Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 20. Juni 2012  \n\nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 26. April 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nPreisgestaltung Biogas \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, und fünf Mitunterzeichnete stellen in ihrer Interpellation vom 26. April 2012 \nzwei Fragen im Zusammenhang mit dem Biogaspreis. \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkungen \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) beziehen das gesamte Erdgas und sämtliches Biogas ausschliesslich \nvon der Vorlieferantin Erdgas Ostschweiz AG (EGO). Bedingt durch das Beschaffungsportfolio der EGO \nstammen die Gasmengen aus unterschiedlichen Quellen und besitzen unterschiedliche, variable Preise. \nDies wirkt sich entsprechend auf die Einkaufspreise der TBW aus. \n \nDas in Münchwilen produzierte Biogas wird zwar physisch ins Erdgasnetz der TBW eingespeist - analog \nder drei bestehenden EGO-Einspeisestellen in Rickenbach, Busswil und Bischofszell. Handelsmässig ver-\nkauft Biorender jedoch die gesamte produzierte Biogasmenge an die EGO, welche ihrerseits durch einen \nSwap jedem der gasbezugsberechtigten Aktionäre das entsprechende Kontingent an dessen Einspeise-\nstellen abgibt. Die produzierten und verkauften Biogasmengen werden durch die schweizerische Clea-\nringstelle geführt und kontrolliert.  \n \nDie Einkaufspreise für Gas setzen sich grundsätzlich aus folgenden Preiskomponenten zusammen: \n \n Arbeitspreis (Energiepreis); \n Leistungspreis (Energiemenge pro Zeiteinheit); \n Kapazitätspreis (Transportkosten im Netz); \n Zuschläge und Abgaben (insbesondere CO2-Abgabe); \n Steuern (MWST). \n \nBeim Einkauf von Biogas kommen zudem der sogenannte ökologische Mehrwert (Preis für die bessere \nökologische Qualität des Gases durch CO2-Neutralität) und spezielle administrative Kosten dazu. Auf der \nanderen Seite erhalten die TBW erhebliche Vergütungen durch die Einspeisung des Biogases in ihr regio-\nnales Netz. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDie genannten Preiskomponenten sind volatil und hängen einerseits von den langfristigen, ölpreisbasier-\nten Einkaufsverträgen und andererseits von den internationalen Gasmarktpreisen ab. Die Höhe des öko-\nlogischen Mehrwerts ist im Wesentlichen abhängig von den Gestehungskosten bei der Biogasprodukti-\non. Da diese Produktion noch nicht auf Volllast läuft, die Kosten aber primär Fixkosten sind, ist dieser \nPreis derzeit noch relativ hoch; er dürfte sich aber in absehbarer Zeit wesentlich verringern. Die Festle-\ngung dieses Wertes liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrats der Biorender AG. \n \nDie Erdgas- und somit auch die Biogaspreise sind Schwankungen ausgesetzt, welche sich auf Grund der \nMarktliberalisierung zunehmend erhöhen. Um die Preise gegenüber den Endkunden zu glätten und nicht \npermanente Anpassungen vornehmen zu müssen, werden die Gaspreise durch die sogenannte Preisaus-\ngleichsreserve, welche bei der EGO angesiedelt ist, ausgeglichen. So können die Gaskunden von stabilen \nEinkaufspreisen profitieren.  \n \nDie Biorender AG hat für das vergangene Geschäftsjahr 2011 einen Gewinn von rund Fr. 96‘000.-- er-\nzielt und konnte zusätzliche Abschreibungen auf nicht werthaltigen Aktiven tätigen. Strategisches Ziel ist \njedoch nicht die Erzielung möglichst hoher Gewinne, denn diese müssten entsprechend versteuert wer-\nden. Vielmehr ist vorgesehen, bei gutem Geschäftsgang den Biogaspreis entsprechend zu senken, damit \ndie gasbeziehenden Aktionäre entweder das Biogas günstiger anbieten oder die Gewinne selbst erzielen \nkönnen, was bei den öffentlichen Gasversorgern keine Steuerfolgen auslöst. \n \n \n1. / 2: Biogaspreis und Subventionierung \nDer von der EGO den TBW in Rechnung gestellte Biogaspreis liegt im 1. Quartal 2012 bei durchschnitt-\nlich rund 12 Rp./kWh unter Berücksichtigung der Rückerstattungen und Einspeisevergütungen von rund \n3 Rp./kWh. \n \nDie TBW erzielen beim Verkauf von Biogas derzeit keinen Gewinn, denn von der Biogasmenge, welche \nden TBW zusteht, wird momentan etwa 40 % an rund 150 Endkundinnen und -kunden weiterverkauft. \nDer Rest von etwa 60 % der den TBW zustehenden Biogasmenge wird zu Lasten der Marge des Gas-\nhandels getragen. In diesem Sinne besteht bei Biogas eine Subventionierung analog wie bei den Photo-\nvoltaikanlagen. Weitere Subventionierungen respektive Beiträge erfolgen durch die Stiftung Klimarappen \nund den Biogasfonds der Schweizerischen Gasindustrie. Zielsetzung ist die langfristige Deckung der Ein-\nkaufskosten und des TBW-eigenen Aufwands durch eine vollständige Vermarktung des Biogases. Aus \ndiesem Grund wurden Biogasprodukte mit gestaffelten Biogasanteilen geschaffen. Mit der vom Bund \nvorgesehenen, massiven Anhebung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von derzeit 36 Fr./to auf bis zu \n120 Fr./to werden sich die Absatzchancen von CO2-freiem Biogas in den nächsten Jahren deutlich \nverbessern. \n \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 18. November 2009\n\nPostulat Christof Gämperle, FDP –Berichterstattung\nerheblich erklärt am 3. März 2005 –Wortlaut siehe Beilage\n\nInvestitionsprogramm Stadt Wil\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Postulatsauftrag\n\nDas von Christof Gämperle am 29. April 2004 eingereichte und vom Stadtparlament am 3. März 2005\nerheblich erklärte Postulat verfolgt inhaltlich zwei Ziele: Zum einen sollen die absehbaren Investitionen im\nFinanzplan priorisiert werden, wozu entsprechende Kriterien festzulegen sind. Zum anderen wünscht\nsich der Postulant zusammen mit 14 Mitunterzeichneten eine stärkere Einflussnahme des Parlaments auf\ndie Investitionsplanung, wozu geeignete Massnahmen vorzuschlagen sind.\n\n1.2. Erheblicherklärung\n\nDer Stadtrat beantragte die Erheblicherklärung und unterstützte damit die Bereitschaft, die postulierten\nAnliegen zu prüfen. Er wies indes auch darauf hin, dass der Postulatsinhalt grundsätzliche Fragen der\nfinanziellen Führung und der Kompetenzabgrenzungen aufwerfe. Deshalb sei es unabdingbar, die Ant-\nworten in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Das Postulat hatte der Stadtrat denn auch zum\nAnlass genommen, sich grundsätzlich mit dem finanziellen Führungsprozess auseinander zu setzen.\n\n1.3. Postulatsbericht\n\nIn den letzten vier Jahren hat der Stadtrat verschiedene Anpassungen im finanziellen Führungsprozess\nvorgenommen und diese jeweils gleich in die entsprechenden Instrumente Finanzplan, Investitionspla-\nnung und Budget einfliessen lassen, so wie er dies anlässlich der Erheblicherklärung des Postulats in Aus-\nsicht gestellt hat. Die Geschäftsprüfungskommission und das Stadtparlament haben die Neuerungen\npositiv gewürdigt. In seinem Bericht vom 18. März 2009 zum Bearbeitungsstand der parlamentarischen\nVorstösse hat der Stadtrat zudem signalisiert, dem Stadtparlament 2009 den finanziellen Führungspro-\nzess und die daraus resultierenden zeitlichen und inhaltlichen Einflussmöglichkeiten des Stadtparlaments\ndarzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht kommt er dieser Absichtserklärung nach und zeigt auch die in\nden letzten Jahren erfolgten Anpassungen zusammengefasst auf.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Finanzieller Führungsprozess\n\nDer finanzielle Führungsprozess umfasst auch in einer Verwaltung die üblichen betriebswirtschaftlichen\nFunktionen Planen, Entscheiden, Umsetzen und Kontrollieren. In einem demokratischen Gemeinwesen\nmit den zahlreichen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen verläuft dieser Prozess sehr komplex. Eine\nklare Kompetenzregelung ist deshalb wichtig. Die Grundlagen dazu finden sich einerseits im kantonalen\nGemeindegesetz und anderseits in der städtischen Gemeindeordnung sowie im Geschäftsreglement des\nStadtparlaments.