Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n  \n 1. Juli 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nAbrechnungsstau bei Investitionskrediten \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission betreffend Abrechnungsstau bei Investitionskredi-\n\nten sei als erheblich zu erklären.  \n \n\n2. Der Postulatsbericht sei zu genehmigen.  \n \n\n3. Das Postulat der Geschäftsprüfungskommission betreffend Abrechnungsstau bei Investitionskredi-\nten sei als erledigt abzuschreiben.  \n \n\n \n1. Einleitung  \n \nLuc Kauf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), reichte mit sechs Mitunterzeichnenden ein Postulat \nzum Thema „Abrechnungsstau bei Investitionen“ ein. In diesem stellt der Postulant resp. die GPK fest, dass auf-\ngrund einer Praxisänderung in der Darstellung der noch nicht abgerechneten Investitionskredite auf die Jahres-\nrechnung 2019 hin, sich ein Investitions- und Abrechnungsstau bei den Investitionskrediten zeige. Zudem wird \ndarauf verwiesen, dass rund 28 Kredite aus der Zeit vor der Gemeindefusion Wil-Bronschhofen-Rossrüti stammen \nund gemäss den Kommentaren zur Rechnung 2019 rund 60 Kredite abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet \nsind. Der Postulant resp. die GPK empfindet es als besonders störend, wenn in der Rechnung 2018 Kommentare \nzu finden sind wie beispielsweise "Projekt ist abgeschlossen, wird 2019 abgerechnet" und in der Rechnung 2019 \nder gleiche Kommentar mit abgeändertem Jahr zu lesen ist ("Projekt abgeschlossen, wird 2020 abgerechnet"). \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDes Weiteren bestehen zahlreiche unberührte Kredite, deren Projekte noch nicht begonnen oder deren Arbeiten \nschon längere Zeit unterbrochen sind oder gar gestoppt wurden. Derzeit herrsche Unklarheit darüber, wie lange \nein Projektkredit unberührt in der Investitionsrechnung stehen kann bzw. wie verhindert wird, dass ein Kredit fünf \nJahre später einem anderen Verwendungszweck als ursprünglich bewilligt, zugeführt wird. \n \nDer Stadtrat wird eingeladen: \n- die Abrechnungen für die abgeschlossenen Investitionskredite unverzüglich einzuverlangen und zu genehmigen; \n- dem Parlament im Herbst 2020 Bericht über die abgerechneten und noch offenen Investitionskredite zu erstatten; \n- dem Stadtparlament die rechtliche Situation in Bezug auf die langjährigen, offenen und nicht verwendeten In-\nvestitionskredite aufzuzeigen. Insbesondere soll dargelegt werden, innert welcher Frist Projekte abgerechnet wer-\nden müssen, wann, wie und wem bewilligte Kredite gestrichen werden können, wenn diese unberührt sind oder \nseit mindestens einem Jahr nicht mehr verwendet wurden; \n- Dem Parlament Bericht zu erstatten, welche Richtlinien bezüglich Projektcontrolling und Projektabrechnung künf-\ntig gelten sollen und wie die Einhaltung der Richtlinien überprüft werden soll. \n \n \n2. Offene Investitionskredite \n \nMit der Jahresrechnung 2019 wurde erstmals eine Übersicht nach den neuen Vorgaben des Rechnungsmodells \nder Gemeinden des Kantons St. Gallen (RMSG) über die noch nicht abgerechneten resp. offenen Investitionskredite \npubliziert. Der Umfang lässt in der Tat auf einen Abrechnungsstau bei den Investitionskrediten schliessen. Von den \nrund 210 bewilligten Krediten sind rund 60 Kredite abgeschlossen aber noch nicht abgerechnet. Der Stadtrat \nanerkennt, dass die Anzahl der offenen Investitionskredite hoch ist, dies die Übersichtlichkeit und das Controlling \nbeeinträchtigt und Handlungsbedarf bei den Kreditabrechnungen besteht. Allerdings wird darauf hingewiesen, \ndass dieses Problem einerseits wie oben beschrieben und andererseits mit einer entsprechenden Revisions-Bemer-\nkung zum Vorschein getreten ist. Der älteste Kredit stammt aus dem Jahr 1995, was darauf schliessen lässt, dass \nin der Vergangenheit dem Thema weniger Bedeutung beigemessen wurde. \n \n \n3. Rechtliche Rahmenbedingungen  \n \nZu den rechtlichen Rahmenbedingungen findet sich in Art. 26 und Art. 28 der Verordnung über den Finanzhaus-\nhalt der Gemeinden (FHGV), dass der Stadtrat Ausgaben in der Investitionsrechnung vornehmen kann, soweit \nKreditbeschlüsse vorliegen. Weiter regelt der Stadtrat die Zuständigkeiten für die Verwendung bewilligter Kredite. \nHinsichtlich der Frist zur Projektabrechnung findet sich in Art. 8, Ziff. 5 FHGV, dass eine Investition spätestens im \nFolgejahr des Nutzungsbeginns abzuschreiben ist. Somit hat die Projektabrechnung spätestens bis zum Ende des \nfolgenden Rechnungsjahres nach Nutzungsbeginn zu erfolgen. Daraus abgeleitet, wurde in den internen Richtli-\nnien der Finanzverwaltung festgehalten, dass die Kreditabrechnungen nach Realisierung respektive spätestens in-\nnerhalb eines Jahres seit Eingang der letzten Rechnung oder Beiträge Dritter vorzunehmen sind.  \n \nBezüglich der Frage, wie und von wem bewilligte, unbenutzte (Investitions-)Kredite gestrichen werden können, \nverweist das Amt für Gemeinden auf die Bundesverfassung, welche die Parallelität der Form vorsieht. Gemeint ist \ndamit, dass ein (Investitions-)Kredit in derselben Form wie er genehmigt wurde, wieder durch die Bürgerschaft \n(Stadt Wil: Parlament) zu streichen ist. Aufwändig erscheint dies vor allem bei Krediten, welche dem fakultativen \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nReferendum unterlegen sind und diejenigen, die per Urnenabstimmung genehmigt wurden. Wie im nachfolgen-\nden Abschnitt dargelegt, sollen diese Kreditstreichungen im Rahmen der Budgetgenehmigung 2021 dem Parla-\nment angezeigt und mit der Jahresrechnung 2020 beantragt werden. Somit kann der Parallelität der Form in einer \npraktikablen Weise Rechnung getragen werden. \n \n \n4. Ergriffene und zukünftige Massnahmen \n \nDie ausstehenden Abrechnungen wurden mit hoher Priorität umgehend im Stadtrat thematisiert und eine hohe \nzweistellige Anzahl an Krediten zur Abrechnung in Auftrag gegeben. Mit der Jahresrechnung 2020 wird das Par-\nlament über das Ergebnis orientiert resp. die bis Ende Jahr abgerechneten Kredite aufgezeigt. Es werden zwei \nunterschiedliche Formen von Kreditabrechnungen vorgenommen. Die Mehrheit betrifft abgeschlossene, aber noch \nnicht abgerechneten Kredite von rund 60 Stück. Daneben liegen rund ein Dutzend Projekte vor, welche aufgrund \nvon Verzögerungen, Sistierungen oder stark veränderten Rahmenbedingungen nicht innert absehbarer Frist oder \nnicht wie beabsichtigt umgesetzt werden können. Diese zumeist nicht beanspruchten Kredite werden durch den \nStadtrat in einem Beschluss geschlossen. Mit dem Budget 2021 werden diese Positionen angezeigt und dem Par-\nlament mit der Jahresrechnung 2020 zur Streichung vorgelegt. Damit ist die Parallelität der Form gewährleistet. \nSobald der Bedarf resp. die Projektrealisierung wieder absehbar ist, wird dem Parlament ein neuer Kreditantrag via \nBudget / Bericht und Antrag vorgelegt. Dieses Vorgehen ermöglicht ein rasches Vorankommen, unterstützt die \nÜbersichtlichkeit und verhilft dem Postulat innert nützlicher Frist zur Umsetzung.  \n \nDas übergeordnete Projektcontrolling erfolgt mit der jährlichen Rechnungslegung und der erstmals in der Jahres-\nrechnung 2019 publizierten „Liste der offenen Investitionskredite“. In den Kommentaren zur Rechnung sind die \nAusführungen zum Projektstand festgehalten. Das Instrument wurde erstmals angewandt und ist explizit für die \nübergeordnete Kreditkontrolle gedacht. Zusätzlich steht der Finanz- und Investitionsplan als Instrument zu Verfü-\ngung. Dieser hat allerdings einen vorausschauenden Charakter und beinhaltet auch die neuen, noch nicht bewil-\nligten Projekte. Der Stadtrat wird sich zukünftig im Rahmen des Jahresabschlusses vertieft mit den noch nicht \nabgerechneten Krediten auseinandersetzten und falls nötig Massnahmen ergreifen. Der Bereich Finanzen und \nVerwaltung wird dem Stadtrat eine entsprechend (vor-)beurteilte Liste zur Verfügung stellen. Weiter wurde um-\ngehend das interne Kontrollsystem (IKS) im Bereich der Investitionskredite erweitert und verschärft.  \n \nDie im Postulat aufgeführten Pendenzen wurden rasch angegangen und Massnahmen in Auftrag gegeben. Mit \nder Jahresrechnung 2020 wird die Übersicht mit den Investitionskrediten aktualisiert und über den Stand berichtet. \nAllfällige vertiefende oder weiterführende Ausführungen der im Postulat aufgeführten Fragen können mit der \nGeschäftsprüfungskommission direkt geklärt werden. Aufgrund dieser bereits eingeleiteten Massnahmen und der \nKlärung der rechtlichen Fragestellungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat als erheblich zu er-\nklären, den vorliegenden Postulatsbericht zu genehmigen und das Postulat abzuschreiben.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nStadt Wil \n \n  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i.  \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


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text: \n  \n\n    \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n27. Mai 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n\n \n \n\nErlass neuer Rechtsgrundlagen für die Technischen Betriebe der \nStadt Wil \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n1. Dem Reglement für die Technischen Betriebe sei zuzustimmen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass dieses Reglement dem fakultativen Referendum untersteht.  \n \n \n1. Zusammenfassung \n \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) sind als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen im vollständigen \nEigentum der Stadt Wil. Die TBW sind ein Querverbundunternehmen mit den vier Geschäftsbereichen Strom, Gas, \nWasser und Kommunikation. Nebst der Energieversorgung werden zunehmend Energiedienstleistungen in geöff-\nneten Märkten erbracht. Dabei versorgen die TBW nicht nur Kunden im Stadtgebiet, sondern auch in umliegenden \nGemeinden bzw. der Region. Im Geschäftsbereich Kommunikation werden Signale auch schweizweit weitergege-\nben. \n \nDie Struktur und Rahmenbedingungen der TBW sind dadurch geprägt, dass ein wesentlicher Teil der strategischen \nVerantwortung und der Unternehmensführung durch den Stadtrat, und ein Teil durch die Werkkommission bzw. \ndas Parlament wahrgenommen werden. Die Resultate aus dem Bericht «Technische Betriebe Wil, Zukunft TBW: \nStrukturelle Entwicklung» zeigen klar auf, dass die TBW zur langfristigen Sicherung der Überlebensfähigkeit und \nder erfolgreichen Weiterentwicklung bezüglich Strukturen und kompetenzmassig neu auszurichten sind. Es gilt \nHerausforderungen in den folgenden Bereichen zu bewältigen: Finanzkompetenz, Vertragsfähigkeit, Strategische \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n    \n\nFührung und Beteiligungsfähigkeit. Zudem müssen zeitkritische Geschäfte rasch und von den TBW selbst bzw. in \nKenntnis des Stadtrates getätigt werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit der TBW nicht zu gefährden. \n \nFür die Umsetzung der erforderlichen strukturellen Entwicklung der TBW sind mehrere strategische Optionen ver-\ntieft untersucht worden: Weiterführung des «Status quo», «Status quo Plus», Verselbständigung in ein selbstän-\ndiges öffentlich-rechtliches Unternehmen, Verselbständigung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und par-\ntielle Verselbstständigung der Thurcom in eine eigenständige Unternehmung. \n \nMit der vorliegenden Botschaft wird nun die Option «Status quo Plus» dem Parlament unterbreitet. Damit wird \nzwar die Rechtsform beibehalten, aber mit der gleichzeitig dem Parlament unterbreiteten Revision der Gemeinde-\nordnung (GO) für eine Anpassung der Beschaffungskompetenzen wird die Handlungsfähigkeit der TBW verbes-\nsert. Der vorliegende Vorschlag basiert darum auf der Basis einer Ausrichtung unter dem Titel «Status quo Plus». \nDamit ist der Erhalt der heutigen Querverbund-Synergien und die Weiterführung einer schlanken Führung und \nAdministration gewährleistet, weshalb auch eine Verselbständigung der Thurcom erst in einer späteren Phase, also \nnach einer Umsetzung der Ausrichtung der TBW, vertieft zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen ist. \n \nDie vorliegende Vorlage ist auch die Umsetzung der Auflagen aus der Gemeindefusion Wil-Bronschhofen, wonach \ndie Reglemente der bisherigen Gemeinden zu überarbeiten sind. \n \nMit der vorliegenden Reglementsrevision werden die TBW über eine moderne und zeitgemässe Rechtsgrundlage \nverfügen, aber weiterhin in der Rechtsform als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen tätig sein. In \ndiesem Sinne ist es ein «Status quo», aber «Plus», weil mit der gleichzeitigen GO-Revision die notwendigen Be-\nschaffungskompetenzen neu geregelt werden können. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) sind ein unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen im vollständigen \nEigentum der Stadt Wil. Als Querverbundunternehmen mit den Geschäftsbereichen Strom, Gas, Wasser, Kommu-\nnikation und Dienstleistungen versorgen sie nicht nur Kunden im Stadtgebiet, sondern auch umliegende Gemein-\nden bzw. Kunden in umliegenden Gemeinden. Im Bereich Kommunikation bereiten die TBW Signale für die ganze \nRegion auf. \n \nDie aktuelle Struktur der TBW ist dadurch geprägt, dass ein wesentlicher Teil der strategischen Verantwortung der \nUnternehmensführung durch den Stadtrat wahrgenommen wird. Auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der \nBearbeitung des Postulates «Eignerstrategie TBW» vom 30. August 2012, Mario Breu, FDP, das in der Parlaments-\nsitzung vom 24. Oktober 2012 erheblich erklärt wurde, beschloss der Stadtrat, einen Bericht zur strukturellen \nEntwicklung der TBW erarbeiten zu lassen. Das Postulat wurde an der Stadtparlamentssitzung vom 2. Juni 2016 \nals erledigt abgeschrieben. \n \nDarauf basierend wurde das Departement Versorgung und Sicherheit vom Stadtrat eingeladen, einen weiteren \nBericht «Zukunft TBW: Strukturelle Entwicklung» inkl. einer Eignerstrategie auszuarbeiten. Der vollständige Ab-\nschluss der Projektarbeiten erfolgte mit der parlamentarischen Begleitgruppe im Sommer 2018, wo diese sich \ngrossmehrheitlich für den Vorschlag «Status quo Plus» aussprach und auf dieser Basis dem Stadtrat und Parlament \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n    \n\nein entsprechender Bericht mit den notwendigen Reglementen unterbreitet werden soll, was vorliegend nun ge-\nschieht. \n \n \n3. Rechtssetzungskonzept für die neuen TBW Erlasse \n \n3.1 Vorbemerkungen \n \nDie heute geltenden Reglemente wurden im Dezember 1991 erlassen und seither nur mit einzelnen Nachträgen \npunktuell revidiert, indem auf übergeordnetes Recht oder neue Anforderungen reagiert wurde. Die Reglemente \nsind daher weder von der Form noch vom Inhalt her auf dem aktuellen Stand der Rechtssetzung und der Anfor-\nderungen an ein Querverbundunternehmen. Die Aufsplitterung in insgesamt fünf Reglemente, je eines pro Ver-\nsorgung und ein Organisationsreglement, machen es weder besonders übersichtlich noch einfach für die Nach-\nführung. Für die Nachführbarkeit wurde auf die Synopse verzichtet, da textlich auf jede Einzelne der neuen Best-\nimmungen eingegangen wird. \n \nDie seit Erlass der geltenden Reglemente eingeführte Marktöffnung bei der Elektrizitätsversorgung und bei der \nGasversorgung verlangt eine strikte Trennung von Netz und Energie. Dies gilt auch für die Gebührenstruktur. Neu \nist vorgesehen, bei beiden Versorgungen die dem übergeordneten Recht entsprechende strikte Trennung bei allen \nGebühren umzusetzen. So zahlen neu alle Angeschlossenen eine Netznutzungsgebühr; wer Strom und Gas von \nden TBW bezieht, zahlt hierfür zusätzlich eine Bezugsgebühr, welche nur noch die Lieferung abdeckt und keine \nNetznutzung mehr enthält. \n \n3.2 Struktur der neuen Reglemente \n \nUnter Beizug externer Fachleute haben die TBW nach dem Vorliegen des Berichts zur zukünftigen Ausrichtung die \nErarbeitung der nötigen Rechtsgrundlagen für die Umsetzung bzw. Realisierung des «Status quo Plus» für die TBW \nan die Hand genommen. Die mit vorliegendem Beschluss dem Stadtrat unterbreiteten Entwürfe für die neuen \nErlasse berücksichtigen die Revisionen der Rechtserlasse für die kommunalen Werke in verschiedenen Städten des \nKantons wie St. Gallen, Gossau und Flawil. In Anlehnung an die Revisionen in vergleichbaren Städten, welche ihre \nVersorgungsunternehmen ebenfalls als unselbständiges Gemeindeunternehmen führen, wird folgendes Rechts-\nsetzungskonzept vorgeschlagen:  \n1. Stufe: Nachtrag zur Gemeindeordnung (GO; Obligatorisches Referendum) → siehe dazu separater Bericht und \n\nAntrag an das Stadtparlament \n2. Stufe: Reglement für die TBW (fakultatives Referendum) → siehe dazu dieses Dokument \n3. Stufe: Vollzugsreglemente sowie die einzelnen Gebührentarife abschliessend durch den Stadtrat erlassen \n4. Stufe: allenfalls nötige technische Weisungen etc. direkt durch die TBW erlassen \n \nZu den einzelnen Stufen können folgende Ausführungen gemacht werden: \nDer Nachtrag zur GO (1. Stufe) umschreibt die Aufgaben der Technischen Betriebe Wil generell (Art. 47bis). Im \nWeiteren werden die Finanzkompetenzen für die Beschaffung von Energie und Leistungen sowie von Kommuni-\nkationsdienstleistungen vollumfänglich an den Stadtrat delegiert, der sie seinerseits teilweise oder wiederum voll-\nständig an die TBW delegieren kann (Art. 47bis i.V.m. Art. 36 Ziff. 3 lit. l). Die detaillierte Begründung ist aus dem \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n    \n\nseparat dem Stadtparlament dazu unterbreiteten Bericht und Antrag für den erwähnten Nachtrag zur GO zu er-\nsehen. \n \nMit dem neuen Reglement für die Technischen Betriebe (2. Stufe) werden die rechtlichen Grundlagen für die TBW \nauf formell-gesetzlicher Grundlage, d.h. einem vom Stadtparlament mit dem Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums erlassenen Reglement, geregelt. Dieser Erlass ersetzt die geltenden Erlasse für die TBW aus dem Jahre 1991, \nund zwar  \na) Reglement Technische Betriebe Wil vom 11. Dezember 1991 samt Nachträgen; \nb) Reglement Wasserversorgung vom 11. Dezember 1991 samt Nachträgen; \nc) Reglement Gemeinschaftsantenne vom 11. Dezember 1991 samt Nachträgen; \nd) Reglement Elektrizitätsversorgung vom 11. Dezember 1991 samt Nachträgen; \ne) Reglement Gasversorgung vom 11. Dezember 1991 samt Nachträgen. \n \nMit der Zusammenfassung zu einem einzigen Reglement können viele Doppelspurigkeiten vermieden werden. Es \nist auch immer nur ein einziger Erlass nachzuführen. Aufgrund der Entscheidung, die TBW als unselbständiges \nUnternehmen weiterzuführen, kann das neue Reglement als Fortschreibung der bisherigen Erlasse unter der Be-\nrücksichtigung der seitherigen Entwicklungen im Umfeld der TBW wie auch bei der Rechtssetzung bezeichnet \nwerden. Der Erlass sieht vor, dass die Grundzüge für die Organisation, den Betrieb und die Gebührenerhebung in \ndiesem Reglement zusammengefasst festgehalten werden. Der Stadtrat wird gleichzeitig ermächtigt, die nötigen \nVollzugsbestimmungen für alle Versorgungen zu erlassen. \n \nSofern dem vorgehend erwähnten Konzept mit dem TBW-Reglement zugestimmt wird, hat der Stadtrat diverse \nVollzugsreglemente (3. Stufe) zu erlassen. Aufgrund der heutigen Konzeption wären dies: \na) Ein Versorgungsreglement für die TBW, in welchem der Stadtrat die Details für den Anschluss an die Versor-\n\ngung, die Ausgestaltung der Tarife und dergleichen festlegt.  \nb) Ein Organisationsreglement für die TBW, in welchem der Stadtrat die Details der Organisation festlegt. Hier \n\nsind insbesondere die Voraussetzungen für die Finanzkompetenzen im Zusammenhang mit der Delegation der \nBeschaffung der Energie und der Kommunikationsdienstleistungen zu regeln. Hier könnten auch abweichende \nZuständigkeiten in den TBW zur ordentlichen Verwaltung geregelt werden. Eine solches Reglement ist aus \nCorporate Governance Gründen notwendig. Dieses Vorgehen haben die Städte Gossau und St. Gallen gewählt, \nwo die erwähnten Beschaffungskompetenzen bereits delegiert wurden. \n\nc) Im Weiteren würde der Stadtrat gestützt auf die im TBW Reglement enthaltenen Grundsätze und Rahmenbe-\ndingungen für die einzelnen Gebühren die konkreten Ansätze für die Anschluss-, Bezugs- und Netznutzungs-\ngebühren festlegen. Dies entspricht, mit Ausnahme der Wassertarife, bereits heute der geltenden Regelung in \nder Stadt Wil. Die einzelnen Gebührentarife liegen noch nicht vor. Da die geltenden Gebührenstrukturen und \ndie Höhe mit der vorliegenden Revision nicht geändert werden sollen, entsprechen die zukünftigen den heute \nden Kunden in Rechnung gestellten Ansätzen. \n\nd) Betreffend den von den TBW erbrachten Kommunikationsdienstleistungen soll auf eine Lösung mit AGB um-\ngestellt werden, die vom Stadtrat allgemeinverbindlich für alle «Thurcom» Kunden erlassen werden. Die ent-\nsprechende Kompetenzregelung für den Stadtrat ist in den vorstehend erwähnten Reglementen enthalten. \n\n \nAuf der letzten Stufe (4. Stufe) stehen allfällige Werkreglemente oder Betriebsanweisungen, welche von den TBW \ndirekt erlassen werden können. Hierbei handelt es sich vor allem um technische Details zur Installation und zum \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n    \n\nBetrieb der Anlagen, wie dies z.B. zur Umsetzung der Vorgaben der einzelnen Fachverbände oder aufgrund be-\nhördlicher Auflagen nötig wird. \n \nFür die dem Stadtparlament zur Kreditierung unterbreitete Wärmeversorgung wurden die nötigen Bestimmungen \nim Reglement für die Technischen Betriebe (2. Stufe) bereits eingebaut. Andernfalls müsste mit der Realisierung \nder Wärmeversorgung bereits wieder ein Nachtrag zum gerade erlassen TBW-Reglement eingebracht werden. \nVerzichtet wurde aber auf eine separate Anpassung der Finanzkompetenzen für die TBW in der GO. Da das Amt \nfür Gemeinden eine generelle Erhöhung für die gesamte Stadtverwaltung empfiehlt, soll dies in einer separaten \nVorlage gesamtheitlich für die Stadt in der nächsten Legislatur angegangen werden. \n \n \n4. Erläuterungen der Bestimmungen im Einzelnen \n \n4.1 Allgemeine Bestimmungen \n4.1.1 Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1  Diese Bestimmung leitet das Reglement ein, indem sie dessen Gegenstand festlegt, mithin den Grund, \n\nwarum das Reglement überhaupt notwendig ist. Das Unternehmen wird, entsprechend Art. 47bis Abs. 1 \ndes Nachtrags zur Gemeindeordnung, im Reglement durchgehend als «Technische Betriebe» bezeich-\nnet. Der Auftritt nach aussen (z.B. «TBW») ist davon unabhängig und kann vom Stadtrat festgelegt \nwerden. \n \n\nArt. 2 Das TBW-Reglement ist ein technisches Reglement. Es enthält eine Vielzahl von unbestimmten Begriffen, \ndie in der Folge wiederkehren und daher definiert werden müssen, damit ihre Verwendungsweise im \nReglement klar ist (sog. Legaldefinitionen). Das verhindert Wiederholungen und Widersprüche. Wo Be-\ngriffe vom übergeordneten Recht vorgegeben werden (z.B. StromVG), werden diese verwendet (z.B. \nArt. 2 lit. c).  \n \n\nArt. 3 Die Technischen Betriebe sind ein unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen der Stadt Wil. \nDabei handelt es sich um einen Verwaltungszweig, der organisatorisch selbständig geführt wird, aber \nkeine eigene Rechtspersönlichkeit hat (Art. 125 Abs. 1 Bst. b Gemeindegesetz). Siehe dazu auch die \nAusführungen im vorstehenden Kapitel 3 betreffend den Bericht «Status quo Plus». \n\n \nArt. 4 Die Verwendung von Daten bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Auch wenn man sich auf den Stand-\n\npunkt stellen könnte, durch den Verbleib der TBW als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unterneh-\nmen in der  Stadt Wil, bedürfe es keiner expliziten Rechtsgrundlage, weil die Daten innerhalb der kom-\nmunalen Verwaltung verbleiben, wird mit dieser Bestimmung eine klare Rechtsgrundlage geschaffen. \nEin kommunales Reglement, das dem fakultativen Referendum untersteht, stellt ein formelles Gesetz im \nSinne der Datenschutzgesetzgebung dar und damit eine genügende Rechtsgrundlage für den Daten-\naustausch der TBW mit der übrigen Verwaltung.  \n\n \nArt. 5 In Abs. 1 werden die Aufgaben der Technischen Betrieb aufgezählt; sie werden anders gegliedert, blei-\n\nben materiell aber unverändert. Auch die Löschwasserversorgung und der Betrieb der öffentlichen Be-\nleuchtung gehören weiterhin dazu.  