Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\nDirekt 071 913 52 54  \nsusanne.hartmann@stadtwil.ch  \n\n26. August 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nHundereglement \n\n1. Ausgangslage  \n \nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss regelt ins-\nbesondere die Grundzüge der Vereinigung. Unter Ziff. 8 „Rechtssetzung“ regelt der Vereinigungsbeschluss unter \nanderem, dass Reglemente und Vereinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen in den bishe-\nrigen Gemeindegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei \nJahre seit Entstehung der neuen politischen Gemeinde Wil, angewendet werden. Es sind somit alle Reglemente \nder ehemaligen Stadt Wil und der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen innert dieser Dreijahresfrist zu vereinheit-\nlichen und neu zu erlassen oder gegebenenfalls aufzuheben. Dies betrifft auch das Hundereglement der ehema-\nligen Gemeinde Bronschhofen. \n \nHundehalterinnen und Hundehalter haben für ihre Tiere eine jährliche Hundetaxe zu entrichten. Die Ansätze sind \nim Hundegesetz vom 5. Dezember 1985 (sGS 456.1; abgekürzt HG) geregelt. Die in Art. 12 Abs. 1 dieses Geset-\nzes festgelegte Taxe beträgt Fr. 60.-- für einen Hund und Fr. 100.-- für jeden weiteren Hund im gleichen Haus-\nhalt. Die politische Gemeinde kann durch Reglement die Taxe bis auf das Doppelte dieser Ansätze erhöhen, \nsoweit hier aus der Hundehaltung besondere Aufwendungen erwachsen. Landwirtschaftliche Hofhunde können \nvon der Erhöhung ausgenommen werden (Art. 12 Abs. 2 HG). \n \nDie Gemeinde Bronschhofen hat bereits von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Im September 2008 be-\nschloss der Gemeinderat eine Anhebung der Taxen und erliess ein entsprechendes Reglement, welches ab dem \n1. Januar 2009 vollzogen wurde. Damit erhob die Gemeinde Bronschhofen die Taxe für einen Hund auf Fr. 80.-- \nund für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt auf Fr. 150.--. Von dieser Erhöhung ausgenommen waren \nlandwirtschaftliche Hofhunde. Für Züchterinnen und Züchter wurde ein abgestufter Tarif eingeführt. Grund für \ndiese erhöhten Ansätze waren Berechnungen in der Gemeinde Bronschhofen, nach denen die kantonalen Taxen \ndie Auslagen im Zusammenhang mit den kommunalen Aufgaben im Bereich der Hundehaltung (Robidog-\nBehälter, administrative Kosten) nicht zu decken vermochten. In der ehemaligen Stadt Wil wurden die Taxen \nnach den kantonalen Ansätzen erhoben, es besteht also kein kommunales Reglement. Dies führt dazu, dass seit \nder Gemeindevereinigung Hundehalterinnen und Hundehalter im ehemaligen Gemeindegebiet Wil eine geringe-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nre Hundetaxe bezahlen als Hundehalterinnen und Hundehalter im ehemaligen Gemeindegebiet Bronschhofen. \nInnert der erwähnten drei Jahre seit der Gemeindevereinigung ist somit das kommunale Hundereglement der \nGemeinde Bronschhofen ersatzlos aufzuheben, womit der kantonale Ansatz zum Tragen kommt, oder es ist \naufzuheben und gleichzeitig ist ein neues für das gesamte Stadtgebiet geltendes Hundereglement zu erlassen. \n \n \n2. Ausgaben für die Hundeversäuberung \n \nIn der Jahresrechnung 2013 wurde insgesamt ein Aufwand von Fr. 53‘023.15.-- für die Hundeversäuberung \nausgewiesen. Dieser Aufwand von Fr. 53‘023.15.-- wurde kritisch überprüft. Es stellte sich heraus, dass dieser \nBetrag die vollen Kosten der Hundeversäuberung bei weitem nicht zu decken vermag. Namentlich wurden bis-\nlang die internen Verrechnungen für die Dienstleistungen Werkhof deutlich zu tief angesetzt (Fr. 32‘000.-- statt \nFr. 59‘000.--). Ebenso fehlen die internen Verrechnungen für die Maschinen und Geräte des Werkhofs  \n(Fr. 3‘000.--) sowie der Stadtkasse für den administrativen Teil (Fr. 5‘000.--).  \n \nKonto Text Neu Bisher \n\n77902.31010 \nBetriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial \n\nFr. 12‘000.00 Fr. 12‘000.00 \n\n77902.31110 \nAnschaffung Geräte und \nMaschinen \n\nFr.   6‘000.00 Fr.   6‘000.00 \n\n77902.39106 \nInterne Verrechnung \nDienstleistung Werkhof \n\nFr. 59‘000.00 Fr. 32‘000.00 \n\n77902.39206 \nInterne Verrechnung \nMaschinen Geräte \n\nFr.   3‘000.00 Fr.          0.00 \n\n77902.39300 \nInterne Verrechnung von \nBetriebs- u. Verwaltungs-\nkosten \n\nFr.   5‘000.00 Fr.          0.00 \n\nTotal  Fr. 85‘000.00 Fr. 50‘000.00 \n\n \nDie internen Verrechnungen für den Werkhof inkl. Maschinen und Geräte berechnen sich wie folgt: In der Stadt \nWil hat es insgesamt 150 Robidogs. Der durchschnittliche Aufwand pro Robidog und Woche für den Werkhof \nwird auf fünf Minuten geschätzt. Dies ergibt pro Jahr einen Aufwand von insgesamt 650 Stunden \n(5*150*52÷60). Der Kostenansatz, welcher im Werkhof verrechnet wird, beträgt Fr. 87.50.--/h (Person:  \nFr. 51.50.-- + Fahrzeug: Fr. 36.--). Daraus ergeben sich Gesamtkosten von Fr. 57‘000.--. Einschliesslich Diverses \n(Reparaturen, Versetzen von Robidogs usw.) in der Grössenordnung von Fr. 5‘000.-- sind für die Arbeiten des \nWerkhofs Fr. 62‘000.-- zu veranschlagen (in der obigen Tabelle: Fr. 59‘000.-- + Fr. 3‘000.--). \n \nBeim Betriebs- und Verbrauchsmaterial (Fr. 12‘000.--) sind vor allem die Robidog-Säckli enthalten und unter \nAnschaffung von Geräte und Maschinen (Fr. 6‘000.--) sind die Robidog-Behälter subsumiert. Bei den internen \nVerrechnungen von Betriebs- u. Verwaltungskosten geht es um die Aufwendungen der Finanzverwaltung resp. \nStadtkasse für das Führen des Hunderegisters und die Abgabe der Hundemarken. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n3. Einnahmen: Hundetaxe \n \nIn der Jahresrechnung 2013 standen den Ausgaben ein Ertrag bei den Hundesteuern von Fr. 61‘117.50.-- ge-\ngenüber, basierend auf den kantonalen Taxen für die Hunde im ehemaligen Stadtgebiet Wil und den kommuna-\nlen Ansätzen im ehemaligen Gemeindegebiet Bronschhofen. Würden nur Taxen gemäss Hundereglement erho-\nben, dann ergäbe sich ein Ertrag von Fr. 54‘540.--. Die Anwendung des Hundereglements der ehemaligen Ge-\nmeinde Bronschhofen auf dem gesamten Stadtgebiet würde einen Ertrag von knapp Fr. 74‘000.-- bedeuten. \n \n\n    Taxe gem. HG \nTaxe gem. Hunde der Gemeinde \n\nBronschhofen \n\n  Anzahl Taxe in Fr. Taxe in Fr. Taxe in Fr. Taxe in Fr. \n\nTherapiehunde 8 0.00 0.00 0.00 0.00 \n\nHofhunde 24 60.00 1‘440.00 60.00 1‘440.00 \nWeitere Hof-\nhunde 3 100.00 300.00 100.00 300.00 \n\nErst-Hunde 710 60.00 42‘600.00 80.00 56‘800.00 \n\nWeitere Hunde 100 100.00 10‘000.00 150.00 15‘000.00 \n\nZüchter 1 200.00 - 500.00 200.00   450.00 \n\nTotal \n \n\n  54‘540.00   73‘990.00 \n \nDer Stadtrat ist klar der Auffassung, dass die gesamten Kosten der Hundeversäuberung in der Höhe von  \nFr. 85‘000.-- im Wesentlichen durch die Hundetaxe zu decken sind. Dies ist heute nicht der Fall. \n \nAusgehend von einem Aufwand von rund Fr. 85‘000.-- rechtfertigt sich eine Erhöhung der Hundetaxe für den \nersten Hund auf Fr. 90.--. Damit resultiert ein Ertrag in der Höhe von rund Fr. 81‘100.--. \n \n \n4. Vernehmlassungsverfahren \n \nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 dem Entwurf eines Hundereglements im Sinne der \nAusführungen in Ziffer 3 in 1. Lesung zugestimmt und die Stadtkanzlei beauftragt, ein Vernehmlassungsverfah-\nren durchzuführen. Ausdrücklich für das Vernehmlassungsverfahren eingeladen wurden die Parteien, das kanto-\nnale Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, die städtischen Tierschutzbeauftragten sowie der Kynolo-\ngische Verein Wil und Umgebung. Durch die Publikation der Vernehmlassung im Internet ist auch die gesamte \nBevölkerung eingeladen worden, Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis 20. August 2014. \n \nInnert Frist haben Sie folgende Personen resp. Organisationen vernehmen lassen: \n– Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen; \n– SP Wil; \n– CVP Wil; \n– GRÜNE prowil; \n– Junge Grüne; \n– SVP Wil; \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n– eine Privatperson. \n \nDas Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (AVSV) führt aus: „Wir haben keine Ergänzungen oder \nKorrekturen anzubringen. Was die Höhe der Hundetaxen betrifft, erachten auch wir eine Erhöhung als gerecht-\nfertigt. Dies ist auch durch die kommende Revision des kantonalen Hundegesetzes vorgesehen.“ \n \nIn einem Vernehmlassungsbeitrag wird die Überprüfung der Berechnung des Aufwands für die Hundeversäube-\nrung angeregt. Diese neuerliche Überprüfung hat stattgefunden (vgl. Ziffer 2). Das Ergebnis ist, dass offenbar in \nder Vergangenheit nicht die vollen Kosten verrechnet worden sind. Der Stadtrat und grundsätzlich auch die Ver-\nnehmlassungsteilnehmenden sind der Auffassung, dass die vollen Kosten verrechnet werden sollen. In einer \nVernehmlassung wurde explizit darauf hingewiesen, dass nicht die Steuerzahlenden für die Hundeversäuberung \naufzukommen haben.  \n \nAbgesehen davon wird eine Erhöhung der Hundetaxe im Grundsatz nicht bestritten. Angeregt wird die Einfüh-\nrung eines Einheitstarifs für alle Hunde (Ersthunde und weitere Hunde, evtl. auch Hofhunde). Indes soll nach \nAuffassung des Stadtrats an der Unterscheidung zwischen Erst- und weiteren Hunden, wie sie auch der Kanton \nkennt, festgehalten werden; in dieser Unterscheidung ist wohl auch ein Lenkungseffekt enthalten. An der Abstu-\nfung bei der Hundetaxe für Züchterinnen und Züchter wird nicht festgehalten. Es wird, wie von Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden angeregt, eine Einheitstaxe in der Höhe von Fr. 400.