Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n18. August 2021  \n\nInterpellation 274 / Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 1. Juni 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nTiefbauamt St.Gallen ist gefordert \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, reichte zusammen mit fünf Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Umgestal-\ntungsprojekt Toggenburgerstrasse ein ("Verkehrsentlastung Zentrum Toggenburgerstrasse, Agglo-Programm ZEW \n1.9 / Kantonsstrasse Nr. 13, Wil: Umgestaltung Toggenburgerstrasse"). \n \nDer Interpellant moniert, das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen nehme nicht ausreichend Rücksicht auf die Be-\ndürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung. Er hebt die Bedeutung der Gebiete entlang den Hauptverkehrsachsen \nfür die Innenentwicklung sowie deren Rolle als wichtige, derzeit noch zu sehr vom Lärm belastete öffentliche \nFreiräume hervor. \n \nBeantwortung \n \n1. Wie ist der Verfahrensstand des Projekts Toggenburgerstrasse? \n\nIm Februar 2016 stellt das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen (TBA SG) der Stadt Wil das Bauprojekt der \nToggenburgerstrasse zur Stellungnahme zu. Das Wiler Parlament stimmte im Februar 2017 der Stellungnahme \ndes Wiler Stadtrats mit Ergänzungen − unter anderem soll das mittlerweile erstellte "projet futur" des Quar-\ntiers Lindenhof berücksichtigt werden − zu. Darauffolgend liess die Stadt Wil in Absprache mit dem TBA SG \neine Prüfung des Bauprojekts inklusive Änderungsvorschlägen ausarbeiten. Das unter anderem resultierende \nMehrzweckstreifenkonzept wurde vom Stadtrat gutgeheissen und dem TBA SG im Rahmen einer Planersit-\nzung 2018 vorgestellt. Dieses befand die Änderungswünsche als zu umfangreich, um sie in den vorliegenden \nProjektstand einfliessen zu lassen. Sollten sie einfliessen, so müsse der Planungsprozess wiederholt werden. \nAusserdem wurde die Leistungsfähigkeit des Konzepts in Frage gestellt. Ende 2018 fand auf Führungsebene \neine Aussprache zwischen der Stadt Wil und dem TBA SG statt. Dabei wurde entschieden, dass ein Verkehrs-\ngutachten zur Prüfung der Leistungsfähigkeit des Mehrzweckstreifenkonzepts in Auftrag gegeben und auf-\ngrund der Resultate über das weitere Vorgehen entschieden werde. Im Sommer 2019 wurde das Verkehrs-\ngutachten fertiggestellt. Es zeigt, dass unter Berücksichtigung gewisser Erkenntnisse ein Mehrzweckstreifen-\nkonzept umsetzbar ist. \n \nDarauf hat sich der Stadtrat für eine Überarbeitung des Bauprojekts entschieden und dies beim TBA SG bean-\ntragt. In der Antwort verwies das TBA SG darauf, dass im 17. Strassenbauprogramm des Kantons St.Gallen \nder Neustart des Planungsprozesses nicht vorgesehen sei und nur zulasten anderer Massnahmen erfolgen \nkönne. Bei einem Austausch 2020 einigte man sich darauf, dass die Planungen der Umgestaltung \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nToggenburgerstrasse zulasten der Netzergänzung Ost (Grünaustrasse), welche in das 18. Strassenbaupro-\ngramm verschoben wird, wieder aufgenommen werden. \n \nIm Frühjahr 2021 fand ein Austausch zwischen der Stadt Wil und TBA SG zur detaillierten Besprechung der \nWiederaufnahme der Planungen und dem weiteren Vorgehen statt. Dabei wurden der Planungsprozess, die \nRahmenbedingungen und die vorhandenen Grundlagen besprochen. Von der Stadt Wil wird aufgrund der \numfangreichen und bereits vorliegenden detaillierten Unterlagen aus dem Bauprojekt ein abgekürzter Pla-\nnungsprozess angestrebt. Aktuell laufen die Prüfung der bestehenden Grundlagen sowie ein Vergleich des \nvorhandenen Bauprojekts mit dem angestrebten Mehrzweckstreifenkonzept. Im Anschluss wird der Planungs- \nund Genehmigungsprozess festgelegt. \n \n\n2. Aus welchen Gründen kommt es beim Projekt zu Verzögerungen? \nSiehe Frage 1 \n \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Anträge des Parlaments im Projekt umgesetzt werden? \nEine zentrale Zielsetzung des Stadtrates ist es, dass es zu keinen zeitlichen Verzögerungen kommt und die \nUmsetzung möglichst schnell erfolgt. Das Projekt besitzt im Stadtrat eine hohe Priorität und dies wird entspre-\nchend gegenüber dem Kanton auch so kommuniziert. Die Stadt steht im engen Austausch mit dem kantona-\nlen Tiefbauamt und ist bereit, bei einer öffentlichen Mitwirkung die Erkenntnisse in den weiteren Prozess \neinfliessen zu lassen. \n \nDer bei Frage 1 erwähnte und noch zu definierende Planungs- und Genehmigungsprozess, von welchem die \nöffentliche Mitwirkung ein Teil sein wird, ist zudem durch den Stadtrat zu genehmigen. Die Projektüberarbei-\ntung wird in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wil und dem TBA SG erfolgen. Bei einer Vorstudie würde \ndie Stadt Wil die Arbeiten leiten und mit einem positiven Stadtratsentscheid abschliessen. In den nachgelager-\nten Phasen werden die Verantwortlichkeiten beim TBA SG liegen, wobei die Stadt Wil die Arbeiten begleiten \nund Stellung dazu beziehen wird. Sowohl das Vor- als auch das Bauprojekt sind vom Stadtrat zu genehmigen. \nZudem unterliegt das Kantonsstrassenprojekt gemäss Art. 35 StrG dem Vernehmlassungsverfahren durch das \nParlament der Stadt Wil. \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, mit anderen Gemeinden zusammen beim Baudepartement vorstellig zu werden, mit \ndem Ziel, dass Strassenprojekte in besiedelten Gebieten auf die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung ausgerich-\ntet werden? \nFür Kantonsstrassen ist grundsätzlich das TBA SG verantwortlich. Zwischen der Stadt Wil und dem TBA SG \nbesteht die Vereinbarung, dass die Stadt Wil für die Vorstudienphasen verantwortlich ist und jeweils ein Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept erstellt. Das TBA SG begleitet diese Projektphasen und übernimmt die Projekt-\nleitung nach deren Fertigstellung für die nachfolgenden Phasen, welche wiederum durch die Stadt Wil beglei-\ntet werden. Mit diesem Projektablauf, welcher sich in den letzten Jahren eingespielt hat, kann die Stadt Wil \nphasengerecht einen grossen Einfluss auf die zukünftige Gestaltung von Kantonsstrassen im Gemeindegebiet \nnehmen. \n \nWeiter stehen die Stadt Wil und das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen in regelmässigen Austausch und treffen \nsich mindestens zweimal jährlich. Dabei werden neben spezifischen Projekten auch übergeordnete verkehrli-\nche Fragen traktandiert und diskutiert. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nIm Rahmen der Gesamtüberarbeitung des Richtplans des Kantons St.Gallen läuft bis 31. August 2021 die \nVernehmlassung des Teils Mobilität. Die Planunterlagen zeigen, dass Strassenprojekte auch auf die Bedürfnisse \nder Wohnbevölkerung auszurichten sind. Zukünftig wird dies mit dem kantonalen Richtplan auch behörden-\nverbindlich festgehalten sein. Im Vernehmlassungsentwurf sind unter anderem die folgenden Aussagen zu \nfinden. \n– "Der Kanton setzt sich dafür ein, dass in geeigneten Fällen Temporeduktionen auf verkehrs- und sied-\n\nlungsorientierten Strassen eingeführt werden können." \n– "Die Attraktivität des bebauten Raums ist durch die verträgliche Ausgestaltung des Verkehrssystems sowie \n\ndie Aufwertung von Strassenräumen zu erhöhen." \n– "Die Trennwirkung bereits bestehender Verkehrswege wird unter Berücksichtigung der Verhältnismässig-\n\nkeit mit geeigneten Massnahmen reduziert." \n \nAus den genannten Gründen sieht der Stadtrat keine Veranlassung, mit anderen Gemeinden zusammen beim \nTBA SG vorstellig zu werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der Stadtrat nicht für die Bedürfnisse der \nWohnbevölkerung einsetzt. Mit dem Antrag zur Projektüberarbeitung des Bauprojekts Toggenburgerstrasse \nwurde gegenüber dem TBA SG ein starkes Zeichen gesetzt, die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung angemes-\nsen zu berücksichtigen Der Stadtrat wird diese Position auch in Zukunft vertreten. \n \n\n5. Ist sich der Stadtrat der Konsequenzen von Kantonsstrassen mit zu hohen Lärmwerten bewusst? Und wenn \nja, wie will er das Problem nachhaltig lösen? \nJa, dem ist sich der Stadtrat bewusst. Das Umweltschutzgesetz (SR 814.01) und die Lärmschutz-Verordnung \n(SR 814.41) regeln den Schutz des Menschen vor schädlichen Einwirkungen, wozu auch der Strassenlärm \ngehört. Die Strasseneigentümer sind für die Lärmsanierung verantwortlich. Aktuell sind die Kantonsstrassen \ngrösstenteils lärmsaniert. Dem Stadtrat sind die Konsequenzen jedoch bewusst, welche Auswirkungen die \nvorhandenen Lärmwerte bei Neubauten entlang von Kantonsstrassen (wie auch entlang anderer Strassen) \nhaben können. Die Bauherrschaften und die Planungsfachleute werden betreffend die Thematik des Lärm-\nschutzes und bezüglich der vorhandenen Gerichtsurteile informiert und sensibilisiert. Anderseits wird der \nStadtrat aber auch das Gespräch mit dem TBA SG als Eigentümer der Kantonsstrassen suchen, um Möglich-\nkeiten der Lärmreduktion an der Quelle zu identifizieren und zu reduzieren. \n\n \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellverterter \n\n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Mai 2025 \n\nInterpellation 338 / Interpellation von Benjamin Büsser (SVP)  \neingereicht am 2. Mai 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nOpen Library: Missachtung des Parlamentsbeschlusses \n \n\nDie Interpellation von Benjamin Büsser (SVP) zum Thema "Open Library: Missachtung des Parlamentsbeschlusses" \nwurde am 2. Mai 2025 mit neun Mitunterzeichnenden eingereicht und der Stadtrat wird ersucht, fünf Fragen zu \nbeantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Aus welchem Kredit oder Budgetposten werden die Kosten für die Pilotphase der Open Library gedeckt? \n \nDas Projekt der Open Library ist eine von vielen Massnahmen, die im Rahmen der Bibliotheksstrategie1 seit der \nLegislaturperiode 2017-2020 umgesetzt worden sind. Es erfolgte somit über die vergangenen Jahre bereits ein \nsukzessiver Aufbau der Grundinfrastruktur für die heutige Realisierung der Open Library. Es ist in diesem Zusam-\nmenhang festzustellen, dass die Installation einer Videoüberwachung inkl. Audioanlage für den Betrieb einer Open \nLibrary nicht zwingend notwendig ist. \n \nIm in der Interpellation erwähnten Konto "Unterhalt Hochbauten, Gebäude (Mietobjekte)" (32101.314460) war \nim Rahmen des Budgets 2025 für die Open Library ein Teilbetrag von insgesamt ca. Fr. 50'000.-- (d.h. Videoinstal-\nlation, Audioanlage, Schliessfächer) eingestellt. Die restlichen Fr. 20'000.-- waren für die Reorganisation von Stadt-\nbibliothek und Info-Center vorgesehen. Mit Streichung der gesamten Fr. 70'000.-- fehlten in der Konsequenz nicht \nnur Gelder im Bereich der Sicherheit (Open Library), sondern auch Gelder für diese Zusammenlegung.  \n \nVor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2025 weder ein Kredit noch ein Budgetposten für die Pilotphase der Open \nLibrary belastet. Es wurden sämtliche erforderlichen Installationen vor 2025 realisiert. Die einzigen Aufwände zur \nUmsetzung im Jahr 2025 wurden im Konto "Projekte, Anlässe u. Veranstaltungen" (32101.313070) mit einem \nBetrag von Fr. 8'000.-- budgetiert (Umsetzung Strategiemassnahmen und Umsetzung Open Library). Dieser Betrag \nwurde für Massnahmen im Rahmen der finalen Umsetzungsarbeiten eingesetzt (bspw. Beschriftungen, Signaletik, \nErste-Hilfe-Mittel).  \n \n \n\n                                                \n1öffentlich publiziert unter: https://www.stadtwil.ch/_docn/5220778/Strategieentwicklung_Stadtbibliothek_online.pdf  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/5220778/Strategieentwicklung_Stadtbibliothek_online.pdf\n\n\nSeite 2 \n \n\n2. Welche konkreten Kosten entstehen im Rahmen dieser Pilotphase (inkl. Zutrittssystem, bauliche Anpassungen, \nSicherheitsmassnahmen, Projektleitung)? \n \nDie Umsetzung der Pilotphase bzw. die neuen Aufgaben im Rahmen der Open Library werden mit dem bestehen-\nden Personalbestand gewährleistet. Die vorhandene Grundinfrastruktur für die Open Library wurde wie erwähnt \nbereits in den vergangenen Jahren installiert und für 2025 nicht mehr budgetiert. So wurde etwa auch das Zu-\ntrittssystem in den Jahren vor 2025 auf Kosten der Stadt finanziert bzw. vollständig installiert. Die bereits existie-\nrende bzw. befristete Projektleitungsstelle der Stadtbibliothek unterstützte das Team im Rahmen der Pilotphase. \nDie Projektleitungsstelle fällt ab 2026 weg und wird nicht mehr budgetiert. Zusammenfassend kann festgestellt \nwerden, dass keine zusätzlichen Kosten für die Pilotphase entstehen. Das Ziel ist es, die Verfügbarkeit bzw. die \nZugänglichkeit der Bibliothek bei gleichem Personalbestand zu erhöhen. \n \n \n3. Auf welcher rechtlichen Grundlage stützt sich der Stadtrat, wenn er ein Projekt vorantreibt, dessen Finanzierung \nvom Stadtparlament explizit abgelehnt wurde?  \n \nWie in Ziff. 1 bereits erwähnt wurde die Bibliotheksstrategie bereits in der Legislatur 2017-2020 erarbeitet und \netabliert. Bereits damals hat sich der Stadtrat bzw. das Departement Dienste, Integration und Kultur (DIK) zusam-\nmen mit der Bibliotheksleitung für diese strategische Stossrichtung der Stadtbibliothek Wil explizit ausgesprochen. \nDie Strategie wurde damals zusammen mit der Fachhochschule Graubünden erarbeitet (Strategiebericht vom \n18.10.2021). Ebenfalls hat sich der in der Legislaturperiode 2021-2024 neu zusammengesetzte Stadtrat anlässlich \nseiner Stadtratssitzung vom 1. Juni 2022 für die Weiterentwicklung der Stadtbibliothek bzw. die Weiterführung \nder geplanten strategischen Stossrichtung ausgesprochen. \n \nDer Stadtrat ist gemäss Gemeindeordnung das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Stadt. Somit ist es \neine seiner Aufgaben, die Verwaltung zu führen und zu organisieren2. Im konkreten Fall ist es elementar, dass sich \ndie Departemente und Abteilungen – so auch im Speziellen die Stadtbibliothek – in ihren Angeboten und im \nAuftreten nach aussen weiterentwickeln können. Der Stadtrat ist sich somit nicht nur zum heutigen Zeitpunkt, \nsondern bereits in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden explizit seiner Führungsverantwortung be-\nwusst und hat diese auch im spezifischen Bereich der Stadtbibliothek wahrgenommen. \n \nVor diesem Hintergrund musste der Stadtrat in der Konsequenz dieser Budgetstreichung logischerweise davon \nausgehen, dass es sich explizit um eine punktuelle Massnahme im Rahmen des Umgangs mit dem aktuell struktu-\nrellen Defizit handelte, wobei die Gelder für die Installationen für "Open Library" sowie "Zusammenlegung Bibli-\nothek und Info-Center" für 2025 nicht genehmigt wurden. Aufgrund dessen konnten die geplanten Massnahmen \nnicht vollständig umgesetzt werden, was faktisch zu einem gewissen Nachteil in der Realisierung der Open Library \nund der Zusammenlegung der beiden Bereiche im Hof führte, jedoch keineswegs zu einer gesamtheitlichen Ne-\ngierung einer bereits in Vergangenheit definierten Strategieumsetzung. \n \n \n  \n\n                                                \n2gemäss Art. 36 Abs. 3 lit. a der Gemeindeordnung (sRS 111.1); https://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeord-\nnung_vom_28._Februar_2016.pdf  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf\n\n\nSeite 3 \n \n\n4. Weshalb wurde das Stadtparlament oder die zuständige Kommission nicht vorgängig über diese neue Pilotphase \ninformiert? \n \nEs handelt sich um die erste und einzige Pilotphase. Die Zuständigkeit für die Strategieumsetzung liegt beim Stadt-\nrat, weshalb das Parlament nicht informiert wurde.  \n \n \n5. Wie rechtfertigt der Stadtrat, dass er einen klaren Parlamentsbeschluss ignoriert hat, und welche Konsequenzen \nzieht er persönlich und politisch daraus, um einen Vertrauensverlust gegenüber dem Stadtparlament zu verhin-\ndern?  \n \nDer Stadtrat hat den Parlamentsbeschluss nicht ignoriert, sondern seine Verantwortung gemäss Gemeindeord-\nnung wahrgenommen. Er ist der klaren Überzeugung, dass das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen \nStadtrat und Parlament durch diese Situation in keiner Weise zerrüttet wurde.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n5. Juli 2017 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nEnergiekonzept 2017 Stadt Wil - Wärme, Strom und Mobilität \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat. \n\nZusammenfassung \n\nDas kommunale Energiekonzept 2017 mit den Teilen Strom, Wärme und Mobilität beinhaltet die übergeordnete \nenergiepolitische Zielsetzung des Stadtrates. Sie orientiert sich am kantonalen Energiekonzept und an den Ziel\nsetzungen der 2'000-Watt-Gesellschaft. Ausgehend vom Stand 2014 werden durch die Umsetzung des Energie\nkonzeptes bis 2050 der Primärenergieverbrauch um den Faktor 2,4 und die Treibhausgasemissionen um den \nFaktor 4,8 abgesenkt. \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Energiegesetz des Kantons St.Gallen ist die Stadt Wil in Anlehnung an das kantonale Energiekonzept \nverpflichtet, ein kommunales Energiekonzept zu erstellen. Dieses beinhaltet die übergeordneten energiepoliti\nschen Zielsetzungen des Stadtrates der Stadt Wil. Die Umsetzung des Energiekonzeptes erfolgt mittels Mass\nnahmen, die im Aktivitätenprogramm der Energiestadt Wil geführt werden, dem Förderprogramm (Energie\nfonds) der Stadt Wil, den Massnahmen aus Mobilitätsmanagement und Verkehrskonzept, und den energiebezo\ngenen Massnahmen aus der stadträtlichen Legislatur. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Energiekonzeptes \nsind ebenfalls die Energieversorger der Stadt Wil in die für sie relevanten Massnahmen auf dem Gebiet der Ener\ngieeffizienz und der erneuerbaren Energien einzubinden. \n\n\n\nSeite 2 \n\nDer Stadtrat beauftragte 2011 die Departemente Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) und Versorgung und Sicher\nheit (VS) mit der Erstellung des Energiekonzeptes Teil Wärme und Strom, und 2013 mit der Ausdehnung auf das \nGebiet von Bronschhofen, respektive mit der Aufnahme des Teils Mobilität. \n\n2. Zielsetzung \n\nAnalog zum kantonalen Energiekonzept beinhaltet auch das Energiekonzept der Stadt Wil das langfristige Ziel \nder 2'000 Watt Gesellschaft. Damit verbunden ist für die Stadt Wil die Absenkung des Primärenergieverbrauchs \nvon Wärme, Strom und Mobilität zusammen um den Faktor 2,4 von 2014 bis 2050. Die Treibhausgasemissionen \npro Person und Jahr sollen bis 2050 um den Faktor 4,8 gesenkt werden. Zudem sind Zwischenziele für 2020 und \n2035 quantitativ festgelegt. Die Zielsetzung wird mindestens alle vier Jahre durch den Stadtrat im Rahmen der \nLegislaturzielsetzungen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Das Energiekonzept beinhaltet auch Umset\nzungsvorgaben zur Erreichung der Zielsetzungen in den Teilbereichen Wärme, Strom und Mobilität. Dabei be\nrücksichtigt das Energiekonzept die spezifisch in Wil vorliegenden Gegebenheiten und die Veränderungen in der \nEnergiegesetzgebung. \n\n3. Energiekonzept Teil Wärme \n\nDie grössten Herausforderungen bei der Umsetzung des Energiekonzeptes stellen sich bei den Veränderungen \ndes Wärmebedarfes bis 2050. Der Verbrauch der Primärenergie soll um den Faktor 5,3 abgesenkt werden, res\npektive die Treibhausgasemissionen um den Faktor 7,8 damit im Gesamtkonzept die Zielsetzung der 2'000-\nWatt-Gesellschaft erreicht werden kann. Dabei wird die derzeit überwiegend fossil erzeugte Wärme bis 2050 zu \n80% aus erneuerbaren Energien, bzw. Abwärme bestehen. \n\nDie im Energiekonzept vorgesehene Fernwärme soll ca. einen Drittel des Wiler Wärmebedarfes von 2050 abde\ncken. Die Fernwärme leistet damit den grössten Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen, weil sie aus \nAbwärme besteht und damit keine Primärenergie beinhaltet. Die heute noch meist fossil erzeugte Wärme (Öl \nund Gas) wird bis 2050 weitgehend ersetzt durch die Alternativen Fernwärme erneuerbares Gas (Biogas und \nPower-To-Gas), und Wärmepumpen-Heizungen. \n\nFür die Erreichung der Zielsetzung der 2'000-Watt-Gesellschaft ist zusätzlich bei den Gebäuden eine Reduktion \ndes Wärmeverbrauches von 35% erforderlich, was primär mittels Energieeffizienzmassnahmen bei den Gebäu\ndehüllen erreicht werden soll. \n\n4. Energiekonzept Teil Strom \n\nDie Erhöhung des produzierten Photovoltaikstrom von derzeit 3% auf 13% bis 2050 ist der wesentliche Beitrag \nder zukünftig für die Zielerreichung des Energiekonzepts Strom geleistet werden muss. Der in Wil verbrauchte \nStrom hat heute schon die Qualität 100% erneuerbar, hergestellt aus Schweizer Wasserkraft. Somit kann zu\nkünftig beim Strom kein Beitrag mehr zur Reduktion der Treibhausgasemission erfolgen. Im Gegenteil, der \n\n\n\n*ÄSTADTWIL \n\nStromverbrauch wird bis 2050 infolge Zunahme der Bevölkerung, der Wärmepumpenheizungen, und insbeson\ndere als Folge der Zunahme der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge, um ca. 20% ansteigen. Die Stromver\nbrauchszunahme erfolgt ungeachtet der gleichzeitigen Effizienzmassnahmen, die bei der Verbrauchszunahme \nbereits berücksichtigt sind. \n\n5. Energiekonzept Teil Mobi l i tät \n\nDie Zielerreichung des Energiekonzepts Mobilität beinhaltet erhebliche Unsicherheiten für die Zielerreichung der \n2'000-Watt-Gesellschaft, weil die direkte Einflussnahme nur bedingt möglich ist. Bei der Mobilität soll die Pri\nmärenergie bis 2050 um den Faktor 2.9 und die Treibhausgasemissionen pro Person und Jahr um den Faktor 4.1 \nreduziert werden. Dabei wird die Elektromobilität wegen ihrer überragenden Energieeffizienz eine entscheidende \nRolle spielen und - sofern mit sauberem Strom betrieben - werden auch die Treibhausgasemissionen drastisch \ngesenkt. Das Szenario des Energiekonzeptes Teil Mobilität sieht vor, dass fossil betriebene Fahrzeuge bis 2050 \nauf 30% zurückgehen und dass der Anteil an umweltfreundlich angetriebenen Fahrzeugen dannzumal 