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n    \n\nDer Stadtrat hat weiterhin die Kompetenz, den Technischen Betrieben darüberhinausgehende Aufga-\nben, auch ausserhalb des Gebiets der Stadt Wil, zu übertragen. Dies ist nicht nur auf die regionale Zu-\nsammenarbeit beschränkt, wie das erfolgreiche Angebot unter der Marke «Thurcom» und die Gasliefe-\nrung an mehr als 10 Gemeinden in der Umgebung zeigen. Das Tätigkeitsgebiet von Werken in der \nGrössenordnung der TBW geht heute oft deutlich über die Region hinaus, was zum Teil vom Markt \nverlangt wird, zum anderen aber auch Synergien ermöglicht.  \nGemäss Abs. 3 ist der Stadtrat gehalten, eine Eignerstrategie für die TBW zu erlassen und diese regel-\nmässig, zumindest zu Beginn einer Legislatur, einer Überprüfung zu unterziehen. Die aktuelle Eignerstra-\ntegie liegt dieser Botschaft zur Information bei. \n \n\n4.1.2 Rechtsverhältnisse \n \nArt. 6 Mit der Legaldefinition des Begriffs „Kundschaft“ wird geregelt, wer mit der Stadt für den Bezug von \n\nEnergie, Telekommunikationsdiensten oder Wasser in einem Rechtsverhältnis (sog. Bezugsverhältnis) \nsteht. Dies bleibt gegenüber den bisher geltenden Reglementen im Wesentlichen unverändert. \n\n \nArt. 7  Bei den beiden der Marktöffnung unterworfenen Versorgungen Elektrizität und Gas werden neu Bezug \n\nund Netznutzung strikt getrennt. Das Bezugsverhältnis enthält bei diesen beiden Versorgungen keine \nNetznutzung mehr, die Bezugsgebühren decken somit nur noch den effektiven Bezug von elektrischem \nStrom bzw. Gas ab. Wer in einem Bezugsverhältnis der Elektrizitätsversorgung oder der Gasversorgung \nsteht, steht somit zwingend auch in einem Netznutzungsverhältnis der jeweiligen Versorgung (vgl. Art. \n8). \n\n \nArt. 8 Das separate Netznutzungsverhältnis existiert nur bei der Elektrizitätsversorgung und der Gasversorgung. \n\nEs beinhaltet das Recht, Strom oder Gas durch das Leitungsnetz der Technischen Betriebe zu leiten, nicht \naber das Recht, diese Energien von den TBW selbst zu beziehen. Wer dies will, tritt zusätzlich zum Netz-\nnutzungsverhältnis in ein Bezugsverhältnis (vgl. Art. 7); wer Strom oder Gas von einem anderen Anbieter \nbeziehen will, steht demgegenüber nur im Netznutzungsverhältnis. Demzufolge decken die entspre-\nchenden Gebühren auch ausschliesslich die Netznutzung ab.  \n\n \nManche Anbieter bieten sogenannte «All-inclusive Verträge» an, welche auch das Entgelt für die Netz-\nnutzung enthalten. Diese Anbieter überweisen die Netznutzungsgebühr direkt den Technischen Betrie-\nben. Solche Lösungen sind möglich, das Netznutzungsverhältnis besteht aber dennoch zwischen der \nStadt und den Endverbrauchern, es werden lediglich die Rechnungen an eine andere Adresse, jene des \nRechnungsempfängers, geschickt. \n \n\nArt. 9 Diese gesetzliche Grundlage für öffentlich- rechtliche Verträge, mit denen in bestimmten Fällen von den \nBestimmungen des Reglements abgewichen werden kann, war schon im bisherigen Recht gegeben; \nsiehe dazu jeweils Art. 5 des Reglements für die Elektrizitätsversorgung und des Reglements für die \nWasserversorgung. \n\n \nArt. 10 Durch die Stadt abgeschlossene privatrechtliche Verträge sind eigentlich nichts Aussergewöhnliches. \n\nNämlich bereits bisher war die Belieferung von Kunden ausserhalb des Gebietes der politischen Gemein-\nde dem privaten Vertragsrecht unterstanden (siehe u.a. Art. 4 des Reglements für die Wasserversorg-\n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n    \n\nung). Mit der vorliegenden Bestimmung wird klargestellt, welche Rechtsverhältnisse privatrechtlich zu \nregeln sind. Dies sind alle jene, welche durch das Reglement nicht geregelt sind, die also nicht ausdrück-\nlich als öffentlich-rechtlich erklärt werden. \n\n \nIn Abs. 2 werden einige dieser privatrechtlichen Rechtsverhältnisse beispielhaft aufgezählt. Hierzu gehö-\nren zunächst das Energiecontracting und der Verkauf von Gas und Strom für Mobilitätsanwendungen \n(d.h. als Treibstoff), letzteres, um klarzustellen, dass nicht die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für \nden Gas- und Stromverkauf anwendbar wären, denn diese sind ausschliesslich für den Verkauf von Gas \nund Strom über das jeweilige Netz ausgestaltet. Neu ist hingegen die Bestimmung, dass Rechtsverhält-\nnisse, welche die Stadtgrenzen überschreiten, in der Regel privatrechtlich geregelt werden sollen (Abs. \n3). In der Praxis hat sich gezeigt, dass dieses Vorgehen viel einfacher ist als die Möglichkeiten, welche \ndas Gemeindegesetz bietet. Insbesondere wären bei öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen mit aus-\nserkantonalen Gemeinwesen Staatsverträge zwischen den beteiligten Kantonen nötig, was kompliziert \nund unüblich wäre.  \n \nDie Kompetenz für den Abschluss privatrechtlicher Verträge kommt von Gesetzes wegen dem Stadtrat \nzu, er kann sie delegieren (so in genereller Weise geschehen im Reglement über die Ausgaben- und \nVertragskompetenzen der Departemente und Dienststellen (Delegationsreglement) vom 15. Mai 2019; \nsRS 181.4). Was in diesem Reglement nicht delegiert ist, muss dem Stadtrat unterbreitet werden. \n \n\n4.1.3 Infrastruktur  \n \n\nArt. 11 Die Bestimmungen über die Einrichtungen der Technischen Betriebe auf öffentlichem und privatem \nGrund wurden sprachlich überarbeitet. Materiell bleiben sie nahezu unverändert. Einzig die Pflicht, dass \ndie TBW über bevorstehende Arbeiten informieren müssen, wurde von der Grundeigentümerschaft auf \nalle betroffenen Personen erweitert; in der Praxis wird dies heute schon so gehandhabt, z.B. werden alle \nBewohner von Mehrfamilienhäusern durch Anschlag, Flugblätter etc. über bevorstehende Arbeiten in-\nformiert. \n\n \nArt. 12 Der Anspruch auf Anschluss an die einzelnen Versorgungen war in den bisherigen Reglementen unter-\n\nschiedlich geregelt, was sich aus dem Alter der Erlasse erklärt. Anspruch auf Anschluss an die Elektrizi-\ntäts- und die Wasserversorgung besteht, soweit eine Erschliessungspflicht des Gemeinwesens besteht. \nDieser Anspruch wird neu auf die Bauzone bezogen und gilt generell. Damit ist die Bestimmung aus \nrechtlicher Sicht klarer und entspricht den Vorschriften des kantonalen Rechts (Art. 67 Planungs- und \nBaugesetz (PBG) vom 5. Juli 2016). Bei der Gas- und der Wärmeversorgung sowie beim Kommunikati-\nonsnetz besteht ein Anspruch auf Anschluss oder auf Verstärkung eines bestehenden Anschlusses wei-\nterhin nur, wenn die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist. \n\n \nBei der Elektrizitätsversorgung ist die Anschlusspflicht durch das Bundesrecht (Bundesgesetz über die \nStromversorgung vom 23. März 2007; SR 734.7) und das kantonale Recht (Einführungsgesetz zur eid-\ngenössischen Stromversorgungsgesetzgebung vom 16. November 2010; sGS 741.2) geregelt. \n \n\nArt. 13 Neu erhalten die TBW die Kompetenz, bestehende Anlagen der Erdgas- oder der Wärmeversorgung, die \nnachträglich unwirtschaftlich werden oder die aus anderen Gründen nicht weiterbetrieben werden \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n    \n\nkönnen, ausser Betrieb zu nehmen, sofern geltende Verträge nichts anderes vorsehen. Dies kann z.B. \ngeschehen, wenn eine sanierungsbedürftige Gasleitung in einer Strasse liegt, an der mehrere Liegen-\nschaften bereits auf eine andere Energieart umgerüstet worden sind oder wenn infolge des Ausbaus der \nWärmeversorgung in einer Strasse nicht mehr genügend Platz für die Gasleitung ist. In solchen Fällen ist \nes bedeutend günstiger, die betroffenen Personen für den verbleibenden Restwert ihrer Anlagen (z.B. \neine noch nicht amortisierte Gasheizung) angemessen zu entschädigen, als die Leitung zu sanieren und \ndarüber nur sehr wenig Absatz zu erreichen. \n\n \nArt. 14 Diese Bestimmung regelt die Eigentumsverhältnisse bei den Anschlussleitungen. Die Pflicht zur Erstellung \n\nund Unterhalt bleibt in der Verantwortung der Technischen Betriebe.  \n \n\nArt. 15 In dieser Bestimmung wird explizit festgehalten, dass es Sache der Grundeigentümerschaft ist, alle nöti-\ngen Rechte für die Erstellung der Anschlussleitung einzuholen. Es kann nicht Sache der Technischen \nBetriebe sein, bei der Erschliessung von Grundstücken für die nötigen Rechte besorgt sein zu müssen, \nwenn es sich nicht um Rechte zu Gunsten der Stadt handelt.  \n\n \nArt. 16f. Die Bestimmungen über den Entzug der Installationsbewilligung werden aus Gründen des Legalitäts-\n\nprinzips im parlamentarischen Reglement geregelt, das dem fakultativen Referendum untersteht. Zudem \nwird zur Möglichkeit des Entzugs einer selbst erteilten Bewilligung diejenige der Aberkennung einer \nfremden eingeführt. Bisher konnte lediglich unqualifizierten einheimischen Personen die Tätigkeit für die \nTBW untersagt werden, nicht aber auswärtigen; dies wurde zu Recht als unfair empfunden. Im Übrigen \nbleiben die Regelungen über die Hausinstallationen unverändert im Interesse korrekt erstellter Installati-\nonen ohne negative Rückkoppelungen in die Netze. \n\n \nArt. 18 Die heutige Technologie ermöglicht die Fernauslesung von Messeinrichtungen. Der Einsatz solcher Mes-\n\nseinrichtungen erleichtert die Aufgabe der TBW deutlich und soll daher erlaubt werden. Aus Daten-\nschutzgründen ist es jedoch angebracht, die Daten nur in pseudonymisierter Form zu erfassen und nach \neiner gewissen Zeit zu löschen. Zudem ist strikt sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen darauf \nZugriff erhalten können. Aus denselben Gründen wird vorgeschrieben, dass Dritte die Daten nur erhal-\nten, wenn dies unumgänglich ist und wenn sie sich selbst zur Geheimhaltung verpflichten. \n\n \nMöchte hingegen jemand den elektronischen Zugriff auf seine Verbrauchsdaten, so ist die Pseudonymi-\nsierung nicht mehr durchgängig möglich. Daher müssen Personen, welche den Zugriff wünschen, diese \nEinschränkung des Datenschutzes in Kauf nehmen.  \n \n\n4.1.4 Finanzierung \n \nArt. 19 Die Technischen Betriebe sind ein Unternehmen mit wirtschaftlichen Aufgaben. Daher muss das Regle-\n\nment seine Finanzierung durch Gebühren regeln (Art. 129 Abs. 1 Gemeindegesetz). Wie bis anhin ist \nvorgesehen, dass die Gebühren, getrennt nach der jeweiligen Versorgung, so zu bemessen sind, dass \nsie die gesamten Kosten decken. Neu wird jedoch ausdrücklich gesagt, dass die Gebühren nur denjeni-\ngen Teil der Kosten decken, welcher nicht durch vertragliche Entgelte gedeckt ist.  \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n    \n\nBei der Wärmeversorgung soll eine Unterschreitung zulässig sein, wenn sie erforderlich ist, um sie im \nVergleich zum Wärmemarktpreis konkurrenzfähig zu halten. Da die Vorherrschaft von Öl stark zurück-\ngeht wegen der vielen Erdsonden und Wärmepumpen, soll die Vergleichsgrösse nicht nur auf den Öl-\npreis ausgerichtet sein.  \n \n\nArt. 20 Hier wird festgehalten, dass die den TBW von übergeordneten Hoheitsträgern überbundenen Abgaben, \nwie MWST und CO2-Abgabe, den Kunden weiterverrechnet werden. Dies gilt sinngemäss auch für Kon-\nzessionsabgaben und dergleichen, welche die TBW z.B. in einer Gemeinde entrichten müssen, wo sie \nEnergie oder Kommunikationsdienstleistungen liefern.  \n\n \nArt. 21 Gemäss Art. 130 Gemeindegesetz werden Ertragsüberschüsse unselbständiger Unternehmen nach kauf-\n\nmännischen Grundsätzen für Abschreibungen und Rückstellungen verwendet; der verbleibende Reinge-\nwinn wird dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugewiesen. Abgestützt auf das jeweilige Abgeltungs-\nmodell, gemäss Beschluss vom Stadtparlament vom 20. November 2019. Aufwandüberschüsse werden \nvom Unternehmen und soweit dies nicht möglich ist, vom allgemeinen Gemeindehaushalt gedeckt.  \n\n \nArt. 22 Die Technischen Betriebe, wie auch andere Unternehmen, welche Leitungen im öffentlichen Grund ver-\n\nlegen, leisten dem allgemeinen Haushalt eine Entschädigung für die Nutzung des öffentlichen Grundes, \ndie sich gemäss Reglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Ge-\nmeindestrassen (sRS 754.1) ermittelt. Dieser Verweis erfolgt hier der Vollständigkeit halber, rechtlich \nwäre er nicht nötig, weil das andere Reglement direkt anwendbar ist.  \n\n \nArt. 23 Die Weitergabe von Energie und Wasser an Dritte ist bereits gleichlautend geregelt, z.B. in Art. 42 des \n\nReglements für die Elektrizitätsversorgung oder Art. 40 des Reglements über die Wasserversorgung. \n \nArt. 24 Hiermit wird die Verrechnung von Forderungen der Technischen Betriebe durch ihre Kunden ausge-\n\nschlossen. \n \nArt. 25 Die solidarische Haftung wird für alle Fälle eingeführt, bei denen die Grundeigentümerschaft oder die \n\nKundschaft aus mehreren Personen besteht (z.B. Erbengemeinschaften oder andere Gesamthandschaf-\nten). Damit wird, namentlich in Fällen von Uneinigkeit unter diesen Personen, der Bezug der Gebühren \nvereinfacht. \n\n \nFerner müssen die Bezugsgebühren und die Netznutzungsgebühren aufgrund der neuen Gebühren-\nstruktur getrennt genannt werden. \n\n \nArt. 26 Bisher waren die verschiedenen Inkassomassnahmen uneinheitlich geregelt. Neu wird in einer Aufzäh-\n\nlung in diesem Artikel aufgelistet, welche Massnahmen ergriffen werden können. Unverändert bleibt, \ndass immer eine Mahnung und die konkrete Androhung der vorgesehenen Massnahme vorausgehen \nmüssen. Neu eingeführt wird ferner die Begrenzung der Energie- und Signallieferung beim Kommuni-\nkationsnetz als mildere Massnahme gegenüber der vollständigen Einstellung. Bei der Wasserversorgung \nwird weder eine Begrenzung noch eine Einstellung der Lieferung erlaubt, da es sich beim Wasser um ein \nunerlässliches Lebensmittel handelt.  \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n    \n\nArt. 27 Für die Verjährung werden die Bestimmungen und Fristen des kantonalen Steuerrechts anwendbar er-\nklärt. \n\n \n4.1.5 Weitere Bestimmungen \n \nArt. 28 Aufgrund der Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Elektrizitätsversorgung und der Gasversorgung in \n\nBezugs- und Netznutzungsverhältnisse muss die Bestimmung über die Einschränkungen der Lieferung \nauf die Netznutzung erweitert werden. Im Übrigen entspricht die Bestimmung weitgehend den Rege-\nlungen in den heute geltenden Reglementen der einzelnen Versorgungen. Die Einschränkung der Sig-\nnallieferung auf dem Kommunikationsnetz wurde auch noch ergänzt.  \n\n \nArt. 29 Die Haftungsbeschränkung wird durch eine Bestimmung ergänzt, welche die Haftung für Schäden (ins-\n\nbesondere Folgeschäden) ausschliesst, die dadurch entstehen, dass Messdaten, welche im Auftrag der \nKundschaft übermittelt werden, nicht eintreffen oder fehlerhaft sind. Dieser Haftungsausschluss betrifft \ndie Stromversorgung und zukünftig auch die Gasversorgung. Ohne ihn könnte die Stadt für fehlerhafte \nLieferungsprognosen haftbar gemacht werden. Im Übrigen entspricht die Bestimmung über die Haf-\ntungsbeschränkungen den bisherigen Regelungen in den einzelnen Versorgungen. \n\n \nArt. 30 Die Strafbestimmungen bleiben grundsätzlich unverändert, werden aber klarer und ausführlicher formu-\n\nliert. \n \n4.2 Besonderer Teil \n4.2.1 Elektrizitätsversorgung \n \nArt. 31 Die Regelung der Anschlussleitungen und deren Finanzierung entspricht den bisherigen Regelungen. Bei \n\nAnschlussleitungen über 630 A wird die Gebühr, wie bis anhin, anhand der tatsächlichen Kosten be-\nmessen, da die Festlegung einer Pauschale bei so grossen Leitungen nicht praktikabel ist. \n\n \nArt. 32 - 34: Die Anschlussgebühr setzt sich wie bisher aus einem Hausanschlussbeitrag und einem Netzkos-\n\ntenbeitrag zusammen. Beide Beiträge werden nach der bewilligten Leistung bemessen. Hier werden die \ngeltenden Ansätze aus den bisherigen Reglementen übernommen. Für den Kunden ergeben sich keine \nerhöhten finanziellen Lasten. \n\n \nArt. 35 Die Bezugsgebühr der Elektrizitätsversorgung enthält kein Entgelt für die Netznutzung mehr, da dieses \n\nin jedem Fall über die Netznutzungsgebühr erhoben wird. Daher enthält sie auch keine Komponente \n„Blindenergiebezug“ mehr, da sich diese nur auf die Netznutzung bezieht.  \n\n \nArt. 36 Die Netznutzungsgebühr wird auch von der festen Kundschaft erhoben. \n \nArt. 37 Neu wird vorgeschrieben, dass für die Einspeisung ein Netznutzungsverhältnis nötig ist, womit für den \n\nvon den TBW zur Verfügung gestellten Zähler die ordentliche Grundgebühr erhoben wird. Damit steigt \ndie Rechtsgleichheit. Die Vergütung, welche die TBW für den ökologischen Mehrwert der eingespeisten \nEnergie bezahlen, wird grundsätzlich im Tarif festgelegt. \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n    \n\nDurch den Zubau von privaten Stromerzeugungen steigt deren Leistungsanteil gegenüber den grossen \nStromerzeugungen stark an. Somit müssen die dezentralen Stromerzeugungen gewisse technische An-\nforderungen erfüllen, z.B. eine automatische Reduktion der Einspeiseleistung, damit das Versorgungs-\nnetz sicher und stabil betrieben werden kann.  \n \n\n4.2.2 Gasversorgung  \n \nArt. 38  Aus Sicherheitsgründen müssen die TBW eine Leitung verschliessen können, wenn kein Netznutzungs-\n\nverhältnis mehr besteht. Dies wurde bisher schon so gehandhabt, aus Gründen der Rechtssicherheit wird \nes neu ins Reglement aufgenommen. \n\n \nArt. 39 - 41 Die Anschlussgebühr setzt sich aus einem Hausanschlussbeitrag und einem Netzkostenbeitrag \n\nzusammen. Der Hausanschlussbeitrag bestimmt sich aufgrund der notwendigen Leitungslänge und der \nNetzkostenbeitrag aufgrund der beanspruchten Leistung. Die Systematik und die Höhe dieser Beiträge \nsind gegenüber heute unverändert. Die Kunden werden damit nicht stärker belastet wie heute. \n\n \nArt. 42 & 43 Infolge der Öffnung des Gasmarktes (siehe auch Kapitel 3 vorne) werden die wiederkehrenden \n\nGebühren der Gasversorgung, wie bei der Elektrizitätsversorgung, in eine Bezugsgebühr und eine Netz-\nnutzungsgebühr aufgeteilt. Im Übrigen bleibt die Gebührenstruktur und -höhe unverändert. \n\n \n4.2.3 Wasserversorgung  \n \nArt. 44 Aus Sicherheitsgründen müssen die Technischen Betriebe eine Leitung verschliessen können, wenn kein \n\nBezugsverhältnis mehr besteht. Dies wurde bisher schon so gehandhabt, aus Gründen der Rechtssicher-\nheit wird es neu ins Reglement aufgenommen.  \n\n \nArt. 45 & 46 Die Anschlussgebühr und die Nachzahlung bei Brandfall oder Abbruch bzw. bei Wertsteigerung \n\naufgrund von An-, Um- oder Ausbauten bleibt gegenüber heute unverändert, d.h. die Kostenfolgen für \ndie Kunden sind die gleichen wie heute mit den geltenden Reglementen. Gegenüber heute wird die \nFestlegung des Beitrages, wenn ein Objekt nur in den Feuerschutz gelangt, etwas flexibilisiert, ebenso \ndie Festlegung, wann eine Wertsteigerung zu einer Nachzahlung von Anschlussgebühren führt. \n\n \nArt. 47 Die Struktur der Bezugsgebühr der Wasserversorgung wird leicht geändert, indem die bisher im Regle-\n\nment vorgesehenen Übermengen und Leistungsspitzen als Elemente wegfallen. \n \nArt. 48 Die Bestimmungen über den Brandschutz bleiben unverändert, indem für den erhöhten Feuerschutz \n\n(Sprinkleranlagen) die Zusatzkosten durch den Gesuchsteller/Kunden zu tragen sind (siehe bisher Art. 38 \nim Reglement für die Wasserversorgung). \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n    \n\n4.2.4 Wärmeversorgung  \n \nArt. 49 Dieser Artikel regelt den Anwendungsbereich der Bestimmung zur Wärmeversorgung. Es sollen neben \n\nden eigentlichen Fernwärmenetzen auch die Nahwärmeverbunde ins Reglement aufgenommen werden. \nDabei gilt das Prinzip «ein Tarif für alle». Mit den Versorgungen verbundene besondere Leistungen, wie \nz.B. das Betreiben einer Heizungsanlage, werden auf der Basis von Art. 10 vertraglich geregelt. Wär-\nmecontracting, ein Spezialfall von Energiecontracting, kann ebenfalls angeboten werden; diese Rechts-\nverhältnisse sind privatrechtlich (Art. 10 Abs. 2 Bst. a). \n\n \nArt. 50 Aus Sicherheitsgründen müssen die TBW eine Leitung verschliessen können, wenn kein Netznutzungs-\n\nverhältnis mehr besteht. Dies ist aus Gründen der Rechtssicherheit im Reglement zu regeln.  \n \nArt. 51 - 53 Die Anschlussgebühr setzt sich aus einem Hausanschlussbeitrag und einem Netzkostenbeitrag \n\nzusammen. Der Hausanschlussbeitrag bestimmt sich aufgrund der notwendigen Leitungslänge und der \nNetzkostenbeitrag aufgrund der beanspruchten Leistung. Betreffend Finanzierung der Wärmeversor-\ngung sei auf die separate Botschaft zur Einführung einer Wärmeversorgung in der Stadt Wil und der \nBewilligung der entsprechenden Investitionen verwiesen. \n\n \nArt. 54 Die Struktur der Bezugsgebühr der Wärmeversorgung setzt sich aus deinem Grundpreis und einem Ar-\n\nbeitspreis zusammen, wobei je nach Kunden- und Bezugsstruktur die beiden Elemente kombiniert oder \nnur einzeln angewendet werden können. Die Struktur der Bezugsgebühr der Wärmeversorgung setzt \nsich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen, wobei je nach Kunden- und Bezugsstruk-\ntur die beiden Elemente kombiniert oder nur einzeln angewendet werden können.  \n\n \nArt. 55 Sollte ein Kunde das Bezugsverhältnis nach weniger als 15 Jahren kündigen, müsste er eine anteilmäs-\n\nsige Austrittsentschädigung für die getätigten Investitionen leisten. \n \n4.2.5 Kommunikationsnetz \n \nArt. 56 Diese Bestimmung regelt den Betrieb des Kommunikationsnetzes und gibt den Technischen Betrieben \n\ndie Legitimation, selbst Dienste auf dem Kommunikationsnetz anbieten zu können. Dies ist auch die \nFortschreibung des bisherigen Status, weil die Technischen Betriebe mit der Marke Thurcom seit Jahren \nam Markt auftreten. \n\n \nArt. 57 Diese Bestimmung ermöglicht den TBW auch ausserhalb des Gebietes der Stadt Wil Telekommunikati-\n\nonsdienstleistungen unter der Marke «Thurcom» anzubieten. Diese Tätigkeit inkl. das Erstellen eigener \nTelekommunikationsnetze ist an die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit geknüpft, d.h. es dürfen keine \nGebührengelder aus den anderen Versorgungen dafür eingesetzt werden. \n\n \nArt. 58 Es besteht kein Anschlussanspruch an das Telekommunikationsnetz (siehe Art., 12 Abs. 2). Wer einen \n\nneuen Anschluss bestellt, zahlt eine Gebühr, die sich nach den Nutzungseinheiten bemisst. Der Ersatz \nbestehender Coax-Leitungen des bisherigen Kabelnetzes erfolgt bei vorhandener Wirtschaftlichkeit ohne \nErhebung einer Anschlussgebühr.  \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n    \n\nArt. 59 Wer die Hausinstallation durch die TBW machen lässt, bezahlt eine entsprechende Gebühr. Die Unter-\nhaltskosten gehen zulasten des Eigentümers; sie werden von den TBW gegen Entschädigung der tat-\nsächlichen Kosten ausgeführt. \n\n \nArt. 60 Für die Nutzung eines Anschlusses des Kommunikationsnetzes werden monatliche Gebühren fällig. \n\nWenn ein anderer Telekommunikationsanbieter den Anschluss betreibt, so entfällt die Gebühr an die \nTBW, die TBW verrechnen diesem aber eine Gebühr für die Nutzung der unbeleuchteten Faser.  \n\n \nArt. 61 Für die von der Stadt finanzierten Glasfaseranschlüsse wird eine Kündigungsschutzbestimmung formu-\n\nliert. Wer vor Ablauf von 20 Jahren den Bezug von Telekommunikationsdienstleistungen kündigt, zahlt \neine Austrittsgebühr. \n\n \nArt. 62 Die Telekommunikationsdienstleistungen (TV, Internet, Telefon, Mobilfunk) werden mit privatrechtlichen \n\nVerträgen angeboten. Die TBW werden ermächtigt, diese Verträge mit AGB zu verwenden, wobei letz-\ntere vom Stadtrat zu genehmigen sein werden. Die Tarife für die Telekommunikationsdienstleistungen \nkönnen von den TBW in eigener Kompetenz festgelegt werden, was sich aus der privatrechtlichen Re-\ngelung der Verträge herleitet. \n\n \nArt. 63 Die TBW werden ermächtigt, sofern sie auch Telekommunikationsanbieter auf dem Netz zulassen, die-\n\nsen die zur Diensteerbringung nötigen Personendaten, aber keine besonders schützenwerten, mitzutei-\nlen. Die Telekommunikationsanbieter dürfen die Daten nicht an Dritte weitergeben. \n\n \n4.2.6 Energiefonds \n \nArt. 64 Hier wird die bereits bestehende Kompetenz der TBW festgehalten, auch ausserhalb der politischen \n\nGemeinde Wil eigene Förderbeiträge zu sprechen, wie das mit dem Nachtrag IV zum Reglement der \nTechnischen Betriebe Wil im Januar 2013 eingeführt worden war. \n\n \n4.3 Schlussbestimmungen \n \nArt. 65 Der Stadtrat wird ermächtigt, die nötigen Ausführungsbestimmungen sowie die Gebührentarife zu er-\n\nlassen. \n \n\nArt. 66 Hier wird geregelt, dass bei Vorliegen einer Rechtskräftigen Baubewilligung das alte Recht betreffend er \nErhebung von Anschlussgebühren gilt, sofern eine Veränderung eingetreten ist, was bei den Nachzah-\nlungen von Anschlussgebühren möglich sein könnte. \n\n \nArt. 67 Es erfolgt folgende Fremdänderung. Das Feuerschutzreglement wird betreffend der Wasserentnahme \n\naus Hydranten mit einem neuen Art. 11a ergänzt. \n \nArt. 68 Das vorliegende Reglement ersetzt sowohl das bisherige für die Technische Betriebe Wil vom 11. De-\n\nzember 1991 als auch die vorhandenen Reglemente der einzelnen Versorgungen