Anfrage im Wortlaut

text: \nA 237\neingereicht am 27 , 08.2020\n\nStadtparlament Wil\n\nAnfrage SVP-Fraktion\n\nFinanzielle Auswirkungen Coronavirus: Sofortiger Verzicht auf die\nSchaffung von neuen Stellen\n\nDas Coronavirus wird auch für die Finanzen unserer Stadt Wil grosse negative Folgen haben. Aufgrund\nvon starken Umsatzeinbrüchen, Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlusten und Konkursen, werden\nsich die Steuereinnahmen im laufenden Jahr sowie in den nachfolgenden Jahren drastisch reduzieren.\nZudem werden höhere Kosten in der Sozialhilfe und weitere nicht budgetierte Aufwände in anderen\nDepartementen erwartet. Defizite im zweistelligen Millionenbereich können deshalb nicht\nausgeschlossen werden. Auch der Gewinn der TBW von 2019 soll nun für Projekte im ökologischen\nBereich mit zum Teil fragwürdigem Nutzen ausgegeben werden. Stattdessen sollte, wie von der SVP-\nFraktion gefordert, eine Zuweisung des Gewinnes zum Eigenkapital erfolgen, um die grossen Defizite\nin den nächsten Jahren abzufedern. Dies wurde jedoch von den anderen Parteien abgelehnt.\n\nDie SVP-Fraktion hat sich schon immer aktiv für einen gesunden und effizienten Finanzhaushalt\nunserer Stadt eingesetzt und den massiven Personalzuwachs in den letzten Jahren hinterfragt. Unsere\nKritik ist berechtigt, denn seit 2013 wurden in der Verwaltung der Stadt Wil rund 4700 Stellenprozente,\nalso rund 47 Vollzeitstellen, geschaffen. Das bedeutet einen Zuwachs von rund 17 %, während das\nBevölkerungswachstum in dieser Zeit lediglich rund 4 % betragen hat.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, einen sofortigen Einstellungstopp für neue, noch nicht bewilligte Stellen\nzu beschliessen, bzw. für 2021 keine neuen Stellen zu budgetieren?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, bereits bewilligte Stellen nur zu ersetzen, wenn diese Stellen unbedingt\nnotwendig sind, bzw. wenn nachgewiesen werden kann, dass die wieder zu vergebende Stelle\nnicht durch Synergieeffekte oder Effizienzsteigerungen reduziert oder ersatzlos gestrichen\nwerden kann?\n\nWil, 24. August 2020\n\n\n


Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n27. Juni 2018 \n\nInterpellation 224 / Marcel Malgaroli, FDP \neingereicht am 18. Mai 2018 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWerden Wiler Vereine ernst genommen? \n\nMarcel Malgaroli, FDP, hat am 18. Mai 2018 mit 20 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Werden Wiler Vereine ernst genommen“ eingereicht, in der er zu sechs Fragen eine Antwort des Stadtrats \nerwartet. \n \n \nBeantwortung \n \n1./2. Warum werden Projekte nicht ernst genommen und nicht planmässig und zeitnah umgesetzt? Bis wann \nsind die 3 obigen Projekte bereinigt? / Was bezweckt der Stadtrat mit der obigen Vorgehensweise?   \nModulare Zuschauertribüne \nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass dem Stadtparlament ausreichend Informationen zur modularen Zuschauer-\ntribüne vorlagen, um sich über den Bedarf und die Kostenträger im Grundsatz eine Meinung zu bilden und dar-\nüber zu entscheiden. Der Kredit für eine modulare Zuschauertribüne fand zweimal keine Mehrheit im Stadtpar-\nlament, weshalb die diesbezüglichen Arbeiten nicht weiter vorangetrieben wurden.  \n \nReglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen \nDas Reglement wurde zwischenzeitlich überarbeitet und im Stadtrat in erster Lesung beraten und für eine Ver-\nnehmlassung bei den Quartiervereinen, der IG Kultur und der IG Wiler Sportvereine frei gegeben wurde. Derzeit \nläuft die Auswertung der zahlreich eingegangenen Vernehmlassungen. Anschliessend wird der Stadtrat über \ndiese beraten und das angepasste Reglement verabschieden.  \n \nLiegenschaft Turm \nIm Grundsatz kann hier auf die stadträtliche Interpellationsantwort vom 25. Oktober 2017 zur Interpellation 224 \n(Marcel Malgaroli, FDP, Turm wie weiter?) verwiesen werden. \n \nZwischenzeitlich wurde sichergestellt, dass die Liegenschaft Turm im bisherigen Rahmen bis auf weiteres genutzt \nwerden kann. Er dient derzeit als Versammlungsraum und einfache Gruppenunterkunft, wobei jeweils die \nbrandschutztechnischen Auflagen erfüllt sein müssen.  \n \nWeitere Abklärungen auch mit möglichen Investoren bestätigten, dass eine inskünftig mögliche Nutzung als \nJugendherberge, B&B oder Hotel aus Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsgründen nicht realistisch ist.  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nIm Weiteren kann darauf hingewiesen werden, dass mehrere Kauf- und Mietinteressenten die Stadt Wil bezüg-\nlich der Liegenschaft Turm kontaktierten. Mit diesen wurden und werden Gespräche geführt. Die Mietinteres-\nsenten möchten Teile der Liegenschaft ohne wesentliche bauliche Anpassungen für Ihre Zwecke während einer \ndefinierten temporären Nutzungsdauer mieten. \n \nIm Verlaufe des Sommers wird der Stadtrat weitere Möglichkeiten und Schritte für eine Kurzfrist- und Langfrist-\nnutzung prüfen. Das Konzept soll aufzeigen, in welcher Form, mit wem und mit was für einem Umbauaufwand  \neine solche Nutzung möglich sein könnte. \n \nSomit ergibt sich, dass die vom Interpellanten erwähnten und vom Stadtparlament gewünschten Projekte vom \nStadtrat bearbeitet werden. Der Stadtrat bedauert die beim Turm entstandene Verzögerung.  \n \n3. Warum werden viele Versprechungen gemacht, welche nicht eingehalten werden? \nDer Stadtrat nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegen und versucht diese jeweils möglichst \nzeitnah zu bearbeiten. Die teilweise zu optimistischen Terminangaben erfolgten ohne ausreichende Berücksichti-\ngung der verfügbaren internen und externen personellen Ressourcen sowie der Prioritätenänderung durch ande-\nre Projekte, dringendere Anliegen und übergeordnete terminlich vorgegebene Aufgaben. \n \n4. Warum werden Aufträge, welche vom Parlament in Auftrag gegeben werden, nicht ernst genommen und \nzeitnah umgesetzt? \nAufträge werden entgegen genommen und mit einem entsprechenden Controlling überwacht. Der Stadtrat \nsetzt die vom Stadtparlament im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Kompetenzen gefällten Beschlüsse sach- \nund pflichtgemäss um. Die Geschäftsplanung der Parlamentsgeschäfte (Planungsinstrument) wird zweimal jähr-\nlich von den Departementen z.H. des Stadtrates aktualisiert und dem Präsidium des Parlaments monatlich vorge-\nlegt. Zudem erfolgt an das Parlament einmal pro Jahr eine Übersicht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\ntarischen Vorstösse. \n \n5. Warum werden Anfragen oder Anliegen von Sport- und Kulturvereinen  nicht ernst genommen, damit eine \neinvernehmliche zeitnahe Lösung getroffen werden kann?  \nAnfragen und Anliegen der Sport- und Kulturvereine sowie anderer Wiler Organisationen werden entgegen \ngenommen, geprüft und wenn nötig und möglich mit den Antragstellenden weiter bearbeitet. Schliesslich sind \ndie mit der Umsetzung der Anliegen verbundenen Kosten aufzuzeigen und die Anliegen im Rahmen einer Ab-\nwägung aller Interessen (u.a. Wirtschaftlichkeit, erzielte Wirkung für die Wiler Bevölkerung, etc.) unter Wahrung \ndes Gleichbehandlungs- und Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu priorisieren. \n \n6. Wie kann der gesamte Stadtrat oder die Stadtpräsidentin das BUV unterstützen, damit diese und weitere Pro-\njekte in der versprochenen Zeit realisiert und umgesetzt werden? \nGrundsätzlich ist es Aufgabe des Departements Bau, Umwelt und Verkehr, die in seinem Kompetenz- und Ver-\nantwortungsbereich liegenden Projekte und Anliegen zu priorisieren. Diese Priorisierung erfolgt im Rahmen der \nvom Stadtparlament zur Verfügung gestellten Kredite. Das Stadtparlament kann mit der ihm zur Verfügung \nstehenden parlamentarischen Instrumente auf die vom Stadtrat vorgenommene Priorisierung Einfluss nehmen.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n § \n \n\n17. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl des Stadtparlaments für die Amtsdauer  \n2025 / 2028 \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei die Gültigkeit der Wahl vom 22. September 2024 in das Stadtparlament festzustellen. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 22. September 2024 fanden die Wahlen ins Stadtparlament statt. Gemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz \n(sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes \nüber Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. Nach Art. 112 WAG entscheidet der \nKantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In Analogie dazu hat auf kommunaler \nEbene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder zu entscheiden. \n \n \n2. Wahlverfahren und Durchführung der Wahl \n \nDie Mitglieder des Stadtparlaments werden im Proporzwahlverfahren in sachgemässer Anwendung der Vorschrif-\nten über die Wahl des Kantonsrats des Kantons St. Gallen gewählt. Die Mitglieder des Kantonsrats wiederum \nwerden in sachgemässer Anwendung des in der Bundesgesetzgebung über die Wahl des Nationalrats vorgesehe-\nnen Verfahrens gewählt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFür die Durchführung der Wahl erliess die Stadtkanzlei im April 2024 das Informationsschreiben über den Ablauf \nder Erneuerungswahl des Stadtparlaments. Das Verfahren vor der Wahl, dessen Leitung dem Stadtschreiber-Stell-\nvertreter oblag, wurde ordnungsgemäss durchgeführt. Mit dem amtlichen Stimmmaterial erhielten die Stimmbe-\nrechtigten Informationen über die Wahlregeln und die Möglichkeiten der Stimmabgabe.  \n \nFür die Ergebnisermittlung wurde die Software VOTING eingesetzt. Das EDV-Programm ist so angelegt, dass die \nErgebnisse auf ihre rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Die Ergebnisse wurden überdies von zwei Stimmen-\nzählenden geprüft. Die Resultate wurden sodann auf der Website der Stadt Wil, der amtlichen Publikationsplatt-\nform des Kantons St. Gallen sowie in den Schaukästen veröffentlicht. \n \n \n3. Keine Wahlbeschwerden \n \nStimmberechtigte können nach Art. 110 WAG bei Wahlen und Abstimmungen der Gemeinden beim zuständigen \nDepartement Beschwerde führen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 164 und 165 des Gemeindegesetzes (GG). \nBeschwerdegründe sind Unregelmässigkeiten, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vorgekom-\nmen sind. Es sind keine Beschwerden eingegangen. \n \n \n4. Ersatzwahlen \n \nAufgrund der Ergebnisse des 2. Wahlgangs in den Stadtrat vom 24. November 2024, d.h. der Wahl von Manuel \nNick, SP, und Cornelia Kunz, FDP, als Mitglieder des Stadtrats, wurde eine Ersatzwahl notwendig. Als gewählt \ngelten: \n \n▪ Daniel Gerber, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n▪ Ronja Stahl, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n \nDamit ist das Stadtparlament mit seinen 40 Mitgliedern vollständig besetzt.  \n \n \n5. Voraussetzungen zur Ausübung des Amts / Unvereinbarkeiten \n \nNach Art. 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) kann eine gewählte Person ihr Amt nur \nausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt. Für die Stimmberechtigung in kommuna-\nlen Angelegenheiten und somit für die Ausübung des Amtes als Mitglied des Stadtparlaments ist nach Art. 32 \nAbs. 1 Bst. KV und Art. 84 GG erforderlich, dass die gewählte Person in der Gemeinde wohnt. Das zuständige \nDepartement kann gemäss Art. 84 Abs. 2 GG für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe \nvorliegen und die Erfüllung der Amtsgeschäfte gewährleistet ist. Alle 40 in das Stadtparlament gewählten Personen \nerfüllen diese Voraussetzung. \n \nGemäss Art. 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung dürfen die Mitglieder des Stadtrats, die Stadtschreiberin oder der \nStadtschreiber, weiteres leitendes Verwaltungspersonal und die Mitarbeitenden der Stadtkanzlei dem Parlament \nnicht angehören. Eine Prüfung hat ergeben, dass solche Unvereinbarkeiten nicht vorliegen. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n6. Keine Wahlablehnungen \n \nAn alle gewählten Personen wurden Wahlanzeigen verschickt. Die Wahl gilt nach Art. 106 Abs. 1 WAG als ange-\nnommen, wenn sie nicht innert drei Tagen nach Zustellung der Wahlanzeige abgelehnt wird. Es sind keine Wahl-\nablehnungen eingegangen. \n \n \n7. Mitglieder des Stadtparlaments \n \nAls gewählt gelten: \n \n\n− Thomas Abbt, Die Mitte Wil \n− Willi Aurich, Die Mitte Wil \n− Marco Albrecht, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Adrian Bachmann, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Anja Bernet, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Benjamin Büsser, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Roger Edelmann, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Dominik Egli, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Reto Gehrig, Die Mitte Wil \n− Daniel Gerber, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Marius Grämiger, Die Mitte Wil \n− Meret Grob, GRÜNE prowil \n− Christine Hasler-Sager, Die Mitte Wil \n− Harry Huber, Grünliberale (GLP) \n− Christoph Hürsch, Die Mitte Wil \n− Andreas Hüssy, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Christof Kälin, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Luc Kauf, GRÜNE prowil \n− Eliane Keller-Hollenstein, Die Mitte Wil \n− Sebastian Koller, GRÜNE prowil \n− Robin Krähenbühl, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Patrik T. Lerch, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Matthias Loepfe, GRÜNE prowil \n− Dora Luginbühl Oberer, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Sandra Lusti, Die Mitte Wil \n− Alex Lyner, EVP Wil \n− Marcel Malgaroli, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Stefanie Marty, FDP.Die Liberalen Wil, Hauptliste \n− Beat Ruckstuhl, Die Mitte Wil \n− Christina Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Klaus Rüdiger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Michael Sarbach, GRÜNE prowil \n− Mathias Schlegel, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n− Lukas Schobinger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Philipp Schönenberger, Die Mitte Wil \n− Ronja Stahl, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Alexander Steele, Grünliberale (GLP) \n− Pascal Stieger, SVP Schweizerische Volkspartei \n− Valeska Stolz, SP und Gewerkschaften, Hauptliste \n− Salome Zeintl, FDP.Die Liberalen Wil, Jungfreisinnige \n\n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n27. Februar 2019 \n\nInterpellation Hans Moser, CVP   \neingereicht am 7. Februar 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nErschliessung Mühle-Quartier – Missachtung Parlamentsbeschluss durch \nden Stadtrat \n  \nHans Moser, CVP, reichte zusammen mit 22 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Strassenprojekt für die \nErschliessung des Mühle-Quartiers in Bronschhofen ein. Er moniert, dass das Stadtparlament am 12. Dezember \n2018 den Budgetkredit in der Investitionsrechnung für das besagte Strassenprojekt abgelehnt habe. Dennoch \nhabe er mit Befremden feststellen müssen, dass aufgrund des Medienberichts vom 10. Januar 2019 der Stadtrat \ndieses Strassenprojekt genehmigt und das öffentliche Planauflageverfahren eingeleitet habe. \n \nFür den Interpellanten ist das Vorgehen des Stadtrats aufgrund der ablehnenden Haltung des Stadtparlaments \nfragwürdig und unakzeptabel. Dies unter anderem auch deshalb, weil seiner Meinung nach keine Vorkehrungen \nzur Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden bei der Einmündung in die alte Steigstrasse vorgesehen \nseien. Er erkundigt sich deshalb beim Stadtrat über die Gründe für sein Vorgehen und stellt auch generelle Fra-\ngen zur Schulwegsicherheit. \n \n \nBeantwortung \n \nGrundsätzliches zum Erschliessungsprojekt \nDie Grundstücke im Mühle-Quartier in Bronschhofen werden heute über die Mühlestrasse erschlossen, die als \nRingstrasse ausgestaltet ist. Als jetzige Gemeindestrasse 3. Klasse obliegt der Unterhalt der Mühlestrasse vollum-\nfänglich den privaten Grundeigentümern. Im Zuge der teils erfolgten und geplanten Neu- und Umbauten auf \nvier Grundstücken entlang der Mühlestrasse wird eine Umklassierung der Mühlestrasse in eine Gemeindestrasse \n2. Klasse erforderlich. Der Grund dafür liegt in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons \nSt. Gallen, wonach eine Erschliessung von mehr als zehn Wohneinheiten aufgrund des damit verbundenen Ver-\nkehrsaufkommens nicht mehr über eine Gemeindestrasse 3. Klasse zulässig ist. Mit den geplanten und von der \nBaukommission Wil bereits bewilligten zusätzlichen Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 83B / 86B sowie \nNr. 82B wird diese Grenze überschritten. Die Baubewilligungen vom Juni 2017 sehen deshalb einen Baubeginn \nunter Vorbehalt eines rechtskräftigen Strassenprojekts vor. Gegen die Baubewilligung auf den Grundstücken \nNr. 83B / 86B wurde zudem Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen erhoben; dieses Rekursverfah-\nren ist derzeit sistiert bis die Umklassierung rechtskräftig ist. Letzteres wiederum bedingt nebst einem Teilstras-\nsenplan auch ein entsprechendes Strassenprojekt. Der Stadtrat hat deshalb das Erschliessungsprojekt Mühle-\nQuartier, den Teilstrassenplan sowie den Kostenverlegungsplan am 12. Dezember 2018 genehmigt und das \nDepartement Bau, Umwelt und Verkehr beauftragt, das Planauflageverfahren gemäss den Vorschriften des kan-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ntonalen Strassengesetzes durchzuführen. Die Mühlestrasse ist neu als Sackgasse ausgestaltet und stellt ab dem \nWendeplatz die Fusswegverbindung zum bestehenden Bach- und Mühleweg (Gemeindewege 1. Klasse) sicher. \nDie bisherige klassierte Strassenfläche entlang des Mühlebachs wird mangels eines öffentlichen Interesses aus \ndem Strassenplan entlassen. Im Detail wird auf den beiliegenden Teilstrassenplan mit den entsprechenden Klas-\nsierungen verwiesen. Die Auflage- und Einsprachefrist dauerte vom 28. Januar 2019 bis 26. Februar 2019. Die \nStadt Wil beteiligt sich gemäss dem genehmigten Kostenverlegungsplan praxisgemäss mit 25 Prozent an den \nBaukosten der neuen Mühlestrasse mit der Funktion als Gemeindestrasse 2. Klasse; 75 Prozent der Baukosten \nhaben die Grundeigentümer, die einen Sondervorteil erlangen, zu bezahlen. \n \nDie Rüge des Interpellanten in Bezug auf eine Missachtung eines Parlamentsbeschlusses geht aus folgenden \nGründen fehl: Zum einen ist der Stadtrat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Raumplanungsgesetz und \nBaugesetz verpflichtet, die Erschliessung von Bauland sicherzustellen. Aufgrund der dargelegten Rechtsspre-\nchung hat er keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Klassierung und einen beschränkten in Bezug auf die \nStrassenausgestaltung. Kommt hinzu, dass die betroffenen Grundeigentümer aufgrund der Rechtslage auch \neinen Rechtsanspruch haben, dass der Stadtrat das Erschliessungsprojekt an die Hand nimmt, zumal auch die \nBaubewilligungen mit dem Baubeginnvorbehalt bereits im Juni 2017 erteilt und das Rekursverfahren beim Bau-\ndepartement sistiert ist bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strassenprojekts. Dieses strassenrechtliche ge-\nsetzliche Verfahren obliegt dem Stadtrat und ist zu trennen von der Frage der Finanzierung und deren Zustän-\ndigkeit. Für die Erarbeitung des Strassenprojekts hat der Stadtrat dem Parlament mit dem Budget 2018 einen \nentsprechenden Projektierungskredit von brutto Fr. 70‘000.-- beantragt und am 14. Dezember 2017 auch bewil-\nligt erhalten. Damit hatte der Stadtrat nicht nur die strassenrechtliche Erschliessungspflicht, sondern auch die \nfinanzrechtliche Legitimation das Strassenprojekt auszuarbeiten. Aufgrund dieser Sachlage kann die Frage offen \nbleiben, ob es sich beim bewilligten Kredit um eine neue oder gebundene Ausgabe handelt. Jedenfalls kann \nkeinesfalls von einer Missachtung des Parlamentswillens gesprochen werden. \n \n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, diesen Entscheid zur Erschliessung des Mühle-Quartiers entgegen dem Beschluss \ndes Stadtparlaments gefällt zu haben und somit den Entscheid des Parlaments missachtet zu haben? \nWie in den einleitenden grundsätzlichen Bemerkungen festgehalten, unterliegt der Interpellant einem Sachver-\nhaltsirrtum. Er verkennt bei seiner Beurteilung, dass das Stadtparlament am 14. Dezember 2017 mit dem Budget \n2018 in der Investitionsrechnung einen Projektierungskredit von Fr. 70‘000.