Antwort des Stadtrats

text: \n^#£STADTWIL \nStadtrat \n\nMark tgasse 58 \n9 5 0 0 W i l \n\ns tad tkanz le i@stad tw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n6. Dezember 2017 \n\nInterpel lat ion 226 / Erwin Böhi, SVP \neingereicht am 18. Mai 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nBahnhofspatenschaft auch in Wil \n\nVorbemerkung \n\nDer Bahnhof Wil ist mit täglichen Passagieraufkommen von rund 20'000 Personen einer der mittelgrossen Bahn\nhöfe der SBB. Die SBB hat im Rahmen einer Pilotstudie den Bahnhof Wil als einen von drei Bahnhöfen für eine \nkriminalpräventive Beurteilung durch EBP Schweiz ausgesucht. In diese Beurteilung sind auch die Ergebnisse \neines Workshops mit allen Personen/Akteuren, die am und rund um den Bahnhof Wil tätig sind, eingeflossen. \n\nHintergrund für diese kriminalpräventive Beurteilung des Bahnhofs Wil bildete der widersprüchliche Umstand, \nwonach der Bahnhof Wil in objektiver Hinsicht sicher ist, es gibt nur sehr wenige sicherheitsrelevante Ereignisse, \naber das Sicherheitsempfinden drastisch von der faktischen Sicherheitslage abweicht. Dies zeigen die schlechten \nWerte der Kundenzufriedenheitsbefragung der SBB und der Bevölkerungsbefragung der Stadt Wil. Der Bericht \nvon EBP ist nicht öffentlich, die wichtigsten Ergebnisse werden nachstehend vorgestellt. EBP eruiert zwei Haupt\ngründe, welche das Sicherheitsgefühl am Bahnhof beeinträchtigen: \n• Der Bahnhof Wil ist ein Szenentreffpunkt, diese Gruppierungen beeinflussen das Sicherheitsempfinden \n\nnegativ. \n• Im und rund um den Bahnhof hat es sogenannte „Angstorte" und Orte mit geringer Aufenthaltsqualität. \n\nDer Bahnhof ist geprägt durch seine Funktionalität und lädt nicht zum Verweilen ein. Hinzu kommt „wildes \nUrinieren". \n\nEBP empfiehlt fünf Zielsetzungen zu verfolgen: \n• Raumgestaltung optimieren (Platz schaffen, Lichtverhältnisse anpassen, Neugestaltung Bahnhofplatz als \n\nChance nutzen, Attraktivität Haupt- und Nebenunterführung erhöhen) \n• Sauberkeit auf hohem Niveau halten: Ein erster Versuch wurde mit einem zusätzlichen Toitoi-WC auf dem \n\nAreal gemacht. \n• Nutzung steuern (Alternativen Platz für Szenentreffen schaffen, Szenenbildung bei Allee-Aufgang verhin\n\ndern, Belebung des Bahnhofsplatz fördern) \n• Kommunikation verbessern (Positive Berichterstattung über Bahnhof fördern, Medienverantwortliche an \n\nSicherheitszirkel einladen) \n• Mitwirkung Sicherheitszirkel bei der Planung zukünftiger Entwicklungen im und um den Bahnhof \n\nWelcher Massnahmenmix genau umzusetzen ist, empfiehlt EBP im Sicherheitszirkel zu entscheiden. Folgende \nbereits ergriffene Massnahmen am Bahnhof Wil werden von EBP als „good practise" bezeichnet, \nwelche sich auf für andere Bahnhöfe eigenen: \n\n\n\n^1§^STADTWIL \n\n• Sicherheitszirkel des Bahnhofs Wil (Austauschgefäss für Vertreter SBB und Departemente Stadt Wil), wel\ncher von der Stadt Wil geleitet wird \n\n• Hohe Ordnung und Sauberkeit in der Allee zwischen Bahnhof und Stadtzentrum \n\nNicht den gewünschten Effekt zeigte die Aufstockung des Sicherheitspersonals der SBB am Bahnhof im Juni \n2016, diese Aufstockung hatte keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Kundenzufriedenheitsbefragungen. \n\nBeantwortung \n\n1. Bahnhofspaten - ein Beitrag zum Sicherheitsqefühl am Bahnhof \nDie Bahnhofpatenschaft ist ein Projekt der SBB im Rahmen der Idee RailFair. Beim Projekt stehen Prävention, die \nSteigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls im Vordergrund sowie die Förderung von sozialer Verantwortung \nund Zivilcourage. Zudem stehen die Bahnhofspatinnen und -paten den Reisenden für diverse Hilfeleistungen zur \nVerfügung. \n\nDie Bahnhofspatinnen und -paten engagieren sich freiwillig. Möglich sind maximal 8 Einsätze ä 3 Stunden pro \nBahnhofspatin/Bahnhofspate. Viele leisten aber nur einen Einsatz pro Monat. Die Ausbildung wird von der SBB \ngestellt, welche auch für die Spesenentschädigung, Ausrüstung und die „Honorierung" der freiwillig engagier\nten Personen aufkommt. \n\nDie Einführung von Bahnhofspaten ist keine der explizit von EBP vorgeschlagenen Massnahmen für den Bahnhof \nWil, stellt aber eine sinnvolle Ergänzung zu diesen dar. Bereits im Bericht und Antrag an das Stadtparlament vom \n15. Februar 2012 zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnhof (Antrag für Erhöhung des Budgetbetrages für die \nPatrouillentätigkeit privater Sicherheitsdienste und für die Einführung der Video-Überwachung am Bahnhof), \nhatte der Stadtrat unter den Empfehlungen aus der damaligen Sicherheitsanalyse festgehalten, dass das Einrich\nten einer Bahnhofspatenschaft zu prüfen ist. \n\nDie SBB sind sehr daran interessiert, dieses Programm in Wil einzuführen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass \nBahnhofspaten einen gewissen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsempfindens am Bahnhof Wil leisten kön\nnen. Angesichts dessen, dass die Aufstockung des Sicherheitspersonals durch die SBB keinen Einfluss auf das \nSicherheitsempfinden hatte, darf diese Wirkung wohl nicht überschätzt werden. Die Wirkung wird auch stark \ndavon abhängig sein, wie oft die Bahnhofspaten im Einsatz sind. Will man unter der Woche jeden Tag 3 Stunden \nmit Bahnhofspaten/Bahnhofspatinnen abdecken so braucht es dafür 12-15 Freiwillige. Die Stadt Buchs hat mit \ndem Projekt gute Erfahrungen gemacht, die Einsätze beschränken sich jedoch auf wenige Stunden an