name: Berichterstattung GPK betreffend Budget 2018 Stadt Wil

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 07.12.2017 \n \n \nBudget und Steuerfuss für das Jahr 2018 \n\nGeschäftsprüfungskommission  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Daniel Gerber, FDP \n\nMitglieder: Roman Rutz, EVP Erwin Schweizer, CVP \nMichael Sarbach, GRÜNE prowil Pascal Stieger, SVP \nLouis Scherrer, SVP  Mark Zahner, SP \n\nBeigezogene Person(en): Mitglieder des Stadtrates \nDepartementssekretärinnen und -sekretäre \nStadtschreiber Hansjörg Baumberger \nReto Stuppan, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n\nThemenschwerpunkte:  Budget 2018 \no Investitionsrechnung / Verschuldung / Eigenkapital \no Erfolgsrechnung \no Investitionsrechnung \no Stellenanträge \n\n Stellenanträge \n Steuerfuss und Grundsteuersatz \n Investition Vereinsinfrastruktur \n\nAnträge zum Budget \n2018: \n\nAntrag 1 \nFür die Schaffung der Vollzeitstelle „Sachbearbeiter/in Bewilligungen" sei \nder dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 16 bis 19 der Besol-\ndungstabelle der Stadt Wil (Fr. 89‘425.45 bis 124‘667.40 inkl. Lohnne-\nbenkosten, Stand 2017) zu genehmigen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag des Stadtrats \nmit 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n Antrag 2 \nFür die Schaffung der Vollzeitstelle „Projektleiter/in Hochbau" sei der \ndafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 19 bis 22 der Besol-\ndungstabelle der Stadt Wil (Fr. 102‘186.25 bis 141‘812.60 inkl. Lohnne-\nbenkosten, Stand 2017) zu genehmigen. \n \nDie GPK lehnt diesen Antrag des Stadtrats ab \nmit 2 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \nBegründung \n Das Departement BUV arbeitet zurzeit am Projekt Dialog G. Dessen \n\nErgebnisse sollen für Stellenbegehren berücksichtigt werden. \n Die Erklärungen im Antrag zu dieser Stelle sind für die GPK nicht \n\nüberzeugend (Bsp. Alter des Stelleninhabers Leiter Hochbau) \n \n\n Antrag 3 \nFür die Schaffung einer 80%-Stelle „Berufsbeistand/ständin" sei der da-\nfür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 19 bis 22 der Besoldungsta-\nbelle der Stadt Wil (Fr. 81‘749.00 bis 113‘450.05 inkl. Lohnnebenkosten, \nStand 2017) zu genehmigen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag des Stadtrats \nmit 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \n\n Antrag 4 \nDer Steuerfuss für das Jahr 2018 sei auf 124% der Einfachen Steuer fest-\nzusetzen. \n \nDie GPK lehnt diesen Antrag des Stadtrats ab \nmit 2 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \nBegründung \nDie GPK begrüsst den Entscheid des Stadtrates, den Steuerfuss zu sen-\nken. Die GPK ist jedoch der Meinung, dass aufgrund des für das Jahr \n2017 zu erwartenden Rechnungsergebnisses und der Feststellung, dass \ndas Budget durchaus «Luft» enthält, eine weitergehende Steuerfusssen-\nkung - ohne grosses Risiko eines Aufwandüberschusses - möglich ist. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nAntrag der GPK \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2018 sei auf 120% der Einfachen Steuer \nfestzusetzen. \n \n3 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \n\n Antrag 5 \nDer Grundsteuersatz für das Jahr 2018 sei auf 0,6 Promille festzusetzen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag des Stadtrats \nmit 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \n\n Antrag 6 \nDas Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für \ndas Jahr 2018 sei zu genehmigen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag des Stadtrats \nmit 6 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \n\nAntrag der GPK Die Investition \n32910.50600.101 Modulare indoor Zuschauertribüne CHF 100'000.– \nsei ersatzlos zu streichen. \n \n4 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen bei einer Abwesenheit \n \nBegründung \nDie modulare indoor Zuschauertribüne wurde vor einem Jahr vom Parla-\nment aus dem Budget gestrichen. Der GPK liegen keine relevanten, neu-\nen Informationen vor und auf die von der GPK dem verantwortlichen \nDepartement gestellten Fragen erhielten wir keine aussagekräftigen und \nüberzeugende Antworten. \n \n\n \n Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDaniel Gerber \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n13. August 2024 \n\nInterpellation 319 / Sebastian Koller, GRÜNE prowil \neingereicht am 20. Mai 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nSchutzmassnahmen für Amphibien und Reptilien \n\nDer Interpellant Sebastian Koller, GRÜNE prowil, hat am 20. Mai 2024 zusammen mit sieben Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Schutzmassnahmen für Amphibien und Reptilien" eingereicht und den Stadtrat \nersucht, neun Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Anerkennt der Stadtrat, dass der Amphibien- und Reptilienschutz eine kommunale öffentliche Aufgabe dar-\nstellt? \n \nDer Bund erlässt die für die Naturförderung wichtigen gesetzlichen Grundlagen, damit die einheimische Pflanzen- \nund Tierwelt langfristig erhalten bleibt und die natürlichen Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Die wichtigste \ngesetzliche Grundlage dazu stellt das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) und dessen Verordnung (NHV) dar. \nDer Bund bezeichnet ausserdem die Biotope von nationaler Bedeutung, erstellt die Roten Listen sowie die Liste der \nPrioritären Arten. Momentan ist die Biodiversitätsstrategie der Schweiz in der Umsetzung. Die Kantone sind übli-\ncherweise zuständig für die Umsetzung der Gesetze und Verordnungen bezüglich des Natur- und Heimatschutzes. \n \nDer Vollzug der Naturschutzgesetzgebung obliegt gemäss Art. 20 der kantonalen Verordnung über den Schutz \nwildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere (Naturschutzverordnung NSV) vom 17. Juni 1975 dem kantonalen \nAmt für Natur, Jagd und Fischerei. Gemäss Art. 23 NSV haben die Gemeinden eine Aufsichtsfunktion. Ebenfalls \nist gemäss Art. 15 NSV im Kanton St. Gallen die Errichtung von Schutzgebieten Sache der politischen Gemeinden \nund somit auch der Erlass von Schutzverordnungen. Zudem sind sie i.d.R. gemäss Art. 19 NSV zuständig für das \nAnschlagen der Schutzverordnung sowie das Anbringen, den Unterhalt und die Kontrolle der Markierungen. In \ndiesem Sinne ist auch der Amphibienschutz z.T. eine kommunale Aufgabe. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. In der Schweiz stehen sämtliche Amphibien und Reptilien unter Artenschutz. Zudem fallen sie als empfindungs-\nfähige Individuen in den Geltungsbereich der Tierschutzgesetzgebung. Wie beurteilt der Stadtrat vor diesem Hin-\ntergrund den Umstand, dass auf den Strassen der Stadt Wil vermutlich jährlich tausende Amphibien und Reptilien \nverletzt und getötet werden? \n \nDass Amphibien auf den Wiler Strassen überfahren werden, ist sehr bedauernswert, was leider für alle strassen-\nquerenden Tiere gilt. Diese Situationen lassen sich aber kaum vollständig vermeiden, da es viele und auch stark \nbefahrene Verkehrswege gibt. Die Tierschutzgesetzgebung regelt vor allem die Tierhaltung, die Tierzucht, den \nTransport von Tieren, den Tierschutz (z.B. Tierquälerei) und die Forschung (Tierversuche) und befasst sich insbe-\nsondere mit Heim-, Nutz- und Versuchstieren. Höchstens das vorsätzliche Überfahren von Amphibien könnte al-\nlenfalls als Tierquälerei aufgefasst werden, kommt aber wohl auch mangels Beweislage und unklaren Eigentums-\nverhältnissen in diesem Fall nicht zur Anwendung. Alle nicht vom Jagdgesetz erfassten Wildtiere (v.a. Amphibien, \nReptilien, Mäuse, Igel, Fledermäuse) fallen unter die Regelungen des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG). \n \nDie Stadt Wil geht wie andere Städte mit dieser Herausforderung um und signalisiert z.B. betroffene Strassenbe-\nreiche während der Amphibienwanderzeit. Zudem werden Amphibienaufstiegshilfen in Schächten erstellt, in de-\nnen bei Kontrollen viele Tiere gefunden wurden, damit diese wieder hinaussteigen und ihre Wanderschaft fortset-\nzen können. Die Abteilung Umwelt wird noch dieses Jahr ein Amphibienschutzkonzept im Rahmen des Naturför-\nderprogramms in Auftrag geben. Dieses soll dabei helfen, zielgerichtete Massnahmen zum Schutz der Amphibien \nund zur Aufwertung ihrer Lebensräume zu ergreifen. Hierfür ist es notwendig, genauere Kenntnisse über die Am-\nphibienbestände und ihre Zugstellen zu erhalten. \n \n3. Ist die Aussage, wonach der Stadt Wil ein Amphibienzug über die Dammkrone nicht bekannt sei, aus Sicht des \nStadtrates korrekt? Falls ja: Weshalb macht die Stadt Wil mit Warntafeln auf einen nicht existierenden Amphibien-\nzug aufmerksam? \n \nEin sogenannter Amphibienzug, d.h. Wanderung einer gesamten Population von einem Laichgewässer zum Land-\nlebensraum mit Überqueren des Damms, ist gemäss Amphibienexperten an dieser Stelle nicht vorhanden. Dies \nbedeutet aber keineswegs, dass keine Einzeltiere an dieser Stelle anzutreffen sind. Falls das Gebiet in Zukunft \nzusätzlich aufgewertet wird (z.B. im Rahmen des Stadtparks Obere Weierwiese), muss die Situation aber erneut \ngeprüft werden. \n \n \n4. In der Datenbank der nationalen Koordinationsstelle werden Beobachtungen von Amphibien und Reptilien nur \nnach spezifischer Meldung eingetragen. Anerkennt der Stadtrat, dass aus einem fehlenden Datenbankeintrag nicht \nohne Weiteres geschlossen werden kann, dass an einem Ort keine Amphibien- und Reptilienvorkommen existie-\nren? \n \nDiese Aussage ist korrekt. Es empfiehlt sich grundsätzlich Kartierungen und Bestandesaufnahmen einzelner Tier-\narten (z.B. Amphibien, Vogelarten, Reptilien, Libellen, Tagfalter, Heuschrecken), allenfalls auch im Rahmen eines \nstädtischen Naturschutzkonzepts, vorzunehmen. Derartige Daten sind eine sinnvolle Grundlage für Projekte und \nPlanungen, weitere Abklärungen und auch Auskünfte für Private und Organisationen. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n5. Der Raum Stadtweier-Weierwisen ist ein ehemaliges Feuchtgebiet mit offenen Gewässern. Amphibienvorkom-\nmen von lokaler Bedeutung im Stadtweier und im Retentionsbecken Breitenloo sind im Geoportal erfasst. Erachtet \nes der Stadtrat vor diesem Hintergrund als plausibel, dass auf dem Hofbergdamm und auf der Konstanzerstrasse \neine erhöhte Zahl wandernder Amphibien festgestellt werden kann? \n \nAmphibien wandern von ihren Laichgebieten zu ihren Landlebensräumen. Wenn dazwischen Strassen und Hin-\ndernisse liegen, werden diese von den Amphibien überquert. Amphibien wandern jedoch üblicherweise kaum von \nLaichgewässern zu Laichgewässern, da sie standorttreu sind. Somit weisen Laichgewässer eigene Populationen \nauf, die nur von wenigen Einzeltieren verlassen werden, um andere Gebiete zu besiedeln. Der letzte Nachweis von \nAmphibien im Stadtweier war gemäss Amphibieninventar SG-AI-AR im Jahr 2012. Normalerweise sind Amphibien- \nund Fischbestände auch eher nicht gemeinsam anzutreffen, i.d.R. kann sich höchstens die Erdkröte in einem stark \nbesetzten Fischgewässer wie dem Stadtweier überhaupt noch durchsetzen. Ein optimales Amphibiengewässer \nsollte deswegen auch fischfrei sein. \n \n \n6. Anerkennt der Stadtrat, dass der Schutz wandernder Kleintiere an Strassen mit mobilen Zäunen nicht in glei-\nchem Masse gewährleistet werden kann wie mit fest installierten Anlagen? Wie beurteilt der Stadtrat die Effizienz \nmobiler Zäune mit Blick auf den Personalaufwand? \n \nMobile Zäune bedeuten einen hohen personellen Aufwand und schützen nur die Laichwanderung der Tiere. Vor-\nteilhaft daran ist, dass die Tiere beim Einsammeln gezählt werden können und somit die Bestandesentwicklung \nbeobachtet werden kann. Bei bekannten Amphibienzugstrecken sollten bauliche Massnahmen wie Kleintiertun-\nnels (Durchlässe) mit Leitelementen gewählt werden und sinnvollerweise bei Neubauten von Strassen sowie bei \nStrassensanierungen eingeplant und umgesetzt werden. Ein faunagerechter Bachdurchlass erfüllt ebenfalls diesen \nZweck, muss aber je nach vorhandener Zugstrecke allenfalls mit Leitelementen kombiniert werden. Zudem kann \nes auch Sinn machen, Ersatzbiotope für die Tiere zu schaffen, damit die Strassen zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse \ngar nicht mehr überquert werden müssen. \n \n \n7. Für die Erstellung eines Amphibienleitwerks auf dem Hofbergdamm müsste das Strassenniveau ca. 40 Zentime-\nter höher geplant werden. Im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts wird der gesamte Damm grundlegend um-\ngestaltet und massiv verbreitert. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass der Mehraufwand für die Erstellung eines \nAmphibienleitwerks in der Antwort zur Mitwirkungseingabe massiv übertrieben dargestellt wird? \n \nDie tiefen Zahlen weisen auf einzelne, wandernde Tiere und keinen sogenannten Amphibienzug (einer gesamten \nPopulation) hin; in diesem Sinne wäre der Mehraufwand gemäss Amphibienexperten unverhältnismässig. Die \naquatische wie die terrestrische Vernetzung in beide Richtungen werden mit der Ausbildung einer Niederwasser-\nrinne und entsprechender Sohlenstrukturierung sowie seitlichen, bei normaler Wasserführung trocken liegenden \nBermen bereits gewährleistet. Zudem wird die Eindeckung des Durchlassbauwerks im Rahmen des Hochwasser-\nschutzprojekts TP6 so kurz wie möglich gehalten, damit ein möglichst grosser Lichteinfall vorhanden ist, was sich \nebenfalls positiv auf die Querung von Kleintieren auswirkt. Falls sich nach einer Aufwertung des Lebensraums ein \nkonzentrierter Amphibienzug abzeichnen würde, müssten allenfalls noch zusätzliche Leitstrukturen angebracht \nwerden. Falls aber auch geeignete Landlebensräume entstehen, ist damit zu rechnen, dass die Amphibien diese \nauch annehmen und besiedeln werden. \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n8. Ist der Stadtrat bereit, die Umsetzung der in den Mitwirkungseingaben beantragten Schutzmassnahmen an der \nKonstanzerstrasse und am Hofbergdamm durch Fachpersonen prüfen zu lassen? \n \nDies ist bereits erfolgt, auch im Sinne einer Nachprüfung. Der Landschaftsökologe prüfte die vorhandenen Unter-\nlagen und nahm am 16. Mai 2024 entsprechend Stellung: \n \n"Die Berichte zum Auftreten von Amphibien zeigen auf, dass es sich um eine diffuse Wanderbewegung von ver-\nschiedenen Amphibienarten im gesamten Quartier handelt. Dies ist typisch für Wohnquartiere mit mehreren Gar-\ntenteichen und ausgedehnten Gartenanlagen. Ein Teil der Amphibien wandert möglicherweise zum Stadtweiher, \nandere vermehren sich in Gartenteichen. Die Tiere nutzen die Grünanlagen im Quartier als Landlebensraum und \ndürften den ganzen Sommer über vereinzelt auf Strassen anzutreffen sein. Da sich die Beobachtungen auf lange \nStrassenabschnitte beziehen, lassen sich daraus keine Schlussfolgerungen für notwendige bauliche Massnahmen \nan Strassen ableiten. \nIch kann keine Hinweise auf ein konzentriertes Aufkommen von Amphibien auf dem Hofbergdamm erkennen. Es \nerschliesst sich mir auch nicht, wohin allfällige Tiere wandern würden. \nDer neu vorgesehene grosse Weiher dürfte ein gutes Vermehrungsgewässer für Erdkröten werden, welche dann \nnach allen Seiten Landlebensräume besetzen. Eine gerichtete und konzentrierte Wanderung lässt sich momentan \nnicht voraussehen. \nAufgrund der gegenwärtigen Datenlage kann ich Ihnen keine Massnahmen zum Amphibienschutz am Hofberg-\ndamm empfehlen. Generell erhöht Tempo 30 die Überlebenschancen von Amphibien auf Strassen. Ebenso hat die \nAbsenkung von Randsteinen an Strassen eine positive Wirkung auf das Überleben verschiedener Kleintiere. Signa-\nlisationen haben dagegen keine Wirkung auf das Überleben von Amphibien." \n \n \n9. Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, die Amphibien- und Reptilienbestände im Gemeindegebiet der Stadt \nWil besser zu schützen und zu fördern? \n \nDer Stadtrat unterstützt die Erarbeitung von Schutzkonzepten für bestimmte Artengruppen (z.B. Amphibien, Ge-\nbäudebrüter) im Rahmen des Biodiversitätsprogramms. Einzelne Aufträge werden noch dieses Jahr vergeben. Das \nvorhandene Budget wurde bisher zur Aufwertung von städtischen Grünflächen eingesetzt. Da die Aufwertung \nund Extensivierung der Grünflächen bereits weit fortgeschritten ist sowie eine zusätzliche Subventionierung durch \nden Naturstromfonds beantragt und bewilligt wurde, gibt es in den nächsten Jahren mehr Möglichkeiten für die \nFinanzierung von zusätzlichen Massnahmen. Im Rahmen der Überarbeitung der Ortsplanung wird gleichzeitig ein \nLandschaftsentwicklungs- und Naturschutzkonzept geprüft. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 25. April 2017 \n \n \n \nJahresrechnung 2016 der Technischen Betriebe Wil \nJahresrechnung 2016 der Stadt Wil \n\n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission  \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Daniel Gerber, FDP \n\nMitglieder: Roman Rutz, EVP Erwin Schweizer, CVP \nMichael Sarbach, GRÜNE prowil Pascal Stieger, SVP \nLouis Scherrer, SVP  Mark Zahner, SP \n\nBeigezogene Per-\nson(en): \n\nMitglieder des Stadtrates \nStadtschreiber Hansjörg Baumberger \nStadtschreiber Stv. Samuel Peter \nReto Stuppan, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n\nThemenschwerpunkte: Die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Wil und der Jahresrechnung \nder Technischen Betriebe Wil erfolgte in Zusammenarbeit mit der Revisi-\nonsgesellschaft BDO AG St. Gallen, Vadianstrasse 59, 9001 St. Gallen. \nDabei wurde festgestellt, dass \n die Jahresrechnung des allgemeinen Gemeindehaushaltes sowie die \n\nBestandes- und Verwaltungsrechnung der Technischen Betriebe Wil \nmit der Buchhaltung übereinstimmen, \n\n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist, \n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz und \n\nder Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden festgehal-\ntenen Grundsätze beachtet werden. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAnträge zur Jahres-\nrechnung 2016 der \nTechnischen Betriebe \nWil: \n\nDie Anträge 1 bis 4 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates: \n \n1.  Die Jahresrechnung 2016 der TBW sei zu genehmigen. \n \n2.  Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 6'792'000.– ge-\n\nmäss neuem Abgeltungsmodell seien zu genehmigen. \n \n3.  Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 6'448'642.92 sei für \n\nzusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nder TBW (Fr. 3'448'642.92) sowie für die Vorfinanzierung des \nFernwärmeprojektes bei der Gasversorgung (Fr. 3'000'000.–) \nzu verwenden. \n\n \n4.  Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 \n\ngemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen. \n\n \n\nAnträge zur Jahres-\nrechnung 2016 der \nStadt Wil: \n\nDie Anträge 1 und 2 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates: \n \n1.  Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Wil sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschlüss Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. \n\ng Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n \n \n\n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n\nDaniel Gerber \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 226, \neingereicht am 22.07.2019 \n\ngrUnliberole \nAnfrage Erika Häusermann, glp Wil \n\nAnfrage: Verschiebung der Taxistandplätze am neuen Bahnhofplatz: Frauentaxi nötiger \ndenn je \n\nDie Neugestaltung des Bahnhofplatzes Wil mit der Verschiebung der Taxistände um 100 Meter nach \nWesten bringt nicht nur Probleme für Passagiere mit schwerem Gepäck, ältere Reisende und behinderte \nMenschen mit sich. Spät nachts den ganzen Bahnhofplatz bis ans westliche Ende zu Fuss zurück \nzulegen, wird künftig auch für Frauen aller Altersklassen zur Herausforderung werden. \n\nDer Bahnhof ist der Ort in Wil, wo die Menschen und insbesondere Frauen ein mulmiges Gefühl haben \noder sich bedroht fühlen, wenn sie nachts zu Fuss unterwegs sind. Die Kundenumfragen der SBB \nzeigen, dass die Szenenbildung am Bahnhof Wil als Problem wahrgenommen wird. Bei der Gesamt \nzufriedenheit erzielt der Bahnhof in Wil, im Vergleich zu anderen Bahnhöfen, ein schlechtes Ergebnis. \nNoch deutlicher sind die Ergebnisse bei einer Befragung, welche die Stadt Wil selbst durchgeführt hat. 63 \nProzent gaben an, den Bahnhof nachts als «eher unsicher» zu empfinden. Auch im Stadtparlament \nwurde mehrmals die Sicherheit am Bahnhof debattiert. Im Rahmen des Projekts «Bahnhof-Paten \nschaft» erhofft man sich eine gewisse Gewaltprävention. Die Sicherheit am Bahnhof Wil ist auch regel \nmässig Thema in der Presse, die Rede ist vom «Angst-Ort Wil». \n\nGemäss Homepage der Stadt Wi! « möchte der Stadtrat, dass sich a!!e Wilerinnen und Wiler in der Stadt \nsicher fühlen - und zwar überall und jederzeit. Behörde und Verwaltung der Stadt Wil sowie die im \nBereich Sicherheit tätigen Organe fühlen sich diesem Ziel verpflichtet». \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Um die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum zu erhöhen, gibt es Frauenparkplätze in \nTiefgaragen, nahe der Ausgänge. Sie haben sich bewährt, und die Frauen fühlen sich sicherer. Ist \nder Stadtrat bereit, im Westen und im Osten des neuen Bahnhofplatzes Taxistandplätze \neinzurichten, damit Frauen nachts nicht den ganzen Bahnhofplatz bis ans westliche Ende \nüberqueren müssen, um ein Taxi zu finden? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, einen befristeten Versuch für zwei Taxiplätze neben dem Pavillon «Avec» \nzu befürworten, damit Erfahrungen gesammelt werden können? \n\n3. In Wil besteht ein Bedürfnis und eine Nachfrage für ein Frauentaxi am Bahnhof. Damit ist ein Taxi \nfür alle gemeint, das von einer Frau betrieben und gefahren wird. Der Mangel an Taxifahrerinnen \nist offensichtlich und hängt auch mit den Arbeitszeiten zusammen. Frauen haben meist noch \nandere Verpflichtungen und sind deshalb kaum bereit, 12-Stunden Schichten zu leisten. \nFrauentaxibetriebe kennen das Problem und lassen Fahrerinnen in kürzeren Schichten Teilzeit \nfahren. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass ein Frauentaxibetrieb für die Stadt Wil eine gute \nSache und ein Mehrwert für die Passagiere am Bahnhof sein wird? \n\n4. Taxis mit A- Bewilligungen haben im Gegensatz zu Taxis mit einer B-Bewilligung einen Standplatz \nam Bahnhof, sie sind alle in Männerhand. Wieviele A-Bewilligungen und wieviele B-Bewilligungen \nwerden vergeben? Wieviele Frauen haben eine Bewilligung? \n\n\n\n5. Gemäss Taxireglement beträgt die Vergabeperiode für A-Bewilligungen 5 Jahre. Wenn weibliche \nTaxifahrerinnen eine solche Bewilligung möchten, müssen sie unter Umständen jahrzehntelang \nwarten, bis sie eine A-Bewilligung erhalten, und sind abhängig von Taxifahrern, die ihre \nBewilligung zurückgeben. Was unternimmt der Stadtrat, damit künftig auch Frauen eine Chance \nbekommen, ein A-Taxi zu führen und Passagiere die Wahl haben, zu wem sie ins Taxi steigen \nwollen? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, ein Gesuch für eine A-Bewilligung zu unterstützen, damit ein Frauentaxi \nrealisiert werden kann? \n\n7. Ist der Stadtrat bereit, bei der Vergabe der Taxibewilligungen darauf zu achten, dass künftig mehr \nFrauen eine A-Bewilligung erhalten, damit die Passagiere eine Auswahl haben? \n\nWil, 21.7.2019 \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n29. September 2021 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nLegislaturplanung 2021 – 2024 \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass von der Legislaturplanung 2021 - 2024 Kenntnis genommen wurde. \n \n \n \n1. Ausgangslage und Erarbeitungsprozess \n \nDie Legislaturplanung ist ein zentrales strategisches Führungs- und Planungsinstrument des Stadtrats. Darin wer-\nden die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die neue Amtsdauer festgelegt und die Richtung bestimmt, in \nder sich die Stadt Wil entwickeln soll – in der laufenden Legislatur, aber auch mit einer längerfristigen Perspekti-\nve über diesen Zeitraum hinaus. \n \nDer Stadtrat hat sich in zwei Klausurtagungen mit der Strategie und den Legislaturzielen auseinandergesetzt. Im \nersten Workshop am 19. Mai 2021 wurden die Stadtratsmitglieder von Mitarbeitenden der Stadtkanzlei unter-\nstützt. Als Grundlage wurde ein erste Auslegeordnung vorgenommen. Dabei konnten sich die Workshop-\nTeilnehmenden einerseits mit ihrer jeweiligen subjektiven Wahrnehmung betreffend ihre positiven Erfahrungen \nbzw. Geschichten rund um die Stadt Wil einbringen, andererseits fokussierte man bei der Diskussion auf die \nspezifischen Stärken der Stadt. Mit anderen Worten wurde schliesslich herausgefiltert, was die Stadt Wil über-\nhaupt (auch aus Sicht der Bevölkerung) ausmacht bzw. tatsächlich charakterisiert. Zudem definierten die Stadt-\nratsmitglieder Prämissen bzw. Werte, welche der Arbeit in der Legislatur zugrunde liegen. Es wurden schliesslich \nsogenannte "strategische Handlungsfelder" als Grundlage für die Legislaturziele definiert. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n \nIm zweiten Workshop vom 25. August 2021 wurden zudem die Departementsleitenden hinzugezogen, welche \ndie Stadträte bei der Erarbeitung der Legislaturplanung aktiv unterstützt haben. Die Erkenntnisse des ersten \nWorkshops wurden somit gemeinsam geschärft und mit konkreten Legislaturzielen finalisiert. \n \nNach einem Bereinigungs- und Überarbeitungsprozess hat der Stadtrat die Legislaturplanung 2021 - 2024 an-\nlässlich seiner Sitzung vom 29. September 2021 abschliessend diskutiert und verabschiedet. \n \n \n \n2. Prämissen, Strategische Handlungsfelder und Legislaturziele \n \nPrämissen \nDer Stadtrat hat Werte definiert, die als Prämissen für seine Arbeit in der laufenden Legislatur, aber auch als \nGrundlage für das städtische Zusammenleben, dienen. \n \n\n1. Wir sehen das Positive. \n2. Wir achten die Gemeinschaft. \n3. Wir sind der Umwelt verbunden. \n4. Wir fördern die Bildung. \n5. Wir unterhalten unsere Infrastruktur. \n\n \n \nStrategische Handlungsfelder und Legislaturziele \nFünf Strategische Handlungsfelder und dazu jeweils vier bis sechs Legislaturziele bilden den Rahmen für die Ar-\nbeit der Legislatur 2021 – 2024, sollen aber auch darüber hinaus eine Perspektive bieten. \n \n\nA. Wir fördern Gemeinschaft und Dialog. \na. Gemeinsam mit der Bevölkerung wird eine Vision 2035 für die Stadt Wil entwickelt. \nb. Das städtische Kommunikationskonzept wird überarbeitet und setzt auf Interaktivität und Digi-\n\ntalisierung. \nc. Die Bevölkerung wird bei wichtigen Vorhaben in allen Departementen mit der Plattform E-\n\nMitwirkung einbezogen. \nd. Es wird ein Konzept für eine wertschätzende Führungs- und Verwaltungskultur entwickelt. \n\n \nB. Wir entwickeln das zivilgesellschaftliche Engagement weiter. \n\na. Die Förderung der Freiwilligenarbeit wird konzeptionell weiterentwickelt. \nb. Es wird eine Koordinationsstelle für Veranstaltende zur Bündelung der Kompetenzen in den \n\nÄmtern geschaffen. \nc. Das Projekt "Liegenschaft Turm" wird entwickelt und umgesetzt. \nd. Es wird ein Leitfaden für erleichterte Zwischennutzungen von leerstehenden Räumlichkeiten \n\nund Freiflächen erstellt. \n \n\nC. Wir schaffen Begegnungsräume und stärken die Quartiere. \na. Die Stadtentwicklung wird professionalisiert und etabliert. \nb. Mit Wil Vivendo wird ein starker Dialog in den Quartieren aufgebaut. \nc. Zeitgemässer Schulraum wird am richtigen Ort zur Verfügung gestellt. \nd. Strassenräume werden siedlungsverträglich gestaltet. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\ne. Geeignete Dienstleistungen der Verwaltung werden nach einer Bedürfnisabklärung auch in \nQuartieren erbracht. \n\nf. Der Stadtpark Obere Weierwiese wird geplant und umgesetzt. \n \n\nD. Wir setzen auf Neues und pflegen unser kulturelles Erbe. \na. Die digitale Transformation wird unter dem Stichwort Smart City vorangetrieben. \nb. Innovationen im Rahmen des kommunalen Klimaschutzes werden gefördert und umgesetzt. \nc. Der Hof zu Wil wird als Teil des Stiftsbezirks St.Gallen positioniert.  \nd. Die Stadt Wil fördert innovative Bildungsstätten und prüft die Einführung von Tagesschulen.  \n\n \nE. Wir verbinden Menschen, Regionen und Kantone. \n\na. Das Projekt "Stadtraum Bahnhof/Allee" und die Vorhaben rund um den Bahnhof werden vo-\nrangetrieben. \n\nb. Die Wiederherstellung des Vollknotens Wil wird auf allen Ebenen gefordert und unterstützt. \nc. Die Stadt Wil übernimmt eine aktive Rolle in der Entwicklung von WILWEST. \nd. Bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bringt die Stadt Wil die Interessen der \n\nRegion aktiv ein. \ne. Für das Gewerbe, den Tourismus und die Bevölkerung wird eine digitale Plattform entwickelt. \n\n \n \n \n3. Weiteres Vorgehen \n \nDie Legislaturplanung legt die strategischen Leitplanken für die Arbeit der politischen Behörden fest. Für die \nUmsetzung braucht es aber auch eine Verankerung in der Verwaltung und bei der Bevölkerung. Mit der Vision \n2035 (vgl. Handlungsfeld A lit. a) kann diese angesprochene Verankerung bzw. das gemeinsame Bewusstsein im \nAustausch mit der Wiler Bevölkerung gestärkt werden. \n \nSo ist darüber hinaus von zentraler Bedeutung, dass innerhalb der Verwaltung sämtliche Departemente und \nDienststellen diese Ziele mittragen respektive die vorgesehenen Beiträge erbringen, um so die fünf Prämissen, die \nfünf strategischen Handlungsfelder und die 23 Legislaturziele explizit und handfest mit Leben zu füllen. Ein ers-\nter, wichtiger Schritt hierzu wurde mit dem aktiven Einbezug der Departementsleitenden im Rahmen der zweiten \nKlausurtagung gemacht. Der Stadtrat wird das weitere Verfahren im Rahmen der Umsetzung bis Ende Jahr noch \nfestlegen und die Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung entsprechend informieren. \n \nDie Legislaturplanung wird schliesslich mit einem Druckerzeugnis in alle Haushaltungen der Stadt Wil versandt. \nSie wird zudem in einer Medienkonferenz mit dem Gesamtstadtrat der Öffentlichkeit vorgestellt. \n \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 10 lit. a des Geschäftsreglements des Stadtparlaments prüft bzw. berät die Geschäftsprüfungs-\nkommission den Bericht des Stadtrats über die Legislaturplanung vor. \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nDas Geschäftsreglement des Stadtparlaments sieht in Art. 64 vor, dass das Stadtparlament den Bericht des Stadt-\nrats über die Legislaturziele im ersten Halbjahr der Amtsdauer berät. Der Zeitpunkt konnte aufgrund der Neuzu-\nsammensetzung und Einarbeitung des Stadtrats nicht eingehalten werden. Bei der Beratung im Stadtparlament \nwerden eine allgemeine Diskussion und eine Detailberatung geführt. Änderung des Berichts und Rückweisung \nsind nicht zulässig. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \nDirekt 071 913 52 54 \n\nhans.maeder@stadtwil.ch 15. September 2021  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKommunaler Klimaschutz Wil \n\n \n \nAntrag/ Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag/folgende Anträge: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.  \n \n \nZusammenfassung \n \nSowohl das Stadtparlament wie auch der Stadtrat anerkennen die Klimakrise, in der wir uns heute befinden. Aus \ndiesem Grund hat das Stadtparlament im Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen und der Stadtrat im Mai 2020 \ndie Klima- und Energiecharta unterzeichnet. Beide haben damit zum Ausdruck gebracht, dass es weitere Hand-\nlungen seitens der Stadt Wil braucht. Die Stadt Wil erhält mit dem Programm «Kommunaler Klimaschutz Wil» ein \nInstrument, um die ambitionierten Zielsetzungen mit entsprechenden Massnahmen zu erreichen und mit Indika-\ntoren die Zielerreichung zu überprüfen.  \n \n \n1. Ausgangslage Resolution Klimanotstand \n \nDas Stadtparlament hat am 16. Mai 2019 die Resolution "Wiler Klimanotstand" beschlossen. Die Stadt Wil strebte \ndanach den Aufbau eines Programms "Kommunaler Klimaschutz Wil" an. Klimaschutz beinhaltet die beiden Be-\nreiche CO2-Reduktion (Mitigation) und Klimawandelanpassung. Daraus abgeleitet ergeben sich folgende Ziele für \ndie Stadt Wil: \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n− 100% erneuerbare, klimaneutrale Energieversorgung bis 2030 für die öffentliche Verwaltung (Verwaltung, \nTBW) und die stadtnahen Organisationen (WISPAG, Thurvita AG, usw.); \n\n− 100% erneuerbare, klimaneutrale Energieversorgung bis 2050 für das gesamte Gemeindegebiet; \n− Primärenergieverbrauch bis 2030 3000 Watt pro Kopf und Jahr; bis 2050 2000 Watt pro Kopf und Jahr; \n− Treibhausgasemissionen bis 2050 Null Tonnen pro Person und Jahr. \n \nDie in der vom Stadtrat Wil unterzeichneten "Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden" formulierten \nHauptziele sind verwaltungsintern, sowohl beim Bundesamt für Energie wie auch beim Bundesamt für Umwelt \nunbestritten. Diese Hauptziele sind auch bereits im kommunalen Energiekonzept 2017 enthalten. Einzig auf der \nzeitlichen Achse gibt die Resolution - aber auch das Pariser Abkommen - neue Vorgaben. Die Ziele zu den Treib-\nhausgasemissionen und dem 2000-Watt Verbrauch sind nicht per 2100, sondern bereits 2050 zu erreichen. Bei \nder nächsten Aktualisierung des kommunalen Energiekonzepts wird dies berücksichtigt werden. Die Hauptziele \nder Charta sind bis 2050: \n \nI  100% erneuerbare Energie ohne Treibhausgasemissionen; \nII. Effiziente Energienutzung; \nIII.  Treibhausgasemissionen aus dem Konsum schrittweise reduzieren; \nIV.  Monitoring: Die Zielerreichung überwachen. \n \nNeben dem zukünftigen Programm "Kommunaler Klimaschutz Wil" wird das kommunale Energiekonzept Wärme-\nStrom-Mobilität weiterhin periodisch aktualisiert und auch zukünftig als strategische und behördenverbindliche \nGrundlage für die energie- und klimapolitischen Massnahmen der Stadt Wil dienen. Die ins Programm aufzuneh-\nmenden Massnahmen sind geeignet, die klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt Wil und der Wiler Bevölke-\nrung zu erreichen. Eine geeignete Systematik der Massnahmen unterstützt die Koordination unter den Program-\nmen und die Kommunikation. \n \n \n2. Erarbeitung, Zielesetzung und Indikatoren  \n \nDer Stadtrat beauftragte den Energiebeauftragten der Stadt Wil, als Projektleiter für die Erarbeitung des Pro-\ngramms "Kommunaler Klimaschutz Wil"; dies unter Miteinbezug der Departementsleitenden BUV und VE. Der \nSteuerungsausschuss wurde aus einzelnen Mitgliedern der Arbeitsgruppe Energiestadt zusammengesetzt.  \n \nZur Erarbeitung des Berichts "Kommunaler Klimaschutz" wurde die bestehende Datengrundlage zu Energie, Mo-\nbilität und Klima analysiert und strukturiert.  \n \nIn einem partizipativen Prozess mit den Vertretern der öffentlichen Verwaltung und ihr angegliederten Organisa-\ntionen wurden mittels Telefoninterviews mit 18 Personen die Ziele, Massnahmen und Indikatoren des Klimaschutz-\nProgramms entwickelt. Im Projektteam fanden zudem mehrere Abstimmungssitzungen mit dem Auftraggeber und \nder Begleitgruppe zur Erarbeitung des Berichts statt. \n \nFür ein erfolgreiches Klimaschutz-Programm sind all die verschiedenen Ziele, Massnahmen und Programme so \naufeinander abzustimmen, dass sie einerseits möglichst effektiv und andererseits möglichst effizient umgesetzt \nwerden können. Aus den oben erwähnten Dokumenten wurden über 120 Ziele entnommen und auf folgende elf \nZiele (fünf Haupt- und sechs Bereichs-Ziele) aggregiert: \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nFünf Hauptziele \n (1)  Keine Treibhausgase für die Energieversorgung bis 2050: keine energiebedingten Emissionen; \n (2)  Energieeffizienz: 2000 Watt pro Person Primärenergie; \n (3)  Nachhaltiger Konsum: Emissionen aus dem Konsum minimieren; \n (4)  Schutz vor dem Klimawandel: Biodiversität, Hitzeminderung, Hochwasser- und Gewässerschutz; \n (5)  Kreislaufwirtschaft – Ressourceneffizienz: vermeiden, wiederverwenden, rezyklieren & verwerten. \n \nSechs Bereichsziele \n (6)  100% erneuerbare Energieversorgung: Strombeschaffung, Wärmeversorgung, Mobilität; \n (7)  Lokal in Wil Energie produzieren: vorhandenes Potenzial für Strom und Wärme nutzen; \n (8)  Nachhaltige Mobilität: kurze Wege, elektrische und/oder erneuerbare Antriebe; \n (9)  Nachhaltige Finanzanlagen: das Geld klimaneutral anlegen; \n (10)  Digitalisierung als Chance für den Klimaschutz: nutzen der digitalen Möglichkeiten; \n (11) Vorbildfunktion der Stadt Wil und ihrer Institutionen: "Klimaneutrale öffentliche Hand bis \n  2030". \n \nDamit die erarbeiteten Ziele mess- und überwachbar sind, wurde pro Ziel mindestens ein Indikator definiert. Die \n16 Indikatoren wurden in zwei Kategorien unterschieden: \n \n− acht Indikatoren, welche die Klimaschutzziele auf dem Gemeindegebiet bis 2050 verfolgen; \n− acht Indikatoren, welche den Fortschritt im Hinblick auf das Klimaschutzziel "klimaneutral bis 2030" der \n\nöffentlichen Verwaltung überwachen. \n\nAbbildung 1: Indikatoren für Gemeindegebiet und Verwaltung mit angegliederten Organisationen \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n3. Massnahmenprogramm  \n \nAus den analysierten Dokumenten gingen zudem über 240 Massnahmen hervor. Diese wurden auf neun Mass-\nnahmenpakete und ca. 90 Massnahmen aggregiert. Es wurde geprüft, ob pro Ziel mindestens eine Massnahme \nvorhanden war – ansonsten wurden Massnahmen ergänzt. Somit werden im Klimaschutz-Programm die elf Ziele \nund 16 Indikatoren für den Klimaschutz der Stadt Wil definiert und insgesamt ca. 90 Massnahmen in neun Mass-\nnahmenpaketen festgehalten. \n \nBei den jeweiligen Massnahmen wurde unterschieden zwischen Massnahmen, welche die Gemeinde innerhalb \nder öffentlichen Verwaltung (v.a. eigene Gebäude) umsetzt, solchen welche die Gemeinde als politische Behörde, \nd.h. im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten (z. B. Hochwasserschutz oder Strassenunterhalt) anzugehen hat, \nund den übrigen Massnahmen, welche auf dem ganzen Gemeindegebiet für die Bevölkerung (z. B. Sensibilisie-\nrungsmassnahmen) umgesetzt werden. Der Zeithorizont der umzusetzenden Massnahmen bewegt sich zwischen \n"sofort" sprich dieses Jahr, "in den nächsten 4 Jahren" (Legislatur 2021 - 2024), "5-10 Jahre" und "10-15 Jahre". \nAnhand dieser Zeithorizonte soll es später auch möglich sein, Jahresprogramme zu erstellen. Die Einordnung in \nCO2-Wirkung ist qualitativ zu verstehen und ermöglicht eine erste einfache Priorisierung. Reine Monitoring- oder \nKommunikationsmassnahmen haben "keine" direkte CO2-Wirkung sind jedoch trotzdem wichtig für einen wirk-\nsamen Klimaschutz. Die Zuordnung der Verantwortlichkeit schafft Verbindlichkeit. Die zuständigen Stellen sind \ndabei entweder unmittelbar für Umsetzung oder aber deren Koordination zuständig. \n \nDa die Ziele der Klima- und Energiecharta ins Klimaschutz-Programm übernommen wurden und somit der Zeitho-\nrizont der Ziele des Energiekonzepts überholt sind, wird das Energiekonzept durch das "Klimaschutz-Programm" \nabgelöst. Der Aufbau eines Monitoringsystems, wie es im Energiekonzept gefordert wurde, ist im "Klimaschutz-\nProgramm" enthalten. \n \nMassnahmenpaket Beschreibung \n\n \nEnergieeffizienz Massnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung: \n\nDie Energieeffizienz wird in den kommunalen Gebäuden gesteigert, durch das \nFühren einer Energiebuchhaltung, Betriebsoptimierung und das konsequente An-\nwenden des Gebäudestandards von Energie Schweiz (2019.1) sowie Umrüstung \nauf LED (Strassen- sowie Innenbeleuchtung). \nMassnahmen als Behörde: \nDie Stadt legt Grundsätze für 2000-Watt-Areale fest und setzt diese um. Als Trink-\nwasserversorgerin bemüht sich die Stadt auch hier die Energie- und Wassereffizi-\nenz zu steigern (im Netz, bei Brunnen, Pumpenersatz, neue Reservoirs etc.). Als \nVerantwortliche für das Abwasser plant die Stadt mit der Region eine neue ener-\ngieeffiziente ARA (Abwasserreinigungsanlage), welche auch Mikroverunreinigun-\ngen behandeln kann. \nMassnahmen auf Gemeindegebiet: \nDie Stadt unterstützt mit den Substitutionsprojekten die Energieeffizienz mittels \nProjekte (Wärmeeffizienz) und aktiver Energieberatung. Mittels Aktionen wird \nauch die Warmwassereffizienz bei der Bevölkerung gefördert. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nErneuerbare Wärmever-\nsorgung \n\nMassnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung: \nDie Stadt setzt für ihre Gasheizungen mind. 50% (TWB sogar 100%) Biogas ein \nund verpflichtet sich keine neuen fossilen Heizungen zu installieren (auch kein \nHeizungsersatz). \nMassnahmen als Behörde: \nDie Stadt prüft eine Power-to-Gas-Strategie und erstellt eine Wärme- und Gas-\nversorgungsstrategie. Dabei soll geplant werden, wann und wo sich die TBW in \nder Stadt mit dem Gasnetz zurückziehen (Stilllegung). Die Stadt lässt auch eine \nMachbarkeitsstudie für (Fern)-Wärme- und Kälteverbünde erstellen und lässt \ndiese Verbünde in den nächsten 10 - 15 Jahren umsetzen. \n\nErneuerbarer Strom  Massnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung: \nBei den städtischen Gebäuden werden überall, wo die Machbarkeit gegeben ist, \nPV-Anlagen realisiert. Die TBW verpflichtet sich ausserdem zu 100% Ökostrom \nfür ihre Gebäude und Fahrzeuge. \nMassnahmen als Behörde: \nDie TBW als Energieversorgerin sucht Möglichkeiten, um den Photovoltaik- \nStromanteil in Wil zu steigern (eigene Dächer, Bürgermodelle, Prosumer-Dienst-\nleistungen) und auch Wasserkraftbeteiligungen. Sie liefern 100% erneuerbare \nEnergie im Standardstromprodukt und bieten erneuerbaren Strom auch den \nGrosskunden am Strommarkt an. \n\nFördergelder Massnahmen auf Gemeindegebiet: \nDie Stadt setzt jährlich Energiesparziele für den Energiefonds und überprüft diese. \nNeu sollen E-Cargo-Bikes und Anschlüsse an Wärmenetze gefördert werden. Es \nwird vorgeschlagen, den Energiefonds neu mittels Netzabgaben zu finanzieren \nanstatt als Gewinnabgabe der TBW. Ebenso soll die Gesucheingabe vereinfacht \nwerden, indem die Abwicklung des Fördergesuches digitalisiert wird. \n\nKlimawandelanpassung Massnahmen als Behörde: \nDie Stadt setzt diverse Hochwasserschutzprojekte in den nächsten Jahren um. Sie \nlässt Konzepte zu Biodiversität erarbeiten und auch ein kommunales Grünraum-\nkonzept, wodurch ein Grünflächeninventar und Baumkataster aktualisiert wird. \nDieses wird sowohl Einfluss auf die Sondernutzungsplanung, das Baugesetz, wie \nauch die kommunalen Gebäude haben. Der Generelle Entwässerungsplan für Wil \nwird überarbeitet. \nMassnahmen auf Gemeindegebiet: \nDas Konzept für ein städtisches Naturförderprogramm ist in Auftrag gegeben und \nsoll umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nKommunikation, Moni-\ntoring & Zusammenar-\nbeit \n\nMassnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung: \nDie Stadt setzt Massnahmen um, damit das Label Energiestadt GOLD 2022 er-\nreicht wird. Die Stadt kommuniziert aktiv zu den Themen Energiestadt, MO-\nNAMO, Smart City. Es wird neu eine Fachstelle für Energie und Mobilität einge-\nrichtet, welche auch das Klimaschutz-Programm betreut. \nMassnahmen auf Gemeindegebiet: \nDie Zusammenarbeit mit Hochschulen und mit der Region im Rahmen des Agglo-\nmerationsprogramms wird gestärkt.  \nEs werden von der Stadt 4 - 6 Veranstaltungen pro Jahr zur Sensibilisierung der \nBevölkerung (oder expliziten Zielgruppen) zu den Themen Klimaschutz, Energie, \nMobilität und Smart City durchgeführt. \n\nKonsum Massnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung: \nEs wird der Beschaffungsstandard von Energie Schweiz eingeführt, umgesetzt \nund überwacht. Die Finanzanlagen der Stadt (insbesondere die Pensionskasse) \nwerden klimaneutral und nachhaltig angelegt. Bei der Schülerkantine, den Kanti-\nnen resp. Restaurants der angegliederten Organisationen sowie bei Apéros der \nStadt wird auf Saisonalität und Regionalität geachtet sowie vermehrt vegetarische \nMenüs angeboten.  \nMassnahmen auf Gemeindegebiet: \nEs wird ein Hol-System für Recyclingmaterialien geprüft und Plastik-Sammlung.  \n\nMobilität und Verkehr Massnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung: \nDie eigenen Fahrzeuge auf elektrische Antriebe umstellen. Die Beschaffungsricht-\nlinie für umweltfreundliche Fahrzeuge auch auf die angegliederten Organisatio-\nnen ausweiten. Ein Mobilitätskonzept für die Verwaltung erstellen und die Mass-\nnahmen umsetzen (inkl. Angebote für Arbeits-, und Dienstweg). \nMassnahmen als Behörde: \nMobilitätsberatung für diverse Zielgruppen (Planer, Gebäudeeigentümer, KMU) \nanbieten. Grundsätze für das Mobilitätsmanagement bei Unternehmen festlegen \nund bekannt machen. Ein Gesamtverkehrskonzept erlassen. Tempo 30 Zonen ein-\nführen. Optimierung des ÖV (Busbevorzugung, ÖV-Strategie 2030/2035, Takt-\nverdichtung etc.) und Langsamverkehrs (Zweiradabstellanlagen, Unterführungen \netc.) \nMassnahmen auf Gemeindegebiet: \nUmsetzung des Massnahmensets MONAMO 2021 - 2025. \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nRaumplanung und Bau-\nvorschriften \n\nMassnahmen als Behörde: \nErstellung (Freiraumstrategie, Innenentwicklungsstrategie inkl. Massnahmen zur \nHitzeminderung) und Erneuerung diverser Grundlagen (kommunale Schutzver-\nordnung, Nutzungsplanung, kommunaler Richtplan inkl. Energie- und Verkehr \nsowie das Stadtentwicklungskonzept). Prüfung und Umsetzung von Begegnungs-\nzonen. Einführung von erhöhten energetischen Standards bei Sondernutzungen \nund Landabtretungen sowie Anforderungen für Elektromobilität in Wohn- und \nGewerbebauten. \nMassnahmen auf Gemeindegebiet: \nDurchführung von Architekturwettbewerben. \n\n \nViele der aufgeführten Massnahmen sind bereits in der einen oder anderen Form in den bestehenden Budgetpro-\nzessen integriert und im bestehenden Tagesgeschäft vorgesehen. Es sind somit kurzfristig kaum zusätzliche \nBudgetposten zu sprechen. Für die Sicherstellung der nötigen Kredite soll im Rahmen des Budgetprozesses 2022 \nein Jahresprogramm in Anlehnung an die Ziele des Klimaschutzprogrammes und unter der Berücksichtigung der \nEntwicklung der Klimaschutz-Indikatoren definiert werden. \n \nDamit eine konsequente Umsetzung des Klimaschutz-Programms gewährleistet werden kann, wurde eine Orga-\nnisationsanpassung im Rahmen der Neuorganisation der Departemente empfohlen. Mit dem Aufbau einer neut-\nralen Fachstelle Energie und Mobilität kann dies gewährleistet werden, dessen Organisation und zusätzlicher 50%-\nStelle wird mit einem separaten Bericht und Antrag zur Genehmigung vorgelegt. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\n \nMarktgasse 58 \n\n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n13. August 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNeubau Gemeinschafts-Reservoir Buechholz, Maugwil \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für den Neubau des Gemeinschafts-Reservoirs Buechholz in Maugwil, Bronschhofen inklusive der \n\nnötigen Leitungserneuerungen sei, vorbehältlich der Projektgenehmigung durch die DKB, ein Kre-\ndit von Fr. 2'300'000.-- (Bruttoinvestition exkl. MWST) zu genehmigen.  \n \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeord-\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \nZusammenfassung \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) und die Dorfkorporation Bronschhofen (DKB) haben im Bereich Wasserspei-\ncherung Handlungsbedarf. Das Speichervolumen des im Jahr 1949 erstellten und 1970 erweiterten Reservoirs \nGrund der DKB ist längerfristig zu klein. Die 1949 erstellte Kammer weist immer mehr Mängel auf. Die Wasserre-\nservoire Oberer Hofberg, Nieselberg und Boxloo der TBW müssen saniert bzw. ausgebaut werden. Demgegenüber \nsoll künftig auf das Reservoir Neulanden verzichtet werden, weil dieses die heutigen Anforderungen an eine Spei-\ncheranlage nicht mehr erfüllt.  \n \nDie TBW sowie die DKB möchten gemeinsam ein grosses Trinkwasserreservoir „Buechholz“ oberhalb Maugwil \nerstellen. Mit diesem Gemeinschafts-Reservoir können Synergien genutzt werden, da beide Wasserversorger ge-\nmäss ihren Generellen Wasserversorgungsplanungen (GWP) einen Investitionsbedarf bei bereits bestehenden Spei-\ncheranlagen aufweisen und sich langfristig ein Speicherdefizit ergibt, das mit dem Gemeinschafts-Reservoir beho-\nben werden kann. Der vorgesehene Standort in der Landwirtschaftszone erweist sich, basierend auf einer detail-\nlierten Standortevaluation, als bestmögliche Variante. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nMit dem Reservoir-Neubau wird das Netz von Bronschhofen hydraulisch an das Niederzonennetz von Wil ange-\nschlossen. Dies erhöht die Versorgungssicherheit beider Netze durch die Möglichkeit des gegenseitigen Wasseraus-\ntauschs. Dazu sind neben den Anschlussleitungen ans Reservoir auch weitere Massnahmen bei den bestehenden \nAnlagen der beiden Wasserversorgungen für die Einbindung in die bestehende Netzinfrastruktur nötig. Insbeson-\ndere können das sanierungsbedürftige Reservoir Neulanden (Baujahr 1951) der TBW vollständig und das alte Re-\nservoir Grund (Baujahr 1946/1970) der DKB teilweise aufgehoben werden. Der neuere Teil des Reservoirs Grund \nwird als Quellwasserpumpwerk umgenutzt. Vorbehältlich der Kreditgenehmigungen und der Baubewilligung ist \nder Baubeginn für Sommer 2025 geplant. \n \n \n1. Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) \n\n \nWasserversorgung Wil \nAuf dem Gebiet der Stadt Wil sind die TBW sowie die DKB – letztere für die Gebiete Bronschhofen, Dreibrunnen \nund Maugwil – für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser zuständig. Im Ortsteil Rossrüti versorgen ergänzend \ndie Wasserkorporationen Gampen und Tüfenwis die Bewohnenden mit Wasser. \n \nUm die Versorgungssicherheit des gesamten Versorgungsgebiets langfristig zu gewährleisten, sind die Wasserver-\nsorgungen auch regional eingebunden. Die Berücksichtigung von Nachbarversorgungen ist für die richtige Dimen-\nsionierung von Sanierungen, Ausbauten oder Neuanlagen der Wasserversorgung Wil wichtig. Dies betrifft insbe-\nsondere die Versorgungssicherheit mit genügend Wasserressourcen und den notwendigen Volumen für die Was-\nserspeicherung. Mit der DKB und der Gemeinde Wilen bestehen Verträge zum Wasseraustausch. Darüber hinaus \nstellen die TBW auch das komplette Speichervolumen für Wilen zur Verfügung und sind für den Unterhalt und \nden Betrieb der Wasserversorgung Wilen zuständig. Im Weiteren ist die Stadt Wil Mitglied der Regionalwasserver-\nsorgung Mittelthurgau-Süd (RVM-S). \n \nDie GWP ist ein Planungsinstrument, mit deren Hilfe die öffentliche Wasserversorgung sichergestellt und ein be-\ndarfsgerechter Ausbau der dazu notwendigen Infrastruktur langfristig geplant wird. In der GWP von Bronschhofen \naus dem Jahr 2020 wird eine Ausbauvariante beschrieben, der ein Gemeinschafts-Reservoir von Bronschhofen und \nWil mit Verbindung der beiden Niederzonen vorsieht. Der Wasserversorgung Bronschhofen soll ein solches Reser-\nvoir als Ersatz des alten Reservoirs Grund (Baujahr 1946/1970) dienen. \n \nFür die Wasserversorgung von Wil ergibt sich mit einem solchen Neubau die Möglichkeit zur Schaffung von zu-\nsätzlichem Speichervolumen in der Niederzone. Gemäss GWP von Wil (2017), überarbeitet 2024) ist zukünftig \nzusätzliches Speichervolumen aufgrund der vorgesehenen Ausserbetriebnahme