-- eingeführt. Damit ist eine administra-\ntive Vereinfachung verbunden. \n \nIn einer Vernehmlassung ist das Abwarten auf die Revision des kantonalen Hundegesetzes vorgeschlagen wor-\nden; gleichzeitig soll das Reglement der bisherigen Gemeinde Bronschhofen ausser Kraft gesetzt werden. Das \nVernehmlassungsverfahren zur Revision des kantonalen Hundegesetzes wurde bislang noch nicht eröffnet. Der \nStadtrat ist der Auffassung, dass die Kosten der Hundeversäuberung bereits ab 1. Januar 2015 vollumfänglich \ndurch die Hundebesitzenden gedeckt werden sollen. Sollte später noch eine Anpassung notwendig sein, so kann \ndiese immer noch vorgenommen werden. Die ersatzlose Aufhebung des Reglements der ehemaligen Gemeinde \nBronschhofen hätte zudem einen Rückgang der Einnahmen zur Folge. \n \nIm Weiteren wurden Vernehmlassungsbeiträge zur Hundehaltung eingereicht. Dazu ist zum einen zu sagen, dass \nbereits das kantonale Hundegesetz den Hundebesitzenden verschiedene Pflichten auferlegt, beispielsweise: „Der \nHalter sorgt dafür, dass sein Hund ohne Einwilligung des Berechtigten Spiel- und Sportplätze, fremde Gärten, \nGemüse- und Beerenkulturen sowie Wiesen und Äcker während des fortgeschrittenen Wachstums nicht betritt. \nEr hat auf Strassen, Trottoirs, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Grün- und Parkanlagen den Kot seines Hundes \nzu beseitigen. Er hat den Hundekot aus Wiesen und Äckern zu beseitigen, wenn kein Betretungsverbot gilt.“ \nZum anderen finden sich im Polizeireglement Bestimmungen zur Hundehaltung. Es wird im Rahmen der Behand-\nlung des Polizeireglements zu entscheiden sein, ob und welche Anpassungen notwendig sind. \n \nGegenüber dem Vernehmlassungsentwurf werden folgende weitere Anpassungen aufgrund des Vernehmlas-\nsungsverfahren vorgenommen: Von der Möglichkeit gemäss Art. 11 Abs. 3 Hundegesetz wird Gebrauch ge-\nmacht. Das bedeutet, dass die Halterin oder der Halter, welche oder welcher mit ihrem oder seinem Hund einen \nHundeerziehungskurs einer anerkannten Organisation besucht hat, im laufenden oder im Folgejahr von der Ent-\nrichtung der Taxe befreit wird. Im Weiteren wird eine Bestimmung eingeführt, mit welcher der Stadtrat die zu-\nständige Stelle für den Einzug der Hundetaxe zu bezeichnen hat; in einer Fussnote wird dann auf die Finanzver-\n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nwaltung (Stadtkasse) hingewiesen. Die Finanzverwaltung (Stadtkasse) führt auch das Hundeverzeichnis und gibt \ndie Hundemarken ab. Ebenso wird an einem geeigneten Ort auf die Bestimmungen im Polizeireglement verwie-\nsen. Das neue Hundereglement soll per 1. Januar 2015 in Kraft treten. \n \n5. Zuständigkeit \n \nAls allgemein verbindliches Reglement ist das Hundereglement durch das Stadtparlament zu beschliessen und \ndem fakultativen Referendum zu unterstellen (vgl. Art. 9 vorläufige Gemeindeordnung). \n \n \n6. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Hundereglement sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass das Hundereglement gemäss Art. 9 vorläufige Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum untersteht. \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nHundereglement \n \n \n\n\n


Bericht der Bau- und Verkehrskommission

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text: \nWil, 19. Januar. 2012\n\nStadt Wil\n\nStadtparlament\nBau- und Verkehrskommission\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nAlterszentrum Sonnenhof: Erneuerung / Neuanordnung Kiiche, Cafeteria, Ein-\n\nBau- und Verkehrskommission\n\nSehr geehrter Herr Prasident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnbei der Kurzbericht der Bau- und Verkehrskommission zu obigem Geschaft:\n\nKommission: Bau- und Verkehrskommission\nVorsitz: Luc Kauf, GRUNE prowil\nMitglieder: Marc Bachmann, FDP Ruth Frick-Beer, CSP\n\nReto Gehrig, CVP Katja Hegelbach, SP\nMarkus Hilber, FDP Daniel Zéch, SVP\n\nBeigezogene Perso-\nnen:\n\nStadtrat Marcus Zunzer, Vorsteher Departement BUV\nStadtratin Barbara Gysi, Vorsteherin Departement SJA\nRenato Tamburlini, Leiter Hochbau\n\nKarin Oehri, Leiterin Betrieb, Alterszentrum Sonnenhof\n\nAnzahl Sitzungen\n\n2\n\nSitzungsdaten\n\n12. Januar und 19. Januar 2012\n\nEintreten\n\n6 Ja/ 1 Nein /0 Enthaltungen\nAn der Sitzung vom 19. Januar 2012 wurde eintreten beschlossen.\n\nThemenschwerpunkte\n\n= Vorstellung Vorlage mit Schwerpunkt Verdanderungen zur 1. Vorlage\n\n= Meinungsbildung, ob der mit der Riickweisung verbundene Auftrag zur\nkostenméssigen Reduktion der Vorlage erflllt wurde\n\n= Auswirkungen einer Ablehnung der Vorlage auf die Griindung der\nThurVita AG\n\n= Diskussion Uber vom Stadtrat vorgeschlagene Option der Vergrésse-\nrung der Cafeteria\n\nAntrag/Antrage:\n\nDie Kommission stellt keine Antrage\n\nBegriindung des An-\ntrages:\n\nAntrag Stadtrat\n\nAntrag 1: 5 Ja/2 Nein /0 Enthaltungen\nAntrag 2: 5 Ja /2 Nein /0 Enthaltungen\nAntrag 3: 5 Ja/ 2 Nein /0 Enthaltungen\nAntrag 4: 7 Ja /0 Nein / 0 Enthaltungen\n\nwww.stadtwil.ch\n\n\n\n\nSeite 2\n\nBau- und Verkehrskommission\n\nleo\n\nLuc Kauf\nPrasident\n\nGeht an\n-~ Parlamentsprésidium (Original)\n— Ordner BVK (Kopie)\n\nC:\\Users\\Privat\\AppData\\Local\\Microsoft\\Windows\\Temporary Internet\nriles\\Content.Outlook\\RDG3D0OA3\\Prdsidium Zusammenfassung Vorlage Sonnenhof.docxwww.stadtwi.\n\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \nwahlvorschläge-präsidium-2010.doc\n5. Januar 2010\n\nwww.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 7. Januar 2010\n\nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium;\nAmtsjahr 2010\n\nWahl des/der Präsidenten/in\n\nChristof Gämperle FDP\n\nWahl des/der Vizepräsidenten/in\n\nMario Schmitt SVP\n\nWahl der Stimmenzählenden\n\nMonika Stillhart CVP 1. Stimmenzählerin\n\nMichael Sarbach GRÜNE prowil 2. Stimmenzähler\n\nReto Gehrig CVP 3. Stimmenzähler\n\nWahl der Ersatzstimmenzählenden\n\nChristoph Gehrig CVP 1. Ersatzstimmenzähler\n\nLaura Berger GRÜNE prowil 2. Ersatzstimmenzählerin\n\nChristine Hasler CVP 3. Ersatzstimmenzählerin\n\nGemäss Art. 2 des Geschäftsreglements des Stadtparlamentes gehören dem Parlamentspräsidi-\num von Amtes wegen an:\n\nFraktionspräsident CVP Christoph Hürsch\nFraktionspräsident SVP Klaus Rüdiger\nFraktionspräsident FDP Norbert Hodel\nFraktionspräsident GRÜNE prowil Guido Wick\nFraktionspräsidentin SP Silvia Ammann Schläpfer\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n\nWil, 29. August 2012  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKauf Gebäude Turm (selbständiges und dauerndes \nBaurecht auf Parzelle Nr. 925), Tonhallestrasse 23 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit Bericht und Antrag vom 9. Juni 2011 unterbreitete der Stadtrat dem Stadtparlament den Verkauf \ndes Bodens der Parzelle Nr. 925, Tonhallestrasse 23, an den Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW). Mit \ndiesem Verkauf wären Gebäude und Boden wieder zusammengeführt worden. Begründet wurde das \nVorgehen damit, weil das Gebäude den betrieblichen Anforderungen des SVRW nicht mehr genügt und \ndaher ein neues Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. 43, Bronschhoferstrasse, geplant wird. Durch \ndie Vereinigung von Boden und Gebäude der Parzelle Nr. 925 hätte der SVRW die Liegenschaft veräus-\nsern können, um mit dem Ertrag den geplanten Depotneubau mitzufinanzieren. Das Stadtparlament trat \nan seiner Sitzung vom 3. November 2011 nicht auf das Geschäft ein. Als Begründung wurde einge-\nbracht, dass dieses markante Gebäude in der Hand der Stadt Wil verbleiben müsse. Ausserdem verfüge \nder SVRW im Bereich der Liegenschaftenbewirtschaftung nicht über die gleiche Fachkompetenz wie die \nStadt Wil. Deshalb sei der Stadtrat zu ermuntern, das Gebäude zurückzukaufen. Bereits im Bericht und \nAntrag vom 9. Juni 2011 wurde ein allfälliger Rückkauf des Gebäudes durch die Stadt Wil thematisiert. \nDer Kaufpreis für die Baurechtsbaute wurde damals mit Fr. 3‘652‘635.-- beziffert.  \n \nUrsprünglich lehnte der Stadtrat das Angebot für den Erwerb der Baurechtsbaute durch die Stadt Wil ab, \nda seitens der Stadt Wil für eine eigene Verwendung des Depotgebäudes kein Bedarf bestehe. An dieser \nSachlage hat sich seither grundsätzlich nichts geändert. Bezüglich der weiteren Verwendung der Liegen-\nschaft wird auf die Ziffern 2 und 3 dieses Berichts und Antrags verwiesen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nHeutige Situation \n \nDas Gebäude dient dem SVRW als Betriebsgebäude. Das Grundstück Nr. 925 befindet sich je zur Hälfte \nin der Kernzone Altstadt (KA) bzw. Grünzone (GZ) und umfasst eine Fläche von insgesamt 2‘731 m2. \nDarin untergebracht sind derzeit ein Teil der Fahrzeuge für Feuerwehr und Zivilschutz sowie Materialde-\npot, Büroräumlichkeiten der Geschäftsstelle, Schulungsräume, Schlafräume und dazugehörende sanitäre \nAnlagen. Das Gebäude bietet keine räumlichen Reserven und genügt künftigen Anforderungen des \nSVRW nicht mehr. Für die Unterbringung der Fahrzeuge bestehen zusätzliche Aussenstandorte (Kantona-\nle Psychiatrische Dienste, Bronschhofen, Zeughaus). Bei den schweren Einsatzfahrzeugen wurden kürz-\nlich zwei Ersatzbeschaffungen getätigt. Sowohl die Garagierung der grösseren Fahrzeuge als auch die \nbetrieblichen Abläufe werden zunehmend schwierig.  \n \nDer SVRW ist bereits seit einigen Jahren auf der Suche nach einem Standort für ein neues Betriebsge-\nbäude. Der Stadtrat hat unter anderem als Ziel für die Legislatur 2009-2012 beschlossen: „Standort Be-\ntriebsgebäude Sicherheitsverbund Region Wil SVRW zusammen mit dem Verwaltungsrat (VR) SVRW \nklären und Realisierung unterstützen“. \n \nDer VR des SVRW hat sich nach intensiven Abklärungen an seiner Sitzung vom 22. September 2008 für \nden Kauf des Grundstücks Nr. 43 an der Bronschhoferstrasse entschieden. Eigentümer dieses Grund-\nstücks ist der Kanton St. Gallen. Dieser Standortentscheid wurde vom Stadtrat aus städtebaulichen \nGründen eher kritisch beurteilt, und er schlug eine Evaluation mehrerer Standorte durch ein Beurtei-\nlungsgremium vor. Dem schloss sich der SVRW an. Das in der Folge eingesetzte Beurteilungsgremium \nerachtete nach durchgeführter Evaluation den Standort Bronschhoferstrasse als den gesamthaft besten \nStandort für das neue Betriebsgebäude des Sicherheitsverbunds. Der Stadtrat hat den Bericht zur Stand-\nortevaluation für das neue Betriebsgebäude zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Standort auf \ndem Grundstück Nr. 43, Bronschhoferstrasse, zugestimmt. Zwischenzeitlich hat der Kanton St. Gallen \ndem Bodenverkauf an den SVRW zugestimmt. Es ist vorgesehen, dass der Wettbewerb für den Neubau \ndes Betriebsgebäudes im September 2012 ausgeschrieben wird. Im Hinblick auf den geplanten Neubau \nan der Bronschhoferstrasse drängt sich aus finanziellen Gründen eine Regelung der bestehenden Eigen-\ntumsverhältnisse auf.  \n \n \n2. Kauf Gebäude Tonhallestrasse 23 (Parzelle Nr. 925), „Turm“ \n \nHistorisch \n \nDer Turm ist ein markanter Zeuge der mittelalterlichen Stadtbefestigung. Der ehemalige Wehrturm der \nRingmauer diente der Verteidigung gegen die von Süden geführten Angriffe. Die nach Westen anschlies-\nsende äussere Ringmauer der unteren Vorstadt setzt sich in der Häuserfront entlang des Klosterwegs \nfort, was im oberen Teil der Fassade gut ablesbar ist. An der Stelle der heutigen Parkanlage und der Gär-\nten verlief der äussere Stadtgraben. Anlage, Unterhalt und Bewässern des Stadtgrabens war ein vom \nSt.Galler Fürstabt verliehenes Recht. Der Verlauf der Ringmauer lässt sich in der oberen Vorstadt entlang \ndes Süsswinkelwegs und vor allem des Bergliwegs besonders gut verfolgen, wo sie mit Schlüsselloch-\nScharten in Teilen noch erhalten ist. Noch zu Beginn des 19. Jh. diente der alte Wehrturm als städtische \nRüstkammer (Zeughaus). Nach einem Umbau 1956 wurde in der Turmanlage und den angrenzenden \nGebäuden eine Truppenunterkunft eingerichtet. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nGebäudefläche \n \nDas Gebäudevolumen beträgt insgesamt 11‘390 m3. Der Gebäudekomplex gliedert sich auf die sieben \naneinandergebauten Hauseinheiten Tonhallestrasse 15 - 27, welche im Erdgeschoss sowie in den 1. und \n2. Obergeschossen horizontal durchgehend erschlossen sind. Die Vertikalerschliessungen richten sich \nnach den aktuellen Betriebserfordernissen des SVRW.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKaufpreis \n \nDer Verwaltungsrat des SVRW und der Stadtrat haben sich bereits bei den Verhandlungen über den \nVerkauf des Bodens der Parzelle 925 über den Kaufpreis des Gebäudes geeinigt. Damals unterbreitete \nder Verwaltungsrat des SVRW der Stadt Wil als Variante ein Angebot für den Rückkauf der Liegenschaft \nTurm. Als Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Zeitwerts dienten dem SVRW die Schätzungen \nvon Carl Zunzer (2002), der Gebäudeversicherungsanstalt (GVA; 2004) und der Haag + Wild AG (2010). \nDer vom VR des SVRW für den Rückkauf der Liegenschaft Turm vorgeschlagene Betrag basierte auf ei-\nnem Gutachten der Firma „blöchlinger & aurich, projekt- und rechtsberatung gmbh“ vom 23. Au-\ngust 2010. Der Verwaltungsrat des SVRW schlug vor, dass die Stadt Wil die Differenz des vom SVRW \ngeleisteten Kapitalwerts zum Kapitalwert auf der Basis eines marktgerechten Baurechtszinses sowie die \ngeleisteten Anzahlungen rückvergütet. Die Berechnung zeigte sich daher wie folgt: \n \nGebäudewert gemäss Schätzung Haag + Wild AG Fr. 3‘192‘000.00 \n+ Rückzahlung Kapitalwertanteil Fr. 324‘016.00 \n(Kapitalwert aus Fr. 45‘267.-- ./. Kapitalwert aus Fr. 28‘600.--;  \nFr. 880‘000.-- ./. Fr. 555‘984.--) \n+ Rückzahlung der Anzahlungen für 11 Jahre Fr. 136‘619.00 \n \nVerkaufspreisangebot für Baurechtsbaute Fr. 3‘652‘635.00 \n \nDer Stadtrat hat am 7. Juni 2012 dem Kauf des Gebäudes „Turm“ zum Betrag von Fr. 3‘652‘635.-- zu-\ngestimmt und dem SVRW dieses Angebot unterbreitet. Der VR des SVRW hat dieses Angebot am \n12. Juni 2012 angenommen, unter Vorbehalt der Zustimmung der Delegiertenversammlung des SVRW. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nNutzen für die Stadt \n \nEin Kauf des Gebäudes „Turm“ bietet für die Stadt den Vorteil, dass an einem aus gesamtstädtischer \nSicht zentralen Ort eine Liegenschaft gesichert werden kann. Aufgrund der städtebaulichen Schlüsselpo-\nsition der Liegenschaft kann die Stadt die künftige Nutzung des Gebäudes im Sinne der Richtplanzielset-\nzungen aktiv steuern.  \n \nSofern weder die Gebäude durch die Stadt Wil gekauft, noch der Boden an den SVRW verkauft wird, gilt \nder bestehende Baurechtsvertrag weiterhin. Dieser bestimmt, dass die Grundeigentümerin (derzeit Stadt \nWil) der dannzumaligen Bauberechtigten (derzeit SVRW) im Jahr 2033 für die Baute eine Entschädigung \nin der Höhe des dannzumaligen Zeitwerts (Zustandswert) zu entrichten hat. \n \nFinanz- oder Verwaltungsvermögen \n \nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Grundstück direkt ins Finanzvermögen aufzunehmen, \nda der Erwerb nicht nur für öffentliche Zwecke dienen soll. Aufgrund der offenen weiteren Nutzung \ngehört die Liegenschaft nicht in das Verwaltungsvermögen, sondern gilt als realisierbarer Aktivwert und \ndessen Erträge dienen nur mittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n \nBefristung des Kaufangebots / Besitzesantritt \n \nDer Stadtrat erachtet eine Befristung des Kaufangebots bis 31. Dezember 2017 als angemessen, wobei \nder Kaufpreis während dieser Zeit fix bleibt. Innert dieser Jahre sollte es dem SVRW möglich sein, einen \nDepotneubau an der Bronschhoferstrasse zu realisieren. Der Besitzesantritt soll drei Monate nach offiziel-\nler Betriebsaufnahme des SVRW am neuen Ort erfolgen. \n \n \n3. Weiteres Vorgehen \n \nFür die zukünftige Weiterverwendung der sieben Hauseinheiten ist eine Nutzungsstudie auszuarbeiten, \nin der eine sinnvolle, umsetzbare Auswahl an Vorschlägen zur inskünftigen Nutzung aufgezeigt werden \nsoll. \n \nEine Projektgruppe, bestehend aus einem Architektenteam ergänzt mit Personen aus den Departemen-\nten Finanzen, Kultur und Verwaltung sowie Bau, Umwelt und Verkehr, wird diese Nutzungsstudie erstel-\nlen, welche Nutzungsoptionen aufzeigen und Entscheidungsgrundlagen für die Definition des Verwen-\ndungszwecks liefern soll. Auch die Standortfrage Primarschulraum Nord ist zu beachten.  \n \nEin Teil der Nutzungsstudie wird die detaillierte Analyse des Gebäudekomplexes und dessen Umfeld \numfassen. Ein weiterer Teil wird die architektonischen und städtebaulichen Voraussetzungen formulie-\nren. Zudem wird in Abstimmung mit den baurechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Rahmenbe-\ndingungen die Schutzwürdigkeit bzw. der Erhalt, Umbau oder Abbruch des Gebäudekomplexes abge-\nklärt werden. Im Weiteren werden Um- bzw. Neunutzungen des Gebäudekomplexes aufgezeigt. Einzel-\nne ausgewählte Varianten sollen mit Grobkostenschätzungen dokumentiert werden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDer Kostenaufwand für die Nutzungsstudie wird auf Fr. 50‘000.-- inkl. MWST veranschlagt. Darin enthal-\nten sind die Aktualisierung der bestehenden Gebäudeaufnahmen und Plandaten sowie die durch ein \nArchitektenteam zu erbringenden Planungsleistungen. Dieser Betrag wird zu gegebener Zeit mit dem \nVoranschlag beantragt werden.  \n \n \n4. Finanzierung \n \nFinanzplan 2011 bis 2015 \n \nIm Finanzplan 2011 bis 2015 bzw. im Investitionsplan 2012 – 2016 des Stadtrats ist der Erwerb des Ge-\nbäudes „Turm“ nicht enthalten.  \n \nGewinnanteilsrecht \n \nEs soll ein Gewinnanteilsrecht zu Gunsten des SVRW vereinbart werden. Es besagt, dass der SVRW im \nFalle einer Veräusserung des Grundstücks Nr. 925 oder Teile davon durch die Stadt innerhalb von 20 \nJahren seit dem Erwerb einen Anspruch auf die Ausrichtung von 50 % des Gewinns hat.  \n \nDie Stadt hatte damals mit der Vorlage bezüglich Verkauf des baurechtsbelasteten Bodens eingebracht, \ndass das Gebäude für einen Weiterverkauf vorgesehen ist, weshalb der SVRW im Kaufvertrag einem \nGewinnanteilsrecht zugestimmt hat. Es entspricht dem Gebot der Fairness, wenn diese durch die Stadt \nverlangte Klausel nun analog auch für den vorgesehenen Gebäudekauf Anwendung findet. Der Wortlaut \ndes Gewinnanteilsrechts ist im Kaufvertrag unter den weiteren Vertragsbestimmungen wiedergegeben. \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 5. September 2002 die Einräumung des Baurechts aus-\ndrücklich verlangt. Die vorberatende Kommission befand, dass ein selbständiges und dauerndes Baurecht \nfür die Dauer von 30 Jahren die richtige Form sei und stellte einen entsprechenden Antrag. Der Stadtrat \nerklärte sich an der Stadtparlamentssitzung vom 5. September 2002 mit der Errichtung des Baurechts \neinverstanden, worauf das Stadtparlament dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission ohne \nGegenstimme zustimmte. Der Beschluss ist dergestalt in der Rechtssammlung publiziert.  \n \nGestützt auf Art. 41 lit. e Gemeindeordnung (GO) beschliesst der Stadtrat über den Erwerb von \nGrundstücken (inkl. Baurechte) zu einem Preis von über Fr. 2'000'000.-- bis und mit Fr. 6'000’000.--, \nunter Vorbehalt der Zustimmung durch die Liegenschaftenkommission. Im vorliegenden Fall beträgt der \nKaufpreis Fr. 3‘652‘635.--. Liegenschaftsgeschäfte in der Höhe des vorliegenden Betrags liegen somit in \nder Kompetenz der Liegenschaftenkommission. Es ist indes angezeigt, den Kauf resp. die Aufhebung des \nBaurechts, das aufgrund eines Entscheids des Stadtparlaments errichtet wurde, wiederum dem Stadtpar-\nlament zum Beschluss vorzulegen. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass unter Würdigung des Parla-\nmentsbeschlusses vom 5. September 2002 keine andere Vorgehensweise in Frage kommen kann. Daher \nwird beantragt, die Absätze 2 und 3 von Art. 3 des Parlamentsbeschlusses vom 5. September 2002 auf-\nzuheben. Das Stadtparlament beschliesst abschliessend. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 6 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n6. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Kauf des Grundstücks Nr. 925, Tonhallestrasse 23 (Liegenschaft Turm) zum Preis von \n\nFr. 3‘652‘635.-- sowie dem Nachtrag I des Parlamentsbeschlusses vom 5. September 2002 sei \nzuzustimmen.  \n\n \n2. Das Kaufsobjekt ist dem Finanzvermögen des Allgemeinen Gemeindehaushalts zuzuweisen. \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nNachtrag I zum Parlamentsbeschluss vom 5. September 2002 \nKaufvertrag zwischen dem Sicherheitsverbund Region Wil und Stadt Wil (nur für Mitglieder Stadtparla-\nment) \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n23. Oktober 2019 \n\nInterpellation 254 / Sebastian Koller, Junge Grüne Wil-Fürstenland  \neingereicht am 29. August 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n\nBenutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen - unrechtmässige Ge-\nbührenerhebung durch die Stadt Wil \n\nSebastian Koller, Junge Grüne Wil-Fürstenland, hat am 29. August 2019 mit 12 Mitunterzeichneten eine Inter-\npellation mit der Überschrift „Benutzungsreglement für Schul- und Sportanlagen - unrechtmässige Gebührener-\nhebung durch die Stadt Wil“ eingereicht, in der er zu sechs Fragen eine Antwort des Stadtrates erwartet.  \n \n \nBeantwortung \n \n1. Akzeptiert der Stadtrat den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission?  \nDer Stadtrat hat gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission beim Verwaltungsgericht Beschwerde \nerhoben. \n \n2. Verzichtet die Stadt Wil in Nachachtung des Entscheids ab sofort auf die Erhebung von Gebühren für die Be-\nnutzung der Schul- und Sportanlagen durch Dritte? \nDer Entscheid der Verwaltungsrekurskommission ist aufgrund des Weiterzuges an das Verwaltungsgericht nicht \nin Rechtskraft erwachsen – er hat daher keine unmittelbaren Auswirkungen. Zudem scheint der Interpellant \nausser Acht zu lassen, dass die Nutzung der Schul- und Sportanlagen direkte Unterhalts- und Reinigungskosten \nverursachen. Mit den jetzigen Bestimmungen bestehen generell grosszügige Regelungen für die Wiler Vereine \nsowie vereinsähnliche Gruppierungen. Die erhobenen Gebühren, bspw. für kommerzielle Veranstaltungen \nzwecks Vereinsfinanzierung, stellen jeweils nur einen kleinen Teil des Aufwands des Hausdienstes dar. Der Stadt-\nrat möchte weiterhin an dieser grosszügigen Regelung festhalten. \n \n3. Wird der Stadtrat dem Parlament nun, wie bereits in der Motion vom 2. März 2017 verlangt, ein neues Benut-\nzungsreglement zur Beschlussfassung unterbreiten? \nMit der Beschwerdeeingabe beim Verwaltungsgericht bringt der Stadtrat zum Ausdruck, dass er die bestehen-\nden Benutzungsregelungen als rechtmässig erachtet. Dies wurde nicht zuletzt im Rahmen der vom Interpellanten \nerwähnten Motionsantwort klar dargelegt. Um weitere Rechtsstreitigkeiten und somit auch unnötige Aufwen-\ndungen zu vermeiden, wird der Stadtrat im laufenden Quartal die Delegationsnormen der Schulordnung über-\nprüfen und, wo nötig, präzisieren. Diese Anpassungen werden in der Folge dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nEine Anpassung des Benutzungsreglements ist nicht vorgesehen. Die Prozesse konnten zwischen den Nutzenden \nund der städtischen Reservationsstelle sowie dem Hausdienst weiter optimiert werden. Auch sieht der Stadtrat \nkeinen Anlass, die grosszügige und breit akzeptierte Gebührenpolitik anzupassen.  \n \n4. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der seit 1. Januar 2017 gestützt auf das Benutzungsreglement erhobenen \nGebühren? \nSeit 2017 resultieren Gebühreneinnahmen in der Höhe von Fr. 178‘309.--. Es erfolgten in dieser Zeit Gebühren-\nerlasse zugunsten von Wiler Vereinen und Gruppierungen in der Höhe von Fr. 1.45 Mio. \n \n5. Ist der Stadtrat bereit, alle unrechtmässig erhobenen Gebühren zurückzuerstatten?  \nDie bisherig bezogenen Gebühren wurden mittels Verfügung in der Form der ausgestellten Rechnung rechtskräf-\ntig. Die Frage nach einer möglichen Rückerstattung stellt sich nicht.  \n \n6. Nach welchen Kriterien orientiert der Stadtrat die Öffentlichkeit über Rechtsmittelentscheide? Ist der Eindruck \nder Interpellanten falsch, dass der Stadtrat über Entscheide zu seinen Gunsten jeweils umgehend informiert, \nwährend er juristische Niederlagen nur sehr zögerlich kommuniziert? \nFür die Kommunikation der Rechtsmittelentscheide (betreffend Abstimmungsbeschwerden) bestehen interne \nRegelungen. Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation erst, wenn der Entscheid der Rechtsmittelinstanz rechts-\nkräftig ist oder ein Weiterzug erfolgt. Es spielt dabei keine Rolle, zu welchen Gunsten entschieden wurde. Im \nFokus stehen jeweils immer das öffentliche Interesse und die Schaffung von Klarheit in den jeweils komplexen \nRechtsmittelverfahren.  \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n    \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n27. Mai 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n\n \n \n\nNachtrag II zur Gemeindeordnung - Kompetenzregelung für die \nEnergie- und Kommunikationssignalbeschaffung \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n1. Dem Nachtrag II zur Gemeindeordnung sei zuzustimmen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Nachtrag II zur Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum \n\nuntersteht.  \n \n \n1. Zusammenfassung \n \nDer Strommarkt und der Gasmarkt sind auf europäischer Ebene bereits voll liberalisiert und in der Schweiz auf \ndem Weg dazu. Der Handel ist sehr schnell geworden; mehrjährige Verträge sind innert Tagen zu offerieren und \ninnert Stunden abzuschliessen. Dies führt dazu, dass die Finanzkompetenzen von Bürgerschaft und Stadtparlament \nnicht mehr eingehalten werden können, wenn die Technischen Betriebe nicht einen bedeutenden Teil ihrer Kund-\nschaft verlieren sollen. Daher ist eine umfassende Delegation der Kompetenzen zur Energiebeschaffung an den \nStadtrat erforderlich. Dieser kann sie an die Technischen Betriebe weiterdelegieren, dies soll aber nur im Rahmen \neiner umfassenden Risikosteuerung und Risikoüberwachung erfolgen. \n \nDie Technischen Betriebe der Stadt Wil sind unter der Marke Thurcom neben der Versorgung mit Energie und \nWasser auch Contentanbieter auf dem Kommunikationsnetz und sie stellen auch Telefonieservices zur Verfügung. \nDa auch hier oft schnell und langfristig Verträge abgeschlossen werden müssen, soll auch die Beschaffung dieser \nServices an den Stadtrat delegiert werden.  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n    \n\n2. Liberalisierung der Energiemärkte \n \n2.1 Entwicklung auf europäischer Ebene  \n \nDer europäische Strommarkt und der europäische Gasmarkt sind heute voll liberalisiert. Dies beruht auf einer Reihe \nvon Erlassen der Europäischen Union aus den Jahren 1996, 1998, 2003 und 2009 (Richtlinie 96/92/EG, Richtlinie \n98/30/EG, Richtlinie 2003/54/EG, Richtlinie 2003/55/EG, Verordnung 713/2009/EG, Verordnung 714/2009/EG, \nVerordnung 715/2006/EG, Richtlinie 72/2009/EG und Richtlinie 73/2009/EG).  \n \nObwohl die Schweiz nicht Mitglied der EU ist und mit ihr auch kein bilaterales Abkommen über dieses Thema \nabgeschlossen hat, kann sie sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Vielmehr ist sie, namentlich wegen ihrer \ngeografischen Lage, aber auch wegen ihrer flexibel einsetzbaren Wasserkraftwerke, eine Energiedrehscheibe für \nEuropa.  \n \nUngeachtet der Entwicklung innerhalb der Schweiz haben Schweizer Energieversorgungsunternehmen mit einer \ngewissen Bedeutung heute gar keine andere Wahl mehr, als Strom und Gas international zu handeln, etwa über \ndie Börsen EPEX (Strom) bzw. EEX (Gas, Strom) oder bilateral aufgrund standardisierter Rahmenverträge der Euro-\npean Federation of Energy Traders (EFET). \n \n2.2 Entwicklung auf nationaler Ebene  \n2.2.1 Strommarkt  \n \nAuf nationaler Ebene erfolgte eine teilweise Öffnung des Strommarktes durch das Bundesgesetz über die Strom-\nversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz; abgekürzt StromVG), in Kraft seit 15. Juli 2007. Seither \nsind Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh pro Verbrauchsstätte und alle Verteilnetz-\nbetreiber berechtigt, ihre Lieferanten frei zu wählen. In der Stadt Wil sind dies rund 120 Endverbraucher1, mit \neinem Stromkonsum von ca. 67 GWh. Dies entspricht einem Anteil von ca. 54 % des gesamten Stromabsatzes \nder Technischen Betriebe Wil.  \n \nDas Stromversorgungsgesetz sah vor, dass der Strommarkt fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes durch einen \ndem fakultativen Referendum unterstehenden Bundesbeschluss vollständig geöffnet wird. Der Bundesrat hat we-\ngen der Arbeiten zur Energiestrategie 2050 und der Neuausrichtung der Energiepolitik, die nach der Reaktorkata-\nstrophe von Fukushima beschlossen wurden, mit der Umsetzung dieser Vorschrift zugewartet. Der Bundesrat hat \nnun im Oktober 2018 im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes vorgeschlagen, \nden Strommarkt vollständig zu öffnen. Die vorgängige Vernehmlassung habe gezeigt, dass sich eine Mehrheit der \nTeilnehmenden für diese Öffnung ausspricht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 daher \nentschieden, an der Öffnung des Strommarktes festzuhalten. Gleichzeitig hat er das UVEK aufgrund der Vernehm-\nlassungsresultate beauftragt, eine Vorlage zur Anpassung des Energiegesetzes auszuarbeiten. Anlässlich der Eröff-\nnung der Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes hat der Bundesrat am 3. April 2020 wiederum die \n\n                                                \n1 Das Stromversorgungsgesetz verwendet die Begriffe „Endverbraucher“ und „Lieferant“ generisch (d.h. als geschlechtlich \nneutral). Um Einheitlichkeit zu gewährleisten, wird der bundesrechtlichen Terminologie gefolgt. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n    \n\nPläne zur vollständigen Liberalisierung des Strommarktes bekräftigt. Damit wird mittelfristig mit einer vollständigen \nStrommarktöffnung zu rechnen sein.2 \n \n2.2.2 Gasmarkt  \n \nDie aktuelle Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Gemäss Art. 13 Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Be-\nförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz, RLG) vom 4. Oktober 1963 (SR \n746.1) sind die Unternehmungen, welche Gasnetze betreiben, verpflichtet, vertraglich Transporte für Dritte zu \nübernehmen, wenn diese technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, und wenn der Dritte eine ange-\nmessene Gegenleistung anbietet. Nach heutiger Interpretation bedeutet diese Bestimmung faktisch eine Markt-\nöffnung. Sie gilt allerdings nur für Rohrleitungen mit einem Druck von mehr als 5 bar (Art. 1 Abs. 3 Bst. a RLG \ni.