Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n^feSTADTWiL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 W i l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n28. April 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Lei\ntungen und Kabel in Gemeindestrassen \n\nAnträge \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Das Reglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemein\ndestrassen sei zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläu\nfigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \nFür das Recht auf Benützung des öffentlichen Grunds der Stadt Wil sollen die betroffenen Elektrizitäts- und Gas\nversorgenden für den Bau, Betrieb und Unterhalt der ober- und unterirdischen Anlagen die Stadt mit einer Ab\ngabe entschädigen. Gestützt auf Art. 29 des Strassengesetztes des Kantons St.Gallen (StrG) wurde in Zusam\nmenarbeit mit verschiedener Anspruchsgruppen wie dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des \nKantons St.Gallen (AREG), der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK), der Vereinigung der St.Galler \nGemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) sowie Exekutivmitglieder verschiedener Gemeinden \ndes Kantons St.Gallen ein entsprechender Erlass ausgearbeitet. Der Tarif bzw. die Nutzungsabgabe richtet sich \ninsbesondere nach den Kriterien gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a bis c StrG, nämlich nach der Nutzungsintensität, der \nNutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Nutzen für den Berechtigten. Mit dem Reglement über Nutzungsab\ngaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen wurde eine zweckmässige Grundlage für \ndie Stadt Wil und weitere Gemeinden des Kantons St.Gallen geschaffen, welches den versorgenden Werken \nbzw. den Nutzungsberechtigten eine transparente und evidente Grundlage bietet. \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 18. März 2015 stimmte der Stadtrat dem neuen Abgeltungsmodell TBW sowie der Festle\ngung der Konzessionsgebühr für die Energieträger Strom, Gas und Kommunikation zu. Das Stadtparlament hat \nanlässlich seiner Sitzung vom 27. August 2015 das neue Abgeltungsmodell TBW genehmigt. Für das Recht auf \nBenützung des öffentlichen Grundes der Stadt Wil sollen die betroffenen Elektrizitäts- und Gasversorgenden \nebenfalls für den Bau, Betrieb und Unterhalt der ober- und unterirdischen Anlagen die Stadt mit einer Abgabe \nentschädigen. Davon betroffen sind die TBW, die Dorfkorporation Bronschhofen, das EW Münchwilen, die \nElektragenossenschaft Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid, die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, die Elektra \nTrungen, die Elektra Wuppenau sowie das EW Zuzwil. \n\nEin Urteil der Verwaltungsrekurskommission bezüglich der Abgabe für gesteigerten Gemeingebrauch bei Elektri\nzitätsleitungen durch Strassen im Eigentum der Gemeinde (Art. 29 Strassengesetz, sGS 732.1) hält Folgendes \nfest: . . / Aufgrund der Art und der Höhe einer solchen Abgabe sowie der Belastung eines grossen Teils der \nEinwohner muss die Erhebung und Bemessung in einem generell-abstrakten Erlass geregelt werden" (Urteil der \nVerwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Juli 2014, 1/2-2013/44). Formell ist das Reglement über Nut\nzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen durch das Stadtparlament zu \nverabschieden und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n\n2. Vorgehensweise \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2015 das Reglement über die Konzessionsabgabe für die \nversorgenden Werke in der Stadt Wil beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Zwischenzeitlich hat sich im \nNovember 2015 zur Erarbeitung eines Reglements über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und \nKabel in Gemeindestrassen neu eine Arbeitsgruppe mit Vertretenden unterschiedlicher Anspruchsgruppen, wie \ndem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen (AREG), der St.Gallisch-\nAppenzellischen Kraftwerke AG (SAK), der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeinde\npräsidenten (VSGP) sowie Exekutivmitglieder verschiedener Gemeinden des Kantons St.Gallen gebildet. Diese \nArbeitsgruppe hatte zum Ziel, einen einheitlichen Reglementsentwurf für die Gemeinden des Kantons St.Gallen \nauszuarbeiten. \n\nUm eine optimale Lösung für alle Anspruchsgruppen erzielen zu können, hat sich der Stadtrat daraufhin ent\nschieden, sich dieser Arbeitsgruppe anzuschliessen. Dies hatte zur Folge, dass man sich nicht weiter am ur\nsprünglichen Reglement über die Konzessionsabgabe orientierte, sondern mit der erwähnten Arbeitsgruppe ein \nneues Reglement ausarbeitete. Die für das ursprüngliche Reglement eingegangenen Vernehmlassungsbeiträge \nwurden für die Ausarbeitung des neuen Reglements berücksichtigt. Mit Schreiben vom 7. April 2016 wurde der \nausgearbeitete Reglementsentwurf zur weiteren Stellungnahme an die Parteien und Versorgenden der Stadt Wil \nversendet. In der Folge sind insgesamt vier Vernehmlassungsbeiträge der SAK, der Dorfkorporation Bronsch\nhofen, der Elektra Trungen sowie der Elektra-Genossenschaft Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid eingegangen. \n\n\n\nIGSTADT WiL \n\n3. Inhalt des Reglements / Vernehmlassungsbeiträge \n\nNachfolgend werden die Artikel des Reglements über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und \nKabel kurz erläutert sowie die Vernehmlassungsbeiträge entsprechend kommentiert. \n\nArt. 1 bis 3 \nDas Reglement gilt für das ganze Gebiet der Stadt Wil und bezweckt die Regelung der Nutzungsabgaben für \ngesteigerten Gemeingebrauch im Zusammenhang mit Strom-, Gas-, Fernwärme- und übrigen Leitungen und \nKabel, soweit keine anderweitigen Regelungen bestehen. Auf eine Nutzungsabgabe gemäss Strassengesetz wird \nbei der Wasserversorgung wie bisher verzichtet. Dies wurde auch mit der Genehmigung des Abgeltungsmodells \nTBW zum Ausdruck gebracht. \n\nDie Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen nach dem Reglement obliegt dem Stadtrat. Er kann die Verfü\ngungskompetenz delegieren und legt die zuständige Stelle fest. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde bezüglich Art. 2 bemerkt, dass eine Präzisierung für „übrige Leitungen" \nund „anderweitige Regelungen" erfolgen soll. Es gebe eine Vielfalt von Leitungen und Kabeln die im Erdreich \nverlegt seien und deshalb auch namentlich aufgeführt werden sollten. Ebenso müssen die anderweitigen Rege\nlungen zur Präzisierung aufgeführt werden. Dazu hält der Stadtrat fest, dass nicht alle übrigen Leitungen resp. \nKabel bereits im Vorhinein bekannt sind bzw. genannt werden können. Das Reglement bietet jedoch auch für \nnoch nicht bekannte bzw. noch nicht verlegte Leitungen und Kabel eine entsprechende Grundlage. Bezüglich \nder Präzisierungen von anderweitigen Regelungen verhält es sich ähnlich: Auch hier sollen anderweitige (zukünf\ntige) Regelungen von diesem Reglement ausgenommen werden können. \n\nArt. 4 \nDer Tarif bzw. die Nutzungsabgabe richtet sich insbesondere nach den Kriterien gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a bis c \nStrG, nämlich nach der Nutzungsintensität, der Nutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Berech\ntige oder den Berechtigten. Diese Kriterien sind grundsätzlich nicht alternativ, sondern kumulativ zu verstehen. \nSomit kann die Bemessungsgrundlage nicht nur auf einem Kriterium, beispielsweise der Strassenlänge oder der \nNutzungsintensität, sprich dem wirtschaftlichen Nutzen, beruhen. Es ist notwendig, neben der Länge der Leitung \nim Strassenkörper auch ein wirtschaftliches Kriterium einzubeziehen. Die jährlichen Nutzungsabgaben nach Art. \n29 StrG für Strom-, Gas-, und Fernwärmeleitungen basieren somit auf zwei Kriterien. Einerseits aufgrund der \nbeanspruchten Strassenlänge, andererseits aufgrund der ausgespiesenen Energie- bzw. Gasmenge im Versor\ngungsgebiet der Stadt Wil. Der Stadtrat legt den Tarif innerhalb des vorgegebenen Rahmens für die Abgaben\nhöhe fest. \n\nMit Abs. 2 des Reglements kann auf die Nutzungsabgabe für übrige Leitungen und Kabel ganz oder teilweise \nverzichtet werden, wenn einer der Gründe gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a bis e erfüllt ist. Die Beurteilung erfolgt im \nEinzelfall durch den Stadtrat. \n\nFür Kommunikationsleitungen gelten indes besondere Regelungen. Das Post- und Fernmeldewesen ist gemäss \nArt. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung Sache des Bundes. Ein Kurzmemorandum des Rechtsdiensts des Verbandes \nfür Kommunikationsnetze (Suissedigital) bestätigt diesen Sachverhalt: Der Bundesgesetzgeber nimmt mit dem \nFernmeldegesetz (FMG, SR 784.10) diese Kompetenz wahr und bezweckt somit, dass der Bevölkerung und der \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nSeite 4 \n\nWirtschaft vielfältige und preiswerte Fernmeldedienste angeboten werden. Das FMG bestimmt bezüglich der \nInanspruchnahme von öffentlichem Boden durch Fernmeldeanbieter wie Kommunikationsanbieter, dass Eigen\ntümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden im Gemeingebrauch verpflichtet sind, den Fernmeldediens\ntanbietern die Benutzung des Bodens entschädigungslos für den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, \nsofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. Auf eine Aufführung von Nutzungsab\ngaben für Kommunikationsleitungen analog zu Strom- und Gasleitungen muss aufgrund dieser Gegebenheiten \nverzichtet werden. \n\nBezüglich Art. 4 Abs. 1 wurde im Rahmen der Vernehmlassung bemängelt, dass die Nutzungsabgaben für die \n„übrigen Leitungen und Kabel" lediglich durch das Kriterium der beanspruchten Strassenlänge berechnet wer\nden. Dazu ist festzuhalten, dass der Bezug zu einem Energiewert nicht bei allen Leitungen und Kabel hergestellt \nwerden kann. Somit muss im Einzelfall beurteilt werden, wie hoch die Nutzungsabgaben ausfallen müssen. \n\nBezüglich Art. 4 Abs. 1 wird beantragt, dass dieser mit einer Fussnote und folgendem Wortlaut ergänzt werden \nsoll: „Der Stadtrat legt den Abgabentarif für die beanspruchte Strassenlänge fest und rechnet diesen für die \nAbrechnung in CHF/MWh um. Er teilt den gültigen Abgabentarif in CHF/MWh für ein Kalenderjahr spätestens \nbis zum 30.06. des Vorjahres an den betreffenden Stromversorger mit. Die Abrechnung und Rechnungsstellung \nerfolgt im Folgejahr auf Basis des umgerechneten Tarifansatzes in CHF/MWh. " Diese Umrechnung für die Werke \nist nicht vorgesehen. Es ist jeweils Aufgabe des Werks, ihre individuelle Umrechnung vorzunehmen. Den Werken \neine einheitliche Umrechnung vorzugeben, erscheint dem Stadtrat nicht zweckmässig. Der Stadtrat ist jedoch \neinverstanden, dass die errechneten Nutzungsabgaben frühzeitig den Werken mitgeteilt werden sollen. Mit den \nWerken ist jeweils individuell abzuklären, zu welchem Zeitpunkt die errechneten Nutzungsabgaben vorliegen \nsollen. \n\nDes Weiteren wurde eingebracht, dass Kabel und Leitungen im Bereich Kommunikation sowie Wasser ebenfalls \ndurch Nutzungsabgaben abgegolten werden sollen. Zudem sollen Befreiungsgründe weiter präzisiert werden. \nBezüglich der Thematik von Leitungen und Kabel im Bereich Kommunikation und Wasser wird auf die obigen \nAusführungen verwiesen. Bezüglich der Präzisierung von Befreiungskriterien ist festzuhalten, dass jeweils jeder \nFall mit seinen individuellen Gegebenheiten nach den Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a bis e des Reglements \nbeurteilt werden soll. \n\nArt. 5 \nMit der Nutzungsabgabe für Leitungen und Kabel werden die Entschädigungen für die Beanspruchung des \nStrassenkörpers und die damit einhergehenden Nutzungseinschränkungen, die