Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n \n \n\n5. November 2024 \n\nInterpellation 327 / Pascal Stieger, SVP \neingereicht am 13. September 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nMissachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement? \n\nDer Interpellant Pascal Stieger, SVP, hat am 13. September 2024 zusammen mit sieben weiteren Mitunterzeich-\nnenden eine Interpellation zum Thema "Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement?" eingereicht und \nden Stadtrat ersucht, vier Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Welches sind die Gründe, die den Stadtrat dazu bewogen haben, das Geschäft zurückzuziehen und damit die \nBeratung über das erwähnte Geschäft zu verhindern? \n \nDer Stadtrat kam mit seinem Antrag auf Rückzug der Vorlage grundsätzlich dem Wunsch des Präsidiums bzw. der \nvorberatenden Kommission (Rückweisungsantrag gemäss Schlussbericht vom 11. Juli 2024) nach. Letztere hatte \nbetreffend den Bericht und Antrag des Stadtrats noch zentrale Fragestellungen im Sinne eines Rückweisungsan-\ntrags eingebracht, sodass eine Überarbeitung auch aus Sicht des Stadtrats als erforderlich angesehen werden \nmusste. Der Stadtrat wollte in diesem Sinne das Geschäft aufgrund des noch "unausgegorenen" Standes vorsorg-\nlich zurücknehmen, bevor es nochmals ordentlich im Parlament behandelt werden sollte. So hat der Stadtrat mit \nSRB 182/2024 vom 20. August 2024 schliesslich über den Rückzug entschieden.  \n \nDas Geschäft wurde anlässlich der Präsidiumssitzung vom 14. August 2024 behandelt und schliesslich für die \nParlamentssitzung vom 29. August 2024 traktandiert. Im Rahmen der Diskussion äusserte das Präsidium die An-\nsicht, dass es dem Stadtrat aufgrund des sehr deutlichen Rückweisungsantrags der vorberatenden Kommission \nden Rückzug der Vorlage nahelegen würde. Seitens Stadtrats wurde dies als Empfehlung verstanden.  \n \nZwar ist es unüblich und grundsätzlich auch nicht im Reglement vorgesehen, dass der Stadtrat ein Geschäft nach \nder Kommissionberatung zurückzieht1. Unter diesen Umständen und auch aufgrund der Rückmeldung des Präsi-\ndiums bzw. der Kommission kam der Stadtrat zu diesem Zeitpunkt dennoch zum Schluss, dass es sinnvoll war, das \nGeschäft selbst zurückzuziehen. Es ist schliesslich klar festzuhalten, dass es zu keiner Zeit die Absicht des Stadtrats \n\n                                                \n1 Bereits 2013 hat der Stadtrat eine Vorlage, die er bereits zuhanden des Parlaments verabschiedet hatte, zumindest teilweise \nzurückgezogen (Pensionskassenvorlage). \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nwar, die Beratung des Geschäfts im Parlament in irgendeiner Form zu verhindern. Im Gegenteil, eine Überarbeitung \nder Vorlage könnte sogar zu einer verbesserten Beratung im Parlament führen.  \n \nGemäss Abstimmung 4 betreffend Ordnungsantrag des Kommissionspräsidenten Daniel Gerber anlässlich der Par-\nlamentssitzung vom 29. August 2024 wurde seinem Antrag auf Streichung der Vorlage von der Traktandenliste \ngrossmehrheitlich mit 31 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen zugestimmt. Diese Zustimmung seitens des Parlaments \nbekräftigte den Stadtrat ebenfalls in der Auffassung, dass auch ein eigener Rückzug im Vorfeld durchaus als \nzweckmässig bzw. im Sinne der Sache hätte betrachtet werden können.  \n \n \n2. Weshalb wurde das Stadtparlament nicht darauf hingewiesen, dass das gewählte Verfahren im Widerspruch zu \nden Artikeln 47 und 58 des Geschäftsreglements stand? \n \nAufgrund der vorgelagerten Diskussionen sowohl im Präsidium wie auch in der vorberatenden Kommission \nherrschte grundsätzlich bereits ein breiter Konsens innerhalb des Parlaments bzw. der Fraktionen betreffend das \nweitere und zweckmässige Verfahren in diesem Fall. Aufgrund der grossmehrheitlichen Gutheissung seitens Par-\nlaments betreffend die Streichung von der Traktandenliste (> 2/3-Mehrheit) wurde dieser Entscheid zudem explizit \nim Plenum und auf Antrag eines seiner Mitglieder genehmigt. \n \nDer Kommissionspräsident selbst hat gemäss Art. 47 mittels seines Ordnungsantrags explizit ersucht, ein Trak-\ntandum zu streichen, sodass die Reihenfolge der Traktanden in diesem Sinne auch abgeändert wurde. Es ist \nschliesslich davon auszugehen, dass der Ermessenspielraum des Parlaments für eine breite und zweckmässige Aus-\nlegung seines eigenen Geschäftsreglements relativ hoch anzusetzen ist.  \n \n \n3. Entspricht der Rückzug des Geschäfts einem Nichteintreten auf die Vorlage und damit einem vollständigen \nVerzicht auf ein neues Abgeltungsmodell? \n \nWie vorstehend erwähnt handelt es sich weder um einen eigentlichen Rückzug noch um ein Nichteintreten auf \ndieses Geschäft, sondern die Vorlage wurde durch expliziten Ordnungsantrag des Kommissionspräsidenten und \nMehrheitsentscheid des Parlaments von der Traktandenliste gestrichen. Über ein Nichteintreten auf die Vorlage \nbzw. einen vollständigen Verzicht auf ein neues Abgeltungsmodell wurde zudem anlässlich der Parlamentssitzung \nvom 29. August 2024 nicht abgestimmt; somit ist die Vorlage weiterhin hängig (gemäss aktueller Liste der pen-\ndenten Sachgeschäfte des Parlaments) und wird nach der Überarbeitung seitens des Stadtrats im Parlament zu \ngegebener Zeit ordentlich behandelt werden.  \n \n \n4. Die Vorberatende Kommission hat in ihrem Rückweisungsantrag folgende Punkte thematisiert: \n\n− Die Abschreibungsdauer in der Gasversorgung festlegen \n− Den Gaspreis dem Fernwärmepreis angleichen \n− Die Abschreibungen beim Fernwärmeverbund festlegen \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nWie stellt sich der Stadtrat zu diesen Punkten resp. wann bekommen wir zu diesen Punkten eine detaillierte Ant-\nwort? \n \nDer Stadtrat ist sich der Fragestellungen im Rahmen des Kommissionsberichts bewusst und hat diese zur Kenntnis \ngenommen. Es ist ihm zudem ein Anliegen, dass diese Fragestellungen im konsolidierten Bericht und Antrag auf-\ngenommen werden bzw. zu diesen Punkten explizit Stellung genommen wird.  \n \nDer Rückweisungsantrag der nicht ständigen Kommission zum Geschäft «Überarbeitung des Abgeltungsmodells \nder TBW» enthielt zusätzlich, nebst den oben drei aufgeführten Punkten, dass die «gesetzlichen Vorgaben (gemäss \nArt. 130 Gemeindegesetz GG) einzuhalten sind». Hierbei ist festzuhalten, dass die Anforderungen der Kommis-\nsion, dem Gemeindegesetz zu genügen und gleichzeitig Ablieferungen in der bisherigen Höhe an die Stadt zu \ngewährleisten, aus finanzrechtlicher und betrieblicher Sichtweise herausfordernd sind. \n \nIm Rahmen eines aktualisierten "Bericht und Antrag" sollen die einzelnen Themen in ihrer Bedeutung und Kom-\nplexität neu eingeordnet werden, um dem Auftrag der nicht ständigen Kommission entsprechend nachzukommen. \nDabei werden in erster Linie den Gewerken Gas und Fernwärme hinsichtlich des Abschreibungsmechanismus so-\nwie der Preis- bzw. Tarifpolitik die höchste Priorität zugeordnet.  \n \nSituation Gas \n− Umgang mit Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau des Gasnetzes \n− Abschreibungsplanung/-art und -dauer sind bis im 1. Quartal 2025 festgelegt \n \nSituation Fernwärmeverbund \n− Abschreibungsplanung/-art und -dauer sind bis im 1. Quartal 2025 festgelegt \n \nAllgemeine Situation \n− Gaspreis soll sich in den kommenden Jahren kontinuierlich an den Fernwärmepreis angleichen \n− Darstellung der prognostizierten Finanzströme zwischen TBW und Stadt  \n \nEbenso soll die rechtskonforme Alimentierung (Ökologiefonds) mit separatem Bericht und Antrag vorgelegt wer-\nden. Dabei soll u.a. auch die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) an das Stadtparlament umge-\nsetzt werden. Die GPK empfahl die Überarbeitung des «Abgeltungsmodells 2020» (B+A des Stadtrates vom \n28. August 2019) im Rahmen der Beratung des Ökologiefonds. Der Stadtrat wird bis Ende 2024 über eine ent-\nsprechende Vorgehensplanung entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

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text: \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I über die Anstellung und Besoldung des Stadtrates sei zu genehmigen und per 1. \n\nJanuar 2021 in Kraft zu setzen.  \n \n \n\nDer Stadtrat sei zu beauftragen, einen Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der Gemeindeordnung \nvorzulegen, welcher die folgenden Neuerungen enthält:  \n\n \n2A. Keine separate Wahl Vorsteher/in Departement Bildung und Sport (Konstituierung aus den 4 ge-\n\nwählten Stadträten/Stadträtinnen). \n \n\n2B. Wahl Stadtpräsidium erfolgt nur mit der gleichzeitigen Wahl in den Stadtrat. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Parlament der Stadt Wil hat am 18. Mai 2017 ein neues Reglement über die Anstellung und Besoldung des \nStadtrates verabschiedet. Im Reglement noch nicht geregelt werden die Pensen der Stadträte/innen. Hierzu wur-\nde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, die aktuellen Pensen in Zusammenarbeit mit externer \nfachlicher Beratung zu überprüfen und dem Parlamentspräsidium bis spätestens Ende Juni 2018 allfällige Vor-\nschläge zu unterbreiten, bzw. entsprechend Bericht zu erstatten. Dadurch können im Hinblick auf die Legislatur \n2021/2024 transparente Bedingungen geschaffen werden. Bis dahin sind die Stadtratspensen unverändert zu \nbelassen. \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n24. Oktober 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n\n  \n \n\nNachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung \ndes Stadtrats  \n \n\n\n\n \n\nDie GPK hat zwei Unternehmen zur Offertstellung eingeladen und im Oktober 2017 die KPMG, Zürich, beauf-\ntragt, einen Bericht über die Stadtratspensen zu erstellen. Dieser müsse auch Vergleichswerte zu anderen Parla-\nmentsstädten umfassen. \n \nDie KPMG hat daraufhin die Pensenüberprüfung bei den Stadträten/Stadträtinnen nach folgender Methodik \ndurchgeführt: \n \n Auswertung relevanter Dokumente, strukturierte Aufgaben- und Kapazitätsanalyse. \n Interview und Feedbackgespräch mit jedem/r Stadtrat/Stadträtin (Stellungnahme), Gespräche mit GPK-\n\nPräsident, Stadtschreiber und Gesamtgremium GPK \n „indikatives Benchmarking“ mit vergleichbaren Städten und Ergebnisvalidierung mit GPK. \n \nDie Stadt Wil hat aktuell einen Stadtrat mit 5 Stadträten/Stadträtinnen. Die Departemente und Pensen der Stadt-\nräte/Stadträtinnen sind wie folgt verteilt: \n \n Stadtpräsidentin (FV und DIK)  Susanne Hartmann    Pensum:  100% \n Stadtrat/Vizepräsidium (VS)   Daniel Meili     Pensum:    60% \n Stadträtin (BS)    Jutta Röösli    Pensum:  100% \n Stadtrat (BUV)    Daniel Stutz    Pensum:    60% \n Stadtrat (SJA)    Dario Sulzer    Pensum:    60% \n\n \nGesamtstadtrat total        Pensum:  380% \n\n \n \nGemäss Selbstaufschreibung der Stadträte/Stadträtinnen liegt das effektiv geleistete Pensum zwischen 12 und 60 \n% über dem aktuell festgelegten Pensum. \n\n \nDie Beurteilung der Stadtratspensen durch die GPK und das Präsidium basiert auf einer kritischen Gesamtschau \nder KPMG. Die Gesamtschau wurde in einem Ergebnisbericht z.H. der GPK schriftlich festgehalten. Berücksich-\ntigt wurde die jeweilige Departementsstruktur, Aufgabenwahrnehmung und Kapazitätseinsatz sowie die laufen-\nde verwaltungsinterne Reorganisation („Dialog G“) und Mehrstundenansätze der Stadträte/Stadträtinnen. \n \n \n2. Zielsetzung und Vorgehen Ergebnisbericht KPMG \n \nMit der Untersuchung wurden folgende Zielsetzungen verfolgt: \n \n Schaffung von Transparenz über die Aufgaben und den Penseneinsatz der Stadträte/Stadträtinnen. \n Überprüfung des aktuellen Pensums des Stadtrates als Gremium, auch im Quervergleich mit anderen Städ-\n\nten. \n Überprüfung der aktuellen Pensen der einzelnen Stadträte/Stadträtinnen und gegebenenfalls Unterbreitung \n\nvon Anpassungsvorschlägen. \n  \n\n\n\n \n\nRahmenbedingungen:  \n \nDie Pensenhöhe von Stadtratsgremien und deren Überprüfung hängt, allgemein betrachtet, von verschiedenen \nFaktoren ab. Im Wesentlichen sind dies:  \n \n die Organisationsstruktur,  \n die Führungsspanne,  \n die Rolle, d.h. die wahrzunehmenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen,  \n die Geschäftsprozesse und Steuerungsinstrumente,  \n das Rollenverständnis des Stelleninhabers und seine politische Agenda,  \n die Vergütung sowie der Personalbestand der jeweiligen Organisationseinheit und dessen Qualifikation. \n \nDie Pensenüberprüfung basierte auf den aktuellen Gegebenheiten, d.h. der Ist-Situation 2017. Im Hinblick auf \nPensenveränderungen bei den Stadträten/Stadträtinnen sind gleichwohl geplante und bereits laufende Reorgani-\nsationen der Verwaltung der Stadt Wil substanziell berücksichtigt worden. In Bezug auf Organisationsstruktur, \nFührungsspanne und Rolle, sind folgende Punkte wesentlich: \n \n Die Departementsstruktur ändert sich nicht; bis auf Weiteres sind 5 Departemente vorgesehen.  \n Reorganisationen innerhalb der Departemente laufen derzeit. Insofern wird es auch zu strukturellen Verän-\n\nderungen bei den Fachabteilungen wie auch in der Aufgabenwahrnehmung kommen.  \n Für die Stadträte und in Personalunion für die Departementsvorstehende wurden neue Rollen definiert.  \n Ebenso erfolgte dies für die Departementssekretär/innenkonferenz (neu Departementsleitendenkonferenz) \n\nden Stadtschreiber und die Departementssekretäre (neu Departementsleitende). \n Departementsleitende und Stadtschreiber werden in ihrer Rolle als Manager gestärkt, ebenso die Abteilungs-\n\nleiter in den einzelnen Departementen.  \n Gesamthaft ist vorgesehen, dass sich die Stadträte/Stadträtinnen, bzw. die Departementsvorstehenden deut-\n\nlich stärker als bisher auf strategische, kommunikative und politische Aufgaben fokussieren und die Wahr-\nnehmung operativer Aufgaben „auf das notwendige Minimum reduzieren“.  \n\n \n \nStädtevergleich \n \nEs wurden folgende 12 Gemeinden miteinander verglichen (Einwohnende pro Stadtrat): \n \nWil   6‘228  \nFrauenfeld  8‘288 \nGossau   5‘001 \nKreuzlingen  6‘244 \nOlten   5‘944 \nAarau   8‘122 \nAdliswil   8‘269 \nBülach   7‘052 \nDietikon  8‘616 \nUster   9‘284 \n\n\n\n \n\nWädenswil  6‘359 \nWetzikon  7‘627 \n \nWie bereits aufgezeigt, lässt sich aus dem Benchmark schliessen, dass keine Veränderungsnotwendigkeit bei der \nAnzahl der 5 Stadträte/Stadträtinnen ersichtlich ist. Hingegen wird je nach Neuzuordnung der Pensen auch eine \nNeuzuordnung der Aufgaben (quantitativ und sachlich) erforderlich. Aufgrund des rudimentären Vergleichs ist \naber kein Reduktionsbedarf des Gesamtpensums ableitbar. Für einen abschliessenden Vergleich fehlt eine vertief-\nte Beurteilung (verschiedene lokale Strukturen, Ressourcen, unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten sowie \nAufgabenbereiche von Kanton, Gemeinden und gemeindenahen Betrieben). Es kann jedoch festgestellt werden, \ndass das bisher eingesetzte Stadtratspensum (380%) im Vergleich genügen sollte. Festgestellt wurde zudem, \ndass bei Städten mit 5 Stadträten/Stadträtinnen, der/die Stadtpräsident/in immer ein Pensum von 100% auf-\nweist. \n \n \n3. Ergebnisbericht KPMG \n \nZum Verständnis der Ergebnisse aus der Pensenüberprüfung sind folgende Punkte zu berücksichtigen: \n \n Das „indikative Benchmarking“ hat – mit allen Vorbehalten hinsichtlich der nicht einfachen Vergleichbar-\n\nkeit (verschiedene lokale Strukturen, Ressourcen, unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten sowie Aufga-\nbenbereiche von Kanton, Gemeinden und gemeindenahen Betrieben) zwischen den Städten – gezeigt, dass \ndas gesamthaft in der Stadt Wil eingesetzte Stadtratspensum (380%) im Vergleich genügen sollte. \n\n Durch die laufende Reorganisation der Verwaltung („Dialog G“) erhalten die Stadträte/iStadträtinnen \nneue Rollen und insbesondere eine Entlastung von operativen Aufgaben, welche zukünftig verstärkt von den \njeweiligen Departementsleitenden-/diensten wahrzunehmen sind. Zum Zeitpunkt der Untersuchungen war \naber DialogG teilweise noch nicht vollständig umgesetzt, bzw. die Reorganisationsmassnahmen/-ziele konn-\nten noch nicht genügend greifen und sich umsetzen lassen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass DialogG \nnicht zum Ziel hat, die Stadträte/Stadträtinnen zu entlasten. Vielmehr soll der Stadtrat seine gewonnenen \nRessourcen für ihre politische, strategische und kommunikative Kernaufgabe einsetzen können.    \n\n \n Der Stadtrat bzw. die Stadtpräsidentin und die Departementsvorstehenden sind leitende Führungskräfte.  \n\nVon diesen ist – insbesondere auch aufgrund der Vergütung - zu erwarten, dass sie zusätzlich zum effektiv \nvergütenden Pensum einen Mehraufwand zur Aufgabenwahrnehmung leisten. Als Mehrstundenansatz ist \nein Zusatz von 20% vertretbar. \n\n \n \nErgebnisse:  \n \nStadtpräsidentin:  Kein effektives Potenzial zur Reduktion des genehmigten Pensums von 100% \nDepartementsvorsteherin BS: Reduktion von 100% auf 80 % vertretbar \nDepartementsvorsteher BUV: Pensenaufstockung um 20% auf neu 80% \nDepartementsvorsteher VS: Beibehaltung 60% \nDepartementsvorsteher SJA: Beibehaltung 60% \n \n\n\n\n \n\n4. Schlussfolgerung KPMG \n \nFür die Überprüfung der Pensen der Stadträte/Stadträtinnen der Stadt Wil können – unter Beachtung aller Ein-\nschränkungen betreffend Vergleichbarkeit – aus dem „indikativen Benchmarking“ folgende Erkenntnisse abge-\nleitet werden:  \n \n Von den 12 verglichenen Städten haben 5 Städte 5 Stadtratsmitglieder und 7 Städte haben 7 Stadtratsmit-\n\nglieder – eine Veränderungsnotwendigkeit für die Stadt Wil ist demnach nicht unbedingt notwendig.  \n Städte mit 5 Stadträten/Stadträtinnen zeigen eine der Stadt Wil im Grundsatz ähnliche Departementsstruk-\n\ntur, abgesehen von Einzelfunktionen. Demnach resultiert auch hieraus kein Bedarf zur „Neusortierung“ der \nDepartemente der Stadt Wil; allenfalls können Einzelfunktionen noch sachgerechter zugeordnet werden als \ndies heute der Fall ist.  \n\n Die durchschnittliche, gesamthaft gegebene Stadtratskapazität liegt bei rund 315%, wobei Städte mit 5 \nStadträten/Stadträtinnen rund 335% und Städte mit 7 Stadträten/Stadträtinnen rund 300% aufweisen.  \n\n Die Stadt Wil setzt mit 380% für den Stadtrat das höchste Gesamtpensum aller verglichenen Städte ein \nHieraus ist ein Reduktionsbedarf ableitbar. Gerechnet auf den Durchschnitt der Städte mit 5 Stadtratsmit-\ngliedern wären dies gesamthaft gesehen 45 Pensen-Prozente Bei Städten mit 7 Stadtratsmitgliedern ist das \ndurchschnittliche Pensum der Stadtratsmitglieder – logischerweise – tiefer als bei Städten mit 5 Stadtratsmit-\nglieder. Bei Städten mit 5 Stadtratsmitgliedern hat der/ die Stadtpräsident/in immer ein Pensum von 100%. \nDies ist ein Argument zur Beibehaltung des 100%-Pensums der Stadtpräsidentin in Wil.  \n\n Die Stadt Gossau setzt mit 22 Minuten pro Einwohner vergleichsweise die höchste Stadtratskapazität ein, \ndie Stadt Wil rangiert mit 17 Minuten pro Einwohner gemeinsam mit den Städten Kreuzlingen und Wä-\ndenswil auf Platz 3. Die Stadt Uster setzt mit 12 Minuten pro Einwohner vergleichsweise die geringste Stadt-\nratskapazität ein.  \n\n Hinsichtlich der Relation „Stadtratspensen zu Verwaltungsmitarbeitende der Städte“ sind zwei Cluster er-\nkennbar. Ein Cluster mit einer Relation von 1 : 65-77 und ein Cluster mit einer Relation von 1 : 123-137. \nHinzu kommen zwei nicht eindeutig zuordenbare Städte (Uster und Wetzikon); die Stadt Wil gehört dem \nerstgenannten Cluster an (1 : 74).  \n\n \n \n5. Empfehlung GPK und Stellungnahmen Fraktionen (vertreten durch ihre Präsidien) sowie  \n    Stadtrat \n \nA. Geschäftsprüfungskommission  \n \nSie hält folgende Überlegungen fest: \n \n Aufgabenüberprüfung und –neuzuteilung unumgänglich (Begleitung durch externe Fachperson). \n Wahlverfahren soll angepasst werden. Nebst Stadtpräsidium keine separate Wahl. \n Gleiches Pensum für alle 4 Stadträte/Stadträtinnen. Sonst ergibt sich Problematik, dass eine Person die sich \n\nfür eine Stadtratskandidatur entscheidet, nicht weiss, für welches Pensum sie sich bewirbt. \n Keine Erhöhung des Gesamtpensums von 380 % (z.B. 1 x 100 % und 4 x 70 %). \n Keine Unterschreitung von 60 %. \n \n\n\n\n \n\nBasierend auf dem Ergebnisbericht der KPMG und den Überlegungen, empfiehlt die GPK dem Präsidium folgen-\nde Variante: \n \nStadtratspräsidium 100 % und  4 Stadratspensen  mind. je 60 % \n \nB. Stadtrat \n \nDer Stadtrat wurde vom Präsidium eingeladen, zum Ergebnisbericht KPMG und zur Empfehlung der GPK Stel-\nlung zu nehmen. Vier Mitglieder haben wie folgt Stellung genommen: \n \n \nZusammenfassung: \n In der Vergangenheit waren die Departementsvorstehenden mit zahlreichen operativen Aufgaben betraut. \n\nDurch die städtische Reorganisation sollen diese Aufgaben auf ein Minimum beschränkt werden, so dass \nsich die Stadtratsmitglieder deutlich verstärkt auf strategische, kommunikative und politische Aufgaben fo-\nkussieren können. Nicht erwähnt wird, dass die Departementsleitenden mit zusätzlichen Aufgaben betraut \nworden sind, ohne dass es zu einer Anpassung der Ressourcen gekommen ist. Aus diesem Grund ist die \nZielerreichung in den einzelnen Departementen nur eingeschränkt möglich. \n\n Der Aufgabenkatalog KMPG lässt sehr grossen Interpretationsspielraum zu. Dieser Mangel bei der Datener-\nhebung hätte korrigiert werden müssen. Es fehlen wesentliche Grundlagen für eine sorgfältige Beurteilung \nder Ist- und Sollpensen. \n\n Es muss für den Stadtrat möglich sein, neben dem politischen Mandat einer weiteren Anstellung nachzuge-\nhen. Eine (vertragliche) Mehrzeit von 20 bis 25 % kann dazu führen, dass es den Stadtratsmitgliedern kaum \noder gar nicht mehr möglich sein wird, eine ergänzende adäquate Stelle zu finden, um ein volles Arbeits-\npensum und damit eine dem Verantwortungsbereich, der Aufgaben- und Belastungsanforderungen ent-\nsprechende Entlöhnung zu erhalten.  \n\n Angesichts  einer möglichst gleichberechtigten Einbindung aller Stadtratsmitglieder ist eine starke Unter-\nscheidung der Pensen nicht sinnvoll.  \n\n Das Gesamtpensum von 380% für alle Stadtratsmitglieder ist nicht zu unterschreiten, sondern wäre dem \nArbeitsumfang entsprechend zu erhöhen. \n\n Pensenvergleiche mit Vergleichsstädten wie von der KMPG gemacht sind dann zielführend, wenn sicherge-\nstellt ist, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Die KMPG hat dies nicht berücksichtigt und Vergleichs-\nstädte ausgewählt, die sich in Bezug auf Strukturen, Aufgaben, Ressourcen und Zuständigkeiten zur Stadt \nWil teilweise erheblich unterscheiden. Der von der KPMG gemachte Benchmark ist nicht tauglich für eine \nobjektive Beurteilung. \n\n Abweichende Pensen für die direkt ins Amt gewählte Stadtpräsidentin und Schulratspräsidentin sind vertret-\nbar, aber nicht zwingend notwendig. \n\n In Abwägung der Vor- und Nachteile soll beurteilt werden, ob eine Direktwahl  der Schulratspräsidentin  \nerfolgen soll  oder nicht. \n\n Für die drei nicht direkt in das Amt gewählten Stadtratsmitglieder soll ein gleich grosses Pensum zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\n Die von der Firma KPMG gemachten Pensenaussagen werden als nicht realistisch erachtet. Dies schwächt \ndie departementale Aufgabenwahrnehmung sowie die Ebene der Exekutive. \n\n Empfehlung: je 80% für die 4 Stadtratsmitglieder \n\n\n\n \n\nC. Fraktionen (vertreten durch ihre Präsidien) \n \nWahl Vorsteherin Departement Bildung und Sport \nZusammenfassend kann aus den Meinungen festgestellt werden, dass sämtliche Fraktionspräsidien damit einver-\nstanden sind, dass in Zukunft der/die Vorsteherin des Departements Bildung und Sport auf die nächste Legislatur \nhin nicht mehr separat gewählt werden soll.  \n \nWahl Stadtpräsidium \nHeute wird das Stadtpräsidium über eine separate Wahl „Stadtpräsidium“ ins Amt gewählt. Die Mehrheit der \nFraktionspräsidien ist der Auffassung, dass der Wahlmodus wie folgt angepasst werden soll: \nDie Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates soll ab den Wahlen 2020 aus dessen Mitte erfolgen. Dies würde be-\ndeuten, dass ab den nächsten Gemeindewahlen die Wahl des Stadtpräsidiums nur mit der gleichzeitigen Wahl in \nden Stadtrat erfolgen könnte. \n \nPensum Stadtpräsidium \nSämtliche Fraktionspräsidien sprechen sich für ein 100%-Stadtpräsidium aus. \n \nPensum Stadtratsmitglieder \nAlle Fraktionspräsiden möchten mit einem 70%-Pensum für sämtliche Mitglieder des Stadtrates eine nachhaltige \nund gute Basis für das zukünftige Wirken des Stadtrates schaffen. \n \nIn Absprache mit dem Stadtrat soll gleichzeitig eine Überprüfung der Aufgabenzuordnung innerhalb der Depar-\ntemente erfolgen. Die Neuzuordnung der Aufgaben in den Departementen wird vom Stadtrat bis zur neuen \nLegislatur umgesetzt. \n  \n\n\n\n \n\n \n6. Übersicht der Ergebnisse, Empfehlungen und Stellungnahmen \n \nAnträge  KPMG GPK Stadtrat Fraktio-\n\nnen (ver-\ntreten \ndurch \nihre Prä-\nsidien) \n\nParlamentsprä-\nsidium \n\nKeine Direktwahl Vorsteherin \nBS \n\n- Ja Möglich Ja Ja \n\nWahl in Stadtpräsidium nur \nmit gleichzeitiger Wahl in \nStadtrat möglich \n \n\n- - Zu prüfen Ja Ja \n\nPensum SP 100 % Ja Ja - Ja Ja \nPensum Stadträte/Stadträtin  BUV     +20% \n\n \nBS        -20% \n \nÜbrige   60%     \nbelassen \n\nMind. 