gewissen \nTagen in der Woche. \n\n2. Bereitschaft Stadtrat zur Einführung von Bahnhofspaten \nDer Stadtrat legt den Schwerpunkt primär auf die Förderung der Zielsetzungen und Massnahmen, die von EBP \nfür den Bahnhof vorgeschlagen wurden. Er geht davon aus, dass mit der Neugestaltung des Bahnhofs ein \nSprung nach vorne im Sicherheitsempfinden erreicht wird. \n\nDer Stadtrat steht der Einführung von Bahnhofspaten in Wil dennoch positiv gegenüber. Erste Abklärungen \nwurden bereits getätigt. Für die Einführung der Bahnhofspatenschaft hat die Stadt Wil einen Vertrag mit der SBB \nzu schliessen. Der Aufbau des Programms erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der SBB. Seitens der Stadt Wil ist \ndafür eine Projektleitung, welche später auch die Koordination der Freiwilligen übernehmen kann, sowie ein \nRaum am Bahnhof zu stellen. In der Aufbau- und ersten Umsetzungsphase ist mit einem Aufwand von durch\nschnittlich 10% pro Woche für die Projektleitung zu rechnen. Zu klären gilt es, in welchem Departement und \n\n\n\ntÄSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\ndurch wenn diese Projektleitung wahrgenommen werden soll, den Raum zu finden sowie die entsprechenden \nMittel bereit zu stellen. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n^^ f lans jö rg Baur/tberger \nStadtschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n18. Dezember 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nTeilzonenpläne „Bleiche- / Weierstrasse“, „Trungerstrasse“ und \n„ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013 hat das Schweizer Stimmvolk der Revision des Raumpla-\nnungsgesetzes zugestimmt. Die Revision bezweckt, die zunehmende Zersiedelung durch die Ausscheidung von \nzu grossen Bauzonen zu stoppen und die freie Landschaft zu schonen.  \n \nDas Vernehmlassungsverfahren zur revidierten Raumplanungsverordnung sowie zu den neuen technischen Richt-\nlinien zu den Bauzonen dauerte bis 30. November 2013. Vorgesehen ist, dass Neueinzonungen von den Kanto-\nnen nur genehmigt werden können, wenn die kantonalen Richtpläne der neuen Gesetzgebung angepasst sind. \nEs wird davon ausgegangen, dass die Regelung ab April 2014 in Kraft gesetzt werden soll. Obwohl der Kanton \nSt.Gallen die Überarbeitung des kantonalen Richtplanes gestartet hat, ist nicht damit zu rechnen, dass der Bund \nden Richtplan vor 2015 genehmigen wird. Bis dahin kann der Kanton Neueinzonungen, auch in der Stadt Wil, \nnicht genehmigen. Für grössere Flächen am Rande des Siedlungsgebiets kann diese Regelung durchaus sinnvoll \nsein. Für kleinere Einzonungen im Siedlungsgebiet können dadurch Entwicklungen behindert, wenn nicht sogar \nverunmöglicht werden; dies entspricht nicht dem raumplanerischen Ziel der inneren Verdichtung.  \n\n \nIn Absprache mit dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) ist man für die Stadt \nWil zum Schluss gelangt, dass es sinnvoll ist, kleinere dringende Neueinzonungen über Teilzonenpläne bis im \nMärz 2014 zur Genehmigung einzureichen, damit der Kanton diese Teilzonenpläne noch vor Inkrafttreten der \nrevidierten Raumplanungsverordnung behandeln kann. Heute kann noch nicht gesagt werden, ob der Bund \naufgrund der Vernehmlassung alternative Lösungen oder Ausnahmen vorsieht. Unabhängig davon soll mit dem \ngewählten Vorgehen verhindert werden, dass laufende Planungen und Vorhaben sich um Jahre verzögern. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n \n2. Neueinzonungen im Ortsteil Wil \n \nIn der Stadt Wil sind fünf Neueinzonungen im Rahmen der ordentlichen Ortsplanungsrevision vorgesehen, wel-\nche vom Kanton im Sommer 2012 vorgeprüft und vom Stadtrat am 19. Dezember 2012 resp. 23. Oktober 2013 \nbeschlossen worden sind. Diese Neueinzonungen wurden im Herbst 2013 auf ihre Dringlichkeit untersucht: \n \n Bleiche- / Weierstrasse: Betrifft eine Fläche von 1‘042,0 m2. Heute übriges Gemeindegebiet bei der Schei-\n\nbenbergstrasse (Parz. Nr. 225W). Soll der dreigeschossigen Kernzone und der Grünzone zugeordnet werden. \nLaufende Arealentwicklung über mehrere Parzellen soll weitergeführt werden können.  Teilzonenplan \n \n\n Bauernhaus bei der Klinik: Betrifft eine Fläche von 3‘700,0 m2. Soll von der Landwirtschaftszone der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet werden, damit die vorgesehene öffentliche Nutzung möglich ist \nund eine Umnutzung nicht um zwei bis vier Jahre verzögert wird.  Teilzonenplan \n \n\n Weidguet: Betrifft eine Fläche von 2,12 ha. Areal der Ortsbürgergemeinde. Einzonung von der Landwirt-\nschaftszone am Siedlungsrand von Neulanden in die zwei- resp. dreigeschossige Wohnzone. Bedingt gemäss \nVorprüfung durch den Kanton noch eine Überbauungsstudie. Falls mit der Überbauungsstudie heute be-\ngonnen wird, ist eine Genehmigung auch in zwei bis vier Jahren noch termingerecht.  Kein Teilzonenplan, \nda Studie fehlt \n \n\n Grund: Betrifft eine Fläche von 1,26 ha. Einzonung vom übrigen Gemeindegebiet in die zweigeschossige \nWohnzone. Zurzeit sind keine Bauabsichten oder Planungen bekannt.  Kein Teilzonenplan \n \n\n Bronschhoferstrasse: Betrifft eine Fläche von 7‘100,0 m2. Einzonung in die dreigeschossige Wohnzone vor-\ngesehen. Von Seiten Kanton als Grundeigentümer keine Bauabsichten bekannt. Im Rahmen der Mitwirkung \nwurde vom Kantonalen Hochbauamt darauf hingewiesen, dass eine Realisierung nicht dringlich sei.  