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000 (SR 746.11)). Bei Leitungen mit geringe-\nrem Druck gilt das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Oktober 1995 \n(Kartellgesetz; SR 251). Dies führt zu einer komplexen Regelung mit unterschiedlichen Rechtsprechungskompe-\ntenzen, die nicht den Marktanforderungen entsprechen. Daher haben der Verband der Schweizerischen Gaswirt-\nschaft (VSG) und die industriellen Netzkunden eine Verbändevereinbarung entwickelt, die am 1. Oktober 2012 in \nKraft getreten ist. Dieses Grundsatzdokument regelt die Prinzipien des Netzzugangs auf nationaler Ebene. Dessen \nVoraussetzungen sind derzeit noch restriktiv, sie sollen jedoch schrittweise gelockert werden.  \n \nDer Bundesrat antwortete am 10. März 2014 auf eine Frage von Nationalrat Beat Jans (Geschäftsnummer \n14.5054), die Weiterentwicklung der Verbändevereinbarung sei der richtige Weg zur Überbrückung der Zeit, bis \nein Gasmarktgesetz erarbeitet und in Kraft sei. Der Bundesrat hat die Schaffung eines Gesetzes über den Gasmarkt \nin die Legislaturziele 2015 bis 2019 aufgenommen. Die Vermutung, dass sich auch der Gasmarkt auf nationaler \nEbene damit auf dem Weg zur vollständigen Marktöffnung befindet, wurde letzten Herbst durch den Bundesrat \nbestätigt: \n \nAm 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat nämlich die Vernehmlassung für ein schweizerisches Gasversorgungsge-\nsetz eröffnet.3 Gemäss den begleitenden Informationen sind im Entwurf folgende Eckpunkte vorgesehen: Der \nGasmarkt soll für Kunden mit einem jährlichen Verbrauch von mindestens 100 Megawattstunden geöffnet werden \n(gleiche Grenze wie im Stromversorgungsgesetz). Diese Kunden können ihren Gaslieferanten also frei wählen. \nVertikal integrierte Gasversorgungsunternehmen müssen eine buchhalterische Trennung zwischen dem Monopol-\nbereich (insbesondere Netzbetrieb) und den wettbewerblichen Aktivitäten vornehmen. Damit wird eine analoge \nLösung wie im Strommarkt angestrebt, welche die Volatilität im Gasmarkt tendenziell noch beschleunigen dürfte. \nDas geplante Gasversorgungsgesetz (GasVG) wird voraussichtlich im Jahr 2023 in Kraft treten. Damit werden \nEndverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 MWh pro Verbrauchsstätte und alle Verteilnetzbe-\ntreiber berechtigt, ihre Lieferanten frei zu wählen. Im Gasversorgungsgebiet der TBW sind dies rund 650 Endver-\nbraucher, mit einem Gaskonsum von ca. 210 GWh. Dies entspricht einem Anteil von ca. 52 % des gesamten \nGasabsatzes.  \n \n \n\n                                                \n2 Siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 27. September 2019 (https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/me-\ndien/medienmitteilungen.msg-id-76564.html) \n3 Siehe Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.20.2019 (https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medien-\nmitteilungen.msg-id-76849.html) \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n    \n\n2.3 Preise und Handel  \n \nSeit dem Jahr 2008 sind die Strompreise und die Gaspreise deutlich gesunken (Strom von rund EUR 100 pro MWh \nauf rund EUR 40 pro MWh, Gas von rund USD 13 auf rund USD 4 pro MMBtu). Daher ist es – auch für die \nKundschaft der Technischen Betriebe TBW – günstiger geworden, Strom und Gas am freien Markt zu kaufen.  \n \nDer Handel wurde dabei fortschreitend professionalisiert. Es gibt heute spezialisierte Beratungsangebote, mit wel-\nchen grosse und mittlere Endverbraucher ihr Verbrauchsverhalten detailliert analysieren lassen können. Der Markt \nwird laufend beobachtet, um den Strom bzw. das Gas in einem möglichst günstigen Zeitpunkt beschaffen zu \nkönnen. Dies geschieht standardisiert und professionell. Typischerweise schreibt der Endverbraucher Liefermenge, \nLieferform, zu beliefernde Standorte und Lieferdauer (bis zu drei Jahren) vor und lädt die potenziellen Lieferanten \nzur Abgabe einer Offerte ein. Die Frist zur Offertabgabe setzt er auf wenige Tage (z.B. fünf) und die Bindungsfrist \nauf eine bis höchstens drei Stunden fest. Die Bindungsfrist ist so kurz, weil das Angebot aufgrund der Grosshan-\ndelspreise kalkuliert wird, die kurzfristig schwanken können. Die Anbieter warten normalerweise bis zum letzt-\nmöglichen Zeitpunkt mit der Offerteingabe, um aufgrund der aktuellsten Grosshandelspreise kalkulieren zu kön-\nnen. Im Aus-land zeigt sich zudem die Entwicklung, dass die Verträge in der Folge nicht einmal mehr schriftlich, \nsondern weitgehend elektronisch abgeschlossen werden.  \n \nSchreibt somit ein Grosskunde im Lieferrayon der TBW eine Lieferung von Gas oder den Bezug von Strom aus, so \nmüssen die TBW innerhalb von wenigen Tagen (mit auf die Stunde genau festgelegtem Abgabezeitpunkt) ein \nAngebot abgeben, das eine Bindefrist von wenigen Stunden aufweist. Erhalten sie den Zuschlag, so müssen sie \ndas Gas und die Energie wiederum innerhalb weniger Stunden beschaffen. Für einen Zweijahresvertrag kann es \nsich dabei um einen Wert von mehreren Millionen Franken handeln. \n \nDie Beschaffung von elektrischer Energie für die grundversorgten Kunden der TBW erfolgt ebenfalls am Strom-\nmarkt. Mittels einer definierten Beschaffungsstrategie wird der Jahresbedarf in einzelne Tranchen aufgeteilt und \nzu verschiedenen Zeitpunkten über mehrere Jahre im Voraus beschafft. Dies führt zu einer Minimierung der Preis-\nrisiken. Gleichzeitig profitieren die Kunden der TBW von konstanten Energiepreisen. \nAufgrund der zu erwartenden Ausweitung der Marktöffnung werden die TBW im Strom- und Gasgeschäft mittel-\nfristig kein gesichertes Versorgungsgebiet mehr haben, sondern nur noch Kundinnen und Kunden, die den An-\nbieter wechseln können. Als ehemaliger Monopolist können die TBW im angestammten Versorgungsgebiet ge-\ngenüber heute keine Kundinnen und Kunden dazugewinnen, sondern nur verlieren. Um am Markt zu bestehen, \nmüssen die TBW ihren Kunden attraktive Produkte zu wettbewerbsfähigen Konditionen bieten können. Es gilt \ndaher, rechtzeitig zu handeln. \n \n \n3. Kommunikationssignale für Telefonie und Internet inkl. TV-Services \n \nDie Technischen Betriebe der Stadt Wil sind unter der Marke Thurcom neben der Versorgung mit Energie und \nWasser auch Anbieter von TV- und Internetservices auf ihrem Kommunikationsnetz, das sich aus Koaxial- und \nGlasfaserkabeln zusammensetzt. Auf diesen Netzen stellen sie weiter auch Telefonieservices zur Verfügung. Dieses \nAngebot wird nicht nur in der Region Wil zur Verfügung gestellt, sondern auch in der weiteren Umgebung, z.B. \nim Toggenburg bis Nesslau, ebenso in den Gemeinden Flawil und Gaiserwald. \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n    \n\nFür diese Angebote bestand nie ein Bezugszwang. Der Kunde kann zwischen den verschiedenen Anbietern frei \nwählen. Seit die ehemaligen Telefonanbieter auch in diesen Bereich eingestiegen sind und Fernsehsignale anbie-\nten, können die Eigentümer von Überbauungen wie auch die Mieter zwischen verschiedenen Anbietern wählen. \nSo können in Wil die von der Thurcom angebotenen Dienste von folgenden Mitbewerbern bezogen werden: \nSwisscom, upc, Sunrise, Salt. \n \nDie TBW müssen auch hier, um konkurrenzfähig zu bleiben, gerade beim Einkauf der Signale bzw. Telefonieser-\nvices für die Thurcom mit den Vorlieferanten schnell und kurzfristig Verträge abschliessen. Darum soll auch für \ndiesen Bereich die gleiche Delegationsregelung wie bei der Energie vorgesehen werden. Um klarzustellen, dass \ndiese Kompetenzdelegation nicht weiter geht als für die vorstehend erwähnten Signale und keine weiteren Kom-\npetenzen delegiert werden sollen, hat man sich im Rahmen der Vorprüfung mit dem Amt für Gemeinden auf den \nBegriff der Kommunikationssignale geeinigt. Dies entspricht auch dem Anhang zur Verordnung des UVEK über \ndie Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, welche auf dem Gebiet der Schweiz die Festnetz-\n, die Mobil- und die Datenkommunikation sowie die Internetzugänge betrifft (SR 172.056.111). \n \n \n4. Kompetenzordnung \n \n4.1 Geltende Kompetenzordnung  \n \nGemäss dem Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 (GO; sRS 111.1) hat der Stadtrat eine Ausga-\nbekompetenz von Fr. 100‘000.--; das Stadtparlament entscheidet bis CHF 1 Mio. abschliessend, für Beträge bis \nCHF 6 Mio. unter Vorbehalt des fakultativen, für höhere Beträge unter Vorbehalt des obligatorischen Referendums. \nFür den oben (Ziffer 2.3) erwähnten Zweijahresvertrag für Gaslieferungen sowie die strukturierte Beschaffung von \nelektrischer Energie für die Grundversorgung wäre somit das Stadtparlament unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums zuständig. Es ist ohne weiteres einsichtig, dass der Gasliefervertrag unter diesen Umständen nicht \nzustande kommen könnte, da das Prozedere zur Einholung des Kredits viel zu lange dauern würde. Auch wenn \ndas Stadtparlament abschliessend zuständig wäre, könnte der Kredit nicht rechtzeitig eingeholt werden. Selbst \nder Stadtrat könnte oft nicht rechtzeitig handeln bzw. müsste auf Pikett sein.  \n \nUnter der geltenden Kompetenzordnung könnten somit keine Strom- und Gaslieferverträge mit grossen und mitt-\nleren Kunden mehr abgeschlossen werden. Die TBW würden zwangsläufig einen grossen Teil der marktberechtig-\nten Kundschaft verlieren, womit sie – und damit auch der Haushalt der Stadt – nicht zu unterschätzende finanzielle \nFolgen zu gewärtigen hätten. Auch die bewährte Beschaffungsstrategie, mit welcher der Strombedarf der grund-\nversorgten Kunden über mehrere Jahre im Voraus eingedeckt wird, müsste sistiert werden. \n \nDavon abgesehen, dass vermutlich die meisten Kunden, auch aus Konkurrenzgründen gar nicht möchten, dass \nihre Bezugskonditionen öffentlich werden. Bei einer Beschlussfassung im Stadtparlament wäre das zwangsläufig \nder Fall. \n \n4.2 Vorgesehene neue Kompetenzordnung  \n \nDie TBW sind ein unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Wil. Sie bleiben das auch in Zu-\nkunft, wie das im separaten Bericht und an Antrag an das Stadtparlament betreffend der Totalrevision der \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n    \n\nRechtsgrundlagen (Reglemente) für die Technischen Betriebe beschrieben ist. Der Bericht und Antrag betreffend \nTBW-Reglemente werden dem Stadtparlament gleichzeitig mit diesem Bericht unterbreitet. Auch wenn die Rechts-\nform gemäss Antrag des Stadtrates bleiben soll, kann das Stadtparlament somit über die Gemeindeordnung und \ndie neuen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des Vorhabens «Status quo Plus» gesamthaft beraten. \n \nGemäss Art. 127 Abs. 2 Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (sGS 151.2) kann bei einem unselbständigen öffent-\nlich-rechtlichen Unternehmen von der generellen Kompetenzordnung abgewichen werden. Soweit es sich um die \nZuständigkeitsabgrenzung von Bürgerschaft, Stadtparlament und Stadtrat handelt, müssen die Abweichungen \naber direkt in der Gemeindeordnung geregelt werden.  \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es erforderlich und zulässig, die Finanzkompetenzen für die Beschaf-\nfung von Energie (Strom und Gas) sowie der Signale bzw. Telefonieservices für die Thurcom im Rahmen des Ver-\nsorgungsauftrags an den Stadtrat zu delegieren. Beteiligungen und die Gewährung von Darlehen sind indessen \nvon der Delegation ausdrücklich auszunehmen, da sie mit erhöhten Risiken verbunden sind und nicht unter dem \ngleichen Zeitdruck stehen wie die direkte Energie- und Signalbeschaffung.  \n \nDer Stadtrat kann diese Kompetenzen weiter delegieren, und wird dies auch tun müssen (vgl. Ziff. 4.1). Diese \nSubdelegation soll aber nur im Rahmen einer umfassenden Risikosteuerung und Risikoüberwachung geschehen. \nDaher wird der Stadtrat in der Gemeindeordnung direkt verpflichtet, Vorgaben für die Begrenzung und Überwa-\nchung der Risiken zu erlassen und die Aufsicht über deren Einhaltung zu regeln.  \n \nAusserdem wird in der Gemeindeordnung klar geregelt, dass der Versorgungsauftrag der TBW in jedem Fall die \nVersorgung der Stadt mit Energie und Wasser sowie Internet, TV und Telefonieservices umfasst. Da solche Dienst-\nleistungen bzw. Energielieferungen aber schon lange nicht mehr an Gemeindegrenzen Halt machen, muss er aus-\ngedehnt werden können. Das Stadtparlament kann dies entweder direkt in einem Reglement für die TBW regeln \noder die Kompetenz dazu an den Stadtrat delegieren. Dies entspricht bereits der heutigen Regelung, wonach den \nTBW gemäss Art. 2 Abs. 2 des Reglements Technische Betriebe vom 11. Dezember 1991 (sRS 511.1) "Versor-\ngungsaufgaben ausserhalb des Gebietes der Politischen Gemeinde Wil übertragen werden können". Die TBW \nversorgen so die Region mit Gas und Internet, TV und Telekommunikationsleistungen. \n \nDas Amt für Gemeinden des Kantons St.Gallen hat den vorliegenden Nachtrag II zur Gemeindeordnung vorgeprüft \nund die Genehmigung in Aussicht gestellt. Im Weiteren entspricht diese Regelung den heute in den beiden Städten \nSt.Gallen und Gossau geltenden Kompetenzdelegationen, welche ihre Versorgungsbetriebe ebenfalls als unselb-\nständige öffentlich-rechtliche Unternehmen betreiben. \n \n \nStadt Wil  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a.i. \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n    \n\nBeilage \nNachtrag II zur Gemeindeordnung \n\n\n


text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2011\\31-08-PS Lindenhof Dach 2 Lesung.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 31. August 2011\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nPrimarschulhaus Lindenhof: Dachsanierung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas in den Jahren 1970 bis 1972 erstellte Primarschulhaus Lindenhof bildete zusammen mit den zeit-\ngleich erstellten Bauten für die Einfachturnhalle und die Energiezentrale die 1. Etappe der Schulanlage\nLindenhof. Bereits im Jahre 1991 erarbeitete der seinerzeitige Projektverfasser einen Sanierungsvorschlag\nmit Kosten im Umfang von Fr. 2,05 Mio., um den Wärmeschutz zu verbessern und eine Dach- und Fas-\nsadensanierung vorzunehmen. Das Vorhaben wurde in der Folge nicht umgesetzt. Der Umgang mit den\nenergetischen und baulichen Schwachstellen des Gebäudes beschränkte sich auf Unterhaltsleistungen an\nFenstern und Brüstungen sowie auf partielle Reparaturen an undichten Stellen der Dachhaut (2001,\n2005 und 2010).\n\nDer Stadtrat hat im Rahmen der Finanzplanung 2010 –2014 einen von Fr. 1,5 Mio. auf Fr. 1,8 Mio.\nangepassten Sanierungskredit für die energetische Sanierung des Primarschulhauses Lindenhof auf\n„nach 2014“verschoben. Das Stadtparlament hat anlässlich der Verabschiedung des Voranschlags 2010\nden beantragten Investitionskredit von Fr. 80‘000.-- für die Erarbeitung eines energetischen Gesamtkon-\nzepts für die gesamte Schulanlage Lindenhof (Primarschule, Oberstufe, Berufsbildungszentrum, Kollektiv-\ntrakt, Tiefgarage und Mehrzweckgebäude) nicht bewilligt. Die Begründung basierte auf mangelnden\nfinanziellen Mitteln, welche eine zeitnahe Konzeptumsetzung verunmöglichten.\n\nZwischenzeitlich sind zum wiederholten Male Wassereintritte im Dachbereich erfolgt. Wie der Stadtrat in\nseiner Beantwortung zur Interpellation von Silvia Amman, SP, vom 7. Juli 2011 festhält, hat das Depar-\ntement Bau, Umwelt und Verkehr Studien für eine gestalterische und bauphysikalische Gesamtkonzepti-\non in Auftrag gegeben, um die Rahmenbedingungen für eine zeitlich vorgezogene Dachsanierung zu\ndefinieren.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2011\\31-08-PS Lindenhof Dach 2 Lesung.docx www.stadtwil.ch\n\nWie erwähnt basiert die im Finanzplan aufgeführte Zahl auf alten und korrigierten Schätzungen. Die\nDetailabklärungen für die zeitlich vorzuziehende Dachsanierung haben nun ergeben, dass aufgrund kon-\nstruktiv anspruchsvoller und aufwändiger Anpassungsarbeiten allein für die Dachsanierung mit Kosten\nvon Fr. 745‘000.-- zu rechnen ist. Somit ist der ursprünglich für die energetische Gesamtsanierung der\nPrimarschule Lindenhof geschätzte Investitionsbetrag von Fr. 1,8 Mio. zum jetzigen Zeitpunkt nicht im\nDetail bezifferbar.\n\nZur Klärung der effektiv zu erwartenden Kosten für eine energetische Gesamtsanierung der Primarschule\nLindenhof sind im Voranschlag für das Jahr 2012 Fr. 150‘000.-- für eine detaillierte Analyse eingestellt.\n\nTendenziell ist damit zu rechnen, dass die energetisch dringend notwendige Gesamtsanierung der Pri-\nmarschule Lindenhof deutlich höhere Kosten verursachen dürfte, als ursprünglich geschätzt. Da jedoch,\nwie vorstehend ausgeführt, zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Angaben zu den Gesamtkosten\ngemacht werden können, hat der Stadtrat entschieden, den Betrag von Fr. 1,8 Mio. unverändert im\nFinanzplan 2011 –2015 zu belassen, bis nach durchgeführter Detailanalyse im Jahre 2012 eine genauere\nZahl vorliegt.\n\n2. Dachsanierung\n\nEine neue Abdichtung der Dachfläche erfordert die Beseitigung des bestehenden Dachaufbaus bis auf\ndie Schicht des Gefällüberzugs. Dank einer erhöhten Isolationsschicht von 18 bis 20 cm soll der U-Wert\nvon heute über 1,5 W/m2K auf 0,15 W/m2K verbessert werden.\n\nDie zwingend grössere Höhe der Dachkonstruktion erfordert eine Anpassung der Dachrandabschlüsse,\nwelche konstruktiv und gestalterisch so auszubilden sind, dass sie bei einer späteren Fassadensanierung\ndie zusätzlichen Dämmkonstruktionen der Aussenhülle berücksichtigen.\n\nDie neue Konstruktionshöhe bedingt zudem eine aufwändige Anpassung und Erneuerung der geomet-\nrisch aufgefächerten Glasoblichter über dem Treppenhaus und der Bibliothek. Im Zusammenhang mit\nder Oblichterneuerung im Treppenhaus empfiehlt das kantonale Amt für Feuerschutz AFS den Einbau\neines ansteuerbaren Öffnungsflügels zum Rauch- und Wärmeabzug im Brandfall, der im Normalbetrieb\nauch die natürliche Belüftung der Treppen- und Gangzonen unterstützt.\n\nDie Dachoberfläche wird extensiv begrünt. Für die spätere Anbringung einer Photovoltaikanlage sind die\nerforderlichen Vorbereitungsmassnahmen eingeplant.\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2011\\31-08-PS Lindenhof Dach 2 Lesung.docx www.stadtwil.ch\n\n3. Kosten und Finanzierung\n\nDer Kostenvoranschlag für die Dachsanierung mit Kostenstand Juni 2011 beruht auf Richtofferten und\nweist eine Genauigkeit von +/- 10 % auf.\n\nRohbau 1 Fr. 92‘000.--\nBaumeisterarbeiten, Montagebau in Holz\n\nRohbau 2 Fr. 556‘000.--\nSpengler-, Bedachungsarbeiten, Glaseinbauten\n\nElektroanlagen Fr. 14‘000.--\nKlimastation Oblicht, Vorbereitung Photovoltaik\n\nAusbau 2 Fr. 6‘000.--\nInnere Malerarbeiten\n\nHonorare\nArchitekt, Bauphysiker Fr. 64‘000.--\n\nBaunebenkosten Fr. 13‘000.--\n\nTotal Baukosten brutto Fr. 745‘000.-- inkl. MWST\n\nDas aktuell laufende Gebäudeprogramm des Kantons St. Gallen sieht Beitragsleistungen für Verbesse-\nrungen der Wärmedämmung bei Einzelbauteilen vor. Eine Zusage für Förderbeiträge liegt noch nicht vor,\nein entsprechendes Gesuch soll im Verlauf der Detailprojekterarbeitung gestellt werden. Auf der Grund-\nlage der gegenwärtig angewandten Beitragssätze wäre mit einem Beitrag von Fr. 54‘000.-- zu rechnen.\n\nDie Kosten übersteigen aufgrund der hohen Komplexität der erforderlichen Sanierungslösungen die\nersten Prognosen erheblich. Sie können nicht, wie ursprünglich geplant, einmalig oder über mehrere\nJahre etappiert mit dem Rahmenkredit für Liegenschaftenunterhalt (Konto 121.5040.500) abgedeckt\nwerden. Sie erfordern einen Kredit von Fr. 745‘000.-- und sind in der Investitionsrechnung 2012 einge-\nstellt.\n\nDie Abschreibungen erfolgen gemäss Art. 3 des städtischen Abschreibungsreglements und umfassen\n10 % des Buchwerts. Die Abschreibungsquoten werden erstmals der Rechnung 2013 belastet.