-- für die Erschliessung des Mühle-\nQuartiers Bronschhofen genehmigt hat (vgl. Konto Nr. 61500.50100.114). Damit erhielt der Stadtrat die finanz-\nrechtliche Legitimation und auch den Vollzugsauftrag für die Erarbeitung des Strassenprojekts bis zu dessen \nRechtskraft. Dazu gehören zwingend Strassenprojekt, Teilstrassenplan, Kostenverlegungsplan, Auflageverfahren \nund allfällige Rechtsmittelverfahren. Demgegenüber betrifft die Streichung des beantragten Budgetkredits in der \nInvestitionsrechnung 2019 die Ausführung des Projekts. Dies wiederum setzt zuerst ein rechtskräftiges Strassen-\nprojekt voraus. Der Parlamentsbeschluss vom 12. Dezember 2018 tangierte damit die Projektierung des Er-\nschliessungsprojekts Mühle-Quartier mit anschliessendem Planauflageverfahren nicht. Nebenbei sei angemerkt, \ndass der Stadtrat das Erschliessungsprojekt zeitlich vor dem Parlamentsbeschluss genehmigte, was indes auf-\ngrund der Sachlage keinen Einfluss auf die vorstehende Beurteilung hat. Vor der öffentlichen Auflage hat der \nzuständige Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr zudem die Mitglieder der Bau- und Verkehrskom-\nmission (BVK) persönlich über die Gründe des Vorgehens informiert. Seitens der BVK wurden keine Einwendun-\ngen erhoben. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n2. Was unternimmt der Stadtrat um zukünftig sämtliche Beschlüsse des Parlamentes einzuhalten? \nWie vorstehend bereits ausführlich dargelegt respektiert der Stadtrat die Entscheide des Stadtparlaments, vorlie-\ngend das Ja zum Kreditantrag im Budget 2018 für die Erarbeitung des Erschliessungsprojekts bis zu dessen \nRechtskraft und das Nein zum Ausführungskredit mit dem Budget 2019. Es sei aber an dieser Stelle auch darauf \nhingewiesen, dass dem Stadtrat – wie einleitend ausgeführt – aufgrund der strassenrechtlichen Erschliessungs-\npflicht auch eine direkte Kompetenz aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen zukommt, die von den finanz-\nrechtlichen Kompetenzen zu trennen ist. Konkret bedeutet dies, dass der Stadtrat mit dem Kostenverlegungs-\nplan (als Bestandteil des Planauflageverfahren gemäss Strassengesetz) auch den Gemeindeanteil mit 25% bzw. \nFr. 42‘500.-- basierend auf dem Kostenvoranschlag festgelegt und beschlossen hat. Tritt das Strassenprojekt \nsamt Teilstrassenplan und Beitragsplan in Rechtskraft, so gilt der Gemeindeanteil als gebundene Ausgabe ge-\nmäss Art. 118 Bst. B des Gemeindegesetzes und damit auch als budgetgebundene Ausgabe für das Stadtparla-\nment. \n \n3. Was unternimmt der Stadtrat, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere des \nSchulweges alte Steigstrasse, vor allem im Bereich der Einmündung Mühlestrasse bis zur Hauptstrasse zu ge-\nwährleisten? \nDas genehmigte Strassenprojekt umfasst die Mühlestrasse ab der Einmündung Alte Steigstrasse bis zum neuen \nWendeplatz mit Wegverbindung zum Bach- und Mühleweg sowie die Entlassung des klassierten Strassenab-\nschnitts entlang des Mühlebachs. Spezielles Augenmerk wurde dabei der Verkehrssicherheit im Einmündungsbe-\nreich sowie im Wendebereich gelegt. Das Projekt hält die gesetzlichen Sichtbermen bei der Einmündung ein. \nBesonders hervorzuheben ist, dass mit dem geplanten und bewilligten Neubau auf den Grundstücken \nNr. 83B / 86B im Einmündungsbereich eine massive Verbesserung der Sichtverhältnisse namentlich gegen Nor-\nden einhergehen wird – dies entgegen der heutigen unbefriedigenden Situation. Soweit im Perimeter des Stras-\nsenprojekts möglich wurden die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit für alle \nVerkehrsteilnehmenden getroffen. Das Auflage- und Einspracheverfahren wird zeigen, ob die betroffenen \nGrundeigentümer dies auch so beurteilen oder nicht. \nDie vom Interpellanten monierte fehlende Schulwegsicherheit im Quartier betrifft demgegenüber primär Mass-\nnahmen ausserhalb des aktuellen Strassenauflageprojekts, namentlich auf der gesamten Alten Steigstrasse bis \nzur Einmündung in die Hauptstrasse. Diese Fragestellung und mögliche Massnahmen sind nicht isoliert, sondern \nim Rahmen einer Gesamtschau des Anfang 2019 gestarteten Konzepts Schulwegsicherheit Bronsch-\nhofen / Rossrüti zu prüfen. Ziel des Konzepts ist es, die Hauptschulwege für die Schülerinnen und Schüler festzu-\nlegen und diese auch verkehrssicher auszugestalten, soweit sich ein Handlungsbedarf zeigt. Der Zeitplan sieht \nvor, dass das Massnahmenkonzept Ende 2019 vorliegt, womit aus heutiger Sicht auch die zeitliche Koordination \nmit der Realisierung des Erschliessungsprojekts Mühle-Quartier möglich sein wird. Denn es ist nicht auszuschlies-\nsen, dass aufgrund der divergierenden Interessen der betroffenen Grundeigentümer im Mühle-Quartier zum \nErschliessungsprojekt ein Rechtsmittelverfahren notwendig ist und damit die Realisierung sich zeitlich verzögert. \nDer vom Interpellanten in seiner Interpellation monierte fehlende Fussgängerschutz insbesondere für die \nschwächsten Verkehrsteilnehmer auf der Alte Steigstrasse bis zur Hauptstrasse ist und kann nicht Gegenstand \ndes Erschliessungsprojektes Mühle-Quartier sein. Werden in Ortsteilen, wie im angesprochenen Dorfkern von \nBronschhofen, verkehrliche Sicherheitsdefizite, Lärm oder fehlende Aufenthaltsqualität festgestellt und soll eine \nVerbesserung der Schulwegsicherheit, eine Geschwindigkeitssenkung oder eine Vereinfachung der Strassenque-\nrung erreicht werden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit die Einrichtung einer Begegnungszone zu prüfen, \nwas bisher noch nicht erfolgt ist. Voraussetzung dafür ist die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens zu Handen \nder Kantonspolizei als Bewilligungsinstanz, in dem die Wirksamkeit der geplanten Massnahmen bezüglich den  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nProjektzielen nachzuweisen ist. Alternativ kann auch die Einrichtung einer Tempo-30 Zone über das in Frage 5 \nerwähnte Quartier Gibuf / Himmelreich geprüft werden. Ein Verkehrsgutachten wäre auch in diesem Fall zu er-\narbeiten. \nDer Stadtrat ist grundsätzlich bereit für den in der Interpellation angesprochene Bereich Alte Steigstrasse / Müh-\nlestrasse / Himmelreich ein Verkehrsgutachten zur Errichtung einer Zone mit reduzierter Geschwindigkeit in Auf-\ntrag zu geben, um dem Anliegen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Aufenthalts-\nqualität Rechnung zu tragen. \n \n4. Wurde die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei der Projektierung bzw. vor der Projekt-\nGenehmigung Erschliessung Mühle-Quartier beigezogen? Wenn nein – wieso nicht? \nNein. Eine erhöhte Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch das Strassenprojekt im Vergleich zur heuti-\ngen Situation ist nicht auszumachen, weshalb auch eine Konsultation der Schulleitung (siehe Antwort Nr. 6) \nnicht angezeigt war. Im Gegenteil: Die Sichtweiten nach den massgebenden Normen werden im Einmündungs-\nbereich mit dem Strassenprojekt in Kombination mit dem Neubau der geplanten Überbauung deutlich besser \nwerden als in der bisherigen Situation. \n \n5. Werden die betroffenen Bewohner bzw. Eltern des Quartiers Gibuf / Himmelrich bei der Erstellung eines Kon-\nzeptes zur Schulwegsicherheit angehört und deren Anliegen berücksichtigt? \nDerzeit läuft die Initialisierungsphase des Projektes Schulwegsicherheit Bronschhofen / Rossrüti. Es ist vorgese-\nhen, die Schülerinnen und Schüler sowie auch die Elternvereinigung ELWIS in den Prozess einzubinden. Wie und \nwann das stattfindet ist Bestandteil der laufenden Arbeiten. Der Einbezug von Schülerinnen und Schüler, Eltern \nund der Schuleinheit soll analog des 2009 in der Gemeinde Wil durchgeführten Projektes Schulwegsicherheit \nerfolgen. \n \n6. Wird die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei Projekten im Bereich Siedlung und Verkehr jeweils \nbeigezogen? Wenn nicht – wieso nicht? Wenn ja – Beispiele. \nDie Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege ist namentlich eine Vertretung der Elternvereinigung Wiler \nSchulen (ElWis) sowie einer Vertretung des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV). Bisher informierte die \nStadt in regelmässigen Sitzungen primär über die Umsetzung der Massnahmen des Schulwegkonzeptes 2009 für \ndie ehemalige Gemeinde Wil. Zudem können beide Seiten aktuelle Fragestellungen zu laufenden Projekten oder \nandere Anfragen in die Besprechung einbringen. Der Austausch zwischen dem Verantwortlichen von ElWis und \nder Stadtverwaltung wurde in der Vergangenheit und wird auch aktuell gelebt. \nDas Departement BUV orientiert sich bei den Planungen am Schulwegplan. In Bronschhofen und Rossrüti wird \naufgrund der fehlenden Planung bei Bedarf die Schulleitung zur Stellungnahme eingeladen. Bei Bedarf werden \nzudem die jeweilig betroffenen Fachorganisationen wie die Kantonspolizei, die Beratungsstelle für Unfallverhü-\ntung BfU, Provelo oder Procap in die Beurteilung einbezogen. \n \n7. Wird die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit Schulwege bei grösseren Bauprojekten beigezogen? Wenn nein – \nwieso nicht? Wenn ja – Beispiele. \nNein, die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit wird nicht institutionalisiert beigezogen. Massgebend ist auf dem \nehemaligen Stadtgebiet Wil der Hauptschulwegplan, entsprechend wurden in den vergangenen Jahren auch die \nInfrastrukturen verkehrssicher entwickelt. Für die Beurteilung einzelner Bauprojekte anhand des Schulwegplanes \nverfügen die Abteilungen Verkehrsplanung, Tiefbau und Bewilligungen auch über die notwendige Fachkompe-\ntenz im Bereich Schulwegsicherheit.  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nAuf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen erfolgen bei konkreten Fragestellungen direkte Abklä-\nrungen mit der jeweiligen Schulleitung. Beispiel 1: Treppe zum Schulhaus Rossrüti inkl. Berücksichtigung Bauab-\nlauf von privatem Bauprojekt. Beispiel 2: Eltern möchten an der Stationsstrasse in Bronschhofen einen Fussgän-\ngerstreifen einrichten, dies erfordert Abklärungen mit der Kantonspolizei und der Schulleitung. \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \nTeilstrassenplan „Erschliessung Mühle-Quartier“ \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Juni 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGare de Lion / Betriebliche und bauliche Ertüchtigung \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für das Projekt "Gare de Lion, betriebliche und bauliche Ertüchtigung" sei ein Bruttokredit von  \n\nFr. 4.3 Mio. inkl. MwSt. zu genehmigen. \n \n2. Für die Option einer zusätzlichen Erschliessung von Süden und den Anschluss an die Fuss- und Velo-\n\nverbindung Richtung Wil West sei ein Bruttokredit von Fr. 180'000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen, \nunter Vorbehalt der Realisierung der Fuss- und Veloverbindung Wil West - Wil Süd. \n\n \n3. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, das Baurecht mit der Silo AG im Sinne dieses Berichts und Antrags \n\nzu verhandeln und anzupassen. \n \n4. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nSeit 1990 wird in der ehemaligen Bahnremise der Mittelthurgaubahn ein Konzertlokal geführt. Dieses war von \nBeginn an einfach ausgebaut und die finanziellen Möglichkeiten des Betreibervereins waren und sind sehr be-\nschränkt. Der Verein kann nicht in die Infrastruktur investieren. Mit einer grossen Improvisationsgabe konnte das \nTeam den Betrieb trotz misslicher Umstände aufrechterhalten. Doch gegenwärtig zeigt sich der "Gare de Lion", \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nwie das Lokal seit 2008 heisst, in einem desolaten Zustand. Eine umfassende Erneuerung des Gebäudes und der \nInfrastruktur ist unumgänglich. \n \nUm ein Projekt für diese Erneuerung zu finden, hat die Abteilung Hochbau 2020 ein Planerwahlverfahren durch-\ngeführt. Das Verfahren hat das St. Galler Büro Atelier Barão Hutter für sich entscheiden können. Zusammen mit \ndem Betreiberteam wurde der Vorschlag weiterentwickelt und verfeinert. Das Projekt sieht vor, die zentrale Halle \nvon allen Einbauten zu befreien und unter einem neuen, grossen Dach alle erforderlichen Nebenräume unterzu-\nbringen. Dank einer einfach anpassbaren Bühne wird der "Gare de Lion" in Zukunft noch mehr Formate anbieten \nkönnen. Dies bringt einen Nutzen für weite Kreise der Bevölkerung. \n \nFür den Betrieb sind vor allem grosszügige Nebenräume entscheidend. Genügend Lagermöglichkeiten, ein ange-\nmessener Bereich für die Bands und die Leitung, aber auch ein leistungsfähiger Backstage- und Anlieferungsbe-\nreich sind zentrale Verbesserungen für den Betrieb. Der Ausbau dieser Bereiche ermöglicht eine professionelle \nUmsetzung des kulturellen Programms. \n \nDie Kosten für den Umbau belaufen sich auf Fr. 4.3 Mio. inkl. MwSt. Es wird eine Option für einen zusätzlichen \nZugang ausgewiesen, den das Betreiberteam beantragt. Die Kosten dafür betragen gemäss einer groben Schät-\nzung Fr. 180'000.--. Im Projekt sind keine Kosten für einen Alternativstandort während der Bauzeit ausgewiesen. \n \nEin weiterer Aspekt ist die Dauer des Baurechts für den "Gare de Lion": Dieses endet am 31. Dezember 2056. Um \ndie vorgesehene Investition über einen längeren Zeitpunkt nutzen zu können, soll dieses Baurecht substanziell \nverlängert werden. Parallel zu diesem Bericht und Antrag arbeitet die Abteilung Hochbau deshalb zusammen mit \nder Silo AG an einem Vorschlag für die Verlängerung des Baurechts. \n \nMit dem vorgeschlagenen Bauprojekt und dem verlängerten Baurecht wird der Betrieb eines Konzert- und Event-\nlokals für weitere Generationen gesichert. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nKonzertlokal von nationaler Ausstrahlung \nDer "Gare de Lion" ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Kulturlebens in Wil. Seit 1990 existiert das Eventlokal, \ndas früher "Remise" genannt wurde. Dieses wird jeweils von einem Verein mit viel Herzblut und einem grossen \nAnteil an ehrenamtlicher Arbeit betrieben. Die dreiköpfige Leitung teilt sich ein 110%-Pensum. Die Stadt beteiligt \nsich mit einem Betriebsbeitrag in der Höhe von Fr. 111'000.-- und einem Beitrag an den Ordnungsdienst von \nFr. 15'000.-- an den jährlichen Kosten. Hinzu kommt der Baurechtszins von jährlich Fr. 20'000.-- und liegenschafts-\nbezogene Aufwände von rund Fr. 10'000.--. Im Budget 2023 sind total knapp Fr. 160'000.-- eingestellt. \n \nDank dem grossen Engagement des Teams und der gut vernetzten Programmleitung konnten immer wieder nati-\nonale und internationale Topacts nach Wil eingeladen werden. Der Verein bewies daneben vor allem ein "gutes \nHändchen" für überraschende Talente und aufstrebende Stars. Zudem bilden die Themenpartys im "Gare de Lion" \neinen wichtigen Teil der Identität. In den letzten Jahren sind diverse Veranstaltungen im Freien hinzugekommen, \nwie zum Beispiel das "Fête de Lion". \n \nEs liegt an diesem Mix der Veranstaltungen, dass ein vielfältiges Publikum angezogen wird. So hat sich der "Gare \nde Lion" über die Jahrzehnte zu einem Konzertlokal von nationaler Ausstrahlung entwickelt. Rund 15'000 Gäste \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nbesuchen jährlich die verschiedenen Veranstaltungen. Nicht zuletzt dank dem "Gare de Lion" erscheint Wil auf \nder kulturellen Landkarte der Schweiz. \n \nInvestitionsstau \nLeider kann die Infrastruktur nicht mit der Bedeutung des Lokals mithalten, auch wenn über die Zeit immer wieder \numfangreiche Investitionen getätigt wurden: Für den Initialumbau hatte der Verein "Kulturlöwe" 1989 rund \nFr. 300'000.-- in die "Remise" verbaut (Fr. 180'000.-- davon hatte die Stadt damals beigetragen). Mit dem Wech-\nsel des Betreibervereins erfolgte 2008 neben dem Namenswechsel zu "Gare de Lion" auch die nächste namhafte \nInvestition. Für rund Fr. 250'000.-- erstellte die Stadt neue Sanitärräume und eine Erweiterung des Garderoben-\nbereichs. Trotz dieser laufenden Instandhaltung zeigt sich das Konzertlokal aktuell in einem sehr schlechten Zu-\nstand. Für einen professionellen Betrieb fehlen vor allem Nebenräume und es gibt bereits Absagen von Bands \naufgrund der mangelhaften Infrastruktur. \n \nInfolge dieser Umstände muss der Verein immer wieder improvisieren: Das Büro der Leitung dient gleichzeitig als \nLager; im Backstagebereich wird der durchgefaulte Boden immer wieder notdürftig geflickt; undichte Dächer be-\ndrohen die technischen Gerätschaften; es müssen mehrere externe Lager angemietet werden; bei grösseren Ver-\nanstaltungen im Aussenbereich erfolgt der Nachschub über abenteuerliche Treppenanlagen; der Gastrobereich \nerfüllt nur noch knapp die hygienischen und betrieblichen Anforderungen. Kurzum: Ein professioneller Betrieb ist \nnicht mehr möglich. \n \nAktuelles Baurecht läuft 2056 aus \nDer "Gare de Lion" steht auf einer Liegenschaft, die sich im Eigentum der Silo AG befindet. Die Nutzung ist über \nein Baurecht gesichert, das am 31. Dezember 2056 ausläuft. Eine namhafte Investition könnte somit lediglich für \ndie nächsten rund 30 Jahre gesichert werden. Um diese Spanne zu verlängern, stehen das Departement BUV und \ndie Silo AG in engem Austausch. Gemeinsam wird eine städtebauliche Studie erarbeitet. Diese Studie soll eine \nweitere Entwicklung der Silo AG an ihrem Standort und gleichzeitig des Baurechts für den "Gare de Lion" ermög-\nlichen. Im Rahmen der weiteren Projektentwicklung soll auch ein neues Baurecht ausgehandelt werden. Als Grund-\neigentümerin muss ohnehin die Silo AG das Projekt mittragen und die Baueingabe unterschreiben. \n \n \n2. Ziele des Projekts \n \nWichtigstes Ziel dieses Projekts ist die bauliche Ertüchtigung der Infrastruktur im "Gare de Lion". Damit werden \ndie Möglichkeiten des Betriebs enorm verbessert und der Grundstein für den weiteren Betrieb des Lokals gelegt. \nDie Lage hinter dem Silo ist optimal: Das Gebäude befindet sich nahe am Bahnhof und es gibt nahezu keine \nNachbarn, die durch den Betrieb gestört werden können. Für den Betrieb eines Konzertlokals gibt es in Wil keine \nvergleichbare Alternative. Die Sicherung dieser Nutzung am bestehenden Ort ist somit entscheidend für das An-\ngebot. Wenn dies nicht gelingt, droht eine wesentliche Stütze des kulturellen Lebens in Wil wegzubrechen. \n \nDas Projektteam hat die Planung genutzt, um die Möglichkeiten und das Angebot des "Gare de Lion" zu erwei-\ntern. Der neue "Gare de Lion" könnte mehr anbieten als Konzerte und Partys. Das vorliegende Projekt ermöglicht \nauch kleinere Formate: Lesungen, Poetry-Slams, Tango-Milongas, Vorträge und weiteres mehr lassen sich in den \nneuen Räumen viel einfacher durchführen. Damit soll ein breiteres Spektrum an Veranstaltungen möglich sein, \nohne dass die Immissionen zunehmen. Die Erneuerung des "Gare de Lion" soll die Geschichte der "Remise" fort-\nschreiben. Das Projekt möchte das bisherige Konzept sorgfältig weiterführen. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n3. Projekt \n \nDas Projekt wurde in einem Planerwahlverfahren erarbeitet. Dem Bericht und Antrag liegt ein umfangreiches Dos-\nsier des ausgewählten Bauprojekts bei, worin die Details erläutert sind. \n \nUrsprüngliche Remise erhalten \nDie Architektur stellt den Charakter der ehemaligen Remise in den Mittelpunkt. Die einfache Halle wird von allen \nEinbauten befreit und auf ihre Konstruktion zurückgebaut. Neben der Halle werden die Nebenräume angeordnet \nund über dem ganzen Objekt befindet sich ein grosses Giebeldach, welches das gesamte Gebäude überspannt. \nMit einem gegenläufigen Knick öffnet sich dieses Dach gegenüber der Bahnlinie und macht damit den "Gare de \nLion" sichtbar und unverwechselbar. \n \nMultifunktionaler Saal im Zentrum \nIm Zentrum steht der Saal, der aus der ehemaligen Bahnremise besteht. Befreit von allen Einbauten tritt die Kon-\nstruktion hervor. Seine Form ist sehr lang und schmal. Dies macht ihn schwierig zum Bespielen – aber auch einzig-\nartig. Der Entwurf des St. Galler Architekturbüros Atelier Barão Hutter spielt mit dem remisenartigen Charakter \nund stellt die Konstruktion der Remise in den Mittelpunkt. \n \nNebenräume in den Seitenschiffen \nAlle Nebennutzungen werden in den beiden seitlich angeordneten Schiffen angeordnet. Gegen Süden kommen \nKasse, Garderobe, Leitungsbüro und Bandräume zu liegen, gegen Norden sanitäre Anlagen, Bar und Lagerflächen. \nHinter der Bühne erlaubt es ein grosszügiger Backstagebereich, die Konzerte professionell vorzubereiten. Dank der \nebenerdigen Anordnung ist der gesamte "Gare de Lion" in Zukunft hindernisfrei erschlossen. \n \nAusbau der Nebenräume \nMit einem markant erweiterten Angebot an Nebenräumen wird das grösste Manko des aktuellen Betriebs gelöst: \nBüros, Lagerflächen, Garderoben, Toiletten, Backstagebereich und Anlieferung werden ausgeweitet und gut zu-\neinander angeordnet. Dadurch werden die Arbeitsabläufe wesentlich vereinfacht. Für einen finanziell stabilen Be-\ntrieb ist vor allem die Bar zentral. Mit einem rund acht Meter langen Tresen und der Möglichkeit für einen Aus-\nsenausschank bietet das Projekt einen leistungsfähigen Barbetrieb und eine finanzielle Basis für die Aktivitäten des \nVereins. \n \nNutzung des Aussenraums \nIn den letzten Jahren ist die Nutzung des Aussenraums angestiegen. Mit verschiedenen Angeboten konnte das \nProgramm erweitert werden: Fête de Lion, Rollerdisco, Daydances, etc. gehören neu ebenfalls zum Repertoire des \nKonzertlokals. Der Verein hat das Bedürfnis geäussert, diesen auch weiterhin nutzen zu können. Deshalb ist bei \nder Bar auch ein Aussenausschank vorgesehen, der eine Bedienung von innen her ermöglicht. Die Möglichkeiten \nim Aussenbereich werden dennoch etwas geringer werden: Um das Baurecht zu verlängern, soll die Nutzung des \nFreiraums zwischen dem "Gare de Lion" und dem Silo neu geregelt werden. Dies wird dazu führen, dass der Anteil \nfür den Kulturbetrieb kleiner wird. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nRobuste Technik erstellen \nDie Haustechnik spielt bei einem Konzertlokal eine wesentliche Rolle. Insbesondere die Lüftung ist wichtig für den \nBetrieb. Das vorliegende Konzept sieht eine robuste Lüftung vor, die als Monoblock über dem Eingang installiert \nwird. Sie erfolgt ohne Kühlung. Für die nötige Wärme sorgt eine Erdsonde und die bestehende Bodenheizung. In \nden Nebenschiffen wird die Heizung neu erstellt. Das sehr gut ausgerichtete Dach gegen Süden wird den TBW für \ndie Errichtung einer PV-Anlage zur Verfügung gestellt. \n \nKunst am Bau \nGemäss Art. 20 Abs. 1 des Reglements über die Kulturpolitik und Kulturförderung (sRS 251.1) kann bei wichtigen \nöffentlichen Bauvorhaben ein Teil der Bausumme für Kunst am Bau verwendet werden. Im Falle des "Gare de \nLion" sollen 1% der Bausumme dafür aufgewendet werden. Dies ergibt bei Gesamtkosten von Fr. 4.3 Mio. rund \nFr. 45'000.--. Zusammen mit der Auslobung und der Juryarbeit wird also ein Betrag von Fr. 60'000.-- für Kunst \nam Bau vorgesehen. \n \n \n4. Regelung des Baurechts \n \nPlanerische Grundlagen \nDie Parzelle 3292W besteht aus zwei Teilen: Den Gleisanlagen im nördlichen Teil und dem südlichen Teil, auf dem \nsich der "Gare de Lion" befindet sowie ein unbebauter Vorplatz zwischen dem Lokal und dem Silo. Das Grund-\nstück Nr. 3292W ist mit dem selbstständigen und dauernden Baurecht Nr. 20009W zu Gunsten der Stadt Wil \nbelastet. Dieses Baurecht umfasst den südlichen Teil und es läuft am 31. Dezember 2056 aus. Die Liegenschaft \nbefindet sich im Eigentum der Silo AG, Wil. Die Erschliessung regelt ein eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht in \nForm einer Dienstbarkeit zulasten der Liegenschaft 2610W. \n\nAbb. 1: Liegenschaft 3292W \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nBereinigung des Baurechts mit der Silo AG \nDie Silo AG möchte sich Optionen für die Weiterentwicklung ihrer Parzelle sichern. Konkret geht es um die Vor-\ngaben des Bundes, dass die Pflichtlager aufgestockt werden sollen. Im Zuge der Atomkatastrophe von Fukushima, \nder Corona-Pandemie, aber auch vor dem Hintergrund der Sperrung des Suezkanals und den tendenziell tiefen \nPegelständen des Rheins sowie dem Ukraine-Krieg soll die Versorgungssicherheit schweizweit ausgebaut werden. \nDer Standort Wil eignet sich aufgrund des Bahnanschlusses und der Landreserve als einer der wenigen bestehen-\nden Orte, um dies im Rahmen einer Erweiterung vornehmen zu können. \n \nDie Silo AG und die Stadt Wil haben beide ein Interesse daran, die langfristige Verfügbarkeit der Liegenschaften \nfür ihre Projekte zu sichern. Dieses gemeinsame Interesse möchten beide Parteien mit einem neuen Baurecht si-\nchern. Für die Erweiterung der Siloanlagen konnte eine Fläche eruiert werden, die sowohl eine substanzielle Er-\nweiterung als auch das Projekt für den "Gare de Lion" ermöglicht. \n \n \n5. Kosten und Vergleichsobjekte \n \nZusammenstellung der Kosten nach Baukostenplan (BKP) \n \n\nBKP Beschreibung in Fr. \n1 Vorbereitungsarbeiten 154'000.-- \n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 12'000.-- \n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 76'000.-- \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 44'000.-- \n15 Anpassungen an bestehenden Erschliessungsanlagen 22'000.-- \n2 Gebäude 2'795'000.-- \n20 Baugrube 27'000.-- \n21 Rohbau 1 1'025'000.-- \n22 Rohbau 2 201'000.-- \n23 Elektroanlagen 238'000.-- \n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 366'000.-- \n25 Sanitäranlagen 136'000.-- \n26 Transportanlagen, Lageranlagen 18'000.-- \n27 Ausbau 1 95'000.-- \n28 Ausbau 2 70'000.-- \n29 Honorare 619'000.-- \n3 Betriebseinrichtungen 355'000.-- \n33 Elektroanlagen 277'000.-- \n35 Sanitäranlagen 50'000.-- \n39 Honorare 28'000.-- \n4 Umgebung 72'000.-- \n40 Terraingestaltung 7'000.-- \n42 Gartenanlagen 21'000.-- \n44 Installationen 10'000.-- \n46 Trassenbauten 34'000.-- \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n5 Baunebenkosten 739'000.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 69'000.-- \n52 Dokumentation und Präsentation 9'000.-- \n53 Versicherungen 14'000.-- \n56 Übrige Baunebenkosten 18'000.-- \n57 Mehrwertsteuer (MwSt.) 8.1% 323'000.-- \n58 Rückstellungen und Reserven 306'000.-- \n9 Ausstattung 185'000.-- \n90 Möbel 102'000.-- \n92 Textilien 23'000.-- \n98 Kunst am Bau 60'000.-- \nBKP 1-9 Total 4'300'000.-- \n\nIndex: Oktober 2018 \n \nOptionale Teilprojekte \nIm Westen des "Gare de Lion" wird aktuell eine neue Strecke für den Fuss- und Radverkehr geplant. Der Verein \nhat das Anliegen geäussert, dass der Gare de Lion an diese Route angeschlossen werden soll. Zudem soll die \nbestehende Anlieferung von Süden über das Grundstück 2890W erhalten bleiben. Diese beiden Anliegen sind im \nvorliegenden Projekt noch nicht berücksichtigt, denn die Erschliessung und Anlieferung soll ausschliesslich über \ndie Parzelle 2610W (Silo AG) erfolgen. Für die beiden Anliegen des Vereins müssten eine Stützwand und eine neue \nTreppe erstellt werden. Eine grobe Schätzung geht von Kosten in der Höhe von Fr. 180'000.-- für die Stützmauer \nund die Treppe aus. \n \nVergleichswerte Kulturbauten \nIn der Schweiz sind in den letzten Jahren einige Kulturbauten entstanden. Die Kosten für diese Projekte sind in der \nfolgenden Tabelle ausgewiesen. Um die Aufwände vergleichen zu können, gibt es mit Fr./m3 einen bewährten \nWert. Mit den Kosten für die Baumassnahmen am Gebäude (BKP 2 nach Baukostenplan) können die Kosten für \ndie Erstellung eines Gebäudes in Beziehung zum Gebäudevolumen gestellt werden. Die Angaben für den BKP 2 \nerlauben einen Vergleich auch bei unterschiedlichen Nutzungen, da die abweichenden Betriebseinrichtungen nicht \nberücksichtigt wird. Quelle für die Zahlen bilden die Baudokumentationen der verschiedenen Bauten. \n \n\nName Gare de Lion Dynamo Stapferhaus Rock & Pop C. \nOrt Wil Zürich Lenzburg St. Gallen \nBaujahr In Planung 2015 2018 2013 \nArt Sanierung Neubau Neubau Sanierung \nKosten BKP 2 2'800'000.-- 11'055'000.-- 10'960'000.-- 3'603'000.-- \nVol. SIA 416 4'725 m3 18'076 m3 17'400 m3 4'300 m3 \nFr./m3 592.-- 612.-- 630.-- 838.-- \n\n \nJedes Projekt weist seine Besonderheiten auf, welche die Baukosten prägen. Die Tabelle zeigt auf, dass der Umbau \ndes "Gare de Lion" ein gutes Verhältnis bezüglich der Erstellungskosten für das Gebäude aufweist. \n \nVorgaben BVK \nDer Planungskredit für den Gare de Lion wurde mit dem Budget 2020 bewilligt. Dieser Kredit stand jedoch unter \ndem Vorbehalt, dass er erst ausgelöst werden kann, wenn ihn die BVK freigibt. Der Projektvorschlag wurde in der \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nFolge engmaschig durch die BVK begleitet und neben den inhaltlichen Diskussionen wurden auch die Kosten \nvertieft diskutiert. Die BVK äusserte den Wunsch, deutlich unter den ursprünglich ausgewiesenen Kosten von rund \nFr. 3.4 Mio. zu bleiben. Die Bearbeitung des Projekts hat insbesondere im Bereich der Haustechnik weiteren Bedarf \nausgewiesen. Die Kosten belaufen sich aufgrund dieser vertieften Studien auf eine Gesamtsumme von rund \nFr. 4.3 Mio., womit obenstehende Vorgabe für das vorliegende Projekt nicht erfüllt werden kann. Im Umkehr-\nschluss müsste mit der Vorgabe, deutlich unter Fr. 3.4 Mio. zu bleiben, ein neues, redimensioniertes Projekt erar-\nbeitet werden. \n \nKostenfolgen Stellenprozente und Übergangslösung \nDer Umbau des "Gare de Lion" ist mit keinem Ausbau von Stellen verbunden, da der Verein für den Betrieb \nverantwortlich ist. Kosten für eine allfällige Zwischenlösung während der Bauzeit sind in den aufgeführten Kosten \nnicht enthalten. Es liegt dafür auch keine Planung vor. Die Suche und Finanzierung einer Ausweichlokalität liegt \nin der Verantwortung des Vereins. \n \n \n6. Finanzierung \n \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten gestalten sich wie folgt: \n \n\n Anlagewert Nutzungs-\ndauer \n\nin % Kosten in Fr. \n\nKapitalfolgekosten     \nAbschreibungen  4'300'000.-- 20 Jahre 5 216'500.-- \nVerzinsung (aktuell 2%) 4'300'000.--  2 86'600.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    303'100.-- \n\n \nBetriebsfolgekosten     \nUnterhalt; geschätzt 1% der Anlagesumme  1 43'300.-- \nTotal Betriebsfolgekosten    43'300.-- \n\n \nTotal Folgekosten    346'430.-- \n\n \nDie von der Stadt Wil getragenen Nettoinvestitionen betragen total ca. Fr. 4'300'000.-- und sind über die Dauer \nvon 20 Jahren linear abzuschreiben. Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von Fr. 216'500.--. Unter der \nAnnahme eines Zinssatzes von 2% ist im ersten Jahr nach Inbetriebnahme mit Zinskosten von gegen  \nFr. 86'600.-- zu rechnen. Die jährlich wiederkehrenden Folgekosten für Abschreibungen und Zinsen betragen so-\nmit rund Fr. 303'100.--. Dies entspricht 0.5 Steuerfussprozenten (1% = Fr. 609'400.--). Für die liegenschaftsbezo-\ngenen Aufwendungen (Abgaben, Service, Unterhalt etc.) ist mit jährlich wiederkehrenden Kosten von rund 1% \nder Anlagesumme bzw. mit Fr. 43'300.-- zu rechnen. \n \nBeteiligung Verein \nDer Betreiberverein wurde um einen Beitrag angefragt. Diese Anfrage wurde abschlägig beantwortet mit dem \nHinweis, dass bereits für den Betrieb des Kulturlokals sehr viel Engagement im Ehrenamt erbracht wird. \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n7. Termine und Ausblick \n \nFür die Detailplanung und die Umsetzung weisen die Architekten einen Zeitbedarf von rund zwei Jahren aus. Der \nUmbau könnte somit bis Anfang 2026 umgesetzt werden. Dafür muss aber die Bewilligung ohne Rechtsmittelver-\nfahren erfolgen. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über einmalige Ausgaben über Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 \nlit. d Gemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \nBeilage \nDossier Bauprojekt, Barão-Hutter Atelier, 24. Februar 2022 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n4. März 2025 \n\nInterpellation 333 / Andreas Hüssy, SVP  \neingereicht am 13. Januar 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nEntwicklung des städtischen Steuersubstrats \n\nDer Interpellant Andreas Hüssy, SVP, hat am 13. Januar 2025 mit neun Mitunterzeichnenden eine Interpellation \nzum Thema "Entwicklung des städtischen Steuersubstrats" eingereicht und den Stadtrat ersucht, zwölf Fragen zu \nbeantworten. \n \n \nBeantwortung \n \nIn Bezug auf die Beantwortung der folgenden Fragen ist zwischen den Begriffen "Steueraufkommen" und "Steu-\nersubstrat" zu differenzieren:  \n \n− Steueraufkommen: Dieser Wert bezieht sich auf die Einnahmen, die der Staat aus der Erhebung von Steuern \n\nerzielt. Er umfasst alle Zahlungen, die von den Steuerpflichtigen an den Staat geleistet werden und gibt einen \nÜberblick über die finanziellen Ressourcen, die dem Staat zur Verfügung stehen. \n\n− Steuersubstrat: Dieser Wert definiert die Basis, auf der die Steuererhebung erfolgt. Es bezeichnet die wirt-\nschaftlichen Aktivitäten bzw. Vermögenswerte, die der Besteuerung unterliegen (bspw. Einkommen, Vermö-\ngen, Gewinne, Umsatz). Das Steuersubstrat ist somit der Wert, auf der die Steuersätze angewendet werden. \n\n \nDas Steuersubstrat ist somit die Grundlage, auf der das Steueraufkommen beruht. Das Steueraufkommen ist das \nErgebnis der Anwendung der individuellen Steuersätze auf das Steuersubstrat. Derzeit entrichten in der Stadt Wil \n16'470 Steuerpflichtige ihre Steuern.  \n \n1. Wie viel Prozent des Steuersubstrats wird von 10%, 25% und 50% der Steuerpflichtigen getragen?  \n \n\nNatürliche Personen in % zum Total der Einkommens- und Vermögenssteuern  \n  2020 2021 2022 2023 2024 \n\n 10% 47.49 48.09 48.73 46.85 48.03 \n\n 25% 70.04 70.43 70.63 69.49 70.49 \n\n 50% 90.32 90.41 90.39 90.00 90.55 \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDie Anteile der steuerpflichtigen natürlichen Personen, die für ein bestimmtes Steueraufkommen verantwortlich \nsind, blieben über die Zeit in etwa gleich. Einzig 2023 ist eine kleinere Abweichung zu verzeichnen, welche mit \neiner generellen Minderung der Einkommensverhältnisse in diesem Zeitraum zu erklären ist.  \n \n \n2. Wie hoch ist der Anteil der Steuerpflichtigen (juristische und natürliche Personen), die keinerlei Steuern bezah-\nlen?  \n \nBei den juristischen Personen existiert eine Mindeststeuer von Fr. 130.--. Somit bezahlen sämtliche juristischen \nPersonen mindestens eine minimale Steuer.  \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl nat. Prs. 2'121 2'098 2'057 2'063 2'264 \nin % zu tot. \nSteuerpflichtigen 13.16 12.96 12.62 12.62 13.75 \n\n \n \n3. Wie viele natürliche Personen haben kein steuerbares Einkommen? \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl nat. Prs. 1'219 1'286 1'266 1'279 1'268 \n \n \n4. Wie viele natürliche Personen haben kein steuerbares Vermögen? \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl nat. Prs. 9'375 9'279 9'187 9'260 9'210 \n \n \n5. Wie viel Prozent der Steuerpflichtigen sind selbständig Erwerbende und wie hoch ist deren Anteil am Steuersub-\nstrat? \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl Selbständige  950 977 1'045 1'109 1'136 \nin % zu tot. Steuer-\npflichtigen 5.90 6.04 6.41 6.78 6.90 \n\n \nBei diesen Zahlen handelt es sich um eine Annäherung, da nicht abschliessend eruiert werden kann, inwiefern das \nEinkommen bei einer Selbstständigkeit zum Haupt- bzw. Nebeneinkommen gezählt werden kann. Somit ist auch \neine Berechnung des entsprechenden Anteils am Steueraufkommen nicht möglich.  \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n6. Wie viel Prozent der Steuerpflichtigen sind juristische Personen und wie hoch ist deren Anteil am Steuersubstrat? \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl jur. Prs. 854 876 858 829 832 \nin % zu tot. Steuer-\npflichtigen 5.03 5.14 5 4.83 4.81 \nin % zum tot. Steu-\neraufkommen (Kapi-\ntal, Gewinn) 11.70 10.90 12.70 14.10 9.90 \n\n \n \n7. Wie viel Prozent der Steuerpflichtigen sind natürliche Personen und wie hoch ist deren Anteil am Steuersubstrat? \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nAnzahl nat. Prs.  16112 16186 16302 16347 16463 \nin % zu tot. Steuer-\npflichtigen  94.97 94.86 95 95.17 95.19 \nin % zum tot. Steu-\neraufkommen (Ein-\nkommen, Vermögen, \nexkl. Quellensteuer) 86.00 86.70 85.20 83.10 86.90 \n\n \n \n8. Welchen Einfluss hätte es auf die Stadtfinanzen, wenn die 50 besten steuerpflichtigen natürlichen Personen \nnicht mehr in der Stadt ihre Steuern entrichten würden? \n \nDie folgende Tabelle zeigt auf, welchen Anteil die besten steuerpflichtigen, natürlichen Personen bzw. jene Perso-\nnen mit dem höchsten Steueraufkommen an den gesamten laufenden Steuern ausmachen: \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \ntot. laufende Steuern \n(einf. Steuer) 51'315'839 51'781'692 53'130'976 56'001'082 57'452'192 \n\nTop 50 5'085'912 5'568'582 5'010'470 5'302'747 5'972'744 \n\nin % 9.91 10.75 9.43 9.47 10.40 \n \nDer Einfluss auf die Stadtfinanzen in diesem Zusammenhang lässt sich indes nicht abschliessend abschätzen, da \nWegzüge von Personen mit hohem Steueraufkommen per se nicht zwingend sinkende Steuereinnahmen nach \nsich ziehen.  \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n9. Welchen Einfluss hätte es auf die Stadtfinanzen, wenn die 20 besten steuerpflichtigen juristischen Personen \nnicht mehr in der Stadt ihre Steuern entrichten würden? \n \n\n 2020 2021 2022 2023 2024 \ntot. laufende Steuern \n(einf. Steuer) 10'528'019 12'519'704 11'593'990 14'473'712 9'610'385 \n\nTop 20 6'363'962 5'574'063 6'987'094 9'160'230 4'738'959 \n\nin % 60.45 44.52 60.26 63.29 49.31 \n \nDie Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind in hohem Masse von ganz wenigen Unternehmen abhän-\ngig. Die Informationen, die dem Stadtrat vorliegen, deuten nicht darauf hin, dass diese einen Wegzug aus Wil ins \nAuge fassen.  \n \n \n10. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um die Abwanderung der grössten Steuerzahler aufgrund des Steu-\nerfusses zu verhindern? \n \nDie Standortattraktivität der Stadt Wil hängt nicht allein vom Steuerfuss ab. Die hohe Wohn- und Lebensqualität, \ndie hervorragende Anbindung an die Metropolitanregionen (Zürich sowie SG-Bodensee-Süddeutschland-Vorarl-\nberg), die gut unterhaltene, öffentliche Infrastruktur, gute Schulen bzw. Bildungsmöglichkeiten für Erwachsene, \ndie nahe gelegenen Erholungsregionen (Bodensee, Toggenburg), die regelmässige und wertschätzende Bezie-\nhungspflege zu den Akteuren der Wirtschaft oder die Entwicklung von ausgewählten städtischen Grossarealen \n(bspw. WILWEST) stellen ebenso wichtige Rahmenbedingungen für ansässige wie auch neue Steuerzahlende dar. \nDer Stadtrat ist sich der Bedeutung dieser Rahmenbedingungen somit sehr wohl bewusst und fördert diese mit \nPriorität. \n \n \n11. Wie hoch ist der Steuerverlust für die Stadt Wil durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, \ndie ihren Wohnsitz ausserhalb der Stadt haben und daher ihre Steuern nicht in Wil entrichten? \n \nDer Stadtrat ist aus Gründen des Persönlichkeits- bzw. Datenschutzes nicht willens und auch nicht in der Lage, die \nFrage entsprechend zu beantworten. Eine Beantwortung dieser Frage ist zudem rein hypothetischer Natur und \nabhängig von diversen Faktoren. Ausserdem wäre gleichzeitig etwa die Frage von Relevanz, wie hoch der Steuer-\ngewinn wäre mit Bezug auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von auswärtigen Gemeindeverwaltungen, welche \nihren Wohnsitz in Wil haben und hier auch Steuern zahlen. \n \n \n12. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, eine jährliche Analyse der Entwicklung des Steuersubstrats ins städtische \nBudget aufzunehmen, um langfristige Trends und Risiken frühzeitig zu erkennen? \n \nEs wäre möglich, diese Informationen mit dem Budget zur Verfügung zu stellen. Es stellt sich allerdings die Frage \nnach dem Nutzen. Auf Stufe der Gemeinden ist die "Steuersubstrats-Analyse" nicht geläufig und vermutlich auch \nnicht zweckdienlich. Das Steuergeheimnis erlaubt es der Finanzverwaltung einerseits nicht, auf die Daten einzelner \nSteuerpflichtige zuzugreifen. Andererseits stehen belastbare Steuerdaten jeweils erst mit erheblichem Verzug zur \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nVerfügung und sind daher für die Budgetierung von beschränktem Wert. Einzig die Gesamtheit der Zahlen könnte \nbetrachtet und publiziert werden (Steueraufkommen). Der Stadtrat ist bei der Budgetierung künftiger Steuerein-\nnahmen auf die Schätzungen des kantonalen Steueramtes angewiesen und ergänzt diese jeweils um eigene Ein-\nschätzungen. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \nttt^STADTWIL STADTPARLAMENT \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\npar lament@stad tw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n14. September 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nNachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments / Reg\nlement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die \nMitglieder des Stadtparlaments \n\nAnträge \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Der Nachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei zu genehmigen. \n\n2. Das Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparla\nments sei zu genehmigen. \n\n1. Ausführungen betreffend Nachtrag II des Geschäftsreglements des Stadtparlaments \n\nMit der per 1. Januar 2017 gültigen Gemeindeordnung wird die Mitgliederzahl des Stadtparlaments von bisher \n45 wieder auf 40 Mitglieder reduziert. Aufgrund der Gemeindevereinigung wurde mit der vorläufigen Gemein\ndeordnung ein Geschäftsreglement des Stadtparlaments erlassen, bei welchem sich die Quoren auf eine Mitglie\nderzahl von 45 Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier beziehen. Mit dem Nachtrag II zum Geschäfts\nreglement des Stadtparlaments werden die Quoren per 1. Januar 2017 entsprechend angepasst. \n\n2. Ausführungen betreffend Reglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die \nMitglieder des Stadtparlaments \n\nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 27 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung, welche per 1. Januar 2017 in \nKraft tritt, Bestimmungen über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördenmitgliedern. Mittels einer Ar\nbeitsgruppe, bestehend aus Vertretenden der verschiedenen Fraktionen, wurde nun ein entsprechendes Regle\nment für die Mitglieder des Stadtparlaments ausgearbeitet. Dieses orientiert sich im Wesentlichen an den bishe\nrigen Ansätzen. \n\n\n\nGSTADT WIL \n\nAufgrund dieses Reglements sind die Art. 112 bis Art. 114 des Geschäftsreglements des Stadtparlaments aufzu\nheben. \n\nStadt Wil \n\n/ / / \n\nChrisrä/Grämiger . \nParlamentspräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nSekretär \n\nNachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments \nReglement über die Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments \n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\n \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 28. August 2025 \n \n \n \n \nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Präsidium \n \n \nRücktritt von: Klaus Rüdiger SVP \n \nWahlvorschlag: Andreas Hüssy SVP \n\n \n \nErsatzwahl in die Bildungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Präsidium \n \n \nRücktritt von: Christina Rüdiger SVP \n \nWahlvorschlag: Lukas Schobinger SVP \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Anhang I Erhebungsprotokoll

