Beantwortung des Stadtrats

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 19. Januar 2011\n\nPostulat Norbert Hodel, FDP –Berichterstattung\neingereicht am 8. November 2007 –Wortlaut siehe Beilage\n\nEnergieoptimierung bei den städtischen Liegenschaften\n\n1. Ausgangslage\n\nNorbert Hodel hat zusammen mit fünf Mitunterzeichneten das Postulat „Energieoptimierung bei den\nstädtischen Liegenschaften“eingereicht. Darin wird der Stadtrat zur Berichterstattung eingeladen, die\nIdee eines energetischen Sanierungskonzepts für die städtischen Liegenschaften zu prüfen. Speziell inte-\nressieren den Postulanten die Ergebnisse der Energiebuchhaltung für die städtischen Liegenschaften,\neine Übersicht über Liegenschaften mit besonderem Nachholbedarf sowie das Sparpotenzial bezüglich\nEnergie und Umweltbelastung und die daraus resultierenden finanziellen Folgen.\n\nDas Stadtparlament hat auf Antrag des Stadtrates das Postulat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2008 als\nerheblich erklärt.\n\nIm geforderten Bericht sollen vor allem folgende Punkte dargelegt werden:\n\n Derzeitiger Energieverbrauch aller städtischen Liegenschaften, aufgeschlüsselt nach verschiedenen\nKriterien sowie mit externen Vergleichsmöglichkeiten;\n\n Auflistung derjenigen Liegenschaften, bei welchen ein besonderer Nachholbedarf bezüglich der\nEnergieoptimierung besteht;\n\n Darlegung von verschiedenen Sanierungsmassnahmen mit deren Sparpotenzial bezüglich Energie\nund Umweltbelastung sowie den entsprechenden finanziellen Folgen.\n\nMit Bericht des Stadtrates vom 26. August 2009 wurde dem Stadtparlament ein Zwischenbericht unter-\nbreitet. Dieser beantwortete die ersten beiden Fragen des Postulanten abschliessend. Zwischenzeitlich\nliegen erste Resultate aus der Einführung des Liegenschaftenkonzepts sowie der Studie Umwelteffizienz\nvor, womit auch die dritte Frage beantwortet werden kann.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2. Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften (Ergänzungen zum Zwischenbe-\nricht)\n\nDie Energiebuchhaltung basiert auf dem jährlichen Energieaufwand einer Liegenschaft, welcher in Bezug\nzur beheizten Fläche gesetzt wird. Die Erhebung der Energiekennzahlen umfasst alle beheizten Gebäude\ndes Verwaltungs- und Finanzvermögens der Stadt Wil oder der Technischen Betriebe Wil (TBW). Von der\nErhebung ausgenommen sind die Gebäude im Zeughausareal, die Kläranlage Freudenau, die Stadtgärt-\nnerei, die Sportanlagen Bergholz, die Badi Weierwise und die Schiessanlage Thurau.\n\nZusätzlich liegen nach Erstellen des Zwischenberichts die Ergebnisse einer weiteren Vergleichsperiode der\nEnergiebuchhaltung per Ende Juni 2010 vor. Dabei wurde die Erfassung um folgende Liegenschaften\nergänzt:\n\nToggenburgerstrasse 80\nDie im Jahre 2008 erworbene Liegenschaft wurde geringfügig für begleitetes Wohnen der wipp saniert.\nDer Sollwert für den Wärmeverbrauch von 700 MJ/m2 wird mit 1132 MJ/m2 um 87 % überschritten,\nder Sollwert für den Elektrizitätsverbrauch von 130 MJ/m2 wird mit 185 MJ/m2 um 43 % übertroffen.\n\nWohnhaus Feldstrasse 2/Nebenraum Lokremise\nDie 2008 erworbenen Liegenschaften weisen einen grossen baulichen Nachholbedarf auf. Insbesondere\ndie Gebäudehüllen sind in einem ungenügenden Zustand. Mit Blick auf ein künftiges, definitives Nut-\nzungskonzept für die Liegenschaft Lokremise, beschränkt sich der Unterhalt auf das unmittelbar Not-\nwendige.\n\nDie Ölheizung des Wohnhauses an der Feldstrasse 2 dient zurzeit auch zur Temperierung eines nicht\nwärmegedämmten Nebenraums in der Lokremise, weshalb der Aussagegehalt der ohnehin unbefriedi-\ngenden Verbrauchswerte relativ ist. Der Sollwert für den Wärmeverbrauch überschreitet mit 1170 MJ/m2\nden Sollwert von 725 MJ/m2 um 61 %, der Sollwert für den Elektrizitätsverbrauch von 120 MJ/m2 wird\nmit 14 MJ/m2 um 88 % unterschritten.\n\nAltes Verwaltungsgebäude TBW\nBeim alten Verwaltungsgebäude der Technischen Betriebe wird der Sollwert für den Wärmeverbrauch\nvon 500 MJ/m2 mit 383 MJ/m2 um 23 % unterschritten, der Sollwert für den Energieverbrauch von 240\nMJ/m2 wird mit 198 MJ/m2 um 17 % unterschritten. Zu beachten ist indes, dass das Gebäude längere\nZeit leer stand.\n\nGare de Lion\nDie Liegenschaft wurde im Baurecht von den SBB erworben und 2008 saniert. Der Sollwert für den\nWärmeverbrauch vom 540 MJ/m2 wird mit 376 MJ/m2 um 30 % unterschritten, der Sollwert für den\nElektrizitätsverbrauch von 75 MJ/m2 wird mit 182MJ/m2 um 143 % überschritten. Der hohe Elektrizi-\ntätsverbrauch ist auf den Veranstaltungsbetrieb zurückzuführen.\n\nKunsthalle\nDie nach einer Renovation im Januar 2009 in Betrieb genommene Kunsthalle unterschreitet den Sollwert\nfür den Wärmeverbrauch von 540 MJ/m2 mit 326 MJ/m2 um 40 %, der Sollwert für den Elektrizitäts-\nverbrauch von 75 MJ/m2 wird mit 53 MJ/m2 um 30 % unterschritten.\n\nDie Bewertung der Ergebnisse der Energiebuchhaltung richtet sich nach den Ziel- und Sollwerten, wie sie\nder Verein Energiestadt propagiert. Diese Werte stehen für den Bezug elektrischer Energie sowie die\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nEnergieaufwendung für die Heizungen und die Warmwassererzeugung in Relation zur Energiebezugsflä-\nche. Sie variieren je nach Gebäudenutzung. Der tiefere Zielwert bezeichnet die anzustrebende Höchst-\ngrenze für den Wärme- und Energiebezug für Neubauten und umfassende Gebäudesanierungen. Der\nhöhere Sollwert richtet sich nach der SIA Norm 380/1 und bezeichnet den Wert, welchen bestehende\nGebäude ohne gravierende energetische Mängel nicht überschreiten sollten. Die Ergebnisse der Erfas-\nsungsperiode 2009/10 weichen unwesentlich von der Vorperiode ab, weshalb an dieser Stelle auf eine\nKommentierung gemäss dem Zwischenbericht vom 26. August 2009 verzichtet wird.\n\n3. Sanierungsmassnahmen und deren Sparpotenzial (Energiefitness)\n\nIm Jahr 2010 startete das Departement Bau, Umwelt und Verkehr in Zusammenarbeit mit der Firma Ri-\nchard Widmer, Messungen, Analysen, Haustechnikkonzepte GmbH, Wil, die Aktion „Energiefitness in\nöffentlichen Gebäuden“. Diese umfasst auf Basis der Energiebuchhaltung der Periode 2009/10 und örtli-\nchen Begutachtungen der Einrichtungen zur Wärmeerzeugung und –verteilung eine erweiterte Analyse,\nwelche die Verbrauchswerte nicht nur zur sogenannten Energiebezugsfläche, sondern auch zum Wir-\nkungsgrad der Wärmeerzeugung und –verteilung in Relation setzt.\n\nBei dieser Aktion wurde das Zeughausareal –es gilt als Abbruchobjekt –nicht berücksichtigt. Das kürz-\nlich in Betrieb genommene Verwaltungsgebäude der Technischen Betriebe Wil an der Speerstrasse 10\nwurde ebenfalls nicht berücksichtigt, da noch keine jährliche Auswertung vorhanden war. Weil das Ge-\nbäude den neusten Standards entspricht, darf davon ausgegangen werden, dass die Verbrauchswerte\nsehr gut sind.\n\nDie nachfolgende Tabelle zeigt eine Gesamtbeurteilung aller Gebäude, gewichtet in Prozenten nach\nGebäudehülle (65 %), Haustechnik (15 %) und Stromverbrauch (20 %) mit einer maximalen Punktzahl\n10 (= Bestwert).\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\n0 2 4 6 8 10\n\nMFH Toggenburgerstr. 80\nKG Flurhof\n\nKG Waldegg\nEFH Wilenstrasse 64a\n\nAlterszentrum Sonnenhof\nBeWo, Flawilerstr. 29\nToggenburgerstr. 82\n\nWerkhof / TBW\nGare de Lion\n\nKG Thurau\nKinderhort Thurau\n\nSchulhaus Klosterweg\nKG Letten\n\nTS Rosenstrasse 5\nRathaus\n\nLogopädie Bleiche\nAltes Verwaltungsgeb. TBW\n\nSchulhaus Tonhalle\nSchulanlage Sonnenhof\n\nObere Mühle\nMusikschule, Haldenstr. 16\n\nMFH Lindenhofstr. 3\nTurnhalle Klosterweg 18\n\nKG Theresienweg\nPersonalhaus Spital\n\nStadtsaal\nTurnhalle Klosterweg 15\n\nWGH Marktgasse 57\nWGH Glärnischstr. 48\n\nKG Städeli\nSchulanlage Lindenhof\n\nGerichtshaus\nSchulhaus Allee\nSchulhaus Matt\n\nSchulhaus Kirchplatz\nKG Zelghalde\n\nKunsthalle Wil\nKG Paradisli\n\nGesamt Nutzwertpunkte (65% Gebäudehülle, 15% Haustechnik, 20%\nStrom)\n\nNutzwertpunkte Gebäudehülle, Haustechnik und Strom\n\n\n\nSeite 5\n\nwww.stadtwil.ch\n\n0\nkg\n\n/m\n2a\n\n20\nkg\n\n/m\n2a\n\n40\nkg\n\n/m\n2a\n\n60\nkg\n\n/m\n2a\n\n80\nkg\n\n/m\n2a\n\n10\n0\n\nkg\n/m\n\n2a\n\n12\n0\n\nkg\n/m\n\n2a\n\n14\n0\n\nkg\n/m\n\n2a\n\n16\n0\n\nkg\n/m\n\n2a\n\nAlterszentrum Sonnenhof\nMFH Toggenburgerstr. 80\n\nEFH Wilenstrasse 64a\nSchulhaus Klosterweg\n\nKG Flurhof\nKG Waldegg\n\nBeWo, Flawilerstr. 29\nWerkhof / TBW\n\nSchulanlage Lindenhof\nKG Thurau\n\nToggenburgerstr. 82\nRathaus\n\nMFH Lindenhofstr. 3\nPersonalhaus Spital\n\nLogopädie Bleiche\nKinderhort Thurau\n\nAltes Verwaltungsgeb. TBW\nWGH Glärnischstr. 48\n\nTurnhalle Klosterweg 18\nKG Letten\n\nTS Rosenstrasse 5\nStadtsaal\n\nKG Theresienweg\nObere Mühle\n\nWGH Marktgasse 57\nMusikschule, Haldenstr. 16\n\nSchulanlage Sonnenhof\nSchulhaus Tonhalle\n\nGare de Lion\nGerichtshaus\n\nKG Städeli\nSchulhaus Allee\n\nSchulhaus Kirchplatz\nSchulhaus Matt\n\nKG Zelghalde\nTurnhalle Klosterweg 15\n\nKG Paradisli\nKunsthalle Wil\n\nCO2 Ausstoss pro m2 EBF\n\nEs wurde zudem eine Beurteilung nach den spezifischen CO2-Emissionen für Wärme und Strom ermit-\ntelt. Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Gesamtbeurteilung aller Gebäude pro Quadratmeter Energiebe-\nzugsfläche.\n\n\n\nSeite 6\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDie Aktion „Energiefitness in öffentlichen Gebäuden“untersuchte auch die Wirtschaftlichkeit von Ver-\nbesserungen der Gebäudehüllen und Haustechnik. Dieser Vergleich beruht auf der Berechnung, wieviel\nEnergie bei einer Verbesserung auf dem heutigen Stand der aktuellen Energiegesetzgebung maximal\neingespart werden könnte. Dieses Sparpotenzial wurde für eine Dauer von 10 Jahren auf dem Äquiva-\nlenzpreis für Erdöl von Fr. 90.--/100 kg umgerechnet (aktueller Stand Oktober 2010: Qualität öko Fr. 80.-\n-/100 kg).\n\nDie nachfolgende Auflistung reiht die Liegenschaften gemäss ihrem wirtschaftlichen Sparpotenzial auf,\nwelches durch eine Verbesserung der Wärmedämmung oder Haustechnik erzielt werden könnte. An der\nSpitze der Aufstellung rangieren diejenigen Objekte, die bereits heute vorbildliche Wärmedämmwerte\nerfüllen und für welche kein oder nur geringer Sanierungsbedarf besteht.\n\nBei der Betrachtung ist ausserdem anzumerken, dass bei der Schulanlage Lindenhof das Gesamtergebnis\nüber alle fünf Bauten der Anlage berücksichtigt wurde. Diese schliessen das Primarschulhaus mit ein, für\nwelches bereits im Zwischenbericht vom 26. August 2009 ein Sanierungsbedarf erwähnt wurde.\n\nBei den Werten der Schulanlage Sonnenhof, wo 2001 eine neue Heizung installiert wurde, ist zu berück-\nsichtigen, dass diese durch das energetisch ungenügende Pavillonprovisorium negativ beeinflusst wer-\nden.\n\nObjekt Sparpotenzial Sparpotenzial Sparpotenzial Sparpotenzial\nbei Sanierung bei Sanierung bei Sanierung bei Sanierung\nGebäudehülle Gebäudehülle Haustechnik Haustechnik\n(Liter Heizöl) (Fr./10 Jahre) (Liter Heizöl) (Fr./10 Jahre)\n\nStadtsaal gering keines\n\nTurnhalle Klosterweg 15 gering keines\n\nKindergarten Städeli gering keines\n\nSchulhaus Matt gering keines\n\nSchulhaus Kirchplatz gering keines\n\nKindergarten Zelghalde gering keines\n\nKindergarten Paradisli gering keines\n\nKunsthalle Wil gering keines\n\nWGH Glärnischstrasse 48 gering 530 5'000\n\naltes Verwaltungsgebäude TBW gering 689 6‘000\n\nRathaus gering 1'174 11'000\n\nSchulhaus Allee gering 1'731 16'000\n\nPersonalhaus Spital gering 2'786 25'000\n\nSchulanlage Lindenhof gering 22'603 203'000\n\nKindergarten Theresienweg 1'150 10'000 529 5'000\n\nTurnhalle Klosterweg 18 1'215 11'000 853 8'000\n\nTagesstruktur Rosenstrasse 5 1'180 11'000 keines\n\nMFH Lindenhofstrasse 3 1'355 12'000 1'315 12'000\n\nGerichtshaus 1'637 15'000 966 9'000\n\nMusikschule, Haldenstrasse 16 1'671 15'000 454 4'000\n\nKinderhort Thurau 2'141 19'000 276 2'000\n\n\n\nSeite 7\n\nwww.stadtwil.ch\n\nWGH Marktgasse 57 2'280 21'000 2'558 23'000\n\nBeWo, Flawilerstrasse 29 2'383 21'000 keines\n\nObere Mühle 2'486 22'000 keines\n\nLogopädie Bleiche 2'562 23'000 737 7'000\n\nKindergarten Letten 3'350 30'000 402 4'000\n\nKindergarten Thurau 3'349 30'000 750 7'000\n\nEFH Wilenstrasse 64c 2‘171 20‘000 372 3‘000\n\nToggenburgerstrasse 82 3'417 31'000 350 3'000\n\nMFH Toggenburgerstrasse 80 3'701 33'000 658 6'000\n\nGare de Lion 4'569 41'000 300 3'000\n\nKindergarten Flurhof 7'578 68'000 1'760 16'000\n\nKindergarten Waldegg 8'000 72'000 1'638 15'000\n\nWerkhof / TBW 9‘122 82‘000 2‘069 19‘000\n\nSchulhaus Klosterweg 11'969 108'000 2'287 21'000\n\nSchulanlage Sonnenhof 14'906 134'000 5'138 46'000\n\nAlterszentrum Sonnenhof 15'209 137'000 3'903 35'000\n\nSchulhaus Tonhalle 16'556 149'000 5'272 47'000\n\nDie aufgeführten Werte dürfen im Hinblick auf energetische Sanierungen nicht isoliert betrachtet wer-\nden. Beim Entscheid über Investitionen in energetische Sanierungsmassnahmen sind jeweils die zyklische\nErneuerung von Bauteilen und der Haustechnik sowie die sie begleitenden Massnahmen zu berücksichti-\ngen.\n\nBeispiel Kindergarten Flurhof\nDie möglichen energetischen Sanierungsansätze werden am Beispiel des Kindergartens Flurhof rechne-\nrisch illustriert. Dabei werden vier nachfolgend beschriebene Varianten einander gegenüber gestellt.\n\nSanierung Gebäudehülle vor Erreichen der Lebensdauer\n\nGesamte Investitionskosten Fr. 215‘000.00\n\nEinsparung Energie (Öl äquivalent) Fr. 6‘800.00/a\n\nAmortisationsdauer 32 Jahre\n\nEinsparung C02 15,0 to/Jahr\n\nAufwand pro Tonne CO2-Einsparung Fr. 14‘371.00/to CO2\n\nSanierung Gebäudehülle mit Erreichen der Lebensdauer\n\nMehrinvestition für bessere Dämmung Fr. 79‘000.00\n\nEinsparung Energie (Öl äquivalent) Fr. 6‘800.00/a\n\nAmortisationsdauer 12 Jahre\n\nEinsparung C02 15,0 to/Jahr\n\nAufwand pro Tonne CO2-Einsparung Fr. 5‘281.00/to CO2\n\n\n\nSeite 8\n\nwww.stadtwil.ch\n\nErsatz Haustechnik (Ölheizung durch Gas) vor Ablauf der Lebensdauer\n\nMehrinvestition Fr. 20‘000.00\n\nEinsparung Energie (Öl äquivalent) Fr. 1‘600.00/a\n\nAmortisationsdauer 13 Jahre\n\nEinsparung C02 4,8 to/Jahr\n\nAufwand pro Tonne CO2-Einsparung Fr. 4‘209.00/to CO2\n\nErsatz Haustechnik (durch Wärmepumpe) nach Ablauf der Lebensdauer\n\nMehrinvestition für Wärmepumpe Fr. 40‘000.00\n\nEinsparung Energie (Öl äquivalent) Fr. 4‘090.00/a\n\nAmortisationsdauer 13 Jahre\n\nEinsparung CO2 12,5 to/Jahr\n\nAufwand pro Tonne CO2-Einsparung Fr. 3‘202.00/to CO2\n\nAnhand dieses Beispiels lassen sich tendenziell folgende Tatsachen verdeutlichen:\n\n Erfolgt eine Sanierung der Gebäudehülle deutlich vor Ablauf der zyklischen Erneuerungsperiode,\nrechnet sich der relativ hohe Investitionsbetrag aufgrund der langen Amortisationszeit kaum.\n\n Erfolgt eine Sanierung der Gebäudehülle im Rahmen der zyklischen Erneuerung, lohnt sich die Inves-\ntition, da nur der Differenzbetrag für die bessere Dämmung gerechnet werden muss.\n\n Ersetzt man einen Ölkessel deutlich vor Ablauf seiner Lebensdauer, kann dies trotzdem interessant\nsein, da der Investitionsbetrag gering, die Effizienz durch einen höheren Wirkungsgrad deutlich ver-\nbessert sowie viel Energie gespart wird, und der finanzielle Aufwand pro Tonne eingespartes CO2\ntendenziell tief ist.\n\n Ersetzt man eine Heizanlage, deren Lebensdauer erreicht ist, zusätzlich durch eine Wärmepumpe\n(mit hohem Anteil erneuerbarer Energie / Erdwärme), so rechnet sich diese Zusatzinvestition glei-\nchermassen.\n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass bei den Liegenschaften als erster Schritt der Ersatz der\nWärmerzeugung zu prüfen ist. Trotzdem sind wenn möglich Gesamtsanierungen im Rahmen der zykli-\nschen Erneuerung anzustreben, da dann die einzelnen Massnahmen optimal abgestimmt werden kön-\nnen und am wirtschaftlichsten sind.\n\n4. Künftiges Vorgehen bei Sanierungsmassnahmen und geplanten Vorhaben\n\nDie Ergebnisse des Zwischenberichts vom 26. August 2009 für einen Sanierungsbedarf bei städtischen\nLiegenschaften beruhten vorab auf den statistischen Verbrauchswerten für den Wärmebedarf und den\nAuswertungen von thermographischen Aufnahmen aus den Jahren 2007/08. Die Dringlichkeit dieser\nSanierungen relativiert sich nun aufgrund der zusätzlich gewonnenen Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit\nvon energetischen Sanierungen. Diese rechtfertigen wirtschaftlich kaum vorsorgliche Sanierungen, falls\ndiese einzig der Verbesserung von Wärmedämmwerten dienen.\n\nDie Gliederung nach den unterschiedlichen Lebenszyklen ergibt somit eine Priorisierung der Sanierungs-\nmassnahmen einzelner Bauten. Für die Vorgehensplanung zukünftiger Gebäudesanierungen ist insbe-\nsondere auch das Verhältnis von Energiesparpotenzial zu Investitionsaufwand zu prüfen.\n\n\n\nSeite 9\n\nwww.stadtwil.ch\n\nUm dies zu klären, wird beispielsweise für die Schulanlage Lindenhof, als grösste Energieverbraucherin\nim städtischen Liegenschaftenportefeuille, ein Sanierungskonzept für die Wärmeerzeugung (Investitions-\nkonto 121.5040.147) erarbeitet, welches die Massnahmenschritte und deren Investitionsbedarf aufzei-\ngen soll. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sich die Verbrauchswerte der gesamten Schul-\nanlage nach einer Sanierung der energetisch und baulich mangelhaften Gebäudehülle des Primarschul-\nhauses Lindenhof gesamthaft zusätzlich verbessern. Eine bereits abgeschlossene Untersuchung im Al-\nterszentrum Sonnenhof verweist aufgrund des technischen Zustands auf einen mittelfristigen Erneue-\nrungsbedarf der Energiezentrale und der Lüftungsanlagen. Die Investitionskosten werden in einem wei-\nteren Schritt unter Einbezug sich verändernder Anforderungen der Nutzenden ermittelt.\n\nIn den Kindergärten Waldegg, Flurhof und Theresienweg sowie in der Logopädie Bleiche steht im Jahre\n2011 ein Ersatz der bestehenden Ölheizungen an. Die entsprechenden Kosten sind im Budget 2011 resp.\nin den Rückstellungen 2010 berücksichtigt.\n\nDie Optimierung des Elektrizitätsverbrauchs aller städtischen Liegenschaften erfolgt im Rahmen des lau-\nfenden Unterhalts. Sie wird durch die Beschaffung energieeffizienter Geräte und entsprechender Installa-\ntionen, letztlich aber auch durch das Verhalten der Nutzenden, beeinflusst.\n\nAbschliessend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat bestrebt ist, Erneuerungen und Neubauten\nstädtischer Liegenschaften nach den Grundsätzen des nachhaltigen und umwelteffizienten Bauens\ndurchzuführen.\n\n5. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen\nhat.\n\n2. Das Postulat „Energieoptimierung bei den städtischen Liegenschaften“sei als erledigt abzu-\nschreiben.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nPostulat (Wortlaut)\nAuswertung Energiebuchhaltung Stadt Wil 2009/10\n\n\n