Bewilligungsgebühren für Wer\nkeigentümerinnen und Werkeigentümer sowie der Verwaltungsaufwand für Absprachen und Koordination ab\ngegolten. Die Kosten für die einwandfreie Instandstellung der Strasse nach Grabarbeiten und dergleichen sowie \ndas Recht für die uneingeschränkte Nutzung des Strassenkörpers beinhaltet die Nutzungsabgabe nicht. \n\nArt. 6 \nBezüglich der Meldepflichten der versorgenden Werke gilt mit Art. 6 die Regelung, dass diese der zuständigen \nStelle unentgeltlich die Lage der Leitungen und Kabel sowie die massgebenden Verbrauchsmengen innert dreier \nMonate nach Abschluss des Kalenderjahres mitteilen. Falls durch die Nutzungsberechtigten keine Meldung an \ndie Stadt erfolgt, legt diese die Nutzungsabgaben nach Ermessen fest. \n\n\n\n^ j t e S T A D T W S L \n\nLeitungs- und Kabelpositionen einiger vorsorgenden Werke können ohne grossen administrativen Aufwand \ndirekt aus dem Geoinformationssystem (GIS) des Kantons St.Gallen gezogen werden. Dabei wird zwischen Ge\nmeindestrassen und ihren Klassierungen sowie Strassen im Privatbesitz unterschieden. Die Messgrösse „Anzahl \nMeter im Stadtgebiet" bezieht sich jeweils nur auf Gemeindestrassen, welche im Besitz der Stadt Wil ist. Der \nVorgang zur Ermittlung der Lage der Leitungen und Kabel wird durch die GEOinfo AG erfolgen, welche ebenfalls \nin der eingangs beschriebenen Arbeitsgruppe Einsitz nahm. Falls die Leitungs- und Kabelpositionen im GIS nicht \nerfasst sind, erfolgt die Meldung der Lage der Leitungen und Kabel gemäss Schätzungen des Nutzungsberechtig\nten. Auch dies soll mit einem möglichst geringen administrativen Aufwand erfolgen. \n\nAusführungen im Rahmen der Vernehmlassung wiesen darauf hin, dass der Aufwand für die Lieferung von Da\nten in Bezug auf die Lage der Leitungen und Kabel für grössere Werke einen erheblichen Aufwand zur Folge \nhätte. Durch die obigen Ausführungen wird jedoch ersichtlich, dass die Lieferung dieser Daten ohne grossen \nadministrativen Aufwand bewerkstelligt werden kann. Obwohl die Daten teilweise direkt aus dem Geoinforma\ntionssystem gezogen werden können, ist Art. 6 Abs. 1 notwendig. Kleinere Werke, bei welchen die Lage ihrer \nLeitungen nicht im Geoinformationssystem vorhanden ist, müssen der Stadt die Lage ihrer Leitung dennoch \nmitteilen. Hier ist eine entsprechende Schätzung notwendig und lediglich ein geringer administrativer Aufwand \nvorhanden. \n\nArt. 7 \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n4. Einnahmen \n\nDie erwarteten Einnahmen durch Anwendung dieses Reglements belaufen sich beispielsweise für die TBW im \nRahmen des genehmigten Abgeltungsmodells TBW. Auch für die Dorfkorporation Bronschhofen hat die Erhe\nbung der Nutzungsabgaben keine Änderung zur Folge. Bereits heute verrechnen beide Werke den Endverbrau\nchenden Abgaben an das Gemeinwesen. Neu ändert sich lediglich die Rechtsgrundlage für diese Verrechnung. \nFür die Endverbrauchenden dieser Werke sind bezüglich des finanziellen Aspekts keine Änderungen zu erwarten. \n\nFalls ein Werk bisher noch keine Abgaben an das Gemeinwesen geltend gemacht hat, wird den Endkundinnen \nund -künden neu womöglich zusätzlich eine Abgabe an das Gemeinwesen verrechnet. Als Rechtsgrundlage \nkommt das vorliegende Reglement zum Zuge, welches einheitliche Rahmenbedingungen für alle Werke und \ndadurch auch für alle Einwohnenden der Stadt Wil vorgibt. \n\n5. Fakultatives Referendum \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung unterstehen allgemeinverbindliche Reglemente \ndem fakultativen Referendum. \n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann Christoph S\\grist \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\nReglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n28. September 2016 \n\nInterpellation Mirta Sauer, SP \neingereicht am 1. September 2016 - Wortlaut siehe Beilage \n\nWeiterentwicklung für den Tourismus in Wil \n\nAm 1. September 2016 reichte Mirta Sauer, SP, zusammen mit 28 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der \nÜberschrift «Tourismusförderung: JA oder NEIN?» ein, in der sie dem Stadtrat sechs Fragen zur Beantwortung \nunterbreitet. \n\nBeantwortung \n\nVorbemerkungen \nAnfangs 2015 hat die Migros Ostschweiz den Stadtsaal Wil als neue Pächterin und Catering-Anbieterin über\nnommen und zeichnet seither auch selbst für dessen Vermarktung verantwortlich. Diese Aufgabe war zuvor von \nder Stadt Wil an den Verein Wil Tourismus übertragen worden - abgestützt auf eine Leistungsvereinbarung und \nmit einer entsprechenden finanziellen Entschädigung, welche nach dem Wegfall dieses Vermarktungsauftrags \nangepasst wurden (städtischer Beitrag neu 236'500 Franken, d.h. 23'000 Franken weniger als im Vorjahr). Der \nStadtrat nahm diese Veränderung zum Anlass, nicht nur diesen einzelnen Punkt in der Leistungsvereinbarung \nanzupassen, sondern diese als Ganzes kritisch zu hinterfragen. Daher wurde die Leistungsvereinbarung per Ende \n2016 gekündigt mit dem Ziel, zwischenzeitlich mit dem Verein eine neue Leistungsvereinbarung auszuarbeiten \nund diese auf Anfang 2017 hin in Kraft zu setzen. Im Zuge dieses Prozesses waren folgende Fragestellungen \nzentral: Welche Aufgaben sollen weiterhin an den Verein Wil Tourismus delegiert und entschädigt werden? \nWelche bislang delegierten Aufgaben sollen künftig neu direkt durch die Stadt Wil und durch städtische Mitar\nbeitende ausgeführt werden? Welche zusätzlichen Aufgaben könnten dem Verein Wil Tourismus im Rahmen der \nneuen Leistungsvereinbarung übertragen werden, damit sich der Tourismus und dessen Angebote und Infra\nstruktur in der Stadt Wil künftig weiterhin positiv entwickeln können? Der Stadtrat ist dabei überzeugt, dass der \nVerein Wil Tourismus auch künftig wichtige Aufgaben und damit nicht nur eine blosse Daseinsberechtigung, \nsondern auch eine ganz konkrete Bedeutung haben wird. \n\nIm Zuge der Arbeiten stellte sich auch die Frage nach dem Beitrag der Stadt an den Verein Wil Tourismus. Dies\nbezüglich hat der Stadtrat stets festgehalten, dass die Überprüfung und Neufestlegung einer Leistungsvereinba\nrung kein grundsätzliches Sparziel verfolgen - die bisher eingesetzten Gelder sollen weiterhin für den Tourismus \nzur Verfügung stehen, sofern sichergestellt werden kann, dass die Gelder effizient und effektiv eingesetzt wer\nden und damit Wirkung im Sinne der touristischen Zielsetzungen der Stadt Wil erreicht werden kann. Klar ist \nauch: Die Höhe des städtischen Beitrages und der Umfang der übertragenen Aufgaben müssen korrespondieren. \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\nZu den einzelnen Fragen lässt sich Folgendes festhalten: \n\n1. Touristische Entwicklungsperspektiven von Wil \nWil bietet viel und hat viele Facetten - als Geschichtsstadt, als Regionalstadt, als Energiestadt, als Wirtschafts\nund Arbeitsstadt, als Bildungsstadt, als Wohnstadt, als Spitalstadt, als Markt- und Einkaufsstadt, als Kulturstadt, \nals Sportstadt oder auch als Vereinsstadt und als Gastronomiestadt mit über 100 Gastronomiebetrieben. Ist Wil \ndarüber hinaus auch eine Tourismusstadt - und wenn ja, welche touristischen Bereiche deckt das Angebot in Wil \nab, wo ist Wil touristisch stark, wo besteht Handlungsbedarf oder Handlungsspielraum, um sich touristisch wei\nter zu entwickeln? Diese Fragestellungen sollen aus Sicht des Stadtrats vertiefter geklärt werden. Ganz grund\nsätzlich ist der Stadtrat überzeugt, dass die Stadt Wil durchaus touristisches Potenzial hat und dies auch in Zu\nkunft haben wird - auch wenn Wil keine schwergewichtige und vor allem internationale Tourismusdestination \nwie etwa Luzern oder St. Moritz sein kann und sein will, sondern eher für überregionale und nationale Tagesbe\nsuchende und Übernachtungsgäste mit einer kurzen oder allenfalls mittleren Aufenthaltsdauer interessant und \nausgelegt ist. Allerdings wurde dieses unbestritten vorhandene touristische Potenzial in den vergangenen Jahren \naus Sicht des Stadtrats zu wenig ausgelotet und genutzt, auch wenn in der Vergangenheit einzelne touristische \nProjekte angestossen und umgesetzt worden sind. Beide Aspekte waren denn auch ein Grund für den Stadtrat, \nein Projekt für eine Konzeptarbeit «Touristische Destinationsentwicklung der Stadt Wil sowie Struktur- und Or\nganisationsentwicklung im Bereich Tourismus im Doppel zwischen der Stadt Wil und dem Verein Wil Tourismus» \nzu initiieren. \n\n2. Standort der Tourist Info \nIm Juli 1997 erfolgte der Spatenstich zum Stadtsaal Wil am Bahnhofplatz, im Oktober 1999 wurde das Gebäude \nmit seinen vielfältigen Nutzungen offiziell eröffnet. Bereits drei Monate zuvor, im August 1999, hatte das «Ver\nkehrsbüro», die nachmalige «Tourist Info», in Räumlichkeiten beim Stadtsaal-Haupteingang seinen Betrieb auf\ngenommen. Geführt wurde die Tourist Info durch zwei vom Verein Wil Tourismus angestellten Mitarbeitenden. \nDamals wurde die Lage nahe des Bahnhofs als öV-Knoten und -Ankunftspunkt als sinnvoll erachtet - Besuche\nrinnen und Besucher, die mit der Bahn angereist waren, sollten nach ihrer Ankunft einen nur kurzen Weg zur \nTourist Info und damit hin zu touristischen Auskünften rund um die Stadt Wil haben. Zudem machte eine örtli\nche Nähe zwischen Stadtsaal und Tourist Info in dieser Zeit auch funktional einen Sinn: Damals war die Tourist \nInfo zuständig für die Vermietung sowie - gemeinsam mit dem Saalpächter - für das Marketing des Stadtsaals. \n\nDiese Aufgabe in Verbindung mit dem Stadtsaal ist indes 2015 weggefallen, als die Migros Ostschweiz als neue \nPächterin und Catering-Anbieterin im Stadtsaal dessen Vermarktung selber übernommen hat. In den rund 17 \nJahren seit der Eröffnung dieser touristischen Anlaufstelle haben sich zudem die Informationsgewohnheiten \ngeändert - heute informiert sich ein Grossteil von Reisenden bereits vor Reiseantritt auf digitalem Wege über die \ngewählte Destination, zumal im Internet (unter anderem über die städtische Website www.stadtwil.ch/tourimus) \neine Fülle an Informationen zur Stadt Wil und ihren touristischen Angeboten abgeholt werden kann. Damit ver\nliert die Lage an einem ÖV-Knoten und -Ankunftspunkt an Relevanz. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Studie \nder HTW Chur: «In Wil macht eine Verlagerung des Tourist-Infos in die Altstadt (Zusammenarbeit mit einem Key-\nPartner) sicher Sinn.» Mit diesem Entscheid steht Wil notabene nicht alleine da - auch andere Städte wie bei\nspielsweise St.Gallen haben ihre bislang bahnhofsnahen Tourismusbüros hin zu ihren touristischen Hotspots \nverlagert. \n\n\n\n*ÄSTADTWIL \n\nIn Wil soll diese Verlagerung von flankierenden Massnahmen begleitet werden. Unter anderem soll dabei die \nSignalisation hin zur Altstadt optimiert werden. Zwar besteht seit 2007 ein offizieller «Weg zum Hof», der in die \nAltstadt leitet - indes sind die Stelen und insbesondere auch die Start-Stele am Bahnhofplatz sehr schlicht und \ndezent gestaltet, sodass der Einstieg in diesen Weg bisweilen verpasst wird. Von der Erreichbarkeit her ist die \nAltstadt für ein touristische Informationsstelle sehr gut geeignet - sie ist vom Bahnhof her über die Fussgänger\nzone Obere Bahnhofstrasse und den Lift beim Viehmarktplatz zu Fuss sehr gut erreichbar. Zudem liegt mit der \nBushaltestelle Adler eine in hoher Frequenz bediente öV-Haltestelle in unmittelbarer Nähe und für Autofahrende \ngibt es in der Altstadt und mit dem Parkhaus Viehmarktplatz geeignete Parkierungsmöglichkeiten. \n\nVorgesehen ist, durch die Stadt Wil per anfangs 2017 eine touristische Informationsstelle in Räumlichkeiten an \nder Marktgasse 62 zu betreiben. Diese Räume im Nebengebäude zum Rathaus beherbergen heute den stadtin\nternen Postdienst, welcher mit der Schliessung der Postfiliale Oberstadt per 24. September 2016 in seiner bishe\nrigen Form aufgehoben wird respektive keine eigenen Räumlichkeiten mehr benötigt. Die Liegenschaft befindet \nsich im Besitz der Stadt Wil, sodass keine Mietkosten anfallen. Die Räumlichkeiten sind zentral in der Altstadt \ngelegen, zudem bieten sie mit ihren zum Hofplatz hin gelegenen Arkaden einen stimmigen Eindruck für Besu\ncherinnen und Besucher und ermöglichen mit einem Schaufenster einen ansprechenden und einladenden Auf\ntritt gegen aussen. Diese Nähe zum Rathaus und damit zur städtischen Verwaltung erlaubt zudem die Nutzung \nvon Synergien beispielsweise mit der städtischen Telefonzentrale und dem städtischen Empfangsschalter, etwa \nim Bereich der telefonischen Erreichbarkeit oder beim Abholen von touristischen Unterlagen während der Schal\nteröffnungszeiten der Stadtverwaltung. \n\n3. Künftige Leistungen der neuen Informationsstelle \nDie neue Informationsstelle soll sich nicht ausschliesslich an Touristinnen und Touristen, sprich an auswärtige \nBesucherinnen und Besucher der Stadt Wil richten, sondern an ein vielfältigeres Publikum aus verschiedenen \nZielgruppen. Insbesondere sind folgende vier zu erwähnen: \n\nEinerseits sind hier natürlich weiterhin ebendiese auswärtigen Besucherinnen und Besucher zu nennen. Ihnen \nsollen - an einem Schalter, per Telefon oder per Mail sämtliche Fragen rund um die Stadt Wil und ihre touristi\nschen Angebote und Infrastrukturen beantwortet und Informationen zu möglichen Aktivitäten während eines \nAufenthaltes in Wil aktiv vermittelt werden - von Hotellerie- und Gastronomie-Tipps über Stadtführungen oder \nSpazier- und Wandervorschläge in und um Wil bis hin zu den Sehenswürdigkeiten in der Altstadt oder den Öff\nnungszeiten des Sportparks Bergholz. Hierfür sollen in der neuen Informationsstelle die notwendigen Stadtpläne, \nUnterlagen und Prospekte bereit gehalten und den Besucherinnen und Besuchern abgegeben respektive zuge\nstellt werden. \n\nAndererseits richtet sich die neue Informationsstelle auch an Wilerinnen und Wiler. Dies, indem diese Stelle bei\nspielsweise den Verkauf der städtischen SBB-Gemeindetageskarten übernimmt. Dieser Tageskartenverkauf war \nbislang an Wil Tourismus delegiert worden - eigentlich im Widerspruch zu den Vorgaben der SBB, die den Ver\nkauf in der Regel nur durch die politische Gemeinde vorsieht. In Wil war für daher bislang eine Sondergenehmi\ngung notwendig. Zudem floss der Ertrag dieses Verkaufs in die Kassen von Wil Tourismus, zusätzlich zum städti\nschen Beitrag an den Verein. Daneben steht die Informationsstelle der Wiler Bevölkerung auch dadurch zur Ver\nfügung, indem sie Informationen zum hiesigen Brauchtum und dessen lebendiger Umsetzung bereit hält und \ndiese auch bewirbt. So richten sich Anlässe wie beispielsweise die 1. August-Feier, das städtische Dreikönigstref-\n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nfen oder der offizielle Begrüssungsanlass für Neuzuziehende nicht an Auswärtige, sondern an Einheimische res\npektive an Personen, die die Stadt Wil nicht als Tages- oder Übernachtungsgäste besuchen, sondern sich hier \nniedergelassen haben. \n\nSodann soll sich das Angebot der neuen Informationsstelle auch an Veranstalterinnen und Veranstalter richten, \ndie in Wil etwas initiieren möchten. Im Sinne einer Koordinationsfunktion kann die Informationsstelle bei der \nTerminfindung behilflich sein respektive auf allfällige Terminüberscheidungen zu anderen Anlässen hinweisen, \nsie soll aber auch die Schnittstelle zu weiteren städtischen Dienst- oder Fachstellen sein, wenn für einen Anlass \nbeispielsweise ein Gastwirtschaftspatent, eine Baubewilligung oder eine Bewilligung für gesteigerten Gemeinge\nbrauch des öffentlichen Raums benötigt wird. Dies soll mithelfen, die Abläufe für Veranstalterinnen und Veran\nstalter zu vereinfachen und damit letztlich zu einem noch attraktiveren und vielfältigeren Veranstaltungspro\ngramm in der Stadt Wil beitragen. \n\nDie Informationsstelle fungiert auch als Schnittstelle zur Zielgruppe der touristischen Partner in Wil (bspw. Verein \nWil Tourismus, Gastronomie, Hotellerie, Freizeitanbietende, Hof zu Wil) oder auf übergeordneter Ebene, sprich \nauf Stufe Region (bspw. St.Gallen-Bodensee-Tourismus, dem die Stadt Wil seit Januar 2016 angehört) oder Kan\nton (bzw. Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem der Tourismus als Bereich der Standortförderung angegliedert ist). \nDabei sollen vor allem beidseitig positive Synergien gesucht und genutzt werden. \n\nUnd nicht zuletzt ist vorgesehen, dass die Stadt Wil dem Verein Wil Tourismus personelle Ressourcen der Infor\nmationsstelle im Umfang von 10 Stellenprozent (1/2 Arbeitstag pro Woche) zur Verfügung stellt. Diese personel\nlen Ressourcen können für Tätigkeiten zu Gunsten des Vereins eingesetzt werden, als da insbesondere wären \nAdministration für Sitzungen (Einladungen, Protokolle etc.), Administration für die Hauptversammlung (Einla\ndungen, Protokolle, Programm etc.), Vereinsbuchhaltung. Diese Liste ist nicht abschliessend und orientiert sich \nan den Bedürfnissen des Vereins Wil Tourismus. Dabei ist das Pensum von 10 Stellenprozenten im Sinne eines \nDurchschnitts über das Jahr hin anzusehen - je nach Vereinsaktivitäten kann dieses Pensum über die einzelnen \nWochen schwanken. \n\nEin weiterer, nicht spezifisch auf eine einzelne Zielgruppe ausgerichtete Aufgabenbereich der Informationsstelle \nbezieht sich auf die Weiterentwicklung der Tourismusstadt Wil, indem sie alleine oder mit geeigneten Partnern \nneue touristische Produkte und Angebote entwirft, evaluiert und bei positivem Befund auch realisiert. Dabei soll \ndie neue Informationsstelle auch mit dem Verein Wil Tourismus zusammenarbeiten, der mit einem aktiven und \nengagierten Vorstand einen reichhaltigen Ideenpool bereit halten kann: Der Verein Wil Tourismus kann und soll \ngemäss dem derzeitigen Entwurf einer neuen Leistungsvereinbarung kreativ und mit «touristischem Herzblut» \nkontinuierlich innovative Ideen, Projekte und Anlässe zur touristischen Weiterentwicklung und Aufwertung der \nStadt Wil skizzieren und entwerfen. Rein administrative Tätigkeiten wie Detailabklärungen, Offerteneinholung \netc. können dabei zur Entlastung des Vereins der Informationsstelle übertragen werden. Diesbezüglich möchte \ndie Stadt Wil dem Verein Wil Tourismus notabene auch einen entsprechenden finanziellen Freiraum eröffnen: \nDafür stellt die Stadt dem Verein - neben explizit aufgaben-, projekt- oder anlassbezogenen Beiträgen - jährlich \nwiederkehrend ein Rahmenbudget im Umfang von 10'000 Franken für Kleinprojekte zur Verfügung (vorbehalt\nlich der Kredit- bzw. Budgetgenehmigung durch das Stadtparlament). Über diese Mittel kann der Verein Wil \nTourismus in eigener Kompetenz verfügen für die Entwicklung, Organisation und Durchführung von kleineren \nProjekten oder Anlässen im Bereich Tourismus. Grössere Projekte und Anlässe sind nicht über dieses Rahmen-\n\n\n\n^i fcTADTWIL \n\nbudget, sondern über den ordentlichen städtischen Budgetweg abzuwickeln. Auch hierfür bildet die Informati\nonsstelle die entsprechende Schnittstelle. \n\n4. Abwarten der Ergebnisse der Konzeptarbeit der Hochschule für Technik und Wissenschaften HTW Chur \nBereits im Zuge der Arbeiten an der Konzeptarbeit «Touristische Destinationsentwicklung der Stadt Wil sowie \nStruktur- und Organisationsentwicklung im Bereich Tourismus im Doppel zwischen der Stadt Wil und dem Verein \nWil Tourismus» des Instituts für Tourismus und Freizeit ITF an der Hochschule für Technik und Wissenschaft HTW \nChur haben sich verschiedene zentrale Ergebnisse abgezeichnet. Dies auch darum, weil bei der Auftragserteilung \nan die HTW die zeitlichen Rahmenbedingungen - insbesondere der Ablauf der Leistungsvereinbarung zwischen \nder Stadt Wil und dem Verein Wil Tourismus per Ende 2016 sowie die Fristen für den städtischen Budgetprozess \n- transparent aufgezeigt worden waren. Aufgrund dieser Zwischenergebnisse, die im Verlauf der weiteren Arbei\nten noch vertieft und erhärtet worden sind, hat die Stadt Wil die entsprechenden Massnahmen getroffen. Hier\nbei ist klar festzuhalten, dass die Stadt Wil keine Kündigungen ausgesprochen hat und dies auch gar nicht in der \nKompetenz und Zuständigkeit der Stadt Wil gelegen ist, da die Mitarbeitenden der Tourist Info Wil keine städti\nschen Angestellten, sondern Angestellte des Vereins Wil Tourismus sind. \n\n5. Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Konzeptarbeit \nDie Aufgabe der Vermarktung des Stadtsaals Wil wurde auf Anfang 2015 der Genossenschaft Migros Ost\nschweiz als neue Saal-Pächterin übertragen. Im Frühling 2015 erfolgte die Evaluation möglicher Partner für eine \nKonzeptarbeit «Touristische Destinationsentwicklung der Stadt Wil sowie Struktur- und Organisationsentwick\nlung im Bereich Tourismus im Doppel zwischen der Stadt Wil und dem Verein Wil Tourismus», wobei verschie\ndene mögliche Hochschulen und Fachhochschulen kontaktiert wurden. Anschliessend fiel der Entscheid für eine \nZusammenarbeit mit dem Institut für Tourismus und Freizeit ITF an der Hochschule für Technik und Wissenschaft \nHTW Chur; eine konkrete Offerte mit einem detaillierten Vorgehensplan wurde im Juli respektive August 2015 \neingeholt, diskutiert und überarbeitet. Mitte September 2015 fand zwischen der Stadt Wil und dem Verein Wil \nTourismus eine Besprechung dieser Offerte und dieses Vorgehensplans statt. Dabei zeigte sich, dass grundlegen\nder Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung und insbesondere auch über die von der Stadt geforderte \nexplizit ergebnisoffene Anlage der Studie bestanden. Zudem gingen auch die Vorstellungen über die Aufteilung \nder Kosten zwischen der Stadt Wil und dem Verein Wil Tourismus auseinander. Folglich entschied die Stadt Wil, \ndie Konzeptarbeit alleine zu finanzieren, wobei die notwendigen, nunmehr nicht aufgeteilten Mittel via den \nordentlichen Budgetprozess eingeholt werden mussten. Sobald das Budget 2016 nach der parlamentarischen \nGenehmigung im Dezember 2015 respektive nach Ablauf der Referendumsfrist im Januar 2016 rechtsgültig \ngeworden war, wurden die konkreten Arbeiten im Zusammenhang mit der Konzeptarbeit angestossen, die ne\nben verschiedenen Besprechungen zwischen Vertretern der Stadt Wil und der HTW Chur insbesondere auch \nInterviews mit touristischen Keyplayern in Wil sowie zwei konzentrierte inhaltliche Workshops mit einem breit \nabgestützten Teilnehmendenfeld von Tourismus bis Wirtschaft und Kultur umfassten. An diesen Workshops war \nauch der Verein Wil Tourismus mit einer Person vertreten und somit immer inhaltlich präsent und in einer aktiven \nRolle eingebunden, ohne an den Kosten der Studie und der Workshops beteiligt zu sein. \n\n\n\nSeite 6 \n\n6. Ersatz für «Wil aktuell» \nDie von Wil Tourismus zusammen mit der Wiler Druckerei Meyerhans zweimonatlich, also sechsmal jährlich her\nausgegebene Publikation «WilAktuell» beinhaltet neben einem Editorial und einem Stadtplan mit Strassen- und \nGebäudeverzeichnis vor allem eine Übersicht über das Gastronomie- und Hotellerieangebot in der Stadt und \nnahen Region Wil, zudem werden die jeweils aktuellen Veranstaltungen aufgelistet, einerseits chronologisch, \nandererseits nach Veranstaltungsort sortiert. Das Printprodukt und die darin enthalten Themen haben sich sicher\nlich bewährt - es ist unbestritten, dass es in der Stadt Wil auch in Zukunft solche Informationsträger im touristi\nschen Bereich brauchen wird. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen zu klären - bei\nspielsweise hinsichtlich der Aktualität der publizierten Daten etwa bei der Verschiebung oder Absage von Veran\nstaltungen, aber auch hinsichtlich der weiteren Entwicklungen in der gesellschaftlichen Informationsnutzung, die \nvermehrt auf digitale und auf mobilen Geräten abrufbare Kanäle ausgerichtet wird. Nach einer eingehenden \nAnalyse dieser und weiterer Aspekte wird entschieden werden, welche Produkte für welche Zielgruppe mit wel\nchem Inhalt und in welcher Form - gedruckt und/oder digital - künftig produziert und zur Verfügung gestellt \nwerden sollen. \n\nStadt Wil \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nSTADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Will \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n26. Oktober 2022  \n\nInterpellation 297 / Adrian Bachmann, FDP  \neingereicht am 5. Juli 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nVergabe der Stadtfondsbeiträge auf der richtigen Schiene? \n\nDer Interpellant Adrian Bachmann, FDP, hat am 5. Juli 2022 zusammen mit 14 Mitunterzeichnenden eine Inter-\npellation zum Thema "Vergabe der Stadtfondsbeiträge auf der richtigen Schiene?" eingereicht und den Stadtrat \nersucht, sechs Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welche Gewichtung haben die im Stadtfonds-Reglement genannten Kriterien bei der Beurteilung von einge-\ngangenen Gesuchen? \n \nGrundsätzlich ergibt sich die Gewichtung der Kriterien aus dem Stadtfondsreglement. So gelten als zentrale Krite-\nrien im Konkreten der Zweck (Art. 1) sowie die grundsätzlichen Kriterien der Mittelverwendung gemäss Art. 4 \nAbs. 2 des Stadtfondsreglements (innovatives Vorhaben, Kooperationen zw. Unternehmen/Privaten/Stadt, Nutzen \nAllgemeinheit, Nutzen Kunden/-innen). Erfüllt etwa ein Gesuch den Zweck gemäss Art. 1 schon nicht, ist somit \nauch kein Fondsbeitrag möglich. \n \nAls ergänzende Kriterien gemäss Stadtfondsreglement gelten darüber hinaus die Faktoren unter Art. 4 Abs. 3 \n(Klimaziele, digitale Transformation, Biodiversität) oder die Präambel (gemeinsame Aufgabe Wirtschaft/Gesell-\nschaft/Politik). Es wird zudem auch beurteilt, inwiefern städtische Leitbilder, Konzepte und Pläne der Stadt gemäss \nArt. 4 Abs. 1 bei den Vorhaben ebenfalls berücksichtigt werden (bspw. Legislaturplanung, kommunaler Klima-\nschutz). Erfüllt beispielsweise ein Gesuch ergänzende Kriterien, wird es gegenüber Gesuchen, die ausschliesslich \nden Zweck gemäss Art. 1 erfüllen, bevorzugt behandelt. \n \nFür Vorhaben, die im Rahmen einer Kostenreduktion von Parkierungsgebühren eingegeben werden, sind pro Jahr \nFr. 50'000.-- im Stadtfonds eigens eingestellt (Art. 4 Abs. 4). Dies stellt ein weiteres Kriterium bei der Beurteilung \ndar.  \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Nach welchen Kriterien wird festgelegt, welcher Betrag einzelnen Gesuchen zugesprochen wird bzw. wie stark \ndie beantragte Summe gekürzt wird? \n \nJedes Gesuch wird nach oben erwähnten Kriterien gemäss Stadtfondsreglement im Einzelfall besprochen und \nbeurteilt. Grundsätzlich wird beurteilt, inwiefern sowohl die zentralen Kriterien im Sinne von Grundsatzkriterien \n(Art. 1, Art. 4 Abs. 2) wie auch die Kriterien im Sinne von Zusatzfaktoren (Präambel, Art. 4 Abs. 1/3/4) erfüllt sind. \nFür die konkrete Höhe des Beitrags sind indes nicht nur das einzelne Projekt, sondern sämtliche vorliegenden \nGesuche, sowie die bis dato zur Verfügung stehenden Mittel relevant. So ist es nicht vorgesehen, dass sich der \nStadtfonds Mittel im Sinne von "strategische Reserven" zugunsten von zukünftigen potenziellen Gesuchen vor-\nbehält (mit Ausnahme der eingestellten Mittel für die Parkierung). \n \n \n3. Wie definiert der Stadtrat / wie definiert die Stadtfonds-Kommission den Begriff «nachhaltig», damit ein Gesuch \naIs unterstützungswürdig beurteilt wird? \n \nDie Fondsverwaltung beurteilt das Kriterium der Nachhaltigkeit gemäss Art. 4 Abs. 3 Stadtfondsreglement. So \nwerden Vorhaben bevorzugt bewilligt, wenn sie einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Die entspre-\nchende Auflistung im Absatz 3 ist indes nicht abschliessend. \n \nGemäss Art. 4 Abs. 1 Stadtfondsreglement sind bestehende Leitbilder, Konzepte und Pläne der Stadt angemessen \nzu berücksichtigen. Im konkreten Fall der Frage der Nachhaltigkeit können somit auch die Ziele des kommunalen \nKlimaschutzes (bspw. Energieeffizienz, nachhaltiger Konsum, Kreislaufwirtschaft) zur gesamthaften Beurteilung \nherangezogen werden. \n \n \n4. Auf welcher Grundlage wurde das Kriterium der erbrachten Eigenleistungen in die Bewertung der Gesuche \naufgenommen? \n \nAls Grundlage für das Kriterium der erbrachten Eigenleistungen können Art. 5 sowie Art. 8 Stadtfondsreglement \nerwähnt werden. Zudem ist gemäss Art. 4 Abs. 5 Stadtfondsreglement die direkte Unterstützung von einzelnen \nBetrieben und Unternehmen aus Mitteln des Stadtfonds in der Regel nicht zulässig. Aus Sicht der Fondsverwaltung \nist es von zentraler Bedeutung, dass die Gesuchsunterlagen vollständig sind und der Gesuchsteller/-in bzw. die \nverantwortliche Organisation für die Auszahlung des entsprechenden Betrags und nachträgliche Rechnungsprü-\nfung klar ersichtlich ist. Da gerade diese Vollständigkeit bzw. Transparenz (Federführung in Organisation und Um-\nsetzung) in gewissen Anträgen nicht klar zum Ausdruck kam, ist dieses Kriterium zur Anwendung gekommen. \n \n \n5. Wo zieht der Stadtrat die Grenze, ob im Fall von Veranstaltungen ein Gesuch über den Stadtfonds oder das \nordentliche Budget unterstützt werden soIl? \n \nGesuche im Rahmen des Stadtfonds werden nicht durch den Stadtrat, sondern durch die Fondsverwaltung behan-\ndelt und entschieden (Art. 6 Abs. 1). Grundsätzlich wird in diesem Zusammenhang gemäss Stadtfondsreglement \nbeurteilt. So sind Vorhaben, die dem Zweck und der Verwendung des Stadtfonds näherkommen, eher im Sinne \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\ndes Stadtfonds zu unterstützen. Zudem sind es in der Regel einmalige Beiträge im Sinne einer Anstossfinanzierung, \nwelche gemäss Stadtfondsreglement gesprochen werden (Art. 8 Abs. 1).  \n \nDer Stadtfonds und das ordentliche Budget sollen sich in diesem Sinne ergänzen. In den Bereich des Stadtfonds \nfallen somit eher Gesuche, die zwar innovativ, kreativ und zentrumsbelebend sind, dem Zweck und den übrigen \nKriterien entsprechen, aber nicht ordentlich budgetiert werden konnten. \n \n \n6. Was sind die Erwartungen an die E-City-App? Welche zusätzlichen Kosten sind für Weiterentwicklung und \nBetrieb der App in Zukunft noch zu erwarten? Wenn schon das Kriterium der Eigenleistungen ins Spiel gebracht \nwurde: welche Eigenleistungen bringt die "Arbeitsgruppe Fussgängerzone" zur Entwicklung der App ein? Trifft \nes zu, dass der Stadtpräsident an der Firma "bärestarch gmbh", welche die App entwickelt, (finanziell) beteiligt \nist? Wenn ja, wie schätzt der Stadtrat diesen Umstand ein? \n \nBei der e-City-App handelt es sich um einen innovativen Ansatz zur Attraktivitätssteigerung der Wiler Innenstadt. \nUnter der Marke "e-City" werden die Geschäfte der Stadt Wil vernetzt und es werden App-basiert attraktive \nBonusprogramme und Missionen für die Bevölkerung bzw. Kundschaft angeboten. Auch zahlreiche Informationen \nwie Karten, Sehenswürdigkeiten oder Öffnungszeiten von Geschäften und Institutionen sind in der App enthalten \noder geplant. Die App soll zu einem attraktiven Instrument werden für Menschen, die sich in der Stadt Wil bewe-\ngen. Der Gedanke hinter der Plattform ist der eines "Einkaufszentrums unter freiem Himmel". Die erste City Mall \nder Schweiz wird unter dem Label "Wil di bärestarch Erlebnis City" vermarktet. Das Einkaufen soll somit zu einem \numfassenden Erlebnis werden. \n \nDie Plattform wird durch Beiträge der teilnehmenden Unternehmen und Werbeeinnahmen finanziert. Neben der \nStadt Wil sind auch Wil Shopping, die Altstadtvereinigung und zahlreiche Geschäfte beteiligt. Mittelfristig soll die \nApp selbsttragend sein. Die Einnahmen entwickeln sich sehr positiv. Gemäss Finanzierungsplan sind aber nochmals \nBeiträge der Stadt Wil für maximal zwei Jahre nötig. Deren Höhe muss indes noch festgelegt werden und ist \nabhängig vom Erfolg der App.  \n \nDie Arbeitsgruppe Fussgängerzone hat die Idee zur App entwickelt und diese initialisiert. Ein Ausschuss aus der \nArbeitsgruppe trifft sich regelmässig mit der entwickelnden Firma. Die Weiterentwicklungen werden so gemein-\nsam besprochen und festgelegt. Es geht beim Kriterium der Eigenleistung nicht nur um die direkte Beteiligung an \neinem Vorhaben per se, sondern auch inwiefern man bei der Vorbereitung bzw. Organisation mitgewirkt hat. \n \nDie e-City bärenstarch GmbH war und ist nicht an der Entwicklung beteiligt. Besteller ist die Firma AMMARKT AG. \nDie Entwicklung erfolgt agil am Markt, weshalb laufend Anpassungen im technischen, aber auch im organisatori-\nschen Bereich erfolgen. Im Sinne einer möglichst grossen Handlungsfähigkeit und Pragmatismus, wurde eine exis-\ntierende GmbH, als Trägerin von e-City verwendet. Die GmbH versendet konkret die Rechnungen für die Services, \nwelche die App für die Wiler Unternehmen erbringt. Der Stadtpräsident wird sich in naher Zukunft aus dieser \nGmbH zurückziehen. Ziel ist es, auch die Wirtschaft der Stadt Wil zu beteiligen. Die GmbH erzielt keinen Gewinn \nund investiert allfällige Erträge direkt in die Weiterentwicklung der App. Zudem hat sich auch die Geschäftsprü-\nfungskommission mit dieser Thematik auseinandergesetzt. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n25. Februar 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per  \n31. Dezember 2024 \n\n \n \nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2024) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerun-\ngen gemäss den Kapiteln 1 und 2 des Berichts seien zu genehmigen. \n\n \n3. Die beantragte Abschreibung für Vorstösse gemäss Kapitel 4 des Berichts sei zu genehmigen. \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nZusammenfassung \nGemäss Art. 79 Geschäftsreglement des Stadtparlaments1 erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Be-\nricht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet. Ist eine Motion oder ein Pos-\ntulat seit mehr als zwei Jahren hängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und stellt Antrag für das weitere \nVorgehen. Die konkreten Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung und deren Begründung sind bei den \njeweiligen Vorstössen aufgelistet. Motionen und Postulate werden abgeschrieben, wenn der Stadtrat den Entwurf \noder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. \n \n\nVor 2024 erheblich erklärte noch pendente Vorstösse 12 \n2024 erheblich erklärte Vorstösse 3 \n2024 erledigte Vorstösse 23 \nBeantragte Fristverlängerungen 5 \n\n \n \n1. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Motionen / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nPilotprojekt Tagesschule \n \nMotion Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission, drei Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Sep-\ntember 2022 \n \nAm 25. April 2022 reichte Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission zusammen mit drei Mitunterzeichnen-\nden, die Motion „Pilotprojekt Tagesschule" ein, welche vom Stadtrat am 18. Mai 2022 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 29. September 2022 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der \nStadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Pilotprojekt für eine Tagesschule (Modell 2 ge-\nmäss Bericht zum Postulat Bachmann vom 02.11.2021) zu unterbreiten. \n \nEingereicht am: 25. April 2022 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 29. September 2022 \nUrsprüngliche Frist: 29. September 2024 \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. September 2025 \n \nBegründung: \nDie Vorbereitungen zur Ausarbeitung des Berichts und Antrags sind im Jahr 2023 aufgenommen worden. Zwi-\nschenzeitlich mussten die Arbeiten aufgrund der Wechsel in der Leitung Bildung und in der Leitung Betrieb Tages-\nstrukturen und der damit verbundenen Vakanzen unterbrochen werden. Per Ende 2024 konnten die Arbeiten \nwieder aufgenommen werden. Der Bericht und Antrag zum Pilotprojekt Tagesschule soll dem Parlament im \n3. Quartal 2025 unterbreitet werden.  \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/5411266/151.1_Gesch%C3%A4ftsreglement_des_Stadtparlamentes_vom_14._Novem-\nber_2024_inkl._Anhang.pdf  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/5411266/151.1_Gesch%C3%A4ftsreglement_des_Stadtparlamentes_vom_14._November_2024_inkl._Anhang.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/5411266/151.1_Gesch%C3%A4ftsreglement_des_Stadtparlamentes_vom_14._November_2024_inkl._Anhang.pdf\n\n\nSeite 3 \n  \n\nEinführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen \n \nMotion Luc Kauf (GRÜNE prowil) für die Geschäftsprüfungskommission, fünf Mitunterzeichnende, erheblich er-\nklärt am 30. März 2023 \n \nAm 15. Dezember 2022 reichte Luc Kauf (GRÜNE prowil) für die Geschäftsprüfungskommission zusammen mit \nfünf Mitunterzeichnenden, die Motion „Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen" \nein, welche vom Stadtrat am 7. Februar 2023 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom \n30. März 2023 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, das Personalreglement mit \neiner Bestimmung zur Einführung der systematischen Leistungserfassung durch die Mitarbeitenden der Stadtver-\nwaltung zu ergänzen. Gleichzeitig sind vom Stadtrat die Vollzugsbestimmungen zum Personalreglement insbeson-\ndere in Bezug auf die einbezogenen Personenkreise entsprechend zu definieren. \n \nEingereicht am: 15. Dezember 2022 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 30. März 2023 \nUrsprüngliche Frist: 30. März 2025 \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2025 \n \nBegründung: \nEs wurden diverse Abklärungen getroffen und der Bericht und Antrag ist im Entwurf erstellt. Nun müssen noch \ndie Offerten abgewartet werden, damit die Vorlage zuhanden des Parlaments fertiggestellt werden. Es ist geplant, \nden Bericht und Antrag vor den Sommerferien 2025 dem Parlament zu unterbreiten. \n \n \nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, zwei Mitunterzeichnende, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am 5. Ap-\nril 2018 \n \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nEingereicht am: 2. Oktober 2017 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 5. April 2018 \nUrsprüngliche Frist: 31. Dezember 2024 (gemäss Motionstext) \n \nAntrag: Fristverlängerung bis Abschluss der laufenden Ortsplanungsrevision \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nBegründung: \nDer Prozess zur Ortsplanungsrevision wurde gestartet. Das abschliessende Ziel ist eine neue, rechtsgültige Bau- \nund Zonenordnung (gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz) – wie in der Motion gefordert. Der Stadtrat \nhat mit dem Bericht und Antrag (Kreditantrag) zur Ortsplanungsrevision Stadt Wil deshalb die Abschreibung der \nMotion beantragt. Das Stadtparlament hat diesen Antrag am 7. März 2024 abgelehnt. Der Stadtrat ist weiterhin \nder Meinung, dass die Motion abgeschrieben werden könnte. \n \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am \n28. August 2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichnenden die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \nEingereicht am: 5. Juni 2014 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 28. August 2014 \nUrsprüngliche Frist: 31. Dezember 2022 (gemäss Motionstext) \n \nAntrag: Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 (bewilligte Frist bis am 30. Juni 2025) \n \nStand, Begründung: \nDie Stadt Wil plant die Entwicklung des Stadtparks Obere Weierwise als Erweiterung des bestehenden Stadtparks \nStadtweier. Nach der Durchführung eines Studienauftrags mit Präqualifikation wurde im Mai 2024 das Siegerpro-\njekt "Weier und Wise" des Planungsteams Krebs und Herde GmbH der Öffentlichkeit präsentiert. Dieses zeichnet \nsich durch die Neuinterpretation des historischen Weiher- und Wassersystems aus. Nach den Sommerferien 2024 \nwurde auf Basis des Siegerprojektes mit der Ausarbeitung des Vorprojektes gestartet (IR Kredit 1000348). \nDer aktuelle Terminplan sieht vor, dass ab Herbst 2025 auf Basis eines "Vorprojekts light" die politische Entscheid-\nfindung beginnen kann und ein Antrag für einen Baukredit bis ca. Ende 2025 vorliegt. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n2. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Postulate / Antrag auf Frist-\nverlängerung \n\n \nVelostrassen in Wil \n \nPostulat Guido Wick (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich \nerklärt am 5. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Guido Wick (GRÜNE prowil), zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Velostrassen in Wil" ein, welche vom Stadtrat am 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen \n\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nEingereicht am: 27. August 2020 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 5. November 2020 \nUrsprüngliche Frist: 5. November 2022 \n \nAntrag: Fristverlängerung bis 31. Dezember 2026 (bewilligte Frist bis am 31. März 2026) \n \nStand, Begründung: \nAufgrund von Vakanzen in der Abteilung Verkehrsplanung konnten die Vorbereitungen und Arbeiten erst später \naufgenommen und abgeschlossen werden. Dem Stadtrat wird im Frühjahr 2025 der Antrag für die Durchführung \nder Pilotphase vorgelegt werden. Gemäss aktuellem Terminplan soll die Pilotphase Mitte 2025 starten und zwölf \nMonate dauern. Um danach Bericht erstatten zu können, soll deshalb die Frist bis Ende 2026 erstreckt werden. \nSollten Rechtsmittel ergriffen werden, kann sich der Terminplan verzögern. \n \n \n3. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate mit bereits bewilligter Fristver-\n\nlängerung \n \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 7. Februar 2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Ist der Tunnel \neine echte Alternative zur Grünaustrasse“ ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt-\nrat beauftragt die „Netzergänzung Ost“ in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht zu \nerstellen. \n \nEingereicht am: 5. Juli 2018 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 7. Februar 2019 \nUrsprüngliche Frist: 7. Februar 2021 \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nBewilligte Frist: bis am 30. November 2025 \n \nStand: \nDie sogenannte Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) Netzergänzung Ost ist zusammen mit dem Kanton St. Gallen \n(Tiefbauamt) in Erarbeitung. Zudem erfolgt eine zeitliche und inhaltliche Abstimmung mit dem bereits initiierten \nGesamtverkehrskonzept (GVK) sowie mit den Strategiekonferenzen im Rahmen der Ortsplanungsrevision. Damit \nwird sichergestellt, dass die Ergebnisse der ZMB in die Handlungsfelder des GVK einfliessen. \nAm 16. November 2024 hat die erste ZMB-Begleitgruppensitzung unter Beteiligung von Vertretern der Parlaments-\nfraktionen sowie Interessengruppen und Direktbetroffenen stattgefunden. Dabei wurden die Zielsetzungen, die \nBeurteilungskriterien sowie der Variantenfächer diskutiert. In der zweiten Begleitgruppensitzung im Mai 2025 ist \nvorgesehen, die Variantenreduktion und die Gewichtung der Bewertungsindikatoren zu erläutern und dazu ein \nStimmungsbild der Teilnehmenden abzuholen. Das nachfolgende öffentliche Mitwirkungsverfahren ist im Herbst \n2025 geplant. \n \n \n4. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate / Antrag auf Abschreibung \n \nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \n \nMotion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), 20 Mitunterzeichnende, erheb-\nlich erklärt am 5. November 2020 \n \nAm 9. Januar 2020 reichte die SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), zusam-\nmen mit 20 Mitunterzeichnenden, die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichen-\nden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule \nSt. Katharina" ein, welche vom Stadtrat am 18. September 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, die \nGemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die Träger-\nschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen. \n \nEingereicht am: 9. Januar 2020 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 5. November 2020 \nUrsprüngliche Frist: 5. November 2022 \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nAm 17. Januar 2025 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stif-\ntung Schule St. Katharina gutgeheissen. Der gegenwärtige Betrieb der von der Stiftung Schule St. Katharina ge-\nführten Mädchensekundarschule "Kathi" ist gemäss Bundesgericht mit dem Gebot der konfessionellen Neutralität \nvon öffentlichen Schulen nicht vereinbar und verstösst zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die \nSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für die "Aufgabenübertragung an die Mädchensekundarschule St. Ka-\ntharina" ist aufgrund dieses Urteils des Bundesgerichts nicht mehr möglich, der Motionsauftrag ist obsolet. \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nPartizipationsvorstoss Erweiterung der Teilnahmeberechtigung für das Jugendparlament \n \n\nMotion Timo Räbsamen (JUSO / in Namen der nichtständigen Kommission) – Partizipationsvorstoss Erweiterung \nder Teilnahmeberechtigung für das Jugendparlament \n \nAm 26. Dezember 2023 reichte Timo Räbsamen (JUSO) im Namen der nichtständigen Kommission, zusammen mit \nfünf Mitunterzeichnenden die Motion " Partizipationsvorstoss Erweiterung der Teilnahmeberechtigung für das \nJugendparlament". Der Stadtrat unterbreitete am 13. Februar 2024 dem Parlament eine Stellungnahme mit dem \nAntrag, die Motion erheblich zu erklären. An der Parlamentssitzung vom 7. März 2024 wurde die Motion erheblich \nerklärt.  \n \nEingereicht am: 26. Dezember 2023 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 7. März 2024 \nUrsprüngliche Frist: 7. März 2026 \n \nAntrag: Abschreibung \n \nDas Stadtparlament hat am 26. September 2024 die Teilrevision des Reglements für das Jugendparlament mit der \nErweiterung der Teilnahmeberechtigung genehmigt. Damit ist das Anliegen des Vorstosses erfüllt und er kann als \nerledigt abgeschrieben werden. \n \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n26. September 2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nEingereicht am: 4. Juli 2013 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 26. September 2013 \nUrsprüngliche Frist: 26. September 2015 \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nDer Bericht und Antrag an das Stadtparlament zum "Postulat Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)" und \ndas Lichtkonzept liegen seit dem 19. November 2024 vor. Mit der Erledigung wird die Abschreibung beantragt. \n \n \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nMehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen \n \nPostulat Matthias Loepfe (GRÜNE prowil), zehn Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und \nerheblich erklärt am 12. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zusammen mit zehn Mitunterzeichnenden, die Mo-\ntion „Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" ein, welche vom Stadtrat \nam 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 12. November 2020 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament einen Bericht über geeignete und zielführende Instrumente zur Förderung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau und qualitätsvoller Innenentwicklung vorzulegen. \n \nEingereicht am: 27. August 2020 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 12. November 2020 \nUrsprüngliche Frist: 12. November 2022 \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nDer Bericht und Antrag an das Stadtparlament zur Volksinitiative "Wil will wohnen! – Initiative für gemeinnütziges \nWohnen in Wil" liegt seit dem 19. November 2024 vor. Darin wird ausführlich zum Thema Wohnen Stellung \ngenommen und auch das Postulat "Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert \nbauen" beantwortet. Deshalb wird die Abschreibung beantragt. \n \n \nNeue Personalaufwandsteuerung \n \nPostulat Adrian Bachmann (FDP), 17 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich er-\nklärt am 1. April 2021 \n \nAm 5. Dezember 2019 reichte Adrian Bachmann (FDP) zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden, die Motion „Neue \nPersonalaufwandsteuerung" ein, welche vom Stadtrat am 24. Februar 2021 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. April 2021 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Damit \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für ein neues Verfahren zur Personalauf-\nwandsteuerung für die Stadt Wil vorzulegen. Als Basis soll dabei das Verfahren beigezogen werden, wie es seit \n2018 im Kanton St. Gallen zur Anwendung kommt. \n \nEingereicht am: 5. Dezember 2019 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 1. April 2021 \nUrsprüngliche Frist: 1. April 2023 \n \nAntrag: Abschreibung \n  \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\nBegründung: \nDer Stadtrat hat am 19. Dezember 2023 fristgerecht zuhanden des Parlaments den Postulatsbericht verabschiedet, \nmit dem die Abschreibung des Vorstosses beantragt wird. Das Geschäft ist zurzeit immer noch bei der vorbera-\ntenden Kommission hängig. \n \n \n5. Pendente Motionen und Postulate 2022/2023/2024 \n \nInklusionsstadt Wil / Evaluation Leitbild Menschen mit Behinderungen \n \nPostulat Silvia Ammann (SP), 38 Mitunterzeichnende, Motion mit abgeändertem Wortlaut in ein Postulat umge-\nwandelt und erheblich erklärt am 10. November 2022 \n \nAm 31. August 2022 reichte Silvia Ammann (SP) zusammen mit 38 Mitunterzeichnenden, die Motion „Inklusions-\nstadt Wil" ein, welche vom Stadtrat am 26. Oktober 2022 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung \nvom 10. November 2022 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, das von der stadträtlichen Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung \nim Jahr 2018 erstellte "Leitbild Menschen mit Behinderung" einer Evaluation mit dem Fokus auf die sechs Hand-\nlungsfelder des Leitbilds zu unterziehen. Es soll überprüft werden, inwiefern die in den sechs Handlungsfeldern \nformulierten Massnahmen umgesetzt worden sind. Zudem sind die Gründe für etwaige nicht oder nur teilweise \nrealisierte Massnahmen aufzuzeigen. Zusätzlich kann der Bericht Handlungsempfehlungen vorschlagen. \n \nEingereicht am: 31. August 2022 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 10. November 2022 \nUrsprüngliche Frist: 10. November 2024 \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Berichterstattung an das Parlament ist erfolgt, eine vorberatende Kommission wurde eingesetzt. Die Kommis-\nsion trifft sich erstmals am Mittwoch, 19. März 2025 zur Beratung des Geschäfts.  \n \n \nMehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt mit abgeändertem Wortlaut \nam 9. November 2023 \n \nAm 24. September 2023 reichte Sebastian Koller (GRÜNE prowil) zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die \nMotion „Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil" ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2023 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 9. November 2023 wurde die Motion mit abgeändertem Wort-\nlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Schaffung eines \nständigen Patrouillendienstes «Sicherheit-Intervention-Prävention» vorzulegen. Der Bericht soll aufzeigen, wie es \nin der Stadt Wil um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestellt ist, wie ein Patrouillendienst zur Verbesserung \nder objektiven und subjektiven Sicherheit beitragen kann und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.  \n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nEingereicht am: 24. September 2023 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 9. November 2023 \nUrsprüngliche Frist: 9. November 2025 \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Berichterstattung an das Parlament ist erfolgt, eine vorberatende Kommission wurde eingesetzt. Die Termi-\nnumfrage für eine erste Kommissionssitzung läuft. \n \n \nGastro am Wiler Stadtweier? \n \nPostulat Marcel Malgaroli (FDP), 17 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 6. Juni 2024 \n \nAm 15. Januar 2024 reichte Marcel Malgaroli (FDP) zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Gastro \nam Wiler Stadtweier?" ein, welche vom Stadtrat am 2. April 2024 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 6. Juni 2024 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem \nParlament Bericht zu erstatten, wie die Stadt zu einem Gastro-Kiosk am Wiler Stadtweier kommen könnte. Die \nfolgenden Fragestellungen sind unabhängig zum Projekt "Stadtpark Weierwise" zu prüfen: \n \nEingereicht am: 15. Januar 2024 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 6. Juni 2024 \nUrsprüngliche Frist: 6. Juni 2026 \n \nWeiteres Vorgehen: \nBereits seit Sommer 2024 läuft für drei Jahre ein Pilotprojekt, das ein niederschwelliges Gastronomieangebot (ohne \nBaubewilligung und ohne feste Installationen) am Wiler Stadtweier der Bevölkerung zur Verfügung stellt. Diesem \nPilotprojekt liegt ein Konzept zugrunde (Konzept für gastgewerbliche Nutzung Weierwiese / Pilotprojekt 2024 bis \n2026). Betreffend das weitere Verfahren ist es nun sinnvoll, die ersten Erkenntnisse des Pilotprojekts abzuwarten \nund parallel dazu bzw. ab 2025/2026 die Fragestellungen des Postulats zu beantworten.  \n \n \nGratis-ÖV für Schülerinnen und Schüler \n \nMotion Meret Grob (GRÜNE prowil), neun Mitunterzeichnende, erheblich erklärt mit abgeändertem Wortlaut am \n29. August 2024 \n \nAm 27. Mai 2024 reichte Meret Grob (GR¨) zusammen mit neun Mitunterzeichnenden, die Motion „Gratis-ÖV für \nSchülerinnen und Schüler ein, welche vom Stadtrat am 2. Juli 2024 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 29. August 2024 wurde die Motion mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird \nder Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Einführung eines vergünstigten ÖV-Angebots von \nFr. 1.-- pro Tag für Schülerinnen und Schüler (vom Kindergarten bis zur Kantons- und Berufsschule) auf dem Wiler \nStadtgebiet zu unterbreiten. Der Stadtrat wird zudem aufgefordert, mit den Betreiberinnen das Gespräch zu su-\nchen, um eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. \n \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\nEingereicht am: 27. Mai 2024 \nIm Parlament behandelt/erheblich erklärt: 29. August 2024 \nUrsprüngliche Frist: 29. August 2026 \n \nWeiteres Vorgehen: \nInfolge der Gesamterneuerungswahlen, der Arbeiten für den Legislaturwechsel und wegen des Budgetprozesses \nund der Erledigung anderer im Bereich Finanzen und Verwaltung hängigen Vorstösse konnte noch nicht mit dem \nBericht und Antrag begonnen werden. Die Arbeiten dazu sollen zusammen mit dem Departement Bau, Umwelt \nund Verkehr und dem Departement Bildung und Sport im Laufe des Jahres 2025 gestartet werden. \n \n \n6. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2024 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n \n▪ Motion Urs Etter (FDP) – Für eine stadtweite Abdeckung mit Unterflurbehältern (UFB) in Wil \n\neingereicht am 21.10.2024, schriftlich beantwortet am 17.12.2024 \n \n\n▪ Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement? \neingereicht am 13.09.2024, schriftlich beantwortet am 05.11.2024 \n \n\n▪ Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Unnötige Mehrkosten durch sachgerechte Planung vermeiden \neingereicht am 10.11.2024, schriftlich beantwortet am 17.12.2024 \n\n \n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Unnötige Baumfällung an der Rathausgasse  \n\neingereicht am 04.12.2024, schriftlich beantwortet am 07.01.2025 \n \n▪ Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil), Pascal Stieger (SVP), Reto Gehrig (Die Mitte), Mathias Schlegel \n\n(SP) und Marcel Malgaroli (FDP) – Vergabe des Bieres für den Wiler Hof \neingereicht am 09.12.2024 \n\n \n▪ Interpellation Marcel Malgaroli (FPD) – Winter-Markt im «Turm» (Gebäude des ehemaligen Sicherheitsverbun-\n\ndes \neingereicht am 13.12.2024, schriftlich beantwortet am 04.02.2025 \n\n \n \n7. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – zwei Postulate, 17 Interpellationen, vier Anfragen – erledigt. \n \n▪ Postulat Geschäftsprüfungskommission (Erstunterzeichner Luc Kauf) – Abrechnungsstau bei Investitionen \n\neingereicht am 14.05.2020, schriftlich beantwortet am 01.07.2020, an der Parlamentssitzung vom \n06.06.2024 als erledigt abgeschrieben \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n▪ Postulat Christof Kälin (SP) – Neugestaltung des Wandbildes in der Friedhofskapelle \neingereicht am 11.09.2023, schriftlich beantwortet am 07.11.2023, an der Parlamentssitzung vom 15.02.2024 \nals nicht erheblich erklärt \n \n\n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Evaluation pädagogischer und sonderpädagogischer Fördermassnah-\nmen \neingereicht am 30.10.2023, schriftlich beantwortet am 05.12.2023, an der Parlamentssitzung vom 15.02.2024 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Soziale Durchmischung und Integration an den Wiler Schulen \n– kein Thema mehr für den Stadtrat? \neingereicht am 07.11.2023, schriftlich beantwortet am 05.12.2023, an der Parlamentssitzung vom 07.03.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Aggressives Schulklima im Lindenhof? \n\neingereicht am 03.12.2023, schriftlich beantwortet am 09.01.2024, an der Parlamentssitzung vom 07.03.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Harry Huber (GLP) – KR-Motion «Kein Tempo 30» - Auswirkungen auf die Stadt Wil? \n\neingereicht am 05.12.2023, schriftlich beantwortet am 06.02.2024, an der Parlamentssitzung vom 07.03.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Manuel Nick (SP) – Förderung des Veloverkehrs in Wil \n\neingereicht am 17.01.2024, schriftlich beantwortet am 02.04.2024, an der Parlamentssitzung vom 27.06.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Betrieb Stadtsaal – vereinsfreundliche Neuausschreibung \n\neingereicht am 02.02.2024, schriftlich beantwortet am 27.02.2024, an der Parlamentssitzung vom 04.04.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Digitalisierung an der Wiler Volksschule – Wie ist der gegenwärtige  \n\nStand? \neingereicht am 01.03.2024, schriftlich beantwortet am 23.04.2024, an der Parlamentssitzung vom 27.06.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Schulraumplanung – Gibt es wirklich nur Varianten A und B? \n\neingereicht am 07.04.2024, schriftlich beantwortet am 28.05.2024, an der Parlamentssitzung vom 29.08.2024 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Meret Grob (Junge Grüne) – Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen \nfür die Stadt Wil? \neingereicht am 16.04.2024, schriftlich beantwortet am 28.05.2024, an der Parlamentssitzung vom 29.08.