Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \nFinanz- und Investitionsplan 2014 – 2018 \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n \n1. Ausgangslage \n \nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder einer Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristi-\ngen Planung. Die Planungsgrundlagen dienen den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im \nGegensatz zum Budget keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der Gemeindehaushalt entwickeln könnte. In der Erarbei-\ntung sollten Ziele, Visionen und Zukunftsszenarien des Gemeinwesens aufgezeigt werden. \n \nDie Investitionsplanung ist das „Fundament“ der Finanzplanung, führen doch Investitionen zu langfristigen wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitio-\nnen haben namentlich Einfluss auf folgende Positionen: \n \n Abschreibungen (Nutzungsdauer) \n\n Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen) \n\n Personalaufwand (z. B. Unterhalt und Reinigung) \n\n Sachaufwand (z. B. Anschaffungen und Unterhalt) \n \n \n2. Investitionsplan 2014 – 2018 \n \nFür die Planungsperiode 2014 – 2018 resultiert ein Nettoinvestitionsvolumen von Fr. 55,971 Mio., das sich wie folgt zusammensetzt: \n \nInvestitionen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr \n  2014 2015 2016 2017 2018 später \nAusgaben 21‘619 11‘734 14‘133 9‘965 11‘800 60‘878 \nEinnahmen 4‘492 2‘731 657 4‘020 1‘380 11‘970 \nAusgabenüberschuss 17‘127 9‘003 13‘476 5‘945 10‘420 48‘908 \ndavon Abwasserbeseitigung 2‘000 686 1‘135 0 1‘750 0 \n       \nInvestitionsvolumen 75% 12‘845 6‘752 10‘107 4‘459 7‘815 36‘681 \n\n \nDie jährliche Selbstfinanzierung (Abschreibungen des Verwaltungsvermögens + Einlagen in Vor- und Spezialfinanzierungen - Entnahmen aus Vor- und Spezialfinanzierun-\ngen +/- Rechnungsergebnisse) beträgt während der Planperiode durchschnittlich rund Fr. 9 Millionen. Ist das Investitionsvolumen höher als die Selbstfinanzierung, resul-\ntiert ein Zuwachs der Verschuldung; ist das Investitionsvolumen tiefer als die Selbstfinanzierung, nimmt die Verschuldung ab. Konkret heisst das, im Planjahr 2014 steigt \ndie Verschuldung voraussichtlich auf Fr. 91,9 Millionen. Darin sind die prognostizierten Beiträge an die Pensionskasse von Fr. 6,2 Mio. bereits enthalten. Wird von einem \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2014 – 2018 \n\n2 \n\n \n\ndurchschnittlichen Realisierungsgrad von 75% der angezeigten Investitionen 2014 – 2018 ausgegangen, reduziert sich die städtische Netto-Verschuldung bis Ende 2018 \nauf rund Fr. 84 Millionen. \n \nDie Investitionsplanung enthält folgende Investitionsvorhaben (netto) ab Fr. 1 Mio., die zusammen Fr. 32,522 Mio. betragen: \n \n  \n\nKredit 2014-2018 (in Mio. Fr.) \n\n2 Primarschule Lindenhof; Gesamtsanierung Gebäudehülle 6.000 6.000 \n \n\n \nPrimarschule Obermatt; Sanierung 4.860 189 bewilligt \n\n3 Sportpark Bergholz; Gesamtkonzept (netto) 58.476 3.876 bewilligt \n6 Verkehrsentlastung Zentrum; Toggenburgerstrasse 1.000 1.000 \n\n \n \n\nFörderungsmassnahmen Veloverkehr 2.000 1.717 bewilligt \n Veloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1 - 11 1.900 1.900  \n Aufwertung Bahnhof Wil: Projekt 1.200 1.200  \n Aufwertung Bahnhof Wil: Realisierung 9‘000 5‘000  \n7 Rebhofweg / Ulrich Hilberweg: Kanalneubau 1.850 900 bewilligt \n Kanal West: Hochwasserentlastung 1.750 1.750  \n\n \nKrebsbach; Realisierung Hochwasserschutz 1.750 1.750 \n\n  Freiraumgestaltung Obere Weierwise 2.240 1.040  \n9 Pensionskasse: Ausfinanzierung infolge Anschluss 6‘200 6.200  \n \nDie Investitionen wurden priorisiert nach folgenden drei Kriterien: \n \n- Nachholbedarf (NA) \n- Entwicklungsbedarf (EN) \n- Wahlbedarf (WA) \n \nDer Stadtrat hat entschieden, dass aufgrund der aktuell hohen Verschuldung und der vielen anstehenden Investitionen mit Priorisierungen „Nachholbedarf“ (Fr. 13,231 \nMio.) und „Entwicklungsbedarf“ (Fr. 42,740 Mio.) derzeit keine Investitionen der Kategorie „Wahlbedarf“ in den Investitionsplan aufgenommen werden. \n \n \n3. Finanzplan 2014 – 2018 \n \nGestützt auf die Rechnung 2013 (erstes Ergebnis der vereinigten Stadt Wil), den Voranschlag 2014 sowie den Investitionsplan 2014 - 2018 wird im Finanzplan die daraus \nresultierende Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts für die Jahre 2014 – 2018 aufgezeigt. Es wird dabei von einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung von rund \n200 – 250 Einwohnenden ausgegangen. \n \n \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2014 – 2018 \n\n3 \n\n \n\nDie Indizes für die Planperiode 2014 – 2018 setzen sich wie folgt zusammen: \n\n 2014 2015 2016 2017 2018 \nZahl der Einwohnenden 23‘300 23‘500 23‘700 23‘900 24‘100 \nSteuerfuss 129% 129% 129% 129% 129% \nEntwicklung der einfachen Steuer -0,5% +1,5% +1,5% +1,5% +1,5% \nTeuerungsfaktor 0,0% 0,0% +0,5% +0,5% +0,5% \nPersonalaufwand 0,0% 0,0% 0,0% +1,0% +1,0% \nSollzinsen 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% \nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 75% 75% 75% 75% 75% \n \nDas Budget 2014 (Basisjahr) sowie die Planungsgrundlagen 2015 – 2018 wurden aufgrund der Rechnung 2013 sowie neuer Erkenntnisse angepasst. Die aus einer ersten \nBeurteilung möglichen Auswirkungen aus dem Projekt „Effizienz+“ wurden im Finanzplan summarisch ab dem Rechnungsjahr 2015 angezeigt. \n \n (+ positive Auswirkung / - negative Auswirkung auf die Rechnungsergebnisse) BU 2014 2015 2016 2017 2018 \n01.46 Wegfall Startbeitrag  -49‘000 -1‘200‘000 -1‘200‘000 -1‘200‘000 \n21.30 Reduktion Personalaufwand Bildung gem. RE 2013 +500'000     \n41.46 Erhöhung Sonderlastenausgleich +600'000     \n57.36 Erhöhung finanzielle Sozialhilfe -300'000     \n57.46 Wegfall interkant. Rückerstattungen Sozialhilfe -   -300‘000 -400‘000 \n57.46 Anpassung Sonderlastenausgleich    +150‘000 +200‘000 \n62.36 Reduktion Beiträge an ÖV +400'000  +300‘000 +300‘000 +300‘000 \n91.40 Entwicklung der Steuereinnahmen -200'000 +900‘000 +802‘500 +1‘107‘237 +1‘162‘196 \n95.44 Abgaben TBW (Mehreinnahmen aus Betriebsergebnis) +600'000     \n99.30 Reduktion Personalaufwand allg. Verwaltung +300'000     \n99.31 Reduktion Sachaufwand allg. Verwaltung +300'000     \n99.31 Erfolg aus Projekt „Effizienz+“  +1‘000‘000 +1‘500‘000 +2‘000‘000 +2‘500‘000 \n99.33 Abschreibungen  -500‘000 -500‘000 -1‘000‘000 -1‘000‘000 \nDiese Anpassungen sind im folgenden Finanzplan Seiten 6 bis 13 ebenfalls kursiv angezeigt. \n\n \n  BU 2014 2015 2016 2017 2018 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse -1‘694‘600 -593‘600 -273‘036 307‘414 1‘486‘135 \n \nDer Stadtrat wird aufgrund der vorliegenden Planungsgrundlagen seine strategischen Zielvorgaben voraussichtlich erreichen können, das heisst, bei stabilem Steuerfuss die \nRealisierung strategischer Investitionen sicherzustellen und dabei gleichzeitig die Verschuldung des städtischen Haushalts zu reduzieren. \n \n \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2014 – 2018 \n\n4 \n\n \n\n3. Entwicklung der Verschuldung \n \nMit einer Nettoverschuldung von rund Fr. 92 Mio. resp. rund Fr. 4‘000.-- pro einwohnende Person sollte der Schulden-Pike der Stadt Wil Ende 2014 erreicht sein. Folgend \ndie prognostizierte Schuldenentwicklung bis Planjahr 2018: \n \n  BU 2014 2015 2016 2017 2018 \nEntwicklung Netto-Verschuldung -91‘903‘056 -89‘977‘956 -90‘619‘878 -87‘297‘894 -84‘112‘829 \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung -3‘944 -3‘829 -3‘823 -3‘653 -3‘490 \n \nBereits mit dem Finanzplan 2011 – 2015 (Grafik 1) wurde diese Entwicklung angezeigt. In der Grafik 2 ist ersichtlich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2018 \nvoraussichtlich auf unter Fr. 3‘500.-- sinken wird. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n   Grafik 1              Grafik 2 \n \nDie bisherigen Ziele des Stadtrats Wil, langfristig eine haushaltsverträgliche Verschuldung und einen stabilen Steuerfuss auf tiefem Niveau anzustreben sowie am Bandbrei-\ntenmodell mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Fr. 1'400 und Fr. 2'500 festzuhalten, sind weiterhin anzustreben. \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nInvestitions- und Finanzplan werden vom Parlament lediglich zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. \nGemäss Gemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Für eine angemessene Finanzplanung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Voranschlag oder Ausgabenbeschlüsse zu \nEinzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n \n\n \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2014 – 2018 \n\n5 \n\n \n\n5. Antrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2014 – 2018 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde. \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 6. Januar 2010\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nSportpark Bergholz –Betriebsvorlage\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Genehmigung Gesamtkonzept Sportpark Bergholz\n\nAm 27. September 2007 hiess das Wiler Stadtparlament das Gesamtkonzept Sportpark Bergholz (Vorla-\nge des Stadtrats vom 13. Juli 2007) mit verschiedenen Anpassungen und einen Kredit von Fr. 460 000.--\nfür die Durchführung einer Totalunternehmer-Submission gut. Damit wurde eine wesentliche Grundlage\neinerseits für die umfassende Sanierung und Erneuerung des Sportparks Bergholz genehmigt. Anderseits\nimpliziert das Gesamtkonzept auch eine detaillierte Überprüfung der Betreiberform.\n\n1.2. Folgerungen aus dem Gesamtkonzept\n\nDas Gesamtkonzept (Seite 11, Ziffer 4.4) hält fest, dass «im Rahmen der weiteren Arbeiten aufgrund der\nhohen Komplexität Überlegungen für die Betreiberform vorzunehmen sind». Dies habe im Rahmen eines\nseparaten Berichts und Antrags an das Stadtparlament zu erfolgen.\n\n1.3 Übereinstimmung mit neuem Konzept\n\nDas Gesamtkonzept Sportpark Bergholz sieht nicht nur die Erneuerung einer maroden Infrastruktur vor,\nder Sportpark Bergholz soll –die seltene Gelegenheit einer umfassenden Neugestaltung nutzend –zu\neiner attraktiven, multifunktionalen und regional herausragenden Anlage werden. Nicht zuletzt hat das\nStadtparlament den Auftrag zur Überarbeitung des Konzeptes aus dem Jahr 2004 mit der Forderung\nverknüpft, es seien «neue, kreative Bestandteile» aufzunehmen. Der Stadtrat will überdies die Gelegen-\nheit nutzen, um im Rahmen der Gesamtkonzeption die Voraussetzungen für eine Minimierung des Ge-\nsamtdefizits des Sportparks Bergholz zu schaffen.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2. Trennung von Eigentum und Betrieb\n\n2.1 Ursprüngliche Dominanz öffentlich-rechtlicher Betriebsformen in der Schweiz\n\nEin Blick auf die «Landschaft» der schweizerischen Sport- und Freizeitanlagen offenbart, dass heute ganz\nunterschiedliche Betriebsformen existieren. Ursprünglich dominierten jedoch eindeutig öffentlich-\nrechtliche Betriebsformen: Sportanlagen wie auch Bäder waren vor allem als «Sportanlagen» und mithin\nstrikt funktionell konzipiert, ausgerichtet auf Vereinssport, Schulsport und öffentlichen Breitensport.