Wahlvorschläge

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n \nSitzung des Stadtparlaments vom 8. Januar 2015 \n \nWahlen in die ständigen Kommissionen für den Rest der Amts-\ndauer 2013/2016 – Wahlvorschläge \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \nGerber Daniel FDP  Präsident \n\n \n\nMoser Hans CVP \n\nSchweizer Erwin CVP \n\nMelliger Eugen FDP \n\nBullakaj Arber SP \n\nEgli Ursula SVP \n\nKoller Sebastian GRÜNE prowil \n\n \n\n \n\nBau- und Verkehrskommission \n\n \nMettler Marianne SP  Präsidentin \n\n \n\nBernold Patrick CVP \n\nGehrig Reto CVP \n\nMächler Franz CVP \n\nEtter Urs FDP \n\nTrüb Nathanael SVP \n\nKauf Luc GRÜNE prowil \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nWerkkommission \n\n \nRutz Roman CVP  Präsident \n\n \n\nBosshart Roland M. CVP \n\nFlückiger Marc FDP \n\nLuginbühl Dora SP \n\nLerch Patrik SVP \n\nWick Guido GRÜNE prowil \n\nKauf Luc GRÜNE prowil \n\n \n\n \n\nLiegenschaftenkommission \n\n \nSchmitt Mario SVP  Präsident \n\n \n\nGehrig Christoph CVP \n\nRuckstuhl Adrian CVP \n\nMalgaroli Marcel FDP \n\nMeyer Kilian SP \n\nAmmann Schläpfer Silvia SP \n\nStutz Daniel GRÜNE prowil \n\n \n\n\n


name: Angebotsmodelle für die Tagesstrukturen der Stadt Wil

text: \n1 \n \n\nTagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil \n \nAngebotsmodelle  \n \nFür die bisherigen Tagesstrukturstandorte sowie das neu zu eröffnende Angebot in Bronschhofen werden \nab Beginn des Schuljahres 2016/17 nachfolgende Betriebsvarianten bzw. Modelle umgesetzt. Die Modelle \nbasieren auf den Erfahrungswerten und auf den Ergebnissen der Evaluation.  \n \n \nModell 1 mit Morgenbetreuung, mit Mittwochnachmittag: Tagesstruktur Pestalozzi \n \n Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag  \n\nBetreuungszeiten A\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nBetreuungsstunden \n\nTotal \n\n06.30 – 08.00 Uhr 5 1 5 1 5 1 5 1 5 1  \n\n08.00 – 11.40 Uhr Blockzeiten \n\n11.15 – 13.30 Uhr 15 2 15 2 10 2 20 3 15 2 24.75 \n\n13.30 – 15.30 Uhr 5 1 5 1 5 1 5 1 5 1 \n37.50 \n\n15.30 – 18.00 Uhr 8 2 12 2 5 1 12 2 6 1 \n\n \n \nModell 2 ohne Morgenbetreuung, mit Mittwochnachmittag: Tagesstrukturen Rosenstrasse und \nBronschhofen \n \n\n Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag  \n\nBetreuungszeiten A\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nBetreuungsstunden \nTotal \n\n06.30 – 08.00 Uhr geschlossen  \n08.00 – 11.40 Uhr Blockzeiten \n\n11.15 – 13.30 Uhr 25 4 25 4 15 2 25 4 25 4 40.5 \n\n13.30 – 15.30 Uhr 9 2 9 2 5 1 9 2 9 2 \n40.5 \n\n15.30 – 18.00 Uhr 11 2 11 2 5 1 11 2 11 2 \n\n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nModell 3 ohne Morgenbetreuung, ohne Mittwochnachmittag: Tagesstruktur Obere Mühle \n \n Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag  \n\nBetreuungszeiten A\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n  \n\nBetreuungsstunden \nTotal \n\n06.30 – 08.00 Uhr geschlossen  \n08.00 – 11.40 Uhr Blockzeiten \n\n11.15 – 13.30 Uhr 28 4 28 4   26 4 30 4 36 \n\n13.30 – 15.30 Uhr 9 2 9 2   9 2 9 2 \n36 \n\n15.30 – 18.00 Uhr 11 2 11 2   11 2 11 2 \n\n \n \nModell 4 Ferienbetreuung: Tagesstruktur Rosenstrasse \n \n\n Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag  \n\nBetreuungszeiten \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n \n\nA\nnz\n\nah\nl K\n\nin\nde\n\nr \n\nBe\ntr\n\neu\nun\n\ngs\npe\n\nrs\non\n\nal\n \n\nBetreuungsstunden \nTotal \n\n06.30 – 18.00 Uhr 8 2 8 2 8 2 8 2 8 2 115 \n\n \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n7. September 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement über den Partizipations-Vorstoss \n\nAnträge \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Das Reglement über den Partizipations-Vorstoss sei zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer. 1 dem fakultativen