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n▪ Interpellation Andreas Hüssy (SVP) – Notwendige Entflechtung zwischen Stadtrat und Stiftung Hof zu Wil \neingereicht am 20.05.2024, schriftlich beantwortet am 02.07.2024, an der Parlamentssitzung vom \n29.08.2024 mündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Schutzmassnahmen für Amphibien und Reptilien \n\neingereicht am 20.05.2024, schriftlich beantwortet am 13.08.2024, an der Parlamentssitzung vom 26.09.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Mathias Schlegel (SP) – Mehr Unterstützungsangebote für Eltern, Kinder und Jugendliche \n\neingereicht am 26.05.2024, schriftlich beantwortet am 02.07.2024, an der Parlamentssitzung vom 29.08.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Valeska Stolz (SP) – Zeitgutschriftenmodell \n\neingereicht am 21.06.2024, schriftlich beantwortet am 03.09.2024, an der Parlamentssitzung vom 26.09.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christof Kälin (SP) – Senkung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige \n\neingereicht am 03.07.2024, schriftlich beantwortet am 10.09.2024, an der Parlamentssitzung vom 07.11.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Matthias Loepfe (GRÜNE prowil), Marius Grämiger (Die Mitte) und Manuel Nick (SP) – Stand \n\nZeughausareal \neingereicht am 18.08.2024, schriftlich beantwortet am 24.09.2024, an der Parlamentssitzung vom 07.11.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Gelten Gesetze und Vorschriften auch für Barbershops und Nagelstudios? \n\neingereicht am 25.08.2024, schriftlich beantwortet am 22.10.2024, an der Parlamentssitzung vom 14.11.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – "salü ou au revoir - Wiler Abendtaxi in der Sackgasse?" \n\neingereicht am 01.09.2024, schriftlich beantwortet am 22.10.2024, an der Parlamentssitzung vom 14.11.2024 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Anfrage Pascal Stieger (SVP) – Steuerfussabstimmung zum Budget 2024 – Ist der Stadtrat bereit, unsere  \n\nBevölkerung umfassend zu informieren? \neingereicht am 19.12.2023, schriftlich beantwortet am 27.02.2024 \n\n \n▪ Anfrage Andreas Hüssy (SVP) – Übermässige Personalfluktuation im Departement Bildung und Sport  \n\n(BS)? \neingereicht am 12.02.2024, schriftlich beantwortet am 02.04.2024 \n\n \n▪ Anfrage Andreas Hüssy (SVP) – Wil als grosses Durchgangszentrum für Personen im Asylbereich? \n\neingereicht am 18.07.2024, schriftlich beantwortet am 24.09.2024 \n \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n▪ Anfrage Manuel Nick (SP) – Hat der Stadtrat das Stadtfest 2025 gestrichen? \neingereicht am 11.11.2024, schriftlich beantwortet am 26.11.2024 \n\n \n \n \nStadt Wil \n \n\n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Präsidiums des Stadtparlaments

text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n4. November 2015 \n\n \n\n \n \n\nMotion Erwin Böhi, SVP: Neubau Spital Wil \n\n \nAntrag \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium beantragt Ihnen Folgendes: \n \nEs sei festzustellen, dass die Motion Erwin Böhi, SVP, Neubau Spital Wil, unzulässig ist. \n \n \n1. Motionstext \n \nErwin Böhi, SVP, reichte mit Datum vom 2. Juli 2015 als Erstunterzeichneter zusammen mit 16 weiteren \nUnterzeichneten die folgende Motion ein: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, dem Stadtparlament eine Vorlage zu unterbreiten, die gemäss Artikel 21 der \nvorläufigen Gemeindeordnung als Grundlage für eine Grundsatzabstimmung der Bürgschaft dient, mittels \nwelcher ein Entscheid getroffen werden soll über den Neubau des Spital Wil an einem neuen Standort auf dem \nStadtgebiet. Falls der Entscheid der Bürgschaft zugunsten eines Neubaus ausfällt setzen sich die Wiler Behörden \nbei den zuständigen kantonalen Stellen für die Umsetzung des Entscheids ein und bereiten die zu treffenden \nraumplanerischen und stadtplanerischen Massnahmen vor, die für den Neubau, beziehungsweise die Nutzung \ndes frei werdenden Areal auf dem heutigen Standort des Spitals notwendig sind.“ \n \n \n2. Zuständigkeit und Vorgehen \n \nNach Art. 4 lit. d Geschäftsreglement des Stadtparlaments stellt das Präsidium dem Stadtparlament Antrag über \ndie Zulässigkeit von parlamentarischen Vorstössen. Das Präsidium hat sich mit der Frage der Zulässigkeit der \nMotion Böhi an drei Sitzungen befasst, und zwar am 12. August 2015, 9. September 2915 und 21. Oktober \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2015. An der Sitzung des Präsidiums vom 9. September 2015 nahm der Erstunterzeichnete teil. Zudem wurde \ndas kantonale Amt für Gemeinden zu einer Stellungnahme eingeladen.  \n \n \n3. Unzulässigkeit der Motion \n \nDie Motion ist im Geschäftsreglement des Stadtparlaments geregelt. Nach Art. 68 dieses Reglements kann jedes \nMitglied mit einer Motion verlangen, dass der Stadtrat einen Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung, \nfür ein rechtsetzendes Reglement oder einen anderen in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden \nBeschluss vorlege. Mit der vorliegenden Motion wird eine Grundsatzabstimmung verlangt. Nach Art. 21 der \nvorläufigen Gemeindeordnung kann das Stadtparlament eine Abstimmung über Grundsatzfragen im \nZuständigkeitsbereich der Bürgerschaft anordnen. Insoweit kann das Anordnen einen Grundsatzabstimmung \nGegenstand einer Motion sein. Allerdings ist das Wesen einer Grundsatzabstimmung, dass damit kein \nverbindlicher Entscheid getroffen wird, sondern erst die Weichen für einen nachfolgenden Antrag an die \nBürgerschaft gestellt werden.  \n \nDer Erstunterzeichnete möchte eine Vorlage, welche als Grundlage für eine Grundsatzabstimmung der \nBürgerschaft dient, mittels welcher ein Entscheid über den Neubau des Spitals Wil an einem neuen Standort \ngetroffen werden soll. Wie der Erstunterzeichnete ausführt, ging das Gemeindespital Wil 2003 nach einer \nVolksabstimmung in das Eigentum des Kantons über. Beim Neubau eines Spitals Wil an einem neuen Standort \nhandelt es sich folglich um ein kantonales Projekt. Gegenstand einer Motion muss indes eine Frage im \nZuständigkeitsbereich der Bürgerschaft der Stadt Wil sein. Diese Auffassung teilt auch die Regierung des Kantons \nSt.Gallen: Der Erstunterzeichnete hat in seiner Eigenschaft als Kantonsrat auf eine einfache Anfrage von der \nRegierung unter anderem folgende Antwort erhalten: „Nach Art. 68 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; \nabgekürzt GG) besteht zwar in Gemeinden mit Parlament wie der Stadt Wil die Möglichkeit für eine \nGrundsatzabstimmung. Allerdings kann eine solche Grundsatzabstimmung durch das jeweilige Parlament nur zu \nFragen angeordnet werden, die in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen. Dies ist in Bezug auf ein allfälliges \nProjekt zur Gesamterneuerung des Spitals Wil (Sanierung oder Neubau) nicht der Fall, da es sich hierbei um eine \nkantonale Zuständigkeit handelt (vgl. Art. 18 des Gesundheitsgesetzes [sGS 311.1; abgekürzt GesG] i.V.m. dem \nGesetz über die Spitalplanung und -finanzierung [sGS 320.1; abgekürzt SPFG] sowie dem Gesetz über die \nSpitalverbunde [sGS 320.2; abgekürzt GSV]).“ \n \nIm Weiteren führt die Regierung in ihrer Antwort aus: „Insbesondere ist auch keine Konsultativabstimmung \nmöglich, da eine Rechtsgrundlage fehlt, die laut bundesrechtlicher Rechtsprechung dafür zwingend erforderlich \nist (Urteil 1C.51/2014 vom 25. März 2014). Die kantonalen Rechtsgrundlagen sowie die bundesgerichtliche \nRechtsprechung (Urteil 1P.587/2001 vom 11. Januar 2002) erlauben es höchstens und nur wenn kommunale \nZuständigkeiten in erheblichem Masse betroffen sind, dass durch eine kommunale Grundsatzabstimmung oder \nInitiative die kommunalen Behörden zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden. Ein entsprechender \nEntscheid wäre für die kommunalen Behörden in der Ausrichtung ihrer Politik bindend. Aus kantonaler Sicht \nhingegen hätte das kommunale Abstimmungsergebnis nur konsultativen Charakter; die kantonalen Behörden \nwürden in ihrer Entscheidkompetenz nicht eingeschränkt.“ In die gleiche Richtung äussert sich das Amt für \nGemeinden und fügt hinzu: „Die Frage, die sich die Stadt Wil in diesem Zusammenhang stellen muss, ist, ob die \nFrage des Spitalstandorts in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der von Herrn Böhi angeführten Raum- \nund Stadtplanung steht. Diese Frage kann aber nur die Stadt Wil selber beantworten.“ \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n \nIm oben erwähnten Urteil des Bundesgerichts ging es um folgende Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt \nBern vom 18. April 1999, welche mittels einer Volksinitiative gefordert wurde: „Die Stadt Bern setzt sich bei \nBund und Kanton dafür ein, dass auf den Bau des Nationalstrassen-Abschnittes Bern-Neufeld - Bern-Tiefenau \n(Neufeld-Zubringer) verzichtet wird." Es handelte sich ebenfalls nicht um eine kommunale Angelegenheit; die \nFestsetzung des Nationalstrassennetzes und die Projektierung der Nationalstrassenabschnitte sind im \nWesentlichen Sache der Bundesorgane. Trotzdem lehnte das Bundesgericht eine dagegen erhobene \nBeschwerde, welche die Ungültigerklärung der Initiative zum Ziele hatte, ab. Der Unterschied zur vorliegenden \nMotion liegt indes darin, dass der fragliche Autobahnzubringer „kein notwendiges Element des \nNationsstrassennetztes in dem Sinn darstellt, dass durch den Verzicht auf seine Errichtung die Funktion der \nNationalstrasse als überregionaler Verkehrsträger beeinträchtigt würde. Vielmehr ist er als innerstädtische Ein- \nund Ausfallachse konzipiert, d.h. er steht im Kontext städtischer Verkehrsplanung, die den Verkehr von und zur \nNationalstrasse ohnehin auf die eine oder andere Art zu bewältigen hat.“ Ein solcher Kontext besteht bei der \nMotion Neubau Spital gerade nicht. Es handelt sich dabei ausschliesslich um eine kantonale Angelegenheit; ein \nKontext mit einer städtischen Aufgabe besteht nicht. Dabei hilft auch der Umstand nicht weiter, dass bei dem \nfrei werdenden Areal auf dem heutigen Standort des Spitals allenfalls raumplanerische und stadtplanerische \nFragen zu klären sein werden. Es handelt sich dabei weder raumplanerisch noch stadtplanerisch um kommunale \nZuständigkeiten, welche in erheblichem Masse betroffen sind – dies wäre indes notwendig. \n \nZu keinem anderen Entscheid führt die Tatsache, dass in der Stadt Wil im Zusammenhang mit dem kantonalen \nProjekt „Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg-Renner-Strasse, Flawilerstrasse, Toggenbur-\ngerstrasse“ aufgrund eines ergriffenen Referendums eine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Vorliegend \nhandelt sich um eine Grundsatzabstimmung, dort um ein Konsultativverfahren, welches ausdrücklich in der kan-\ntonalen Gesetzgebung vorgesehen ist. Art. 35 des kantonalen Strassengesetztes sieht nämlich vor, dass die poli-\ntischen Gemeinden, auf deren Gebiet die Strasse liegt, bei der Projektierung angehört werden; die politischen \nGemeinden regeln in der Gemeindeordnung, bei welchen Projekten die zuständige Gemeindebehörde ihren \nVernehmlassungsbeschluss der Bürgerschaft unterbreiten. Schliesslich ist zu bemerken, dass der Erstunterzeich-\nnete in seiner Funktion als Kantonsrat auch diesbezüglich eine einfache Anfrage mit der Überschrift „Referen-\ndum ohne Rechtsgrundlage“ bei der Regierung eingereicht hat. Die Regierung führt aus: „Der Kostenvoran-\nschlag des oben erwähnten Projekts beträgt Fr. 8'909'000.--. Zusammenfassend bedeutet dies, dass – wie \nin Ziff. 3 ausgeführt worden ist – das fakultative Referendum durchzuführen ist und zwar unabhängig da-\nvon, ob die Stellungnahme des Gemeindeparlamentes positiv oder negativ (von Erwin Böhi-Wil als «Nega-\ntivbeschluss» bezeichnet) ist oder das Gemeindeparlament auf eine Stellungnahme verzichtet hätte. Eine \nUnterscheidung geht aus den einschlägigen Bestimmungen sowohl des StrG als auch der GO nicht hervor.“ \n \n \nStadt Wil \n\nAdrian Bachmann \nParlamentspräsident \n\nChristoph Sigrist \nParlamentssekretär \n\n \n\n\n