\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2011\\31-08-PS Lindenhof Dach 2 Lesung.docx www.stadtwil.ch\n\n4. Termine\n\nUm Folgeschäden zu vermeiden und die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes zu gewährleisten, sind die\nMassnahmen zeitlich vordringlich. Die Terminplanung sieht einen Arbeitsbeginn in den Sommerferien\n2012 vor, um die vor allem zu Beginn der Bauarbeiten zu erwartenden grossen Lärmimmissionen ausser-\nhalb des Schulbetriebs erfolgen. Somit ergibt sich für die Abwicklung der Dachsanierung folgender zeitli-\nche Ablauf:\n\nAugust 2011 Verabschiedung von Bericht und Antrag an das Stadtparlament durch\nden Stadtrat\n\nSeptember - Dezember 2011 Beratung der Parlamentsvorlage\nJanuar / Februar 2012 Kreditgenehmigung durch das Stadtparlament\nJanuar - April 2012 Bauprojekt, Ausführungsplanung und Ausschreibungen\nMai / Juni 2012 Arbeitsvergaben\nAnfang Juli 2012 Arbeitsbeginn\nMitte Oktober 2012 Fertigstellung\n\n5. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 35 lit. f Gemeindeordnung ist das Stadtparlament für neue einmalige Ausgaben bis und mit\nFr. 1‘000‘000.-- zuständig.\n\n6. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nDas Projekt Dachsanierung Primarschulhaus Lindenhof sei gutzuheissen und es sei ein Kredit\nvon brutto Fr. 745‘000.-- zu erteilen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 116\n\nF eingereicht am 08.11.2012\n\nWir Liberalen.\nMotion\nCorporate Governance bei stadtischen Beteiligungen\n\nDie Stadt Wil ist in einer Vielzahl von &ffentlich-rechtlich oder privatwirtschaftlich\norganisierten Unternehmungen engagiert. In solche Korperschaften wurden in letzter\nZeit immer mehr stadtische Aufgaben ausgelagert, teilweise mit konkreten\nLeistungsvereinbarungen.\n\nBeispiele von stadtischen Beteiligungen sind verschiedene Aktiengesellschaften wie\netwa die Thurvita AG, die Wiler Sportanlagen AG, die Wil Mobil AG, die Biorender AG\noder die Wiler Parkhaus AG, aber auch Stiftungen wie etwa die Stiftung Hof zu Wil\nund andere sowie verschiedene Zweckverbénde und Genossenschaften (diese\nAufzéhlung ist nicht abschliessend) - dies um nur einige exemplarische Beispiele\n\nZu nennen.\n\nBislang wurde die Stadt in den Fuhrungsgremien dieser Kérperschaften jeweils\ndurch das dem jeweiligen Ressort vorstehende zustandige Stadtratsmitglied\nvertreten. Das kann naturgemass zu Interessenkonflikten fithren und zwar\nunabhangig vom entsprechenden Departement.\n\nDer Kanton St. Gallen hat vor einiger Zeit eine Beteiligungsstrategie und Regeln\nfur die Vertretung in den Flihrungsgremien solcher Beteiligungen festgelegt. Es ist\ndeshalb angezeigt, dass derartige Bestimmungen auch in der Stadt Wil eingefiihrt\nwerden. Da mit der neuen Legislaturperiode die stadtischen Vertretungen ohnehin\nneu bestimmt werden, bietet sich dazu jetzt eine gute Gelegenheit.\n\nDer Stadtrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag vorzulegen\nfur eine Beteiligungsstrategie und die Einfuhrung von klaren Regelungen fiir die\nPublic Corporate Governance. Dabei soll insbesondere auch die Interessenskollision\nbei Mandaten vermieden werden, indem diese in geeigneter Weise ausgelagert\nwerden.\n\nFalls die Stadt durch Behordenvertreter oder stadtische Mitarbeitende trotzdem\nEinsitz in Fuhrungsgremien nimmt, sind die Vergttungen aus solchen Mandaten\nzwingend dem allgemeinen Stadthaushalt zuzufihren.\n\n9500 Wil, 8 November 201\n\nrstunterzeichner:\nNorbert Hodel, FDP.Die Liberalen\n\n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss:\n\n@M@M&\nErstunterzeichnende Person: / g/"“ /O& & "\n\nGov\n\nb pengen\n\nName/Vorname/Partei\n\nUnterschrift\n\nName/Vorname/Partei\n\nUnterschrift\n\nAmmann Schldpfer Silvia,\nSP\n\nKauf Luc, GRUNE prowil\n\nBachmann Adrian, FDP\n\nMoo s\n\nKoller Sebastian, GRUNE, Junge\nGrine & Kulturfreundinnen\n\nBachmann Marc, FDP\n\nLerch Patrik, SVP\n\nBernold Patrick, CVP\n\nMettler Marianne, SP\n\nU ke\n\nBosshart Roland M., CSP\n\nNoger Eva, GRUNE prowil\n\nBreu Mario, FDP\n\nRessegatti Bruno,\nGRUNE prowil\n\nDeffendi Juri, SVP\n\nRuckstuhl Adrian, CVP\n\nFrick-Beer Ruth, CSP\n\nRudiger Klaus, SVP\n\nGehrig Christoph, CVP\n\nRutz Roman, EVP\n\n{ Q:v’\\ ~\n\nGehrig Reto, CVP\n\nSarbach Michael, GRUNE, Junge!\nGriine & Kulturfreundinnen\n\nGirschweiler Harald, parteilos h%’ .\n- .\n\neSeivar Ruedi, CVP\n\n/\nHabrik Roman, FDOP\n\nSchmitt Mario, SVP\n\nHausermann Erika, glp\n\nHartmann Gillessen Susanne 4 ) / . . el\n: Schweizer Erwin, CVP\nHasler Christine, CVP Shitsetsang Jigme, FDP 4 //\nHauser Erwin, SVP ’-/ﬁ/_\\ Stieger Pascal, CVP /\nY\n\nSulzer Dario, SP\n\nHegelbach Katja, SP\n\nTriib Nathanael, SVP\n\nHilber Markus, FDP\n\nWick Guido, GRUNE prowil\n\nHodel Norbert, FDP\n\nZach Daniel, SVP\n\nHirsch Christoph, CVP\n\nZahner Mark, SP\n\nStand per 7 Jum 2012\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n  \n 28. August 2019 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nAbgeltungsmodell 2020  \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anpassung Abgeltungsmodell TBW auf-\n\ngrund RMSG sei als erheblich zu erklären.  \n \n\n2. Das Abgeltungsmodell 2020 sei als Grundlage der Budgetierung, erstmals ab Budget 2020, zu ge-\nnehmigen.  \n \n\n3. Der verbleibende Ertragsüberschuss der TBW sei bis auf weiteres der Ausgleichsreserve zuzuweisen.  \n \n\n4. Die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anpassung Abgeltungsmodell TBW auf-\ngrund RMSG sei als erledigt abzuschreiben.  \n \n\n \n1. Einleitung \n \nDas Stadtparlament hat anlässlich seiner Sitzung vom 27. August 2015 das neue Abgeltungsmodell TBW als \nGrundlage für die Budgetierung (und Rechnung) beschlossen. Dieses wurde in der Folge jeweils angewendet und \nerzielte konstante Abgaben und eine transparente Abgeltung zwischen Stadt und den Technischen Betrieben Wil \n(TBW).  \n \nDie Regierung des Kantons St. Gallen hat beschlossen, dass alle Gemeinden und Korporationen per 1. Januar \n2019 das neue Rechnungsmodell der St. Gallen Gemeinden (RMSG) einführen müssen. Das neue Rechnungsle-\ngungsmodell hat auch Auswirkungen auf den zukünftigen Gewinn der TBW und somit auf das derzeit beste-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nhende Abgeltungsmodell. Diesbezüglich reichte die Geschäftsprüfungskommission mit Datum vom 14. Mai 2019 \neine Motion mit dem Titel „Anpassung Abgeltungsmodell TBW aufgrund RMSG“ ein. Die Motion fordert eine \nAnpassung des bestehenden Abgeltungsmodells mit dem Ziel, die Höhe der Abgeltung der TBW an die Stadt der \nletzten drei Jahre konstant zu halten. Auch der Stadtrat erkannte die Notwendigkeit einer Anpassung des Abgel-\ntungsmodells und arbeitete in Abstimmung mit der eingereichten Motion ein neues Abgeltungsmodell (Abgel-\ntungsmodell 2020).  \n \n \n2. Auswirkungen RMSG \n \nDie TBW als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen unterliegen teilweise den RMSG-Vorgaben. \nGemäss Weisung des kant. Departementes des Innern besteht aber nach RMSG die Möglichkeit, unter bestimm-\nten Voraussetzungen, insbesondere wenn der RMSG-Kontenrahmen deutlich weniger geeignet ist, einen Bran-\nchenkontenrahmen bzw. KMU-Kontenrahmen zu führen. Der Stadtrat hat deshalb für die TBW den KMU-\nKontenrahmen festgelegt. Dabei werden die Branchenkontenrahmen des Verbandes Schweizerischer Elektrizi-\ntätswerke (VSE) und des Verbandes Schweizer Gas- und Wasser (SVGW) berücksichtigt.  \n \nDie Darstellungen der Erfolgsrechnung als auch der Bilanz werden gemäss den Branchenvorgaben des Verbands \nSchweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) (Grundlage Swiss GAAP FER) vorgenommen. Dabei bildet haupt-\nsächlich die Darstellung der effektiven Vermögens- und Ertragslage, die sogenannte «true-and-fair-view» die \nentscheidende und zugleich auch wichtigste Voraussetzung. Mit dem Übergang zu den neuen Rechnungsle-\ngungsvorschriften werden die bilanzierten Vermögenswerte nach einheitlichen Kriterien bewertet und vorhan-\ndene stille Reserven aufgelöst. Die Abschreibungen erfolgen neu nach betriebswirtschaftlichen Nutzungsdauern, \nd.h. die degressive Abschreibungsmethode wird durch lineare Abschreibungen abgelöst. Dadurch sind zwingend \nBilanzanpassungen (sogenanntes Restatement) per 1. Januar 2019 vorzunehmen. Die Differenz dieser Neube-\nwertungen in der Bilanz fliesst in das Eigenkapital.   \n \nDie Auf- bzw. Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens wird vollständig und ohne Einschränkun-\ngen vorgenommen werden, d.h. die Bilanzwerte entsprechen den effektiven betriebswirtschaftlichen Werten. \nMit dieser Neubewertung der Sachanlagen werden in Zukunft die betriebswirtschaftlich notwendigen Abschrei-\nbungen (lineare Abschreibungsquoten) in der Erfolgsrechnung eingesetzt. Dieser Wechsel hat zur Folge, dass die \nAbschreibungsquoten in der Erfolgsrechnung teilweise höher ausfallen als die bisherigen (degressiven) Abschrei-\nbungsbeträge.  \n \nFür das Jahr 2019 bedeutet dies, dass mit der Umstellung von degressiven zu linearen Abschreibungen eine Er-\nhöhung der Abschreibungsquote von rund Fr. 1.7 Mio. resultiert (EV: Fr. 0.8 Mio. / KN Fr. 0.0 Mio. / GV Fr. 0.8 \nMio. / WV 0.1. Mio.). Folglich reduzieren sich dadurch der ausgewiesene Gewinn und damit die Basis für Be-\nrechnung der Abgeltung an die Stadt. Die Abgaben an die Stadt gemäss Budget 2019 im Betrag von Fr. 5.817 \nMio. reduzierten sich um rund Fr. 0.6 Mio. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n3. Bisheriges Modell \n \nDas bisherige Modell hat sich im Grundsatz bewährt. Es sorgte für eine konstante und zuverlässige Abgeltung an \ndie Stadt. Da dies letztendlich auch mit dem stabilen Haushalts der TBW zusammenhängt, ist nicht von der Hand \nzu weisen. Wie die GPK-Motion fordert, sollen sich die zukünftigen Änderungen im Rahmen der Abgeltungen \nvon TBW an Stadt zwischen 2016 und 2018 halten. Die nachfolgende Grafik stellt die Höhe der letzten Abgel-\ntungen der TBW an die Stadt dar:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 1: Abgeltung an die Stadt von 2010 bis 2018. \n\nBei der Einführung des neuen Modells im März 2015 wurde von Gesamtabgaben von rund Fr. 5.5 Mio. ausge-\ngangen. Die Abgaben der vergangenen drei Jahre (2016-2018) betrugen im Durchschnitt rund Fr. 6.4 Mio. Da-\nbei ist zu berücksichtigen, dass vor allem der Anteil vom Reingewinn (infolge überdurchschnittlicher guter Ab-\nschlüsse, insbesondere bei der Gasversorgung) zu massiv höheren Abgaben führte als budgetiert.  \n \n \n4. Anpassung Modell – Abgeltungsmodell 2020 \n \nDas Abgeltungsmodell 2020 soll weiterhin folgende Aufgaben erfüllen: Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit \nder TBW, angemessenes Entgelt für das investierte Kapital beziehungsweise für das Finanzrisiko der Stadt Wil \nsowie eine angemessene Gewinnbeteiligung. Mit dem Abgeltungsmodell 2020 soll weiterhin eine einfache, \nnachvollziehbare Handhabung gewährleistet werden und vor allem soll weiterhin die Planbarkeit für die TBW \nund die Stadt Wil sichergestellt werden. Das bestehende Modell wurde gemeinsam mit Vertretern der TBW \nüberarbeitet. \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nUm die Höhe der Abgaben auch in den kommenden Jahren auf einem definierten, klar zu berechnenden und \nvor allem für alle Beteiligten kalkulierbaren Beitrag zu halten, sollen die bisherigen drei Komponenten beibehal-\nten werden:  \n Verzinsung Anlagenwert      \n Konzessionsabgabe gem. Strassengesetz   \n Anteil vom Reingewinn.  \n \nDas Verhältnis von fixen Abgaben zu den variablen Abgaben bewegte sich bisher wie folgt:   \n\n fixe Abgaben (Verzinsung, Konzessionsabgabe)  ca. 40% \n variable Abgaben (Anteil vom Reingewinn)  ca. 60% \n\n \nVerzinsung kalkulatorischer Anlagewert  \nMit dem kalkulatorischen Anlagenwert ist eine Messgrösse vorhanden, welche klar definiert ist und auch relativ \nkonstant bleibt. Die Verzinsung des Anlagenwertes stellt darum eine reale und nachvollziehbare Grösse dar, die \nauch für die offizielle Kosten- und Preiskalkulation gemäss ElCom herangezogen wird. \nDer bisherige Ansatz von 2% des Anlagenwertes entspricht umgerechnet knapp 30% der Gesamtabgaben.  \nDie prozentuale Abgeltung des Anlagenwertes ist allgemein anerkannt und wird auch vom Preisüberwacher \ngestützt. Um die Quote von fixen zu variablen Abgaben zugunsten der fixen anzupassen, ist eine Anpassung des \nProzentsatzes auf neu 3% vorzusehen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch bei einem et-\nwas schlechteren Rechnungsergebnis die Abgabenquote stabiler gehalten werden kann. Der Anteil der fixen \nAbgeltung kann dadurch auf über 50% gesteigert werden.  \n \nKonzessionsgebühr aufgrund der Absatzmenge (Abgeltung gemäss Strassengesetz; Konzessionsgebühren) \nGemäss Art. 29 Strassengesetz des Kantons St. Gallen (StrG) kann für gesteigerten Gemeingebrauch und Son-\ndernutzung eine Abgabe verlangt werden. Sie bemisst sich insbesondere nach der Nutzungsintensität, der Nut-\nzungsdauer und des wirtschaftlichen Nutzens für den Berechtigten.  \nIm angepassten Modell soll auch diese Abgeltung berücksichtigt werden, da sich die Leitungen der TBW gross-\nmehrheitlich auf öffentlichem Grund befinden. Ausgeschlossen von dieser Regelung ist dabei privater Grundbe-\nsitz, der mittels Durchleitungsrechten geregelt wird. Die auf die Kilowattstunde umgerechnete Abgabe beträgt \n0.2 Rp. bei Strom und Gas. Dieser Parameter erfährt deshalb gegenüber dem bisherigen Abgeltungsmodell keine \nÄnderung.  \n \nAnteil Reingewinn \nMit dieser Komponente wird eine gewisse Variabilität in die Abgabenberechnung einbezogen, indem die Stadt \nWil aufgrund des Rechnungsergebnisses am Erfolg partizipieren kann. Der Anteil am Reingewinn war bisher auf \n33% festgelegt. Der durchschnittliche Abgabenbetrag aufgrund des Rechnungsergebnisses betrug in den ver-\ngangenen Jahren zwischen Fr. 3.3 Mio. bis Fr. 4.4 Mio.  \nWie im bisherigen Modell, soll die Stadt Wil mit einem definierten Anteil am Erfolg der TBW teilhaben können. \nDie Stadt Wil trägt das volle Risiko, sollte die TBW ihren Leistungsauftrag nicht mehr erfüllen können. Zusätzlich \nweist der Reingewinn eine gewisse Variabilität auf, was jedoch auch in der Natur der Sache liegt. Da sich für die \nAbgeltung der Anteil vom Reingewinn nach Abzug der Verzinsung des kalkulatorischen Anlagewertes berech-\nnet, erscheint eine Abgeltung des Reingewinns in der Höhe von 50% als angemessen. Entgegen der bisherigen \nBerechnungsweise wird der Gewinnanteil neu vom Reingewinn nach Abzug der fixen Abgaben festgelegt. Dafür \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nkann entsprechend auch der prozentuale Anteil erhöht werden. In der Summe der Gesamtabgaben beträgt diese \nKomponente rund 40%. \n \nAufgrund der vorstehenden Erläuterungen schlägt der Stadtrat folgende Anpassungen für das Abgabenmodell \n2020 vor: \n\n1. die Verzinsung des Anlagenwertes soll von bisher 2% auf neu 3% erhöht werden.  \n2. der Anteil vom verbleibenden Reingewinn, d.h. nach Abzug der Abgaben aus Verzinsung und Konzessi-\n\non, soll neu auf 50% angepasst werden.  \n \nDie Auswirkungen dieser Anpassungen können auf der Basis der drei vorangegangenen Jahre (2016 - 2018) wie \nfolgt dargestellt werden:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbbildung 2: Abgeltungsmodell 2020 mit Vergleich der Vorjahre. \n\n \nAufgrund dieser Parameter resultiert gemäss der Modellrechnung eine gleich hohe Abgabe wie im Durchschnitt \nder Vorjahre.  \n \nFür den Stadtrat liegt mit dieser Anpassung ein Modell vor, dass die Veränderungen durch die Einführungen der \nRMSG-Vorschriften optimal kompensiert. Damit bestehen für beide Seiten klare Verhältnisse. Gleichzeitig erhält \ndie Stadt einen finanziellen Mehrwert, ohne dass damit die Geschäftstätigkeit, Leistungsfähigkeit oder Konkur-\n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nrenzfähigkeit der TBW eingeschränkt wären. Das Abgeltungsmodell 2020 wird erstmalig für die Budgetierung \n2020 angewendet. Da die Rechnungsumstellung jedoch bereits für das Jahr 2019 erfolgt, soll sich die Abgeltung \nim Rahmen der Rechnung 2019 ebenfalls an den Parametern des Abgeltungsmodells 2020 orientieren.  \n \nAuswirkungen für Anspruchsgruppen  \nDas Abgeltungsmodell 2020 hat gegenüber dem bisherigen Abgeltungsmodell keine wesentlich geänderten \nAuswirkungen auf die unterschiedlichen Anspruchsgruppen. Nachfolgend werden diese nochmalig festgehalten.  \n \nFür die TBW \nDie Abgeltung basiert nach wie vor auf einem Modell mit drei Komponenten, welches die Risikoabgeltung der \nEigentümerin sowie eine Konzessionsabgabe aufgrund der umgesetzten Verbrauchsmengen sowie auch die \nWirtschaftlichkeit des Unternehmens angemessen und ausgewogen berücksichtigt. Die Zielsetzung eines einfa-\nchen, transparenten und nachvollziehbaren Berechnungssystems ist dabei nach wie vor erfüllt. Die Gesamtabga-\nben an die Stadt entsprechen mit über Fr. 6 Mio. etwas mehr als 10% des Gesamtumsatzes. Mit dem angepass-\nten Modell kann die Planungssicherheit für Budget und Finanzplanung Rechnung getragen werden.  \n \nFür die Kunden \nAus Kundensicht bedeutet die Abgeltung eine Preiskomponente, die sich im Rahmen der Vorjahre bewegt. Ein-\nzig bei der Elektrizitätsversorgung wird sich gemäss den Vorgaben der Elcom der ausgewiesene Abgabenanteil \nim Tarif durch diese Anpassung des Zinssatzes um 0.28 Rp./kWh erhöhen.  \n \nFür die Stadt Wil \nDas Abgeltungsmodell 2020 sorgt für eine weiterhin konstante Abgeltung zwischen TBW und Stadt. Die Stadt \nwird für ihr Risiko und für ihr eingesetztes Kapital angemessen entschädigt. Mit der Verzinsung des kalkulatori-\nschen Anlagewerts und der Konzessionsgebühr hat sie dennoch einen fixen und kalkulierbaren Gegenwert, wel-\ncher je nach Erfolg der TBW dementsprechend ergänzt wird.  \n \nFür die weiteren Versorger auf dem Stadtgebiet \nDie Änderung des Abgeltungsmodells hat keine Auswirkungen für die weiteren Versorger auf dem Stadtgebiet. \nWeiterhin ist im Bereich der Nutzungsabgaben das dazugehörige Reglement massgebend.1 \n \nFür die umliegenden und von den TBW versorgten Gemeinden \nIm Bereich Gasversorgung werden von den TBW auch umliegende Gemeinden versorgt. Eine Anwendung der \nKonzessionsabgabe für „Gas“ wäre für diese umliegenden Gemeinden ebenfalls denkbar. Dies zu entscheiden, \nliegt jedoch in der Kompetenz der jeweiligen Gemeinde. Die TBW wäre in einem solchen Falle darauf vorbereitet, \ndie technische Abwicklung übernehmen zu können. \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 sRS 754.1 \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\n5. Eigenkapital der TBW  \n \nDie GPK-Motion fordert neben einer Anpassung des Abgeltungsmodells auch eine Massnahme, dass das Eigen-\nkapital der TBW nicht weiter anwächst, ohne das die Stadt darauf zugreifen kann. Grundsätzlich kann die Stadt \nnicht auf das Eigenkapital der TBW zugreifen. Nur bei einem negativen Rechnungsergebnis der TBW und einer \ndennoch vollzogenen Abgeltung der TBW an die Stadt, würde sich das Eigenkapital der TBW verringern. Dass \ndies jedoch nicht im Sinne einer gesunden Finanzpolitik ist, liegt auf der Hand.  Das durch die Aufwertung ge-\nmäss RMSG hohe Eigenkapital darf zudem nicht dazu verleiten, die stabile Finanzbasis zu verändern.  \n \nDer Stadtrat anerkennt jedoch, dass das Eigenkapital der TBW nicht weiter ansteigen soll – zumindest so lange \nsich deren Finanzlage stabil hält. Ein Instrument, mit welchem dies sichergestellt werden kann, ist die Gewinn-\nzuweisung an die Ausgleichsreserve. Zwar wird die Ausgleichsreserve ebenfalls im Eigenkapital geführt (wie auch \ndie Vorfinanzierungen), der künftige Bezug aus den Ausgleichsreserven kann jedoch flexibel erfolgen und ist \nnicht zweckgebunden. Anlässlich der Rechnungsgenehmigung können bspw. Bezüge aus der Ausgleichsreserve \nbeschlossen werden, welche danach für Vorfinanzierungen oder eine zusätzliche Abgeltung an die Stadt ver-\nwendet werden. Sollte sich die Finanzlage der TBW entgegen der Erwartungen mittel- bis längerfristig ver-\nschlechtern, wird der Stadtrat im Rahmen der Rechnungsgenehmigung beantragen, von diesem Grundsatz wie-\nder abzuweichen. Selbstverständlich kann das Parlament im Rahmen der entsprechenden Parlamentssitzung \nalternative Anträge für die Gewinnverwendung der TBW stellen. \n \n \n \nStadt Wil \n \n \n\n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n