Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n31. August 2022  \n\nInterpellation 295 / Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 12.06.2022- Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nGrünflächenziffer für Wil \n\nDer Interpellant Guido Wick, GRÜNE prowil, hat am 12. Juni 2022 zusammen mit acht Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Grünflächenziffer für Wil" eingereicht und den Stadtrat ersucht, vier Fragen zu beant-\nworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Unterstützt der Stadtrat die Forderung des VSGP, die Möglichkeit einer Grünflächenziffer im PBG einzuführen? \n \nSteigende Temperaturen, die Verortung des Bevölkerungswachstums in den Städten und die Forderung nach In-\nnenentwicklung erhöhen den Siedlungsdruck in den Städten. Die Grünflächenziffer ist eine geeignete Möglichkeit, \nauf diese Rahmenbedingungen zu reagieren, aber selbstverständlich nicht die einzige. Bepflanzte und nicht befes-\ntigte Flächen verbessern nachweislich das Stadtklima und Freiflächen sind ein notwendiger Ausgleich zu den immer \ndichter werdenden Siedlungsräumen.  \n \nIn diesem Sinne ist der Stadtrat der Ansicht, dass Grün- bzw. Freiräume einen wesentlichen Teil einer nachhaltigen \nStadtentwicklung darstellen und zum Vorteil der Bevölkerung eingesetzt werden können. Der Stadtrat hat im \nRahmen der Vernehmlassung zum "II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz" des Kantons St. Gallen die Ein-\nführung einer Grünflächenziffer ausdrücklich begrüsst (SRB 113/2021 vom 26. Mai 2021). Der Stadtrat hat die \nForderung der VSGP zur Kenntnis genommen. Eine vertiefte Auseinandersetzung bzw. Diskussion mit dieser The-\nmatik im Stadtrat wird zudem im Rahmen der Überarbeitung der Ortsplanung (Stadtentwicklung, Richtplanung \nund Rahmennutzungsplanung) erfolgen.  \n \n \n2. Wenn ja: \n \n2.1. Was wird der Stadtrat unternehmen, der Möglichkeit einer Grünflächenziffer im Kantonsrat doch noch zum \nDurchbruch zu verhelfen? \n \nDie Frage ist insofern obsolet, als der Kantonsrat am 14. Juni 2022 in zweiter Lesung zum "II. Nachtrag zum \nPlanungs- und Baugesetz" der Möglichkeit zur Einführung einer Grünflächenziffer zugestimmt hat.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2.2. Was unternimmt der Stadtrat, dass die Interessen der Stadt von seinen Mitgliedern im Kantonsrat vertreten \nwerden? \n \nDer Stadtrat erachtet es im Grundsatz als Vorteil, dass drei Stadtratsmitglieder gleichzeitig im Kantonsrat vertreten \nsind. So ist die Stadtregierung unmittelbar in die Entscheidungsfindung des Kantonsrats involviert und kann auch \nEinfluss nehmen. \n \nDie Entscheide des Stadtrats werden gemäss Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung als Kollegialbehörde gefasst und \nvertreten. Die Stadtratsmitglieder, die ebenfalls Mitglieder des Kantonsrats sind, können ihre Meinung jedoch im \nKantonsrat frei kundtun und sind nicht an vorangegangene Entscheide bzw. Interessen von anderen Institutionen \ngebunden (im Sinne der Meinungsfreiheit gemäss Art. 16 Bundesverfassung). Es ist deshalb möglich, dass die in \nihrem Abstimmungsverhalten nicht gebundenen Mitglieder des Kantonsrats unterschiedliche Positionen vertreten. \n \nDer Stadtrat erachtet dies keineswegs als Schwäche des Systems, sondern es trägt im Gegenteil zur Stabilität des \nStaatssystems bei. Dieses Prinzip der Gewaltenteilung ist von hohem staatspolitischem Wert und sollte nicht ohne \nNot, etwa aus politischem Kalkül, preisgegeben werden. Die Fragestellung betrifft zwei unterschiedliche Ebenen \ndes politischen Systems. Es ist wichtig und richtig, dass ein Mitglied des Stadtrats im Kantonsrat, der im konkreten \nFall seine Funktion als rechtssetzendes Organ wahrnimmt, sein Amt frei ausübt. Es ist ebenso wichtig, dass sich \ndas gleiche Mitglied im Stadtrat (im konkreten Fall ausführendes Exekutivorgan) an die geltenden Rechtsregeln \nhält. \n \n2.3. Erachtet es der Stadtrat als zielführend, wenn die Wiler Ortplanungsrevision von einem Ratsmitglied geleitet \nwird, welches in dieser wichtigen Frage nicht die Haltung des Stadtrates vertritt? \n \nWenn nein, was sieht er für Lösungsansätze? \n \nDie politische Verantwortung einer Stadträtin oder eines Stadtrats geht weit über die jeweilige persönliche politi-\nsche Einstellung hinaus. Der Stadtrat ist grundsätzlich der gesamten Bevölkerung der Stadt Wil verpflichtet. Kann \nein Mitglied des Stadtrats dieser Verantwortung