Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Februar 2024  \n\nInterpellation 315 / Michael Sarbach, GRÜNE prowil \neingereicht am 2. Februar 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBetrieb Stadtsaal – vereinsfreundliche Neuausschreibung \n\nDer Interpellant Michael Sarbach, GRÜNE prowil, hat am 2. Februar 2024 zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Betrieb Stadtsaal – vereinsfreundliche Neuausschreibung" eingereicht und den \nStadtrat ersucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Ist der Stadtrat nach wie vor der Meinung, dass der Stadtsaal primär für die Wiler Bevölkerung gebaut wurde \nund Wiler Vereine auch in Zukunft eine Vorzugsstellung haben sollen? \n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass dem Stadtsaal als Plattform für das gesellschaftliche Leben \nzugunsten der Wiler Bevölkerung eine bedeutende Funktion zukommt (bspw. Nacht des Wiler Sports, Firmene-\nvents, Vereinsanlässe). Dabei spielen auch die Wiler Vereine bzw. die Förderung des Wiler Vereinslebens eine \nzentrale Rolle. Für die Wiler Vereine besteht bereits heute ein Kontingent vergünstigter Tarife für Räumlichkeiten \nim Stadtsaal. Eine Vorzugsstellung scheint dem Stadtrat damit grundsätzlich schon gegeben.  \n \nSo ist in den Benutzungsrichtlinien und Raummieten für den Stadtsaal vom 19. November 20141 explizit definiert, \ndass für eine vom Stadtrat festgelegte Anzahl von Veranstaltungen ein reduzierter Mietzins zur Anwendung \nkommt. Darüber hinaus ist in diesen Richtlinien auch der Grundsatz festgelegt, dass der Stadtsaal und die Neben-\nsäle grundsätzlich kommerziell betrieben werden2. \n \nEin Catering alleine durch die Vereine selbst bzw. eine Vereinsnutzung ist aktuell in der Praxis nicht möglich, da \ndie Infrastruktur auf den professionellen Betrieb einer Bankettküche ausgelegt ist. Es existiert kein separates Office \n(kleine Küche) für eine Nutzung durch Externe bzw. Vereine. Zudem ist die aktuelle Betreiberin Eigentümerin eines \ngrossen Teils der vorhandenen Infrastruktur. Es ist schliesslich festzustellen, dass das Catering ein wesentlicher \nBestandteil der Einnahmen für die vergangenen bzw. künftige Betreiberinnen und Betreiber ist. Sollte dieser Be-\nreich zu wesentlichen Teilen den Vereinen überlassen werden, würde der Betreiberin bzw. Betreiber ein zentrales \n\n                                                \n1 gemäss Art. 2 Abs. 2 Benutzungsrichtlinien (sRS 252.1)  \n2 gemäss Art. 2 Abs. 1 Benutzungsrichtlinien (sRS 252.1) \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nStandbein des Betriebs und somit der Wirtschaftlichkeit wegfallen. Neben den dafür nötigen baulichen Anpassun-\ngen dürfte dies auch die Suche nach einer geeigneten zukünftigen Betreiberin bzw. Betreiber erschweren. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen der Neuausschreibung aktiv darauf hinzuwirken, dass sich die Mietbedingun-\ngen für einheimische Vereine verbessern? \n \nDem Stadtrat sind die Anliegen und Bedürfnisse der Wiler Vereine bewusst. So stehen der Wiler Bevölkerung und \ndamit auch den Wiler Vereinen beispielsweise bereits heute der Zugang zu allen anderen städtischen Räumlichkei-\nten zu Vorzugskonditionen zur Verfügung. Im Rahmen des Reglements über die Benutzung von Schul-, Sport- und \nFreizeitanlagen vom 3. Juni 20213 stellt die Stadt Wil der Bevölkerung aus gesundheits-, sozial-, kultur- und bil-\ndungspolitischen Gründen ihre Schul-, Sport und Freizeitanlagen zur Verfügung. Für ortsansässige natürliche und \njuristische Personen kann unter gewissen Bedingungen ein Gebührenerlass bzw. -reduktion erfolgen4. \n \nSoweit möglich wird der Stadtrat den Faktor der Wiler Vereine auch in den Ausschreibungsprozess einfliessen \nlassen. Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass die Mietbedingungen für Wiler Vereine insbesondere im Rahmen \nder aktuell gültigen Rechtsgrundlagen geregelt sind (Benutzungsrichtlinien, Reglement über die Benutzung von \nSchul-, Sport- und Freizeitanlagen).  \n \n \n3. Welche konkreten Massnahmen schlägt der Stadtrat vor, um in Zukunft einen möglichst vereinsfreundlichen \nBetrieb garantieren zu können? \n \nZum aktuellen Zeitpunkt ist es noch, verfrüht über konkrete Massnahmen zu sprechen. Diese sind einerseits im \nRahmen des folgenden Ausschreibungsverfahrens und andererseits zusammen mit der zukünftigen Betreiberin \nbzw. Betreiber zu konkretisieren. \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n                                                \n3 gemäss Art. 2 Abs.1 Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen (sRS 215.1)  \n4 gemäss Art. 15 und 16 Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen (sRS 215.1)  \n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n 21. November 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nÜberarbeitung des Abgeltungsmodells der Technischen Be-\ntriebe Wil \n \n \n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Nachtrag II zum Reglement für die Technischen Betriebe Wil in der Fassung vom 21. November \n\n2023 sei zuzustimmen. \n \n\n2. Dem Nachtrag I zum Reglement über Nutzungsabgabe für die Verlegung von Leitungen und Kabel \nin Gemeindestrassen in der Fassung vom 21. November 2023 sei zuzustimmen. \n\n \n3. Dem Nachtrag I zum Reglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen \n\nund Substitutionsprojekten (Ökologiefonds-Reglement) in der Fassung vom 21. November 2023 sei \nzuzustimmen. \n\n \n4. Dem Nachtrag III zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-\n\nReglement) in der Fassung vom 21. November 2023 sei zuzustimmen. \n \n\n5. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung \ndem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nZusammenfassung \n \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) planen umfangreiche Investitionen in die Fernwärme sowie die Stilllegung des \nGasnetzes, damit die ambitionierten Ziele der Gasnetzstrategie erreicht werden können. Gleichzeitig sind die \nMarktbedingungen an den Energiemärkten (Strom und Gas) sowie im Bereich Telekom zunehmend anspruchsvol-\nler. Die hohen Investitionen in Verbindung mit sinkenden Gewinnen führen mittel- bis langfristig zu einem höheren \nFinanzbedarf und somit auch zu geringeren Abgeltungsmöglichkeiten zugunsten des allgemeinen Haushalts der \nStadt Wil.  \n \nUnabhängig von der wirtschaftlichen Ausgangslage und den finanziellen Herausforderungen besteht im Bereich \nder heutigen Abgeltung und Abgaben zulasten der Endkunden rechtlicher Handlungsbedarf. Während die Stadt \nWil bisher neben den Abgaben auf dem Energieverbrauch eine finanzielle Abgeltung ähnlich einer Dividende bei \neiner rechtlich verselbstständigten Unternehmung definierte, verlangt das Gemeindegesetz bei unselbstständigen \nGemeindeunternehmungen gerade das „Umgekehrte“. Nicht die Gewinnausschüttung, sondern die Reservenbil-\ndung ist zu definieren. Der Bereich Wasser darf aufgrund des übergeordneten Rechts nur kostendeckend geführt \nwerden und keinen Beitrag zur Abgeltung beisteuern.   \n \nDer Stadtrat schlägt die Revision des Abgeltungsmodells vor. Mit dem vorgeschlagenen Modell zur Reservenbil-\ndung, das an die Eigenfinanzierung der einzelnen Sparten der TBW gekoppelt ist, kann der Finanzbedarf und somit \ndie Verschuldung der TBW etwas abgefedert werden. Jedoch wird die bisherige Höhe der Abgeltung an den all-\ngemeinen Stadthaushalt nicht mehr vollständig erreicht. Einerseits weil die geplanten Ergebnisse der TBW sinken, \nandererseits weil das Modell ab 2025 zu durchschnittlich Fr. 2 Mio. tieferen Abgeltungen aus dem Gewinn bzw. \nentsprechende Reservenbildung führt. Dies begründet sich vor allem mit dem Aufbau der Fernwärme. Die Ablie-\nferungen für den allgemeinen Stadthaushalt sinken in den nächsten Jahren von rund Fr. 5 Mio. im Jahr 2025 auf \ngegen Fr. 3 Mio. im Jahr 2028 ab (2022: Fr. 7.2 Mio. Abgeltung inkl. Ausschüttung verbleibender Ertragsüber-\nschuss).  \n \nGemäss einem Urteil des Zürcher Verwaltungsgericht darf eine Gemeinde von ihrem, keine eigene Rechtspersön-\nlichkeit aufweisenden Gemeindewerk keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung er-\nheben. Zudem fehlt für die Erhebung von «Abgaben an den Stadthaushalt» eine genügende Rechtsgrundlage. \nDie erst per 2023 eingeführte Abgabe «Energiefonds» ist davon nicht betroffen. Vor diesem Hintergrund schlägt \nder Stadtrat vor, die bestehenden Konzessionsgebühren sowie die «Abgabe an den Stadthaushalt» ab 2025 zu \nstreichen und stattdessen eine Abgabe zur Finanzierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der öffentlichen Be-\nleuchtung im Umfang von 0.48 Rp./kWh für das Versorgungsgebiet der Technischen Betriebe Wil einzuführen. \nZur weiteren Entlastung des allgemeinen Stadthaushalts plant der Stadtrat die Einführung einer Abgabe für den \nÖkologiefonds im Rahmen von weiteren 0.52 Rp./kWh. Einnahmen aus dem Fonds werden für ökologische För-\ndermassnahmen und Substitutionsprojekte der TBW eingesetzt. Der Ökologiefonds wird heute über den allgemei-\nnen Stadthaushalt bzw. aus dem Ergebnis der TBW alimentiert. Der Endkunde wird durch diese Anpassung der \nAbgaben nicht zusätzlich belastet. Diese neuen Finanzierungen entlasten den Stadthaushaltdurch mit der Einfüh-\nrung neuer Abgaben für die öffentliche Beleuchtung im Umfang von jährlich rund Fr. 0.7 Mio. sowie um die \nEinlagen in den Ökologiefonds (im Jahr 2023: Fr. 1.5 Mio.). \n \nGesamthaft führen die Anpassungen des Abgeltungsmodell einerseits und der Abgaben andererseits im 2025 zu \neiner mit dem aktuellen Modell vergleichbaren finanziellen Situation für die Stadt. Ab 2028 führen die Anpassun-\ngen zu einer moderaten, durchschnittlichen Verschlechterung für den Stadthaushalt von rund Fr. 0.1 Mio. pro \nJahr.  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n1 Ausgangslage \n \nWirtschaftliche Situation der TBW  \nIm Zuge der Dekarbonisierung planen die TBW insbesondere umfangreiche Investitionen in die Fernwärme. Kon-\nkret umfasst der Investitionsplan der TBW in den Jahren 2024 bis 2028 ca. Fr. 88 Mio. (im Vergleich zur aktuellen \nBilanzsumme von rund Fr. 130 Mio.). Noch nicht miteingerechnet sind die notwendigen Investitionen zur Ertüch-\ntigung des Stromnetzes in der prognostizierten Höhe von ca. Fr. 35 Mio., dies aufgrund des Photovoltaikausbaus \nund der E-Mobilität mit entsprechenden Ladelösungen. Gleichzeitig sind die Marktbedingungen an den Energie-\nmärkten (Strom und Gas) sowie im Bereich Telekommunikation zunehmend schwieriger und die Folgen der letzt-\njährigen Energiekrise führte zu steigenden Energiepreisen zulasten der Endkunden. Die hohen Investitionen in \nVerbindung mit sinkenden Gewinnen führen mittel- bis langfristig zu tieferen Abgeltungsmöglichkeiten zugunsten \nder Stadt und zu zusätzlichem Kapitalbedarf der TBW. Eine zusätzliche Mehrbelastung der Kunden durch Abgaben \nund höhere Tarife ist im aktuellen Preisumfeld nicht opportun.  \n \nBestehendes Abgaben- und Abgeltungsmodell  \nDas heutige Abgeltungsmodell der TBW zugunsten der Stadt wurde im Jahre 2019 letztmals durch das Parlament \ndefiniert, und zwar gestützt auf den Bericht und Antrag des Stadtrats «Abgeltungsmodell 2020» vom 28. Au-\ngust 2019. Die Notwendigkeit für ein neues Abgeltungsmodell wurde u.a. auch mit der Einführung des neuen \nRechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) begründet. Das Modell stützt sich auf folgende Parameter:  \n  \n\n1. Abgaben an den Stadthaushalt \nDie «Abgaben an den Stadthaushalt» stellen bisher eine Verzinsung des kalkulatorischen Anlagewerts des \nStrom-, Gas- und Kommunikationsnetz zu Handen des allgemeinen Stadthaushalts dar. Unter Berücksichti-\ngung des aktuell gültigen Zinssatzes von 3% betrugen die Abgaben im Jahr 2022 rund Fr. 1.9 Mio. (davon \nStromnetz Fr. 1 Mio. und Gasnetz Fr. 0.9 Mio.). Die Abgaben gehen vollumfänglich zu Gunsten des Stadt-\nhaushalts und sind nicht zweckgebunden. \n \nDiese Abgaben widersprechen einerseits der Bestimmung in Art. 21 des Reglements der technischen Betriebe, \ndas festlegt, dass eine Abgeltung an den Gemeindehaushalt nur aus dem Reingewinn entrichtet werden \nkann. Andererseits ist gesetzlich eine Zweckbindung bei Abgaben vorgesehen. Damit können lediglich spezi-\nfische Investitionen und Aufgaben über kommunale Abgaben, wie beispielsweise der Bau, Betrieb und Un-\nterhalt der öffentlichen Beleuchtung der Stadt Wil, finanziert werden. Letztlich führt die Abgabe zu einer \nDoppelbelastung der Endkunden, da die TBW ihre Netzinfrastruktur bereits im Rahmen der ordentlichen Ta-\nrifierung gemäss den Vorgaben des übergeordneten Rechts zu angemessenen Zinssätzen kalkulatorisch ver-\nzinsen (und damit angemessene Gewinne erwirtschaften) darf. \n \n2. Konzessionsgebühren aufgrund der Absatzmenge \nDie Konzessionsabgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes erfolgt unabhängig von der Abgeltung \ngemäss Gemeindegesetz, da sich diese auf das kantonale Strassengesetz (Art. 29 StrG) stützt. Zu dieser Prob-\nlematik liegt ein Urteil vom 10. September 2020 des Verwaltungsgericht Zürich (VG ZH, VB.2020-00129) vor. \nGemäss diesem Urteil darf eine Gemeinde von ihrem, keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisenden Ge-\nmeindewerk keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung erheben. Die Urteilsbe-\ngründung ist so generell gehalten, dass dieser Entscheid für die ganze Schweiz Geltung beanspruchen darf. \n \nFür die Finanzierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der öffentlichen Beleuchtung soll auf dem gesamten \nStadtgebiet eine Abgabe eingeführt werden. Für die künftige Erhebung von Abgaben für die Kosten der \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nStrassenbeleuchtung in den Versorgungsgebieten von TBW, DKB und SAK innerhalb des Stadtgebiets werden \ndie entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen. \n \n6. Anteil Reingewinn der einzelnen Sparten \nMit dem aktuellen Abgeltungsmodell werden 50% der Spartengewinne nach Abgaben dem allgemeinen \nStadthaushalt zugewiesen. Für die TBW als unselbstständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt \nWil gilt betreffend Finanzierung und Überschussverwendung jedoch die Vorgabe, dass sämtliche Gewinne \nnach Deckung von Betriebskosten, Abschreibungen und Fremdfinanzierungszinsen dem allgemeinen \nGemeindehaushalt zugewiesen werden. Die Bildung von betriebsnotwendigen Reserven zur Deckung von \nzukünftigen Verlusten ist jedoch möglich. Bestehen keine betriebsnotwendigen Reserven, trägt der Gemein-\ndehaushalt die gesamten Verluste (Art. 130 GG). Die Abgeltungen der Reingewinne gemäss dem gültigen \nAbgeltungsmodell entsprechen daher weder den Vorgaben des kantonalen Gemeindesgesetzes noch dessen \nUmsetzung durch das kommunale Reglement für die Technischen Betriebe Wil vom 24. September 2020 \n(sRS 511.1). Der Bereich Wasser darf aufgrund des übergeordneten Rechts nur kostendeckend geführt wer-\nden und keinen Beitrag zur Abgeltung beisteuern. \n\n \nVor diesem Hintergrund schlägt der Stadtrat vor, die bestehenden Konzessionsgebühren sowie die «Abgabe an \nden Stadthaushalt» ab 2025 zu streichen. Der Wegfall der Abgaben für den allgemeinen Stadthaushalt soll durch \nzweckgebundene Abgaben ersetzt werden. Mit solchen Abgaben können spezifische kommunale Aufgaben fi-\nnanziert werden. Der allgemeine Stadthaushalt wird dadurch entlastet. Die Kunden werden dabei nicht zusätzlich \nbelastet. Die Abgeltungsmethodik soll basierend auf dem betriebswirtschaftlichen Erfolg überarbeitet und den \ngesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgestaltet werden.  \n \n \n2 Abgabe für den Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung \n \n\nDer Betrieb der öffentlichen Beleuchtung ist eine öffentliche Aufgabe, die heute über den allgemeinen Haushalt \nfinanziert wird. Der Stadtrat schlägt vor, eine Abgabe zur Finanzierung des Baus, Betriebs und Unterhalts der \nöffentlichen Beleuchtung im Umfang von 0.2 bis 0.8 Rp./kWh einzuführen. Für 2025 soll diese auf 0.48 Rp./kWh \nfestgelegt werden. Diese zweckgebundene Abgabe führt zu einer Entlastung des allgemeinen Stadthaushalts von \njährlich rund Fr. 0.7 Mio. (inkl. Strassenlastenbeitrag des Kantons), davon 0.6 Mio. von den TBW. Die Erhebung \nder Abgabe erfolgt ausschliesslich auf dem Stromverbrauch pro kWh und ist von allen Stromkunden via Rechnung \nihrer Stromversorger (DKB, SAK, TBW) auf dem Stadtgebiet zu erbringen. Die Einführung der Abgabe erfolgt in \nAnlehnung an die Regelung bei den industriellen Werken der Stadt Basel (siehe BGE 143 II 283). Mit dieser Rege-\nlung werden öffentliche Mittel für einen bestimmten Zweck gebunden; dafür ist gemäss Art. 110l GG eine Spezi-\nalfinanzierung zu schaffen. Diese Spezialfinanzierung ist mit einer Spezialfinanzierung für die Versorgung oder die \nEntsorgung (Abfall, Abwasser) zu vergleichen. Solche Spezialfinanzierungen sind gemäss Handbuch RMSG im \nEigenkapital der Gemeinde zu führen (Handbuch RMSG, Spezialfinanzierungen und Fonds, S. 10 / 05). Die Einfüh-\nrung der Abgabe für die öffentliche Beleuchtung belastet den Kunden nicht zusätzlich, da die Konzessionsgebüh-\nren und Abgaben an den allgemeinen Stadthaushalt wegfallen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n3 Änderung der Finanzierungsmethodik des Ökologiefonds \n \nMit dem sogenannten Ökologiefonds werden ökologische Fördermassnahmen und Substitutionsprojekte der TBW \ndurch den allgemeinen Stadthaushalt finanziert (Art. 6 Ökologiefonds-Reglement [sRS 742.1]). Da diese Mittel \nzweckgebunden sind, schlägt der Stadtrat vor, eine Abgabe für den Ökologiefonds auf den Stromverbrauch pro \nkWh zu erheben. Die Höhe der Abgabe liegt zwischen 0.2 Rp./kWh und 1 Rp./kWh. Für 2025 soll diese auf \n0.52 Rp./kWh festgelegt werden. Auf Einlagen in den Fonds aus dem (sinkenden) Gewinn der TBW soll dabei \nkünftig bewusst verzichtet werden. Durch die Neuordnung der Finanzierung wird der allgemeine Stadthaushalt \nentlastet und der Finanzierungsbedarf der TBW verringert. Die Abgabe für den Ökologiefonds fällt nur im Versor-\ngungsgebiet der TBW an, da die Erträge aus der Abgabe ausschliesslich für die im Ökologiefonds beschriebenen \nProjekte der TBW verwendet werden dürfen. Die Änderung der Finanzierungsmethodik des Ökologiefonds belastet \nden Kunden nicht zusätzlich, da die Konzessionsgebühren und Abgaben an den Steuerhaushalt wegfallen. \n \n \n4 Bildung von betriebsnotwendigen Reserven aus den Reingewinnen der TBW \n \nWährend die Stadt Wil bisher neben den Abgaben direkt eine finanzielle Abgeltung ähnlich einer Dividende bei \neiner rechtlich verselbstständigten Unternehmung definierte, verlangt das Gemeindegesetz bei unselbstständigen \nGemeindeunternehmungen gerade das „Umgekehrte“. Nicht die Gewinnausschüttung, sondern die Reservenbil-\ndung ist zu definieren. Anschliessend kann der verbleibende Reingewinn dem allgemeinen Stadthaushalt zuge-\nordnet werden. Der Bereich Wasser darf aufgrund des übergeordneten Rechts nur kostendeckend geführt werden \nund keinen Beitrag zur Abgeltung beisteuern.   \n \nDies führt dazu, dass die von der Stadt gewünschte Stabilität und Höhe in der Abgeltung rein aus gemeinderecht-\nlicher Sicht in der heutigen Rechtsform der TBW nicht vollständig zu gewährleisten ist. Die Stadt Wil hat den \njährlich schwankenden Gewinn oder Verlust der TBW als Teil der Stadtrechnung aufzunehmen und auszuweisen.  \n \nDer Stadtrat schlägt ein Modell zur Berechnung der Reservenbildung vor. Die Bildung von betriebsnotwendigen \nReserven erfolgt neu abhängig vom Anlagedeckungsgrad der einzelnen Sparten und somit von deren Eigenfinan-\nzierung. Als Sparten werden je separat betrachtet: Elektrizität, Wasser, Wärme (Gas und Fernwärme) sowie Tele-\nkommunikation. Aus der Sparte Wasser erfolgt keine Zuweisung an den allgemeinen Stadthaushalt.  \n \nDer Stadtrat legt innerhalb der nachstehenden Bandbreiten das Mass der betriebsnotwendigen Reservebildung \naus den Ertragsüberschüssen nach Abschreibungen jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode pro Sparte und für \ndie kommenden vier Jahre fest: \n \nAnlagendeckungsgrad Reservenbildung in % des Ertragsüberschusses   \n> 100% 0% \n80-100% 0-10% \n60-80% 10-20% \n40-60% 20-40% \n< 40% 40-60% \n\n \nDer Anlagedeckungsgrad stellt das Verhältnis zwischen den spartenspezifischen Reserven und dem Anlagevermö-\ngen (effektive Restbuchwerte) der jeweiligen Sparte gemäss der Bilanz der TBW dar. In der Jahresrechnung der \nTBW wird die Reservenbildung aus den Ertragsüberschüssen nach Abschreibungen gemäss den festgelegten \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nSätzen pro Sparte in Abhängigkeit vom jeweiligen Anlagendeckungsgrad für jedes Kalenderjahr innerhalb einer \nLegislaturperiode jeweils neu vorgenommen. Mit diesem Modell wird die Regelung von Art. 130 GG abgebildet, \nwonach der verbleibende Reingewinn nach Bildung der betriebsnotwendigen Reserven zur Ablieferung an den \nallgemeinen Stadthaushalt vorgesehen ist.   \n \nBerechnungsbeispiel (Basierend auf Bilanz 2022 und Entwurf Budget 2024; Umsetzung effektiv auf Jahresrech-\nnung): \n \n\nBerechnung Anlagedeckungsgrad  \nKonto-\n\nGruppe \n\nBezeichnung Elektrizitäts- \n\nversorgung \n\nWärme Kommunikation Total –  \n\nohne Wasser \n\n29xxx Eigenkapital 7'400'000 6'200'000 5'000'000 18'600'000 \n\n29xxx Aufwertungsreserven 22'900'000 29'100'000 19'400'000 76'400'000 \n\n Ausgewiesenes Eigenkapital  30'300'000 35'300'000 24'400'000 95'000'000 \n\n1xxxx Zeitwert Anlagen gem. Bilanz \n\n(Nettowerte, Beiträge Dritter \n\nberücksichtigt) \n\n29'000'000 30'400'000 30'500'000 89'900'000 \n\n Anlagedeckungsgrad 104% 116% 80% 106% \n\nQuelle: TBW Bilanz per 31. Dezember 2022 \n\n \n\nBerechnung Reservenbildung und Abgeltung an den allgemeinen Stadthaushalt \n Bezeichnung Elektrizitäts- \n\nversorgung \n\nWärme Kommunikation Total –  \n\nohne Wasser \n\n Ergebnis gem. \n\nErfolgsrechnung \n2'000’000 3'800'000 1'300’000 7'100'000 \n\n Reservenbildung gem. neuem \n\nAbgeltungsmodell in % \n0% 0% 10%  \n\n Reservenbildung gem. neuem \n\nAbgeltungsmodell in Fr. \n  130'000 130'000 \n\n Zuweisung an den allgemeinen \n\nHaushalt \n2'000’000 3'800'000 1’170'000 6'970’000 \n\nQuelle: TBW-Budget 2024 \n\n \n\n \n5 Konsequenzen für die Stadt Wil, die TBW und die TBW-Kundschaft \n \nKonsequenzen für den allgemeinen Stadthaushalt  \nAufgrund der aktuellen Finanzplanung geht der Stadtrat ab 2025 von Mindereinnahmen für den Stadthaushalt \nvon durchschnittlich rund Fr. 1.7 Mio. pro Jahr (im Vergleich zum heutigen Abgeltungsmodell) aus. Der Rückgang \nist vor allem durch den rechtlich begründeten Verzicht auf Abgaben und die Bildung minimaler Reserven zu be-\ngründen. So wirkt ab ca. 2025 insbesondere der Ausbau der Fernwärme – je nach Realisierungsfortschritt – zu-\nnehmend reservenbildend. Unabhängig vom Abgeltungsmodell sind die Gewinne der TBW von der Regulierung \nund den Marktbedingungen abhängig und daher zumindest teilweise unsicher. Auch ohne einem neuen Abgel-\ntungsmodell würden die zukünftigen Ablieferungen der TBW an den Stadthaushalt in den nächsten Jahren aus \nverschiedenen bereits erwähnten Gründen zunehmend reduziert.  \n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nEntlastet wird der Stadthaushalt gleichzeitig durch die Einführung der Abgaben für die Finanzierung der öffentli-\nchen Beleuchtung im Umfang von jährlich rund Fr. 0.7 Mio. sowie um die Einlagen in den Ökologiefonds (im Jahr \n2022: Fr. 1.5 Mio.). Gesamthaft führen diese Anpassungen unter Berücksichtigung der neuen Abgaben in den \nJahren 2025 bis 2027 zu einer leicht besseren Situation für die Stadt; ab 2028 zu einer moderaten Verschlechte-\nrung. \n \n \n\nQuelle: TBW-Budget 2023; 2024; Finanzplan 2024 – 2028 / Ohne Abgeltung der Sparte Wasser \n* bis 2024 gemäss heutigem Modell inkl. Abgaben an den Stadthaushalt und Konzessionsabgaben \n\n \n \n \nKonsequenzen für die TBW \nDurch die mittelfristige Bildung von betriebsnotwendigen Reserven sinkt die Eigenfinanzierung der TBW trotz Neu-\nverschuldung weniger stark. In einem steigenden Zinsumfeld muss die TBW zwar höhere Fremdkapitalzinsen fi-\nnanzieren, kann aber mittel- bis langfristig in den regulierten Geschäftsfeldern (v.a. Netze) auch leicht höhere \nGewinne erzielen, die wiederum dem allgemeinen Stadthaushalt zugewiesen werden können. \n \n \n\n7.2\n\n8.2\n\n7.1\n\n4.6\n\n3.9\n\n3.3 3.1\n\n5.6\n5.3 5.4 5.5\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nM\nC\n\nH\nF\n\nAbgeltungen aus dem Gewinn der TBW (ab 2025 ohne Abgaben)  \n(ohne Sparte Wasser / bis 2024 mit Zusatzabgeltungen)\n\nElektrizität Wärme Kommunikation Abgeltung altes Modell\n\nÜberarbeitetes Abgeltungsmodell Aktuelles Abgeltungsmodell* \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n \n \n\nQuelle: TBW-Budget 2024 – 2028 / Eigene Berechnungen für die Bildung von betriebsnotwendigen Reserven \n \n \n \nFür die Berechnung des Anlagedeckungsgrads als Grundlage für die Bildung von betriebsnotwendigen Reserven \nwurde angenommen, dass die Investitionen im Vergleich zur Finanzplanung zu 2/3 realisiert werden, dies aufgrund \nvon möglichen Verzögerungen in den Bauprojekten.   \n \nIm Vergleich zum bestehenden Abgeltungsmodell führt das neue Modell zu einer stärkeren Reservebildung und \ndamit zu sinkenden Einnahmen für den Stadthaushalt. Insbesondere durch den Fernwärmeaufbau sinkt mittelfris-\ntig der Anlagedeckungsgrad der Sparte Wärme, was zu einer Bildung von betriebsnotwendigen Reserven und \nsomit zu geringeren Abflüssen von finanziellen Mitteln führt.  \n \n\n7\n\n10\n\n22 21\n\n15\n13\n\n8 7\n6 5 4 4\n\n1\n-2\n\n-12\n-11\n\n-4\n-2\n\n104%\n98%\n\n81%\n74%\n\n69% 68%\n\n0%\n\n20%\n\n40%\n\n60%\n\n80%\n\n100%\n\n120%\n\n-15\n\n-10\n\n-5\n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nØ\n A\n\nn\nla\n\nge\nd\n\nec\nku\n\nn\ngs\n\ngr\nad\n\nM\nC\n\nH\nF\n\nGeplante Mittelabflüsse und Investitionen\n\nInvestitionen Jahresergebnis vor Reservenbildung\nFree Cash Flow (mit Abgeltungsmodell) Anlagedeckungsgrad\n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nKonsequenzen für die Kundschaft der TBW \n\nQuelle: Tarifinformationen 2024 der TBW / Eigene Berechnungen / Abgaben 2024 ist der erhöhte Anteil für den Energiefonds nicht aktuell  \n \n \nDie Abgaben auf den Energieverbrauch sind nur ein Teil der Gesamtenergiekosten, die mehrheitlich aus den re-\ngulierten Netznutzungs- und Energiekosten bestehen. Die Abgabenlast in der Elektrizität bleiben durch den Weg-\nfall der «Abgaben für den Stadthaushalt» und der Konzessionsabgaben sowie der gleichzeitigen Einführung einer \nAbgaben für den Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung sowie der Einführung einer Abgabe für \nden Ökologiefonds stabil bei 2.5 Rp./kWh. Davon betreffen 1.5 Rp./kWh die bestehenden Abgaben zu Gunsten \ndes «Energiefonds» und neu 0.48 Rp./kWh die Abgaben für den Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen \nBeleuchtung und – ebenfalls neu – 0.52 Rp./kWh für die Äufnung des Ökologiefonds. Die konkrete Höhe der \nAbgaben kann der Stadtrat im Rahmen der im Reglement festgelegten Bandbreiten jährlich überprüfen und bei \nBedarf anpassen. \n \n\nIm Gasnetz werden die Konzessionsabgaben und «Abgabe an den Stadthaushalt» zwar erhoben, sind aber bisher \nnicht explizit in den Tarifblättern ausgewiesen. Durch den Wegfall der beiden Abgaben sinken die Gaspreise um \n0.3 Rp./kWh, da diese nicht durch eine Margenausweitung kompensiert werden. Die Abgaben zu Gunsten des \n«Energiefonds» werden nur auf dem Elektrizitätsverbrauch erhoben.  \n \n  \n\n1.5 1.5\n\n0.2\n\n0.8\n\n0.48\n\n0.52\n\n0\n\n0.5\n\n1\n\n1.5\n\n2\n\n2.5\n\n3\n\n2024 2025\n\nR\np\n\n./\nkW\n\nh\n\nGeplante Abgaben auf dem Stromverbrauch\n\nEnergiefonds Konzessionsabgabe Abgabe an Haushalt Abgabe öB Ökologiefonds Total\n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n6 Die Bestimmungen im Detail \n \nDas Reglement für die Technischen Betriebe Wil vom 24. September 2020 sei wie folgt zu ändern: \n \nArt. 19 Bemessung der Gebühren \nDie Änderung von Abs. 1 übernimmt den Wortlaut von Art. 130 GG und stellt damit eine Präzisierung dar, welche \ndie neue Konzeption der Abgeltung abbildet.  \n \nArt. 21 Zuweisung an den allg. Haushalt \nMit dieser geänderten Bestimmung wird die Regelung von Art. 130 GG abgebildet, wonach der verbleibende \nReingewinn nach Bildung der betriebsnotwendigen Reserven zur Ablieferung an den allgemeinen Gemeindehaus-\nhalt vorgesehen ist. Die betriebsnotwendigen Abschreibungen sind immer vorzunehmen, auch in einem «schlech-\nten» Geschäftsjahr, womit sich in einem ersten Schritt das Substrat reduziert, das für die betriebsnotwendigen \nReserven zur Verfügung steht, und in einem zweiten Schritt auch das Substrat für die Ablieferungen an den allge-\nmeinen Haushalt. \n \nDie beiden Versorgungsbereiche, wie sie im TBW-Reglement definiert sind, Gas und Fernwärme, werden buchhal-\nterisch und organisatorisch belassen. Für die Ermittlung der Reservebildung gemäss Anlagendeckungsgrad werden \ndie beiden im Kontext der Wärmewende jedoch zusammengefasst. \n \nDie Bildung von betriebsnotwendigen Reserven wird an den Anlagendeckungsgrad gekoppelt. Der Stadtrat legt \nim Rahmen der reglementarischen Vorgaben die tatsächliche Reservenbildung jeweils für eine Legislaturperiode, \nfür jede Sparte separat, fest. \n \nArt. 21a b) Berechnung der Reservenbildung \nEine Modellrechnung, aus der ersichtlich wird, wie der Anlagendeckungsgrad (auf Kontostufe detailliert) berechnet \nwird, findet sich im vorstehenden Kapitel 4. Die Berechnung erfolgt im Zeitpunkt des Abschlusses jeweils basierend \nauf der Jahresrechnung der TBW des vorliegenden Geschäftsjahres. \n \nArt. 22 Nutzung des öffentlichen Grundes \nDiese Bestimmung wird ersatzlos aufgehoben und durch den neuen Art. 4a im Reglement über Nutzungsabgaben \nfür die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen1 ersetzt. Die Begründung findet sich dort. \n \nArt. 22a Spezialfinanzierung «öffentliche Beleuchtung» \nVor dem neuen Art. 22a wird ein Zwischentitel Spezialfinanzierung «öffentliche Beleuchtung» eingefügt als zu-\nsätzliche Marginalie, um damit die Art. 22a und Art. 22b, die inhaltlich zusammengehören, mit einer virtuellen \nKlammer zu umfassen. Die Begründung für die Schaffung dieser Spezialfinanzierung wurde schon in Kap. 2 dar-\ngelegt. Diese Spezialfinanzierung umfasst die gesamten Einnahmen und Ausgaben für Bau, Betrieb und Unterhalt \nder öffentlichen Beleuchtung auf dem städtischen Versorgungsgebiet. Beiträge Dritter, wie z.B. des Kantons für \ndie Beleuchtung der Kantonsstrassen 2. Klasse auf Stadtgebiet, werden der Spezialfinanzierung gutgeschrieben. \n \nArt. 22b Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung \nDie Finanzierung der Kosten der öffentlichen Beleuchtung erfolgt mit einem Zuschlag zur Gebühr für die Nutzung \ndes Elektrizitätsnetzes innerhalb des städtischen Versorgungsgebiets. Die Höhe des Zuschlags wird vom Stadtrat \n\n                                                      \n1 sRS 754.1 \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\njährlich festgelegt und wie die anderen Zuschläge im August mit den neuen Stromtarifen publiziert. Diese Lösung \nlehnt sich an die Regelung bei den Industriellen Werke der Stadt Basel (IWB) an (vgl. BGE 143 II 283). Dort ging es \num ein kantonales Gesetz, das einen solchen Netzzuschlag einführte, was vom Bundesgericht geschützt wurde. \nHier führt die Stadt Wil eine solche Lösung