Wahlvorschlag

parent_type: affair

text: \n Internet: http://www.stadtwil.ch \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 7. Juni 2012 \n \n \nErsatzwahl in die ständige Kommission für den Rest der \nAmtsdauer 2009/2012 – Wahlvorschlag \n \n \n \nLiegenschaftenkommission \n \nRücktritt von: Grob Erich CVP  \n  \n \nWahlvorschlag: Ruckstuhl Adrian  CVP  \n     \n\nAB \n \n\nStadt Wil \n\n \n \n\nStadtparlament \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n\n\n


Antrag der Bau- und Verkehrskommission

text: \nKantonsstrasse Nr. 2, Lärmsanierungsprojekt Georg-Rennerstrasse-antrag-bvk-kommission.doc\n\nWil, 8. September 2009\n\nKantonsstrasse Nr. 2, Wil –Lärmsanierungsprojekt\nGeorg-Rennerstrasse\n\nAnträge der Bau- und Verkehrskommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie vorberatende Bau- und Verkehrskommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, sich beim Kanton für eine städtebaulich und ästhetisch bessere\nLösung der Lärmschutzmauern einzusetzen.\n\n2. Sofern beim Projekt „Lärmsanierung Georg-Rennerstrasse“ein finanzieller Spielraum be-\nsteht, wird der Stadtrat beauftragt, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass auch eine\nLärmschutzmauer auf der westlichen Brückenseite realisiert wird. Dabei soll die Aufwertung\nder Gestaltung (gem. Antrag 1) 1. Priorität geniessen.\n\nStadt Wil\n\nGuido Wick\nPräsident Bau- und Verkehrskommission\n\nAB Stadt Wil\n\nBau- und Verkehrskommission\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 6. Oktober 2010\n\nPostulat Bruno Mäder, SP –Berichterstattung\neingereicht am 6. März 2008, umgewandelt in ein Postulat am 5. Juni 2008 –Wortlaut siehe Beilage\n\nBahnhofplatz Süd: Das Tor zum Südquartier?\n\n1. Ausgangslage\n\nBruno Mäder, SP, hat am 6. März 2008 zusammen mit 11 Mitunterzeichneten dem Stadtrat die Motion\n„Bahnhofplatz Süd: Das Tor zum Südquartier?“eingereicht. Konkret wird der Stadtrat gebeten, Mass-\nnahmen vorzuschlagen, wie der Platz „Bahnhof Süd“, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffe-\nnen Liegenschaftsbesitzenden und der Stadt Wil, zu sichern sei. Unabhängig vom Abschluss des Stadt-\nentwicklungskonzepts seien diese Massnahmen baldmöglichst vorzulegen.\n\nEr hält im Weiteren fest, dass die Stadt Wil wachse und dass ihrer Ausdehnung Grenzen gesetzt seien.\nDas Thema Verdichtung und Zentrumsbildung erlange daher immer mehr an Bedeutung. Das Zentrum\nvon Wil umfasse heute das Gebiet zwischen Bahnhof und Altstadt; aber auch in andere Richtungen sei\neine Ausbreitung der Zentrumszonen zu beobachten. Die Urbanisierung werde auch in Wil fortschreiten,\nmit oder ohne unser Zutun. Damit in den Zentren eine lebenswerte Stadt erhalten werden könne, müss-\nten rechtzeitig die richtigen Planungsschritte eingeleitet und das Wachstum dieser Zentrumszonen ge-\nlenkt werden. Dazu werde vom Stadtparlament auch das Stadtentwicklungskonzept beschlossen.\n\nZudem bemerkt Bruno Mäder, dass das Südquartier isoliert zwischen Autobahn und Bahnlinie liege. Es\nhabe bis anhin keine oder nur unwesentliche Zentrumsfunktionen ausgeübt, sei jedoch von der weiteren\nZentrumsausdehnung auch betroffen. Gesuche in dieser Richtung seien bereits hängig. Die Aufwertung\ndes Südquartiers sei gemäss Stadtentwicklungskonzept eine der grössten Herausforderungen. Ein\nSchwerpunkt solle beim südlichen Bahnhofausgang entstehen, d.h., eine Platzgestaltung sei nötig und\nsinnvoll, um diesen Knotenpunkt zu akzentuieren.\n\nDer Stadtrat beantragte dem Stadtparlament, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und als erheblich\nzu erklären, da die weitere Entwicklung auf den benachbarten privaten Grundstücken nicht absehbar sei.\nIm Bericht und Antrag an das Stadtparlament hielt der Stadtrat fest: „Der Stadtrat geht mit dem Motio-\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\nnär einig, dass eine Platzgestaltung beim südlichen Bahnhofausgang nötig sowie sinnvoll ist. Sie liegt im\nöffentlichen Interesse. Der Stadtrat geht im Weiteren mit dem Motionär einig, dass unter Berücksichti-\ngung der Zielsetzungen des Stadtentwicklungskonzepts schon heute Überlegungen in diese Richtung\nangestellt werden sollen. Aus diesem Grund hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr am\n5. November 2007 die Erarbeitung eines Konzepts zum Betrieb und zur Gestaltung der Hubstrasse in\nAuftrag gegeben. Erste Ergebnisse liegen vor. Der Knoten Hub-, Wilen- und Säntisstrasse soll sich dabei\nvom verkehrsorientierten Raum zum Begegnungsraum wandeln. Das Departement Bau, Umwelt und\nVerkehr arbeitet derzeit zudem an einem Projekt zur Optimierung der Stadtbuslinien unter Einbezug der\nRegionalbuslinien. Letztlich haben diese Projekte zum Ziel, bereits heute ein Massnahmenpaket zur\nräumlichen Entwicklung, zur städtebaulichen Aufwertung, zur Führung des öffentlichen und privaten\nVerkehrs sowie zur Platzgestaltung vorzubereiten. Der Motionär rennt in diesem Sinne offene Türen\nein.“\n\nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2008 die Motion in ein Postulat umgewandelt und\nals erheblich erklärt.\n\n2. Planerische Sicherung\n\nMit der Ausarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts sowie der Genehmigung des kommunalen Richt-\nplans durch das Stadtparlament am 26. August 2010 verfügt die Stadt über die nötigen planerischen\nFestlegungen zum Bahnhofplatz Süd. Unter dem Massnahmenblatt Siedlung, Ziff. 2.1.1, wird festgehal-\nten: „Die öffentlichen Räume werden als urbane Stadtplätze von hoher Aufenthaltsqualität aufgewertet.\nDabei wird dem Sicherheitsaspekt grosse Bedeutung beigemessen (Platzgestaltung und Zugänglichkeit).\nEs handelt sich um folgende Räume: Bahnhofplatz mit Busbahnhof; Allee; Obere Bahnhofstrasse; Bahn-\nhof Süd; (...)“. Zudem ist im Massnahmenblatt Siedlung, Ziff. 9.1.2, festgelegt: „Im Rahmen von Areal-\nentwicklungen und anderen Planungen werden vor allem folgende öffentliche Räume aufgewertet: (...);\nBahnhofplatz Süd; (...)“. Damit kann die Stadt bei einer Veränderung im räumlichen Umfeld des Bahn-\nhofplatzes Süd ihre Interessen einbringen.\n\nZurzeit sind im räumlichen Umfeld des Bahnhofplatzes Süd keine Bauabsichten bekannt. Die Schweizeri-\nsche Post (fortan: Post) bestätigte auf Anfrage hin, dass in etwa drei Jahren entschieden wird, ob und\nwie das Areal Hubstrasse 18 entwickelt werden soll. Bezüglich des weiteren Umfelds, gemäss dem Ent-\nwurf des Teilzonenplans „Hubstrasse“, sind nach der Ausarbeitung des kommunalen Richtplans mit\ndessen Zuordnung zum Zentrumsgebiet noch keine Anträge auf Umzonungen eingegangen. Offensicht-\nlich will man nach dem Rückweisungsantrag des Stadtparlaments vom 6. März 2008 zum Teilzonenplan\n„Hubstrasse“die bevorstehende Revision der Nutzungsplanung abwarten. Somit wird mutmasslich in\nnaher Zukunft kein Teilzonen- oder Gestaltungsplan ausgearbeitet werden, in dessen Rahmen der Bahn-\nhofplatz Süd gesichert und ausgedehnt werden kann. Folglich ist die hohe zeitliche Dringlichkeit des\nPostulats im Gegensatz zum Jahre 2008 nicht mehr gegeben.\n\nBezüglich eines Ausbaus des Bahnhofplatzes Süd, und zwar als „Busknoten“mit Endhaltestellen als\nEntlastung des Busbahnhofs Nord, hat sich im Verlaufe der Prüfung der Optimierung der Stadtbuslinien\nunter Einbezug der Regionalbuslinien gezeigt, dass eine Aufteilung der End- und Startpunkte für die\nKundinnen und Kunden sehr nachteilig ist. Deshalb sollen auch zukünftig alle Endhaltestellen auf dem\nBahnhofplatz Nord angeordnet sein und der Bahnhofplatz Süd soll lediglich über eine Doppelhaltestelle\nfür die Linien 703 und 722 in Form einer Fahrbahnhaltestelle verfügen.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nIm Rahmen des Umsetzungsprogramms Stadtentwicklung beabsichtigt der Stadtrat die Aufwertung der\nbeiden öffentlichen Räume Bahnhofplatz Süd und Bahnhofplatz / Allee den Projekten der ersten Priorität\nzuzuordnen.\n\n3. Überführung öffentlich genutzter Fläche vor dem Postgebäude ins Eigentum der\nStadt Wil\n\nDie Post signalisierte in ihrem Schreiben vom 26. November 2007 durchwegs eine Verhandlungsbereit-\nschaft betreffend einer Platzaufwertung vor dem südlichen Bahnhofzugang. Im Rahmen der weiteren\nVerhandlungen lehnte sie damals den Verkauf der öffentlich genutzten Fläche von rund 350 m2 an die\nStadt Wil ab. Mitentscheidend waren auch die unterschiedlichen Preisvorstellungen von Post und Stadt\nWil. Zudem wollte die Post nicht auf die elf Kurzzeitparkplätze vor dem Postgebäude verzichten. Darauf-\nhin wurden die Verhandlungen abgebrochen.