Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nWil, 24. September 2009\n\nZwischenbericht 2 und Antrag an das Stadtparlament\n\nKooperationen im Altersbereich\n\n1. Ausgangslage\n\nMotion Kooperationen im Altersbereich\n\nDie Motion von Marianne Mettler (SP) vom 1. März 2007 betreffend Kooperationen im Altersbereich\nwurde am 5. Juli 2007 einstimmig vom Stadtparlament überwiesen. Die Motion fordert einen Bericht\ndarüber, wie die Zusammenarbeit im Altersbereich kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann\nund dabei qualitative und organisatorische Verbesserungen erzielt werden können. Untersucht und ge-\nprüft werden sollten dabei verschiedene Bereiche wie Aus- und Weiterbildung, gemeinsamer Einkauf bis\nhin zu gemeinsamen Führungsstrukturen und gemeinsamer strategischer Planung der Institutionen im Al-\ntersbereich.\n\nProjekt Kooperationen im Altersbereich –Ergebnisse der Phase 1\n\nMit dem Zwischenbericht vom 23. April 2008 informierte der Stadtrat das Stadtparlament über die Er-\ngebnisse der Phase 1. Der Zwischenbericht wurde am 3. Juli 2008 einstimmig gutgeheissen.\n\nIn der Phase 1 des Projekts hatten eine Projektgruppe mit 25 Mitgliedern aus den sechs Regionsgemein-\nden Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wil, Wilen und Zuzwil sowie Vertreterinnen und Ver-\ntreter der in Wil tätigen Alterseinrichtungen gemeinsam die Möglichkeiten der Zusammenarbeit abge-\nklärt. Der Prozess wurde von der Firma H_focus, Baar, mit dem Projektleiter Roland Wormser begleitet.\n\nAls Ziele für die Phase 1 des Projekts wurden die Folgenden bestimmt:\n Gemeinsame, langfristige Ziele im Altersbereich definieren;\n mögliche Kooperationsformen aus den Zielen ableiten und Vorschlag für prioritäre Form(en) darle-\n\ngen;\n weiteres Vorgehen mit Zeitplan entwickeln.\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nUnter dem Aspekt, dass ältere Menschen möglichst lange „zu Hause“bzw. in ihrer angestammten\nUmgebung wohnen bleiben können, sollen die Angebote weiterentwickelt, vernetzt und koordiniert\nwerden.\n\nMit der Kooperation verfolgen die Trägergemeinden und -organisationen Folgendes:\n1. Leistungen gemeinsam anbieten, z. B. Informations- und Koordinationsstelle sowie umfassende,\n\nsachbezogene Beratung;\n2. Pflege- und Betreuungsleistungen inkl. Entlastungsangebote flächendeckend im Kooperationsgebiet\n\nzu gleicher Qualität gemeinsam anbieten können;\n3. gemeinsame Synergien in den Haupt- und Supportprozessen inkl. Koordination/Triage und Personal-\n\nressourcen nutzen.\n\nSollen tatsächlich wirksam Synergien sowohl in der horizontalen1 wie auch in der vertikalen2 Kooperation\ngenutzt werden und gleichzeitig Angebote (auch die gemeinsamen) flexibel weiterentwickelt werden\nkönnen, stehen Lösungen mit der Schaffung einer neuen Organisation, an der sich möglichst alle Ge-\nmeinden beteiligen, im Vordergrund. Um die Komplexität und Realisierbarkeit im Griff zu halten, besteht\nauch die Möglichkeit, diese Vision resp. dieses Fernziel schrittweise zu erreichen, indem sich vorerst nur\nein Teil der Gemeinden im Projekt „Kooperationen im Altersbereich“beteiligt. Eine schrittweise oder\nteilweise Umsetzung wäre aber nur bei einer Beteiligung mehrerer Gemeinden sinnvoll. Sie würde z.B.\nmehrere Heime, eine oder zwei Spitex-Organisationen sowie eine Informations- und Koordinationsstelle\numfassen, nicht aber die Wohnbaugenossenschaften. Weiter soll geprüft werden, ob die Organisation als\nreine Betriebsgesellschaft realisiert oder ob ihr zumindest ein Teil der Liegenschaften (z.B. Heime) über-\ntragen werden sollte.\n\nDie Arbeitsgruppe empfahl, eine Kooperations- bzw. Trägerschaftsform in zwei Schritten auszuarbeiten:\n Zuerst ein Grobkonzept zu erstellen, mit dem die Auswirkungen aufgezeigt werden können. Die\n\nTräger erhalten damit die Gelegenheit, gegebenenfalls zu steuern, bevor der nächste Schritt ange-\ngangen wird (Phase 2).\n\n Dann erst ist das Detailkonzept (z.B. Aufbau- und Ablauforganisation, Business Plan, Vertragswerk)\nund eine allfällige Abstimmungsvorlage auszuarbeiten (Phase 3).\n\nAlle sechs in der Phase 1 involvierten Gemeinden beschlossen, im Projekt weiter mitzuarbeiten und betei-\nligten sich in der Phase 2. Die Projektkosten wurden nach Einwohnendenzahlen aufgeschlüsselt auf alle\nsechs Gemeinden verteilt.\n\n2. Zusammenfassung des Projektberichts Kooperationen im Altersbereich Phase 2\n\nDas Management Summary des Berichts der Arbeitsgruppe zur Phase 2 gibt einen guten Überblick über\ndie Tätigkeit der Arbeitsgruppe und die erarbeiteten Ergebnisse. Das Management Summary des Berichts\nzur Phase 2 wird daher nachfolgend im vollen Wortlaut wiedergegeben (Seiten 4-8).\n\n1 Horizontale Kooperation meint die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Anbieterinnen und Anbietern wie Alters- und\nPflegeheime und Pflegewohnungen\n\n2 Vertikale Kooperation bedeutet das Zusammenspiel verschiedener, nacheinander gelagerten Betreuungs- und Begleitungsformen,\nalso die bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Pflege, teilstationärer Pflege sowie Betreuungsangebote\n\n\n\nSeite 3\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nSpitex Wil\nund\n\nUmgebung\n\nAltersheim\nRosengarten\n\nRossrüti\n\nPflege-\nzentrum\n\nFürstenau,\nWil\n\nAZ\nSonnenhof\n\nWohn- und\nPflegeheim\n\nLindenbaum\nZuzwil\n\nTotal\nbzw. Ø\n\nBetten 25 17 83 102 21 248\n…davon Ferienbetten / Mieter 3 1 7 11\nAuslastung 2008 102.5% 98.4% 97.9% 99.6% 101.6% 99.4%\nStellen Ist (bei Spitex inkl. Mitarbei-\ntende für aufsuchende Hilfe und\nPflege) 46.85 9.72 56.25 51.8 13.51 178.13\nBemerkungen zu den Stellen Ist alles inkl. alles inkl. alles inkl. ohne\n\nLernende/\nPraktikanten\n\nohne\nNachtwache\n\nLernende und Praktikanten 6 2 9 12 1 30\nAnzahl Mitarbeitende 87 19 84 81 29 300\n\nSource: [178-02_0602_Daten_2009 07 14 RW.xls]BetrGr Pers\n\n„1. Management Summary\n1.1 Ausgangslage und Projekt\nIn der vorliegenden Phase 2 des Projekts „Kooperationen im Altersbereich“geht es darum, das Grob-\nkonzept im Sinne einer Entscheidgrundlage der Gemeinden für die zukünftige Kooperationsstruktur aus-\nzuarbeiten (Grundlagen: siehe Bericht Phase 1).\n\nDie sechs am Projekt beteiligten Gemeinden Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wil, Wilen\nund Zuzwil haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Mitglieder: Margerita Baumgartner (Wilen), Marianne\nChristen und ihre Nachfolgerin im Gemeinderat, Brigitte Rebsamen (Rickenbach), Martin Giger (Spitex\nWil), Barbara Gysi (Wil), Rolf Högger (Niederhelfenschwil), Jean-Daniel Sieber (Zuzwil), Marianne Zünd\n(Bronschhofen) und Roland Wormser, (H Focus AG, Projektleiter). Der vorliegende Bericht wurde in fünf\nWorkshops zwischen Januar und Juli 2009 erarbeitet.\n\n1.2 Ziele\nMit der Kooperation sollen fünf zentrale Ziele erreicht werden:\n\n1. Gemeinsame Nutzung von Ressourcen wie z.B. stationäre Betten. Damit kann der Bettenbedarf\nüber die einzelne Gemeinde hinaus flexibler geplant werden.\n\n2. Gemeinwirtschaftliche Leistungen gemeinsam anbieten, z. B. Informations- und Koordinations-\nstelle im Sinne einer Drehscheibe.\n\n3. Pflege- und Betreuungsleistungen inkl. Entlastungsangebote flächendeckend im Kooperationsge-\nbiet zu gleicher Qualität anbieten.\n\n4. Gemeinsam Synergien nutzen in den Haupt- und Supportprozessen inkl. Koordination/Triage und\nPersonalressourcen.\n\n5. Finanzielle Ziele\na. Bisherige Leistungen sollen sowohl in Haupt- als auch Supportprozessen zu gleichem Preis bei\n\nhöherer Qualität angeboten werden.\nb. Für neue gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen zu Beginn etwa 50 % der Kosten über die\n\nSynergienutzung der Kooperationsstruktur finanziert werden. Den Rest steuern die Gemein-\nden als Anschubfinanzierung für 3 bis 5 Jahre via den Leistungsauftrag als Betriebszuschuss\nbei.\n\n6. Entlastung der Gemeinden in der Aufsicht über die Betriebe, indem ein zumindest teilweise aus\nFachleuten zusammengesetztes strategisches Organ die unternehmerische Aufsicht übernimmt.