Referendum un\ntersteht. \n\n1. Ausgangslage und Zusammenfassung \n\nDie Stimmberechtigen von Wil haben anlässlich der Abstimmung vom 28. Februar 2016 der definitiven \nGemeindeordnung zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde die Gemeindeordnung durch das Amt für \nGemeinden genehmigt. Die Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nNeu eingefügt wurde unter anderem eine Bestimmung über die Partizipation. Sie wurde in Anlehnung an die \nBestimmung in der Stadt St.Gallen formuliert, allerdings offener. Sie (Art. 9 Abs. 1 und 2) lautet wie folgt: „Die \nStadt unterstützt die Mitsprache der Bevölkerung, namentlich von Personen ohne Stimmrecht, an der Planung \nund der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Durch Reglement kann Personen ohne Stimmrecht die Möglichkeit \neingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen." Für die Umsetzung dieser Bestimmung \nist folglich ein Reglement notwendig, welches das Nähere regelt. Zu regeln ist namentlich, wem diese Befugnis \nzustehen soll, welches der mögliche Inhalt eines solchen Vorstosses sein kann und wie dieser vom Stadtparla\nment behandelt wird. Ein solches Reglement wurde in der Zwischenzeit erarbeitet und in der stadträtlichen \nIntegrationskommission sowie in der stadträtlichen Jugendkommission beraten. Die Anregungen aus den beiden \n\n\n\nt l fcTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nKommissionen, es handelt sich um redaktionelle Anpassungen, sind in den Entwurf eingeflossen. Zudem wurde \nder Reglementsentwurf dem Präsidium des Stadtparlaments zur Kenntnis gebracht. \n\nNach Art. 9 Abs. 3 der Gemeindeordnung kann durch Reglement ein Jugendrat oder ein Jugendparlament \ngeschaffen oder unterstützt werden. Dieser Aspekt ist nicht Gegenstand des vorliegenden Reglements. Die \nMöglichkeit, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen und die Einsetzung oder Unterstützung eines \nJugendrats oder eines Jugendparlaments haben wohl durch den Überbegriff „Partizipation" eine gemeinsame \nKlammer, inhaltlich indes andere Stossrichtungen. \n\n2. Inhalt des Reglements \n\nEinleitung \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Mitsprache der gesamten Bevölkerung unterstützt wird. Diesem \nAnliegen sind Stadtparlament und Stimmberechtigte gefolgt: Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung legt fest, dass die \nStadt die Mitsprache der Bevölkerung unterstützt. Solche partizipativen Prozesse haben sich beispielsweise beim \nStadtentwicklungskonzept und bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung bewährt. Ein partizipativer Ansatz \nwurde auch bei der Überarbeitung der Reglemente im Rahmen der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen \npraktiziert: Die Reglementsentwürfe wurden durch den Stadtrat öffentlich bekannt gemacht und die \nBevölkerung wurde eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und soll auch in \nZukunft, d.h. auch für dieses Reglement, angewendet werden. \n\nIm Rahmen der Partizipation soll auch Einwohnenden von Wil ohne Stimmrecht, d.h. Jugendliche sowie \nAusländerinnen und Ausländer, die Möglichkeit zur Mitsprache eingeräumt werden. Deren Anliegen sollen, \ngleich wie in der Stadt St.Gallen, beim Stadtparlament mittels Vorstoss eingereicht werden können. Das \nvorliegende Reglement regelt die Einzelheiten: \n\nAllgemein \nVorweg ist festzuhalten, dass ein solcher Vorstoss inhaltlich und verfahrensmässig keineswegs mit den Regeln \nübereinstimmen muss, welche die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Stadtparlaments für die \nVorstösse der Mitglieder des Stadtparlaments (Motion, Postulat, Interpellation, Anfrage) kennen. Dies wäre auch \ngar nicht zweckmässig. Es ist einerseits nicht angebracht, die Vorstösse der Institutionen der Partizipation auf die \ngleiche