\n\nIm Bereich des Bahnhofplatzes Süd bestehen verschiedene Dienstbarkeiten zwischen den Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümern sowie den Nutzenden, wie die Schweizerischen Bundesbahnen (fortan:\nSBB) und der Stadt Wil, welche die Durchgänge vor dem Postgebäude, die Fussgängerunterführung und\ndie Fahrrad-Einstellhalle sicherstellen. Die Kurzzeitparkplätze vor dem Postgebäude sind über eine Nut-\nzungsvereinbarung zwischen der Post und der Stadt Wil geregelt. Dementsprechend ist die öffentliche\nNutzung im bisherigen Rahmen auch langfristig gesichert.\n\nIm Falle einer Arealentwicklung der Post kann davon ausgegangen werden, dass zwischen der Stadt und\nder Grundeigentümerin die verschiedenen Verträge und Dienstbarkeiten mit dem Ziel einer Erweiterung\ndes öffentlichen Raums nach Osten neu verhandelt werden.\n\n4. Platzaufwertung\n\nWie der Postulant und die Mitunterzeichneten richtig feststellen, weist der Bahnhofplatz Süd verschiede-\nne gestalterische und betriebliche Mängel auf. Für das Departement Bau, Umwelt und Verkehr stehen\nfolgende kurzfristige Massnahmen im Vordergrund:\n\n Entrümpelung der Fussgängerbereiche; Entfernen diverser Hindernisse und „Gestaltungselemente“\nwie Pflanzenkübel, welche zu Engnissen und zu Umwegen für den Langsamverkehr führen. Dies\nwird auch zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie des Sicherheitsgefühls führen.\n\n Bessere visuelle Beziehungen zwischen den Ein-, Aus- und Zugängen wie Personenunterführung,\nPostgebäude, Fussgängerstreifen Hubstrasse sowie Bushaltestelle.\n\n Verkleinerung der Verkehrsflächen des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zugunsten des Lang-\nsamverkehrs (LV) sowie konfliktfreie direkte Wege für die Zu-Fuss-Gehenden. Dies kann durch die\nEinführung eines Einbahnverkehrs zwischen Hub- und Säntisstrasse sowie durch die Verschiebung\nvon drei bis vier Kurzzeitparkplätzen vom Bahnhofplatz an die Hubstrasse nördlich des Postgebäudes\nerreicht werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\nEher mittel- bis langfristig können folgende Aufwertungsmassnahmen umgesetzt werden:\n\n Behindertengerechter Zugang zur östlichen Personenunterführung vom Bahnhofplatz Süd her.\n Aufhebung oder zumindest Reduktion der elf Kurzzeitparkplätze vor der Post im Rahmen einer Are-\n\nalplanung Hubstrasse 11.\n Schaffung eines Tors zum Bahnhof. Der Zugang zur Unterführung ist architektonisch auszuformulie-\n\nren und hat als wichtiges gestalterisches Element den Platz zu „dominieren“und dem Zugang ein\n„Gesicht“zu geben. Denkbar ist eine leichte, lichtdurchflutete, in der Nacht beleuchtete Metall-\nGlaskonstruktion, welche als Dach auch bei Niederschlägen einen trockenen Zugang zum Bahnhof\nerlaubt. In die Konzeption sind auch die anderen Zugänge zu den Bahnhofunterführungen sowie der\nBusbahnhof (Dach) einzubeziehen.\n\nDie Realisierung dieser Massnahmen ist stark von den Entwicklungsabsichten und der Bereitschaft der\nGrundeigentümerschaft, vorwiegend der Post und der SBB, abhängig.\n\nDer Stadtrat hat im Finanzplan 2010 - 2014 für ein Gestaltungskonzept Bahnhof Süd einen Betrag von je\nFr. 50‘000.-- für die Jahre 2011 und 2012 aufgenommen und dementsprechend in der Investitionsrech-\nnung 2011 einen Betrag von Fr. 50‘000.-- eingestellt. Rund Fr. 30‘000.-- sind für die Planung und Projek-\ntierung vorgesehen. Mit Fr. 70‘000.-- sollen die dringlichen Betriebs- und Gestaltungsmassnahmen reali-\nsiert werden. Mit der Planung sollen Antworten auf folgende Fragen gegeben werden:\n\n Wie kann der Platz innerhalb der heutigen räumlichen Begrenzung aufgewertet werden?\n Wie gross soll der Platz zukünftig bei einem Neubau Hubstrasse 18 sein und wie kann er genutzt\n\nund gestaltet werden?\n\nDie Planung ist auch eine Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Post und die Einflussnahme\ndurch die Stadt bei einer späteren Arealentwicklung.\n\nZudem sind im Finanzplan 2010 - 2014 für die Gestaltung der Hubstrasse „nach 2014“total 1,5 Mio.\nFranken eingestellt.\n\n5. Weiteres Vorgehen\n\nIm September 2010 wurden die Gespräche zwischen der Post und der Stadt Wil wieder aufgenommen.\nAuf der Basis der oben aufgeführten Situationsanalyse und mehrerer Lösungsvarianten bezüglich Parkie-\nrung und Gestaltung signalisierte die Post Verhandlungsbereitschaft. Zumindest würde sie Hand bieten\nfür eine Entrümpelung des Raums sowie eine Verkleinerung der Verkehrsfläche des Motorisierten Indivi-\ndualverkehrs (MIV) zugunsten grosszügigerer Fusswegbereiche und direkterer Verbindungen für die Zu-\nFuss-Gehenden. Letzteres könnte durch eine geschicktere Anordnung und Erschliessung der elf Kurzzeit-\nparkplätze auf dem Bahnhofplatz Süd ermöglicht werden.\n\nDavon ausgehend, dass die Post in absehbarer Zeit aufgrund der ungeklärten Entwicklung des Post-\nstandorts Bahnhof Süd keine Neugestaltung des Geländes vor dem Postgebäude projektiert, zieht das\nDepartement Bau, Umwelt und Verkehr als Grundlage für weitere Gespräche folgende Lösungsansätze\nin Betracht:\n\n\n\nSeite 5\n\nwww.stadtwil.ch\n\n Kauf des westlichen Teils des Grundstücks Nr. 603 mit allen Dienstbarkeiten und Grundlasten im\nUmfang von 350 m2 bis 575 m2 (oder 950 m2 inkl. Veloabstellanlage) unter Zusicherung von elf\nKurzzeitparkplätzen vor dem Postgebäude; Projektierung und Realisierung (Finanzierung) durch die\nStadt; Mitsprache durch die Post.\n\n Einräumen eines langfristigen „Bau- und Gestaltungsrechts“durch die Post zugunsten der Stadt Wil;\nKostenübernahme durch die Stadt Wil; Mitsprache durch die Post.\n\n Erarbeitung und Realisierung eines gemeinsamen Projekts; Teilung der Planungs- und Baukosten\nnach einem vorher vereinbarten Kostenschlüssel; Regelung der Zuständigkeit für einen langfristigen\nbetrieblichen und baulichen Unterhalt.\n\nWeil die Stadt übergeordnet die Verantwortung für den öffentlich genutzten Raum (Sicherheit, Unter-\nhaltstandards) hat und für die Einwohnerinnen und Einwohner erste Ansprechstelle ist, favorisiert das\nDepartement Bau, Umwelt und Verkehr die erste Variante.\n\nNach der Genehmigung des Voranschlags 2011 durch das Stadtparlament sollen ein Projekt ausgearbei-\ntet und erste Massnahmen umgesetzt werden. Später kann die Gestaltung des öffentlichen Platzes mit\nder Gestaltung Hubstrasse abgeschlossen werden.\n\nIm Rahmen einer allfälligen Arealentwicklung östlich des Bahnhofplatzes Süd wäre die Anzahl der Kurz-\nzeitparkplätze zu verkleinern und bei einem Abbruch des Postgebäudes die Gebäudeflucht zugunsten\neines grösseren öffentlichen Raums nach Osten zu verschieben.\n\n5. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen\nhat.\n\n2. Das Postulat „Bahnhofplatz Süd: Das Tor zum Südquartier?“sei als erledigt abzuschreiben\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\18-03-Interpellatioon Markus Hilber-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 18. März 2009\n\nInterpellation Markus Hilber, FDP\neingereicht am 5. Februar 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nA1-Anschluss Wil-West –Agglomerationsprogramm Wil\n\nIn seiner Interpellation vom 5. Februar 2009 schreibt Markus Hilber, FDP, zusammen mit 18 Mitunter-\nzeichnenden, dass im Agglomerationsprogramm Wil ein klarer konzeptioneller Gesamtrahmen für die\nvorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Verkehr und Siedlung fehle. Mit dieser Begründung\nhabe es das Bundesamt für Raumentwicklung in seinem Prüfbericht abgelehnt, Wil in der ersten Aus-\nschüttungsperiode ab 2010 Mittel zuzusprechen. Das ungenügende Agglomerationsprogramm der IRPG\nWil verhindere deshalb die rasche Realisierung des dringend notwendigen "A1-Anschlusses Wil-West".\nDies verzögere die dringliche Lösung der akuten Verkehrsprobleme in Stadt und Region.\n\nIm Prüfbericht des Bundes werde als zentrale Massnahme der Handlungsbedarf zur Entlastung des Zent-\nrums Wil aufgrund der regionalen Verkehrsbelastungen klar anerkannt. Studien stuften zudem den Nut-\nzen eines "A1-Anschlusses Wil-West" für die Gesamtheit der Region als eindeutig gross und nachhaltig\nein. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) habe darum auf Druck eines Initiativkomitees hin bereits einen\nPlanungsauftrag für den neuen A1-Anschluss erteilt sowie dessen Finanzierung über die normale Natio-\nnalstrassenrechnung in Aussicht gestellt.\n\nDas Stadtentwicklungskonzept Wil sehe als Verbesserung zum Agglomerationsprogramm nicht mehr\neine durchgehende Regionalverbindungsstrasse vor, sondern nur noch die rasch möglichste Realisierung\nvon zwei kurzen Teilstrecken, nämlich die "Osterschliessung Süd" und den "A1-Anschluss Wil-West".