Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadt ra t \n\nMarktgasse 58 \n\nPostfach 1372 \n\n9500 WM 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \n\nw w w . s t a d t w i l . c h \n6-April 2016 Telefon 071 913 53 53 \n\nTelefax 071 913 53 54 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nSchulordnung \n\nAnträge \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Die Schulordnung sei zu genehmigen. \n\n2. Die erheblich erklärte Mot ion Adrian Bachmann, FDP, betref fend Neuorganisation der kommuna\nlen Schulbehörde sei abzuschreiben. \n\n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art . 9 Abs. 1 lit. a der vor\nläufigen Gemeindeordnung dem fakultat iven Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \nDie Führung von Schulen war in den vergangenen 15 bis 20 Jahren einem generellen Wandel unterworfen: \nSelbstständige Schulgemeinden wurden im Rahmen von Strukturreformen aufgelöst und in die politischen Ge\nmeinden inkorporiert, Schulleitungen wurden eingesetzt, welche die pädagogische, personelle und organisatori\nsche Führung der jeweiligen Schuleinheit übernahmen und auch die Spezialisierung im Schulbetrieb hat Einzug \ngehalten. Diese Prozesse haben auch die Vereinigungsgemeinden Wil und Bronschhofen durchlaufen. \n\nDie auf 1. Januar 2013 erfolgte Gemeindevereinigung bietet jetzt die Gelegenheit, die Auswirkungen dieser \nstrukturellen und funktionalen Veränderungen in die neue Schulordnung einfliessen zu lassen. Grundlage dazu \nbildet die von der Stimmbürgerschaft am 28. Februar 2016 genehmigte definitive Gemeindeordnung. Darin \nwerden der inhaltlichen Aufgaben des Schulrates mit fünf Mitgliedern und seine neue Rolle als Organ der strate\ngischen Schulführung definiert sowie an der Volkswahl festgehalten. \n\n\n\n"GSTADT WIL \n\nSeite 2 \n\nDer Schulrat wird von bisherigen operativen Aufgaben gänzlich entlastet und nimmt seine Aufgabe im strategi\nschen Bereich wahr, indem er den Stadtrat in wesentlichen Schulfragen berät, Vorlagen des Departements in\nhaltlich beurteilt und dem Stadtrat auch eigene Anträge unterbreiten kann sowie sich mit Blick auf die Entwick\nlungen in Gesellschaft und Bildung aktiv mit den pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Belangen der städ\ntischen Schulen auseinandersetzt. Daneben behält der Schulrat wie bisher Finanzkompetenzen gemäss Anhang \nder Gemeindeordnung und erlässt in klar bezeichneten pädagogischen und betrieblichen Bereichen wie Zuwei\nsungskriterien an Primär- und Oberstufenschulen, Übertrittsregelung in die Oberstufe, Elternmitwirkung etc. \nauch ausführende Reglemente oder Rahmenvorgaben. \n\nAls oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan beschliesst demgegenüber der Stadtrat unter anderem über die \nstrategische und konzeptionelle Ausrichtung der städtischen Schulen, erlässt unter Vorbehalt des Stadtparla\nments Reglemente, legt die Tarife und Kostenbeiträge fest und regelt die Zuständigkeiten der einzelnen Organe \ndetailliert im Funktionendiagramm. Das Departement Bildung wiederum ist aufgrund der neuen Aufgabentei\nlung für die operative Gesamtleitung und Aufsicht der Schulen verantwortlich und erlässt auch neu die Verfü\ngungen im Bereich Schule, soweit keine andere Stelle wie z.B. die Schulleitungen zuständig ist. Gemäss dem \nReglement über Weiterzug von Verfügungen und Entscheidungen, welches aktuell in der parlamentarischen \nBeratung ist, können Entscheide des Departements Bildung analog zu den anderen Departementen direkt bei \nder regionalen Rekursstelle bzw. beim Kanton angefochten werden. Als weitere Organe auf der operativen Ebe\nne wirkt die Schulleitungskonferenz bei wesentlichen schulpolitischen Entscheiden mit und die Schulleitungen \nbehalten wie bisher ihre pädagogische, personelle und organisatorische Führung in der einzelnen Schuleinheit. \nDazu zählen unter anderem die Sicherstellung einer guten Schulqualität und einer förderlichen Schulhauskultur, \ndie Personalführung sowie die Umsetzung des Qualitätskonzepts. Die wichtige Stellung der Elternvereinigung als \nBindeglied zwischen Schule und Eltern kommt in der Schulordnung noch stärker als bisher zum Ausdruck. \n\nNebst den umfangreichen organisatorischen Aspekten für die Schulführung beinhaltet die Schulordnung auch \nzentrale Bestimmungen zum Schulbetrieb. Dazu zählen nebst der Auflistung des schulischen Angebots und der \nschulischen Einrichtungen auch die kosten- oder beitragspflichtigen Dienstleistungen und Fördermassnahmen \nsowie die Definierung von Schuleinheiten unter Führung je einer Schulleitung. Die Nutzung der schulischen An\nlagen durch die Öffentlichkeit wird wie bisher in einem separaten Benützungsreglement geregelt, welches der\nzeit in Bearbeitung ist. Das Reglement soll durch den Stadtrat erlassen werden. \n\nIm Rahmen des öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens wurde die Stossrichtung der dem Schulrat neu zuge\ndachten Rolle grossmehrheitlich unterstützt. Aufgrund der Einwendungen und Anregungen der Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden hat der Stadtrat indes wesentliche Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Organe in \nder Schulordnung ergänzend aufgeführt, um die Abgrenzungen konkreter und sichtbarer zu machen. \n\n1. Ausgangslage \n\nGemeindevereinigung \n\nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden politischen Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss \nregelt die Grundzüge der Vereinigung und beinhaltet unter Ziffer 8 „Rechtsetzung", dass Reglemente und Ver\neinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen in den bisherigen Gemeindegebieten bis zum \n\n\n\nGSTADT WIL \n\nSeite 3 \n\nVollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei Jahre seit Entstehung der neuen \npolitischen Gemeinde Wil, angewendet werden. \n\nFür die ehemalige Stadt Wil gilt noch die vom Stadtparlament am 11. Juli 1991 erlassene und vom Bildungsde\npartement am 17. September 1991 genehmigte Schulordnung mit zwei Nachträgen, für die ehemalige Gemein\nde Bronschhofen die vom Gemeinderat am 26. September 2008 erlassene Schulordnung. Im Hinblick auf die \nGemeindevereinigung per 1. Januar 2013 wurde die Neufassung der Schulordnung im Frühjahr 2012 vorberei\ntet, in den Schulräten Bronschhofen und Wil diskutiert und zur Kenntnis genommen. Der Konstituierungsrat \nvertagte im Herbst 2012 die entsprechende Beschlussfassung zur Schulordnung. Damit wollte er den neuen \npolitischen Behörden in der vereinigten Stadt die Möglichkeit geben, die Schulordnung an die Vorgaben der \ndefinitiven Gemeindeordnung anzupassen. Für den Erlass einer neuen Schulordnung für die vereinigte Stadt Wil \nhat das Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen auf Antrag des Stadtrates am 4. Dezember 2015 eine Frist\nverlängerung bis Ende 2016 bewilligt, um eine inhaltliche Koordination mit der definitiven Gemeindeordnung zu \ngewährleisten. \n\nDie Stimmbürgerschaft hat am 28. Februar 2016 der definitiven Gemeindeordnung deutlich zugestimmt. Darin \nsind in den Art. 43 bis 47 die Eckpunkte für die Schule und deren Organe definiert. Bereits während dem politi\nschen Prozess zur definitiven Gemeindeordnung hat der Stadtrat den Entwurf der Schulordnung inhaltlich auf \ndie Bestimmungen der Gemeindeordnung abgestimmt und der vorberatenden Kommission zur Kenntnis gege\nben. Die Inkraftsetzung der definitiven Gemeindeordnung sowie der Schulordnung ist auf den 1. Januar 2017 \nvorgesehen. \n\nParlamentarischer Vorstoss \nNebst der Gemeindevereinigung hatte auch die von Adrian Bachmann, FDP, am 10. Januar 2013 eingereichte \nMotion betreffend Überprüfung der Schulstrukturen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Gemeinde-\nund Schulordnung. Darin weist der Motionär zusammen mit 15 Mitunterzeichneten darauf hin, dass sich die \nRolle der Schulaufsicht und der Schulorganisation in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stark verändert \nhabe. Es sei eine stetige Abnahme der Einflussmöglichkeiten des Schulrates zu verzeichnen, dies im Gegensatz \nzum nach wie vor grossen Aufwand eines Schulratsmitglieds, was die Rekrutierung neuer Mitglieder schwierig \nmache. Zudem sei eine Parallelstruktur der Zuständigkeiten zwischen Schulrat und Stadtparlament beobachtbar, \nwelche zu unnötigen Doppelspurigkeiten und Reibungsverlusten führe. Diese unbefriedigende Situation biete \nAnlass, die heutige Form der Schulaufsicht zu überdenken. Namentlich die Stadt St. Gallen habe den Schulrat \nabgeschafft und bei den kantonalen Mittelschulen sei die Aufsichtskommission aufgelöst worden. Entsprechend \nwerde der Stadtrat beauftragt, Bericht und Antrag zu erstatten, wie die Strukturen im Bereich der Schulaufsicht \nden veränderten Rahmenbedingungen angepasst und Parallelitäten abgebaut werden können. Im Vordergrund \nsolle die Abschaffung des Schulrates stehen unter Zuweisung zwingender Aufgaben an andere Stellen. Einer \nangemessenen Elterneinbindung in die neuen Strukturen sei Rechnung zu tragen. Die Neuerung sei so zu termi\nnieren, dass sie in die definitive Gemeindeordnung Eingang finden könne. \n\nDer Stadtrat beantragte, die Motion Bachmann mit geändertem Wortlaut als erheblich zu erklären. Die grund\nsätzlichen Anliegen des Motionärs wurden inhaltlich anerkannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass für die \nSchulaufsicht der Kanton und der Schulrat für die strategische Führung vor Ort zuständig sind. Zudem kann nicht \nvon Doppelspurigkeiten zwischen Stadtparlament und Schulrat gesprochen werden, da ersteres ein Legislativor\ngan darstellt und der Schulrat auf der Exekutivebene zu sehen ist. Allfällige mit einer Neuorganisation zu unter-\n\n\n\nGSTADT WIL \n\nSeite 4 \n\nsuchende Doppelspurigkeiten wären demnach zwischen dem Schul- und Stadtrat zu ermitteln. Das Stadtparla\nment hat die Motion am 25. April 2013 mit geändertem Wortlaut als erheblich erklärt. \n\n2. Rechtliche Grundlagen \n\nGemeindegesetz \n\nDie rechtlichen Grundlagen für die Führung der Volksschule in einer Gemeinde bilden das Gemeindegesetz und \ndas Volksschulgesetz. In Art. 89 und 90 des Gemeindegesetzes (GG) ist festgehalten, dass der Rat das oberste \nLeitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde ist. In einer politischen Gemeinde ist dies der Gemeinde- oder \nStadtrat. Der Rat führt die Gemeinde und plant und steuert ihre Tätigkeiten. Bei einer Einheitsgemeinde führt die \npolitische Gemeinde die Volksschule (Art. 91 GG) und der Rat ist für die Schulverwaltung zuständig. Die Ge\nmeindeordnung kann eine Schulkommission vorsehen, die Schulrat heissen kann (Art. 94 Abs. 1 GG). Wird der \nSchulkommission die unmittelbare Führung der Schule übertragen, stellt sie in Schulangelegenheiten, für die \nBürgerschaft oder Stadtparlament zuständig sind, dem Rat Antrag (Art. 94 Abs. 3 GG). Die Gemeindeordnung \nkann vorsehen, dass die Schulkommission in der Rechtspflege in Schulangelegenheiten oberste Verwaltungsbe\nhörde der Gemeinde ist. \n\nVolksschulgesetz \nDie konkreten Aufgaben zur Schulführung in einer Gemeinde sind im Volksschulgesetz (VSG) festgehalten. Dazu \ngehören insbesondere: \n- Bereitstellung der Schulanlagen; \n- Organisieren und Führen der Schule; \n- Begründen und Beenden von Anstellungen von Lehrpersonen; \n- Klassenbildung und -Zuweisung; \n- Aufschub des Kindergartens und Rückstellung der Einschulung; \n- Beförderung und Übertritte der Schülerinnen und Schüler; \n- Vorzeitige Entlassung aus der Oberstufe auf Antrag der Eltern oder nach elf Jahren aus wichtigen Gründen; \n- Sprechen von Fördermassnahmen; \n- Zuweisung in eine Kleinklasse oder Sonderschule; \n- Gestatten oder Anordnen eines auswärtigen Schulbesuchs; \n\nDisziplinarmassnahmen. \n\nGemeindeordnung \nIm Februar 2014 hat der Schulrat eine Arbeitsgruppe mit externer Begleitung durch Prof. Roman Capaul, Univer\nsität St.Gallen, eingesetzt, um einen Vorschlag für die Neuorganisation der kommunalen Schulbehörde auszuar\nbeiten. Der Schulrat unterbreitete im Juni 2014 für die Gemeindeordnung den Vorschlag, den Schulrat auf fünf \nMitglieder (inkl. Präsidium) zu reduzieren, die Volkswahl für die Schulratsmitglieder indes beizubehalten. Dieser \nVorschlag wurde vom Stadtrat in die definitive Gemeindeordnung aufgenommen, vom Beirat ebenfalls befür\nwortet und vom Stadtparlament genehmigt. In der definitiven Gemeindeordnung sind im Abschnitt VI. Schule \nfolgende Rahmenvorgaben