text: \nErhebungsprotokoll 191.01 Wil Naturförderprogramm \n\nDatum: ____________________ Zeit: ____________________ Begehung durch: _______________________________________ \n \n\nID Zeit \n(Foto) Objekttyp Beschreibung  Bemerkungen Arten % einh. \n\nArten \nWert \n\nBiodiv. Potenzial Aufwertungs-\nmassnahmen \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n \n\n\n\nErhebungsprotokoll 191.01 Wil Naturförderprogramm \n\nDatum: ____________________ Zeit: ____________________ Begehung durch: _______________________________________ \n \n\nID Zeit \n(Foto) Lebensraum Beschreibung  \n\nStandort Bemerkungen Arten % einh. \nArten \n\nWert \nBiodiv. Potenzial Aufwertungs-\n\nmassnahmen \n    artenarm   artenreich \n\n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n    artenarm   artenreich \n strukturreich   strukturarm \n \n\nSubstrat: \nSteine    Kies     Sand     Erde     sehr flachgründig \n\n \n\n \n\n 75-100 \n 50-75 \n 25-50 \n 0-25 \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n hoch \n mittel \n gering \n\n \n\n\n\nAbkürzungen Lebensraum: \n\nBS Rabatte / Baumscheibe \n\nZS Rabatte Zierstauden \n\nWS Rabatte Wildstauden \n\nRG Rabatte Gehölze \n\nZP Rabatte Zierpflanzen (Stauden & Gehölze gemischt) \n\nWP Rabatte Wildpflanzen (Stauden & Gehölze gemischt) \n\nKW Kunstwiese \n\nFW Fettwiese \n\nFB Fassadenbegrünung \n\nM Mauer \n\nH Hecke \n\nG Gebüsch \n\nKS Krautsaum \n\nRF Ruderalfläche \n\nMS Magerstandort \n\n \n\nAnmerkungen zu Beschreibung: \nStruktur (Steinhaufen, Asthaufen, Trockenmauer, etc.), Klima (besonnt, halbschattig, schattig), Boden (trocken, frisch, feucht, nass) \n\n \n\nAusschluss: \n- Flächen < 10m2 \n\n- Sportplätze \n\n- Blumenkisten \nM:\\Projekte\\191.01 Wil_UMW_Naturförderprogramm\\Felderhebungen \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\n \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 4. April 2024 \n \n \n \n \nErsatzwahl in die Bildungskommission für den Rest der Amts-\ndauer 2021/2024 – Wahlvorschlag Mitglied \n \n \nRücktritt von: Claudio Altwegg  FDP-glp-Fraktion \n \nWahlvorschlag: Daniel Gerber  FDP-glp-Fraktion \n\n \n \n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_95_Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik_A.docx.doc\n\nWil, 13. Mai 2009\n\nPostulat Norbert Hodel, FDP\neingereicht am 5. März 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nLiegenschaften- und Ansiedlungspolitik des Stadtrates\n\nAm 5. März 2009 reichte Norbert Hodel, FDP, zusammen mit 13 Mitunterzeichneten ein Postulat mit der\nÜberschrift „Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik des Stadtrates“ein. Im Postulat wird ausgeführt,\ndass der Stadtrat in den vergangenen Jahren zahlreiche grössere Grundstücke gekauft habe und damit\ndiese Grundstücke privaten Investoren entzogen habe; die Grundstücke lägen indes brach. Die stadträtli-\nche Liegenschaftenpolitik beschränke sich auf den Ankauf, jedoch nicht auf den Wiederverkauf. Wäh-\nrenddem es anderen Gemeinden, beispielsweise der Gemeinde Tobel, Kanton Thurgau, gelungen sei,\nneue namhafte Investoren anzusiedeln, ergebe sich in Wil ein gegenteiliges Bild. Zudem habe der Stadt-\nrat noch keinen der im vom Parlament im September 2007 verabschiedeten Liegenschaftenkonzept fest-\ngelegten Verkäufe aus dem Finanzvermögen vorgenommen.\n\nEs sei somit dringend notwendig, dass der Stadtrat seine bisher passive Haltung in der Liegenschaften-\nund Ansiedlungspolitik überdenke und diesbezüglich sofort aktiv werde. Der Postulant lädt den Stadtrat\nein, dem Parlament Bericht zu erstatten, welcher die Grundsätze dazu sowie die ersten konkreten Um-\nsetzungsschritte aufzeige.\n\nAntrag des Stadtrates\n\nDas Postulat sei nicht erheblich zu erklären.\n\nBegründung\n\n1. Grundsätze Liegenschaftenpolitik\nDie Grundsätze der Liegenschaftenpolitik sind im Liegenschaftenkonzept enthalten. Es handelt sich\num insgesamt 11 Grundsätze. Dabei betreibt der Stadtrat eine aktive Bodenpolitik, wozu der geziel-\nte Kauf und Verkauf von Grundstücken zur Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben, zur Erzielung\nvon städtebaulichen Verbesserungen, zum Erhalt von speziellen Schutzobjekten sowie als Bauland-\nreserve gehören (1. Grundsatz). Die im Finanzvermögen aufgeführten Liegenschaften stehen, soweit\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_95_Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik_A.docx.doc\n\nAB\n\nsie nicht dem öffentlichen Interesse dienen, grundsätzlich für Vermietung oder Verkauf zur Disposi-\ntion (3. Grundsatz), wobei die Ansiedlung oder Erweiterung von Industrie-, Gewerbe- und Dienst-\nleistungsbetrieben wichtige Themen sind. Der Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften erfolgt\nzu marktüblichen Preisen (9. Grundsatz).\n\n2. Zukunftsträchtige Unternehmungen ansiedeln\nDer Stadtrat ist sich des herrschenden Standortwettbewerbs bewusst. Die Pflege der bestehenden,\ndie Erweiterung bestehender sowie die Ansiedlung von neuen Industrie-, Gewerbe- und Dienstleis-\ntungsbetrieben ist eine wichtige Aufgabe, denn Wil ist ein starker und verlässlicher Wirtschafts-\nstandort und soll es auch bleiben. Indes darf die Liegenschaftenpolitik nicht aus einer kurzfristigen\nOptik betrachtet werden. Der Stadtrat strebt eine langfriste Ausrichtung an, um auch in Zukunft\ngenügend Spielraum zu haben. Dazu gehört eine umsichtige, regional koordinierte Wirtschaftsför-\nderung. Das Konzept Stadtentwicklung Wil, welches vom Parlament anlässlich seiner Sitzung vom 5.\nFebruar 2009 zur Kenntnis genommen wurde, beinhaltet diese langfristige Optik.\n\nAls wegleitendes Ziel ist im Stadtentwicklungskonzept deshalb formuliert, dass die Stadt Wil auf der\nregionalen Ebene aktiv den Wirtschaftsstandort Wil als Regionalzentrum fördert. Für die Stadt Wil\nsoll der Anteil Arbeitsplätze gegenüber der Bevölkerungszahl weiterhin bei 50 % bis 60 % liegen;\nausgehend von den heute rund 10‘500 Beschäftigten wird ein Wachstum auf 11‘500 Beschäftigte\nbis 2030 angestrebt. Dabei werden insbesondere die Branchen wie z.B. Dienstleistungen für Unter-\nnehmen, Gesundheits- und Sozialwesen, Unterricht und Forschung sowie Handel und Reparatur ak-\ntiv gefördert. Auf dem Stadtgebiet Wil soll eine Konzentration von Industrie und Gewerbe an Lagen\nmit guter Anbindung an die Autobahn im Süden und Westen erfolgen sowie durch die Ausschei-\ndung einer Baulandreserve vis-à-vis der Kläranlage. Weitere Arbeitsplatzgebiete sollen in der Region\nzusammen mit den Nachbargemeinden aktiv entwickelt werden.\n\nDiesen Grundsätzen fühlt sich der Stadtrat verpflichtet. Der Stadtrat hat daher im Rahmen der Fest-\nlegung der Legislaturziele 2009 –2012 unter anderem folgenden Schwerpunkt beschlossen:\n\nWirtschaftsförderung und Standortentwicklung im Verbund mit regionalen Stellen verstärken:\n- Liegenschaften des Finanzvermögens als Element der Wirtschaftsförderung und zur Finanzierung\n\ngrösserer Projekte verkaufen\n- Zur Entwicklung von Schlüsselarealen unter Wahrung der Interessen der Stadt durch fachkompe-\n\ntente Beratung aller Anspruchsgruppen Hand bieten\n\nEine wichtige Rolle wird dabei die Stabsstelle Stadtplanung spielen. Im Bericht und Antrag betref-\nfend Konzept Stadtentwicklung hat der Stadtrat ausgeführt, dass „die Hauptaufgaben (...) die Pro-\njektleitung von grösseren Stadtentwicklungsaufgaben, die Leitung von interdisziplinären Projekt-\ngruppen, die Projektleitung von sozialräumlichen Aufgaben, die Sicherstellung der Kontinuität der\nStadtentwicklung, die Zusammenarbeit mit Grundeigentümern und Investoren sowie Be- und Über-\narbeitung von Sondernutzungs- und Gestaltungsplänen“sind. Die Stabsstelle Stadtplanung wird\nfolglich auf verschiedenen Ebenen interdisziplinär tätig werden: Neben der Mitwirkung an der Erar-\nbeitung von planerischen Grundlagen, der Zusammenarbeit mit Privaten wird sie bei Bedarf na-\nmentlich Nutzungsstrategien für grössere städtische Liegenschaften (beispielsweise Zeughausareal,\nRudenzburg, Lenzenbühl, Zürcherstrasse 18) entwickeln, damit diese Liegenschaften einer sinnvol-\nlen und verträglichen Nutzung zugeführt und zum Verkauf angeboten werden können. Es muss si-\ncher gestellt werden, dass durch eine Überbauung dieser Grundstücke eine Wertschöpfung ent-\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_95_Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik_A.docx.doc\n\nAB\n\nsteht, die im Sinne der Stadt Wil ist, denn für die Stadt Wil ist eine qualitative Weiterentwicklung\nwichtiger als eine quantitative. In diesem Sinne erachtet der Stadtrat eine proaktive Definition der\nortsbaulichen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen sowie vorskizzierte Planungsab-\nläufe und Massnahmenkataloge als Voraussetzungen, um mittels verfügbaren Arealen und Liegen-\nschaften Standortmarketing zu betreiben. Damit kann die Stadt Wil aktiv Einfluss nehmen.\n\nDer Stadtrat steht immer wieder mit Kaufinteressenten oder Investoren in Verbindung; dabei ist zu\nbeachten, dass solche Gespräche vielfach vertraulich sind und nicht an die Öffentlichkeit dringen.\nEbenfalls im Kontakt steht der Stadtrat mit den Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Industrie\nund des lokalen Gewerbes und nimmt ihre Anliegen auf. Der Stadtrat ist überzeugt, dass er bereits\njetzt eine aktive Rolle inne hat, und dass diese Rolle im Zusammenhang mit der Umsetzung des\nStadtentwicklungskonzepts und im Verbund mit der Stadtplanerin oder dem Stadtplaner verstärkt\nwerden wird. Darauf setzt der Stadtrat in den kommenden Jahren. Zudem ist daran zu erinnern,\ndass seit Anfang 2000 die Zusammenarbeit in der Region Wil zwischen Wirtschaft und Politik inten-\nsiviert wurde, was letztlich in die Gründung des Vereins Wirtschafts- und Lebensraum Wil-Uzwil-\nFlawil (WUF) mündete. Dabei wurde eine regionale Kontaktstelle geschaffen, welche ansiedlungs-\ninteressierten Unternehmungen die notwendige Unterstützung bietet. Mit der Eröffnung des Tedi-\nZentrums in Wil im Jahre 2005 wurde als weiteres Standbein des WUF die Jungunternehmerförde-\nrung in der Region Wil aufgebaut. Weitere Einzelheiten zur städtischen Standort- und Wirtschafts-\nförderung erfolgen im Rahmen der Beantwortung des gleichnamigen Postulats von Norbert Hodel,\nFDP.