\nDas im Prüfbericht als klar ungenügend eingestufte Kosten/Nutzen-Verhältnis einer durchgehenden Re-\ngionalstrasse von Bronschhofen-Nord bis Wil-Ost werde damit stark verbessert. Das Stadtentwicklungs-\nkonzept vermittle deshalb eine gute Begründung, den "A1-Anschluss Wil-West" vom Agglomerations-\nprogramm abzukoppeln. Für die Finanzierung des "A1-Anschlusses Wil-West" begründe sich daraus die\nmögliche Loslösung der Finanzierung aus dem Infrastrukturfonds (Agglomerationsprogramm) mit dem-\nzufolge der Möglichkeit einer beschleunigten Realisierung.\n\nBeantwortung\n\nVorbemerkung\n\nDa es sich um grundsätzliche Fragen zu den Themen Agglomerationsprogramm sowie Autobahnan-\nschluss Wil-West handelt, hat der Stadtrat die Filiale Winterthur des ASTRA, die Sektion Agglomerations-\npolitik des Bundesamtes für Raumentwicklung sowie das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation\n\n\n\nSeite 2\n\n18-03-Interpellatioon Markus Hilber-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\ndes Kantons St. Gallen zur Stellungnahme, insbesondere zur Frage 1, eingeladen. Die eingegangenen\nRückmeldungen sind in die nachfolgenden Ausführungen eingeflossen.\n\nDie einzelnen Fragen beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\n1. Entkopplung vom Agglomerationsprogramm\nIm Prüfbericht zum Agglomerationsprogramm Wil vom 12. Dezember 2008 hat der Bund signalisiert,\ndass aus heutiger Sicht ein geeigneter Lösungsansatz zur Entlastung des Zentrums von Wil sei, Teile einer\n"durchgehenden Regionalverbindungsstrasse" im Zeithorizont zwischen 2014 –2018 einer Realisierung\nzuzuführen, sofern für die nächste Phase ein deutlich verbessertes Agglomerationsprogramm erarbeitet\nund vorgelegt werde. Ebenfalls wurde signalisiert, dass bei der Erarbeitung der Bestlösung zur Entlastung\ndes Zentrums von Wil ein Autobahnanschluss Wil-West vertieft geprüft werden kann, um die günstige\nAusgangslage mit der bestehenden Autobahn möglichst zu nutzen und gegebenenfalls auf eine durch-\ngehende Regionalverbindungsstrasse entlang der Autobahn verzichten zu können.\n\nDas ASTRA hat, wie in der Interpellation richtig ausgeführt, beschlossen, ein generelles Projekt für den\nAutobahnanschluss Wil-West auszuarbeiten. Parallel dazu erfolgt eine Zweckmässigkeitsprüfung dieses\nAnschlusswerkes. Geprüft wird dabei die Zweckmässigkeit in einer agglomerationsweiten Gesamtkon-\nzeption Verkehr und Siedlung, denn ein Autobahnanschluss hat eine grosse Sogwirkung auf die Erreich-\nbarkeit von Wil und der umliegenden Gemeinden und damit auch auf die Siedlungstätigkeit. Der Druck\nauf unüberbaute Gebiete in der Nähe des Anschlusses wird sich massiv erhöhen. Aufgrund dieser gros-\nsen Tragweite hängt die Zweckmässigkeit folglich von weiteren Massnahmen in den Bereichen Verkehr\nund Siedlung ab. Der Nachweis der Zweckmässigkeit sowie die Entwicklung von zugehörigen Massnah-\nmen sind im Rahmen des Agglomerationsprogramms zu leisten –Agglomerationsprogramme haben\ngerade zum Ziel, eine Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr zu erreichen und die Grundsätze zur\nSiedlungsentwicklung zu formulieren. Eine Entkopplung des Autobahnanschlusses Wil-West aus dem\nAgglomerationsprogramm ist daher aus Sicht der angefragten Kantons- und Bundesstellen nicht ange-\nzeigt und würde voraussichtlich einem überarbeiteten Agglomerationsprogramm diametral entgegen-\nstehen. Der Stadtrat schliesst sich dieser Beurteilung vollumfänglich an.\n\nAn dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Autobahnanschluss Wil-West ohnehin nicht über den Infra-\nstrukturfonds (Agglomerationsprogramm), sondern über den Nationalstrassenkredit erfolgen wird.\n\n2. Priorität des Schlüsselprojekts A1-Anschluss Wil-West\nDie Erschliessung der Regionalstadt und die Entlastung des Zentrums sind im Stadtentwicklungskonzept\nals Schlüsselprojekt zusammengefasst. Teil dieses Schlüsselprojekts ist unter anderem das Engagement\nzugunsten eines Autobahnanschlusses Wil-West.\n\nIn diesem Sinne war im Legislaturprogramm 2005-2008 die Unterstützung der Planung eines A1-\nAnschlusses als Ziel definiert. In der Legislaturplanung 2009-2012 wird der Anschluss Wil-West wieder-\num thematisiert werden. Ziel soll es sein, dass der Autobahnanschluss Wil-West in die übergeordnete\nPlanung des Bundes aufgenommen wird. Die Zeichen dafür stehen gut, denn die Filiale Winterthur des\nASTRA wurde, wie bereits erwähnt, beauftragt, ein generelles Projekt für einen Autobahnanschluss Wil-\nWest auszuarbeiten. Schon daraus wird ersichtlich, dass der Stadtrat dem Autobahnanschluss Wil-West\neine hohe Bedeutung beimisst.\n\n\n\nSeite 3\n\n18-03-Interpellatioon Markus Hilber-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nDer Stadtrat räumt indes auch den übrigen Bereichen dieses Schlüsselprojekts eine hohe Bedeutung ein.\nDer Stadtrat hat anfangs 2009 die Verlängerung der Planungszone für eine Regionalverbindungsstrasse\nunter gleichzeitiger Auflage eines Baulinienplans, damit das Trassee langfristig gesichert werden kann,\nbeschlossen.\n\n3. Aktivitäten unabhängig vom Agglomerationsprogramm\n\nDer Anschluss Wil-West ist nach Auskunft des ASTRA eines von vielen Gesuchen. Die Abteilung Netze\ndes ASTRA untersucht die Voraussetzungen, welche zu neuen Anschlüssen führen können. Diese Unter-\nsuchung werde es in Zukunft erlauben, die Zweckmässigkeit von neuen Anschlüssen in eine Prioritäten-\nfolge zu bringen. Da die Frage der Zweckmässigkeit des Anschlusses zentral ist, muss es vordingliches\nZiel sein, in den nächsten 2 Jahren ein deutlich verbessertes Agglomerationsprogramm zu erarbeiten, um\neine hohe Priorität für den Autobahnanschluss Wil-West zu erreichen. Darauf gilt es, das Hauptaugen-\nmerk zu legen. Aufgrund der untrennbaren Verknüpfung mit dem Agglomerationsprogramm erscheint\nes wenig opportun, primär Energie für einen losgelösten Autobahnanschluss Wil-West zu verwenden.\n\n4. Leaderfunktion der Stadt Wil\nDie Überarbeitung des Agglomerationsprogramms geniesst bei der Stadt Wil eine hohe Priorität. Dafür\nwird sich die Stadt Wil stark machen. Entscheidend ist jedoch, dass alle Kräfte der IRPG gebündelt wer-\nden, da nur ein gemeinsames Vorgehen Resultate verspricht. Der Fokus der Entwicklung liegt dabei na-\nmentlich auf folgendem Regionalstadtanliegen: Weiterentwicklung der gemeinsamen Verkehrsinfrastruk-\ntur mit dem Ziel der Realisierung des Autobahnanschlusses Wil-West (vgl. Stadtentwicklungskonzept\nS. 12). Dafür engagiert sich die Stadt Wil zusammen mit den Gemeinden Bronschhofen, Münchwilen,\nSirnach, Wilen und Rickenbach (vgl. Stadtentwicklungskonzept S. 20). In diesem Sinne sind alle involvier-\nten Gemeinden gefordert, kantonsübergreifend und gemeinsam unter der Federführung des Kantons\nThurgau und Mitinitiative des Kantons St. Gallen mitzuarbeiten. Nur so kann letztlich einem Autobahn-\nanschluss Wil-West Erfolg beschieden sein.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nMarc Gattiker\nStadtschreiber-Stellvertreter\n\n\n


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK

format: application/pdf

text: \n  \n\n Geschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\n \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n25. August 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \nVerfügung des a.o. Staatsanwalts in der Strafsache ST.2013.28217 vom  \n8. Juli 2014 – Einwilligung des Stadtparlaments zur Offenlegung sämtli-\ncher Akten der GPK im Zusammenhang mit deren Untersuchung des Bio-\ngashandels zwischen der Biorender AG und den Technischen Betrieben \nWil  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Datum vom 27. Februar 2013 legte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Stadtparlament den \nSchlussbericht der Untersuchung des Biogashandels zwischen der Biorender AG und den Technischen Betrieben \nWil (TBW) vor. Das Stadtparlament hatte anlässlich seiner Sitzung vom 30. August 2012 der GPK den Auftrag \nerteilt, den Fall Biorender AG – Biogashandel mit den TBW – sehr gründlich zu untersuchen und dem Parlament \nmöglichst umgehend ausführlich schriftlich Bericht zu erstatten zum Thema Biorender AG, insbesondere zum \nInhalt des Aktionärsbindungsvertrags. Auf der Grundlage der Feststellungen und Beurteilungen im Schlussbericht \ngab die GPK dem Stadtrat insgesamt acht Empfehlungen ab. Die fünfte Empfehlung lautete wie folgt: „zu prü-\nfen, ob die im Kurzgutachten und dem vorliegenden Bericht getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen, \nnamentlich betreffend die Nichteinhaltung von organisations- und finanzrechtlichen Kompetenzen und in die-\nsem Zusammenhang zulasten der Stadt Wil eingegangenen Verpflichtungen und bereits geleisteten Zahlungen, \nAnlass zur Einleitung personal-, verantwortlichkeits-, disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren geben.“ \n \nDer Schlussbericht der GPK wurde anlässlich der Parlamentssitzung vom 7. März 2013 behandelt. Aus der Mitte \ndes Parlaments wurde unter anderem folgender Antrag gestellt: „Das Parlament empfiehlt dem Stadtrat, die \nStrafverfolgungsbehörden zu informieren.