für die Schulordnung definiert: \n\nArt. 43 Grundsatz \nDie Stadt führt die öffentliche Volksschule. \n\n\n\ni STADT WIL \n\nSeite 5 \n\nArt. 44 Schulrat d) Allgemein \n1 Der Schulrat besteht neben der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departments Bildung, welche oder welcher \nden Schulrat präsidiert, aus 4 weiteren Mitgliedern. \n2 Die Verhandlungen des Schulrates sind nicht öffentlich. \n\nArt. 45 b) Aufgaben \n1 Dem Schulrat obliegt nach Massgabe des Gemeindegesetzes (Fussnote: sGS 151.2) und der Gesetzgebung \nüber das Schulwesen (Fussnote: sGS 211 bis 213) die Führung der Schule. \n2 Er gibt sich ein Geschäftsreglement und erlässt weitere ausführende Reglemente über die Volksschule. \n\nArt. 46 c) Finanzbefugnisse \nDie Finanzbefugnisse des Schulrates richten sich nach dem Anhang. \n\nArt. 47 Schulordnung \nDie Schulordnung (Fussnote: vgl. Art. 7 lit. a enthält Bestimmungen über die Führung und Organisation der städ\ntischen Schulen und schulischen Einrichtungen, zum Schulbetrieb sowie über Rechte und Pflichten der am Schul\nbetrieb Beteiligten. \n\n3. Zweck und Inhalt der Schulordnung \n\nNach dem Wortlaut der definitiven Gemeindeordnung hat die Schulordnung in dreierlei Hinsicht Aussagen zu \nmachen: Zum einen über die Führung und Organisation der städtischen Schulen und schulischen Einrichtungen, \nzum anderen über den Schulbetrieb und letztlich über die Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten. \nZu Letzterem zählen die strategischen und operativen Organe sowie die Lehrpersonen und Eltern. \n\nSchulführung im Wandel \nDie Führung von Schulen hat sich in den vergangenen 15 bis 20 Jahren stark verändert. Der Schulrat war vor \nEinführung der Schulleitungen für die direkte Schulführung zuständig. Die Behörde hatte die Aufgabe, die Lehr\npersonen in fachlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht zu führen. Zusätzlich leitete der Schulrat die \nSchulen auch auf der strategischen Ebene und sorgte für die Sicherstellung der Schul- und Qualitätsentwicklung. \nIn dieser sehr umfassenden Aufgabe hat der Schulrat auf der strategischen und operativen Ebene verschiedenste \nRollen wahrgenommen. \n\nMit der Einführung von ausgebildeten Schulleitungen trat ein umfassender Veränderungsprozess ein. Für die \ndirekte Führung im Schulhaus zeichnet heute die Schulleitung verantwortlich, und zwar in pädagogischer, per\nsoneller und organisatorischer Hinsicht. Die Schulleiterin oder der Schulleiter befasst sich zusammen mit dem \nTeam mit pädagogischen Fragestellungen, setzt Jahresziele und erstellt anhand von Vorgaben ein Leitbild und \nBetriebskonzept für die Schuleinheit. Die Schulleitungen sind für eine gute Schulhauskultur besorgt und für ei\nnen adäquaten Umgang mit Konflikten, etwa bei disziplinarischen. Sucht- oder Gewaltproblemen. Ausserdem \nsind sie für die Sicherung und Entwicklung der Qualität ihrer Schule verantwortlich, wobei sie sowohl die Be\ndürfnisse der Schulbehörden als auch diejenigen von Lehrpersonen, Eltern, Schülerinnen und Schülern berück\nsichtigen. Schulleiterinnen und Schulleiter sind zudem für die Personalführung zuständig. Sie planen den Perso\nnalbestand, wirken bei der Auswahl der Mitarbeitenden mit und fördern und unterstützen diese. Sie nehmen die \n\n\n\nGSTADT WIL \n\nSeite 6 \n\nMitarbeitendenbeurteilungen vor und definieren Massnahmen in der Personalentwicklung. Schulleitungen ver\ntreten ihre Schuleinheit gegen aussen und pflegen Kontakte zu den Eltern, Behörden und weiteren Zusammen\narbeitspartnern. \n\nStrukturreform \nIn vielen sankt-gallischen Gemeinden kam es in den vergangenen 30 Jahren zum Zusammenschluss von politi\nscher Gemeinde und Schulgemeinde. Einheitsgemeinden sind entstanden, welche im Schulbereich vermehrt \nprofessionell geführte Schulverwaltungen entstehen Hessen. Die Schulverwaltung stellt die Organisation des \ngesamten Schulbetriebes sicher und gilt als Drehscheibe zwischen der operativen Ebene und der Exekutive. Eine \nprofessionelle Schulverwaltung hat umfassende Kenntnisse in Rechtsfragen, so im Schul- oder Personalrecht, in \nder Betriebsführung und in pädagogischen Fragen, wenn eine entsprechende Fachstelle eingerichtet ist. \n\nAuch die vereinigte Stadt Wil hat diesen Prozess durchlaufen. Die separaten Schulgemeinden Rossrüti und \nBronschhofen wurden erst auf 1. Januar 2009 mit der damaligen politischen Gemeinde Bronschhofen zu einer \nEinheitsgemeinde zusammengeführt. Die Zusammenführung der politischen Gemeinde Wil und der Schulge\nmeinde Wil hingegen erfolgte bereits im Jahr 1985. Die Schulverwaltung hat sich laufend weiterentwickelt, hat \nmassgeblich an der Professionalisierung der Schulen mitgewirkt und führt eine pädagogische Fachstelle. \n\nDurch die Veränderungen im Schulbereich wurden vermehrt Modernisierungen der Organisationsstrukturen \nvorgenommen. Die Spezialisierungen im Schulbetrieb selber und die gewachsenen Anforderungen an die Füh\nrung von Schulen haben zur Folge, dass bisherige Aufgaben des Schulrats in jene Funktionen verlagert werden, \nwo eine Professionalisierung stattgefunden hat, das Fachwissen vorhanden ist und operative Aufgaben durch \nSchulverwaltung und Schulleitungen erledigt werden können. In Einheitsgemeinden ist es denn auch nicht zwin\ngend, einen Schulrat zu führen. Der Gemeinde- bzw. Stadtrat ist oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan auch \nfür die Schule. \n\nSchulrat mit angepassten Aufgaben \nMit Beschluss des Stadtparlamentes vom 5. November 2015 wurde die Rechtsgrundlage für die Neuorganisation \ndes Schulrates mit fünf Mitgliedern gelegt. Das Stadtparlament hat zu diesem Zeitpunkt der definitiven Gemein\ndeordnung zugestimmt und diese zur Volksabstimmung freigegeben. Damit war die Grundlage für die Beibehal\ntung des Schulrates gegeben mit dem Auftrag, diesen an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Der Schulrat \nwird künftig den Stadtrat insbesondere in wesentlichen strategischen Schulfragen beraten und unterstützen und \nauch Antrag stellen können, wie es das Gemeindegesetz für Einheitsgemeinden vorsieht. Die fachlichen, perso\nnellen und organisatorischen Aufgaben obliegen demgegenüber dem Departement Bildung, d.h. der Schulver\nwaltung und den Schulleitungen. Eine entsprechende Aufgaben- und Kompetenzaufteilung zwischen Stadtrat, \nSchulrat und Departement Bildung wird in der Schulordnung abgebildet. \n\nIm Vorfeld der Erarbeitung der Gemeindeordnung und als Diskussionsgrundlagen für die Prozesse im entspre\nchenden Beirat hat der Schulrat, unterstützt durch den externen Berater Prof. Dr. Roman Capaul, Universität St. \nGallen, verschiedene Varianten der Behördenstruktur im Schulbereich diskutiert: \n\n- Status Quo des Schulrates: 11 Mitglieder (inkl. Schulratspräsident/in); \n- reduzierter Schulrat: 5 Mitglieder (inkl. Schulratspräsident/in); \n\n\n\nIGSTADT WIL. \n\nSeite 7 \n\n- Abschaffung des Schulrates, dafür Einsetzen eines pädagogischen Beirates durch den Stadtrat in Analogie \nzur Stadt St.Gallen. \n\nAufgrund einer Analyse erfolgte im Schulrat die Diskussion um die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösungen. \nIm Wesentlichen ergaben sich dazu folgende Überlegungen: \n\na) Status Quo des Schulrates \nVorteile \n- sehr breit abgestütztes Gremium; \n- unmittelbare politische Verankerung der Schule beim Volk; \n\n- vielseitige Fachkenntnisse durch verschiedene berufliche Hintergründe der gewählten Personen. \n\nNachteile \n\n- grosser, „schwerfälliger" Schulrat; \n- Schwierigkeit in der Selektion, um genügend geeignete Personen für den Schulrat finden zu können; \n- Gefahr von Parallelstrukturen (Stadtrat, Schulrat, Departement Bildung); \n- nur bedingte pädagogische Fachkenntnisse im Schulrat vorhanden; \n- Laiengremium bei zugleich erhöhten Anforderungen im Schulbereich gegenüber früher (Weiterentwicklung \n\ndes Schulwesens generell und Einführung von geleiteten Schulen mit gut ausgebildeten Schulleitungen). \nb) Schulrat mit 5 Mitgliedern \nVorteile \n- arbeitsfähige, „kompakte" Grösse; \n- unmittelbare politische Verankerung der Schule beim Volk; \n- verschiedene Fachkenntnisse durch die beruflichen Hintergründe der gewählten Personen; \n- verbesserte Selektion von geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber einem Schulrat mit 11 \n\nMitgliedern. \n\nNachteile \n- Gefahr von Parallelstrukturen (Stadtrat, Schulrat, Departement Bildung); \n- nur bedingte pädagogische Fachkenntnisse im Schulrat vorhanden; \n- Laiengremium bei zugleich erhöhten Anforderungen im Schulbereich gegenüber früher. \n\nc) Kein Schulrat, pädagogischer Beirat \nVorteile \n- gezielte Selektion von Fachpersonen für die Besetzung des pädagogischen Beirates; \n- beratendes Fachgremium zur Unterstützung des Stadtrates in strategischen Fragestellungen; \n- Unabhängigkeit, fachliche Beurteilung im Sinne einer „Zweitmeinung"; \n\n- Fortsetzung der Professionalisierung des Schulbetriebs durch Verlagerung der Aufgaben und Kompetenzen. \n\nNachteile \n- Schule entfernt sich vom Volk; \n- Konzentration der Entscheidungskompetenzen beim Stadtrat und der/dem Departementsvorsteher/in Bil\n\ndung, \n\n\n\niTSTADTWIL \n\nSeite 8 \n\nIn Abwägung der Vor- und Nachteile kamen Stadt- und Schulrat sowie der Beirat, welcher im Rahmen des parti-\nzipativen Prozesses für die Erarbeitung der Gemeindeordnung eingesetzt worden war, zum Schluss, sich vorder\nhand für einen Schulrat mit einer reduzierten Anzahl Mitglieder auszusprechen. Diese Vorgehensweise wurde \nvom Stadtparlament und letztendlich von der Wiler Stimmbevölkerung mit der Verabschiedung der Gemeinde\nordnung bestätigt. \n\nDie Entflechtung der strategischen und operativen Aufgaben zwischen Schulrat und dem Departement Bildung \nwird jedoch einen Schritt hin zu einem vor allem strategisch tätigen Organ ermöglichen. Durch die Reduktion der \nMitgliederzahl und einer klareren Ausrichtung des Schulrates auf die strategische Ebene wird erwartet, dass sich \nbei der Volkswahl genügend bildungsinteressierte und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt zur \nVerfügung stellen. \n\nWährend der nächsten Legislaturperiode von 2017 bis 2020 können Erfahrungen mit dieser Neuausrichtung des \nSchulrates gesammelt werden. Eine vertiefte Überprüfung wird zu gegebener Zeit erfolgen. Entsprechende Re\nsultate werden frühestens in der zweiten Hälfte der nächsten Legislatur vorliegen. \n\nKeine Rechtspflegefunktion \nMit Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) besteht für die Gemeinden die Möglich\nkeit, durch rechtsetzendes Reglement zu bestimmen, dass Verfügungen und Entscheide unterer Instanzen unmit\ntelbar an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können. Bei der parlamentarischen Beratung zur \ndefinitiven Gemeindeordnung hat das Stadtparlament in zweiter Lesung die Kompetenz des Schulrates im Be\nreich der Rechtspflege auf Antrag des Stadtrats gestrichen. \n\nDer Stadtrat hat am 3. Dezember 2015 ein entsprechendes Reglement über den Weiterzug von Verfügungen \nund Entscheidungen genehmigt und an das Stadtparlament zur entsprechenden Beschlussfassung weitergeleitet. \nGemäss den in diesem Reglement festgehaltenen Grundsätzen können Verfügungen und Entscheide unterer \nstädtischer Instanzen unmittelbar an die zuständige kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden. Im Rahmen \nder öffentlichen Vernehmlassung sind keine Einwände erhoben worden. Der Entscheid des Stadtparlaments ist \nindes noch ausstehend. Dieses Reglement wird somit auch Gültigkeit für den Schulbereich haben. Das bedeutet \nkonkret, dass Entscheide des Departements Bildung oder dessen Dienststellen sowie der Schulleitungen, in Ab\nhängigkeit vom entsprechenden Sachgeschäft, direkt an den Erziehungsrat, das Bildungsdepartement des Kan\ntons St. Gallen oder an die regionale Rekursstelle Volksschule weitergezogen werden können. \n\n4. Zwischenbericht zur Organisationsanalyse Departement Bildung \n\nDie Organisationsentwicklung im Departement Bildung wurde im 1. Quartal 2015 unter Beizug von externer \nBegleitung gestartet. Als Zielsetzungen für diesen Prozess wurden insbesondere formuliert: \n\n- Klärung, Erfassung und Entwicklung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung im Lebensbereich Bildung \nund Sport; \n\n- umfassende Herstellung von Transparenz über die Zusammenarbeit; \n- Optimierung der Gremienarbeit; \n- Abstimmung der Zusammenarbeit