Kein \nTeilzonenplan \n\n \nDie Neueinzonungen ohne Teilzonenplan wird der Kanton im Rahmen der Genehmigung der Ortsplanungsrevi-\nsion von der Genehmigung ausklammern und nach Genehmigung des Kantonalen Richtplans, also zwei bis drei \nJahre später, nachträglich genehmigen. Bei allen anderen Änderungen im Zonenplan handelt es sich um Umzo-\nnungen, die nicht von den Ausführungsbestimmungen des Bundes betroffen sind. \n \n \n3. Neueinzonung im Ortsteil Bronschhofen \n \nDie Gemeinde Bronschhofen hat die Ortsplanung noch vor der Vereinigung mit der Stadt Wil revidiert. Der neue \nZonenplan trat mit der Genehmigung durch das kantonale Baudepartement am 14. Dezember 2012 in Kraft. \nNicht genehmigt wurde die neue Kernzone Trungen. Diese Nichtgenehmigung hat dazu geführt, dass eine Bau-\nlandparzelle nicht erschlossen werden kann. Für die Erschliessung dieser bestehenden zweigeschossigen Wohn- \nund Gewerbezone wird eine Neueinzonung nötig: \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n Trungerstrasse: Einzonung einer Landfläche von ca. 200,0 m2 in WG2, damit die Erschliessung zonenkon-\nform erstellt werden kann. Das Einverständnis des AREG betreffend Abstand zum Schweinestall auf Parz. Nr. \n546B (Geruchsimmissionen) sowie das Strassenprojekt liegt vor.  Teilzonenplan \n \n\nDer Teilzonenplan „Trungerstrasse“ steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Teilstrassenplan „Bett-\nlistrasse“ vom 11. Oktober 2013, welcher vom Stadtrat am 23. Oktober 2013 verabschiedet wurde. \n \n \n4. Teilzonenpläne / Abstimmung auf laufende Ortsplanungsrevision \n \nDie Voraussetzungen für die Einzonungen sind erfüllt. Die Einzonungen stehen im Einklang mit der laufenden \nGesamtrevision der Nutzungsplanung der Stadt Wil, wurden durch die Planungskommission materiell beraten, \ndurch den Kanton vorgeprüft und am 19. Dezember 2012 resp. 23. Oktober 2013 vom Stadtrat beschlossen. \nAufgrund der sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist eine vorzeitige Rechtsetzung der drei Einzo-\nnungen über Teilzonenpläne angezeigt. Das gewählte Vorgehen sichert die weitere Planung für die Arealent-\nwicklung Bleiche- / Weierstrasse, die vorgesehene Nutzung der Klinik für den ehemaligen Gutsbetrieb und die \nErschliessung einer bereits eingezonten Bauparzelle in Trungen. Das Vorgehen ist mit dem AREG abgesprochen. \n \nBezüglich der inhaltlichen Informationen zu den drei Teilzonenplänen wird auf den Planungsbericht vom \n11. Oktober 2013 verwiesen. \n \n \n5. Verfahren \n \nDer Stadtrat hat die Teilzonenpläne „Bleiche- / Weierstrasse“, „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ und „Trun-\ngerstrasse“ am 23. Oktober 2013 genehmigt. Die öffentliche Planauflage erfolgte vom 12. November 2013 bis \n11. Dezember 2013. Innert der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein. \n \nDie Teilzonenpläne „Bleiche- / Weierstrasse“, „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ und „Trungerstrasse“ bedürfen \ngemäss Art. 31 BauG der Genehmigung durch das Baudepartement des Kantons St.Gallen. Das Baudepartment \nhat sich am 1. Oktober 2012 im Rahmen der Vorprüfung der Gesamtrevision unter anderem auch positiv zu \ndiesen Neueinzonungen geäussert. In Absprache mit dem AREG kann auf eine erneute Vorprüfung verzichtet \nwerden, da die Einzonungen im Rahmen der Gesamtrevision unbestritten waren. \n \n \n6. Fakultatives Referendum \n \nGemäss Art. 9 lit. c vorläufige Gemeindeordnung untersteht der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zu \nden Teilzonenplänen „Bleiche- / Weierstrasse“, „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ und „Trungerstrasse“ dem fa-\nkultativen Referendum. \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n \n7. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Teilzonenplan „Bleiche- / Weierstrasse“ sei zu genehmigen. \n2. Der Teilzonenplan „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ sei zu genehmigen. \n3. Der Teilzonenplan „Trungerstrasse“ sei zu genehmigen. \n4. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu den Ziffern 1 – 3 gemäss Art. 9 lit. c vor-\n\nläufige Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nTeilzonenplan „Bleiche- / Weierstrasse“ vom 10. Oktober 2013  \nTeilzonenplan „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ vom 10. Oktober 2013  \nTeilzonenplan „Trungerstrasse“ vom 10. Oktober 2013  \nPlanungsbericht vom 11. Oktober 2013  \n \n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 240\n\ngrÜnliberale\neingereicht am 24.09.2020\n\nAnfrage Erika Häusermann, glp Wil\n\nAnfrage «Spital Wil, überregional und kantonsübergreifend»\n\nMit der Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitalverbunde 2017 haben die St. Galler Regierung und\nder Kantonsrat die vom Volk 2014 beschlossenen 800 Mio Franken für Spital-Neubauten und\nRenovationen in rückzahlbare und verzinsliche Darlehen umgewandelt,\nDie Spitäler müssten nun aus ihren Einnahmen diese Kosten selbst tragen, was kaum möglich sein wird.\nDie Spitalregion Fürstenland-Toggenburg musste infolge des Neubaus des Spitals Wattwil bereits einen\nNotkredit beanspruchen.