“ Dieser Antrag wurde mit 16:13 Stimmen bei 11 Enthaltungen ange-\nnommen. In der Folge hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom 24. April 2013 beschlossen, Strafanzeige „gegen \nUnbekannt“ einzureichen. Die Strafanzeige hatte der Stadtrat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2013 genehmigt \nund in der Folge eingereicht. Nachdem die Ermächtigung für die Durchführung einer Strafuntersuchung erteilt \nworden war, wurde ein a.o. Staatsanwalt eingesetzt. Der a.o. Staatsanwalt hat mit Datum vom 8. Juli 2014 Fol-\ngendes verlangt: Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Wil wird gestützt auf 265 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. \n263 Abs. 1 Bst. a StPO aufgefordert, dem Unterzeichneten spätestens bis zum 14. August 2014 folgende Do-\nkumente im Original oder in vollständiger Kopie zuzustellen: Sämtliche Akten der GPK im Zusammenhang mit \nderen Untersuchung des Biogashandels zwischen der Biorender AG und den Technischen Betrieben Wil (vgl. \nSchlussbericht vom 27. Februar 2013), einschliesslich der einschlägigen Besprechungs- und Sitzungsprotokolle. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAufgrund des Umstands, dass die nächste Parlamentssitzung erst am 28. August 2014 stattfindet, wurde eine \nFristverlängerung bis 5. September 2014 gewährt. \n \n \n2. Entbindung vom Amtsgeheimnis \n \nDie GPK ist gewillt, der Verfügung des Staatsanwalts vom 8. Juli 2014 grundsätzlich nachzukommen, obwohl sie \nsich ohne Angabe von Gründen vollumfänglich auf das Amtsgeheimnis berufen könnte. Nicht ediert werden \nsollen jedoch bestimmte Dokumente, bei denen ein überwiegendes Interesse auf Geheimhaltung besteht (weil \nsie u.a. interne Notizen, Entwürfe und strategische Überlegungen über das weitere Vorgehen gegen die Ange-\nschuldigten und weitere Beteiligte enthalten). \n \nDie Strafbarkeit für die Offenbarung von dem Amtsgeheimnis unterstehenden Informationen oder Unterlagen \nentfällt, wenn der Täter das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat \n(Art. 320 Abs. 2 Strafgesetzbuch). Das Stadtparlament bestellt die Geschäftsprüfungskommission (Art. 29 und \n34 Gemeindeordnung der Stadt Wil; GO Wil). Die GPK erstattet dem Stadtparlament Bericht und stellt ihm An-\ntrag (Art. 30 GO Wil). Ohne abweichende kantonale oder kommunale Regelung bzw. ersichtlicher Entscheide \ndiesbezüglich muss daher auch eine Entbindung der GPK vom Amtsgeheimnis durch das Parlament entschie-\nden werden. \n \n \n3. Antrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei die Einwilligung zur Offenlegung sämtlicher Akten der GPK im Zusammenhang mit deren Unter-\nsuchung des Biogashandels zwischen der Biorender AG und den Technischen Betrieben Wil (vgl. \nSchlussbericht vom 27. Februar 2013), einschliesslich der einschlägigen Besprechungs- und Sitzungspro-\ntokolle gemäss Verfügung des a.o. Staatsanwalts in der Strafsache ST.2013.28217 vom 8. Juli 2014 zu \nerteilen, mit Ausnahme der folgenden Dokumente: \n1. interne Notizen der Mitglieder der GPK; \n2. Entwürfe von Dokumenten (und interne Dokumente betreffend Diskussionen über solche Entwür-\n\nfe); \n3. Stadtratsprotokolle ab 1. Januar 2013; \n4. Protokolle der Sitzungen der GPK (d.h. soweit gewisse Passagen abgedeckt wurden); \n5. externe Gutachten. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \nStadt Wil \n\nDaniel Gerber \nPräsident GPK \n\n \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n16. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl des Stadtparlaments für die Amtsdauer  \n2021 / 2024 \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl vom 27. September 2020 in das Stadtparlament festzustellen. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 27. September 2020 fanden die Wahlen ins Stadtparlament statt. Gemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz \n(sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. Nach Art. 112 WAG entscheidet der \nKantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In Analogie dazu hat auf kommunaler \nEbene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder zu entscheiden. \n \n \n2. Wahlverfahren und Durchführung der Wahl \n \nDie Mitglieder des Stadtparlaments werden im Proporzwahlverfahren in sachgemässer Anwendung der Vorschrif-\nten über die Wahl des Kantonsrats des Kantons St. Gallen gewählt. Die Mitglieder des Kantonsrats wiederum \nwerden in sachgemässer Anwendung des in der Bundesgesetzgebung über die Wahl des Nationalrats vorgesehe-\nnen Verfahrens gewählt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFür die Durchführung der Wahl erliess die Stadtkanzlei am 7. April 2020 das Informationsschreiben über den \nAblauf der Erneuerungswahl des Stadtparlaments. Das Verfahren vor der Wahl, dessen Leitung dem Stadtschreiber \nStellvertreter oblag, wurde ordnungsgemäss durchgeführt. Mit dem amtlichen Stimmmaterial erhielten die Stimm-\nberechtigten Informationen über die Wahlregeln und die Möglichkeiten der Stimmabgabe.  \n \nFür die Ergebnisermittlung wurde die Software WABSTI eingesetzt. Das EDV-Programm ist so angelegt, dass die \nErgebnisse auf ihre rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Die Ergebnisse wurden überdies von zwei Stimmen-\nzählenden geprüft. Die Resultate wurden sodann auf der Homepage der Stadt Wil sowie in den Schaukästen \nveröffentlicht. \n \n \n3. Keine Wahlbeschwerden \n \nStimmberechtigte können nach Art. 110 WAG bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinden beim zuständigen \nDepartement Beschwerde führen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 164 und 165 des Gemeindegesetzes (GG). \nBeschwerdegründe sind Unregelmässigkeiten, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vorgekom-\nmen sind. Es sind keine Beschwerden eingegangen. \n \n \n4. Ersatzwahlen \n \nAufgrund der Ergebnisse des 2. Wahlgangs in den Stadt- und Schulrat vom 29. November 2020, d.h. der Wahl \nvon Ursula Egli, SVP, und Jigme Shitsetsang, FDP, als Mitglieder des Stadtrats und Nathanael Trüb, SVP, als Mitglied \ndes Schulrats wurde eine Ersatzwahl notwendig. Als gewählt gelten: \n \n▪ Marco Albrecht, SVP Schweizerische Volkspartei, Boxloo 457, 9512 Rossrüti \n▪ Urs Etter, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Ilgenstrasse 12, 9500 Wil \n▪ Christina Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei, Im Obstgarten 3, 9500 Wil \n \nDamit ist das Stadtparlament mit seinen 40 Mitgliedern vollständig besetzt.  \n \n \n5. Voraussetzungen zur Ausübung des Amts / Unvereinbarkeiten \n \nNach Art. 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) kann eine gewählte Person ihr Amt nur \nausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt. Für die Stimmberechtigung in kommuna-\nlen Angelegenheiten und somit für die Ausübung des Amtes als Mitglied des Stadtparlaments ist nach Art. 32 \nAbs. 1 Bst. KV und Art. 84 GG erforderlich, dass die gewählte Person in der Gemeinde wohnt. Das zuständige \nDepartement kann gemäss Art. 84 Abs. 2 GG für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe \nvorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist. Alle 40 in das Stadtparlament gewählten Personen \nerfüllen diese Voraussetzung. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nGemäss Art. 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung dürfen die Mitglieder des Stadtrats und des Schulrats, die Stadt-\nschreiberin oder der Stadtschreiber, weiteres leitendes Verwaltungspersonal und die Mitarbeitenden der Stadt-\nkanzlei dem Parlament nicht angehören. Eine Prüfung hat ergeben, dass solche Unvereinbarkeiten nicht vorliegen. \n \n \n6. Keine Wahlablehnungen \n \nAn alle gewählten Personen wurden Wahlanzeigen verschickt. Die Wahl gilt nach Art. 106 Abs. 1 WAG als ange-\nnommen, wenn sie nicht innert drei Tagen nach Zustellung der Wahlanzeige abgelehnt wird. Es sind keine Wahl-\nablehnungen eingegangen. \n \n \n7. Mitglieder des Stadtparlaments \n \nAls gewählt gelten: \n \n\n− Thomas Abbt, CVP - die Mitte, Wilbergstrasse 20, 9500 Wil \n− Marco Albrecht, SVP Schweizerische Volkspartei, Boxloo 457, 9512 Rossrüti \n− Claudio Altwegg, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Von-Thurnstrasse 14, 9500 Wil \n− Silvia Ammann, SP, Hauptliste, Langeggweg 3, 9500 Wil \n− Adrian Bachmann, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Weinbergstrasse 16, 9552 Bronschhofen \n− Erwin Böhi, SVP Schweizerische Volkspartei, Thuraustrasse 8, 9500 Wil \n− Roland Bosshart-Schaffhauser, CVP - die Mitte, Klosterweg 12a, 9500 Wil \n− Benjamin Büsser, SVP Schweizerische Volkspartei, Langeggweg 9, 9500 Wil \n− Manuela Ebneter, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Lerchenstrasse 4a, 9552 Bronschhofen \n− Dominik Egli, SVP Schweizerische Volkspartei, Feldhof 415, 9512 Rossrüti \n− Urs Etter, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Ilgenstrasse 12, 9500 Wil \n− Marc Flückiger, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Langeggstrasse 17, 9500 Wil \n− Susanne Gähwiler, SP, Hauptliste, Bleichestrasse 22, 9500 Wil \n− Christoph Gehrig, CVP - die Mitte, Neugrubenstrasse 28, 9500 Wil \n− Reto Gehrig, CVP - die Mitte, Im Obstgarten 1, 9500 Wil \n− Daniel