zwischen der Ebene Stadt und dem Lebensbereich Bildung und Sport; \n\n\n\nSTSTADTWIL \n\nSeite 9 \n\n- Klärung der Beiträge und Einbettung des Schulrates in die Führungsorganisation. \n\nEs wurden in der Organisationsanalyse die zentralen Aktivitätsfelder wie Pädagogik, Schulbetrieb, Sport, Infra\nstruktur, Informationstechnologie, Personal, Finanzen und Kommunikation auf der Departementsebene sowie \ndie Schnittstellen zur städtischen Ebene, zum Schulrat und zu den Schulen definiert. Die wesentlichen Aspekte \ndieser Schnittstellen sind in der Schulordnung festgehalten. \n\nDie zentrale Aufgabe des Lebensbereichs Bildung und Sport ist die Führung und Entwicklung der Schulen der \nStadt Wil. Die Arbeit der Exekutive mit ihren Führungsrollen Departementsvorsteher/in und Departementssekre\ntär/in wird jedoch häufig von zeitaufwendigen schulhausspezifischen Fragestellungen aus den Schulen unterbro\nchen. Schulhaus- und schülerspezifische Belange sollten jedoch, bis auf wenige Fragestellungen mit schulhaus-\nübergreifender Relevanz, innerhalb der Schulstruktur beantwortet werden können. \n\nIn der Organisationsanalyse wurde zu jedem zentralen Aktivitätsfeld die Art und Weise der Zusammenarbeit \ndefiniert und unter den Mitwirkenden abgestimmt. Es wurden die verschiedenen Rollen ausgearbeitet, die Bei\nträge in den Aktivitätsfeldern erbringen. Daraus konnten klar abgrenzende Rollenprofile für den Lebensbereich \nBildung und Sport formuliert werden. Diese bilden die Grundlage für die Festlegung der erforderlichen Ressour\ncen für die Rollenausübung und somit der Aufhebung der Überlastungssituationen. Dazu wird der Stadtrat dem \nStadtparlament zu gegebener Zeit mit separatem Bericht entsprechende Anträge unterbreiten. \n\nDie Aufgaben des Schulrates im Schulbereich sollen künftig von der operativen Ebene entflechtet werden. Bisher \nhat er auf der operativen und strategischen Ebene Aufgaben wahrgenommen. Die Einführung von Schulleitun\ngen ermöglicht es, dass sich der Schulrat von den operativen Tätigkeiten entlastet und die Schulleitungen in ihrer \nFührungsfunktion gestärkt werden. Durch die Entflechtung ergibt sich eine Rollenklärung. Der Schulrat kann sich \nauf die strategische Ebene konzentrieren. \n\nDer Schulrat unterstützt und berät den Stadtrat und stellt Antrag, ist Impuls- und Ideengeber, sowie Berater für \nden Lebensbereich Bildung und Sport. Der Zweck ist das Einbringen einer Aussenansicht zu wesentlichen Schul\nfragen strategischen Charakters. Frühere Aufgaben des Schulrates, welche auf der Führungsebene anzusiedeln \nsind, wurden in den Lebensbereich Bildung und Sport eingeflochten bzw. erfahren dadurch eine Klärung in der \noperativen Schulführung. \n\nDer Schulrat berät, nimmt Stellung oder stellt Anträge gegenüber dem Stadtrat beispielsweise zu folgenden \nThemenbereichen: \n- Legislaturziele im Schulbereich; \n- Erreichung der Legislaturziele; \n- Budget; \n- Tarife und Elternbeiträge; \n- Schulplanung und Schulraumplanung; \n- städtischen Konzeptionen im Schulbereich wie lokales Förderkonzept, Führungs- und Qualitätskonzept etc.; \n- Regelungen zur Klassenplanung etc. \n\nDer Stadtrat als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan soll Aufsichts- und Controllingaufgaben an den Schul\nrat übertragen können. Es ist vorgesehen, dass der Schulrat den Stadtrat in der Aufsicht und im Controlling der \n\n\n\ng:STADTWIL \n\nSeite 10 \n\nSchulen unterstützt und Aufgaben übertragen erhält. Die detaillierte Ausgestaltung einer Aufgabenteilung muss \nauf der Grundlage der kantonalen Vorgaben erfolgen. Der Erziehungsrat hat das entsprechende Gesamtkonzept \nSchulaufsicht und Schulqualität am 18. November 2015 verabschiedet. Dieses wurde den Schulträgern Mitte \nFebruar 2016 vorgestellt. Im neu ausgearbeiteten Gesamtkonzept wurde den veränderten Schulstrukturen, z. B. \ndurch die vermehrte Bildung von Einheitsgemeinden oder den professionell geführten Schulen mit ausgebildeten \nSchulleitungen und der damit verbundenen Veränderung der Rolle des Schulrates, Rechnung getragen. Noch \nnicht zugestellt bzw. ausstehend sind die entsprechenden kantonalen Weisungen. Das bestehende lokale Füh\nrungs- und Qualitätskonzept der Stadt Wil stammt aus dem Jahr 2005 und bedarf aufgrund der kantonalen \nGesamtkonzeption und der entsprechenden Weisungen einer Überarbeitung. Im lokalen Führungs- und Quali\ntätskonzept wird die Aufgabenaufteilung der Aufsichts- und Controllingfunktion zwischen Stadtrat und Schulrat \nfestgelegt. Die Überarbeitung des lokalen Führungs- und Qualitätskonzeptes wird voraussichtlich im zweiten \nHalbjahr 2016 in Angriff genommen werden können. \n\n5. Vernehmlassung \n\nFür die Schulordnung wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, und zwar von Anfang Dezember \n2015 bis Ende Januar 2016. Folgende Institutionen und Gruppierungen wurden zur Stellungnahme eingeladen: \nParteien, Delegiertenversammlung der Lehrerinnen und Lehrer der Stadt Wil (DV Lehrpersonen), Elternvereini\ngung Wiler Schulen (ElWiS), Gewerbeverein sowie die Privatschulen auf Volksschulstufe (Stiftung Schule St. Ka\ntharina, Rudolf Steiner Schule Wil, KiTs, tipiti, Privatschule Dominik Savio Wil). Zudem wurde auf der Internet\nseite der Stadt Wil das Vernehmlassungsverfahren veröffentlicht und im öffentlichen Newsletter der Stadt Wil \npubliziert, wodurch weiteren Kreisen die Teilnahme am Verfahren ermöglicht worden ist. \n\nInsgesamt gingen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sieben Stellungnahmen ein. Die Parteien SP, \nGRÜNE prowil, FDP und SVP sowie die DV Lehrpersonen und die ElWiS haben sich inhaltlich umfassend zur \nSchulordnung geäussert. Der Stiftungsrat der Schule St. Katharina hat angemerkt, dass er mit der vorliegenden \nFassung einverstanden ist. Aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Schulordnung im \nAnschluss in verschiedenen Punkten, namentlich im Bereich der Aufgaben- und Kompetenzabgrenzung der Or\ngane (Kapitel III. Organisation) angepasst. Die konkreten inhaltlichen Änderungs- und Ergänzungsanträge samt \nBegründung sowie die stadträtliche Stellungnahme dazu werden im nachfolgenden Kapitel 6 jeweils direkt im \nAnschluss an die einleitenden Ausführungen zu den einzelnen Kapiteln dargelegt. \n\n6. Detai ler läuterungen zur Schulordnung \n\nI. Al lgemeine Bestimmungen \n\nDas Schulwesen wird weitestgehend kantonal geregelt. Dies trifft auch auf den Kanton St.Gallen zu. Wesentli\nches wird im Volksschulgesetz, in der Verordnung über den Volksschulunterricht, im kantonalen Lehrplan sowie \nin der Verordnung zum Personalrecht der Volksschul-Lehrpersonen und im Gesetz über den Lohn der Volksschul-\nLehrpersonen geregelt. Daneben besteht eine Vielzahl an weiteren Erlassen und Empfehlungen wie das Regle\nment über den neuen Berufsauftrag, das Sonderpädagogik-Konzept für die Regelschule oder das Konzept Quali\ntätssicherung und Schulaufsicht (zurzeit in Neuerarbeitung). \n\n\n\nllvS:STADTWIL \n\nSeite 11 \n\nDie Gemeinde setzt Recht durch die Gemeindeordnung sowie durch Reglemente und Vereinbarungen (Art. 3 \nAbs. 1 GG). Die Schulordnung regelt die Führung und die Organisation der Volksschule in der Gemeinde und \nenthält ergänzende Bestimmungen zu den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen. Der Geltungsbereich um¬\nfasst die öffentlichen Schulen. Die Schulen ermöglichen allen Kindern eine Förderung der Begabungen, vermit\nteln grundlegende Kenntnisse und Fertigkeiten und leiten zum selbständigen Denken und Handeln an (Art. 3 \nAbs. 2 VSG). \n\nDie Führung der Volksschule der Stadt Wil soll unter klaren Strategie- und Zielvorgaben erfolgen. Das Bildungs\nangebot ist so zu gestalten, dass allen Kindern eine geeignete Förderung ermöglicht werden kann. Dies verlangt \nvielfältige und differenzierende Angebote. Denn Kinder bringen sehr unterschiedliche Voraussetzungen für den \nSchulbesuch mit und lernen unterschiedlich. \n\nDie Stadt Wil erfüllt im Volksschulbereich primär Aufgaben, welche durch die übergeordnete Gesetzgebung \nvorgegeben sind. Zudem kann sie Aufgaben erfüllen, die im öffentlichen Interesse stehen. Das kann im Volks\nschulbereich beispielsweise das Angebot einer schulergänzenden Betreuung in Form von Tagesstrukturen oder \ndie Schulsozialarbeit sein. \n\nVernehmlassunqsbeiträqe \nArt. 2, Schulische Führung und Entwicklung \nGRÜNE prowil sieht die Notwendigkeit für diesen Artikel nur dann, wenn die konkreten Strategie- und Zielvor\ngaben in der Schulordnung selbst aufgeführt sind. \n\nDie FDP ist inhaltlich mit diesem Artikel einverstanden. Sie erachtet die Formulierung jedoch als unkorrekt und \nfloskelhaft. Konkret wünscht sich die FDP eine griffigere Formulierung dieses Artikels, möchte wissen, wie das \nControlling aussieht und Klarheit haben darüber, wer für die Aufgabenerfüllung verantwortlich zeichnet. \n\nDer Stadtrat hält am Wortlaut gemäss Vernehmlassungsvorlage fest. Das „Wie" ist Gegenstand der Legislaturzie\nle, von entsprechenden strategischen Konzepten und liegt in der Zuständigkeit des Stadtrates als oberstes Lei\ntungs- und Verwaltungsorgan (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b. Das Controlling wird sich nach dem Gesamtkonzept \nSchulaufsicht und Schulqualität des Kantons ausrichten, welches den Schulträgern Mitte Februar 2016 vorge\nstellt wurde. Die Überarbeitung des lokalen Führungs- und Qualitätskonzeptes wird wie bereits erwähnt voraus\nsichtlich im zweiten Halbjahr 2016 in Angriff genommen werden können. \n\nArt. 3, Aufgabenerfüllung \nGemäss Art. 1 Abs. 4 der definitiven Gemeindeordnung arbeitet die Stadt mit anderen Gemeinwesen und Priva\nten zusammen, wenn es der zweckmässigen und wirtschaftlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dient. \nDies gilt selbstredend auch für die Schule. Eine inhaltlich analoge Bestimmung in der Schulordnung ist deshalb \nnicht notwendig. Auf Anregung der GRÜNEN prowil wird der zweite Absatz in Art. 3 der Vernehmlassungsvorla\nge ersatzlos gestrichen. \n\nII. Schulbetrieb \nEs ist vorgesehen, in der Schulordnung die verschiedenen Schultypen und schulischen Einrichtungen aufzufüh\nren. In Einheitsgemeinden beinhaltet die Volksschule selbstredend die Primarstufe einschliesslich Kindergarten \nund auf der Oberstufe die Real- und Sekundärschule. Die Stadt Wil führt die Oberstufe aktuell ohne Niveaugrup-\n\n\n\n"GSTADT WIL \n\nSeite 12 \n\npen. Im Rahmen des Projektes Schule 2020 wird im Teilprojekt Oberstufenkonzept geklärt werden müssen, ob \ndie Oberstufe weiterhin ohne Niveaugruppen geführt werden soll oder ob eine Anpassung angezeigt ist. \n\nAufgrund des kantonalen Sonderpädagogik-Konzeptes vom 9. Juni 2015 werden die Fördermassnahmen für die \nRegelschulen definiert. Obwohl eine integrative Beschulung priorisiert wird, sollen in der Stadt Wil weiterhin \nauch Kleinklassen geführt werden. In Einzelfällen kann die Anordnung einer intensiven Förderung in einer kleine\nren Klasse durch eine heilpädagogisch ausgebildete Person die geeignete Massnahme sein, um eine adäquate \nBeschulung für das Kind sicherstellen zu können oder eine Zuweisung in eine externe Sonderschule zu vermei\nden. \n\nIn der Schulordnung der ehemaligen Stadt Wil wurde als schulische Einrichtung auch der Logopädische Dienst \naufgeführt. Die Logopädie zählt zu den Fördermassnahmen. Die Organisation derselben soll nicht in der Schul\nordnung definiert werden. Auch andere Organisationsformen sollen möglich sein, wobei der Logopädische \nDienst in der aktuellen Form nicht in Frage gestellt ist. \n\nIm April 2012 hat der Erziehungsrat des Kantons St.Gallen für die Oberstufe Lindenhof die definitive Anerken\nnung als Schule für Hochbegabte im Bereich Sport ausgesprochen. Die Sportschule Lindenhof gilt als Talentschu\nle gemäss IX. Nachtrag zum Volkschulgesetz. Sie konnte sich bereits in den ersten Jahren etablieren und hat die \nZertifizierung als Swiss Olympic Partner School. In der Schulordnung der ehemaligen Stadt Wil war dieser Schul\ntypus noch nicht erwähnt. Dies soll in der neuen Schulordnung nachgeholt werden. \n\nDie Schulträger sind gemäss Art. 19bis VSG verpflichtet, einen bedarfsgerechten Mittagstisch anzubieten. Die \nTagesstrukturen der Schulen der Stadt Wil als familienergänzendes Betreuungsangebot gelten mit Parlamentsbe-\nschluss vom 5. November 2015 nach Ablauf der Referendumsfrist ab Sommer 2016 als etabliert. Sie werden auf \ndem ganzen Stadtgebiet gemäss Gesamtkonzept