\nSelbst mit der geplanten Schliessung einiger Landspitäler lassen sich sinkende Einnahmen und\nsteigende Defizite nicht aufhalten. Im Interview mit dem St. Galler Tagblatt vom 12, September bestätigte\nRegierungsrat Bruno Damann diesen Sachverhalt: „Die Spitalverbunde sind heute nicht mehr in der Lage,\nihre Investitionen selbst zu finanzieren“\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1, Das schon längst in die Jahre gekommene und renovationsbedürftige Spital Wil soll vorerst nicht\ngeschlossen werden, Gemäss Regierungsrat Bruno Damann hat das Spital Wil nun fünf Jahre\nZeit, jährlich 7000 Patienten Ein -und Austritte zu erreichen; das sei die notwendige Grösse, um\nein Dreispartenspital zu führen. Was unternimmt der Stadtrat, um die Toggenburger Politiker\ndavon zu überzeugen, dass der Erhalt des Spitals Wil auch für die Bevölkerung des Toggenburg\nunabdingbar ist?\n\n2, Ist der Stadtrat darüber informiert, dass dem Spital Wil allfällige Investitionen des Kantons nur\nnoch als Darlehen zur Verfügung gestellt würden und das Spital Wil die geschätzten 150 Mio\nFranken für Spitalbauten und Renovationen selbst tragen müsste?\n\n3. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass das Spital Wil für die Stadt und die Region auch als\nArbeitgeber von grosser Bedeutung ist? Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um das Spital zu\nerhalten, auch wenn es ein kantonales Spital ist und für alle Entscheide der Kanton zuständig ist?\n\n4. Die fünf Ostschweizer Kantone Appenzell AR/AI, Glarus, Graubünden und St,Gallen planen\ngemäss St. Galler Tagblatt vom 21.9.2020 eine gemeinsame stationäre Spitalversorgung, Bereits\nsoll die externe Beratungsfirma Socialdesign AG aus Bern eingesetzt worden sein, Ist der\nStadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch der Kanton Thurgau in diese gemeinsame\nPlanung miteinbezogen wird, damit für das Spital Wil eine überkantonale Lösung gefunden\nwerden kann?\n\n5, Gemäss Aggloprogramm 4,Generation soll mit Wil West innerhalb der nächsten 20 Jahren ein\nWirtschaftsraum mit einem Bevölkerungszuwachs von über 15 000 Menschen entstehen. Ist der\nStadtrat bereit, sich gemeinsam mit der Regio Wil und den Thurgauer Gemeinden aktiv dafür\neinzusetzen, dass nicht nur eine verkehrs- und eine wirtschaftliche Entwicklung der Region,\nsondern auch eine nachhaltige überregionale, kantonsübergreifende stationäre Spitalversorgung\nsichergestellt und die Verantwortung dafür gemeinsam getragen wird?\n\nWil, 23, September 2020 </r) 44\n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 130 \ne i n g e r e i c h t am 02.10.2017 \n\nMotion \nAnpassungen des Baureglements in der Stadt Wil \n\nAm 27. April 2016 wurde das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) und am 27. Juni \n2017 die dazugehörige Verordnung (PBV) von der Regierung verabschiedet. Das PBG \nund die PBV treten gemeinsam am 1. Oktober 2017 in Kraft. \n\nDurch die Anpassungen des kantonalen Gesetzes wird das Bauen im Kanton St. \nGallen liberaler und fortschrittlicher gestaltet. Das neue kantonale Baugesetz sieht \nunter anderem keine Ausnützungsziffer und keine grossen Grenzabstände mehr vor. \n\nDie Städte und Gemeinden haben nun innert einer Frist von 10 Jahren die \nGesetzgebung auf ihrer Stufe anzupassen. \n\nDie Überarbeitung des Baureglements und des Zonenplan bedingt für die Stadt Wil \neinen sehr grossen Aufwand. Jedoch ist die erneute Anpassung aus Gründen der \nRechtssicherheit unabdingbar für die Stadt Wil. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Prozess für die Überarbeitung des Baureglements \nund den Zonenplan im Jahr 2018 zu starten. Dem Stadtparlament ist bis spätestens \nDezember 2022 Bericht und Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements \nund Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der Grundlage des neuen kantonalen \nPlanungs- und Baugesetz basiert. \n\nWil, 28. September 2017 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\n\n\nE r s t u n t e r z e i c h n e n d e P e r s o n : \\ ^ S A r \\ \\ CJX\\>/\\t A ^ b o J S S ^ A ^ A / * \n\nName/Vorname/Parte i \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nStand per 12. Januar 2017 \n\nUnterschrift Name/Vorname/Partei Unterschrift \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMettler Marianne, SP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowi l \n\nSchär Ruedi, CVP \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n16. August 2017 \n\nInterpel lat ion 2 1 8 / Pascal Stieger, SVP \neingereicht am 18. Mai 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\n„Alimentenbevorschussung; einkassieren statt abschreiben" \n\nVorbemerkung \n\nGesetzliche Grundlagen \nDas Zivilgesetzbuch (ZGB) verpflichtet die Kantone Fachstellen zu bezeichnen, die unterhaltsberechtigten Perso\nnen auf Gesuch hin, bei der Vollstreckung ihres Unterhaltsanspruchs in geeigneter Weise und in der Regel un\nentgeltlich helfen. Zusätzlich zu dieser reinen Inkassohilfe hat das öffentliche Recht die Bevorschussung von \nUnterhaltsbeiträgen für Kindern zu regeln, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 \nAbs. 2 ZGB). \n\nIm Kanton St. Gallen erfolgt dies nach dem Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (sGS \n911.51; abgekürzt GIVU). Danach sind die Gemeinden für die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen und die \nInkassohilfe zuständig. Sie können nur für Unterhaltsbeiträge von Kindern Vorschüsse bis zu einem Maximalbe\ntrag von Fr. 940.00 pro Kind und Monat ausrichten, nicht aber für Ehegattenalimente und für über Fr. 940.00 \nhinaus gehende Kinderalimente sowie Kinderzulagen. Für diese Unterhaltsforderungen leisten die Gemeinden \naber Inkassohilfe. Dies bedeutet, dass die Gemeinden sowohl für die bevorschussten Alimente als auch für nicht \nbevorschusste Alimente das Inkasso betreiben. \n\nHintergründe für Alimentenausstände \nEin Anspruch auf Bevorschussung von Kinderalimenten besteht, wenn der Unterhaltsbeitrag in einem Urteil oder \neinem durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Vertrag festgelegt ist und der Unter\nhaltsbeitrag trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingeht. Zur Bevorschussung kommt es in aller \nRegel, weil der unterhaltspflichtige Elternteil finanziell nicht in der Lage ist, den Unterhaltsbeitrag zu bezahlen \noder diesen nur teilweise entrichten kann oder sich seiner Unterhaltspflicht entzieht, in dem er beispielsweise \nohne Angabe einer neuen Adresse wegzieht. \n\nWird eine Bevorschussung verfügt, wird der unterhaltspflichtige Elternteil angewiesen, den Unterhaltsbeitrag an \ndie Sozialen Dienste zu leisten. Ist der Pflichtige Elternteil nicht bereit, seiner Unterhaltspflicht im Rahmen seiner \nMöglichkeiten nachzukommen, wird diese auf dem Betreibungsweg eingefordert. Zur Sicherstellung der nicht \ngedeckten Bevorschussungsleistungen werden die Unterhaltsforderungen - auch bei fehlender Leistungsfähigkeit \ndes unterhaltspflichtigen Elternteils - immer vor Ablauf der 5-jährigen Verjährungsfrist auf dem Betreibungsweg \ngeltend gemacht. Mit Erhalt des Verlustscheins ist die Verjährung für 20 Jahre unterbrochen und damit die For\nderung gesichert. \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nDa in aller Regel keine oder nur eine teilweise Leistungsfähigkeit beim unterhaltspflichtigen Elternteil vorliegt, \nfallen die Zahlungen der Alimentenschuldner/innen wesentlich tiefer aus als die ausgerichteten Vorschüsse. Aus \ndieser Differenz zwischen der Alimentenbevorschussung und der Leistungen der unterhaltspflichtigen Elternteile, \nwelche jährlich in der städtischen Rechnung als Netto-Aufwand aufgeführt wird, entstehen die akkumulierten \nAlimentenausstände. \n\nDass die Differenz relativ gross ist, ist auch Folge der Praxis zum bisherigen Unterhaltsrecht. Danach wurde auch \ndann ein Unterhaltsbeitrag gerichtlich oder vertraglich festgelegt, wenn die unterhaltspflichtige Person zu diesem \nZeitpunkt finanziell nicht leistungsfähig war. Es war gesetzlich gewollt, dass die Alimentenbevorschussung hier \neinspringt. Mit dem seit 1. Januar 2017 geltenden neuen Unterhaltsrecht ist dies nicht mehr möglich. Neu kön\nnen keine Unterhaltsbeiträge mehr festgelegt werden, wenn die unterhaltspflichtige Person nicht leistungsfähig \nist. Damit gibt es auch keine Bevorschussungen mehr, wenn die unterhaltspflichtige Person von vornherein nicht \nin der Lage ist, einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Insgesamt führt dies dazu, dass ab 2017 weniger Kinder An\nspruch auf Alimentenbevorschussung haben, was eine gewisse Verlagerung in die Sozialhilfe zur Folge haben \nwird. \n\nAbschreibuna von uneinbrinqbaren Forderungen \nUneinbringbare Forderungen abzuschreiben, ist buchhalterisch korrekt und im Sinne eines effizienten Inkassos \nsinnvoll. Damit eine buchhalterische Abschreibung möglich ist, hat die Fachperson Alimente einen schriftlich \nbegründeten Antrag zu stellen, welcher durch die Leitung Zentrale Dienste und die Leitung der Sozialen Dienste \nbewilligt werden muss. Buchhalterisch abgeschrieben werden durch die Sozialen Dienste Wil nur Forderungen, \ndie trotz mehrfacher Inkassoversuche nicht einbringbar waren und bei denen keine Aussicht auf spätere Ein-\nbringbarkeit besteht, z.B. weil die Person im Rentenalter ist und kein Erbe zu erwarten ist. Abschreibungen wer\nden auch von der Stadt St. Gallen (vorgegebene Kriterien) und der Stadt Rapperswil-Jona (bei Verjährung) getä\ntigt. Zu beachten ist, dass die buchhalterische Abschreibung kein Erlass der Forderung ist. Falls zu einem späte\nren Zeitpunkt wider Erwarten doch noch eine finanzielle Besserung eintritt, kann auch die abgeschriebene Forde\nrung wieder geltend gemacht werden. \n\nBeantwor tung \n\n1. Zuständigkeit für Alimenteninkasso \n\nIn der Stadt Wil sind für den Aufgabenbereich der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos die \nSozialen Diensten zuständig (Art. 3 Reglement der Stadt Wil über die Delegation von Kompetenzen auf dem \nGebiet des Zivilrechts). Innerhalb der Sozialen Dienste ist dieser Aufgabenbereich der kaufmännischen Dienststel\nle Zentrale Dienste zugewiesen. \n\n2. Datenlage zu den Alimentenausständen und dem Inkasso in vergleichbaren Gemeinden  \n\nVergleich Alimentenausstände \n\nDie Fachperson Alimente der Zentralen Dienste führt eine Schuldnerliste, in der alle Alimentenausstände erfasst \nwerden. Dies dient der jährlichen Überprüfung der Schuldner. Eine Umfrage bei den Städten Gossau, Rappers\nwil-Jona und St. Gallen hat ergeben, dass die Stadt Wil die Alimentenausstände am weitesten zurück erfasst \n\n\n\n•^feSTADTWIL \n\n(1989). Die Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen erfassen die Alimentenausstände nicht, in der Stadt Gossau \nwerden sie seit 2002 und in der Stadt Rapperswil-Jona seit 1999 erfasst. Ein Vergleich dieser Alimentenausstän\nde ist daher aufgrund der divergierenden Datenbasis nicht möglich. Aufgrund des nachfolgenden Vergleichs der \nInkassoquoten kann aber gesagt werden, dass der Anteil der Ausstände in der Stadt Wil nicht höher ist als der \nAnteil der Ausstände in den Vergleichsgemeinden. \n\nVergleich Inkassoquoten an den laufenden Bevorschussungen \nDie Inkassoquote sagt