\n«Freizeitaspekte» standen in der Regel nicht im Zentrum. Der heute wichtige Erlebnis- und Spassfaktor\nfehlte fast gänzlich. Es war nahezu selbstverständlich, dass solche Anlagen im Besitz der öffentlichen\nHand, in der Regel einer Gemeinde, waren und dass auch die Betriebsführung bei der Gemeinde\nverblieb.\n\n2.2 Entwicklung hin zu privatrechtlichen Formen\n\nMittlerweile hat sich der Charakter vieler solcher Anlagen grundlegend geändert. An Stelle spartanischer\nNüchternheit ist konzeptionelle Vielfalt getreten. Der eigentliche Sportbereich ist durch Freizeit- und\ndiverse Gesundheitsaktivitäten erweitert worden. Der Erlebnischarakter manifestiert sich in baulichen\nAttraktionen (Kanäle, Warmwasserbereiche, Wasserspiele) oder Geräten (Rutschbahnen). Zusammen mit\nder rasanten technologischen Entwicklung und der enormen Ausweitung des Freizeitmarktes sind die\nAnforderungen an die Betriebsführung stark gestiegen. Zudem hat heute, nicht zuletzt unter dem Druck\nkommunaler Sparbemühungen, eine wirtschaftlich orientierte, konkurrenzfähige Betriebsführung grösse-\nres Gewicht als früher. In der Folge entstanden nebst öffentlich-rechtlichen zunehmend auch privatrecht-\nliche Betriebsformen. In Bülach (Sportzentrum), Davos (Hallenbad, Kunsteisbahn), Frauenfeld (Hallen-\nund Freibad, Sportanlagen), St. Gallen (Hallen- und Freibad, Kunsteisbahn) und Winterthur (Sportzent-\nrum) existieren öffentlich-rechtliche Betriebsformen. Privatrechtliche Formen finden sich in Dielsdorf\n(Sportanlage), Liestal (Sport- und Freizeitpark), Luzern (Hallenbad), Zuchwil (Sportzentrum), Wallisellen\n(Sportzentrum) oder Schaffhausen (Sportanlage, Hallenbad, Kunsteisbahn).\n\n2.3 Stadt als Eigentümerin\n\nWesentliche Anlagenbereiche (beispielsweise ein Freibad) können nicht kostendeckend betrieben wer-\nden, dies namentlich wegen der unerlässlich hohen Investitionen in technisch anspruchsvolle Anlagen. Im\nBereich der Anlageinvestitionen wird der Sportpark Bergholz daher immer auf die Hilfe der Stadt ange-\nwiesen sein. Es macht deshalb wenig Sinn, die Anlagen als solche in das Eigentum einer privaten Gesell-\nschaft zu übertragen. Dies hat sich namentlich auch aufgrund der Erfahrung mit der Genossenschaft\nSpiel- und Sportanlagen Bergholz (GESPA) gezeigt. Mit den Anlagen in ihrem Eigentum bestimmt die\nStadt überdies die konzeptionelle Richtung: Was an Infrastruktur angeboten wird, legt weiterhin die\nKommune fest. Die politischen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten bleiben vollumfänglich gewahrt.\nEntsprechend hat der Stadtrat am 13. Februar 2008 beschlossen, das Eigentum an den Sportanlagen\nBergholz bei der Stadt zu belassen. Die Trennung von Eigentum und Betrieb entspricht überdies der\ngängigen Praxis bei Sport- und Freizeitanlagen. Sie ist nicht zuletzt auch im besonderen Charakter sol-\ncher Einrichtungen begründet. Einerseits sollen die Anlagen möglichst wirtschaftlich geführt werden,\nanderseits setzt der öffentliche Auftrag einem rein ökonomisch orientierten Betrieb Grenzen: Als öffent-\nliche Einrichtung dienen solche Anlagen der gesamten Bevölkerung. Eintrittspreise müssen sozialverträg-\nlich sein. Die Interessen von Schulen und Sportvereinen sind zu berücksichtigen. Kurz: Trotz wirtschaftli-\ncher Orientierung bleibt die Wahrung öffentlichen Interesses übergeordnete Richtschnur.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2.4 Vier Betriebsformen geprüft\n\nDie Grundsatzentscheidung zur Trennung von Eigentum und Betrieb des Sportparks Bergholz beantwor-\ntet allerdings noch nicht die Frage nach der optimalen Betriebsform. Ebenfalls am 13. Februar 2008 hat\nder Stadtrat die im Sinne der grundsätzlichen Zielsetzungen wenig sinnvollen Formen eines Vereins oder\neiner Stiftung ausgeschlossen. Dafür wurden die Vor- und Nachteile vier unterschiedlicher Betriebsfor-\nmen eingehend geprüft, dies gestützt auf ein Gutachten der K&P Treuhandgesellschaft, Schaffhausen:\n\n Öffentlich-rechtliche Betriebsform mit Stadt Wil als Betreiberin\n Öffentlich-rechtliche Betriebsform mit Verband als Betreiber (Zweck- oder Gemeindeverband)\n Privatrechtliche Betriebsform mit Aktiengesellschaft als Betreiberin\n Privatrechtliche Betriebsform mit Genossenschaft als Betreiberin\n\n2.5 Zentrale Einflussfaktoren\n\nBei der Beurteilung der Betriebsformen sind nicht nur rein ökonomische Kriterien zu beachten. Da ein\nSportzentrum als öffentliche Einrichtung mit vielfältigen –berechtigten und unberechtigten –Erwartun-\ngen konfrontiert ist und die öffentliche Hand grosse Investitionen namentlich in die Anlagen selbst zu\ntätigen hat, spielen politische Aspekte ebenfalls eine zentrale Rolle. Basierend auf dem erwähnten Gut-\nachten wurden für die Evaluation der geeigneten Betreiberform für den Sportpark Bergholz sechs zentra-\nle Einflussfaktoren als massgebend erachtet: Politik, strategische / operative Führung, Erträge, Aufwen-\ndungen, Finanzen (betrieblich) und rechtliche Aspekte. Aufgrund der Würdigung der erwähnten zentra-\nlen Einflussfaktoren einer künftigen Betriebsform kommt der Stadtrat gestützt auf das Gutachten der\nK&P Treuhandgesellschaft zur nachfolgend zusammengefassten Beurteilung der vier Varianten.\n\n3. Aktiengesellschaft als optimale Betriebsform\n\n3.1 Öffentlich-rechtlich mit Stadt Wil als Betreiberin\n\nEine öffentlich-rechtliche Betriebsform mit der Stadt Wil als Betreiberin wird vom Stadtrat nicht ange-\nstrebt, weil sich diese Lösung eher für grössere Städte eignet. Diese haben innerhalb der jeweiligen Ver-\nwaltungen Stäbe, welche fachlich in der Lage sind, sich mit spezifischen Themen auseinanderzusetzen.\nBei mittleren bis kleineren Gemeinwesen müssen die Anlagen situativ bedingt teilweise beim Hochbau-\namt oder bei anderen Stellen angesiedelt werden, wo die notwendige Fachkompetenz zur strategischen\nFührung durch eine betriebliche Leistung in der Regel nur unzureichend vorhanden ist.\n\n3.2 Öffentlich-rechtlich mit Verband als Betreiber (Zweck- oder Gemeindeverband)\n\nDie zweite diskutierte öffentlich-rechtliche Betriebsform, der Zweck- oder Gemeindeverband, stellt zwar\neine mögliche Form der Einbindung anderer Gemeinwesen dar. Angesichts des Bestrebens, mit Neben-\neinnahmen und zusätzlichen Werbe- und Sponsoringerträgen eine substanzielle neue Einnahmequelle zu\nerschliessen und so eine wesentliche Defizitminderung der Gesamtanlage zu erreichen, erweist sich je-\ndoch auch der Verband als nicht optimal. Zudem werden die im Verband geltenden Entscheidungspro-\nzesse als tendenziell zu träge und folglich als nicht bedarfsgerecht für eine Sportanlage gewertet.\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\n3.3 Privatrechtlich mit Aktiengesellschaft als Betreiberin\n\nDie Aktiengesellschaft ist deshalb interessant, weil dem für die Aktiengesellschaft typischen Charakter\ndes Gewinnstrebens eine gewichtige Bedeutung zukommen kann und soll. Dies in jenen Bereichen, wo\nschwarze Betriebszahlen bei optimaler Konzeption und geeigneter personeller Besetzung erfahrungsge-\nmäss realistisch sind. Die Aktiengesellschaft erlaubt trotz ihrer grundsätzlich wirtschaftlichen Ausrichtung\ndie Realisierung wichtiger öffentlicher Interessen (zum Beispiel für die breite Öffentlichkeit erschwingli-\nche Eintrittspreise und zum Zweck der Volksgesundheit weiterhin Angebote von defizitären Betriebs-\nzweigen, wie namentlich Freibad und Eisbahn).\n\n3.4 Privatrechtlich mit Genossenschaft als Betreiberin\n\nDie Genossenschaft als ebenfalls privatrechtlich ausgestaltete Betriebsform erlaubt bei einer optimalen\npersonellen Besetzung ebenfalls eine gute Ressourcennutzung. Wie bei der Aktiengesellschaft ist auch\nder Einbezug von Gemeinwesen und privaten Dritten in geeigneter Form möglich. Die für die Genossen-\nschaft charakteristische Selbsthilfe-Orientierung steht jedoch in einem gewissen Widerspruch zu der\nangestrebten Ertragsoptimierung, welche nötig ist, um das anfallende Defizit möglichst gering zu halten.\n\n3.5 Entscheid zugunsten der Aktiengesellschaft\n\nDie vertieft beurteilten vier Betriebsvarianten weisen jeweils spezifische Stärken und Schwächen auf.\nDabei offenbaren sich zum Teil erhebliche Diskrepanzen zu zentralen Zielsetzungen. Eine öffentlich-\nrechtliche Betriebsform mit der Stadt Wil als Betreiberin würde eine Beteiligung Dritter faktisch aus-\nschliessen. Umgekehrt ermöglicht die Betriebsform Genossenschaft zwar Beteiligungen –ja, sie ist dafür\ngeradezu geschaffen –sie würde jedoch die finanzielle, ideelle und politische Gewichtung unbeachtet\nlassen. Auf einen Genossenschafter entfiele lediglich eine Stimme, dies unabhängig vom Umfang des\nEngagements. Die Zentrums- und Kontrollfunktion Wils würde so zumindest aus betrieblicher Sicht auf-\ngegeben.\n\nPrivatrechtliche Betriebsformen wiederum zeichnen sich durch die klare Trennung zwischen strategischer\nund operativer Ebene, unternehmerische Flexibilität, durch Schnelligkeit des Handelns und vor allem\ndurch die Generierung sonst kaum erzielbarer Neben- und Zusatzeinnahmen aus. Dies gilt vornehmlich\nfür die Aktiengesellschaft und grundsätzlich auch für die Genossenschaft, bei der gewinnorientierte As-\npekte eher zweitrangig sind und die Unternehmenskultur entsprechend beeinflussen würden. In der\nGesamtwürdigung der relevanten Einflussfaktoren erweisen sich die beurteilten zwei privatrechtlichen\nBetriebsformen Aktiengesellschaft und Genossenschaft als deutlich vorteilhafter als die öffentlich-\nrechtlichen Varianten «Stadt Wil» und als der Zweck- oder Gemeindeverband. Im Vergleich der privat-\nrechtlichen Varianten wiederum erweist sich die Aktiengesellschaft als optimalere Lösung.\n\n3.6 Einheit in der Vielfalt –Einbezug aller Anlagen\n\nIm Gesamtkonzept Sportpark Bergholz bildet zwar der Bau eines Hallenbades mit Wellnessbereich und\ndamit die Ausweitung zum «Ganzjahresbetrieb» einen Schwerpunkt des Erneuerungskonzepts, doch\nergibt sich der exemplarische Charakter des Sportparks insbesondere durch seine Angebots- und Nut-\nzungsvielfalt. Erst die räumliche und betriebliche Konzentration unterschiedlicher Sportanlagen, Gesund-\nheits- und Freizeiteinrichtungen ermöglichen die grenzüberschreitende Wahrnehmung der Anlage als\nüberkommunal ausstrahlendes «Zentrum».