text: \nStadt Wil, Anpassungen und Optimierungen öV-System\n\nAbgeltungen öV, Kostenschätzung der asa AG vom 17.12.2012\n - Basierend auf Schätzungen asa (Abgeltungen öV-Pool) und Richtofferte Wilmobil (Angebotsausbau Stadtbuslinien)\n\nIst-Zustand 2012 \n(gemäss Angaben \nKanton und Stadt)\n\n2013 (gemäss \nAngaben Kanton \nund Stadt)\n\n2014 Variante 0, \nLinie 721 reiner \nOrtsverkehr\n\n2014 Variante A, \nLinie 721 reiner \nOrtsverkehr\n\n2014 Variante B, \nLinie 721 reiner \nOrtsverkehr\n\n2014 Variante C, \nLinie 721 reiner \nOrtsverkehr Grundlagen\n\nKosten Stadtbuslinien: Angaben Stadt Wil\nBeiträge Tarifverbund Ostwind 99'400 115'000 115'000 115'000 115'000 115'000 Beiträge Tarifverbund Ostwind: Angaben AöV SG\nWil 75'500 115'000 115'000 115'000 115'000 115'000 Für 2014 wurden bei den Beiträgen Tarifverbund und den Kosten\nBronschhofen 23'900 - - - - - Stadtbus die Zahlen von 2013 weiterverwendet.\n\nBeiträge an öV-Pool (Regionalverkehr) 1'918'133 2'455'505 2'585'265 2'736'765 2'585'265 2'736'765 Annahmen Kostenschätzung\nWil 1'581'871 2'187'185 2'585'265 2'736'765 2'585'265 2'736'765 1) Berechnung Beiträge öV-Pool 2014\nAnteil Abfahrten 1'222'771 1'646'945 1'646'945 1'646'945 1'646'945 Ausbau S-Bahn berücksichtigt\nAnteil Einwohner 341'100 670'000 670'000 670'000 670'000 Regionalbuskonzept Fürstenland berücksichtigt\nBeitrag verursacht durch Sparpaket II Kanton 268'320 268'320 268'320 268'320 268'320 Kosten pro gewichtete Abfahrt: 0.80 CHF: Schätzung AöV SG\nWil, Zusatzbeitrag an 721 18'000 Kosten Anteil Einwohner: Schätzung AöV SG\n720 Wil - Bronschhofen, durchgehend 30'-Takt 151'500 151'500\n\n2) Ab 2013 vereinigte Gemeinde. Die Kosten für Bronschhofen sind\nBronschhofen 336'262 daher in den Kosten von Wil integriert.\nAnteil Abfahrten 224'395\nAnteil Einwohner 86'867 3) Ab Dezember 2013 muss ein neues Fahrzeug eingesetzt werden.\nBronschhofen, Zusatzbeitrag an 721 25'000 Angaben: Schulgemeinde Bronschhofen\n\nStadtbuslinien (Ortsverkehr) 1'170'006 1'131'275 1'394'307 1'427'275 1'731'275 1'603'275 4) Schätzung asa AG\n701 Wil - Neulanden 354'347 348'007 348'007 348'007 348'007 348'007\n704 Wil - Reuttistrasse 208'596 205'910 205'910 205'910 205'910 205'910 5) Richtofferte Wilmobil vom 14.12.2012\n705 Wil - Oelberg 262'161 252'769 252'769 252'769 252'769 252'769\n706 Wil - Wilerwald 344'902 324'589 324'589 324'589 324'589 324'589 6) Auf den Linien 701/706 wird heute ein Zusatzbus eingesetzt, um\n721 Wil - Himmelrich 263'032 324'000 600'000 500'000 die Anschlüsse garantieren zu können. Mit der neuen \n701/706 Zusatzbus -28'000 -28'000 Linienverknüpfung wird dieser Zusatzbus nicht mehr benötigt.\n\nSchulbus Bronschhofen - Maugwil 9'900 9'900 36'800 10'000 10'000 10'000 7) Beteiligung Darlehensfinanzierung Privatbahnen\n(Brief AöV SG vom 16.7.2012)\n\nTOTAL REGIONAL- UND ORTSVERKEHR CA. 3'198'000 3'712'000 4'132'000 4'289'000 4'442'000 4'465'000\n8) Annahme, wenn auf der Linie 721 das Angebot gleichbleibt\n\nMehrkosten für Angebotsausbau Wil Nord Für Variante C muss\nBasis öV-Kosten 2014 ohne Angebotsausbau Wil Nord (Variante 0) die alte Maugwilerstr. 9) Kosten für allfälliges zusätzliches Kurspaar zwischen\nVariante A 157'000 ausgebaut werden Bronschhofen und Maugwil\nVariante B 310'000 (1,9 Mio CHF)\nVariante C 333'000 Kurskilometer pro Jahr Linien 720 / 721\n\nheute\nModul Sonntagserschliessung (8 - 18 Uhr) ca. 38'000 720: 105'000 km   /   721: 40'000 km\n\nVariante A\nZusätzliche Beiträge Stadt Wil an öV-Pool 720: 114'000 km   /   721: 55'000 km\nLinien 702/703 25'000    Zusätzliche Abfahrten Linien 702/703 Variante B\n\n720: 114'000 km   /   721: 90'000 km\nZusätzliche Kosten Stadtbuslinien Variante C\n704 Wil - Rossrüti 13'000    Anteile Kantone ab 2014: SG 37'000 CHF, TG 12'000 CHF 720: 130'000 km   /   721: 80'000 km\n\nModul Erweiterung Abendtaxi 35'000    Heutige Gesamtkosten Abendtaxi ca. 70'000 CHF (2 Fahrzeuge)\n   Heutiger Anteil Stadt Wil 46'000 CHF\n\nZusätzliches Fahrzeug 35'000    Anteile Kantone ab 2014: SG 24'000 CHF, TG 6'000 CHF\nasa AG | 1453 | cb | 17.12.2012\n\n1) \n\n2) \n\n3) \n\n5) 5) \n\n5) 4) \n\n6) \n\n7) \n\n8) \n\n1) \n\n6) \n\n4) \n\n9) \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 2. April 2014 \n\nInterpellation Daniel Gerber, glp \neingereicht am 6. März 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nOeffentlicher Verkehr: „Lokalzone Wil“ für alle EinwohnerInnen in der \nStadt Wil! \n\n \nDaniel Gerber hat am 6. März 2014 mit 16 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift „Öffentli-\ncher Verkehr: «Lokalzone Wil» für alle EinwohnerInnen in der Stadt Wil!“ eingereicht, in der er zu vier Fragen \neine Antwort des Stadtrats erwartet. \n \nBeantwortung \n \n \n1. Zonenzuteilung Haltestellen Rislen und Maugwil \nDie Gemeinde Bronschhofen beantragte im Dezember 2009 die Zuteilung der Haltestelle Maugwil zur Zone 916. \nFür die Haltestelle Rislen wurde nichts beantragt. Die Geschäftsstelle Ostwind unterbreitete der Gemeinde auf \nInitiative der Stadt Wil eine Offerte in der Grössenordnung von Fr. 5‘000.-- bis Fr. 6‘000.-- / Jahr, um die Minder-\neinnahmen zu decken, welche durch einen Zonenwechsel verursacht würden. Daraufhin hat sich die Gemeinde \ngegen die Mitfinanzierung ausgesprochen, da sie den Betrag für diese Haltestelle als nicht verhältnismässig be-\ntrachtete. Im Rahmen der Gemeindevereinigung wurde darauf hingewiesen, dass die vereinigte Stadt Wil diese \nFrage somit nicht als prioritär betrachten werde. Für den Stadtrat hat sich im zweiten Jahr nach der Vereinigung \nkeine neue Beurteilung dieser Ausgangslage ergeben. Sollte allerdings eine Zonenanpassung beispielsweise im \nRahmen der Übernahme der Stadtbuslinie durch den Kanton oder als Zugeständnis in der Diskussion der Lokal-\nzonen ohne künftige finanzielle Folgen möglich sein, so wird sich der Stadtrat dafür einsetzen. \n \n \n2. Verlängerung der Linie 706 in Nebenverkehrszeiten \nSeit der Systemanpassung auf den Fahrplanwechsel Dezember 2013 werden der Dorfkern von Bronschhofen \nviertelstündlich und die Gebiete Himmelrich, Bildfeld, Westquartier sowie Letten halbstündlich erschlossen. Die \nzusätzlichen Kosten gegenüber dem alten Angebot waren vergleichsweise gering, da das System effizient opti-\nmiert werden konnte. Aufgrund des geringen Fahrgastpotentials lohnt es sich in den Nebenverkehrszeiten nicht, \ndie Buslinie 706 bis nach Maugwil zu führen, weshalb der Bus im Gebiet Ebnet wendet und auf dem Kiesplatz \nbeim Restaurant Schäfli die Rückfahrt zum Bahnhof Wil abwartet.  \n \nÄhnlich verhält sich die Situation mit der vom Interpellanten geforderten Verlängerung in das Gebiet Himmelrich. \nDas Fahrgastpotential für einen Viertelstundentakt ins Himmelrich wird als zu gering beurteilt. Vor dem Fahr-\nplanwechsel lag der Deckungsgrad der Linie 705 (damals 721) bei 25%, was unter den vom Kanton geforderten  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n30% liegt. Neben den vorgängig aufgeführten finanziellen Argumenten sprechen auch betriebliche Faktoren \ndagegen. Eine Verlängerung der Linie 706 ins Himmelrich würde bedingen, dass der Bus rund fünf Minuten \nStandzeit im Quartier hat. Ein entsprechender Warteplatz ist nicht vorhanden und müsste gebaut werden. Das \nVermischen von Busnummern und Linienführungen sollte zudem, wenn möglich, vermieden werden, damit die \nKundinnen und Kunden sich gut orientieren können. Für die oder den Busbenutzenden schwierig zu verstehen \nwäre sicher auch die Tatsache, dass das Gebiet Himmelrich in den Nebenzeiten einen Viertelstundentakt hätte, \njedoch in der Hauptverkehrszeit ein Halbstundentakt bleiben würde.  \n \nAb Dezember 2015 wird das Kantonale Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) die Stadtbuslinien bestellen. Erste \nGespräche mit dem AöV ergaben, dass im Rahmen dieser Übernahme die Linien 705 / 706 aufgrund ihrer unbe-\nfriedigenden Anschlusssituation am Bahnhof Wil überprüft werden sollen. In diesem Zusammenhang kann die \nvorgeschlagene Option des Verlängerns in den Nebenzeiten mitgedacht werden. Es ist dem Stadtrat ein Anlie-\ngen, nur ein Busangebot zu bestellen, bei welchem die entsprechende Nachfrage auch vorhanden ist. Wenn der \nvom Kanton geforderte Deckungsgrad von 30% künftig nicht erreicht wird, wird der Kanton entweder den Takt \nverringern oder die Stadt Wil muss die nicht gedeckten Kosten übernehmen.  \n \n \n3. Tarifveränderungen \nAuf Dezember 2014 werden strukturelle Massnahmen in den Zonen St.Gallen, Gossau / Herisau, Kreuzlingen \nund Heerbrugg / Altstätten eingeführt. Die Einwohnenden der Stadt Wil sind von den Mehrpreisen bei Fahrten in \ndiese Zonen betroffen. Der Tarifverbundrat hat angekündigt, dass auf Dezember 2015 die Lokalzone aufgeho-\nben werden soll.  \n \nAufgrund der Kompetenz-Verteilung und der Organisation innerhalb des Tarifverbunds Ostwind hat die Stadt \nWil zufällig von den einschneidenden Massnahmen erfahren – dank ihres Einsitzes im Bestellerausschuss. In die-\nsem Gremium wurde erstmals im Herbst 2013 mitgeteilt, es sei beschlossene Sache, dass auf das Jahr 2015 die \nKurzstrecken (in St.Gallen) und auf das Jahr 2016 die Lokalzonen wegfallen würden. Die betroffenen Städte \nwehrten sich vehement, ohne Gehör zu finden. Hintergrund dieser Massnahme ist ein Auftrag, den die Kantons-\nregierungen dem Tarifverbundrat erteilt haben, nämlich pro Jahr rund Fr. 6,0 Mio. zu Lasten des öV zu sparen, \nbzw. dort Mehreinnahmen zu erzielen. \n \nDie Stadt St.Gallen hat dem Regierungsrat Ende November 2013 in einem Schreiben ihren Unmut dargelegt. Das \nSchreiben endet mit dem Satz: „Der Stadtrat wird in Zukunft nicht mehr bereit sein, für die kundenfeindlichen, \ntarifarischen Fehlleistungen und die mangelnde Kommunikation der Geschäftsstelle des OTV gerade zu stehen.“ \nDer Stadtrat Wil hat sich dieser Haltung angeschlossen und, nebst der Information anderer betroffener Städte, \nEnde Januar 2014 dem Regierungsrat des Kantons St.Gallen ein Schreiben mit derselben Stossrichtung zugestellt \nund insbesondere festgehalten, dass eine solche Preiserhöhung für die Stadt Wil nicht akzeptabel ist und er er-\nwartet, dass der Tarifverbundrat Alternativen zur Aufhebung der Lokalzonen prüft.  \nDer Stadtrat hat zudem die Wiler Kantonsratsmitglieder über den einseitigen Entscheid in Kenntnis gesetzt und \nmit ihnen das weitere Vorgehen abgestimmt. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n4. Förderung des öffentlichen Verkehrs (öV) als Energiestadt \nWie dem aktuellen Geschäftsbericht entnommen werden kann, steigen die Fahrgastzahlen und damit auch der \nKostendeckungsgrad kontinuierlich an. Der Stadtrat setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Förderung des \nöV ein. Auf der Infrastrukturseite werden über die Planung von Busbevorzugungsmassnahmen auf den Haupt-\nverkehrsachsen, dem Umbau des Bahnhofs Wil sowie der Aufwertung der Bushaltestellen die Verhältnisse für \nden öV verbessert. Ein anderes Thema ist dasjenige der „gleich langen Spiesse“ für öV und MIV. In diesem Zu-\nsammenhang wird der Stadtrat eine weitere Anpassung der Parkierungstarife prüfen. Da die angekündigten \nTarifanpassungen des Ostwinds der Förderung des öV zuwiderlaufen, setzt sich der Stadtrat nun prioritär für \nderen Beibehaltung ein. Erst wenn dies geklärt ist, kann als zusätzliche Massnahme die Vergünstigung der Kin-\ndertarife erneut zusammen mit den übrigen Gemeinden der Lokalzone geprüft werden. \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin, lic. iur. RA \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n