Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n22. Oktober 2024 \n\nInterpellation 326 / Luc Kauf, GRÜNE prowil \neingereicht am 1. September 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\n"salü ou au revoir - Wiler Abendtaxi in der Sackgasse?" \n\nDer Interpellant Luc Kauf, GRÜNE, prowil, hat am 1. September 2024 zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "salü ou au revoir – Wiler Abendtaxi in der Sackgasse?" eingereicht und den Stadt-\nrat ersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie lange gedenkt der Stadtrat noch, diese unmögliche Situation zu tolerieren und keine griffigen Massnahmen \nzu treffen, um das Wiler Abendtaxi wieder auf die Erfolgsspur zu bringen? \n \nSowohl der Stadtrat als auch das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen (AöV) als Besteller des On-\nDemand-Angebotes bedauern den Nachfrageeinbruch ebenfalls. Das AöV wird das SALÜ-Angebot für die Bestell-\nperiode 2025/2026 weiterhin bestellen. Aus Sicht des Stadtrats kommt ein vorzeitiger Abbruch bzw. eine Wieder-\neinführung des damaligen Abendtaxis derzeit nicht infrage. Stadt und Kanton beurteilen das On-Demand-Angebot \nin öV-planerischer Hinsicht als wirtschaftlich gute und angemessene Erschliessungslösung mit Entwicklungspoten-\nzial. Dieses befindet sich noch in einer Testphase. Neu eingeführte Angebote im öV müssen über eine gewisse \nDauer (im Normalfall mindestens drei 3 Jahre) betrieben werden, bis diese angenommen werden und entspre-\nchend ein Fazit möglich ist. Mit verschiedenen Massnahmen wird versucht, das Angebot kundenfreundlicher zu \ngestalten und die Nachfrage zu steigern: \n- Mit gezielten Marketingmassnahmen wird angestrebt, die Bekanntheit von SALÜ zu steigern. Der Stadtrat ist \n\nbereit, im Rahmen einer 3-jährigen Pilotphase sich finanziell mit jährlich rund Fr. 25'000.-- an den Marketing-\nkosten zu beteiligen. Es wurde ein entsprechender "Marketingplan" mit mehreren Massnahmen erarbeitet, \nwelche über einen Zeitraum von 3 Jahren umgesetzt werden sollen. Die Leistungsvereinbarung zwischen der \nStadt Wil und Bus Ostschweiz AG (BOS) als beauftragtes Transportunternehmen regelt das Vorgehen und die \nkonkreten Massnahmen. Im Rahmen der Jahresgespräche berichtet BOS der Stadtplanung über den Verlauf \ndes Projekts und präsentiert die Fortschritte und Erkenntnisse der bis dahin umgesetzten Massnahmen, die \nerzielten Wirkungen und die finanzielle Situation sowie die künftige Planung. Anhand des Jahresberichts wird \ngeprüft, ob der Projektverlauf der Planung entspricht und ob die Planung oder die Projektziele angepasst \nwerden müssen. Nach Abschluss der Pilotphase (Frühjahr 2027) reicht BOS der Stadtplanung den Schlussbe-\nricht ein. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n- Mittels einer separaten Vereinbarung zwischen der Stadt Wil und BOS wird die Sicherstellung des Betriebs der \ntelefonischen Buchungshotline geregelt. Mit der Buchungshotline wird auch den Leuten ohne App die Nut-\nzung von SALÜ ermöglicht. \n\n- BOS prüft derzeit Möglichkeiten, ob und wie Spontanbuchungen über die SALÜ-App am Bahnhof Wil ermög-\nlicht werden können. Spontanbuchungen ohne App sind über die Telefon-Buchungshotline (Tel. 071 757 50 \n50) möglich. \n\n- Für einen Grossteil der Kundschaft ist es hilfreich, dass sie das öV-Angebot auf der dazu bekanntesten App \n"sbb.ch" abrufen können. Derzeit sind Fahrten ab 20 Uhr innerhalb von Wil nur zum Teil abrufbar. Für eine \noptimale Anbindung ist eine Integration zur nationalen Datenschnittstelle des öffentlichen Verkehrs notwen-\ndig. Derzeit diskutiert die öV-Branche (schweizweit) über mögliche Lösungsansätze zur Integration von On-\nDemand-Angeboten, wie es SALÜ eines ist. \n\n- Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wird im Rahmen des "Nachtnetz 2.0" das SALÜ-Angebot noch \nattraktiver. In den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag verkehrt SALÜ künftig bis 03.45 Uhr. \n\n \n \n2. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass nur der Verzicht auf das Buchungssystem ab Bahnhof zu wieder erfreu-\nlicheren Frequenzen führen kann? \n \nEs sind verschiedene Massnahmen, die auf die Frequenzentwicklung Einfluss nehmen können. Es ist aber unbe-\nstritten, dass die obligatorische Buchung über die App den Zugang zum On-Demand-Angebot ab dem Bahnhof \nanders gestaltet hat. Bestimmt würde es das On-Demand-System und den Anreiz für potenzielle Fahrgäste stärken, \nwenn auf eine virtuelle Buchung für den Haltepunkt am Bahnhof Wil verzichtet werden könnte. Kanton und Stadt \nwürden dies begrüssen. Es fehlt nicht am Willen, sondern es sind technische Herausforderungen, die eine solche \nMassnahme im SALÜ-Konzept verunmöglichen. Zudem sind Spontanbuchungen über die Telefon-Hotline möglich. \nWenn es technisch möglich wird, auch Spontanbuchungen über die SALÜ-App am Bahnhof Wil vorzunehmen, \nkann die Situation mit der Buchungspflicht wesentlich entschärft werden. Nach Ansicht des Stadtrats weist das \nBuchungssystem mehr Vor- als Nachteile auf. \n \n \n3. Unter welchen Bedingungen ist der Stadtrat bereit, den Besteller des Angebots (Kanton) aufzufordern, ab dem \nBahnhof wieder auf das System ohne Buchungspflicht umzusteigen? \n \nSALÜ hat am 1. März 2022 den Betrieb aufgenommen, das Angebot ist also noch relativ neu und wenig in der \nBevölkerung etabliert. Wenn die in Frage 1 erwähnten Massnahmen zu wenig greifen, wird der Stadtrat in Zusam-\nmenarbeit mit dem Kanton nach neuen Lösungen suchen. Zuerst sollen aber alle Verbesserungsmöglichkeiten mit \nSALÜ ausgeschöpft werden. \n \nDas Departement Bau, Umwelt und Verkehr ist periodisch im Austausch mit dem Kanton und der IGöV Wil. Zudem \nfinden auch wiederkehrende Treffen mit der IGöV, BOS und Vertretern der Stadtplanung statt mit dem Ziel, das \nSALÜ-Angebot während der Pilotphase zu beobachten und weiter zu optimieren. Ein Schwerpunkt liegt zurzeit \nbei der Konkretisierung und Umsetzung der Marketingmassnahmen zur Steigerung der Nachfrage. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n4. Welche Mehrkosten würde ein kombinierten Systems Fahrplan ab Bahnhof ohne Buchungspflicht/On Demand \nService auf dem restlichen Einzugsgebiet auslösen? \n \nBei einem Hybridsystem wären einerseits verschiedene Systeme aufeinander abzustimmen und andererseits wäre \nein Linienverkehr mit städtischen Nachtbuslinien im Vergleich zu SALÜ um ein Vielfaches teurer. Aufgrund der \nMindestvorgaben des Kantons müsste die Stadt Wil die Mehrkosten ohne Beteiligung des Kantons finanzieren. \nKonkrete Mehrkosten könnten erst mit dem Vorliegen eines Konzepts beziffert werden. \n \n \n5. Ist der Stadtrat allenfalls bereit, für den "On-Demand-Service" die Wiler Taxibetriebe einzubeziehen? Wenn ja, \nunter welchen Umständen ist er dazu bereit, wenn nein, wieso nicht? \n \nDer Einbezug der Taxibetriebe wäre für das aktuelle System nicht praktikabel, weil sehr viel öV-Technik in SALÜ \nsteckt. Schliesslich liegt die Verantwortung für die Erbringung der Dienstleistung beim Kanton als Besteller und bei \nder BOS als Erbringer.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Motion bzw

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Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n 18. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKreditantrag zur Unterstützung der Geschäftsprüfungskommis-\nsion \n \n\nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Unterstützung des GPK-Präsidiums sei ein jährlich wiederkehrender Bruttokredit von \n\nmax. Fr. 50'000.-- inkl. Lohnnebenkosten zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c Gemeinde-\n\nordnung i.V.m. Anhang Ziff. 2.2. in der abschliessenden Kompetenz des Stadtparlaments liegt.  \n \n \n1. Unterstützung des GPK-Präsidiums \n \nDas Präsidium stellt dem Stadtparlament gestützt auf seinen Beschluss anlässlich der Präsidiumssitzung vom \n18. Dezember 2024 den Antrag, eine personelle Unterstützung z.H. der GPK bzw. des GPK-Präsidiums zu etablie-\nren.  \n \nZentrale Gründe dafür liegen insbesondere in der seit Jahren stetig wachsenden Arbeitslast (administrativ und \nmateriell) seitens der GPK bzw. des GPK-Präsidenten und dass eine Reorganisation der GPK für eine weitere qua-\nlitativ hohe Arbeit der GPK zwingend notwendig erscheint.   \n \nDas Präsidium stellt insbesondere fest, dass die hohe Auslastung bzw. die Einsatzzeit des GPK-Präsidenten für sein \nAmt im Verhältnis zu seiner Entschädigung nicht mehr zumutbar ist. So bestand etwa bei der diesjährigen Planung \nzur Verteilung der Kommissionen für die nächste Legislatur eine gewisse Herausforderung in der Auswahl eines \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ngeeigneten GPK-Präsidentschaftskandidaten bzw. -kandidatin. Das Präsidium ist daher anlässlich seiner Sitzung \nvom 18. Dezember 2024 zum Schluss gekommen, dass eine weitreichende personelle Unterstützung für die GPK \nfür deren weitere Arbeit essenziell ist. \n \nDeshalb wird vom Präsidium ein jährlich wiederkehrender Kredit von max. Fr. 50'000.-- inkl. Lohnnebenkosten zur \nUnterstützung der GPK beantragt. \n \n \n2. Zuständigkeit \n \nDie Kompetenz für eine neue unvorhersehbare und wiederkehrenden Ausgabe bis Fr. 100'000.-- je Fall, soweit \nnicht der Stadtrat abschliessend zuständig ist, liegt gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer \n2.2 Anhang abschliessend beim Stadtparlament.  \n \n \n \n \n \nStadt Wil \n\nChristoph Hürsch \nParlamentspräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

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Motion im Wortlaut

text: \neingereicht am 15 , 07.2022 M 153\nSVP Stadt WII\n\nDIe Partel des Mlttolstandes\n\nMotion SVP-Fraktion\n\nNachhaltlger Flnanzhaushalt\n\nDie Stadt Wil ist aktuell mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Die Ursachen\ndafOr sind vielf61tig: Auf der Einnahmenseite stehen sie im Zusammenhang mit der\nallgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und den Konsequenzen der Lovid19-\nPandemie. Auf der Ausgabenseite liegt der Grund hauptsachlich beim stetig\nwachsenden Personalaufwand der 6ffentlichen Verwattung. Die stgdtischen Finanzen\nwenIen langfristig zusatzlich belastet durch hohe Abschreibungen als Folge der\nRealisierung von gr6sseren Investitionsprojekten.\n\nZwar verfOgt die Stadt Wil mit den TBW Ober einen profitablen Betrieb, der bisher\nsubstanzielle Abgaben lieferte. Das marktwirtschaftIiche Umfeld in den Bereichen\nEnergie und Kommunikation ist aber ausserst volatit und k6nnte in Zukunft zu einer\nVerringerung des TBW-Betriebsergebnisses und damit der Abgatnn fahren. Aus all\ndiese Granden ben6tigt die Stadt Vorgatnn in der R)rm eines Regelwerks far einen\nmittelfTistig ausgeglichenen Haushalt. Diese Vorgaben sollen erganzt werden mit\neinem Finanzleitbild, das die strategischen Leitplanken enthalt, die einen\nnachhaltigen Finanzhaushalt in der Form einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung\ngewahrleisten.\n\nDas Regelwerk far den mittelfristig ausgeglichenen Haushalt soII folgende Eckpunkte\nenthalten: Festlegung der edaubten Dauer eines Defizlts im Rahmen du\nFinanzplans, Regeln zum mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung unter\nBeracksichtigung des Erhalts eines angemessenen Eigenkapitals; Kriterien zur\n[hfinition eines ausgeglichenen Budgets; Bestimmungen zu m6glichen Ausnahmen\nbei ausserordentlichen Ereignissen; zu treffende Massnahmen bei Nicht-Einhaltung\ndes HaushaltsgIeichgewichts.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem StadtpaHament einen Nachtrag zur\nGemelndeordnung zu unterbreiten der die Verpflichtung zu einer ausgeglichenen\nErfolgsrechnung enthalt, sowie Bestimmungen zur Gewahrleistung eines\nnachhaltigen Finanzhaushakes. Zudem soII ein Finanzleitbild ausgearbeitet werden,\nwelches die finanzpolitischen Leitplanken ent:halt.\n\n202210\n\n~\nSVP-Fraktion\n\n\n\nMotion Andreas HOssy (SVP) – Nachhaltiger Finanzhaushalt\n\nUnterzeichn\nIA\n\nDominik 6911\n\nPascal Stieger\n\n(:hdstina RC:diger\nErwin B6hi\n\nAndreas HQssy\n\nBenjamin 8asser\n\nKlaus Radiger\nMarco Albrecht\n\nPatrik Lerch\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/’\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/\n\n+/\n\n+/\n\nq/\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n[\n\nH\n\nq/\n\n+\n+/\n4/\n\nq/\n\nq/\n\n\n


