Bericht und Antrag des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n \n\n2. April 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2023 der Thurvita AG \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2023 der Thurvita AG Kenntnis ge-\nnommen hat. \n \n \nBerichterstattung \n \nFür das Geschäftsjahr 2023 weist Thurvita einen Gewinn von Fr. 85’639.-- aus (Vorjahr: Fr. 93’858.--). Der EBITDA \nbeträgt Fr. 1’691’063.-- (Vorjahr: Fr. 2'558'627.--). Das Ergebnis vor a.o. Aufwand/Ertrag beträgt Fr. 475’912.-- \n(Vorjahr: 1'005'132.--). Berücksichtigt man die nicht budgetierten Kosten im Zusammenhang mit der Rosenau \nKirchberg von Fr. 906'739.--, wäre des Ergebnis vor a.o. Aufwand/Ertrag Fr. 1'382'651.-- (Vorjahr: Fr 1'005'132.-\n-). \n \nMit 95.85% erreichten die Thurvita Heime eine sehr gute Auslastung (Vorjahr: 94.04%). Gleichzeitig erhöhte sich \nder Pflegebedarf der Bewohnenden. Ausdruck davon ist der auf Stufe 6.20 gestiegene durchschnittliche RAI-Wert \n(Vorjahr: 6.14). \n \nDas Ergebnis der Spitex konnte 2023 im Vergleich zum Vorjahr markant verbessert werden. Das ist einerseits auf \neine Steigerung der Pflegestunden um 10% oder gut 3‘200 Stunden auf das Niveau von 2020 (damals noch mit \neiner zusätzlichen Vertragsgemeinde) zurückzuführen. Andererseits gelang es den ambulanten Diensten, bei der \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ninsgesamt eingesetzten Arbeitszeit den Anteil der verrechenbaren Stunden zu steigern und damit einen grösseren \nTeil der anfallenden Kosten für die Pflege zu decken. \n \nMit der Baubewilligung erhielt Thurvita grünes Licht für den «Neuen Sonnenhof», während die Gebäude für das \n«Quartierzentrum City» bereits Form annahmen. Ebenso setzte Thurvita die Planung für die weiteren strategischen \nProjekte fort. In das Jubiläumsjahr «10 Jahre Thurvita» fiel auch das mehrstufige CEO-Selektionsverfahren, bei \ndem Corinne Dähler das Rennen machte. Per Anfang 2024 erfolgte der Leitungswechsel sowohl auf operativer \nEbene als auch im Verwaltungsrat, wo Dario Sulzer das Präsidium Alard du Bois-Reymond übergab. Als Folge \ndieses Wechsels schied Stadtrat Jigme Shitsetsang als temporärer Vertreter der Stadt Wil im Verwaltungsrat per \nEnde Jahr aus dem Gremium aus. \n \n \nStadt Wil  \n \n \n \n \nHans Mäder \nStadtpräsident  \n\n \n \n \n \nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage: \n− Geschäftsbericht 2023 der Thurvita AG \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 245\n\neingereicht am 15.10.2021\n\nwww .fdp-wil.ch\nfacebook.com/fdp-wil\n\nFDP\nDie Liberalen\nwil\n\nAnfrage\nGastronomie am Stadtweier?\n\nDer Stadtrat hat am 25.10. und 08.11.2017 Inserate in den lokalen Medien geschaltet, weI-\nche über eine Ausschreibung für eine Gastronomie an unserem Stadtweier informiert. Ver-\nschiedene Vorgaben von z.B. Sitzplätzen und Standorte wurden aufgeführt. Bis zum\n19.01.2018 mussten die Projekte eingereicht werden. In «hallowil» wurde am 27.02.2018\ndas Siegerprojekt «Altstadtgarten» vorgestellt und mitgeteilt, dass die Eröffnung bereits im\nMai 2018 erfolgen sollte. Die Sieger machte sich an die Arbeit und gründeten eine juristi-\nsche Person und reichten ein Baugesuch ein. Leider wurden Einsprachen gegen dieses\nBaugesuch eingereicht und alles verzögerte sich. Gemäss «hallowil» vom 23.01.2019\nwurde eine abgespeckte Version des «Altstadtgarten» vom Stadtrat bewilligt. Die Einspre-\ncher haben auf dieses Projekt wiederum Einsprache beim Baudepartement des Kanton St.\nGallen eingereicht. Am 01.10.2019 wurde bekannt, dass die Initianten des «Altstadtgar-\nten» das Baugesuch zurückgezogen haben. Die Stadt Wil kann sich in dieser Sache nicht\ngerade rühmen, wurden doch Standorte auf der Weierwiese vorgeschlagen, welche den\nkantonalen Vorgaben für Gewässerschutz nicht standhielten, darum hatten die Einspre-\nchenden leichtes Spiel.\n\nNach diesem langjährigen Schlagabtausch hat die Bevölkerung Stadt Wil immer noch\nkeine Gastronomie am Stadtweier.\n\nIm August/September 2021 wurden verschiedene Sportangebote mit dem Namen «Active\nCity» auf der Weierwiese durch die Stadt angeboten. Zudem hat das Stadtparlament am\n30.09.2021 den Stadtfond von CHF 200'000.00 bewilligt, um verschiedene belebende Ak-\ntionen in der Stadt zu finanzieren.\n\nAus meiner Sicht ist eine Gastronomie am Weier eine sehr wichtige belebende Aktion für\ndie Stadt Wil. Diese Gastronomie würde die gesamte Bevölkerung zum Verweilen in der\nStadt nahe dem Zentrum animieren. Es wäre einfach an der Zeit endlich mit diesem Pro-\njekt zu starten, es könnte ja auch mit einem Provisorium oder einer mobilen Bar für 1 Jahr\ngestartet werden. Mit den Erfahrungen könnte dann der richtige Standort und das richtige\nKonzept evaluiert werden\n\n\n\nGemeinsam weiterkommen\n\nwww.fdp-wil.ch\nfacebook.com/tdpwil\n\nDarum bitte ich um Beantwortung folgender Fragen durch den Stadtrat:\n\n1. Wie lange muss die Wiler Bevölkerung noch warten, bis die Stadt Wil eine Gastrono-\nmie am Weier hat?\n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen. dass im Sommer 2022 eine Gastronomie am\nWeier endlich Wirklichkeit wird?\n\n3. Wie könnte ein einfaches Verfahren laufen. damit diese Gastronomie innerhalb von\nkurzer Zeit bewilligt und von Privaten realisiert werden kann?\n\n4. Kann sich der Stadtrat auch vorstellen, dass neben der Gastronomie am Weier auch\nSpielfelder z.B. für Volleyball, Petanque/Boccia oder Kubbb (Wikinger Schach) ein-\nzurichten und zu unterhalten?\n\n5. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, aus dem Stadtfonds Gelder für dieses Projekt zu\nverwenden?\n\n14. Oktober 2021\n\nÜar'cel\n\n\n


text: \nFDP\ngrunliberaleU // ILDie Liberalen\n\nAnfrage: «Offene Markthalle Wil»\n\nSeit Sommer 2017 steht das ehemalige Gebäude des Sicherheitsverbundes der «Turm» an der Ton-\nhallenstrasse leer. Diverse politische Vorstösse, wie auch ein partizipatives Verfahren hat den Stadt-\nrat nicht veranlasst dieses Gebäude einer schnellen Nutzung zu zuführen. Das Stadtparlament hat im\nMai 2022 für eine allfällige Zwischennutzung einen Kredit von CHF 430'000.00 gesprochen. Wie in\nder Wiler Zeitung vom 19. September 2023 zu lesen war, beschäftigt sich der Stadtrat mehr oder we-\nniger glücklich mit dieser Zwischennutzung. Gemäss dem Zeitungsbericht blieb die öffentliche Aus-\nschreibung erfolglos, darum will die Stadt eigene Ideen entwickeln. Hier, die Idee!\n\nDer Wiler Wochenmarkt, welcher immer am Samstag auf dem Hofplatz stattfindet, erfreut sich einer\nimmer grösseren Beliebtheit. Immer mehr unterschiedliche Anbieter bieten qualitativ gute Produkte\nan. Viele Bürger wollen nachhaltige und regionale Produkte einkaufen, um sich ausgewogen zu er-\nnähren, aber auch das Klima zu schützen.\n\nViele Landwirte bieten auf ihren Hofläden regionale und nachhaltige Produkte an. Leider fahren viele\nEinwohner mit ihren motorisierten Fahrzeugen zu diesen Hofläden um diese Produkte einzukaufen. In\nden ehemaligen Fahrzeughallen des «Turm» könnte eine offene Markthallte realisiert werden? D.h.\ndie Landwirte könnten in dieser Halle einige Quadratmeter sehr günstig (allenfalls inklusive Markt-\nstand) mieten und dort ihre Eigenprodukte vermarkten. Gleich wie in den Hofläden wird dieser offene\nMarkt per Video überwacht und man kann mittels z.B. Twint oder Bargeld bezahlen.\n\nDie Oeffnungszeiten dieser offenen Markthalle müsste noch abgesprochen werden, aber optimaf\nwäre es, wenn diese an vielen Tagen offen hätte. Damit die Bewohner von Wil an vielen Tagen nach-\nhaltige und regionale Produkte einkaufen können.\n\nAm 27. April 2023 wurde in der Wiler Zeitung geschrieben, dass im Rahmen des Altstadtleitbildes\neine Markthalle für rund CHF 2,5 Mio. gebaut werden soll. Für ein Versuchsbetrieb würden sich die\nFahrzeughallen des «Turm» bestens anbieten. Es kann auch überlegt werden, ob der Winterbetrieb\ndes samstäglichen Wochenmarktes von dem sehr kleinen Raum im Erdgeschoss des Gerichtshauses\nin diese grossen Hallen verlegt werden soll. Dann könnten Marktfahrer/Landwirte während des gan-\nzen Jahres nach Wil kommen und ihre Produkte präsentieren und die Einwohner hätten eine grössere\nAuswahl an regionalen und nachhaltigen Produkten.\n\nAus obigen Erwägungen folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1\n\n2.\n\n3.\n\nKann sich der Stadtrat vorstellen eine offene Markthalle als Versuchsbetrieb auf 3 Jahre in den\nFahrzeughallen des «Turm» zu realisieren?\nWäre der Stadtrat auch bereit den beliebten samstäglichen Wochenmarkt versuchsweisen wäh-\nrend den Wintermonaten in die Fahrzeughallen des «Turm» zu verlegen?\nSieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten wie die Wiler Bevölkerung auf einfache Art an einem zent-\nralen Ort nachhaltige und regionale Produkte einkaufen kann?\n\nA 258\n\neingereicht am 02.10.2023\n\n\n


name: Anhang 1: Detailbeschreibungen der Aufgaben in den einzelnen Abteilungen

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n   \n \n\n4. Dezember 2018 \n\nAnhang 1 \n\n \n \n\nOrganisation / Stellenplan Departement Bau, Umwelt, Verkehr \n\n \n \nAnhang 1 betreffend Detailbeschreibung der Aufgaben in den einzelnen Abteilungen \n \n1. Bewilligungen \n \na) Übersicht \nIn die Zuständigkeit der Abteilung Bewilligungen fallen gemäss Art. 4 Baureglement insbesondere die Vorberei-\ntung der Entscheide und Beschlüsse der Baukommission, der Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates und der Bau-\nkommission, die Bauaufsicht und die Baukontrolle sowie der Vollzug der gesetzlichen und reglementarischen \nVorschriften des Bauwesens, des Feuerschutzes, des Gewässerschutzes, des Umweltschutzes, des Strassenwe-\nsens, vorbehältlich einer ausdrücklichen anderweitigen Zuständigkeit. Mit Inkrafttreten des Nachtrags IV zum \nBaureglement ist die Abteilung Bewilligungen zuständig für den Erlass von Baubewilligungen von Bauvorhaben \nvon geringfügiger Bedeutung. Aus den diversen Bewilligungen, vor allem Baubewilligungen, resultiert jährlich ein \nGebührenertrag von rund 0.5 Millionen Franken.  \n\n \nb) Detailbeschrieb \nBauen / Baubewilligungsverfahren \n Durchführen von Baubewilligungsverfahren \n Formelle und materielle Prüfung von Baugesuchen in den Bereichen Baupolizeiliche Vorschriften, Brand-\n\nschutz, Luftreinhaltung, Energiegesetz, Baulicher Zivilschutz und Umweltschutz \n Koordination mit Stellungnahmen und Teilverfügungen diverser involvierter städtischen und kantonalen \n\nAmtsstellen \n Durchführen von Auflage- und Anzeigeverfahren \n Durchführen von Einspracheverfahren und Einspracheverhandlungen \n Vorbereiten der Entscheide der Baukommission \n Verfassen der Baubewilligungen im eigenen Zuständigkeitsbereich \n Begleiten von Rekurs- und Beschwerdeverfahren  \n Durchführen von Baukontrollen und Abnahmen in den verschiedenen Baustadien zwischen Baubeginn und \n\nBauvollendung  \n Erteilen der feuerpolizeilichen Betriebsbewilligung \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch \nSondernutzungsplanverfahren \n Unterstützung der Stadtplanung bei Arealentwicklungen und der Vorbereitung neuer Sondernutzungspläne \n Koordinieren der städtischen und kantonalen Vorprüfung sowie der Behandlung im Architektenkollegium \n Vorbereiten der Entscheide des Stadtrats \n Durchführen von Auflage- und Anzeigeverfahren \n Durchführen  von Einspracheverfahren \n Durchführen von Einspracheverhandlungen \n Vorbereiten der Einspracheentscheide des Stadtrats \n Begleiten von Rekurs- und Beschwerdeverfahren  \nPlanverfahren (Änderung Zonenplan, Baureglement und Schutzverordnung) \n Unterstützung der Stadtplanung im Prozess \n Koordinieren der städtischen und kantonalen Vorprüfung sowie der Behandlung in der Planungskommission \n Vorbereiten der Entscheide des Stadtrats \n Durchführen von Auflage- und Anzeigeverfahren, Einspracheverfahren, Einspracheverhandlungen \n Vorbereiten der Einspracheentscheide des Stadtrats und Mitwirkung bei Rekurs- und Beschwerdeverfahren. \n \nBrandschutz \n Erteilen von feuerpolizeilichen Bewilligungen (z.B. Öl-, Gas-, Holzfeuerungen, Veranstaltungen, Gastgewer-\n\nbebetriebe) \n Tankkontrolle \n Bewilligung von Feuerwerk \nLuftreinhaltung \n Fachstelle Luftreinhaltung im Bereich Feuerungskontrolle, mit Aufsicht über die Kaminfeger und die zur peri-\n\nodischen Messung ermächtigten Unternehmen \nEnergiefachstelle / Städtischer Energiefonds \n Erstberatung  \n Prüfen der Beitragsgesuche, Verfassen provisorischer Beitragszusicherungen, Auszahlen der Förderbeiträge \nBaulicher Zivilschutz \n Bearbeiten von Aufhebungsgesuchen \n Verwalten der Ersatzbeiträge \n Planung Steuerung Schutzraumbau \nDatenpflege  \nGebührenerhebung \nBauberatung für Bauherrschaften, Architekten und Nachbarn \nBaupolizei  \nBeantworten und Bearbeiten von Bürgeranfragen \nAktuariat von parlamentarischen und stadträtlichen Kommissionen (Bau- und Verkehrskommisison, Planungs-\nkommisison, Architektenkollegium, ARA-Betriebskommission)  \nBereichssicherheitsbeauftragter (Besibe) Departement BUV, Bereich Verwaltung \n \n2. Umwelt \n \na) Übersicht \nBetriebe: Werkhof, Stadtgärtnerei,  ARA  \nFreizeit: Parkanlagen, Bäume, Spielplätze \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nGemeindestrassen: Betrieb/Unterhalt, Korporationen, Gemeinschaftliche Unternehmen, Aufbrüche   \nUmwelt: Kanalisation, Liegenschaftsentwässerung, Abwasser, Abfallwirtschaft, Altlasten, Gewässer, Arten- und \nLandschaftsschutz, Friedhöfe, Hundewesen,  \nVolkswirtschaft: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd + Fischerei, Tierschutz und Tierhilfe \nDiverses: Stadtweier Fischaufseher und Geflügelwart, Hausnummern, Diverse Mitgliedschaften,  \n \nb) Detailbeschrieb \nBereich Betriebe \n Werkhof und Stadtgärtnerei: Führen strategisch und Leiter, Informationsaustausch, Rapportwesen, Auf-\n\ntragsermittlung, Personal, Jahresbericht, Budget, Investitionen  \n ARA: Betriebsleitung: Führen strategisch, Informationsaustausch, Rapportwesen, Auftragsermittlung, Perso-\n\nnal, Jahresbericht, Budget, Investitionen, Verantwortlich gegenüber Kanton und Betriebskommission \nBereich Freizeit \n Verantwortlich Baumpflegekonzept, betrifft alle städtischen Einzelbäume  \n Verantwortlich Spielplatzkonzept  (Neubauten, Betrieb/Unterhalt) betrifft 32 stadteigene Spielplätze \nBereich Gemeindestrassen \n Verantwortlich Betrieb/Unterhalt Gemeindestrassen und –wege --> Werkhof  \n Betreuung von Strassenkorporationen, Gemeinschaftlichen Unternehmen, usw. (Gemeindestr. 3. Klasse: Be-\n\ntrieb/Unterhalt). Die Gemeinde ist an diesen Strassen anteilsmässig beteiligt. Je nach Sachlage sind Führungs-\naufgaben zu übernehmen.   \n\n Verantwortung Grabenaufbrüche strategisch \nBereich Umwelt \n Verantwortlich gesamte Siedlungsentwässerung (GEP, Liegenschaftsentwässerung, Gemeindekanalisation, \n\nRegenfangbecken, Entlastungen, Rechnungswesen Gebühren, Beiträge). Dazu gehören folgende Hauptauf-\ngaben: GEP Umsetzung: Ersatz- Neubauten, Sanierungen usw.; Betreuung Liegenschaftsentwässerung, Bau-\nherrenberatung, Kanalisationsbegehren, usw.; Unterhalt und Betrieb der Gemeindeabwasseranlagen; Ver-\nrechnung Gebühren wiederkehrend und Verrechnung Beiträge einmalig; Unterstützende Programme (Kanali-\nsationskataster, Unterhalt, usw.) \n\n Führung und Nachführung Kanalisationskataster \n Verantwortlich gesamte Abfallwirtschaft; Zuständig gegenüber Kanton, ZAB und Sonderabfallstellen Entsor-\n\ngung/Recycling in Absprache mit ZAB; Zuständig für Sonderabfälle (Giftsammelstelle, Tierkadaver,  Sammel-\nplätze, Kleider, usw.); gesamtes Budgetwesen; Fachberatungen \n\n Verantwortlich Altlasten Sanierung und Kontrollen \n Verantwortlich Gewässer (Bäche, Stadtweier, usw.)  \n Verantwortlich Arten und Landschaftsschutz, Vernetzungen, Bekämpfung Neopyten, usw. \n Verantwortlich Friedhöfe Betrieb und Unterhalt \n Verantwortlich für Hundewesen \nBereich Volkswirtschaft: \n Verantwortlich gesamte Landwirtschaft  \n Verantwortlich Forstwirtschaft (alle Stadteigenen Wälder)  \n Verantwortlich Jagd und Fischerei (Betreuung zwei Jagdgesellschaften)  \n Verantwortlich Tierschutz und Tierhilfe (2 Personen) \n \nDie Aufgaben der Betriebe Werkhof, Stadtgärtnerei und ARA werden hier nicht näher beschrieben. Deren Perso-\nnal wurde mit Ausnahme beim Werkhof mit der Vereinigung seit 1999 nicht aufgestockt. Der Werkhof und die \nStadtgärtnerei haben seit der Vereinigung ein deutlich erweitertes Umfeld.  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n3. Facility Management (FM) \n \nHausdienst Reinigung, mit Materialwart für Sportanlagen \n Reinigung und Unterhalt von 82 Liegenschaften, Stadt Wil (Schulanlagen, Sportanlagen, Kulturräume) \n Reinigung und Unterhalt von 12 Sporthallen \n 24 Stunden Pikett für sämtliche Liegenschaften der Stadt Wil \n Sportgeräte in allen Sporthallen überprüfen auf Einsatzbereitschaft, Sicherheit und Ordnung. \n Bei allen Liegenschaften die Aussenanlagen Grün pflegen und schneiden \n Winterdienst \n Fachbereiche, Sicherheit, Bühnentechnik, Elektro, Sanitär, Lehrlingsausbildung   \n \nReservationsstelle \n Bearbeiten von Kundenanfragen für die Reservation von Turnhallen, Räumen und Säälen \n Zusammenarbeit und Koordination mit Schulen, Hausdienst und Anspruchsgruppen bei der Zuteilung vom \n\nRaumbelegungen \n Konstruktives Zusammenarbeiten und deren Förderung zwischen allen Stellen und Abteilungen innerhalb der \n\nStadtverwaltung \n Implementieren der neuen Reservations-Software sowie der 2. Stufe des Reservationssystems gemäss Be-\n\nschluss des Stadtrats \n Optimieren von Arbeitsabläufen  \n Rechnungstellung der Anlässe, Vereine \n \n4. Tiefbau, Verkehr \n \nDetailbeschrieb \n Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz, Behig (gesetzlicher Auftrag) \n Ausarbeiten und Umsetzen Lärmsanierungsprojekt (gesetzlicher Auftrag) \n Projektausarbeitung und Realisierung von Gemeindestrasse, Fuss-, Wander- und Velowegen, Brücken und \n\nDurchlässe \n Projektausarbeitung und Realisierung von Schmutz- und Sauberwasserleitungen \n Koordination sämtlicher Bauarbeiten im öffentlichen Strassenbereich \n Begleitung / Betreuung öV (Delegation von DS DBUV > Abt. Tiefbau,Verkehr) \n Rechtsmittelverfahren \n Öffentliches Beschaffungswesen \n Einspracheverfahren \n Landverhandlungen zu Tiefbauprojekten \n Budgetplanung gem. HRM2 (Budgetprozess wurde insbesonders bei Kommentierung IR aufwändiger) \n Partizipative Planverfahren \n Umsetzung GEP (aufgrund Gemeindevereinigung mussten GEP Bronschofen und GEP Wil überarbeitet und \n\nzusammengeführt werden, aufgrund der neuen strategischen Grundlagen sind nun die Sanierungs- und \nAusbaumassnahmen umzusetzten) \n\n Überarbeitung Gemeindestrassenplan (aufgrund Gemeindevereinigung mussten die beiden Gemeindestras-\nsenpläne Bronschofen und Wil zusammengeführt werden) \n\n Überarbeitung Fuss-Wander- und Radwegplan (aufgrund Gemeindevereinigung mussten die beiden Fuss-\nWander- und Radwegpläne Bronschofen und Wil zusammengeführt werden) \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n Überarbeitungen/Anpassungen Buskonzept \n Gesamtkoordination der Aus-und Neubauten der verschiedenen Werke auf dem Gemeindeperimeter Wil \n\n(Genossenschaft EW Münchwilen, Elektragenossenschaft Trungen, Dorfkorporation Bronschhofen, Elektra-\ngenossenschaft Maugwil, Uerental, Boxloo, Weid, Elektra Wuppenau, St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke \nAG (SAK), Techn. Betriebe Wil (aufgrund Gemeindevereinigung) \n\n Bürgeranliegen \n Presseanfragen (meist kurzfristig) \n Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit \n Liste nicht abschliessend \n \n5. Stadtplanung \n \nÜbersicht \nEs handelt sich um die in der Erfolgsrechnung budgetierten wiederkehrenden Aufgaben, u.a. „Tagesgeschäft“ \n(die politischen Entscheidungsprozesse sind in den jeweiligen Projekten eingerechnet):  \n Aufgaben Stadtplanung \n Verkehrsplanung Strategien \n Regio Wil \n ESP Wil West \n GIS \n Energiestadt / Energiefonds Wil (voraussichtlich ab 2020) \n Parlamentarische Vorstösse & Aufträge \n Leitungsaufgaben \n Zusammenarbeit mit Behörden \n Bürger-/Nutzer-/Bevölkerungsanliegen \n \nDetailbeschrieb \n Abklärungen für städtische Areale, Stellungnahmen im Baubewilligungsverfahren, etc. \n Strategische Verkehrsplanungsgrundlagen, Abgleich mit Richtplan und Agglomerationsprogrammen in Zu-\n\nsammenarbeit mit Abt. Tiefbau Verkehr, Begleitung strategischer Verkehrsprojekte \n Regio Wil: Einsitz in Arbeitsgruppen, Stellungnahmen zu regionalen Vorhaben \n ESP Wil West: Einsitz in Projektorganisation, Stellungnahmen zu Vorhaben, Planungsgrundlagen \n GIS: Sicherstellung der Nutzer-Aspekte in der städtischen GIS-Infrastruktur \n Energiestadt und Energiefonds Wil: Soll in die Stadtplanung integriert werden \n Parlamentarische Vorstösse und Aufträge: Stehen je nach Umfang und Verbindlichkeit als Aufträge am Ur-\n\nsprung eines neuen Projekts \n Leitungsaufgaben: Mitarbeit in Projekten Departementsleitung, Teamleitung Stadtplanung, Organisation, \n\nFinanzen, Kommunikation (Aktualisierung Webseite, Erarbeitung Merkblätter Prozesse Stadtplanung, etc.) \n Zusammenarbeit mit Behörden: Mitarbeit an Projekten anderer Departemente und Abteilungen, Stellung-\n\nnahmen im Rahmen kantonaler Vernehmlassungen, z.B. zum Kantonalen Richtplan, etc. \n Bürger-/Nutzer-/ Bevölkerungsanliegen: Beratung Planungsprozesse für Bauherrschaften und Investoren \n \nDas Aufgabenportfolio der Stadtplanung hat sich mit der Fusion um die Stadtteile Bronschhofen-Rossrüti erwei-\ntert. Die heute noch immer rechtsgültigen zwei Schutzverordnungen, Baureglemente, Zonenpläne müssen be-\nreinigt werden. Die Rechtsinstrumente würden auch unabhängig von der Fusion periodisch revidiert.  \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n6. Zentrale Dienste \n \nÜbersicht \nDie Abteilung Zentrale Dienste ist zuständig für die Gewährleistung des Betriebs des Departements Bau, Umwelt \nund Verkehr, d.h. für Administration und Koordination dessen Aufgaben, Projekte und Prozesse. Die Abteilung \nstellt die erste Kontaktstelle für die Bevölkerung sicher, persönlich am Schalter oder Telefon, per Post oder E-\nMail.  \n \nAdministrativer Support Abteilungen BUV \nFür die Abteilungen Bewilligungen, Umwelt (ehemals Betriebe und Entsorgung), Hochbau, Tiefbau, Stadtplanung \nwie administrative Abwicklung Baubewilligungsverfahren, Rechnungswesen Abwasser, administrative Mitarbeit \nan Projekten BUV (Projektsekretariat inkl. Vor- und Nachbereitung Projektsitzungen, u.a. Terminkoordination, \nProtokollführung, etc.).  \n \nIT-Infrastruktur und Finanzen \nKoordination und Terminkontrolle BUV im Finanzplanungs-, Budget- und Rechnungsprozess; Rechnungswesen, \nKreditorenbuchhaltung, Controlling; Berechtigungsmanagement und Datenpflege IT-Infrastruktur (Calitime, \nAxioma), etc. \n \nLeitungsaufgaben \nTeamleitung Zentrale Dienste, Support Departementsvorsteher und Departementsleiter/in, Kommunikation (Ak-\ntualisierung Webseite, Erarbeitung Merkblätter, Prozessdatenbank, etc.) \n \nBürger-/ Nutzer-/ Bevölkerungsanliegen (Front-Office) \nSchalterdienst, Verkauf Abfall-Marken und Fischerei-Patente, Beantwortung einfacher telefonischer Anfragen \nbzw. Weiterleitung an die zuständige Stelle, etc. \n \nLehrlingswesen \nIm Sekretariat des BUV werden jeweils während des Winter- und Sommer-Semesters 2.-Jahres-Lernende KV \nausgebildet (3 Arbeitstage, 2 Schultage). \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nfc. STADT WIL S T A D T R A T \nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n14. September 2016 \n\nInterpellation Sebastian Koller, Junge Grüne \neingereicht am 16. August 2016 - Wortlaut siehe Beilage \n\nSubmissionsbeschwerde der WEKO betreffend „Nachhaltige Gover-\nnance" \n\nAm 16. August 2016 hat Sebastian Koller, Junge Grüne, mit vier Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der \nÜberschrift Submissionsbeschwerde der WEKO betreffend Nachhaltige Governance eingereicht und stellt insge\nsamt 11 Fragen. Die beantragte Dringlicherklärung der Interpellation wurde durch das Präsidium anlässlich seiner \nSitzung vom 17. August 2016 abgelehnt. \n\nBeantwortung \n\nVorbemerkung \nIn der Interpellation wird einleitend darauf hingewiesen, dass die Fraktion GRÜNE prowil im Rahmen der parla\nmentarischen Beratung des Parlamentsgeschäfts „Nachhaltige Governance für die Stadt Wi l " unter anderem die \nvorgesehene freihändige Auftragsvergabe an die Sustainance GmbH kritisiert habe. Dazu ist zu sagen, dass der \nStadtrat die anspruchsvolle vergaberechtliche Ausgangslage und die weiteren Schritte, namentlich den Vertrags-\nabschluss mit der Sustainance GmbH, sowohl anlässlich der Parlamentssitzung als auch im entsprechenden Be\nricht und Antrag transparent dargelegt hat. Im Abschnitt „Vergaberechtliche Aspekte" des Berichts und Antrags \nwird diesbezüglich unter anderem Folgendes ausgeführt: "Ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise \nfreihändige Vergabe erfüllt sind, ist ein Grenzfall. (...) Ein Beschwerdeführer hätte, damit überhaupt auf seine \nBeschwerde eingetreten wird, hinreichend zu substantiieren, dass seine Leistung funktional der freihändig ver\ngebenen entspricht, bzw. dass er das hinter der Beschaffung stehende Bedürfnis mit einem entsprechenden \nbzw. gleichartigen Angebot abdecken kann. Diese Hürde ist hoch. Vor diesem Hintergrund dieser möglichen \nOption, der eher geringen Chance einer Beschwerde überhaupt sowie der im Ergebnis so wirtschaftlich sinnvol\nlen Lösung wird eine freihändige Vergabe vorliegend als vertretbar, beurteilt. Insbesondere wird der freihändige \nVergabeentscheid mit dem im Vergaberecht verankerten Gebot des haushälterischen Umgangs mit öffentlichen \nMittel begründet. Folglich stellt die Weiterführung der gewählten Methoden inhaltlich und wirtschaftlich die \nweitaus bessere Lösung dar, als eine offene Ausschreibung und den damit verbundenen vollständigen Neustart \ndes Vorhabens mit einem hohen Verlust von Knowhow. " \n\nDas Stadtparlament hat folglich im Wissen um die anspruchsvolle vergaberechtliche Ausgangslage und die wei\nteren Schritte, namentlich die Auftragsvergabe an die Sustainance GmbH, einem Kredit in der Höhe von Fr. \n400'000.- mit einer klaren Mehrheit zugestimmt. \n\n\n\nSTADT WIL \n\nSeite 2 \n\n1. Information \nIm Zuge der Submissionsbeschwerde hat das Verwaltungsgericht die Stadt Wil zu einer Stellungnahme bis Ende \nAugust 2016 eingeladen. Die Stellungnahme wurde fristgerecht verschickt. Erst wenn diese Stellungnahme ver\nsandt worden ist, war seitens der Stadt eine Information der Öffentlichkeit und des Parlaments vorgesehen. Die\nse Information ist mit der Einreichung der Interpellation obsolet geworden. \n\n2V3./4. Vertraqsabschluss \nDer Vertrag wurde auch aufgrund verschiedener Ferienabwesenheiten anfangs August 2016 abgeschlossen. \n\nDer WEKO als Beschwerdeführerin steht gemäss Art. 9 Abs. 2bis Binnenmarktgesetz zwar die Beschwerdemög\nlichkeit zu. Dabei kann sie lediglich den Antrag stellen, dass festzustellen sei, ob ein Entscheid - hier der Ent\nscheid über die freihändige Vergabe - den Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt. Sie kann nicht \nverlangen und durchsetzen, dass der getätigte Zuschlagsentscheid aufgehoben wird oder der Beschwerde des\nhalb die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. Die Stadt Wil war deshalb und insbesondere auch, weil keine \nSubmissionsbeschwerden oder Anfragen von anderen Anbietenden eingegangen sind, vergaberechtlich befugt, \nden Vertrag mit der Sustainance GmbH noch vor Ausgang des Verfahrens vor Verwaltungsgericht abzuschlies-\nsen. Von „übereilt" kann daher keine Rede sein. \n\nDer Auftrag an die Sustainance GmbH wurde im Bericht und Antrag „Nachhaltige Governance für die Stadt Wil" \nunter Ziffer 2 ausführlich dargelegt. Darauf wird verwiesen und auf eine Wiedergabe verzichtet. \n\n576. Anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren \nDie Stadt Wil lässt sich im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten, hingegen juristisch unterstützen. Die \njuristische Unterstützung erfolgt durch das gleiche Anwaltsbüro, welches das Rechtsgutachten (vgl. Fragen 7 und \n8) ausgearbeitet hat. \n\n778. Rechtsgutachten \nDie Stadt Wil teilte der WEKO mit Datum vom 23. Juni 2016 mit, dass es sich beim angesprochenen Rechtsgut\nachten um ein Dokument handelt, welches ausschliesslich der internen Willensbildung des Stadtrats diente. Aus \ndiesem Grund wurde dem Ersuchen auf Herausgabe des Dokuments nicht entsprochen. DIE WEKO hat in der \nFolge nicht mehr insistiert. \n\nÜberraschenderweise tauchte das Rechtsgutachten in der Auflistung der Beilagen der WEKO-Beschwerde auf; \ndie WEKO hat das Gutachten auch eingereicht. Überraschend insofern, als dass das Dokument in einem ersten \nSchritt der Geschäftsprüfungskommission übermittelt und in einem zweiten Schritt den Mitgliedern der Ge\nschäftsprüfungskommission mitgeteilt wurde, dass es den Mitgliedern des Stadtparlaments gezeigt werden darf, \nallerdings - mit dem Hinweis auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz - „mit dem Vorbehalt, dass es nicht einem \nweiteren Personenkreis zugänglich gemacht wird". Daran haben sich offenbar nicht alle Mitglieder des Stadtpar\nlaments gehalten. \n\nDie Kosten beliefen sich auf Fr. 3 '555-( ink l . MWST). \n\n\n\nSeite 3 \n\n9. Rechtsauskünfte \nSelbstverständlich holt die Stadtverwaltung Auskünfte namentlich bei kantonalen Fachstellen ein. Allerdings ist \nzu beachten, dass die kantonalen Fachstellen (lediglich, aber immerhin) allgemeine Auskünfte erteilen. Mit bloss \nallgemeinen Auskünften resp. mit dem intern verfügbaren juristischen Fachwissen hätte der vorliegende Sach\nverhalt indes nicht fachgerecht geklärt werden. Daher wurde eine Spezialistin im öffentlichen Beschaffungswe\nsen beigezogen. \n\n10./11. Pilotprojekte \nDiesbezüglich wird ebenfalls auf Ziffer 2 des Berichts und Antrags „Nachhaltige Governance für die Stadt Wi l" \nverwiesen - dort ist der generelle Auftrag, welcher für alle Teilprojekte gilt, aufgeführt. Selbstverständlich wurde \nauf die Spezialitäten des Departements Bildung und Sport resp. der Finanzverwaltung eingegangen. \n\nEs liegt gerade in der Natur eines Pilotprojekts, dass das Vorhaben erprobt und erst in der Folge das eigentliche \nProjekt bezüglich Umfang und Vorgehen festgelegt wird. Im Übrigen erlauben wir den Hinweis, dass das Parla\nmentsgeschäft „Nachhaltige Governance für die Stadt Wi l" durch die Geschäftsprüfungskommission und anläss\nlich der Parlamentssitzung intensiv beraten worden ist. \n\nStadt Wi l \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. September 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nÜbersicht über die Investitionen 2025-2035 \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nVon der Übersicht über die Investitionen 2025-2035 der Stadt Wil sei Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Stadt Wil steht angesichts der Vielzahl an Projekten vor grossen Herausforderungen, finanziell als auch perso-\nnell. Die in den nächsten Jahren vorgesehenen und zur Standortförderung als notwendig erachteten Investitionen \nwerden die Verwaltung und den Politikbetrieb strategisch und operativ stark einnehmen. Die Übersicht über die \nInvestitionen 2025-2035 zeigt auf, dass in den nächsten Jahren durchschnittlich Fr. 30 Mio. pro Jahr in Vorhaben \nund Projekte investiert werden sollen.  \n \nDer Stadtrat erachtet die Investitionsplanung mit einem Volumen von rund Fr. 330 Mio. über den Be-\ntrachtungshorizont als finanzierbar.  \n \nDer Stadtrat anerkennt und berücksichtigt, dass im Bereich der Investitionen sehr unterschiedliche Erwartungshal-\ntungen der verschiedenen Interessengruppen, der Bevölkerung und der Politik vorhanden sind. Auch wenn es sich \nbei den einzelnen Projekten um wichtige Entwicklungsprojekte handelt, so ist es nicht möglich, sämtliche Vorha-\nben innert kürzester Frist gleichzeitig zu realisieren. Aus diesem Grund mussten vereinzelte Investitionen im Pla-\nnungshorizont zurückgestellt werden.  \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDas Stadtparlament hat den Stadtrat Ende 2020 anlässlich der Behandlung des Finanzplans aufgefordert, eine \nListe aller bekannten Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei sei eine Priorisierung vorzunehmen, die eine für die \nStadt Wil angemessene jährliche Investitionsquote beinhaltet. Der Stadtrat ist diesem Auftrag Mitte 2021 nachge-\nkommen. Mittlerweile sind vier Jahre vergangen und es haben sich neue Projekte und Konstellationen ergeben. \nAufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen, bei gleichzeitig zunehmender Anzahl an Grossprojekten, erach-\ntet der Stadtrat eine Priorisierung zu Beginn der neuen Legislatur 2025-2028 als angezeigt. Die Priorisierung hat \nim Rahmen einer für die Stadt Wil angemessenen jährlichen Investitionsquote zu erfolgen.  \n \nBetreffend der Systematik zu den Agglomerationsprogrammen hat sich seit dem letzten Bericht keine relevante \nVeränderung ergeben. Mit dem aktuellen Agglomerationsprogramm Wil 5. Generation (Eingabe beim Bund Juni \n2025) wurden teils Massnahmen neu eingeordnet (neue Massnahmen, geänderte Priorisierung, Verzicht). Insge-\nsamt ist das Volumen jedoch mehr oder weniger unverändert. Es sind keine neuen Grossprojekte dazugekommen. \nIn der Thematik der Schulraumplanung wurde mit dem Schlussbericht "Strategische Schulraumplanung" vom \n29. Mai 2024 eine neue Grundlage geschaffen, die über die geplanten Vorhaben Auskunft gibt. \n \nBasierend auf der rollierenden Finanz- und Investitionsplanung, die jährlich parallel zum Budgetprozess erstellt \nwird, hat der Stadtrat die vorliegende Übersicht über die Investitionen erstellt. Projekte mit einem Investitionsvolu-\nmen über Fr. 1 Mio. werden ausgewiesen. Kleinere Projekte werden summarisch in einer Zeile "Investitionsquote" \nwiedergegeben. Entgegen der letzten Planung vor vier Jahren wurde der Planungshorizont von fünfzehn auf elf \nJahre verkürzt. Bei der Erarbeitung hat sich gezeigt, dass mit zunehmendem Planungshorizont die Aussagekraft \nschwindet bzw. kein Mehrwert generiert wird. Denn je länger der Planungshorizont, desto unsicherer und schwä-\ncher wird in der Regel die Aussagekraft der Planung.  \n \nDie städtische Bilanz ist solide aufgestellt. Zurzeit sind die Nettoschulden moderat und die Zinskosten tragbar. Um \ndas ambitionierte Investitionsprogramm finanzieren zu können, ist der Stadtrat jedoch der dezidierten Ansicht, \ndass die aktuellen Defizite der Erfolgsrechnung auszugleichen sind. Der Stadtrat hat deshalb dem Parlament eine \nÜbersicht über mögliche Massnahmen zur Haushaltssanierung vorgelegt. Zudem sieht er eine Steuerfusserhöhung \num sechs Prozentpunkte mit dem Budget 2026 als unumgänglich an, um den Haushalt mittelfristig auszugleichen.  \n \n \n2. Übersicht über die Investitionen 2025-2035 \n \nDie Investitionspolitik der nächsten Jahre muss ausgewogen gestaltet sein. Dabei ist den Interessen der verschie-\ndenen Bedürfnisgruppen und damit der Verteilung der Investitionen auf die Aufgabenbereiche einerseits (Bildung; \nKultur, Sport und Freizeit; Verkehr; Umweltschutz und Raumordnung) und der Zeitachse andererseits Rechnung \nzu tragen. Die Aufgabenbereiche Gesundheit (Thurvita AG), Sicherheit (Zweckverband Sicherheitsverbund Region \nWil) und Versorgung (Technische Betriebe Wil) werden durch diese Organisationen selbstständig sichergestellt und \nsind nicht Bestandteil dieser Investitionsplanung.  \n \nMit der Übersicht über die Investitionen 2025-2035 liegt eine aktualisierte Auslegeordnung und Priorisierung vor. \nIn den nächsten Jahren sollen durchschnittlich Fr. 30 Mio. pro Jahr in Projekte investiert werden, welche für die \nWeiterentwicklung der Stadt von grosser Bedeutung sind.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDer sich abzeichnende Investitionsbedarf beim städtischen Verwaltungsvermögen präsentiert sich zusammenfas-\nsend wie folgt (netto bzw. nach Abzug von Beiträgen und Kostenbeteiligungen Dritter): \n \n\nÜbersicht über die Investitionen 2025-2035 (nach Aufgabenbereichen) Betrag in Fr. \n\nAllgemeine Verwaltung 5 Mio. \n\nBildung 132 Mio. \nKultur, Sport und Freizeit 34 Mio. \nVerkehr (Individual- und öffentlicher Verkehr) 120 Mio. \n\nUmweltschutz u. Raumordnung  37 Mio. \n\nInvestitionen 2025-2035 328 Mio. \n./. fondsfinanziert (Spezialfinanzierung Abwasser) -15 Mio. \n\n./. Realisierungsquote 70% -94 Mio. \n\nInvestitionen 2025-2035 nach Realisierungsquote und Spezialfinanzierung 219 Mio. \nDurchschnittliche jährliche Investitionsquote über den Planungshorizont (aufgerundet) 20 Mio. \n\n \nDie bekannten Vorhaben und Projekte wurden übersichtlich zusammengestellt und einer politischen Wertung mit \nzeitlicher Priorisierung unterzogen. Das Ergebnis kann dem Anhang entnommen werden. Die durchschnittliche \nInvestitionsquote ist unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingung und der Bedeutung der Investitio-\nnen für die Stadt angemessen. Die Projekte und Vorhaben lösen bis zum Ende des Planungshorizontes zusätzliche \njährliche Folgekosten von geschätzt Fr. 6 bis 9 Mio. aus (exklusive allfälliger Betriebskosten). \n \nDie Investitionen können sowohl brutto als auch netto dargestellt werden. Unter Bruttokosten werden die totalen \nAusgaben einer Investition verstanden – ohne die Berücksichtigung von Kostenbeteiligungen Dritter wie Kanton, \nBund, Gemeinden oder Privaten. In der vorliegenden Übersicht werden die Nettokosten dargestellt nach Abzug \nder Kostenbeteiligungen. Die Projekte der Spezialfinanzierung Abwasser belasten den Steuerhaushalt nicht, da \ndiese Folgekosten gebühren-, respektive fondsfinanziert sind. Die ARA Thurau wird über den Zweckverband und \nnachgelagert über die Betriebskosten refinanziert, weshalb diese Grossinvestition (Volumen > Fr. 100 Mio.) finan-\nziell nicht in der Übersicht erscheint.  \n \nÜber den Planungshorizont ist eine Realisierungsquote von 70% hinterlegt. Diese 70% stellen keine Richtgrösse, \nsondern eine rechnerische Grösse dar. Die Erstellung von Bauten ist mit grossen zeitlichen Unwägbarkeiten ver-\nbunden, unter anderem wegen Rechtsmittelverfahren, personellen Ressourcen, bautechnischen Verzögerungen, \npolitischen Prozessen oder auch Submissions- und weiterreichende Mitwirkungsverfahren. Aus diesen Gründen \nerachtet der Stadtrat die Quote für das vorliegende Planungsinstrument als angemessen. An dieser Stelle sei fest-\ngehalten, dass die Übersicht dem aktuellen Stand des Wissens entspricht und im Sinne einer rollierenden Planung \nlaufenden Änderungen unterliegt. Mit der Übersicht bindet sich weder der Stadtrat noch das Parlament und sie \nbleiben frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer \numfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n3. Finanzielle Grundsätze und Rahmenbedingungen \n \nDie Stadt Wil kann aktuell eine jährliche Investitionsquote von Fr. 12 Mio. ohne Neuverschuldung finanzieren. Dies \nentspricht den heutigen planmässigen Abschreibungen. Über den Planungshorizont ermöglicht dies Investitionen \nim Umfang von rund Fr. 130 Mio., ohne dass der Steuerfuss anzupassen wäre. Dies setzt ein ausgeglichenes \noperatives Ergebnis in der Erfolgsrechnung voraus, was zurzeit nicht der Fall ist. Der Stadtrat ist bestrebt, dass nach \neiner kurzen Phase mit Defiziten die operativen Ergebnisse wieder ausgeglichen ausfallen. Dies ist unabhängig, \naber parallel zum Investitionsprogramm, kurz- bis mittelfristig durch ausgaben- und einnahmeseitige Massnahmen \nzu bewerkstelligen. Der Stadtrat hat dem Parlament zwei entsprechende Geschäfte unterbreitet (Übersicht mögli-\nche Massnahmen Haushaltsgleichgewicht, Steuerfussanpassung +6% mit Budget 2026). Gelingt es dem Stadtrat \nund dem Parlament nicht, den Haushalt mittelfristig auszugleichen, so ist eine zusätzliche Verschuldung absehbar. \nDies wird den Handlungsspielraum nachfolgender Generationen reduzieren und die finanzielle Belastung erhöhen. \n \nEin Investitionsvorhaben führt naturgemäss zu Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitionen haben Einfluss \nauf die Abschreibungen (Nutzungsdauer), die Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnah-\nmen) sowie den Unterhalt. Für die Beurteilung der Tragbarkeit wurde in der Investitionsplanung mit folgenden \nGrobdaten gerechnet (Kapitalfolgekosten): \n \n\nAbschreibungen (Nutzungsdauer) (Ø 33 Jahre) 3.00 %  \nKalkulatorischer Zinssatz 1.50 % \nZusätzlicher Unterhalt 0.50 % \nTotal Folgekosten (ohne Betrieb) 5.00 % \n\n \nHinzu kommen allfällige Betriebskosten wie Personalaufwände (Erstellung, Unterhalt, Reinigung etc.) sowie Sach-\naufwände (Ersatz, Unterhalt, Versicherungen etc.). Es können somit besonders bei neuen Projekten nicht unerheb-\nliche Folgekosten anfallen, die zu berücksichtigen sind.  \n \nEine Quote von 5% bedeutet, dass eine Investition von Fr. 10 Mio. jährliche Folgekosten von  \nFr. 500'000.-- auslöst. Mit einem zusätzlichen Steuerprozent (rund Fr. 600'000.--) könnte somit eine Investition in \nder Grössenordnung von Fr. 12 Mio. finanziert werden (Abschreibung pro Jahr Fr. 360'000.--, Verzinsung pro Jahr \nFr. 180'000.--, Unterhalt pro Jahr Fr. 60'000.--). Bei einer temporär erhöhten Investitionstätigkeit über eine kurze \nZeitspanne von beispielsweise drei Jahren könnte dies alternativ durch vorangegangene gute Jahre oder nachfol-\ngende investitionsarme Jahre aufgefangen werden − vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen bleiben gleich (Steu-\nerfuss, Ausgabenhöhe etc.). Die Zinsen sind nach wie vor historisch tief und Veränderungen über die nächsten \nJahre schwierig zu prognostizieren. Aktuell sind Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu rund 1.4% erhält-\nlich. In jüngster Vergangenheit ist die Steuerkraft der Stadt Wil leicht gestiegen. Sollte dieser Trend anhalten, so \nentlastet dies den Steuerhaushalt zusätzlich. \n \nIm Planungshorizont werden rund Fr. 90 Mio. mehr investiert, als mit den heutigen planmässigen Abschreibungen \nohne Neuverschuldung finanziert werden könnten (bei einer Realisierungsquote von 70%). Diese zusätzlichen \nInvestitionen führen gemäss dem oben erklärten Mechanismus zu zusätzlichen Folgekosten in der Grössenordnung \nvon acht Steuerfussprozenten, welche als Einsparung oder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen müssen, um die \nProjekte und Vorhaben langfristig zu finanzieren. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDie Bilanz der Stadt Wil weist heute ein Fremdkapitalbestand von rund Fr. 150 Mio. und eine Nettoschuld von \nrund Fr. 60 Mio. auf. Unter der Annahme, dass der Finanzhaushalt in den nächsten Jahren und darüber hinaus \nausgeglichen gestaltet werden kann, erhöht sich das Fremdkapital bis zum Ende des Planungshorizontes auf ge-\nschätzt Fr. 220 Mio. Die Nettoschulden würden auf Fr. 120 Mio. ansteigen. Die Verschuldung der TBW wird auf-\ngrund ihrer regen Investitionstätigkeit ebenso ansteigen. Die Stadt wird im Umfang von geschätzt Fr. 30 Mio. diese \nInvestitionen vorfinanzieren, da die TBW als unselbständig-öffentlich-rechtliches Unternehmen am Kapitalmarkt \nnicht direkt Geld aufnehmen können. Dies wird zu einem weiteren Anstieg des Fremdkapitals führen, wobei die \nZinslast durch die TBW finanziert bzw. durch ihre Gebühreneinnahmen getragen wird.  \n \nDie Bearbeitung der städtischen Investitionsprojekte fällt zum allergrössten Teil im Departement Bau, Umwelt und \nVerkehr an. Wie bereits im letzten Bericht erwähnt, ist davon auszugehen, dass die aktuellen personellen Ressour-\ncen für die Umsetzung aller Projekte kaum ausreichen werden. \n \nDas Stadtparlament hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Gestützt darauf hat der Stadtrat ein Klima-\nschutzprogramm erarbeitet und 2021 verabschiedet. Die Investitionsmassnahmen im Klimaschutzprogramm sind \nin die Übersicht eingeflossen. Die Priorisierungen hinsichtlich reduzierter CO2-Emmissionen und nachhaltiger Nut-\nzungen erfolgen einerseits über den baulichen Unterhalt und andererseits über zyklische Ersatzinvestitionen. Bei \nNeu- und Ersatzbauten wird der Gebäudestandard 2019.1 (Korrex März 2024) vorausgesetzt. Dieser ist im Finanz-\nbedarf der Investitionsplanung mitberücksichtigt, ohne speziell ausgewiesen zu sein. Er umfasst im Wesentlichen \nGebäude im Standard Minergie A oder -P, alternativ dazu kann auch nach den Vorschriften des SIA Effizienzpfads \nEnergie (neu: SIA Klimapfad) oder gemäss den Vorgaben des Standards Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) gebaut \nwerden. \n \n \n4. Schlussfolgerungen \n \nDie Stadt Wil steht angesichts der Vielzahl an Projekten sowohl finanziell als auch personell vor grossen Heraus-\nforderungen. Die in den nächsten Jahren vorgesehenen und zur Standortförderung als notwendig erachteten In-\nvestitionen werden die Verwaltung und den Politikbetrieb strategisch und operativ stark einnehmen. Die Vorhaben \nsind auszuarbeiten, die Entscheidungsträger (Parlament, Anspruchsgruppen, Bevölkerung) zu überzeugen, kosten-\nbewusst umzusetzen und schliesslich in Betrieb zu nehmen. Die Zusammenstellung zeigt, dass in den nächsten \nJahren durchschnittlich Fr. 30 Mio. in Vorhaben und Projekte investiert werden sollen. \n \nDer Stadtrat erachtet die sich aus der Investitionsübersicht ergebende Neuverschuldung in Kombination \nmit allfälligen Steuerfussanpassungen als vertretbar.  \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass die gleichzeitige Realisierung sämtlicher Vorhaben innert kürzester Zeit sowohl \nressourcenmässig als auch finanziell nicht möglich ist. Für die Weiterentwicklung der Stadt sind die Vorhaben von \nherausragender Bedeutung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die derzeit geplanten Investitionen angemessen, aus-\ngewogen und finanzierbar sind. \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n5. Zuständigkeit \n \nDie Übersicht über die Investitionen 2025-2035 wird analog dem Finanzplan vom Stadtparlament zur Kenntnis \ngenommen. Es können keine Anträge auf Änderung und/oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss Gemeindege-\nsetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat (Art. 122 Gemeindegesetz). Mit der Beratung \nund Kenntnisnahme der Übersicht über die Investitionen 2025-2035 bindet sich weder der Stadtrat noch das \nParlament und beide bleiben frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelge-\nschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. Das Resultat der \nparlamentarischen Beratung wird der Stadtrat gebührend berücksichtigen und in die Planungsinstrumente "Fi-\nnanzplan" und "Budget" aufnehmen.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin  \n\n \n \n \n \nBeilage: \n– Übersicht über die Investitionen 2025-2035 \n–  \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM /DD\n\nCi r\\ Jra a\\ t 1EIII11H14 n / 1(511 e X 2 e 2 0 2\n\nq @?! TJ!I11IIII11\\ IE) T W I L\nGESCHAFTSPRUFUNGSKOMMISSION\n\nWiI, 8. Dezember 2022\n\nMotion\n\nEinfahrung der pers6nlichen Leistungserfassung in allen Departementen\n\nDie pers6nliche Leistungserfassung, in Kombination mit der Zeiterfassung, erlaubt den Mitarbeiten-\nden, ihre Arbeitstatigkeiten systematisch zu erfassen. Bei der Leistungserfassung wird grundsatz-\nlich zwischen, prozess- und projektbezogenen sowie abteilungsObergreifenden Leistungen inner-\nhalb der einzelnen Departemente und Dienststellen unterschieden. Daraus k6nnen wichtige Er-\nkenntnisse betreffend Arbeitsbelastung und Arbeitseffizienz abgeleitet werden. Zudem ist bei einer\nprofessionellen Leistungserfassung ersichtlich, welche Aufgaben wieviel Kapazitaten binden. All\ndies zusammen ware auch eine gute Grundlage far eine umfassende Ressourcenplanung.\n\nDie Leistungserfassung erleichtert damit die Stellenplanung, dient u.a. der Selbstkontrolle und der\nKostenzuweisung und ist ein bewahrtes FOhrungsinstrument. Ein entsprechendes SoftwarePro-\ngramm karIn gezielt auf die einzetnen Dienststellen angepasst werden, indem Leistungsarten defi-\nniert und ein Projekt- oder Prozesskatalog erstellt wird. Damit werden die Zuweisung und die Aus-\nwertung der Leistungen vereinfacht. Der zusatzliche pers6nliche Arbeitsaufwand fOr die Leistungs-\nerfassung ist vertretbar, zumal die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung seit langerem gewohnt\nsind, die Zeiterfassung anzuwenden. Der tagliche Aufwand far die Erfassung liegt im Normalfall bei\nmax. 10 Minuten, der Nutzen aberwiegt diesen Aufwand bei weitem.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Personal-Reglement der Stadt Wil mit einer Bestimmung zur Ein-\nfOhrung der systematischen Leistungserfassung durch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zu\nerganzen. Gteichzeitig sind vom Stadtrat die Vo11zugsbestimmungen zum Personalreglement insbe-\nsondere in Bezug auf die einbezogenen Personenkreise entsprechend zu definieren.\n\nGeschaftsprOfungskommission der Stadt Wil\n\nLuc Kauf\nErstunterzeichner\n\n\n\nFEll 1 +1 III ball LaI IDL I ICI VV 1 BEV==Pn g - - ' y - - b ' - - - - - - [H ' ' a\n\nErstunterzeichnende Person: Luc Kauf\n\nName/Vorname/Partei I Unterschrift\n\nAbbt Thomas, Die Mitte\n\nAlbrecht Marco, SVP\n\nAltwegg Claudio. SVP\n\nAmmann schlapfer Silvia. SP\n\nBachmann Adrian, FDP\n\nBernet Anja, SP\n\nB6ht Erwin, SVP\n\\b\n\nder pers6nlichen Leistungserfassung in allen Deaprtementen"\n\nName/Vorname/Partei I Unterschrift\n\nKauf Luc, GRUNE prowl\n\nKoller Sebastian, GRUNE prowil\n\nKunz Cornelia, FDP\n\nLerch Patrik, SVP\n\nLoepfe Matthias, GRUNE prowil\n\nLuginbOhl Dora. SP\n\nLusti Sandra, Die Mitte\n\nLyner Alexander, EVP\n\nMalgaroli Marcel, FDP\n\nMarty Stefanie, FDP\n\nRabsamen Timo, JUSO\n\nRuckstuhl Beat, Die Mttte\n\nROdiger Christina. SVP\n\nROdiger Klaus, SVP\n\nSarbach Michael, GRONE prowil\n\nSchlegel Mathias, SP\n\nStieger Pascal. SVP\n\nStolz Valeska. SP\n\nWick Guido, GRUNE prowil\n\nZeintl Salome. Jungfreisinnige\n\nBOsser Benjamin, SVP\n\nEgli Dominik, SVP\n\nEtter Urs, FDP\n\nGehrig Christoph, Die Mitte\n\nGehrig Fieto, Die Mitte\n\nGerber Daniel, FDP\n\nGrob Meret, Junge GrOne\n\nHasler Christine. Die Mitte\n\nHuber Harry, yIp\n\nHOrsch Christoph, Die Mitte\n\nHOssy Andreas. SVP\n\nImahorn Orell, Die Mitte\n\nKalin Chrtstof, SP\n\ntartd per 10. November 2022\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzleis@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n29. Juni 2022  \n\nInterpellation 294 / Marcel Malgaroli, FDP \neingereicht am 12. Juni 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nMauschelei in der Thurvita AG? \n\nMarcel Malgaroli, FDP, hat am 12. Juni 2022 mit vier Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift \n"Mauschelei in der Thurvita AG?" eingereicht, in der er dem Stadtrat neun Fragen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Stadtrat über die Personalplanung im Verwaltungsrat und in der Geschäfts-\nleitung der Thurvita AG informiert?  \n \nDer Gesamtstadtrat wurde erstmals im November 2021 von Thurvita über die Pläne des Verwaltungsrats und die \nAbsicht, den jetzigen CEO als künftigen Verwaltungsratspräsidenten zu installieren, orientiert. \n \n \n2. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Personalplanung? \n \nDie strategische Ausrichtung der Thurvita AG hat sich über die Jahre bestätigt (Universalanbieter, Weg vom klas-\nsischen Alters- und Pflegeheim hin zu eigenbestimmten Wohnformen). Wegen ihres Pioniercharakter und ihrer \nanspruchsvollen Umsetzung ist für den Stadtrat nachvollziehbar, dass in den nächsten Jahren die Kontinuität bzw. \neine vorausschauende Nachfolgeplanung von Schlüsselpersonen der Führungsgremien von zentraler Bedeutung \nist. \n \n \n3. Zu welchem Zeitpunkt wurde der Stadtrat über den sofortigen Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten der \nThurvita AG, Arthur Gerber, orientiert? \n \nDer Stadtrat wurde am Tag des Rücktritts, am 22. März 2022, schriftlich über den Rücktritt von Arthur Gerber \ninformiert. Am 23. März 2022 informierte der zuständige Departementsvorsteher den Stadtrat zudem auch noch \nmündlich. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n4. Wie stellt sich der gesamte Wiler Stadtrat und wie stellen sich die mitbeteiligten Gemeinden Wilen und Nieder-\nhelfenschwil zum Entscheid, dass der Wiler Stadtrat Dario Sulzer während ca. 21 Monaten das VerwaItungsrats-\npräsidium der Thurvita AG interimsweise ausführt? \n \nMomentan leitet Dario Sulzer als Vizepräsident den Verwaltungsrat interimistisch. Der Verwaltungsrat wird zeitnah \neine Generalversammlung einberufen, bei der Dario Sulzer zur Wahl als Präsident bis Ende 2023 vorgeschlagen \nwird. \n \nCEO Alard du Bois-Reymond ist bereit, seine Pensionierung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen, um die Kontinu-\nität zu gewährleisten. So kann das interimistische Präsidium möglichst kurz gehalten und die Kontinuität sicherge-\nstellt werden. Für den Stadtrat ist dieses Vorgehen nachvollziehbar. \n \n \n5. Warum wurde die Position des VerwaItungsratspräsidenten der Thurvita AG nicht öffentlich ausgeschrieben? \nAuf den Zeitpunkt der Generalversammlung der Thurvita AG im Frühling 2023 wäre genügend Zeit gewesen diese \nPosition auszuschreiben und ein Selektionsverfahren durchzuführen. \n \nIm letzten Jahr wurden drei Verwaltungsratsmitglieder neu gewählt. So ergibt sich aktuell eine gewisse Erneuerung \nbzw. neue Ideen und frischer Wind halten im strategischen Gremium Einzug. Der Verwaltungsrat ist überzeugt, \ndass es gerade bei seinem Präsidium indes in der jetzigen Phase der Unternehmensentwicklung Kontinuität \nbraucht. Aus Sicht des Unternehmens ist zum jetzigen Zeitpunkt diese Nachfolgelösung geeignet und richtig. Der \nStadtrat trägt diese Entscheidung mit. \n \n \n6. Wo sieht der Stadtrat Chancen und Gefahren, wenn der bisherige CEO ins Amt des VRP nachrückt, und wie \ngewichtet er diese? \n \nDirekte Wechsel von der operativen Führungsebene in die strategische Leitung und umgekehrt sind nach Mög-\nlichkeit zu vermeiden. Das richtige Vorgehen hängt von der jeweiligen Unternehmenssituation und von der jewei-\nligen Kandidatin bzw. dem jeweiligen Kandidaten im Einzelfall ab und ist entsprechend zu beurteilen. Wegen ihres \nPioniercharakter und der anspruchsvollen Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Thurvita AG ist in den \nnächsten Jahren die Kontinuität von Schlüsselpersonen der Führungsgremien überaus wichtig. Es kann auf diese \nWeise insbesondere wertvolles Know-how und Erfahrung in der Thurvita bestehen bleiben. \n \n \n7. Falls Alard du Bois-Reymond ab 1.1.2024 VerwaItungsratspräsident der Thurvita AG wird, müsste auf diesen \nZeitpunkt ein neuer CEO ernannt werden. Wird diese Position öffentlich ausgeschrieben oder intern vergeben? \n \nEs ist nicht Sache des Stadtrates, dies zu entscheiden oder zu kommunizieren. Die Wahl des CEO liegt in der \nKompetenz des Verwaltungsrates der Thurvita AG. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n8. Gemäss BeteiIigungsreglement ist Stadtrat Dario Sulzer Vertreter der Stadt Wil und soII gleichzeitig während \nca. 21 Monaten das VerwaItungsratspräsidium ausführen. Wie werden allfällige Interessenskonflikte gelöst? Lässt \ndies das vom Stadtparlament genehmigte BeteiIigungsreglement überhaupt zu? \n \nDas Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung vom \n12. März 2020 (BeteiIigungsreglement; sRs 812.1) beinhaltet explizit keine Bestimmung bzgl. dem VR-Präsidium \nin Organisationen. Gemäss Art. 14 Abs. 3 Beteiligungsreglement ist ein Einsitz von Stadtratsmitgliedern im obers-\nten Führungsorgan grundsätzlich möglich. Der Aktionärsbindungsvertrag sieht darüber hinaus vor, dass das Ver-\nwaltungsratspräsidium ausnahmsweise auch durch eine Gemeindevertretung übernommen werden kann. Gemäss \nArt. 8 Abs. 2 des Reglements über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats vom 18. Mai 2017 (sRs 161.2) kann \nzudem bei Ausübung einer Präsidialfunktion eine zusätzliche Präsidialentschädigung beansprucht werden. \n \nSchliesslich bestimmt der Stadtrat über die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen seitens Stadt. Nennenswerte \nInteressenkonflikte sind bis anhin ausgeblieben. Mit Stadtrat Dario Sulzer als VR-Präsidenten ad interim kann somit \nfür diese befristete Phase die Kontinuität in dieser kritischen bzw. wichtigen Unternehmensentwicklung optimal \nweitergeführt werden. \n \n \n9. Lässt sich dieses Interimsmandat (VRP Thurvita AG) von Dario Sulzer mit seinen 70% Pensum als Stadtrat und \ndem Mandat als Kantonsrat vereinbaren? \n \nJa, der Verwaltungsrat der Thurvita AG hat die Rahmenbedingungen bzw. Voraussetzungen für den künftigen \nVRP definiert. Die zeitliche Verfügbarkeit für den VRP liegt gemäss Erfahrung bei rund 20%. Stadtrat Dario Sulzer \nhat bereits in den vergangenen Jahren als Vizepräsident viele Ressourcen in die Thurvita investiert. Er hat schliess-\nlich glaubhaft versichert, dass er neben seinem Teilamt als Stadtrat den Mehraufwand für die Thurvita bis Ende \n2023 leisten will und kann. \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n STADTRAT \n\nStadtkanzlei \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n18. Mai 2022  \n\nBericht und Antrag an die Liegenschaftenkommission \n\n \n \n\nLandverkauf Grundstück Nr. 2W an die Stihl Kettenwerk \nGmbH & Co KG, Waiblingen (DE), Zweigniederlassung Wil SG \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDem Verkauf von Grundstück Nr. 2W an die Stihl Kettenwerk GmbH & Co KG, Waiblingen (DE), Zweig-\nniederlassung Wil SG, zum Gesamtpreis von Fr. 1'340'000.-- (d.h. Fr. 467.06 pro m2) sei zuzustimmen. \n \n \n \nZusammenfassung \nMit dem Verkauf des Grundstücks wird der Stihl Kettenwerk GmbH & Co KG, Waiblingen (DE), Zweigniederlassung \nWil SG (nachfolgend STIHL genannt), ein Landstück übertragen, das bereits seit Jahren faktisch von der STIHL \ngenutzt worden ist. Der ermittelte Verkaufspreis gründet auf dem Mittelwert zweier Schätzungen, die einerseits \nvon der STIHL und andererseits von der Stadt Wil entsprechend festgelegt worden sind (ca. Fr. 467.06 pro m2). \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Grundstück Nr. 2W weist einen Verkehrswert und Buchwert von Fr. 573'000.-- auf. Die spezielle Grundstücks-\ngeometrie resultiert aus einem Tauschvertrag zwischen der Rechtsvorgängerin, der damaligen Stihl & Co, Wil, und \nder Politischen Gemeinde Wil vom 22. März 1978. Dieses Grundstück wurde damals zur Sicherstellung der Land-\nflächen für eine regionale Verbindungsstrasse (RVS) parzelliert. \n \nDer Landbedarf für eine regionale Verbindungsstrasse (RVS) ist heute indes nicht mehr ausgewiesen, weshalb die \nfür eine Bebauung ungeeignete Fläche für die Stadt Wil keine strategische Bedeutung mehr aufweist. Die bauliche \nund betriebliche Entwicklung auf dem Areal der Rechtsnachfolgerin STIHL während der letzten Ausbauetappen \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nerforderte aufgrund der Lage und des Verlaufs des Grundstücks verschiedene baurechtliche Ausnahmeregelungen, \nweil Grenzabstände nicht eingehalten werden konnten. Eine Vereinigung des Grundstücks Nr. 2W mit den Grund-\nstücken des Betriebsareals der STIHL würde die baurechtliche Situation bereinigen und vorhandene Beschränkun-\ngen für eine weitere Entwicklung auf dem Areal beseitigen. \n \n \n2. Grundstücksbeschrieb \n \nDas Grundstück Nr. 2W umfasst 2'690 m2 und befindet sich in der Zone "Übriges Gemeindegebiet". Es soll zu-\nkünftig in die Industriezone umgezont werden. Auf dem Grundstück ist ein befristetes Vorkaufsrecht zugunsten \nder STIHL vorgemerkt. \n \nDas Grundstück ist voll erschlossen und mündet in die Hubstrasse. \n \n \n3. Nutzung des Grundstücks \n \nDas Grundstück Nr. 2W ist unbebaut und ragt in das Betriebsareal der STIHL hinein. Es dient dieser als integraler \nTeil der arealinternen Verkehrsflächen. Der kürzlich erstellte Sozialtrakt der STIHL steht teilweise direkt auf der \nGrundstücksgrenze oder unterschreitet teilweise den geltenden Grenzabstand. Diese auf einer Ausnahmebewilli-\ngung beruhende baurechtliche Situation würde nach einem Grundstückserwerb und einer Zusammenführung der \nParzellen bereinigt werden können. \n \n \n4. Verkaufspreis \n \nDie Verkaufspreisermittlung beruht auf zwei Liegenschaftsbewertungen von Sproll & Ramseyer AG, St. Gallen, \nvom 11. März 2019 sowie Mosimann Immobilien Treuhand AG, Wil, vom 7. Februar 2019 (siehe Beilagen). Der \nVerkaufspreis von insgesamt Fr. 1'340'000.-- ist gemäss Kaufvertrag gegeben. Der Verkaufspreis gründet auf dem \nMittelwert der beiden damaligen Liegenschaftsbewertungen, der einerseits von der STIHL und andererseits von \nder Stadt Wil ermittelt wurden bzw. entsprechend festgelegt worden sind (ca. Fr. 467.06 pro m2). \n \nDas Grundstück Nr. 2W befindet sich im Finanzvermögen der Stadt. Deshalb wird das Liegenschaftengeschäft \n(Verkauf) direkt über die Bilanz abgewickelt. Der Verkauf generiert einen Buchgewinn von Fr. 767'000.--. Die \nanfallenden Anlage- respektive Transaktionskosten werden aktiviert und mit dem Buchgewinn verrechnet und \nsomit der Erfolgsrechnung weiterbelastet. \n \nEin kleiner Teil des Grundstücks im nördlichen Grundstücksbereich ist als Betriebsstandort im Kataster der belas-\nteten Standorte mit der Register Nr. 3427B0026 im Grundbuch angemerkt. Gemäss Entwurf zum Kaufvertrag \nwird jeglicher Rückgriff auf die Verkäuferin (Stadt Wil) für allfällige Einschränkungen und Massnahmen wegbe-\ndungen, die durch Altlasten bedingt sind. \n \nDie amtlichen Kosten und Gebühren des Grundbuchamts sowie die Handänderungssteuer werden von den Par-\nteien je zur Hälfte übernommen. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDie Eigentumsübertragung und der Besitzesantritt sollen nach einer Zustimmung durch die Liegenschaftenkom-\nmission zeitnah abgewickelt werden. \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDie Liegenschaftenkommission prüft die in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden Grundstückgeschäfte. \nSie entscheidet abschliessend über die Zustimmung zu Beschlüssen des Stadtrats über die Veräusserung von \nGrundstücken des Finanzvermögens über Fr. 500'000.-- bis Fr. 3 Mio. je Fall (Art. 23 Abs. 3 Gemeindeordnung \ni.V. mit Ziff. 5.2 Anhang). Erforderlich sind mindestens fünf Stimmen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen:  \n- Entwurf Kaufvertrag betreffend Grundstück Nr. 2W vom 17.02.2022 \n- Schätzung Sproll & Ramseyer vom 11.03.2019 \n- Schätzung Mosimann Immobilien Treuhand AG vom 07.02.2019 \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 239\n\neingereicht am 18.09.2020\n\nGemeinsam weiterkommen FDP\nwww.fdp-wil.ch\nfacebook.com/tllpw\n\nDie Liberalen\nwil\n\nAnfrage\nLittering, Status quo oder Prophylaxe?\n\nLeider muss ich feststellen, dass in unserem Stadtgebiet, vornehmlich an Plätzen die zum Ver-\nweilen einladen das Littering massiv zugenommen hat. In der Zeit des «lockdown» haben sich\nviele Menschen in der Natur aufgehalten und leider vielfach den Abfall achtlos liegen gelassen.\nAber nicht nur in der Natur, sondern an Plätzen wie z.B. der Friedhof Bronschhofen, oder beim\nKleiderentsorgungsplatz an der Neulandenstrasse treffen sich Menschen, geniessen das Zu-\nsammensein und lassen Getränkedosen. Flaschen und Verpackungen einfach liegen. Für mich\nstellt sich die Frage, sind auch genügend Abfallkübel oder ähnliches an den «richtigen» Orten\nplatziert. Wäre es nicht sinnvoller mehr Abfallentsorgungsbehälter an den Verweilplätzen aufzu-\nstellen, als Mitarbeiter immer wieder zum Aufräumen loszuschicken? Könnten Behälter auch\nauffällig konzipiert und/oder beschriftet sein, damit diese zur Entsorgung des Abfalles geradezu,\neinladen? Betrachten wir stellvertretend den Nieselbergwald. Ich persönlich weiss nur von 2 Ab-\nfallkübeln (Eingang Wald und Känzeli) und 2 Robidogs (Eingang Wald und Gampenspitz). Die\nStadt sollte die Entsorgungssituation mit den Abfallkübeln und Robidogs überdenken und an-\npassen. Darum bitte ich um Beantwortung folgender Fragen durch den Stadtrat.\n\n1. Stimmt die Platzierung aller Abfallbehälter (Abfüllkübel, Robidogs usw.) auf dem gesam-\nten Stadtgebiet mit den Bedürfnissen der Bevölkerung überein? Ist das Konzept noch ak-\ntuell und richtig?\n\n2. Kann der Stadtrat eine grobe Kostenaufstellung präsentieren, wie viele Arbeitsstunden\nvon städtischen Mitarbeitern (oder Fremdaufwendungen) und damit Kosten pro Jahr für\ndas unerlaubte Littering aufgewendet werden?\n\n3. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, dass mehr Abfallbehälter an den richtigen Orten auf-\ngestellt, langfristig günstiger wäre, als die vielen Arbeitsstunden, welche städtische Mitar-\nbeiter zur Abfallentsorgung aufwenden?\n\n4. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, neue auffällige konzipierte und/oder beschriftete Ab-\nfallbehälter einzusetzen, welche zum Entsorgen des Abfalls einladen?\n\n5. Kann der Stadtrat abklären, ob in vergleichbaren Gemeinden schon solche Konzepte und\nAnwendungen zum Erfolg geführt haben?\n\n17. September 2020\n\nMarcel Malgaroli\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. Februar 2022  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nUmsetzung Schulraumplanung \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Für die Projektkosten und Personalressourcen der Schulraumplanung ab 2023 für die Dauer von \n\n5 Jahren sei ein Bruttokredit von Fr. 3'235'000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen. \n \n2. Der Schaffung der nachfolgend beschriebenen befristeten Stellen sei zuzustimmen: \n - Projektleitung Schulraumplanung 100%, befristet ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren \n - Administration Schulbauten 50%, befristet ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren \n \n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDas Projekt Schule 2020 ergab einen sehr grossen Bedarf an Infrastrukturen für die städtischen Schulen. Die Stadt \nWil steht dabei vor grossen Herausforderungen. Die Umsetzung der resultierenden Schulraumplanung für die \nnächsten 15 Jahre erfordert kurz- und mittelfristig Ressourcen sowohl an Projektleitung (Personal) als auch an \nfinanziellen Mitteln für Vor- und Umsetzungsprojekte bearbeitet durch die Abteilung Hochbau zugunsten der \nSchulen. Aufgrund der aktuellen Ressourcensituation in der Abteilung Hochbau können die Arbeiten nicht wie \ngefordert erledigt werden – im Gegenteil, diese sind bereits verzögert. In einer Projektübersicht werden die anste-\nhenden Projekte nach drei Kategorien aufgezeigt. Im Weiteren werden die dazu benötigten Ressourcen – Projekt-\nmittel wie auch Personalressourcen – für den Zeitraum von fünf Jahren ab 2023 aufgezeigt. Die zusätzlichen per-\nsonellen Ressourcen sollen entsprechend befristet geschaffen werden und dienen ausschliesslich der Umsetzung \nder anstehenden Schulraumplanung. Dazu wird ein Kredit von Fr. 3.235 Mio. beantragt.