\n\n\n\nSeite 5\n\nwww.stadtwil.ch\n\nMit der Favorisierung der Aktiengesellschaft als künftige Betriebsform wird die angestrebte Multifunktio-\nnalität mit den zentralen Elementen Hallenbad / Wellness, Freibad, Fussballstadion, Eishalle und Gastro-\nnomie bewusst unterstrichen. Durch die Breite des Angebots und der damit möglichen Kombination\ndiverser Aktivitäten gewinnt der Sportpark an Attraktivität. Der Gast kann innerhalb eines überschauba-\nren Raumes in kurzer Zeit etwa von der Eisbahn ins Hallenbad, vom Wellnessbereich ins Restaurant oder\nvom Fussballplatz ins Freibad wechseln. Aktive Phasen können mit regenerativen ergänzt werden.\n\nVoraussetzung für eine optimale Nutzung dieser Vielfalt ist indes, dass der Sportpark «durchlässig» aus-\ngestaltet und als betriebliche Einheit geführt wird. Als Einheit mit einem profilierten, unverkennbaren\nAuftritt am Markt sowie auch verschiedenen Plattformen wird ausserdem die Attraktivität für Werbung\nund Sponsoring gefördert. Interessenten profitieren von nicht nur einer Werbemöglichkeit, sondern von\nKombinationsmöglichkeiten und flexibler Preisgestaltung. Massgebliche Synergien lassen sich beim Un-\nterhalt, beziehungsweise bei Investitionen in den Maschinenpark realisieren (Einsatz einer Maschine auf\nmehreren Anlagen). Die Vielfalt des Angebots ermöglicht einen optimalen Personaleinsatz: Mitarbeiten-\nde sind dort tätig, wo sie gebraucht werden, und können schwerpunktmässig eingesetzt werden.\n\nAuch im Marketing- sowie im Administrativbereich ermöglicht die Vielfalt in der Einheit einen effizienten\nMitteleinsatz, der um so grösser ist, als das neue Konzept zusätzliche Ertragspotentiale erschliesst. Die\nMehrzwecknutzung der Eishalle beispielsweise eröffnet neue Chancen, die auch auf andere Bereiche\nauszudehnen sind –etwa auf die Gastronomie. Es kann davon ausgegangen werden, dass «Mehrfach-\nnutzungen» weitaus häufiger erfolgen werden als in der Vergangenheit, anderseits ermöglicht das neue\nKonzept auch gänzlich neue und von wesentlichen Anlageteilen unabhängige Nutzungen, indem etwa\n«nur» der Gastronomiebereich besucht wird.\n\nAus betrieblicher Sicht erfordert die Multifunktionalität eine beträchtliche Flexibilität, ermöglicht aber\nauch einen optimalen Ressourceneinsatz. Eine einheitliche «Unternehmenskultur» ist mithin ein wichti-\nger Erfolgsfaktor. Deshalb sind die zentralen Bereiche sowie allfällige Annexbetriebe und –bereiche, Hal-\nlenbad / Wellness, Freibad –einschliesslich Freibad Weierwise –Eishalle, Gastronomie und auch das\nFussballstadion in die neue Betriebsform zu überführen. Die Ausklammerung auch nur eines zentralen\nBereichs würde dagegen die betrieblichen, konzeptionellen und finanziellen Vorteile eines einheitlichen\n«Zentrums» empfindlich beeinträchtigen.\n\n4. Zusammenarbeit Stadt Wil –Betriebs-Aktiengesellschaft\n\n4.1 Einflussnahme und Steuerung durch die öffentliche Hand\n\nDie Anlagen des Sportparks Bergholz sollen als Dienstleistungsunternehmen von einer privatrechtlich\norganisierten Betriebsträgerschaft möglichst nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden.\nDemgegenüber hat die Betriebsgesellschaft im weitesten Sinne zugleich auch einen gemeinwirtschaftli-\nchen Auftrag wahrzunehmen, indem sie der Bevölkerung eine attraktive Möglichkeit zur Erholung und\naktiven Freizeitgestaltung anzubieten hat. Das in diesem Sinne geltend gemachte öffentliche Interesse\nliegt einerseits im Kreise der Benutzenden der Anlagen (Schulen, Sportvereine) begründet, anderseits\nfordert es aber auch eine sozialverträgliche Tarifgestaltung für einzelne Anlagenteile (Frei- und Hallen-\nbad, Eishalle). Beides setzt einem rein ökonomisch orientierten Betrieb Grenzen und erfordert demzufol-\nge eine entsprechende Einflussnahme durch die öffentliche Hand.\n\n\n\nSeite 6\n\nwww.stadtwil.ch\n\nGemäss dem stadträtlichen Konzept erfolgt die erwähnte Einflussnahme sowohl auf der Eigentums- als\nauch auf der Betriebsebene. Indem die Anlagen des Sportparks Bergholz im Eigentum der Stadt Wil\nverbleiben, bestimmt die Stadt Wil letztlich auch über die konzeptionelle Ausrichtung des Angebots.\nDenn das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Angebot richtet sich nach den infrastrukturellen\nMöglichkeiten. Auf der Ebene der Betriebsführung besteht die Steuerung durch die öffentliche Hand in\ndreifacher Hinsicht: Zum einen legt der Stadtrat in einer Leistungsvereinbarung die betrieblichen Rah-\nmenbedingungen und Eckpunkte fest. Zum anderen bestimmt der Stadtrat die personelle Besetzung der\nMehrheit des Verwaltungsrats. Schliesslich stehen der Stadt Wil als Hauptaktionärin der Betriebs-\nAktiengesellschaft die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten offen.\n\n4.2 Übertragung der Betriebsführung mittels Leistungsvereinbarung\n\nDie Rahmenbedingungen für die Betriebsführung des Sportparks Bergholz und die Abgeltung der damit\nverbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Stadt Wil werden in einer Leistungsvereinba-\nrung zwischen der Stadt Wil und der zu gründenden Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) geregelt. Die\ninhaltliche Ausgestaltung dieser Vereinbarung ist ein entscheidender Faktor, der den betriebswirtschaftli-\nchen Erfolg des Unternehmens massgeblich beeinflusst.\n\nDie Leistungsvereinbarung definiert Zweck und Gegenstand, legt den Grundsatz und den Leistungsauf-\ntrag sowie den Leistungsumfang der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben fest und schränkt mit verschie-\ndenen Leistungsauflagen die betriebswirtschaftliche Freiheit ein. Im Weiteren werden die Zuständigkei-\nten in Bezug auf Betrieb, Unterhalt, Ersatzanschaffungen und Investitionen sowie die Modalitäten für die\nFinanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen geregelt. Bestimmungen zu Organisation, Control-\nling, Personalrecht und Vertragsdauer runden das Vertragswerk ab. Nachfolgend werden wesentliche\ninhaltliche Aspekte kurz erläutert:\n\n4.2.1 Grundsatz, Leistungsumfang (Leistungsvereinbarung Ziffern 2 bis 7)\n\nDie Leistungsvereinbarung ist vom Grundsatz geprägt, dass der WISPAG im Rahmen des Leistungsauf-\ntrags unter Wahrung des definierten Leistungsumfangs der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und der\nLeistungsauflagen grösstmögliche unternehmerische Freiheit zugestanden wird. Einschränkungen sollen\nnur dort vertraglich festgelegt werden, wo das öffentliche Interesse dies erfordert. In diesem Sinne ist die\nWISPAG berechtigt und verpflichtet, ihre Tätigkeiten im Rahmen der bewilligten Beiträge und Investitio-\nnen selbstständig auszuführen.\n\nDie Freibäder und das Hallenbad, die Eishalle mit Kunsteisbahn sowie die Fussballanlagen (Fussballstadi-\non und Infrastruktur West) werden primär der Bevölkerung, den Schulen und den Vereinen für sportliche\nAktivitäten und zur Ausübung der Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt. Diese Nutzungen können\nauch künftig aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen nicht kostendeckend an die Besuchenden\nverrechnet werden. Sie gelten als gemeinwirtschaftliche Aufgaben der Stadt, für welche in der Leis-\ntungsvereinbarung definiert wird, dass sie grundsätzlich Vorrang vor den kommerziellen Interessen der\nWISPAG haben. Soweit die erwähnte Vorrangstellung gewahrt bleibt, ist die WISPAG berechtigt, auf den\nvon ihr betriebenen Anlagen kommerzielle Mehrzwecknutzungen und Vermietungen zu realisieren.\n\n\n\nSeite 7\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDarüber hinaus ist die WISPAG ermächtigt und verpflichtet, mit dem FC Wil und dem EC Wil als bedeu-\ntende Vereinsnutzende des Sportparks Bergholz einen neuen Benützungsvertrag abzuschliessen. Weil die\nStadt Wil während der Bau- und Sanierungsphase die bisherigen vertraglichen Pflichten nicht erfüllen\nkann, werden die bestehenden Vereinbarungen gekündigt. Der Abschluss der neuen Benützungsverträ-\nge obliegt der WISPAG mit der Auflage, dass die künftig zu leistende Benützungsgebühr sowie die ein-\ngeräumten Werberechte auf der Grundlage der beiden bisherigen Verträge basieren sollen. Sollten die\nVereine die von ihnen erwarteten Beiträge an die Investitionskosten (vgl. Bauvorlage) nicht vollumfäng-\nlich leisten, ist die WISPAG indes verpflichtet, die jährliche Benützungsgebühr angemessen zu erhöhen\nund/oder die bisher eingeräumten Werberechte entsprechend zu reduzieren.\n\n4.2.2 Leistungsauflagen (Leistungsvereinbarung Ziffer 8)\n\nAufgrund eines ausgewiesenen öffentlichen Interesses werden der WISPAG in der Erfüllung ihrer Aufga-\nben verschiedene Auflagen gemacht. Dies betrifft einerseits die Festsetzung der Benützungstarife und\ndie Werbung, anderseits geht es um Sorgfaltspflichten und ökologisches Verhalten im Betrieb.\n\nGrundsätzlich gehört die Gestaltung der Eintritts- und/oder Produktepreise in die unternehmerische Frei-\nheit der WISPAG. Soweit indes Leistungen gemeinwirtschaftlichen Charakter haben, welche die öffentli-\nche Hand letztlich auch abzugelten hat, bestimmt die Stadt Wil die Tarifgestaltung mit. Gemäss der Ver-\neinbarung der Stadt Wil mit den Regionsgemeinden besteht überdies die Auflage an die WISPAG, für die\nFreibäder und das Hallenbad sowie für die Eishalle mit Kunsteisbahn einen Tarif für Einheimische und\neinen solchen für auswärtige Besuchende festzulegen. Der Tarif für Auswärtige muss dabei mindestens\num 30 Prozent höher sein als jener für Einheimische. Einwohnende und Schulen jener Gemeinden, wel-\nche sich an den Betriebskosten beteiligen, profitieren vom Tarif für Einheimische.\n\nIm neuen Sportpark Bergholz bieten sich interessante Werbemöglichkeiten an, die seitens der WISPAG\nauch bestmöglich genutzt werden sollen. In der Vermietung der Werbeflächen ist die WISPAG deshalb\nauch unter Vorbehalt folgender drei Auflagen frei: Das Anbringen von Werbung für Suchtmittel jeglicher\nArt ist auf den gesamten von der WISPAG betriebenen Anlagen untersagt. Gegenüber den Vereinen ist\nder Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. Zudem bleiben in Bezug auf die Werbeflächen im\nFussballstadion und in der Eishalle mit Kunsteisbahn vertraglich bedingte Sonderregelungen vorbehalten.\nDie WISPAG hat im Weiteren spezifische Sorgfaltspflichten zu beachten und zudem die zur Deckung\nallfälliger Schadenansprüche Dritter nötigen Versicherungen abzuschliessen. In Bezug auf Energie, Licht-\nund Lärmbelastung sowie die Parkplatzbewirtschaftung werden schliesslich seitens der Stadt Wil ent-\nsprechende Auflagen gemacht, um ein möglichst ökologisches Handeln zu gewährleisten.\n\n4.2.3 Betrieb, Unterhalt, Investitionen (Leistungsvereinbarung Ziffer 10)\n\nDie Kosten für Betrieb und ordentlichen Unterhalt trägt die WISPAG. Für die Zuständigkeit der Finanzie-\nrung des ausserordentlichen Unterhalts, von Instandstellungen und Reparaturen sowie Ersatz- und Neu-\ninvestitionen gilt als Abgrenzungskriterium die Kostenhöhe von Fr. 50'000.