\n\n1.3 Leistungsspektrum\nDas heutige Leistungsspektrum umfasst die folgenden fünf Betriebe:\n\n\n\nSeite 4\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nDas zukünftige Leistungsspektrum soll –wie in Phase 1 erarbeitet –die drei Schwerpunkte „Information\nund Koordination“, „Ambulanter Bereich“und „Stationärer Bereich“umfassen. In allen drei Bereichen\nsollen bedürfnisgerechte, neue Leistungen angeboten werden, z.B. stationäre Tag/Nachtaufenthalte.\nWichtig ist, dass im Bereich „Information und Koordination“eine Drehscheibe analog dem Modell von\nRaJoVita in Rapperswil-Jona entsteht. Diese ist als „Nadelöhr“konzipiert, wo Anfragen, Beratungen und\nNachfragen nach Betten intern an die Drehscheibe weitergeleitet werden, sofern sie nicht (immer mehr)\ndirekt an die Drehscheibe gelangen. Mit ihrer neutralen, konsequent auf die Kundenbedürfnisse orien-\ntierten Beratung kann die Drehscheibe sowohl den Kunden als auch dem Betrieb dienen und zudem viel\nzur Weiterentwicklung der Leistungen beitragen.\n\n1.4 Mögliches Kooperationskonzept\n- Aus unternehmerischer Sicht ist es ideal, wenn Betrieb und Infrastruktur durch die gleiche Organisa-\n\ntion kontrolliert werden. Dies würde aber bedeuten, dass bei allen Betrieben die Infrastruktur, v.a.\ndie Gebäude, gleichzeitig mit integriert werden müssen. Die Arbeitsgruppe beurteilt das politische\nRisiko einer solchen Variante als hoch. Grundsätzlich ist deshalb primär von der Realisierung einer\nBetriebsgesellschaft auszugehen. Agiert diese Gesellschaft erfolgreich, kann in späteren Phasen die\nInfrastruktur je nach politischer Situation in einzelnen Gemeinden immer noch übergeben werden.\n\n- Im Falle des PZ Fürstenau muss für die Infrastruktur eine Lösung gefunden werden, weil die Weiter-\nführung des Zweckverbands ohne Betrieb wenig sinnvoll ist. Die einfachste Variante ist eine Abtren-\nnung der Infrastruktur vom Zweckverband (die drei Zweckverbandsgemeinden werden damit jeweils\nMiteigentümer der Liegenschaft und vermieten diese an die Betriebsgesellschaft).\n\n- Betreffend Fusionsprojekt Bronschhofen und Wil vertritt die Arbeitsgruppe eine Sprachregelung,\nwonach die beiden Kooperationsprojekte voneinander unabhängig sind.\n\nDie Arbeitsgruppe hat folgende Kooperationsvarianten geprüft:\n1. Eigener Betrieb\n\na. Öffentlich-rechtlich\ni. Zweckverband (interkantonal)\nii. Öffentlich-rechtliche Anstalt\n\nb. Privatrechtlich\ni. Gemeinnützige AG (oder GmbH)\nii. Gemeinnützige Stiftung\n\n2. PPP: Zusammenarbeit mit privatem Partner, am besten realisierbar mit Public Private Partnership\n(PPP). Im PPP gibt der öffentliche Partner einen Leistungsauftrag und steuert das Angebot / die Infra-\nstruktur, während der private Partner (in der Regel eine schlagkräftige Kette) die Infrastruktur plant,\nerstellt, finanziert und über eine lange Dauer (20 bis 30 Jahre) auch betreibt.\n\nDie detaillierte Prüfung aller Varianten hat ergeben, dass die Variante 1.b.i. eines eigenen Betriebs in\nForm einer Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck (in der Folge „Gemeinnützige AG“genannt,\nwelche steuerbefreit ist) am besten abschneidet. Angesichts demographischer Herausforderungen bietet\nsie deutlich mehr Flexibilität in längerfristiger Perspektive, ist finanziell einfacher zu realisieren (Vermö-\ngenswerte sind via Aktienanteile eindeutig und jederzeit definiert) und ist vom gesetzlichen Rahmen her\nbereits sehr klar und detailliert geregelt. Im Folgenden wird die zu realisierende Betriebs-AG als „New-\nCo“bezeichnet (New Company, Arbeitstitel während der Projektphase).\n\nDie Gestaltung der NewCo wurde (im Vergleich zur Lösung Zweckverband) wie folgt skizziert:\n- Nur die 6 Gemeinden sind Aktionäre\n- Der Verwaltungsrat mit 7 Mitgliedern soll primär mit Fachleuten besetzt werden, aber auch 2 bis 3\n\nGemeindevertreter umfassen\n\n\n\nSeite 5\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\n- Die Entschädigung der VR-Mitglieder soll marktüblich, aber der Gemeinnützigkeit angepasst sein\n- Das Personal soll privatrechtlich angestellt sein, aber alle Anstellungsbedingungen (z.B. Lohn, Ferien,\n\nPK, Dienstalter, Zulagen etc.) werden übernommen\n\n1.5 Organisation, Synergienutzung und Standorte\nDie Arbeitsgruppe hat –auf der Basis einer Prozesslandkarte –folgende Aufbauorganisation skizziert:\n\nWichtigste Grundsätze:\n- Die neue Organisation wird nicht über die heutigen Betriebsorganisationen gelegt, sondern bildet eine\n\nneue, auf enge Zusammenarbeit ausgerichtete Struktur. Entsprechend fallen die Stellen der lokalen\n„Heimleiter“weg. Ihre Aufgaben werden durch verschiedene Funktionen übernommen. Vor Ort gibt\nes jedoch an jedem Standort die Funktion der „Hausverantwortung“, welche als Ansprechperson für\nKunden, Partner und Mitarbeitende zur Verfügung steht.\n\n- Stationäre Pflege und Betreuung, Hotellerie und zentrale Dienste arbeiten standortübergreifend zu-\nsammen. Die heutigen Pflegewohnungen werden dabei in die stationäre Pflege und Betreuung integ-\nriert.\n\n- Die Ambulante Hilfe entspricht im Wesentlichen der heutigen Spitex, deren Kernaufgabe aufsuchende\nHilfe und Pflege bildet.\n\n- Die Geschäftsleitung wird voraussichtlich aus den 3 Linienorganisationen und evtl. den Zentralen\nDiensten gebildet (alternativ ist die Leitung Zentrale Dienste eine Personalunion mit der Geschäftsfüh-\nrung).\n\n- Die Drehscheibe ist keinem der übrigen Leistungsbereiche, sondern direkt der Geschäftsführung un-\nterstellt, um grösstmögliche Unabhängigkeit zu wahren.\n\nDie Arbeitsgruppe hat die Synergien (Machbarkeit und Finanzierung) der neuen Struktur abgeschätzt und\nist zum Schluss gekommen, dass sie praktisch ohne zusätzliche Stellen realisiert werden kann. Die jetzige\nSchätzung von 80 % Stellen, die zusammen in allen Gemeindeverwaltungen wegfallen würde, muss in\nPhase 3 nochmals genauer geprüft werden.\n\nStationäre\nPflege und\nBetreuung\n\nAmbulante\nHilfe, Pflege\n\nund\nBetreuung\n\nHotellerie Zentrale\nDienste\n\n(z.B. Personal,\nFinanz- und\n\nRechnungswesen)\n\nGeschäftsführung\n\nSource: 178-02_0602_Graphiken_2009 07 14 RW.ppt\n\nDrehscheibe\nGeschäftsleitung\n\nVerwaltungsrat\n\nGeneralversammlung\n\nStationäre\nPflege und\nBetreuung\n\nAmbulante\nHilfe, Pflege\n\nund\nBetreuung\n\nHotellerie Zentrale\nDienste\n\n(z.B. Personal,\nFinanz- und\n\nRechnungswesen)\n\nGeschäftsführung\n\nSource: 178-02_0602_Graphiken_2009 07 14 RW.ppt\n\nDrehscheibe\nGeschäftsleitung\n\nVerwaltungsrat\n\nGeneralversammlung\n\n\n\nSeite 6\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nAlle Standorte sollen erhalten bleiben. Einzelne wenige Stellen im Führungs- und Supportbereich (z.B.\nGeschäftsführung, Personalwesen, Leitung Rechnungswesen) werden zentralisiert. Als Standorte stehen\ndafür die grösseren Betriebe im Vordergrund.\n\nNicht im Projekt eingebunden war die Spitex Wil-Land, welche einen Leistungsauftrag von Niederhel-\nfenschwil, Ober- und Niederbüren sowie von Zuzwil hat. Die Arbeitsgruppe vertritt eine Lösung, bei der\ndie an der NewCo beteiligten Gemeinden das gleiche Leistungsspektrum beziehen. Die Lösung ist in en-\nger Zusammenarbeit mit der Spitex Wil-Land und den betroffenen Gemeinden zu suchen.\n\n1.6 Finanzierung\nDie bisherige Finanzierung war unterschiedlich und nicht transparent. Mit der NewCo muss mehr Trans-\nparenz geschaffen werden, was auch den Vorgaben aus dem Neuen Finanzausgleich entspricht. Trotz-\ndem soll die Realisierung der NewCo ohne Preiserhöhungen erfolgen. Gleichzeitig sollen die Gemeinden\nmöglichst wenig separate finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen. Es bietet sich an, die Betriebe\nbei der Gründung der NewCo als Sachwerteinlage einzubringen. Die Fusionen und Betriebsübernahmen\nführen in 6 Schritten am Ende voraussichtlich zu folgender Kapitalstruktur der NewCo:\n\nBisher den Betrieben belastete Kapitalkosten werden zukünftig als Miete den Gemeinden zufliessen. Um\nalle Einwohnenden der 6 beteiligten Gemeinden gleich zu behandeln, sollen die Gemeinden befristet\n(z.B. 5 bis 8 Jahre) den Auswärtigen-Zuschlag ihrer Einwohnenden in einem bisher nicht von ihnen unter-\nstützen Betrieb als pauschale Subjektsubventionierung finanzieren (die heutigen Zuschläge betragen in\nder Regel Fr. 10.