60%. \nKeine Erhö-\nhung Ge-\nsamtpensum. \nGleiches \nPensum für \nalle SR \n\n80% 70% 70% für alle SR \n\nAufgabenüberprü-\nfung/Neuzuteilung \nDepartemente  \n\nEinzelfunkti-\nonen sachge-\nrechter zu-\nordnen \n\nJa. Mit Be-\ngleitung \nexterne \nFachperson \n\nKenntnis-\nnahme \n\nJa Ja \n\n \n \n7. Parlamentspräsidium  \n \nDas Präsidium hat sich eingehend mit dem Ergebnisbericht und den Empfehlungen und Stellungnahmen ausei-\nnandergesetzt. Vorberatend traf sich dreimal die hierfür vom Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe „Überprüfung \nStadtratspensen“. Diese setzte sich aus den Fraktionspräsidien zusammen. Vorsitz: Benjamin Büsser (SVP), Sekre-\ntär: Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber. Basierend auf allen Unterlagen und den internen Diskussionen, unter-\nbreitet das Präsidium dem Parlament die vorliegenden Anträge und begründet diese wie folgt. \n \nDas Präsidium kam zum Schluss, dass sich eine separate Wahl der Vorsteherin des Departements Bildung und \nSport aufgrund des neuen Pensums von 70% nicht mehr rechtfertigen lasse. Mit 70% übt sie dasselbe Pensum \nwie die übrigen Stadtratsmitglieder aus. \n \nEine Wahl ins Stadtpräsidium mit gleichzeitiger Wahl in den Stadtrat hätte zur Folge, dass sich die Hürde – insbe-\nsondere für bisherige Stadträte/Stadträtinnen – reduzieren würde, sich für das Amt des Stadtpräsidiums aufstel-\nlen zu lassen. Antrag 1B kann aber erst umgesetzt werden, wenn der vorgeschlagene Wahlmodus dem überge-\n\n\n\n \n\nordneten kantonalen Recht standhält. Gemäss den heutigen Bestimmungen im Gemeindegesetz ist ein solcher \nWahlmodus nicht möglich. Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes mussten alle St. Galler Gemeinden eine \ndirekte Wahl des Stadtpräsidiums sowie eine Wahl der übrigen Mitglieder durchführen (so wie wir es heute ha-\nben). Vor gut einem Jahr wurde jedoch eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, welche die Wiedereinfüh-\nrung dieser Möglichkeit verlangt. Eine diesbezügliche Gesetzesvorlage von der Regierung wurde inzwischen \nausgearbeitet und liegt vor:  \n \nArt. 64  2bis:  In Gemeinden, in denen mehr als ein Mitglied des Rates hauptamtlich tätig ist, kann die Gemein-\ndeordnung die Wahl der oder des Vorsitzenden des Rates aus dessen Mitte vorsehen. \n \nZurzeit berät der Kantonsrat das Geschäft. Die Anpassung Wahlmodus Stadtpräsidium in der städtischen Ge-\nmeindeordnung ist somit erst möglich, wenn die Anpassung des Gemeindegesetzes im Parlament verabschiedet \nworden ist und in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag des Präsidiums untersteht deshalb diesem Vorbehalt.  \n \nDas Festhalten an einem 100 %-Pensum beim Stadtpräsidium ist unbestritten. Die umfassenden Aufgaben des \nPräsidiums als „primus inter pares“ im Stadtrat und die vielfältigen und zeitintensiven Repräsentationspflichten \nrechtfertigen ein 100%-Pensum. \n \nDas Präsidium erachtet es als sehr wichtig, dass sämtliche Stadträte/Stadträtinnen über ein einheitliches Pensum \nverfügen. Der grosse Vorteil liegt darin, dass ein/e Kandidat/in zum Voraus weiss, welches Pensum sie bei einer \nWahl antreten wird. Ein 70%-Pensum und somit eine Erhöhung um 10 % erachtet das Präsidium als sinnvolle \nGrösse für die Bewältigung der laufend zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben. \n \n \n8. Weiteres Vorgehen \n \nMit Inkrafttreten des beiliegenden Nachtrags zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats, \nsoll gleichzeitig die rechtliche Grundlage für die Anträge 2A und 2B in der städtischen Gemeindeordnung ge-\nschaffen werden und abschliessend geklärt sein, ob Antrag 2B dem übergeordneten Recht standhält. Die hierfür \nerforderlichen Anpassungen in der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. In Abspra-\nche mit dem Stadtrat wird er die Vorlage für diese Anpassung dem Stadtparlament bis Ende Juni 2019 unterbrei-\nten und rechtzeitig die Abstimmungsweisung verfassen. Die Anpassung der Gemeindeordnung muss vor Durch-\nführung der Erneuerungswahlen (Legislatur 21/24) in Rechtskraft erwachsen. \n \nEbenfalls wurde mit dem Stadtrat abgesprochen, dass bis zu Beginn der neuen Legislatur die Überprüfung der \nAufgabenzuordnung innerhalb der Departemente formal und inhaltlich umgesetzt ist.  \n \n \n9. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 27 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung erlässt das Stadtparlament Reglemente über Dienst- und Besol-\ndungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal. Der Entscheid des Stadtparlaments ist \nabschliessend (vgl. Art. 67 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz). \n \n\n\n\n \n\n \nStadt Wil \n \n \n \nLuc Kauf     Hansjörg Baumberger     \nParlamentspräsident    Sekretär \n  \n \n \nNachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtkanzlei \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n24. November 2021   \n\nInterpellation 278 / Daniel Gerber, FDP \neingereicht am 2. September 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nDialogG: Wirkung erkennbar? \n\n \nDer Interpellant Daniel Gerber, FDP, hat am 2. September 2021 zusammen mit acht Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "DialogG: Wirkung erkennbar?" eingereicht und den Stadtrat ersucht, fünf Fragen zu \nbeantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welchen Stellenwert hat das Projekt DialogG im neu zusammengesetzten Stadtrat? \n \nDas Organisationsentwicklungsprojekt "DialogG", welches seinen Ursprung im Jahr 2016 hat, hat die Organisa-\ntion der Stadtverwaltung unterstützen bzw. prägen können. Dieses Projekt im Rahmen der Entwicklung der ge-\nsamtstädtischen Organisation wurde vor Beginn der neuen Legislaturperiode 2021 – 2024 abgeschlossen.  \n \nAm Workshop vom 14. März 2018 wurde festgehalten, welche Wirkungen das Projekt erzielte. Unter anderem \ndie Verbesserung der Steuerungsfähigkeit der Konferenz der Departementsleitenden (DLK), eine effizientere Zu-\nsammenarbeit zwischen den einzelnen Stadträten und ihren Departementsleitern oder eine klarere Trennung zwi-\nschen politischer und operativer Ebene. Als Empfehlung für die weitere Entwicklung wurde Folgendes gefordert: \n\n1. Konsequente Umsetzung des neuen Führungsmodelles; \n2. Verankerung der Resultate in der täglichen Arbeit; \n3. Kontinuierliche Anpassung der Zusammenarbeit; \n4. Aufbau der Kompetenz zur Organisationsentwicklung. \n\n \nParallel dazu schloss der Stadtrat im März 2018 einen Softwarelizenzvertrag mit der Firma Sustainance ab, der die \ngefundene Organisation und deren Entwicklung begleiten und dokumentieren sollte. Mit Datum vom 9. Septem-\nber 2020 hat der Stadtrat das Projekt mit Gesamtkosten von rund 437'000 Franken final abgewickelt.  \n \nFür den Stadtrat ist das Projekt «DialogG» somit abgeschlossen. Damit ist die weitere Organisationsentwicklung \naber nicht beendet. Es stellen sich laufend organisatorische Herausforderungen, die zu Veränderungen in Abläufen \nund Strukturen führen. Auch innovative Themenfelder wie die Stadtentwicklung, die Standortförderung, Smart \nCity oder eben die Organisationsentwicklung werden die Verwaltung weiterhin verändern. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Welchen Nutzen konnten die Departemente aus diesem Projekt ziehen? \n \nDie Umsetzung des Projekts wurde nicht in allen Departementen gleich weit vorangetrieben. Generell wurden die \nRollen der verschiedenen Funktionen innerhalb der Verwaltung in einem ersten Schritt besser positioniert bzw. \ngeschärft. Hierzu zählen beispielsweise die Funktionen der Departementsleitenden oder der Querschnittsbereiche \n(IT, Kommunikation, Personal, Finanzen). Letztere sorgen dafür, dass die zentralen Themen einheitlich über alle \nDepartemente nach gleichem Muster geplant, diskutiert und vollzogen werden. Darüber hinaus werden die De-\npartemente in ihren Aufgaben durch die Querschnittsbereiche unterstützt. Verbesserungsbedarf sieht der Stadtrat \naber bei der Verankerung und Ausprägung einer gemeinsamen Unternehmenskultur bei den über 700 Mitarbei-\ntenden der Stadt. Die Weiterentwicklung sollte mit einer entsprechenden Partizipation bzw. gelebten Kultur ein-\nhergehen. Dabei muss auch ein Augenmerk auf die Thematik einer «lernenden Organisation» gelegt werden, um \nden langfristigen Nutzen sicherzustellen.  \n \nBei den Departementsleitern war insbesondere beabsichtigt, die operativen Führungsfunktionen pro Departement \nauszubauen. Ein zentrales Ziel des Projekts «DialogG» war, die Stadt als gesamtheitliches System anzusehen und \neinem allfälligen «Silodenken» entgegenzuwirken. Dieses Ziel wurde in gewissen Bereichen erreicht, teilweise sind \naber noch Fragen offen und Entscheide ausstehend. Insbesondere ist die Funktion DLK nicht abschliessend geklärt: \nFalls sie, wie im Projekt vorgesehen, die Rolle als Geschäftsführung übernehmen soll, müssten Aufgaben und \nKompetenzen zwischen der DLK und dem Stadtrat, aber auch den Querschnittsbereichen neu geregelt werden. \nHier bestehen noch offene Fragen, welche zu lösen und entscheiden sind. In diesem Zusammenhang sind bereits \nGespräche zwischen Stadtrat, Departementsleitern und Querschnittsbereichen erfolgt. Die Klärung erfolgt zeitnah, \nsobald die neue Stadtschreiberin ihre Funktion per Anfang 2022 übernommen hat. \n \nSo entwickelte sich beispielsweise im Verlauf der Gespräche zwischen dem städtischen Personaldienst und dem \nPersonaldienst im Departement Bildung und Sport (BS) ein Verständnis für die gegenseitigen Anliegen. Daraus \nwuchs die Erkenntnis, dass die Aufgaben, Fragestellungen und Herausforderungen thematisch nahe beieinander \nliegen und eine Zusammenfassung der Aufgaben in einem gesamtstädtischen HR zweckmässig ist. Die Zusam-\nmenführung der Schulbuchhaltung in die Finanzverwaltung der Stadt Wil hat sich insbesondere im Bereich Lohn-\nbuchhaltung/Personaldienst bewährt, da die Wege kürzer und die Zusammenarbeit optimiert wurden. Im Speziel-\nlen ist das Wissen nun konzentrierter vorhanden, was bei der alltäglichen Arbeit viele Vorteile bringt. Auch die \nZusammenarbeit im Lohnwesen konnte optimal organisiert werden. Mit der geplanten Einführung einer neuen \nSoftware können zudem die Prozesse im Lohnwesen weiter angeglichen und die Stellvertretungen verbessert wer-\nden. Das Departement Bildung und Sport (BS) diente DialogG als Pilot-Departement. Folgende Auswirkungen hatte \nDialogG des Weiteren im Departement BS:  \n\n- Schaffung einer neuen Stelle «Leitung Bildung» als operative Gesamtleitung der Schulen; \n- Auflösung der Dienststelle Schulbuchhaltung; \n- Lohnwesen Lehrpersonen wurde in das städtische Lohnwesen integriert; \n- Schaffung einer neuen Funktion Finanzkoordination; \n- Überführung von Aufgaben, welche bisher in der Schulbuchhaltung waren, in den Schulbetrieb; \n- Integration des Personalwesens Lehrpersonen in den städtischen Personaldienst; \n- Differenzierung strategische (zuständiger Stadtrat/-in bzw. Departementsvorsteher/-in) und operative \n\nEbene (Departementsleiter/-in);  \n- Schärfung der Rollenprofile der Mitarbeitenden. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nIm Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) wurden im Rahmen des Projekts die Zusammenarbeit und das \nFührungssystem weiterentwickelt. Die heutige Organisation und vor allem die Rollenklärung haben sich im Depar-\ntement BUV bewährt. Die Etablierung des Gremiums der Departementsleitung (d.h. Departementsvorsteher/-in, \njeweiliger Departements- und Abteilungsleitende zusammen) hat insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den \nAbteilungen und die Koordination der Aufgaben verbessert. Zudem konnten eine Verbesserung der Abläufe und \nZusammenarbeit unter den Abteilungen erreicht werden. Als weniger nützlich hat sich aber beispielsweise die \nteilweise realitätsfremde Terminologie erwiesen (u.a. «Lebensbereiche»). \n \nIm Departement Gesellschaft und Sicherheit (GS) waren in der ehemaligen Struktur zwei der sieben Abteilungen \ndirekt dem zuständigen Stadtrat unterstellt, die übrigen der damaligen Departementssekretärin. Bereits 2013 wur-\nden dann alle Abteilungen der Departementssekretärin unterstellt. Diese Veränderung hat sich bewährt bzw. \nkonnte mit DialogG noch unterstützt werden, da damit eine Gleichbehandlung aller Abteilungen erreicht werden \nkonnte und die Trennung von politischer und administrativer Ebene klarer wurde. Um innerhalb des Departements \nein gemeinschaftliches Bewusstsein aufzubauen, wurden im Rahmen des Projekts die sogenannten Themenfüh-\nrerschaften aufgegriffen. So wurden neun Themenbereiche (z.B. Kinder und Familien, Jugendliche, Menschen in \nKrisensituationen) definiert, die eine bestimmte Gruppe von Betroffenen in den Fokus stellt und die Bearbeitung \ndes entsprechenden Geschäfts unter die Führung eines Kadermitglieds abteilungsübergreifend stellen soll. Die \nEntwicklung dieser Themenführerschaften ist noch nicht abgeschlossen. \n \n3. Wie sieht es mit der Erreichung der oben genannten Ziele aus? \n \nWie oben erwähnt sind in den Departementen zentrale Ziele erreicht worden. Die Verankerung einer Organisati-\nonskultur und eine nachvollziehbare Dokumentation der Strukturen konnten bis dato aber nicht gesichert werden.  \n \nDie nachfolgenden, wesentliche Ziele wurden angestrebt: \n- Die DLK, Departementsleitenden und Querschnittsfunktionen unterstützen den Stadtrat und die Departements-\n\nvorstehenden in ihrer politischen Tätigkeit. Die Departementsleitenden führen ihre Departemente operativ \nselbstverantwortlich und unterstützen die zuständigen Stadträte bzw. Departementsvorstehenden bei ihrer \nAufgabenerfüllung massgeblich. Diese beiden Ziele konnten mehrheitlich erfüllt werden. Noch nicht abschlies-\nsend geklärt sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der DLK. Entsprechend wurden auch noch keine \nÄnderungen umgesetzt.  \n\n- Die neu gebildete DLK ermöglicht, die Departemente stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Im \nRahmen der städtischen Kaderanlässe, welche wieder alljährlich stattfinden sollen, werden aktuelle Themen \nbehandelt. Die Legislaturziele werden anlässlich der Mitarbeitendenanlässe thematisiert und gemeinsam disku-\ntiert. \n\n- Die Verbesserung der Abläufe in der Stadtverwaltung wurde bereits in Vergangenheit stets thematisiert. Dank \nDialogG konnten die entsprechenden Prozesse in den Departementen noch strukturierter beziehungsweise \nkonkreter erfasst und beurteilt werden. \n\n- Die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit und die Koordination unter den Departementen laufen in vielen \nBereichen sehr gut. Auch in diesem Zusammenhang konnte DialogG durch Gremien, Plattformen und Prozesse \nunterstützend und ergänzend wirken. \n\n- Es war ebenfalls ein Ziel des Projektes «DialogG», eine gemeinsame Vision zu erarbeiten. Dieser Prozess konnte \nnicht abgeschlossen werden. Es ist dem Stadtrat jedoch von höchster Priorität, diesen Prozess aufzunehmen \nund in das städtische Planungs- und Koordinationssystem (Leitbild, Handlungsfelder, Legislatur- und \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nRessortziele) einfliessen zu lassen. Die Legislaturziele 2021-2024 sehen verschiedene Massnahmen vor, welche \nauf eine solche Vision hinzielen. Die wichtigste ist die Erarbeitung einer Vision 2035. Wesentlich ist in jedem \nFall der partizipative Charakter sämtlicher Aktivitäten. Ein wichtiges Instrument, neben vielen anderen, ist der \nverstärkte Einsatz von digitalen Instrumenten (E-Mitwirkung). Erwähnt werden kann an dieser Stelle auch die \nEntwicklung einer gemeinsamen Führungs- und Verwaltungskultur. Unter anderem hat der Stadtrat aus diesem \nGrund die jährliche Kaderveranstaltung reaktiviert. \n\n \n4. Wie sieht die Organisation von DialogG heute in der Verwaltung aus? \n \nAls Projekt ist DialogG beendet. Die von DialogG angestossenen Veränderungen sind jedoch etabliert (siehe dazu \ndie Antwort in Ziff. 2). Im Speziellen hat sich etwa die DLK etabliert und trifft sich regelmässig. Zudem sind mit \nden Koordinatorenrollen in den Querschnittsfunktionen (Finanzen, Kommunikation, Informatik) Gefässe geschaf-\nfen worden, welche die departementsübergreifende Zusammenarbeit erleichtern. Im Bereich des Personalwesens \nerfolgt die Koordination direkt über die Departementsleitenden. Die Zusammenarbeit zwischen den Departemen-\nten zeigt sich generell auch aufgrund des regelmässigen Austausches verbessert.  \n \n5. Wie ist sichergestellt, dass die Erkenntnisse von DialogG weiterhin aktualisiert werden und somit nutzbar blei-\nben? \n \nDer Stadtrat ist dezidiert der Meinung, dass weitere Aktivitäten inhouse entwickelt und umgesetzt werden müssen. \nDas Organisationsentwicklungsprojekt «DialogG» ist nun abgeschlossen, die zentralen Instrumente sind mehrheit-\nlich eingeführt. So soll die Organisationsentwicklung in einem nächsten Schritt zentral über die Funktion der Stadt-\nschreiberin geführt werden. Dies ist auch deshalb zweckmässig, weil sie auch die Oberaufsicht über den Personal-\ndienst verantwortet. In diesem Sinne wird aus dem Projekt «DialogG» ein organisatorisch verankerter, rollierender \nProzess. Es werden somit laufend Erkenntnisse aus den Departementen aufgenommen und in einen fortlaufenden \nOrganisationsentwicklungsprozess eingebunden. \n \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDario Sulzer \nStadtpräsident Stellvertreter \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellvertreter  \n\n \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\n15. August 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nSchulhaus-Pavillon Langacker \n\nA n t r a g \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Für die Erstellung eines modularen Schulhaus-Pavillons Langacker sei ein Kredit von Fr. 5'583'000.--\ninkl. MWST zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 laut Art . 7 lit. d der Gemeindeord\nnung dem fakul tat iven Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \n\nDie Entwicklung der Schülerzahlen im Süd-Osten der Stadt Wil übersteigt in Kürze das verfügbare Raumangebot \nfür die Primarschulstufe. Die bisherigen provisorischen Lösungen im Lindenhofquartier mit der Unterbringung \nvon Klassen im Zeughaus I befriedigen dauerhaft nicht, da die verfügbaren Räume über zu geringe Raumgrössen \nund ein äusserst ungünstiges Raumklima verfügen. Die Erstellung einer modularen Schulbaute soll mit kurzen \nRealisierungsfristen bereits ab Frühling 2020 eine Entspannung für die beengte Raumsituation schaffen. Die \nkurze Umsetzungsfrist erfordert eine modulare Bauweise, die durch die Beauftragung einer Totalunternehmung \nauf dem verfügbaren Grundstück Langacker die unmittelbaren schulischen Raumbedürfnisse abdecken kann. Mit \nder Festlegung auf einen variablen Modulbau sollen keine Präjudizien geschaffen werden, die den im Rahmen \ndes Projekts Schule 2020 absehbaren Zusatzbedarf an Schulraum strukturell und örtlich vorwegnehmen. Hinge\ngen können nach der Festlegung einer machbaren Umsetzungsstrategie für das Projekt Schule 2020 Anpassun\ngen, Ergänzungen und Umplatzierungen von Raummodulen vorgenommen werden, um auch an anderen Schul\nstandorten flexibel auf temporäre Raumbedürfnisse zu reagieren. Diese Konkretisierung wird jedoch frühestens \nab Herbst 2019 angegangen werden können, wenn die künftige Oberstufenstruktur entschieden ist. Das ausge-\n\nMarktgasse 58 \n9 5 0 0 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n\n\n^feSTADTWIL \n\narbeitete Raumprogramm für den Pavillon im Langacker entspricht den kurzfristigen Raumbedürfnissen im Quar\ntier, die nicht im bestehenden Primarschulhaus Lindenhof abgedeckt werden können. Der unmittelbare Hand\nlungsbedarf besteht unabhängig von der derzeit dem Parlament überwiesenen Vorlage für dessen Sanierung. \nDer Pavillon hilft aber in der Sanierungszeit, wenn diese nach Plan erfolgen kann, einen namhaften Teil der aus\ngelagerten Klassen aufzunehmen. \n\n1. Ausgangs lage \n\nEntwicklung der Schülerzahlen im Süd-Osten der Stadt Wil \nIm Süd-Osten der Stadt Wil, geographisch eingegrenzt durch die SBB-Linie, die Fürstenlandstrasse und die Fürs-\ntenland-/resp. St. Gallerstrasse, war in den letzten Jahren eine rege Neubautätigkeit zu verzeichnen. Gleichzeitig \nerfolgen in verschiedenen bestehenden Wohnüberbauungen ein Generationenwechsel und/oder Gebäudesanie\nrungen mit Veränderungen der Bewohnendenstruktur. Zusammen mit dem in Urbanen Regionen generell festzu\nstellenden Anstieg der Geburtenraten ist im Süd-Osten der Stadt Wil eine markant steigende Zahl schulpflichti\nger Kinder festzustellen, die in den nächsten Jahren in eine städtische Schule eintreten werden. Derzeit werden \ndie Kinder in diesem Gebiet in den Kindergärten Thurau, Flurhof, Waldegg und in einem Provisorium im Zeug\nhaus I sowie in der Primarschule Lindenhof in der Grundstufe beschult. Bereits im Schuljahr 2016/17 vermochte \ndas Primarschulhaus Lindenhof mit seiner räumlichen Kapazität für 17 Schulklassen den Raumbedarf für die \nsteigenden Schülerzahlen nicht mehr abzudecken, weshalb im Zeughaus I provisorische Klassenräume eingerich\ntet werden mussten. Diese Räume wurden in früheren Jahren für die Startphase der Kantonsschule Wil sowie als \neinjähriges Provisorium für einen Teil der Klassen während der Erneuerung des Mattschulhauses verwendet \n(2007/2008). Sie eignen sich nur sehr bedingt für einen Schulbetrieb. Die im Rahmen des Projekts Schule 2020 \nprognostizierten Klassenzahlen zeigen in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme im Lindenhofquartier auf, \ndie zeitnah die Schaffung von Schulraum im Süd-Osten der Stadt Wil erfordert. Auf der Grundlage des kantona\nlen Durchschnitts von 19 Kindern pro Klasse ergibt sich für den Bereich folgende Entwicklung der Klassenzahlen \n\n**Zwei zentral geführte Kleinklassen auf der Mittelstufe \n\nKlassenbedarf 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 \n\nKindergarten 7 7 7 8 8 8 \n\n1. -6. Klasse 15 15 17 18 19 21 \n\nKleinklassen 2 2 2 2 2 2 \n\nTotal 24 24 26 28 29 31 \n\nIm Zeughaus \nuntergebrachte Klassen * \n\n2 2 4 \n\n*Das Potenzial des Zeughauses st mit vier Schulklassen ausgeschöpft \n\nMit der Bereitstellung zweier weiterer provisorischer Klassenräume im Zeughaus I auf das Schuljahr 2018/19 \nkann der Schulraumbedarf vorübergehend nochmals kurzfristig abgedeckt werden. Spätestens auf das Schuljahr \n2019/20 werden die verfügbaren Raumflächen im Primarschulhaus Lindenhof und im Zeughaus I den Raumbe\ndarf nicht mehr abdecken können. \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\nStandortwahl \nMit dem im Budgetantrag für das Jahr 2017 vom Stadtparlament bewilligten Investitionskredit für eine Konzep\nterarbeitung des Schulraumbedarfs Süd wurden Abklärungen getroffen, in welcher Form und an welchen \nStandorten der Raumnachfrage entsprochen werden kann. Die Kurzfristigkeit der Bedarfszuwachs bewirkt für \ndie Standortwahl die Beschränkung auf wenige aktuell verfügbare Grundstückflächen: \n\nStandort Fläche m2 Zone \naktuell \n\nZone \n2016* \n\nEigentümer Verfügbarkeit \n\nLangacker Parzellen 1058, \n1100 \n\nca. 7'100 OeB OeB Stadt Wil sofort \n\nParkplatz Lindenhof ca. 2700 OeB OeB Stadt Wil offen \n\nSchrebergärten Schützenstrasse ca. 5'600 OeB W3 Kath. Kirchgemeinde offen \n\nZeughausareal ab 2700 \ndiv. Teilflächen \n\nOeB W3/WG3 Stadt Wil bedingt \n\n* Zonenplan gemäss Pariamentserlass vom 3. März 2016, laufende Rekursverfahren \n\nNeben den sofort verfügbaren Standorten Langacker (unbebautes Grundstück, marginale Nutzung für Freizeit\nsport) und Parkplatz Lindenhof (unterbautes Grundstück) schränkt sich die Disponibilität der Standorte Schüt\nzenstrasse und Zeughausareal aufgrund des noch nicht rechtskräftigen neuen Zonenplans und der in letzterem \ngeplanten Nutzung als 2000 Watt-Areal ein. Beide Grundstücke werden mit dem neuen