-- im Einzelfall, dies unabhän-\ngig davon, ob es sich um wertvermehrende oder nicht wertvermehrende Aufwendungen handelt. Für\nalle Investitionen gelten das öffentliche Beschaffungswesen und die bauökologischen Richtlinien der\nStadt Wil. Im Weiteren wird festgelegt, dass sich die WISPAG finanziell an solchen Investitionen zu betei-\nligen hat, die ihr einen wirtschaftlichen Mehrwert ermöglichen (Mehreinnahmen oder Minderausgaben).\n\n\n\nSeite 8\n\nwww.stadtwil.ch\n\n4.2.4 Organisation, Personal (Leistungsvereinbarung Ziffer 9 und 14)\n\nDie Führung der WISPAG wird in der Gründungsurkunde und in den Statuten geregelt. Darin ist vorge-\nsehen, dass der Verwaltungsrat sieben Personen zählt, wobei die Mehrheit der Verwaltungsratssitze der\nStadt Wil zusteht. Gemeinden, welche Aktien halten, haben im Verwaltungsrat gesamthaft Anrecht auf\nzwei Sitze, wobei ihnen das Vorschlagsrecht zukommt. Die Vereine sind im Verwaltungsrat mit einem\nSitz vertreten, welcher der IG Wiler Sportvereine zusteht. Wichtig für den Stadtrat ist, dass im Verwal-\ntungsrat nebst einer politischen Vertretung des Stadtrates auch Kompetenzen aus den Bereichen Unter-\nnehmensführung, Betriebswirtschaft, Bau und Freizeitanlagen einfliessen.\n\nZusätzlich wird ein Beirat gebildet, in welchem sowohl Gemeinden, die sich an den Betriebskosten betei-\nligen, als auch Vereine, welche Aktien zeichnen, vertreten sind. Der Beirat ist ein Konsultativ-, Vernehm-\nlassungs- sowie Informationsaustauschgremium und dient der Verankerung des Unternehmens bei den\nGemeinden und Vereinen. Er soll überdies das Recht haben, Anträge an den Verwaltungsrat zu stellen.\n\nIn personeller Hinsicht wurde in der Leistungsvereinbarung die Verpflichtung an die WISPAG aufgenom-\nmen, dass jene Mitarbeitenden, welche bisher für den Betrieb des Sportparks Bergholz und des Freibads\nWeierwise öffentlich-rechtlich angestellt waren, während dreier Jahre zu ihren bisherigen Vertragskondi-\ntionen weiterzubeschäftigen sind. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Bauphase infolge\nvon Betriebsunterbrüchen bleibt vorbehalten. Zudem werden die Mitarbeitenden der WISPAG bei der\nPensionskasse der Stadt Wil versichert.\n\n4.2.5 Finanzierung (Leistungsvereinbarung Ziffer 11)\n\nDie von der Stadt Wil abzugeltenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen sollen es der WISPAG erlauben,\nihren Leistungsauftrag selbstständig auszuführen und die Instandhaltung von attraktiven Sportanlagen\nzu finanzieren. Gestützt auf die Grundlagen im Businessplan leistet die Stadt Wil für die ersten vier Jahre\neinen jährlichen Beitrag von pauschal Fr. 1,6 Mio. (vgl. Kapitel 5). Während der Dauer der Leistungsver-\neinbarung erübrigt sich somit eine Abrechnung gestützt auf das effektive Rechnungsergebnis.\n\nAllfällige erwirtschaftete Überschüsse verbleiben bei der WISPAG und können ganz oder teilweise für\nInvestitionen oder betriebliche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Anlagen verwendet werden.\nEntsprechend muss die WISPAG allfällige, über der pauschalen Abgeltung ausfallende Defizite selber\ntragen, sei es durch einen Bezug aus dem Rückstellungskonto, durch Aufwandreduktionen oder durch\nAkquisition von Beiträgen Dritter.\n\nDie WISPAG erhält mit diesem Abgeltungssystem direkte finanzielle Anreize im Sinne eines Bonus-/ Ma-\nlus-Systems, muss im Gegenzug aber auch bei finanziellen Engpässen vorerst unter Ausschöpfung der\neigenen verfügbaren Möglichkeiten selbst nach Lösungen suchen. Die Stadt Wil anderseits kennt mit\ndiesem Finanzierungsmechanismus das jährliche finanzielle Engagement im Voraus und erhält dadurch\nPlanungssicherheit. Nach Ablauf von drei Betriebsjahren werden mit der WISPAG Verhandlungen über\neine allfällige Anpassung des Betriebsbeitrags aufgenommen.\n\n\n\nSeite 9\n\nwww.stadtwil.ch\n\n4.2.6 Controlling (Leistungsvereinbarung Ziffer 12)\n\nFür das Controlling wird ein Ausschuss aus zwei Vertretenden des Stadtrates und der WISPAG einge-\nsetzt. Dabei legt die Leistungsvereinbarung die für die Controllingaufgabe notwendigen Planungsmittel\nsowie die verlangte Berichtspflicht und –form fest. Wichtig ist namentlich, dass die WISPAG dem Stadtrat\ndie von ihr angestrebten Ziele und die damit geplante leistungsmässige und finanzielle Entwicklung vor-\nzulegen hat. Im Übrigen unterliegt die WISPAG den aktienrechtlichen Berichterstattungsstandards. Dabei\nhat die Stadt als Hauptaktionärin gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte von entsprechendem Ge-\nwicht.\n\n4.2.7 Vertragsdauer (Leistungsvereinbarung Ziffer 13)\n\nDie Leistungsvereinbarung wird erstmals für die Dauer von vier Jahren abgeschlossen. Diese Vertrags-\ndauer ist deckungsgleich mit derjenigen zwischen der Stadt Wil und den Regionsgemeinden betreffend\nfinanzielle Beteiligung an den Betriebskosten. Nach Ablauf des dritten Betriebsjahres werden in beiden\nFällen Verhandlungen über den Abschluss einer Folgevereinbarung aufgenommen. Grundlegende Ver-\nletzungen von vertraglichen Pflichten stellen ausserordentliche Kündigungsgründe dar.\n\n4.3 Auswirkungen der Aufgabenübertragung\n\nDie Übertragung der Betriebsführung des Sportparks Bergholz an die WISPAG hat in organisatorischer,\npersoneller, finanzieller und rechtlicher Hinsicht zusammengefasst folgende Auswirkungen:\n\n4.3.1 Organisatorisch\n\nMit der Umsetzung dieses Trägerschaftsmodells werden der bisherige Sportpark Bergholz und das Frei-\nbad Weierwise als dem Departement Bildung und Sport direkt angegliederte Organisationseinheiten\naufgehoben. Die WISPAG als privatrechtlich organisiertes gemischtwirtschaftliches Unternehmen über-\nnimmt im Rahmen der Leistungsvereinbarung die Führungs- und Betriebsverantwortung. Mit der poli-\ntisch unabhängigen Betriebsführung durch die autonome Trägerschaft ist auch eine Qualitätsverbesse-\nrung zu erwarten, da auf die Bedürfnisse der Nutzenden rascher und gezielter reagiert werden kann.\n\n4.3.2 Personell\n\nAnstelle des Stadtrats ist neu der Verwaltungsrat der WISPAG für die strategische Führung der Sportan-\nlagen zuständig. Der Stadtrat wählt die Vertretenden derjenigen Verwaltungsratssitze, die der Stadt Wil\nzustehen. Die Geschäftsführung der WISPAG übernimmt neu die Verantwortlichkeit auf der operativen\nEbene. Dies führt zu einer klareren Abgrenzung zwischen strategischen und operativen Aufgaben.\n\nDas Personal der Wiler Sportanlagen ist in der heutigen Organisationsform öffentlich-rechtlich durch die\nStadt Wil angestellt und dem Departement Bildung und Sport angegliedert. Mit der Übertragung der\nBetriebsführung an die WISPAG sind die Mitarbeitenden der WISPAG neu –unter Vorbehalt der dreijäh-\nrigen Übergangsregelung –privatrechtlich angestellt und der Geschäftsführung unterstellt. In Bezug auf\ndie berufliche Vorsorge ändert sich wegen des Anschlussvertrags an die städtische Pensionskasse nichts.\n\n\n\nSeite 10\n\nwww.stadtwil.ch\n\n4.3.3 Finanziell\n\nDie finanzielle Belastung der Stadt Wil wird mit der Betriebsübertragung an die WISPAG geringer. Die\nBereiche Werbung, Sponsoring und Nebeneinnahmen werden zu signifikanten Mehrerträgen und damit\nzu einer Reduktion des Gesamtdefizits führen. Denn eine Sportanlage mit der öffentlichen Hand als Trä-\ngerschaft eignet sich als Werbeträger wesentlich schlechter und ist deshalb als Plattform auch weniger\ngefragt. Aufwandseitig besteht in einer privatrechtlichen Betriebsform eine grössere unternehmerische\nFreiheit, was aufgrund der erforderlichen Flexibilität einen effizienteren Ressourceneinsatz ermöglicht. Im\nWeiteren wird die finanzielle Belastung der Stadt Wil auch dank der Regionalisierung des Sportparks\nBergholz reduziert. Eine Mitfinanzierung durch die Regionsgemeinden bedingt auch eine Mitsprache-\nund Mitentscheidungsmöglichkeit, was in einer privatrechtlichen Organisationsform mit einer Beteiligung\nam Aktienkapital und einer Vertretung im Verwaltungsrat entsprechend gewährleistet werden kann.\n\n4.3.4 Rechtlich\n\nDa mit der Betriebsführung durch die WISPAG keine Grundstückübertragung verbunden ist, bleiben die\nEigentumsverhältnisse unverändert. Erforderlich sind die Gründung der WISPAG als gemischtwirtschaftli-\nches Unternehmen und der Abschluss der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und WISPAG.\n\n5. Finanzielle Auswirkungen\n\n5.1 Businessplan WISPAG\n\nGrundlage für die Ermittlung des Betriebsbeitrags der öffentlichen Hand bildet der Businessplan der\nWISPAG, welcher mit Blick auf den Standort, das Angebot, das Marktpotenzial, die angesprochenen\nZielgruppen, die Konkurrenzsituation und anhand der konzeptionell vergleichbaren Sportzentren KSS\nSchaffhausen und Sportzentrum Zuchwil AG erstellt wurde.\n\n5.1.1 Standorte und Angebote / Stärken und Schwächen\n\nIm Businessplan werden die Anlagenstandorte, die einzelnen Angebote und Dienstleistungen umschrie-\nben, dies namentlich auch mit Blick auf erkennbare Stärken und Schwächen im Vergleich zur umliegen-\nden Konkurrenz. Es folgen spezifische Einschätzungen der Marktleistung. Dabei spielen die Tendenzen\nder Freizeitgestaltung, die mutmassliche Marktentwicklung, die anzustrebenden Zielgruppen und das\nprognostizierte Marktpotenzial eine Rolle.\n\n5.1.2 Konkurrenzsituation und Behauptung auf dem Markt\n\nBedeutsam ist im Weiteren auch die Betrachtung der Konkurrenzanlagen und dem zugehörigen Ange-\nbot. Diese Betrachtung umfasst die Mitbewerbenden, aber auch indirekte Konkurrenten und deren\nMarktanteile, ebenso deren Strategien, um sich im Markt zu behaupten. Gestützt darauf wurden die\nfolgenden Strategien der WISPAG entwickelt: Bedarfsgerechte Angebotskombination; Angebotsabgren-\nzung zur Konkurrenz; Einzigartigkeit und Vielfalt des Angebots; Vielgestaltigkeit der Ertragsmöglichkei-\nten; Identifikation durch regionale Verankerung; profilierter, unverkennbarer Marktauftritt.\n\n\n\nSeite 11\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5.1.3 Ziele und Strategien des Marketings\n\nIm Marketingbereich ermöglicht die Vielfalt in der Einheit einen effizienten Mitteleinsatz, der um so grös-\nser ist, als das neue Konzept –die richtigen Vorgehensstrategien vorausgesetzt –auch neue Ertragspo-\ntenziale erschliesst. Die mit der Stadt abgeschlossene Leistungsvereinbarung bildet die Grundlage dafür.\n\nDie WISPAG wird sich durch gezielte Marketingmassnahmen als modernes Dienstleistungsunternehmen\nim Bereich Sport, Fitness, Gesundheit und Wellness auf dem Markt positionieren. Zu den vorrangigen\nMarketingzielen der WISPAG gehören die Umsatzoptimierung, eine bestmögliche Positionierung auf\ndem Markt, die laufende bedarfsgerechte Anpassung der Angebotspalette, die Erreichung eines mög-\nlichst hohen Bekanntheitsgrades sowie eines guten Images in der Region und letztlich das Streben nach\neiner möglichst einträglichen ganzjährigen Auslastung jener Nutzungsangebote, die wetterunabhängig\nsind. Der Kern der Marketingmassnahmen der WISPAG ist die Orientierung an den Bedürfnissen der\nNutzenden. Im Vordergrund stehen dabei die folgenden Strategien:\n\n Innovationsstrategie: Mit innovativen Ideen das Angebot laufend dem Bedarf anpassen.