Tagesstrukturen vom 4. Juni 2015 geführt. \n\nIn der Schulordnung der ehemaligen Stadt Wil vom 17. September 1991 ist zudem noch die Führung der Ge\nwerblichen Berufsschule erwähnt. In der Volksabstimmung vom 24. September 2000 hat der Souverän dem \nNachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung und damit der Kantonalisie-\nrung der Berufsschulen bzw. Berufsfachschulen zugestimmt. Seit dem 1. Januar 2002 werden die Berufsfach\nschulen durch den Kanton geführt. \n\nAufgrund der Vorgaben im Volksschulgesetz ist es möglich, bei besonderen Unterrichtsveranstaltungen (z. B. \nSchulreise) sowie bei Fächern und Kursen ausserhalb des obligatorischen Unterrichts oder mit besonderem Mate\nrialaufwand (z. B. Handarbeit) bei den Eltern Kostenbeiträge zu erheben. Dies soll wie bis anhin auch an den \nSchulen der Stadt Wil möglich sein. Im Rahmen der Harmonisierung der Kredite der ehemaligen Gemeinden \nBronschhofen und Wil wurden für die Schulen die wesentlichen Kostenbeiträge (z. B. Schulreise, obligatorische \nund freiwillige Sommer- und Wintersportlager) definiert. Für den Unterricht an der Musikschule, den Mittagstisch \nund das familienergänzende Betreuungsangebot legt ebenfalls der Stadtrat die Tarife fest (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. \nf). \n\nSeit Beginn des Schuljahres 2000/01 sind die Schulen der Stadt Wil in verschiedenen teilautonomen Schuleinhei\nten mit der Führung durch eine Schulleitung organisiert. Damit wurde eine schulhausbezogene Schul- und Quali\ntätsentwicklung angestrebt, mit entsprechendem Gestaltungs- und Handlungsspielraum für eine innovative und \n\n\n\nSTADT WIL \n\nSeite 13 \n\nzukunftsgerichtete Ausgestaltung der Schuleinheiten. Diese Organisationsform hat sich bewährt und wird beibe\nhalten. \n\nVernehmlassungsbeiträqe \nArt. 4, Angebot \nVerschiedene Vernehmlassungsteilnehmende monieren die zu engen Formulierungen zu den Regelklassen der \nOberstufen ohne Niveaugruppen und zur Talentschule. Zum einen sollen künftig auch Regelklassen mit Niveau\ngruppen möglich sein. Zum anderen seien nebst der Sportschule Lindenhof weitere Talentschulen für Musik und \nGestaltung, Informatik, Technik etc. denkbar. \n\nDer Stadtrat zeigt inhaltlich Verständnis für diese Anträge, hält aber aus folgenden Gründen am Vernehmlas-\nsungsentwurf fest: Gemäss Rechtsdienst Bildungsdepartement ist in der Schulordnung der Ist-Zustand abzubil\nden. Aktuell werden keine Niveaugruppen geführt. Im Rahmen des Projekts Schule 2020 wird diese Frage geklärt \nwerden müssen. Je nach Ergebnis führt dies zu einer Anpassung der Schulordnung, womit auch die parlamenta\nrische Mitwirkung gewährleistet ist. In der Stadt Wil gibt es mit der Sportschule Lindenhof nur eine Talentschule \ngemäss kantonalem Konzept Hochbegabtenförderung. Andere Schulhäuser mit speziellem Profil wie das Allee\nschulhaus fallen nicht darunter. Der Stadtrat hat aufgrund der Vernehmlassung Art. 4 lit. d präzisiert. \n\nSP und DV Lehrpersonen beantragen, die Schulsozialarbeit als schulische Einrichtung in Art. 4 explizit zu erwäh\nnen. \n\nNebst den pädagogischen Massnahmen ist auch die Schulsozialarbeit als soziales Angebot für Schülerinnen und \nSchüler sowie deren Eltern Bestandteil des lokalen Förderkonzepts und damit im Angebot „Fördermassnahmen" \nenthalten. Zwecks Klarstellung wurde Art. 4 lit. c ergänzt. \n\nArt. 5, Kosten \nAuf Anregung von GRÜNE prowil wird Absatz 1 aufgrund des Territorialitätsprinzips so präzisiert, dass der Unter\nricht an den städtischen Schulen nur für die in der Stadt Wil wohnhaften Schülerinnen und Schüler unentgeltlich \nist. \n\nSP und die DV Lehrpersonen weisen darauf hin, dass auch an die betreute Hausaufgabenhilfe Kostenbeiträge \nerhoben werden können. Gegenüber der Vernehmlassungsvorlage wird deshalb Absatz 2 in lit. d mit fördernden \nMassnahmen ergänzt, soweit diese nicht aufgrund des kantonalen Rechts unentgeltlich sind. Unter fördernde \nMassnahmen ist mitunter auch die betreute Hausaufgabenhilfe zu subsumieren. \n\nIII. Organisation \nFür die Führung der Schulen der Stadt Wil sind verschiedene Organe auf unterschiedlichen Ebenen zuständig. \nAuf der strategischen Ebene ist der Stadtrat oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan. Die Aufgaben und Kom\npetenzen des Stadtrates sind in der von der Stimmbürgerschaft am 28. Februar 2016 genehmigten definitiven \nGemeindeordnung aufgeführt. In der Schulordnung werden die übergeordneten Zuständigkeiten geregelt. Die \ndetaillierten Aufgaben der verschiedenen Dienststellen innerhalb des Departements Bildung werden nicht in der \nSchulordnung aufgeführt. Organisatorische Anpassungen innerhalb des Departements, welche beispielsweise als \nFolge der aktuell durchgeführten Organisationsanalyse entstehen, können damit ohne aufwändige Anpassungen \nvon rechtsetzenden Regelungen vorgenommen werden. Dies ist auch sachgerecht, zumal der Stadtrat als obers-\n\n\n\n"GSTADT WIL \n\nSeite 14 \n\ntes Leitungs- und Verwaltungsorgan für die Organisation der Verwaltung zuständig ist. Die Vorsteherin oder der \nVorsteher des Departements Bildung stellt die Schnittstelle zwischen Stadtrat, Schulrat und Schulbetrieb sicher. \nSie oder er ist verantwortlich für den Vollzug der gesetzlichen Vorgaben und Beschlüsse des Stadtrates, des \nStadtparlaments und der Bürgerschaft. \n\nSchul rat \nDer Schulrat wirkt insbesondere als beratendes Gremium auf der strategischen Ebene. Er berät den Stadtrat in \nwesentlichen Schulfragen und nimmt Stellung dazu. Eine wichtige Rolle kommt ihm auch bei der Mitwirkung in \nder Schul- und Qualitätsentwicklung zu sowie in der allfälligen Übernahme von Controlling- und Aufsichtsaufga\nben im Auftrag des Stadtrates. Die genaue Ausgestaltung dieser letztgenannten Funktion ist massgeblich ab\nhängig vom kantonalen Konzept „Schulaufsicht und Schulqualität". Das Gesamtkonzept des Kantons St. Gallen \nliegt seit Kurzem vor. Im neuen Gesamtkonzept wurden die strukturellen Veränderungen in den Gemeindeorga\nnisationen Rechnung getragen. Mit der Zunahme von Einheitsgemeinden und der Führung der Schulen durch \nausgebildete Schulleitungen fällt das klassische Verständnis des Schulrates weg. Auch in den Vorgaben des Kan\ntons wird berücksichtigt, dass die Behördenebene verstärkt eine strategische und keine operative Führung inne\nhat. Das lokale Führungs- und Qualitätskonzeptes der Stadt Wil aus dem Jahr 2005 bedarf einer Überarbeitung. \nEine erste Planung sieht vor, mit den entsprechenden Arbeiten im zweiten Halbjahr 2016 zu starten. Es wird \ndavon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch die wesentlichen Weisungen des Kantons zur Schulauf\nsicht und Schulqualität für die Schulträger vorliegen. \n\nMit den in der neuen Schulordnung definierten Aufgaben des Schulrates wird der Entwicklung in den vergange\nnen 15 bis 20 Jahren und der damit verbundenen strukturellen Veränderungen durch die Bildung von Einheits\ngemeinden, der Professionalisierung der Schulen und der Einsetzung von Schulleitungen Rechnung getragen. Die \nNeuausrichtung des Schulrates mit der veränderten Aufgabenstellung hat auch einen Einfluss auf die zeitliche \nBeanspruchung für ein Schulratsmandat. Eine Berechnung geht davon aus, dass für ein Schulratsmandat rund \n200-220 Arbeitsstunden pro Jahr einzusetzen sind oder umgerechnet rund zehn Stellenprozente. \n\nDepartement Bildung \nDas Departement Bildung ist für die fachliche, personelle und organisatorische Führung auf der operativen Ebene \nder Schulen der Stadt Wil zuständig. Für den Erlass von abschliessenden Verfügungen und Entscheidungen ist \ndas Departement Bildung zuständig, sofern es keine andere Stelle ist. Der Stadtrat kann übertragbare Kompe\ntenzen ganz oder teilweise auch an die Dienststellen des Departements Bildung sowie an die Schulleitungen \ndelegieren. Im Schulbereich sind insbesondere folgende Massnahmen zu verfügen: die Klassenbildung und \n-Zuweisung, die Promotionen, das Überspringen einer Klasse, das Anordnen und Überwachen von Therapien \nund Fördermassnahmen, die Zuweisung in eine Kleinklasse oder Sonderschule, der Aufschub des Schuleintrittes, \ndie Entlassung aus der Oberstufe nach drei Oberstufenjahren mit erfüllter Schulpflicht auf Antrag der Eltern und \ndie vorzeitige Entlassung aus wichtigen Gründen, die Schulbefreiung, das Gestatten oder Anordnen eines aus\nwärtigen Schulbesuchs oder das Anordnen von disziplinarischen Massnahmen. \n\nDer Schulrat wird sich somit künftig nicht mehr mit dem Erlass von Verfügungen beschäftigen. Bereits heute \nwurden diese Aufgaben durch das Departement vorbereitet und jeweils noch formal dem Schulrat zur Beschluss\nfassung vorgelegt. Die Kompetenz wird sinnvollerweise dort angesiedelt, wo das Know-how ist und die Aufgabe \nwahrgenommen wird. Dies entspricht auch den Regelungen in anderen Departementen der Stadt Wil. Beim \nErlass von Verfügungen im Bereich Schule wird der Schulrat als strategisches Organ die Aufgabe haben, die \n\n\n\n"GSTADT WIL \n\nSeite 15 \n\nRahmenbedingungen zu besprechen und in einer allfälligen Aufsichtsfunktion die ordentliche Abwicklung zu \nüberprüfen. \n\nSchulleitunaskonferenz \nDie Schulleitungskonferenz hat die Aufgabe, bei der Weiterentwicklung der Schulen aktiv mitzuwirken. Die \nSchulleitungskonferenz setzt sich aus den Schulleitungen und der vorgesetzten Person der Schulleitungen zu\nsammen. Zurzeit ist die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher vorgesetzte Person der zwölf \nSchulleitungen. Inwieweit diese Organisationsstruktur mittelfristig zweckmässig oder anzupassen ist, wird die \naktuelle Organisationsanalyse zeigen. Über die Schulleitungskonferenz werden die Schulleitungen massgeblich in \nSchulentwicklungsprozesse einbezogen und eingebunden sein. Die Schulleitungen haben eine Scharnierfunktion \nbei der Umsetzung von Konzepten und Massnahmen zwischen den übergeordneten Instanzen und den Lehrper\nsonen und Eltern. Ihr Fachwissen und ihre Erfahrungswerte aus dem Schulbetrieb helfen mit, Handlungsfelder zu \nerkennen und auf der strategischen Ebene einen Teil an Grundlagen für Entscheidungen beizusteuern. In der \nSchulleitungskonferenz gilt es zudem, erforderliche Absprachen oder Abstimmungen zu machen wie beispiels\nweise für die Planung von städtischen Schulveranstaltungen. Die Schulleitungskonferenz besteht seit der Einfüh\nrung der Schulleitungen in dieser Form und hat sich bewährt. Die Regelung in der Schulordnung bildet die aktu\nelle Situation und zugleich den künftigen Bedarf ab. \n\nSchulleitungen \nMit der Einführung der geleiteten Schulen im Schuljahr 2000/01 wurden Schulleitungen mit der pädagogischen, \npersonellen und organisatorischen Führung der einzelnen Schuleinheiten betraut. Diese relevante Funktion in der \nFührung der Schulen wird deshalb in die neue Schulordnung aufgenommen. Die vielfältigen Aufgaben der \nSchulleitungen in den Bereichen Leitung der Schuleinheit inklusive Personalführung, Qualitätssicherung, Ent\nscheide betreffend Schülerinnen und Schüler, Schulbetrieb und Finanzen werden im Funktionendiagramm detail\nliert festgehalten. \n\nElternvereinigungen \nAn den Schulen der Stadt Wil wird grosser Wert auf die Elternarbeit gelegt. Pro Schuleinheit gibt es eine Eltern\nvereinigung, die sich städtisch in der Elternvereinigung Wiler Schulen ElWiS vereinigt hat. Das Elternmitwirkungs\nstatut des Schulrates vom 12. Juni 2014, gestützt auf Art. 113 VSG, gibt den organisatorischen Rahmen. Mit \ndem Elternmitwirkungsstatut wird die Schnittstelle zwischen Schulen und Eltern institutionalisiert und verbindlich \ngeregelt. Die Zusammenarbeit ist eingespielt und die regelmässigen Besprechungen zwischen dem Departement \nBildung und ElWiS haben sich bewährt. \n\nVernehmlassungsbeiträqe \nGrundsätzliches zur Rolle des Schulrats \nDie GRÜNEN prowil unterstützen die dem Schulrat neu zugedachte Rolle auf der strategischen Ebene mit gleich\nzeitiger Übertragung der operativen Aufgaben an die Schulleitungen, wünscht indes, dass die wesentlichen Auf\ngaben und Kompetenzen der strategischen Organe einerseits und diejenigen der Schulleitung anderseits in der \nSchulordnung konkret aufgeführt werden. In die gleiche Richtung zielt die SP, indem sie die Aufgabenumschrei\nbungen in der Vernehmlassungsvorlage als „schwammig und unklar" definiert. Die SVP lehnt den Paradigma\nwechsel beim Schulrat gänzlich ab, da die neu vorgesehene kompetenzlose Stellung