aus, in welchem Umfang die unterhaltspflichtigen Elternteile Zahlungen gegenüber den \nlaufenden Bevorschussungen ausgerichtet haben. Leider ist ein Vergleich der Inkassoquoten auf der Grundlage \nder Jahresstatistik der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe nur bedingt möglich. Dies weil im Unterschied zur \nStadt Wil die meisten Gemeinden aufgrund ihres Erfassungstools die Zahlungseingänge und -ausgänge nicht \nsortieren können und sämtliche Zahlungen und Eingänge einander gegenüberstellen, auch diejenigen für nicht \nbevorschusste Leistungen (reine Inkassofälle, Zahlungen für Anteil Unterhaltsbeitrag über Bevorschussungsgren\nze und Kinderzulagen). Dies führt dazu, dass in diesen Gemeinden die Inkassoquote gegenüber den bevor\nschussten Alimenten höher ausfällt, als sie effektiv ist. Dies gilt auch für die drei Vergleichsstädte Gossau, Rap\nperswil-Jona und St. Gallen. \n\nGemäss der Statistik der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe liegt die Inkassoquote an die laufenden Bevor\nschussungen in den Jahren 2013 - 2015 im Durchschnitt aller Gemeinden bei 47,5%. Diejenige der Stadt Wil ist \nmit 4 9 , 1 % leicht höher, obschon darin wie oben ausgeführt die Ein- und Ausgänge für die nicht bevorschussten \nLeistungen nicht enthalten sind. Werden diese hinzugezählt beläuft sich die durchschnittliche Inkassoquote der \nSozialen Dienste von 2013 - 2015 auf 62%. Sie liegt damit leicht höher als die durchschnittliche Inkassoquote \nder drei Vergleichsstädte Gossau, Rapperswil-Jona und St. Gallen, welche sich zwischen 59 ,1% und 61,5% be\nwegen. Der Titel der Interpellation suggeriert, dass die Stadt Wil das Inkasso der Alimentenforderungen vernach\nlässigt und diese nur abschreibt. Dies ist offensichtlich nicht zutreffend. \n\nVergleich Fallzahlen und Stellenprozente \nDer Vergleich der Fallzahlen und Stellenprozente ist mit Vorsicht zu geniessen, da die Zählweise möglicherweise \nleicht variiert. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass die Sozialen Dienste mit tiefen Stellenprozenten \npro Fall operieren. \n\nGemeinde Fallzahlen 31.12.2016 Stellenprozente Stellenprozente pro \nFall' \n\nGossau 123 Fälle \n• 60 laufende Bevorsch. + Inkassohilfe \n• 63 abgeschlossene Bevorsch. \n\n4 0 % - 50% 0 .32 -0 .40 \n\nRapperswil-Jona Gesamtzahl ist der Stadt Rapperswil-Jona nicht be\nkannt. \n• 76 laufende Bevorsch. + Inkassohilfe \n• abgeschlossene Bevorsch.: Zahl fehlt \n\n70% Nicht vergleichbar \n\nSt. Gallen 821 Fälle \n• 512 laufende Bevorsch. + Inkassohilfe \n• 309 abgeschlossene Bevorsch. \n\n400% \n(inkl. 7 0 % Fachstelle) \n\n0.48 \n\nWil 305 Fälle \n• 161 laufende, inkl. Inkassohilfe \n• 144 abgeschlossene Bevorsch. \n\n7 0 % Stellenplan \n9 0 % aktuell (20% von \nanderen Stellen) \n\n0.23 \n0.29 \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nVergleich Bewirtschaftung Verlustscheine \nIn allen drei Vergleichsstädten erfolgt die Bewirtschaftung der Verlustscheine zentral für die ganze Stadt durch \neine Stelle beim Finanzamt. In der Stadt Wil ist dies bis heute nicht der Fall. Im Zusammenhang mit der laufen\nden Organisationsentwicklung wurde erkannt, dass die finanzielle Führung der städtischen Finanzen zentralisiert \nwerden sollte. Nebst der Integration der Schulbuchhaltung in die Finanzverwaltung soll auch die Debitorenbe\nwirtschaftung (exkl. Steuern) zentral erfolgen. Darin enthalten ist auch die Verlustscheinbewirtschaftung der \nSozialen Dienste. Die Fachperson Alimente wäre folglich von der Verlustscheinbewirtschaftung entlastet und \nkönnte die daraus resultierenden freien Ressourcen für das „normale" Inkasso einsetzen. \n\n3. Massnahmen zum Alimenteninkasso \n\nWie obige Ausführungen zeigen, wies die Stadt Wil eine im Vergleich gute Inkassoquote aus. Zwischen 2015 \nund 2016 kam es im Fachbereich Alimente zu zwei Personalwechseln und einer längeren Vakanz. Dies führte zu \neinem erheblichen Rückstand insbesondere beim Inkasso aber auch bei der Bevorschussung. Vor allem die Rech\nnung 2016 weist daher eine tiefere Inkassoquote aus, als in den Vorjahren. Ferner ist seit 2013 ein Fallanstieg \nvon 23% bei der Alimentenbevorschussung eingetreten, wie nachstehende Tabelle zu den geführten Fällen \nzeigt. Aufgrund dieses Fallanstiegs stehen heute gemäss Stellenplan weniger Ressourcen für das Inkasso zur \nVerfügung als in den Vorjahren. \n\nAl imentenbevorschussung 2016 2015 2014 2013 \n\nAnzahl geführte Fälle Alimentenbevorschussung 172 162 148 140 \n\nAnzahl Kinder mit Alimentenbevorschussung 205 183 159 135 \n\nAnzahl zusätzliche Fälle Alimenteninkasso 60 64 84 58 \n\nPer Frühjahr 2016 konnten die Zentralen Dienste einen ausgewiesenen Fachmann im Alimenteninkasso und der \nAlimentenbevorschussung einstellen. Ferner haben die Sozialen Dienste durch Umlagerung von anderen Stellen \nsein Pensum vorderhand um 20% auf 90% erhöht. Dies wegen der höheren Falllast und dem durch die Vakanz \nentstandenen Rückstand. Mittlerweile konnte der Bearbeitungsrückstand aufgeholt werden. Mit den - auch im \nVergleich zu den anderen Städten - knappen Ressourcen ist es aber schwierig, die Inkassoquote der Vorjahre \nwieder zu erreichen. Vorgesehen ist, die Entwicklung im Jahr 2017 und das Ergebnis 2017 abzuwarten und auf\ngrund dieser Daten, das weitere Vorgehen zu planen. Aus Sicht des Stadtrats könnte mit mehr Ressourcen \nhöchstwahrscheinlich auch eine höhere Inkassoquote erreicht werden. \n\n4. Auslagerung