\n Qualitätsstrategie: Qualität von Angebot und Dienstleistungen als Erfolgsfaktoren pflegen.\n Nischenstrategie: Auf dem zunehmend gesättigten Freizeitmarkt durch Einzigartigkeit bestehen.\n Profilierungsstrategie: Stärken ausbauen und sie mit wirksamer Kommunikation vermarkten.\n\n5.2 Betriebsbudget\n\nDie vorstehend erwähnten, im Businessplan umschriebenen Unternehmens- und Marketingstrategien\nerklären, auf welchem Wege die prognostizierten Beträge erwirtschaftet werden sollen. Sie liefern\ngleichzeitig die nötige Plausibilitätserklärung dafür, dass die getroffenen finanziellen Angaben tatsächlich\nrealistisch und nicht «geschönt» sind. Der Businessplan enthält im daraufhin folgenden Teil ein Budget\nfür die ersten drei Betriebsjahre. Dabei werden die Einnahmen und Ausgaben jeder Sportanlage als Kos-\ntenstelle ausgewiesen. Total werden acht Kostenstellen angeführt:\n\n Allgemein\n Gastronomie\n Wellness\n Hallenbad\n Eishalle\n Freibad Bergholz\n Freibad Weierwise\n Fussball.\n\nDie Kostenstelle Allgemein umfasst primär den Personalaufwand der Geschäftsführung und der Admi-\nnistration sowie den Aufwand für Werbung, Büromaterial, Kommunikation/Anlässe und wird prozentual\naufgrund der Kriterien Gebäudewert, Öffnungszeiten und Personalressourcen auf die einzelnen Anlagen-\nteile umgelagert. Mit Ausnahme der Bereiche Gastronomie und Wellness sind alle anderen Anlageberei-\nche defizitär. Mittelfristig ist mit einem jährlichen Aufwandüberschuss von netto Fr. 1,7 Mio. zu rechnen.\nDie Kostenstellen Wellness und Gastronomie leisten mit jährlich rund Fr. 200'000.-- einen namhaften\nDeckungsbeitrag.\n\n\n\nSeite 12\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDas Betriebsbudget der ersten drei Betriebsjahre präsentiert sich wie folgt:\n\nERTRAG 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr\n\nEintritte\n- Wellness\n- Hallenbad (inkl. Schulen)\n- Eishalle\n- Freibad Bergholz\n- Freibad Weierwise\n\n450'000\n650'000\n\n40'000\n180'000\n160'000\n\n500'000\n700'000\n\n45'000\n180'000\n160'000\n\n1'690'000\n550'000\n750'000\n\n50'000\n180'000\n160'000\n\nMiete\n- Vereine\n- Anlässe Eishalle/Fussballstadion\n- Kiosk Freibad Weierwise\n\n70'000\n10'000\n9'000\n\n80'000\n20‘000\n9'000\n\n124'000\n85'000\n30'000\n9'000\n\nÜbrige Erträge\n- Kurse\n- Schlittschuhvermietung\n- Gastronomie\n- Badeshop\n\n80'000\n40'000\n\n900'000\n90'000\n\n120'000\n40'000\n\n925'000\n105'000\n\n1'265'000\n150'000\n\n45'000\n950'000\n120'000\n\nWerbung/Sponsoring 60'000 70'000 80'000\n\nDiverses 19‘000 19‘000 19‘000\n\nTOTAL ERTRAG 2‘758‘000 2‘973‘000 3‘178‘000\n\nAUFWAND\n\nPersonal\n- Lohnkosten inkl. Sozialleistungen\n- Übrige Personalkosten\n\n2'150'000\n35'000\n\n2'200'000\n35'000\n\n2'285'000\n2'250'000\n\n35'000\n\nEnergie\n- Wasser\n- Strom\n- Heizmaterial\n\n90'000\n227'000\n331‘000\n\n90‘000\n227'000\n331'000\n\n648'000\n90'000\n\n227'000\n331'000\n\nGebühren\n- Abwasser\n- Kehricht\n\n170'000\n70'000\n\n170'000\n70'000\n\n240'000\n170'000\n\n70'000\n\nVersicherungen 55'000 55'000 55'000\n\nBetriebsmittel\n- Gastronomie\n- Badeshop\n- Reinigungs- und Verbrauchsmaterial\n\n315'000\n45'000\n\n600'000\n\n324'000\n53'000\n\n610'000\n\n1'009'000\n332'500\n\n60'000\n616'500\n\nUnterhalt und Reparaturen\n- Sportpark Bergholz\n- Freibad Weierwise\n- Fussballanlagen Infrastruktur West\n\n140'000\n75'000\n70'000\n\n160'000\n75000\n70'000\n\n325'000\n180'000\n\n75'000\n70'000\n\nAbschreibung Inventar / Mobiliar 68'000 68'000 68'000\n\nWerbung 100'000 100'000 100'000\n\nVerschiedenes 160‘000 160‘000 160‘000\n\nTOTAL AUFWAND 4‘701‘000 4‘798‘000 4‘890‘000\n\nBETRIEBSERGEBNIS -1‘943‘000 -1‘825‘000 -1‘712‘000\n\n\n\nSeite 13\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5.2.1 Erträge\n\nDie Festlegung der Eintrittserträge erfolgte aufgrund der im Anhang zur Leistungsvereinbarung ange-\nführten Preisvorstellungen. Um die nötigen Plausibilitätsnachweise erbringen zu können, wurde bei den\nErtragsberechnungen zudem auf die Vergleichszahlen der KSS Sport- und Freizeitanlagen Schaffhausen\n(Genossenschaft) und der Sportanlagen Zuchwil AG abgestellt. Denn diese beiden Sportanlagen sind in\nBezug auf die Betriebsform (privatrechtliche Organisation), das Einzugsgebiet (Zentrumsanlage von Ag-\nglomerationen Schaffhausen und Solothurn), der Anlagenkonzeption (Freibad, Hallenbad mit Wellness\nund Eishalle; Zuchwil zudem mit Fussballanlagen) und bezüglich der mit Wil ähnlichen regionalen Kon-\nkurrenzsituation in den Bereichen Schwimmen und Eislauf vergleichbar.\n\nDie Mieteinnahmen aus der Vereinsnutzung basieren auf den bestehenden Benützungsverträgen. Da-\nnebst fallen im Rahmen der betrieblichen Nutzung diverse zusätzliche Einnahmen in Form so genannter\nübriger Erträge an. Das Kurswesen ist dabei ein zentraler, finanziell besonders interessanter Bestandteil\nbetriebswirtschaftlicher Unternehmensführung und wird daher durch die WISPAG selbst angeboten und\ndurchgeführt. Mit der Attraktivitätssteigerung der neuen Eishalle wird auch der öffentliche Eislauf an\nBedeutung gewinnen, woraus eine Zunahme der Schlittschuhvermietungen resultieren wird. Der Restau-\nrantbetrieb ist in Bezug auf Fläche und Platzzahl grösser als Schaffhausen und vergleichbar mit Zuchwil\nund hat überdies den Vorteil, dass er von Gästen besucht werden kann, ohne dass diese einen Eintritt\nlösen müssen. Auch beim Badeshop wird auf den Vergleichswert der KSS Schaffhausen abgestellt.\n\n5.2.2 Aufwand\n\nFür die Ermittlung der Personalkosten wurden der Stellenplan und Lohnaufwand der KSS Schaffhausen\nund des Sportzentrums Zuchwil AG herangezogen und nach einem prozentualen Schlüssel auf die ein-\nzelnen Anlagen aufgeteilt. Es wird mit total 29 Vollzeitstellen gerechnet. Bei der Gastronomie beträgt\nder Personalaufwand 38 Prozent, der Warenaufwand 35 Prozent des Umsatzes. Beim Badeshop macht\nder Warenaufwand 50 Prozent des Ertrags aus.\n\nDie Energiekosten als bedeutender Kostenfaktor hat die Implenia AG für die neuen Anlagenteile basie-\nrend auf dem in der Bauvorlage beschriebenen Energiekonzept errechnet. Diese Werte sind zusätzlich\nzum Aufwand für die weiterhin bestehenden Anlagen (Freibad Weierwise und Fussballanlagen Bergholz,\nausgenommen Fussballstadion) in die Betriebsvorlage aufgenommen worden. Im Bereich Unterhalt wird\naufgrund der Neuwertigkeit der Anlagen mit einem reduzierten Ansatz von 0,3 Prozent des Gebäude-\nwerts gerechnet. Die Kosten für Gebäudeunterhalt und Versicherung werden entsprechend dem Gebäu-\ndewert auf die Kostenstellen aufgeteilt. Für das Freibad Weierwise und die Fussballanlagen Bergholz,\nausgenommen Fussballstadion, wird der durchschnittliche Unterhaltsbetrag der letzten drei Jahre ins\nBetriebsbudget eingestellt.\n\nDie Abschreibung jener Werte, welche sich im Eigentum der WISPAG befinden (Anteil Erstausstattung in\nHöhe von Fr. 0,680 Mio.), erfolgt linear innert zehn Jahren und wird in deren Betriebsbudget ausgewie-\nsen. Die Abschreibung von jenen Werten, welche sich im Eigentum der Stadt Wil befinden (Gebäulich-\nkeiten und Anlagen sowie Anteil Erstausstattung in Höhe von Fr. 1,090 Mio.), erfolgt indes durch die\nStadt, dies nach Vorgabe des Abschreibungsreglements (vgl. Bauvorlage).\n\nWerbung wird speziell in der Anfangsphase als wichtig erachtet, um das Angebot in der Region zu ver-\nmarkten und eine Stammkundschaft aufzubauen.\n\n\n\nSeite 14\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5.3 Kapitalbedarf der WISPAG\n\n5.3.1 Investitionen\n\nDie gesamten Investitionen in den neuen Sportpark Bergholz erfolgen nach Abzug der erwarteten Bei-\nträge der Kantone St. Gallen und Thurgau sowie der Vereine FC Wil 1900 und EC Wil durch die Stadt\nWil, welche auch Eigentümerin der Anlagen bleibt. Die Stadt Wil stellt der WISPAG die benötigten\nGrundstücke samt Anlagen zur Betriebsführung unentgeltlich zur Verfügung. Zur Finanzierung der Anla-\ngekosten benötigt die WISPAG kein Kapital.\n\n5.3.2 Betrieb\n\nDer Kapitalbedarf der WISPAG beschränkt sich somit auf die Betriebsführung und umfasst die Finanzie-\nrung des betriebsnotwendigen Inventars und Mobiliars sowie –nach Abzug der Beiträge der öffentlichen\nHand –des mutmasslichen Betriebsdefizits (vgl. Ziffer 5.2). Die Kosten für die Erstausstattung von total\nFr. 1,77 Mio. werden ebenfalls von der Stadt Wil finanziert. Sie setzen sich wie folgt zusammen:\n\n Eingang, Restaurant, Badeshop Fr. 1'050 Mio.\n Hallenbad Fr. 0,335 Mio.\n Freibad Fr. 0,055 Mio.\n Eishalle Fr. 0,290 Mio.\n Fussball Fr. 0,040 Mio.\n\n5.3.3 Aktienkapital\n\nDie WISPAG soll als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft und mit Blick auf den Kapitalbedarf für\ndie Betriebsführung mit einem Aktienkapital von Fr. 1 Mio. ausgestattet werden. Dieses wird wie folgt\nliberiert: Die Stadt Wil überträgt das Inventar und Mobiliar für die Bereiche Schwimmen und Eislauf (re-\nspektive für Hallenbad, Freibad Bergholz, Eishalle) im Wert von Fr. 680'000.-- der WISPAG bei deren\nGründung als Sacheinlage zu Eigentum und leistet zusätzlich dazu eine Bareinlage von Fr. 320'000.--.\nDenn hier handelt es sich um jene betriebswirtschaftlich notwendigen und zu amortisierenden Werte, an\nwelchen die Regionsgemeinden beteiligt sind.\n\n5.3.4 Aufteilung Kapitalstruktur\n\nMit der Regionalisierung des Sportparks Bergholz wird auch eine Beteiligung der Regionsgemeinden, der\nVereine und Dritter am Aktienkapital angestrebt, um das Unternehmen bei den Nutzenden zu verankern.\nDie Stadt Wil wird mit mindestens 60 Prozent an der WISPAG beteiligt und damit Mehrheitsaktionärin\nsein. Für die Regionsgemeinden sind gesamthaft 20 Prozent, für Vereine und Dritte je 10 Prozent vorge-\nsehen. Die Stadt Wil verkauft die entsprechenden Aktien zum Nominalwert.\n\n\n\nSeite 15\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5.4 Regionaler Charakter des Sportparks Bergholz\n\n5.4.1 Betriebsbeitrag der Regionsgemeinden\n\nDer Sportpark Bergholz wird bereits heute von der Bevölkerung und den Vereinen aus Stadt und Region\nWil rege genutzt. Die finanziellen Lasten indes trägt die Stadt Wil allein. Mit dem Neubau des Sportparks\nBergholz wird die Anlage bedeutend stärker zu einem regionalen Freizeit- und Begegnungszentrum.\nEntsprechend hat sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt, gleichzeitig mit dem Neubau des Sportparks Berg-\nholz auch eine Regionalisierung zu verwirklichen.