des Schulrates diametral der \nin der Gemeindeordnung festgeschriebenen Volkswahl des Schulrats widerspreche. Zudem merkt auch die SVP \nan, dass die Schnittstellen und Abgrenzungen zwischen den einzelnen Organen aus der Schulordnung aufgrund \n\n\n\nmW* \nGSTADT WIL \n\nSeite 16 \n\nder zu offenen Formulierungen nicht erkennbar seien. Auch ElWiS beurteilt die vorwiegend beratende Funktion \ndes Schulrats und die damit verbundene Kompetenzübertragung an das Departement Bildung als problematisch \nund wenig sachgerecht. ElWiS stellt unter diesem Gesichtspunkt die Existenzberechtigung des Schulrats grund\nsätzlich in Frage. Solange aber die definitive Gemeindeordnung den Schulrat vorsehe, rechtfertige es sich auch, \ndiesem vom Volk gewählten Gremium im Bereich der schulischen Reglemente und Weisungen Rechtssetzungs\nkompetenz zu geben. Die DV Lehrpersonen kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dem Schulrat zu viele \nKompetenzen abhandenkommen und fragt sich weiter, wo das Stadtparlament zum Zuge kommt. \n\nDer Stadtrat hat in den Kapiteln 3 und 4 der Parlamentsvorlage sowie vorstehend zum Kapitel Organisation der \nSchulordnung ausführlich die Überlegungen und Gründe für die dem Schulrat neu zugedachte Rolle auf der \nstrategischen Ebene dargelegt. Es werden in den Vernehmlassungen keine Gründe geltend gemacht, die nicht \nbereits in die Entscheidfindung eingeflossen sind. Das Stadtparlament hat mit der definitiven Gemeindeordnung \nauch die Eckpunkte der inhaltlichen Aufgaben des künftigen Schulrates mit fünf Mitgliedern definiert und an der \nVolkswahl ausdrücklich festgehalten. Die Schulordnung konkretisiert die Aufgabenabgrenzungen zwischen den \nstrategischen Organen Stadtrat und Schulrat. Der Stadtrat hat indes aufgrund der Einwendungen in der Ver\nnehmlassung wesentliche Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Organe in der Schulordnung ergänzend \naufgeführt, um die Abgrenzungen konkreter und sichtbarer zu machen. Entgegen der Darstellung einzelner \nVernehmlassungsteilnehmenden behält der Schulrat die Finanzkompetenzen gemäss Anhang zur definitiven \nGemeindeordnung wie auch einzelne Rechtsetzungskompetenzen in pädagogisch und schulbetrieblich klar defi\nnierten Bereichen. Eine detaillierte Darstellung der vielfältigen Aufgaben und Zuständigkeiten im Schulbereich \nerfolgt indes im Funktionendiagramm, welches der Stadtrat erlässt. Damit kann der Stadtrat bei Bedarf über\ntragbare Aufgaben an die dafür am besten geeignete Stelle delegieren. In den nachfolgenden Artikeln werden \ndie Anpassungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage ergänzend erläutert. \n\nRechtsmittelinstanz im Bereich Schule \nElWiS beurteilt es aus Elternsicht als problematisch, wenn innerhalb der Schulorganisation der Stadt keine \nRechtsmittelinstanz mehr vorgesehen ist, weil dem Kanton die Vertrautheit mit den lokalen Verhältnissen abge\nhe. Sie befürchtet, dass keine umfassende Prüfung der erstinstanzlichen Entscheide erfolgt. Für die SP stellt sich \ndie Frage, wo sich Eltern hinwenden können, wenn sie sich gegen die Entscheide des Departements Bildung \nwehren möchten. \n\nDie Rechtspflege ist eine klassisch operative Aufgabe und gehört demzufolge gemäss der neuen Aufgabentei\nlung nicht mehr in den Aufgabenbereich des Schulrats, sondern des Departements Bildung und seiner Dienststel\nlen sowie der Schulleitungen. Das Stadtparlament hat die stadträtliche Haltung unterstützt und an der zweiten \nLesung der definitiven Gemeindeordnung den entsprechenden Passus, wonach der Schulrat in der Rechtspflege \nin Schulangelegenheiten oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde ist, gestrichen. Gemäss dem Reglement \nüber den Weiterzug von Verfügungen und Entscheidungen, welches derzeit in der parlamentarischen Beratung \nsteht, ist damit neu je nach Sachbereich das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen oder die regionale \nRekursstelle Volksschule zuständig. Gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege hat die Rekursinstanz volle \nKognition, womit auch eine umfassende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheide gewährleistet ist. \n\nArt. 9, Stadtrat b) Aufgaben und Kompetenzen \nMit Bezug auf die Vernehmlassungseingaben wurde der nicht abschliessende Aufgabenkatalog mit wesentlichen \nstrategischen Aufgaben ergänzt und konkretisiert. Im Bereich des Erlasses von ausführenden Reglementen ist der \n\n\n\n5 STADT WIL \n\nSeite 17 \n\nStadtrat zuständig, soweit nicht dem Schulrat die Kompetenz durch die Schulordnung (vgl. Art. 13 lit. b) oder \ndurch Delegation des Stadtrates übertragen wurde. Zu den klassischen strategischen Aufgaben gehören die \nGenehmigung von schulpolitischen Strategien und Konzepten, die Schul- und Schulraumplanung sowie auch \nSchulentwicklungsprojekte von grundsätzlicher Bedeutung wie z.B. Einführung neuer Lehr- und Lernformen. Die \nZuständigkeiten für die Wahl der Schulleitungen und Lehrpersonen werden im Personalreglement festgelegt, das \naktuell revidiert wird. In Absatz 2 wird dem Stadtrat die Kompetenz eingeräumt, übertragbare Aufgaben an den \nSchulrat, das Departement Bildung und dessen Dienststellen sowie an die Schulleitungen zu delegieren. Die de\ntaillierte Aufgaben- und Kompetenzzuweisungen erfolgt im Funktionendiagramm, das der Stadtrat erlässt. \n\nDie SP hält fest, dass die schulischen Anlagen und Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen und \nerkundigt sich, wer das entsprechende Reglement erstellt und was dieses Reglement beinhaltet. Der DV Lehrper\nsonen ist es wichtig, dass die Schulleitungen und Lehrpersonen bei der Erarbeitung des Benützungsreglements \neinbezogen werden. Ein neues Benützungsreglement für Schul- und Sportanlagen wird derzeit erarbeitet. Vertre\ntungen der betroffenen Departemente wirken in der Projektgruppe mit. Im Rahmen der noch anstehenden de\npartementsinternen Vernehmlassung können die Anregungen der Schulleitungen und der Lehrpersonen einflies\nsen. Der Erlass des Reglements wird an den Stadtrat delegiert. \n\nArt. 10, Vorsteherin oder Vorsteher Departement Bildung \nDer in der Schulordnung enthaltene Aufgabenkatalog wurde aufgrund der Vernehmlassung inhaltlich gestrafft \nund in einem Artikel auf die wesentlichen Punkte reduziert. Die von der SP beantragte Ergänzung mit der perso\nnellen Führung der Schulleitungen wird im Funktionendiagramm abgebildet. Aktuell liegt diese bei der Departe\nmentsvorsteherin. Das Ergebnis der laufenden Organisationsanalyse wird zeigen, ob dies in Zukunft so bleiben \nwird. \n\nArt. 11, Schulrat a) Zusammensetzung \nDie FDP regt an, Absatz 2 zu streichen. Insbesondere wird der Einbezug einer Lehrperson in ein strategisches \nOrgan als systemfremd bezeichnet. Gemäss Art. 91 Abs. 1 VSG nimmt an den Sitzungen von Schulrat und \nKommissionen mit schulrätlichen Befugnissen wenigstens eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung mit \nberatender Stimme teil. Dies wurde im Sinne der Klarheit über die Zusammensetzung des Schulrates in der \nSchulordnung in Art. 11 Abs. 2 entsprechend festgehalten. \n\nFDP, SP und DV Lehrpersonen beantragen eine Änderung in Absatz 2, lit. a, wonach die Schulleitungskonferenz \nihre Vertretung im Schulrat selbst bestimmt. Dieser Antrag kann aufgrund der gesetzlichen Vorgabe im Volks\nschulgesetz nicht umgesetzt werden. Gemäss Art. 114bis VSG bezeichnet der Schulrat die Vertretung der Schul\nleitungen. In der Praxis wird dem Anliegen aus der Vernehmlassung indes Rechnung getragen, indem die Schul\nleitungskonferenz dem Schulrat einen Wahlvorschlag unterbreitet und dieser vom Schulrat nur bei triftigen \nGründen nicht bestätigt wird. \n\nDie Anregung von ElWiS, dass die Eltern mit beratender Stimme an den Sitzungen des Schulrates teilnehmen, ist \nweder rechtlich möglich noch zweckmässig. Elternvereinigungen haben keine Organstellung. \n\nArt. 12, Schulrat b) Zuständigkeit \nDie Zuständigkeiten und Aufgaben des Schulrats wurden aufgrund der Vernehmlassungseingaben neu formu\nliert, präzisiert und ergänzt, um die Abgrenzung zum Stadtrat und zum Departement sichtbarer zu machen. In \n\n\n\n"^STADTWIL \n\nSeite 18 \n\nArt. 12 sind die strategischen Aufgaben im Bereich der Schulentwicklung aufgelistet. Diese beratende Funktion \nzuhanden des Stadtrats zeigt sich in der Praxis auch bereits auf Departementsstufe, indem der Schulrat bei \ngrundsätzlichen Vorlagen und Weichenstellungen schon frühzeitig vom Departement Bildung informiert und \nkonsultativ eingebunden werden wird. Denn der Schulrat berät gemäss Art. 13 lit. d Vorlagen und Anträge des \nDepartements Bildung vor und kann dem Stadtrat auch eigene Anträge unterbreiten. Es liegt im Interesse und in \nder Verantwortung der Departementsvorsteherin bzw. dem Departementsvorsteher zu entscheiden, zu welchen \nGeschäften, in welchem Zeitpunkt und in welcher Form der Schulrat involviert wird. Darüber hinaus kann der \nSchulrat gemäss Art. 12 aber auch aus eigenem Antrieb aktiv werden. \n\nArt. 13, Schulrat c) Aufgaben undKompetenzen \nGegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurde Art. 13 konkretisiert und ergänzt. Insbesondere wird die Fi\nnanzkompetenz gemäss Anhang der definitiven Gemeindeordnung erwähnt und - in Ausführung von Art. 45 \nAbs. 2 der definitiven Gemeindeordnung - auch die Rechtssetzungskompetenz des Schulrates im Bereich der \nausführenden Reglemente im Schulwesen konkretisiert. Diese betreffen ausschliesslich pädagogische und schul\nbetriebliche Bereiche, bei denen auch mit Blick auf ein Rechtsmittelverfahren vor den kantonalen Instanzen eine \ndemokratisch legitimierte Abstützung zweckmässig ist. Anderseits lässt es sich rechtfertigen, den Stadtrat von \ndiesen Aufgaben zu entlasten. Wie bereits erwähnt kann der Stadtrat gemäss Art. 9 Abs. 2 bei Bedarf auch dem \nSchulrat weitere Aufgaben übertragen. Mit diesen Konkretisierungen werden die Anliegen der Vernehmlas-\nsungsteilnehmenden umgesetzt. \n\nArt. 15, Departement Bildung \nDem Departement Bildung obliegt die operative Gesamtverantwortung und Aufsicht der Schulen. Es ist zustän\ndig für den Erlass von Verfügungen im Bereich der Schule, soweit aufgrund des Funktionendiagramms nicht eine \nandere Stelle (Dienststelle im Departement oder Schulleitung) zuständig ist. Deren Entscheide können bei den \nkantonalen Rekursstellen angefochten werden. Entgegen der Auffassung von ElWiS haben die Rekursstellen \nvolle Kognition und können auch Ermessensentscheide überprüfen. Das Departement kann Weisungen über \nVerfahrensabläufe erlassen und legt im gebundenen Bereich des Personalpools die Schul- und Klassenorganisati\non fest. Mit den gegenüber der Vernehmlassungsvorlage vorgenommenen Anpassungen trägt der Stadtrat den \nAnliegen aus der Vernehmlassung angemessen Rechnung. \n\nArt. 16, Schulleitungskonferenz a) Zusammensetzung \nDie Anregung der GRÜNEN prowil, dass nur die gewählten Schulleitungen über ein Stimmrecht verfügen sollen, \nwird unterstützt. Weitere Personen können nach Bedarf in beratender Funktion beigezogen werden. \n\nFür die FDP erscheint es unklar, wer der Schulleitungskonferenz vorsteht. Weiter stellt sie sich Fragen, wer die \nSitzungen einberuft und wie oft die Schulleitungskonferenz tagt. Die Departementsvorsteherin resp. der Depar\ntementsvorsteher Bildung ist vorgesetzte Person der Schulleitungen und sie resp. er leitet auch die Schulleitungs\nkonferenz und beruft diese gemäss Bedarf ein. Es hat sich ein monatlicher Rhythmus eingependelt. \n\nArt. 17, Schulleitungskonferenz b) Aufgaben \nDie Aufgaben der Schulleitungskonferenz werden aufgrund der Vernehmlassung erweitert und präziser um\nschrieben. Der Vorschlag von ElWiS, der Schulleitungskonferenz Kompetenzen zu geben, die man dem Schulrat \nentzogen hat, lehnt der Stadtrat ab, weil die Schulleitungskonferenz kein geeignetes Entscheidgremium ist. In\nhaltlich bleibt es bei einer Mitwirkung in Schulentwicklungsprojekten und von Erlassen. Für die strategischen \n\n\n\nteWä> \nl lt:STADTWIL \n\nSeite 19 \n\nOrgane sind die Erfahrung und das pädagogische Know-how der Schulleitungen wichtig bei der Weiterentwick\nlung der Schule, zumal sie später auch die Verantwortung für die Umsetzung haben. Deshalb entspricht ihre \nfrühzeitige Einbindung in die Projektarbeiten auch einem ausgewiesenen Bedürfnis aller Beteiligten. \n\nDer Vorschlag der SP, dass ein Mitglied des Schulrates an den Schulleitungskonferenzen