ein. Im Kanton St. Gallen gilt das Strassengesetz SG (sGS 732.1), \nwonach gemäss Art. 60 die Gemeinden die Beleuchtung betreiben und soweit diese Kantonsstrassen 2. Klasse \nbetrifft, vom Kanton dafür entschädigt werden. Aufgrund der fehlenden expliziten Grundlage im kantonalen Recht \n(anders wie bei den IWB als Kantonswerk) kann das Risiko eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nicht aus-\ngeschlossen werden. In einem solchen Verfahren könnte geltend gemacht werden, es fehle die Grundlage im \nkantonalen Recht für diesen Zuschlag auf die Netznutzungsabgaben. \n \nDas Reglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen und Substitutionsprojekten \n(Ökologiefonds-Reglement)2 vom 30. Juni 2022 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 6 Einlagen \nDie Einlagen in diesen Fonds werden seit dem 1. Januar 2023 aus dem allgemeinen Haushalt finanziert (geltender \nArt. 6), was mit dem neuen Abgeltungsmodell kompatibel ist. Die Stadt bzw. das Stadtparlament kann so ent-\nscheiden, welche Mittel sie in den Ökologiefonds einlegt, u.a. auch in Abhängigkeit von der Zuweisung der TBW \nan den allgemeinen Haushalt. \n \nUm die Finanzierung zu verstetigen, soll wie beim Energiefonds ein tiefer Zuschlag auf das Netznutzungsentgelt \nerfolgen. Dazu sind die neuen Abs. 1 bis 2 von Art. 6 nötig. Diese Formulierungen lehnen sich an die Formulierun-\ngen zum Zuschlag für den Energiefonds an. \n \nDas Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefondsreglement)3 vom 31. Ja-\nnuar 2013 wird wie folgt geändert: \n \nArt. 2 Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge \nDie Finanzierung des Energiefonds erfolgt heute über einen Zuschlag auf die Netzkosten der Elektrizitätsversor-\ngung und über einen «Kann-Beitrag» aus der Betriebsrechnung der TBW. Letzteres ist mit dem neuen Abgeltungs-\nmodell für die TBW, wie es mit diesem Nachtrag zum TBW Reglement geplant ist, nicht mehr kompatibel. Dieser \nBeitrag der TBW soll darum, wie dies seit 1. Januar 2023 beim Ökologiefonds für TBW eigene Massnahmen erfolgt, \ndurch eine Einlage aus dem allgemeinen Haushalt ersetzt werden, wenn die Stadt nicht ganz auf eine zusätzliche \nAlimentierung neben dem Netzkostenzuschlag verzichten will, wie dies andere Städte handhaben. Die Stadt kann \nso entscheiden, ob und wenn ja, welche zusätzlichen Mittel sie in den Ökologie-Fonds einlegen will, u.a. auch in \nAbhängigkeit von der Zuweisung der TBW an den allgemeinen Haushalt.  \n \nDas Reglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen4 vom \n9. Februar 2017 wird wie folgt aufgehoben. \nArt. 4a Netznutzungsabgaben der TBW \nDie TBW sind ein unselbständiges, öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Wil und verfügten damit über \nkeine Rechtspersönlichkeit. Gemäss dem vorstehend bereits erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons \nZürich (VG ZH, VB.2020-00129) darf eine Gemeinde von ihrem, keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisenden \n\n                                                      \n2 sRS 742.1 \n3 sRS 741.1 \n4 sRS 754.1 \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nGemeindewerk keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung erheben: «Den Gemein-\ndewerken kommt damit keine eigene Rechtspersönlichkeit zu; sie bilden vielmehr eine Verwaltungseinheit und \ndamit Teil der Gemeinde selber. In einer solchen Konstellation bedarf es aber keiner Sondernutzungskonzession, \nweil das hoheitsberechtigte Gemeinwesen selber den öffentlichen Grund, über den es die Hoheit innehat (Häfe-\nlin/Müller/Uhlmann, Rz. 2313), benützt und insofern gar nicht einen Dritten dazu ermächtigen muss. Tatsächlich \nliegt keine Sondernutzung vor, wenn das Gemeinwesen selber den eigenen Grund und Boden dauerhaft und unter \nAusschluss Dritter nutzen will (Rene Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2014, \nBd. II, Rz. 236; ebenso Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 15. Januar 2008, A-2092/2007, E. 8).» (siehe \nE. 4.2 des erwähnten Urteils). Mit der neuen Regelung entrichten die TBW als unselbständiges Unternehmen der \nStadt keine solchen Nutzungsabgaben mehr. Für andere Versorger mit eigener Rechtspersönlichkeit ändert sich \ndamit nichts, da sie nicht im Eigentum der Stadt stehen. \n \n \n7 Ergebnis der freiwilligen Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht \n \nDas Amt für Gemeinden und Bürgerrecht hat in seiner Rückmeldung vom 19. Oktober 2023 die vorliegende Revi-\nsion des Abgeltungsmodells der Technischen Betriebe Wil als konform mit dem kantonalen Recht beurteilt und \ninsbesondere folgende Hinweise gemacht: \n \nReservebildung Gemeindeunternehmen \nDas Gemeindegesetz sieht in Art. 130 GG die Bildung von betriebsnotwendigen Reserven aus Ertragsüberschüssen \nvor. Mit der neuen Bestimmung wird eine Definition der betriebsnotwendigen Reserven auf Reglementsstufe fest-\ngelegt. Da das Gemeindesgesetz selber keine Definition der betriebsnotwendigen Reserven vorsieht, ist es an den \nGemeinden für sich eine Definition festzulegen. Es muss sich mit der Zeit zeigen, ob die von der Stadt Wil gewählte \nVariante auch langfristig die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Falls es sich abzeichnet, dass dies nicht mehr der \nFall wäre, müsste auch das Reglement wieder angepasst werden. Gegen die vorgesehene Bestimmung bestehen \naber zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände. \n  \nÖffentliche Beleuchtung \nAufgrund des Bundesgerichtsentscheids betreffend die Industriellen Werke Basel (BGE 143 II 283) ist davon aus-\nzugehen, dass eine solche Regelung möglich sein müsste. Das Amt weist aber darauf hin, dass eine solche Rege-\nlung auch in anderen Gemeinden aufgrund der Bemessungsgrundlage nicht unumstritten war. \n  \nÖkologie-Fonds \nAuch diese Abgabe muss gemäss Auskunft des Amtes mit der oben erwähnten Rechtsprechung vereinbar sein. \nEntgegen der Sachlage im Entscheid der Verwaltungsrekurskommission betreffend Wasserrappen der Stadt \nSt. Gallen (I/2-2020/81) werden hier keine Mittel erhoben, die Dritten (beim Wasserrappen sogar im Ausland) \nausserhalb der Stadt Wil bzw. dem Versorgungsgebiet der TBW zu Gute kommen sollen. Mit dem Ökologiefonds \nsollen die bei der Umsetzung einer nachhaltigen und klimaneutralen Energieversorgung unterstützt werden, was \nnach Auffassung des Stadtrates im Interesse der Kunden der TBW wie auch der Bewohnenden der Stadt Wil liegt. \n \n  \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\n8 Zuständigkeit und Vollzugsbeginn \n \nFür die Genehmigung von allgemeinverbindlichen Reglementen gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung vom \n28. Februar 2016 ist das Stadtparlament, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zuständig. \n \nDer Stadtrat wird die beantragten Reglementsnachträge nach der Genehmigung durch das Stadtparlament sowie \ndem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist per 1. Januar 2025 in Kraft setzen. Ebenso wird er den Nachtrag \ngemäss Art. 125 Abs. 3 GG dem zuständigen Departement zur Kenntnis geben.  \n \n \n9 Fazit und Würdigung \n \nDie TBW stehen vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Ausgangslage und finanziellen Herausforderungen, \nwodurch das Ergebnis künftig tiefer ausfallen wird. Daneben bestehen im Bereich der heutigen Abgeltung und \nAbgaben zulasten der Endkunden rechtlicher Handlungsbedarf. Mit der Überarbeitung des Abgeltungsmodells \nkann der Finanzbedarf und somit die Verschuldung der TBW verringert werden. Jedoch wird die bisherige Höhe \nder Abgeltung an den allgemeinen Stadthaushalt nicht mehr erreicht. Gleichzeitig werden die nötigen rechtlichen \nGrundlagen geschaffen.  \n \nMit der Anpassung des Abgeltungsmodells wird der Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) an das \nStadtparlament gefolgt. Die GPK empfahl die Überarbeitung des «Abgeltungsmodells 2020» (B+A des Stadtrates \nvom 28.8.2019) im Rahmen der Beratung des Ökologiefonds. Das Stadtparlament stimmte dieser Empfehlung am \n17. November 2022 zu.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n- Nachträge zu Reglementen (synoptische Darstellung, in einem Dokument) \n- Reglementsnachträge in Rechtsbuchform \n\n- Nachtrag II zum Reglement für die Technischen Betriebe Wil (sRS 511.1) \n- Nachtrag III zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-Regle-\n\nment) (sRS 741.1) \n- Nachtrag I zum Reglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen und Sub-\n\nstitutionsprojekten (Ökologiefonds-Reglement) (sRS 742.1) \n- Nachtrag I zum Reglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemein-\n\ndestrassen (sRS 754.1) \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n26. Juni 2019 \n\nInterpellation 251 Christof Kälin, SP \neingereicht am 16. Mai 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds \n\nChristof Kälin, SP, reichte zusammen mit 20 Mitunterzeichnenden eine Interpellation für die bessere Ausschöp-\nfung der Förderbeiträge des Energiefonds ein. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie beurteilt der Stadt den Erfolg der Förderbeiträge grundsätzlich? \nAuf nationaler und kantonaler Ebene gibt es verschiedene Möglichkeiten und Programme, um Energiespar- und \nFörderbeiträge zu erhalten. Um auch auf städtischer Ebene solche Möglichkeiten zu schaffen, wurden in der \nStadt Wil die notwendigen Grundlagen für einen städtischen Energiefonds geschaffen. Dazu hat das Stadtpar-\nlament an seiner Sitzung vom 31. Januar 2013 dem Energiefondsreglement grossmehrheitlich zugestimmt. Der \nFonds für Energiespar- und Förderbeiträge wird jährlich mit Fr. 400'000.-- gespiesen. Die Einlage wird zu Lasten \nder Betriebsrechnung der Technischen Betriebe Wil geleistet. Zusätzlich können durch Dritte Einlagen in den \nFonds gemacht werden. Die Stadt Wil unterstützt damit Energiesparmassnahmen und eine umweltgerechte \nEnergieproduktion auf Gemeindegebiet durch finanzielle Unterstützung ausgewählter Massnahmen. Die strate-\ngische Ausrichtung des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge zielt auf das Energiesparen, die Förderung von \nGebäudesanierungen und die Nutzung eigener Energiequellen bzw. Produktion erneuerbarer Energie ab.  \n \nDie Wirkung der kommunalen Energiefördertatbestände werden jährlich im Geschäftsbericht der Stadt Wil veröf-\nfentlicht. Ebenfalls wird jährlich ein Energiesparziel festgelegt und der Grad der Zielerreichung kommuniziert. \nDas Energiesparziel der Stadt Wil bezüglich des Förderprogramms des Energiefonds lag jährlich bei 1400 MWh, \nwelches jedes Jahr erreicht wurde. Es umfasst in den Bereichen Strom und Wärme sowohl Massnahmen zur \nEnergieeffizienz (z.B. Erneuerung Gebäudehülle, Umstieg von Öl auf Gas) als auch die Substitution von fossilen \nEnergien (z.B. Wärmepumpen) und Produktion von lokalen erneuerbaren Energien (z.B. Zubau Photovoltaik), \nwelche konventionelle Energien ersetzen. Das Förderprogramm ist zudem auf die Ziele des Energiekonzepts ab-\ngestimmt.  \n \nMit den bisher seit 2013 umgesetzten Fördermassnahmen werden jährlich über 1000 Tonnen CO2 eingespart. \nRein rechnerisch entspricht dies in Wil den CO2-Emissionen von knapp 150 Personen. Den grössten Beitrag für \ndie CO2-Einsparungen haben die Förderungen bei den Gebäudesanierungen und beim Heizungsersatz von Öl \nauf Gas beigetragen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nSeit 2013 hat die Stadt Wil über 250 Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt rund 1.3 Millionen Franken aus dem \nEnergiefonds gefördert. Ihre jährliche Stromproduktion entspricht dem Stromverbrauch von knapp 900 Wiler \nHaushalten. Die Wiler Hauseigentümer lösten dank der Investitionen in ihre Photovoltaik-Anlagen im lokalen und \nregionalen Gewerbe Aufträge von mehreren Millionen Franken aus. Im Durchschnitt löst ein Förderfranken sie-\nben Franken lokale Investitionen aus. Die Stadt Wil fördert Energieeffizienz sowie den Ausbau erneuerbarer \nEnergie vorbildlich. Diese vorbildliche Förderung aus dem Energiefonds sowie deren Organisation wird im Bericht \nzum EVU-Benchmark vom Bundesamt für Energie BFE (schweizerischer Vergleich der Energieversorgungsunter-\nnehmen zur Förderung der Erneuerbaren Energien und Energieeffienz) sowie in der Rezertifizierung zur Label-\nvergabe Energiestadt Wil und auch vom kantonalen Amt für Energie in St. Gallen bestätigt. \n \n2. Wie erklärt sich der Stadtrat den tiefen Nutzungsgrad der vergangenen Jahre? \nDer Anteil erneuerbarer Energien lässt sich durch Information und Beratung, aber auch durch Forschung, Innova-\ntion und den gezielten Einsatz von Förderinstrumenten steigern. Insbesondere die intelligente Kombination aus \nEnergieeffizienz und verschiedenen erneuerbarer Energien vermag die Versorgungssicherheit auf einem nachhal-\ntigen Niveau zu garantieren. Aus diesem Grund unterstützen Bund, Kantone, Gemeinden, Energieversorger wie \nauch private Institutionen die Förderung erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz. Heute \nwird in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen eine Vielzahl von Förderprogrammen angeboten – sie stellen eine \nwichtige, teilweise sogar entscheidende Unterstützung für die Realisierung von Investitionsvorhaben im Energie-\nbereich dar. Aufgrund der grossen Anzahl und der verschiedenen, lokal zum Teil unterschiedlich ausgeprägten, \nArten der Förderprogramme, ist eine zielgruppenspezifische Information und Beratung zu den Förderungen von \ngrosser Bedeutung und mitbestimmend für die Umsetzung von Massnahmen und die Beanspruchung der Förde-\nrung. Als Orientierungshilfe über alle Förderungen auf Gemeindegebiet wurde ein Flyer mit dem Verweis auf den \nenergiefranken.ch entwickelt, damit die Wiler Einwohnenden und Firmen auf einen Blick sehen, was wie an ihrer \nHeimadresse gefördert wird.  \n \nIm Gebäudebereich sind die Kantone für die Förderung zuständig. Der Bund leistet Globalbeiträge an die För-\nderprogramme der Kantone. Das wichtigste Instrument in diesem Bereich ist das Gebäudeprogramm. Es unter-\nstützt in der ganzen Schweiz die Verbesserung der Wärmedämmung von Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäu-\nsern oder Dienstleistungsgebäuden. Gesamtschweizerisch wird eine Sanierungsrate von zwei Prozent angestrebt, \nwelche aber aufgrund der kostenintensiven Sanierungen bei einem Prozent stagniert. Auch in der Stadt Wil, \ntrotz einer zusätzlichen Förderung von 50% zu den kantonalen Fördertatbeständen, bewegen sich die Sanierun-\ngen aufgrund der kostenintensiven Sanierungen auf Schweizer Niveau, ausser bei der Förderung der Photovolta-\nik, die schweizweit in Wil einzigartig ist, bewegt sich der Ausnutzungsgrad im kantonalen Durchschnitt. Seit \n2013 wurden jährlich zwischen 60% und 115% der Fr. 400‘000.-- Fördergelder ausbezahlt. Der nicht zufrieden-\nstellende Nutzungsgrad der Förderungen war ein Auslöser für die Anpassung der Fördertatbestände auf Januar \n2019. \nDas Förderbudget und die Anzahl Förderungen liegen in der Stadt Wil im kantonalen Durchschnitt. Untersu-\nchungen zeigen auch, dass die Mobilisierung der Gebäudeeigentümer für die energetische Optimierung nicht \nnur von Förderbeiträgen abhängt, sondern dass es eine zusätzliche Aktivierung braucht. Dieses Phänomen ist \nschweizweit zu beobachten. \n \n3. Wie steht die Stadt Wil in Bezug auf Energieförderbeiträge gegenüber vergleichbaren Städten da? \nDer Handlungsspielraum für Gemeinden und Städte zur kommunalen Förderung von Erneuerbarer Energie und \nEnergieeffizienz beschränkt sich schweizweit auf eine Zusatzförderung der harmonisierten Fördertatbestände der \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\njeweiligen Kantone. Zusätzlich können lokale spezifische Fördertatbestände erarbeitet werden. Gemäss Aussage \nder Energieagentur St. Gallen, welche die kantonalen Förderungen abwickelt, hat die Stadt Wil gegenüber ver-\ngleichbaren Städten im Kanton St. Gallen dieselbe Anzahl an Fördergesuchen auszuweisen. Ein Indikator der \nEnergieagentur St. Gallen ist die Höhe der jährlichen Fördereinlagen im Vergleich zu den Einwohnenden. Dieser \nWert bewegt sich im Kanton St. Gallen zwischen Fr. 16.-- bis Fr. 20.--. Die Stadt Wil mit ihren Fr. 17.-- Förder-\nfranken pro Einwohner liegt auch bei dieser Betrachtungsweise im kantonalen Schnitt. \n \n4. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits ergriffen? \nIm Nachtrag I zum Vollzugsreglement zum Energiefondsreglement vom 5. November 2014 (in Kraft seit dem \n1. Januar 2015) wurde in Art. 3 lit. d der Beitrag für die Energetische Erneuerung der Gebäudehülle auf 50% \nerhöht. Zudem hat die Arbeitsgruppe Energiestadt der Stadt Wil (AGES) Anpassungen des kommunalen Förder-\nprogramms an mehreren Sitzungen beraten und an ihrer Sitzung vom 4. September 2018 die Anpassungen des \nVollzugsreglements zuhanden des Stadtrats verabschiedet, mit dem Ziel, das angepasste Vollzugreglement per \n1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Anpassungen wurden auf der Basis des kantonalen Förderprogramms und \nder Erfahrungen des bisherigen kommunalen Förderprogramms der Stadt Wil gemacht. Im Grundsatz betragen \ndie Förderbeiträge neu zusätzliche 50% zum kantonalen Beitrag. Der Fensterersatz wird kantonal nicht mehr \ngefördert, entsprechend werden auch keine kommunalen Beiträge gesprochen. Für kleine Holzheizungen wer-\nden aus Wirkungsüberlegungen kommunal keine Fördergelder mehr ausbezahlt, weil der Kanton St. Gallen nur \nnoch grosse fördert. Der Bau von Solarstromanlagen (Photovoltaik) soll aufgrund der Ziele des Energiekonzepts \nsubstantiell gefördert werden, weshalb der Maximalbeitrag von Fr. 7‘500.-- auf Fr. 15‘000.-- verdoppelt wurde, \nsodass auch grössere Anlagen vermehrt gebaut werden können. Neu werden zur Förderung des Eigenverbrauchs \nSolarspeicherbatterien ins Förderprogramm aufgenommen. Die AGES hat zudem zwei Förderaktionen im Sinne \nvon Art. 6 (Öffentlichkeitsarbeit) des Energiefondsreglements entwickelt und an ihrer Sitzung vom 4. September \n2018 zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Aktionen „Elektro Heim-Ladestationen für Mehrfamilienhäuser“ \nund „Cargo-Bike mit elektrischer Tretunterstützung“ laufen seit dem 1. Januar 2019 bis zu einem reservierten \nmaximalen Betrag von je Fr. 50‘000.--. Mit publikumswirksamen Aktionen sollen die restlichen Förderungen aus \ndem Energiefonds noch bekannter gemacht werden. Mit den Aktionen „Elektro Heim-Ladestationen für Mehr-\nfamilienhäuser“ und „Cargo-Bike mit elektrischer Tretunterstützung“ wird dieses Ziel verfolgt und spezifisch die \nnachhaltige Mobilitätsabwicklung in Wil gefördert. \nZudem wurden verschiedenste zielgruppenspezifische Kommunikationsmassnahmen erarbeitet und umgesetzt. \nAn mehreren Veranstaltungen für Hauseigentümer-/eigentümerinnen wurden die kantonalen und kommunalen \nFördertatbestände vorgestellt, zudem wird bei jedem Baugesuch mit Sanierungsziel wird von der Abteilung Be-\nwilligung jeweils ein Energiefonds-Flyer beigelegt und die Architekten, Heizungs- und Photovoltaik-Installateure \nkennen die Fördertatbestände aufgrund der kundenfreundlichen Kosteneinsparungen für ihre Sanierungs- und \nBauprojekte.  \n \nDie Entwicklung der zugesicherten Fördermassnahmen zeigt seit dem in Kraft treten des angepassten Förderpro-\ngramms im Januar 2019 eine erfreuliche Entwicklung. Stand Mitte Juni konnten bereits 95 Fördermassnahmen \nim Umfang von über Fr. 377‘000.-- zugesichert werden. Die Summe wie die Anzahl der Fördermassnahmen \nübersteigt damit die Jahrestotale der letzten drei Jahre noch vor Abschluss der ersten Jahreshälfte erheblich. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n5. Welche zusätzlichen Massnahmen braucht es zur besseren Ausschöpfung der Förderbeiträge? \nDie AGES verfolgt die Entwicklungen bei den Fördermassnahmen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene \naufmerksam und wird mit Blick auf die Reduktionsziele bei den CO2-Emissionen Anpassungen bei den Förder-\nmassnahmen diskutieren und wenn angezeigt, zusätzliche oder erweiterte Massnahmen initialisieren.  \nDie Wirkung des Energiefonds der Stadt Wil ist ausgewiesen. Er unterstützt die kantonalen Fördermassnahmen \nin der Gemeinde Wil massgeblich. Dabei gilt es die bisherigen erfolgreichen Kommunikationsmassnahmen wei-\nterzuführen, zu optimieren und gezielt auf alle Interessengruppen auszurichten. Neben der ergänzenden Infor-\nmation zu schweizerischen Klima- und Energiestrategien sieht der Stadtrat Potential in spezifischen Beratungs-\nangeboten. Diese sind in der Werkkommission mit dem Thema „Substitution von fossiler Energie und Effizienz-\nsteigerungen“ und auch in der AGES Gegenstand der laufenden Diskussionen. \n \nDer Stadtrat wird bei der Entwicklung von Massnahmen zur Umsetzung der parlamentarischen Resolution Kli-\nmanotstand, mit dem Ziel „bis 2050 werden die Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto 0 gesenkt \nund keine fossilen Treib- und Brennstoffe mehr in Verkehr gebracht“, die Möglichkeiten und Potentiale des \nEnergiefonds und der Fördermassnahmen in die Überlegungen einbeziehen. \n \nBei Förderung und Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger und Energieeffizienzmassnahmen haben insbeson-\ndere auch die kommunalen Energieversorger eine Schlüsselrolle und stehen damit in der Verantwortung. Diese \nVerantwortung wird auf dem Platz Wil bereits wahrgenommen und die Ziele des kommunalen Energiekonzepts \nwerden kontinuierlich verfolgt.  \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n\n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n9. März 2022 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per  \n31. Dezember 2021 \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2021) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerun-\ngen gemäss Ziffer 1 des Berichts seien zu genehmigen.   \n\n \n \nZusammenfassung \nGemäss Art. 79 Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Be-\nricht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 1). \nZudem werden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 2) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 3). Ist \neine Motion oder ein Postulat seit mehr als zwei Jahren anhängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und \nstellt Antrag für das weitere Vorgehen. Die konkreten Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung und \nderen Begründung sind bei den jeweiligen Vorstössen unter Ziffer 1 aufgelistet. Motionen und Postulate werden \nabgeschrieben, wenn der Stadtrat den Entwurf oder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt \nist. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nVor 2021 erheblich erklärte noch pendente Vorstösse 17 \n2021 erheblich erklärte Vorstösse 1 \n2021 erledigte Vorstösse 21 \nBeantragte Fristverlängerungen 1 \n\n \n \n1. Berichterstattung über Bearbeitungsstand der anhängigen Motionen und Postulate \n \nSeparate Kunststoffsammlung \n \nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil, fünf Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 23. Mai 2013 \n \nAm 4. September 2012 reichte Bruno Ressegatti zusammen mit fünf Mitunterzeichnenden die Motion mit der \nÜberschrift „Separate Kunststoffsammlung“ ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 wurde die Motion \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Einführung einer \nKunststoffsammlung zu unterbreiten. \n \nDer Bericht und Antrag zur Motion wurde am 15. September 2021 dem Stadtparlament zugewiesen und in der \nBVK am 25.November 2021 zustimmend beraten. Es wurde beantragt, die Motion nach der Behandlung als erle-\ndigt abzuschreiben. Die Motion wurde an der Parlamentssitzung vom 3. Februar 2022 im Rahmen der Beratung \ndes entsprechenden Berichts und Antrags als erledigt abgeschrieben. \n \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n26. September 2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nBasierend auf dem Postulat "Lichtkonzept für die Stadt Wil" wurde der Entwurf eines Konzepts "Plan Lumière" \nerarbeitet. Mit der Besetzung der vakanten Stellen in der Verkehrsplanung, welche inzwischen der Stadtplanung \nangegliedert ist, konnte das Projekt wieder aufgenommen werden. Nach einer Bestandesaufnahme der vorliegen-\nden Materialien zum Lichtplan zeigte sich, dass ein anwendbarer Schlussbericht fehlt und eine Aktualisierung und \nKonsolidierung notwendig sind. Der im 2017 ausgeschöpfte IR-Kredit wurde zwischenzeitlich per 25. August 2021 \nabgerechnet. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nWeiteres Vorgehen: \nLicht ist ein zentrales gestalterisches Element im Stadtraum. Die gesamtstädtische Freiraumstrategie wird im Som-\nmer 2022 vorbereitet; die Lichtgestaltung soll als Teil davon bearbeitet werden. Die Materialien aus dem ursprüng-\nlichen Auftrag dienen als Grundlage. Somit wird eine Verlängerung zur Erfüllung des Postulatsauftrags bis 31. De-\nzember 2023 beantragt. \n \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am \n28. August 2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichnenden die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \nMit temporär geschaffenen Projektleitungs-Ressourcen in der Stadtplanung wurden die Vorbereitungsarbeiten für \neinen Studienauftrag aufgenommen. Die Rahmenbedingungen des Hochwasserschutzes werden in die Aufgaben-\nstellung integriert. Als materielle Basis für den Studienauftrag dient zudem die gesamtstädtische Freiraumanalyse \n(2019/2020) von SKK Landschaftsarchitekten AG. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie externe Verfahrensbegleitung bereitete den Entwurf des Programms zum Studienauftrag vor. Leider konnte \ndamit aufgrund des Ausfalls der internen Projektleitung nicht gestartet werden. Ein Terminplan für die Arbeiten \nbis zur Erfüllung des Motionsauftrags gemäss Wortlaut, das heisst bis zur vollständigen Realisierung des Stadtparks \n"Obere Weierwise", liegt noch nicht vor. Aktuell wird immer noch von einem Bericht und Antrag bis 31. Dezember \n2023 ausgegangen. Der Stadtrat beurteilt dieses Parkprojekt als zentral für die Aufenthalts- und Erholungsqualität \nmitten in der Stadt und hat es deshalb in seinen Handlungsfeldern 2021 - 2024 explizit aufgeführt. \n \n \nFair Trade Town Wil \n \nPostulat Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n3. März 2016 \n \nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Fair Trade Town Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses als erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht betreffend Auszeichnung Fair Trade Town \nzu unterbreiten.  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nIn den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für die \nErlangung des Labels „Fair Trade Town“ zu schaffen. Am Stadtfest 2019 wurde das Projekt öffentlich und mit der \nentsprechenden Kommunikation lanciert. Kriterium zur Erlangung des Labels ist unter anderem auch ein Engage-\nment von Detailhandel, Gastronomie/Hotellerie, Institutionen und Unternehmen. Diese Kriterien konnten bislang \nnicht genügend erfüllt werden. Der Postulatsbericht soll nun Aufschluss darüber geben bzw. prüfen, was in Ver-\ngangenheit bereits geplant wurde, welche Kriterien aktuell gelten und was die Stadt Wil für eine Erlangung dieses \nLabels einsetzen müsste. Wichtig dabei ist zu erwähnen, dass es sich nicht mehr um eine Motion (Beschlussesent-\nwurf, Umsetzung), sondern um ein Postulat handelt. Beim Postulat wird somit entsprechend geprüft, ob eine \nMassnahme überhaupt zu treffen ist oder nicht. Diesen Prozess im Rahmen der Berichterstattung bzw. späteren \nmöglichen Umsetzung bestätigte ebenfalls die GPK (Antrag GPK zu Antrag 2 des Stadtrates) anlässlich der Parla-\nmentssitzung vom 20. Mai 2021. Die Stadt steht mit der Geschäftsstelle Swiss Fair Trade in Kontakt. Dem Grund-\ngedanken des Fair-Trade-Labels wird indes grundsätzlich in der ganzen Verwaltung in diversen Bereichen bereits \nnachgelebt. \n \nPersonelle Weggänge in entsprechenden Stellen führten zu entsprechenden Verzögerungen in der Erarbeitung \ndes Berichts. Aktuell wird der Bericht final erarbeitet und der Kontakt zur Geschäftsstelle Swiss Fair Trade wurde \nwieder aufgenommen. Die Beantwortung des Postulats verzögerte sich aufgrund der vorstehend genannten \nGründe und wird voraussichtlich im Laufe des 1. Quartals 2022 dem Parlament vorgelegt werden können.  \n \n \nTagesschulen in der Stadt Wil \n \nPostulat Adrian Bachmann, FDP, 16 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 01. September 2016 \n \nAm 7. April 2016 reichte Adrian Bachmann, zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden das Postulat mit der Über-\nschrift „Tagesschulen in der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 15. Juni 2016 schriftlich beantwortet wurde. \nAn der Parlamentssitzung vom 1. September 2016 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \nbeauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nDer Postulatsbericht "Tagesschulen in der Stadt Wil" wurde vom Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Novem-\nber 2021 behandelt und anschliessend zum Versand an die Mitglieder des Stadtparlaments freigegeben.  \n \nSomit ist der Postulatsbericht dem Parlament zugeleitet worden. Die Bildungskommission hat ihre Arbeit aufge-\nnommen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat nach der Behandlung als erledigt abzuschreiben.  \n \n \nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, zwei Mitunterzeichnende, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am 5. April \n2018 \n \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nDie letzte Ortsplanungsrevision wurde mit Inkrafttreten des Baureglements der vereinigten Stadt Wil per \n1. März 2021 definitiv abgeschlossen. Anschliessend beauftragte der Stadtrat die Stadtplanung, die nächste Orts-\nplanungsrevision in Angriff zu nehmen. 2021 fand die öffentliche Mitwirkung zu deren erstem Teil, der Totalrevi-\nsion der Schutzverordnung, statt. Sie soll 2022 bis und mit der öffentlichen Auflage abgeschlossen werden. \n \nAls konzeptuelle gesamtstädtische Grundlagen für die neuen kommunalen Planungsinstrumente stehen das Stadt- \nund Innenentwicklungskonzept, die Freiraumstrategie und das Gesamtverkehrskonzept, aber auch ein Energie-\nkonzept in Vorbereitung. Diese werden anschliessend im behördenverbindlichen kommunalen Richtplan umge-\nsetzt. Schliesslich werden Zonenplan und Baureglement gemäss dem gesetzlichen Auftrag des Kantons zur An-\npassung der Rahmennutzungsplanung auf Basis des Planungs- und Baugesetzes (PBG, in Kraft seit 2017) erneuert. \n \nWeiteres Vorgehen: \n2022 wird dem Parlament ein Bericht und Antrag zur Vorbereitung der Ortsplanungsrevision (Projektplanung, -\norganisation, Kostenschätzung etc.) vorgelegt. Damit definiert der Stadtrat das konkrete Vorgehen bezüglich der \nMotion "Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil". Da der Zeithorizont durch die Komplexität des Projekts \n"Revision Ortsplanung" sehr lang ist, wird der Stadtrat mit dem vorstehend erwähnten Bericht und Antrag, die \nAbschreibung der Motion beantragen. \n \n \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 7. Februar 2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Ist der Tunnel \neine echte Alternative zur Grünaustrasse“ ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt-\nrat beauftragt die „Netzergänzung Ost“ in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht zu \nerstellen. \n \nDie Bearbeitung des Postulats erfolgt gemeinsam mit dem Kantonalen Tiefbauamt St. Gallen, da es sich um eine \nübergeordnete, kantonale Strassenverbindung handelt. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Prozess für das Vari-\nantenstudium der Netzergänzung Nord und der nachgelagerten Informationsveranstaltungen wurde zusammen \nmit dem Kantonalen Tiefbauamt beschlossen, dass der Variantenvergleich der Netzergänzung Ost (Grünaustrasse) \nauf Basis einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zu erfolgen hat. Diese ist aufwendig und erfolgt in sechs Pha-\nsen bis zum Vorschlag einer Bestvariante. In einem nächsten Schritt geht es darum, das Pflichtenheft für die De-\ntailevaluation der ZMB zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage sind die geeigneten Planer zu beschaffen. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nWeiteres Vorgehen: \nAufgrund des bereits erarbeiteten Vorgehenskonzeptes wird davon ausgegangen, dass die Durchführung der ZMB \nca. 18 Monate dauern wird. Momentan laufen die Abstimmungen mit dem Kantonalen Tiefbauamt. Der neue \nFahrplan sieht vor, dass die ZMB ca. im Herbst 2023 vorliegen wird. Es wird somit eine Verlängerung zur Erfüllung \ndes Postulatsauftrags bis 31. Dezember 2023 beantragt. \n \n \nStädtisches Naturförderprogramm \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), elf Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am \n20. November 2019 \n \nAm 16. Mai 2019 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 11 Mitunterzeichnenden, die Motion „Städtisches Na-\nturförderprogramm" ein, welche vom Stadtrat am 4. September 2019 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 20. November 2019 wurde die Motion mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament ein Umsetzungskonzept zur Erhaltung und Förderung der Bio-\ndiversität im Sinne der „Biodiversitätsstrategie St. Gallen 2018-2025" zu unterbreiten. Für die Erarbeitung wurde \nein Kredit von Fr. 50'000.--bewilligt. \n \nDer Bericht und Antrag zur Motion wurde am 15. September 2021 dem Stadtparlament zugewiesen und in der \nBVK am 25. November 2021 sowie am 16. Dezember 2021 zustimmend beraten. Es wird beantragt, die Motion \nnach der Behandlung als erledigt abzuschreiben. Die Motion wurde an der Parlamentssitzung vom 3. Februar 2022 \nim Rahmen der Beratung des entsprechenden Berichts und Antrags als erledigt abgeschrieben. \n \n \nKultur- und Musikschulzentrum «zum Turm» \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), 28 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt \nmit geändertem Wortlaut am 12. März 2020 \n \nAm 26. September 2019 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 28 Mitunterzeichnenden die Motion „Kultur- \nund Musikschulzentrum «zum Turm»" ein, welche vom Stadtrat am 21. November 2019 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 12. März 2020 wurde die Motion mit geändertem Wortlaut erheblich er-\nklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Raum- und Betriebskonzept \nfür die Liegenschaft «zum Turm» zu unterbreiten. Als Hauptnutzungen des Gebäudekomplexes sind vorzusehen: \nBegegnungs- und Kulturzentrum sowie Musikschulzentrum. Ergänzend sind weitere Nutzungen in das Konzept \nzu integrieren, wie etwa Gastronomie, günstige Übernachtungsmöglichkeit für Gruppen, schulische Nutzungen, \ngeeignete Verwaltungsstellen. Für die partizipative Erarbeitung des Konzepts wird ein Kredit von Fr. 100'000.-- \n(Kostendach) gesprochen. Mit dem Bericht zum Raum- und Betriebskonzept ist dem Parlament ein Kredit für die \nAusarbeitung der Bauvorlage zu beantragen. \n \nIm Sommer 2020 startete das BUV einen kooperativen Prozess, um ein Raum- und Nutzungskonzept für die Lie-\ngenschaft Turm zu entwickeln. In dessen Zentrum steht wie gefordert die Nutzung als Musikschul- und Kultur-\nzentrum. Die Diskussion im Prozess drehte sich hauptsächlich um die Nutzung der restlichen Flächen in diesem \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\ngrossen Gebäude. Die drei Workshops fanden am 15. August 2020, 7. November 2020 und am 12. Dezember \n2020 statt. Die daran beteiligte "kooperative Gruppe" bestand aus rund 28 Vertreterinnen und Vertretern aus \nPolitik, Kultur, Gewerbe und aus dem Quartier. \n \nDas Resultat des partizipativen Verfahrens wurde in einem Bericht festgehalten. Zusammen mit diesem Bericht hat \nder Stadtrat eine Antwort auf die Motion 140 verfasst und am 23. Juni 2021 ans Parlament überwiesen. In seinem \nBericht und Antrag beantragt der Stadtrat, als ersten Schritt eine Zwischennutzung im Turm zu etablieren sowie \ndas Raumprogramm der Musikschule unter aktiver Teilnahme der Vereine zu überarbeiten. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDas Parlament hat eine nicht ständige Kommission für dieses Geschäft gebildet. Die Kommission hat ihre Arbeit \nam 10. November 2021 aufgenommen. \n \n \nAbrechnungsstau bei Investitionen \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, nicht als erledigt abgeschrieben \n \nAm 14. Mai 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Abrech-\nnungsstau bei Investitionen" ein. Der Stadtrat unterbreitete am 1. Juli 2020 dem Parlament einen Bericht und \nAntrag. An der Parlamentssitzung vom 24. September 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadt-\nrats nicht als erledigt abgeschrieben. \n \nWeiteres Vorgehen: \nMit der Jahresrechnung 2021 wird die Übersicht über die Investitionskredite publiziert. Auf die Stadtratssitzung \nvom 15. Dezember 2021 hat das Departement BUV dem Stadtrat die Kenntnisnahme von 27 Kreditabrechnungen \nvorgelegt. Dem Parlament werden mit der Jahresrechnung 2021 zudem vier Investitionskredite zur Streichung \nvorgelegt, welche aufgrund von Verzögerungen, Sistierungen oder stark veränderten Rahmenbedingungen nicht \ninnert absehbarer Frist oder nicht wie beabsichtigt umgesetzt werden können. Mit diesen Anstrengungen konnte \ndie Anzahl an Investitionskrediten um 31 Stück reduziert werden. An der Parlamentssitzung vom 24. Septem-\nber 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadtrats nicht als erledigt abgeschrieben. Der Stadtrat \nwird 2023 mit dem nächsten Bericht und Antrag erneut die Abschreibung des Postulates beantragen.  \n \n \nImmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Oktober 2020 \n \nAm 3. Februar 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Im-\nmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung" ein, welche vom Stadtrat am 22. April 2020 schrift-\nlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht zu unterbreiten, wobei die folgenden \nPunkte angegangen werden, respektive im Vordergrund stehen sollen: Prüfung eines zentralen Standortes für alle \nDepartemente mit einer Gegenüberstellung und Interpretation der Vor- und Nachteile, mögliche Konzentration \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nder Standorte verschiedener Departemente auf einen gemeinsamen Standort sowie zukünftiger Standort des \nWerkhofes. Zur Erarbeitung einer städtischen Immobilien- und Standortstrategie hat das Parlament einen Kredit \nvon Fr. 40'000.-- genehmigt. \n \nMit Beschluss vom 6. Mai 2020 (SRB 86/2020) bestätigte der Stadtrat die überarbeitete Standortevaluation mit \ndem Standort St. Gallerstrasse (Parzellen 1026W und 1861W) und erteilte den Auftrag für die Ausarbeitung eines \nVorprojekts. Im Herbst 2021 wurde für den neuen Werkhof ein offener Projektwettbewerb ausgeschrieben. Bis \nzur zweiten Jahreshälfte 2022 sollte das Verfahren abgeschlossen sein und das Siegerprojekt vorliegen. Im An-\nschluss daran wird ein Planungskredit beantragt, um ein Vorprojekt auszuarbeiten. Aufgrund der voraussichtlichen \nBausumme wird das Vorhaben dem Volk zur Abstimmung an der Urne vorgelegt. \n \nDie Erarbeitung einer Immobilien- Standortstrategie erfordert den Einbezug aller Departemente. Der Prozess hat \nin der Bearbeitung einen zeitlichen Verzug erlitten. Zur Erstellung einer Auslegeordnung von Flächenbedarf und \nder Formulierung der Anforderungen an zukünftige Raumkonzepte ist ein erneuter Kick-Off in der zweiten Hälfte \n2022 vorgesehen. Die Beantwortung erfolgt bis Ende 2023. \n \n \nNachhaltige Wald- und Holznutzung \n \nPostulat Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), zwölf Mitunterzeichnende, erheblich erklärt \nmit geändertem Wortlaut am 29. Oktober 2020 \n \nAm 3. Juni 2020 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 12 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Nachhaltige \nWald- und Holznutzung" ein, welche vom Stadtrat am 11. August 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament Bericht zu erstatten, wie die Stadt Wil zu einer nachhaltigen \nNutzung der Wälder in ihrem Einzugsgebiet beitragen kann. Der Fokus soll dabei auf der vermehrten Nutzung von \nregional und umweltschonend produziertem Holz als Bau- und Brennstoff liegen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDas Postulat entspricht praktisch der im Kantonsrat eingereichten Motion 42.18.24. Diese Motion wurde am \n13. Juni 2019 gutgeheissen. Die Regierung ist beauftragt, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. \nGemäss Auskunft werden diese Vorschläge voraussichtlich nach den Sommerferien 2022 in die Vernehmlassung \ngehen. Die Behandlung im Grossen Rat des Kantons dürfte damit ca. 1 Jahr später erfolgen. Darauf aufbauend \nkann sodann das Postulat beantwortet werden. \n \n \nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \n \nMotion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser (SVP)), 20 Mitunterzeichnende, erheb-\nlich erklärt am 5. November 2020 \n \nAm 9. Januar 2020 reichte die SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), zusam-\nmen mit 20 Mitunterzeichnenden, die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\nhinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchense-\nkundarschule St. Katharina" ein, welche vom Stadtrat am 18. September 2020 schriftlich beantwortet wurde. An \nder Parlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat einge-\nladen, die Gemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die \nTrägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen. \n \nDie Erarbeitung des Modells B2 für die Oberstufenstruktur der Stadt Wil gemäss Rückweisungsantrag des Parla-\nments vom 29. August 2019 wurde gemeinsam mit der Stiftung bereits an die Hand genommen. Zurückgebunden \nwurde die Arbeit aufgrund eines ausstehenden Bundesgerichtsentscheids zum Nachtrag I des Schulvertrages mit \nder Stiftung Schule St. Katharina. Gegen das vom Motionär erwähnte Verwaltungsgerichtsurteil vom 17. Dezem-\nber 2019 hatten die Stadt Wil sowie die Stiftung Schule St. Katharina Beschwerde beim Bundesgericht erhoben.  \n \nIm Juli 2021 hat der Stadtrat einen Nachtrag zur Gemeindeordnung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage dem \nBildungsdepartement des Kantons St. Gallen zur Beurteilung unterbreitet. Eine Antwort seitens des BLD steht \nimmer noch aus.  \n \nIm November 2021 hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht \nzur Neuentscheidung zurückgewiesen. Mit diesem Entscheid des Bundesgerichts ist nicht abschliessend geklärt, \nob der Nachtrag I des Schulvertrags der Stadt Wil mit der Schule St. Katharina rechtsgültig ist. \n \nWeiteres Vorgehen: \nSobald sich die rechtliche Situation geklärt hat, soll die Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für einen Vertrag \nmit der Stiftung Schule St. Katharina in Angriff genommen werden. Obwohl die Motion auf Antrag des Stadtrats \nerheblich erklärt wurde, ist das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie allfällige kantonale Ausführungen \nim Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend.  \n \n \nVelostrassen in Wil \n \nPostulat Guido Wick (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich \nerklärt am 5. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Guido Wick (GRÜNE prowil), zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Velostrassen in Wil" ein, welche vom Stadtrat am 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen \n\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \n\nDie Studie zu den Velostrassen in Wil soll im 2. Quartal 2022 abgeschlossen werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nWeiteres Vorgehen: \nAufgrund der Resultate der Abklärungen zu den Velostrassen in Wil wird anschliessend die Beantwortung des \nPostulates erfolgen. \n \n \nMehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen \n \nPostulat Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zehn Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und \nerheblich erklärt am 12. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zusammen mit 10 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" ein, welche vom Stadtrat am \n21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 12. November 2020 wurde die \nMotion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament einen Bericht über geeignete und zielführende Instrumente zur Förderung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau und qualitätsvoller Innenentwicklung vorzulegen. \n \nDie Thematik gemeinnütziger Wohnraum wird zusammen mit der Thematik der aktiven Bodenpolitik bearbeitet, \nwelche die strategischen Grundlagen für die handlungsfähige Rolle der Stadt auf dem Wiler Grundstück- und \nLiegenschaftenmarkt liefert. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDer Entwurf des Postulatsberichts ist in Arbeit. \n \n \nNeue Personalaufwandsteuerung \n \nPostulat Adrian Bachmann (FDP), 17 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich er-\nklärt am 1. April 2021 \n \nAm 5. Dezember 2019 reichte Adrian Bachmann (FDP) zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden, die Motion „Neue \nPersonalaufwandsteuerung" ein, welche vom Stadtrat am 24. Februar 2021 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. April 2021 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Damit \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für ein neues Verfahren zur Personalauf-\nwandsteuerung für die Stadt Wil vorzulegen. Als Basis soll dabei das Verfahren beigezogen werden, wie es seit \n2018 im Kanton St. Gallen zur Anwendung kommt. \n \nWeiteres Vorgehen: \nAufgrund der Neubesetzung der Stelle der Stadtschreiberin per 1. Januar 2022 wird eine erste Auslegeordnung \nzuhanden des Stadtrats voraussichtlich erst gegen Ende der ersten Hälfte des Jahres 2023 vorliegen. Mit einem \nBericht und Antrag zuhanden des Stadtparlaments ist aufgrund der zeitaufwändigen Bearbeitung nicht vor Ende \n2023 zu rechnen. \n \n \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n2. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2021 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE prowil – Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe \n\neingereicht am 15.09.2021, schriftlich beantwortet am 15.12.2021 \n \n▪ Interpellation Daniel Gerber (FDP) – DialogG: Wirkung erkennbar? \n\neingereicht am 02.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021 \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt \neingereicht am 02.09.2021, schriftlich beantwortet am 02.11.2021 \n \n\n▪ Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Politische Partizipation für Viele dank "leichter Sprache" \neingereicht am 21.09.2021, schriftlich beantwortet am 27.10.2021 \n\n \n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek – Online-Ausleihe \n\neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021 \n \n\n▪ Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen \neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021 \n\n \n▪ Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Spar-\n\npakets "Haushaltsgleichgewicht 2022plus" \neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 02.12.2021 \n\n \n▪ Interpellation Dominik Egli (SVP) – Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz \n\neingereicht am 18.11.2021 \n \n▪ Anfrage Marcel Malgaroli (FDP) – Gastronomie am Stadtweier? \n\neingereicht am 15.10.2021 \n \n\n▪ Anfrage Andreas Hüssy (SVP) – Gastronomie unterstützen statt behindern \neingereicht am 25.10.2021 \n \n\n▪ Anfrage Silvia Ammann (SP) – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen \neingereicht am 25.11.2021 \n\n \n▪ Anfrage Guido Wick (GRÜNE prowil) – Gefährdet die Initiative "30 Minuten Gratisparkieren" Bundesbeiträge \n\nin Millionenhöhe? \neingereicht am 22.12.2021 \n \n\n▪ Anfrage Daniel Gerber (FDP) – Kunststoffe in der Umwelt \neingereicht am 27.12.2021  \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n3. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – ein Postulat, fünf Motionen, 11 Interpellationen, vier Anfragen – er-\nledigt. \n\n \n▪ Postulat Ursula Egli (SVP) – Wil: Kulturstadt-Bildungsstadt-Marktstadt – wo ist der Tourismus? \n\neingereicht am 24.09.2020, zurückgezogen durch die SVP-Fraktion am 02.07.2021 \n \n▪ Motion Daniel Gerber (FDP) – Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen \n\neingereicht am 06.06.2019, schriftlich beantwortet am 14.08.2019, an der Parlamentssitzung vom 30.09.2021 \nals erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Ursula Egli (SVP) – Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen \n\neingereicht am 06.06.2019, schriftlich beantwortet am 14.08.2019, an der Parlamentssitzung vom 18.11.2021 \nals erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil: Nachhaltige Beschaffung \n\njetzt \neingereicht am 29.10.2020, schriftlich beantwortet am 10.02.2021, an der Parlamentssitzung vom 01.04.2021 \nvom Motionär zurückgezogen \n\n \n▪ Motion Silvia Ammann (SP) – Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees \n\neingereicht am 03.12.2020, schriftlich beantwortet am 28.04.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.06.2021 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Motion Valeska Stolz (SP) – Flächendeckender Ausbau des Tagesstrukturangebots \n\neingereicht am 14.01.2021, schriftlich beantwortet am 10.03.2021, an der Parlamentssitzung vom 01.04.2021 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Tiefrote Budgetzahlen – Hinterfragung von sämtlichen neu zu besetzenden \n\nStellen \neingereicht am 27.10.2020, schriftlich beantwortet am 12.11.2020, an der Parlamentssitzung vom 14.01.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Netzergänzung Nord \neingereicht am 25.02.2021, schriftlich beantwortet am 12.05.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.06.2021 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Standortentwicklung WILWEST: Möglichkeit für Grundsatzabstimmung? \n\neingereicht am 04.03.2021, schriftlich beantwortet am 12.05.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.06.2021 \nmündlich behandelt \n\n  \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n▪ Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Umsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene \neingereicht am 01.04.2021, schriftlich beantwortet am 26.05.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Mathias Schlegel (SP) – Erweiterung der Bildungs- und Integrationsprojekte zur Unterstützung \nbenachteiligter Jugendlicher \neingereicht am 20.05.2021, schriftlich beantwortet am 18.08.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer? \neingereicht am 20.05.2021, schriftlich beantwortet am 18.08.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Silvia Ammann (SP) – Wasserqualität der Wiler Bäche ist unbefriedigend! \neingereicht am 20.05.2021, schriftlich beantwortet am 30.08.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Klimamassnahmen – wo bleibt die finanzielle Transparenz in den Jahres-\nrechnungen unserer Stadt? \neingereicht am 03.06.2021, schriftlich beantwortet am 30.08.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Tiefbauamt St.Gallen ist gefordert \neingereicht am 01.06.2021, schriftlich beantwortet am 18.08.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Wil West: Anschluss an Cargo Sous Terrain? \neingereicht am 01.07.2021, schriftlich beantwortet am 08.09.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Wieder keine 1. Augustfeier in Wil? \neingereicht am 01.07.2021, schriftlich beantwortet am 18.08.2021, an der Parlamentssitzung vom 11.11.2021 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Anfrage Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Stadtratsbefragung zur Einwohnerbefragung «Unsere Stadt Wil der \nZukunft» \neingereicht am 12.03.2021, schriftlich beantwortet am 12.05.2021 \n\n \n▪ Anfrage Dominik Egli (SVP) – J+S Lager an den Wiler Schulen \n\neingereicht am 06.04.2021, schriftlich beantwortet am 23.06.2021 \n \n▪ Anfrage Silvia Ammann (SP) – Neue Partnerstädte \n\neingereicht am 20.05.2021, schriftlich beantwortet am 18.08.2021 \n \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n▪ Anfrage Urs Etter (FDP) – Suchverkehr im Südquartier \neingereicht am 07.07.2021, schriftlich beantwortet am 29.09.2021 \n\n \n \nStadt Wil \n \n\n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n