70% \nbetragen wird. Die Verkehrszunahme soll weitgehend durch öV, Velo- oder Fussverkehr aufgefangen werden. \nDie Umsetzung des Energiekonzeptes Teil Mobilität stützt sich auf Massnahmen aus der Verkehrsplanung, der \nVerkehrsinfrastruktur und des Mobilitätsmanagements. \n\n6. Wichtigste Massnahmen \n\nDie heute grossmehrheitlich fossil erzeugte Wärme soll durch erneuerbare Energien oder Abwärme ersetzt wer\nden. Die Substitution von Heizöl wird primär durch neue umweltfreundliche Wärmeverbünde realisiert. Das fossi\nle Erdgas wird teilweise durch Biogas, und langfristig durch Power-to-Gas substituiert, unter Verwendung der \nvorhandenen Gasleitungsinfrastruktur. Dabei wird der der Wärmebedarf insgesamt durch Effizienzmassnahmen \nan der Gebäudehülle um einen Drittel reduziert. \nZu den wichtigsten Massnahmen beim Energiekonzept Strom gehört der weitere Zubau der Photovoltaik. Bis \n2020 ist eine Steigerung auf 5% vorgesehen, und bis 2050 15% bezogen auf den dannzumal verbrauchten \nStrom. Energieeffiziente Geräte und Effizienzmassnahmen leisten einen Beitrag zur Verminderung des Stromver\nbrauchanstiegs als Folge des Bevölkerungswachstums, der Zunahme von Wärmepumpen und der Elektromobili\ntät, um einen Fünftel bezogen auf den Stromverbrauch von 2050. \nIm Energiekonzept Mobilität werden Massnahmen aus der Verkehrsplanung und der Verkehrsinfrastruktur um\ngesetzt, wobei das Mobilitätsmanagement die Bereiche Arealentwicklungen, Bevölkerung, Unternehmen, Ver\nwaltung und Veranstaltungen berücksichtigt. \n\n7. Fazit \n\nDas für die Stadt Wil spezifisch entwickelte kommunale Energiekonzept 2017 beinhaltet ehrgeizige Zielsetzun\ngen. Das Energiekonzept ist ein Plan, der bei geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss und \ndabei versucht, das langfristige Ziel der 2'000-Watt-Gesellschaft zu erhalten. Mit Änderungen der Energiege\nsetzgebung oder Änderung von übergeordneten Energiekonzepten (Bund und Kanton) ist bis 2050 zu rechnen. \nAuch getroffene Annahmen die sich in der Zukunft nicht bestätigen, wie beispielsweise die Entwicklung der \n\n\n\nSeite 4 \n\nPower-To-Gas Technologie oder der Durchbruch von neuen Technologien, kann zu wesentlichen Veränderungen \ndes Energiekonzeptes der Stadt Wil führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Massnahmen und Zielerreichung \nsystematisch überprüft und nötigenfalls die Zwischenziele angepasst werden. Für die erfolgreiche Umsetzung des \nEnergiekonzeptes sind aber auch fachliche und personelle Ressourcen und eine geeignete Organisation Voraus\nsetzung. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nKommunales Energiekonzept 2017 Version 14.9 \n\n\n


text: \n  \n\n  \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n  \n\n 23. September 2025 \n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFinanzplanung 2026-2030 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2026-2030 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen \nwurde.  \n \n \n1. Ausgangslage Finanzplanung \n \nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2026-2030 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. Im \nSinne einer rollierenden Finanzplanung bzw. eines finanziellen Führungsinstruments ist der vorliegende Finanzplan \nden veränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten, den globalen Verwerfungen, dem volatilen Energiemarkt und \ninsbesondere den strategischen Zielsetzungen sowie Stossrichtungen der TBW angepasst worden. Diese Anpas-\nsungen entsprechen wiederum den versorgungstechnischen, ökologischen, unternehmerischen und wirtschaftli-\nchen Zielvorgaben (gemäss TBW-Eignerstrategie) für die TBW. Als Grundlage für die Finanzplanung dienen das \ndurch das Parlament bewilligte Budget 2025, die genehmigte Rechnung 2024 sowie das dem Parlament vorlie-\ngende Budget 2026. \n \nSchwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsächlich die Erneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die \nprognostizierten Energie-, Wasser und Telekommunikationsumsätze.  \n  \n\nmailto:stadtkanzlei@stadtwil.ch\nhttp://www.stadtwil.ch/\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFinanzentwicklung \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) stehen vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation, die zu einem \nzukünftig voraussichtlich geringeren Ergebnis führt. Zusätzlich gibt es rechtlichen Handlungsbedarf bei der heuti-\ngen Abgeltung. Ein angepasstes Abgeltungsmodell könnte helfen, den Finanzbedarf der TBW zu reduzieren und \nsomit ihre Verschuldung zu verringern. \n \nDie TBW planen bedeutende Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und die Stilllegung des Gasnetzes, um \ndie ehrgeizigen Ziele der Gasnetzstrategie zu erreichen. Gleichzeitig werden die Bedingungen an den Energie-\nmärkten (Strom und Gas) sowie im Telekommunikationssektor immer anspruchsvoller. Diese hohen Investitionen, \nkombiniert mit vorhersehbar leicht sinkenden Gewinnen, führen mittel- bis langfristig zu einem höheren Finanz-\nbedarf. \n \nTrotz dieser Herausforderungen weisen die vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserversorgung \nsowie Telekommunikation nach wie vor eine solide Finanzstruktur auf. Das Querverbundunternehmen TBW hat \nsich erfolgreich am Markt positioniert und ist finanziell gut aufgestellt. Dies ist auf eine positive Geschäftsentwick-\nlung, eine flexible Betriebsgrösse, eine vorausschauende Finanzplanung sowie ein günstiges wirtschaftliches Um-\nfeld in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Dank der bestehenden Eignerstrategie sind die TBW strategisch \ngut aufgestellt, um Kundenbedürfnisse, Ökologie und Wirtschaftlichkeit in Einklang zu bringen. \n \nZukünftige Finanzdiskussionen müssen sich verstärkt auf zentrale Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung von \nEnergieversorgungsunternehmen (EVU) konzentrieren. Im Fokus steht das Zusammenspiel aus Leistungsfähigkeit \nder EVU, sinkenden Erträgen und steigendem Investitionsbedarf. Durch die Einführung von Indikatoren und Leis-\ntungskennzahlen sollen Marktveränderungen frühzeitig erkannt und robustere Finanzplanungen, einschliesslich \npräziser Budget- und Rechnungsprognosen, für die TBW ermöglicht werden. Das Hauptziel ist es, den Dialog mit \nShare- und Stakeholdern zu fördern und den Akteuren wertvolle Einblicke zu bieten. \n \n \n2. Beurteilung und Ausblick  \n \nDie Energieversorgung hat sich nach Jahren der Unsicherheit stabilisiert, bleibt aber eine zentrale Aufgabe für \nPolitik, Wirtschaft und Gesellschaft. Verfügbarkeit, Herkunft und Preis werden auch künftig entscheidend sein. Für \ndie TBW bedeutet dies, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Transformation konsequent \nvoranzutreiben. \n \nDie Finanzplanung 2026-2030 ist durch mehrere strategischen Schwerpunkte geprägt. Grosse Investitionen in die \nFernwärme bilden die Grundlage für eine klimafreundliche Energiezukunft. Gleichzeitig erfordert der Rückgang \nim Gasgeschäft Anpassungen in der Ertrags- und Finanzstruktur. Der Ausbau des Stromnetzes ist notwendig, um \nVersorgungssicherheit und Netzstabilität auch in einem zunehmend dezentralen Energiesystem zu gewährleisten. \nZudem wird als langfristige Option die Investition in Windkraftanlagen geprüft. Dafür werden zunächst Windmes-\nsungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Darüber hinaus ist die rechtzeitige Nachfolgeplanung \nfür langjährige Geschäftsleitungsmitglieder mit bevorstehendem Ruhestand entscheidend für die Sicherung von \nKontinuität und Kompetenz in den TBW. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nDiese Entwicklungen stellen hohe Anforderungen an die finanzielle Steuerung. Eine widerstandsfähige Finanzpla-\nnung, die auch künftigen Unsicherheiten standhält, ist entscheidend. Der Ausstieg aus dem Gasgeschäft und ein \nmodernes Abgeltungsmodell bilden dabei die Grundlage, damit die TBW ihre Investitionen gezielt tätigen und die \nBalance zwischen Versorgungssicherheit, finanzieller Stabilität und marktgerechten Preisen wahren zu können. \n \nDie Legislaturperiode 2025-2028 wird geprägt sein von wichtigen Weichenstellungen zu Eignerstrategie, Eig-\nnerstrukturen und Abgeltungsmodell, die entscheidend für die langfristige Entwicklung der TBW sind. \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können \nkeine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 36 Abs. 3 lit. g der Gemeindeordnung \n(GG) wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die Gemeindeordnung stützt sich \ndabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG), wonach der Rat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen \nhat (Art. 122 GG).  \n \nAuch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben in den nicht über-\ntragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit der Beratung und Kenntnisnahme des Fi-\nnanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgaben-\nbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders \nzu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n \n \n \nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage:  \n− Finanzplanung 2026-2030 TBW \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9 5 0 0 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stad tw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n12. September 2018 \n\nInterpel lat ion 239 / Ursula Egli, SVP \neingereicht am 5. Juli 2018 - Wortlaut siehe Beilage \n\nDie Stadt verliert an Attraktivität - und was tut die Stadt? \n\nUrsula Egli, SVP, hat am 5. Juli 2018 mit 9 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift „Die Stadt \nWil verliert an Attraktivität - und was tut die Stadt?" eingereicht, in der sie zu 5 Fragen eine Antwort des Stadt\nrats erwartet. \n\nBeantwor tung \n\nVorbemerkungen \nDie Frankenstärke und der Onlinehandel haben einen starken Einfluss auf die Einkaufsläden und das Einkaufser\nlebnis in der Innenstadt (Bahnhofstrasse, Obere Bahnhofstrasse, Altstadt). Der Preis- und Konkurrenzdruck im \nDetailhandel wächst. \n\nDer Wandel, insbesondere im Einkaufsverhalten der Bevölkerung, trifft nicht nur die Innenstadt von Wil, sondern \neine Vielzahl von Städten und Gemeinden. Der Stadtrat und die Verwaltung von Wil nehmen sich dieser Aufga\nbe an, im Wissen darum, dass sie auf das Einkaufsverhalten kaum Einfluss haben. Sie setzen sich weiterhin dafür \nein, dass die Stadt und das Zentrum attraktiv bleiben. \n\nIm 1. und 2. Quartal 2018 trafen sich die Vertreter der IGOB, des Stadtmarktes und der Stadt Wil, um diese \nThematik zu besprechen. Es müssen gemeinsam Herausforderungen erkannt und zielführende Massnahmen \numgesetzt werden. Das Problem der rückgängigen Frequenzen in der Innenstadt muss mit allen Beteiligten an\ngegangen werden (Detailhändler, Grundeigentümerschaft, Anwohnerinnen und Anwohner, Ladenbesitzerinnen \nund Ladenbesitzer, Stadt Wil). \n\nIn einem partizipativen Prozess soll im letzten Quartal 2018 ein wichtiger Schritt erfolgen, um die Basis für eine \nzukunftsgerichtete Aktivierung der Innenstadt zu legen. Dies geschieht mit einer Analyse der aktuellen und der \nzukünftig zu erwartenden Problemstellungen, einem Gutachten und einem Katalog zur Umsetzung erfolgsver\nsprechender Massnahmen mit Zuständigkeiten und Fristen. Der Beitrag der Stadt erfolgt durch die Prozessbeglei\ntung und die Festlegung von Massnahmen im Rahmen des städtischen Auftrages und dessen Handlungsmög\nlichkeiten. \n\n\n\n•^teSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, im dritten Quartal erste Massnahmen in die Wege zu leiten, um die Attrak \ntivität der Einkaufstadt zu steigern. \nBevor wirkungsvolle Massnahmen definiert und umgesetzt werden können, muss eine fundierte Problemanalyse \nvorgenommen werden. Anschliessend können zielführende Massnahmen für die Problemlösung diskutiert und \nmit allen Beteiligten umgesetzt werden. Dabei sind auch die politische Machbarkeit und der effektive Nutzen zu \nprüfen. Wie den Medienberichten vom Juni 2018 zu entnehmen ist, fanden bereits vertiefte Gespräche zwischen \nder Stadt, der IGOB und weiteren Beteiligten statt. An diesen Gesprächen wurde die Problemstellung erörtert. \nZudem wurden erste mögliche Massnahmen diskutiert und gemeinsam die weiteren Schritte festgelegt. Ebenso \nwurde der Fahrplan abgesprochen und gemeinsam verabschiedet. Erste Massnahmen wurden somit bereits im 1. \nund 2. Quartal 2018 in die Wege geleitet und werden im letzten Quartal 2018 im Rahmen eines gemeinsamen \nProjektes fortgeführt. \n\n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass ein grosser Anteil der aus der städtischen Parkplatzbewirtschaftung (2017  \nnahm die Stadt Fr. 1'980'020.-- ein) der Verbesserung der Einkaufsattraktivität in der Stadt zu Gute kommen  \nsollte? \nDie Einnahmen aus der städtischen Parkplatzbewirtschaftung werden dem allgemeinen Stadthaushalt gutge\nschrieben. Es besteht keine Veranlassung, diese einzelnen Gewerbebereichen zukommen zu lassen und zudem \nist aus Sicht des Stadtrats eine Vermischung der Parklplatzeinnahmen mit einer solchen Massnahme nicht sinn\nvoll. Aus diesen Gründen teilt der Stadtrat die Meinung der Interpellantin nicht. \n\n3. Unterstützt der Stadtrat Möglichkeiten, innert kurzer Frist, spätestens nach den Sommerferien einen Versuch  \nzu starten, um die Kunden der Stadt die ersten 1,5 bis 2 Stunden gratis parkieren zu lassen, wie dies in anderen  \nStädten auch möglich gemacht wird? \nDie Stadt Wil weist ein Angebot von rund 2'000 öffentlichen Parkplätzen auf. Diese sind flächendeckend über \ndas Zentrumsgebiet der Stadt verteilt und werden grundsätzlich bewirtschaftet. Aufgrund der unterschiedlichen \nAttraktivität der Parkplätze auf öffentlichem Grund respektive ihrer Nähe zum Zentrum wurde das Stadtgebiet in \nverschiedene Tarifzonen eingeteilt. Die Parkplatzgebühren korrelieren mit den Gebühren für den öffentlichen \nVerkehr und dienen bewusst auch als Verkehrslenkungsmassnahme. Eine Umstellung dieses ausgewogenen und \nund bewährten Systems ist aus Sicht des Stadtrats weder notwendig noch zielführend, um die wünschenswerte \nAttraktivitätssteigerung zu erreichen. Prioritär sollen - wie in Antwort 1 aufgeführt -andere Massnahmen zur \nAttraktivitätssteigerung geprüft werden. \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit, seinen Mitarbeitenden ab 2019 anstelle von REKA Checks, zukünf \ntig Wiler Gutscheine von Wil-Shopping zu Verfügung zu stellen? \nDie Reka Checks sind bei den Mitarbeitenden sehr beliebt. Die Einlösemöglichkeiten sind vielfältig und reichen \nvom SBB-Ticket bis zum Mittagessen im Bergrestaurant. Ein