samt allen Nachträgen \nzu diesen Erlassen. \n\n \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n    \n\nArt. 69 Das Reglement ist rechtsetzend und untersteht daher dem fakultativen Gesetzesreferendum  \n(Art. 7 lit. a GO). Da es Bestimmungen über ein unselbständiges Unternehmen enthält, muss es dem \nzuständigen kantonalen Departement zur Kenntnis gebracht werden (Art. 125 Abs. 3 Gemeindegesetz). \n\n \nArt. 63 Der Stadtrat wird das Reglement in Kraft setzen, sobald es rechtsgültig ist und die nötigen Vollzugsbe-\n\nstimmungen erlassen wurden. Zieltermin ist Juni 2021. \n \n \n5. Finanzielle und personelle Folgen \n \nDas dem Stadtparlament unterbreitete Reglement hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, weder auf den \nGemeindehaushalt noch die Kunden der Technischen Betriebe. Wie schon einleitend erwähnt, wird die bisherige \nGebührenstruktur und -höhe beibehalten. Der Tarif für die Wärmeversorgung ist dagegen neu. Zur Einführung \neiner Wärmeversorgung auf Stadtgebiet hat das Stadtparlament einen separaten Antrag erhalten. \n \nDas vorliegende Reglement wie auch die weiteren, noch folgenden Erlasse haben keine direkten Auswirkungen \nauf den Personalbestand der TBW. \n \n \nStadt Wil  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a.i. \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \nBeilage \n- Reglement für die Technischen Betriebe im Entwurf \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 29. Januar 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGastwirtschaftsreglement \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemeindevereinigung \n \nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss regelt ins-\nbesondere die Grundzüge der Vereinigung und beinhaltet insbesondere unter Ziffer 8 „Rechtsetzung“, dass \nReglemente und Vereinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen in den bisherigen Gemein-\ndegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei Jahre seit Ent-\nstehung der neuen politischen Gemeinde Wil, angewendet werden. \n \nInnert dieser Dreijahresfrist sind somit alle Reglemente der ehemaligen Gemeinden Wil und Bronschhofen zu \nvereinheitlichen und neu zu erlassen oder gegebenenfalls aufzuheben, dazu gehört auch die kommunale Ge-\nsetzgebung zum Gastwirtschaftswesen. \n \nKantonale Vorschriften im Gastwirtschaftsgesetz \n \nGrundlage für kommunale Gastwirtschaftsreglemente bildet das kantonale Gastwirtschaftsgesetz, welches die \ngastgewerbliche Tätigkeit, soweit sie gewerbsmässig ausgeübt wird, sowie den Kleinhandel mit gebrannten \nWassern regelt. Insbesondere werden darin die Voraussetzungen für die Erteilung von Gastwirtschaftspatenten, \nsei es für einen Betrieb oder einen Anlass, oder von Patenten für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern auf-\ngeführt. Weiter sind im kantonalen Gastwirtschaftsgesetz die grundsätzlichen Schliessungszeiten für die Gast-\nwirtschaften und Anlässe zu finden. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nBisherige Regelungen in der Stadt Wil und in der Gemeinde Bronschhofen \n \nFür die ehemalige Stadt Wil erliess das Stadtparlament am 3. Oktober 1996 das kommunale Gastwirtschaftsreg-\nlement, welches inhaltlich bereits damals den gleichen Regelungsbereich festlegte wie das nun vorliegende \nGastwirtschaftsreglement für die vereinigte Stadt.  \n \nIn der Gemeinde Bronschhofen bestand kein vergleichbares Reglement. Abweichungen von den Schliessungszei-\nten wurden, im Rahmen der Vorgaben des kantonalen Gesetzes, individuell bewilligt. \n \n \n2. Inhalt / Zweck des Gastwirtschaftsreglements \n \nDie im kantonalen Gesetz definierten Voraussetzungen für die Patenterteilungen sind, mit Ausnahme der Über-\nnahme der maximalen Laufzeit der Gastwirtschaftspatente für Betriebe von maximal fünf Jahren, nicht Bestand-\nteil des kommunalen Reglements. \n\nHingegen sind im kantonalen Gesetz auch die Grundsätze für die Schliessungszeiten festgesetzt. Mit dem Erlass \ndes kommunalen Reglements sind vor allem die in der Stadt Wil geltenden, von der kantonalen Regelung abwei-\nchenden Schliessungszeiten für Betriebe und Anlässe, festzusetzen \n\nDer vorliegende Entwurf wurde vom Rechtsdienst des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements vorgeprüft. \nDieser regte lediglich redaktionelle Änderungen an. \n \n \n3. Resultat der Vernehmlassung \n \nIm Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens wurden Parteien, Gastro Wil und Umgebung, der Gewerbeverein \nWil und Umgebung, die Hotel und Gastro Union sowie die Gewerkschaft Unia und Syna eingeladen, zum Ent-\nwurf des Gastwirtschaftsreglements Stellung zu nehmen. Zudem wurde auf der Internet-Seite der Stadt Wil das \nVernehmlassungsverfahren veröffentlicht und im wöchentlichen Newsletter der Stadt Wil darauf hingewiesen, \nwodurch weitere Kreise die Teilnahme am Verfahren ermöglicht worden ist. \n \nInsgesamt gingen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens elf Stellungnahmen ein. \n \nAufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurde das Reglement im Anschluss daran teilweise \nneu strukturiert. Die nachstehenden Artikel beziehen sich auf die neu vorliegende Fassung. Wo notwendig wur-\nde der Artikel des Reglements, welches zur Vernehmlassung gestellt worden war, erwähnt. \n \nAllgemeine Stellungnahmen \n \nVerein Kulturzentrum Wil \nIm Hinblick auf Schliessungszeiten müssen verschiedenste Interessen berücksichtigt werden. Neben der Über-\nnahme von aus heutiger Sicht doch recht veralteten Regelungen, soll eine Erneuerung des Gastwirtschaftsregle-\n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nments aber auch dazu genutzt werden, die aktuelle Situation genau zu beleuchten und das Reglement der seit \nJahren praktizierten Realität anzupassen. \n \nSP Wil \nDas Gastwirtschaftsreglement sollte für sich stehen und verständlich sein. Dies ist bei der jetzigen Fassung nicht \nder Fall, so werden in Art. 4 Ausnahmen festgehalten, ohne dass zuvor die Regel definiert worden wäre. \n \nGrundsätzlich soll die als Folge der Vereinigung entstandene Pflicht, die Reglemente neu zu erlassen, dazu be-\nnutzt werden, diese auch auszumisten und schlank, relevant und zeitgemäss zu machen. Mit Bezug auf das \nGastwirtschaftsreglement erscheint vor diesem Hintergrund eine grundlegende Überarbeitung des jetzigen Ent-\nwurfs geboten. \n \nGastro Wil und Umgebung \nAus Sicht von Gastro Wil kann und soll die Erneuerung des Gastwirtschaftsreglements auch dazu dienen, dieses \nein Stück weit dem heutigen Zeitgeist und der gelebten Realität anzupassen. Die Empfehlungen der Gastro Wil \nbeziehen sich weniger auf die Mehrheit der Mitglieder im Bereich der klassischen Gastronomie (Restaurants, \nHotels, Cafés), sondern kommen von Mitgliedern mit Betrieben der Kategorie Bars & Pubs. \n \nSVP Wil \nDie SVP begrüsst die Anpassungen, um im gesamten Gemeindegebiet ein Reglement zu erhalten, das vor allem \nfür die Gastwirte interessant und in der Praxis realisierbar ist. Auch begrüsst die Partei, dass mit Rücksicht auf die \nKultur der Stadt Wil sowie das neue Gemeindegebiet die traditionellen Angebote erweitert wurden. Zudem hofft \ndie Partei, dass vor allem Art. 7 von den Gastwirten als innovativer Punkt genutzt werden kann und Spielraum \nfür neue Angebote zulässt. \n \nStellungnahmen zu einzelnen Artikeln \nArt. 4 Schliessungszeit a) allgemein \n \nJunge Grüne Wil-Fürstenland: \nDie Schliessungszeit um 01.00 Uhr entspricht nicht den Bedürfnissen und der gelebten Realität. Leider lässt das \nkant. Gesetz keine grosszügigere Regelung zu. Sollte das kantonale Gastwirtschaftsgesetz dereinst zur Diskussi-\non stehen, sollte sich die Stadt Wil für eine liberalere Regelung einsetzen.  \n \nVerein Kulturzentrum Wil \nDie Schliessungszeit sollte allenfalls auf 02.00 Uhr angesetzt werden, da praktisch alle Lokale mit Pub-, Bar- oder \nClubcharakter ohnehin länger als bis 01.00 Uhr geöffnet haben. \n \nSP Wil \nEs werden Ausnahmen festgehalten, ohne dass zuvor die Regel definiert worden wäre.  \nJungfreisinnige Wil und Umgebung \nDie Schliessungszeit für die Nacht von Freitag auf Samstag und die Nacht von Samstag auf Sonntag sollte auf \nmind. 03.00 Uhr festgelegt werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nGastro Wil und Umgebung \nDa in der Praxis diverse Ausnahmen bewilligt worden sind, ist gegen die Regelung nichts einzuwenden. Bewilli-\ngungen müssen auch weiterhin möglich sein. Da sehr viele Betriebe an Wochenenden über Ausnahmebewilli-\ngungen bis 02.00 Uhr oder länger verfügen, wird empfohlen, die Schliessungszeit auf 02.00 Uhr anzusetzen. Der \nbürokratische Aufwand für die einzelnen Betriebe (Ausnahmebewilligungen) würde sich reduzieren. \n \nWürdigung des Stadtrats \nDas kantonale Gastwirtschaftsgesetz erlaubt die Ausdehnung der Öffnungszeiten an Wochenenden lediglich bis \n01.00 Uhr. Dem Anliegen der SP Wil wurde in der vorliegenden Fassung des Reglements Rechnung getragen, in \ndem die ordentlichen Schliessungszeiten für die Stadt Wil klar formuliert werden. \n \nArt. 5 Abs. 1 Schliessungszeit b) bei wiederkehrenden Anlässen (Aufhebung der Schliessungszeit) \n(Art. 6 des dem Vernehmlassungsverfahren unterstellen Reglementsentwurfs) \n \nVerein Kulturzentrum Wil \nWährend Mai- und Othmarsmarkt dürfte heute kein Betrieb von dieser Regelung Gebrauch machen. \n \nWürdigung des Stadtrats \nDer Stadtrat verfügt über keine Erhebungen darüber, welchen Stellenwert die Aufhebung der Schliessungszeit \nan den Jahrmärkten einnimmt. Umgekehrt sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche gegen die Strei-\nchung der Aufhebung der Schliessungszeiten an den Jahrmärkten spricht. Auch wenn diese Regelung nicht \nschwergewichtig zur Attraktivität der Märkte beitragen dürfte, soll sie im Sinne des Erhalts der Tradition unver-\nändert bestehen bleiben.  \n \nArt. 5 Abs. 2 Schliessungszeit b) bei wiederkehrenden Anlässen (keine Aufhebung/Verkürzung der \nSchliessungszeit) \n(Art. 9 des zur Vernehmlassung gestellten Reglementsentwurfs) \n \nJunge Grüne Wil-Fürstenland: \nVerzicht auf Art. 9, die restriktive Handhabung entspricht nicht den heutigen Bedürfnissen einer städtischen \nGastro- und Kulturszene. Verschiedene Wiler Lokale haben am 24.12. und an anderen Feiertagen weit über \n24.00 Uhr geöffnet. Das neue Gastwirtschaftsreglement sollte sich an der in Wil und anderen Städten gelebten \nRealität orientieren. \n \nVerein Kulturzentrum Wil \nArtikel ganz oder zumindest Formulierung “in jedem Fall“ streichen, damit bleibe die Möglichkeit für Ausnah-\nmebewilligungen. Anlässe vor gesetzlichen Feiertagen sind die umsatzstärksten Nächte und absolut überlebens-\nwichtig. Allein mit den Einnahmen vom 24.12. kann der Verlust von mehreren defizitären Anlässen gedeckt \nwerden. Andere Gemeinden und auch die kantonale Gesetzgebung haben keine entsprechende Regelung oder \ntolerieren diese umsatzstarken Anlässe vor Feiertagen (Konkurrenzsituation). Die meisten Pubs, Bars und Clubs in \nWil und in der Ostschweiz führen Veranstaltungen vor gesetzlichen Feiertagen (insbesondere über Weihnachten, \nPfingsten und Ostern) durch; die Realität sollte legalisiert werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nSP Wil \nDie Regelung ist zumindest teilweise nicht mehr zeitgemäss, so insbesondere die Schliessung um Mitternacht vor \ndem Gründonnerstag oder vor dem Bettag. Offenbar wird dieser Artikel in der Praxis bereits heute nicht mehr \numgesetzt. \n \nKulturverein SoundSofa Wil \nArt. 9 ersatzlos streichen, für Musikschaffende, welche diese Tätigkeit nebenberuflich ausüben, und für das Pub-\nlikum sind Konzerte über Feiertage sehr attraktiv. Daher finden in anderen Gemeinden z.B. über Pfingsten, Os-\ntern oder über die Weihnachtstage sehr häufig Konzerte(-Festivals) statt. Das Publikum besucht dann Veranstal-\ntungen, wenn es am nächsten Tag frei hat. Um ein Konzert einigermassen kostendeckend durchführen zu kön-\nnen, ist oftmals nach den Konzerten eine „After-Party“ mit Barbetrieb notwendig. Es gibt heute kaum Gemein-\nden, welche solche Ausnahmeregelungen während Feiertagen kennen, auch das Gastwirtschaftsgesetz des Kan-\ntons St. Gallen kennt nichts dergleichen. \n \nGRÜNE prowil \nDie vorgeschlagene Formulierung „in jedem Fall“ bedeutet eine in dieser Form nicht notwendige Einschränkung \nund