teilnimmt, ist aktuell \nRealität. Gemäss Art. 16 nimmt die vorgesetzte Person der Schulleitungen, somit die Departementsvorsteherin \nresp. der Departementsvorsteher an der Schulleitungskonferenz teil. Die Organisationsanalyse wird zeigen, ob \ndies auch künftig zweckmässig sein wird. \n\nArt. 18, Schulleitungen \nDer Schulleitung obliegt die pädagogische, personelle und organisatorische Führung der jeweiligen Schuleinheit. \nIn den Vernehmlassungen wurde diese allgemein gängige Umschreibung der Schulleitungsaufgaben von SVP \nund GRÜNE prowil als zu offen kritisiert mit dem Argument, dass die gewünschte Entflechtung von strategischen \nund operativen Aufgaben im Bereich Schule nur gelingen könne, wenn die Aufgaben und Zuständigkeiten der \nSchulleitungen transparent und möglichst vollständig in der Schulordnung festgelegt würden. Der Stadtrat hat \nsich für einen Mittelweg entschieden, indem die zentralen Aufgaben der Schulleitungen in einer nicht abschlies\nsenden Aufzählung neu in die Schulordnung aufgenommen werden. Die Detailregelung hat im Funktionendia\ngramm zu erfolgen und ist dort auch richtig angesiedelt. Das Funktionendiagramm ist nichts anderes als ein \nVollzugsreglement der Schulordnung im Bereich der Zuständigkeiten der beteiligten Organe. \n\nDie FDP regt an, den Schulleitungen eine erhöhte Finanzkompetenz zu gewähren. Sie ist überzeugt, dass ein \nAusbau der Autonomie der Schulleitungen auch im finanziellen Bereich zu einer gesteigerten Effizienz und Effek\ntivität führt. Die finanziellen Kompetenzen innerhalb der Stadt Wil sind im Reglement über die Ausgaben- und \nVertragskompetenzen vom 5. November 2012 geregelt. Die Schulleitungen gelten als Leiterinnen resp. Leiter \neiner Dienststelle und haben die entsprechenden finanziellen Kompetenzen gemäss Art. 6 dieses Reglements. Es \ngibt keine Gründe für eine Abweichung von dieser Regelung. \n\nArt. 19, Mitwirkung Lehrpersonen \nDie Schulordnung hat unter anderem auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten zu regeln (vgl. Art. 1). Zu den \nBeteiligten zählen auch die Lehrpersonen, weshalb die Mitwirkung der Lehrpersonen im Sinne einer strategi\nschen Aussage in einem zusätzlichen Artikel auch in der Schulordnung festgeschrieben wird. \n\nArt. 20, Eltern vereinigungen \nElWiS kritisiert die im Text formulierte zu geringe Verbindlichkeit der Zusammenarbeit, was gegenüber dem Ist¬\nZustand ein Rückschritt bedeute. Nachdem dem Schulrat die heutigen Kompetenzen weitgehend entzogen wer\nden, sei eine Aufwertung der Elternvereinigung zu einem eigenständigen Organ angezeigt. ElWiS beantragt eine \numfassende Beschreibung der Aufgaben der Elternvereinigungen als beratendes Organ in allen Fragen, die das \nVerhältnis Eltern-Schule betreffen. In eine ähnliche Richtung zielt die Vernehmlassung der SVP, die in der Schul\nordnung eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Elternvereinigungen fordert. \n\nAuch mit der neuen Schulordnung werden die Elternvereinigungen als Bindeglied zwischen Schule und Eltern \nnicht geschwächt und das Elternmitwirkungsstatut des Schulrates bleibt bestehen. Im Gegenteil: Der Stellenwert \nder Zusammenarbeit kommt in der Schulordnung noch stärker zum Ausdruck. Zum einen wird die Zusammenar\nbeit in Art. 20 gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verbindlicher formuliert. Zum anderen ist der Schulrat \n\n\n\nSeite 20 \n\nweiterhin zuständig für ausführende Bestimmungen zur Elternmitwirkung und er regelt die Grundzüge der Zu\nsammenarbeit von Schule und Eltern (vgl. Art. 13 lit. b Ziffer 5). Letztlich wird neu die Zusammenarbeit mit der \nElternvereinigung auch als eine bedeutende Aufgabe der Schulleitungen in der Schulordnung explizit erwähnt \n(vgl. Art. 18 Abs. 2 lit. f). \n\nIV. Schlussbestimmungen \nDie Inkraftsetzung der neuen Schulordnung soll zusammen mit der Inkraftsetzung der definitiven Gemeindeord\nnung auf den 1. Januar 2017 erfolgen. Die Gesamterneuerungswahl des Schulrates für die Amtsdauer 2017 bis \n2020 ist im September 2016 angesetzt. \n\nVernehmlassunqsbeiträqe \nDie SVP ist mit dem laufenden politischen Prozess zur Schulordnung nicht einverstanden, weil die parlamentari\nsche Behandlung zeitgleich mit der definitiven Gemeindeordnung hätte erfolgen müssen. \n\nDer Stadtrat hält fest, dass die künftige Rolle des Schulrates, dessen Zusammensetzung und Wahlorgan, bereits \nGegenstand bei der Diskussion der definitiven Gemeindeordnung war und abschliessend diskutiert worden ist. \nAuch lag der vorberatenden Kommission der Entwurf der Schulordnung vor, woraus die dem Schulrat neu zuge\ndachte Rolle sowie die Aufgabenentflechtung zwischen strategischen und operativen Organen ersichtlich war. \nDies war auch Grundlage für die Festlegung der Bestimmungen für den Schulrat in der definitiven Gemeinde\nordnung. Die notwendige inhaltliche Koordination war somit gegeben. \n\n7. Abschreibung Mot ion „Neuorganisat ion der kommunalen Schulbehörde" \n\nMotionen und Postulate werden gemäss Art. 76 Abs. 4 Geschäftsreglement Stadtparlament abgeschrieben, \nwenn der Stadtrat den Entwurf oder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. Mit der \nGenehmigung der definitiven Gemeindeordnung durch die Stimmbürgerschaft am 28. Februar 2016 sowie dem \nvorliegenden Bericht und Antrag zur Schulordnung ist der Inhalt der vom Parlament mit geändertem Wortlaut \nerheblich erklärten Motion von Adrian Bachmann, FDP, erfüllt. Mit der Gemeinde- und Schulordnung wurden \ndie Schulstrukturen auf kommunaler Ebene überprüft, die Funktion des Schulrates an die heutigen Anforderun\ngen angepasst und die Aufgaben und Kompetenzen der strategischen und operativen Organe entflochten. Der \nStadtrat beantragt deshalb, die Motion Bachmann als erledigt abzuschreiben. \n\nStadt Wil \n\nSchulordnung \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n9500 Wil Bildung und Sport \n\nSTADTPARLAMENT \nBILDUNGSKOMMISSION \n\nPräsidentin \n\nMarktgasse 57 \n9500 Wil \n\n \nbildungskommission@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 83 \n\n \nDirekt 071 911 20 80 \n\ndora.luginbuehl@stadtwil.ch  \n  \n \n\n \n\n29. März 2022 \n \n \nPostulat Tagesschulen in der Stadt Wil: Berichterstattung an das Parlament \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAnbei der Kurzbericht der vorberatenden Kommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Bildungskommission \n\nVorsitz: Dora Luginbühl, SP \nMitglieder: Claudio Altwegg, FDP Anja Bernet, SP \n\nBrigitte Gübeli, CVP Christine Hasler, CVP \nSebastian Koller, Grüne prowil Christina Rüdiger, SVP \n\nBeigezogene Person(en): Stadtrat Jigme Shitsetsang, Departementsvorsteher Bildung und Sport \nDonat Ledergerber, Departementsleiter Bildung und Sport \n\nAnzahl Sitzungen: 2 \n\nSitzungsdaten: 17. Februar 2022, 29. März 2022 \n\nThemenschwerpunkte: • Zukunftscharakter von Tagesschulen \n• Quantität und Qualität der Tagesstrukturen \n• Nutzung des bestehenden Tagesstrukturangebots \n\nEintreten: Eintreten ist unbestritten. \n\nAntrag/Anträge der Kom-\nmission: \n\n- \n\nAntrag/Anträge Stadtrat: 1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Be-\nricht Kenntnis genommen hat. \n \nDie Mitglieder der Bildungskommission stellen dies einstimmig \nfest. \n \n2. Das Postulat „Tagesschulen in der Stadt Wil“ sei als erledigt abzu-\nschreiben. \n \nDie Mitglieder der Bildungskommission stimmen diesem Antrag \neinstimmig zu. \n \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nZusätzliche Informationen: Die Bildungskommission beabsichtigt, eine Motion betreffend Pilotpro-\njekt für eine Tagesschule einzureichen. \n\n \n \n \nBildungskommission \n \n \n \nDora Luginbühl \nPräsidentin \n \n\n\n


name: Gutachten und Antrag des Einbürgerungsrats

text: \nEinbürgerungsrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\neinbuergerungsrat@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n29. Januar 2018 \n\nGutachten und Antrag an das Stadtparlament \n\nEinbürgerung Bekin Alimi \n\nA n t r a g \n\nHerr Präsident \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Einbürgerungsrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nBekin Al imi , geb. 2. Januar 1973, sei das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht zu ertei len. \n\nZusammen fassung \n\nAm 2. Juni 2015 reichte Bekin Alimi ein Einbürgerungsgesuch für sich, seine Ehefrau und die zwei Kinder beim \nSekretariat des Einbürgerungsrates ein. Am 30. März 2016 fand das Einbürgerungsgespräch unter der Leitung \neines Ausschusses des Einbürgerungsrates mit der Familie statt. Auf Empfehlung des Ausschusses erteilte der \nEinbürgerungsrat am 20. Mai 2016 der ganzen Familie Alimi das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht. Am 11. Juli \n2016 ging eine Einsprache beim Sekretariat ein. Diese wurde vom Rat am 6. September 2016 für gültig erklärt. \nInfolge dieser Einsprache bat das Sekretariat Bekin Alimi um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und holte \nzudem bei der Kantonspolizei und dem Staatssekretariat für Migration, das auch beim Nachrichtendienst des \nBundes NDB um Überprüfung bat, Auskünfte über die innere Sicherheit des Gesuchstellers ein. \nIm Einverständnis mit der Familie Alimi wurde das Gesuch der Familie getrennt behandelt, da die Einsprache nur \nBekin Alimi betrifft. Mit Beschluss der Regierung des Kantons St. Gallen vom 22. August 2017 wurde den restli\nchen Familienmitgliedern das Kantonsbürgerrecht und damit das Bürgerrecht der Gemeinde Wil erteilt und \ngleichzeitig auch das Schweizer Bürgerrecht. \nDie Stellungnahmen von Bekin Alimi, sowie von der Kantonspolizei, dem Nachrichtendienst des Bundes NDB und \ndem Staatssekretariat für Migration SEM, sind eindeutig und lassen keine Zweifel offen an der Eignung zur Ein\nbürgerung von Bekin Alimi. Der Einbürgerungsrat hat an der Gesamtratssitzung vom 12. September 2017 be\nschlossen, Bekin Alimi das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht Wil zu erteilen, da keine Sachverhalte vorliegen, wel\nche eine Ablehnung der Einbürgerung rechtfertigen würden. \nDa der Einsprecher von seiner Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen keinen Gebrauch gemacht hat, stellt \nder Rat gem. Art. 32 Gesetz über das St.Galler Bürgerrecht BRG dieses Gutachten zum Entscheid an das Stadt\nparlament zu. \n\n\n\nG S T A D T WIL \n\nG u t a c h t e n \n\na) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort der gesuchstellenden Person; \nAlimi Bekin, geboren 2. Januar 1973, in Neproshteno, Mazedonien \n\nb) Staatsangehörigkeit; \nMazedonischer Staatsangehöriger \n\nc) Wohnadresse; \nThuraustrasse 2, 9500 Wil \n\nd) Wohnsitzdauer in der Schweiz, im Kanton und in der politischen Gemeinde; \nWohnsitz in der Schweiz seit 30. Juni 1998 \nWohnsitz im Kanton St. Gallen seit 30. Juni 1998 \nWohnsitz in der politischen Gemeinde Wil seit 30. Juni 1998 \n\ne) Zusammenfassende Wiedergabe: \n1. In der Einsprache enthaltenen Begründung: \nAm 11. Juli 2016 ging beim Einbürgerungsrat die Einsprache mit folgender Begründung ein: \nHerr Bekin Alimi pflege nicht nur Kontakt mit dem radikalen Prediger Krasniqi, sondern er pflege auch inten\nsiven Kontakt mit dem mazedonischen Imam Imberja Hajrullai aus Tetovo, einem selbsternannten Antisemi\nten. \nZudem sei Bekin Alimi Akteur der Muslimbrüder der Schweiz und deren Organisation Rabeta (Liga). Weiter \nhabe Bekin Alimi im Juli 2014 in der Moschee Muharemce gepredigt, die vom Imam Halil Avdulli geführt \nwerde, der auf einer Liste „ radikale Imame " stehe. \nDer Einsprecher empfiehlt die Einbürgerung von Herrn Bekin Alimi vorerst nicht zu genehmigen, wenigstens \nsolange bis restlos ausgeschlossen werden könne, dass Herr Alimi keine Gefahr für die innere Sicherheit der \nSchweiz darstelle. Dies erscheint dem Einsprecher auch deshalb als sehr wichtig, weil Herr Alimi als geistli\nches Oberhaupt der albanischen Muslime in Wil eine gewisse Vorbildfunktion ausübe für künftige Anwärter \nauf den Schweizer Pass. \n\n2. Stellungnahme der gesuchstellenden Person; \nZu den gemachten Vorwürfen nimmt Bekin Alimi wie folgt Stellung; \nEr habe sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt, im Zuge der Segnung des neuen Gotthard-Tunnels am 1. \nJuni 2016, zu den meisten dieser Anschuldigungen in den Schweizer Medien geäussert. Herrn Krasniqi sei er \nvor ungefähr fünf Jahren an einem Anlass begegnet, an dem mehrere Imame anwesend