- pro Tag).\n\n1.7 Weiteres Vorgehen\nZum Abschluss der Phase 2 werden die 6 Gemeinden entscheiden, ob und in welcher Form sie im Projekt\nund damit in der Phase 3 mitmachen. Differenzierte Beteiligungen am Projekt (z.B. nur an der Drehschei-\nbe) sind möglich, doch müsste im Vorfeld der Phase 3 die Teilnahme inklusive der Kostenbeteiligung an\nden Projektkosten noch vereinbart werden. Allfällige Anpassungen am Konzept und an der Umsetzung\nmüssten in der Phase 3 erarbeitet werden.\n\nDas Projekt soll bewusst in die Öffentlichkeit getragen werden. Daher sollen alle Gemeinden die Beteili-\ngung in der Gemeindeversammlung/Parlament genehmigen lassen, selbst wenn der finanzielle Beitrag an\ndie externen Kosten in der Phase 3 in die Kompetenz der Exekutive fällt.\nDie Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass die Phase 3 in der geplanten Form (siehe unten) nur Sinn macht,\nwenn wenigstens vier Gemeinden mitmachen.\n\nAnteil am\nAK (neu) Fr.\n\nAnteil am AK in\n%\n\nEinwoh-\nner per\n31.12.08\n\nAnteil Einw.\nin %\n\nBronschhofen 978'097 15% 4'492 13%\n\nNiederhelfenschwil 217'081 3% 2'693 8%\n\nRickenbach 184'000 3% 2'254 7%\n\nWil 4'220'821 66% 17'626 53%\n\nWilen 400'000 6% 2'000 6%\n\nZuzwil 400'000 6% 4'456 13%\nTotal 6'400'000 100% 33'521 100%\n\nSource: [178-02_0602_Daten_2009 05 17 RW.xls]Fin-Strukt\n\nZum Vergleich\n\n\n\nSeite 7\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nIn der Phase 3 ist das Detailkonzept [für die NewCo] auszuarbeiten. Da dieses die Basis für die definitiven\npolitischen Entscheide bildet, sind entsprechend fundierte Arbeiten nötig. Unter anderem sind die Auf-\nbauorganisation (Synergien berechnen), die Grundlagen der NewCo (Statuten, Aktionärsbindungsver-\ntrag, Leistungsvereinbarung etc.), ein Business Plan mit Finanzplanung, die Grundlagen für die politischen\nEntscheide und ein Kommunikationskonzept auszuarbeiten. Alle Grundlagen sind mit den zuständigen\nkantonalen Stellen zu prüfen und bei Bedarf als Vorbescheide genehmigen zu lassen.\n\nNeben der bisherigen Steuerungsgruppe sollen ein Kernteam (Kader aus den Betrieben) sowie bei Bedarf\nSubteams wie z.B. Gemeindeverwaltungen gebildet werden.\n\nIn den Phasen 4 (Gründungsphase und Vorbereitung) und 5 (Umsetzung Integrationen) werden weitere\nKosten anfallen, wobei die Erfahrung zeigt, dass die internen Kosten die externen übersteigen. Die De-\ntails dazu sind in Phase 3 zu erarbeiten, wenn die konkreten Modelle vorliegen.\n\nDer Zeitplan geht davon aus, dass die Phase 3 nach den Entscheiden in den Bürgerversammlungen im\nApril 2010 in Angriff genommen werden kann. Anfangs 2011 werden die Ergebnisse vorliegen, sodass\nder politische Entscheidprozess während des Jahres 2011 ablaufen kann. Die Phase 4 findet dann im Jah-\nre 2012 statt, so dass der Betrieb der NewCo am 1.1.2013 aufgenommen werden kann.\n\nHier endet das Zitat aus dem Bericht zur Phase 2. Für vertieftere Informationen wird auf den ausführli-\nchen Bericht der Arbeitsgruppe verwiesen.\n\n3. Bewertung der Ergebnisse aus Sicht der Stadt Wil\n\n3.1 Zunahme der Aufgaben im Bereich Pflege und Betreuung im Alter in den Gemeinden\n\nMit der Umsetzung des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen\n(NFA) wurden den Gemeinden weitere Aufgaben in der Betreuung, Pflege und Beratung älterer Men-\nschen übertragen. Gleichzeitig sind die Gemeinden für die Aufsicht über eigene, öffentliche Alters- und\nPflegeheime verantwortlich. Die Anforderungen an die Gemeinden steigen laufend. Das Krankenversi-\ncherungsgesetz, die Auflagen der Krankenversicherer und neu die Pflegefinanzierung, deren Umsetzung\nbevorsteht, bringen zusätzliche Beanspruchungen, denen eine einzelne Gemeinde nur mit viel Aufwand\nnachkommen kann. Je länger je mehr ist Fachlichkeit und Professionalität für das Nachvollziehen aller ge-\nsetzlichen Grundlagen und für eine wirkungsvolle Aufsicht und Kontrolle notwendig, ebenfalls für die\nnotwendige und dauernde Weiterentwicklung der verschiedenen Angebote aufgrund der demographi-\nschen Entwicklung und der Veränderung der Bedürfnisse der Altersbevölkerung.\n\nWie bereits im Bericht zur Phase 1 hält der Stadtrat fest, dass es deshalb Sinn macht, die Zusammenar-\nbeit unter den Gemeinden zu verstärken. Die demographische Alterung, die Komplexität in der Betreu-\nung und der Pflege im Alter sowie die gesetzliche Regelungsdichte rufen nach einer gemeinsamen Stra-\ntegie, damit die einzelnen Gemeinden die ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben besser wahrnehmen\nkönnen.\n\n\n\nSeite 8\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\n3.2 Kooperationsprojekt Region Wil mit einer Organisation und Schaffung einer Drehscheibe\n\nDie Kooperation der Gemeinden und das Anstreben einer gemeinsamen Organisation ermöglicht, die Zu-\nsammenarbeit noch wirkungsvoller zu gestalten und Synergien besser zu nutzen und wird vom Stadtrat\nWil daher begrüsst. Was heute aufwendig in verschiedenen Führungsgremien, in denen zum Teil die\ngleichen Leute beteiligt sind, erarbeitet, beurteilt und umgesetzt werden muss, kann in einer Organisati-\non wesentlich besser erreicht werden. Die gewonnenen Synergien können dazu genutzt werden, die\nQualität und Professionalität zu steigern und die freien Kapazitäten in die notwendige Weiterentwicklung\nder Angebote zu stecken. Die Gemeinden bleiben somit auch für die ältere Generation attraktiv und be-\ndürfnisnah.\n\nMit der Weiterführung der verschiedenen stationären Wohn- und Betreuungsangebote3, und zwar an ih-\nrem Ort, wird die dezentrale Angebotsstruktur aufrechterhalten und so kann für die Betroffenen die ge-\nwünschte Nähe zum angestammten Umfeld sichergestellt werden. Die Konzentration soll lediglich auf\nder obersten Führungsebene und in der Verwaltung erfolgen.\n\nDie gleichzeitige Schaffung einer zentralen Drehscheibe als Informations- und Koordinationsstelle bildet\neine wichtige Angebotsverbesserung, da heute keine eigentliche Anlaufstelle besteht; die Informationen\nmüssen an verschiedenen Stellen beschafft werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass durch Synergienut-\nzung Kapazitäten frei werden, sodass diese Drehscheibe nach dem Aufbau ohne Zusatzkosten betrieben\nwerden kann.\n\nDas Projekt Kooperation im Alter sichert der Stadt Wil und der Region attraktive und handlungsfähige Al-\ntersangebote im Bereich Beratung, Betreuung und Pflege im Alter und bedeutet somit eine Sicherheit für\ndie Gemeinden und ihre Bevölkerung. Mit der weiteren Professionalisierung kann die Aufsicht durch die\nGemeinden besser wahrgenommen werden.\n\n3.3 Beurteilung der vorgeschlagenen Rechtsform\n\nDie Betreuung und Pflege im Alter ist eine öffentliche Aufgabe und die Stadt Wil will diese wie bis anhin\nmit einem breiten Angebot sicherstellen und das Angebot weiterentwickeln. Dem Stadtrat ist es darum\nwichtig, aktiv in den Prozessen und Entwicklungen beteiligt zu sein und eine genügende Mitsprache si-\ncherzustellen.\n\nBei anderen Zusammenarbeitsprojekten mit den Regionsgemeinden (z.B. zukünftige Betriebsgesellschaft\nSportpark Bergholz) wird vom Stadtrat die Rechtsform einer Betriebs-Aktiengesellschaft (Betriebs-AG)\nebenfalls favorisiert. Die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden über die Kantonsgrenze hinweg in einer\nöffentlich-rechtlichen Form zu regeln, ist sehr aufwendig und wenig flexibel, da sämtliche Veränderun-\ngen immer von beiden Kantonen genehmigt werden müssen. Gerade im Altersbereich sind aber sehr vie-\nle Veränderungen, etwa von übergeordnetem Recht (KVG, Pflegefinanzierung usw.), Realität, die nach\neiner flexibel agierenden Kooperationsstruktur verlangen, sodass der Zweckverband deshalb zu aufwen-\ndig erscheint.\n\nDie Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft für den Betrieb der Alters- und Pflegeangebote\nwird daher favorisiert, unter den Bedingungen, dass\n- die Aktien der Betriebs-AG vollständig im Besitz der beteiligten Gemeinden bleiben und\n- die Betriebs-AG gemeinnützig und damit nicht gewinnorientiert arbeitet.