Eine (vertragliche) Mehrzeit von 20 bis 25 % kann dazu führen, dass es den Stadtratsmitgliedern kaum \noder gar nicht mehr möglich sein wird, eine ergänzende adäquate Stelle zu finden, um ein volles Arbeits-\npensum und damit eine dem Verantwortungsbereich, der Aufgaben- und Belastungsanforderungen ent-\nsprechende Entlöhnung zu erhalten.  \n\n Angesichts  einer möglichst gleichberechtigten Einbindung aller Stadtratsmitglieder ist eine starke Unter-\nscheidung der Pensen nicht sinnvoll.  \n\n Das Gesamtpensum von 380% für alle Stadtratsmitglieder ist nicht zu unterschreiten, sondern wäre dem \nArbeitsumfang entsprechend zu erhöhen. \n\n Pensenvergleiche mit Vergleichsstädten wie von der KMPG gemacht sind dann zielführend, wenn sicherge-\nstellt ist, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Die KMPG hat dies nicht berücksichtigt und Vergleichs-\nstädte ausgewählt, die sich in Bezug auf Strukturen, Aufgaben, Ressourcen und Zuständigkeiten zur Stadt \nWil teilweise erheblich unterscheiden. Der von der KPMG gemachte Benchmark ist nicht tauglich für eine \nobjektive Beurteilung. \n\n Abweichende Pensen für die direkt ins Amt gewählte Stadtpräsidentin und Schulratspräsidentin sind vertret-\nbar, aber nicht zwingend notwendig. \n\n In Abwägung der Vor- und Nachteile soll beurteilt werden, ob eine Direktwahl  der Schulratspräsidentin  \nerfolgen soll  oder nicht. \n\n Für die drei nicht direkt in das Amt gewählten Stadtratsmitglieder soll ein gleich grosses Pensum zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\n Die von der Firma KPMG gemachten Pensenaussagen werden als nicht realistisch erachtet. Dies schwächt \ndie departementale Aufgabenwahrnehmung sowie die Ebene der Exekutive. \n\n Empfehlung: je 80% für die 4 Stadtratsmitglieder \n\n\n\n \n\nC. Fraktionen (vertreten durch ihre Präsidien) \n \nWahl Vorsteherin Departement Bildung und Sport \nZusammenfassend kann aus den Meinungen festgestellt werden, dass sämtliche Fraktionspräsidien damit einver-\nstanden sind, dass in Zukunft der/die Vorsteherin des Departements Bildung und Sport auf die nächste Legislatur \nhin nicht mehr separat gewählt werden soll.  \n \nWahl Stadtpräsidium \nHeute wird das Stadtpräsidium über eine separate Wahl „Stadtpräsidium“ ins Amt gewählt. Die Mehrheit der \nFraktionspräsidien ist der Auffassung, dass der Wahlmodus wie folgt angepasst werden soll: \nDie Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates soll ab den Wahlen 2020 aus dessen Mitte erfolgen. Dies würde be-\ndeuten, dass ab den nächsten Gemeindewahlen die Wahl des Stadtpräsidiums nur mit der gleichzeitigen Wahl in \nden Stadtrat erfolgen könnte. \n \nPensum Stadtpräsidium \nSämtliche Fraktionspräsidien sprechen sich für ein 100%-Stadtpräsidium aus. \n \nPensum Stadtratsmitglieder \nAlle Fraktionspräsiden möchten mit einem 70%-Pensum für sämtliche Mitglieder des Stadtrates eine nachhaltige \nund gute Basis für das zukünftige Wirken des Stadtrates schaffen. \n \nIn Absprache mit dem Stadtrat soll gleichzeitig eine Überprüfung der Aufgabenzuordnung innerhalb der Depar-\ntemente erfolgen. Die Neuzuordnung der Aufgaben in den Departementen wird vom Stadtrat bis zur neuen \nLegislatur umgesetzt. \n  \n\n\n\n \n\n \n6. Übersicht der Ergebnisse, Empfehlungen und Stellungnahmen \n \nAnträge  KPMG GPK Stadtrat Fraktio-\n\nnen (ver-\ntreten \ndurch \nihre Prä-\nsidien) \n\nParlamentsprä-\nsidium \n\nKeine Direktwahl Vorsteherin \nBS \n\n- Ja Möglich Ja Ja \n\nWahl in Stadtpräsidium nur \nmit gleichzeitiger Wahl in \nStadtrat möglich \n \n\n- - Zu prüfen Ja Ja \n\nPensum SP 100 % Ja Ja - Ja Ja \nPensum Stadträte/Stadträtin  BUV     +20% \n\n \nBS        -20% \n \nÜbrige   60%     \nbelassen \n\nMind. 60%. \nKeine Erhö-\nhung Ge-\nsamtpensum. \nGleiches \nPensum für \nalle SR \n\n80% 70% 70% für alle SR \n\nAufgabenüberprü-\nfung/Neuzuteilung \nDepartemente  \n\nEinzelfunkti-\nonen sachge-\nrechter zu-\nordnen \n\nJa. Mit Be-\ngleitung \nexterne \nFachperson \n\nKenntnis-\nnahme \n\nJa Ja \n\n \n \n7. Parlamentspräsidium  \n \nDas Präsidium hat sich eingehend mit dem Ergebnisbericht und den Empfehlungen und Stellungnahmen ausei-\nnandergesetzt. Vorberatend traf sich dreimal die hierfür vom Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe „Überprüfung \nStadtratspensen“. Diese setzte sich aus den Fraktionspräsidien zusammen. Vorsitz: Benjamin Büsser (SVP), Sekre-\ntär: Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber. Basierend auf allen Unterlagen und den internen Diskussionen, unter-\nbreitet das Präsidium dem Parlament die vorliegenden Anträge und begründet diese wie folgt. \n \nDas Präsidium kam zum Schluss, dass sich eine separate Wahl der Vorsteherin des Departements Bildung und \nSport aufgrund des neuen Pensums von 70% nicht mehr rechtfertigen lasse. Mit 70% übt sie dasselbe Pensum \nwie die übrigen Stadtratsmitglieder aus. \n \nEine Wahl ins Stadtpräsidium mit gleichzeitiger Wahl in den Stadtrat hätte zur Folge, dass sich die Hürde – insbe-\nsondere für bisherige Stadträte/Stadträtinnen – reduzieren würde, sich für das Amt des Stadtpräsidiums aufstel-\nlen zu lassen. Antrag 1B kann aber erst umgesetzt werden, wenn der vorgeschlagene Wahlmodus dem überge-\n\n\n\n \n\nordneten kantonalen Recht standhält. Gemäss den heutigen Bestimmungen im Gemeindegesetz ist ein solcher \nWahlmodus nicht möglich. Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes mussten alle St. Galler Gemeinden eine \ndirekte Wahl des Stadtpräsidiums sowie eine Wahl der übrigen Mitglieder durchführen (so wie wir es heute ha-\nben). Vor gut einem Jahr wurde jedoch eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, welche die Wiedereinfüh-\nrung dieser Möglichkeit verlangt. Eine diesbezügliche Gesetzesvorlage von der Regierung wurde inzwischen \nausgearbeitet und liegt vor:  \n \nArt. 64  2bis:  In Gemeinden, in denen mehr als ein Mitglied des Rates hauptamtlich tätig ist, kann die Gemein-\ndeordnung die Wahl der oder des Vorsitzenden des Rates aus dessen Mitte vorsehen. \n \nZurzeit berät der Kantonsrat das Geschäft. Die Anpassung Wahlmodus Stadtpräsidium in der städtischen Ge-\nmeindeordnung ist somit erst möglich, wenn die Anpassung des Gemeindegesetzes im Parlament verabschiedet \nworden ist und in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag des Präsidiums untersteht deshalb diesem Vorbehalt.  \n \nDas Festhalten an einem 100 %-Pensum beim Stadtpräsidium ist unbestritten. Die umfassenden Aufgaben des \nPräsidiums als „primus inter pares“ im Stadtrat und die vielfältigen und zeitintensiven Repräsentationspflichten \nrechtfertigen ein 100%-Pensum. \n \nDas Präsidium erachtet es als sehr wichtig, dass sämtliche Stadträte/Stadträtinnen über ein einheitliches Pensum \nverfügen. Der grosse Vorteil liegt darin, dass ein/e Kandidat/in zum Voraus weiss, welches Pensum sie bei einer \nWahl antreten wird. Ein 70%-Pensum und somit eine Erhöhung um 10 % erachtet das Präsidium als sinnvolle \nGrösse für die Bewältigung der laufend zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben. \n \n \n8. Weiteres Vorgehen \n \nMit Inkrafttreten des beiliegenden Nachtrags zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats, \nsoll gleichzeitig die rechtliche Grundlage für die Anträge 2A und 2B in der städtischen Gemeindeordnung ge-\nschaffen werden und abschliessend geklärt sein, ob Antrag 2B dem übergeordneten Recht standhält. Die hierfür \nerforderlichen Anpassungen in der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. In Abspra-\nche mit dem Stadtrat wird er die Vorlage für diese Anpassung dem Stadtparlament bis Ende Juni 2019 unterbrei-\nten und rechtzeitig die Abstimmungsweisung verfassen. Die Anpassung der Gemeindeordnung muss vor Durch-\nführung der Erneuerungswahlen (Legislatur 21/24) in Rechtskraft erwachsen. \n \nEbenfalls wurde mit dem Stadtrat abgesprochen, dass bis zu Beginn der neuen Legislatur die Überprüfung der \nAufgabenzuordnung innerhalb der Departemente formal und inhaltlich umgesetzt ist.  \n \n \n9. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 27 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung erlässt das Stadtparlament Reglemente über Dienst- und Besol-\ndungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal. Der Entscheid des Stadtparlaments ist \nabschliessend (vgl. Art. 67 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz). \n \n\n\n\n \n\n \nStadt Wil \n \n \n \nLuc Kauf     Hansjörg Baumberger     \nParlamentspräsident    Sekretär \n  \n \n \nNachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. September 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNachtrag I zum Polizeireglement \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I zum Polizeireglement sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nArt. 11 Polizeireglement soll angepasst werden. Ein «allgemeines Bettelverbot» ist im Lichte des Entscheids des \nEGMR vom 19. Januar 2021 in dieser absoluten Form nicht mehr haltbar. Der Nachtrag regelt das grundsätzliche \nVerbot des Bettelns in aufdringlicher oder aggressiver Form auf dem ganzen Gebiet der Stadt Wil sowie ein Bet-\ntelverbot an ausgewählten Orten. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Januar 2021 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil Nr. 14065/15 \nLacatus gegen die Schweiz, in dem er die Rechtmässigkeit eines Bettelverbots im Kanton Genf überprüfte. Eine \nBettlerin war wegen der Missachtung des Bettelverbots mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft worden, die wegen \nUneinbringlichkeit in eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen umgewandelt worden war. Der Gerichtshof erkannte \ndarin einen Verstoss gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 der europäischen Menschen-\nrechtskonvention1 und hielt fest, es gebe mildere Massnahmen als ein umfassendes Bettelverbot, das aufgrund \nder prekären finanziellen Verhältnisse der Bettelnden im Ergebnis regelmässig zu einer Freiheitsstrafe führe.  \n \nIm Anschluss an das Urteil des EGMR passte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 23. Juni 2021 § 9 des \nkantonalen Übertretungsstrafgesetzes2 an und erliess ein (partielles) Bettelverbot, welches das organisierte Betteln, \ndas Schicken von anderen Personen zum Betteln, das Betteln in Anwendung von täuschenden oder unlauteren \nMethoden, das aufdringliche oder aggressive Betteln sowie das passive, jedoch die öffentliche Sicherheit, Ruhe \nund Ordnung störende Betteln (namentlich an bestimmten neuralgischen Örtlichkeiten) unter Strafe stellt. Es trat \nam 1. September 2021 in Kraft. Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt wurde eine \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht führte \neine abstrakte Normenkontrolle durch und hiess die Beschwerde mit Urteil vom 13. März 20233 teilweise gut. Es \nhob die Bestimmung zum Bettelverbot in öffentlichen Parks auf4, weil es diese als unverhältnismässig erachtete. \nBei Parkanlagen handle es sich nicht um Ruhezonen, sondern diese seien oft durch Sport und Spiel, gesellschaftli-\nche Diskussionen oder Musik lärmbelastet. Ein mögliches Gefühl der Unsicherheit auf Seiten der Parkbenutzerin-\nnen und -benutzer vermöge ein Verbot passiven Bettelns nicht zu rechtfertigen, weshalb für ein entsprechendes \nVerbot keine ausreichenden öffentlichen Interessen bestünden. Im Übrigen erachtete das Bundesgericht die Be-\nstimmung als rechtmässig und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. \n \nVor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts reichte Timo Räbsamen \nam 13. September 2023 die Anfrage an den Stadtrat «Bettelverbot in der Stadt Wil: Verstoss gegen Grund- und \nMenschenrechte?»5 ein und verlangte eine rechtliche Einschätzung des im Wiler Polizeireglement6 statuierten Bet-\ntelverbots. In seiner Antwort vom 21. November 2023 erklärte sich der Stadtrat bereit, die Rechtmässigkeit von \nArt. 11 Polizeireglement juristisch zu prüfen und bei Bedarf dem Stadtparlament eine Überarbeitung vorzuschla-\ngen, die konform mit den Urteilen des EGMR und des Bundesgerichts sei. \n \n \n2. Handlungsbedarf \n \nBisher galt in der Stadt Wil ein sog. «allgemeines Bettelverbot» mit dem Wortlaut: «Das Betteln ist in der Öffent-\nlichkeit verboten.» (Art. 11 Polizeireglement). Diese Bestimmung ist im Lichte des Entscheids des EGMR vom 19. Ja-\nnuar 2021 in dieser absoluten Form nicht mehr haltbar. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts in seinem \nEntscheid vom 13. März 20237 stellt die Bettelei eine elementare Freiheit der Lebensgestaltung dar und fällt in den \n\n                                                \n1 EMRK; SR 0.101 \n2 ÜStG; SG 253.100 \n3 BGE 149 I 248 \n4 § 9 Abs. 2 Bst. g ÜStG \n5 https://www.stadtwil.ch/_doc/4708282 \n6 sRS 412.2 \n7 BGE 149 I 248, Erw. 4.3 \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nSchutzbereich des Grundrechts der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung8 bzw. des \nRechts auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK. Das Verbot der Bettelei bewirkt einen Eingriff in diese \nGrund- bzw. Menschenrechte, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein umfassendes oder nur partielles \nVerbot handelt. Berührt wird dabei auch die Menschenwürde, die durch Art. 7 BV geschützt wird.  \n \nEin Eingriff in diese Rechte erfordert zunächst eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Diese muss sich in einem \nGesetz im formellen Sinn befinden, da das Bettelverbot einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit bewirkt9. \nDie gesetzliche Grundlage muss zudem hinreichend bestimmt sein. Die Norm muss so präzise formuliert sein, dass \nBürgerinnen und Bürger ihr Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens erkennen kön-\nnen10.  \n \nEin Eingriff muss sich sodann durch ein ausreichendes öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten \nDritter rechtfertigen lassen11. Das Bettelverbot dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie \ndem Schutz der persönlichen Freiheit Dritter. Gemäss Urteil des EGMR vom 19. Januar 2021 sind diese Schutzbe-\nreiche vor allem bei aufdringlichen oder aggressiven Formen des Bettelns oder bei Betteln in der unmittelbaren \nNähe von Zahlstellen und Bankautomaten, von Geschäftseingängen, Bahnhöfen oder sonstigen öffentlichen Ge-\nbäuden betroffen. Auch das Vorgehen in Netzwerken, mit denen Menschen und insbesondere Kinder zum Betteln \ngezwungen oder auf andere Weise ausgenutzt werden, gehört dazu. Keine legitimen Interessen für einen Grund-\nrechtseingriff bilden demgegenüber die Anliegen, Armut aus der öffentlichen Sichtbarkeit zu verdrängen oder \nPassantinnen und Passanten vor unangenehm empfundener Konfrontation mit bedürftigen Menschen zu bewah-\nren12.  \n \nSchliesslich muss ein Bettelverbot verhältnismässig sein13, d.h. es muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein. \nDabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass bettelnde Personen in der Regel \nbesonders bedürftig und auf das Betteln als Mittel der Existenzsicherung angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund \nsind hohe Bussen oder Freiheitsstrafen besonders zu hinterfragen. Zu prüfen sind gegebenenfalls mildere Mass-\nnahmen, wie die Beschränkung eines Bettelverbots in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht oder die Anwendung \nleichterer Sanktionsfolgen14.  \n \nOrientierung an der Regelung von Basel-Stadt \nFür den Stadtrat erscheint die einschlägige Regelung im Kanton Basel-Stadt auch für die Verhältnisse in der Stadt \nWil geeignet und soll als Vorlage dienen. Dabei ist sich zu gewärtigen, dass die Ausgangsbestimmung nicht nur \ndie vom EGMR geforderte Eingrenzung des allgemeinen Bettelverbots auf bestimmte Orte bzw. auf aufdringliches \nund aggressives Betteln, sondern auch einen zusätzlichen Ausbau des entsprechenden Sanktions- und Verfahrens-\nrahmens enthält (organisiertes Vorgehen, Anstiftung, Anwendung täuschender und unlauterer Methoden sowie \nEinziehung des Bettelerlöses)15. Grundsätzlich wäre der Ausbau des entsprechenden Sanktions- und Verfahrens-\nrahmens möglich. In Bezug auf die Stadt Wil erscheint er dem Stadtrat jedoch als nicht sachgerecht.  \n \n\n                                                \n8 BV; SR 101 \n9 Art. 36 Abs. 1 BV \n10 vgl. dazu die Ausführungen des Bundesgerichtes in BGE 149 I 248, Erw. 4.6.1 \n11 Art. 36 Abs. 2 BV \n12 vgl. BGE 149 I 248, Erw. 4.6.2 \n13 Art. 36 Abs. 3 BV \n14 vgl. BGE 149 I 248, Erw. 4.6.3 \n15 vgl. § 9 Abs. 1 und 3 ÜStG \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nInhaltlich soll das ortsunabhängige Bettelverbot auf aufdringliches oder aggressives Betteln reduziert werden. Eine \ndiskrete Bitte, um eine kleine finanzielle Unterstützung soll nicht strafbar sein, soweit die angebettelte Person frei \nund ohne gesellschaftlichen Zwang über die Zuwendung entscheiden darf. Da jedoch auch nicht aufdringliches \nBetteln je nach Ort und der Gegebenheit üblicherweise von Teilen der Bevölkerung als bedrohlich und nötigend \nwahrgenommen wird, können zusätzlich besonders sensitive Orte im Reglement definiert werden, an welchen in \nkeiner Weise – d.h. auch nicht diskret – gebettelt werden darf16. Im Fall von Basel-Stadt wurde explizit die Aus-\ndehnung des allgemeinen Bettelverbots auf öffentliche Parks als sachlich nicht gerechtfertigt kritisiert. An Orten, \nan denen die angebettelte Person jedoch besonders gestört werden könnte (z.B. auf einem Friedhof) oder sich in \neiner exponierten Situation befindet (z.B. beim Geldabheben an einem Bankomaten) ist ein Bettelverbot sicherlich \nsinnvoll und zweckmässig. \n \nDer Spezialfall, dass Minderjährige oder abhängige Personen zum Betteln geschickt werden, soll ebenfalls in die \nneue Bestimmung aufgenommen werden. Nicht straffähige Minderjährige, die beispielsweise von ihren Eltern zum \nBetteln geschickt werden, können und sollen nicht dafür gebüsst werden. Vielmehr sollen die Verantwortlichen \n(die «Drahtzieher») direkt zur Verantwortung gezogen werden können. Dabei handelt es sich um einen Ausbau \nzum bisherigen Bettelverbot, der nach Einschätzung des Stadtrates aber sachgerecht und zulässig erscheint.  \n \nEin weiterer Ausbau im Sinne von Abs. 1 der basel-städtischen Bestimmung wäre grundsätzlich möglich, würde \naber den bisherigen Regelungsrahmen der Stadt Wil sprengen. Im Gegensatz zum urbanen Kanton Basel-Stadt, \ndessen ÜStG auch deliktisch tätige Bettelorganisationen zu unterbinden versucht, scheint sich aktuell keine solche \nProblematik in Wil abzuzeichnen, die nicht bereits durch das Schweizerische Strafgesetzbuch17 weitgehend abge-\ndeckt wäre (z.B. durch die Tatbestände der Nötigung oder des Menschenhandels). Dabei ist auch zu bedenken, \ndass solche Straftaten kaum sinnvoll auf kommunaler Stufe verfolgt werden könnten. Ein Ordnungsbussenverfah-\nren wäre für diese Sondertatbestände nicht mehr konform, da dazu länger dauernde Strafuntersuchungen und \neine überkommunale Verfolgungsmöglichkeit notwendig wären18. So sieht denn auch der Kanton Basel-Stadt für \ndie Verfolgung der Tatbestände in § 9 Abs. 1 ÜStG nicht das Ordnungsbussenverfahren, sondern das ordentliche \nStrafverfahren vor19.  \n \nAbs. 3 der basel-städtischen Bestimmung sieht sodann die Sicherstellung und Einziehung der durch strafbares \nBetteln nach Abs. 1 erlangten Vermögenswerte (Bettelerlös) vor. Da das st.gallische Recht in Art. 49 Abs. 5 des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung20 für das Ordnungsbussenverfah-\nren auf das Ordnungsbussengesetzes des Bundes21 verweist und dieses in Art. 8 eine Sicherstellung und Einziehung \nausdrücklich vorsieht, ist eine solche Regelung auf kommunaler Stufe nicht erforderlich.  \n  \n\n                                                \n16 vgl. Abs. 2 Bst. b bis g ÜStG \n17 StGB; SR 311.0 \n18 vgl. dazu der laufende Prozess wegen Menschenhandels vor dem Strafgericht Genf gegen mehrere bulgarische Staatsange-\nhörige, die in ihrem Heimatland Menschen aus prekären Verhältnissen rekrutiert und unter anderem in Genf und Lausanne für \nsich betteln lassen haben sollen; Tagblatt-Artikel vom 22.04.2024, abrufbar unter: https://www.tagblatt.ch/schweiz/schweiz-\nder-pablo-escobar-der-bettelei-bulgarischer-clan-steht-vor-gericht-sohn-stellt-sich-gegen-eigene-familie-ld.2609861 \n19 vgl. BGE 149 I 248, Erw. 5.4.1 \n20 EG-StPO; sGS 962.1 \n21 OBG; SR 314.1 \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n3. Nachtrag zum Polizeireglement \n \nGenerell lässt sich festhalten, dass es sich beim Bettelverbot und der Ahndung entsprechender Verstösse um ein \nsicherheitspolitisches Unterfangen handelt, bei dem unterschiedliche rechtlich vertretbare Schlussfolgerungen \nmöglich und zulässig sind. Der Stadtrat erachtet folgende Formulierung als mögliche und gangbare Lösung für die \nStadt Wil: \n \nArt. 11 Betteln  \n1 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die \nöffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich wer in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise \nbettelt oder dies in den folgenden Bereichen tut:  \na) vor öffentlich zugänglichen Gebäuden, Einrichtungen oder Geschäfts- und Restaurationsbetrieben und im \n\nWartebereich des öffentlichen Verkehrs;  \nb) bei Geld-, Zahlungs- und Billetautomaten;  \nc) auf Märkten sowie im Umkreis von fünf Metern um Verkaufsstände oder Aussenrestaurants;  \nd) auf Friedhöfen, Spielplätzen und Schulanlagen, in Unterführungen sowie um deren Ein- und Ausgänge.  \n2 Wer andere Personen zum Betteln gemäss Abs. 1 schickt, wird mit Busse bestraft.  \n \nAbs. 1 bildet die Anpassung des bisherigen allgemeinen Bettelverbots im Lichte des Urteils des EGMR ab. Er regelt \nzum einen das grundsätzliche Verbot des Bettelns in aufdringlicher oder aggressiver Form auf dem ganzen Gebiet \nder Stadt Wil. Zum anderen statuiert Abs. 1 ein Bettelverbot an ausgewählten Orten, an denen keine Bettelvor-\ngänge erlaubt sind, auch nicht das diskrete, unaufdringliche Betteln (Buchstaben a bis d; ortsabhängiges Bettel-\nverbot).  \n \nAbs. 2 ergänzt den Straftatbestand mit dem Sonderfall, dass andere Personen zum Betteln geschickt werden. \nDamit sind insbesondere Minderjährige oder abhängige Personen gemeint. Werden solche Personen zum Betteln \ngeschickt, handelt es sich um eine indirekte, mittelbare Art des Bettelns, die den «Drahtziehern» der sanktionierten \nTätigkeit anzurechnen ist. Ob diese Form des Bettelns im Rahmen des hiesigen Ordnungsbussenverfahrens geahn-\ndet werden kann, ist bisher noch nicht abschliessend, d.h. von einem Gericht geklärt worden. Sie sollte unter den \nWortlaut von Ziff. 21.8 des Anhangs zur Strafprozessverordnung22, der das «Betteln» in allgemeiner Form dem \nOrdnungsbussenverfahren unterstellt, subsumiert werden können. Auch inhaltlich erscheint das Ordnungsbussen-\nverfahren für diesen Tatbestand geeignet und sinnvoll, da zur Ahndung in der Regel keine grösseren polizeilichen \nErmittlungsarbeiten notwendig sind.  \n \nVorliegend soll ausschliesslich die materiell-rechtliche Strafnorm und nicht das Verfahren per se eine Überarbeitung \nerfahren. Wie bisher kann daher die Ahndung des kommunalen Bettelverbots im Ordnungsbussenverfahren nach \nArt. 49 EG-StPO in Verbindung mit Art. 9 f. StPV und Ziff. 21.8 des Anhangs zur StPV erfolgen, wobei sich die \nVerfahrensvorschriften sachgemäss nach dem eidgenössischen Ordnungsbussengesetz richten. Eine weitere An-\npassung des Polizeireglements der Stadt Wil erscheint diesbezüglich nicht notwendig.  \n \n  \n\n                                                \n22 StPV; sGS 962.11 \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n4. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung23 unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments über allgemein verbind-\nliche Reglemente dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage: \nNachtrag I zum Polizeireglement \n \n\n                                                \n23 sRS 111.1 \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 233\neingereicht am 16.03.2020\n\nStadtparlament Wil\n\nDringliche Anfrage SVP-Fraktion\n\nAuswirkungen Coronavirus: Unterstützung betroffener Gewerbebetriebe durch die\nStadt Wil\n\nDie vom .Bundesrat am 13. März 2020 angeordneten Massnahmen zur Eindämmung der\nAusbreitung des Coronavirus werden weitreichende negative Folgen auf das Gewerbe und die\nWirtschaft haben, auch in Wil. Mit zum Teil existenzbedrohenden Einnahmeverlusten müssen\ninsbesondere Restaurants und Cateringbetriebe rechnen, aber auch Veranstalter von Sport-\nund Kulturereignissen, darunter Vereine, die kurzfristig geplante Veranstaltungen absagen\nmüssen und somit ihre Kosten nicht mehr durch Eintrittsgebühren oder Sponsoring decken\nkönnen\n\nZwar sieht der Bundesrat die Möglichkeit vor, die betroffenen Wirtschaftszweige finanziell zu\nunterstützen und auch der Kanton St.Gallen prüft die Einrichtung eines Fonds für\nwirtschaftliche Notfälle. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Unterstützung von Bund und\nKanton ausreichen wird, um sämtliche finanzielle Verluste zu kompensieren, insbesondere auf\nder Ebene der Gemeinden. Aus diesem Grund sollte der Stadtrat prüfen, ob Wil allenfalls auch\neinen Spezialfonds für städtische finanzielle Härtefälle schaffen könnte.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, einen speziellen Fonds zu schaffen, der für die\nKompensation von Einnahmeverlusten als Folge der Massnahmen gegen die\nAusbreitung des Coronavirus bestimmt wäre?\n\n2. In welchem Zeitraum könnte ein Reglement für einen solchen Härtefallfonds zur\nVerfügung stehen, unter Berücksichtigung eines beschleunigten\nGenehmigungsverfahrens?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit zu prüfen, ob für die Finanzierung eines solchen Fonds der zu\nerwartende Gewinn 2019 der Technischen Betriebe, bzw. ein Teil davon verwendet\nwerden könnte?\n\n14. März 2020\n\nSVP-Fraktion\n\n\n


text: \nA 232\neingereicht am 12.03.2020\n\nAnfrage :\n\nAnstelle Dialog suchen- Partnerschaft künden?\n\nMit Befremden lese ich den Bericht der WilerZeitung (Ausgabe 10 März), wo sich schon 100\nGemeinden in Polen zu LGBT- freie Zone erklären. Anscheinend ist gerade in Polen dieses Thema\nnoch nicht bei den Verantwortlichen der Gemeinden genug verankert, damit sie zu solchen\nEntscheiden kommen. Nun fasst unsere Stadtpräsidentin ins Auge, die Partnerschaft mit\nDobrzenWielki zu künden, da dort anscheinend über LGBT freie Zone diskutiert wird. Sie distanziert\nsich vom Vorgehen der Partnergemeinde, aber nicht von der Aussage der JUSO: «Keine Partnerschaft\nmit homophoben A... ! ».\n\nWer auch schon das Glück hatte, bei einem Besuch in DobrzenWielki mit dabei zu sein weiss, was die\nBewohner dieser Gemeinde uns an Gastfreundschaft bieten, wir Schweizer uns eine grosse Scheibe\ndavon abschneiden können. Warum sie auf die Idee kommen, eine LGBT freie Zone in der Gemeinde\nauszurufen ist mir rätselhaft.\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n•\n\n•\n\n•\n\n•\n\n•\n\n•\n\nSeit wann werden die Diskussionen über ein LGBT freie Zone in DobrzenWielki geführt, und\nwann hat der Stadtrat davon erfahren?\n\nSieht der Stadtrat den Entscheid, die Kündigung der Partnerschaft ins Auge zu fassen als der\nrichtig, oder wurde er zu vorschnell getroffen?\nIn welcher Form würde der Stadtrat zukünftig die Partnerschaft mit DobrzenWielki sehen?\n\nKann sich der Stadtrat auch von der Aussage der JUSO: «Keine Partnerschaft mit\nhomophoben A..! » distanzieren?\nSieht der Stadtrat weiteres Potenzial, mit einer anderen Gemeinde eine Partnerschaft\neinzugehen?