Zonenplan nicht mehr \nin der Zone für öffentliche Bauten sein. Das Grundstück Schützenstrasse gehört zudem nicht der Stadt Wil son\ndern befindet sich im Besitz der Katholischen Kirchgemeinde. Das Zeughausareal ist als 2000 Watt-Areal vorge\nsehen und es besteht ein entsprechendes Überbauungsszenario. Daneben sprechen schulbetriebliche Gründe \nnicht für dieses Areal. Die Distanz zur Primarschule Lindenhof beträgt rund 350m. Es entstehen zusätzliche Weg\nzeiten für die Schülerinnen und Schüler, die im Zeughausareal unterrichtet werden, bei spezifischen Fächern wie \nTurn-, Musik- oder Werklektionen aber auch wenn es um die Nutzung beispielsweise der Aula oder der Biblio\nthek geht oder gemeinsamen Aktivitäten wie Sonderwochen, Ateliertage, Schuleröffnung, etc.. Diese sind räum\nlich auf dem Lindenhofareal angesiedelt. Die zusätzlichen Wegzeiten gehen gesamthaft der Unterrichtszeit ab, \ndie für viele Schulkinder im Quartier besonders wichtig ist, um die Lernziele erreichen zu können. Abgesehen \ndavon werden die Schulkinder im Quartier getrennt und es entstehen separate Schulwege, was bereits heute mit \nden provisorisch im Zeughaus einquartierten Klassen zu Unmut bei den Eltern und Kindern führt. Der Austausch \nim Lehrpersonenteam mit zwei Standorten und der erwähnten Distanz wird dadurch nicht gefördert. Unter\nrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung sowie die Identität und eine gemeinsame, verbindende Kultur verlangen \nein unkompliziertes, einfaches Zusammentreffen an einem Standort oder wenn es zwei Standorte sind in unmit\ntelbarer Nähe. Eine Gegenüberstellung der Standorte Langacker und Parkplatz Lindenhof begünstigt aufgrund \ndes niedrigeren Initialisierungsaufwands das Bauen auf der unbebauten Parzelle. Bei einer wie im Budgetkom\nmentar 2017 angeführten modularen Bauweise, die einem definitiven Standort nicht vorgreifen soll, erweisen \nsich die beiden Parzellen 1058 und 1100 auf dem Langacker als geradezu ideal. \n\nMit der Festlegung auf einen variablen Modulbau auf dem Langacker sollen keine Präjudizien geschaffen wer\nden, die den im Rahmen des Projekts Schule 2020 absehbaren Zusatzbedarf an Schulraum strukturell und örtlich \nvorwegnimmt. Der Modulbau kann problemlos an anderen Standorten eingesetzt werden. Unter Umständen \nkönnte sein Raumprogramm im Zuge der Umsetzung des Projekts 2020 an anderen Standorten in einer definiti\nven baulichen Konzeption kompensiert werden und den Langacker neuen Verwendungszwecken zuführen. \nZusätzlicher Schulraum anhand der Schulraumplanung aus dem Projekt Schule 2020 dürfte frühestens ab dem \nJahr 2024 realisiert werden können. \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nRaumbedarf \nMit der Budgetvorlage 2017 wurde von einem zusätzlichen Raumbedarf für 6 Klassen ausgegangen. Zwischen\nzeitlich ergibt sich aufgrund der Klassenprognosen ein Bedarf für 8 Klassen, die ausserhalb des bestehenden \nPrimarschulhauses Lindenhof zu beschulen sind. Basierend auf den Empfehlungen des Erziehungsrates des Kan\ntons St. Gallen für Schulbauten der Volksschule vom 19. Mai 2011 ergibt sich folgender Raumbedarf. \n\nRaumprogramm Minimaler Flächenbedarf m2 Pavillon Langacker ab 2019/20 \nKlassenzimmer 75 8 \nGruppenräume 38 4 \nHandarbeit 75 1 \nWerken 75 1 \nBibliothek* - -\nMaterial 30 1 \nAula* - -\nDisponibel 75 2 \nTherapie 38 1 \nLehrerzimmer 80 1 \nVorbereitunqszimmer 80 1 \nSL/Besprechunq* - -\nToiletten Mädchen, Knaben, Lehrpersonen >4, >4, 2 \nAufenthalt*, qedeckter Pausenbereich 80 1 \nTechnik 1 \nFM 19 1 \nLift \n\n* Nutzung in Primarschule Lindenhof \n\nModulare Bauweise \nDie Dringlichkeit, spätestens ab dem Schuljahr 2019/20 über zusätzlichen Schulraum verfügen zu müssen und \ngleichzeitig die provisorische Nutzung in den für einen längerfristigen Schulbetrieb ungeeigneten Lokalitäten im \nZeughaus I im Interesse von Kindern und Lehrpersonen nicht mehr weiterzuführen, drängt auf eine zeitlich rasch \nrealisierbare Lösung. Folglich erweist sich eine modulare Baute mit kurzen Realisierungsfristen und der Option, \ngesamthaft oder teilweise erweitert, reduziert, umplatziert oder rückgebaut werden zu können, als pragmatische \nLösung. Diese Vorgehensweise würde späteren Gesamtlösungen nicht vorgreifen, die im Rahmen der Umset\nzungsstrategie für das Projekt Schule 2020 zu definieren bleiben. \n\nDer Zugriff auf eine Standardlösung für kurzfristig einsetzbare Raumeinheiten wird zudem bei weiteren durch \ndie Umsetzung des Projekts Schule 2020 unumgängliche Provisorien dienlich sein. So verfügen die meisten grös\nseren Schweizer Städte über eine Basisflotte von Schulraummodulen, um kurzfristig temporäre Raumbedürfnisse \nabzudecken. In diesem Sinn bilden im Langacker eingesetzte Raummodule eine Grundlage für künftige vorüber\ngehende schulische Raumdispositionen, die an verschiedenen Standorten (z.B. Bronschhofen, Rossrüti, West\nquartier, Matt, Klosterweg) aktuell werden könnten. \n\n\n\n^it^STADTWIL \n\nSeite 5 \n\n2. T o t a l u n t e r n e h m e r a u s s c h r e i b u n g \n\nAnforderungsprogramm und Ausschreibungsverfahren \n\nEin von den Departementen Bildung und Sport sowie Bau, Umwelt und Verkehr eingesetzter Projektausschuss \nhat die Details des Raumprogramms erarbeitet, das als Grundlage für eine Totalunternehmerausschreibung im \nSubmissionsverfahren gemäss der Verordnung über das öffentliche Bauwesen (VöB) im öffentlichen Verfahren \ndiente. Die Ausschreibungsunterlagen umfassten die Details der Ausschreibung wie bauliche und technische \nAnforderungen, Termine, Zuschlagskriterien und Angaben zur Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums. \nDie Anbietenden hatten Offerten und Projektvorschläge für die schlüsselfertige Umsetzung des Raumprogramms \nsowie Preisangaben für zwei Optionen zu unterbreiten, die eine modulare Erweiterung um vier Klassenzimmer \nmit zwei gemeinsamen Gruppenräumen (entspricht zwei Modulen) oder den Rückbau und Wiederaufbau von \nzwei Modulen an einem anderen Standort umfassten. \n\nDie Veröffentlichung auf SIMAP und im Amtsblatt des Kantons St. Gallen erfolgte am 29. Januar 2018. Interes\nsierte hatten die Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen auf SIMAP herunterzuladen und innert Frist bis zum \n9. Februar 2018 Fragen einzureichen. Insgesamt wurden die Unterlagen 35 mal heruntergeladen. Zum Eingabe\ntermin vom 2. März 2018 lagen 10 vollständige Angebote von 8 Anbietenden vor. \n\nAnbieterin / Anbieter Offertbetrag laut \nEingabe \nFr. (netto, inkl. \nMWST) \n\nOption „2 zusätzliche \nModule exkl. \nB KP 1/4/5" \nFr. (netto, inkl. \nMWST) \n\nOption „Verschieben \nvon 2 Modulen exkl. \nB KP 1/4/5" \nFr. (netto, inkl. \nMWST) \n\nALHO Systembau AG, 4806 Wikon 4'187'327.51 919'008.93 95'960.70 \nBaltensperger AG, 8404 Winterthur 4'257'020.33 993'338.64 296'605.80 \nBlumer Lehmann AG, Gossau (Element) 3'995'308.17 1'255'811.18 1'255'811.18 \nBlumer Lehmann AG, Gossau (Modul) 4'883'604.20 1'255'811.18 297'117.38 \nErne AG Holzbau, 5080 Laufenburg 4'619'374.57 554'523.30 149'813.93 \n\nGrob Schöpfer AG, 9500 Wil 5'371'577.56 1 '413*936.95 1'570'841.71 \nImplenia Schweiz AG, 9014 St. Gallen 5'981 '860.48 1'060'944.08 1'195'392.46 \n\nKifa AG, 8355 Aadorf 4'294'662.65 1'068'450.13 96'930.00 \nKrattiger Holzbau AG, 8580 Amriswil* 5'244'068.85 1'434'564.00 356'250.06 \n\n* Krattiger Holzbau AG reichte zwei Angebote ein, wobei lediglich das günstigere beurteilt wurde. \n\nEine anschliessende Offertprüfung und -auswertung durch die beauftragte BBS Ingenieure AG, Winterthur, \nbildete die Grundlage für eine Vorjurierung, die von den Mitgliedern des vorbereitenden Projektausschusses \nvorgenommen wurde. Sie diente einer Plausibilisierung der Vorprüfungsergebnisse und einer Vorbeurteilung \naufgrund der vom Stadtrat verabschiedeten Zuschlagskriterien und deren Gewichtungen. \n\nZuschlagskriterium Gewicht \n1 Preis, Wirtschaftlichkeit des Lösungsvorschlags gemäss eingereichtem Angebot 60% \n\n2 Funktionale, architektonische, energetische Qualität, Qualität der Bauweisen, \nKonstruktionen und der angebotenen Materialien \n\n30% \n\n3 Projektbezogene Organisation, Termine, Referenzen der Schlüsselpersonen 10% \n\nTotal 100% \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nSeite 6 \n\nDie Vorjurierung ergab folgende vorläufige Rangfolge: \n\nErgebnis Vorjurierung \n1. KIFA AG \n2. ALHO Systembau AG \n3. Baltensberger AG \n4. Blumer Lehmann AG Elementbau \n5. Blumer Lehmann AG Modulbau \n6. ERNE AG \n7. Grob schöpfer AG \n8. Implenia AG \n9. Krattiger Holzbau AG \n\nDie Gewichtung des Zuschlagskriteriums 1 (Preis) mit 60% ergab, dass die drei bestplatzierten Anbietenden von \nden verbleibenden Unternehmungen auch bei einer maximalen Punktzahl in den Zuschlagskriterien 2 (Qualität) \nund 3 (Organisation, Termine, Referenzen) nicht übertroffen werden können. Gemäss dem Verfahrensbeschrieb \nwurden in der Folge die drei Erstplatzierten am 23. März 2018 zu einem Präsentationstermin vor einer Jury ein\ngeladen. \n\nJuryzusammensetzung  \nDaniel Stutz, Departementsvorsteher BUV (Vorsitz)*  \nBoesch Andreas, Leiter Pädagogik, BS*  \nDo Phat, Leiter Infrastruktur und Sport, BS*  \nHüppi Cecile, Leiterin Schuleinheit Tonhalle, BS  \nKiener Andreas, Standortverantwortlicher Facility Management Rayon Süd, BUV* \nRomann Max, Architekt HTL, Winterthur  \nStoll Katharina, Leiterin Schuleinheit Lindenhof, BS*  \nTamburlini Renato, Leiter Hochbau, BUV*  \nTröhler Christian, Präsident Quartierverein Lindenhof  \nWöcke Sigrid, Schulrätin \n\nMarcel Brodtbeck, BBS Ingenieure AG, Winterthur (ohne Stimmrecht)  \nMadeleine Gmür, BUV (Protokoll) \nTeilnehmende der Vorjurierung \n\nDie drei Unternehmungen nutzten die Gelegenheit, der Jury ihre Angebote zu erläutern und standen für Zusatz-\nund Verständnisfragen der Jurymitglieder zur Verfügung. Ihre Ausführungen wurden protokolliert und gegenge\nzeichnet. Im Anschluss an die Präsentationen unterzog die Jury die drei verbleibenden Angebote und Projekte \neiner Überprüfung, bei der die Beurteilung der funktionalen und architektonischen Aspekte gemäss dem Zu\nschlagskriterium 2 im Vordergrund stand. Nach eingehender Diskussion und individuellen Bewertungen ergab \nsich folgendes Schlussergebnis: \n\nRang Anbietende Punkte \n1. KIFA AG 442 \n2. Baltensperger AG 379 \n3. ALHO Systembau AG 373 \n\n\n\n*#I^STADTWIL \n\nMit Entscheid vom 30. Mai 2018 folgte der Stadtrat der Empfehlung der Jury und erteilte der KIFA AG, Aadorf, \nden Zuschlag für die Erstellung des Schulhaus-Pavillons Langacker zum Preis von pauschal Fr. 4'294'662.65 inkl. \nMWST. Der Auftrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Organe der Stadt Wil zum Ge\nsamtkredit (Werkpreis, Betriebsausstattung, Bauherrenleistungen). \n\n3. P ro jek tbeschr ieb \n\nBlick von der Schulanlage Lindenhof Richtung RLZ - Gebäude \n\nKIFA AG hat für die Offertstellung das Architekturbüro GOS Architektur AG, Winterthur, beigezogen. Dessen \nProjekt überzeugt durch seine Kompaktheit und den geringen Bedarf an zu überbauender Grundstücksfläche. \nDas zweigeschossige Gebäude wird an der Süd-West-Ecke des Planungsperimeters angeordnet, was zusammen\nhängende Freiflächen zu den angrenzenden Anlagen im Norden und Osten sicherstellt. Der Zugang zum Gebäu\nde erfolgt über die Nord-Ost-Ecke, wo ein gedeckter Zugangs- und Pausenbereich in den Baukörper eingezogen \nwird. Der östliche angeordnete Vorplatz schliesst an die bestehenden Wegerschliessungen des Kornwegs und \ndes internen Wegnetzes im Lindenhofareal an. \n\nEine Gangmittelzone, an deren Enden jeweils ein Treppenhaus sowohl die interne Verbindung als auch die Ent-\nfluchtung übernimmt, weist auf beiden Geschossen zwei räumliche Erweiterungen aus, die als einladende Vor\nzonen zu den jeweiligen Klassenzimmern dienen. Diese sind nach Süden ausgerichtet, während die Werk- und \nDisponibelräume nach Norden orientiert sind. Gemäss den Ausschreibungsvorgaben bilden je zwei Raumeinhei\nten von rund 75.0m2 und ein dazwischenliegender gemeinsamer Gruppenraum von rund 38.0m2 ein Modul. \nDie grossen Raumeinheiten dienen so als Klassen-, Werk-, Disponibel- oder Vorbereitungsraum. Die Anordnung \nder Module ermöglicht sowohl eine Erweiterung durch das Anfügen eines weiteren Stockwerks als auch eine \nReduktion durch die Entfernung