Stufe zu stellen wie die Vorstösse der von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder des Stadtparlaments. \nAnderseits würde eine undifferenzierte Übertragung der für die parlamentarischen Vorstösse geltenden \nRegelungen keinen angemessenen Einbezug der Institutionen der Partizipation in die Behandlung des Vorstosses \n(Präsentation, Anhörung) ermöglichen. Gerade dies ist aus der Sicht der Partizipation jedoch erwünscht. Es \ndrängt sich deshalb auf, für Vorstösse der Institutionen der Partizipation eine besondere Lösung vorzusehen, die \nim Folgenden dargestellt wird. \n\nEinreichung \n10 Jugendliche („Vorstoss von Jugendlichen"), die das 13., nicht jedoch das 18. Altersjahr vollendet haben (Ge\ngen die Schaffung einer Vorstossmöglichkeit von Kinder unter 13 Jahren beim Parlament spricht vorab, dass es \nim Bereich der Partizipation der Kinder sinnvoller ist, die Schule oder die von den Anliegen der Kinder hauptsäch\nlich angesprochenen Verwaltungsstellen als Ansprechpartner einzusetzen.) oder 10 Einwohnende ohne Stimm-\n\n\n\n'^STADTWIL \n\nrecht („Vorstoss von Ausländerinnen und Ausländern"), die das 18. Altersjahr vollendet haben. Die weiteren \nVoraussetzungen sind: \n- die den Vorstoss einreichenden Personen müssen in der Stadt Wil wohnhaft sein; \n- der Vorstoss betrifft einen Sachverhalt oder mehrere Sachverhalte des städtischen Lebens mit Antrag und \n\nBegründung (sowie Lösungsvorschläge); \n- Einreichung bei der Stadtkanzlei. \n\nZuweisung und Vorberatung \n- Das Präsidium weist den Vorstoss einer Kommission zu, und zwar an eine bestehende ständige Kommission \n\noder an eine (bestehende) nichtständige Kommission. Auch möglich ist, dass das Präsidium den Vorstoss \nselber behandelt. Auf eine Zuweisung kann verzichtet werden, wenn sich der Stadtrat bereit erklärt, das An\nliegen zu prüfen oder zu verwirklichen. \n\n- Die Kommission (resp. das Präsidium) beschliesst, in der Regel nach Anhörung (auch Ausschuss möglich), ob \nsie den Vorstoss ganz oder teilweise übernehmen und einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss \n(Motion, Postulat, Interpellation) einreichen will. Diejenigen Personen, welche den Vorstoss ursprünglich ein\ngereicht hatten, werden informiert. \n\n- Das Präsidium kann Vorstösse selbständig erledigen, wenn diese offenkundig keinem ernsthaften Anliegen \nentsprechen. \n\nBehandlung im Parlament \nDie von den Kommissionen (resp. Präsidium) in der Folge eingereichten Vorstösse werden nach den Grundsätzen \nbehandelt, die das Geschäftsreglement des Stadtparlaments für die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse \nvorsieht. \n\nBerichterstattung \nDie Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichts. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nDer Stadtrat hatte anlässlich seiner Sitzung vom 15. Juni 2016 den Entwurf eines Reglements über den \nPartizipations-Vorstoss in erster Lesung beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Eingeladen wurden neben \nden Parteien, der Verein FAIR WIL und die Jugendorganisationen wie Pfadi, Cevi, Blauring und Jungwacht. \nInsgesamt sind 5 Vernehmlassungen eingegangen. \n\nVernehmlassung der CVP \nDie CVP Wil-Bronschhofen zeigte sich mit dem Entwurf des Reglements im Grundsatz einverstanden. Dieses \nermögliche den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Stimmrecht eine gute Möglichkeit, sich in politische \nProzesse einzubringen und fördere ein gutes Zusammenleben in der Stadt Wil. \n\nVernehmlassung der FDP \nDer Empfehlung der FDP, auf ein solches Reglement zu verzichten, kann nicht Folge geleistet werden, weil der \nStadtrat es weiterhin als richtig erachtet, von Art. 9 Gemeindeordnung, welcher die Partizipation regelt, \nGebrauch zu machen und ein Reglement über den Partizipations-Vorstoss zu