des alten Reservoirs Neulanden \n(Baujahr 1951) sowie der angenommenen Verbrauchsentwicklung nötig. \n \nZweck der GWP \nIm Jahr 2017 haben die TBW und im Jahr 2020 die DKB ihre GWP erarbeitet, die auch durch die Gebäudeversi-\ncherung St. Gallen (GVSG) genehmigt wurden. Ziel der GWP ist die ganzheitliche Betrachtung der Wasserversor-\ngung auf Stufe Konzept. Die GWP der TBW wurde 2024 überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten ange-\npasst. \n \nDie GWP ist ein langfristiges Planungsinstrument und Handbuch zur Führung der Wasserversorgung, namentlich \nzum Erhalt der Betriebssicherheit und zur Sicherstellung einer koordinierten Ausbauplanung. Sie beinhaltet die \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nBewertung des Ist-Zustandes und definiert die zukünftig notwendigen Ausbauten und Erneuerungen der Wasser-\nversorgungsanlagen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung. \n \nSubstanz- und Werterhaltung \nDamit die Wasserversorgung Wil ihre Hauptaufgabe, nämlich die jederzeitige Lieferung von Trink- und Löschwas-\nser in genügender Menge und einwandfreier Qualität gewährleisten kann, müssen auch die notwendigen Investi-\ntionen in die Substanz- und Werterhaltung getätigt werden. Die künftigen Investitionen in die Wasserversorgungs-\nanlagen sind deshalb unter Berücksichtigung der GWP zu planen und auszuführen. Die GWP wird spätestens nach \nzehn Jahren wieder überprüft und bei Bedarf aktualisiert. \n \nWasserspeicherung \nIn der GWP wurde unter anderem auch die Situation der Wasserspeicherung von Wil beurteilt. Die Niederzone ist \ndas Hauptversorgungsgebiet der Wasserversorgung Wil und wird heute durch die vier Reservoire Unterer Hofberg, \nNieselberg, Neulanden und Boxloo versorgt. Zur Reduktion der Kosten für Betrieb und Unterhalt wurde in der \nGWP vorgeschlagen, auf das alte und sanierungsbedürftige Reservoir Neulanden zu verzichten. Damit für die Nie-\nderzone auch zukünftig ausreichend Speichervolumen vorhanden ist (Volumennachweis für das Planungsziel \n2035), müssen 1'000 m3 Speichervolumen zugebaut werden.  \n \n\nAbbildung 1: Schema Ausbau mit Gemeinschafts-Reservoir, schematische Darstellung der Niederzone \nElemente in rot werden neu gebaut oder ausser Betrieb genommen \n \nDie Hochzone von Wil wird heute durch das Reservoir Oberer Hofberg versorgt. Damit auch zukünftig ausreichend \nSpeicherreserve in der Hochzone vorhanden ist, muss das Reservoir Oberer Hofberg um rund 450 m3 vergrössert \nwerden. \n \nEntsprechend werden gemäss dem Investitionsplan in der GWP hinsichtlich Wasserspeicheranlagen folgende Er-\nneuerungs- und Ausbauschritte vorgeschlagen: \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n▪ Schritt 1:  Neubau Gemeinschafts-Reservoir Buechholz, Maugwil \n▪ Schritt 2: Abbruch Reservoir Neulanden (Baujahr 1951) \n▪ Schritt 3: Sanierung und Volumenanbau Reservoir Oberer Hofberg (Baujahr 1972) \n▪ Schritt 4: Sanierung und Volumenanbau Reservoir Nieselberg (Baujahr 1985) \n▪ anschliessend: Sanierung Reservoir Boxloo (Baujahr 1889 / Gesamtsanierung) \n Sanierung Grundwasser-Pumpwerk Thurau (Baujahr 1955 /1990) \n\n Sanierung Pumpwerk Freudenau (Baujahr 1907 / 2012) \n \nIm Finanzplan 2025 bis 2030 der TBW sind die Kosten für die Erneuerung/Erweiterung der Reservoire gemäss GWP \nentsprechend enthalten. \n \nKonzeptidee \nIn der GWP von Bronschhofen aus dem Jahr 2020 wird eine Ausbauvariante beschrieben, die ein Gemeinschafts-\nReservoir Bronschhofen und Wil mit Verbindung der beiden Niederzonen vorsieht. Der Wasserversorgung Bronsch-\nhofen soll ein solches Reservoir als Ersatz des alten Reservoirs Grund dienen. Für die Wasserversorgung von Wil \nergibt sich die Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlichem Speichervolumen in der Niederzone, was insbesondere \ndann nötig wird, wenn das alte Reservoir Neulanden zukünftig ausser Betrieb genommen wird. \n \nDie Reservoire der Niederzone Wil liegen heute rund 12 Meter höher als das Reservoir Grund von Bronschhofen. \nÜber die bestehende Netzverbindung Niederzone Wil – Bronschhofen (Messschacht Eschenau) kann deshalb heute \nnur Wasser von Wil nach Bronschhofen abgeleitet werden, umgekehrt wäre ein Pumpbetrieb notwendig (Hinweis: \nHeute ist eine Wasserförderung von Bronschhofen nach Wil nur in die Hochzone von Wil mittels Pumpen möglich). \n \nDamit ein Gemeinschafts-Reservoir für beide Netze sinnvoll genutzt werden kann, muss es auf der Höhe der be-\nstehenden Wiler Niederzone-Reservoire erstellt werden. Mit dem Reservoirneubau wird das Netz von Bronschhofen \nhydraulisch vollständig an das Niederzonennetz von Wil angebunden. Ein Wasseraustausch wird dadurch in beide \nRichtungen ohne zusätzliche Pumpanlagen möglich. Für die Bewirtschaftung des neuen Reservoirs Buechholz ist \nanalog zu den anderen Niederzonen-Reservoiren eine Ausgleichssteuerung von Zu- und Abfluss nötig. \n \nAuswirkungen Wil \n▪ Abdeckung des zukünftigen Speicherdefizits aufgrund der Aufhebung des alten Reservoirs Neulanden  \n▪ Wasseraustausch mit DKB ohne Pumpen möglich  \n \nAuswirkungen Bronschhofen \n▪ Umnutzung des Reservoirs Grund als Quellwasserpumpwerk  \n▪ Erhöhung des Netzdrucks in der Hauptzone um rund 1 bar, d.h.: \n\n▪ Erhöhung des Netzdrucks in der Zone Maugwil aufgrund der Aufhebung des Druckreduzier-/Messschachts \nMaugwil \n\n \nAuswirkungen Wil & Bronschhofen \n▪ Hydraulisch starke und ständige Netzverbindung zwischen Wil und Bronschhofen mit vermehrtem und ständi-\n\ngem Wasseraustausch zwischen Wil und Bronschhofen \n▪ Geteilte Einspeisung ab RVM-S via Pumpwerk Bronschhofen mit veränderten Fördermengen pro Pumpe im \n\nPumpwerk Bronschhofen \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n2. Variantenstudium \n \nGegenüberstellung Varianten \nIn der Bearbeitung und Aktualisierung der GWP in Wil und Bronschhofen wird auf den Ausbau der Speichervolu-\nmen in den jeweiligen Versorgungen hingewiesen. Es stellte sich die Frage, ob der Ausbau separat für jede Ver-\nsorgung oder als gemeinschaftliches Werk erfolgen sollte. Auch wurden die Kosten bei einem separaten Ausbau \ndargestellt. \n \n\nAbbildung 2: Schema «Ausbau mit Gemeinschafts-Reservoir» \n \n\n \nMit einem Ausbau mit separaten Reservoiren können die in der GWP beschriebenen Mängel in beiden Versorgun-\ngen unabhängig voneinander behoben werden. Auf den Betrieb der jeweiligen Netze hätte ein solch individueller \nAusbau keinen Einfluss. \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nDie Gesamtinvestitionskosten des separaten Ausbaus für beide Versorgungen werden auf total Fr. 7'255'000.-- \n(Anteil Wil: Fr. 2'805'000.-- / Anteil DKB: Fr. 4'450'000.--), Bruttoinvestitionen exkl. MWST, geschätzt. \n \nAufgrund des Bedarfs an zusätzlichem Speichervolumen in den Versorgungen der DKB und den TBW können \ndurch den Neubau eines gemeinsamen Reservoirs Synergien genutzt und Kosten reduziert werden. Mit diesem \nNeubau wird das Netz von Bronschhofen hydraulisch vollständig an das Niederzonennetz von Wil angebunden, \nsodass ein Wasseraustausch in beide Richtungen ohne Pumpanlagen möglich wird. \n \nStandortevaluation \nEin neues Gemeinschafts-Reservoir für die Niederzonen von Wil und Bronschhofen muss aus hydraulischen Grün-\nden auf einer geodätischen Höhe von 649.25 m ü. M. erstellt werden, also auf gleicher Höhe wie die bestehenden \nReservoire der Niederzone Wil. Unter dieser Vorgabe wurde eine detaillierte Standortevaluation durchgeführt. Da-\nbei wurden folgende Kriterien berücksichtigt: Zugänglichkeit, Bewilligungsfähigkeit, Netzeinbindung in die beste-\nhende Infrastruktur, Versorgungssicherheit, betriebliche Auswirkungen sowie Aufwand und Kosten. \n \nAls beste umsetzbare Variante wurde ein Standort nahe Maugwil im Bereich Bergwiesen/Buechholz ermittelt (Va-\nriante 5 gemäss nachfolgender Übersicht). Der aus technischer Sicht optimale Standort im Bereich Burgstall (Vari-\nante 1) ist nach Vorabklärungen bei den zuständigen Amtsstellen kaum bewilligungsfähig, da ein Naturschutz- \nsowie Landschaftsschutzgebiet tangiert wird. \n \nDas Neubauprojekt wurde von Pro Natura St. Gallen-Appenzell als unproblematisch beurteilt. Ebenso wurde ein \nBericht zur ökologischen Aufwertung erstellt. \n \n\nAbbildung 3: Schema Ausbauvarianten  \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n3. Projekt Neubau Reservoir \n \nDas neue Gemeinschafts-Reservoir soll als Betonbau mit zwei Wasserkammern à je 2'000 m3 sowie einem Rohr-\nkeller in der Landwirtschaftszone Buechholz oberhalb von Maugwil erstellt werden. Die maximale Wasserspiegel-\nhöhe des neuen Reservoirs liegt auf 649.25 m ü. M., also auf gleicher Höhe wie die bestehenden Reservoire der \nNiederzone Wil. Die Anlage wird grösstenteils unterirdisch angeordnet und wieder überdeckt, nur die Eingangs-\nseite des Rohrkellers bleibt sichtbar. \n \nIm Rohrkeller werden die notwendigen Rohranlagen, Armaturen, Elektro- und Steuerungseinrichtungen sowie \neine Pumpanlage untergebracht. Für den Anschluss an die Netzinfrastruktur sind Leitungsbauten in Richtung \nMaugwil (Trinkwasser, Meteorwasser, Stromleitungen und Steuerkabel) sowie in Richtung Weid / Oberer Hofberg \n(Trinkwasser) vorgesehen. \n \nDes Weiteren sind aufgrund der hydraulischen Anbindung des Wasserversorgungsnetzes von Bronschhofen an das \nNetz von Wil durch den Reservoirneubau weitere Sekundärmassnahmen bei bestimmten Wasserversorgungsanla-\ngen der DKB und TBW notwendig. \n \n\nAbbildung 4: Visualisierung und Einpassung des Reservoirs in das Gelände \n \n \nStandort / Grundeigentum \nDer Neubau des Gemeinschafts-Reservoirs Buechholz ist auf einer Grünfläche auf den Parzellen Nr. 979B und \nNr. 943B (private Eigentümer) oberhalb von Maugwil in der Gemeinde Wil vorgesehen. Es wird eine Abparzellie-\nrung mit Landerwerb durch die Wasserversorgung / Stadt Wil angestrebt – Vorabklärungen mit den Grundeigen-\ntümern und dem Landwirtschaftsamt haben diesbezüglich bereits stattgefunden. Die entsprechenden schriftlichen \nZusagen liegen vor. \n \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \nLeitungserneuerung und Anpassungen \n\nAbbildung 5: Übersicht Leitungsanpassungen  \n \n▪ Element in Rot bezeichnet den Standort des Neubaus des Gemeinschafts-Reservoirs \n▪ Elemente in Grün bezeichnen die Transportleitung ab dem neuen Gemeinschafts-Reservoir in das Versorgungs-\n\nnetz der DKB \n▪ Elemente in Dunkelblau bezeichnen die neu zu erstellenden Verbindungsleitungen der beiden Versorgungen \n\nBronschhofen und Wil \n \n \n4. Kostenschätzung und Finanzierung \n\n \nDie nachfolgende Kostenschätzung basiert auf Erfahrungswerten vergleichbarer Objekte und beinhaltet eine Ge-\nnauigkeit von +/- 25%. \n \nBemerkungen: \n▪ Es kann mit Subventionen der GVSG von ca. 8% gerechnet werden. \n▪ Richtpreis Landerwerb Fr. 9.