Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n  \n\n1 \n \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\nWil, 22. November 2023 \n \n \nBudget und Steuerfuss für das Jahr 2024 der Stadt Wil \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Andreas Hüssy, SVP  Meret Grob, GRÜNE prowil \nPascal Stieger, SVP  Philipp Schönenberger, Die Mitte \nMarcel Malgaroli, FDP                 Mathias Schlegel, SP \n\nBeigezogene Person(en): Hans Mäder, Stadtpräsident \nJanine Rutz, Stadtschreiberin \nOlivier Jacot, Stadtschreiber Stv. \nUrsula Egli, Stadträtin \nUrs Müller, Departementsleiter \nDario Sulzer, Stadtrat \nMarc Bilger, Departementsleiter \nJigme Shitsetsang, Stadtrat und Schulratspräsident \nDonat Ledergerber, Departementsleiter \nStephan Schüle, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n\nSitzungen: 19.09./24.10./26.10./6.11./8.11./21.11.23 \n\nThemenschwerpunkte: − Budgetrichtlinien 2024 \n− Investitionsrechnung / Verschuldung / Eigenkapital \n− Stellenanträge \n− Budgetdetails Kostenstellen/Kontendetails \n− Fiskalertrag, Entwicklung \n− Zentrale Budgetkorrektur über Budgetreserve \n− div. Detailfragen zur Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n− Budgetreduktionen \n− Entwicklung Personalkosten, Teuerungsausgleich, Vorsorge BVG \n− Steuerfussfestsetzung \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n2 \n \n\nInvestitionsrechnung Anträge der GPK \n\nDepartement BUV \nAntrag 1 \n \n\n1000102 Wiler Turm Erneuerung Stützsystem \nIR S. 108 / Kommentar S. 81 \n \nAntrag: \nEs ist ein Bericht und Antrag an das Stadtparlament zu stellen, in \ndem detailliert aufgezeigt wird, was ersetzt/repariert werden soll \ninkl. Zustand der noch nicht zu reparierenden Bestandteile. Eben-\nfalls soll ein externes Gutachten den Allgemeinzustand des Turms \naufzeigen und eine Kostenschätzung über die Unterhaltskosten für \ndie nächsten Jahre abgeben. Zudem soll die Variante eines Neubaus \nmit einer Kostenschätzung aufgezeigt und der Restauration gegen-\nübergestellt werden. \n \nBegründung: \nAufgrund Aussagen Dritter sei eine teilweise Auswechslung der Stützbal-\nken lediglich eine kurzfristige Lösung und in ein paar Jahren seien auch die \nanderen Bestandteile vollumfänglich zu ersetzten. Somit käme unter Um-\nständen ein Abbruch und Neubau (das Fundament sei noch in bester Ver-\nfassung) nicht viel teurer als kurz aufeinanderfolgende Reparaturen in den \nnächsten Jahren. \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\nDepartement BUV \nAntrag 2 \n\n1000110 Hochbauten Sport und Freizeit \nSportpark Bergholz, Fussballstadion Ertüchtigung Super League \nIR S. 109 / Kommentar S. 81 \n \nAntrag:  \nDer Betrag von Fr. 150'000.-- für die Ertüchtigung des Fussballstadi-\nons sei vollumfänglich zu streichen. \n \nBegründung: \nIm letzten Jahr wurde bereits sehr viel Arbeit in die Planung eines allfälligen \nAufstiegs des FC Wil investiert. Somit wäre eine Umsetzung innert kürzes-\nter Zeit möglich. Mit diesem Kredit respektive dieser «Kredit-Bereitstellung \nauf Jahre hinaus» wird die Investitionsrechnung unnötig belastet. Aus Sicht \nder GPK sind dafür dringliche Kredite, die in der Kompetenz des Stadtrates \nliegen, gerade für Gegebenheiten wie ein potenzieller Aufstieg und den \ndamit verbundenen Kosten für die Stadt, das richtige Instrument.  \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n3 \n \n\nDepartement BUV \nEmpfehlung 1 \n\n1000342 Gemeindestrassen Fürstenlandstrasse: Sanierung, Planung \nBudget S. 110 / Kommentar S. 85 \n \nEmpfehlung: \nDer im Jahr 2010 bewilligte Kredit für die Strassenraumgestaltung Fürsten-\nlandstrasse von Fr. 330'000.-- sei vorgängig der Planung des Belagsersatzes \nzu konsultieren und die gleichzeitige Umsetzung sei zu prüfen. \n \nBegründung: Man stellt immer wieder fest, dass Strassen mehrere Male \nhintereinander aufgerissen und wieder instand gestellt werden. Mit der \ngleichzeitigen Umsetzung können Kosten eingespart werden und zudem \nImmissionsbelastungen während den Bauzeiten für die Anwohnenden ge-\nsenkt werden. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\nDepartement BUV \nEmpfehlung 2 \n\n1000343 Churfirstenstrasse: Rückbau Industrie-Gleisanlage, Realisierung \nBudget S. 110 / Kommentar S. 85 \n \nEmpfehlung: \nDer jetzige Fahrradstreifen auf dem Trottoir ist gleichzeitig aufzuheben und \nein beidseitiger Fahrradstreifen ist in das Projekt zu integrieren. \n \nBegründung: \nDie Churfirstenstrasse ist ein Hotspot für Velounfälle. Mit dem Wegfall der \nGeleise kann die überdurchschnittliche Gefahr etwas gedämmt, aber nicht \nbeseitigt werden. Das Trottoir mit dem jetzt eingezeichneten Velostreifen \nist für die gemeinsame Nutzung zu schmal. Grosszügige Fahrradstreifen \nauf der Fahrbahn direkt sind auf dieser verkehrsreichen (sowohl Fahrzeuge \nwie Langsamverkehr) Strasse zwingend. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n4 \n \n\nErfolgsrechnung Anträge der GPK  \n\nDepartement FV \nAntrag 1 \n\nKonto 01101.310210, Smartvote für Stadtparlaments- und Stadtrats-\nwahlen \nBudget S. 25 \n \nAntrag: \nDer Betrag von Fr. 8'000.-- für Smartvote für die Stadtparlaments-\nwahlen und Stadtratswahlen 2024 soll ins Budget aufgenommen \nwerden.  \n \nBegründung:  \nMeinungsbildung und die entsprechenden Informationen dazu sind ein \nwichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie. Dazu gehören unab-\nhängige Informationsstellen. Smartvote bietet allen Kandidierenden die \nMöglichkeit, sich zu präsentieren und Positionen zu verschiedenen The-\nmen abzugeben. Die Medienlandschaft in Wil ist nicht vielfältig und kann \nkein differenziertes Bild der Vielzahl der Kandidierenden abgeben. Des-\nhalb ist es wichtig, bestehende Plattformen und Tools wie Smartvote zu \nnutzen.  \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\nDepartement FV \nAntrag 2 \n\n01202.xxxxx Stadträtliche Kommissionen, Arbeitsgruppen  \nMitmachbudget \nBudget S. 26 Kommentar S. 19 \n \nAntrag: \nAufnahme von Fr. 50'000.-- für ein Mitmachbudget für die Bevöl-\nkerung. \n \nBegründung:  \nMit der Interpellation 306 von Silvia Ammann SP hat der Stadtrat in seiner \nAntwort vom 09. Mai 2023 ein Mitmachbudget dem Hinweis auf zwei \nHandlungsfelder der aktuellen Legislatur-Ziele ausdrücklich begrüsst:  \n- Wir fördern Gemeinschaft und Dialog; \n- Wir schaffen Begegnungsräume und stärken die Quartiere. \nDas Mitmachbudget ermöglicht der Bevölkerung in einem partizipativen \nProzess die Umsetzung von Projekten im eigenen Umfeld und Quartier.  \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n5 \n \n\nDepartement FV \nAntrag 3 \n\n02202.309960 REKA-Checks \nBudget S. 28 \n \nAntrag: \nAnstelle der REKA-Checks seien für das Jahr 2024 nur IGOB-Gut-\nscheine an das städtische Personal abzugeben (analog Vorgehen \nwie beim letzten Mal).  \n \nBegründung: \nDie Abgabe von IGOB-Gutscheinen ist ein direkter Beitrag an die kom-\nmunale Wirtschaftsförderung und schnell wirksam. Die GPK würde eine \nsich jährlich abwechselnde Aktion (1 Jahr REKA, 1 Jahr IGOB) begrüssen. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n\nDepartement DIK \nAntrag 4 \n\nKonto 32901.363600 Kultur Wil – Beiträge an private Organisationen \nBudget S. 43, Kommentar S. 33) \n \nAntrag: \nDer Betrag von Fr. 8'000.-- für das SKK Atelierstipendium Buenos \nAires ist ersatzlos zu streichen.  \n \nBegründung: \nDie Stadt Wil hat den Klima-Notstand ausgerufen. Es ist deshalb sehr wi-\ndersprüchlich, in Zeiten der Klimakrise unnötige Flugreisen zu unterstüt-\nzen. Die GPK erwartet von der Stadt konsequentes Handeln im Umgang \nmit der Klimakrise. \n \nBeschlussfassung: 3 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung; \nStichentscheid des Präsidenten für den Streichungsantrag \n \n\nDepartement DIK \nAntrag 5 \n\nKonto 84001.313070 Tourismus, Landgartenschau 2024 \nBudget S. 45, Kommentar Seite 35 \n \nAntrag: \nDer Betrag von Fr. 150'000.-- soll nach erneuter Beurteilung durch \ndie Geschäftsprüfungskommission spätestens Ende Januar freige-\ngeben werden. Sowohl Kosten wie auch der personelle Aufwand \nfür die Stadt müssen bis dann geklärt sein.  \n \nBegründung: \nEs gibt viele Sympathien für das Projekt der Landgartenschau und über-\nraschend viel Support von externen Unternehmungen. Bei der Bespre-\nchung mit dem Stadtrat konnten die Fragen der finanziellen Verpflich-\ntungen und des personellen Aufwands noch nicht geklärt werden. Wir \nschlagen deshalb vor, dass der Stadtrat mit detaillierteren Informationen \nfür die definitive Freigabe die GPK konsultiert und diese dann über die \ndefinitive Freigabe des Kredits in eigener Kompetenz entscheidet.  \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n6 \n \n\nDepartement BS \nAntrag 6 \n\n34101.313070 Sportförderung Projekte, Anlässe u. Veranstaltungen \nBudget S. 64  \n \nAntrag: \nEin Betrag von Fr. 10'000.-- für «Active City Wil für die die Bevöl-\nkerung» und «Sport über Mittag für Mitarbeitende der Stadt Wil» \nzur allgemeinen Gesundheitsförderung ist wieder aufzunehmen. \n \nBegründung: \nDas Angebot war sehr beliebt und die Nachfrage wäre sofort wiederher-\ngestellt. Das Angebot bietet ein tiefschwelliges Programm zur Gesund-\nheitsprävention. Die Fr. 10'000.-- sind die Hälfte des bis 2022 eingestell-\nten Betrages. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\nDepartement BS \nAntrag 7 \n\n43302.313012, Schulzahnpflege, Honorare Untersuchungs-/Behand-\nlungskosten \n43302.426020 Schulzahnpflege, Elternbeiträge \n \nAntrag: \nDas Budget 2024 sei in diesen Positionen auf den Stand der Rech-\nnung 2021 anzuheben. Einkünfte aus Elternbeiträgen Fr. 266'678.-\n-/ Ausgaben für Honorare Behandlungskosten Fr. 380'689.--. \n \nBegründung: \nIn der Parlamentssitzung zum Budget 2023 wurde der Kredit für Beiträge \nan den Sozialtarif für schulärtzliche Behandlungen von Schülerinnen und \nSchüler gestrichen. Die Voten der Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier für die Wiedereinführung im Rahmen der Parlamentssitzung vom \n9. November, waren positiv. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\nDepartement BUV \nAntrag 8 \n\n31201.313000. Denkmalpflege u. Heimatschutz \nBudget S. 74 Kommentar S. 50 \n \nAntrag: \nDer Betrag sei auf Fr. 15'000.-- zu reduzieren. \n \nBegründung:  \nGemäss Auskünften aus dem BUV wurden im Jahr 2022 Fr. 14'000.-- \nausgegeben. Jetzt sollte ein Konzept bestehen und aus Sicht der GPK der \nBetrag nicht höher als im Jahr 2022 werden. \n \nBeschlussfassung: 4 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen \n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n7 \n \n\nAnträge des Stadtrates 1. Für die Schaffung der 210%-Stellenprozente "Betreuer/in Tages-\nstrukturen 2" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen \n12 bis 15 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 159'000.-- bis \n223'300.-- inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 223'300.-- zu genehmi-\ngen. \n\n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n2. Für die Schaffung der 120%-Stellenprozente "Betreuer/in Tages-\n\nstrukturen 1" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen \n10-13 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 82'400.-- bis \n116'300.-- inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 116'300.-- zu genehmi-\ngen. \n\n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n3. Für die Schaffung der 100% Stelle "Projektleiter/in Tiefbau (Um-\n\nwelt/Abwasser)" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohn-\nklassen 20-23 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 108'900.-- \nbis 150'900.-- inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 150'900.-- zu geneh-\nmigen. \n\n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n4. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 sei auf 118% der Einfachen Steuer \n\nfestzusetzen. \n  \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n5. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2024 sei auf 0,6‰ festzusetzen. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n6. Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt \n\nWil für das Jahr 2024 sei zu genehmigen. \n \nKommissionsentscheid: 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung \n \n7. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1-4 gemäss Art. 7 \n\nlit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n \nBeschlussfassung: Kenntnisnahme \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n8 \n \n\n Geschäftsprüfungskommission \n \n \nLuc Kauf  \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n\n