\nKönnte diese Partnerschaft auch mit einer Gemeinde in der Schweiz stattfinden?\n\nUrsula Egli, WP\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n4. Mai 2022  \n\nInterpellation 288 / Sebastian Koller, GRÜNE prowil \neingereicht am 28. März 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nDauerbaustelle am Ulrich-Hilberweg gefährdet Fuss- und Veloverkehr \n\nSebastian Koller, GRÜNE prowil, reichte am 28. März 2022 mit elf Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum \nThema "Dauerbaustelle am Ulrich-Hilberweg gefährdet Fuss- und Veloverkehr" ein und wünscht die Beantwor-\ntung von sechs Fragen. \n \nBeantwortung \n \n1. Befinden sich die Stützmauern am Ulrich-Hilberweg im Eigentum der Stadt Wil oder gehören sie zu den angren-\nzenden Privatgrundstücken? \nDie Stützmauern entlang dem Ulrich-Hilberweg gehören mit einer Ausnahme zu den angrenzenden Privatgrund-\nstücken (rote Linie gemäss Abbildung 1). Die Stützmauer entlang dem Grundstück 1870W (Wilbergstrasse 14) \nliegt auf dem Grundstück der Politischen Gemeinde Wil (blaue Linie Abbildung 1) \n\nAbbildung 1: Auszug amtliche Vermessung vom 19.04.2022  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Wurde der Entscheid zur Verschiebung des Sanierungsprojekts vom Gesamtstadtrat getroffen bzw. abgeseg-\nnet? \nDas Departement BUV hat Ende September 2021 Kenntnis erhalten, dass aufgrund einer statischen Überprüfung \nMassnahmen zu ergreifen sind. Sofortmassnahmen wurden entsprechend im Oktober umgesetzt, gleichzeitig \nwurde der Auftrag zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojekts erteilt. Dieses lag im Entwurf Ende Februar 2022 \nvor. Aufgrund der Höhe der Baukosten hat das BUV entschieden, diese im ordentlichen Budgetprozess einzuge-\nben. Nachdem Ende März die Interpellation eingereicht wurde, wurde das Thema anlässlich einer Aussprache im \nStadtrat besprochen (siehe nachstehende Frage). \n \n \n3. Wie stellt sich der Stadtrat zur oben geäusserten Kritik an der Verschiebung? \nAm 6. April 2022 hat sich der Stadtrat mit der Umsetzung des Sanierungsprojekts befasst. Dabei wurden dem \nStadtrat das Bauprojekt vorgestellt und die beiden Varianten "dringliche und gebundene Ausgabe" und "ordentli-\ncher Budgetantrag 2023" vorgestellt. \n \nMit dem Terminplan "dringliche und gebundene Ausgabe" kann der Baustart für die Sanierung frühestens im \nSpätherbst 2022 erfolgen; mit dem Terminplan "ordentlicher Budgetantrag 2023" kann nach Freigabe des Bud-\ngets im Winter/Frühling 2023 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus Sicht des Stadtrats rechtfertigt der \ngeringe Zeitgewinn bei der Realisierung keine dringliche, gebundene Ausgabe, weshalb er sich für den ordentli-\nchen Budgetantrag entschieden hat. \n \n \n4. Wird der Stadtrat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr anweisen, die Instandstellung der Stützmauern \nzum nächstmöglichen Zeitpunkt, d.h. spätestens im Sommer 2022, vorzunehmen? Falls nein, weshalb nicht? \nMit der Umsetzung des Projektes gemäss Terminplan Variante 1 hätte der Baustart frühestens im Spätherbst 2022 \nerfolgen können. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass aufgrund dieser Ausgangslage der Weg über den ordentli-\nchen Budgetprozess verfolgt werden soll. \n \n \n5. Falls triftige Gründe für eine Erneuerung erst im Winter 2023 vorliegen sollten: Ist der Stadtrat bereit, zumindest \nden Rückbau der einsturzgefährdeten Mauern vorzuziehen, damit dem Fuss- und Veloverkehr bis zum Neubau der \nnotwendige Platz wieder eingeräumt werden kann? \nMit einem Rückbau der Stützmauern als Zwischenlösung müsste der Höhenunterschied zwischen Gartenterrain \nund Fuss-/Radweg mit einer Böschung erfolgen. Mit einer Böschung würden die angrenzenden Terrassen/Gärten \nder Anwohnenden teilweise mehrheitlich wegfallen. Die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie \nRadfahrende hat einen hohen Stellenwert. Die Beeinträchtigungen der Anwohnenden sind jedoch ebenfalls zu \nberücksichtigen. Mit den getroffenen Sofortmassnahmen sowie gegenseitigem Respekt kann die Sicherheit für die \nNutzerinnen und Nutzer der Wegverbindung gewährleistet werden. In Anbetracht der getroffenen Massnahmen \nwird auf einen vorzeitigen Rückbau der Stützmauern verzichtet. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n6. Wie sollen die neuen Stützmauern gestaltet werden? Wurde die Möglichkeit geprüft, zur Förderung der Bio-\ndiversität und zur Verbesserung des Mikroklimas bepflanzte Trockensteinmauern anstelle von hermetischen Mau-\nern zu erstellen? \nEs ist geplant, die bestehenden Stützmauern durch Betonmauern zu ersetzen (Kostengründe). In der Projektierung \nwurden die Möglichkeiten alternativer Stützmauern geprüft. Der definitive Entscheid, welche Art von Stützmauer \nins Budget 2023 eingestellt werden soll, wird im Sommer 2022 vom Stadtrat gefällt werden. \n \n\n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n3. Dezember 2014 \n\n \nInterpellation Kilian Meyer, SP \neingereicht am 5. November 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n\n \n \nZuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage \n \nKilian Meyer, SP, reichte mit 6 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift „Sparen bei städtischen \nMitarbeitenden mit Kindern: sinnvoll und zulässig?“ ein und stellt in diesem Zusammenhang neuen Fragen mit \nUnterfragen. Das Präsidium des Stadtparlaments lehnte anlässlich seiner Sitzung vom 5. November 2014 den \nAntrag auf Dringlicherklärung ab. \n \n\n \n\nBeantwortung \n \n\n \n\nVorbemerkungen \nDer Stadtrat hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 alle Mitarbeitenden der Stadt Wil über die vorgesehenen \nÄnderungen im Personalbereich informiert, d.h. auch über die Anpassungen beim Zuschlag zur Kinder- und \nAusbildungszulage. In der Folge hat der Personalverband das Gespräch mit dem Stadtrat gesucht. Im Rahmen \nzweier konstruktiver Gespräche haben je eine Delegation des Personalverbands und des Stadtrats verschiedene \nLösungsansätze diskutiert. Dabei konnte im Wesentlichen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Auf-\ngrunddessen ist der Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 auf seinen Entscheid zurückge-\nkommen und hat den Zuschlag im Sinne der Diskussionen auf Fr. 70.-- festgelegt, und zwar für alle Mitarbeiten-\nden.  \n \nFür die Beantwortung der nachstehenden Fragen bedeutet dies Folgendes: Die Frage 9 in der Interpellation ist \ndamit beantwortet. Die Frage 6 hat keine Relevanz mehr, wobei anzumerken ist, dass der Stadtrat seine Ent-\nscheide im Rahmen seines Ermessensspielraums trifft. Die Fragen 2, 3, 4 und 5a werden im Wissen beantwortet, \ndass diese Zahlen nicht mehr aktuell sind. \n \n1. Zusammenarbeit \nDer Stadtrat ist an einer guten und – soweit möglich – einvernehmlichen Sozialpartnerschaft mit dem Personal-\nverband interessiert. Es lässt sich jedoch nicht in allen Fällen vermeiden, dass kein Konsens erreicht werden kann. \nDer Stadtrat akzeptiert dabei eine abweichende Meinung des Personalverbands und berücksichtigt sie bei seiner \nEntscheidungsfindung. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Stadtrat auch die Gesamtinteressen der Stadt \nin die Waagschale zu legen hat – der Stadtrat ist sich dabei der Verantwortung gegenüber dem Personal be-\nwusst. Das Personal soll sich in der Stadtverwaltung wohl fühlen. Der Stadtrat hofft dabei auf das Verständnis \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\ndes Personalverbands, dass aus dieser übergeordneten Sicht unter Umständen Massnahmen gefällt werden müs-\nsen, welche nicht populär sind und das Personal oder Teile des Personals treffen können.  \n \nPersonalverband und Stadtrat haben vereinbart, dass zusätzlich zum bisherigen jährlichen Gespräch zwei weitere \nGespräche zwischen Delegationen des Personalverbands und des Stadtrats stattfinden. Der Stadtrat ist über-\nzeugt, dass ein „im Gespräch bleiben“ den gegenseitigen Dialog und das Verständnis für allfällig unterschiedli-\nche Auffassungen weiter stärken wird. \n \nMögliche Massnahmen – und dies gilt unabhängig davon, ob das Personal oder andere Institutionen betroffen \nsind – sind zuerst im Stadtrat zu diskutieren. Dies gilt als Grundsatz. Es soll zuerst „intern“ ausgelotet werden, \nwie der Stadtrat als Gesamtgremium zu einer bestimmten Fragestellung steht. Dazu kommt, dass hinsichtlich des \nBudgetprozesses ein sehr enger und rigider Zeitplan besteht. Der Stadtrat kann sich erst ein Bild von der finanzi-\nellen Situation machen, wenn alle Fakten bzw. Zahlen der Departemente auf dem Tisch liegen.  \n \nZudem waren beim Budget 2015 im Anschluss an die 1. Lesung im Stadtrat diverse Abklärungen zu treffen. Dies \nim Hinblick auf die 2. Lesung, also zur definitiven Verabschiedung des Budgets, welche innert Wochenfrist statt-\nfand. Eine Diskussion mit dem Personalverband wäre auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Zu-\ndem ist darauf hinzuweisen, dass es nicht um fundamentale Entscheide – dies ist als objektive Wertung zu ver-\nstehen –  im Personalwesen ging, sondern um Anpassungen beim Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage. \nWären fundamentale Entscheide im Raum gestanden, wäre der Personalverband begrüsst worden. \n \n2. Anzahl betroffene Mitarbeitende \nInsgesamt wären 80 Mitarbeitende betroffen, davon 46 Teilzeitbeschäftigte. \n \n3. Spareffekte insgesamt \nDie ursprünglichen Massnahmen ergäben eine wiederkehrende Einsparung von über Fr. 110‘000.