Gerber, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Florapark 5, 9500 Wil \n− Meret Grob, GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreund*innen, Ilgenstrasse 8, 9500 Wil \n− Brigitte Gübeli-Forrer, CVP - die Mitte, Altgrubenstrasse 19, 9500 Wil \n− Christine Hasler, CVP - die Mitte, Junkerstrasse 1, 9500 Wil \n− Harry Huber, Grünliberale Partei (glp), Fürstenaugasse 2, 9500 Wil \n− Christoph Hürsch, CVP - die Mitte, Hörnlistrasse 23, 9500 Wil \n− Christof Kälin, SP, Hauptliste, Traubenstrasse 1, 9552 Bronschhofen \n− Luc Kauf, GRÜNE prowil, Hauptliste, Weierhofgasse 16, 9500 Wil \n− Sebastian Koller, GRÜNE prowil, Hauptliste, Marktgasse 76, 9500 Wil \n− Patrik T. Lerch, SVP Schweizerische Volkspartei, Weinbergstrasse 2, 9500 Wil \n− Matthias Loepfe, GRÜNE prowil, Hauptliste, Thuraustrasse 12c, 9500 Wil \n− Dora Luginbühl, SP, Hauptliste, Im Mösli 2a, 9552 Bronschhofen \n− Sandra Lusti, CVP - die Mitte, Scheibenbergstrasse 9, 9500 Wil \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n− Marcel Malgaroli, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste, Neulandenstrasse 23, 9500 Wil \n− Timo Räbsamen, SP, JUSO und Junge Linke, Rebhofweg 15, 9500 Wil \n− Christina Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei, Im Obstgarten 3, 9500 Wil \n− Klaus Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei, Im Obstgarten 3, 9500 Wil \n− Roman Rutz, EVP, Evangelische Volkspartei, Braunauerstrasse 5, 9512 Rossrüti \n− Michael Sarbach, GRÜNE prowil, Hauptliste, Oberdorfstrasse 14, 9512 Rossrüti \n− Louis Scherrer, SVP Schweizerische Volkspartei, Bildfeldstrasse 46a, 9552 Bronschhofen \n− Mathias Schlegel, SP, Hauptliste, Im Mösli 1, 9552 Bronschhofen \n− Jannik Schweizer, FDP.Die Liberalen Wil, Jungfreisinnige, St. Gallerstrasse 56a, 9500 Wil  \n− Pascal Stieger, SVP Schweizerische Volkspartei, Unterer Rebweg 13, 9500 Wil \n− Valeska Stolz, SP, Hauptliste, Weststrasse 28, 9500 Wil \n− Guido Wick, GRÜNE prowil, Hauptliste, Fürstenlandstrasse 24a, 9500 Wil \n\n \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i. \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \nDem Geschäftsreglement des Stadtparlamentes sei zuzustimmen. \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas geltende Geschäftsreglement (GeschR) des Stadtparlaments wurde am 10. Januar 2013 durch das Stadtpar-\nlament erlassen und ist seit dem 10. Januar 2013 in Vollzug. Das GeschR wurde seither mit drei Nachträgen in den \nJahren 2013, 2016 und 2017 ergänzt. Das geltende GeschR hat sich im Wesentlichen bewährt. \n \nInsbesondere mussten aber Präzisierungen, redaktionelle sowie inhaltliche Anpassungen an das neue Recht auf-\ngenommen sowie zwischenzeitlich erfolgte Beschlüsse des Präsidiums ins Reglement überführt werden. Der An-\npassungsbedarf wurde deshalb in den vergangenen zwei Jahren gesammelt und aufgelistet.  \n \n \n2. Vorgehen \n \nFür die Vorbereitung hat das Präsidium eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Benjamin Büsser, Fraktionsprä-\nsident SVP, eingesetzt. Der Arbeitsgruppe gehörten im Weiteren an: Adrian Bachmann, Fraktionspräsident FDP, \nSilvia Ammann Schläpfer, Fraktionspräsidentin SP, Guido Wick, Fraktionspräsident GRÜNE prowil, Christoph \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n \n \n16. Dezember 2020 \n\n \nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n  \n \n\n \nÜberarbeitung Geschäftsreglement des Stadtparlaments  \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nHürsch, Fraktionspräsident CVP, Hansjörg Baumberger, Parlamentssekretär. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Ge-\nschR auf den aktuellen Stand zu bringen und dabei Unklarheiten bei dessen Anwendung zu klären.  \n \n \n3. Erläuterung der wesentlichen Änderungen \n \nDie Überarbeitung des Geschäftsreglements beinhaltet im Besonderen folgende Anpassungen und Ergänzungen: \n \n− Präzisierung Anwendung des Geschäftsreglements; \n− redaktionelle Anpassungen; \n− Ergänzung von Art. 3 Baureglement aus dem Jahre 2016 (neuer Abs. 4) mit Kompetenznorm bezüglich der \n\nVorberatung von Überbauungs- und Gestaltungsplänen. Das Stadtparlament kann die Kompetenz für die Vor-\nberatung von Überbauungs- und Gestaltungsplänen neu einer vorberatenden Kommission delegieren. In die-\nsem Fall entscheidet die vorberatende Kommission mit qualifiziertem Mehr abschliessend über den Erlass der \nÜberbauungs- und Gestaltungspläne. Das Fällen eines ablehnenden Entscheids obliegt dem Stadtparlament. \nDie Verfahrensrechte der Beteiligten, namentlich die Wahrung des rechtlichen Gehörs, sind zu gewährleisten. \nIn der BVK als auch im Präsidium ist diese neue Norm unbestritten. Beide Gremien empfehlen die Delegation \nan die Liegenschaftenkommission. Die erforderliche Norm wurde unter Art. 13 lit. c des GeschR aufgenom-\nmen. Diese Bestimmung wird auch mit Inkrafttreten des neuen Baureglements nicht bestritten sein. \n\n− Festlegung «papierloses Parlament» in Art. 40 und 68 GeschR. Die Umsetzung des papierlosen Parlaments \nerfolgte bereits ab 2019, gestützt auf die bestehenden Bestimmungen. Die Präzisierung der beiden genannten \nArtikel lässt nun keine Interpretation mehr zu über die rechtliche Zulässigkeit eines «papierlosen Parlaments» \nin Wil. \n\n− Festlegung, dass Sitzungen des Parlaments als Livestream via Internet und Fernsehen übertragen werden kön-\nnen. Dieses Bedürfnis manifestierte sich insbesondere während der Umsetzung der Covid-19-Vorschriften, \nwonach kein Publikum an den Parlamentssitzungen zugelassen werden durfte. \n\n \n \n4. Stellungnahme Fraktionen und Einbezug Stadtrat \n \nDie überarbeitete Version des GeschR wurde den Fraktionen zur Stellungnahme eingereicht und dem Stadtrat \nunterbreitet. Die Fraktionen haben ihren Ergänzungs- und Korrekturbedarf der Arbeitsgruppe eingereicht und \ndiese wurden in Absprache mit den Fraktionspräsidien beurteilt. Der Stadtrat liess seine Beurteilung über die Frak-\ntionspräsidien direkt einfliessen. \n \n \n5. Genehmigung durch Parlamentspräsidium  \n \n\nDas Präsidium hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2020 die Überarbeitung beraten. Es ist dabei sämtlichen \nAnträgen der Arbeitsgruppe gefolgt. Es hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.  \n  \n\n\n\n \n\n \n6. Zuständigkeit  \n \nGemäss Art. 18 der Gemeindeordnung gibt sich das Stadtparlament ein Geschäftsreglement. Dieses regelt insbe-\nsondere Geschäftsgang, Abstimmungen, Wahlen und persönliche Vorstösse. Das Stadtparlament ist abschliessend \nzuständig.  \n \n \nStadt Wil \n\nRoland Bosshart \nParlamentspräsident \n\nArmin Blöchlinger \nSekretär \n\n \n \n \nBeilage \nGeschäftsreglement Parlament in synoptischer Darstellung mit Anhang 1 und 2. Anhang 3 in Bearbeitung. \n\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \nWir Liberalen.\nFD P—FRAKTION DER STADT WIL\n\nPostulat\n\nEnegieoptimierung bei den stidtischen Liegenschaften\n\nDer Hauptteil des Energieverbrauchs in der Schweiz fallt auf den Gebdudebereich. Davon\nentfallen nur etwa 10 Prozent auf elektrische Energie und der Rest auf fossile Energietrager,\nvor allem auf Ol. Deshalb sind Energiesparmassnahmen im Bereich der Geb&udehiille\nbesonders effizient und kénnen den Energie- wie auch CO,-Verbrauch massiv senken. Die\nfinanziellen Aufwendungen werden, insbesondere bei steigenden Energiepreisen, durch die\nEnergieeinsparungen langfristig wettgemacht und damit unser stadtischer Haushalt\ndauerhaft entlastet. Von den zu tatigenden Investitionen profitiert zudem auch das lokale\nGewerbe.\n\nZahlreiche private Liegenschaftsbesitzer haben dies bereit erkannt und planen\nentsprechende Sanierungen. Dies kann man aus dem grossen Erfolg des\nThermografieprojektes ableiten, welches die Technischen Betriebe der Stadt Wil derzeit\nanbietet.\n\nAuch verschiedene Stadte sind derzeit daran, den aktuellen Energieverbrauch ihrer\nGebaude zu Uberprifen und mit geeigneten Massnahmen langfristig zu reduzieren. So hat\netwa die Stadt Winterthur ein Programm lanciert, in welchem 35 ausgewahlte Liegenschaften\ndurch Fachleute Uberprift und anschliessend saniert werden. Damit soll der\nEnergieverbrauch der stadtischen Liegenschaften innert 5 Jahren um 10 % gesenkt werden.\n\nLeider ist in der Stadt Wil diesbeziiglich nichts bekannt. Selbst das mehrfach Uberarbeitete\nLiegenschaftenkonzept Ubergeht diesen wichtigen Aspekt. Der Stadtirat wird deshalb\neingeladen, die Idee eines energetischen Sanierungskonzeptes fir die stadtischen\nLiegenschaften zu prufen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen.\n\nDieser soll insbesondere umfassen:\n\n- Derzeitiger Energieverbrauch aller stadtischen Liegenschaften, aufgeschlisselt nach\nverschiedenen Kriterien sowie mit externen Vergleichsméglichkeiten.\n\n- Auflistung derjenigen Liegenschaften, bei welchen ein besonderer Nachholbedarf\nbezuglich der Enegieoptimierung besteht.\n\n- Darlegung von verschiedenen Sanierungsmassnahmen mit deren Sparpotential\nbezuglich Energie und Umweltbelastung sowie den entsprechenden finanziellen\nFolgen.