nicht gerecht werden, so stehen dem Gesamtstadtrat demokra-\ntisch legitimierte Möglichkeiten offen, korrigierend einzugreifen; er wird dies indes nicht ohne Not tun. Die Revi-\nsion der Ortsplanung im Konkreten wird zudem als strategisches Handlungsfeld 2021 bis 2024 vom gesamten \nStadtrat verantwortet. \n \nWie bereits erwähnt, fasst und vertritt der Stadtrat seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. Und gegenüber Dritten \ndarf keine vom Kollegialentscheid abweichende Auffassung vertreten werden. Vor diesem Hintergrund und aus \nder Erfahrung der bisherigen Zusammenarbeit innerhalb des Stadtrats betrachtet, sieht der Stadtrat in diesem \nZusammenhang keinen Handlungsbedarf. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n3. Hat die Departementsvorsteherin BUV den Stadtrat darüber informiert, dass sie im Kantonsrat gegen die Forde-\nrung des VSGP votieren wird? \n \nWie vorstehend ausgeführt wurde, besteht im Stadtrat grundsätzlich keine Informationspflicht darüber, wie die \neinzelnen Stadtratsmitglieder im Kantonsrat abstimmen werden. \n \n \n4. Sollte der Stadtrat die Forderung der VSGP nicht teilen: Wie möchte der Stadtrat die mit der Grünflächenziffer \nbeabsichtigen Ziele anderweitig erreichen? \n \nDer Stadtrat teilt wie vorstehend erwähnt die Haltung des VSGP, dass es den Gemeinden überlassen werden soll, \neine Grünflächenziffer vorzusehen. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzplan 2022 – 2026 \n \n \n\n \n\nGenehmigung Stadtrat: 29. September 2021 \n\n\n\nFinanzplan 2022 - 2026\n\nInhaltsverzeichnis\n\nFinanzplan mit Bericht und Antrag an das Stadtparlament 1\n\nInvestitionsplan separates Dokument\n\nLegende zum Investitionsplan\n\nGK Gesamtkosten\n\nOSt2020 Objektstand 31.12.2020\n\nBU2022 Budgetwerte 2022\n\nIP Investitionsplanwerte\n\nIPS Investitionsplanwerte später (nach 2026)\n\nP Priorität En Entwicklungsbedarf\n\nNa Nachholbedarf\n\nWa Wahlbedarf\n\nA Ausführungsstand 1 Genehmigt!\n\n2 Genehmigung mit Budget (bis Fr. 500'000.-- / Abwasser Fr. 1 Mio.)\n\n3 Genehmigung mit Parlamentsbeschluss (über Fr. 500'000.-- / Abwasser Fr. 1 Mio.)\n\n4 Genehmigung mit Bürgerschaftsbeschluss (über Fr. 6 Mio.)\n\nV Verantwortungsstelle 0 Finanzen und Verwaltung\n\n1 Dienste, Integration und Kultur\n\n2 Bildung und Sport\n\n3 Bau, Umwelt und Verkehr\n\n4 Versorgung und Energie\n\n5 Gesellschaft und Soziales\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2022 - 2026 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristigen \nPlanung und dient den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im Gegensatz zum Budget keine \nverpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der städtische Haushalt unter den heute zur Verfügung stehenden Informationen entwickeln \nkönnte. Die Technischen Betriebe Wil (unselbständiges öffentliches Unternehmen) erstellen jeweils eine separate Finanzplanung. Im Finanzplan der Stadt werden nur die \nmutmasslichen Abgaben an den städtischen Haushalt angezeigt. Diese Werte können von der Finanzplanung der Technischen Betriebe abweichen. \n \nDas Stadtparlament hat den Stadtrat anlässlich des vorjährigen Finanzplanes aufgefordert, eine Liste aller bekannten Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei sei eine Priori-\nsierung vorzunehmen, welche eine für die Stadt Wil angemessene jährliche Investitionsquote beinhaltet. Der Stadtrat ist diesem Auftrag nachgekommen. Mit dem Finanz- \nund Investitionsplan wird parallel die Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 publiziert. Aufgrund der unterschiedlichen Detailierungstief weicht die Übersicht und der \nInvestitionsplan 2022 – 2026 leicht voneinander ab. Der Investitionsplan ist feingliedriger und detaillierter und führt auch Kredite (< Fr 1 Mio.), welche in der Übersicht über \ndie Investitionen 2021 – 2035 zwecks Übersichtlichkeit weggelassen sind.  \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n2 \n\n \n\n2. Indizes der Planperiode \n \nGestützt auf das Budget 2022 sowie die Investitionsplanung zeigt der Finanzplan die Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts für die Jahre 2022 - 2026 auf. Es wird im \ndiesjährigen Finanzplan von einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung von 75 Personen ausgegangen. Der Realisierungsgrad der Investitionen wird auf 70% erhöht, da \ngrössere Investitionen in projektreife vorliegen und die Umsetzung somit absehbar wird (Primarschule Lindenhof, Hof zu Wil, Veloabstellanlage Bahnhof, etc.) \n \nDie Indizes für die Planperiode 2022 - 2026 sind wie folgt hinterlegt. Es ist eine Steuerfusserhöhung à 5 Prozentpunkte im Jahr 2023 angezeigt. \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 \n\nZahl der Einwohnenden per 31.12. 