-- (für das \nBudget 2015 wären es Fr. 117‘000.--). \n \n4. Spareffekt Teilzeitbeschäftigte \nDer Spareffekt bei den Teilzeitbeschäftigten hätte Fr. 66‘000.-- betragen. \n \n5. Mitarbeitende mit tieferen Löhne \na)  Die Einführung einer Regelung für Teilzeitbeschäftigte ist nicht neu. Im geltenden Personalreglement wird \n\nexplizit darauf hingewiesen, dass für Teilzeitbeschäftigte das kantonale Kinderzulagengesetz gilt; allerdings \nwurden die entsprechenden Bestimmungen im kantonalen Gesetz mittlerweile aufgehoben. Zu berücksichti-\ngen ist, dass gerade bei Kleinstpensen (unter 10 Stellenprozente) das Verhältnis zwischen Lohn und Zuschlag \nzur Kinder- und Ausbildungszulage hinterfragt werden darf. Gleiches gilt ab einer bestimmten Einkommens-\nklasse – daher hatte der Stadtrat vorgesehen, dass ab Fr. 100‘000.-- kein Zuschlag mehr ausgerichtet wird. \n\nb)  Die Mindestlohn-Initiative ging von einem Jahreslohn von Fr. 48‘000.-- (12 x Fr. 4‘000.--) aus. Der Stadtrat \nbekennt sich zu diesem Mindestlohn in der Höhe von Fr. 48‘000.--. Die angesprochenen Reinigungsmitarbei-\ntenden haben alle eine Jahresbesoldung von über Fr. 48‘000.--.  \n\n \n6. Geltendes Personalreglement \nSiehe einleitende Bemerkungen. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n7. Familienfreundliche Gemeinde \nDie Stadtverwaltung Wil darf nach wie vor als attraktive und sichere Arbeitgeberin vor Ort und in der Region \nbezeichnet werden. In der Vergangenheit ist es bei Stellenausschreibungen kaum zu Besetzungsproblemen ge-\nkommen. Soll die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin weiter erhöht werden, so sind die in der Interpellation \nangesprochenen Möglichkeiten ein allfälliger Weg. Allerdings wären vorab die konkreten Bedürfnisse abzuklä-\nren. Es ist darüber hinaus aber durchaus vorstellbar, dass nicht nur bei den berufstätigen Eltern ein eventueller \nBedarf ausgemacht werden könnte, sondern dass sich auch die übrigen Mitarbeitenden unter dem Titel "Attrak-\ntivitätssteigerung" weitere Möglichkeiten wünschen. Entsprechende Erkenntnisse sind aber derzeit nicht vorhan-\nden.  \n \n8. Kinderfreundliche Gemeinde \nAuf die Bewerbung für das Label kinderfreundliche Gemeinde hätte der ursprüngliche Entscheid des Stadtrats \nkeinen Einfluss gehabt. Mit der geänderten Massnahme dürfte sich die gestellte Frage erübrigen. \n \n9. Rückkommen \nSiehe einleitende Bemerkungen. \n \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n01-07-Motion Peter Hauser-Förderung des Ersatzes ineffizienter Haushaltsgeräte-Antrag SR\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 1. Juli 2009\n\nMotion Peter Hauser, EVP\neingereicht am 4. Juni 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nFörderung des Ersatzes ineffizienter Haushaltsgeräte mit finanziel-\nlen Beiträgen durch die Stadt Wil\n\nPeter Hauser, EVP, hat am 4. Juni 2009 zusammen mit 13 Mitunterzeichneten eine Motion eingereicht\nwonach die Stadt Wil während fünf Jahren den Ersatz von energieineffizienten Haushaltsgeräten mit\nfinanziellen Beiträgen fördern solle.\n\nAn der Parlamentssitzung vom 30. April 2009 habe der Stadtrat einen Nachvollzug des kantonalen\n"Schnellschusses" betreffend finanzieller Beiträge für den Ersatz von alten Haushaltsgeräten abgelehnt.\nDies sei nicht zu Unrecht geschehen, da die Nachhaltigkeit angezweifelt werden dürfe und die Aktion\nnur von Mai bis September gelte. Die Energiestadt Wil habe die Möglichkeit, es selber besser zu machen\nund die Idee nachhaltiger umzusetzen. Der Preis eines Gerätes sei ein primärer Faktor beim Kaufent-\nscheid. Daher brauche es finanzielle Anreize, damit Energieeffizienz und Folgekosten für Hausbesitzer\nund Mieter beim Kaufentscheid vermehrt berücksichtigt würden.\n\nDer Stadtrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag zu unterbreiten. Dabei sollen\nfolgende Kriterien berücksichtigt werden:\n\n Ersatz nur von mindestens 5 Jahre alten Geräten (kein Zusatzkauf!).\n Gilt für "Grossgeräte", wie Tiefkühler, Kühlschränke, Waschmaschinen, Tumbler, Kochherde etc. der\n\nEnergieklasse A oder besser.\n Rabattbeitrag abgestuft nach Energieeffizienz (Ziel: Aufpreis zu üblichem Gerät soll möglichst aus-\n\ngeglichen werden).\n Verwaltungsaufwand möglichst gering halten\n Beiträge dem Konto 1861 (Energiestadt Wil) belasten und Ausgaben durch das Budget begrenzen.\n\nAntrag Stadtrat\n\nDie Motion sei nicht erheblich zu erklären.\n\n\n\nSeite 2\n\nBegründung\n\n1. Mit der erheblich erklärten Motion Hodel, FDP, wurde der Stadtrat beauftragt, "im Rahmen der\nRevision des Baureglements die sich ergebenden Rahmenbedingungen für freiwillige Massnahmen\nzur nachhaltigen Reduktion des Energieverbrauchs im Gebäudebereich zu überprüfen und dem Par-\nlament Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher die für die Schaffung zusätzlicher Anreize und\nErleichterungen erforderlichen Anpassungen beinhaltet".\n\n2. Am 6. November 2008 beschloss das Stadtparlament den Nachtrag IV zum Baureglement. Die Refe-\nrendumsfrist vom 10. April bis 11. Mai 2009 lief unbenützt ab. Am 9. Juni 2009 wurde die Regle-\nmentsänderung vom kantonalen Baudepartement genehmigt. Der Stadtrat hat den Vollzugsbeginn\nauf den 1. Juli 2009 festgelegt.\n\nDer Nachtrag IV zum Baureglement enthält unter anderem Bestimmungen zur Förderung von ener-\ngetischen Massnahmen. Gestützt auf Art. 4bis Baureglement leistet die politische Gemeinde Wil in\nErgänzung zum kantonalen Förderungsprogramm gemäss Energiegesetz zusätzliche Beiträge von\nmaximal 30 Prozent des kantonalen Förderungsbeitrages, soweit es sich um Förderungsmassnahmen\nim Gebäudebereich handelt. Nicht mit finanziellen Beiträgen, sondern mit einer Erhöhung der Aus-\nnützungsziffer wird belohnt, wer Bauten erstellt, die den Minergie-Baustandard erfüllen oder deren\nopake Teile der Aussenhülle einen U-Wert von 0,15 W/m2K oder weniger und deren Fenster einen\nU-Wert von 1,0 W/m2K oder weniger einhalten. Zudem werden Energiesparmassnahmen durch eine\nReduktion der Baubewilligungsgebühren gefördert (diese Änderung erfolgt ausserhalb des Baureg-\nlements).\n\nUm die kantonale Förderung zu verstärken, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und den zusätzlichen\nVerwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, stützen sich die Förderbeiträge der Stadt Wil auf\ndas Förderprogramm des Kantons St. Gallen. Gefördert werden ausdrücklich nur Massnahmen im\nGebäudebereich, da hier das grösste Energiesparpotential liegt.\n\n3. Im Rahmen einer von Mai bis Ende September 2009 befristeten "Aktion 2009" stellte der Kanton St.\nGallen insgesamt 5 Mio. Franken für Förderbeiträge an umfassende Gebäudesanierungen sowie für\nDach-, Estrich-, Kellerdecken- und Leitungsdämmungen zur Verfügung. Beitragsberechtigt sind zu-\ndem Massnahmen zur Verbesserung der Strom- und Heizeffizienz durch den Ersatz von Elektroboi-\nlern, elektrische Widerstandsheizungen, Umwälzpumpen in Heizungsanlagen, Beleuchtungen in\nKlassenzimmern und elektrischen Haushaltsgeräten durch Produkte aus der "Top Ten"-Liste sowie\nder Einbau von Thermostatventilen und Geräten für die verbrauchsabhängige Heizkostenabrech-\nnung.\n\nIn der Beantwortung der für dringlich erklärten Interpellation von Guido Wick, GRÜNE prowil, zeigte\nsich der Stadtrat bereit, die "Aktion 2009" analog der Laufzeit des Kantons mit Beiträgen in der Hö-\nhe von maximal 30 Prozent zu unterstützen. Die Anschaffung von Kühlschränken, Gefriergeräten,\nWaschmaschinen, Geschirrspülern und WP-Tumblern sollte ausgeklammert bleiben, weil der Stadtrat\nin erster Linie langfristige Fördermassnahmen unterstützen wollte.\n\nAufgrund des Verlaufs der Parlamentsdebatte vom 30. April 2009 erklärte sich der Stadtrat bereit,\nauch den Kauf von Haushaltsgeräten im Sinne des kantonalen Programms und in Analogie zum\nNachtrag IV des Baureglements finanziell zu unterstützen. An seinen Bedenken hinsichtlich der Un-\nterstützung des Kaufs von Haushaltsgeräten hielt er jedoch ausdrücklich fest.\n\n\n\nSeite 3\n\n4. Unbestritten ist, dass ein Haushaltsgerät der neuesten Generation energieeffizienter betrieben wer-\nden kann als ein zehnjähriges Gerät. Es ist darum auch wichtig, dass die Bevölkerung auf solche Zu-\nsammenhänge hingewiesen wird. Mit der "Aktion 2009", bei der sich die Stadt Wil mit zusätzlichen\nBeiträgen beteiligt, wird dieses Bewusstsein bei der Bevölkerung geweckt.\n\nDer Stadtrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass in erster Linie langfristige Fördermassnahmen\nunterstützungswürdig sind. Angestrebt werden muss die grösstmögliche Reduktion der grauen\nEnergie, also jener Energiemenge, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung\neines Produkts benötigt wird. Ein zu früher Ersatz von Geräten würde die Gesamtenergiebilanz be-\nlasten und damit das Ziel verfehlen. Ebenso ist es möglich, dass ein älteres, noch funktionierendes\nGerät mit Subventionsbeiträgen ersetzt, anschliessend aber von Dritten weiterverwendet wird. Sol-\nche unerwünschten Nebenwirkungen können nicht kontrolliert werden und sind zu vermeiden.