\n\nFDP-Fraktion der Stadt Wil Wil, 8. November 2007\n\nNorbert Hode ,Erstu?ichner ,\n\n7 Cuectd\n\nP 9l\n\neingereicht am 08.11.2007\n\n\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\IN_127_ Stadtsaal-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 1. Juli 2009\n\nInterpellation Mario Schmitt, SVP\neingereicht am 4. Juni 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nDer Stadtsaal –gesellschaftliches Zentrum der Stadt Wil?\n\nIn seiner Interpellation vom 4. Juni 2009 schreibt Mario Schmitt, zusammen mit 22 Mitunterzeichneten,\ndass bei der Planung des Stadtsaals von Seiten des Stadtrates grosse Erwartungen an die gesellschaftli-\nche Nutzung des Stadtsaals gestellt worden seien. Auch ging der Stadtrat von einer positiven Bilanz der\nbetrieblichen Nutzung des Stadtsaals aus. Nach bald zehn Jahren Erfahrung mit der realen Nutzung des\nWiler Stadtsaals ergebe sich heute ein ernüchterndes Bild.\n\nIn der stadträtlichen Vorlage von 1995 sei der grosse Nutzen eines Stadtsaals für Wils Vereine, Organisa-\ntionen, Gruppierungen und Institutionen hervorgehoben worden. Gemeinschaftserlebnisse, Kontaktpfle-\nge, gar ein „Stück Vertrautheit und Geborgenheit“seien mit der Errichtung des zukünftigen Stadtsaals\nin Verbindung gebracht worden. Speziell den Bedürfnissen der zahlreichen und grossen Vereine sollte\nmit dem Stadtsaal-Projekt, dem Raumprogramm und dem Gastronomiekonzept besonders Rechnung\ngetragen werden. Den Wiler Vereinen sollte eine Vorzugsstellung eingeräumt werden.\n\nDie hohen Erwartungen hätten sich offensichtlich nur teilweise erfüllt. Die Wiler Vereine würden den\nStadtsaal nur in sehr eingeschränktem Masse nutzen und die Vorstellungen über die Finanzierung der\nBetriebskosten schienen sich auch nur teilweise erfüllt zu haben.\n\nBeantwortung\n\nPachtertrag\n\nBis 2003 wurden durch die Tourist Info Wil, welcher die administrative Leitung des Stadtsaals übertragen\nwurde, nur Belegungs- und keine Umsatzstatistiken geführt. Die Mietabrechnungen wurden via VRSG-\nSystem erstellt. Die entsprechenden Zahlen sind dort bzw. in der Stadtbuchhaltung verfügbar. Seit 2004\nwerden detaillierte Statistiken mit Aufschlüsselung der Miet- und Zusatzeinnahmen nach belegten Sälen,\nnach Art der Nutzung und nach angewendetem Miettarif (ordentlich / reduziert) erstellt.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\IN_127_ Stadtsaal-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\n1. Erfüllung Zielvorgaben\n\nAufstellung der Aufwände und Erträge des Kontos Stadtsaals.\n\nJahr Aufwand in Fr. Ertrag in Fr. Saldo davon Pachtertrag\n2008 530'785.30 349'545.60 - 181'239.70 264'700.00\n2007 408'688.80 337'277.75 - 71'411.05 289'300.00\n2006 419'883.45 380'792.45 - 39'091.00 316'500.00\n2005 388'373.35 404'020.60 + 15'647.25 301'000.00\n2004 383'112.60 302'354.45 - 80'758.15 268‘700.00\n2003 406'772.78 316'390.60 - 90'382.18 288‘000.00\n2002 463'290.15 440'613.20 - 22'676.95 259‘700.00\n2001 182'282.40 187'008.30 + 4'725.90 252‘100.00\n2002 124'142.82 175'226.55 + 51'083.73 181‘400.00\n\nKommentar zur Aufstellung:\n2008/2007 Stellenprozenterhöhung beim Hauswartungspersonal, Ersatz von verschiedenen Geräten,\n\nErhöhung bei baulichem Unterhalt (Neubeschriftung, Anpassung Lüftung, Lichtsteuerung)\n2007 Mieterwechsel bei Gastronomie\n2002 Anpassung Vertrag mit Mieter Gastronomie: Unterhalts- und Betriebskosten beim Saal\n\nzulasten Stadt; Einnahmen bei Saalmieten zugunsten Stadt\n\nDie Erfahrungen von 2000 bis 2008 haben gezeigt, dass die Pachteinnahmen zu positiv eingeschätzt\nwurden. Die Umsatzzahlen konnten teilweise nicht erreicht werden.\n\nVorzugsstellung ortsansässiger Vereine\n\nProzedere der Vermietung:\nEine Interessentin oder ein Interessent nimmt telefonisch, schriftlich oder persönlich mit Mitarbeitenden\nder Tourist Info Kontakt auf. Falls der gewünschte Saal am gewünschten Datum verfügbar ist, wird der\nMietvertrag nach Bekanntgabe der wichtigsten Eckdaten (Zeitfenster der Nutzung, Bestuhlungsart, Be-\ndarf an technischer Infrastruktur etc.) innert weniger Tage aufgesetzt und der Mieterin oder dem Mieter\nzur Unterschrift zugestellt. Falls mehrere Daten angefragt werden oder die Reservierung seitens des Ver-\nanstaltenden nicht definitiv ist, erfolgt die Reservierung auf Wunsch der Mieterin oder des Mieters vor-\nerst provisorisch. Tarifvergleich der Miettarife für einheimische Vereine:\n\n Stadtsaal Wil Fr. 400.00\n(grosser Saal inkl. Bühne: Kapazität 700 Konzertbestuhlung, 486 Konsumationsbe-\nstuhlung)\n\n Fürstenlandsaal Gossau Fr. 700.00\n(Saal 1 + 2, inkl. Bühne: Kapazität 700 Konzertbestuhlung, 450 Konsumationsbe-\nstuhlung)\n\n Tonhalle Wil\n(grosser Saal inkl. Bühne: Kapazität 270 Konzertbestuhlung, bis 200 Konsumati-\nonsbestuhlung); zusätzlich Galerie (130 Plätze Konzertbestuhlung) Fr. 150.--\n\nFr. 485.00\n\n Gemeindesaal Uzwil Fr. 725.00\n(Saal inkl. Bühne: Kapazität 700 Konzertbestuhlung, 500 Konsumationsbestuhlung)\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\IN_127_ Stadtsaal-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nDer Tarif für den Stadtsaal ist im Vergleich mit ähnlichen Lokalitäten in der Region als günstig zu be-\nzeichnen.\n\nDie Kosten für Geschirr, Gläser etc. für die benötigte Anzahl Besuchenden werden zum Pauschalpreis\nvon Fr. 150.-- verrechnet. Der gesamte Abwasch des Geschirrs erfolgt durch den Vermieter zum Maschi-\nnennutzungspreis von 35 Franken pro Stunde.\n\n2. Nutzung der Stadtsaal-Räume durch nicht kommerzielle, einheimische Benutzende\n\n(gem. Definition in Art. 10 des Stadtsaal-Benutzungsreglements)\n\nGrosser Stadtsaal Kleinsäle\n\nJahr\nTotal\n\nBelegungstage\ndavon\n\nEinheimische\nin\n\nProzent\nTotal\n\nBelegungstage\ndavon\n\nEinheimische\nin\n\nProzent\n2008 161 66 41 % 335 49 15 %\n2007 159 56 35 % 332 42 13 %\n2006 170 59 34 % 342 84 25 %\n2005 163 49 30 % 323 54 17 %\n2004 167 36 22 % 254 54 21 %\n2003 171 35 20 % 262 41 16 %\n2002 156 30 19 % 241 42 17 %\n2001 171 38 22 % 248 41 17 %\n2000 127 40 31 % 266 85 32 %\n\nDie Aufstellung zeigt, dass insbesondere die Kleinsäle durch auswärtige Besuchende, zum Beispiel für\nSeminare und Sitzungen, benutzt werden. Von den nicht kommerziellen einheimischen Benutzenden\nwird der grosse Stadtsaal dagegen vermehrt genutzt.\n\n3. Verhältnis Vereinsbewirtschaftung, Bewirtschaftung durch Pächter und Fremdbewirtschaftung\n\nDas Verhältnis der Bewirtungsarten bei den Vereinsveranstaltungen präsentiert sich seit Eröffnung des\nSaals praktisch unverändert mit ungefähr folgender Aufteilung:\n\n ca. 2/3 Selbstcatering\n ca. 1/6 Catering durch Hausgastronomie\n ca. 1/6 Catering durch externen Betrieb\n\nDie übrigen vom reduzierten Tarif profitierenden Saalnutzenden (Schulen, städtische Institutionen, Par-\nteien etc.) nutzen fast alle das Cateringangebot der Stadtsaal-Gastronomie/Restaurant vivace.\n\n4. Nutzung der Angebote des Stadtsaals\n\nAlle Benützenden, welche nicht in den Genuss des reduzierten Tarifs kommen, werden nur gesamthaft\nerfasst, wobei nicht unterschieden wird, ob es regionale Vereine, Unternehmen und Gruppierungen sind.\n\nDer reduzierte Miettarif gilt nicht für "regionale Vereine, Organisationen, Gruppierungen und Institutio-\nnen", sondern nur für Wiler Vereine und städtische Institutionen (Stadtverwaltung / Schulen).\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\IN_127_ Stadtsaal-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass diese Frage auf die Nutzung durch kommerzielle Mieterinnen und\nMieter aus der weiteren Region Wil abzielt. Das beschriebene Segment ist unklar definiert und der Be-\ngriff "regional" lässt keine klare Abgrenzung zu. Die Stadtsaalverwaltung schätzt, dass rund 65 Prozent\nder Mieterinnen und Mieter, welche den ordentlichen Tarif zu entrichten haben, aus einem Umkreis von\n30 km rund um Wil stammen. Die Gesamtzahl der Vermietungen ist aus der unter Ziffer 5 beschriebenen\nStatistik ablesbar.\n\n5. Ausnutzung des Stadtsaals\n\nDie Auslastung des Stadtsaals hat sich insgesamt positiv entwickelt. Dazu können folgende Kennziffern\nfestgehalten werden:\n\n Zunahme der Belegungstage Veranstaltungen um 36 Prozent (von 310 auf 483)\n Zunahme der Belegungstage Kleinsäle um 33 Prozent (von 266 auf 335)\n Fast 50 Prozent Auslastung beim grossen Stadtsaal (durchschnittlich ca. 160 Tage pro Jahr)\n\nFür eine bessere Wertschöpfung wäre ein grösserer Anteil an umsatzgenerierenden Banketten notwen-\ndig. Verschiedene Marketingmassnahmen mit diesem Ziel haben in den vergangenen Jahren nur eine\nunwesentliche Steigerung bewirkt. Es ist aber festzustellen, dass solche Vereinsanlässe auch andernorts\nin Wil und Umgebung kaum stattfinden und das Bedürfnis offenbar nicht vorhanden ist.\n\nDetails der Saalbelegungen und deren Entwicklung sind in der alljährlich im Geschäftsbericht der Stadt\nWil (Bericht der Departemente) veröffentlichten Statistik dargestellt.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nBelegungsstatistik 2000 - 2008\n\n\n