23‘935 24‘010 24‘085 24‘160 24‘235 24'310 24'385 \nEntwicklung der einfachen Steuer +0.5 % +2.75 % +2 % +2 % +2 % +2 % \nSteuerfuss 118 % 118 % 123 % 123 % 123 % 123 % \nSachaufwand    +0.5 % +0.5 % +0.5 % +0.5 % \nPersonalaufwand   +0.5 % +0.5 % +0.5 % +0.5 % \nTransferaufwand   +0.5 % +0.5 % +0.5 % +0.5 % \nSollzinsen 0.9 % 0.9 % 1.0 % 1.1 % 1.2 % 1.3 % \nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 70 % 70 % 70 % 70 % 70 % 70 % \n\n \nWeitere Annahmen:  \n\n Stabiles wirtschaftliches Umfeld, positiver wirtschaftlicher Ausblick \n Stabile Abgaben der TBW (Basis: Budget 2022) \n Keine grösseren Leistungsausbauten / Ausgabensteigerungen als nachfolgend angezeigt  \n Keine signifikanten Veränderungen bei der Teuerung oder Lohnnebenkosten/Sozialversicherungsbeiträgen (PK, AHV, ALV etc.) \n\n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n3 \n\n \n\n3. Investitionsplan \n \nDer Investitionsplan ist Ausgangspunkt für die Finanzplanung, führen Investitionen doch zu langfristigen wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt.  \nInvestitionen haben namentlich Einfluss auf folgende Positionen: \n \n Abschreibungen (Nutzungsdauer) \n\n Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen) \n\n Personalaufwand (z. B. Unterhalt und Reinigung, Betrieb) \n\n Sachaufwand (z. B. Anschaffungen und Unterhalt) \n \nFür die Planungsperiode 2022 – 2026 resultieren Nettoinvestitionen von Fr. 157.5 Mio. (70% = 110.2 Mio.), welche sich summarisch wie folgt zusammensetzt: \n\n \n\nInvestitionen in Tausend Fr. 2021 2022 2023 2024 2025 2026  \n\nAusgaben 9'115 34'131 36'623 35'020 32'397 25'765  \nEinnahmen 1'765 2'205 3'502 3'975 2'380 1'600  \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition 100 %) 7'350 31'926 33'121 31'045 30'017 24'165  \nBei Realisierungsgrad 70% 5'145 22'348 23'185 21'732 21'012 16'916  \n\n \nEine detaillierte Investitionsplanung für 2022 - 2026 ist dem Finanzplan als separates Dokument beigelegt. Bei den angezeigten Projekten sind zeitliche Verschiebungen \nwahrscheinlich, weshalb für den Finanzplan ein Realisierungsgrad von 70% wahrscheinlich ist.  \n \nBezogen auf die Aufgabenbereiche der Stadt verteilen sich die Investitionen wie folgt (bei 100% Realisierung): \n \n\nInvestitionen in Tausend Fr. 2021 2022 2023 2024 2025 2026  \n\nTotal Stadt (Nettoinvestitionen 100%) 7'350 31'926 33'121 31'045 30'017 24'165  \n0 Allgemeine Verwaltung (total Fr. 3.5 Mio.) 340 1'014 2'100        \n2 Bildung (total Fr. 40.8 Mio.) 3'020 12'560 6'714 2'190 11'400 5'000  \n3 Kultur, Sport und Freizeit (total Fr. 35.5 Mio.) 1'035 7'485 13'790 11'445 1'000 700  \n6 Verkehr (Individual- und öffentlicher Verkehr) (total Fr. 62.7 Mio.) 2'100 8'174 6'772 14'610 15'107 15'910  \n7 Umweltschutz u. Raumordnung (total Fr. 15.2 Mio.) 855 2'693 3'745 2'800 2'510 2'555  \ndavon Spezialfinanzierung Abwasser (total Fr. 3.3 Mio.) -340 888 960 750 880 255  \n\n \nDie ARA Thurau soll über einen neu zu gründenden Zweckverband und nachgelagert über die Betriebskosten refinanziert werden, weshalb diese Grossinvestition finanziell \nnicht im Investitionsplan erscheint.  \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n4 \n\n \n\nDie Investitionsplanung enthält folgende grössere Investitionsvorhaben (netto) ab Fr. 1.5 Mio.: \n \n\nFunktion Objekte Kredit 2022-2026 Info \n\n02900 Rathaus: Behindertengerechte Ausrichtung inkl. Liftanlage 2.100 2.100  \n\n21710 Kindergarten und Tagesstruktur West, Raumnot: temporäre bauliche Umsetzung 1.500 1.500  \n\n21721 Primarschule Lindenhof: Gesamtsanierung 11.400 11.400 bewilligt \n\n21722 Schulanlage Lindenhof (Gesamtanlage): Sanierung Energiezentrale 1.500 1.500  \n\n21722 Schulanlage Lindenhof (Gesamtanlage): Sanierung Pausenplatz 1.500 1.500  \n\n21723 Berufsschulzentrum Lindenhof: energetische Sanierung 3.750 3.750 Fondsfinanzierung \n\n21729 Dreifachturnhalle 15.000 15.000  \n\n21910 ICT-Umsetzung Lehrplan / Weiterentwicklung Informatik Schule 1.980 1.9680 bewilligt \n\n21923 Schulraumplanung; Projektierungskosten 3.000 3.000  \n\n32910 Gare de Lion: Betriebliche und bauliche Ertüchtigung 3.400 3.400  \n\n32910 Liegenschaft "zum Turm" (div. Kreditanträge) 