\n\n5.4.2 Mitfinanzierung und Mitsprache\n\nFür die Mitfinanzierung der Betriebskosten haben die neun Regionsgemeinden Bronschhofen, Zuzwil,\nNiederhelfenschwil, Jonschwil, Kirchberg, Rickenbach, Wilen, Sirnach und Eschlikon basierend auf einer\nVereinbarung und einem gemeinsam ausgearbeiteten Kostenverteilschlüssel eine positive Absichtserklä-\nrung abgegeben. Dabei vorgesehen sind jährliche Beiträge an die Betriebskosten für die Bereiche\nSchwimmen (Frei- und Hallenbad) sowie Eislauf (Eishalle mit Kunsteisbahn) und schliesslich eine Beteili-\ngung am Aktienkapital der WISPAG. Im Gegenzug enthält die Vereinbarung auch die verschiedenen, als\nFolge der Mitfinanzierung erlangten Vorteile der Regionsgemeinden, so namentlich Tarifvergünstigungen\nfür Bevölkerung und Schulen sowie die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und im Beirat.\n\n5.4.3 Modalitäten der Beteiligung an den Betriebskosten\n\nDie Kostenaufteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolgt in Anwendung einer Punktebewertung nach\nden drei Kriterien Infrastruktur, Einwohnendenzahl und km-Distanz der jeweiligen Gemeinde zur Stadt\nWil. Beim Kriterium Infrastruktur wird berücksichtigt, ob die Gemeinde eine entsprechende eigene Infra-\nstruktur führt oder ob es in einer Nachbargemeinde eine solche Anlage mit gleichwertigem Standard\nhat. Beim Kriterium Einwohnendenzahl wird der Solidaritätsgedanke und das mögliche Potenzial berück-\nsichtigt. Das Kriterium Distanz wird herangezogen, um die mutmassliche Anzahl der Besuchenden an-\ngemessen zu berücksichtigen, da die Frequenzen bei der heutigen Sportanlage nur bedingt aussagekräf-\ntig sind mit Bezug auf die neue Anlage. Dieses Kriterium soll indes nach vier Betriebsjahren durch die\nerhobene Frequenz an Eintritten ersetzt werden, womit dem Verursacherprinzip noch besser entspro-\nchen wird.\n\nDer maximale Betriebskostenbeitrag aller Regionsgemeinden beträgt einen Viertel an das jährliche Defizit\nfür die Bereiche Schwimmen (Hallenbad und Freibad Bergholz) und Eislauf (Eishalle mit Kunsteisbahn)\nund ist nominell auf jährlich maximal Fr. 300'000.-- begrenzt. Berechnungsgrundlage für die Ermittlung\ndes Kostenverteilschlüssels bildete die Annahme eines mutmasslichen jährlichen Defizits von Fr. 1,2 Milli-\nonen. Aufgrund der Punktebewertung ergaben sich dabei jährliche Beiträge der neun Regionsgemeinden\nin einer Bandbreite von Fr. 12'000.-- bis Fr. 32'000.--. Gesamthaft resultieren für die ersten vier Betriebs-\njahre jährliche Beiträge der neun Regionsgemeinden von rund Fr. 200'000.--. Der Ausfall von rund\nFr. 100'000.-- ist eine Folge der ablehnenden Entscheide der Gemeinden Münchwilen, Wuppenau,\nBraunau und Bettwiesen.\n\n\n\nSeite 16\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5.4.4 Modalitäten der Beteiligung am Aktienkapital\n\nFür die Regionsgemeinden sind Aktien im Gesamtwert von Fr. 0,2 Mio vorgesehen. Die gemeinsam aus-\ngearbeitete Punktebewertung für die Beteiligung an den Betriebskosten ist auch massgebend für die\nBerechnung des Aktienkapitals der einzelnen Gemeinden. Mit ihrer Beteiligung am Aktienkapital erhal-\nten die Gemeinden die Möglichkeit zur Mitbestimmung im Verwaltungsrat und im Beirat. Die Gemein-\nden haben ein Vorschlagsrecht für ihre statutarisch zugesicherten zwei Sitze. Wahlorgan ist die General-\nversammlung. Darüberhinaus nimmt jede beteiligte Gemeinde mit einer Vertretung im Beirat Einsitz.\n\n5.4.5 Tarifvergünstigungen\n\nMit einer Beteiligung an den Betriebskosten und am Aktienkapital sind für die Regionsgemeinden nebst\nden Mitwirkungsrechten auch finanzielle Vorteile in Form von Tarifvergünstigungen verbunden. So ha-\nben die Einwohnerinnen und Einwohner sowie auch die Schulen dieser Gemeinden das Recht, persönli-\nche Abonnemente sowie Einzel- und Mehrfacheintritte für die Bereiche Schwimmen und Eislauf zum\nTarif für Einheimische zu beziehen. Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schulen der nicht finanziell\nbeteiligten Gemeinden haben demgegenüber den Auswärtigentarif zu bezahlen, der gemäss Auflage in\nder Leistungsvereinbarung mit der WISPAG mindestens 30 % höher sein muss. Für die ersten drei Be-\ntriebsjahre dienen die Preisvorstellungen gemäss Anhang C zur Leistungsvereinbarung, welche auch\nGrundlage für die Vereinbarung mit den Regionsgemeinden waren.\n\n5.5 Betriebsbeitrag Stadt Wil\n\n5.5.1 Beitragsmodell\n\nMit der Übertragung der Betriebsführung an die privatrechtliche Trägerschaft stellt sich die Frage, in\nwelcher Form die öffentliche Hand die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der WISPAG abgeltet. Grund-\nsätzlich kann hier zwischen einem Beitragsmodell aufgrund einer Objektfinanzierung oder einer mit Sub-\njektfinanzierung unterschieden werden. Mit ganz wenigen Ausnahmen werden allen privatrechtlich or-\nganisierten Sportanlagen in der Schweiz Beiträge im Rahmen einer Objektfinanzierung ausgerichtet.\n\nDer wesentliche Unterschied ist, dass bei der Subjektfinanzierung die WISPAG den Vereinen und Schulen\nihre Anlagenbenützung auf der Basis einer Vollkostenrechnung verrechnet und im Gegenzug die öffent-\nliche Hand den Vereinen diese Kosten ganz oder teilweise über die Vereinsbeiträge subventioniert. Dem-\ngegenüber wird bei der Objektfinanzierung der massgeblich auf die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben\nzurückzuführende Bilanzfehlbetrag von der öffentlichen Hand mit einem jährlichen Beitrag direkt der\nWISPAG abgegolten. Der erarbeitete Businessplan basiert auf dem Beitragsmodell mit Objektfinanzie-\nrung. Aus Sicht des Stadtrates liegen keine Gründe vor, die bisher sich im Grundsatz bewährte Vereins-\nunterstützung allein aufgrund des Neubaus des Sportparks Bergholz zu ändern.\n\n\n\nSeite 17\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5.5.2 Finanzielle Entwicklung\n\nDie finanzielle Entwicklung ergibt das folgende Bild (in Franken):\n\nKonto Kostenstelle Rechnung 2008 Budget 2009 Budget 2010\nBusinessplan\n\n3. Betriebsjahr\n\nGastro 12'824\n\nWellness 195'165\n\nHallenbad -303'351\n\n1343 Eishalle -438'732 -420'700 -439'100 -478‘867\n\n1342 Freibad Bergholz -455'563 -478'000 -482'200 -386‘231\n\n1341 Freibad Weierwise -282'805 -249'300 -190'700 212'428\n\n1344 Fussball Bergholz -476'130 -514'400 -565'7 00 -538'648\n\nTotal brutto -1'653'230 -1'662'400 -1'677'700 -1'711'536\n\n5.5.3 Beitragshöhe\n\nDer jährliche Betriebsbeitrag der Stadt Wil beträgt gemäss Leistungsvereinbarung brutto Fr. 1,7 Mio. Die\nRegionsgemeinden, welche sich an den Betriebskosten für die Bereiche Schwimmen (Hallenbad und\nFreibad Bergholz) und Eislauf (Eishalle mit Kunsteisbahn) beteiligen, leisten ihre jährlichen Beiträge von\nrund Fr. 200‘000.-- direkt an die WISPAG, womit sich der städtische Beitrag auf eine Nettobelastung von\njährlich rund Fr. 1,5 Mio. reduziert. Im Vergleich zum budgetierten Defizit 2010 der heutigen Anlagen\nvon total Fr. 1,677 Mio. (Fr. 1,48 Mio. für Sportpark Bergholz und Fr. 190'700.-- für Freibad Weierwise)\nergibt sich somit bei den Betriebskosten eine Besserstellung von jährlich rund 170'000 Franken.\n\n5.5.4 Kosten-Nutzen-Verhältnis\n\nDas Sport- und Freizeitverhalten hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte einen enormen Wandel erlebt. Die\nAnsprüche sind sehr viel grösser und vor allem vielfältiger geworden: Fitness und sportliche Ertüchtigung\ngehen mit dem Bedürfnis einher, auch Spass zu haben. Badegäste suchen längst nicht mehr nur Wasser,\nsondern einen Ort der Entspannung, aber auch der lustvollen Aktivitäten. Freizeitanlagen ohne Erlebnis-\ncharakter können heute nicht mehr erfolgreich geführt werden.\n\nDie konzeptionelle Ausrichtung einer Freizeitanlage verbunden mit einer aktiven Vermarktung entschei-\ndet damit unmittelbar über die Frequentierung und den Betriebserfolg. Der Effekt von Neubauten, Sanie-\nrungs- und Attraktivitätssteigerungsmassnahmen zeigt sich an zahlreichen Beispielen in der Schweiz\naugenscheinlich: Bedürfnisgerechte und erlebnisorientierte Freizeit- und Sportanlagen ziehen deutlich\nmehr Besucherinnen und Besucher an und verbessern als Folge davon die Betriebsrechnung.\n\n\n\nSeite 18\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDer Sportpark Bergholz erfüllt in konzeptioneller Hinsicht die Anforderungen, um das jährliche Betriebs-\ndefizit möglichst gering zu halten. Mit der Übertragung der Betriebsführung an die WISPAG werden in\nunternehmerischer Hinsicht optimale Rahmenbedingungen gewährleistet, um die Gewinnstrebigkeit und\ndie Wahrung öffentlicher Interessen optimal miteinander zu verbinden.\n\nDer Sportpark Bergholz wird für Vereine, Schulen, Familien, Einzelsportler/-innen, Jugendliche und Er-\nwachsene zu einem attraktiven Ort der Begegnung und der aktiven Freizeitbetätigung. Dank der verbes-\nserten Infrastruktur in der Eishalle und im Fussballstadion kann er darüberhinaus auch für nichtsportliche\nVeranstaltungen genutzt werden, was sich betriebswirtschaftlich und unter dem Aspekt des Standort-\nmarketings als vorteilhaft auswirkt.\n\nDas zu erwartende Betriebsergebnis für den Sportpark Bergholz entspricht trotz der umfassenden Attrak-\ntivierung und Erweiterung des Angebots in etwa dem bisherigen Betriebsergebnis. Diese Tatsache ist\nBeweis für die Existenz wertvoller betrieblicher Synergien auf der Aufwand- und der Ertragsseite, welche\nmit der vorgesehenen Neuerung angestrebt werden. Die jährlichen Betriebsbeiträge der Stadt Wil von\nnetto zirka Fr. 1,5 Mio. sind damit unter dem Aspekt Kosten-Nutzen zielgerichtet und weit wirksamer\neingesetzt als heute. Darüberhinaus trägt der Neubau des Sportparks Bergholz massgeblich zur Attrakti-\nvität der Stadt und der ganzen Region Wil bei.\n\n6. Zuständigkeit\n\n6.1 Rechtsgrundlage\n\nGemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b des revidierten Gemeindegesetzes kann die Gemeinde mit Leistungsverein-\nbarungen öffentliche Aufgaben Privaten übertragen. Weder Gemeindegesetz noch Gemeindeordnung\nregeln, welches Organ über den Beitritt zu einem privatrechtlichen Unternehmen oder für die Übertra-\ngung kommunaler Aufgaben an Private zuständig ist. Die Zuständigkeit folgt grundsätzlich der Sachbe-\nfugnis, unter Vorbehalt anderer verbindlicher Kompetenzregeln. Dazu zählen namentlich die Finanz- und\nRechtsetzungsbefugnisse.\n\n6.2 Gründung der Aktiengesellschaft\n\nVorliegend erfolgt die Gründung der WISPAG als privatrechtliches Unternehmen durch die Stadt Wil\nzwecks Betriebsführung des Sportparks Bergholz und des Freibads Weierwise. Die WISPAG wird mit\neinem Aktienkapital von 1 Mio. Franken ausgestattet, welches die Stadt Wil vorerst voll liberiert und in\neinem zweiten Schritt eine Minderheitsbeteiligung an Regionsgemeinden, Vereine und Dritte verkauft.\nEine Aktienzeichnung stellt finanzrechtlich eine Ausgabe dar. Vorliegend geht es um Fr. 1 Mio., beste-\nhend aus der Sacheinlage –also Inventar und Mobiliar –im Wert von Fr. 680‘000.-- einerseits und der\nBareinlage im Wert von Fr. 320‘000.-- andererseits.\n\nDie Fr. 680‘000.-- sind Teil der Erstanschaffungen von insgesamt Fr. 1,77 Mio., welche bereits in der\nBauvorlage als Investition beantragt sind. Folglich verbleibt nur noch die Bareinlage in Höhe von\nFr. 320‘000.