\n\n2.1. Inhaltlicher Ablauf\n\nDie gesetzlichen Vorgaben führen zu einer komplexen Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen\nAkteuren. Dabei ist das Parlament in allen drei Phasen –allerdings in unterschiedlicher Form –einbezo-\ngen:\n\nPlanungsphase\nAus den gesetzlichen Bestimmungen geht hervor, dass die Planung in erster Linie Sache des Stadtrates ist\nund zu den nicht übertragbaren Aufgaben gehört (Art. 136 lit. e i.V. mit Art. 137 Gemeindegesetz, ab-\ngekürzt GG): Die Legislaturplanung wird vom Stadtrat beschlossen und dem Stadtparlament nicht zur\nGenehmigung, sondern zur Kenntnisnahme vorgelegt. Auch beim Finanzplan handelt es sich nicht um\neinen wegleitenden und behördenverbindlichen Verwaltungsplan, sondern um ein rollendes Planungsin-\nstrument. Der Finanzplan enthält eine erste „Vorschau“auf die finanzielle Entwicklung und dient dazu,\ndie finanzpolitischen Möglichkeiten und Grenzen sichtbar zu machen.\n\nIn der Phase der Planung –Legislaturziele und Finanzplan –geht es in erster Linie um Information und\nMeinungsbildung. Auch für die Exekutive sind in dieser Phase jeweils noch viele Fragen offen. Solange\ndie Sachfragen noch nicht entscheidungsreif sind, ist es nahe liegend, auch das Parlament nur über „Dis-\nkussion und Kenntnisnahme“einzubeziehen. Auf den ersten Blick mag dies als eine schwache Möglich-\nkeit der Gestaltung erscheinen. Dennoch sollten die Auswirkungen im politischen Meinungsbildungspro-\nzess nicht unterschätzt werden (vgl. Ziffer 4.2.)\n\nEntscheidungsphase\nIn der Entscheidungsphase dagegen verfügt das Parlament über ein direktes Eingriffs- und Entschei-\ndungsrecht. Sowohl bei Investitionsentscheidungen als auch im Bereich der Laufenden Rechnung besteht\nmit dem umfassenden Budgetrecht ein sehr starkes Instrument, welches Verwaltung und Stadtrat\nzwingt, die anbegehrten Kredite überzeugend zu begründen. Selbstverständlich kann sich ein einzelnes\nMitglied des Parlaments nicht zu allen Budgetpositionen allein aufgrund des Budgets von der Notwen-\ndigkeit einer Ausgabe ein Bild machen. Dies ist indes auch nicht erforderlich, wenn man sich den Entste-\nhungsprozess des Budgets vor Augen hält: Ein grosser Teil der Ausgaben ist aufgrund gesetzlicher oder\nreglementarischer Entscheide als gebunden zu betrachten, ein anderer Teil beruht auf entsprechenden\nAusgabenbeschlüssen des Parlaments und nur ein kleiner Teil wird mit dem Budget effektiv beschlossen.\n\nUmsetzungs- und Kontrollphase\nDie Umsetzung von Ausgabenbeschlüssen des Stadtparlamentes liegt beim Stadtrat und der Verwaltung.\nIn der abschliessenden Kontrollphase verfügen das Parlament und die von ihm gewählte Geschäftsprü-\nfungskommission über umfassende Aufsichts- und Informationsrechte, mit denen allfällige Korrekturen\neingeleitet werden können. Daneben kontrolliert die externe Revisionsstelle die Geschäftstätigkeit der\nStadt Wil.\n\n\n\nSeite 3\n\nÜberblick\nZusammenfassend lassen sich die verschiedenen Aufgaben und die unterschiedlichen Einwirkungsmög-\nlichkeiten des Parlaments wie folgt darstellen:\n\nPhase Instrument Einfluss Parlament\n\nPlanung Legislaturziele Diskussion / Kenntnisnahme\n\nFinanzplan Diskussion / Kenntnisnahme\n\nEntscheidung Budget Beschluss und Eingriffsmöglichkeit\n\nAusgabenbeschlüsse zu Einzelge-\nschäften\n\nBeschluss und Eingriffsmöglichkeit\n\nParlamentarische Vorstösse Beschluss und Eingriffsmöglichkeit\n\nVollzug Vollzug Kein parlamentarischer Einfluss\n\nKontrolle Rechnung Beschluss und Eingriffsmöglichkeit\n\nGeschäftsbericht Beschluss und Eingriffsmöglichkeit\n\n2.2. Zeitlicher Ablauf\n\nDie nachfolgende Aufstellung illustriert, dass Stadtparlament, Stadtrat und Verwaltung sich praktisch\nwährend des ganzen Jahres mit Aktivitäten rund um den finanziellen Führungsprozess befassen. Durch\ndas zeitliche Nebeneinander von Planung, Entscheidung, Vollzug und Kontrolle laufen dabei immer ver-\nschiedene Prozesse parallel. Auf die vier Quartale bezogen ergeben sich zusammenfassend folgende\nAktivitäten:\n\n1. Quartal: Abschluss Rechnung des vergangenen Jahres, Rechnungsprüfung, Erarbeitung Finanzplan\nmit Investitionsprogramm\n\n2. Quartal: Parlamentarischer Prozess zu Rechnung, Geschäftsbericht und Finanzplan, Festlegung\nBudgetrichtlinien\n\n3. Quartal: Erarbeitung Budget in Verwaltung/Stadtrat, Prüfung Budgetentwurf durch Geschäftsprü-\nfungskommission\n\n4. Quartal: Parlamentarischer Budgetprozess und Genehmigung\n\nIm Verlauf der letzten Jahre wurde dieser Prozess in folgenden wesentlichen Punkten optimiert:\n\n Die Orientierung der Geschäftsprüfungskommission über den Inhalt des Finanzplans und der Bud-\ngetrichtlinien sind seit der Behördenreform per 1. Januar 2005 zu einem festen Bestandteil des fi-\nnanziellen Führungsprozesses geworden. Die Rechtsgrundlage dafür wurde mit dem Nachtrag III zur\nGemeindeordnung vom 25. September 2004 geschaffen.\n\n Seit 2007 wird der Finanzplan nicht mehr zusammen mit dem Budget jeweils im Herbst, sondern\nnach Vorliegen der Jahresrechnung im Februar/März erarbeitet und die parlamentarische Beratung\nerfolgt dadurch Anfang Juni und damit losgelöst vom Budget. Dies ermöglicht es dem Parlament, im\nHinblick auf den Voranschlag die finanzpolitischen Weichen auf einer gesicherteren Zahlenbasis zu\nstellen.\n\n\n\nSeite 4\n\nZeitlicher Ablauf des finanziellen Planungs- und Führungsprozesses\n\nMonat Instrument Inhalt Handelndes Organ\n\nJanuar –Juni\n(alle 4 Jahre)\n\nLegislaturplanung Ziele, Absichten Stadtrat / Parlament\n\nGanzes Jahr Motionen\nPostulate\nStadtratsvorlagen\n\nErteilen neuer Aufträge\nBestimmen neuer Aufgaben\nSachgeschäfte\n\nStadtrat / Verwaltung\n\nGanzes Jahr Vollzug Budget Stadtrat / Verwaltung\n\nJanuar/Februar Jahresrechnung\nGeschäftsbericht\n\nAbschluss der Rechnung\nGeschäftsbericht\n\nStadtrat / Verwaltung\n\nFebruar –April Prüfung Jahresrechnung und\nGeschäftsbericht\n\nGeschäftsprüfungs-\nkommission\n\nEnde April Jahresrechnung\nGeschäftsbericht\n\nFormeller Beschluss Stadtparlament\n\nFebruar –April Investitionsplan\nFinanzplan\n\nAbsichten für die nächsten vier\nJahre\n\nStadtrat / Verwaltung\n\nMai Provisorische Budget-\nrichtlinien\n\nFestlegen Eckpunkte gestützt\nauf Finanzplan\n\nStadtrat\n\nApril/Mai Prüfung Finanzplan und Bud-\ngetrichtlinien\n\nGeschäftsprüfungs-\nkommission\n\nAnfang Juni Finanzplan Diskussion/Kenntnisnahme Stadtparlament\n\nMitte Juni Definitive Budget-\nrichtlinien\n\nBeschluss aufgrund Beratungen\nParlament zu Finanzplan\n\nStadtrat / Geschäfts-\nprüfungskommission\n\nJuli –August Erarbeitung Budgetentwurf Verwaltung\n\nMitte September Budget Formeller Beschluss Stadtrat\n\nOktober/November Prüfung Budgetentwurf Geschäftsprüfungs-\nkommission\n\nDezember Budget Formeller Beschluss Stadtparlament\n\n3. Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Mitwirkung\n\nMit dem Postulat wird die Frage aufgeworfen, nach welchen Kriterien die Investitionen festgelegt und\npriorisiert werden und wie das Parlament die Investitionen anhand des Investitionsprogramms steuern\nkann. Es stellt sich mitunter die Frage, ob die in den letzten Jahren optimierten Einflussmöglichkeiten des\nParlaments ausreichen oder eine Ausdehnung der Mitwirkung zweckmässig ist und wenn ja, in welcher\nForm und in welchem Stadium des finanziellen Führungsprozesses dies geschehen soll. Um dies zu be-\nantworten, sind die einzelnen Instrumente näher zu beleuchten.\n\n3.1 Legislaturplanung\nIn der Legislaturplanung legt der Stadtrat zu Beginn der Amtsdauer seine Strategie und Schwerpunkt-\nthemen für vier Jahre fest. Nebst seinen politischen Leitlinien definiert er Sach- und Finanzziele. In der\nLegislaturplanung 2009 bis 2012 hat der Stadtrat Finanzziele in Bezug auf den Steuerfuss (Rang im ers-\n\n\n\nSeite 5\n\nten Viertel aller sankt-gallischen Gemeinden) und die Finanzlage (Gleichgewicht der Einnahmen und\nBedürfnisse) gemacht. Weitere finanzpolitische Vorgaben machen auf der Ebene der Legislaturplanung\nwenig Sinn, da die Umsetzung der Finanzziele sich gleichzeitig an den zu erbringenden Leistungen zu\norientieren hat. In diesem Sinne besteht zwischen sehr vielen Sach- bzw. Leistungszielen und den finanz-\npolitischen Absichten ein widersprüchliches Verhältnis. Dieses kann indes nur auf der Massnahmenebene\nund nicht auf der Ziel- oder Planungsebene aufgelöst werden. Dies wiederum bedingt eine vertiefte Aus-\neinandersetzung mit den einzelnen Vorhaben und politischen Wertungen.