20.000 2.900  \n\n32990 Hof zu Wil: Beitrag und Darlehen an 3. Bauetappe 21.775 21.775 Abstimmung Bürgschaft  \n\n34110 Sportpark Bergholz: Überdachung Gegentribüne Fussballstadion (netto) 1.600 1.600 bewilligt \n\n34110 Sportpark Bergholz: Diverse Projekte (Kunstrasen, Trainingsbeleuchtung etc.) 2.170 2.170  \n\n61500 Hubstrasse Unterführung, Ersatzneubau (zwei Kredite) 10.550 9.550 Im parl. Prozess (Projektierung) \n\n61520 Förderungsmassnahmen Veloverkehr (1. & 2. Etappe) 4.000 0.500  \n\n61520 Vernetzung ESP Wil West - Wil Hubstrasse 2.000 2.000  \n\n61520 Veloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1-11 4.266 4.266 bewilligt \n\n61900 Werkhof, Neubau 18.500 18.500  \n\n62100 Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil, Bau- und Auflageprojekt Kommunikation 3.272 3.272 Im parl. Prozess \n\n62100 Bahnhof Wil Veloquerung Posttunnel (drei Kredite) 12.700 3.000 Im parl. Prozess (Projektierung \n\n72010 Kanal West: Hochwasserentlastung 2.300 0.800  \n\n72010 Hauptstrasse: Austrennung Burgstallbach/Meteorwasserleitung 2.000 2.000 bewilligt \n\n74100 Krebsbach A1: Hochwasserschutz 2.350 1.350  \n\n74100 Krebsbach: Hochwasserschutz Abschnitt Hugentobel-Furtbach 3.480 0.400  \n74100 Maugwilerbach/Trungerbach: Abschnitt Zentrum B'hofen - Bahnlinie 1.600 1.000  \n\n79000 Richt- und Nutzungsplanung: Revision 2022ff 2.500 2.500  \n\n \n \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n5 \n\n \n\n4. Entwicklung Stellenplan gegenüber den Budgets 2022 \n \n\nIm Finanzplan werden die Entwicklungen im Stellenplan aufgezeigt, welche ab dem Budget 2022 ff. den Haushalt belasten könnten. Die Kredite für die einzelnen Stellen \nwerden im Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget resp. mittels separatem Bericht und Antrag durch das Stadtparlament genehmigt. \n \n\nStellenplananpassungen              (+ positive / - negative Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse)  2023 2024 2025 2026 später \nDep. Fkt % Kurzbeschrieb             \nBS 2190 10 Departementsleiter/in (LK 28-31)   -17'700 -17'700 -17'700 -17'700 -17'700 \nBS 2190 20 Leiter/in Pädagogik (LK 27-30)   -34'000 -34'000 -34'000 -34'000 -34'000 \nBS 2190 20 Leiter/in Bildung (LK 28-31)   -35'300 -35'300 -35'300 -35'300 -35'300 \nGS 5440 60 Jugendarbeiter/in (LK 17-20)   -67'100 -67'100 -67'100 -67'100 -67'100 \n   110 Auswirkung Stellenbegehren gesamte Planungsperiode (brutto)   -154'100 -154'100 -154'100 -154'100 -154'100 \n\n \n \n\n5. Wesentliche Veränderungen der Erfolgsrechnung im Finanzplan gegenüber den Budgets 2022 \n \n\nNachfolgend werden wesentliche Veränderungen in der Erfolgsrechnung angezeigt, welche ab dem Budget 2022 ff. den Haushalt belasten könnten.  \nDie Auflistung ist nicht abschliessend und vereinfacht.  \n \n\n(+ positive / - negative Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse)             \n\nÜbriger Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung  2023 2024 2025 2026 später \n\nDep Fkt. Kurzbeschrieb            \nGS 41 Anstieg der Pflegefinanzierungkosten  -200'000 -300'000 -400'000 -500'000 -600'000 \nBS 21 Obligatorische Schule: Mehrkosten durch zusätzliche Klassen  -200'000 -400'000 -600'000 -800'000 -1'000'000 \nBS 21 Informatik Schule: Weiterentwicklung / Umsetzung Lehrplan  -150'000 -150'000 -150'000 -150'000 -150'000 \nBS 21 Sanierung PS Lindenhof: Kapitalfolgekosten  -300'000 -500'000 -500'000 -500'000 -500'000 \nFV 34 Erhöhung jährlicher Betriebsbeitrag WISPAG  -300'000 -300'000 -300'000 -300'000 -300'000 \nFV Div Anstieg Abschreibungen infolge Umsetzung Investitionen    -200'000 -400'000 -600'000 \nFV 32 Hof zu Wil; Kapitalfolgekosten  -100'000 -460'000 -460'000 -460'000 -460'000 \nFV 99 Anstieg Verschuldung infolge Defizite und Investitionsplanung (zusätzlicher Zinsaufwand)  -150'000 -300'000 -450'000 -600'000 -600'000 \n\n 99 Korrektur Budget/Rechnung Personalaufwand (1.5 % v. Budget)  900'000 900'000 900'000 900'000 900'000 \n\n 99 Korrektur Budget/Rechnung Sachaufwand (5 % v. Budget)  1'200'000 1'200'000 1'200'000 1'200'000 1'200'000 \n    Total der finanziellen Auswirkung auf die Planungsperiode  700'000 -310'000 -960'000 -1'610'000 -2'110'000 \n\n \n\nZu den oben aufgeführten Veränderungen könnten Mindererträge hinzu kommen wie beispielsweise aufgrund der SVP-Initiative "30 Minuten Gratisparkieren" (geschätzt \nFr. -600'000.-- jährlich wiederkehrend).   \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n6 \n\n \n\n6. Herleitung Defizite \n \nDie Jahresrechnungen 2019 und 2020 schlossen knapp ausgeglichen ab. Die Defizite im Budget sowie in den Planjahren sind auf nachfolgende grössere, wiederkehrende \nAusgaben zurückzuführen, welche via Budget, Bericht und Antrag durch das Stadtparlament oder Urnenabstimmung bewilligt wurden (stark vereinfacht / teils geschätzt): \n\n jährlich wiederkehrende Belastung \n\nStellenausbau BUV inkl. Leitung Stadtplanung (mit B+A sowie Budget 2020) 740'000.-- \n\nStellenausbau mit Budget 2020  500'000.-- \n\nStellenausbau mit Budget 2021 100'000.-- \n\nNeues Buskonzept (mit B+A) 400'000.-- \n\nSchulhaus Pavillon Langacker, Kapitalfolgekosten (mit B+A) 450'000.-- \n\nSchulhaus Primarschule Lindenhof Sanierung (mit B+A / Urnenabstimmung) 500'000.-- \n\nWeiterentwicklung Schulsozialarbeit (mit B+A) 180'000.-- \n\nMedienpädagoge/-in (mit B+A) 130'000.-- \n\nLöhne Lehrpersonal seit Rechnung 2019 (geschätzt) 1'500'000.-- \n\nICT-Umsetzung Lehrplan (mit B+A) 350'000.-- \n\nAnstieg Beiträge an Private für Kindertagesstätten etc. seit Rechnung 2019 400'000.-- \n\nTotal Mehrbelastungen 5'250'000.-- \n \nDurch das Kantonsparlament wurden in den letzten Jahren Beschlüsse gefällt, welche den städtischen Haushalt ebenfalls nachhaltig belasten und wenig bis gar nicht \nbeeinflussbar sind (ebenso stark vereinfacht / teils geschätzt): \n\n jährlich wiederkehrende Belastung \n\nKostenanteil Pflegefinanzierung / Anhebung auf neuen Maximalsatz 1'500'000.-- \n\nLohnerhöhungen Lehrpersonal (+0.8%) 230'000.-- \n\nStrukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden) – Lehrmittel 50:50 200'000.-- \n\nStrukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden) – Schulgelder Sonderschulen  300'000.-- \n\nStrukturierter Dialog (NFA-Effekte/Gemeinden) – KK-Prämien-Verlustscheine 700'000.-- \n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) – juristische Personen (Gewinnsteuersatz) 2'600'000.-- \n\nSteuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) – natürliche Personen (Abzüge, FAK etc.) 1'000'000.-- \n\nTotal Mehrbelastungen 6'530'000.-- \n\n \nInsbesondere die Belastungen durch den Kanton sind kaum beeinflussbar (NFA-Effekt, STAF). Ohne zusätzliche Erträge beziehungsweise eine Gegenfinanzierung, können \ndie neuen Ausgaben nur durch Abbau bestehender Aufgaben und Leistungen oder durch eine anhaltend hohe Neuverschuldung aufgefangen werden. Beide Optionen \nerachtet der Stadtrat weder als gangbar noch nachhaltig, weshalb Steuerfussanpassungen in den kommenden Jahren beantragt werden sollen.    \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n7 \n\n \n\n7. Rechnungsergebnisse (Gesamthaushalt) – Variante mit Steuerfussanpassung \n\nNach Berücksichtigung der Planwerte und der wesentlichen Veränderungen ergeben sich für die Erfolgsrechnung der Finanzplanjahre mit einer Steuerfussanpassungen von \n5% im 2023, folgende Ergebnisse: \n\nKONTO BEZEICHNUNG Rechnung 2020 Prognose 2021 Budget 2022 IP 2023 IP 2024 IP 2025 IP 2026 \n Betrieblicher Aufwand -161'169'524 -165'621'000 -171'113'300 -170'720'494 -172'956'398 -174'847'829 -176'655'035\n\n30 Personalaufwand -58'387'083 -59'414'600 -61'324'900 -61'358'149 -62'327'530 -63'153'106 -63'984'937\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand -21'730'437 -22'239'000 -22'757'400 -21'998'459 -22'448'198 -22'906'790 -23'374'410\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen -8'397'891 -8'833'000 -9'582'000 -9'932'000 -10'492'000 -10'692'000 -10'892'000\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen -1'506'173 -1'182'300 -1'560'900 -1'122'066 -1'053'324 -1'133'821 -1'113'562\n36 Transferaufwand -46'696'755 -49'038'600 -51'340'000 -51'764'345 -52'089'812 -52'416'406 -52'744'133\n39 Interne Verrechnungen -24'451'184 -24'913'500 -24'548'100 -24'545'475 -24'545'534 -24'545'706 -24'545'994\n Betrieblicher Ertrag 153'907'467 149'099'800 152'684'000 157'543'533 159'924'792 162'559'726 165'029'300\n\n40 Fiskalertrag 92'568'244 89'444'000 92'400'000 96'752'902 98'730'822 100'945'434 102'997'566\n41 Regalien und Konzessionen 29'109 33'000 33'000 33'000 33'000 33'000 33'000\n42 Entgelte 20'306'791 20'942'700 21'096'900 21'466'718 21'843'411 22'227'112 22'617'955\n43 Verschiedene Erträge 390'357 655'000 700'000 700'000 700'000 700'000 700'000\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 755'687 432'400 347'900 439'525 420'218 410'694 390'949\n46 Transferertrag 15'406'095 12'679'200 13'558'100 13'603'913 