waren. Zu der da\nmaligen Zeit war Herr Krasniqi noch nicht unter staatlicher Beobachtung aufgrund des Verdachts auf radika\nlen Salafismus. Zum vorgeworfenen intensiven Kontakt mit Imberja Hajrullai, den der Einsprecher aufgrund \neines geposteten Fotos auf dem Facebook-Profil von Herr Hajrullai annimmt, nimmt Bekin Alimi folgender¬\nmassen Stellung. Sie haben sich an der Mittelschule in Skopie (Mazedonien) kennengelernt. Nach dem Ab-\nschluss im Jahr 1992 habe er ihn bis zum 23. Mai 2016 nicht mehr getroffen. Sie seien sich zufällig am Flug\nhafen Zürich begegnet und da sei das gemeinsame Foto entstanden. Dass dieses Foto dann auf dem Face\nbook-Profil von Herr Hajrullai veröffentlicht wurde und was sonst dort alles gepostet wurde oder wird, kön\nne er nicht beurteilen, da er selber kein Facebook-Profil besitze. \nDie Organisation Rabata (Liga) kennt Bekin Alimi nicht und er sei auch kein Akteur der besagten Organisati\non. Auch der Name Halil Avdulli sei ihm nicht bekannt. Diese Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage. Er \nbetont, dass er weder in der Schweiz noch im Ausland Kontakt zu Mitgliedern der Muslimbruderschaft hat-\n\n\n\n"tÄSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\nte. Während seines Studiums in Kairo sei Hosni Mubarak an der Macht gewesen, der die Muslimbruder¬\nschaft verboten habe. Zudem sei er irritiert, dass der Einsprecher ihn in einem Atemzug des salafistischen \nGedankenguts (Verdacht Krasniqi) und der Mitgliedschaft der Muslimbrüder beschuldige. Zwischen dem \nGedankengut der Muslimbrüder und dem Salafismus gebe es grundlegende Unterschiede, welche nicht mit\neinander zu vereinbaren seien. \nBekin Alimi betont, dass er Radikalismus in jeder Form ablehne, er sich in jeglicher Art von Hasspredigten \nund vor Aufrufung zu Gewalt und Diskriminierung distanziere sowie das Gedankengut der Salafisten wie \nauch jenes der Muslimbrüder kategorisch ablehne. \nEr betont, dass diese Anschuldigungen nicht neu seien und der Einsprecher diese wohl aus den Medien er\nfahren habe. Dieselben Anschuldigungen waren auch früher haltlos und der Bund habe ihm den Rücken ge\nstärkt. Ebenfalls verwies er auf seine Aktivitäten im Bereich der Vermittlung zwischen den Religionen, der In\ntegration von Jugendlichen und auf das Engagement für ein friedliches Zusammenleben. \n\nf) Beurteilung von Einsprache und Stellungnahme durch den Einbürgerungsrat; \nDer Einbürgerungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2016 die Einsprache im Sinne von Art. 25 und \n26 BRG als gültig erklärt. \nDas Sekretariat des Einbürgerungsrats holte weitere Auskünfte bei der Kantonspolizei sowie auch beim \nStaatssekretariat für Migration SEM in Bern ein, das zudem beim Nachrichtendienst des Bundes NDB um \nÜberprüfung bat. Folgende Rückmeldungen sind gemacht worden: \nDie Kantonspolizei meldete, dass Bekin Alimi in den Datenbanken bis zu jenem Zeitpunkt nicht negativ ver\nzeichnet sei. Die Kantonspolizei tätigte aufgrund von Meldungen besorgter Bürger sowie aufgrund von ne\ngativen Zeitungsberichten bereits Abklärungen bezüglich der Person von Bekin Alimi, die nie einen Hinweis \nauf deliktische Tätigkeiten ergaben. Dass Bekin Alimi in seiner Stellung Kontakt zu radikalen Personen habe, \nkönne polizeilicherseits weder bejaht noch verneint werden. Zudem sei der Kantonspolizei St. Gallen keine \nFakten bekannt, anhand welcher davon ausgegangen werden müsse, dass Bekin Alimi die innere oder \näussere Sicherheit der Schweiz gefährde. \nDer Nachrichtendienst des Bundes teilt in seinem Brief mit, dass nach eingehender Überprüfung des Einbür\ngerungsgesuchs momentan keine Anhaltspunkte vorliegen, um die Ablehnung der Einbürgerung beantra\ngen zu können. \nDas Staatssekretariat für Migration kam nach einer umfassenden Überprüfung zum Schluss, dass zurzeit kei\nne Anhaltspunkte darauf schliessen, dass Bekin Alimi eine Gefährdung für die innere und äussere Sicherheit \nder Schweiz darstelle. \n\nAuf Grund der umfangreichen und seriösen Abklärungen und der diversen Rückmeldungen entschied der \nEinbürgerungsrat an seiner Sitzung vom 12. September 2017, Bekin Alimi das Gemeinde- und Ortsbürger\nrecht zu erteilen. \n\nÜber diesen Sachverhalt wurde der Einsprecher mit Brief vom 10. Oktober 2017 informiert und es wurde \nihm gemäss Art. 31 BRG die Gelegenheit geboten, die Einsprache innert vierzehn Tagen zurückzuziehen. In\nfolge des Nicht-Rückzuges wird dieses Geschäft nun dem Stadtparlament zur Behandlung unterbreitet. \n\nGemäss Art. 33 BRG können sich die Mitglieder des Gemeindeparlamentes zum Einbürgerungsgesuch äussern. \nDas Parlament stimmt über den Antrag des Einbürgerungsrates ab. Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung \noder Verschiebung sowie Änderungsanträge sind nicht zulässig. \n\n\n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 137- \n\nFDP \nDie Liberalen \nWil \n\nwww .fdp-wil.ch \nfacebook.com/f dp · wil \n\nWil, 6. Juni 2019 \n\nMotion «Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen» \n\nWiederholt führten die Parkgebühren zu politischen Diskussionen. Seitens SVP wird erwartet, dass von \neiner Reduktion der Parkgebühren oder mit einem Verzicht auf die Erhebung der Parkgebühren in den \nersten 30 Minuten der Wiler Detailhandel und das Wiler Gastgewerbe profitieren könnten. Der Stadtrat \nhat die Problematik richtig eingeschätzt und stellt fest, dass solche Massnahmen nicht zielführend sind. \nMit Gratisparkplätzen nimmt das Verkehrsaufkommen zu und nicht die Umsätze. In der stadträtlichen \nAntwort auf die Motion Büsser «Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres \nParkierungsreglement» wird erwähnt, dass im Zuge des Agglomerationsprogramms sich aktuell die \nFachgruppe Mobilität konkret diesem Thema annimmt und das das Projekt «Regionales \nMobilitätsmanagement» startete mit dem Ziel, ein regionales verbindliches Konzept zu erarbeiten. Diese \nMassnahme ist zu begrüssen, sie reicht jedoch nicht aus. \n\nAnders als Motionär Büsser argumentiert, ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Stadt durchaus \n\nMöglichkeiten hat, das Gewerbe zu unterstützen. Wenn eine Stadt eine hohe Attraktivität hat, dann \nwerden potentielle Kundinnen und Kunden gerne nach Wil kommen und auch ohne Widerspruch die \nmoderaten Parkgebühren begleichen. Wie aber kann die Standortattraktivität erhöht werden? \n\nDie Schaffung eines Stadtfonds bietet sich als ideale Lösung an. 5 % der jährlichen Parkgebühren sollen in \neinen Stadtfonds fliessen, dessen Mittel für Projekte und Aufgaben zur Verfügung stehen, welche die \nWettbewerbsposition des Wiler Gewerbes stärken. Dazu soll ein «Reglement über den Stadtfonds: \nStandortattraktivität des Wiler Marktplatzes erhöhen» die gesetzliche Grundlage für die \nMittelverwendung bilden. Die Gelder des Fonds sind zweckgebunden. Sie müssen dem Marktplatz Wil zu \nGute kommen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet Kommission, deren Mitglieder alle vier Jahre \nvom Stadtrat gewählt werden. Die Fondsverwaltung obliegt der Finanzverwaltung der Stadt Wil. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Parkierungsreglement so anzupassen, dass 5 Prozent der \nParkierungsgebühren in einen zu gründenden Fonds fliessen, mit welchem zweckgebunden die \n\nAttraktivität der Stadt Wil erhöht wird. \n\nErstunterzeichner \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nMhti11-e :1tuf'111/r:ikll6/~f kP'tt/e1~-Jb!.,) \n7t:1n1el qt!!rf?er \n/ \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift Name/Vorname/Partei \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEbneter Manuela, FDP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\nScherrer Louis, SVP \n\nGehrig Christoph, CVP Schweizer Erwin, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nGübeli Brigitte, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nHinder Thomas, SVP Zahner Mark, SP \n\nStand per 16 Ma/2019 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n^(ESTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n22. Februar 2017 \n\nDringliche Interpellation SVP Fraktion (Erstunterzeichnender Andreas Senti) \neingereicht am 9. Februar 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nNeues FC Wil Desaster: Aufklärung tut Not! \n\nDie SVP Fraktion (Erstunterzeichnender Andreas Senti) hat am 9. Februar 2017 mit 14 Mitunterzeichneten eine \ndringliche Interpellation mit der Überschrift „Neues FC Wil Desaster: Aufklärung tut Not!" eingereicht, in der sie \nzu fünf Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. Die vom Erstunterzeichner beantragte Dringlichkeit der In\nterpellation wurde durch das Präsidium am 15. Februar 2017 gutgeheissen. \n\nBeantwortung \n\nVorbemerkungen \nAls erstes Teilelement konnte die Totalunternehmerin der Stadt Wil das Fussballstadion am 19. Juli 2013 überge\nben. Die definitive Homologierung des Fussballstadions für die Challenge League mit insgesamt 6'000 Zuschau\nerplätzen (5'300 Steh- und 700 Sitzplätze) durch die Swiss Football-League (SFL) erfolgte am 11. Februar 2015 \nauf Basis des Stadionkatalogs 2008. Im Juli 2015 übernahm der türkische Konzern MNG des Industriellen Meh\nmet Nazif Günal mit Sitz in Ankara die Aktienmehrheit der FC Wil 1900 AG. Als sportliches Ziel definierten die \nVerantwortlichen den baldmöglichsten Aufstieg in die Super League und dort mittelfristig das Erreichen einer \nPosition, welche die Teilnahme an Europacupspielen ermöglicht. Durchschnittlich besuchten in der Saison \n2014/15 1 '305 Zuschauende die Heimspiele des FC Wil. In der laufenden Saison liegt der Zuschauerdurchschnitt \nrund 150 Personen höher nämlich bei 1'472. Gemäss Aussagen der Verantwortlichen der FC Wil 1900 AG wür\nde der angestrebte Aufstieg in die Super League bedeuten, dass die SFL im Rahmen des Lizenzierungsverfahrens \nverlangt, dass die FC Wil AG ein homologierungsfähiges Bauprojekt für ein super-league-taugliches Fussballsta\ndion vorlegen müsste. Gemäss aktuellem Stadionkatalog der SFL bedeutet dies unter anderem, dass alle Zu\nschauersitzplätze überdacht sein müssen und das Gesamtfassungsvermögen bei einem reinen Sitzplatzstadion \nmindestens 8'000 Sitzplätze beträgt. Bei einem Stadion mit Stehplätzen, die ausschliesslich in den Stirntribünen \nzulässig sind, darf die Mindestzahl von 6'500 Sitzplätzen auf der Haupt- und Gegentribüne nicht unterschritten \nwerden. \n\nZu den einzelnen Fragen lässt sich Folgendes festhalten: \n\n\n\n" G S T A D T WIL \n\nSeite 2 \n\n1. Kontakte zwischen Investor. FC Wil 1900 AG und Stadt Wil \nZwischen Vertretern der FC Wil 1900 AG, d.h. den türkischen Investoren sowie den Schweizer Repräsentanten, \nfanden auf verschiedenen Ebenen Treffen statt. So fanden ab Februar 2015 auf der Ebene des Verwaltungsrates \nder FC Wil 1900 AG und dem Gesamtstadtrat oder einer Delegation des Stadtrates Gespräche statt. Auf der \ntechnischen Ebene fanden zwischen Architekten und Planern der FC Wil 1900 AG sowie Vertretern verschiede\nner Departemente der Stadt Wil diverse Gespräche statt. Am 14. Februar 2017 fand ein weiteres Gespräch zwi\nschen einer Delegation der FC Wil 1900 AG und einer Delegation des Stadtrats statt. Dabei wurden die Ge\nschehnisse der letzten Tage geschildert sowie ein möglicher Sanierungsplan skizziert. Zudem wurde vereinbart, \ndass allfällige Gesuche um finanzielle Unterstützung bis zum 21. Februar 2017 zuhanden des Stadtrats einge\nreicht werden können (vgl. auch Antwort zu Frage 4). \n\n2. Kaufangebot für das Fussballstadion \nDem Stadtrat lag kein konkretes Kaufangebot für das Fussballstadion vor. In diesem Zusammenhang kann auch \ndarauf hingewiesen werden, dass auf öffentlichem Grund kein privates Eigentum begründet werden kann, wes\nhalb eine Abgabe des Grundstückes ausgeschlossen wurde. Sämtliche neuen Bauten wären somit in das Eigen\ntum der Stadt übergegangen. Aus diesem Grund wäre mit der FC Wil 1900 AG analog zur heutigen Situation \nein angepasstes Nutzungsrecht zu vereinbaren gewesen. \n\n3. Eingereichte Unterlagen für Stadionausbau \nZur besseren Unterscheidung ist festzuhalten, dass zwei Projekte zur Diskussion stehen. Einerseits ein Erweite\nrungsprojekt für das bestehende Stadion, das einen teilweisen Rückbau des seit 2013 in Betrieb stehenden Fuss\nballstadions zur Folge gehabt hätte und andererseits der Bau einer provisorischen Gegentribüne. \n\n3.1. Erweiterungsprojekt Fussballstadion \nAm 8. Dezember 2015 stellten Architekten