\n\nMit dem Förderartikel im Nachtrag IV Baureglement hat sich die Stadt Wil zur Energieförderung be-\nkannt. Gleichzeitig wurde der Entschluss gefasst, sich auf Energiemassnahmen im Gebäudebereich\nzu beschränken. An diesem Grundsatz ist festzuhalten. Aus Sicht des Stadtrats ist deshalb keine zu-\nsätzliche Förderaktion für Haushaltsgeräte ins Leben zu rufen.\n\n5. Der Motionär erwähnt verschiedene Kriterien, die bei der Umsetzung des Förderprogramms für\nHaushaltsgeräte zu berücksichtigen wären. Unter anderem soll der Verwaltungsaufwand möglichst\ngering gehalten werden.\n\nEin wichtiger Grund für den Entscheid, sich beim Förderprogramm gemäss Nachtrag IV zum Baureg-\nlement an das kantonale Förderprogramm anzulehnen, war die Begrenzung des Verwaltungsauf-\nwands. Die Verwaltung muss bei der Gesuchsbearbeitung nur prüfen, ob die oder der Gesuchstel-\nlende in Wil wohnhaft ist und ob der Kanton einen Beitrag ausgerichtet hat. Die materielle Prüfung\nerfolgt durch die kantonalen Stellen.\n\nDas vom Motionär geforderte eigenständige Wiler Förderprogramm für Haushaltsgeräte müsste\nnicht nur eine entsprechende noch zu schaffende gesetzliche Grundlage aufweisen, welche die de-\ntaillierten Kriterien für die Gewährung von Fördermitteln abschliessend aufzählt, sondern würde vor\nallem einen erheblichen Mehraufwand bei der Stadtverwaltung bedeuten, indem bei jedem einge-\nreichten Gesuch folgende Punkte geprüft werden müssten:\n\n Wohnsitz Gesuchstellerin oder Gesuchsteller bzw. Standort Gerät\n Nachweis, dass ein mind. 5 Jahre altes Gerät ersetzt wird\n Energieeffizienz des neuen Geräts\n\nHinzu käme noch der Aufwand für die Berechnung des abgestuften Rabatts, die Auszahlung und die\nAbstimmung mit dem nicht zu überschreitenden Budgetbetrag. Schliesslich müssten die nach dem\nAufbrauchen des budgetierten Betrages gestellten Gesuche abgelehnt werden, was entsprechende\nReaktionen der nicht berücksichtigten Gesuchstellenden erwarten lässt. Insgesamt steht der Auf-\nwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum auszuzahlenden Betrag und der erwarteten positiven\nWirkung.\n\n\n\nSeite 4\n\n6. Am 24. Juni 2009 hat der Bundesrat eine Revision der Energieverordnung verabschiedet. Demnach\ndürfen Haushaltsgeräte, Elektromotoren und elektronische Geräte ab dem 1. Januar 2010 nur noch\nverkauft werden, wenn sie die festgelegten Effizienzanforderungen erfüllen. Diese entsprechen\nweitgehend den Vorschriften, die von der Europäischen Union kürzlich verabschiedet worden sind.\nHaushaltsgeräte müssen der Energieeffizienzklasse A, bzw. A+ ab 2011 (Kühl- und Gefriergeräte), A\n(Waschmaschinen), B (Backöfen) oder C (Kombinierte Wasch-Trockengeräte) entsprechen. Für\nTumbler gelten ab 2012 ebenfalls die Anforderungen der Energieeffizienzklasse A.\n\nDie Motion macht daher auch aus zeitlichen Überlegungen keinen Sinn mehr, da mit der Unterstüt-\nzung der befristeten "Aktion 2009" des Kantons der Ersatz von solchen Geräten durch die Stadt Wil\nbereits gefördert wird und ab 1. Januar 2010 die zwingenden Bundesvorschriften eine finanzielle\nFörderung ausschliessen.\n\nZusammenfassung\n\nMit dem Nachtrag IV Baureglement hat sich die Stadt Wil zur Energieförderung bekannt und die zu för-\ndernden Massnahmen gleichzeitig auf den Gebäudebereich beschränkt. An diesem Grundsatz ist festzu-\nhalten, weil mit der Förderung des Ersatzes von Haushaltsgeräten falsche Anreize geschaffen werden.\nDie Motion macht auch aus zeitlichen Überlegungen keinen Sinn mehr, da ab 1. Januar 2010 die zwin-\ngenden Bundesvorschriften im Bereich Effizienzanforderungen an Haushaltsgeräte eine finanzielle Förde-\nrung ausschliessen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 243\neingereicht am 20.05.2021\n\nAnfrage\n\naSP-Fraktion Stadtparlament Wil\n\nAnfrage neu Partnerstädte\n\nSeit 30 Jahren bestehen Kontakte zur Partnerstadt Dobrzen Wielki in Polen.\nZahlreiche Besuche aus beiden Gemeinden fanden statt. Immer wieder gab es\nGelegenheit die Stadt ideell, finanziell und/ oder einzelne Projekt zu unterstützen. Die\nStadt Dobrzen Wielki hat in den letzten 30 Jahren eine grosse Entwicklung/\nAufschwung erlebt. Die Stadt steht heute in einer guten Position da.\nEs gilt weiterhin diese Freund-und Partnerschaft zu pflegen und Beiträge dafür im\nBudget einzustellen.\n\nDie Stadt Wil pflegt bereits den Austausch zu anderen Städten/ Gemeinden z.B.\nTetovo in Nordmazedonien. Viele der hier wohnenden Menschen mit albanischem\nHintergrund stammen von dort. Eine Partnerschaft mit einer Stadt in\nNordmazedonien, Kosovo oder Südserbien würde auch das Verständnis und die\nWertschätzung für die hier wohnende Bevölkerung mit Migrationshintergrund fördern .\n\nMöchte die Stadt Wil ihre Beziehungen zu anderen Gemeinden stärken und\nausbauen?\n\nDer Stadtrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Befürwortet der Stadtrat weitere/neue Partnerstädte?\n\n2. Hat sich der Stadtrat bereits Gedanken gemacht, eine neue Partnerstadt zu\nsuchen?\n\n3. Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, Kontakte und Beziehungen sowie den\n\nAustausch mit ausländischen Partnerstädten zu vertiefen?\n\n4. Wie stellt sich der Stadtrat zu einer neuen Partnerstadt aus dem Gebiet\n\nNordmazedonien, Kosovo oder Südserbien?\n\n5. Hat der Stadtrat ein Konzept/ Plan, wie er den Kontakt zu Partnerstädten\n\nweiterhin pflegen und zusätzlich fördern möchte?\n\nWil, 13. Mai 2021\n\n.J' H#zA#\nSilvia Ammann\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n*#£STADTWIL \n\n17. Mai 2017 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nFinanzplanung 2017 - 2021 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2017 - 2021 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis \ngenommen wurde. \n\n1; Ausgangslage Finanzplanung \n\nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2017 - 2021 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. \nIm Sinne einer rollenden Finanzplanung ist der Finanzplan der TBW revidiert und den veränderten \nwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst worden. Als Grundlage dienen das durch das Stadtparlament am 8. \nDezember 2016 beschlossene Budget 2017 sowie die Jahresrechnung 2016. Die Finanzzahlen sind unter der \nVoraussetzung berechnet, dass die verbleibenden Überschüsse nach den Abgaben - wie im neuen \nAbgeltungsmodell vorgesehen - bei den TBW verbleiben und für Zusatzabschreibungen oder Reservenbildung in \nden jeweiligen Geschäftsfeldern eingesetzt werden. Schwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsächlich die \nErneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die prognostizierten Energie-, Wasser und Kommunikations-\nUmsätze. \n\nFinanzentwicklung \nDie finanzielle Zielsetzung einer ausgeglichenen und kostendeckenden Rechnung mit konkurrenzfähigen Preisen \nsowie die Erbringung von optimalen und kostengünstigen Dienstleistungen im Sinne des Versorgungsauftrags \n\n\n\nSeite 2 \n\nfür die Stadt Wil und den umliegenden Wirtschaftsraum kann nach wie vor gut erfüllt werden. Die zukünftige \nfinanzielle Situation wird geprägt durch folgende Faktoren: \n\n• leicht steigende Buchwerte in den Bereichen Strom, Kommunikation und Wasser; \n• Abnahme der ordentlichen Abschreibungsquoten als Folge der tieferen Buchwerte und der guten \n\nVorjahresergebnisse (Gasversorgung); \n• Zunehmender Wettbewerbsdruck, sowohl bei Kommunikation als auch bei Gas und Strom. \n\nDie vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie Kommunikationsnetz weisen unter \nder Voraussetzung, dass die Rechnungsüberschüsse im Unternehmen verbleiben, insgesamt eine solide \nFinanzstruktur auf. \nZudem darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass sich die Finanzsituation dank der positiven \nRechnungsergebnisse der Vorjahre und den damit zusammenhängenden möglichen Zusatzabschreibungen \nverbessert hat. \n\n2. Zuständigkeit \n\nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament jeweils zur Kenntnis genommen. Es \nkönnen keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 36 Abs. 3 lit. g der \nGemeindeordnung wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die \nGemeindeordnung stützt sich dabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG). Für eine angemessene \nFinanzplanung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Auch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, \nPlanungs- und Verwaltungsaufgaben in den nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. \nb GG). Mit der Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu \neinem späteren Zeitpunkt (Voranschlag oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer \numfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n\nStadt Wil \n\nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\nDossier Finanzplanung 2017 - 2021 Technische Betriebe Wil \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n17. Dezember 2014 \n\nInterpellation Christoph Hürsch, CVP   \neingereicht am 6. November 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nKulturpolitik der Stadt Wil \n\nAm 6. November 2014 reichte Christoph Hürsch zusammen mit 27 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit \nder Überschrift „Kulturpolitik der Stadt Wil Quo Vadis“ ein. Der Interpellant stellt insgesamt sechs Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkungen \nDurch die Beinhaltung geistiger, materieller, intellektueller und emotionaler Aspekte ist Kultur ein wichtiger Ori-\nentierungs- und Identifikationspunkt der Menschen. Sie bewahrt Vergangenes oder setzt es in neue Zusammen-\nhänge. Kultur bildet und vermittelt, reflektiert oder pointiert. \n \nKultur ist eine bedeutsame Aufgabe und beinhaltet einen breitgefächerten Katalog. Die hohe Bedeutung in der \nStadt Wil zeigt sich in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit. Neben der Erarbeitung eines Kulturleitbildes wurde eine \nFachstelle Kultur geschaffen. Die im Kulturleitbild verankerten Leitsätze dienen dabei als längerfristige Ausrich-\ntung und Orientierung. \n \nKulturpolitische Aufgaben werden in der Stadt Wil aktiv wahrgenommen. Massnahmen zur Verbesserung oder \nzum Erhalt der Rahmenbedingungen für Kunstakteurinnen und -akteure werden seitens der Stadt Wil jedoch \nbewusst nicht aufdringlich oder provokant umgesetzt. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass Kultur primär an der \nBasis entstehen soll; dafür soll der Boden geebnet werden. Initiativen und Ideen von Kulturschaffenden sind sehr \nwillkommen und werden nach Möglichkeit unterstützt. Für eine gute Zusammenarbeit sind essentiell: der früh-\nzeitige Dialog und eine offene Kommunikation. Die Fachstelle Kultur gewährleistet diese Aspekte durch nieder-\nschwellige Angebote und die Entwicklung neuer Plattformen. \n \n Lancierung Kulturapéro: jährliche Plattform, um die Zusammenarbeit unter Kulturschaffenden und kultur-\n\nvermittelnden Organisationen, Gruppen und Personen zu fördern sowie als Präsentationsfläche für wichtige \nKulturanbietende / Kulturangebote in Wil; \n\n Lancierung Kulturcafé: Zweimal im Jahr laden die Stadtpräsidentin und die Kulturbeauftragte sowie Mit-\nglieder der Kulturkommission zum Kaffee ein. Es gibt keine Traktanden, keine Vorgaben, keine künstleri-\nschen Interventionen – der vielfältige, ungezwungene Gedankenaustausch zwischen Kulturschaffenden, Kul-\nturinteressierten, Kulturverantwortlichen steht im Mittelpunkt. Der Dialog kann genutzt werden, um Fragen, \nAnregungen oder Kritik zu kulturellen Themen anzubringen oder gemeinsam ein Projekt auszuarbeiten; \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n Verleihung der Anerkennungs- und Förderpreise an Wiler Kulturschaffende jeweils im November; \n Lancierung von „Kunst im Foyer“: Ausstellungsplattform für Wiler Künstlerinnen und Künstler im Verwal-\n\ntungsgebäude in Bronschhofen; \n „Kunst am Weier“ als Kunst im öffentlichen Raum: Jeweils für zwei Jahre wird ein Werk gegen eine Leih-\n\ngebühr im oder um den Weier der Öffentlichkeit gezeigt; \n aktive Mitarbeit beim Festival zum 25-Jahr-Jubiläum Gare de Lion - Gut gebrüllt Löwe; \n Mitentwicklung und intensive Begleitung des Fahnenprojektes „artwil 2014“ in der Fussgängerzone Obere \n\nBahnhofstrasse; \n Ausarbeitung eines neuen Reglements über die Kulturförderung: In einer ersten Phase wurden zusam-\n\nmen mit einer Arbeitsgruppe aus der Kulturkommission Themenfelder definiert und detailliert ausgearbeitet. \nIn einer zweiten Phase wird das Reglement „in die richtige Form“ gebracht, um es zu gegebener Zeit dem \nStadtrat und danach dem Stadtparlament vorlegen zu können; \n\n Ausarbeitung eines neuen Raumbewirtschaftungs- respektive Reservationssystem für die Benutzung der \nöffentlichen Räume. So sollen zukünftig Räumlichkeiten für Proben und Aufführungen sowie Anlässe jegli-\ncher Art über ein zentrales System gebucht und damit nicht nur einfacher zugänglich, sondern auch besser \nkoordiniert werden können; \n\n Mitarbeit beim Projekt Plakatierung mit dem Ziel: Erhalt und bessere Zugänglichkeit der Kulturstellen; \n Ausarbeitung der Leistungsvereinbarungen mit Kulturanbietenden, die jährliche Beiträge beziehen. Damit \n\nverbunden ist die Überprüfung der Beitragshöhe sowie Ziel und Zweck des Vereins / der Institution u.a. mit-\ntels Durchführung eines Erstgespräches. \n\n \nFolgende Kennzahl ist zu beachten: Gemessen an den Totalausgaben für den Bereich Kultur wurden pro Kopf \n(23‘124 Einwohner der Stadt Wil, Stand 31. Dezember 2013) im Jahr 2013 Fr. 73.70 für Kultur ausgegeben. Das \nsind 1,2% des Gesamtaufwands. Diese Zahl belegt den hohen Stellenwert der Kultur in der Stadt Wil. \n \n1. Visionen \nVisionen sind Ideen und Vorstellungen, die die Zukunft betreffen. Es geht folglich um die langfristige Ausrich-\ntung einer lebendigen und herausfordernden Kultur. Dies bedeutet für die Stadt Wil seit langem, ein reichhalti-\nges und vielfältiges Kulturleben zu pflegen – darauf ist die Stadt Wil zu Recht stolz. Dabei soll Neues entstehen \nkönnen und in seiner Entwicklung unterstützt werden – der notwendige Freiraum wird gewährleistet. Die Stadt \nWil als Kulturförderin sieht ihre Aufgabe weniger in der Entwicklung von grossen, überregionalen oder gar nati-\nonalen Projekten, sondern mehr im Bereich der Unterstützung und Förderung von Ideen oder gar Visionen.  \n \n2. / 4. Öffentlicher Raum / Kunst am Bau / projet urbain \nGestalterische Veränderungen im öffentlichen Raum basieren auf Studien oder konkreten Projekten. Bei bedeut-\nsamen Bauvorhaben sollen in der Regel Wettbewerbe durchgeführt werden wie aktuell bei der Neugestaltung \ndes Bahnhofplatzes und beim künftigen Stadtpark „Obere Weierwiese“. Zur Gewährleistung der Qualität sollen \nwenn möglich die Projektverfassenden, die als Siegerin oder Sieger dem Konkurrenzverfahren hervorgehen, mit \nder Ausführung beauftragt werden. \n \nWie weit konkret Kunst in Projekte der Gestaltung des öffentlichen Raumes einzubinden ist, soll für jeden Einzel-\nfall aufgrund der Aufgabenstellung und der Gestaltungsmöglichkeiten festgelegt werden. Schliesslich entschei-\ndet das Stadtparlament im Rahmen der Krediterteilung von Bauvorhaben über die Berücksichtigung von Kunst \nam Bau. Die Aussage bezüglich Kunst am Bau im Kulturleitbild lautet: „Bei geeigneten öffentlichen Bauvorhaben \nwird Kunst am Bau frühzeitig in die Gestaltung einbezogen und realisiert. Die Stadt Wil bewahrt eigene Kunst-\n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nwerke und setzt sich für die Erhaltung von Kunstwerken von Dritten ein.“ Konkret heisst dies, dass die Fachstelle \nKultur frühzeitig zur Beratung und Begleitung bei öffentlichen Bauvorhaben beigezogen wird und das Projekt \nunter dem Aspekt Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum vertritt. \n \nDas „projet futur“ wurde als Neukonzeption des „projet urbain“ zusammen mit dem Kanton vorbereitet und es \nwurde im Jahr 2014 mittels einer Quartieranalyse gestartet. Der Stadtrat hatte vorgängig beschlossen, als erstes \ndas Lindenhofquartier im Sinne eines Pilotprojektes und auf Basis des kommunalen Richtplanes zu bearbeiten. \nAnfangs 2015 findet eine erste Sitzung mit dem Projektsteuerungsgremium statt, an der die ersten Erkenntnisse \ngemäss Analysen aus dem Sozial- und dem Quartierraum vorgestellt werden. \n \n3. Kulturleitbild \nDie nächsten Schritte zur Umsetzung des Kulturleitbildes sind in den Legislaturzielen 2013-2016 festgehalten: \n \n Der Wettbewerb zur Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes Hof zu Wil (3. und 4. Bauetappe) wird durch die \n\nFachstelle Kultur fachlich unterstützt und begleitet. \n Um die Zugänglichkeit und Verständlichkeit zu künstlerischen Werken zu fördern, werden kulturpädagogi-\n\nsche Angebot an den Wiler Schulen mittels Massnahmenkoffer unterstützt resp. erweitert. \n Ein Inventar der Probe und Arbeitsräumlichkeiten für Musiker und andere Kulturschaffende wird erstellt. \n Ein Sammlungskonzept wird erstellt, welches Grundlage für den systematischen Erwerb von Werken der \n\nbildenden Kunst von Kunstschaffenden mit Bezug zur Stadt und Region Wil bildet. \n Ein Kulturleitfaden, die die Prozesse der Kulturförderung regelt und Instrumente der Unterstützung aufzeigt, \n\nwird erstellt. \n Eine Kulturplattform wird ins Leben gerufen, um das Kulturleitbild zu verankern sowie die Kommunikation \n\nund Abstimmung im Kulturbereich zu stärken. \n \nNeben diesen Umsetzungsschritten, welche in Bearbeitung sind, werden von der Fachstelle Kultur durch die \ntägliche Arbeit diverse weitere Massnahmen unterstützt und gefördert. Ein derzeit aktuelles Thema, das im \nHandlungsfeld „Kommunikation und Koordination“ zum Ausdruck kommt, ist der bereits aufgeschaltete Online-\nKulturkalender, der den Kulturanbietenden in der Vorausplanung helfen soll, die Veranstaltungen optimal zu \nterminieren. Daraus wird in Zusammenarbeit mit ThurKultur, Wil Tourismus und der Stadt Wil ein gemeinsamer, \nöffentlicher Veranstaltungskalender erarbeitet. Im Handlungsfeld „Kulturbewahrung und -erhaltung“ ist die \naktive Mitarbeit beim Projekt „Stadtgeschichte“ zu nennen. Weitere Beispiele von Massnahmen im Handlungs-\nfeld „Kulturförderung“ sind die bereits genannten Leistungsvereinbarungen, Kunst im öffentlichen Raum (Kunst \nim Foyer