Inkasso Alimentenausstände an private Firmen \n\nEine Auslagerung des Alimenteninkassos an eine private Inkassofirma macht aus verschiedensten Gründen kei\nnen Sinn. Der Gesetzgeber hat die öffentliche Hand mit der Schaffung von Inkassostellen beauftragt, um den \nUnterhaltsberechtigten eine unentgeltliche Dienstleistung zukommen zu lassen und insbesondere mit der Bevor\nschussung, den Kindesunterhalt zu sichern und Sozialhilfeleistungen vorzubeugen. Den Alimenteninkasso und -\nbevorschussungssteilen kommt auch eine Vermittlerrolle zwischen den Eltern zu und bei Bedarf haben sie auch \ndie unterhaltspflichtigen Personen zu beraten, z.B. mit dem Hinweis eine Abänderungsklage anzustrengen. Un\nterhaltsansprüche sind keine Einmalforderung sondern stellen sehr lange Dauerschuldverhältnisse dar, die aus \n\n\n\nt^STADTWIL \n\nSeite 5 \n\neinem intimen, persönlichen Verhältnis stammen und daher emotional stark belastet sein können. Eine neutrale \nstaatliche Stelle kann aufgrund der diesbezüglichen Fachkompetenz und Vernetzung die Einforderung dieser \nLeistungen auf lange Dauer weit besser wahrnehmen als eine private Inkassofirma. Hinzu kommt, dass die Be\nvorschussung und das Inkasso eng zusammenhängen und mit der Auslagerung des Inkassos sich datenschutz\nrechtliche Probleme ergeben. Werden Unterhaltsbeiträge bevorschusst, so geht in diesem Umfang der Unter\nhaltsanspruch aufgrund der Legalzession von Art. 289 ZGB auf die Gemeinde über, was ihr ermöglicht sämtliche \nRechte des Unterhaltsgläubigers auszuüben. Darin eingeschlossen sind spezifische, dem Unterhaltsrecht vorbe\nhaltene Zwangsvollstreckungsmassnahmen, wie die Schuldneranweisungen, welche nicht auf eine Inkassofirma \nübertragen werden können. \n\nDer Stadt Wil ist keine Schweizer Gemeinde bekannt, die das Alimenteninkasso an eine private Inkassofirma \nausgelagert hätte. Abschliessend kann auch festgehalten werden, dass angesichts der im aufgezeigten Vergleich \nguten Inkassoresultate der Sozialen Dienste Wil keine Veranlassung zu einer Änderung dieser Zuständigkeit be\nsteht. Sinnvoll sind aber sicher, die im Rahmen der aktuell laufenden Organisationsentwicklung geplante Einfüh\nrung einer zentralen Bewirtschaftung der Verlustscheine für die Stadt Wil bei der Finanzverwaltung und die Prü\nfung einer Erhöhung der Stellenprozente, um eine maximale Inkassoquote zu erreichen. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n5. Juli 2017 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nEnergiekonzept 2017 Stadt Wil - Wärme, Strom und Mobilität \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat. \n\nZusammenfassung \n\nDas kommunale Energiekonzept 2017 mit den Teilen Strom, Wärme und Mobilität beinhaltet die übergeordnete \nenergiepolitische Zielsetzung des Stadtrates. Sie orientiert sich am kantonalen Energiekonzept und an den Ziel\nsetzungen der 2'000-Watt-Gesellschaft. Ausgehend vom Stand 2014 werden durch die Umsetzung des Energie\nkonzeptes bis 2050 der Primärenergieverbrauch um den Faktor 2,4 und die Treibhausgasemissionen um den \nFaktor 4,8 abgesenkt. \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Energiegesetz des Kantons St.Gallen ist die Stadt Wil in Anlehnung an das kantonale Energiekonzept \nverpflichtet, ein kommunales Energiekonzept zu erstellen. Dieses beinhaltet die übergeordneten energiepoliti\nschen Zielsetzungen des Stadtrates der Stadt Wil. Die Umsetzung des Energiekonzeptes erfolgt mittels Mass\nnahmen, die im Aktivitätenprogramm der Energiestadt Wil geführt werden, dem Förderprogramm (Energie\nfonds) der Stadt Wil, den Massnahmen aus Mobilitätsmanagement und Verkehrskonzept, und den energiebezo\ngenen Massnahmen aus der stadträtlichen Legislatur. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Energiekonzeptes \nsind ebenfalls die Energieversorger der Stadt Wil in die für sie relevanten Massnahmen auf dem Gebiet der Ener\ngieeffizienz und der erneuerbaren Energien einzubinden. \n\n\n\nSeite 2 \n\nDer Stadtrat beauftragte 2011 die Departemente Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) und Versorgung und Sicher\nheit (VS) mit der Erstellung des Energiekonzeptes Teil Wärme und Strom, und 2013 mit der Ausdehnung auf das \nGebiet von Bronschhofen, respektive mit der Aufnahme des Teils Mobilität. \n\n2. Zielsetzung \n\nAnalog zum kantonalen Energiekonzept beinhaltet auch das Energiekonzept der Stadt Wil das langfristige Ziel \nder 2'000 Watt Gesellschaft. Damit verbunden ist für die Stadt Wil die Absenkung des Primärenergieverbrauchs \nvon Wärme, Strom und Mobilität zusammen um den Faktor 2,4 von 2014 bis 2050. Die Treibhausgasemissionen \npro Person und Jahr sollen bis 2050 um den Faktor 4,8 gesenkt werden. Zudem sind Zwischenziele für 2020 und \n2035 quantitativ festgelegt. Die Zielsetzung wird mindestens alle vier Jahre durch den Stadtrat im Rahmen der \nLegislaturzielsetzungen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Das Energiekonzept beinhaltet auch Umset\nzungsvorgaben zur Erreichung der Zielsetzungen in den Teilbereichen Wärme, Strom und Mobilität. Dabei be\nrücksichtigt das Energiekonzept die spezifisch in Wil vorliegenden Gegebenheiten und die Veränderungen in der \nEnergiegesetzgebung. \n\n3. Energiekonzept Teil Wärme \n\nDie grössten Herausforderungen bei der Umsetzung des Energiekonzeptes stellen sich bei den Veränderungen \ndes Wärmebedarfes bis 2050. Der Verbrauch der Primärenergie soll um den Faktor 5,3 abgesenkt