--, welche vom Stadtparlament im Rahmen der vorliegenden Betriebsvorlage zu genehmigen\nist. Hierfür ist das Stadtparlament abschliessend zuständig (Art. 35 Abs. 3 lit. f Gemeindeordnung).\n\n\n\nSeite 19\n\nwww.stadtwil.ch\n\n6.3 Leistungsvereinbarung\n\nMit der Gründung der WISPAG untrennbar verbunden ist der Abschluss einer Leistungsvereinbarung\nzwischen der Stadt Wil und der WISPAG. Darin werden die in Art. 126 Abs. 3 Gemeindegesetz erforder-\nlichen Bestimmungen zwecks Wahrung der öffentlichen Interessen festgehalten. Aufgrund des Grund-\nsatzes der Einheit der Materie ergibt sich die Zuständigkeit des Stadtparlaments auch für die Leistungs-\nvereinbarung. Diese Beurteilung deckt sich in sachlicher Hinsicht mit der gesetzlichen Vorgabe von Art.\n61 lit. j Gemeindegesetz, wonach das Stadtparlament für die Übertragung von Verwaltungsaufgaben\nzuständig ist. Da die Leistungsvereinbarung erst nach der Gründung der WISPAG definitiv abgeschlossen\nwerden kann, beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament eine entsprechende Ermächtigung.\n\n6.4 Betriebsbeitrag\n\nDie Folgekosten einer Investition durch die Stadt wie Amortisation, Zinsen und Betriebskosten gelten als\ngebundene Ausgaben. Im vorliegenden Fall erfolgt die Betriebsführung durch eine privatrechtliche Trä-\ngerschaft und die Stadt Wil leistet zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben einen Betriebs-\nbeitrag an die WISPAG. Anstelle der Stadt Wil tätigt die WISPAG die zur Betriebsführung notwendigen\nAusgaben nach Massgabe der Leistungsvereinbarung.\n\n6.5 Eintrittspreise\n\nMit der Übertragung der Betriebsführung an eine privatrechtliche Trägerschaft ist auch die Befugnis der\nWISPAG verbunden, die Eintrittspreise bzw. Benützungsgebühren für diejenigen Sport- und Freizeitanla-\ngen festzulegen, die gemeinwirtschaftlichen Charakter haben. Die formellen Voraussetzungen hierfür\nsind noch festzulegen.\n\n6.6 Genehmigung durch den Kanton\n\nDie Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen bedarf als Folge des revidierten Gemeindege-\nsetzes ab 1. Januar 2010 keiner Genehmigung mehr durch den Kanton.\n\n7. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Zur Führung des Sportparks Bergholz sei der Stadtrat zu ermächtigen, die Gründung einer\nAktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von 1 Mio Franken zu veranlassen.\n\n2. Das Aktienkapital sei mit einer Sacheinlage von Fr. 680‘000.- und einer Bareinlage in Höhe\nvon Fr. 320‘000.- zu liberieren.\n\n3. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, mit der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) eine Leistungs-\nvereinbarung abzuschliessen.\n\n\n\nSeite 20\n\nwww.stadtwil.ch\n\nStadt Wil\n\nDr. iur Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nEntwurf Leistungsvereinbarung zwischen Stadt Wil und Wiler Sportanlagen AG (WISPAG)\n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nStadtparlament Wil \n\n·o· .~'~,_\\ .. Junge· grue.ner •. . .·· ... \n\n· it tiitn.~t~m, if~· \n\nM 136 \n\neingereicht am 16.05.2019 \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zu einem umfassenden \nNaturforderprogramm zu unterbreiten. Die Zielsetzung des Programms besteht darin, die Bio \ndiversitat im Einflussbereich der Stadt systematisch und auf vorbildhafte Weise zu fordern und \nzu schi.itzen. Das Programm soll im Wesentlichen aus zwei Teilen bestehen: \n\n1. Analyse und Evaluation: \n\n0 Dokumentation der Naturobjekte, l.ebensraume und besonders schutzbedi.irftigen Arten \nauf dem Gebiet der Stadt Wil; \n\na Dokumentation positiver sowie negativer Beispiele von Massnahmen und Aktivitaten mit \nEinfluss auf die Biodiversitat; \n\n0 Aufarbeitung bestehender Rechtsgrundlagen, Strategien, Konzepte usw.; \n° Klarung der Zustandigkeiten und Erf as sung all er relevanten Akteure; \n0 Pri.ifung sarntlicher Verantwortungs- und Tatfgkeitsberetche der Stadt Wil im Hinblick \n\nauf bereits genutzte und ungenutzte Potenziale zur Naturforderung. \n\n2. Massnahmen: Zeit- und Ressourcenplanung fur konkrete Aktivtteten und Projekte, z.B. \n\na Aufwertung vorhandener und Schaffung neuer Naturobjekte; \n0 Weisungen, welche eine okologische «Best Practice» bei der Erfullung stadtischer Auf \n\ngaben (z.B. Unterhalt offentlicher Anlagen) sicherstellen; \n0 Weiterbildungen fur das stadtische Personal (z.B. Stadtgartneret, Hausdienste, Werk \n\nhof, Lehrpersonen); \n0 Erganzung des rechtlichen lnstrumentariums, insbesondere im Zuge der Revision der \n\nNutzungsplanung; \na Veranstaltungen und Kampagnen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit; \n0 gezielte Information und Beratung Dritter (z.B. Bauherrschaften, Planer, Gartner, \n\nLandwirte). \n\nDie Erarbeitung und Umsetzung des Programms soll in enger Zusammenarbeit mit Partnern \n(z.B. Nachbargemeinden, Regio Wil, Kanton, BAFU, Ortsgemeinde, Unternehmen, Natur \nschutzorganisationen) erfolgen. Nach Ablauf der Programmdauer ist eine Re-Evaluation vorzu \nnehmen, die ggf. als Grundlage fur ein Nachfolgeprogramm dienen kann. \n\nsko I 15.05.2019 1 / 3 www.jungegruene-wil.ch \n\n\n\nBegrUndung \n\nDer fortschreitende Verlust der Artenvielfalt steht zur Zeit im Fokus der offentlichen und me \ndialen Aufmerksamkeit: Unter dem Titel «Mission B» widmet das Schweizer Radio und Fernse \nhen (SRF) der Biodiversitat einen Themenschwerpunkt und fordert die Bevolkerung zum Han \ndeln auf. Die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) machte Anfang April auf den \nalarmierenden lnsektenschwund und die rnoglichen Konsequenzen wie ausbleibende Bestau \nbung von Nutzpflanzen, Zunahme von Schadlingen und Gefahrdung insektenfressender Vogel \naufmerksam. Auch an der Wiler «artgarden- wurde das Thema im Rahmen von Fachvortragen \nund einer Sonderausstellung aufgegriffen. Sodann vercffentlichte der wettbtodtversttatsrat \n(IPBES) Anfang Mai seinen ersten, iiberaus besorgniserregenden Bericht zum globalen Zustand \nder Biodiversltat. \n\nDie politischen Abstchtserktarungen und Appelle, das Artensterben zu stoppen, wiederholen \nsich in regetmassigen Abstanden, ohne eine nennenswerte Wirkung zu entfalten. Die im Jahr \n2002 im Rahmen der internationalen Btodiversitatskonventton (CBD) vereinbarten Ziele wurden \nvon samtlichen Vertragsstaaten, so auch von der Schweiz, weit verfehlt. Im Aktionsplan «Stra \ntegie Biodtversitat Schwetz» des Bundesrates (2017) wird festgehalten: \n\n«Der schlechte Umweltzustand und der dringende Handlungsbedarf fiir die Btodiversitat sind \nunzureichend im Den ken und Handeln der Schweizer Wirtschaf t und Gesellschaf t verankert. » \n\nDie Btodiversttat ist fiir die menschliche Zivilisation von existenzieller wirtschaftlicher und \nkultureller Bedeutung. Die dauerhafte Erhaltung der natiirlichen Lebensgrundlagen zahlt zu \nden vordringlichen Aufgaben des Gemeinwesens (vgl. Art. 2 Abs. 3 der Bundesverf assung, Art. \n16 lit. b der St. Galler Kantonsverfassung und Art. 1 Abs. 3 der Wiler Gemeindeordnung). Die \nQuantifizierung des okonomiscben Wertes von -Okosvstemteistungen- und «Naturkapttal- ist \nGegenstand des jungen Forschungszweiges «Economics of Ecosystems and Biodiversity». Abge \nsehen von ihrem Nutzen fiir den Menschen weist die belebte Umwelt auch einen Eigenwert \nauf, welcher durch das Verf assungsprinzip der Wiirde der Kreatur rechtlich anerkannt wird und \nseinen Ausdruck bereits in der Praambet der Bundesverfassung findet, wenn diese pathetisch \nan die Verantwortung des Schweizervolks gegeniiber der Schopfung appelliert. \n\nDas Scheitern der bisherigen Bemiihungen um einen effektiven Schutz der Biodiversitat in der \nSchweiz diirfte dadurch zu erklaren sein, dass sich die Verantwortung fiir diese Aufgabe nicht \nauf einer bestimmten staatlichen Ebene oder bei einzelnen Behorden verorten lasst. Erforder \nlich ist vielmehr ein koharentes, koordiniertes und langfristiges Handeln aller Politikbereiche \nunter Einbezug der Zivilgesellschaft. Aktuell besteht eine grosse Diskrepanz zwischen den in \nternationalen und nationalen strategischen Zielen einerseits und ihrer ungeniigenden Umset \n\nzung auf kantonaler und lokaler Ebene andererseits. \n\nDie Stadt Wil verfiigt seit 2012 iiber eine Arbeitsgruppe «Natur und l.andschaft», in welcher \nVertreter der Stadtverwaltung, der Forst- und Landwirtschaft sowie des Naturgruppe Salix \nhalbjahrlich ihre Aktivitaten und im Bereich des Naturschutzes koordinieren. Diese Aktivitaten \nhaben jedoch einen ausgesprochen punktuellen Charakter. Der Arbeitsgruppe fehlen strategi \nsche Grundlagen und Steuerungsinstrumente fiir ein ptanrnassiges Vorgehen, das die nottge \nBreitenwirkung entfaltet. \n\nsko / 15.05.2019 Z I 3 www.jungegruene-wil.ch \n\n\n\nEin fundiertes und umfassendes Naturforderprogramm stellt eine unabdingbare Voraussetzung \ndar, damit die Stadt Wil ihrer Verantwortung fi..ir den Schutz der Artenvielfalt konsequent \nnachleben und auch Dritte zu einem entsprechenden Verhalten animieren kann. Die Erarbei \ntung eines Aktionsprogramms, das alle relevanten kommunalen Aktivitaten erfasst und auf die \ni.ibergeordneten Strategien abstimmt, ware eine Pionierleistung, die landesweit auf Beachtung \nstossen und anderen Gemeinden als Vorbild dienen konnte, Sowohl im Siedlungsgebiet als auch \nin den wettlauflgen Landschaftsraumen rund um die Stadt Wil besteht zweifellos ein enormes \nPotenzial fi..ir zusatzliche Massnahmen zur Forderung der Biodtversttat. \n\nSebastian Koller, \nErstunterzeichner \n\nsko / 15.05.2019 3 / 3 www.jungegruene-wil.ch \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nAmmann Schlapfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FOP \n\nBohi Erwin, SVP \n/".) " \n\nBosshart Roland M., CVP '< /!fflvz,f:ul \nI . /I \n\n/. J.(/J Bullakaj Arber, SP v~,· \n\nBusser Benjamin, SVP \n\nEbneter Manuela, FOP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FOP \n,I \n\n/4. r , \nFischer Michael, GRUNE prowil _., \n\nFluckiger Marc, FOP \n\nGahwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FOP \n\nGrarniqer Christa, CVP \n\nGubeli Brigitte, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHauserrnann Erika, glp 6? ia-k~l/1~ \n' \n\nHinder Thomas, SVP \n\nStand per 16. Ma, 2019 \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nHursch Christoph, CVP \n\nKalin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRUNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRUNE, Junge \nGrune & Kulturfreundlnnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nl.uqinbuhl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FOP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRUNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRUNE prowil \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jann i k, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FOP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrub Nathanael, SVP \n\nWick Guido, GRUNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\n\n