und Kunst am Weier) sowie Kunst am Bau im Sportpark Bergholz (Aufnahme eines Kredits in die Inves-\ntitionsrechnung 2016 zur Durchführung eines Wettbewerbs). Zum Handlungsfeld „Kulturvermittlung“ konnten \nbis anhin noch keine Massnahmen erarbeitet resp. umgesetzt werden, da die zeitlichen Ressourcen fehlen. Je-\ndoch hatte der Kanton das Projekt „kklick Kulturvermittlung Ostschweiz“ gestartet, von dem die Stadt Wil eben-\nfalls profitieren kann. \n \n5. Kulturkommission \nDie nachfolgende Übersicht über mögliche Aufgaben der Kulturkommission wurde in einer Arbeitsgruppe der \nKulturkommission erarbeitet: \n \n fördert und pflegt die Vernetzung sämtlicher Kultursparten im kulturellen Umfeld; \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n erarbeitet zu Handen des Stadtrates Kriterien für die Kulturförderung und der Qualitätssicherung derselben; \n entscheidet über die jährlich wiederkehrenden Beiträge an bestehende Organisationen und Institutionen und \n\nüberprüft deren Leistungsauftrag; \n gewährt während dem Jahr einmalige Beiträge für kulturelle Projekte und Veranstaltungen aus dem Kultur-\n\nkredit, in Abstimmung mit ThurKultur. Es handelt sich dabei um Beiträge und Defizitgarantien an Einzelper-\nsonen, Gruppen, Organisationen, Institutionen und Veranstalter aus allen Kultursparten; \n\n legt dem Stadtrat jährlich das Kulturbudget zur Genehmigung vor; \n unterstützt bei Bedarf die/den Kulturbeauftragte/n bei der Umsetzung der Massnahmen aus dem Kulturleit-\n\nbild sowie der Legislaturziele des Stadtrates; \n empfiehlt dem Stadtrat, welchen Einzelpersonen oder Gruppierungen die jährlichen Förder-, Anerkennungs- \n\noder Kulturpreise verleiht werden sollen; \n bietet Plattformen oder setzt Schwerpunkte in verschiedenen Bereichen (Bsp.: Ausstellung im Gemeindehaus \n\nBronschhofen, Kunst am Weier, Kunst in der Schwertstiege, Nacht des Theaters usw.). \n \nIn einer nächsten Sitzung wird im Grundsatz über die Weiterführung der Kulturkommission und über deren Auf-\ngaben diskutiert. Zentrale Punkte sind dabei, wofür sich die Mitglieder der Kulturkommission aussprechen und \nwie sie sich zukünftig einbringen sowie engagieren möchten. Anschliessend wird der Stadtrat entscheiden. Der-\nzeit befasst sie die Kulturkommission schwergewichtig mit dem Kulturbudget, der Gewährung von Beiträgen \nsowie den Nominierungen für die Preisverleihungen. \n \n6. Koordination \nDie Verantwortung der Koordination des Kulturbereichs im Gebiet der Stadt Wil liegt bei der Fachstelle Kultur. \nDiese respektiert im Namen der Stadt Wil die künstlerische Freiheit. Sie fungiert jedoch als Anlaufstelle für alle \nkulturspezifischen Fragen und ist in beratender Funktion tätig. So wird beispielsweise die Terminkoordination \ndurch die Fachstelle Kultur mittels geeigneter Werkzeuge unterstützt. Andere Bereiche, wie beispielsweise die \nVergabe von Proberäumen, werden in Absprache mit dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr koordiniert. \nEine Optimierung und bessere Auslastung städtischer Liegenschaften für Kulturzwecke wird geprüft, geeignete \nMassnahmen werden derzeit entwickelt. \n \nSeit anfangs Jahr ist eine kulturinteressierte Gruppe unter dem Namen IG Kultur aktiv geworden. Weitere Akteu-\nre oder Gruppen sind nicht bekannt. Die Gründung der IG Kultur soll am 12. Januar 2015 stattfinden. Die Fach-\nstelle Kultur war im Austausch mit den Initianten (Sitzung und Teilnahme am Kick-off Meeting) sowie mit vielen \nKulturschaffenden, die Fragen oder Unklarheiten zur Initiative diskutieren wollten. Eine Teilnahme respektive \nMitgliedschaft steht allen kulturell tätigen und interessierten Personen offen. Die Stadt Wil wird weder zur Grün-\ndung noch zur Zusammensetzung und Ausrichtung der IG Kultur Einfluss nehmen. Nach der Gründungsver-\nsammlung aber wird selbstverständlich eine kooperative und ergänzende Zusammenarbeit angestrebt. \n \nDie Kulturförderung und Vergabe von Unterstützungsbeiträgen werden in der Region Wil in Zusammenarbeit \nmit ThurKultur und dem Amt für Kultur des Kantons St.Gallen koordiniert. Die Verantwortung für die regionale \nKulturförderung liegt bei ThurKultur, für die städtische Kulturförderung liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Wil. \nDer Austausch und die Koordination erfolgt durch die Einsitznahme der Kulturbeauftragten in den Gesuchs-\ngruppen von ThurKultur. Weiter Anspruchsgruppen, die für die Vergabe von Fördergeldern zuständig sind, gibt \nes nicht. Auch ist nicht geplant, weiter Akteure ins Leben zu rufen oder Gelder an Dritte zur Verteilung abzuge-\nben. \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n\n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 22. Mai 2025 \n \n \nThurvita AG – Wahl von zwei Verwaltungsratsmitgliedern der \nStadt Wil für die Amtsdauer 2025-2028 \n \n \nDie Stadt Wil hat Anspruch auf zwei Verwaltungsratssitze in der Thurvita AG. Von Amtes wegen wird \njeweils die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Gesellschaft und Sicherheit vom Stadtrat \nnominiert. Dies tut er mit Stadträtin Cornelia Kunz auch für die Amtsdauer 2025-2028. \n \nDer zweite Verwaltungsratssitz der Stadt war bisher mit Irma Stillhard Schmidhauser besetzt, die per \nEnde der Amtsdauer 2021-2024 ihren Rücktritt erklärt hat. Der Stadtrat hat an seiner konstituierenden \nSitzung entschieden, dem Parlament für den zweiten Verwaltungsratssitz, Dario Sulzer, ehemaliger \nStadtrat, zur Wahl vorzuschlagen. \n \n \nDer Stadtrat unterbreitet deshalb dem Parlament die nachstehenden beiden Wahlvorschläge: \n \n \nWahlvorschlag: \n \n \n▪ Cornelia Kunz, Stadträtin und Departementsvorsteherin Gesellschaft und Sicherheit (FDP) \n▪ Dario Sulzer, ehemaliger Stadtrat (SP) \n \n\n\n


Motion im Wortlaut

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Anfrage im Wortlaut

text: \n \nA 266 \n\neingereicht am 9. April 2025 \n\nAnfrage: Abtreibungsgegner*innen vor dem Spital Wil  \n\nAktuell kommt es vor dem Spital Wil immer wieder zu Protesten von Abtreibungsgegner*innen. \nDie Demonstrierenden sind mit Schildern präsent und beten dafür, dass Abtreibungen «beendet» \nwerden. Ihr Ziel ist klar: Abtreibungen sollen «undenkbar» werden. Diese Versammlungen, welche \nvielleicht auf den ersten Blick harmlos wirken, finden gezielt vor Eingängen von Kliniken statt und \nstellen eine erhebliche Belastung für Patient*innen und medizinisches Personal dar. Christlich \nfundamentalistische und rechtskonservative Kräfte machen in den letzten Jahren zunehmend \nStimmungen gegen das Selbstbestimmungsrecht von gebärenden Personen und greifen somit \nfundamental an, wofür unsere demokratischen Grundwerte stehen und wofür feministische \nBewegungen Jahrzehnte gekämpft haben.  \n\nDie freie Wahl, ob und wann jemand Kinder kriegt, ist ein Menschenrecht. Schwangere Personen, \ndie sich für einen Abbruch entscheiden, befinden sich in einer sensiblen Situation. \nAbtreibungsgegner*innen, die ungewollt Schwangeren Vorwürfe machen oder sie teilweise gar als \n«Möder*innen» bezeichnen, stellen für ungewollt schwangere Personen eine erhebliche \npsychische Belastung dar und beeinträchtigen den ungehinderten Zugang zu medizinischer \nVersorgung. Zudem wird das Gesundheitspersonal dadurch in der Ausübung ihrer Pflicht \ngegenüber Patient*innen und deren Wohl behindert. \n\nDiesen Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht und die reproduktive Gesundheit muss \nentschieden entgegengetreten werden. Die heute geltende Fristenregelung wurde vor 22 Jahren \nmit grosser Mehrheit an der Urne angenommen; die Kostenübernahme durch Krankenkassen 2014 \nnochmals deutlich bestätigt. Es ist im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen Auftrag von jedem \nöffentlich-rechtlichem Spital in der Schweiz, Abtreibungen durchzuführen und somit ein \nwichtiger Teil der Grundversorgung. In anderen Ländern, darunter Deutschland, wurden bereits \nsogenannte "Bannmeilen" oder "Pufferzonen" um medizinische Einrichtungen eingeführt, um \nBelästigungen zu verhindern. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird dadurch nicht \nbeeinträchtigt.  \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden \nFragen:  \n \n\n- Hat der Stadtrat Kenntnis von solchen Aktivitäten im Umfeld des Spitals in Wil?  \n\n- Sind diese «Protestaktionen» bewilligt und wenn ja auf Grund welcher Grundlage? Wenn \nnein, wieso wurden sie toleriert?  \n\n- Besteht die Möglichkeit, sogenannte Gehsteigbelästigungen vor Spitälern künftig \neinzuschränken, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist und wenn ja, ist der \nStadtrat bereit, mit dem Spital Wil solche Massnahmen zu diskutieren und einzuführen? \n\n- Inwiefern arbeitet die Stadt mit den betroffenen medizinischen Einrichtungen zusammen, \num die Sicherheit von Patient*innen und Personal zu gewährleisten und schwangeren \nPersonen einen sicheren Zugang zu Abtreibungen zu ermöglichen? \n\n- Welche Schritte unternimmt die Stadt, um Aufklärungsarbeit gegen solche Proteste und \nfür reproduktive Rechte (Beratungsangebote etc.) zu leisten?   \n\nWil, 09.04.2025, Erstunterzeichnerin:  \nRonja Stahl, Stadtparlamentarierin SP \n\n\n

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