\n\n3.2. Finanzplan\nEine wesentliche Aufgabe des Planungsprozesses besteht darin, die Sach- bzw. Leistungsziele mit den\nfinanziellen Möglichkeiten abzustimmen. Die Frage ist dabei, in welcher Weise und durch welches Organ\ndies geschehen soll. In diesem Zusammenhang regt der Postulant an, vorgängig Kriterien zu definieren,\ngemäss welchen die Vorhaben im Investitionsprogramm priorisiert und durch das Parlament gesteuert\nwerden können.\n\nDie mittelfristige Finanzplanung setzt sich aus der Laufenden Rechnung und aus der Investitionsrechnung\nzusammen. Die Investitionsplanung soll den Investitionsbedarf der Stadt Wil für die kommenden Jahre\naufzeigen, während die Laufende Rechnung die zu erwartenden Aufwendungen und Erträge sowie die\nnamentlich aus dem Investitionsprogramm sich ergebenden jährlichen Abschreibungen und Zinskosten\ndarstellt. Der Finanzplan wird im Sinne einer rollenden Planung für einen Zeitraum von fünf Jahren er-\nstellt und umfasst somit möglichst alle vorausschauenden finanzwirksamen Vorgänge zum Zeitpunkt der\nErstellung unter Einschluss der Erkenntnisse aufgrund der Jahresrechnung.\n\nIn Wil erfolgt die Abstimmung der Sachziele mit den Finanzzielen schrittweise und stufengerecht:\n\n In den Legislaturzielen wird aufgrund der in diesem Stadium noch grossen Unsicherheiten sowohl\nauf der Aufwand- wie auf der Ertragsseite auf eine detaillierte Abstimmung verzichtet. Selbstver-\nständlich werden die Sachziele auch vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten formuliert.\nObwohl die Sachplanungen grundsätzlich eine andere Optik haben, versteht es sich, dass auch in\ndiesen Planungen die finanziellen Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen sind. Es\nerfolgen aber keine Festlegungen in der Art, dass ein bestimmter Betrag für einen bestimmten\nZweck reserviert wird.\n\n Eine zweite detailliertere Abstimmung erfolgt mit dem Investitionsprogramm als bedeutender Teil\nder Finanzplanung. Im Bereich der Investitionen sind die Entscheidungsspielräume deutlich höher als\nin der Laufenden Rechnung. Dies ist auch die Intention des Postulanten für zusätzliche Einflussmög-\nlichkeiten durch das Parlament, um das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen und in einer\nmöglichst frühen Phase politische Weichen zu stellen.\n\nDer Stadtrat rekapituliert nachstehend die in den letzten drei Jahren von ihm initiierten Anpassungen\nbeim Finanzplan, die alle dem postulierten Anliegen Rechnung tragen:\n\n Im Finanzplan werden die noch relativ offen formulierten Finanzziele der Legislaturplanung konkreti-\nsiert. Dazu definiert der Stadtrat zu den von der Finanzdirektorenkonferenz als massgebend erklär-\nten fünf Kennzahlen Verschuldung in Steuerprozenten, Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzie-\nrungsanteil, Zinsbelastungsanteil und Kapitaldienstanteil je einen Richtwert. Zusätzlich legt er eine\nObergrenze der nominellen realen Verschuldung fest. Diese konkretisierte finanzpolitische Vorgabe\nbildet den Rahmen für die finanzielle Entwicklung.\n\n\n\nSeite 6\n\n Im Finanzplan werden neu die zu erwartenden wesentlichen Änderungen in der Laufenden Rech-\nnung sowohl ertrags- als auch aufwandseitig detailliert aufgeführt, um möglichst alle voraussehba-\nren finanzwirksamen Vorgänge im Zeitpunkt der Erstellung zu erfassen. Dies ist insofern bedeutsam,\nals es sich in den überwiegenden Fällen um jährlich wiederkehrende Ausgaben handelt. Denn wäh-\nrend im Jahr der Entscheidung eine Aufgabe als finanzierbar erscheint, kann ihre Finanzierung z.B.\ndurch einen konjunkturellen Einbruch wenige Jahre später im Rahmen einer politischen Interessen-\nabwägung in Frage gestellt sein.\n\n Der Stadtrat legt dem Finanzplan eine Finanz- und Steuerfussstrategie zugrunde, für welche aktuell\nfolgende drei Komponenten massgebend sind:\n Attraktives und zeitgemässes öffentliches Leistungs- und Infrastrukturangebot,\n massvolle und haushaltsverträgliche Verschuldung sowie\n stabiler Steuerfuss auf tiefem Niveau.\n\nDas Kriterium „massvolle und haushaltsverträgliche Verschuldung“hat der Stadtrat mit einem so\ngenannten Bandbreitenmodell konkretisiert. Der aktuelle Verschuldungsrichtwert soll zwischen 25\nund 45 Mio. Franken liegen.\n\n Aus dem Zusammenspiel der drei der Finanz- und Steuerfussstrategie zugrunde liegenden Kriterien\nergibt sich das zulässige Investitionsvolumen. Innerhalb des zur Verfügung stehenden Investitionsvo-\nlumens werden die Investitionen priorisiert. Im Finanzplan 2009 bis 2013 erfolgte eine Priorisierung\nnach folgenden Kriterien:\n 1. Priorität: Projekte, die in gesellschaftlicher Hinsicht für die Stadtentwicklung von grosser Be-\n\ndeutung sind;\n 2. Priorität: Projekte, die einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität leisten;\n 3. Priorität: Sanierungsprojekte im Bereich Liegenschaften, Strassen und Abwasserbeseitigung,\n\ndie für den Werterhalt zwingend notwendig sind.\nDie Zuteilung der einzelnen Investitionsvorhaben zu den jeweiligen Prioritätsstufen erfolgt mit Blick\nauf die Erfüllung der Sachziele in der Legislaturplanung.\n\n Im Rahmen der Priorisierung mussten im Finanzplan 2009 bis 2013 Investitionen im Umfang von\ntotal 29,9 Mio. Franken in die nächste Planungsperiode ab 2014 verschoben werden. Entgegen der\nfrüheren Praxis weist der Stadtrat diese Vorhaben zusätzlich im Finanzplan transparent aus, sodass\ndas Stadtparlament im Rahmen der Diskussion seine politische Wertung dazu geben kann.\n\n3.3. Ausgabenbeschlüsse\nWesentlicher Bestandteil des finanziellen Führungsprozesses sind selbstverständlich die einzelnen Ausga-\nbenbeschlüsse. Vom Stadtrat wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Finanzpolitik nicht primär\nbeim Budget, sondern während des ganzen Jahres bei den einzelnen Sachentscheidungen gemacht wird.\nDies betrifft sowohl Ausgabenbeschlüsse der Laufenden Rechnung als auch solche der Investitionsrech-\nnung. Gestützt auf die geltenden Finanzkompetenzen werden alle wesentlichen Ausgaben in der städti-\nschen Rechnung durch das Stadtparlament bzw. die Bürgerschaft beschlossen.\n\n3.4. Budget\nDas Budget erfüllt vielfältige Funktionen:\n\n\n\nSeite 7\n\n Als Rechtsgrundlage schafft es für Stadtrat und Verwaltung die Voraussetzung, die entsprechenden\nAusgaben zu tätigen.\n\n Als Entscheidungsgrundlage hat das Budget die Aufgabe, die Abstimmung der Finanz- und Leis-\ntungsziele im kurzfristigen Bereich vorzunehmen. Im Grunde genommen werden aber im Budget die\nEinzelentscheide nur noch systematisch zusammengefasst und es gibt relativ wenige, aber wichtige\nEntscheide, die allein im Zusammenhang mit dem Budget gefällt werden. Dazu zählen namentlich:\n Kredite für die Schaffung neuer Stellen und damit die Bereitstellung der personellen Ressourcen;\n Festlegung der Kredite für generelle Lohnerhöhungen;\n Festlegen des Rahmens für Unterhaltsarbeiten in der Laufenden Rechnung;\n Genehmigung kleinerer Ausgabenpositionen, bei welchen der Budgetbeschluss die einzige\n\nRechtsgrundlage bildet;\n Genehmigung von Investitionskrediten, soweit dazu kein separater Ausgabenbeschluss erforder-\n\nlich ist;\n Beschluss über den Steuerfuss und damit das Verhältnis von Steuer- bzw. Verschuldungsfinan-\n\nzierung.\n Im Zusammenhang mit der Rechnung bildet das Budget die Basis für die parlamentarische Prüfungs-\n\ntätigkeit.