der FC Wil 1900 AG dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr \n(BUV) ein Erweiterungsprojekt für ein Super League und UEFA homologierbares Fussballstadion auf dem Gelände \ndes heutigen Fussballstadions vor. Dieses sollte der Stadt Wil kostenlos zur Verfügung gestellt werden. An seiner \nSitzung vom 6. Januar 2016 (SRB 5/2016) wurde dem Stadtrat das Erweiterungsprojekt - wiederum von einer \nDelegation der FC Wil 1900 AG (inkl. Architekten) - vorgestellt. Er nahm von den (nicht abschliessenden) Frage\nstellungen für ein Erweiterungsprojekt des Fussballstadions im Sportpark Bergholz im Sinne der Erwägungen \nKenntnis und beauftragte das Architektenkollegium, eine Beurteilung des vorgelegten Erweiterungsprojektes \nvorzunehmen. In der Folge stellten die FC Wil 1900 AG das Erweiterungsprojekt des Sportpark Bergholz am 23. \nFebruar 2016 und nach Anpassungen am 26. April 2016 den Mitgliedern des Architektenkollegiums vor. Dieses \nattestierte dem Erweiterungsprojekt grundsätzlich die geforderte städtebauliche Eingliederung in das Quartier, \nwobei das Architektenkollegium der FC Wil 1900 AG noch Detailpunkte zur Überarbeitung vorgab. An seiner \nSitzung vom 28. Juni 2016 hat das Architektenkollegium von den seitens der Architekten der FC Wil 1900 AG \nvorgenommenen Anpassungen in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen und festgehalten, dass der städte\nbauliche Nachweis für das Erweiterungsprojekt erbracht sei. Unter Berücksichtigung eines Gesprächs mit den \nKommissionspräsidien der Geschäftsprüfungskommission, Bau- und Verkehrskommission sowie Liegenschaften\nkommission vom 30. Juni 2016 kam der Stadtrat zum Schluss, dass nach Klärung von Schlüsselaspekten vorerst \neine Grundsatzabstimmung durchzuführen sei. Er definierte an seiner Sitzung vom 6. Juli 2016 (SRB 175/2016) \n\n\n\n^f l fSTADTWIL \n\ndie Schlüsselaspekte, die zu prüfen und zu klären sind, bevor über das weitere Vorgehen definitiv entschieden \nwerden könne. In der Beilage (Interpellation Christoph Hürsch, CVP, „Bergholz: Gedanken zur Zukunft", Ant\nwort des Stadtrates vom 17. August 2016, behandelt in der Stadtparlamentssitzung vom 29. September 2016) \nsind die Details ersichtlich, weshalb nachfolgend lediglich die Themenbereiche aufgeführt sind: \n• Verkehrskonzept \n• Polizeiliches Sicherheitskonzept \n• Betriebliches Sicherheitskonzept \n• Betriebskonzept FC Wil 1900 AG / Breitensport \n• Finanzen \n• Provisorien während der Bauphase \n• Einhaltung der Zonenkonformität und der baurechtlichen Vorschriften \nDer Stadtrat hat die FC Wil 1900 AG im Rahmen eines Gesprächs vom 15. August 2016 aufgefordert, die ent\nsprechenden Konzepte zu erstellen und anschliessend einzureichen. Diese würden in der Folge intern und soweit \nerforderlich, extern geprüft. Angestrebt wurde ein Termin noch vor den Sommerferien - aus termintechnischen \nGründen von Seiten der FC Wil 1900 AG war dies indes nicht möglich. In der Folge reichte die FC Wil 1900 AG \nein polizeiliches Sicherheitskonzept ein, das von der Kantonspolizei geprüft und akzeptiert wurde. Die anderen \nKonzepte zu den erwähnten Schlüsselaspekten wurden seitens der FC Wil 1900 AG bis heute nicht eingereicht. \n\n3.2. provisorische Geqentribüne \nAnfangs Februar 2015 stellten Vertreter der FC Wil 1900 AG einer Delegation des Stadtrates bestehend aus \nStadtpräsidentin Susanne Hartmann, Stadträtin Jutta Röösli und Stadtrat Marcus Zunzer, unter anderem das \nProjekt Gegentribüne vor. In der Folge erfolgten verschiedene Vorabklärungen. Am 2. März 2016 gingen bei der \nStadt Wil zwei Baugesuche ein. Eines für das Aufstellen einer provisorischen Tribüne für rund V000 überdachte \nSitzplätze auf der Nordseite sowie das Verschieben einer Buvette und ein zweites für das Aufstellen von zwei 2-\ngeschossigen Bürocontainern mit Kameraplattformen sowie temporäre Einrichtungen von mobilen Zäunen und \nDrehkreuzen. Am 22. März 2016 erfolgte Mitteilung an die seitens der FC Wil 1900 AG beauftragten Architek\nten betreffend fehlender Unterlagen zu den beiden Baugesuchen. Am 31 . März 2016 ging bei der Stadt Wil eine \nschriftliche Zusicherung des türkischen Investors ein, dass er sämtliche Baukosten übernehmen würde. Gleichen\ntags wurde seitens der Stadt Wil ein Schreiben an die FC Wil 1900 AG zuhanden der SFL versandt, in welchem \nder Eingang des Baugesuchs und die Eröffnung des Baubewilligungsverfahrens bestätigt wurden. Am 4. Mai \n2016 erfolgte die Mitteilung durch die FC Wil 1900 AG, dass die Bauvisiere für die provisorische Gegentribüne \ngestellt worden seien. Anschliessend erfolgte durch die Stadt Wil der Versand der Bauanzeigen und die öffentli\nche Ausschreibung (11. - 25. Mai 2016) der beiden Baugesuche. Es gingen insgesamt 15 Einsprachen dagegen \nein, die in der Folge der Baugesuchstellerin zur Vernehmlassung zugestellt wurden. Am 21. Dezember 2016 \nwurde der FC Wil 1900 AG mitgeteilt, dass sie trotz mehrmaliger Erinnerung die erforderlichen Unterlagen nicht \nnachgereicht habe. Sie wurde aufgefordert, die Baugesuche bis Ende Januar 2017 zu vervollständigen. Andern\nfalls werde der Baukommission beantragt, die beiden Baugesuche kostenpflichtig abzuschreiben. Am 30. Januar \n2017 gingen die fehlenden (technischen) Unterlagen bei der Stadt Wil ein. Mit Mail vom 14. Februar 2017 bean\ntragte ein Vertreter der FC Wil 1900 AG, das Baugesuch für die provisorische Gegentribüne vorläufig zu sistie-\nren. \n\n\n\nSeite 4 \n\n4. Unterstützung der FC Wil 1900 AG zur Gewährleistung des Spielbetriebs und Erhaltung der Arbeitsplätze \nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich das Engagement der verbliebenen Aktionäre der FC Wil 1900 AG zur Ge\nwährleistung des Spielbetriebs in der Challenge-League und zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Der Stadtrat hat \nkeine Detailkenntnisse über die Entwicklung der FC Wil 1900 AG, die zu deren aktuell finanziell schwierigen \nSituation geführt hat. \n\nWie in der Antwort zu Frage eins erwähnt, wurde am Gespräch vom 14. Februar 2017 festgelegt, dass ein \nschriftliches Gesuch um finanzielle Unterstützung bis zum 21. Februar 2017 zuhanden des Stadtrats eingereicht \nwerden kann. Bis dato liegt dem Stadtrat kein entsprechendes Gesuch vor. Im Hinblick auf ein allfälliges Gesuch \nder FC Wil 1900 AG um finanzielle Unterstützung durch die Stadt Wil ist dennoch festzuhalten, dass gestützt auf \ndie städtischen Finanzbefugnisse (Anhang Gemeindeordnung) lediglich zwei Möglichkeiten ausserhalb des or\ndentlichen Budgetprozesses in Aussicht gestellt werden können: \n\na) Darlehen oder Beitrag in der Höhe von Fr. 100'000.- als Sofortmassnahme (Stadtrat); \n\nb) Darlehen oder Beitrag über Fr. 100'000.- als Sanierungsmassnahme (Stadtparlament). \n\nFür die Stadionmiete bezahlt die FC Wil 1900 AG jährlich rund Fr. 27'500.~ an die WISPAG. Zusätzlich entrichtet \ndie FC Wil 1900 AG während längstens 30 Jahren einen jährlichen Infrastrukturbeitrag in der Höhe von Fr. \n49 '500. - an die Stadt Wil, dies als Ersatz für den im Zusammenhang mit der Stadionfinanzierung vereinbarten \neinmaligen Investitionsbeitrag in der Höhe von rund Fr. 1 '100'000.-. Diese Entschädigungen stützen sich auf die \nBenützungsvereinbarung zwischen der WISPAG und der FC Wil 1900 AG vom 16. Februar 2015. \n\n5. Zeitpunkt einer Grundsatzabstimmung \nDa, wie in Antwort zu Frage 3 erwähnt, seitens der FC Wil 1900 AG verschiedene Schlüsselaspekte, namentlich \ndas Verkehrskonzept und das betriebliche Sicherheitskonzept, noch nicht geklärt sind, konnte bisher weder die \nQuartierbevölkerung abgeholt werden, noch der Stadtrat einen definitiven Entscheid über die nächsten Schritte \nfällen (vgl. auch Ziff. 7 der Interpellationsantwort Hürsch). \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin Stadtschreiber Stellvertreter \n\nBeilage: \nInterpellation Christoph Hürsch, CVP, „Bergholz: Gedanken zur Zukunft", Antwort des Stadtrates vom 17. Au\ngust 2016, behandelt in der Stadtparlamentssitzung vom 29. September 2016 \n\n\n


name: Wahlvorschläge der Delegierten 2017 - 2020

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 12. Januar 2017 \n \nWahlen der Delegierten in die Zweckverbände resp. Anstalten \nfür die Amtsdauer 2017/2020 – Wahlvorschläge \n_________________________________________________________________________________ \n \n \nZweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) (10 Delegierte) \n \n– Bosshart Roland, Klosterweg 12a, Wil \n– Ebneter Rudolf, dipl. Ing. Inf. / Leiter Facility Management / Hotellerie und Informatik, Psychiatri-\n\nsche Klinik Wil, Zürcherstrasse 30, Wil (bisher) \n– Kauf Luc, Weierhofgasse 16, Wil (bisher) \n– Melliger Eugen, Hauptstrasse 64, Bronschhofen \n– Moser Hans, Himmelrichstrasse 33, Bronschhofen \n– Ott Manfred, Bitzistrasse 6, Bronschhofen (bisher) \n– Scheiflinger Doris, Bergholzstrasse 8, Wil (bisher) \n– Sennhauser Sepp, Hölzli 415, Rossrüti \n– Stieger Pascal, Unterer Rebweg 13, Wil \n– Trüb Nathanael, Kienbergerstrasse 24, Wil \n \n \nZweckverband Abfallverwertung Bazenheid (3 Delegierte) \n \n– Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr \n– Flückiger Marc, Zürcherstrasse 3, Wil \n– Forster Max, Leiter Betriebe und Entsorgung (bisher) \n \n \nZweckverband Wasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM) (6 Delegierte) \n\n \n– Böhi Erwin, Thuraustrasse 8, Wil \n– Bosshart Roland, Klosterweg 12a, Wil (bisher) \n– Berti Martin, Geschäftsleiter TBW (bisher) \n– Eberle Peter, Betriebsleiter der Dorfkorporation Bronschhofen (bisher) \n– Schäppi-Pecora Hansjakob, Feldeggstrasse 12, Wil (bisher) \n– Stäheli Markus, Leiter Bau und Betrieb GV/WV TBW (bisher) \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n \nAbwasserverband oberes Murgtal (4 Delegierte) \n\n \n– Stadtrat Daniel Meili, Departementsvorsteher Versorgung und Sicherheit (bisher) \n– Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr \n– Büsser Benjamin, St. Peterstrasse 12, Wil \n– Kälin Christof, Traubenstrasse 1, Bronschhofen \n \n \nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil (3 Delegierte) \n \n– Hasler Christine, Junkerstrasse 1, Wil \n– Naef Thalmann Suzanne, Leiterin Soziale Dienste, Departementssekretärin (bisher) \n– Stillhard Schmidhauser Irma, Am Oelberg 10, Wil (bisher) \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 242\n\n= 12(8BELIIq1\nSVP\n\neingereicht am 06.04.2021\n\nAnfrage: J+S Lager in Wiler Sohulen\nDie Partei des Uitt8l8tandes\n\nRossrüti, 06.04.2021\n\nDie Beiträge des Bundes für Jugend und Sport Schulsportlager wurden im Herbst 2019\nvon 7.60 Franken auf 12 Franken pro Tag und Teilnehmer erhöht. Am 1. Juli 2020 wurde\nder Betrag erneut angepasst, von 12 Franken auf 16 Franken pro Tag und pro\nTeilnehmer.\n\nMit den Erhöhungen will das VBS dem Rückgang der Lageraktivitäten entgegenwirken\nund so Ski- und Sommerlager in den Schulgemeinden finanziell stärker unterstützen.\n\nDamit die Beiträge von Jugend und Sport ausbezahlt werden benötigen die Schulen\ndie entsprechenden Leiterkurse. Ebenfalls unterliegt das Programm gewissen\nVoraussetzungen und Richtlinien seitens Jugend und Sport. Was jedoch z.B. in einem\nSkilagerprogramm optimal eingebunden werden kann.\n\nEin weiterer Vorteil der J+S Kurse ist, dass dadurch die Anzahl der Snowboard- und Ski\nfahrenden Kinder erhöht werden kann, da die Kursleiter speziell für die Durchführung\ndieser Aktivitäten ausgebildet werden.\n\nZwar würde dies zu einem Mehraufwand für die Lehrpersonen und die Begleitpersonen\nin der Lagervorbereitung führen, da dies auf freiwilliger Basis geschehen müsste.\nTrotzdem überwiegt der Mehrwert solcher Kurse, bei dem auch ausgebildete Lehrer\nund Lehrerinnen ihre Kompetenzen erweitern und in den Vorbereitungen Synergien\nder Planung nutzen können. Dadurch gäbe es für das Lager an sich auch eine\nfinanzielle Entlastung.\n\nBeispielrechnung Skilager mit J+S Beiträgen\n\nBeiträge Tage pro TN Lager TN\n\n40CHF 80.00CHF 16.00 5\n\n40CHF 250.00CHF 250.00\n\nTotal\n\nCHF 3200.00\n\nCHF 10 000.00\n\nCHF 13 200.00\n\nDer Stadtrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie viele J+S Lager finden in den Wiler Schulen stattg\n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, um die Ausbildung von J+S Leitern\n\nzu fördern und damit Beiträge zu erhalten welche die Kosten für die\nSchullager senken?\n\nDominik Egli\n\nSVP Fraktion\n@\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n