\n\n3 Alterszentrum Sonnenhof, Pflegezentrum Fürstenau, Pflegewohnungen Bergholz und Flurhof, Altersheim Rosengarten, Alters-\nund Pflegeheim Lindenbaum\n\n\n\nSeite 9\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nDen Vorschlag der Arbeitsgruppe, wie die Betriebs-AG mit gemeinnützigem Zweck konkret ausgestaltet\nwerden könnte, unterstützt der Stadtrat in der jetzigen Phase. Er erachtet es als wichtig, dass - im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorgaben - möglichst viel von der Aktionärsversammlung bestimmt wird und dass\nder Verwaltungsrat mehrheitlich mit Fachpersonen besetzt werden soll. Ebenfalls sollen die Anstellungs-\nbedingungen für die Mitarbeitenden der neuen Gesellschaft den heutigen Rahmenbedingungen entspre-\nchen. Die Details müssen in der Phase 3 geprüft werden, allfällige Bedenken und Einwände aus der Bera-\ntung in den Gemeinden sollen bei der Bearbeitung einfliessen.\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Immobilien bei der Stadt resp. der/den Gemeinde/n verbleiben und\nnicht in die AG eingebracht werden sollen. Einerseits könnte das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt überla-\nden werden, andererseits betont er damit, dass es eine öffentliche Aufgabe ist und bleibt. Bezüglich des\nPflegezentrums Fürstenau erachtet er es jedoch als sinnvoll, die Frage der Gebäulichkeiten in der nächs-\nten Phase noch einmal vertieft zu prüfen.\n\n3.4 Mögliche Stolpersteine\n\nIn der Phase 1 wurde festgehalten, dass insbesondere auf die Wahrung der Mitsprache zu achten sei. Bei\nder Erarbeitung des Aktionärsbindungsvertrags ist darauf zu achten, dass die Aktionärsversammlung kla-\nre Vorgaben macht.\n\nDie Rechtsform der Betriebs-AG mit gemeinnützigem Zweck ist bisher eher unbekannt. Aktiengesell-\nschaften als solche haben oft eine negative Ausstrahlung, da sie einer „Privatisierung“gleichgesetzt\nwerden. Die Ausgestaltung als Betriebs-AG, deren Aktien ausschliesslich im Besitz der Gemeinden blei-\nben, soll diese Angst mindern, denn es geht nicht darum, die Aufgabe an eine private Anbietende oder\nan einen privaten Anbieter zu delegieren, sondern darum, die geeignetste Zusammenarbeitsform anzu-\nstreben. Die Aufgabe bleibt eine öffentliche, die Gemeinden nehmen sie wahr und garantieren dafür als\nAktionärinnen. Dies wird in den zu erarbeitenden Dokumenten klar festgehalten und geregelt werden.\nDie Anstellungsbedingungen sollen gegenüber heute nicht verändert werden; auch dies ist festzuhalten,\ndamit keine Ängste geschürt werden.\n\n3.5 Finanzielle Auswirkungen\n\nDie grundsätzliche Zielsetzung ist es, mit den gleichen Mitteln eine höhere Qualität zu erreichen.\n\nBereits heute ist es so, dass die stationären Betriebe kostendeckend wirtschaften müssen. Zum Teil wer-\nden Baubeiträge von den Gemeinden gewährt. Dies soll auch zukünftig so bleiben. Für die Immobilien,\ndie im Besitz der Gemeinden bleiben, würden Mietzinszahlungen in die Gemeindekassen fliessen. Bei der\nGründung der neuen Kooperationsstruktur sollen möglichst wenig separate Mittel fliessen, sondern die\nBetriebsmittel der jetzigen Institutionen dienen als Sachwerteinlagen.\n\nFür den Bereich Hilfe und Pflege zu Hause sind die Gemeinden in Folge der NFA verpflichtet, bei Bedarf\ndie Angebote mitzufinanzieren. Dies ist notwendig und wird heute über Leistungsvereinbarungen gelöst.\nAuch in Zukunft werden Beiträge in ähnlichem Ausmass nötig sein. Es ist jedoch anzustreben, dass auf\nGrund von Synergien in den Kernbereichen Führung, Verwaltung und Rechnungswesen Einsparungen\nmöglich sind. Sollte aufgrund äusserer Faktoren, wie etwa der Einführung des neuen Fallpauschalenab-\n\n\n\nSeite 10\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nrechnungssystems SwissDRG4 in den Spitälern, eine Zunahme der Leistungsstunden erfolgen, werden\nsich die Ausgaben für den Bereich Hilfe und Pflege allerdings erhöhen.\n\nFür die Bewohnenden und Nutzenden der Angebote soll der Zusammenschluss zu keinen Preisänderun-\ngen führen.\n\nZiel ist es, über Synergien die Informations- und Koordinationsstelle nach einer Aufbauphase ohne zu-\nsätzliche finanzielle Beiträge betreiben zu können.\n\n3.6 Weiteres Vorgehen\n\nIn allen sechs Gemeinden werden die Ergebnisse diskutiert und über die Teilnahme in der Phase 3 wird\nbis Frühjahr 2010 entschieden werden. Ziel ist es, die Ergebnisse breit zu diskutieren und sie dem Stadt-\nparlament resp. der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, um die weitere Beteiligung breit abzustüt-\nzen und nicht erst mit den fertigen Umsetzungsplänen an die Öffentlichkeit zu gelangen. Der Stadtrat\nbegrüsst es, wenn sich weiterhin alle sechs Gemeinden beteiligen würden. Er ist der Meinung, dass das\nProjekt in dieser Form nur weiterbearbeitet werden soll, wenn sich wenigstens vier Gemeinden (inkl.\nStadt Wil) weiter beteiligen. Die Gemeinde Zuzwil hat auf eine Beteiligung an der Phase 3 verzichtet.\n\nDie Arbeiten der Phase 3 würden voraussichtlich von Mai bis Dezember 2010 dauern.\n\nZiel der Phase 3\n\nZiel der Phase 3 ist die Erarbeitung des Detailkonzepts, das die Grundlage für die definitiven politischen\nEntscheide bildet. Dafür sind fundierte Arbeiten nötig. Folgende Projektarbeiten fallen an:\n1. Erarbeiten eines Rahmens für die Aufbauorganisation; insbesondere muss für die Bereiche Führung\n\nund Zentrale Dienste Klarheit über die Grundzüge der Strukturen geschaffen werden.\n2. Grundlagen zur neuen Organisation:\n\na. Statuten\nb. Aktionärsbindungsvertrag (Regeln Zusammenarbeit unter den Aktionären)\nc. Gemeindereglemente für St. Galler Gemeinden (wegen Sozialhilfegesetz)\nd. Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden und der Betriebs-AG\ne. Sacheinlageverträge\nf. Betriebsübernahmeverträge\ng. evtl. Entwurf Organisationsreglement (zur Klarstellung Funktionsweise neue Organisation)\n\n3. Absprache rechtlicher Rahmen und die Grundlagen mit den zuständigen kantonalen Stellen, gege-\nbenenfalls Einholen von formellen Vorbescheiden\n\n4. Business Plan\n5. Grundlagen für politische Entscheide in den Gemeinden\n6. Kommunikation\n\nKosten Phase 3\n\nFür die Phase 3 soll wiederum eine externe, fachliche Begleitung engagiert werden, da es umfassende\nund breite Abklärungen und eine Prozessbegleitung braucht. Die Kosten sollen nach Einwohnendenzahl\n\n4 SwissDRG: Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen) bezeichnen ein ökonomisch-\nmedizinisches Klassifikationssystem, bei den Patienten anhand ihrer Diagnosen und der durchgeführten Behandlungen in Fall-\ngruppen klassifiziert werden, die nach dem für die Behandlung erforderlichen ökonomischen Aufwand unterteilt und bewertet\nsind. SwissDRG ist die Anpassung auf die Schweiz.\n\n\n\nSeite 11\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nauf die beteiligten Gemeinden verteilt werden. Es liegt eine Offerte vor. Folgende Leistungen sind darin\nenthalten:\n Projektleitung\n Research und Datenanalyse, Auswertung der Daten\n Inhaltlicher Input sowie Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten\n Erstellen der Berichte für die verschiedenen Module\n Neutrale und sachliche Beurteilung sowie Einbringen einer eigenständigen Sicht\n Integration aller Beteiligten\n\nDer Kostenanteil beträgt für die Stadt Wil Fr. 170‘000.--; in der Investitionsrechnung 2010 ist ein Betrag\nvon Fr. 145‘000.-- vorgesehen (Konto 157.5810.001). Gerechnet wird mit 100 Arbeitstagen. Dazu\nkommt interner Arbeitsaufwand für die Steuergruppe (8-10 Sitzungen und einzelne Tage), für das Kern-\nteam (6-10 Arbeitstage) sowie die Subteams (einzelne Tage).\n\nGenehmigung Phase 3\n\nNach der Phase 3 liegen alle wesentlichen Dokumente für die neue Kooperationsstruktur vor und es\nkönnen auch die konkreten finanziellen Auswirkungen aufgezeigt werden. Dies alles muss wiederum von\nden Gemeinden genehmigt werden. Erst mit diesem Schritt wird beschlossen, dass sich eine Gemeinde\nan der neu zu gründenden Kooperationsstruktur beteiligt und ihre(n) Betrieb(e) durch die neue Koopera-\ntionsstruktur führen lässt. Erst nach den definitiven Beschlüssen werden die Phasen 4 und 5 für die Um-\nsetzung der neuen Kooperationsstruktur geplant. Dies wird noch einmal ein aufwendiger Prozess sein.\nDer Start der neuen Kooperationsstruktur soll gemäss heutiger Planung per 1. Januar 2013 erfolgen\nkönnen.\n\n4. Finanzkompetenzen\n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 lit. f Gemeindeordnung ist für neue einmalige Ausgaben ab Fr. 70‘000.-- bis und\nmit Fr. 1‘000‘000.-- das Parlament abschliessend zuständig.\n\n5. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Der Zwischenbericht 2 zu Kooperationen im Altersbereich sei zur Kenntnis zu nehmen.\n\n2. Der Finanzierungsanteil der Stadt Wil von Fr. 170‘000.-- für die Phase 3 sei gutzuheissen.\n\n\n\nSeite 12\n\n24-09-Kooperationen im Altersbereich - Zwischenbericht\n\nAB\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nBericht zur Phase 2 Kooperationen im Altersbereich (nur Mitglieder Stadtparlament)\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