\n\nSchliesslich kann als Erfolg der stadträtlichen Bestrebungen festgehalten werden, dass in den ver-\ngangenen Jahren in der Region Wil eine deutliche Zunahme der Arbeitsplatzzahlen zu verzeichnen\nist: Im August 2008 wurde eine von der St. Galler Regierung in Auftrag gegebene Erhebung über\n10 Jahre veröffentlicht. Sie zeigt, dass in der Region Wil mit 5,1 Prozent oder 1‘276 Arbeitsplätzen\nim kantonalen Vergleich prozentual und absolut am meisten neue Arbeitsplätze entstanden sind. Im\nKanton St. Gallen betrug der Zuwachs in dieser Periode nur 0,5 und gesamtschweizerisch nur 0,4\nProzent. Eine ähnliche Entwicklung weist die Statistik der Schweizer Städte aus: Von 2001 bis 2005\nwuchs die Zahl der Beschäftigten im 2. und 3. Sektor in Wil um 9,6 Prozent. Im gesamtschweizeri-\nschen Vergleich der Städte mit vergleichbarer Grösse (15‘000 bis 19‘999 Einwohnende) liegt Wil mit\ndiesem Zuwachs hinter Horgen, ZH, an zweiter Stelle.\n\n3. Liegenschaftenkonzept\nIm Weiteren nimmt der Postulant Bezug auf das Liegenschaftenkonzept. Darin werden folgende\nLiegenschaften aus dem Finanzvermögen aufgeführt, für welche ein Verkauf geprüft werden sollte:\n\n Parzelle Nr. 1372 Wiesland (ehem. Pumpwerk), Thurau + Eschenhof\n Parzelle Nr. 923 Wohnhaus, Tonhallestrasse 11\n Parzelle Nr. 1524 Mehrfamilienhaus, Lindenhofstrasse 3\n\nFür die folgenden Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen sind laut Liegenschaftenkonzept\neine Ausgliederung und ein Verkauf zu prüfen:\n\n Parzelle Nr. 514 Altes Feuerwehrdepot, Materiallager Werkhof, Fröbelstrasse 9\n Parzelle Nr. 861 Verkaufsladen, Grabenstrasse 18\n Parzelle Nr. 160 Wiese vis-à-vis Musikschule Sonnenhof, Halden- und Sonnenhofstrasse\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_95_Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik_A.docx.doc\n\nAB\n\n Parzelle Nr. 1906 Bauplatz, Wiese Ulrich-Hilberweg\n Parzelle Nr. 2690 Spielplatz, Reserve Schulraumplanung, Lenzenbüel\n\nFür die aufgeführten Liegenschaften kann Folgendes aufgeführt werden:\n\nParzelle Nr. 1372, Wiesland (ehem. Pumpwerk), Thurau + Eschenhof\nDas Grundstück wurde gemäss Stadtratsbeschluss vom 27. August 2008 an die Ortsgemeinde Wil\nveräussert.\n\nParzelle Nr. 923, Wohnhaus, Tonhallestrasse 11\nDie denkmalpflegerischen Rahmenbedingungen und der bauliche Zustand der Liegenschaft erfor-\ndern von künftigen Erwerbenden ein erhebliches finanzielles Engagement und eine situationsge-\nrechte Nutzungsidee. Im Oktober 2008 erfolgte eine öffentliche Ausschreibung, für welche 4 Ange-\nbote eingetroffen sind. Die Anbietenden wurden unter Beizug des kantonalen Denkmalpflegers,\nPierre Hatz, zu einer Vorstellung ihrer Absichten bezüglich Nutzung sowie baulicher und gestalteri-\nscher Massnahmen eingeladen. Die Höhe des Angebots sowie die beabsichtigten Nutzungen und\nbaulichen Massnahmen wurden in einer Bewertungsmatrix erfasst. Mittlerweile hat der Stadtrat den\nZuschlag erteilt.\n\nParzelle Nr. 1524, Mehrfamilienhaus, Lindenhofstrasse 3\nDie Liegenschaft umfasst sechs kleine 4 –Zimmerwohnungen, ist voll vermietet und weist jährliche\nNettomietzinseinnahmen von Fr. 80‘364.-- aus. In den Jahren 2001 (Aussenfassade) und 2004\n(sämtliche Bäder) erfolgten grössere Renovationen. Der amtliche Verkehrswert beträgt 1,09 Mio.\nFranken. Anlässlich seiner Sitzung vom 28. Januar 2009 hat der Stadtrat beschlossen, die Liegen-\nschaft vorläufig nicht zu veräussern. In Frage kommt eine allfällige Veräusserung an die Pensions-\nkasse der Stadt Wil.\n\nParzelle Nr. 514, altes Feuerwehrdepot, Materiallager Werkhof, Fröbelstrasse 9\nDas alte Feuerwehrdepot wird gegenwärtig als Materiallager des Werkhofs benützt. Weil im Mo-\nment keine anderweitigen Raumressourcen vorhanden sind, sieht der Stadtrat auf Empfehlung des\nDepartements Bau, Umwelt und Verkehr vorerst von einem Verkauf ab.\n\nParzelle Nr. 861, Verkaufsladen, Grabenstrasse 18\nDie Liegenschaft wird aufgrund der örtlichen Verhältnisse als ungeeignet für einen Verkauf einges-\ntuft. Auf der Liegenschaft besteht ein Überbaurecht, zudem erfordern Statik und Feuchtigkeitsein-\ntritte dauerhafte Unterhaltsleistungen. Die Haustechnik ist nicht autonom, sondern mit der Parkga-\nrage Viehmarktplatz verbunden. Der Stadtrat hat auf Vorschlag des Departements Bau, Umwelt und\nVerkehr beschlossen, die Liegenschaft nicht zu verkaufen.\n\nParzelle Nr. 160, Wiese vis-à-vis Musikschule Sonnenhof, Haldenstrasse +Sonnenhofstrasse\nFür dieses Grundstück an zentraler Lage wurden eine Schätzung und eine Machbarkeitsstudie ers-\ntellt. Das Grundstück weist eine Fläche von 384 m2 auf und befindet sich in der Wohnzone W2. Der\ngeschätzte Verkehrswert beträgt 140‘000 Franken. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom\n28. Januar 2009 das Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung beauftragt, den Verkauf öffent-\nlich auszuschreiben.\n\n\n\nSeite 5\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_95_Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik_A.docx.doc\n\nAB\n\nParzelle Nr. 1906, Wiese Ulrich-Hilberweg\nFür dieses Grundstück vis-à-vis des Oberstufenschulhauses Sonnenhof wurde ebenfalls eine Schät-\nzung und eine Machbarkeitsstudie erstellt. Das Grundstück weist eine Fläche von 482 m2 auf und\nbefindet sich in der Wohnzone W2. Der geschätzte Verkehrswert beträgt Fr. 250‘000.--. Der Stadt-\nrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 28. Januar 2009 das Departement Finanzen, Kultur und Ver-\nwaltung beauftragt, den Verkauf öffentlich auszuschreiben.\n\nParzelle Nr. 2690 Spielplatz, Reserve Schulraumplanung, Lenzenbüel\nDie Parzelle dient zurzeit als Spielwiese für das Westquartier. Sie soll gemäss Spielplatzkonzept wei-\nter ausgebaut werden. Aus diesem Grund hat der Stadtrat auf Vorschlag des Departements Bau,\nUmwelt und Verkehr beschlossen, von einer Veräusserung abzusehen.\n\nNach welchen Kriterien der Stadtrat einen Verkaufsentscheid beurteilen würde, kann nicht generell\nbeantwortet werden. Die Kriterien sind objektbezogen festzulegen. Dabei kommen insbesondere in\nFrage:\n\n Modalitäten Kaufvertrag (Preis, Bonität etc.)\n Geschossflächen\n Nutzung\n Städtebauliche Qualität\n Schaffung von Arbeitsplätzen\n Energiesparende und ökologische Bauweise\n Soziale Durchmischung\n Referenzen\n\n4. Gründe, weshalb keine Verkäufe erfolgt sind\n\nEs trifft nicht zu, dass noch keine Verkäufe erfolgt sind (vgl. Ziffer 3). Im Übrigen ist für 2009 im zu-\nständigen Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung Folgendes geplant:\n\n Vorbereitungen Verkauf Grundstück „Rudenzburg“treffen\n Verkauf Parz. Nr. 1026 und 1861, St. Gallerstrasse (ehemals W1; nach Standortentscheid SVRW)\n Verkauf baurechtsbelastetes Grundstück Parz. Nr. 2147, Flawilerstrasse\n Verkauf Parz. Nr. 160, Wiese vis-à-vis Musikschule, Sonnenhof\n Verkauf Parz. Nr. 1906, Wiese Ulrich-Hilber-Weg\n\nFerner ist beizufügen, dass mehrere Grundstückverkäufe (Zeughaus, Zürcherstrasse 18, Lenzenbühl)\nvom Stadtentwicklungskonzept bzw. von allfälligen Umzonungen abhängig sind. Erst nach Vorlie-\ngen dieser Entscheide können weitere Verkäufe anhand genommen werden.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \nwahlvorschläge-kommissionen-2013-2016.doc www.stadtwil.ch \n\n \n \nSitzung des Stadtparlaments vom 10. Januar 2013 \n \nWahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2013/2016 – Wahlvorschläge \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nRüdiger Klaus SVP Präsident \n \n\nMoser Hans CVP \n\nSchweizer Erwin CVP \n\nBachmann Adrian FDP \n\nZahner Mark SP \n\nKoller Sebastian GRÜNE prowil \n\nDaniel Gerber glp \n\n \n\n \n\nBau- und Verkehrskommission \n\n \nMettler Marianne SP Präsidentin \n \n\nBernold Patrick CVP \n\nGehrig Reto CVP \n\nBachmann Marc FDP \n\nZäch Daniel SVP \n\nKauf Luc GRÜNE prowil \n\nFranz Mächler glp \n\n \n\nAB \n \n\nStadt Wil \n\n \n \n\nStadtparlament \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n\nwahlvorschläge-kommissionen-2013-2016.doc   \n\nAB \n\nwww.stadtwil.ch \n\n \n\nWerkkommission \n\n \n\nRutz Roman CVP Präsident \n \n\nBosshart Roland M. CVP \n\nFlückiger Marc FDP \n\nLuginbühl Dora SP \n\nLerch Patrik SVP \n\nWick Guido GRÜNE prowil \n\nFranz Mächler glp \n\n \n\n \n\nLiegenschaftenkommission \n\n \n\nHodel Norbert FDP Präsident \n \n\nGehrig Christoph CVP \n\nRuckstuhl Adrian CVP \n\nMeyer Kilian SP \n\nDeffendi Juri SVP \n\nStutz Daniel GRÜNE prowil \n\nErika Häusermann glp \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nparlament@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\nWil, 7. Mai 2025 \n \n \n\nPostulat Adrian Bachmann (FDP) – Neue Personalaufwandsteuerung \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAnbei der Kurzbericht der vorberatenden Kommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Willi Aurich, die Mitte  Philipp Schönenberger, die Mitte \nPascal Stieger, SVP  Robin Krähenbühl, SVP \nRoger Edelmann FDP                   Mathias Schlegel, SP \n(Marcel Malgaroli, FDP, Andreas Hüssy, SVP und Meret Grob, GRÜNE pro-\nwil – Sitzungen 2024) \n\nBeigezogene Per-\nson(en): \n\nHans Mäder, Stadtpräsident \nJanine Rutz, Stadtschreiberin \n \n\nSitzungstermine: 03.04.2024, 18.06.2024, 07.05.2025 \n\nEintreten: einstimmig \n\nThemenschwerpunkte \nund Feststellungen: \n\nGesetzliche Grundlagen \nLösung des Kantons \nVerschiedene Lösungsansätze des Stadtrates \nanaloger Vorstoss in der Stadt St. Gallen/Prüfung eines gemeinsamen \nVorgehens \n\nBeschluss: Antrag 1 des Stadtrates:  \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht \nKenntnis genommen hat.  \n \nBeschlussfassung:  Kenntnisnahme \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nAntrag 2 des Stadtrates \n \nDas Postulat "Neue Personalaufwandsteuerung" sei als erledigt abzu-\nschreiben. \n\n \n\nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\n \n \n \n \n \nLuc Kauf \nPräsident der vorberatenden Kommission \n\n \n\n \n \n\n\n