von Modulen auf der westlichen Gebäudehälfte. Die Module ruhen auf punktu\nellen Einzelfundamenten, deren Erstellung im Gesamtpreis eingeschlossen ist. \n\n\n\nGrundriss Erdgeschoss mit Umgebung \n\nDie Materialisierung basiert weitgehend auf natürlichen Materialien wie Holz und Holzwerkstoffen. In den Räu\nmen kommen Linoleumbodenbeläge sowie natürliche Lasuren zum Einsatz. Holz- Aluminiumfenster sowie eine \nhinterlüftete Aluminium-Fassade mit einer sinusförmigen Oberflächenwellung dominieren den äusseren opti\nschen Eindruck. Die Projektverfasser schlagen verschiedene Grautöne für die Fassadengestaltung vor, die durch \neinzelne farbliche Akzente bei den Abdeckflächen für die Lüftungsflügel der Fensterpartien aufgegliedert wer\nden. \n\nDas Gebäude entspricht den Vorgaben von Minergie-eco. Eine Zertifizierung kann momentan nicht erfolgen, da \ndie über eine Fernleitung von der Energiezentrale der Gesamtanlage Lindenhof zu beziehende Wärme noch nicht \nmittels erneuerbarer Energien produziert wird. Eine Sanierung der Energiezentrale soll nach Abschluss der Sanie\nrung des Primarschulhauses Lindenhof ausschliesslich erneuerbare Energien für die Wärmeerzeugung ermögli\nchen. \n\n4 . Le is tungen der Bauher rscha f t \n\nDie Erstellung des Schulhauspavillons Langacker erfolgt im Totalunternehmerverhältnis. Der mit der KIFA AG \ngemäss den Grundlagen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauher\nren KBOB, abzuschliessende Werkvertrag umfasst die Planung und schlüsselfertige Erstellung der modularen \nBaute. Die Leistungen der KIFA AG beschränken sich gemäss Submissionsvorgabe auf das Gebäudevolumen und \nüberlassen dessen Erschliessung mittels Wasser, Elektrizität, Glasfaser, Entwässerung sowie Fernwärme der Bau\nherrschaft. Für die Gestaltung der Signaletik und die Umgebung sind im Angebot Budgetpositionen vorgesehen, \nwas der Bauherrschaft eine Mitsprache während der Detailprojektierung ermöglicht. Sowohl die Betriebsausstat\ntung als auch die Aussenmöblierung werden zusätzlich durch die Stadt Wil beschafft werden. \n\n\n\n• \nSeite 9 \n\nKostenschätzung +/- 20% \nBauseitige Leistungen Stadt Wil \n\nFr. inkl. MWST \n\nVorbereitungsarbeiten Grundstück 10*000-\nGebäudeerschliessung Elektrizität 18*000.--\nGebäudeerschliessung Glasfaser 25*000.-\nGebäudeerschliessung Wasser 20*000.« \nGebäudeerschliessung Entwässerung 35*000.« \nGebäudeerschliessung Fernwärme 150*000.--\nRohplaniearbeiten Umgebung 30*000.» \nAussenmöblierung, Aussenleuchten 25*000.» \nSpielgeräte 50*000.-\nEinfriedungen 15*000.-\nBaumanagement Erschliessung 25*000.-\nBauherrenbegleitung 3 5 * 0 0 0 -\nBaustellenüberwachung 10*000.» \nVersicherungen 5*000.» \nAnschlussgebühren 30*000,*-\nUmzug 2 0 * 0 0 0 -\nKommunikation und Einweihung 10*000-\nTotal 513*000.-\n\n5. Be t r i ebsauss ta t t ungen \n\nFür die Aufnahme des Schulbetriebs im Schulhaus-Pavillon Langacker ist eine komplette Neuausstattung erfor\nderlich. \nKostenschätzung \nBetriebsausstattungen \n\nFr. inkl. MWST \n\nSchulmobiliar, Einrichtungen Klassen-, Gruppen-, Disponibel- und Lehrpersonenräume 300*000.-\nInformatikausstattunq Klassen-, Gruppen-, Disponibel- und Lehrpersonenräume 245*000 -\nAusstattung Technisches Gestalten 72*000.-\nAusstattung Textiles Gestalten 78*000.-\nAusstattung Facility Management 80*000.-\n\nTotal 775*000.-\n\n6. Gesamtkos ten \n\nDer Zusammenzug des Totalunternehmer-Preises sowie der Kosten der Bauherrenleistungen und der Betriebs\nausstattung ergibt nachfolgenden Gesamtaufwand. \n\n\n\nSeite 10 \n\nGesamtkosten Fr. inkl. MWST \nWerkpreis KIFA AG 4'294'662.65 \nBauseitige Leistungen Stadt Wil 513'000.00 \nBetriebsausstattung 775'000.00 \nRundung 337.35 \nTotal 5'583'000.00 \n\nGemäss der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 unterstehen Investitionskredite unter 6,0 Mio Fr. dem \nfakultativen Referendum. \n\n7. Fo lgekos ten \n\nDie Investitionsaufwand für die Hochbauten in Leichtbauweise im Umfang von Fr. 4'294'662.65 inkl. MWST soll \ngemäss Empfehlung des kantonalen Amts für Gemeinden über eine Zeitdauer von 25 Jahren abgeschrieben \nwerden. Die Aufwendungen für die bauseitigen Leistungen und die Betriebsaustattungen von insgesamt Fr. \nT288'000.-- inkl. MWST sollen aufgrund der beschränkten Nutzungsdauer über eine Zeitdauer von 10 Jahren \nabgeschrieben werden. Somit ergeben sich für die ersten zehn Jahre jährliche Amortisationskosten von Fr. \n300'586.50. während den anschliessend verbleibenden 15 Jahren würden sie sich auf Fr. 171786.50 reduzie\nren. Die durchschnittlichen Zinslasten würden sich während diesem Zeitraum bei einem durchschnittlichen Zins\nsatz von 1,5% auf Fr. 46'135.-- belaufen. \n\nDie Unterhaltskosten werden aufgrund der kurzen Abschreibungsfrist und Nutzungsdauer auf rund Fr. 30'000.~ \ninkl. MWST pro Jahr prognostiziert. Die jährlichen Betriebskosten werden auf rund Fr. 45'000.~ inkl. MWST \ngeschätzt. Für das Facility-Management entsteht ein zusätzlicher jährlicher Betriebsaufwand von Fr. 60'000.~ \ninkl. MWST. \n\n8. P r o j e k t o r g a n i s a t i o n \n\nDer in der Projektierungsphase eingesetzte Projektausschuss wird um eine Vertretung der KIFA AG ergänzt und \nwird die Projektumsetzung koordinieren. \n\n9. T e r m i n e \n\n15. August 2018 \n\nFebruar 2019 \nanschliessend \nAugust 2019 \nNovember 2019 \nDezember 2019 \nJanuar 2020 \nMärz 2020 \nMärz 2020 \n\nVerabschiedung der Parlamentsvorlage durch den Stadtrat und Überweisung an das Stadt\nparlament \nVerabschiedung des Berichts und Antrags durch das Stadtparlament \nDetailprojekt und Baueingabe \nWerkplanung \nProduktionsbeginn \nBaubeginn \nAufrichte und Innenausbau \nUmgebungsarbeiten \nÜbernahme und Bezug \n\n\n\ntlt^STADTWIL \n\nStadt Wi l \n\n3 Projektpläne Schulhaus-Pavillon Langacker \n\n\n


text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n27. Mai 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl von Annik Hobi, 16. Juli 1997, St. Gallerstrasse 23b, 9500 Wil, Die Mitte, in das \nStadtparlament festzustellen.  \n \n \nRücktritt und Ersatzwahl \n \nIm Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Beat Ruckstuhl, Die Mitte, per 22. Mai 2025 eine Vakanz. \n \nGemäss Art. 115 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandida-\nten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Die Exekutivbehörde hat von der Liste, auf welcher \ndas zurücktretende Parlamentsmitglied gewählt worden ist, das erste Ersatzmitglied als gewählt zu erklären. Ist \nein Ersatzmitglied gestorben, wahlunfähig, oder lehnt es die Wahl ab, so rückt die oder der Nächstfolgende an \nseine Stelle. Ist kein wählbares Ersatzmitglied vorhanden, findet eine Ergänzungswahl statt. \n \nAufgrund der Wahlliste Die Mitte Wil der Parlamentswahlen vom 22. September 2024 hat Annik Hobi (Hasler), St. \nGallerstrasse 23b, 9500 Wil, 1'741 Stimmen erzielt und ist damit erstes Ersatzmitglied. Annik Hobi hat sich bereit \nerklärt, das Amt als Parlamentsmitglied im Wiler Stadtparlament für den Rest der Amtsdauer 2025 – 2028 anzu-\nnehmen. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 27. Mai 2025 Annik Hobi, 1997, St. Gallerstrasse 23b, \n9500 Wil, als gewählt erklärt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAnnik Hobi erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung des Amts, namentlich wohnt sie in der Stadt Wil und es \nliegt auch keine Unvereinbarkeit vor. \n \n \nFeststellung Gültigkeit der Wahl \n \nGemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. \nNach Art. 112 WAG entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In \nAnalogie dazu hat auf kommunaler Ebene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder \nzu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n \n\n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. September 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNachtrag I zum Polizeireglement \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I zum Polizeireglement sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nArt. 11 Polizeireglement soll angepasst werden. Ein «allgemeines Bettelverbot» ist im Lichte des Entscheids des \nEGMR vom 19. Januar 2021 in dieser absoluten Form nicht mehr haltbar. Der Nachtrag regelt das grundsätzliche \nVerbot des Bettelns in aufdringlicher oder aggressiver Form auf dem ganzen Gebiet der Stadt Wil sowie ein Bet-\ntelverbot an ausgewählten Orten. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nAm 19. Januar 2021 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Urteil Nr. 14065/15 \nLacatus gegen die Schweiz, in dem er die Rechtmässigkeit eines Bettelverbots im Kanton Genf überprüfte. Eine \nBettlerin war wegen der Missachtung des Bettelverbots mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft worden, die wegen \nUneinbringlichkeit in eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen umgewandelt worden war. Der Gerichtshof erkannte \ndarin einen Verstoss gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 der europäischen Menschen-\nrechtskonvention1 und hielt fest, es gebe mildere Massnahmen als ein umfassendes Bettelverbot, das aufgrund \nder prekären finanziellen Verhältnisse der Bettelnden im Ergebnis regelmässig zu einer Freiheitsstrafe führe.  \n \nIm Anschluss an das Urteil des EGMR passte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 23. Juni 2021 § 9 des \nkantonalen Übertretungsstrafgesetzes2 an und erliess ein (partielles) Bettelverbot, welches das organisierte Betteln, \ndas Schicken von anderen Personen zum Betteln, das Betteln in Anwendung von täuschenden oder unlauteren \nMethoden, das aufdringliche oder aggressive Betteln sowie das passive, jedoch die öffentliche Sicherheit, Ruhe \nund Ordnung störende Betteln (namentlich an bestimmten neuralgischen Örtlichkeiten) unter Strafe stellt. Es trat \nam 1. September 2021 in Kraft. Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt wurde eine \nBeschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht führte \neine abstrakte Normenkontrolle durch und hiess die Beschwerde mit Urteil vom 13. März 20233 teilweise gut. Es \nhob die Bestimmung zum Bettelverbot in öffentlichen Parks auf4, weil es diese als unverhältnismässig erachtete. \nBei Parkanlagen handle es sich nicht um Ruhezonen, sondern diese seien oft durch Sport und Spiel, gesellschaftli-\nche Diskussionen oder Musik lärmbelastet. Ein mögliches Gefühl der Unsicherheit auf Seiten der Parkbenutzerin-\nnen und -benutzer vermöge ein Verbot passiven Bettelns nicht zu rechtfertigen, weshalb für ein entsprechendes \nVerbot keine ausreichenden öffentlichen Interessen bestünden. Im Übrigen erachtete das Bundesgericht die Be-\nstimmung als rechtmässig und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. \n \nVor dem Hintergrund dieser neuen Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts reichte Timo Räbsamen \nam 13. September 2023 die Anfrage an den Stadtrat «Bettelverbot in der Stadt Wil: Verstoss gegen Grund- und \nMenschenrechte?»5 ein und verlangte eine rechtliche Einschätzung des im Wiler Polizeireglement6 statuierten Bet-\ntelverbots. In seiner Antwort vom 21. November 2023 erklärte sich der Stadtrat bereit, die Rechtmässigkeit von \nArt. 11 Polizeireglement juristisch zu prüfen und bei Bedarf dem Stadtparlament eine Überarbeitung vorzuschla-\ngen, die konform mit den Urteilen des EGMR und des Bundesgerichts sei. \n \n \n2. Handlungsbedarf \n \nBisher galt in der Stadt Wil ein sog. «allgemeines Bettelverbot» mit dem Wortlaut: «Das Betteln ist in der Öffent-\nlichkeit verboten.» (Art. 11 Polizeireglement). Diese Bestimmung ist im Lichte des Entscheids des EGMR vom 19. Ja-\nnuar 2021 in dieser absoluten Form nicht mehr haltbar. Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts in seinem \nEntscheid vom 13. März 20237 stellt die Bettelei eine elementare Freiheit der Lebensgestaltung dar und fällt in den \n\n                                                \n1 EMRK; SR 0.101 \n2 ÜStG; SG 253.100 \n3 BGE 149 I 248 \n4 § 9 Abs. 2 Bst. g ÜStG \n5 https://www.stadtwil.ch/_doc/4708282 \n6 sRS 412.2 \n7 BGE 149 I 248, Erw. 4.3 \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nSchutzbereich des Grundrechts der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung8 bzw. des \nRechts auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK. Das Verbot der Bettelei bewirkt einen Eingriff in diese \nGrund- bzw. Menschenrechte, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein umfassendes oder nur partielles \nVerbot handelt. Berührt wird dabei auch die Menschenwürde, die durch Art. 7 BV geschützt wird.  \n \nEin Eingriff in diese Rechte erfordert zunächst eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Diese muss sich in einem \nGesetz im formellen Sinn befinden, da das Bettelverbot einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit bewirkt9. \nDie gesetzliche Grundlage muss zudem hinreichend bestimmt sein. Die Norm muss so präzise formuliert sein, dass \nBürgerinnen und Bürger ihr Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens erkennen kön-\nnen10.  \n \nEin Eingriff muss sich sodann durch ein ausreichendes öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten \nDritter rechtfertigen lassen11. Das Bettelverbot dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie \ndem Schutz der persönlichen Freiheit Dritter. Gemäss Urteil des EGMR vom 19. Januar 2021 sind diese Schutzbe-\nreiche vor allem bei aufdringlichen oder aggressiven Formen des Bettelns oder bei Betteln in der unmittelbaren \nNähe von Zahlstellen und Bankautomaten, von Geschäftseingängen, Bahnhöfen oder sonstigen öffentlichen Ge-\nbäuden betroffen. Auch das Vorgehen in Netzwerken, mit denen Menschen und insbesondere Kinder zum Betteln \ngezwungen oder auf andere Weise ausgenutzt werden, gehört dazu. Keine legitimen Interessen für einen Grund-\nrechtseingriff bilden demgegenüber die Anliegen, Armut aus der öffentlichen Sichtbarkeit zu verdrängen oder \nPassantinnen und Passanten vor unangenehm empfundener Konfrontation mit bedürftigen Menschen zu bewah-\nren12.  \n \nSchliesslich muss ein Bettelverbot verhältnismässig sein13, d.h. es muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein. \nDabei ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass bettelnde Personen in der Regel \nbesonders bedürftig und auf das Betteln als Mittel der Existenzsicherung angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund \nsind hohe Bussen oder Freiheitsstrafen besonders zu hinterfragen. Zu prüfen sind gegebenenfalls mildere Mass-\nnahmen, wie die Beschränkung eines Bettelverbots in zeitlicher oder räumlicher Hinsicht oder die Anwendung \nleichterer Sanktionsfolgen14.  \n \nOrientierung an der Regelung von Basel-Stadt \nFür den Stadtrat erscheint die einschlägige Regelung im Kanton Basel-Stadt auch für die Verhältnisse in der Stadt \nWil geeignet und soll als Vorlage dienen. Dabei ist sich zu gewärtigen, dass die Ausgangsbestimmung nicht nur \ndie vom EGMR geforderte Eingrenzung des allgemeinen Bettelverbots auf bestimmte Orte bzw. auf aufdringliches \nund aggressives Betteln, sondern auch einen zusätzlichen Ausbau des entsprechenden Sanktions- und Verfahrens-\nrahmens enthält (organisiertes Vorgehen, Anstiftung, Anwendung täuschender und unlauterer Methoden sowie \nEinziehung des Bettelerlöses)15. Grundsätzlich wäre der Ausbau des entsprechenden Sanktions- und Verfahrens-\nrahmens möglich. In Bezug auf die Stadt Wil erscheint er dem Stadtrat jedoch als nicht sachgerecht.  \n \n\n                                                \n8 BV; SR 101 \n9 Art. 36 Abs. 1 BV \n10 vgl. dazu die Ausführungen des Bundesgerichtes in BGE 149 I 248, Erw. 4.6.1 \n11 Art. 36 Abs. 2 BV \n12 vgl. BGE 149 I 248, Erw. 4.6.2 \n13 Art. 36 Abs. 3 BV \n14 vgl. BGE 149 I 248, Erw. 4.6.3 \n15 vgl. § 9 Abs. 1 und 3 ÜStG \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nInhaltlich soll das ortsunabhängige Bettelverbot auf aufdringliches oder aggressives Betteln reduziert werden. Eine \ndiskrete Bitte, um eine kleine finanzielle Unterstützung soll nicht strafbar sein, soweit die angebettelte Person frei \nund ohne gesellschaftlichen Zwang über die Zuwendung entscheiden darf. Da jedoch auch nicht aufdringliches \nBetteln je nach Ort und der Gegebenheit üblicherweise von Teilen der Bevölkerung als bedrohlich und nötigend \nwahrgenommen wird, können zusätzlich besonders sensitive Orte im Reglement definiert werden, an welchen in \nkeiner Weise – d.h. auch nicht diskret – gebettelt werden darf16. Im Fall von Basel-Stadt wurde explizit die Aus-\ndehnung des allgemeinen Bettelverbots auf öffentliche Parks als sachlich nicht gerechtfertigt kritisiert. An Orten, \nan denen die angebettelte Person jedoch besonders gestört werden könnte (z.B. auf einem Friedhof) oder sich in \neiner exponierten Situation befindet (z.B. beim Geldabheben an einem Bankomaten) ist ein Bettelverbot sicherlich \nsinnvoll und zweckmässig. \n \nDer Spezialfall, dass Minderjährige oder abhängige Personen zum Betteln geschickt werden, soll ebenfalls in die \nneue Bestimmung aufgenommen werden. Nicht straffähige Minderjährige, die beispielsweise von ihren Eltern zum \nBetteln geschickt werden, können und sollen nicht dafür gebüsst werden. Vielmehr sollen die Verantwortlichen \n(die «Drahtzieher») direkt zur Verantwortung gezogen werden können. Dabei handelt es sich um einen Ausbau \nzum bisherigen Bettelverbot, der nach Einschätzung des Stadtrates aber sachgerecht und zulässig erscheint.  \n \nEin weiterer Ausbau im Sinne von Abs. 1 der basel-städtischen Bestimmung wäre grundsätzlich möglich, würde \naber den bisherigen Regelungsrahmen der Stadt Wil sprengen. Im Gegensatz zum urbanen Kanton Basel-Stadt, \ndessen ÜStG auch deliktisch tätige Bettelorganisationen zu unterbinden versucht, scheint sich aktuell keine solche \nProblematik in Wil abzuzeichnen, die nicht bereits durch das Schweizerische Strafgesetzbuch17 weitgehend abge-\ndeckt wäre (z.B. durch die Tatbestände der Nötigung oder des Menschenhandels). Dabei ist auch zu bedenken, \ndass solche Straftaten kaum sinnvoll auf kommunaler Stufe verfolgt werden könnten. Ein Ordnungsbussenverfah-\nren wäre für diese Sondertatbestände nicht mehr konform, da dazu länger dauernde Strafuntersuchungen und \neine überkommunale Verfolgungsmöglichkeit notwendig wären18. So sieht denn auch der Kanton Basel-Stadt für \ndie Verfolgung der Tatbestände in § 9 Abs. 1 ÜStG nicht das Ordnungsbussenverfahren, sondern das ordentliche \nStrafverfahren vor19.  \n \nAbs. 3 der basel-städtischen Bestimmung sieht sodann die Sicherstellung und Einziehung der durch strafbares \nBetteln nach Abs. 1 erlangten Vermögenswerte (Bettelerlös) vor. Da das st.gallische Recht in Art. 49 Abs. 5 des \nEinführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung20 für das Ordnungsbussenverfah-\nren auf das Ordnungsbussengesetzes des Bundes21 verweist und dieses in Art. 8 eine Sicherstellung und Einziehung \nausdrücklich vorsieht, ist eine solche Regelung auf kommunaler Stufe nicht erforderlich.  \n  \n\n                                                \n16 vgl. Abs. 2 Bst. b bis g ÜStG \n17 StGB; SR 311.0 \n18 vgl. dazu der laufende Prozess wegen Menschenhandels vor dem Strafgericht Genf gegen mehrere bulgarische Staatsange-\nhörige, die in ihrem Heimatland Menschen aus prekären Verhältnissen rekrutiert und unter anderem in Genf und Lausanne für \nsich betteln lassen haben sollen; Tagblatt-Artikel vom 22.04.2024, abrufbar unter: https://www.tagblatt.ch/schweiz/schweiz-\nder-pablo-escobar-der-bettelei-bulgarischer-clan-steht-vor-gericht-sohn-stellt-sich-gegen-eigene-familie-ld.2609861 \n19 vgl. BGE 149 I 248, Erw. 5.4.1 \n20 EG-StPO; sGS 962.1 \n21 OBG; SR 314.1 \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n3. Nachtrag zum Polizeireglement \n \nGenerell lässt sich festhalten, dass es sich beim Bettelverbot und der Ahndung entsprechender Verstösse um ein \nsicherheitspolitisches Unterfangen handelt, bei dem unterschiedliche rechtlich vertretbare Schlussfolgerungen \nmöglich und zulässig sind. Der Stadtrat erachtet folgende Formulierung als mögliche und gangbare Lösung für die \nStadt Wil: \n \nArt. 11 Betteln  \n1 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die \nöffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich wer in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise \nbettelt oder dies in den folgenden Bereichen tut:  \na) vor öffentlich zugänglichen Gebäuden, Einrichtungen oder Geschäfts- und Restaurationsbetrieben und im \n\nWartebereich des öffentlichen Verkehrs;  \nb) bei Geld-, Zahlungs- und Billetautomaten;  \nc) auf Märkten sowie im Umkreis von fünf Metern um Verkaufsstände oder Aussenrestaurants;  \nd) auf Friedhöfen, Spielplätzen und Schulanlagen, in Unterführungen sowie um deren Ein- und Ausgänge.  \n2 Wer andere Personen zum Betteln gemäss Abs. 1 schickt, wird mit Busse bestraft.  \n \nAbs. 1 bildet die Anpassung des bisherigen allgemeinen Bettelverbots im Lichte des Urteils des EGMR ab. Er regelt \nzum einen das grundsätzliche Verbot des Bettelns in aufdringlicher oder aggressiver Form auf dem ganzen Gebiet \nder Stadt Wil. Zum anderen statuiert Abs. 1 ein Bettelverbot an ausgewählten Orten, an denen keine Bettelvor-\ngänge erlaubt sind, auch nicht das diskrete, unaufdringliche Betteln (Buchstaben a bis d; ortsabhängiges Bettel-\nverbot).  \n \nAbs. 2 ergänzt den Straftatbestand mit dem Sonderfall, dass andere Personen zum Betteln geschickt werden. \nDamit sind insbesondere Minderjährige oder abhängige Personen gemeint. Werden solche Personen zum Betteln \ngeschickt, handelt es sich um eine indirekte, mittelbare Art des Bettelns, die den «Drahtziehern» der sanktionierten \nTätigkeit anzurechnen ist. Ob diese Form des Bettelns im Rahmen des hiesigen Ordnungsbussenverfahrens geahn-\ndet werden kann, ist bisher noch nicht abschliessend, d.h. von einem Gericht geklärt worden. Sie sollte unter den \nWortlaut von Ziff. 21.8 des Anhangs zur Strafprozessverordnung22, der das «Betteln» in allgemeiner Form dem \nOrdnungsbussenverfahren unterstellt, subsumiert werden können. Auch inhaltlich erscheint das Ordnungsbussen-\nverfahren für diesen Tatbestand geeignet und sinnvoll, da zur Ahndung in der Regel keine grösseren polizeilichen \nErmittlungsarbeiten notwendig sind.  \n \nVorliegend soll ausschliesslich die materiell-rechtliche Strafnorm und nicht das Verfahren per se eine Überarbeitung \nerfahren. Wie bisher kann daher die Ahndung des kommunalen Bettelverbots im Ordnungsbussenverfahren nach \nArt. 49 EG-StPO in Verbindung mit Art. 9 f. StPV und Ziff. 21.8 des Anhangs zur StPV erfolgen, wobei sich die \nVerfahrensvorschriften sachgemäss nach dem eidgenössischen Ordnungsbussengesetz richten. Eine weitere An-\npassung des Polizeireglements der Stadt Wil erscheint diesbezüglich nicht notwendig.  \n \n  \n\n                                                \n22 StPV; sGS 962.11 \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n4. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung23 unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments über allgemein verbind-\nliche Reglemente dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage: \nNachtrag I zum Polizeireglement \n \n\n                                                \n23 sRS 111.1 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n3. Dezember 2014 \n\n \nInterpellation Kilian Meyer, SP \neingereicht am 5. November 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n\n \n \nZuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage \n \nKilian Meyer, SP, reichte mit 6 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift „Sparen bei städtischen \nMitarbeitenden mit Kindern: sinnvoll und zulässig?“ ein und stellt in diesem Zusammenhang neuen Fragen mit \nUnterfragen. Das Präsidium des Stadtparlaments lehnte anlässlich seiner Sitzung vom 5. November 2014 den \nAntrag auf Dringlicherklärung ab. \n \n\n \n\nBeantwortung \n \n\n \n\nVorbemerkungen \nDer Stadtrat hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 alle Mitarbeitenden der Stadt Wil über die vorgesehenen \nÄnderungen im Personalbereich informiert, d.h. auch über die Anpassungen beim Zuschlag zur Kinder- und \nAusbildungszulage. In der Folge hat der Personalverband das Gespräch mit dem Stadtrat gesucht. Im Rahmen \nzweier konstruktiver Gespräche haben je eine Delegation des Personalverbands und des Stadtrats verschiedene \nLösungsansätze diskutiert. Dabei konnte im Wesentlichen ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Auf-\ngrunddessen ist der Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 auf seinen Entscheid zurückge-\nkommen und hat den Zuschlag im Sinne der Diskussionen auf Fr. 70.