widerspricht den langjährigen Realitäten in einzelnen Lokalen der Stadt. Beantragt wird die Streichung der \nFormulierung „in jedem Fall“, denn Bewilligungen um Verkürzungen der Schliessungszeit müssen auch an die-\nsen Tagen möglich sein. Falls von anderer Seite die Streichung des Art. 9 beantragt würde, würde sich die Partei \nnicht dagegen wehren. \n \nGastro Wil und Umgebung \nDie Textstelle „in jedem Fall“ sei zu streichen. Es dürfte auch der Verwaltung bekannt sein, dass diese Regelung \nseit Jahren praktisch nur auf dem Papier existiert. Für einzelne Mitglieder von Gastro Wil sind die Anlässe vor \ngewissen Feiertagen nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr wichtig. Es ist auch ein Bedürfnis eines \ngrossen Teils der Bevölkerung vor einem Feiertag länger als bis um Mitternacht auszugehen. Nicht nur in Wil, \nsondern auch in den umliegenden Dörfern erfreuen sich Anlässe mit verkürzten Schliessungszeiten vor Feierta-\ngen einer sehr grossen Nachfrage. Warum sollte die Stadt Wil eine Ausnahme darstellen? \n \nZwei Eingaben aus der Bevölkerung: \nArt. 9 sei ersatzlos zu streichen. Die Regelung existiert seit Jahrzehnten nur auf dem Papier und entspricht nicht \nder praktizierten Realität. Es ist ein Bedürfnis eines grossen Teils der Bevölkerung, insbesondere über Ostern, \nPfingsten oder Weihnachten deutlich länger als bis Mitternacht auszugehen. Anlässe vor Feiertagen erfreuen sich \nsehr grosser Beliebtheit in allen Städten und Dörfern. Die Stadt Wil sollte keine Ausnahme darstellen und sich im \nGegenteil aktiv um ein attraktives Nachtleben bemühen. \n \nArt. 9 sei ersatzlos zu streichen. Die Regelung entspricht nicht der kantonalen und überregionalen Handhabung, \ninsbesondere in den Städten St. Gallen, Winterthur und Zürich – übrige Begründung analog Dominik Hug. \n \nWürdigung des Stadtrats \nMit Abstand der grösste Teil der eingegangen Kritiken befasste sich mit der nach Ansicht der an dem Vernehm-\nlassungsverfahren Teilnehmenden zu restriktiven Regelung der Verkürzung oder Aufhebung der Schliessungszei-\nten rund um die Festtage. \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nEin Blick in die Rechtssammlungen anderer St. Galler Städte zeigt, dass namentlich Rapperswil-Jona und Gossau \neine gleichlautende Regelung kennen, wie sie bisher im Reglement der Stadt Wil festgesetzt ist. Die Kantons-\nhauptstadt hingegen weist in ihrem Gastwirtschaftsreglement keine entsprechende Vorschrift auf. \n \nFür den Stadtrat galt es, zwischen den offenbar vorhandenen Bedürfnissen der Besuchenden von abendlichen \nund nächtlichen Veranstaltungen einerseits und dem Bedürfnis der übrigen Bevölkerung nach Ruhe an den Fest-\ntagen andererseits abzuwägen. Die Ansprüche beider Gruppen unter einen Hut zu bringen ist ein äusserst \nschwieriges Unterfangen. Auch wenn offenbar bereits heute verschiedentlich an den Festtagen Veranstaltungen \nstattgefunden haben, und diese nicht, oder kaum zu Klagen Anlass gaben, so muss doch damit gerechnet wer-\nden, dass bei einer Streichung dieses Artikels viele Gastwirte und Veranstalter von dieser Lockerung Gebrauch \nmachen würden und es somit nicht nur bei den heute vereinzelt stattfindenden Veranstaltungen bleiben dürfte. \n \nLetztlich hat sich der Stadtrat, im Sinne eines Kompromisses zwischen den Bedürfnissen der beiden Anspruchs-\ngruppen, entschieden, aus der Liste der Feiertagen an denen keine Verkürzung oder Aufhebung der Schlies-\nsungszeit in Frage kommt, den Gründonnerstag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag sowie den Eidgenössi-\nschen Bettag zu streichen. Somit verbleiben die Nächte vor Karfreitag, Heiliger Abend (24. Dezember) sowie \nWeihnachten (25. Dezember), in welchen keine Verkürzung oder Aufhebung der ordentlichen Schliessungszeiten \nmöglich ist. Diese Lösung erachtet der Stadtrat als ausgewogen, sie kommt Befürwortern wie Gegnern einer \nliberaleren Lösung entgegen.  \n \nWürde der Artikel, wie in einigen Vernehmlassungen gefordert, gestrichen, bedeutete dies überdies keineswegs \nFreinächte oder verkürzte Schliessungszeiten für die Feiertage, es sei denn, dies würde explizit im Reglement so \nfestgehalten. Es würden dann lediglich die ordentlichen Schliessungszeiten gelten, allerdings könnten dann Aus-\nnahmebewilligungen zumindest geprüft und bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen erteilt werden. \nHinzuweisen ist auch auf das kantonale Gesetz über Ladenöffnung und Ruhetag, welches festlegt, welche Ver-\nanstaltungen an Ruhetagen und hohen Feiertagen untersagt sind und unter welchen Bedingungen Veranstal-\ntungen bewilligt werden können.  \n \nDer Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass durch die neue Formulierung an den im Regle-\nment erwähnten Feiertagen die Schliessungszeiten gemäss Art 4 gelten. Fallen die entsprechenden Feiertage also \nauf einen Freitag oder Samstag, so gilt 1.00 Uhr als Schliessungszeit. \n \nVerkürzung von Schliessungszeiten bei wiederkehrenden Anlässen (gestrichen) \n(Art. 5 des dem Vernehmlassungsverfahren unterstellen Reglementsentwurfs) \n \nDas bisherige Gastwirtschaftsreglement hielt in Art. 5 fest, dass die Schliessungszeit nach  \na) Wahl- und Abstimmungssonntagen; \nb) Tagen mit Bürgerversammlungen öffentlicher Korporationen; \nc) Sonntagen vor dem Mai- und Othmarsmarkt \num 01.00 Uhr beginnt.  \n \nDieser Artikel war als Art. 5 ebenfalls im Vernehmlassungsentwurf enthalten. Allerdings war lit. b) durch Tage \nmit Bürgerversammlungen der Ortsbürgergemeinde ersetzt worden.  \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nVerein Kulturzentrum Wil \nDie Aufzählung sollte hinterfragt werden, es dürfte seit Jahren niemand mehr aktiv von dieser Regelung Ge-\nbrauch machen. \n \nSP Wil \nDer Artikel mutet an, als ob das Reglement schon 100 Jahre alt wäre. Ob Abstimmungssonntag oder Bürgerver-\nsammlung war, hat heute keine Relevanz mehr auf die Schliessung der Restaurants. \n \nCVP Wil-Bronschhofen \nAls weiterer Anlass mit verkürzter Schliessungszeit soll die Bürgerversammlung der Dorfkorporation Bronschh-\nofen aufgenommen werden. \n \nWürdigung des Stadtrats \nNach nochmaliger Überprüfung der Regelung streicht der Stadtrat diesen Artikel aus dem Reglement. Dies be-\ndeutet nicht, dass in den besagten Nächten, beispielsweise nach Bürgerversammlungen, die Schliessungszeit \nnicht verkürzt oder aufgehoben werden könnte. Allerdings bedarf es hierzu inskünftig eines separaten Gesuchs \nder Patentinhaberinnen und -inhaber und der diesbezüglichen Bewilligung. \n \n \n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nDer Entwurf des vorliegenden Gastwirtschaftsreglements basiert inhaltlich weitgehend auf dem bisherigen Reg-\nlement der Stadt Wil. Es wurde vor allem formell überarbeitet und teilweise neu formuliert. \n \nArt. 1: Einleitend wird der Zweck für das Reglement festgehalten.  \n \nArt. 2: Die Kompetenz für die Bezeichnung der für den Vollzug der Gastwirtschaftsgesetzgebung zuständigen \nDienststelle wird an den Stadtrat delegiert. Dieser hat die Dienststelle Gewerbe und Markt mit dem Vollzug be-\nauftragt. Eine direkte Delegation der Aufgaben an diese Dienststelle im Reglement wird bewusst vermieden. Dies \nwürde ansonsten bei allfälligen zukünftigen organisatorischen Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung eine \nRevision des Reglements nach sich ziehen.  \n \nArt. 3: Das Patent für einen Gastwirtschaftsbetrieb oder einen Betrieb des Kleinhandels mit gebranntem Wasser \nkann gemäss kantonaler Gesetzgebung längstens für fünf Jahre erteilt werden. Dies soll in der Stadt Wil die \nRegel sein. Kürzere Laufzeiten lassen sich begründen, wenn bei der Führung des Betriebs gewisse Vorbehalte \nbestehen, die aber die Verweigerung eines Patents nicht rechtfertigen.  \n \nArt. 4: Das kantonale Gastwirtschaftsgesetz sieht grundsätzlich Schliessungszeiten von Mitternacht bis 05.00 Uhr \nvor. Für die Nächte von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag können die Schliessungszeiten jedoch \ngenerell auf 01.00 Uhr festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit macht die Stadt Wil Gebrauch.  \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nArt. 5: In Art. 5 sind die von den allgemeinen Schliessungszeiten (Art. 4) abweichenden Ausnahmen festgehal-\nten. Einerseits betreffen sie in Abs. 1 die Ausweitung respektive Aufhebung der Schliessungszeiten bei gewissen \nAnlässen. Andererseits werden in Abs. 2 die Feiertage aufgeführt, an welchen keine Verkürzung oder Aufhe-\nbung der Schliessungszeiten bewilligt werden kann. \n \nGänzlich aufgehoben wird die Schliessungszeit in Nächten, an denen die Bevölkerung traditionell bestimmte \nAnlässe feiert. Die Anlässe entsprechen mit einer Ausnahme der Aufzählung im bisherigen Gastwirtschaftsreg-\nlement der Stadt Wil. Neu aufgenommen wurde der in Rossrüti gefeierte Hirsmäntig. \n \nEinzuhalten, ohne Möglichkeiten einer Ausnahmebewilligung, sind die Schliessungszeiten hingegen für die \nNächte auf den jeweils folgenden Tag von Karfreitag, Heilig Abend sowie Weihnachten. Diese Aufzählung wur-\nde gegenüber dem bisherigen Reglement gekürzt. Gestrichen wurden der Gründonnerstag, der Ostersonntag, \nder Pfingstsonntag sowie der Eidgenössische Bettag. \n \nArt. 6: Für gewisse Betriebe können auf Gesuch hin die Schliessungszeiten generell verkürzt oder aufgehoben \nwerden. Die entsprechende Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt und gilt während zweier \nJahre.  \n \nArt. 7: Benötigen Gastwirte oder Veranstalter lediglich für einzelne Anlässe eine Bewilligung zur Verkürzung \noder Aufhebung der Schliessungszeiten, so kann entsprechend eine individuelle Ausnahmebewilligung ausge-\nstellt werden. Die Einreichefrist für die Gesuche beträgt drei Arbeitstage.  \n \nDer Ausstellung von Bewilligungen geht in der Regel, vor allem bei grösseren Anlässen, eine Absprache zwischen \nden verschiedenen involvierten Stellen und Organisationen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Werkhof, TBW usw.) voraus. \nUm den dafür notwendigen zeitlichen Spielraum zur Verfügung stellen zu können, wird auf Gesuche, die später \nals drei Tage vor dem Anlass eingereicht werden, nicht mehr eingetreten.  \n \nArt. 8: Rechtssetzende Reglemente sind gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum zu unterstellen. \n \nArt. 9: Die Genehmigung des Reglements durch den Kanton ist nicht mehr notwendig. Der Stadtrat kann somit \nnach Ablauf der Referendumsfrist das Inkrafttreten des Reglements festlegen. \n \n \n5. Auswirkungen / Massnahmen \n \nDas neue Reglement beinhaltet im Wesentlichen keine materiellen Änderungen, welche grössere Auswirkungen \nauf die Stadt haben. Es sind somit auch keine Massnahmen zu treffen.  \n \nNeu gilt das Reglement auch für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen. Als wesentlichste Ände-\nrung für die Patentinhaberinnen und -inhaber dürfte der generelle Beginn der Schliessungszeiten um 01.00 Uhr \nan den Wochenenden sowie die Aufhebung der Schliessungszeiten während der Fasnacht sein. Hierfür waren bis \nanhin individuelle Gesuche notwendig.  \n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n6. Zuständigkeiten \n \nFür den Erlass des Gastwirtschaftsreglements ist in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2) \nsowie Art. 34 Abs. 1 der vorläufigen Gemeindeordnung das Stadtparlament zuständig.  \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse über rechtssetzende Reg-\nlemente dem fakultativen Referendum. \n \n \n7. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Gastwirtschaftsreglement sei zu genehmigen.  \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläu-\n\nfigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nGastwirtschaftsreglement \n \n \n\n\n


Abwasserreglement