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format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 1. Februar 2012  \n\nInterpellation Dario Sulzer, SP \neingereicht am 21. Dezember 2011 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nSanierung unsicherer Fussgängerstreifen in der Stadt Wil \n\nIn seiner Interpellation vom 21. Dezember 2011 verlangt Dario Sulzer zusammen mit vier Mitunterzeich-\nneten Auskunft über die Sanierung unsicherer Fussgängerstreifen in der Stadt Wil. Der Interpellant er-\nsucht um Beantwortung verschiedener Fragen, nämlich:  \n \n ob der Stadtrat bereit sei, die Fussgängerübergänge in der Stadt Wil einer generellen Überprüfung \n\nzu unterziehen zwecks Optimierung der Verkehrssicherheit; \n ob der Stadtrat bereit sei, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit tendenziell gefährliche \n\nFussgängerübergänge baulich, signalisationsmässig permanent oder temporär (Winterzeit) oder an-\nderweitig saniert werden können. \n\n \n \nBeantwortung \n \n \nAnzahl Fussgängerstreifen in der Stadt Wil (Stand Januar 2012) \nIn der Stadt Wil befinden sich insgesamt 127 Fussgängerstreifen, davon 72 auf Gemeindestrassen oder \nPlätzen und 55 auf Kantonsstrassen. \n \n \nAufhebung von Fussgängerstreifen im Rahmen von Tempo-30-Zonen  \nAm 25. September 2008 genehmigte das Stadtparlament den Baukredit für die Einführung der Tempo-\n30-Zonen in allen Wohnquartieren der Stadt Wil. Nach deren Umsetzung werden insgesamt 29 Fussgän-\ngerstreifen aufgehoben sein. In den Tempo-30-Zonen sollen die Fussgängerinnen und Fussgänger auf-\ngrund des tiefen Geschwindigkeitsniveaus die Strasse dort überqueren, wo es für sie am vorteilhaftesten \nist. Ein Überqueren der Strasse auf dem Fussgängerstreifen wird naturgemäss mit einem erhöhten Mass \nan Sicherheit verbunden. Fussgängerstreifen regeln indes lediglich das Vortrittsrecht und bieten keinen \nphysischen Schutz. Als spezielle Massnahme wurden im Bereich von Schulen und Kindergärten vollflä-\nchig eingefärbte vertikale Belagserhöhungen erstellt. Mit Hilfe dieser grossflächigen Anrampungen wird \ndie Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöht und gleichzeitig kann die Geschwindigkeit der Fahrzeuge \ngesenkt werden.  \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nPolizeikontrollen und Verkehrsunfälle bei Fussgängerstreifen in Wil in den Jahren 2007 – 2011 \nLaut Auskunft der Stadtpolizei werden Kontrollen bei Fussgängerstreifen sporadisch durchgeführt (An-\nhaltekontrollen). Beim Schuljahresbeginn ist die Polizei verstärkt auf den Schulwegen und insbesondere \nim Bereich von Strassenübergängen präsent. Gesamtschweizerisch werden Aktionswochen vom Bund \ndurchgeführt, in denen Kontrollschwerpunkte gesetzt werden. Dies kann auch das Verhalten am Fuss-\ngängerstreifen betreffen. \n \nIn den Jahren 2007 - 2011 wurden auf Gemeindestrassen auf Fussgängerstreifen 15 Personen verletzt, \ndavon acht leicht, fünf mittelschwer und zwei schwer. Auf Kantonsstrassen wurden in der gleichen Zeit-\nspanne auf Fussgängerstreifen total elf Personen verletzt, davon neun leicht und zwei mittelschwer. \n \n \n1. Überprüfung der Fussgängerstreifen in der Stadt Wil \nDer Kanton St.Gallen hat sich zum Ziel gesetzt, sämtliche Fussgängerstreifen über Kantonsstrassen einer \nPrüfung zu unterziehen. Diesbezüglich wird derzeit durch die Kantonspolizei und das kantonale Tiefbau-\namt eine Checkliste entwickelt. Sobald diese vorliegt, wird auch der Stadtrat sämtliche Fussgängerstrei-\nfen auf den Gemeindestrassen und Plätzen nach den vorgegebenen Kriterien überprüfen lassen. Da die \nKantonspolizei für die Verfügungen und Anordnungen von Fussgängerstreifen zuständig ist, beschleu-\nnigt die Anwendung eines gemeinsamen einheitlichen Beurteilungsverfahrens den Optimierungsprozess \nzur Erhöhung der Sicherheit. \n \n \n2. Einleitung notwendiger Massnahmen \nIm Rahmen der Überprüfung und Beurteilung der Fussgängerstreifen sollen mögliche Verbesserungs-\nmassnahmen evaluiert werden. Deren Ausarbeitung inkl. Kostenschätzung und Umsetzungsplänen soll \nebenfalls in Absprache mit der Kantonspolizei erfolgen. Mögliche Verbesserungsmassnahmen sind (Auf-\nzählung nicht abschliessend): Sichtverbesserung, Installation einer Beleuchtung, Erstellen eines Warte-\nraumes, Anbringen einer Mittelinsel, Anbringen von Absperrelementen, signaltechnische Massnahmen. \nAuch Alternativen wie z.B. Entfernung des Fussgängerstreifens oder Errichtung einer Querungshilfe ohne \nFussgängerstreifen sind denkbar.  \n \nNeben der Sanierung / Anpassung der Fussgängerstreifen sieht der Stadtrat auch Verbesserungspotential \nbeim Verhalten der VerkehrsteilnehmerInnen. Erhöhte Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenkenden, das \nbewusste Agieren der Zufussgehenden und gegenseitige Rücksichtnahme sind entscheidend: Kein uner-\nwartetes Betreten der Strasse, auch nicht am Fussgängerstreifen. Das Tragen von heller Kleidung oder-\nLeuchtstreifen, insbesondere in der dunkleren Jahreszeit, erhöht die Sicherheit beträchtlich. \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n15. Mai 2019 \n\nInterpellation 245 / Adrian Bachmann, FDP        \neingereicht am 4. April 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nFacility Management: Erfolgsstory oder Schlag in Wasser? \n\n \nAdrian Bachmann, FDP, reichte zusammen mit 26 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Reorganisations-\nprozess der Hausdienste ein. Der Interpellant erachtet nach nunmehr drei Jahren operativem Betrieb eine umfas-\nsende Beurteilung als angezeigt, zumal von aussen eine durchzogene Bilanz wahrgenommen werde und auch zu \nvernehmen sei, dass sich bewährte Mitarbeitende beruflich neu orientieren würden. Er erkundigt sich, ob im \nFacility Management (FM) die gesteckten Ziele, namentlich auch der in Aussicht gestellte finanzielle Spareffekt, \nerreicht worden seien. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie wird das neue FM seitens des Stadtrates generell beurteilt? \nAn eine gesamtstädtische Neuorganisation der Hausdienste waren viele und verschiedene Erwartungen und Ziele \ngeknüpft, die in einer Gesamtbetrachtung überwiegend auch erreicht wurden, wobei das ganze Potenzial noch \nnicht vollends ausgeschöpft ist. Speziell zu erwähnen sind: \n Definition eines gemeinsamen Dienstleistungsstandards \n Einheitliche Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden im Hausdienst \n Übereinstimmung der Qualifikation der Mitarbeitenden mit den betrieblichen Anforderungen \n Konzentration der Führung auf sieben Rayons und kompetente Stellvertretungen vor Ort \n bessere Abstimmung der personellen Ressourcen auf die zu leistenden Aufgaben \n Flexiblere, nicht an Standort gebundene Anstellungen  \n Professionalisierung des Hausdienstes mit Effizienz- und Produktivitätssteigerung für zusätzliche Aufgaben im \n\nBereich Unterhaltsprojekte, Planon-Bewirtschaftung und Budgetmitwirkung \n Entlastung der Abteilung Hochbau im Bereich Hausdienst und Fokussierung auf die Kernaufgaben \n Realisierung eines Einsparpotenzials \n \nNach rund zweieinhalbjährigem operativem Betrieb in der neuen Organisation kann und darf festgestellt wer-\nden, dass die Vielzahl an notwendigen Reorganisationsmassnahmen in den wesentlichen Bereichen umgesetzt \nsind und im Alltag funktionieren. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2. Wie wird das neue FM seitens der Mitarbeitenden des FM generell beurteilt? \nMit der Reorganisation war unmittelbar auch der Stellenbesetzungsprozess für die neu geschaffenen Standort-\nverantwortlichen und ihrer Stellvertretungen für die sieben Rayons verbunden. Diese konnten alle aus dem be-\nstehenden Personalpool der vollamtlichen Hauswarte rekrutiert werden. Seitens der Standortverantwortlichen \nsind auch heute noch allesamt in ihrer gewählten neuen Führungsfunktion tätig. \nAuch wenn diese personelle Kontinuität bei den Standortverantwortlichen der einzelnen Rayons als Indikator für \ndie Zufriedenheit gewertet werden kann, so darf nicht vergessen werden, dass die Transformationsphase sowohl \nauf personeller wie auch organisatorischer Ebene noch nicht abgeschlossen ist. Das Jahr 2018 war diesbezüglich \naufgrund der personellen Wechsel in der FM-Leitung und der verantwortlichen Person im Hochbau für das Facili-\nty Management Tool Planon sowie der Vakanz in der Departementsleitung äusserst anspruchsvoll. Seitens der \nStandortverantwortlichen wird die Entwicklung zwar als positiv beurteilt, sie sehen aber sowohl auf der Aufga-\nben- wie auch Prozessebene noch Optimierungspotenzial. Diese Einschätzung wird auch von der Departements-\nführung BUV geteilt. Die Herauslösung des FM aus dem Hochbau per 1. Januar 2019 bietet indes auch gerade \ndie Chance, Abläufe und Prozesse neu zu ordnen und die Schnittstellen departementsintern wie –extern klarer \nzu definieren, sodass im Alltagsgeschäft eine Effizienzsteigerung einhergehen wird. \n \n3. Wie wird das neue FM seitens der übrigen internen und externen Anspruchsgruppen (z.B. Schulleitungen und \nLehrpersonen, Vereine, ...) wahrgenommen? \nDas Departement Bildung und Sport hat im Juni 2018 bei den Schulleitungen eine Umfrage zur Zufriedenheit mit \nden Dienstleistungen des FM durchgeführt. Die Auswertung zeigt ein positives Bild mit den Dienstleistungen vor \nOrt. Die Zusammenarbeit mit den Standortverantwortlichen in Bezug auf Umgang, Kommunikation, Erreichbar-\nkeit, Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Kundenorientierung und Fachkompetenz wird mit gut bis sehr gut bezeich-\nnet. Einzig die Präsenz vor Ort wird nur mit genügend bewertet. Dem Hauswartpersonal wird bei allen Kriterien \neine gutes bis sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Im Bereich der Sporthallen sind die Bewertungen bezüglich Reini-\ngung, Ordnung und Unterhalt indes tiefer als im Schulbereich. Dies hat aufgrund des sehr hohen Belegungsgra-\ndes mit den knappen freien Zeitfenstern für die Reinigung zu tun.  \nDie Zusammenarbeit mit dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr wurde demgegenüber im Juni 2018 von \nden Schulleitungen nicht derart gut bewertet wie das FM vor Ort. Das Umfrageergebnis zeigte einen Optimie-\nrungsbedarf bei der Kommunikation, den Prozessen bei der Budgetierung sowie bei der Planung und Umsetzung \ndes baulichen Unterhalts; die Schnittstellen zwischen FM und Hochbau wurden als unklar erlebt. In der departe-\nmentsübergreifenden Zusammenarbeit sind denn auch bereits erste Verbesserungen eingeleitet worden – dies \nunter Berücksichtigung der Herauslösung des FM aus der Abteilung Hochbau per 1. Januar 2019. \n \nBei den Vereinen als wichtige Anspruchs- und Nutzergruppe wurde (noch) keine systematische Umfrage durch-\ngeführt, zumal die Vereine bereits im Rahmen der Vernehmlassung zum Benutzungsreglement auch Wünsche in \nBezug auf den Hausdienst angebracht haben. Von Seiten der Vereine wird bemängelt, dass bei Anlässen vor Ort \nverschiedene Ansprechpersonen bei der Übergabe und Übernahme der Räumlichkeiten zuständig sind, was ge-\ngenüber der früheren Situation nachteilig sei. Dies ist nicht von der Hand zu weisen, ist jedoch eine logische \nKonsequenz aus der Reorganisation mit Zuordnung der Objekte in sieben Rayons und dem entsprechenden Per-\nsonaleinsatz. Im Übrigen beurteilt die IG Wiler Sportvereine die Entwicklung seit dem Umsetzungsstart grund-\nsätzlich als positiv. \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n4. Wie hoch ist der durch die FM-Neuorganisation erzielte Spareffekt? Wenn er unter den angestrebten Fr. \n300'000.-- liegt, weshalb konnte dieses Ziel nicht erreicht werden? \nZu dem damals in Aussicht gestellten Einsparpotenzial kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine abschliessende \nBeurteilung abgegeben werden. Zum einen läuft Mitte 2019 erst die gewährte dreijährige Besitzstandsgarantie \nab und für die Mitarbeitenden der Jahrgänge 1951 bis 1958 läuft die Besitzstandsgarantiefrist sogar erst mit der \nPensionierung, somit spätestens Ende 2022 ab. Die reduzierten Personalkosten fallen denn auch erst mit dem \nWegfall der Besitzstandsgarantie an. Auch wenn keine systematische Nachführung der 2016 erstellten Planrech-\nnung besteht, zeigt eine Plausibilitätsrechnung anhand des Lohnbudget 2019 im Vergleich zur Rechnung 2016, \ndass man unter Berücksichtigung der Personalwechsel, Lohnerhöhungen und Stellenplananpassungen wegen \nzusätzlicher Aufgaben auf Kurs ist und die in der Planrechnung 2016 prognostizierte Einsparung für 2019 von \nrund Fr. 100‘000.-- realisiert werden kann. \n \nDas aufgrund der Planrechnung 2016 prognostizierte Einsparpotenzial von jährlich rund Fr. 300‘000.-- ab Ende \n2022 errechnete sich aus den Besoldungsanpassungen der Hausdienst-Mitarbeitenden aufgrund der mit der \nReorganisation verbundenen neuen Stellen- und Anforderungsprofilen innerhalb des bestehenden Stellenplan-\npools unter Berücksichtigung der Besitzstandsgarantien. Veränderungen bei den Stellenprozenten allein wegen \nder Reorganisation waren demgegenüber weder beabsichtigt noch aufgrund der damaligen Beurteilung not-\nwendig. Vielmehr war mit der Reorganisation die Erwartung verbunden, dass ein Effizienz- und Produktivitäts-\ngewinn entsteht und damit auch neue oder bisher vernachlässigte Aufgaben im FM innerhalb des bestehenden \nStellenplans bewältigt werden können. Diese Überlegungen fanden ihren Niederschlag auch in den Stellenbe-\nschreibungen der Standortverantwortlichen und ihrer Stellvertretungen. So hatte sich für diese das Berufsbild \nund Anforderungsprofil gegenüber der früheren Hauswartfunktion einer Schuleinheit massiv verändert, was sich \nauch in einer höheren ABAKABA-Bewertung der Stelle auswirkte. Konkret nehmen sie heute nebst ihrer perso-\nnellen und organisatorischen Führung des Rayons auch Projektkoordinationsaufgaben für kleinere Unterhaltspro-\njekte wahr, unterstützen den Hochbau und das FM bei der Bewirtschaftung des Facility-Management-Tools Pla-\nnon und haben zusätzliche Aufgaben und Verantwortungen im Budget- und Rechnungsprozess. Speziell zu \nerwähnen ist zudem, dass alle stellvertretenden Standortverantwortlichen im Umfang von 30 bis 40 Prozent \nfachspezifische Aufgaben für alle Rayons wahrnehmen; dazu zählt auch die Verantwortung für die Betreuung \nder Lernenden. \n \nUm eine objektivierte Aussage zu erhalten, ob die ursprüngliche Dotation des Stellenplans auch unter der Rah-\nmenbedingungen der neuen Organisation ausreichen, hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr eine ex-\nterne Analyse durch ein spezialisiertes Büro im Bereich des Reinigungsmanagements eingeholt. Die externe Pen-\nsenberechnung für die Reinigung und den Unterhalt in der neuen Organisation basierte auf den definierten Auf-\ngaben und Schnittstellen per Anfang 2019, dem seit Umsetzungsbeginn massgeblichen angepassten Leistungs-\nverzeichnis sowie den aktuell geltenden und im Alltag gelebten Dienstleistungsvereinbarungen. In der Pensenbe-\nrechnung berücksichtigt sind auch Gebäude in den Rayons, die aufgrund mangelnder interner Ressourcen aktu-\nell von externen Unternehmen gereinigt werden. Wie im Schlussbericht festgehalten, erachtet der externe Bera-\nter eine Pensenerhöhung um 300 Stellenprozent gegenüber dem Ist-Stellenplan, wie er im Bericht und Antrag \ndes Stadtrats vom 5. Dezember 2018 zum Stellenplan BUV dargestellt ist, als ausgewiesen. Gleichzeitig empfiehlt \ner, die Arbeitsbelastung in den verschiedenen Rayons ausgeglichen zu gestalten.  \nIn Bezug auf den Gesamtstellenbedarf hält der Stadtrat fest, dass die externe Empfehlung umgesetzt ist, wenn \ndas Stadtparlament den vom Stadtrat mit Bericht und Antrag vom 5. Dezember 2018 beantragten Stellenplana-\nnpassungen im Facility Management zustimmt. Dabei geht es um eine zusätzliche Reinigungsvollzeitstelle sowie \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\ndie Umwandlung der befristeten 50%-Aushilfsstelle eines Materialwarts in eine unbefristete Stelle. Die weiteren \n150% werden aktuell durch externe Aufträge im Umfang von rund Fr. 110‘000.-- wahrgenommen. Diesbezüg-\nlich beurteilt der Stadtrat eine Integration der Personalressourcen, die für die Erfüllung der externen Aufträge \nnotwendig sind, in die Verwaltung als vorteilhaft. Denn damit könnten FM-intern personell-betriebliche Syner-\ngien genutzt werden. Ein weiteres Sparpotenzial im Leistungsstandard birgt gemäss Beurteilung des externen \nBeraters Risiken bei der Hygiene sowie der Gebrauchstauglichkeit und Werterhaltung der Gebäude, weshalb der \nStadtrat davon absieht. Losgelöst von der Reorganisation wird der Stadtrat indes zusätzliche Stellenprozente \nbeantragen aufgrund des bereits ab Schuljahr 2019/20 sich abzeichnenden zusätzlich notwendigen Schulraum-\nbedarfs. \n \n5. Wie hoch ist die Fluktuation und sind die Krankheits- und Unfalltage der Mitarbeitenden im \nFM? Was sind Gründe dafür, und wie bewertet der Stadtrat diese? \n \nPersonalfluktuation \nMit der Reorganisation war unmittelbar auch der Stellenbesetzungsprozess für die neu geschaffenen Standort-\nverantwortlichen und ihrer Stellvertretungen für die sieben Rayons verbunden. Diese konnten alle aus dem be-\nstehenden Personalpool der vollamtlichen Hauswarte rekrutiert werden. Seitens der Standortverantwortlichen \nsind auch heute noch allesamt in ihrer gewählten neuen Führungsfunktion tätig. \nBei den stellvertretenden Standortverantwortlichen haben demgegenüber seit dem Umsetzungszeitpunkt per  \n1. August 2016 zwei Personen das Arbeitsverhältnis bei der Stadt Wil gekündigt, beide haben offiziell eine neue \nberufliche Herausforderung als Kündigungsgrund angegeben. Zwei weitere Personen sind aus unterschiedlichen \nGründen aktuell in einer neuen Funktion bei der Stadt Wil tätig. \nDer Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle zudem festgehalten, dass beim Reinigungspersonal in den Jahren \n2017 und 2018 total 14 Personen ihr Arbeitsverhältnis aufgelöst haben. Aufgrund der Altersstruktur des Reini-\ngungspersonals waren allein acht Pensionierungen zu verzeichnen; der Generationenwechsel wird sich auch \n2019 und in den Folgejahren fortsetzen. Die übrigen sechs Kündigungen von Teilzeitpensen im Umfang von \n20% bis 50% erfolgten aus unterschiedlichen Gründen (neue Herausforderung, Funktionswechsel, Unzufrieden-\nheit mit Arbeit). Bei kleinen Teilzeitpensen ist erfahrungsgemäss die Fluktuationsrate höher. Im laufenden Jahr \n2019 ist bisher eine Kündigung zu verzeichnen. \n \nKrankheits- und Unfalltage \nDer Stadtrat hat bereits in seinem Bericht und Antrag zum Stellenplan Bau, Umwelt und Verkehr vom 5. Dezem-\nber 2018 darauf hingewiesen, dass die Altersstruktur des Reinigungspersonals einen wesentlichen Einfluss auf \ndie krankheits- und unfallbedingten Ausfalltage habe. Die statistische Auswertung zeigt folgende Ausfallstun-\nden, die mit internen und/oder externen Aushilfen abgedeckt werden mussten: \n \n Krankheit Unfall Total Ausfallstunden \n  Total BU NBU  \n2017 3‘263 2‘232 1‘571 661 5‘495 \n2018 2‘712 1‘140 4 1‘136 3‘852 \n2019 (Stand 25.4.) 1‘058 74 3 71 1‘132 \n\n \nDiese positive Entwicklung zeigt, dass die krankheitsbedingten Ausfallstunden relativ konstant, aber mit sinken-\nder Tendenz sind; dies ist mitunter auch auf die zunehmend verjüngte Altersstruktur des FM-Personals zurückzu-\n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nführen aufgrund der jährlichen Pensionierungen. Sehr erfreulich ist indes die Entwicklung bei den unfallbeding-\nten Ausfallstunden, die sich von 2017 auf 2018 nicht nur halbiert haben und im aktuellen Jahr bisher sehr gering \nsind, sondern vor allem im Betriebsunfallbereich deutlich zurückgegangen sind. Dies ist auch auf den Nutzen der \nReorganisation in Bezug auf die Arbeitssicherheit zurückzuführen: Das betrifft einerseits die einheitliche Schu-\nlung und Betreuung im Umgang mit Geräten und Reinigungsmittel. Eine einheitliche Arbeitskleidung trägt nicht \nnur dem Corporate Identity Rechnung, sondern bietet auch einen entsprechenden Schutz bei Unfällen. \n \n6. Hat sich der Dienstleistungsstandard im FM verändert? Wenn ja, wie? \nZiel der Reorganisation war unter anderem auch die Schaffung eines einheitlichen Dienstleistungsstandards des \nHausdienstpersonals für dieselben Objekte in den verschiedenen Rayons. Dies bedingte eine Analyse und Über-\nprüfung der Ist-Situation sowie die Erstellung eines detaillierten Leistungsverzeichnisses. Dieser anspruchsvolle \nFindungsprozess erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Schule. Basierend darauf wur-\nden Dienstleistungsvereinbarungen erarbeitet, in denen bei den Schulen einerseits die schulspezifischen Grund-\ndienstleistungen des Hausdienstes und anderseits die schulspezifisch abrufbaren Dienstleistungen aus einem \nStundenpool definiert wurden. In den Vereinbarungen sind auch Dienstleistungen festgeschrieben, die vom \nHausdienst nicht oder nicht mehr übernommen werden. Dazu zählen z.B. Pausenaufsicht, Postdienst für Lehr-\npersonen, Werkraumbetreuung, Telefondienst Schulhaus, Reinigung Kaffeemaschinen, Nachfüllen Kopiergerät \netc. Im Weiteren sind auch die Eigenleistungen bzw. Pflichten der Nutzenden definiert. \n \nAls Grundlage der externen Berechnung der benötigen FM-Stellen dienten unter anderem sowohl Leistungsver-\nzeichnis wie auch die Abgrenzung der definierten Aufgaben gemäss Dienstleistungsvereinbarung. Gemäss dem \nexternen Berater, der viele Gemeinden in FM-Fragen berät und daher über einen aussagekräftigen Benchmark \nverfügt, steht das mit der Reorganisation definierte FM-Dienstleistungsangebot im Kontext zu den brachenübli-\nchen Leistungen. Wichtig ist, dass im Bereich der Sanitärräume in den Objekten wie auch bei den Sporthallen bei \nden Duschen- und Garderoben aus Gründen der Hygiene keine oder nur marginale Abstriche gemacht werden \nkonnten. \n \n7. Wo sieht der Stadtrat generell Anpassungsbedarf an der neuen Organisation? \nNach rund zweieinhalbjährigem operativem Betrieb in der neuen Organisation kann und darf festgestellt wer-\nden, dass die Vielzahl an notwendigen Reorganisationsmassnahmen in den wesentlichen Bereichen umgesetzt \nsind und im Alltag funktionieren. Weil für die Standortverantwortlichen und ihre Stellvertretungen mit der Reor-\nganisation auch neue Aufgaben im Bereich der Projektkoordination für Unterhaltsprojekte oder Bewirtschaftung \ndes Facility Managment-Tools Planon sowie auch bei der Budgetmitwirkung dazugekommen sind, entstanden \nneue Schnittstellen, für welche die definitiven Zuständigkeiten und Abläufe noch abschliessend definiert werden \nmüssen. Dies akzentuierte sich zusätzlich mit der Herauslösung des Facility Management aus der Abteilung \nHochbau und dessen organisatorischer Verselbständigung aufgrund von DialogG per 1. Januar 2019, was eine \nweitere anspruchsvolle Herausforderung darstellt. Die dazu notwendigen Umsetzungsmassnahmen sind aktuell \nin einer mehrmonatigen Erprobungsphase und werden Mitte 2019 überprüft und bei Bedarf angepasst. Auch \ndie Schnittstellenthematik mit den Besteller- bzw. Nutzerdepartementen, im Speziellen Departement Bildung und \nSport, ist in Bearbeitung, um die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten weiter zu optimieren und damit \nauch die Effizienz zu erhöhen. \nIn organisatorischer Hinsicht wurde im Rahmen der externen Pensenüberprüfung auch