-- festgelegt, und zwar für alle Mitarbeiten-\nden.  \n \nFür die Beantwortung der nachstehenden Fragen bedeutet dies Folgendes: Die Frage 9 in der Interpellation ist \ndamit beantwortet. Die Frage 6 hat keine Relevanz mehr, wobei anzumerken ist, dass der Stadtrat seine Ent-\nscheide im Rahmen seines Ermessensspielraums trifft. Die Fragen 2, 3, 4 und 5a werden im Wissen beantwortet, \ndass diese Zahlen nicht mehr aktuell sind. \n \n1. Zusammenarbeit \nDer Stadtrat ist an einer guten und – soweit möglich – einvernehmlichen Sozialpartnerschaft mit dem Personal-\nverband interessiert. Es lässt sich jedoch nicht in allen Fällen vermeiden, dass kein Konsens erreicht werden kann. \nDer Stadtrat akzeptiert dabei eine abweichende Meinung des Personalverbands und berücksichtigt sie bei seiner \nEntscheidungsfindung. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Stadtrat auch die Gesamtinteressen der Stadt \nin die Waagschale zu legen hat – der Stadtrat ist sich dabei der Verantwortung gegenüber dem Personal be-\nwusst. Das Personal soll sich in der Stadtverwaltung wohl fühlen. Der Stadtrat hofft dabei auf das Verständnis \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\ndes Personalverbands, dass aus dieser übergeordneten Sicht unter Umständen Massnahmen gefällt werden müs-\nsen, welche nicht populär sind und das Personal oder Teile des Personals treffen können.  \n \nPersonalverband und Stadtrat haben vereinbart, dass zusätzlich zum bisherigen jährlichen Gespräch zwei weitere \nGespräche zwischen Delegationen des Personalverbands und des Stadtrats stattfinden. Der Stadtrat ist über-\nzeugt, dass ein „im Gespräch bleiben“ den gegenseitigen Dialog und das Verständnis für allfällig unterschiedli-\nche Auffassungen weiter stärken wird. \n \nMögliche Massnahmen – und dies gilt unabhängig davon, ob das Personal oder andere Institutionen betroffen \nsind – sind zuerst im Stadtrat zu diskutieren. Dies gilt als Grundsatz. Es soll zuerst „intern“ ausgelotet werden, \nwie der Stadtrat als Gesamtgremium zu einer bestimmten Fragestellung steht. Dazu kommt, dass hinsichtlich des \nBudgetprozesses ein sehr enger und rigider Zeitplan besteht. Der Stadtrat kann sich erst ein Bild von der finanzi-\nellen Situation machen, wenn alle Fakten bzw. Zahlen der Departemente auf dem Tisch liegen.  \n \nZudem waren beim Budget 2015 im Anschluss an die 1. Lesung im Stadtrat diverse Abklärungen zu treffen. Dies \nim Hinblick auf die 2. Lesung, also zur definitiven Verabschiedung des Budgets, welche innert Wochenfrist statt-\nfand. Eine Diskussion mit dem Personalverband wäre auch aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen. Zu-\ndem ist darauf hinzuweisen, dass es nicht um fundamentale Entscheide – dies ist als objektive Wertung zu ver-\nstehen –  im Personalwesen ging, sondern um Anpassungen beim Zuschlag zur Kinder- und Ausbildungszulage. \nWären fundamentale Entscheide im Raum gestanden, wäre der Personalverband begrüsst worden. \n \n2. Anzahl betroffene Mitarbeitende \nInsgesamt wären 80 Mitarbeitende betroffen, davon 46 Teilzeitbeschäftigte. \n \n3. Spareffekte insgesamt \nDie ursprünglichen Massnahmen ergäben eine wiederkehrende Einsparung von über Fr. 110‘000.-- (für das \nBudget 2015 wären es Fr. 117‘000.--). \n \n4. Spareffekt Teilzeitbeschäftigte \nDer Spareffekt bei den Teilzeitbeschäftigten hätte Fr. 66‘000.-- betragen. \n \n5. Mitarbeitende mit tieferen Löhne \na)  Die Einführung einer Regelung für Teilzeitbeschäftigte ist nicht neu. Im geltenden Personalreglement wird \n\nexplizit darauf hingewiesen, dass für Teilzeitbeschäftigte das kantonale Kinderzulagengesetz gilt; allerdings \nwurden die entsprechenden Bestimmungen im kantonalen Gesetz mittlerweile aufgehoben. Zu berücksichti-\ngen ist, dass gerade bei Kleinstpensen (unter 10 Stellenprozente) das Verhältnis zwischen Lohn und Zuschlag \nzur Kinder- und Ausbildungszulage hinterfragt werden darf. Gleiches gilt ab einer bestimmten Einkommens-\nklasse – daher hatte der Stadtrat vorgesehen, dass ab Fr. 100‘000.-- kein Zuschlag mehr ausgerichtet wird. \n\nb)  Die Mindestlohn-Initiative ging von einem Jahreslohn von Fr. 48‘000.-- (12 x Fr. 4‘000.--) aus. Der Stadtrat \nbekennt sich zu diesem Mindestlohn in der Höhe von Fr. 48‘000.--. Die angesprochenen Reinigungsmitarbei-\ntenden haben alle eine Jahresbesoldung von über Fr. 48‘000.--.  \n\n \n6. Geltendes Personalreglement \nSiehe einleitende Bemerkungen. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n7. Familienfreundliche Gemeinde \nDie Stadtverwaltung Wil darf nach wie vor als attraktive und sichere Arbeitgeberin vor Ort und in der Region \nbezeichnet werden. In der Vergangenheit ist es bei Stellenausschreibungen kaum zu Besetzungsproblemen ge-\nkommen. Soll die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin weiter erhöht werden, so sind die in der Interpellation \nangesprochenen Möglichkeiten ein allfälliger Weg. Allerdings wären vorab die konkreten Bedürfnisse abzuklä-\nren. Es ist darüber hinaus aber durchaus vorstellbar, dass nicht nur bei den berufstätigen Eltern ein eventueller \nBedarf ausgemacht werden könnte, sondern dass sich auch die übrigen Mitarbeitenden unter dem Titel "Attrak-\ntivitätssteigerung" weitere Möglichkeiten wünschen. Entsprechende Erkenntnisse sind aber derzeit nicht vorhan-\nden.  \n \n8. Kinderfreundliche Gemeinde \nAuf die Bewerbung für das Label kinderfreundliche Gemeinde hätte der ursprüngliche Entscheid des Stadtrats \nkeinen Einfluss gehabt. Mit der geänderten Massnahme dürfte sich die gestellte Frage erübrigen. \n \n9. Rückkommen \nSiehe einleitende Bemerkungen. \n \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Oktober 2021  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nEignerstrategie der Stadt Wil für die Wiler Sportanlagen AG \n(WISPAG) \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDie Eignerstrategie der Stadt Wil für die Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) sei zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n1. Zusammenfassung \n \nFür Beteiligungen im Mehrheitseigentum der Stadt und bei Beteiligungen mit grosser strategischer oder politischer \nBedeutung oder mit bedeutenden Risiken für den Stadthaushalt sind durch den Stadtrat Eigentümerstrategien zu \ndefinieren. Die Eignerstrategie ist ein Instrument zur Steuerung und Aufsicht der Unternehmen zwecks Wahrung \nder Eignerinteressen. In einer Eignerstrategie wird die Absicht festgelegt, welche ein Eigner mit der Beteiligung an \neiner Unternehmung verfolgt.  \n \nAls Mehrheitsaktionärin der WISPAG hat die Stadt Wil die Aufgabe, die Leitplanken und seine Entwicklung als \nEigentümerin zu definieren. Der Stadtrat erarbeitete deshalb in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der \nWISPAG eine Eignerstrategie. Dabei wurde Wert gelegt auf eine gewisse Vollständigkeit, dennoch soll die Eig-\nnerstrategie nicht ins Detail gehen. \n \nFür die breite politische Abstützung wird die Eignerstrategie dem Stadtparlament zur Kenntnisahme unterbreitet. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n \nDie WISPAG ist eine Aktiengesellschaft mit den Aktionären Stadt Wil (Hauptaktionärin), Gemeinde Zuzwil, \nGemeinde Sirnach, Gemeinde Niederhelfenschwil, Gemeinde Braunau, Gemeinde Jonschwil, Gemeinde Wilen, \nGemeinde Kirchberg und Gemeinde Eschlikon.  \n \nDie WISPAG bezweckt die Führung des Sportparks Bergholz mit dem Hallen- und Freibad, der Eishalle, den Fuss-\nballplätzen für den Breitensport und dem Fussballstadion für den Profisport. Hinzu kommen weitere Anlagen wie \nbeispielsweise der Skaterpark oder die Boulderanlage sowie das Freibad Weierwiese. \n \nAls Mehrheitsaktionärin hat die Stadt Wil als öffentliche Hand die Aufgabe, die Leitplanken der WISPAG und ihre \nEntwicklung als Eigentümerin zu definieren. Gemäss Auftrag des Stadtrats vom Dezember 2020 wurde in den \nvergangenen Monaten die Eignerstrategie WISPAG durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet. Die Arbeitsgruppe setzt \nsich unter dem Vorsitz des Departementsvorstehers BS aus folgenden Personen zusammen: Stadtpräsident, \nDepartementsleiter BS, Verwaltungsratspräsident WISPAG, Geschäftsführerin WISPAG, Finanzverantwortliche \nWISPAG.  \n \nIm Anschluss an die Erarbeitung wurde die Strategie dem Verwaltungsrat der WISPAG unterbreitet und dessen \nAnregungen aufgenommen. Schliesslich wurden auch die Minderheitsaktionäre zur Stellungnahme eingeladen. \nAlle Gemeinden nahmen die Eignerstrategie zur Kenntnis und hatten keine Einwände.  \n \n \n3. Grundlagen \n \nFür Beteiligungen im Mehrheitseigentum der Stadt und bei Beteiligungen mit grosser strategischer oder politischer \nBedeutung oder mit bedeutenden Risiken für den Stadthaushalt sind durch den Stadtrat Eigentümerstrategien zu \ndefinieren. Grundlage bildet Art. 42 Abs. 2 Gemeindeordnung.  \n \nDie Eignerstrategie ist ein Instrument zur Steuerung und Aufsicht der Unternehmung zwecks Wahrung der \nEignerinteressen. Es wird die Absicht festgelegt, welche die Eigner mit der Beteiligung an der Unternehmung ver-\nfolgen. Die Eignerstrategie formuliert Rahmenbedingungen für die Ziele und Zielerreichung der WISPAG aus Sicht \nder Eigner. \n \nBasis für die Erarbeitung der Eignerstrategie der WISPAG bilden die folgenden bereits bestehenden Grundlagen \nder Stadt Wil:  \n\n- Gemeindegesetz (sGS 151.2) und Gemeindeordnung (sRS 111.1 Nr. 199) \n- Beschluss der Bürgerschaft betreffend Genehmigung des Kredits für den Bau des Sportparks Bergholz \n\nvom 28. November 2010 \n- Beschluss des Stadtparlaments betreffend Übertragung der Betriebsführung des Sportparks Bergholz an \n\ndie WISPAG vom 1. Juli 2010 \n- Öffentliche Urkunde betreffend Gründung der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) mit Statuten vom \n\n6. Mai 2013 \n- Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung (Be-\n\nteiligungsreglement) vom 12. März 2020 \n- Dienstbarkeitsvertrag mit dem Kanton St. Gallen betreffend unentgeltliche Benützung der Aussensport-\n\nanlagen Sportpark Bergholz durch die Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule Wil.  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n4. Ziele \n \nIn der Eignerstrategie WISPAG werden unternehmerische und organisatorische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, \npersonelle und ökologische Ziele. Die konkreten Ziele sind der Eignerstrategie zu entnehmen. Die WISPAG soll \nzudem im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten Kooperationen oder Beteiligungen eingehen \nkönnen, wenn diese das Kerngeschäft unterstützen und zur Erreichung der strategischen Ziele sowie zur nachhal-\ntigen Sicherung des Unternehmenswerts beitragen. Bei Beteiligungen mit grosser politischer oder finanzieller Trag-\nweite ist der Stadtrat vorgängig zu konsultieren.  \n \n \n5. Führung \n \nDie strategische Führung obliegt dem Verwaltungsrat der WISPAG, welcher aus sieben Mitgliedern besteht. Der \nStadt Wil stehen vier Sitze inklusive des Präsidiums zu. Sie werden auf Vorschlag des Stadtrats durch die General-\nversammlung gewählt.  \n \n \n6. Rechenschaft und Berichterstattung \n \nDer Verwaltungsrat legt gegenüber dem Stadtrat jährlich Rechenschaft über seine Tätigkeiten sowie Leistungser-\nbringung und Zielerreichung ab. Zudem treffen sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der WISPAG \njährlich zu einem Eignergespräch mit dem Stadtrat. Ziel dieses Treffens ist ein gegenseitiger Gedankenaustausch \nsowie Berichterstattung über die Erreichung der Ziele und Vorgaben aus der Eignerstrategie. \n \n \n7. Risikomanagement \n \nDie WISPAG stellt ein zweckmässiges Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) sicher. Der Stadtrat \nbeurteilt bei der jährlichen Berichterstattung die Risiken und ergreift, wenn nötig Korrekturmassnahmen. \n \n \n8. Anpassung der Eignerstrategie und Schlussbestimmungen \n \nDie Eignerstrategie wird bei Bedarf dem wandelnden Umfeld, spätestens nach vier Jahren, angepasst. Sie wird ab \n1. Januar 2022 angewendet. \n \n \n\n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nBeilage:  \n- Eignerstrategie Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) \n\n \n\n\n