text: \n  \n\n1 \n\n STADTPARLAMENT \n \n\n \n\n \n\n \n\nAbwasserreglement \n \n \nvom ____________________ \n \n \nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 14 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässer-\nschutzgesetzgebung vom 11. April 19961, Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 20092 \nsowie Art. 34 Abs. 1 der vorläufigen Gemeindeordnung  als Reglement: \n \n \n I. Allgemeine Bestimmungen \n  \nGegenstand Art. 1 \n\nDas Reglement regelt: \na) die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt öffentlicher Kanalisatio-\n\nnen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen; \nb) das Verfahren betreffend Anschlusspflicht; \nc) die Finanzierung der Erstellungs- und Betriebskosten. \n\n  \nGeltungsbereich \n \n\nArt. 2 \nDas Abwasserreglement findet Anwendung auf alle im Gebiet der \nStadt Wil anfallenden Abwässer und sämtliche öffentlichen oder priva-\nten Anlagen, die ihrer Behandlung oder Beseitigung dienen. \n\n  \nBeizug Dritter Art. 3 \n\n1 Der Stadtrat kann für die Erfüllung seiner Aufgaben öffentlich-\nrechtliche Körperschaften und Anstalten sowie Private beiziehen oder \nihnen einzelne Aufgaben übertragen. \n \n2 Die Befugnisse der Bürgerschaft nach den Bestimmungen des Ge-\nmeindegesetzes und dessen Bestimmungen über die Zusammenarbeit \nmit anderen Gemeinwesen bleiben vorbehalten. \n\n  \n  \n \n \n\n                                                \n1  sGS 752.2 \n2  sGS 151.2 \n\n\n\n \n\n2 \n\n II. Reinhaltung der Gewässer \n  \n 1. Behandlung und Beseitigung des Abwassers \n  \nPlanung Art. 4 \n\n1 Die Stadt Wil erstellt den generellen Entwässerungsplan (GEP) und \nführt einen Abwasserkataster. \n \n2 Die Anlagen betreibende Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmer sind verpflichtet, die für den Abwasserkataster erforderlichen Er-\nhebungen vorzunehmen oder auf ihre Kosten zu dulden. \n\n  \nAbwasseranlagen Art. 5 \n 1 Die Stadt Wil sorgt für \n\na) Erstellung, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Kanalisation und \nzentraler Abwasserreinigungsanlagen; \n\nb) Trennung von verschmutztem und stetig anfallendem, nicht ver-\nschmutztem Abwasser; \n\nc) übrige Abwasserbeseitigung in öffentlichen Anlagen. \n \n2 Sie kann besondere Anlagen bereitstellen für die Behandlung von \nAbwasser, das nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet \nwerden darf. \n\n  \n\nPrivate Abwasseranlagen Art. 6 \nAls private Abwasseranlagen gelten insbesondere: \na) die Kanalisation für die Entwässerung von Grundstücken bis zum \n\nAnschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen; \nb) Einzelreinigungsanlagen, industrielle und gewerbliche Vorbehand-\n\nlungsanlagen, Abscheider und ähnliches; \nc) durch Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer erstellte Ver-\n\nsickerungsanlagen. \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\nMitbenützung und  \nÜbernahme \n\nArt. 7 \n1 Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr kann Inhaberinnen und \nInhaber einer Abwasseranlage verpflichten, die Mitbenützung zu ge-\nstatten.  \n \n2 Die Übernahme privater Abwasseranlagen durch die Stadt richtet sich \nnach den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes3. \n \n3 Die von Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer verlangte \nÜbernahme privater Abwasseranlagen durch die Stadt erfolgt entschä-\ndigungslos. Die Anlagen müssen in einwandfreiem Zustand übergeben \nwerden. \n\n  \nVersickerung und Einlei-\ntung \n\nArt. 8 \nDas Departement Bau, Umwelt und Verkehr entscheidet über das Ver-\nsickernlassen und das Einleiten in Gewässer von nicht verschmutztem \nAbwasser, soweit dafür nicht der Kanton zuständig ist4. \n\n  \n  \n 2. Öffentliche Kanalisation \n  \nErstellung durch Stadt Art. 9 \n\n1 Die Erstellung der öffentlichen Kanalisation durch die Stadt Wil richtet \nsich nach dem Erschliessungsprogramm und dem generellen Entwässe-\nrungsplan GEP. \n \n2 Öffentliche Kanäle werden soweit möglich und zweckmässig in den \nöffentlichen Verkehrsflächen erstellt.  \n\n  \nErstellung durch Private Art. 10 \n\n1 Das Recht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zur Er-\nstellung der Kanalisation, vorläufig auf eigene Rechnung, richtet sich \nnach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes5 und des Bauge-\nsetzes6. \n \n2 Die endgültige Kostenverteilung richtet sich nach den Bestimmungen \ndieses Reglements über die Finanzierung. \n\n  \nAnschluss Art. 11 \n\n1 Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr entscheidet über den \nAnschluss und über die Einleitung von verschmutztem Abwasser aus \n\n                                                \n3 sGS 735.1 \n4 Art. 3bis und 3ter des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) \n5 SR 700 \n6 sGS 731.1 \n\n\n\n \n\n4 \n\nWohn- und Unterkunftsstätten sowie von anderem häuslichen Abwas-\nser sowie von Baustellenabwasser in die öffentliche Kanalisation, soweit \ndafür nicht der Kanton zuständig ist7. \n \n2 Der Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Kanalisation er-\nfolgt in der Regel durch eine eigene Anschlussleitung ohne Benützung \nfremder Grundstücke. Andernfalls werden die Rechte und Pflichten der \nbeteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vor Baube-\nginn privatrechtlich geregelt und durch Eintrag der notwendigen \nDienstbarkeiten im Grundbuch gesichert. Der zuständigen Stelle ist ein \nAuszug aus dem Grundbuch einzureichen. \n \n3 Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr kann bei der Teilung von \nGrundstücken verlangen, dass jedes neue Grundstück gesondert ange-\nschlossen wird. Es entscheidet über die Frist für die Anpassung der pri-\nvaten Abwasseranlagen. \n\n  \n  \n 3. Anforderungen an Abwasseranlagen \n  \nErstellung und Betrieb Art. 12 \n\nBei Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen sind alle Massnahmen \nzu treffen, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermei-\nden. \n\n  \nUnterhalt Art. 13 \n\n1 Öffentliche und private Abwasseranlagen sind stets in gutem be-\ntriebsbereitem Zustand zu erhalten. \n \n2 Private Anschlussleitungen, die sich nicht mehr in gutem betriebsbe-\nreitem Zustand befinden, sind spätestens zum gleichen Zeitpunkt zu \nsanieren wie die öffentliche Kanalisation, in welche die Anschlusslei-\ntung mündet. \n \n3 Bei Baugesuchen an bestehenden Bauten und Anlagen ist für die Lie-\ngenschaftsentwässerung der Nachweis eines guten und betriebsberei-\nten Zustandes zu erbringen oder ein Sanierungsprojekt einzureichen. \n\n  \nStand der Technik Art. 14 \n\nDer Stand der Technik für Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Abwas-\nseranlagen richtet sich nach den Richtlinien und Empfehlungen der \nBehörden und Fachorganisationen. \n\n  \n\n                                                \n7 Art. 13 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2) \n\n\n\n \n\n5 \n\nZuständigkeit Art. 15 \nDer Stadtrat erlässt die erforderlichen Verfügungen für öffentliche Ab-\nwasseranlagen und das Departement Bau, Umwelt und Verkehr dieje-\nnigen für private Abwasseranlagen. \n\n  \n  \n III. Bewilligung und Kontrolle \n  \nBewilligungspflicht Art. 16 \n\nUnter Vorbehalt der Zuständigkeit des Kantons bedürfen einer Bewilli-\ngung Errichtung und Änderung von: \na) privaten Abwasseranlagen; \nb) Anlagen für das Versickernlassen und das Einleiten von nicht ver-\n\nschmutztem Abwasser. \n  \nGesuche Art. 17 \n\n1 Für Gesuche zum Bau privater Abwasseranlagen sind die von der zu-\nständigen Stelle zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden. \n \n2 Soweit dies für die sachgemässe Beurteilung eines Gesuches erforder-\nlich ist, können im Einzelfall ergänzende Unterlagen verlangt werden \n\n  \nAbwassertechnische  \nVoraussetzungen \n\nArt. 18 \n1 Die Baukommission prüft bei der Erteilung von Baubewilligungen, ob \ndie abwassertechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. \n \n2 Sie hört die zuständige kantonale Stelle vor der Erteilung von Baube-\nwilligungen an für: \na) Neu- und Umbauten ausserhalb des Bereiches der öffentlichen Ka-\n\nnalisation; \nb) kleinere Gebäude und Anlagen im Bereich der öffentlichen Kanali-\n\nsation, die noch nicht angeschlossen werden können. \n  \nVerfahrensvorschriften Art. 19 \n\nBaubeginn und das Vorgehen bei Projektänderungen richten sich sinn-\ngemäss nach den Vorschriften des Baureglements. \n\n  \nKontrolle und Abnahme Art. 20 \n\n1 Der zuständigen Stelle sind alle erstmaligen Inbetriebnahmen von pri-\nvaten Abwasseranlagen nach Abschluss der Kanalisationsarbeiten zur \nSchlusskontrolle zu melden. \n \n2 Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Anlagen. Vorher dürfen \nsie nicht in Betrieb genommen werden. Im Bedarfsfall sind die Anlagen \nvon den Gesuchstellenden auf eigene Kosten freizulegen. \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n3 Behördliche Bewilligungen und Kontrollen entbinden die Grundeigen-\ntümerschaft nicht von der Haftung für Schäden, welche durch private \nAnschlusskanäle an öffentlichen Abwasseranlagen verursacht werden. \n\n  \nAusführungspläne Art. 21 \n\n1 Nach Ausführung von Neuinstallationen, Anpassungen oder Umbau-\nten ist der zuständigen Stelle ein Ausführungsplan zuzustellen. \n \n2 Die Erteilung der Kanalisationsbewilligung kann von der Leistung einer \nunverzinslichen Kaution von höchstens Fr. 3'000.-- abhängig gemacht \nwerden, welche nach Erfüllung der Pflicht gemäss Absatz 1 zurücker-\nstattet wird. \n\n  \n  \n IV. Finanzierung \n  \n 1. Allgemeines \n  \nMittel Art. 22 \n\nDie Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Abwasser-\nanlagen werden finanziert durch: \na) einmalige Flächenbeiträge für neu erstellte öffentliche Verkehrsan-\n\nlagen und Erweiterungen von öffentlichen Verkehrsflächen; \nb) einmalige Gebäude- und Gebäudemehrwertbeiträge der Grundei-\n\ngentümerinnen und Grundeigentümer; \nc) jährlich wiederkehrende Gebühren der Grundeigentümerinnen und \n\nGrundeigentümer; \nd) Abgeltungen von Bund und Kanton sowie angeschlossenen Ge-\n\nmeinden. \n  \nGemeinderechnung Art. 23 \n\nFür die Finanzierung der Abwasseranlagen wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt. \n\n  \nPrivate Abwasseranlagen Art. 24 \n\nDie Kosten für den Bau, Betrieb und Unterhalt inkl. des Anschluss an \ndas öffentliche Kanalnetz obliegen den Eigentümerinnen und Eigentü-\nmern privater Abwasseranlagen. \n\n  \n  \n 2. Beiträge \n  \nAnschlussbeitrag \na) Flächenbeitrag Verkehrs-\n\nArt. 25 \n1 Für jede neu erstellte öffentliche Verkehrsanlage, die über die Kanali-\n\n\n\n \n\n7 \n\nanlage sation entwässert wird sowie für jede Erweiterung einer solchen Anlage \nist von der Erstellerin oder vom Ersteller ein einmaliger Flächenbeitrag \nvon Fr. 10.-- je m2 versiegelter Fläche zu bezahlen.  \n \n2 Der Flächenbeitrag gehört zu den Baukosten der Verkehrsanlage und \nwird im Rahmen des strassenrechtlichen Beitragsplans aufgeteilt. \n\n  \nb) Gebäudebeitrag Art. 26 \n\n1 Für Bauten und Anlagen auf einem Grundstück, das an die öffentliche \nKanalisation angeschlossen ist oder wird, ist ein einmaliger Gebäude-\nbeitrag von 15‰ des Neuwertes zu bezahlen. \n \n2 Der Neuwert wird nach dem Gesetz über die Gebäudeversicherung \nbestimmt. Ist dies nicht möglich, wird der Neuwert aufgrund der Erstel-\nlungskosten sachgemäss festgesetzt. \n \n3 Vom Neuwert werden Beiträge der Denkmalpflege sowie die Netto-\nkosten für bestimmte, vom Stadtrat durch Beschluss festgelegte Ener-\ngiesparfördermassnahmen in Abzug gebracht. \n\n  \nc) Gebäudemehrwertbei-\ntrag \n\nArt. 27 \n1 Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertver-\nmehrung, ist ein Beitrag von 15‰ der Erhöhung des Neuwertes, unter \nBerücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. \n \n2 Die Erhöhung des Neuwertes entspricht der Differenz zwischen dem \nletzten vor Beginn des Umbaus aufgewerteten Neuwertes und dem \nneu ermittelten rechtskräftigen Neuwert nach der Bauvollendung. Art. \n26 Abs. 3 wird analog angewendet. \n\n  \nd) Ersatzbauten Art. 28 \n\nIm Brandfall oder bei Gebäudeabbruch werden Art. 26 und 27 sach-\ngemäss angewendet, wenn innert fünf Jahren mit dem Neubau be-\ngonnen wird. \n\n  \nRechnungsstellung Art. 29 \n\n1 Mit dem Baubeginn werden 80% des geschätzten Gebäudebeitrags \noder Gebäudemehrwertbeitrags, basierend auf dem voraussichtlichen \nBauzeitwert, provisorisch veranlagt und bezogen. Die definitive Veran-\nlagung erfolgt, sobald der Gebäudeversicherungswert rechtskräftig \nfestgelegt ist. \n \n2 Zahlungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilli-\ngung im Grundbuch als Eigentümerschaft eingetragen ist. Sind mehre-\nre Personen zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. \n\n\n\n \n\n8 \n\n  \nHaftung Art. 30 \n\n1 Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch \nfür noch nicht bezahlte Anschlussbeiträge. \n \n2 Für die Gewässerschutzbeiträge besteht ein gesetzliches Pfandrecht, \ndas allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht. \n\n  \nBesondere Verhältnisse Art. 31 \n\n1 Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr kann den Anschlussbei-\ntrag in Ausnahmefällen besonderen Verhältnissen anpassen. Auch in \ndiesen Fällen sind die der Grundeigentümerin oder dem Grundeigen-\ntümer durch die öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Vorteile \nund die Aufwendungen für die Anlagen zu berücksichtigen.  \n \n2 Besondere Verhältnisse sind insbesondere: \na) Gewerbe- und Industriebetriebe, die eine ausserordentlich hohe \n\noder tiefe Abwassermenge- oder frachtmässige Belastung aufwei-\nsen; \n\nb) landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude; \nc) bauliche Aufwendungen für die Versickerung oder Speicherung von \n\nunverschmutztem Abwasser. Der Reduktionsfaktor wird nach den \nKriterien Wasserart (Schmutzwasser, Dachwasser, Platzwasser) und \nanfallende Wassermenge berechnet. \n\n  \n  \n 3. Gebühren \n  \nBemessungsgrundsätze Art. 32 \n\nDie Aufwendungen der Stadt für die Abwasserentsorgung werden \nnach Abzug der Anschlussbeiträge wie folgt finanziert: \na) 70% der Aufwendungen durch die Schmutzwassergebühr; \nb) 30% der Aufwendungen durch die Entwässerungsgebühr. \n\n  \nSchmutzwassergebühr \na) Allgemeines \n\nArt. 33 \n1 Wird aus einem Grundstück verschmutztes Abwasser in die öffentli-\nchen Abwasseranlagen eingeleitet, hat die Eigentümerschaft eine Ge-\nbühr nach der verbrauchten Frischwassermenge zu entrichten. Die Ge-\nbühr ist auch geschuldet, wenn das Frischwasser aus privaten Versor-\ngungen bezogen wird. \n \n2 In den Fällen, in welchen sich die Gebühr nicht nach dem von den \nWasserwerken bezogenen Wasser bemisst, wird der Verbrauch bzw. \ndie abgeführte Menge auf Kosten der Gebührenpflichtigen gemessen \noder von der zuständigen Stelle aufgrund von Vergleichs- und Erfah-\n\n\n\n \n\n9 \n\nrungszahlen festgesetzt. \n \n3 Die Nutzung von Regenwasser in Hausinstallationen wird ohne Mes-\nsung mit 40% Zuschlag zum Frischwasserbezug aufgerechnet. \n\n  \nb) Betriebe Art. 34 \n\n1 Bei Grosseinleitenden sowie bei besonders stark verschmutztem Ab-\nwasser bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der frachtmässigen \nBelastung und der abgeführten Abwassermenge. \n \n2 Eine Bemessung der Schmutzwassergebühr nach der frachtmässigen \nBelastung und der abgeführten Abwassermenge erfolgt, wenn die \ndurchschnittliche Abwassermenge eines Betriebs grösser als 15'000 m3 \npro Jahr ist oder der gewichtete Einwohnergleichwert gemäss der \nRichtlinie des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfach-\nleute und des Schweizerischen Städteverbands betreffend Finanzierung \nder Abwasserentsorgung einen Wert von 300 übersteigt. \n \n3 Die Betriebe können verpflichtet werden, die Einrichtungen zur Be-\nstimmung der frachtmässigen Belastung auf eigene Kosten zu erstellen \nund zu betreiben. \n\n  \nc) Herabsetzung Art. 35 \n\n1 Die nach der Menge des bezogenen Frischwassers bemessene \nSchmutzwassergebühr wird auf begründetes Gesuch hin entsprechend \nherabgesetzt, wenn erhebliche Mengen von Frischwasser nach Ge-\nbrauch nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden. \n \n2 Als erheblich gilt eine Menge von mindestens 2'000 m3 Frischwasser. \nDer Reduktionsfaktor der Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem \nVerhältnis der Frischwassermenge, die nicht in die öffentlichen Abwas-\nseranlagen eingeleitet wird, zur gesamten bezogenen Frischwasser-\nmenge. \n \n3 Gebührenpflichtige können auf ihre Kosten einen zusätzlichen Was-\nsermesser installieren. \n\n  \nEntwässerungsgebühr \na) Allgemeines \n\nArt. 36 \nFür jedes Grundstück und für jede Verkehrsanlage, die an die öffentli-\nche Kanalisation angeschlossen ist, hat die Eigentümerschaft eine wie-\nderkehrende Entwässerungsgebühr zu bezahlen. Diese bemisst sich \nnach dem zonenspezifischen Anteil der versiegelten Fläche an der Ge-\nsamtfläche des Grundstücks oder der Anlage.  \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n10 \n\nb) Gewichtungsfaktoren Art. 37 \n1 Die Gewichtungsfaktoren der einzelnen Zonen und Verkehrsanlagen \nbetragen: \na) Wohnzone W2a 0,40 \nb) Wohnzone W2b 0,50 \nc) Wohnzone W3 0,60 \nd) Wohnzone W4 0,70 \ne) Wohn-Gewerbe-Zone WG3 0,80 \nf) Wohn-Gewerbe-Zone WG4 0,90 \ng) Kernzone Altstadt KA 0,80 \nh) Kernzone K 3 und K 4 1,00 \ni) Gewerbe-Industriezone GI 1,10 \nj) Industriezone I 1,10 \nk) Zone für öffentliche Bauten und Anlagen OeBA 0,80 \nl) Intensiverholungszone 0,90 \nm) Grünzone 0,15 \nn) Verkehrsflächen, Strassen  \n\n Kantonsstrassen 1. Klasse und Nationalstrassen 1,20 \n Kantonsstrassen 2. Klasse 1,10 \n Gemeindestrassen 1. und 2. Klasse 1,00 \n Übrige Strassenflächen 0,90 \n Gemeindewege 0,80 \n\n \n2 Bei überdurchschnittlich grossem Abwasseranfall, insbesondere durch \nGrundwasserabsenkungen oder Baugrubenentwässerungen, wird eine \nGebühr für die Benützung der öffentlichen Abwasseranlagen erhoben. \nDiese bemisst sich nach der tatsächlich eingeleiteten Wassermenge \n\n  \nc) Öffentliche  \nVerkehrsanlagen \n\nArt. 38 \n1 Bei Gemeindestrassen 1. und 2. Klasse sowie bei Gemeindewegen \n1. Klasse ist die Stadt Wil unabhängig davon, in wessen Eigentum die \nöffentliche Verkehrsanlage steht, gebührenpflichtig. Die von der öffent-\nlichen Verkehrsanlage belegte Fläche wird bei Grundstücken, auf de-\nnen sich diese allenfalls ohne Ausscheidung als selbstständiges Grund-\nstück befindet, für die Gebührenerhebung gemäss Art. 36 ausgeklam-\nmert. \n \n2 Bei Gemeindestrassen 3. Klasse und Gemeindewegen 2. Klasse, die \nals selbstständige Grundstücke ausgeschieden sind, übernimmt die \nStadt Wil den Anteil der Gebühr, der ihrem allfälligen Anteil an den \nUnterhaltskosten gemäss Strassenverzeichnis entspricht.  \n \n3 Sind Gemeindestrassen 3. Klasse oder Gemeindewege 2. Klasse nicht \nals selbstständige Grundstücke ausgeschieden oder stehen diese im \ngemeinschaftlichen Eigentum der anstossenden Grundeigentümerinnen \n\n\n\n \n\n11 \n\nbzw. Grundeigentümern, so ist anstelle des Gewichtungsfaktors für \nVerkehrsflächen der Gewichtungsfaktor der anstossenden Grundstücke \nmassgebend, auf deren Grundstücken die öffentliche Verkehrsanlage \nliegt bzw. in deren gemeinschaftlichem Eigentum sie steht. Bei gemein-\nschaftlichem Eigentum wird die Verkehrsfläche anteilmässig der Fläche \nder betreffenden Grundstücke hinzugerechnet. \n \n4 Die Entwässerungsgebühr bemisst sich nach der gesamten, an die \nKanalisation angeschlossenen Fläche inkl. Gehwege, Radwege, Parkflä-\nchen etc. \n\n  \nd) Ausserhalb der Bauzo-\nnen \n\nArt. 39 \n1 Die Gebühr wird ausserhalb der Bauzonen nur erhoben, wenn die \nöffentliche Kanalisation auch der Ableitung des nicht verschmutzten \nAbwassers dient. Die Bemessung erfolgt aufgrund der von den Gebäu-\nden erfassten Flächen nach dem zonenspezifischen Faktor von 1,50. \n \n2 Bei Parzellen im übrigen Stadtgebiet von mindestens 10'000 m2 und \noffener Überbauung ist die Entwässerungsgebühr aufgrund der Dach-\nflächen mit einem zonenspezifischen Faktor von 1,50 zu erfassen. \n\n  \ne) Herabsetzung Art. 40 \n\n1 Die Entwässerungsgebühr wird um die Hälfte herabgesetzt, wenn das \nanfallende Dachwasser aller Gebäudedächer eines Grundstücks \na) in ein Versickerungsbauwerk eingeleitet wird, \nb) über eine Retentionsanlage in einen Vorfluter eingeleitet wird oder \nc) über eine Speicheranlage als Brauchwasser in Hausinstallationen \n\nverwendet wird. \n \n\n2 Wird nur ein Teil des Dachwassers gemäss Abs. 1 verwendet, redu-\nziert sich die Herabsetzung anteilmässig. \n \n3 Die Gebühr wird nicht herabgesetzt, wenn das anfallende Dachwasser \ndirekt oder über eine Retentionsanlage in die Kanalisation eingeleitet \nwird. \n\n  \nRechnungsstellung Art. 41 \n\n1 Die Schmutzwasser- und Entwässerungsgebühren werden der Grund-\neigentümerschaft periodisch, mindestens einmal jährlich in Rechnung \ngestellt. \n \n2 Die Benützungsgebühr für Grundwasserabsenkungen und Baugru-\nbenentwässerung wird der Grundeigentümerschaft monatlich in Rech-\nnung gestellt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n12 \n\n  \nGebührenansätze Art. 42 \n\nDer Stadtrat erlässt den Gebührentarif. \n  \n  \n 4. Gemeinsame Vorschriften \n  \nMehrwertsteuer Art. 43 \n\nDie Beiträge und Gebühren enthalten die Mehrwertsteuer. \n  \nFälligkeit, Säumnis, Ver-\nzugszins \n\nArt. 44 \n1 Beiträge und Gebühren werden 30 Tage nach Rechnungsstellung zur \nZahlung fällig. \n \n2 Für Mahnungen wird eine Gebühr erhoben. Diese beträgt: \na) erste Mahnung kostenlos; \nb) jede weitere Mahnung Fr. 20.--. \n \n3 Ab Fälligkeit wird ein Verzugszins erhoben, der dem Ansatz im \nSchweizerischen Obligationenrecht8 entspricht. \n\n  \nVerrechnung, Verjährung Art. 45 \n\n1 Forderungen gegen die Stadt können nicht mit Forderungen, die sich \nauf dieses Reglement stützen, verrechnet werden. \n \n2 Für die Verjährung der Gebühren- und Beitragsforderungen nach die-\nsem Reglement gelten sinngemäss die Bestimmungen und Verjährungs-\nfristen des kantonalen Steuerrechts. \n\n  \n  \n V. Verschiedene Bestimmungen \n  \nGewässerschutzpolizei Art. 46 \n\n1 Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr übt die Gewässerschutz-\npolizei auf dem ganzen Stadtgebiet aus. \n \n2 Es trifft die über die Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für \ndie Gewässer hinausgehenden Massnahmen zur Feststellung und zur \nBehebung des Schadens. \n\n  \nAusnahmebewilligung Art. 47 \n\nIn Härtefällen kann das Departement Bau, Umwelt und Verkehr auf \nbegründetes Gesuch hin Ausnahmebewilligungen erteilen, sofern die \n\n                                                \n8 Art. 102 OR \n\n\n\n \n\n13 \n\nZiele des Gewässerschutzes, der Schutz der Gewässer und die Funkti-\nonstauglichkeit der öffentlichen Abwasseranlagen nicht beeinträchtigt \noder gefährdet werden. \n\n  \nBewilligungspflicht Art. 48 \n 1 Anschlüsse von privaten an öffentliche Abwasseranlagen dürfen nur \n\nvon Unternehmen ausgeführt werden, die über eine Bewilligung der \nStadt verfügen. \n \n2 Wer ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Ausführung \nvon Anschlüssen von privaten an öffentliche Abwasseranlagen stellt, \nmuss nachweisen, dass er oder sie über die notwendigen Kenntnisse \nund über die erforderliche Infrastruktur verfügt. Die Bewilligung wird \nerteilt, wenn der Nachweis erbracht wird. \n \n3 Es wird eine Bewilligungsgebühr erhoben. \n \n4 Eine erteilte Bewilligung kann aus wichtigen Gründen entzogen wer-\nden. Als wichtiger Grund gilt namentlich der Wegfall der Vorausset-\nzungen für die Erteilung oder die schwere und wiederholte Verletzung \nvon Vorschriften. \n\n  \n\n  \n\n VI. Schlussbestimmungen \n  \nTechnische Richtlinien Art. 49 \n\nDas Departement Bau, Umwelt und Verkehr kann technische Richtli-\nnien über Bau, Betrieb, Unterhalt und Anschluss privater Abwasseran-\nlagen erlassen. \n\n  \nZuständige Stelle Art. 50 \n\nDer Stadtrat bestimmt die zuständige Stelle. \n  \nAufhebung bisherigen \nRechts \n\nArt. 51 \nDas Abwasserreglement vom 15. April 1999 der Stadt Wil und das \nAbwasserreglement vom 6. August 2002 der Gemeinde Bronschhofen \nwerden aufgehoben. \n\n  \nÜbergangsbestimmungen Art. 52 \n\n1 Bei Vollzugsbeginn noch nicht rechtskräftig erledigte Gesuche sind \nnach den Bestimmungen dieses Reglements zu behandeln. \n \n2 Beiträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements noch \nnicht rechtskräftig festgelegt sind, richten sich nach neuem Recht, so-\nfern diese Regelung für die Beitragspflichtigen nicht nachteilig ist.  \n\n\n\n \n\n14 \n\n \n3 Für die auf dem ehemaligen Gemeindegebiet Bronschhofen liegenden \nVerkehrsflächen erfolgt keine nachträgliche Veranlagung des Flächen-\nbeitrages gemäss Art. 25. \n \n4 Bei veränderten Verhältnissen gemäss Art. 27 dieses Reglements wer-\nden nach altem Recht bezahlte Gebäudebeiträge vollumfänglich ange-\nrechnet wie die in diesem Reglement vorgesehenen Beiträge. \n\n  \nReferendum Art. 53 \n\nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nInkrafttreten Art. 54 \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n \n \n \nStadt Wil \n \n \n \n \nAdrian Bachmann Christoph Sigrist \nParlamentspräsident Stadtschreiber \n \n\n\n