die Frage thematisiert, ob \neine weitere zahlenmässige Reduktion der Rayons einen Effizienzgewinn bringen würde. Der Stadtrat sieht hier \nin Übereinstimmung mit dem externen Berater keinen substanziellen Vorteil. \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n\\'l /AqÖ\n\nMOTION\n\nMITTAGSTISCHCATERING AN DEN SCHULEN DER STADT WIL:\nNACHHALTIGE BESCHAFFUNG JETZT\n\nSeitdem IS. August 2016 beliefert SV (Schweiz) AG die Standorte der Wiler Tagesstrukturen mit\nvorgekochtem und vakuumiertem Mittagessen. Das Essen wird in regelmässigen Abständen aus\ndem Basellandschaftlichen nach Wil herangekarrt, in grossen Kühlschränken zwischengelagert\nund in extra dafür bereitgestellten Aufwärmmaschinen erhitzt und serviert. Die Erstvergabe löste\nviel Kritik und Kopfschütteln, nicht nur im Parlament, sondern auch in weiten Teilen der Bevölke-\nrung aus. Auch die Angestellten der Tagesstrukturen, welche nicht in den Entscheidungsprozess\neinbezogen worden sind, konnten sich nur sehr schwer mit dem neuen System anfreunden. Im\nNachhinein stellte sich heraus, dass der Vergabeprozess äusserst intransparent war und die Ein-\nsparungen, wenn überhaupt, nur sehr minim waren. Im Oktober 2018 wurde der Catering-Service\nfür Tagesstrukturen wieder ausgeschrieben, wobei an den Vergabekriterien nichts oder nur Unwe-\nsentliches geändert worden ist. Somit war klar, dass wiederum der Preis der alleinseligmachende\nFaktor bei der Vergabe sein wird. Auch in dieser Ausschreibung machte wiederum die SV (Schweiz)\nAG mit dem billigsten, aber nicht vorteilhaftesten Angebot das Rennen.\n\nIn der 2. Hälfte des Jahres 2021 ist wieder eine Ausschreibung fällig da am 31. Juli 2022 der dreijäh-\nrige Vertrag ausläuft. In einem Interview in der Wiler Zeitung vom 2. Oktober 2020 lässt Stadträtin\nJutta Röösli durchblicken, dass sie am bisherigen Ausschreibungsmodell mit der überproportional\nhohen Gewichtung des Preises festhalten will.\n\nDie Fraktion GRÜNE prowil hat die Vergabe an die SV (Schweiz) AG von Beginn weg aufs Schärfste\nkritisiert. Leider hat diese Kritik, aber auch der Aufschrei in der Bevölkerung, beim Stadtrat keine\nWirkung gezeigt. Die zweite Ausschreibung resp. der Vergabekataiog wurde nur unwesentlich ge-\nändert, die Vergabesumme so festgelegt, dass eine öffentliche Ausschreibung unumgänglich war.\n\nWegen der allgemeinen Klima- sowie der momentanen und leider vermutlich doch länger andauern-\nden Pandemiesituation haben Klimaschutz und Regionalität an Bedeutung gewonnen. Zumindest\ndie Regionalität wird auch von allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahlen 2021\nbis 2024 betont. Die Stärkung der Region durch nachhaltige Beschaffung darf aus unserer Sicht\nkeine leere Worthülse bIeiben. Der neue Stadtrat hätte mit dem Mittagstischcatering die Chance,\nmit gutem Beispiel voranzugehen respektive seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden.\n\nMit dieser Motion will die Fraktion GRÜNE prowil die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass\nNachhaltigkeit im städtischen Beschaffungswesen zur Normalität wird und dass Aufträge nicht\nunter dem Deckmantel der gesetzlichen Vorgaben einer öffentlichen Ausschreibung nur preisorien-\ntiert vergeben werden. Der Preis soll eine Rolle, aber nicht die zentrale Rolle spielen.\n\n6RONE PROWIL 1\n\n\n\nNachhaltige Angebote nachzufragen ist nicht primär eine rechtliche, sondern eine politische Frage.\nAndere Städte in der Schweiz belegen, dass durchaus die vorteilhaftesten Angebote und nicht die\nbilligsten ausgewählt werden können, wenn die Ausschreibungen auch entsprechend gestaltet\nwerden. So werden die Zuschlagskriterien in Bern z.B. wie folgt ausgestaltet:\n\nJedes Kriterium wird mit max. 5 Punkten bewertet. Den Zuschlag erhält das Angebot mit der höchs-\nten Summe der gewichteten Bewertung.\n\n• Nachhaltigkeit 40 %\n\n• Angebotspreis30 %\n\n• Betriebs- und Logistikkonzept 10 %\n\n• Testessen 20 %\n\nAUFTRAG\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf die Vergabe des Mittagstisch-Cate-\nring ein Reglement zu unterbreiten, welches die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien verbind-\nlich gewährleistet.\n\nUnter Ausnutzung des vergaberechtlichen Spielraumes und unter Berücksichtigung der auftrags-\nspezifischen Anforderungen sollen folgende Leistungen möglichst hoch bewertet werden:\n\n• Qualität der nachgefragten Menus(Testessen)\n\n• betriebliche UmweltËeistungder Anbieterin\n\n• Umweltleistung der gelieferten Ware oder Dienstleistung\n\n• soziale Leistung der Anbieterin\n\n• gesellschaftliches und kulturelles Engagement der Anbieterin\n\nWeitere im Reglement zu berücksichtigende Faktoren:\n\n• Der Preis soll nicht höher wie 30% gewichtet werden.\n\n• Die Aufteilung auf verschiedene Anbieter darf nicht ausgeschlossen werden.\n\nDas Reglement soll dazu führen, dass auch eine regionale Anbieterin oder eine soziale Institution\ndie Chance hat, den Zuschlag zu erhalten.\n\nWil, 28. Oktober 2020 Luc Kauf,\nErstunterzeichner\n\nGRÜNE PROWIL\n\n\n\nUmfrage " Parlamentarischer Vorstoss vom 29. Oktober aQ)2f)gladtwil.doodle.com/poll/nqpfa67bucb86znv\n\nMotion Luc Kauf (GRÜNE prowil)\n\n"MitteiHitüh:taüFËFSrItF;kZ iiI:tie'n der\nAmmann Silvia\n\nSebastian Koller\n\nLuc Kauf\n\nHans-Jörg Höpli\n\nMichael Sarbach\n\nGuido Wick\n\nMatthias Loepfe\n\nEva Noger\n\nMark Zahner\n\nAnzahl\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\n/1\n\n\n


Interpellation im Wortlaut

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Wahlvorschläge

text: \nwahlvorschläge-präsidium-2009.doc\n31. Dezember 2008\n\nwww.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 8. Januar 2009\n\nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium;\nAmtsjahr 2009\n\nWahl des Präsidenten\n\nDario Sulzer SP\n\nWahl des Vizepräsidenten\n\nChristof Gämperle FDP\n\nWahl der Stimmenzählenden\n\nJuri Deffendi SVP 1. Stimmenzähler\n\nChristoph Hürsch CVP 2. Stimmenzähler\n\nEva Noger GRÜNE prowil 3. Stimmenzählerin\n\nWahl der Ersatzstimmenzählenden\n\nMario Schmitt SVP 1. Ersatzstimmenzähler\n\nRuedi Schär CVP 2. Ersatzstimmenzähler\n\nLaura Berger GRÜNE prowil 3. Ersatzstimmenzählerin\n\nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentsprä-\nsidium von Amtes wegen an:\n\nFraktionspräsidentin CVP Monika Stillhart\nFraktionspräsident FDP Norbert Hodel\nFraktionspräsident SVP Klaus Rüdiger\nFraktionspräsidentin SP Silvia Ammann Schläpfer\nFraktionspräsident GRÜNE prowil Guido Wick\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nBildungskommission     \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n  \n\nWil, 23. Oktober 2019 \n \n \n \n \n\nPostulat Roland Bossart (CVP) – Transparenz in der Klassenplanung  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Bildungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Bildungskommission \n\nVorsitz: Daniel Gerber, FDP \n\nMitglieder: Ursula Egli, SVP Sebastian Koller, GRÜNE prowil \nBrigitte Gübeli, CVP Dora Luginbühl, SP \nChristine Hasler, CVP Nathanael Trüb, SVP \n\nBeigezogene Personen: Stadträtin Jutta Röösli, Departementsvorsteherin Bildung und Sport \nStadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr \nAndres Ulmann, Departementsleiter Bildung und Sport \n\nAnzahl Sitzungen: 1 \n\nSitzungsdaten: 23.10.2019 \n\nThemenschwerpunkte: − Ablauf der Klassenplanung kurz-, mittel- und langfristig \n− Gesetzliche Grundlagen für die Klassenplanung \n− Klassengrössen / Personalpool \n− Einfluss auf die Schulraumplanung \n− Berichterstattung über die Klassenplanung \n\nEintreten: Eintreten ist unbestritten. \n\nAntrag/Anträge Stadt-\nrat: \n\n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Be-\nricht Kenntnis genommen hat. \n\n \nDie Bildungskommission hat vom Bericht zum Postulat «Transparenz in \nder Klassenplanung» Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n2. Das Postulat «Transparenz in der Klassenplanung» sei als erledigt ab-\nzuschreiben. \n\n \n7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n \n\n \n \n \nBildungskommission \n\nDaniel Gerber \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n