werden, res\npektive die Treibhausgasemissionen um den Faktor 7,8 damit im Gesamtkonzept die Zielsetzung der 2'000-\nWatt-Gesellschaft erreicht werden kann. Dabei wird die derzeit überwiegend fossil erzeugte Wärme bis 2050 zu \n80% aus erneuerbaren Energien, bzw. Abwärme bestehen. \n\nDie im Energiekonzept vorgesehene Fernwärme soll ca. einen Drittel des Wiler Wärmebedarfes von 2050 abde\ncken. Die Fernwärme leistet damit den grössten Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen, weil sie aus \nAbwärme besteht und damit keine Primärenergie beinhaltet. Die heute noch meist fossil erzeugte Wärme (Öl \nund Gas) wird bis 2050 weitgehend ersetzt durch die Alternativen Fernwärme erneuerbares Gas (Biogas und \nPower-To-Gas), und Wärmepumpen-Heizungen. \n\nFür die Erreichung der Zielsetzung der 2'000-Watt-Gesellschaft ist zusätzlich bei den Gebäuden eine Reduktion \ndes Wärmeverbrauches von 35% erforderlich, was primär mittels Energieeffizienzmassnahmen bei den Gebäu\ndehüllen erreicht werden soll. \n\n4. Energiekonzept Teil Strom \n\nDie Erhöhung des produzierten Photovoltaikstrom von derzeit 3% auf 13% bis 2050 ist der wesentliche Beitrag \nder zukünftig für die Zielerreichung des Energiekonzepts Strom geleistet werden muss. Der in Wil verbrauchte \nStrom hat heute schon die Qualität 100% erneuerbar, hergestellt aus Schweizer Wasserkraft. Somit kann zu\nkünftig beim Strom kein Beitrag mehr zur Reduktion der Treibhausgasemission erfolgen. Im Gegenteil, der \n\n\n\n*ÄSTADTWIL \n\nStromverbrauch wird bis 2050 infolge Zunahme der Bevölkerung, der Wärmepumpenheizungen, und insbeson\ndere als Folge der Zunahme der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge, um ca. 20% ansteigen. Die Stromver\nbrauchszunahme erfolgt ungeachtet der gleichzeitigen Effizienzmassnahmen, die bei der Verbrauchszunahme \nbereits berücksichtigt sind. \n\n5. Energiekonzept Teil Mobi l i tät \n\nDie Zielerreichung des Energiekonzepts Mobilität beinhaltet erhebliche Unsicherheiten für die Zielerreichung der \n2'000-Watt-Gesellschaft, weil die direkte Einflussnahme nur bedingt möglich ist. Bei der Mobilität soll die Pri\nmärenergie bis 2050 um den Faktor 2.9 und die Treibhausgasemissionen pro Person und Jahr um den Faktor 4.1 \nreduziert werden. Dabei wird die Elektromobilität wegen ihrer überragenden Energieeffizienz eine entscheidende \nRolle spielen und - sofern mit sauberem Strom betrieben - werden auch die Treibhausgasemissionen drastisch \ngesenkt. Das Szenario des Energiekonzeptes Teil Mobilität sieht vor, dass fossil betriebene Fahrzeuge bis 2050 \nauf 30% zurückgehen und dass der Anteil an umweltfreundlich angetriebenen Fahrzeugen dannzumal 70% \nbetragen wird. Die Verkehrszunahme soll weitgehend durch öV, Velo- oder Fussverkehr aufgefangen werden. \nDie Umsetzung des Energiekonzeptes Teil Mobilität stützt sich auf Massnahmen aus der Verkehrsplanung, der \nVerkehrsinfrastruktur und des Mobilitätsmanagements. \n\n6. Wichtigste Massnahmen \n\nDie heute grossmehrheitlich fossil erzeugte Wärme soll durch erneuerbare Energien oder Abwärme ersetzt wer\nden. Die Substitution von Heizöl wird primär durch neue umweltfreundliche Wärmeverbünde realisiert. Das fossi\nle Erdgas wird teilweise durch Biogas, und langfristig durch Power-to-Gas substituiert, unter Verwendung der \nvorhandenen Gasleitungsinfrastruktur. Dabei wird der der Wärmebedarf insgesamt durch Effizienzmassnahmen \nan der Gebäudehülle um einen Drittel reduziert. \nZu den wichtigsten Massnahmen beim Energiekonzept Strom gehört der weitere Zubau der Photovoltaik. Bis \n2020 ist eine Steigerung auf 5% vorgesehen, und bis 2050 15% bezogen auf den dannzumal verbrauchten \nStrom. Energieeffiziente Geräte und Effizienzmassnahmen leisten einen Beitrag zur Verminderung des Stromver\nbrauchanstiegs als Folge des Bevölkerungswachstums, der Zunahme von Wärmepumpen und der Elektromobili\ntät, um einen Fünftel bezogen auf den Stromverbrauch von 2050. \nIm Energiekonzept Mobilität werden Massnahmen aus der Verkehrsplanung und der Verkehrsinfrastruktur um\ngesetzt, wobei das Mobilitätsmanagement die Bereiche Arealentwicklungen, Bevölkerung, Unternehmen, Ver\nwaltung und Veranstaltungen berücksichtigt. \n\n7. Fazit \n\nDas für die Stadt Wil spezifisch entwickelte kommunale Energiekonzept 2017 beinhaltet ehrgeizige Zielsetzun\ngen. Das Energiekonzept ist ein Plan, der bei geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss und \ndabei versucht, das langfristige Ziel der 2'000-Watt-Gesellschaft zu erhalten. Mit Änderungen der Energiege\nsetzgebung oder Änderung von übergeordneten Energiekonzepten (Bund und Kanton) ist bis 2050 zu rechnen. \nAuch getroffene Annahmen die sich in der Zukunft nicht bestätigen, wie beispielsweise die Entwicklung der \n\n\n\nSeite 4 \n\nPower-To-Gas Technologie oder der Durchbruch von neuen Technologien, kann zu wesentlichen Veränderungen \ndes Energiekonzeptes der Stadt Wil führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Massnahmen und Zielerreichung \nsystematisch überprüft und nötigenfalls die Zwischenziele angepasst werden. Für die erfolgreiche Umsetzung des \nEnergiekonzeptes sind aber auch fachliche und personelle Ressourcen und eine geeignete Organisation Voraus\nsetzung. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nKommunales Energiekonzept 2017 Version 14.9 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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