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n1. Ausgangslage \n \nIm Schlussbericht Schule 2020 vom 7. September 2018 werden neben der strategischen Ausrichtung auch die \ninfrastrukturellen Grundlagen für die Wiler Schulen abgehandelt. Diese umfassen neben dem baulichen Zustand \nden Raumbedarf gemäss den Richtraumprogrammen und dem festzulegenden Oberstufenmodell sowie den Schü-\nler- und Klassenprognosen. Anstehende Festlegungen betreffend Ausgestaltung von Tagesstrukturen, Lernland-\nschaften sowie Turn- und Sporthallenangebot sind weitere Komponenten strategischer Entscheide und deren inf-\nrastruktureller Umsetzung und ergeben gemäss der Investitionsübersicht 2021 - 2035 ein bauliches Investitionsvo-\nlumen von mindestens Fr. 165 Mio. \n \nFür die Projektleistungen zur Umsetzung der Schulraumplanung wurde in der Finanzplanung 2018 erstmals ein \nFinanzbedarf von Fr. 5 Mio. (Kto. 21923.52900.109) eingestellt. Im Finanzplan 2019 - 2023 wurde diese Position \nauf Fr. 0.8 Mio. korrigiert und gleichzeitig ein neues Investitionsvorhaben "Schulraumplanung 2020: Projektie-\nrungskosten bauliche Umsetzung" (21923.52900.110, neu 1000063) im Umfang von Fr. 4.2 Mio. angezeigt. In \nder Investitionsplanung 2021 - 2035 und im Finanzplan 2021 - 2024 wird aktuell der Aufwand im Konto 1000063 \n(bisher 21923.52900.110) für die Jahre 2022 bis 2024 auf Fr. 3.0 Mio. reduziert. \n \nDrei Jahre nach der Berichtslegung sind grundlegende Parameter, wie die Oberstufenorganisation sowie Standorte \nfür Erweiterungen und Neubauten, nicht definiert, währenddessen die Schülerinnen- und Schülerzahlen getreu \nden Prognosen stetig zunehmen. Die im Departement BUV verfügbaren Planungsressourcen ermöglichten bisher \nerste Standort- und Machbarkeitsstudien für die Areale Sonnenhof und Lindenhof unter spezieller Berücksichti-\ngung der Standorte für Sporthallen. Weitere modellunabhängige Ohnehin-Projekte sollten gemäss Schlussbericht \nin einem Umsetzungsplan benannt, terminiert und bepreist werden. Sie erfordern zusätzliche Projektleitungsres-\nsourcen, die im Departement aktuell nicht verfügbar sind. Die seither in Zusammenarbeit zwischen den Departe-\nmenten BUV und BS bearbeiteten Projekte und Studien führten zur Erkenntnis, dass die Vorphasen zu Bedarfsab-\nklärungen und Standortprüfungen einen weit höheren Zeitaufwand benötigen, als dies in klassischen Projektiniti-\nalisierungen ausgewiesen wird. In dieser Phase 0 gemäss dem SIA-Leistungsmodell können Aufwandprognosen \nbei der speziellen und sehr volatilen Ausgangslage in der Stadt Wil nicht präzise messbar erstellt werden. Sie \nberuhen auf Annahmen und Schätzungen. \n \nMit dem Bericht und Antrag zur Organisation/Stellenplan des Departements BUV vom 5. Dezember 2018 an das \nStadtparlament wurden die Ressourcenanforderungen der Abteilung Hochbau auf der Grundlage des Schlussbe-\nrichts des Projekts Schule 2020 bereits umrissen und angekündigt (Zitat): \n \n"Die Mitwirkung im Projekt Schule 2020 absorbierte die Abteilung in den vergangenen beiden Jahren erheblich. \nDie weitere Umsetzung des Projekts, der generelle Erneuerungsbedarf der Schulliegenschaften und deren grosser \nErweiterungsbedarf stellt markant höhere fachliche Anforderungen und Ressourcen an die Abteilung. Unabhängig \ndavon, wie viel an Projektentwicklungs-, Projektmanagement- sowie Koordinationsaufgaben extern bewältigt wer-\nden könnten, wird die Abteilung in der bisherigen Aufstellung die künftigen schulraumbedingten Herausforde-\nrungen nicht ansatzweise bewältigen können. \n \nEs wird als zweckmässig erachtet, die strategische Leitung der baulichen Umsetzung des Projekts Schule 2020 in \nder Abteilung anzusiedeln. Die unterschiedlichen Stadien der diversen Teilprojekte erzeugen während der Umset-\nzung differenzierte Ressourcenanforderungen, deren terminliche Programmierung mit vielen Unsicherheiten ver-\nbunden ist. Für die Projektumsetzung ist deshalb eine spezifische "Steuerungs- und Koordinationsstelle Schul-\nbautenplanung" notwendig, welche mit entsprechenden Ressourcen auszustatten ist. Diese sind vorzugsweise \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nzusammen mit dem Sachkredit einzuholen. Aufgrund der noch nicht vorhersehbaren politischen Entscheide kön-\nnen die Dringlichkeiten und Priorisierungen einer grossen Anzahl schulischer Bauvorhaben heute noch nicht ab-\nschliessend bewertet werden. Aus diesem Grund gilt es zu differenzieren, welche Bauprojekte als "Ohnehin-Be-\ndarf" und welche auf der Grundlage Eventualentscheidungen Projektreife erlangen. Für die Bauprojekte mit dem \nCharakter "Ohnehin-Bedarf" ist es sinnvoll, dazu eine kompetente Basisressource für die Steuerung der Projekt-\nleitungsbedürfnisse in der Abteilung bereitzustellen, sodass zum Zeitpunkt der späteren politischen Entscheidun-\ngen und des daraus resultierenden Projektbedarfs externe Projektleitungsaufträge vergeben werden können. Pa-\nrallel dazu gilt es, das Beschaffungswesen kompetent und leistungsfähig zu bewältigen. Zu prüfen ist in diesem \nZusammenhang konkret auch die Bildung eines Subsidiärs nach der Systematik von DialogG für diese Steuerungs- \nund Koordinationsstelle. Subsidiäre sind nach DialogG eigene Führungskreisläufe, die im Rahmen der für sie fest-\ngelegten Leitplanken weitgehend eigenständig agieren. Vorteilhaft ist dabei, dass subsidiäre Systeme individuell \nder Aufsicht einer Abteilung oder der Departementsleitung unterstellt werden können, was vorliegend auch der \ninhaltlichen und zeitlichen Bedeutung des Projekts Rechnung tragen würde. \n \nFür die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen soll dem Stadtparlament zusammen mit der infrastrukturellen \nUmsetzungsvorlage zur Schulraumplanung auch die Schaffung einer Steuerungs- und Koordinationsstelle in der \nAbteilung Hochbau oder als eigenständiger Subsidiär beantragt werden. Aus heutiger Sicht sind dafür eine 100%-\nProjektleiterstelle und Projektassistenz von 50% notwendig. Weil diese Personalressourcen direkt mit der Planung \nund Realisierung der diversen Schulbautenprojekte verknüpft sind, werden sie losgelöst vom Stellenplan der Ab-\nteilung Hochbau zusammen mit dem Sachkredit dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet." \n \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen diese Ressourcen geschaffen werden. Die Aussagen, welche mehr \nals drei Jahre zurückliegen, haben grösstenteils immer noch ihre Richtigkeit. Insbesondere konnten noch keine \nwirklichen Klärungen, was die genauen Bestellungen seitens Nutzende betrifft, erbracht werden. Die Anforderun-\ngen und Herausforderungen sind zwischenzeitlich noch gestiegen. Die damaligen Annahmen zur Bedarfsermitt-\nlung decken sich nicht unbedingt mit den zwischenzeitlichen Erfahrungen zu Projektinitialisierungen. Der bauad-\nministrative Aufwand ist eher knapp geschätzt, da es der Abteilung Hochbau aufgrund der Projektorganisationen \nund -grössen der letzten Jahre an entsprechender Kapazität und Fachkompetenz mangelt. \n \nStrategische Schulraumplanung \nIm Schlussbericht des Projekts "Schule 2020" vom 7. September 2018 wird Folgendes zur Schulraumplanung \nfestgehalten (Zitat): \n \n"Es besteht aus gesamtstädtischer Betrachtung nicht nur ein grosser Handlungsbedarf, sondern auch eine hohe \nDringlichkeit für ergänzende Schulbauten (inklusive Turnhallen für den obligatorischen Sportunterricht). Allein auf-\ngrund des gesicherten Bedarfs, d.h. der Kinder, die schon geboren sind plus zwei weitere Jahrgänge anhand der \nbisherigen Entwicklung, braucht es im Jahr 2030 für zusätzliche 17 Klassen Schulraum. Nimmt man den prognos-\ntizierten Bedarf mit einem moderaten Wachstumsszenario, so muss zusätzlich für weitere 18 Klassen Schulraum \nerstellt werden. Insbesondere im Lindenhofquartier besteht bereits heute ein grosser Handlungsdruck, der sich in \nden nächsten wenigen Jahren fortsetzt. Das bloss als kurzfristige Notlösung genutzte Zeughaus für die Unterbrin-\ngung von Klassen muss dringend durch einen ergänzenden Bau abgelöst werden können. Dies wird mit dem \ngeplanten Pavillon Langacker ermöglicht, der dann auch die weiteren zusätzlichen Lindenhofkinder aufnehmen \nsoll. Auch in anderen Schuleinheiten werden Erweiterungsbauten erforderlich sein. Daneben sind nicht nur zusätz-\nliche Klassen, die Schulraumerweiterungen nötig machen, auch die unbefriedigenden, eingemieteten Lösungen \nsowie nicht den Anforderungen entsprechende Räume in den städtischen Schulbauten sollen abgelöst werden." \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nEin im Dezember 2020 durch die Firma Eckhaus erneut durchgeführtes Monitoring bestätigt den bisherigen Trend \nzu ansteigenden Schüler- und Klassenzahlen über alle Stufen, wie dieser im Schlussbericht des Projekts 2020 auf-\ngezeigt wird. Aktuelle Prognoseabweichungen deuten auf erste Kapazitätsengpässe in den Schuleinheiten Allee, \nMatt, Lindenhof, Rossrüti und Bronschhofen hin und offenbaren Bedarf in der operativen Abstimmung zur Schul-\nraumplanung zwischen den Departementen BS und BUV. \n\nKlassenplanung auf der Basis der Daten von Eckhaus, aktualisiert August 2021 \n\n \nEine Auslegeordnung im Frühjahr 2021 zwischen den involvierten Departementen BS und BUV führte gemäss \nStadtratsbeschluss 2021/140 zum Projektauftrag für eine Strategische Schulraumplanung und der Einsetzung einer \nProjektorganisation unter Führung des Departements BS sowie einer operativen Projektorganisation (Umsetzung \nSchulraumplanung) unter der Führung des Departements BUV. \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nOrganigramm Schulraumplanung, Stand 27.10.2021 \n\n \n \nAktuelle Projektübersicht  \nZudem wurde eine Qualifikation von Projekten vorgenommen, die diese wie folgt gliedert: \n- A-Projekte: dringend, zeitnah umzusetzen, sogenannte "Ohnehin-Projekte" \n- B-Projekte: im Rahmen der strategischen Schulraumplanung zu behandeln \n- C-Projekte: Instandsetzung ohne Abhängigkeit zu strategischen Schulraumplanung \n \nSomit ergeben sich nachfolgende Projekte, deren Umfang bereits umrissen werden kann: \n\n Einzugsgebiet Anforderung Machbarkeit Projektstatus \nA-Projekte Bronschhofen 1 Kindergarten offen ruht \n\n Sonnenhof 1 Dreifachturnhalle Studie vorliegend Projektauftrag pendent \n\n Rossrüti Provisorien für: \n\n1 Kindergarten \n\n2 Primarschulklassen \n\nTagesstrukturen \n\noffen ruht \n\n Lindenhof Provisorien 2 Kindergärten Studie in Bearbeitung, \n\nsistiert \n\n1 KG Nebengebäude in \n\nProjektstadium \n\n1 KG offen \n\n Zürcherstrasse/Allee 1 Kindergarten \n\n2 Primarschulklassen \n\nTagesstrukturen \n\nVorstudien Mietlösung \n\nund Provisorien in Arbeit \n\nProjektauftrag pendent \n\n \n  \n\nFachstelle Sport \nund \n\nInfrastruktur\n\nLeitung \nSchulbetrieb\n\nLeitung \nHochbau \n\nImmoprogressProjektleitung\nDL BS\n\nSchulleitungenEckhaus\n\nLeitung Facility \nManagementTagesstrukturen\n\nLeitung Bildung\nFachstelle Pädagogik\n\nStrategische\nSchulraumplanung\n\n(B-Projekte)\n\nUmsetzung\nSchulraumplanung\n\n(A- und C-Projekte)\n\nProjektleitung\nLeitung Hochbau\n\nC-Projekte\nN.N.\n\nA-Projekte\nN.N.