erlassen. \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nVernehmlassung der SVP \nDie SVP nahm zu Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs Stellung. Dort ist vorgesehen, dass 10 Personen einen Vorstoss \neinreichen können. Die SVP beantragt, das Quorum auf 100 zu erhöhen und begründet ihren Antrag wie folgt: \n"Mit dem Partizipations-Vorstoss wird ein neues politisches Instrument geschaffen, das nur Personen ohne \n\nStimmrecht zusteht, nicht aber den Stimmberechtigten selbst. Die SVP erachtet diese Bestimmung als \nBenachteiligung der Wiler Stimmberechtigten. Wenn diese sich direkt als „Gesetzgeber" auf der \nGemeindeebene betätigen wollen, dann bleibt ihnen nur der Weg über eine Initiative, für welche aktuell 1 '000 \nUnterschriften notwendig sind. \n\nUm diese Ungleichbehandlung abzuschwächen, sollte die Anzahl der notwendigen Unterschriften von 10 auf \n100 (Hundert) erhöht werden." \n\nDer Partizipations-Vorstoss ist eng mit dem Petitionsrecht verwandt und nicht etwa mit dem Initiativrecht, da \nbeim Partizipations-Vorstoss kein Anrecht auf die Behandlung des Vorstosses im Stadtparlament besteht - dies \nim Gegensatz zu einer Initiative. Für die Einreichung einer Petition reicht die Unterschrift einer Person; die Anzahl \nvon 10 Personen für die Einreichung eines Partizipations-Vorstosses erscheint sachgerecht, denn die Schwelle soll \ntief gehalten werden. Im Übrigen: Auch für Stimmberechtigte besteht die Möglichkeit, eine Petition beim \nStadtparlament einzureichen: Art. 10 der Gemeindeordnung, welche ab 1. Januar 2017 gilt, sieht dieses Recht \nausdrücklich („an die Behörden") vor. \n\nVernehmlassung der SP \nDie SP führt zu Art. 2 Folgendes aus: "Abs. 1: Eine Mitbestimmung aller Jugendlichen ab 13 Jahren (unabhängig \nvom Pass) und der Wiler Einwohner/innen ohne Schweizer Pass ab 18 Jahren erachten wir als einen sinnvollen \nAnsatz. Abs. 2: Die gewählte Anzahl von 10 Personen machen Sinn und motiviert die Mitmenschen ohne Stimm-\nund Wahlrecht sich ebenfalls zu beteiligen. Demokratie darf nicht mit hohen Hürden abschreckend, sondern \nsollte niederschwellig motivierend sein. Der Umgang mit den persönlichen Daten sollte analog der Einreichung \nvon Initiativen gehandhabt werden." In Art. 4 Abs. 2 soll eine angemessene Frist für die Weiterleitung an das \nPräsidium sowie an das Stadtparlament aufgenommen werden. Aus Sicht des Stadtrats ist die Festlegung einer \nFrist für die Weiterleitung an das Präsidium nicht notwendig, denn die Stadtkanzlei wird den Vorstoss nach der \nPrüfung sofort auf die Traktandenliste der nächsten Präsidiumssitzung setzen lassen. Um dies besser zum \nAusdruck zu bringen, wird das Wort „umgehend" eingefügt. Zu Art. 5 Abs. 2 führt die SP aus, dass die \nVerkürzung der Prozedur durch das direkte Annehmen des Vorstosses durch den Stadtrat begrüsst wird. Die \nErgebnisse der Prüfung oder der Realisierung sollten jeweils zeitnah erfolgen, spätestens jedoch innert vier \nMonaten. Auf eine starre Frist soll verzichtet werden; vielmehr wird der Stadtrat im Zusammenhang mit der \n„Übernahme" des Partizipations-Vorstosses mitteilen, in welchem Zeitraum die Verwirklichung vorgesehen ist -\nder Entwurf wird entsprechend angepasst. Im Weiteren ist die SP bezugnehmend auf Art. 5 Abs. 3 der \nAuffassung, dass das Präsidium den Beschluss nicht nur mitteilen, sondern diesen auch angemessen begründen \nsoll. Der Beschluss sollte innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, jedoch maximal innert vier Monaten. Dazu \nist zu sagen, dass „Beschluss" eine kurze Begründung inkludiert - trotzdem erscheint es sinnvoll, den Absatz mit \n„einer kurzen Begründung" zu ergänzen. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die Anwendung von Abs. 3 die \nAusnahme sein wird. Auf die Festlegung einer Frist ist zu verzichten. Sobald das Präsidium entschieden hat, wird \nder Beschluss umgehend mitgeteilt. Schliesslich führt die SP zu Art. 8 aus, dass die Berichterstattung zusätzlich \nüber MyWil und der Webseite der Stadt Wil erfolgen soll. Ebenso sollte der Beschluss im darauffolgenden \n\n\n\n^SKSTADTWIL \n\nSeite 5 \n\nNewsletter thematisiert werden. Dazu ist zu sagen, dass die Berichterstattung über den Partizipations-Vorstoss \nohnehin über den Newsletter erfolgt. Es handelt sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Auf die Aufnahme \neiner entsprechenden Bestimmung ist zu verzichten, denn es gelten die „Leitlinien für die Kommunikation der \nStadt Wi l " . Inwiefern die Medien die Bericherstattungen im Newsletter übernehmen, ist primär deren Sache. \nDies gilt auch für MyWil. \n\nVerein FAIR Wil \nDer Verein FAIR Wil führt zu Art. 2 Folgendes aus: "Wir unterstützen, dass Jugendliche ab 13 Jahren sich \neinbringen können und ebenso Einwohnerinnen und Einwohner ohne Stimmrecht ab 18 Jahren. Diese \nFormulierung ermöglicht vor allem Jugendlichen, ihre Anliegen, welche sonst eher nicht wahrgenommen \nwerden, zur Diskussion zu bringen. Ebenso werden Menschen im Erwachsenenalter ohne Stimmrecht in der Lage \nsein, spezielle Bedürfnisse innerhalb des Gemeinwesens einzubringen und so wertvolle Impulse zu geben. \nWichtig scheint uns, dass die Anzahl der Unterschriften nicht stark erhöht wird, damit keine hohe Hürde \nentsteht. Insbesondere bei Jugendlichen ist es wichtig, dass sie sehen, dass ihre Anliegen eingebracht werden \nkönnen und ernst genommen werden." Zu Art. 5 schlägt der Verein eine Ergänzung (neuer Abs. 4) vor: Der \nBeschluss darüber, ob ein Vorstoss zugewiesen (Abs. 1) oder direkt behandelt wird (Abs. 2) oder ob allenfalls \nnicht darauf eingetreten werden soll (Abs. 3), wird nach Einreichung des Vorstosses innerhalb eines Monats \ngefällt und kommuniziert. Eine starre Frist ist, wie bereits erwähnt, abzulehnen. Dazu kommt, dass es namentlich \nwährend der Sommerferien kaum möglich sein wird, innert eines Monats einen Entscheid zu fällen und zu \nkommunizieren. Zu Art. 8 führt der Verein FAIR Wil aus, dass wünschenswert wäre, dass man sich über alle \ngemäss dem Reglement eingereichten Vorstösse, sowie über ihre Behandlung bzw. die Gründe eines allfälligen \nNichteintretens, auf der Webseite der Stadt Wil informieren kann. Dieses Anliegen kann nach Auffassung des \nStadtrats aufgenommen werden. Allerdings bedarf es dazu keiner ausdrücklichen Grundlage im Reglement. \n\n5. Zuständigkeit \n\nDas Reglement untersteht gemäss Art. 9 vorläufige Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n6. Fazit \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass dieses Reglement für das gedeihliche Zusammenleben und Zusammenwirken in \nder Stadt Wil notwendig und sinnvoll ist. Bewusst wurde die Schwelle für die Einreichung eines Vorstosses relativ \ntief gehalten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und hat keine Bedenken, dass das Vor-\nstossrecht missbraucht werden könnte. Das Reglement steht zudem im Einklang mit dem Handlungsfeld 5 der \nLegislaturziele 2013 - 2016: „Wil ist lebendig, neugierig, weltoffen und ausgeglichen - im Alltag sowie auch \nbezüglich neuer, zukunftsgerichteter Ideen." \n\n\n\n^ft:STADTWIL \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nReglement über den Partizipations-Vorstoss \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nMO.d_, „. ,l. J* AZ"3\nFDP\nDie Liberalen\nwil\n\nGemeinsam weiterkommen-\n\nwww.fdp..wil.ch\nfacebook.eom/fdp.wil\n\nWil, 27. Dezember 2021\n\nAnfrage - Kunststoffe in der Umwelt\n«Kunststoffe gehören nicht in die Umwelt. Dennoch gelangen in der Schweiz jedes Jahr rund 14'000 Tonnen Kunst-\n\nstoffe in die Böden und Gewässer – hauptsächlich durch den Abrieb und die Zersetzung von Kunststoffprodukten\n\nsowie