\n\nAuch wenn dem Budget zweifellos eine grosse Bedeutung im finanziellen Führungsprozess zukommt, so\ndarf seine Bedeutung nicht überschätzt werden. Denn es ist Tatsache, dass mit dem Budget nicht über\ndas gesamte Leistungsangebot eines Gemeinwesens entschieden werden kann. Gesetze und Verträge\nstehen über den Budgetentscheiden, d.h. rechtlich gebundene Ausgaben sind den parlamentarischen\nBudgetentscheiden entzogen. Andere Ausgaben sind durch Parlamentsbeschlüsse präjudiziert. Die Rolle\ndes Budgets ist daher viel bescheidener, als dies die öffentlichen Diskussionen jeweils vermuten lassen. In\ndiesem Zusammenhang verweist der Stadtrat darauf, dass er seit dem Budget 2006 die quantitative Ein-\nflussmöglichkeit des Parlaments aufgrund differenzierter Kriterien bei jeder einzelnen Budgetposition\nkennzeichnet und im Bericht zum Voranschlag einen Zusammenzug dazu macht.\n\n3.5. Jahresrechnung und Geschäftsbericht\nAls letztes Element der finanziellen Führung ist die Prüfung der Jahresrechnung und des Geschäftsberich-\ntes durch die Geschäftsprüfungskommission zu erwähnen. Dabei wird über die erbrachten Leistungen\nsowie die eingesetzten Mittel berichtet. Dieser Kontrolle kommt im Regelkreis der finanzpolitischen\nSteuerung eine grosse Bedeutung zu. Auch wenn in der Vergangenheit dabei nur selten grundlegende\nKritik geäussert wurde, darf nicht übersehen werden, dass allein die Pflicht zur Rechenschaftsablage und\ndie Möglichkeit der Kritik das Verhalten von Exekutive und Verwaltung stark beeinflussen. Denn das\nBewusstsein und Handeln einer Verwaltung wird sehr stark durch die zu erwartende Reaktion der über-\ngeordneten Instanzen geprägt.\n\nIn den letzten Jahren wurde der Geschäftsbericht konzeptionell so neu gestaltet, dass damit auch jährlich\nüber die Realisierung der Legislaturziele berichtet werden kann. In diesem Sinne hat sich der Geschäfts-\nbericht auch ansatzweise zu einem Controllinginstrument entwickelt, das es weiterzuentwickeln gilt.\n\n4. Mitwirkung des Stadtparlaments in der Planungsphase\n\nIm Postulatstext wird davon ausgegangen, dass der Finanzhaushalt nur gesund bleiben kann und Steuer-\nsenkungen nur dann möglich werden, wenn die politischen Weichen früher gestellt werden. Dies bedin-\nge letztlich, dass das Parlament mit geeigneten Massnahmen die Investitionen steuern könne. Wie vor-\n\n\n\nSeite 8\n\nstehend ausführlich dargelegt, hat das Parlament ganz verschiedene Einwirkungsmöglichkeiten. Im Be-\nreich der Entscheidungs- und Aufsichtsfunktion sind diese Möglichkeiten sogar sehr umfassend. Es stellt\nsich damit einzig die Frage, ob eine stärkere und verbindlichere Einbindung des Parlaments in den Fi-\nnanzplanungsprozess recht- und zweckmässig ist.\n\n4.1. Kompetenzregelung\nDie Gesetzgebung sieht eine klare Aufgabenteilung vor und weist der Exekutive die nicht übertragbare\nAufgabe zu, die grundlegenden Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Der Rat\nhat überdies für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen (Art. 181 GG). Wie im Kapitel 2 dargelegt,\nwurde das strategische Planungs- und Führungsinstrument „Finanzplan“in den letzten Jahren so diffe-\nrenziert weiterentwickelt, dass es dem Stadtparlament heute erlaubt, im Frühsommer die finanzpoliti-\nschen Weichen rechtzeitig für das anstehende Budget und die geplanten Investitionen zu stellen. Die\njüngst praktizierten Beispiele zeigen denn auch, dass der Inhalt und die zeitliche Abfolge des finanziellen\nFührungsprozesses unter Einhaltung der gesetzlichen Kompetenzregelung zweckmässig sind und auch\nseitens der Geschäftsprüfungskommission als vorteilhaft beurteilt wurden.\n\n4.2. Präventive Wirkung\nAus Sicht des Stadtrates ist eine verbindlichere Einflussnahme des Stadtparlaments in der Planungsphase\nweder recht- noch zweckmässig. Es gehört zu den Besonderheiten des politischen Prozesses, dass unter-\nschiedliche Zielvorstellungen bestehen und viele Entscheide deshalb erst auf der konkreten Massnah-\nmenebene gefällt werden. In einem derartigen Umfeld wäre die Gefahr gross, dass in einem noch wenig\nkonkreten Verfahrensstadium mit Blick auf das finanziell Mögliche oder Erwünschte falsche Entscheide\ngefällt würden. Es ist darüberhinaus unrealistisch anzunehmen, dass sich die in der Finanzpolitik auftre-\ntenden grundlegenden Konflikte im Zusammenspiel zwischen Steuerfuss, Verschuldung und Investitio-\nnen durch einen anderen, wie auch immer gestalteten Prozess lösen lassen.\n\nDie heute zur Verfügung stehende parlamentarische Diskussion und Kenntnisnahme zum Finanzplan hat\neine wichtige Bedeutung und darf im politischen Meinungsbildungsprozess nicht unterschätzt werden,\ndenn\n\n sie ermöglicht es, Ideen und noch nicht umfassend abgeklärte Projekte zur Diskussion zu stellen.\nWürden dazu bereits in der Vorbereitungsphase verbindliche Beschlüsse gefasst, so würden –um ein\nScheitern dieser Ideen zu vermeiden –mögliche Vorhaben vom Stadtrat erst zu einem späteren ent-\nscheidungsreiferen Zeitpunkt zur Diskussion gestellt werden.\n\n jede Exekutive ist darauf angewiesen, im politischen Prozess eine Mehrheit zu finden und wird aus\neigenem Interesse die in der Diskussion geäusserten Argumente der Fraktionen in ihre Entschei-\ndungsfindung einfliessen lassen. Dies führt letztlich auch zu einem effizienten Einsatz der vorhande-\nnen finanziellen und personellen Ressourcen, für die die Exekutive verantwortlich ist.\n\n mit der Diskussion und Kenntnisnahme bindet sich das Stadtparlament nicht und bleibt frei, zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt zu den einzelnen Vorhaben aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sach-\nund Finanzlage zu entscheiden. Es ist zudem eine offene und ungeklärte Frage, ob sich das Stadtpar-\nlament durch eigene Beschlüsse über eine längere Frist binden lassen würde. Es gehört zu den Un-\nwägbarkeiten des politischen Prozesses, dass plötzlich neue Bedürfnisse auftreten können, die mit\nhoher Priorität behandelt werden müssen. Daneben wären Faktoren zu berücksichtigen, wie insbe-\nsondere Änderung gesetzlicher Grundlagen, Umschwung der politischen Meinung nach Neuwahlen\noder Änderung der Finanzlage aufgrund ausserordentlicher Ereignisse. Eine Bindung des Stadtparla-\n\n\n\nSeite 9\n\nments in einer relativ frühen Planungsphase kann all dies nicht berücksichtigen oder würde zu einem\nparlamentarischen Leerlauf führen.\n\n5. Schlussfolgerungen\n\nStellt man die Ergebnisse vor die Prozesse ins Zentrum, so kann festgestellt werden, dass die Stadt Wil in\nden letzten acht Jahren trotz Ausbau des öffentlichen Dienstleistungsangebotes auch Steuerfussredukti-\nonen und einen massiven Verschuldungsabbau vornehmen konnte. Die Stadt Wil steht finanziell gesund\nda und konnte sich einen Handlungsspielraum für die anstehenden finanzpolitisch schwierigen Jahre\nerschaffen. Vor diesem Hintergrund hat die stadträtliche Finanzpolitik in den vergangenen Jahren zu\nguten Ergebnissen geführt und dabei auch die Unterstützung des Stadtparlaments erfahren.\n\nDas –ausgelöst durch das Postulat –in den vergangenen Jahren weiterentwickelte und heute praktizier-\nte System der finanziellen Steuerung beurteilt der Stadtrat unter Berücksichtigung der gesetzlichen\nKompetenzregelung und der parlamentarischen Einflussmöglichkeit als zielführend und effizient. Wie\nauch die Erfahrungen mit den Legislaturzielen der Amtsperioden 2001 bis 2004 und 2005 bis 2008 zei-\ngen, konnten die wesentlichen Sach- und Finanzziele erreicht werden, d.h. die Abstimmung von Sach-\nund Finanzzielen war erfolgreich. Der Stadtrat ist indes offen, Anregungen namentlich der Geschäftsprü-\nfungskommission aufzunehmen und das System punktuell noch weiter zu verfeinern.\n\nFür den Stadtrat ergeben sich zusammenfassend folgende Erkenntnisse:\n\n5.1. Finanzplan als strategisches Führungsinstrument\nDer Finanzplan in seiner heutigen Ausgestaltung stellt ein wichtiges strategisches Führungsinstrument für\nStadtparlament und Stadtrat dar. Auch der neue Zeitpunkt der Erstellung und parlamentarischen Bera-\ntung innerhalb des gesamten finanziellen Führungsprozesses hat sich bewährt. Dies ermöglicht dem\nStadtparlament, in Kenntnis der stadträtlichen Finanz- und Steuerfussstrategie Einfluss zu einem Zeit-\npunkt zu nehmen, in welchem mit Blick auf das Budget noch reagiert werden kann - sei es, dass ent-\nsprechende Rahmenbedingungen in die Budgetrichtlinien einfliessen oder sei es, dass bestimmte Pla-\nnungs- und Projektierungsarbeiten zu geplanten Investitionsvorhaben forciert oder zurückgestellt wer-\nden. In diesem Sinne wurde eine wirkungsvolle parlamentarische Einflussnahme auf der strategischen\nEbene neu geschaffen, ohne dass in einem zu frühen Stadium bereits verbindliche Entscheide gefällt\nsind.