\n\nLenkungsausschuss\nDV Dep. BS\n\nDV Dep. BUV\nDL BS\n\nDL BUV\n\nAuftraggeber: Stadtrat\n\n\n\nSeite 6 \n \n\nB-Projekte Sonnenhof gem. strategischer Schulraum-\n\nplanung \n\nStudie vertiefen ruht \n\n Städeli/Rossrüti gem. strategischer Schulraum-\n\nplanung: \n\nvoraussichtlich 3 Kindergärten \n\noffen ruht \n\n Rossrüti/Kirchplatz gem. strategischer Schulraum-\n\nplanung: \n\nDefinitive Lösung für: \n\n1 Kindergarten \n\n2 Primarschulklassen \n\nTagesstrukturen \n\noffen ruht \n\n Lindenhof gem. strategischer Schulraum-\n\nplanung: \n\nlangfristiger Ausbau der Schul-\n\nanlage  \n\n1 Dreifachturnhalle \n\nStudie in Bearbeitung, \n\nsistiert \n\nruht \n\n Matt gem. strategischer Schulraum-\n\nplanung: \n\n1 Kindergarten \n\nTagesstrukturen \n\noffen ruht \n\n \n\n Zürcherstrasse / Allee gem. strategischer Schulraum-\n\nplanung: \n\nErgänzung Raumbedarf Schu-\n\nleinheit Allee inkl. Aula \n\noffen ruht \n\n \n Einzugsgebiet Anlage Massnahmen Projektstatus \nC-Projekte \n \n\nGanzes Stadtgebiet KG Waldegg, Flurhof, Letten, \n\nZelghalde, Rossrüti, Theresien-\n\nweg, TG Rosenstrasse \n\nEnergetische Sanierun-\n\ngen u.a. Gebäudetech-\n\nnik, Aussenhüllen, Fens-\n\nter \n\nruht \n\n Bronschhofen PS Bommeten Energetische Sanierung: \n\nAussenhüllen, Fenster \n\nruht \n\n  TH Obermatt Energetische Sanierung ruht \n\n  Wärmeerzeugung PS Bomme-\n\nten / OS Bronschhofen \n\nErsatz: Verbundlösung Bericht und Antrag 2022 \n\n  Ebnet-Saal Aussenfassaden: bau-\n\ntechnische Sanierung \n\nruht \n\n Sonnenhof OS, Pavillon und TH Sonnenhof Erhalt Gebrauchstaug-\n\nlichkeit \n\nruht \n\n Altstadt PS Tonhalle, PS Kirchplatz Räumliche Anpassungen ruht \n\n  PS Klosterweg Erhalt Gebrauchstaug-\n\nlichkeit \n\nruht \n\n  ETH Klosterweg Energetische Sanierung: \n\nAussenhülle, Fenster, \n\nGebäudetechnik \n\nruht \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n  DTH Klosterweg Energetische Ertüchti-\n\ngung \n\nruht \n\n  Logopädie Bleicheli Erhalt Gebrauchstaug-\n\nlichkeit \n\n \n\n Allee PS Allee Räumliche Anpassungen  ruht \n\n Rossrüti Primarschule, KG, TS, Mehr-\n\nzweckgebäude \n\nErneuerung Gebäude-\n\ntechnik \n\nAb 2022 \n\n Lindenhof PS Lindenhof Gesamtsanierung Ab 2022 \n\n  OS Lindenhof Energetische Sanierung ruht \n\n  Berufsschule Energetische Sanierung, \n\nfunktionale Anpassun-\n\ngen \n\nruht \n\n  Einzelturnhalle Bautechnische und ener-\n\ngetische Sanierung \n\nruht \n\n  Dreifachturnhalle Energetische Sanierung ruht \n\n  Aula, Mensa, Musikschule Energetische Sanierung ruht \n\n  Nebengebäude räumliche Anpassungen ruht \n\n  Energiezentrale Energetische und gebäu-\n\ndetechnische Sanierung \n\nruht \n\n  Pausenplatz inkl. Unterbauten Bautechnische Sanierung ruht \n\n  Tiefgarage, BSA, Parkplatz Bautechnische Sanierung ruht \n\n  Aussenanlagen Sanierung Leichtathletik-\n\nanlagen  \n\nBericht und Antrag 2022 \n\n Matt PS Matt, KG Räumliche Ergänzungen \n\nund Anpassungen \n\nruht \n\n \nUnter diese Qualifikation fallen Massnahmen zum baulichen Unterhalt sowie energetischen und betrieblichen Er-\ntüchtigungen im Bestand. Diese Arbeiten ergeben sich unabhängig von der Schulraumplanung und dienen dem \nWerterhalt und der Gebrauchstauglichkeit des Portfolios. Gemäss den Feststellungen im Schlussbericht des Pro-\njekts Schule 2020 weisen für die Primarstufe neben der Primarschule Lindenhof speziell die Schulbauten Rossrüti, \ndas Klosterwegschulhaus, die Einzelturnhalle Klosterweg und die Turnhalle Obermatt vordringlichen Unterhalts-\nbedarf auf. \n \nAktuelle Personal- und Finanzressourcen \nIm aktuellen Stellenplan verfügt die Abteilung Hochbau über 420 Stellenprozente. Davon sind 130% dem Portfolio \nund Liegenschaftenverwaltung zugewiesen. Die verbleibenden 290% (10% davon unbesetzt) verteilen sich auf \nden Leiter, einen Projektleiter und einen Verantwortlichen Bau-/Projektmanagement. Neben allen anderen Tätig-\nkeiten der Abteilung Hochbau stehen für sämtliche baulichen Belange der Schulen geschätzt rund 100 Stellenpro-\nzente (aufgeteilt auf diese drei Mitarbeitenden) zur Verfügung. Diese Aufgaben für die Schulen reichen von un-\nterschiedlichsten Unterhaltsprojekten (inkl. bspw. Projektleitungen der bereits aktiven C-Projekte) bis hin zur Be-\ngleitung der strategischen Schulraumplanung. \n \nFür die bereits laufenden externen Planungsleistungen sind aktuell im Konto 1000061 (bisher 21923.52900.108 \n"Schulraumplanung 2020: bauliches Umsetzungskonzept und Abklärungen" [Abklärungen Sonnenhof und Lin-\ndenhof]) sowie im Konto 21710.50410.210 "Kindergarten und Tagesstruktur West, Raumnot: Konzept Proviso-\nrien" Kredite eingestellt, um Grundlagen für Projektumsetzungen zu schaffen. \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n2. Planungs- und Baukompetenzen für die Umsetzung der strategischen Schulraumplanung \n \nDie Baukompetenzen, die im Verlauf der strategischen Schulraumplanung und deren Umsetzung verfügbar sein \nmüssen, basieren übergeordnet zu klassischen Projektleitungen auf planerischen und liegenschaftsstrategischen \nErfahrungen sowie auf der Fähigkeit zur vorausschauenden Ermittlung und ausgewogenen Beurteilung der Be-\ndürfnisse von Nutzenden. Die Auswahl und Analyse von Standorten und deren Entwicklungspotenzialen sowie \ndas Verständnis für politische Entscheidungsprozesse bilden die Basis, Entscheidungsgrundlagen für die Mitwir-\nkung in der strategischen Schulraumplanung zu erarbeiten. \n \nMit der strategischen Schulraumplanung sollen die grundlegenden infrastrukturellen Bedürfnisse für die nächsten \n15 Jahre und deren Umsetzung in die Wege geleitet werden. Dies erfordert für die Abteilung Hochbau neben den \npersonellen Ressourcen in der Projektorganisation auch finanzielle Mittel für Projektabklärungen, Projektstudien, \nArchitekturwettbewerbe und/oder Planerwahlverfahren für mehrere Bauvorhaben. Dabei wird auch die Planung \nvon Provisorien zwecks Überbrückung von Kapazitätsengpässen oder als Ausweichlokationen eine mittel- bis lang-\nfristige Aufgabe bedeuten. \n \n \n3. Ressourcen für die Projektinitialisierungen der Schulraumplanung \n \nZukünftige Projektliste/-kosten \nVorbehältlich der Erkenntnisse und Festlegungen der strategischen Schulraumplanung sind aus heutiger Sicht \nnachfolgende Projekte bezüglich baulicher Umsetzung zu bearbeiten: \n\n Zeitraum Ressourcenbedarf BUV \nin h \n\nProjektmittel in Fr. \n\nA-Projekte    \nBronschhofen \n1 Kindergarten \n\n2022 - 2024 650 50'000.-- \n\nSonnenhof \n1 Dreifachturnhalle \n\n2022 - 2025 3'200 650'000.--1 \n\n \nRossrüti \nProvisorien \n\n2022 - 2025 1'200 50'000.-- \n\nLindenhof \nProvisorien Kindergärten \n\n2022 - 2023 650 50'000.-- \n\nAllee \nProvisorien \n\n2022 - 2024 1'200 300'000.-- \n\n    \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\nB-Projekte:    \nMachbarkeitsstudie Areal \nSonnenhof (exkl. Turn-\nhalle) \n\n2022 - 2025 500 100'000.--2 \n\nKindergärten Städeli 2022 - 2025 1'200 400'000.-- \nRossrüti 2023 - 2025 600 100'000.--3 \nMachbarkeitsstudie Lin-\ndenhof (inkl. Turnhalle) \n\n2022 - 2023 800 100'000.--4 \n\nMatt Kindergärten und \nTagesstrukturen \n\n2023 - 2024 1'200 50'000.--5 \n\nZürcherstrasse/Allee 2021 - 2025 1'600 100'000.--6 \n\n \nKlosterweg/Kirchplatz 2023 - 2025 2'400 100'000.--7 \nProvisorien \ngebietsübergreifend \n\n2022 - 2027 2'300 150'000.--8 \n\nAdhoc-Projekte 2022 - 2027 600 -9 \nTagesstrukturen, Lern-\nlandschaften \n\n2022 - 2027 600  -9 \n\nTotal  18'700 2'200'000.-- \n1 inkl. Projektkosten Dreifachturnhalle Sonnenhof \n2 zusätzlicher Bedarf zu Kredit Konto 21923.52900.108 \n3 projektbezogener Projektierungskredit erforderlich \n4 zusätzlicher Bedarf zu Kredit Konto 21923.52900.108 \n5 objektbezogener Projektierungskredit erforderlich \n6 objektbezogener Projektierungskredit erforderlich \n7 objektbezogener Projektierungskredit erforderlich \n8 Objektkosten werden mit objektbezogenen Projektinvestitionen verrechnet \n9 Grundlagenarbeiten: Objektkosten werden mit objektbezogenen Projektinvestitionen verrechnet \n\n \nDie Projektaufwände, die zunehmende Raum- und Flächenbedürfnisse der Oberstufen erfordern, sind in den vo-\nrangehenden Zusammenstellungen nicht berücksichtigt. Die Klassenprognosen weisen mittelfristig einen Anstieg \nund entsprechenden Handlungsbedarf aus. \n \nZukünftige Personalressourcen \nDie Projektliste zeigt einen Ressourcenbedarf der Abteilung Hochbau für Schulraumprojekte (exkl. C-Projekte) von \nrund 18'700 Stunden für den nächsten Zeitraum (bis ca. 2027) auf. Es verbleibt somit ein wesentlicher Personal-\nbedarf, der aktuell nicht abgedeckt werden kann. \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\nGemäss bereits im Bericht und Antrag zur Organisation/Stellenplan des Departements BUV vom 5. Dezember 2018 \nangezeigten 150 Stellenprozenten werden diese wie folgt befristet beantragt: \n \n\nStelle Qualifikation Befristung Lohnkosten \ninkl. NK in Fr. \n\nTotal \nin Fr. \n\nProjektleiter/-in \nSchulraumplanung \n100% \n\nArchitekt/-in FH/ETH \nFührungserfahrung \n \n\nbefristet ab 2023 \nfür die Dauer von 5 \nJahren \n\n155'000.-- 775'000.-- \n\nAdministration \nSchulbauten \n50% \n\nKV, Erfahrung Bau-\nadministration \n\nbefristet ab 2023 \nfür die Dauer von 5 \nJahren \n\n52'000.-- 260'000.-- \n\nTotal     1'035'000.-- \n \nAuch mit den beantragten Personalressourcen können die anstehenden umfangreichen Arbeiten zur Umsetzung \nder Schulraumplanung nicht vollständig erledigt werden (siehe Ressourcenbedarf/Stundenschätzung). Es ist des-\nhalb vorgesehen, die im Budget 2022 beantragte Stelle Projektleiter/in Hochbau wie anlässlich der Parlamentssit-\nzung vom 9. Dezember 2021 gefordert, mit einem separaten Bericht und Antrag zu beantragen. Diese unbefristete \nStelle ist mindestens zu Beginn ebenfalls für Arbeiten der Schulraumplanung erforderlich. Im Budget 2022 wurden \ndafür jährliche Bruttolohnkosten von rund Fr. 155'000.-- ausgewiesen. \n \n \n4. Finanzbedarf für die Projektinitialisierungen der Schulraumplanung \n \nDie Projektierungskosten sowie der zusätzliche personelle Personalbedarf ergeben für den vorgesehenen Zeitraum \nab 2023 den nachfolgenden Finanzbedarf, der mittels eines Investitionskredits sicherzustellen ist. \n \nDie Lohnaufwände für das temporäre Personal werden unterjährig der Abteilung Hochbau über die Erfolgsrech-\nnung belastet. Ende Rechnungsjahr sind die aufgelaufenen Kosten der Investitionsrechnung bzw. dem vorliegen-\nden Kredit zu belasten. Hierfür wird ein Konto der Gruppe 431 Aktivierung Eigenleistungen eingerichtet. \n \nDie aufgelaufenen Kosten werden somit via Investitionsrechnung aktiviert und bilanziert und anschliessend über \ndie Nutzungsdauer von zehn Jahren planmässig abgeschrieben. Die jährlichen Folgekosten für die zehnjährige \nNutzungsdauer betragen somit Fr. 323'500.--. Dies entspricht rund 0.55 Steuerfussprozent (1% = Fr. 588'900.--). \n \nFinanzieller Bedarf Schulraumplanung ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren \n\n in Fr. inkl. MwSt. \nProjektkosten 2'200'000.-- \nPersonalressourcen 1'035'000.-- \nTotal 3'235'000.-- \n\n \nFür die Projektinitialisierungen ist ein Bruttokredit von Fr. 3'235'000.-- inkl. MwSt. erforderlich. In der Investitions-\nplanung für die Jahre 2021 - 2035 ("Schulraumplanung, Projektinitialisierungskosten") und im Budget 2022 sind \nunter Konto 1000063 (bisher 21923.52900.110) "Schulraumplanung 2020: Projektierungskosten und bauliche \nUmsetzung" für die Jahre 2022 - 2024 Gesamtkosten von netto Fr. 3 Mio. inkl. MwSt. angezeigt. \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n5. Zuständigkeit \n \nEin zustimmender Beschluss des Stadtparlaments zum Bruttokredit für die Umsetzung der Schulraumplanung un-\ntersteht gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage: \nTriage Projekte, 30.06.2021 \n\n\n