durch die unsachgemässe Entsorgung von Kunststoffabfällen. Da sich Kunststoffe nur sehr langsam abbauen\nund sich in der Umwelt anreichern, müssen im Sinne des Vorsorgeprinzips die Einträge von Kunststoffen in die Um-\n\nweIt so weit wie möglich reduziert werden.»1\n\nAuch die Stadt Wil soll dafür sorgen, dass möglichst wenig Kunststoffe in die Natur gelangen. Leider wird diesem\nGebot beim Sportpark Bergholz keine Beachtung geschenkt. Nachstehende Bilder zeigen, dass das Kunststoffgranu-\n\nIat ausserhalb des Stadions in die Umwelt gebracht wird. Die Belastung vom Boden und allenfalls auch Gewässern ist\noffensichtlich .\n\n'ä\n.) 't\n\nt '- :-':?.::::\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\nWer ist für die fachgerechte Schneeräumung der Kunstrasen des Sportparks Bergholz zuständig?\n\nWie ist die umweltgerechte Entsorgung von Schneemengen, welche von den Kunstrasen entfernt werden und\n\nwelche mit Kunststoff belastet sind, vorgesehen?\nWer hat entschieden, dass der kunststoffbelastete Schnee auf der Wiese zwischen dem Kinderspielplatz und den\n\nParkplätzen deponiert wird?\n\nWurde mit der Entsorgung an diesem Ort gegen Umweltvorschriften verstossen? Wenn ja, gegen welche?\n\nWas wird die Stadt Wil unternehmen, um die mit Kunststoffteilen belastete Wiese vom Kunststoff zu befreien?\n\nWas wird die Stadt Wil unternehmen, so dass in Zukunft möglichst wenig Kunstrasengranulat in die Umwelt ge-\n\nHat der Stadtrat Kenntnis von der Publikation «Kunstrasenplätze – Systemanalyse unter Berücksichtigung von\n\nMikroplasttk- und Treibhausgasemissionen, Recycling, Standorten und Standards, Kosten sowie Spielermeinun-\n\ngen» des Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT und ist er bereit Erkennt-\n\nntsse aus dieser Systemanalyse in die zukünftige Planung des Sportparks Bergholz mitetnzubeziehen?\n\nlangt?\n\nFDP-glp-Fraktion\n\nlhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/abfall/fachinformationen/abfallpolitik-und-massnahmen/kunststoffe-in-\numwelt.html\n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 8. Mai 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparla-\nments \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Stadtparlament ist eine Vakanz eingetreten. Mit Schreiben vom 25. April 2013 erklärte Roman Habrik, FDP, \nper sofort seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament Wil.  \n \nGemäss Art. 29 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Urnenabstimmungen (VV zum UAG) sind die nicht \ngewählten Kandidatinnen und Kandidaten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Die Exeku-\ntivbehörde hat von der Liste, auf welcher das zurücktretende Parlamentsmitglied gewählt worden ist, das erste \nErsatzmitglied als gewählt zu erklären. Ist ein Ersatzmitglied gestorben, wahlunfähig, oder lehnt es die Wahl ab, \nso rückt der oder die Nächstfolgende an seine Stelle. Ist kein wählbares Ersatzmitglied vorhanden, findet eine \nErgänzungswahl statt. \n \nAufgrund der Wahlliste FDP.Die Liberalen - Stammliste der Parlamentswahlen vom 23. September 2012 hat Urs \nEtter, 1963, Ilgenstrasse 12, 9500 Wil, 936 Stimmen erzielt und ist damit erstes Ersatzmitglied. Mit Schreiben \nvom 2. Mai 2013 hat er sich bereit erklärt, das Amt als Parlamentsmitglied im Wiler Stadtparlament für den Rest \nder Amtsdauer 2013 – 2016 anzunehmen. \n \nUnter Vorbehalt der Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch das Stadtparlament hat der Stadtrat am \n8. Mai 2013 als zum Mitglied des Stadtparlaments gewählt erklärt: \n \nEtter Urs, FDP.Die Liberalen – Stammliste, Ilgenstrasse 12, 9500 Wil \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n2. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl in das Stadtparlament festzustellen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n       \n \n \n\n\n