--/m2 \n▪ Die DKB kann die gesprochenen Subventionsbeiträge der GVSG bei der Stadt Wil ebenfalls geltend machen. In \n\ndiesem Falle würde seitens der Stadt Wil eine Ausgabe in Höhe von rund Fr. 300'000.-- anfallen, die aus dem \n"Feuerschutzfonds" zu beziehen wäre. \n\n  \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\nKostenschätzung Neubau Reservoir Buechholz (Genauigkeit +/- 25%) \n \n\n1. Bauwerkskosten \nBaugrubenaushub und Hinterfüllung  Fr. 500'000.00 \nBetonarbeiten  Fr.  1'015'000.00 \nDeckenabdichtung neue Wasserkammer  Fr.  105'000.00 \nDrucktüren in Wasserkammern, 2 Stück  Fr.  14'000.00 \nEingangstüre  Fr.  14'000.00 \nPlattenarbeiten  Fr.  18'000.00 \nMalerarbeiten  Fr.  10'000.00 \nHygienisierung Wasserkammern  Fr.  6'000.00 \nTotal Bauwerkskosten  Fr.  1'682'000.00 \n\n2. Rohranlage, Pumpen und Installationen \nVerrohrung in Chromstahl und Armaturen (exkl. gest. Klappen)  Fr.  245'000.00 \nPumpen Fr.  35'000.00 \nDruckschlagdämpfer  Fr.  30'000.00 \nBe- und Entlüftung inkl. Luftfilter und Verrohrung  Fr.  15'000.00 \nKranbahn Fr.  30'000.00 \nEntfeuchtung inkl. Verrohrung inkl. Adsorptionsentfeuchter  Fr.  20'000.00 \nSanitär-Kleininstallationen  Fr.  10'000.00 \nSchlosserarbeiten mit Geländer, Treppen, Podeste, Vordach  Fr.  60'000.00 \nElektroinstallationen  Fr.  45'000.00 \nElektrisch Netzanschluss bei Trafostation Maugwil  Fr.  15'000.00 \nSteuerung, Schaltschrank, gesteuerte Klappen, Steuerkabel  Fr.  120'000.00 \nTotal Rohranlage, Pumpen und Installationen  Fr.  625'000.00 \n\n3. Honorare, Nebenkosten, Diverses, Unvorhergesehenes \nVorprojekt  Fr.  36'000.00 \nProjekt und Bauleitung  Fr.  154'000.00 \nKonstruktive Ingenieurplanung (Statik)  Fr.  60'000.00 \nGeotechnische Baubegleitung  Fr.  6'000.00 \nBodenkundliche Baubegleitung  Fr.  10'000.00 \nKorrosionsschutzspezialist  Fr.  3'000.00 \nGebühren, Bewilligungen, Entschädigungen  Fr.  20'000.00 \nVermessung, Vermarkung, Grundbuch  Fr.  10'000.00 \nLanderwerb  Fr.  30'000.00 \nZufahrtsstrasse ab Maugwil Wiederinstandstellung, neue Zufahrt Reservoir  Fr.  100'000.00 \nDiverses, Unvorhergesehenes  Fr.  164'000.00 \nEigenleistungen  Fr.  50'000.00 \nTotal Honorar, Nebenkosten, Unvorhergesehenes  Fr.  643'000.00 \n\n4. Zusammenfassung \nBauwerkskosten  Fr. 1'682'000.00 \nRohranlage, Pumpen und Installationen  Fr. 625'000.00 \nHonorare, Nebenkosten, Diverses, Unvorhergesehenes  Fr. 643'000.00 \nTotal Baukosten exkl. MWST Fr. 2'950'000.00 \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n \nKostenaufteilung Gesamtkosten inkl. Leitungsbau \nNeubau und Sekundärmassnahmen  \n\n   \nAnteil DKB \n\n \nAnteil TBW \n\n \nBemerkungen \n\nNeubau Reservoir Buechholz Fr. 2'950'000.00 50% 1'475'000.00 50% 1'475'000.00 Aufteilung aufgrund Bedarf Speichervolumen \n\nSanierung Reservoir Grund           \n\nTeilabbruch / Neues Quellwasser PW Fr. 500'000.00 100% 500'000.00 0% 0.00 Anlage DKB \n\nReservoir Neulanden           \n\nAbbruch / Ausserbetriebnahme Fr. 100'000.00 0% 0.00 100% 100'000.00 Anlage TBW \n\nStufenpumpwerk Bronschhofen           \n\nAnpassungen Fr. 30'000.00 50% 15'000.00 50% 15'000.00 Gemeinschaftsanlage \n\nQuellwasserpumperk Sonnhalden           \n\nErsatz Pumpen Fr. 20'000.00 100% 20'000.00 0% 0.00 Anlage DKB \n\nLeitungsbauten           \n\nTotal Hauptleitung Fr. 109'000.00 100% 109'000.00 0% 0.00 DKB Zone Maugwil \n\nTotal Transportleitung Fr. 722'500.00 80% 578'000.00 20% 144'500.00 TBW nur Aufpreis grösserer Durchmesser \n\nTotal Kombi 1 (HL+TL+MW+SW+EW+St.) Fr. 446'000.00 50% 223'000.00 50% 223'000.00 analog Reservoirbau \n\nTotal Kombi 2 (HL+TL) Fr. 536'000.00 80% 428'800.00 20% 107'200.00 TBW nur Aufpreis grösserer Durchmesser \n\nTotal Hauptleitung Hochzone Fr. 381'000.00 50% 190'500.00 50% 190'500.00 vorhandene Vereinbarung \n\nTotal Quellförderung Grund Fr. 89'500.00 100% 89'500.00 0% 0.00 Anlage DKB \n\nTotal Quellableitung Tüfe Fr. 24'000.00 100% 24'000.00 0% 0.00 Anlage DKB \n\nTotal Hausanschlüsse Fr. 121'500.00 100% 121'500.00 0% 0.00 DKB Zone Maugwil \n\nTotal Hausanschlüsse Hochzone Fr. 20'500.00 0% 0.00 100% 20'500.00 TBW Gebiet Langegg/Weid \n\nTotal Leitungsbauten Fr. 2'450'000.00   1'764'300.00   685'700.00   \n\nTotal alle Massnahmen Fr. 6'050'000.00   3'774'300.00   2'275'700.00   \n\nRundung Fr.     24'300.00  \n\nTotal Baukosten exkl. MWST Fr.     2'300'000.00  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\nBemerkung zur Kredithöhe \nDie von Drittunternehmen verrechneten Mehrwertsteuern können von den TBW und der DKB zurückgefordert \nwerden, weshalb der Kredit keine Mehrwertsteuer enthält. \n− zu erwartende Subventionen GVSG von ca. 8% sind nicht berücksichtigt \n− Optional Schmutzwasseranschluss mit Anschlussgebühren von 15 Promille \n\n▪ 15 Promille von Fr. 1'682'000.-- = ca. Fr. 25'000.-- (siehe Bauwerkskosten, Seite 10) \n \nFinanzierung \n \nBeiträge Dritter \nGemäss Vorprojekt kann mit einem Subventionsbeitrag der GVSG von ca. 8% an die beitragsberechtigten Kosten \ngerechnet werden. Da die Beitragszusicherung noch nicht vorliegt, wird ein Bruttokredit beantragt. \n \nBudget 2025 \nIm Investitionsbudget und Finanzplan 2025 ff. der Wasserversorgung ist für den Neubau des Gemeinschafts-Re-\nservoirs Buechholz ein Betrag von Fr. 2'300'000.-- eingestellt \n \n \n5. Terminplan \n\n \nUnter Vorbehalt der Genehmigung durch das Stadtparlament Wil und der Stimmbürger der DKB sowie der Bau-\nbewilligung soll der Neubau des Reservoirs Buechholz ab Mai 2025 bis Oktober 2026 umgesetzt werden. Der \nTerminplan sieht wie folgt aus: \n \n▪ Bericht und Antrag (Eingabe Stadtrat) August 2024 \n▪ Urnenabstimmung DKB  November 2024 \n▪ Kreditgenehmigung Parlament Wil  Winter 2024 \n▪ Einreichen Baugesuch  Frühjahr 2025 \n▪ Baubewilligung  Frühjahr 2025 \n▪ Realisierung ab  Sommer 2025 \n▪ Inbetriebnahme Reservoir  Herbst 2026 \n▪ Projektabschluss  Ende 2027 \n \n \n6. Zuständigkeit \n\n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über einmalige Ausgaben über Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 \nlit. d Gemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem fakultativen \nReferendum. \n \n \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\nStadt Wil \n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n STADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. Juni 2025  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nMassnahmen Haushaltsgleichgewicht  \n\n \n \nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass von den Massnahmen zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichtes Kenntnis \ngenommen wird. \n \n \nZusammenfassung \n \nDer Stadtrat hat sich die Prämisse auferlegt, finanziell verantwortungsvoll zu handeln. Das Massnahmenpaket ist \nein erster Schritt, um das Defizit in der Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Die vorgeschlagenen ausga-\nbenseitigen Massnahmen werden jedoch nicht ausreichen. Es werden steuerseitige Mehrerträge und Gebühren-\nanpassungen notwendig sein, um das Haushaltsgleichgewicht mittelfristig zu erreichen.  \n \nAusgabenseitig liegen 23 Massnahmen mit einer wiederkehrenden Entlastungswirkung von Fr. 1.6 Mio. vor. Ein-\nnahmenseitig liegen elf Massnahmen über Fr. 1.3 Mio. vor. Das langfristige Entlastungspotenzial des Massnah-\nmenpakets beträgt somit wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. In Bezug auf das Budget 2026 beträgt die Entlastungswir-\nkung Fr. 1.7 Mio. Die Entlastung steigt bis zum Budget 2028 auf die geschätzten Fr. 2.9 Mio.  \n \nDer Stadtrat wird erste Massnahmen im Budget 2026 abbilden. Aufgrund der zeitlichen Parallelität der Vorlage \nund dem Budget wurde die Erarbeitung einzelner Massnahmen bereits in Auftrag geben. Nach erfolgter parla-\nmentarischer Diskussion wird der Stadtrat die Departemente abschliessend mit der Ausarbeitung und Umsetzung \nder Massnahmen beauftragen.   \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Jahresrechnung 2024 der Stadt Wil weist ein Defizit von Fr. 6.5 Mio. aus. Das laufende Budget 2025 rechnet \nmit einem Defizit von Fr. 4.8 Mio. Zudem zeigt die weitere Entwicklung im Finanzplan auf, dass trotz moderatem \nSteuerwachstum und einer Steuerfusserhöhung die Erfolgsrechnung mittelfristig nicht ausgeglichen gestaltet wer-\nden kann. Es verbleiben Defizite in Millionenhöhe. Das Ausgabenwachstum kann zwar aufgefangen werden, auf-\ngrund der regen Investitionsstätigkeit wird das Defizit aber kaum reduziert. Die anstehenden Investitionen führen \nzu wesentlichen Mehrbelastungen in Form von Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten. Hinzu kommen wie-\nderkehrenden Kosten in den Bereichen Bildung (steigende Schülerzahlen) und in der Gesundheit (steigende Kosten \nder Pflegefinanzierung). Die Kumulation dieser Entwicklungen hat den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht \ngebracht und würde – ohne Gegenmassnahmen – zu strukturellen Defiziten und zu einem starken Anstieg der \nVerschuldung führen. \n \nDie geplanten Investitionsprojekte sind für die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung. Die Investitions-\nausgaben sind hoch. Die Verschuldung wird daher deutlich ansteigen. Die Investitionen in der Jahresrechnung \n2024 waren lediglich zu 15% selbstfinanziert. Dies ist ungenügend.  \n \nDer Stadtrat beabsichtigt nicht, die Entwicklung der Stadt durch eine übermässige Drosselung der Investitionstä-\ntigkeit zu hemmen und sieht diese Option angesichts der anstehenden Herausforderungen und Entwicklungsziele \nauch nicht als opportun an. Aus Sicht des Stadtrates ist die zusätzliche Verschuldung allerdings nur in Kombination \nmit einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt vertretbar. Andernfalls sind die anstehenden Investitionsprojekte \nnicht nachhaltig finanziert und die Verschuldung würde in raschem Tempo ansteigen.  \n \n \n2. Mögliche Massnahmen  \n \nDer Stadtrat hat sich die Prämisse auferlegt, finanziell verantwortungsvoll zu handeln und setzt sich für den mit-\ntelfristigen Ausgleich des Haushaltsdefizites ein. Der Stadtrat ist gewillt, das Defizit auch mit leistungsseitigen Mas-\nsnahmen zu reduzieren und hat die Departemente beauftragt, Massnahmen zur Entlastung der Erfolgsrechnung \nvorzuschlagen. Der Stadtrat hat diese Massnahmen in einer nicht-öffentlichen Vernehmlassung mit den Fraktionen \ngespiegelt. Zudem wurden die Fraktionen eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen. Die Rückmeldungen sowie \ndie vorgeschlagenen Massnahmen der Fraktionen, welche der Stadtrat weiterverfolgen möchte, sind in den vor-\nliegenden Bericht eingeflossen. Die Vernehmlassung wurde nicht öffentlich durchgeführt. Auf eine Veröffentli-\nchung der Rückmeldungen wird daher verzichtet.  \n \nDie einzelnen Massnahmen finden sich im Detail in der Beilage. Die Massnahmen sind soweit spezifiziert, dass \nzumeist bekannt ist, wie hoch die Entlastungswirkungen (Betrag), welche Gremien zuständig (Gremium), welche \nReglemente anzupassen (gesetzliche Grundlage), welche Schritte bis wann notwendig (Umsetzungsplanung) und \nwie die Massnahme auszugestalten sind (Umsetzungsvorschlag).  \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nNachfolgend sind die Massnahmen zusammengefasst dargestellt: \n \n\nEntlastung \nwirkt ab \n\nZuständiges  \nGremium \n\nBetrag (A/E*) Bezeichnung Nr.  \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 20'000.-- (A) Aus- und Weiterbildungsbeteiligung 3 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 80'000.-- (E) Verrechnung IT an Dritte 4 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 5'000.-- (A) Verzicht Teuerungsausgleich Stadtrat 5 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 35'000.-- (E) Dividendenausschüttung WIPA 9 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 280'000.-- (A) Verzicht Stufenanstieg Verwaltungspersonal 14 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 1'000.-- (E) Zivilstandsamt Gebühren 19 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 20'000.-- (E) Tariferhöhungen Stadtgärtnerei und Werkhof 21 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 50'000.-- (E) Bewilligungsgebühren 22 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 26'000.-- (E) Parkieren auf öffentlichem Grund 23 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 180'000.-- (E) Parkgebühren allgemein 24 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 40'000.-- (A) Reka-Gutscheine Personal 1 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 20'000.-- (A) Mobilitätsentschädigungen / Reduktion 2 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 20'000.-- (E) SR Nebeneinkünfte 6 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 50'000.-- (A) Leistungserfassung 8 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 14'000.-- (A) Beiträge Inland 10 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 12'000.-- (A) Infrastrukturzulage Stadtparlament 11 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 750'000.-- (E) Grundsteuer erhöhen 15 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 18’000.-- (A) Unterstützungsbeitrag Wasser-Rappen 28 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 4'900.-- (A) Beitrag Walter Zoo 30 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 12'500.-- (A) Beitrag an Pro Infirmis 31 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 12'000.-- (A) Easyvote 33 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 50'000.-- (A) Stellen Asylwesen 34 \nBudget 2026/27 Stadtrat Fr. 340'000.-- (A) Löhne Lehrpersonal 20 \n\nBudget 2026/27 Stadtrat / Stadtparlament Fr. 500'000.-- (A) 2-jähriges Moratorium für neue Stellen 12 \n\nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 100'000.-- (A) Stadtfonds aufheben 16 \nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 31'100.-- (A) Beitrag Jungunternehmerzentrum 17 \nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 100'000.-- (E) Kurtaxe 18 \nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 30'000.-- (A) Beitrag an Kath. Frauengem. Mittagstisch 32 \nBudget 2027/28 Stadtrat - (E) Parkgebühren gesamtes Stadtgebiet 25 \n\nBudget 2028 Stadtrat Fr. 50'000.-- (A) Krankentaggeldversicherung 7 \n\nBudget 2028 Stadtparlament - (A) Personalreglement überarbeiten 13 \n\n- Stadtrat / Stadtparlament - (A) Liegenschaft «zum Turm» - Verkauf 26 \n\n- Stadtrat - (A) Rathaus: Liftsanierung - Aufschub um ein Jahr 27 \n- Stadtparlament - (A) Verzicht auf Äufnung Ökologiefonds 29 \n\n Total Fr. 2'851'500.-- \n\n       *(A= Ausgabe / E= Einnahme) \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDas vorliegende Massnahmenpaket wird dem Stadtparlament zur Kenntnisnahme und Diskussion vorgelegt. Der \nStadtrat möchte in Erfahrung bringen, welche Massnahmen vom Parlament mitgetragen werden und folglich aus-\nzuarbeiten sind. Mit der Beratung und Kenntnisnahme bindet sich das Parlament nicht. Das vorliegende Massnah-\nmenpaket stellt keine ausreichende Rechtsgrundlage dar, um die Massnahmen in der Kompetenz des Stadtparla-\nments zu beschliessen. Hierzu müssen die Massnahmen im Budget umgesetzt oder Beschlüsse zu Einzelgeschäften \ngefällt werden. Der Stadtrat hat dieses Vorgehen gewählt, da es ihm ein Anliegen ist, dass die Massnahmen aus-\nreichend diskutiert sind, bevor die Verwaltung mit der Erarbeitung detaillierter Vorlagen beauftragt wird. Andern-\nfalls ist der Stadtrat der Ansicht, dass Leerläufe in der Verwaltung und im Parlamentsbetrieb in Kauf genommen \nwerden müssten.  \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nAusgabenseitig liegen 23 Massnahmen mit einer wiederkehrenden Entlastungswirkung von Fr. 1.6 Mio. vor. Ein-\nnahmenseitig liegen elf Massnahmen über Fr. 1.3 Mio. vor. Das langfristige Entlastungspotenzial des Massnah-\nmenpakets beträgt somit wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. Davon betreffen das Personal Fr. 0.7 Mio. und den Stadtrat \nFr. 25'000.--. In Bezug auf das Budget 2026 beträgt die Entlastungswirkung Fr. 1.7 Mio. Die Entlastung steigt bis \nzum Budget 2028 auf die geschätzten Fr. 2.9 Mio., sofern die Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden.  \n \nDie Jahresrechnung 2024 der Stadt Wil hat mit einem Defizit von Fr. 6.5 Mio. abgeschlossen. Auch das laufende \nBudget 2025 rechnet mit einem Defizit in Höhe von Fr. 4.8 Mio. Der letzte Finanzplan weist zudem Defizite in \nMillionenhöhe über den ganzen Planungshorizont aus. Mit dem Massnahmenpaket würde ein erster, bedeutender \nSchritt gemacht, um das Defizit in der Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Das Ausgabenwachstum kann \ndamit aufgefangen werden, auch wenn das Defizit aber aufgrund der regen Investitionsstätigkeit kaum reduziert \nwird. Es werden daher weitere, steuerseitige Mehrerträge notwendig sein, um das gesetzlich vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht mittelfristig zu erreichen.  \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDer Stadtrat wird erste Massnahmen im Budget 2026 abbilden. Aufgrund der zeitlichen Parallelität dieser Vorlage \nund dem Budget hat der Stadtrat intern die Vorbereitung erster Massnahmen bereits in Auftrag geben und wird \ndiese – vorbehältlich der Diskussion im Parlament – vorantreiben. Denn der Budgetprozess sieht vor, dass das \nBudget 2026 im Stadtrat am 23. September 2025 verabschiedet wird. Die Diskussion dieser Vorlage und der Mass-\nnahmen wird jedoch frühestens am 28. August 2025 oder 25. September 2025 im Parlament stattfinden können. \nDer Stadtrat wird deshalb einzelne Massnahmen bereits im Budget 2026 abbilden und sich vorbehalten, spätere \nKorrekturen am Budget 2026 mittels Budgetnachtrag im Spätherbst 2025 vorzunehmen, falls dies nötig würde. \nNach erfolgter parlamentarischer Diskussion wird der Stadtrat die Departemente abschliessend mit der Umsetzung \nder Massnahmen beauftragen. Die Umsetzung der Massnahmen wird zu überwachen und sicherzustellen sein. Es \nist beabsichtigt, im Kommentar zum Budget 2026 die Massnahmen in einer Übersicht zusammenzustellen, um \nden Nachvollzug zu ermöglichen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n5. Zuständigkeit und Behandlung im Parlament  \n \nDen vorliegenden Bericht und Antrag nimmt das Stadtparlament zur Kenntnis. Mit der Beratung bindet sich das \nParlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Beschlüsse zu den Einzelgeschäften) \nneu oder anders zu entscheiden. Um ausreichende Rechtsgrundlagen zu schaffen, müssen die Massnahmen im \nBudget umgesetzt oder mittels Beschlüsse zu den nachfolgenden Einzelgeschäften gefällt werden.  \n \nSofern für die Umsetzung von Entlastungsmassnahmen Änderungen von Rechtsgrundlagen nötig sind, werden \ndiese im Nachgang an die Diskussion erarbeitet und dem Parlament vorgelegt. Das Stadtparlament hat somit die \nMöglichkeit, über einzelne Massnahmen in seiner Kompetenz abschliessend zu befinden (vorbehältlich fakultativer \nReferenden). Diese Vorgehensweise drängt sich auf, damit die Massnahmen zügig angegangen werden können. \nDie rasche Initiierung des politischen Meinungsbildungsprozesses ist angesichts der finanziellen Entwicklungen \nangezeigt. Es kann nur auf diese Weise der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Haushaltausgleich sicherge-\nstellt werden. \n \nDer Stadtrat erhofft sich, dass sich das Parlament an seiner Sitzung mit jeder einzelnen Massnahme auseinander-\nsetzt und wenn nötig Empfehlungen dazu abgibt. Auch zusätzlich gewünschte Massnahmen sind mittels Empfeh-\nlung einzubringen, da der Stadtrat ein Stimmenverhältnis benötigt. Da ein Bericht zur Kenntnisnahme nicht abge-\nändert werden kann, ist die Empfehlung das einzige Instrument. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das jetzige \nMassnahmenpaket angemessen ist und eine ausgewogene Lastenteilung enthält. Der Stadtrat macht dem Parla-\nment deshalb beliebt, dies bei punktuellen Änderungen zu berücksichtigen. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n  \nBeilage: \n- Massnahmen Haushaltsgleichgewicht (im Detail, A3 Format) \n\n\n