13'649'807 13'695'781 13'741'836\n49 Interne Verrechnungen 24'451'184 24'913'500 24'548'100 24'545'475 24'545'534 24'545'706 24'545'994\n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -7'262'057 -16'521'200 -18'429'300 -13'176'961 -13'031'607 -12'288'103 -11'625'736\n\n34 Finanzaufwand -1'583'310 -1'714'000 -1'651'700 -2'053'727 -2'276'923 -2'513'794 -2'728'043\n44 Finanzertrag 10'203'797 11'907'700 11'624'000 10'328'400 10'332'888 10'337'466 10'342'135\n Ergebnis aus Finanzierung 8'620'487 10'193'700 9'972'300 8'274'673 8'055'965 7'823'672 7'614'092\n Operatives Ergebnis 1'358'430 -6'327'500 -8'457'000 -4'902'288 -4'975'642 -4'464'431 -4'011'643\n\n38 Einlagen in Reserven  -1'358'430       \n48 Entnahmen aus Reserven  1'540'000      \n\n Ausserordentliches Ergebnis -1'358'430 1'540'000      \n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -4'787'500 -8'457'000 -4'902'288 -4'975'642 -4'464'431 -4'011'643\n\n \nWie vorhergehenden ausgeführt (Seite 6), belasten zusätzliche Ausgaben und Aufgaben den Finanzhaushalt nachhaltig. Die Steuerfussanpassung von fünf Steuerfusspro-\nzenten verbessert das Ergebnis ab 2023 um geschätzt Fr. 2.8 Mio. Ein Steuerfussprozent beträgt annäherungsweise Fr. 600'000.--.  \n \nDie Defizite in den Planjahren können damit nachhaltig reduziert werden. Voraussichtliche Minderausgaben aus nicht ausgeschöpften Krediten sind ab dem Planjahr 2023 \nberücksichtigt (Korrektur im Aufwand Fr. -2 Mio. ab IP 2023). Das Eigenkapital reduziert bis Ende 2026 auch mit Steuerfussanpassung um mutmasslich Fr. 31.6 Mio.  \n \nAuf der nachfolgenden Seite werden die Kennzahlen und die Bilanz aufgezeigt mit Berücksichtigung der Steuerfussanpassung.   \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n8 \n\n \n\nPlanbilanz und Kennzahlen – Variante mit Steuerfussanpassung \n  \n\nBILANZ 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 \n\n  AKTIVEN 316'581'581 317'391'236 331'810'236 345'960'236 358'111'236 369'251'236 376'811'236 \n\n10 Finanzvermögen 130'123'496 133'730'151 136'280'151 138'280'151 140'280'151 142'280'151 144'280'151 \n14 Verwaltungsvermögen 186'458'085 183'661'085 195'530'085 207'680'085 217'831'085 226'971'085 232'531'085 \n  PASSIVEN 316'581'581 317'391'236 331'810'236 345'960'236 358'111'236 369'251'236 376'811'236 \n\n20 Fremdkapital 160'487'502 167'441'457 189'071'157 207'456'105 223'920'941 238'768'544 249'637'775 \n29 Eigenkapital 156'094'079 149'949'779 142'739'079 138'504'131 134'190'295 130'482'692 127'173'461 \n295 Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 \n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag (verlustabsorbierend) 41'686'852 36'899'352 28'442'352 23'540'064 18'564'422 14'099'991 10'088'347 \n\n \n\nKENNZAHLEN 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 \n\nFinanzierungsüberschuss/-fehlbetrag (Fr.) 5'425'119 -7'430'600 -21'663'000 -18'369'748 -16'493'536 -14'881'303 -10'849'030 \n\nNetto-Verschuldung (Fr.)  28'092'043 31'439'343 50'519'043 66'903'991 81'368'827 94'216'431 103'085'661 \nPro-Kopf-Verschuldung (Fr.)  1'174 1'309 2'098 2'769 3'357 3'876 4'227 \n\nEigenkapitalquote (verlustabsorbierend, Konto 295 +299) 26 % 25 % 21 % 19 % 17 % 15 % 14 % \nBruttoschulden 150'910'957 157'898'212 179'561'212 197'930'959 214'424'496 229'305'799 240'154'829 \n\n \n\nWährend das Fremdkapital von Fr. 160 Mio. per Ende 2020 auf mutmasslich Fr. 250 Mio. ansteigt, reduziert sich das Eigenkapital um Fr. 31.6 Mio. Die Steuerfusserhöhung \nhilft dabei, einen Teil des Eigenkapital zu erhalten, die Verschuldung einzugrenzen sowie die absehbaren Finanzierungsfehlbeträge zu reduzieren. Wird Eigenkapital abge-\nbaut, muss Fremdkapital aufgebaut werden. Die Steuerfussanpassung reduziert die Verschuldung in der Planperiode um Fr 11.8 Mio.  \n \nDie Finanzierungsfehlbeträge bewegen sich ab 2022 auch mit Steuerfussanpassung durchwegs im zweistelligen Millionenbereich. Die Finanzierungsfehlbeträge entstehen \ndurch die Defizite in der Erfolgsrechnung sowie die Investitionen, welche höher zu liegen kommen als die jährlichen Abschreibungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt ab \n2023 auf über Fr. 2'500.--. Dies entspricht einer hohen Verschuldung gemäss dem Richtwert nach dem Rechnungslegungsmodell. Ab Fr. 5'000.-- liegt eine sehr hohe \nVerschuldung vor. Die Eigenkapitalquote wird langsamer zurückgehen mit einer Steuerfussanpassung. Die Bruttoschulden steigen um Fr. 90 Mio., was den Finanzierungs-\nfehlbeträgen entspricht.  \n \nIm Hinblick auf die anstehenden Grossprojekte ist eine stabile Bilanz erstrebenswert. Die Bilanzkennzahlen verschlechtern sich zwar gegenüber dem letzten Abschluss 2020 \nund das Fremdkapital steigt an, allerdings gezügelter als in der nachfolgenden Variante "ohne Steuerfusserhöhung" (siehe Seiten 9-10).  \n \n\n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n9 \n\n \n\nRechnungsergebnisse (Gesamthaushalt) – Variante ohne Steuerfussanpassungen \n \nOhne Steuerfussanpassungen ist mit folgenden Ergebnissen zu rechnen: \n\nKONTO BEZEICHNUNG Rechnung 2020 Prognose 2021 Budget 2022 IP 2023 IP 2024 IP 2025 IP 2026 \n Betrieblicher Aufwand -161'169'524 -165'621'000 -171'113'300 -170'720'494 -172'956'398 -174'847'829 -176'655'035\n Betrieblicher Ertrag 153'907'467 149'099'800 152'684'000 154'777'431 157'103'368 159'681'874 162'093'890\n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit -7'262'057 -16'521'200 -18'429'300 -15'943'062 -15'853'030 -15'165'955 -14'561'145\n Ergebnis aus Finanzierung 8'620'487 10'193'700 9'972'300 8'246'732 7'993'508 7'719'756 7'461'371\n Operatives Ergebnis 1'358'430 -6'327'500 -8'457'000 -7'696'330 -7'859'523 -7'446'200 -7'099'774\n\n Ausserordentliches Ergebnis -1'358'430 1'540'000      \n Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 0 -4'787'500 -8'457'000 -7'696'330 -7'859'523 -7'446'200 -7'099'774\n\n \n \nPlanbilanz und Kennzahlen – Variante ohne Steuerfussanpassung \n \n\nBILANZ 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 \n\n  AKTIVEN 316'581'581 317'391'236 331'810'236 345'960'236 358'111'236 369'251'236 376'811'236 \n\n10 Finanzvermögen 130'123'496 133'730'151 136'280'151 138'280'151 140'280'151 142'280'151 144'280'151 \n14 Verwaltungsvermögen 186'458'085 183'661'085 195'530'085 207'680'085 217'831'085 226'971'085 232'531'085 \n  PASSIVEN 316'581'581 317'391'236 331'810'236 345'960'236 358'111'236 369'251'236 376'811'236 \n\n20 Fremdkapital 160'487'502 167'441'457 189'071'157 210'250'147 229'598'864 247'428'236 261'385'597 \n29 Eigenkapital 156'094'079 149'949'779 142'739'079 135'710'089 128'512'372 121'823'000 115'425'639 \n295 Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 41'258'717 \n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag (verlustabsorbierend) 41'686'852 36'899'352 28'442'352 20'746'022 12'886'499 5'440'299 -1'659'475 \n\n \n\nKENNZAHLEN 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 \n\nFinanzierungsüberschuss/-fehlbetrag (Fr.) 5'425'119 -7'430'600 -21'663'000 -21'163'790 -19'377'417 -17'863'072 -13'937'161 \n\nNetto-Verschuldung (Fr.)  28'092'043 31'439'343 50'519'043 69'698'033 87'046'750 102'876'122 114'833'483 \nPro-Kopf-Verschuldung (Fr.)  1'174 1'309 2'098 2'885 3'592 4'232 4'709 \n\nEigenkapitalquote (verlustabsorbierend, Konto 295 +299) 26 % 25 % 21 % 18 % 15 % 13 % 11 % \nBruttoschulden 150'910'957 157'898'212 179'561'212 200'725'001 220'102'419 237'965'490 251'902'652 \n\n \n\n \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n10 \n\n \n\nOhne die Steuerfussanpassung wird der Bilanzüberschuss von Fr. 41.6 Mio. per Ende 2020 voraussichtlich einem Bilanzfehlbetrag bis Ende der Planperiode weichen. Weist \ndie Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser spätestens dem übernächsten Budget zu belasten. Die Handlungsfähigkeit wäre dannzumal stark eingeschränkt respektive \neine starke, schlagartige Steuerfusserhöhung und erhebliche ausgabenseitige Massnahmen wären unausweichlich. Da die Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen (Kon-\ntogruppe 295, resultierend aus der RMSG Umstellung) per Ende 2023 in den Bilanzüberschuss/-fehlbetrag überführt wird, ist dieses Szenario mittelfristig vertagt. Nichtsdes-\ntotrotz steht das verlustabsorbierende Eigenkapital langfristig zur Disposition, womit der Handlungsspielraum für nachfolgende Generationen reduziert wird.  \n \nFällt das Investitionsvolumen wie beabsichtigt an, so wird die Verschuldungssituation zunehmend angespannt. Das Zinsänderungsrisiko steigt mit zunehmender Verschul-\ndung an. Die Bonität sinkt und die Refinanzierungskosten steigen. Ohne die zusätzlichen Erträge bleibt ein deutliches Defizit bestehen. Nächsten Generationen bleibt damit \nweniger Handlungsspielraum mehr. Wirtschaftliche Einbrüche wären deutlich schwieriger aufzufangen als dies heute der Fall ist.  \n \nOhne Steuerfusserhöhung können die in der Vergangenheit bewilligten Ausgaben nur durch Abbau bestehender Aufgaben und Leistungen oder durch eine anhaltend hohe \nNeuverschuldung aufgefangen werden. Beide Optionen erachtet der Stadtrat weder als gangbar noch nachhaltig. In Kombination mit einem stark ansteigenden Investiti-\nonsvolumen sind Steuerfussanpassungen notgedrungen. Der Stadtrat setzt sich für den mittelfristigen Ausgleich des Haushaltsdefizites ein und wird mit dem Prozess zum \nnächsten Budget 2023 über die zu beantragende Steuerfussanpassungen abschliessend befinden und dem Parlament entsprechende Anträge stellen. \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2022 – 2026 \n\n11 \n\n \n\n9. Beurteilung \n \n\nErfolgsrechnung \nWie bereits in den Vorjahren aufgezeigt, kann die Erfolgsrechnung in den kommenden Jahren nicht ausgeglichen gestaltet werden. Gleichzeitig gelangen seit längerem \nbekannte, grössere Investitionsprojekte, welche für die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung sind und bereits über Jahre geplant wurden, in die Umsetzung. Die \nFiskalerträge müssen ansteigen, um die Lastenverschiebungen durch den Kanton und die Folgekosten bewilligter sowie absehbarer Investitionsprojekte finanzieren zu kön-\nnen. Die kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) führte zu rund 25% tieferen Gewinn- und Kapitalsteuersätzen als auch Steuererleichterungen \nbei natürlichen Personen (höhere Abzüge). Hinzu kommen Lastenverschiebungen von Seiten des Kantons und weitere Mehrkosten durch Kantonsratsbeschlüsse, welche \ndurch den städtischen Haushalt respektive durch Gemeindesteuererträge finanziert werden müssen.  \n \nIn den vergangenen Jahren wurden parallel diverse neue wiederkehrende Ausgaben durch das Stadtparlament bewilligt, welche aufgrund der stagnierenden Entwicklung \nder Fiskalerträge das Haushaltsdefizit erhöhen. Die Kapitalfolgekosten für den Pavillon Langacker, das Primarschulhaus Lindenhof, die ICT-Umsetzung des Lehrplanes sowie \ndie 3. Bauetappe Hof zu Wil führen bereits zu jährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 1.8 Mio., welche neu zu finanzieren sind. Hinzu kommen diverse Leistungsausbauten \nund Stellenbegehren, welche durch den städtischen Haushalt getragen werden müssen (Zusammenfassung siehe Seite 6).  \n \nDie Kombination aus Lastenverschiebungen von kantonaler Seite, wegfallender Fiskalerträge aufgrund der kantonalen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung \n(STAF) und ansteigenden städtischen Ausgaben, führt zu einem strukturellen Budgetdefizit. Mittelfristig verbleibt ein betriebliches Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Aus \nSicht des Stadtrates ist die zusätzliche Versschuldung in Kombination mit der angezeigten, moderaten Steuerfussanpassung vertretbar. Der Stadtrat setzt sich für den \nmittelfristigen Ausgleich des Haushaltsdefizites und eine massvolle Verschuldung ein. In der Vergangenheit wurde Eigenkapital aufgebaut und Schulden zurückzubezahlen. \n \nDie bisherige Finanzpolitik des Stadtrats hat sich bewährt, insbesondere die in früheren Jahren festgelegte Bandbreite bei der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Fr. 1'400.-- \nund Fr. 2‘500.--. Liegt die Verschuldung unter der Mindestgrenze, so ist unter Berücksichtigung der Finanzentwicklung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine \nSteuerfussreduktion in Erwägung zu ziehen, liegt sie darüber, so ist nebst anderen Massnahmen wie Drosselung der Investitionstätigkeit oder Optimierung der Ausgaben \nund Einnahmen auch eine Erhöhung des Steuerfusses zu prüfen. Dem wurde in den vergangenen Jahren zugunsten von Steuerfusssenkungen nachgelebt und soll nun, da \ndie Verschuldung zunimmt, Defizite absehbar sind und die Investitionstätigkeit anzieht, auch mit Steuerfussanpassungen möglich sein. Die angezeigten Anpassungen sind \nangesichts der anstehenden Investitionen und der Defizite in der Erfolgsrechnung moderat und notwendig. \n \n\n \n\n10. Zuständigkeit \n \n\nDer Investitions- und Finanzplan wird vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss \nGemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Er hat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen (Art. 122 Gemeindegesetz). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu \nEinzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. Der Finanzplan 2022 - 2026 wurde auf Grundlage der Hochrechnung \n2021 und des Budget 2022 erstellt. \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n\n