\n\n5.2. Verknüpfung Legislaturziele mit Finanzplan\nIm Kapitel 2 wurde dargelegt, dass eine erste, grobe Annäherung von Sach- und Finanzzielen bereits bei\nder Erarbeitung der Legislaturplanung angestrebt wird, ohne dass damit bereits eine politische Ausei-\nnandersetzung über die Mittelzuteilung auf die einzelnen Gebiete verbunden ist. Angesichts der grossen\nPlanungsunsicherheiten sowohl bei den Sachzielen als auch bei der finanziellen Entwicklung würde eine\ndetaillierte Abstimmung auch wenig Sinn machen. Bei den in der Vergangenheit formulierten Legislatur-\nzielen wurde diese grobe Abstimmung –obwohl in den Zielformulierungen indirekt auch enthalten –\noffenbar zu wenig sichtbar. Es ist deshalb vorgesehen, im Finanzplan 2010 –2014 diesen Zusammen-\nhang zwischen den Finanz- und Sachzielen zu verstärken und transparenter zu machen.\n\n5.3. Priorisierung der Investitionen\nIn Kapitel 2.3.2. hat der Stadtrat aufgezeigt, nach welchen Kriterien er die Investitionen priorisiert. Ob\neine Priorisierung überhaupt notwendig ist, hängt von der im Finanzplan festgelegten übergeordneten\n\n\n\nSeite 10\n\nFinanz- und Steuerfussstrategie ab, welche sich wiederum an den vom Stadtrat definierten drei Kriterien\nVerschuldung, Leistungsangebot und Steuerfuss zu orientieren hat. Im Finanzplan zeigt der Stadtrat dem\nStadtparlament transparent den Entscheidungsprozess auf, was dem Stadtparlament auch eine politische\nWertung ermöglicht. Insbesondere werden auch die vom Stadtrat in die nächste Planungsperiode ver-\nschobenen Investitionen offen ausgewiesen. Die parlamentarische Würdigung ist denn auch ein wichti-\nger Gradmesser für die Mehrheitsfähigkeit und damit Realisierbarkeit der einzelnen Vorhaben, weshalb\ndiese für den Stadtrat auch ein starkes Gewicht hat für das weitere Vorgehen.\n\n5.4. Planungsarbeiten\nDas Stadtparlament hat dem Vorschlag des Stadtrates betreffend Aufnahme von so genannten Rahmen-\nkrediten ins Budget für Planungen, Studien und Vorprojekte zugestimmt. Der Stadtrat legt jeweils dar,\nfür welche Vorhaben er gedenkt, entsprechende Planungsarbeiten anzugehen und welche personellen\nRessourcen er damit in der Verwaltung bindet. Dies gibt dem Parlament einen Überblick über die Projek-\nte, die in der Verwaltung laufen. Der Stadtrat sieht vor, zukünftig auch grössere, verwaltungsinterne\nProjekte aufzulisten, die auf den departementalen Jahreszielen basieren. Damit erhält das Stadtparla-\nment einen entsprechenden Überblick über die ressourcenbindenden Planungstätigkeiten zu einzelnen\nVorhaben im Investitionsprogramm.\n\n6. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Es sei vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.\n\n2. Das Postulat Christof Gämperle, FDP, betreffend Investitionsprogramm Stadt Wil sei abzu-\nschreiben.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n26. Februar 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nErneuerung des Kommunikationsnetzes \n\n1. Ausgangslage \n \nHistorisch weitsichtiger Entscheid \nAm 4. März 1973 stimmten die Bürgerinnen und Bürger von Wil der Realisierung eines Kommunikationsnetzes \nzu. Schon Ende 1973 konnten die ersten Kundinnen und Kunden an das Netz angeschlossen und mit Radio- \nsowie Fernsehsignalen versorgt werden. Bereits Ende 1975 war das gesamte damalige Stadtgebiet erschlossen. \nIn den folgenden Jahren konnte ein stetes Wachstum des Kommunikationsnetzes in die umliegenden Ortschaf-\nten beobachtet werden. \n \nDer Bedarf an zusätzlichen Fernsehprogrammen stieg, so dass 1978 die Empfangs- und Aufbereitungsanlage auf \ndem Hofberg ein erstes Mal erneuert wurde. Angrenzende Ortschaften mit eigenen Kommunikationsnetzen \ninteressierten sich für eine Signallieferung. In der Folge wurden diese umliegenden Kommunikationsnetze mit \nSignalen aus Wil beliefert. \n \nSchrittweiser Netz- und Technologieausbau \nZwischen 1987 und 1991 musste das Kommunikationsnetz ein erstes Mal erneuert werden, um den notwendi-\ngen Platz für zusätzliche Fernsehprogramme zu schaffen. 1994 wurde die Empfangs- und Aufbereitungsanlage \nkomplett erneuert und an der Speerstrasse 12 in Wil neu aufgebaut. Dieser Schritt wurde notwendig, um das \nBedürfnis nach zusätzlichen Fernsehprogrammen abdecken zu können und für zukünftige Ausbauschritte genü-\ngend Raum bereitstellen zu können. \n \nVon 1997 bis 2002 musste das Kommunikationsnetz wieder erneuert werden. Neu wurde das Netz rückweg-\ntauglich gemacht. Dies ermöglichte es fortan, auch Internet- und Telefoniedienste zu übertragen. In der Folge \nkonnten 1997 die ersten Kundinnen und Kunden mit Internetdiensten versorgt werden. \n \n2005 startete das Kommunikationsnetz mit der eigenen digitalen Fernsehplattform. Damit konnten den Kundin-\nnen und Kunden kostenpflichtige Zusatzprogramme (Pay-TV) angeboten werden. Und 2006 folgte dann der \neigene Telefoniedienst auf dem Kommunikationsnetz. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nUm auch im Marketing stärker auftreten zu können, wurde 2007 die regionale Marke „Thurcom“ geschaffen. \nUnter dem Markennamen „Thurcom“ werden seither die Produkte Internet, Telefonie und digitales Fernsehen \nden Kundinnen und Kunden im gesamten Versorgungsgebiet angeboten. \n \nDie stetig wachsende Zahl von Fernsehprogrammen, die rasche Verbreitung von hochauflösendem Fernsehen \nund der rasant wachsende Bandbreitenbedarf beim Internetdienst machen eine Erneuerung des Kommunikati-\nonsnetzes erneut notwendig. Betroffen von dieser Erneuerung ist nur das eigene Netz der Technischen Betriebe \nWil (TBW). Die Erneuerung der Partnernetze liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Netzeigentümer selbst \nund ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. \n \n \n2. Kommunikationsnetz \n \nVersorgungsgebiet \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nKommunikationsnetz Stand 1. Januar 2014 \nInnerhalb des Versorgungsgebiets umfasst das eigene Kommunikationsnetz (ohne Partnernetze) folgende Infra-\nstruktur: \n \n 336 km Glasfaserkabel \n 484 km Koaxialkabel \n \nVia Kommunikationsnetz werden bedient: \n \n 40’811 TV-/Radio-Kunden (davon 15’272 eigene und 25’539 via Signalverkauf an Partnernetze) \n 13'858 Internet-Kunden \n   6’339 Telefonie-Kunden \n   3'058 Digital-TV-Kunden mit Zusatzpaketen \n \nAuf dem Kommunikationsnetz werden folgende Produkte verbreitet: \n \n   38 analoge Fernsehprogramme \n   42 UKW Radioprogramme \n 231 digitale Fernsehprogramme, davon 51 HDTV \n 128 digitale Radioprogramme \n   10 digitale Zusatzpakete mit gesamthaft 60 Programmen \n Internetzugänge mit Geschwindigkeiten von 2 MBit/s bis 150 MBit/s \n Telefonanschlüsse mit einer oder zwei Linien \n\n \n \n3. Gründe für die Netzerneuerung \n \nBedürfnis Wirtschaft und Bevölkerung \nDie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Bedarf an zusätzlicher Bandbreite respektive Geschwin-\ndigkeit der Datenübertragung weiter wachsen wird. Dies ergibt sich aus dem technologischen Fortschritt einer-\nseits und den wachsenden Anwendungen sowohl bei Privaten als auch bei Unternehmungen anderseits: \n \n Internet und E-Mail sind aus dem Privat- und Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Unternehmen ge-\n\nhen immer mehr zu Cloud Computing und auch Software as a Service über. Dabei spielt der lokale Compu-\nter nur noch eine kleine Rolle, da die Anwendungen parallel über das Netz abgewickelt werden. Software \nwird nicht mehr auf dem lokalen Rechner installiert, sondern über das Internet genutzt. Dokumente, Bilder, \nVideos und geschäftliche Daten werden nicht mehr auf der eigenen Festplatte, sondern zentral auf einem \nexternen Server (Cloud-System) gespeichert. Diese Cloud-Systeme werden die Arbeitswelt verändern. Mit-\narbeitende können ortsunabhängig und in Echtzeit auf die geschäftlichen Daten zugreifen. \n\n \n Die Zahl der Fernsehprogramme steigt stetig. Doch nicht nur die Zahl der Programme steigt, auch die Quali-\n\ntät der Bilder verbessert sich fortlaufend. Nebst Standard-Qualität sind immer mehr und mehr Programme \nin hochauflösender Qualität (HD) oder neu in ultra-hochauflösender Qualität (4k) empfangbar. Das Fernse-\nhen selbst verändert sich. Filme auf Abruf (VoD) stehen bereit, verpasste Sendungen können jederzeit abge-\n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nrufen werden (Replay-TV) und Anbieter wie Youtube oder Google bieten über das Internet Zugriff auf un-\nzählige Videoinhalte. \n\n \n Der zunehmende Internet-Datenverkehr erfordert höchst leistungsfähige Kommunikationsnetze mit hoher \n\nBandbreite in beide Richtungen (Symmetrische Bandbreiten). Heute haben starke Nutzer einen Bandbrei-\ntenbedarf von 100 MBit/s. Im Jahre 2025 dürfte das Bedürfnis auf 1‘000 MBit/s oder mehr steigen. Auch \nder durchschnittliche Nutzende dürfte künftig eine Bandbreite von über 500 MBit/s benötigen. \n\n \nNotwendige Infrastruktur \nFür hohe Bandbreiten sind im Wesentlichen Glasfasernetze, Kabelfernsehnetze und Mobilfunknetze geeignet. \nAls zukunftsträchtigste Technologie gilt die Glasfaser. Entscheidend ist der Vorteil der Glasfaser in der symmetri-\nschen Datenübertragung. Dies bedeutet, dass – anders als auf Kabel- oder Funknetzen – auf Glasfasernetzen die \nDaten mit gleicher Geschwindigkeit in alle Kommunikationsrichtungen übertragen werden. Da Unternehmen \nund Private das Internet zunehmend als Kommunikations- und Arbeitsplattform nutzen, ist mittelfristig eine \nsymmetrische Datenübertragung unabdingbar. Die Glasfaser besitzt ein grosses Leistungspotenzial und kann ein \nVielfaches an Daten wesentlich schneller übertragen. \n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nZeitbedarf für Technologieumstellung \nDas Kommunikationsnetz der Stadt Wil nutzt die DOCSIS (Data Over Cable Service Interface Specification)-\nTechnologie für die Übertragung von Daten. Die maximal übertragbare Bandbreite, die mit DOCSIS 3.1 erreicht \nwerden kann, wird voraussichtlich 2025 ausgeschöpft sein. Dann muss eine Nachfolgetechnologie flächende-\nckend bereitstehen, um weiterhin die von Bevölkerung und Wirtschaft geforderte und benötigte Bandbreite \nanbieten zu können. Der Aufbau einer Nachfolgelösung dauert jedoch sehr lange und muss daher frühzeitig \nangegangen werden. Aufgrund dieser ausgedehnten Bauzeit sind kurzfristige Lösungen wirtschaftlich nicht sinn-\nvoll. \n \n \n4. Erneuerungskonzept \n \nAufgrund des rasch wachsenden Bandbreitenbedarfs der Nutzenden gehört der Glasfaser als Netzgrundlage \nunbestritten die Zukunft. Das aktuelle Kommunikationsnetz der Stadt Wil ist ein HFC-Netz. Oder anders ausge-\ndrückt, es entspricht einer FTTC-Lösung (Fiber To The Curb; dt. Faser an den Randstein). Der nächste logische \nAusbauschritt ist FTTB (Fiber To The Building; dt. Faser ins Gebäude). Hier wird das Glasfaserkabel bis in das Ge-\nbäude verlegt. Erst innerhalb des Gebäudes erfolgt die Verteilung elektrisch über Kupferleitungen. Der letzte \nAusbauschritt ist FTTH (Fiber To The Home; dt. Faser in die Wohnung). Hier werden die Glasfaserleitungen bis in \ndie Wohnungen verlegt. \n \nBedarfsgerechte Migration \nDer Stadtrat verfolgt mit der Erneuerung des Kommunikationsnetzes zwei Ziele: \n \n Zukunftssicherheit: Das Kommunikationsnetz deckt kapazitätsmässig und qualitativ die Bedürfnisse der \n\nKundinnen und Kunden für die nächsten Jahrzehnte ab. \n Eigenfinanziert: Die Erneuerung des Kommunikationsnetzes finanziert sich über die nächsten zehn Jahre mit \n\nErträgen der Kundinnen und Kunden selber. \n \nAufgrund dieser Zielsetzungen ergibt sich eine schrittweise Erneuerung des Kommunikationsnetzes in drei Pha-\nsen, wobei nur die beiden ersten Phasen (FTTC und FTTB) Bestandteil dieser Kreditvorlage sind: \n \n\n \n  \n\nPhase 1 (FTTC) \nErschliessung aller \n\nHUBs/Kabinen \n(1-2 Jahre) \n\nPhase 2 (FTTB) \nErschliessung aller \n\nGebäude \n(5-8 Jahre) \n\nPhase 3 (FTTH) \nErschliessung aller \n\nWohnungen \n(10-15 Jahre) \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nPhase 1: Grundaufbau \nIn einer ersten Phase erfolgt der Grundaufbau des Glasfasernetzes. Das heisst, die nötige Anzahl Glasfasern wird \ngegenüber heute verdichtet, bis in alle Verteilerkästen gezogen und für die Verlängerung in die Liegenschaften \nvorbereitet. Neubaugebiete werden bereits bei der Erstellung der Gebäude mit Glasfasern erschlossen. Diese \nerste Phase soll innert zweier Jahre abgeschlossen sein. \n \nPhase 2: Anschluss Gebäude \nAnschliessend erfolgt die Phase zwei, in welcher die einzelnen Liegenschaften systematisch mit Glasfasern er-\nschlossen werden. In dieser Phase werden die Kundinnen und Kunden, die einen ultraschnellen Internet-\nAnschluss wünschen, mit Glasfasern bis in die Wohnung erschlossen. Die zweite Phase soll innert acht Jahren \nabgeschlossen sein. \n \nPhase 3: Anschluss Wohnungen \nIn der dritten und letzten Phase wird dann die restliche flächendeckende Migration aller Kundinnen und Kunden \nmit Glasfasern bis in die Wohnung erfolgen. Diese dritte Phase ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vorlage. Die \nGrundüberlegung hinter dieser Planung ist eine bedarfsgerechte Migration, die durch die TBW eigenwirtschaft-\nlich umgesetzt werden kann.  \n \nKosten eines flächendeckenden Ausbaus \nDer Bau einer FTTH Lösung würde zum heutigen Zeitpunkt mit Kosten von Fr. 22,5 Mio. rund doppelt so teuer \nwerden wie eine Lösung mit FTTB. Den grössten Anteil an den Kosten machen die Erschliessung der Wohnungen \nsowie die Bereitstellung der notwendigen Endgeräte pro Nutzenden mit einmaligen Kosten von Fr. 770.-- aus. \nAufgrund der aktuellen Marktsituation wurde davon ausgegangen, dass diese einmaligen Kosten – bei beste-\nhenden Kundinnen und Kunden – voll zu Lasten der Stadt Wil gehen. Zudem würden die bisherigen und zukünf-\ntigen, bis zum Technologiewechsel getätigten Investitionen entwertet. Eine wesentliche Herausforderung stellen \ndie für einen FTTH-Ausbau notwendigen Anpassungen an den bestehenden Wohnungsverkabelungen dar. Diese \nmüssten komplett an die geänderte Situation angepasst werden. Die dafür notwendigen finanziellen Aufwen-\ndungen lassen sich kaum realistisch abschätzen. \n \nDer Ausbauschritt FTTB für die Netzerneuerung schafft für die kommenden Jahre genügend Ausbaureserven. Die \nKosten dafür sind tiefer und die getätigten Investitionen können geschützt werden. Sollte sich ein weiterer Aus-\nbau aufdrängen, so lässt sich dies sehr einfach auf der Grundlage von FTTB umsetzen. \n \nFolgen eines Erneuerungsverzichts \nBei einer Ablehnung der Netzerneuerung käme es mit der Zeit zu einem Verlust an Kundinnen und Kunden, weil \ndie realisierbare Bandbreite, welche zur Verfügung gestellt werden könnte, nicht mehr den Leistungsanforde-\nrungen genügt. Eine Zeit lang kann mittels Zellverkleinerungen die geforderte Leistung noch erbracht werden. \nFür diese Zellverkleinerung ist mit Kosten von geschätzt Fr. 4 Mio. zu rechnen. Aber schon mittelfristig ist davon \nauszugehen, dass auch die Zellverkleinerung die geforderte Leistung nicht mehr zu erbringen vermag. Zu diesem \nZeitpunkt muss dann die Nachfolgetechnologie FTTB zur Verfügung stehen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist dabei \nzu berücksichtigen, dass die Investitionen für eine Zellverkleinerung (Glasfasern, Verteilerkästen) nur zu einem \nsehr geringen Anteil für den Ausbau des FTTB genutzt werden können. So werden konkret zu wenige Glasfasern \neingezogen und die Standorte der Verteilerkästen sind für einen FTTB-Ausbau nicht nötig. Die Ausgaben für die \nZellverkleinerung gehen im Falle eines späteren FTTB-Ausbaus verloren. \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n5. Geschäftsmodelle auf dem Kommunikationsnetz \n \nIn der Schweiz gibt es für Glasfasernetze derzeit folgende drei gängige Geschäftsmodelle: \n \n\n \nInfrastruktur-Anbieter \nDie meisten kleinen Elektrizitätsversorgungsunternehmungen nutzen das Geschäftsmodell des reinen Infrastruk-\ntur-Anbieters. Hier sind nur die Glasfasern (Ebene 1) im Besitz des Anbieters. Der Transport (Ebene 2) wird durch \neinen einzigen dritten Dienstleister sichergestellt. Die Dienste (Ebene 3) werden wiederum von verschiedenen \nProvidern angeboten.  \n \nTypische Anbieter, welche dieses Geschäftsmodell anwenden, sind z. B. Technische Werke Eschlikon, Technische \nBetriebe Gossau sowie Energie und Wasser Meilen AG. \n \nDatennetz-Anbieter \nMit der Öffnung des Kommunikationsmarktes ist das Geschäftsmodell des Datennetz-Anbieters entstanden. Hier \nsind die Glasfaser (Ebene 1) und der Transport (Ebene 2) im Besitz eines Anbieters. Die Dienste (Ebene 3) werden \nvon verschiedenen Providern angeboten.  \n \nTypische Anbieter, welche dieses Geschäftsmodell anwenden, sind z. B. EW Zürich, Stadtwerke St.Gallen und \nStadtwerk Winterthur. \n \n  \n\nQuelle: AWK Goup \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nFull Service-Provider \nDas klassische Geschäftsmodell ist der Full Service-Provider. Bei diesem Modell sind Glasfaser (Ebene 1), Trans-\nport (Ebene 2) und Dienste (Ebene 3) im Besitz eines Anbieters.  \n \nTypische Anbieter, die dieses Geschäftsmodell anwenden, sind z. B. Swisscom, Cablecom, EW Buchs und Stadt \nWil. \n \n \n6. Die Stadt Wil als Netzeigentümerin \n \nSeit 1973 besitzt die Stadt Wil ein eigenes, gut ausgebautes Kommunikationsnetz. An diesem Netz sind derzeit \nrund 15‘000 Haushaltungen angeschlossen. \n \nNetzerneuerung, kein Netzneubau \nFür die heutigen und künftigen Kommunikationsangebote müssen aber Datenmengen transportiert werden, die \nnur mit Glasfaser möglich sind. Bei dieser Vorlage geht es deshalb um die Erneuerung des Wiler Kommunikati-\nonsnetzes. Es ist kein Neubau, sondern eine langfristig und wirtschaftlich angelegte Erneuerung des bestehen-\nden Netzes mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Erträge aus dem eigenen Netz auch zukünftig \nsicherzustellen. \n \nAnders als FTTH-Netze, die mit immensen Investitionen neu erstellt werden müssen, wie beispielsweise in den \nStädten Gossau und St.Gallen, kann das bestehende Wiler Kommunikationsnetz mit tieferen Investitionen \nschrittweise erneuert und an die wachsenden Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden angepasst werden. Ge-\neignete Massnahmen sind die Einführung von neuen Datenübertragungsstandards, Zellverkleinerungen und die \nVerlängerung der Glasfaserstrecken bis in die Gebäude.  \n \nMit der geplanten Erneuerung des bestehenden Kommunikationsnetzes müssen keine neuen Rohranlagen er-\nstellt werden. Daher bringt auch eine Baukooperation mit allfälligen Mitbewerbern wenig bis keine Synergien. Im \nGegenteil: Ein gemeinsames Bauen bringt vielmehr den Mitbewerbern Vorteile und erleichtert es diesen, Kun-\ndinnen und Kunden von der Stadt Wil abzuwerben. Mit dem Wegfall dieser Kundinnen und Kunden gehen der \nStadt Wil auch Erträge verloren. Es liegt zudem nicht im Interesse der Stadt Wil, im Rahmen von Baukooperatio-\nnen Infrastrukturvorhaben von Mitbewerbenden mitzufinanzieren und darüber hinaus das Risiko dieser Investiti-\nonen zu tragen. \n \n \n7. Die Stadt Wil als Full Service-Provider \n \nBeibehaltung Geschäftsmodell \nDie Stadt Wil ist ein klassischer Full Service-Provider wie die grossen Telekommunikationsanbieterinnen Swisscom \noder Cablecom. Das heisst, die Stadt Wil verfügt über eigene Kommunikationsdienstleistungen und bietet diese \nKundinnen und Kunden sowohl im eigenen Netz als auch in Netzen von Dritten an. Das ist historisch gewachsen \nund hat sich bewährt. Im Zusammenhang mit der geplanten Netzerneuerung soll diese Position aus Sicht des \nStadtrats aus folgenden Gründen beibehalten werden: \n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n Von den Einnahmen des Kommunikationsgeschäfts stammen rund zwei Drittel aus dem Dienste-Geschäft. \nWenn sich die Stadt Wil auf die Position eines reinen Infrastruktur-Anbieters zurückziehen würde, wie dies \nzum Beispiel in Zürich und St.Gallen der Fall ist, so bedeutet dieser Schritt konkret die Aufgabe des Dienste-\nGeschäfts. Dies wäre angebracht, um eine neutrale Position beim Anbieten von Infrastruktur einnehmen zu \nkönnen. Damit würde die Stadt Wil aber auch rund zwei Drittel ihrer Einnahmen aus dem Kommunikati-\nonsgeschäft verlieren und müsste mit dem verbleibenden Drittel den Ausbau und den Betrieb des Glasfa-\nsernetzes tragen. \n\n \n Die Stadt Wil ist ein Full Service-Provider mit einem sehr starken Dienste-Angebot. Dieses Angebot ist unter \n\nder Marke „Thurcom“ in der ganzen Region bekannt und verankert. Die Rolle als Full Service-Anbieter er-\nlaubt es der Stadt Wil, ihr Dienste-Angebot auch ausserhalb des heutigen Versorgungsgebietes anzubieten \nund somit eine Wachstumsstrategie zu verfolgen, was wirtschaftlich vielversprechender und weniger risiko-\nbehaftet ist als ein Rückzug auf die Rolle als Infrastruktur-Anbieter. \n\n \nStrategiewechsel nicht opportun \nEin Strategiewechsel weg vom Full Service-Provider würde zwar nicht im Moment, aber mittel- bis langfristig zu \neinem Verlust an Kundinnen und Kunden und somit zu einem Ertragsverlust führen. Die Finanzierung der Net-\nzerneuerung als reiner Infrastruktur-Anbieter erscheint aus heutiger Sicht unrealistisch. Bei einem solchen Schritt \nmuss damit gerechnet werden, dass die Stadt Wil den gesamten Kommunikationsbereich aus finanziellen Grün-\nden verlieren wird. Daher hält die Stadt Wil an ihrer bisherigen Geschäftsstrategie als Full Service-Provider fest. \n \nSollte sich das Marktumfeld für das Kommunikationsnetz verändern, so kann die Geschäftsstrategie jederzeit an \ndie geänderte Situation angepasst werden, ohne dass bereits getätigte Investitionen gefährdet werden. \n \nNutzen aus Sicht der Anspruchsgruppen \nDas Geschäftsmodell des Full Service-Provider hat für verschiedene Anspruchsgruppen einen konkreten Nutzen: \n \nNutzen für die Stadt und TBW \n Die Stadt Wil sorgt heute eigenständig für ihre Infrastruktur und bietet über diese Infrastruktur Dienstleis-\n\ntungen an (Strom, Erdgas, Wasser, Kommunikation).  \n Diese Infrastruktur wird durch die TBW gebaut, betrieben und erneuert. Planung, Bau und Unterhalt von \n\nGlasfaserkabelanlagen gehörten bereits zu den Kernkompetenzen der TBW. \n Es ist im Interesse der Stadt Wil, dass mögliche Synergien bei Bau und Unterhalt der Infrastrukturen Stras-\n\nsen, Ver- und Entsorgung und Kommunikation genutzt werden. Dies wurde in der Vergangenheit, dank vo-\nrausschauender Planung und Koordination der Tiefbauvorhaben, erfolgreich umgesetzt und soll auch in Zu-\nkunft so weitergeführt werden.  \n\n Leistungsfähige Infrastrukturen im Kommunikationssektor sind ein Grundbedürfnis für Bevölkerung und \nWirtschaft. Die Stadt Wil kann dieses Bedürfnis aus eigener Kraft sicherstellen und der Bevölkerung und den \nansässigen Unternehmen einen kostengünstigen Zugang zu einem leistungsfähigen Kommunikationsnetz \nanbieten. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nNutzen für Bevölkerung und Unternehmen \n Die Netzerneuerung und der gezielte Ausbau des Glasfasernetzes eröffnen den Bewohnenden und Unter-\n\nnehmen einen schnelleren Zugang zum Internet und zu neuen Diensten. \n Die Bevölkerung ist an der Wahlfreiheit hinsichtlich des Bezugs von Kommunikationsdienstleistungen inte-\n\nressiert. Mit der Erneuerung des Kommunikationsnetzes wird der Grundstein dafür gelegt, dass dereinst \nauch Mitbewerbende ihre Dienste über das Wiler Kommunikationsnetz anbieten können. \n\n Die öffentliche Hand hat namentlich im Bereich der Kommunikationsdienste in den vergangenen Jahrzehn-\nten den effizienten Umgang mit Infrastruktur und Dienstleistungen, verbunden mit einer hohen Verfügbar-\nkeit und Qualität, unter Beweis gestellt. Dies führte zu tiefen Preisen und hoher Zufriedenheit bei den Nut-\nzenden.  \n\n Im schweizweiten Vergleich profitieren die Kundinnen und Kunden des Wiler Kommunikationsnetzes schon \nheute von attraktiven Angeboten und Preisen. Mit der geplanten Erneuerung darf die Bevölkerung davon \nausgehen, dass sich daran auch zukünftig nichts ändern wird und damit die Konkurrenzfähigkeit der Marke \n„Thurcom“ auch gegenüber den marktbeherrschenden Telekommunikationsanbietern gewahrt werden \nkann. \n\n \nExterne Beurteilung \nIm Frühjahr 2013 wurde die Firma AWK Group beauftragt, die Strategie des Kommunikationsnetzes zu überprü-\nfen und eine Risikoanalyse durchzuführen. Die Studie kommt zum Schluss, dass das Kommunikationsnetz kor-\nrekt positioniert sei, als lokaler Anbieter mit Augenmerk auf Qualität der Dienstleistungen und einen vernünfti-\ngen Preis. Das eigene Netz sei gut ausgebaut und eine Wachstumsstrategie auf Partnernetze sei vorhanden. Dies \nsei wichtig, da sich über 60% der Kundinnen und Kunden in Partnernetzen befinden. \n \nAls wichtigste Risiken identifiziert die Studie den möglichen Wechsel von HFC- auf FTTH-Technologie bei Part-\nnernetzen. Die Möglichkeit, dass entscheidende Partnerschaften wegbrechen sowie eine langfristige Planung \naufgrund technischer, finanzieller und politischer Risiken verunmöglicht, aber auch erforderliche Investitionen \nnicht getätigt werden könnten, wurde aufgeführt. \n \n \n8. Kredit und Finanzierung \n \nDer Kredit umfasst die Eigen- und Fremdleistungen, welche für die Erneuerung des eigenen Kommunikations-\nnetzes anfallen. Gemäss langfristiger Planung sollen innert zehn Jahren nach Kreditfreigabe rund 90% aller Lie-\ngenschaften mit Glasfasern erschlossen sein. \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\nDer Kredit für die Netzerneuerung bis und mit Phase 2 (FTTB) im heutigen Versorgungsgebiet der Stadt Wil setzt \nsich wie folgt zusammen (Aufgrund des Zeitrahmens des Projekts wurden die nachstehenden Beträge basierend \nauf den heutigen Erfahrungswerten inklusive der zu erwartenden Preisverschiebungen hochgerechnet.): \n \nNetzerneuerung \n\nQuartiererschliessung mit Glasfasern \n\nErschliessung Liegenschaften mit Glasfasern \n\nSchränke, Kabinen, Muffen, Spleissboxen \n\nAufbau Hub-Standorte \n\nSchächte, Sondageöffnungen \n\nRohranlagen \n\nPlanung / Bauleitung \n\n 3,5 Mio. CHF \n\n 3,0 Mio. CHF \n\n 0,9 Mio. CHF \n\n 0,6 Mio. CHF \n\n 0,5 Mio. CHF \n\n 1,5 Mio. CHF \n\n 1,0 Mio. CHF \n\nTotal Netzerneuerung  11,0 Mio. CHF \n \nDie Finanzierung der Fr. 11,0 Mio. geht zu Lasten der Investitionsrechnung des Kommunikationsnetzes der TBW. \nIm Finanzplan 2014 – 2017 ist bereits ein Teil der für die Realisierung notwendigen Mittel eingeflossen. \n \nIn den Kosten ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten, da diese als Vorsteuer zurückgefordert werden kann. Das \nProjekt ist auf eine Dauer von zehn Jahren angelegt. In den Berechnungen sind keine Teuerung oder negative \nPreisentwicklungen berücksichtigt. Diese Faktoren sollten sich einigermassen aufheben. Die Kommunikationsaus-\nrüstungen haben sich beispielsweise in der Vergangenheit bei steigender Leistung stets verbilligt. \n \n \n9. Wirtschaftlichkeit \n \nDa die Stadt Wil nicht beabsichtigt, ein von Grund auf neues Kommunikationsnetz zu erstellen, sondern eine \nErneuerung des bestehenden Netzes durch Glasfasern anstrebt, wird erwartet, dass sich die zukünftigen Auf-\nwendungen und Erträge „unter dem Strich“ im bisherigen Rahmen bewegen werden. Konkret soll die Erneue-\nrung aus dem Betriebsergebnis der Sparte Kommunikationsnetz finanziert werden. So kann die weitere Entwick-\nlung der Verschuldung der Sparte unter Kontrolle gehalten werden. \n \nBei der Finanzierung wurde vom bisherigen Abgabemodell (5% Substanzwert und 15% Ertragswert) ausgegan-\ngen. Basierend auf dem bisherigen Ertrags-Szenario geht der Stadtrat davon aus, dass die Investitionen nach \nrund zehn Jahren aus den Erträgen der Kundinnen und Kunden des Kommunikationsnetzes amortisiert sein \nwerden. Die zeitliche Entwicklung der Erträge und Kosten basiert auf Erfahrungszahlen der AWK Group und \ndem Mengengerüst des Wiler Kommunikationsnetzes. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n \nVariante 1 (Full Service-Provider ohne Kooperation) und Variante 2 (Full Service-Provider mit Kooperation) stellen \nfundamental unterschiedliche Geschäftsmodelle zu Variante 3 (Infrastruktur-Anbieter ohne Kooperation) und \nVariante 4 (Infrastruktur-Anbieter mit Kooperation) dar. Für die Kosten- und Ertragsentwicklung und damit die \nWirtschaftlichkeit ist entscheidend, dass im Sinne eines Full Service-Providers aus einer Hand Infrastruktur bereit-\ngestellt und Dienste angeboten werden. Der Faktor Kooperation führt demgegenüber zu einer Verschlechterung \ndes laufenden Geschäfts. \n \nFazit: Eine Ausrichtung als Infrastruktur-Anbieter lässt grossen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit aufkommen. Die \nStrategie Full Service-Provider ohne Kooperation verspricht demgegenüber den grössten Erfolg. \n \n \n10. Termine \n \nDas Terminprogramm (optimaler Ablauf) sieht wie folgt aus: \n \n 1. Lesung Parlament 3. Juli 2014 \n 2. Lesung Parlament 28. August 2014 \n Volksabstimmung 30. November 2014 \n Detailplanung ab Dezember 2014 \n Baubeginn 1. Quartal 2015 \n \n \n  \n\nQuelle: AWK Goup \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n11. Schlussfolgerung \n \nDie Informations- und Kommunikationstechnologien haben im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben \neinen grossen Stellenwert. Mit der zunehmenden Bedeutung des Internets und der fortschreitenden Vernetzung \nwird die lokale Angebotsqualität der Kommunikationsdienstleistungen mitunter auch zu einem Erfolgsfaktor für \nden Standort und gehört beinahe schon zur Grundversorgung der Bevölkerung.  \n \nMit der beantragten Erneuerung des Kommunikationsnetzes will der Stadtrat diesem wachsenden Bedürfnis der \nBevölkerung und Unternehmen angemessen Rechnung tragen. Es ist eine langfristig ausgerichtete und voraus-\nschauende Investition, damit die notwendige Infrastruktur rechtzeitig bereitsteht. Dank dem Umstand, dass die \nStadt Wil Eigentümerin und Betreiberin ihres Kommunikationsnetzes ist, inklusive der dazugehörigen Dienste \n(Radio, TV, Internet, Telefonie), können so die hohen anfänglichen Kosten mit den Erträgen aus den Folgejahren \namortisiert werden, damit auch künftig preislich attraktive und erweiterte Angebote zur Verfügung gestellt wer-\nden können. Dabei profitiert die Stadt Wil auf vielfältige Weise: \n \n Einfluss auf Preise und Leistungen der Kommunikationsdienstleistungen; \n Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen in Wil; \n grosse Wertschöpfung dank der Strategie „Full Service-Provider“; \n Angebot der Kommunikationsdienstleistungen auch ausserhalb des heutigen Versorgungsgebietes (Wachs-\n\ntumsstrategie); \n Erfolgsbeteiligung am Kommunikationsnetz; \n Standortvorteil dank eigenem Kommunikationsnetz; \n Förderung der regionalen Zusammenarbeit mit bestehenden und neuen Partnern; \n Wettbewerb zwischen den Kommunikationsanbietern; \n Verhinderung von Netzmonopolen; \n Wahlmöglichkeit der Kundinnen und Kunden bei Anbietenden und Netzbetreibern. \n \n \n12. Zuständigkeit \n \nGemäss Ziff. 1.1 des Anhangs Finanzbefugnisse der vorläufigen Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments über neue einmalige Ausgaben von über Fr. 6 Mio. dem obligatorischen Referendum. \n \n \n13. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Erneuerung des Kommunikationsnetzes sei ein Kredit von Fr. 11 Mio. zulasten der Investi-\n\ntionsrechnung Kommunikationsnetz der Technischen Betriebe Wil zu genehmigen.  \n \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 nach Ziff. 1.1 des Anhangs Finanzbefugnisse \nder vorläufigen Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht. \n\n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n