text: \nM 131 \n\ne i n g e r e i c h t am 12.12.2018 \n\nSVP-Fraktion im Stadtparlament \n\nMotion \n\nUnterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungsreglement \n\nSinkende Umsätze und Kundenfrequenzen, Online-Shopping und die attraktiven Einkaufspreise im nahen \nKonstanz machen dem Wiler Detailhandel schwer zu schaffen. Auch in bisher ausgezeichneten Lagen \nstehen Verkaufslokale leer, nachdem die dort zum Teil seit langem eingemieteten Ladenketten \nbeschlossen haben, sich aus Wil zurückzuziehen. Ebenfalls zu kämpfen hat das Wiler Gastgewerbe, wie \ndie vor kurzem angekündigte Schliessung von traditionsreichen Wiler Restaurants gezeigt hat. \n\nEs besteht Handlungsbedarf, um das Wiler Gewerbe zu unterstützen, denn Arbeitsplätze sind in Gefahr. \nAuch für das Steueraufkommen der Stadt ist es schädlich, wenn Ladengeschäfte und Gastrobetriebe \nwegen schlechter Umsatzzahlen und schwierigen Rahmenbedingungen schliessen müssen. \n\nZwar sind die Möglichkeiten der Stadt beschränkt, das Gewerbe zu unterstützen, doch gibt es \nMassnahmen, die in der Kompetenz der Stadt liegen. Dazu gehört die Tarifgestaltung der Parkgebühren, \ndie in Wil sehr hoch sind und für die potentielle Kundschaft, die mit dem Auto unterwegs ist, abschreckend \nwirken. In den umliegenden Thurgauer Gemeinden, welche die Parkplatzbewirtschaftung bei \nLadengeschäften nur sehr zurückhaltend anwenden wurden die Ladenkapazitäten ausgebaut, da viele \nLeute aus Wil dort ihre Einkäufe tätigen. Somit besteht Handlungsbedarf bei den Parkgebühren. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Parkierungsreglement mit der Bestimmung zu ergänzen, dass die \nGebührenpflicht für Parkplätze und Parkfelder, die mittels Parkuhren, Ticketautomaten und dergleichen \nbewirtschaftet werden, für die ersten 30 Minuten entfällt. \n\nErstunterzeichner: \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nName/Vorname/Partei \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nGübeli Brigitte, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nUnterschrift \n\n7 ^ \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen . In \nLerch Patrik, SVP HfM \nLuginbühl Dora, SP \n\n' 1 r \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \ns \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\nStand per 30. August 2018 \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nDirekt   \n\n \n\n25. April 2019 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2018 der Thurvita AG \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2018 der Thurvita AG Kenntnis ge-\nnommen hat. \n \n \nBerichterstattung \n \nThurvita hat das Geschäftsjahr 2018 bei einem Umsatz von 28.9 Millionen Franken mit einem Verlust von \nFr. 189‘927.76 abgeschlossen. Hauptgrund für den tieferen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr (29.4 Mio.) war \neine tiefere Bettenbelegung im stationären Bereich während mehrerer Monate. \n \nMit 5.7% mehr Pflegestunden als 2017 erreichte die Spitex einen neuen Rekordwert. Damit trug der ambulante \nDienst zu einem positiven Deckungsbeitrag bei. Dasselbe gilt für die Hotellerie mit ihren ebenfalls hochstehenden \nLeistungen für die Heime, das Restaurant Chez Grand Maman und den Spitex-Mahlzeitendienst. \n \nThurvita investierte im Berichtsjahr rund Fr. 360‘000.-- in Zukunftsprojekte. Mit «Thurvita Care» engagiert sich \nThurvita für Patienten, die aus dem Spital ausgetreten sind und wieder nach Hause möchten. Die Erfolge sind \nbeachtlich: In den letzten fünf Jahren konnte fast die Hälfte aller Patienten wieder in die eigenen vier Wände \nzurückkehren. 90% aller Rückkehrenden blieben zuhause. «Thurvita Care» hilft somit den erwarteten langfristi-\ngen Anstieg in der Nachfrage nach klassischen Pflegeheimplätzen zu dämpfen. \n \nDas geplante Quartierzentrum Bronschhofen ist ebenfalls auf dem Weg. Der Stadtrat hat den Sondernutzungs-\nplan mit dem Baurechtsvertrag an die zuständige Liegenschaftenkommission überwiesen. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDas dritte strategische Projekt «Kompetenzzentrum Demenz» in Rossrüti entwickelt sich planmässig. Den Archi-\ntekturwettbewerb gewannen Schneider Gmür Architekten aus Winterthur mit einem überzeugenden Plan für die \nÜberbauung und die innere Wohnorganisation. Das Gelände, welches der Stadt Wil gehört, soll gemeinsam mit \ndem benachbarten Industriebetrieb Gebrüder Egli genutzt werden. \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \nGeschäftsbericht 2018 der Thurvita AG \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n   \n \n\n4. März 2020  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nVereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis \nWil-Uzwil \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. b Gemeindeordnung \n\ndem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nZusammenfassung \nDie Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil, welche seit 1. Januar 2013 in Kraft \nist, soll angepasst werden. Der Kindes- und Erwachsenenschutzkreis (KESB) und die Berufsbeistandschaft Uzwil \n(BBU) werden organisatorisch getrennt. Der Kostenverteilschlüssel wird beibehalten. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 3. März 2012 der Vereinbarung über den Kindes- und Erwachse-\nnenschutzkreis Wil-Uzwil zugestimmt. Nach Durchführung der Referendumsauflagen in allen Gemeinden sowie \nder Stadt Wil ist die Vereinbarung seit 1. Januar 2013 rechtsgültig. \n \nAufgrund von Beschlüssen der Delegiertenversammlung des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil-Uzwil in \nden Jahren 2017 und 2018 soll die gültige Vereinbarung nun angepasst werden. Darin ist vor allem die von der \nDelegiertenversammlung gewünschte Trennung des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises (KESB) und der \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nBerufsbeistandschaft Uzwil (BBU) enthalten. Ebenso sollte der Kostenverteilschlüssel angepasst werden. Die Net-\ntokosten sollten neu hälftig nach Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner und nach Fällen der beteiligten Gemein-\nden aufgeteilt werden. Bisher gilt der Schlüssel je hälftig für die BBU. Für die KESB gilt die Aufteilung von einem \nDrittel nach Einwohnern und zwei Drittel nach den Fallzahlen.  \n \nDie neue Vereinbarung ist der Stadt Wil sowie den betroffenen Gemeinden Jonschwil, Niederhelfenschwil, Ober-\nbüren, Oberuzwil, Uzwil und Zuzwil am 11. Juli 2019 in Vernehmlassung gegeben worden. Der Stadtrat hat mit \nBeschluss vom 14. August 2018 vom Entwurf der neuen Vereinbarung Kenntnis genommen. Insbesondere hat er \nden neuen Kostenteiler begrüsst. \n \nSämtliche Gemeinden haben sich vernehmen lassen. Gegen die Trennung der Organisation KESB und BBU sowie \nder redaktionellen Anpassungen kamen keine Einwände. Hingegen wünscht die Mehrheit der beteiligten Gemein-\nden, dass der Kostenverteilschlüssel nicht angepasst werden soll. Wie bisher sollen die Nettokosten bei der KESB \nmit einem Drittel nach Einwohnern und zwei Drittel nach den Fallzahlen und bei der BBU je hälftig nach Anzahl \nEinwohnenden und Fällen aufgeteilt werden. \n \nGemäss Art. 17 der bestehenden Vereinbarung bedarf eine Anpassung des Kostenteilers der Zustimmung der \nMehrheit der Verbandsgemeinden. Anlässlich der Delegiertenversammlung vom 6. November 2019 informierte \nder Vorstand des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil-Uzwil, dass aufgrund der Vernehmlassungen der \nbetroffenen Gemeinden am bisherigen Kostenverteiler festgehalten werden soll. Hingegen sollen die anderen Än-\nderungen wie Trennung der KESB und BBU sowie redaktionellen Anpassungen dem fakultativen Referendum un-\nterstellt werden. \n \n \n2. Neue Vereinbarung \n \nDie wesentlichen Änderungen betreffen folgende Artikel: \n \nArt. 2 \nOrganisatorische Trennung von KESB und BBU; die BBU sind direkt dem Vorstand unterstellt und nicht mehr der \nKESB. Diese Trennung ist darum wichtig, weil die BBU von der KESB unabhängig sein muss. In der bisherigen \nOrganisation, in der die BBU der KESB quasi unterstellt war, war diese Unabhängigkeit nicht gegeben. \n \nArt. 6, 7 und 8 \nDie Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Vorstands, der Präsidentin/des Präsidenten sowie der Vize-\npräsidentin/des Vizepräsidenten der KESB und der Leitung BBU fallen zukünftig in die Zuständigkeit des Vorstands. \nBisher wurden auch die Vizepräsidentin/der Vizepräsident des Vorstands, die Präsidentin/der Präsident sowie die \nVizepräsidentin/der Vizepräsident der Behörde von der Delegiertenversammlung gewählt. Die Delegiertenver-\nsammlung wählt weiterhin den Vorstand und aus deren Mitte die Präsidentin/den Präsidenten. Der Vorstand ist \nfür die administrative Aufsicht über KESB und BBU verantwortlich, entsprechend ist es sinnvoll, dass der Vorstand \nauch für die Besetzung der Leitungspositionen verantwortlich ist.  \n \nArt. 8 \nDie Entscheidkompetenz des Vorstands über unvorhergesehene neue Ausgaben der BBU wird auf bis zu Fr. \n30‘000.-- pro Fall, respektive Fr. 70‘000.-- pro Jahr festgelegt. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nBislang galt die Kompetenzregelung für die ganze Organisation mit KESB inkl. BBU. Mit der organisatorischen \nTrennung von KESB und BBU ist es neu notwendig, die Entscheidkompetenz des Vorstands für die BBU festzule-\ngen. \n \nArt. 18 \nAm bisherigen Kostenverteiler wird festgehalten. Demnach werden die Nettokosten bei der KESB mit einem Drittel \nnach Einwohnern und zwei Drittel nach den Fallzahlen aufgeteilt. Der Stadtrat hätte eine Aufteilung hälftig nach \nAnzahl Einwohnerinnen und Einwohner und nach Fällen bevorzugt. Es ist nicht einsichtig, warum KESB und BBU \nunterschiedliche Kostenteiler haben. Der Stadtrat akzeptiert jedoch den Entscheid der Mehrheit der Vertragsge-\nmeinden. \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nBeim Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil handelt es sich um eine Organisation mit öffentlich-rechtli-\ncher Rechtsform und eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Kindes- \nund Erwachsenenschutzrecht. Die Vereinbarung hat rechtsetzenden Charakter und ist deshalb vom Stadtparla-\nment zu genehmigen. \n \nDie Referendumsauflage soll in allen Gemeinden in etwa zur gleichen Zeit öffentlich aufgelegt werden. Die Auflage \ndes Referendums soll nach Möglichkeit nach Ostern ab 14. April 2020 während 40 Tagen erfolgen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \nVereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil-Uzwil \nSynoptische Darstellung bisherige und neue Vereinbarung \n\n\n