Wechsel auf Wiler Gutscheine mit bedeutend weni\nger Einlösemöglichkeiten würde bei vielen Mitarbeitenden zu einem gewissen Unmut führen. Aktuell nutzen \nrund ein Drittel der Mitarbeitenden die Reka Checks. Die Kosten für die Stadt belaufen sich auf rund 25 000 bis \n30 000 Franken jährlich. Wiler Gutscheine in der Höhe von 150 Franken (Gegenwert Rabatt Reka Checks) wür\nden allen rund 450 Mitarbeitenden abgegeben werden. Damit sich die Kosten für die Stadt neutral gestalten \nwürden, müsste der Beitrag an die Mitarbeitenden um je 100 Franken - von 150 Franken auf 50 Franken - redu-\n\n\n\nSeite 3 \n\nziert werden. Ein Wechsel von Reka Checks auf Wiler Gutscheine käme bei einer kosten neutralen Umsetzung \nbeim Personal nicht gut an. \n\nDie Stadt verschenkt bei entsprechender Gelegenheit wenn immer möglich Wiler Gutscheine von Wil-Shopping. \n\n5. Ist der Stadtrat gewillt. Requlierungsmassnahmen zu lockern oder sogar aufzuheben, um den Detailhändlern  \nmehr unternehmerischen Spielraum zu generieren? \nRegulierungen, welche den unternehmerischen Spielraum einschränken, sind kaum je städtischen Ursprungs und \nwerden bewusst als politisches Steuerungsmittel eingesetzt. Staatliche Eingriffe und die staatliche Beeinflussung \ndes Verhaltens von Unternehmen erfolgen in der Regel, um bestimmte, im allgemeinen Interesse bestehende \nZiele zu verfolgen. Im Rahmen der Analyse (vgl. Antwort 1) wird sich der Stadtrat mit dieser Frage aber beschäf\ntigen und wo möglich einen Beitrag leisten. \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 134 \neingereicht am 07.05.2019 \n\nGRÜNE PROWIL \nFRAKT\\ON \n\n7. Mai 2019 \n\nMOTION \n\nNACHHALTIGES BESCHAFFUNGS- UND VERGABEWESEN \n\nDie Stadt Wil verfügt über eine Fülle von Konzepten, Richtlinien, Handlungsanweisungen, Empfehlungen usw. \nDamit werden u.a. folgende Ziele verfolgt: \n\n• hohe Qualität und Umweltleistung; \n• geringer Energieverbrauch und C02-Ausstoss; \n• Einhaltung von Sozialstandards. \n\nAll diese Papiere entfalten ihre Wirkung aber nur durch ihre tatsächliche Anwendung. Ohne konsequente \nEinhaltung bleiben sie toter Buchstabe. Beim jüngsten bekannten Beispiel, der Ausschreibung des Mittagstisch \nCaterings, wurden die eigenen Vorgaben in grober Weise missachtet. \n\nIn der Legislaturplanung 2017-2020 heisst es u.a.: \n\n«Die Stadt Wil handelt als energetisches Vorbild und fördert energetisch vorbildliches Verhalten Dritter. Die \nEnergiestadt Wil strebt das Energiestadtlabel Gold per 2022 an.» \n\nUnd weiter steht im Beschaffungsstandard 2018 von Energiestadt: \n\n«Beim Kauf von Produkten für den Alltag in Schulen und Kitas werden ökologische und soziale Aspekte \nberücksichtigt. Details dazu liefert der Beschaffungsleitfaden von Pusch 'Ökologisch Material einkaufen - für \nSchulen und Kitas'». \n\nDen Zuschlag erhielt bekanntlich das Unternehmen mit dem tiefsten offerierten Frankenbetrag. Kriterien für \nLeistungen im Bereich Nachhaltigkeit fehlten in der Ausschreibung und die Bewertung reduzierte sich \nweitgehend auf den offerierten Preis. Weder das energetische Verhalten noch die ökologischen und sozialen \nLeistungen der Mitbewerber wurden bei der Vergabe berücksichtigt. \n\nDamit sich dieses Szenario nicht wiederholt, ist die Bewertung von Nachhaltigkeitsaspekten in \nVergabeverfahren verbindlich zu regeln. Die Ausarbeitung eines Beschaffungsreglements wurde durch den \nStadtrat bereits in der Beantwortung der Interpellation Bosshart vom 31. August 2011 ( «Die Stadt Wil im Rating \nvon Solidar Suisse») in Aussicht gestellt, soweit ersichtlich aber bis heute nicht an die Hand genommen. \n\nAUFTRAG \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament ein Vergabereglement zu unterbreiten, das die Anwendung von \nNachhaltigkeitskriterien sowohl bei öffentlichen Beschaffungen als auch bei anderen Vergabeverfahren (inbes. \nKonzessionserteilungen) verbindlich gewährleistet. \n\nGRÜNE PROWIL \nPOSTFACH 319, 9500 WIL \n\n1 \n\n\n\nUnter Ausnutzung des vergaberechtlichen Spielraumes und unter Berücksichtigung der auftragsspezifischen \n\nAnforderungen sollen folgende Leistungen möglichst hoch bewertet werden: \n\n• betriebliche Umweltleistung der Anbieterin; \n\n• Umweltleistung der gelieferten Ware oder Dienstleistung; \n\n• soziale Leistung der Anbieterin; \n\n• gesellschaftliches und kulturelles Engagement der Anbieterin. \n\nBei Beschaffungen soll der Preis nicht höher gewichtet werden als: \n\n• 70% bei Standardprodukten (Produkte ab Stange); \n\n• 30% bei komplexen Produkten und Dienstleistungen. \n\nAbweichungen von diesen Vorgaben sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein, wenn sachliche Gründe \n\nvorliegen. Das Reglement soll dazu führen, dass die Stadt Wil in Zukunft der Angebotsqualität insbesondere in \n\nBezug auf Umweltleistungen (Lieferant, Produkt, Dienstleistung) ein höheres Gewicht beimisst und dem \n\nvorteilhaftesten Angebot den Zuschlag erteilt. Bei der Bewertung von Produkten ist zwingend der gesamte \n\nLebenszyklus zu berücksichtigen. \n\n;[~;( \n\nGRÜNE PROWIL \nPOSTFACH 319, 9500 WIL \n\n2 \n\n\n\n... \nParlamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Maria, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FDP \n, \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil //. r \n\n(U/4/L-- \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nGübeli Brigitte, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nStand per 30. August 2018 \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil ~ t-/ \nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge SCß~ Grüne & Kulturfreundinnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNager Eva, GRÜNE prowil \n~ tJo~ \n\n\\J \nRutz Roman, EVP \n\nA \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil /.ffi \nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil c;,74;; \nZahner Mark, SP / \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 15. Februar 2012  \n\nInterpellation Erwin Hauser, SVP \neingereicht am 24. Januar 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nBau eines islamischen Begegnungszentrums  \n\nIn seiner Interpellation vom 24. Januar 2012 verlangt Erwin Hauser zusammen mit drei Mitunterzeichne-\nten Auskunft über den Bau eines islamischen Begegnungszentrums in der Stadt Wil. Der Interpellant \nersucht um Beantwortung verschiedener Fragen:  \n \n ob der Stadtrat die Auffassung teile, dass das Departement BUV verpflichtet sei, sämtliche Einspra-\n\nchen, frei von jeglicher politischer Gesinnung, auf deren Inhalt zu prüfen; \n ob der Stadtrat die Meinung teile, dass es nicht Aufgabe des Departementssekretärs sei, die Über-\n\nbringer der Einsprachen einzuschüchtern; \n ob der Stadtrat die Auffassung teile, dass der Art.15 BV nicht höher zu gewichten sei als Art.8 BV \n\nund eine Baubewilligung somit nicht erteilt werden dürfe; \n ob das Erstellen eines eigenen Gebetshauses in einer fremden Kultur nicht vielmehr ein Beitrag zur \n\nSegregation sei; \n ob der Stadtrat Kenntnis davon habe, was genau in diesem Klassenzimmer unterrichtet werden solle \n\nund wie das Departement BS diesen Unterricht beurteile; \n wer kontrolliere was unterrichtet werden solle, ob eine allfällige Kontrolle vorgesehen resp. gewähr-\n\nleistet sei und wenn ja, durch wen; \n ob der Stadtrat eine staatliche Kontroll- resp. Zulassungsinstanz für in Wil eingesetzte Imame be-\n\ngrüsse; \n ob das Begegnungszentrum an allen übrigen Tagen für Nichtmuslime somit öffentlich nicht zugäng-\n\nlich sei; \n ob der Stadtrat die Auffassung teile, dass 50 Parkplätze bei weitem nicht ausreichend seien und \n\nsomit eine Baubewilligung nicht erteilt werden dürfe; \n ob der Stadtrat zudem die Auffassung teile, dass durch die Kapazitätserweiterung des Begegnungs-\n\nzentrums mit erheblichem Mehrverkehr, verursacht durch Religionstourismus, zu rechnen sei; \n ob der Stadtrat die Meinung teile, dass die Erteilung einer Baubewilligung gegen Art.71 BauG ver-\n\nstossen würde; \n ob der Stadtrat bereit sei, das Problem des Verkehrsflusses mit dem Bau einer Regionalverbindungs-\n\nstrasse RVS zu beheben; \n ob die islamische Gemeinschaft auf dem Grundstück an der Rosenstrasse bereits einen Friedhof pla-\n\nne; \n wie sich der Stadtrat aus heutiger Sicht zu einer allfälligen Bewilligung eines Friedhofs stelle. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n \n\nBeantwortung \n \n1. Prüfung sämtlicher Einsprachen,  \n \nEs gehört zum Alltagsgeschäft der Abteilung Bewilligungen, dass sämtliche Einsprachen gegen ein Bau-\ngesuch unabhängig von jeglicher politischen Haltung geprüft und der Baukommission zum Entscheid \nvorgelegt werden. Dazu wurden die eingegangenen rund 300 Einsprachen detailliert systematisch er-\nfasst. Zum einen wurde festgestellt, ob es sich um inhaltlich gleichlautende Einsprachen oder um Ein-\nsprachen mit anderslautendem Inhalt handelt. Bei den inhaltlich gleichlautenden Einsprachen (rund 290) \nwurde zudem aufgeführt, ob diese mit zusätzlichen Punkten ergänzt wurden. Als Basis für die Beurtei-\nlung der Legitimation wurde eruiert, wer von den Einsprechenden Eigentum im Quartier besitzt (rund \n90), wer Mieterin resp. Mieter ist oder Eigentum in einem anderen Quartier der Stadt besitzt oder min-\nderjährig ist (rund 140), wer kein Eigentum in Wil hat und ausserhalb von Wil wohnt (rund 70). Dann \nwurden die Inhalte der Einsprachen ermittelt und diese werden schliesslich bezüglich deren Begründung \nin Relation zu den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Bauordnung der Stadt betr. Zonenkonformität) und \neinschlägigen Normen (z.B. VSS-Norm für Parkierung) gesetzt. \n \n2. Übergabe der Einsprachen \n \nBei der Übergabe wurden die anwesenden Einsprechenden weder eingeschüchtert noch wurde ausge-\nsagt, es würden nicht sämtliche Einsprachen geprüft. Der anwesende Departementssekretär hat sich \nlediglich zu folgenden Themen geäussert: \n \ndass ein durch einen der Überbringer geäusserter Verdacht bezüglich allfälliger strafrechtlich relevanter \nTatbestände im islamischen Begegnungszentrum heikel sei; \ndass es für eine urteilende Behörde rechtlich von gleicher Bedeutung sei, ob zahlreiche Einsprachen oder \neine einzelne gemacht würden. Entscheidend seien Legitimation und inhaltliche Begründung, und diese \nwürden entsprechend geprüft. \n \nZudem wurde darauf hingewiesen, dass Einsprachen von Minderjährigen durch die Eltern zu unterzeich-\nnen seien, damit sie rechtsgültig seien. \n \nWie daraus der Vorwurf der Einschüchterung abgeleitet werden kann, ist weder für die betroffenen \nMitarbeitenden des Departements BUV noch den Stadtrat nachvollziehbar. \n \n3. Art.8 Abs. 1 und 2 BV: Rechtsgleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot \n \nAls erste Instanz wird sich allenfalls die Baukommission im Rahmen der Behandlung der Einsprachen mit \ndieser Frage der Interpellanten beschäftigen. Sie kann somit zum heutigen Zeitpunkt nicht im Rahmen \nder Ausführungen zu einer Interpellation durch den Stadtrat beantwortet werden. Es kann lediglich fest-\ngehalten werden, dass es sich bei dieser Frage um eine Rechtsfrage hinsichtlich Verhältnis zweier Grund-\nrechte handelt (vgl. u.a. auch dazu BGE 134 I 49).  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n \n\n4. Segregation / Integration \n \nDer Stadtrat hat beim Informationsaustausch mit der islamischen Gemeinschaft immer betont, dass er \npolitisch eine Baute ablehnen würde, welche Räumlichkeiten enthielte, die dem Aufbau einer Parallelge-\nsellschaft dienen könnten. Als Beispiele dafür können folgende Nutzungsinhalte angeführt werden: grös-\nsere Anzahl Wohnungen (abgeschottet leben), Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum (dito), integrierte Ge-\nsamtschule (keine Integration der Kinder). Beim Projekt des Begegnungszentrums sind keine solchen \nNutzungen vorgesehen. \n \nAusschlaggebend für den funktionierenden Eingliederungsprozess von Zugewanderten ist ihre aktive \nTeilhabe und Teilnahme in der Gesellschaft. Entscheidend dafür sind das Erlernen der deutschen Spra-\nche, die Einhaltung der von der Verfassung ausgehenden Werte und Normen, die gelungene Integration \nin den Arbeitsmarkt, der Besuch der öffentlichen Schulen, sowie die Beteiligung am gesellschaftlichen \nLeben. \n \n5. Inhalt des Unterrichts im sogenannten Klassenzimmer \n \nDas Klassenzimmer ist für den Religionsunterricht vorgesehen. Analog der christlichen Landeskirchen ist \nauch die islamische Gemeinschaft für diesen verantwortlich (und nicht der Staat). \n \n6. Kontrolle was unterrichtet wird \n \nReligionsgemeinschaften haben in ihrem Religionsunterricht die Lehrplanvorgaben einzuhalten. Diese \nVorgaben sind offen genug, dass sie ohne Weiteres auch für den islamischen Religionsunterricht an-\nwendbar sind, immer vorausgesetzt, dass wir es mit einem toleranten Islam zu tun haben. Ein nicht tole-\nranter Islam, der sämtliche Aussagen im Koran, namentlich jene, die mit den Menschenrechten nicht \nübereinstimmen, wörtlich nimmt, hat in unserer Rechtsordnung keinen Platz, auch dann nicht, wenn er \nin den eigenen Räumen der islamischen Gemeinschaft stattfindet. \n \n7. Zulassungsinstanz für Imame \n \nEntscheidend ist, dass sich alle Mitglieder der islamischen Gemeinschaft, also auch die Imame, an die \nschweizerische Gesetzgebung halten. Bei begründetem Verdacht, dass gegen diese verstossen wird, \nwäre entsprechend zu kontrollieren und es ist schweizerisches Recht durchzusetzen (Grundsatz ‚Fördern \nund Fordern‘). \n \nPrüfenswert im Sinne einer Integration wäre eine Ausbildung von Imamen in der Schweiz. Damit könnte \ngewährleistet werden, dass diese mit Gesetzen und Bräuchen des Landes vertraut sind und nicht in fer-\nnen Landen bzw. Schulen nach dem Gutdünken dortiger Entscheidungsträger ausgebildet werden. Der \nErlass von derartigen Vorschriften ist indes nicht Sache des Stadtrats Wil. \n \n8. Zugänglichkeit des Begegnungszentrums \n \nDiese Frage ist grundsätzlich Angelegenheit der islamischen Gemeinschaft. Auf Nachfrage wurde die \nAuskunft erteilt, dass der Besuch des Gebets auch für Gäste beziehungsweise Zuschauer möglich ist. Es \nwird lediglich vorausgesetzt, dass diese das Gebet nicht stören. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n \n\n9 .a) Ausreichendes Parkplatzangebot \n9. b) Mehrverkehr \n10. a) Flüssige Verkehrsabwicklung gemäss Vorgabe Art.71 Baugesetz \n \nDiese Punkte sind Gegenstand des Bewilligungsverfahrens. Da es sich um ein laufendes Verfahren han-\ndelt, äussert sich der Stadtrat dazu im Detail nicht. \n \n10. b) Bau der Regionalverbindungsstrasse (RVS) / Grundstückserschliessung \n \nDie RVS war im 1. Agglomerationsprogramm Region Wil als ein zentrales Element enthalten. Deshalb \nhatte der Stadtrat diese auch in den Richtplan aufgenommen und zudem den Korridor mit einer Baulinie \ngesichert. Im Agglomerationsprogramm Region Wil 2. Generation ist das Element der RVS im Bereich \nparallel zur Autobahn entfallen, da eine Wirksamkeit nicht ausreichend nachgewiesen werden konnte. \nProjektierung und Bau einer RVS wären unter dem Titel des übergeordneten Interesses mit Landerwerb \noder gar Enteignung verbunden gewesen. Dieses übergeordnete Interesse ist nun hinfällig geworden \nund somit auch eine allfällige Berechtigung zur Enteignung. Ob der ausgeschiedene Korridor im Einzelfall \nzur Erschliessung von Grundstücken dienen soll, kann allenfalls partiell geprüft werden. Es gibt Beispiele \nwie den Standort Wilfeld als Eignungsgebiet K des kantonalen Richtplans (für publikumsintensive Nut-\nzung), wo dies durchaus als sinnvoll erscheint. Es würde sich dann aber entweder um eine private Er-\nschliessung oder um eine Gemeindestrasse handeln und nicht um eine kantonal finanzierte RVS. \n \n11. Friedhof  \n \nIm Baugesuch ist kein Friedhof vorgesehen. Ein Friedhof ist eine bewilligungspflichtige Anlage und es gilt \nauch hierfür die entsprechende Gesetzgebung. Die generelle Frage islamischer Friedhöfe wird im Übrigen \nim Bereich des übergeordneten Rechts angegangen und die Stadt Wil wird sich daran zu orientieren \nhaben. \n \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 234\neingereicht am 22.06.2020\n\ngr#nliberole\n\nAnfrage Erika Häusermann, glp Wil\n\nAnfrage «Geheimniskrämerei um den roten Pass»\n\nIm Juni 2015 reichte der Imam Bekim Alimi ein Einbürgerungsgesuch für sich, seine Ehefrau und seine\nzwei Kinder beim Sekretariat des Einbürgerungsrates ein. Dieser erteilte im Mai 2016 der ganzen\nFamilie AlimË das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht. Im Juli 2016 ging eine Einsprache ein, welche nur\nBekim Alimi betrifft. Mit dem Einverständnis der Familie Alimi wurde das Gesuch der Familie getrennt\nbehandelt und mit Beschluss der Regierung den restlichen Familienmitgliedern 2017 das\nKantonsbürgerrecht und damit das Schweizerbürgerrecht erteilt,\n\nAm 5, April 2018 bestätigte das Stadtparlament die Einbürgerung Bekim Alimis, die Verhandlung im\nStadtparlament war öffentlich. Entgegen zahlreichen Medienberichten war der Entscheid des\nStadtparlamentes nicht abschliessend. Das Einbürgerungsgesuch ging danach zur kantonalen Prüfung\nnach St Gallen, anschliessend zum Staatssekretariat für Migration SEM in Bern. Die St. Galler\nRegierung entscheidet abschliessend über die Erteilung des roten Passes,\nBekim Alimi ist eine Person von öffentlichem Interesse. Auf Anfrage erhielt ich weder von der\nOrtsgemeinde Wil noch vom Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kanton St. Gallen Auskunft\ndarüber, ob Alimi inzwischen definitiv das Schweizerbürgerrecht und somit den roten Pass erhalten hat.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Hat der Imam Bekim Alimi das Schweizerstaatsbürgerrecht erhalten und wenn ja seit wann,\noder ist das Verfahren noch im Gange?\n\n2. Der Einbürgerungsrat der Stadt Wil publiziert die Liste der im ordentlichen Verfahren\neingebürgerten Personen. Alle in Wil Stimmberechtigten haben ein Einspracherecht, Wo wird\ndann die Liste der definitiv eingebürgerten Personen publiziert?\n\n3. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz hat jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten. Gilt das auch\nfür das Stimmregister welches das Einwohneramt führt?\n\n4. Das Parlament ist Teil des Einbürgerungsverfahrens. Sollten Mitglieder des Stadtparlamentes\nals direkt Beteiligte im parlamentarischen Prozess nicht von den beteiligten Amtsstellen die\nerforderlichen Informationen erhalten, um einen Vorstoss vorzubereiten oder eben überflüssig\nzu machen? (sRS 151.1/Nr. 168) Art. 29 lit b.\n\n<frI ' Ae\nWil, 22. Juni 2020\n\n\n


text: \nA 230\neingereicht am 24 , 02 , 2020\n\nKlima\n\nWie weiter ?\n\nEinfache Anfrage an den Stadtrat der Stadt Wil\n\nDas Parlament der Stadt Wil hat im Sommer 2019 für die städtischen Aktivitäten das Ziel eines C02-\nneutralen Verhaltens der Stadt und den nahestehenden Betrieben bis ins Jahr 2030 formuliert. Damit\nstellt es ein wichtiges Mittel vor, um den Bundesbeschluss über die Genehmigung des\nKlimaübereinkommens von Paris vom 16.6.17 umzusetzen, welcher die Schweiz verpflichtet den\nTemperaturanstieg auf 1,5 C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.\n\nDass dies vor allem im Bereich von Gebäuden eine grosse Herausforderung darstellen wird, ist allen\nBürgerinnen und Bürgern der Stadt bewusst.\n\nNeben der Klimaschutzrelevanz spielen auch rechtliche und wirtschaftliche Faktoren eine essentielle\nRolle. So wird das revidierte CO2-Gesetz, welches sich aktuell in der Ausarbeitung befinden, C02-\nlastige Energiequellen deutlich verteuern. Als Beispiel für das Wohnen errechnete der Zürcher\nImmobiliendienstleister IAZI, dass eine Erhöhung der CO»-Abgaben von 96 auf 210 Fr.\nHauseigentümer und Mieter ohne Berücksichtigung von Verhaltensänderungen mit total ca. 1,4 Mrd.\nFr. im Jahr belasten würde. Davon entfallen rund 870 Mio Fr. auf Mietwohnungen. Die Kosten der\nMieter würden laut dieser Rechnung im Mittel um etwa 400 Fr. pro Jahr steigen, was 2 bis 3 % der\nMieter ausmacht. Je mehr fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas man braucht, desto mehr\nsteigen die Kosten.\n\nDer Unterzeichnete möchte deshalb vom Stadtrat eine Übersicht über die acht bis zehn grössten\nEnergie verbrauchenden Liegenschaften/Betriebe erhalten. Diese Gebäude sollen 2-3 Typologien\numfassen – Wohnen, Schule, Büro – und bezüglich ihren Herausforderungen möglichst verschieden\nsein - Denkmalschutz, Grösse, Erstellungszeit.\n\nDazu möchte ich für diese Objekte die über drei Jahre gemitteËten Energiewerte, den Erneuerungs-\nbzw. Sanierungsbedarf wissen sowie wo unmittelbare oder mittelbare energetische Sanierung\nansteht. Auf Basis dieser Daten soll das Ziel plausibilisiert werden, frühzeitige Weichenstellung\nerkannt, sowie allenfalls politische Prozesse angestossen werden. Hat die Stadt für diese\nAufgabenstellung das nötige Know how oder braucht es Unterstützung von Dritten?\n\nIch bitte den Stadtrat, zu den obigen Ausführungen und Fragen Stellung zu nehmen und zur\nPräzisierung für die relevanten Objekte das beiliegende Formular zu erstellen.\n\nReto Gehrig\n\n\n\nEinfache Anfrage: Klimanotstand\n\nObjekt 1\n\nGebäudetechnik Gebäude - Parameter\n\nGebäude: Transmissionsverluste Total EBF\n\nVerhältnis Ath Hülle zu EBF A/EBFAdresse:\n\nPlanunterlagen\n\nBaujahr:\n\n* Falls Flächenangabe zur thermischen Hülle nicht vorhanden sind.\nwerden Ansichten benötigt um diese auszuziehen.\n\nWann/Was wurde bereits saniert?\n\nGebäudetechnik Gebäudetechnik\n\nBeschrieb Haustechnik Beschrieb Lüftung\n\nBeschrieb Wärmeerzeugung Beschrieb Klimaanlage\n\nBeschrieb Wärmeverteilung Beschrieb Sonnenkollektoren\n\nEnergetische Performance, gemittelt über die letzten 3 Jahre\n\nCode Kosten CHF Energiemenge l/m3 kwh\n\n0 Heizöl\nl Gas\n\nArt des Gasmixes\n3 Fernwärme\n\nArt der Fernwärme:\n4 Elektrizität\n\nArt des Strommixes:\nx Andere\n\nTotal CHF 0.00 O kwh\n\n\n