Bericht des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n8. September 2023  \n\nBerichterstattung an das Stadtparlament \n \nStellungnahme des Stadtrats zum Gutachten zuhanden \nder Geschäftsprüfungskommission der Stadt Wil betref-\nfend finanz- und verwaltungsrechtliche Einordnung der \nAngelegenheit E-City bärenstarch GmbH; erstellt von \nProf. Dr. Felix Uhlmann vom 27. Juli 2023 \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat Wil veröffentlicht das von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Auftrag gegebene juristische \nGutachten in der oben erwähnten Angelegenheit und nimmt dies zum Anlass, dazu Stellung zu nehmen.  \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen dazu den folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat. \n \n \nAusgangslage \n \nDie GPK des Stadtparlaments hat im Zeitraum von Ende Juni 2022 bis Ende September 2022 einen Bericht zuhan-\nden des Stadtrats zur Sachlage "e-City bärenstarch GmbH" verfasst und dem Stadtrat zur Stellungnahme zukom-\nmen lassen. Der Stadtrat hat dazu schriftlich am 26. Oktober 2022 zuhanden der GPK Stellung genommen. Am \n7. Dezember 2022 hat eine gemeinsame Sitzung des Stadtrats und der GPK stattgefunden, anlässlich derer der \nGPK-Bericht sowie die Stellungnahme des Stadtrats diskutiert wurden. Dabei wurde bereits von der Geschäftsprü-\nfungskommission in Aussicht gestellt, dass sie einen Juristen mit der Überprüfung ihres Berichts beauftragen \nwerde. Am 23. Dezember 2022 hat der Stadtrat den GPK-Bericht zusammen mit einer Stellungnahme veröffent-\nlicht. Die GPK hat Mitte Februar 2023 Prof. Dr. Felix Uhlmann mit der Erstellung eines juristischen Gutachtens zur \nAngelegenheit "e-City bärenstarch GmbH" beauftragt. Der Entwurf dieses Gutachtens wurde dem Stadtrat am \n27. April 2023 zur Kenntnis gebracht. Am 20. Juni 2023 wurde Prof. Dr. Felix Uhlmann zu einem Austausch in \nden Stadtrat eingeladen. Im Anschluss daran hat Prof. Dr. Felix Uhlmann das Gutachten finalisiert. Das Gutachten \nliegt mit Datum vom 27. Juli 2023 dieser Stellungnahme bei. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nFinanzrechtliche Beurteilung \n \nProf. Dr. Felix Uhlmann kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass der Vertragsschluss mit der AMMARKT AG \nam 12. April 2021 den finanzrechtlichen Vorgaben widerspreche und auch durch nachträgliche Kredite nicht ge-\nrechtfertigt werden könne. Daher liege ein klarer Verstoss gegen Art. 116 Abs. 1 Gemeindegesetz vor. \n \nStellungnahme des Stadtrates \nGemäss Vereinbarung mit der AMMARKT AG am 12. April 2021 ist die Stadt Wil eine finanzielle Verpflichtung im \nUmfang von Fr. 132'000.-- eingegangen. Die Zahlungsvereinbarung sieht für das Jahr 2021 eine Zahlung von \nFr. 70'000.-- vor. Die Restzahlung wurde für das Folgejahr vereinbart. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des \nVertrags mit der AMMARKT AG gingen die Vertreter der Stadt davon aus, dass für diese Zahlung für das Jahr 2021 \nim Umfang von Fr. 70'000.-- ein entsprechender Kredit vorhanden ist. Konkret waren im Budget 2021 im Konto \nStandortförderung (85002.36390) Projektbeiträge im Umfang von Fr. 100'000.-- eingestellt. Im Kommentar zum \nBudget 2021 wurde ausgeführt, dass dieser Projektkredit u.a. Massnahmen für die "Aufwertung Fussgängerzone" \ngeplant sind. Bereits im Verlauf des Jahres 2020 hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gastronomie, des \nDetailhandels und der Stadt mit der Aufwertung der Fussgängerzone befasst, so wurde auch eine digitale Plattform \nfür das Gewerbe diskutiert. Im Verlauf des Jahres 2021 sollten griffige Massnahmen ausgehandelt werden. \n \nDer Stadtrat ist bei der Gewährung des Nachtragkredit am 26. Mai 2021 also davon ausgegangen, dass er über \neinen entsprechenden Kredit verfügt, der mit einem Nachtragskredit belastet werden kann. Dass im Vertrag mit \nder AMMARKT AG der Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Organe fehlt, ist ein Fehler. Der Stadtrat \nanerkennt, dass bei Vertragsabschluss für die gesamte gemäss Vertrag eingegangene finanzielle Verpflichtung im \nUmfang von Fr. 132'000.-- kein ausreichender Kredit vorlag und erst nach Vertragsabschluss ein Nachtragskredit \nfür die entsprechende Ausgabe beschlossen wurde. Dieses Vorgehen war finanzrechtlich nicht korrekt, wie auch \ndie GPK in ihrem Bericht vom 28. September 2022 feststellt. Der Stadtrat entschuldigt sich dafür. \n \n \nVerwaltungsrechtliche Betrachtung \n \nGrundlagen rechtsstaatlicher Beschlussfassung (Befangenheit) \nProf. Dr. Felix Uhlmann hält in seinem Gutachten fest, dass sich das Gebot der Unbefangenheit direkt aus den \nallgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 Abs. 1 BV für alle Entscheide von Behörden gelte, was auch durch \nArt. 103 Abs. 1 lit. d Gemeindegesetz zeige, in dem es keine materielle Regelung des Ausstands enthält, aber dass \ndie Protokolle von Stadtratssitzungen die Namen der sich im Ausstand befindlichen Mitglieder enthalten müsse. \nEine besondere Gefahr stellten dabei Doppelrollen dar, die nicht vom Gesetzgeber gewollt seien. Im vorliegenden \nFall habe der Stadtpräsident an einer Beschlussfassung der Stadtfondsverwaltung mitgewirkt, die eine von ihm \nbeherrschte Unternehmung betreffe. Dies sei auf jeden Fall unzulässig. \n \nStellungnahme des Stadtrates \nDer Stadtrat anerkennt, dass die Ausstandspflicht bei diesem Entscheid der Stadtfondsverwaltung verletzt wurde. \nEr nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass selbst der Entscheid ohne Mitwirkung des Stadtpräsidenten heikel gewesen \nwäre. Auf die Ausstandspflicht wird seit dem GPK-Bericht ein starker Fokus gelegt und der Stadtrat hat dem \nStadtparlament mit Bericht und Antrag vom 2. Mai 2023 eine Revision des Stadtfondsreglements unterbreitet, mit \nder inskünftig die Beiträge aus dem Stadtfonds durch den Gesamtstadtrat gesprochen werden müssen. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nTreuhandverhältnis? \nProf. Dr. Felix Uhlmann führt in seinem Gutachten weiter aus, dass für Treuhandverhältnisse, wie sie für die e-City \nbärenstarch GmbH geltend gemacht worden seien, keine Rechtsgrundlagen bestünden und der Transparenz des \nstaatlichen Handelns abträglich seien. \n \nStellungnahme des Stadtrates \nDer Stadtrat anerkennt diese Feststellung. \n \n \nWeitere Themenfelder \n \nZuständigkeiten und öffentliches Beschaffungswesen \nProf. Dr. Felix Uhlmann stellt in seinem Gutachten fest, dass nicht klar sei, wann welcher Betrag gesprochen wor-\nden sei und dass eine Gesamtsicht fehle. Deshalb könne auch nicht hinreichend geklärt werden, welche Beträge \nallenfalls welche Zuständigkeiten ausgelöst hätten. \n \nWeiter führt Prof. Dr. Felix Uhlmann in seinem Gutachten aus, dass der Stadtrat sich keine Fragen zum öffentlichen \nBeschaffungswesen gestellt habe, obwohl vermutlich die Schwellenwerte für ein Einladungsverfahren oder ein \noffenes / selektives Verfahren erreicht worden wären. \n \nStellungnahme des Stadtrates \nDer Stadtrat hat bereits festgehalten, dass er finanzrechtliche Kompetenzen nicht eingehalten hat. Das Stadtpar-\nlament wäre für die Kreditgenehmigung zuständig gewesen. Der Stadtrat anerkennt auch, dass das Geschäft \nunzureichend dokumentiert wurde und die Information des Gesamtstadtrates ungenügend war. Mit dem heutigen \nWissensstand hätte der Stadtrat das Projekt von Anfang an anders aufgegleist und enger begleitet. Der Stadtrat \nhat daraus seine Lehren gezogen. \n \nFür das Projekt e-City-App haben Stadtrat und Stadtfondsverwaltung insgesamt Beiträge im Umfang von \nFr 207'000.-- beschlossen (26.05.2021: Fr. 132'000.--; 04.04.2022: Fr. 75'000.--). Der Stadtrat anerkennt, dass \naufgrund der Höhe des Gesamtbeitrages keine Beschaffung im freihändigen Verfahren hätte erfolgen dürfen.  \n \nÜbertragung von Verwaltungsaufgaben an Private \nProf. Dr. Felix Uhlmann stellt fest, dass die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Private grundsätzlich zulässig \nsei, doch verschiedene Voraussetzungen bedinge. In ihrem Bericht vom 28. September 2022 kommt die GPK zum \nSchluss, dass die Verwendung einer GmbH im Besitz des Stadtpräsidenten Hans Mäder zur Realisierung eines \nProjekts mit finanzieller Unterstützung der Stadt Wil nicht nachvollziehbar sei. Auch wenn Hans Mäder keine Be-\nreicherungsabsichten zu unterstellen seien, beurteilt die GPK das Vorgehen als unbegreiflich und höchst proble-\nmatisch. Die GPK kritisiert insbesondere die "Einsetzung der GmbH als Vehikel", damit seien parlamentarische \nEntscheidungsprozess umgangen worden. \n \nStellungnahme des Stadtrates \nDem Stadtrat ist wichtig zu betonen, dass es nie die Absicht des Stadtpräsidenten und des Stadtrats war, im \nZusammenhang mit der e-City App Informationen zu verschleiern oder die Kompetenz des Parlaments zu umge-\nhen. Auch hat der Stadtpräsident zu keiner Zeit geplant, persönlich als Gesellschafter in der e-City bärenstarch \nGmbH beteiligt zu bleiben. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass er bei der Verwendung der GmbH für das Projekt der e-City-App den rechtlichen \nVoraussetzungen deutlich zu wenig Beachtung geschenkt hat. Der Stadtrat bedauert das. Bei der Auslagerung \nvon Aufgaben an Organisationen sind zwingend die rechtlichen Vorgaben insbesondere das Beteiligungsregle-\nment (sRS 812.1) einzuhalten. Die Verwendung einer GmbH für das Projekt der E-City-App war in der Tat ein \nunglückliches Vorgehen und ein Fehler, den der Stadtrat anerkennt und bedauert. \n \n \nWeiteres Vorgehen \n \nDer Stadtrat hat im Dezember 2022 noch in Aussicht gestellt, dem Stadtparlament einen Bericht und Antrag zur \nWeiterführung der e-City-App vorzulegen. Nach reiflichen Überlegungen verzichtet der Stadtrat nun auf diesen \nSchritt. Die Stadt Wil wird sich nicht an weiteren Investitions- oder Betriebskosten für die E-City-App zu beteiligen. \nDie Budgetkredite in der Höhe von insgesamt Fr. 75'000.-- (02205.313000 Fachstelle Kommunikation; \n85002.313070, Standortförderung) werden nicht beansprucht. Im laufenden Jahr wurden und werden demnach \nkeine städtischen Beiträge für die e-City-App ausgelöst. Finanzielle Forderungen für den Betrieb im laufenden Jahr \nwerden vom Stadtrat bestritten. \n \nMit diesem Entscheid revidiert der Stadtrat seine bisherige Haltung, die Finanzierung der App weiterführen zu \nwollen. Was dies für den weiteren Betrieb der App bedeutet, ist offen. Bisher hat sich kein Partner bereit erklärt, \nden Weiterbetrieb und die Weiterentwicklung der App zu übernehmen. Der Stadtrat erachtet den Rückhalt für die \nApp zum heutigen Zeitpunkt als zu gering. Ein Betrieb durch die Stadt wurde zu keiner Zeit in Betracht gezogen. \n \nDie e-City bärenstarch GmbH wird nicht an die Stadt übertragen.  \n \n \nWürdigung und Fazit \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass mit seinem Entscheid, auf weitere Finanzierungsbeiträge für die App zu verzich-\nten, der Weiterbetrieb der App infrage gestellt ist und damit eine Plattform für Bevölkerung, Gewerbe und Vereine \nwegzufallen droht. Doch scheint ihm der öffentliche Rückhalt für die App als zu gering, um weitere Mittel in \nAussicht zu stellen. \n \nDer Stadtrat entschuldigt sich bei allen Beteiligten für die gemachten Fehler und versichert, dass er alles tun wird, \ndamit es keine weiteren derartigen Vorkommnisse geben wird. Die aufgeworfenen Problem- und Fragestellungen \nwerden heute und inskünftig bei Entscheiden verstärkt thematisiert werden. \n \nDer Stadtrat dankt der GPK für die aufwändige und seriöse Aufarbeitung der Angelegenheit e-City bärenstarch \nGmbH.  \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nDario Sulzer \nVizepräsident Stadtrat \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \nBeilage: \nJuristisches Gutachten zur Sachlage "e-City bärenstarch GmbH" vom 27. Juli 2023 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGUTACHTEN \n\n \n\nzuhanden  \n\n \n\nGESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION DER STADT WIL \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nFINANZ- UND VERWALTUNGSRECHTLICHE EINORDNUNG DER  \nANGELEGENHEIT E-CITY BÄRENSTARCH GMBH \n\n \n\nerstellt von \n\n \n\nPROF. DR. FELIX UHLMANN, LL.M., ADVOKAT  \nPROFESSOR AN DER UNIVERSITÄT ZÜRICH  \n\nKONSULENT IM ADVOKATURBÜRO WENGER PLATTNER \n\n \n\n \n\n27. Juli 2023 \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nI N H A L T S V E R Z E I C H N I S  \n\nI.  AUSGANGSLAGE UND GUTACHTENSAUFTRAG ............................................. 3 \n\n1.  Ausgangslage ............................................................................................... 3 \n\n2.  Gutachtensauftrag ........................................................................................ 5 \n\nII.  FINANZRECHTLICHE BEURTEILUNG ................................................................. 7 \n\n1.  Rechtsgrundlagen ......................................................................................... 7 \n\n2.  Beurteilung im vorliegenden Fall .................................................................. 8 \n\nIII.  VERWALTUNGSRECHTLICHE BETRACHTUNG .............................................. 10 \n\n1.  Grundlagen rechtsstaatlicher Beschlussfassung (Befangenheit) ............... 10 \n\n2.  Entscheid Stadtfonds .................................................................................. 11 \n\n3.  Treuhandverhältnis? ................................................................................... 11 \n\nIV.  WEITERE THEMENFELDER .............................................................................. 13 \n\nV.  FAZIT ................................................................................................................... 14 \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nI. AUSGANGSLAGE UND GUTACHTENSAUFTRAG \n\n1. Ausgangslage \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission der Stadt Wil (GPK) hat am 28. September 2022 \n\nihren Bericht an den Stadtrat zur Sachlage "e-City Bärenstarch GmbH" verabschiedet \n\n(im Folgenden: "Bericht GPK"). Eine Delegation der GPK hat am 8. Juli 2022 den Stadt-\n\npräsidenten getroffen, um den Vorwürfen nachzugehen, die am 30. Juni 2022 im Rah-\n\nmen einer Interpellation betreffend die e-City-App vorgebracht wurden. Am 12. Juli \n\n2022 hielt die GPK eine ausserordentliche Sitzung ab und setzte eine Subkommission \n\nmit fünf Mitgliedern ein (Bericht GPK, S. 2). Sie forderte am 13. Juli 2022 beim Stadt-\n\npräsidenten verschiedene Unterlagen ein, welche sie termingerecht erhalten hat (Be-\n\nricht GPK, S. 2 f.). \n\n2 Aus den vorgelegten Unterlagen ergab sich für die GPK, dass an der Stadtratssitzung \n\nvom 26. Mai 2021 die Einrichtung einer digitalen Plattform diskutiert worden ist. Diese \n\ndigitale Plattform zur Stärkung des lokalen Gewerbes sollte die Agentur AMMARKT AG \n\nzu Gesamtkosten von CHF 120'000 aufbauen. Zwischen der AMMARKT AG und der \n\nStadt Wil wurde ein Vertrag mit Datum vom 12. April 2021 geschlossen, der seitens \n\nder Stadt Wil vom Stadtpräsidenten und vom Stadtschreiber unterzeichnet worden war. \n\nVorbehalte, dass der Abschluss des Vertrages der Genehmigung weiterer Gremien der \n\nStadt Wil unterliegt, finden sich im Vertrag nicht. An der Stadtratssitzung vom 26. Mai \n\n2021 wurde ein Nachtragskredit im Umfang von CHF 72'000 genehmigt.  \n\n3 An einer Sitzung des Stadtrats vom 6. April 2022 erfolgte eine allgemeine Aussprache \n\nzum Standortmarketing e-City Wil. In einer von der AMMARKT AG erstellten Präsen-\n\ntation wurde die e-City Bärenstarch GmbH beschrieben. Als Sitz der GmbH wird die \n\nStadt Wil genannt, die GmbH soll in drei Jahren selbsttragend sein, ein allfälliger Ge-\n\nwinn werde in die Weiterentwicklung investiert. Gemäss einer entsprechenden Folien-\n\npräsentation liege die Beteiligung hauptsächlich bei der Stadt Wil. Für 2022 wird ein \n\nNull-Ergebnis angestrebt, inkl. CHF 75'000 aus dem Stadtfonds. Nicht diskutiert wur-\n\nden die Besitzverhältnisse der GmbH. Aus den Handelsregisterunterlagen ist ersicht-\n\nlich, dass der Stadtpräsident Inhaber und Geschäftsführer der E-City Bärenstarch \n\nGmbH ist.  \n\n4 Der Betrag von CHF 75'000 wurde in einer Sitzung der Stadtfondsverwaltung vom \n\n4. April 2022 gutgeheissen. Der Antrag wurde auf dem Briefpapier der Stadt Wil einge-\n\nreicht, unterzeichnet vom Leiter Kommunikation. Einleitend wurde im Antrag festgehal-\n\nten: "Die Stadt Wil arbeitet seit längerer Zeit an verschiedenen Massnahmen für die \n\nBelebung der Innenstadt. Begleitet wird dieser Prozess von der Arbeitsgruppe Fuss-\n\ngängerzone, welche aus Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und Vertretenden der \n\n\n\n4 \n \n\nverschiedenen Anspruchsgruppen besteht." Im Antrag wurde weiter darauf hingewie-\n\nsen, dass die Plattform von der Agentur AMMARKT AG entwickelt worden sei. Beab-\n\nsichtigt war, dass die finanzielle Unterstützung der Stadt Wil kontinuierlich geringer \n\nwird, je nach wirtschaftlichem Erfolg. Betrieben werden sollte die Plattform durch die e-\n\nCity Bärenstarch GmbH, welche keinen Gewinn mache und allfällige Überschüsse in \n\ndie Weiterentwicklung der App investieren werde, so der Antrag (vgl. Bericht GPK, \n\nS. 6).  \n\n5 Beabsichtigt war, dass die Stadt Wil zu 100% an der GmbH beteiligt gewesen wäre. \n\nDas zuständige Handelsregisteramt hat es indessen abgelehnt, eine bestehende \n\nGmbH des Stadtpräsidenten zu diesem Zweck umzufirmieren (Mantelhandel, vgl. Be-\n\nricht GPK, S. 7 f.). Die e-City Bärenstarch GmbH wird nun zu 100% beherrscht durch \n\nden Stadtpräsidenten, nicht die Stadt Wil.  \n\n6 Am 23. August 2022 fand zwischen der Fünferdelegation der GPK und dem Stadtprä-\n\nsidenten ein Gespräch statt (vgl. Bericht GPK, S. 8 f.). Gefragt wurde insbesondere \n\nnach der Umfirmierung der e-City Bärenstarch GmbH. Nach Aussage des Stadtpräsi-\n\ndenten war der Stadtrat über die Idee der Umfirmierung bereits früher informiert, auch \n\nwenn dies nicht protokolliert worden war. Zur Vereinbarung mit der AMMARKT AG (vgl. \n\noben Ziff. 2) hielt der Stadtpräsident fest, dass diesbezüglich eine Verständigung mit \n\nder AMMARKT AG bestanden habe, dass die Rechnungstellung erst bei ausreichender \n\nLiquidität getätigt werde. Verluste des Projektes sollten über das ordentliche Budget \n\nder Stadt und weitere Anträge beim Stadtfonds gedeckt werden. Auch private Werbe- \n\nund Partnerbeiträge sollten durch die AMMARKT AG akquiriert werden.  \n\n7 Die GPK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Verwendung einer GmbH im \n\nBesitz des Stadtpräsidenten zur Realisierung eines Projekts mit finanzieller Unterstüt-\n\nzung der Stadt Wil nicht nachvollziehbar sei (Bericht GPK, S. 10). Die Risiken wurden \n\nnach Meinung der GPK nicht hinreichend abgeklärt. Überdies würden nach Ansicht der \n\nGPK mit der Einsetzung einer GmbH die parlamentarischen Entscheidungsprozesse \n\numgangen, die Finanzbefugnisse missachtet sowie Fondsgelder eingesetzt, um bereits \n\ngetätigte Ausgaben zu decken. Weiter erachtet die GPK die Personalunion des Stadt-\n\npräsidenten als Vorsitzender sämtlicher involvierter Entscheidgremien in Bezug auf \n\nden Fondsbetrag von CHF 75'000 an die GmbH als problematisch; der Stadtrat sei \n\ndarüber zu wenig informiert und es sei nicht klar gewesen, wer was zu entscheiden \n\nhat. Kritisiert wurden schliesslich die durch das Vorgehen geschaffenen Sachzwänge \n\nsowie die Tatsache, dass offenbar nur mündliche Vereinbarungen zwischen dem Stadt-\n\npräsidenten und der AMMARKT AG bestanden. Auch politisch habe die Sensibilität \n\ngefehlt (Bericht GPK, S. 11). Die GPK fordert, dass die Situation um die e-City-App in \n\neinen einwandfreien Zustand zu bringen ist. Vorderhand sollen keinerlei weitere Gelder \n\n\n\n5 \n \n\nfür die e-City-App gesprochen werden; die GmbH soll nicht übertragen werden, bis die \n\nrechtliche Situation geklärt ist. Interessenbindungen müssten offengelegt werden und \n\ndas Präsidium wurde eingeladen, das Reglement des Stadtfonds zu überarbeiten.  \n\n2. Gutachtensauftrag \n\n8 Der Präsident der GPK hat den Unterzeichnenden kontaktiert, um die beschriebenen \n\nVorgänge rechtlich einzuordnen, dies mit Schwergewicht auf den Fragen des Finanz-\n\nrechts und des Verwaltungsrechts. Am 14. Februar 2023 hat das Präsidium des Stadt-\n\nparlaments dem Unterzeichnenden formell den Auftrag erteilt. Die im Bericht der GPK \n\nvom 28. September 2022 erwähnten Beilagen wurden dem Unterzeichnenden über-\n\nmittelt.  \n\n9 Der Unterzeichnende stützt sich in seiner Einschätzung im Wesentlichen auf diese Un-\n\nterlagen sowie auf die Stellungnahme des Stadtrates zuhanden der Geschäftsprü-\n\nfungskommission vom 26. Oktober 2022 (im Folgenden: "Stellungnahme Stadtrat"). \n\nDer Stadtrat geht nicht auf jeden einzelnen Kritikpunkt ein und konzentriert sich auf die \n\nwesentlichen Forderungen der GPK, hat den Bericht aber gemäss eigenen Angaben \n\naufmerksam gelesen. Der von der GPK dargestellte Sachverhalt wird nicht grundsätz-\n\nlich in Frage gestellt, so dass sich auch die rechtliche Einschätzung im Wesentlichen \n\nan dieser Faktenlage orientiert, unter Berücksichtigung der beigezogenen Dokumente. \n\nIn der Stellungnahme des Stadtrats wird aufgeführt, dass es nicht die Absicht des \n\nStadtpräsidenten und des Stadtrates gewesen sei, die Besitzverhältnisse zu verschlei-\n\nern oder die Kompetenz des Parlaments zu umgehen; es sei um das Ziel gegangen, \n\n"mit möglichst hoher Flexibilität und Pragmatismus im Sinne des PPP-Modells (Public-\n\nPrivate-Partnership) zu handeln und die erwirtschafteten Gelder umgehend in die Wei-\n\nterentwicklung der Wiler App zu investieren" (Stellungnahme Stadtrat, S. 1). Sollte die \n\nrechtliche Einschätzung ergeben, dass ein Bericht mit Antrag an das Stadtparlament \n\nerforderlich sei, werde der Stadtrat die erforderlichen Schritte einleiten, um dem Parla-\n\nment einen Bericht mit Antrag zu unterbreiten (Stellungnahme Stadtrat, S. 1). Für das \n\nJahr 2023 werde weiterhin ein Kredit von CHF 75'000 für das Projekt beantragt; eine \n\nUnterbrechung des Projektes wäre aus Sicht des Stadtrates bedauerlich. Hingegen soll \n\nkeine Übertragung der e-City Bärenstarch GmbH an die Stadt erfolgen, solange die \n\nFragen nicht geklärt sind (Stellungnahme Stadtrat, S. 2). Keinen Handlungsbedarf \n\nsieht der Stadtrat betreffend Interessenbindungen, da deren Offenlegung, vergleichbar \n\nder Regelung für das Stadtparlament, für den Stadtrat nicht verpflichtend sei (Stellung-\n\nnahme Stadtrat, S. 2). Keinen Handlungsbedarf sieht der Stadtrat mit Bezug auf das \n\nStadtfondsreglement.  \n\n\n\n6 \n \n\n10 Das vorliegende Rechtsgutachten nimmt von diesen Rückmeldungen Kenntnis. Be-\n\nrücksichtigt werden auch die Rückmeldungen des Stadtrates anlässlich einer Sitzung \n\nvom 20. Juni 2023 mit dem Unterzeichnenden. Dem Stadtrat wurde vorgängig ein Ent-\n\nwurf dieses Gutachtens zugestellt. Der Stadtrat äusserte sich in der Sitzung vom \n\n20. Juni 2023 insbesondere zur Vereinbarung vom 12. April 2021 zwischen der Stadt \n\nWil und der AMMARKT AG (vgl. unten Ziff. 19 ff.).  \n\n11 Das Gutachten beschränkt sich auf die aus der Sicht des Unterzeichnenden wichtigs-\n\nten Punkte, d.h. es werden allfällige Rechtsverletzungen aufgezeigt, wenn solche nach \n\nMeinung des Unterzeichnenden stattgefunden haben. Zurückhaltung besteht bezüglich \n\nweicher Faktoren, etwa betreffend die Sensibilität im politischen Vorgehen. Auch nicht \n\ngeprüft wurde die Opportunität des Projektes e-City-App.  \n\n\n\n7 \n \n\nII. FINANZRECHTLICHE BEURTEILUNG \n\n1. Rechtsgrundlagen \n\n12 In der Gemeindeordnung der Stadt Wil vom 28. Februar 2016 (sRS 111.1, im Folgen-\n\nden: "Gemeindeordnung") werden die Kompetenzen der einzelnen politischen Organe \n\nder Stadt Wil geordnet. Das Stadtparlament hat die Aufgabe der Beschlussfassung \n\nüber Finanzgeschäfte gemäss dem Anhang der Gemeindeordnung (Art. 27 Abs. 3 lit. c \n\nGemeindeordnung). Der Stadtrat beschliesst über die Finanzgeschäfte gemäss An-\n\nhang (Art. 38 lit. a Gemeindeordnung). Im Anhang der Gemeindeordnung ist geregelt, \n\ndass das Stadtparlament abschliessend über Beträge von CHF 500'000 bis 1 Mio. ent-\n\nscheidet, bei Beträgen zwischen 1 und 6 Mio. entscheidet das Stadtparlament unter \n\nVorbehalt des fakultativen Referendums, bei Beträgen über 6 Mio. die Bürgerschaft \n\ngemäss obligatorischem Referendum. Über Beträge zwischen CHF 100'000 und \n\n500'000 entscheidet der Stadtrat, sofern es sich um eine unvorhersehbare neue Aus-\n\ngabe handelt. Ebenso entscheidet der Stadtrat abschliessend über nicht teuerungsbe-\n\ndingte Nachtragskredite im Umfang von bis CHF 100'000. Für dringliche und gebun-\n\ndene Ausgaben ist ebenso der Stadtrat zuständige. Eine besondere Regelung gilt für \n\nGrundstücke im Finanzvermögen.  \n\n13 Art. 106 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 21. April 2009 (sGS 151.2) enthält die Grund- \n\nsätze der Haushaltsführung. "Der Finanzhaushalt wird nach den Grundsätzen der Ge-\n\nsetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts und der zweckmässigen und wirtschaft-\n\nlichen Verwendung der öffentlichen Gelder geführt" (Art. 106 Abs. 1 Gemeindegesetz). \n\nZuständig ist der (Stadt-)Rat (Art. 106 Abs. 2 Gemeindegesetz). Der Grundsatz der \n\nGesetzmässigkeit, der schon von Verfassungs wegen gilt, bedeutet, dass für jedes \n\nstaatliche Handeln eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muss. Bei Ausgaben \n\ndes Staates ist eine generell-abstrakte Norm, ein Ausgabenbeschluss (Kredit) sowie \n\nder Entscheid über die konkrete Ausgabe notwendig (vgl. ANDREAS LIENHARD / AUGUST \n\nMÄCHLER / AGATA ZIELNIEWICZ, Öffentliches Finanzrecht, Bern 2017, S. 13 ff.).  \n\n14 Für die konkrete Ausgabe hält Art. 116 Abs. 1 Gemeindegesetz fest: "Der Rat tätigt \n\nAusgaben nur im Rahmen des Kredites." Soweit der Kredit nicht ausreicht, ist ein Nach-\n\ntragskredit einzuholen (Art. 116 Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Zuständigkeiten für den \n\nKredit liegt bei Bürgerschaft und Gemeindeparlament und werden im Budget oder \n\ndurch besondere Beschlüsse festgelegt (Art. 117 Abs. 1 Gemeindegesetz). Ausgaben \n\nvon grosser finanzieller Tragweite bedürfen eines besonderen Beschlusses (Art. 117 \n\nAbs. 2 Gemeindegesetz). Für unvorhersehbare Ausgaben kann die Gemeindeordnung \n\nden (Stadt-)Rat ermächtigen, diese bis zu einer bestimmten Höhe zu tätigen; ebenso \n\nist der (Stadt-)Rat zuständig für dringliche und gebundene Ausgaben. \n\n\n\n8 \n \n\n15 Regelungen finden sich auch in der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemein-\n\nden vom 10. November 2009 (FHGV, SGS 151.53). Darin sind insbesondere die \n\nGrundsätze zum internen Kontrollsystem enthalten, für welche der (Stadt-)Rat zustän-\n\ndig ist (vgl. Art. 32 FHGV). \n\n16 Die finanzrechtlichen Vorgaben von Gesetz und Verordnung werden in einem Merkblatt \n\nüber Ausgaben des Amtes für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen \n\nvom 3. Dezember 2021 weiter spezifiziert (im Folgenden: "Merkblatt Ausgaben"). Die \n\nAusgabe wird definiert als "Bindung frei realisierbarer finanzieller Mittel an eine öffent-\n\nliche Aufgabe" (Merkblatt Ausgaben, S. 1). Sie ist neu (also nicht gebunden), wenn sie \n\nnicht vorgeschrieben ist und damit ein sachlich, zeitlich oder örtlich erheblicher Ent-\n\nscheidungsspielraum bleibt (Merkblatt Ausgaben, S. 2). Zu unterscheiden ist zwischen \n\neinmaligen neuen Ausgaben und wiederkehrenden Ausgaben; bei Letzteren ist die \n\nHöhe der Gesamtkosten bekannt und ein Ende insofern absehbar, wenn das ange-\n\nstrebte Ziel erreicht wird.  \n\n17 Zu den Ausgaben gehören auch Eventualverpflichtungen (Merkblatt Ausgaben, S. 4): \n\n"Eventualverpflichtungen werden bereits im Zeitpunkt ihrer Gewährung den Aus-\ngaben gleichgestellt. Sie gelten als Ausgaben, auch wenn sie unter Umständen \nzu keinen Vermögensverschiebungen führen. Schon die Verpflichtung der Ge-\nmeinde, Sicherheit zu leisten, setzt einen Ausgabentatbestand." \n\n18 Bei der Verwendung von Beträgen aus dem Budget muss Klarheit bezüglich der Höhe, \n\nZweck und Empfänger der Ausgabe bestehen (Merkblatt Ausgaben, S. 5 m.V.a. \n\nArt. 113 Abs. 2 Gemeindegesetz).  \n\n2. Beurteilung im vorliegenden Fall \n\n19 Im vorliegenden Fall wurde am 12. April 2021 zwischen der Stadt Wil eine Vereinba-\n\nrung mit der AMMARKT AG über einen Betrag von CHF 132'000.- eingegangen. Zu \n\nInkrafttreten und Vertragsdauer wird festgehalten (Vertrag, Ziff. 11). "Dieser Vertrag ist \n\nauf eine bestimmte Zeit abgeschlossen. Er dauert fest vom 1. Mai 2021 bis am 31.  De-\n\nzember 2022. Unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kann er von bei-\n\nden Parteien per eingeschriebenem Brief auf Ende des laufenden Kalenderjahres auf-\n\ngelöst werden, frühestens per 31.12.2022."  \n\n20 Beim Abschluss des Vertrages handelt es sich um eine Ausgabe im Sinne von Art. 116 \n\nGemeindegesetz. Die Gemeinde wird darin verbindlich zur Bezahlung eines bestimm-\n\nten Betrages verpflichtet. Irgendwelche Vorbehalte sind nicht ersichtlich (und wie dar-\n\ngelegt würden auch Eventualverpflichtungen als Ausgabe gelten). Aus dem vom Stadt-\n\nrat vorgelegten Mailverkehr wird ersichtlich, dass die Zahlung in zwei Tranchen bezahlt \n\nwerden sollte. Die Gültigkeit des Vertrages wird dadurch aber nicht in Frage gestellt. \n\n\n\n9 \n \n\nZu Recht weist die GPK darauf hin, dass die AMMARKT AG vorleistungspflichtig ge-\n\nwesen ist und kaum auf eine Entschädigung ihrer Leistungen verzichtet hätte.  \n\n21 Ein hinreichender Kredit für die Ausgabe liegt nicht vor. Aus den Unterlagen ergibt sich, \n\ndass aus dem Budgetposten Standortförderung (2021) ein Betrag von CHF 75'390.- \n\nbelastet wurde. Dieser Betrag reichte aber nicht aus, sodass ein Nachtragskredit not-\n\nwendig wurde. Hinweise, dass es sich beim Vertragsschluss um eine dringliche oder \n\ngebundene Ausgabe im Sinne von Art. 118 Gemeindegesetz handeln soll, werden vom \n\nStadtrat nicht geltend gemacht und wären auch nicht plausibel, angesichts des aus den \n\nUnterlagen klar dokumentierten Handlungsspielraumes des Stadtrates, sowohl in in-\n\nhaltlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht.  \n\n22 Der im Jahr 2021 gesprochene Nachtragskredit ist nicht rechtmässig. Nachtragskre-\n\ndite, für welche der Stadtrat an sich zuständig wäre, müssen "vor der Mehrausgabe" \n\neingeholt werden (Art. 116 Abs. 2 Gemeindegesetz). Hier tätigt der Stadtrat eine Aus-\n\ngabe, bevor ein hinreichender Kredit vorliegt und "deckt" den fehlenden Betrag nach-\n\nträglich mit einem Nachtragskredit. Dies legitimiert die Ausgabe nicht und widerspricht \n\nden Vorgaben des Gemeindegesetzes. Das Vorgehen des Stadtrates ist rechtswidrig.  \n\n23 Ein gewisser Spielraum besteht hinsichtlich der Frage, ob für den Vertrag mit der AM-\n\nMAKT AG ein Kredit über ein einzelnes Jahr oder über die beabsichtigten drei Jahre \n\nhätte eingeholt werden müssen, da sich aus den Unterlagen nicht zweifelsfrei ergibt, \n\nob der Betrag für alle drei Jahre gesprochen worden wäre, wenn sich die Entwicklung \n\nnicht bewährt hätte. Vieles spricht vorliegend für eine dreijährige Betrachtungsweise, \n\nda dies mindestens der Absicht des Stadtrates entsprochen haben dürfte. Dabei hätte \n\nder ganze Betrag eingestellt werden müssen, da Zahlungen Dritter die Berechnung der \n\nMaximalausgabe nicht beeinflusst hätte.  \n\n24 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Vertragsschluss mit der AM-\n\nMARKT AG am 12. April 2021 den finanzrechtlichen Vorgaben widerspricht und auch \n\ndurch nachträgliche Kredite nicht gerechtfertigt werden konnte. Aus meiner Sicht liegt \n\nein Verstoss gegen Art. 116 Abs. 1 Gemeindegesetz vor. \n\n\n\n10 \n \n\nIII. VERWALTUNGSRECHTLICHE BEURTEILUNG \n\n1. Grundlagen rechtsstaatlicher Beschlussfassung (Befangenheit) \n\n25 Das Gebot der Unbefangenheit leitet sich aus den allgemeinen Verfahrensgarantien \n\nnach Art. 29 Abs. 1 BV ab und gilt für alle Entscheide von Behörden. Für richterliche \n\nBehörden kommt Art. 30 Abs. 1 BV zur Anwendung (statt vieler vgl. BGer., Urteil \n\n2C_425/2018 vom 25. März 2019, E. 2.2). Die Massstäbe sind vergleichbar (vgl. \n\nBGE 141 IV 178 ff., 179 f. E. 3.2.2). Art. 29 Abs. 1 BV wird als Minimalgarantie be-\n\nzeichnet (GEROLD STEINMANN, Kommentierung zu Art. 29 BV, in: Bernhard Ehrenzel-\n\nler/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], St. Galler Kom-\n\nmentar BV, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 BV Rz. 7). Das Gebot der Unbefan-\n\ngenheit dient nicht nur den Parteien, sondern ist ein elementares Gebot des Rechts-\n\nstaats. Es ist für das Vertrauen in staatliche Verfahren und deren Legitimation unab-\n\ndingbar (vgl. BGE 137 I 227 ff. 232 E. 2.6.1 für Gerichte). \n\n26 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten ungeachtet ihrer Verankerung auf Geset-\n\nzes- und Verordnungsstufe für jedes Gemeinwesen, auch wenn auf kommunale Be-\n\nhörden teilweise ein etwas grosszügiger Massstab angewendet wird. Die Kleinräumig-\n\nkeit der Gemeinden bedarf bei der Beurteilung der Befangenheit einer differenzierten \n\nBetrachtung und führt dazu, dass sich die Beteiligten oft bereits kennen und einen in-\n\nformellen Umgang pflegen (BGer., Urteil 2C_37/2010 vom 14. Juni 2010, E. 3.5). Die \n\nverfassungsrechtlichen Vorgaben müssen auf unterer Stufe nicht explizit geregelt wer-\n\nden. Sie werden vorausgesetzt, was sich etwa auch in Art. 103 Abs. 1 lit. d Gemeinde-\n\ngesetz zeigt, wonach das Protokoll von Stadtratssitzungen die "Namen der sich im \n\nAusstand befindenden Mitglieder" enthalten muss, ohne dass der Ausstand an dieser \n\nStelle materiell geregelt wird. \n\n27 Die Praxis geht von einem Ausstandsgrund aus, "wenn Umstände bestehen, die das \n\nMisstrauen in die Unbefangenheit und damit in die Unparteilichkeit des Amtswalters \n\nobjektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangen-\n\nheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an" (BGE 137 II 431 ff., 452 E. 5.2; \n\nSTEINMANN, a.a.O., Rz. 35). Dabei haben sich gewisse Fallkategorien herausgebildet. \n\nSo schafft etwa ein persönliches Interesse am Verfahrensausgang einen Ausstands-\n\ngrund (BGE 107 Ia 135 ff., 137 E. 2b). Problematisch sind auch Doppelrollen: Die Ge-\n\nfahr einer Interessenkollision kann sich in den Fällen ergeben, in denen eine Person \n\nmehrere Funktionen gleichzeitig wahrnimmt. Diese Doppelfunktion kann zwar vom Ge-\n\nsetzgeber ausdrücklich gewollt sein. Nach ständiger Rechtsprechung verneint das \n\n\n\n11 \n \n\nBundesgericht eine Ausstandspflicht, wenn "der Interessenkonflikt […] vom Gesetzge-\n\nber vorprogrammiert ist" (BGE 143 II 588 ff., 596 E. 3.2). Ansonsten sind Doppelrollen \n\nzu vermeiden. \n\n2. Entscheid Stadtfonds \n\n28 Im vorliegenden Fall hat der Stadtpräsident an einer Beschlussfassung mitgewirkt, die \n\neine von ihm beherrschte Unternehmung betrifft. Die Unternehmung hat vom Stadt-\n\nfonds den Betrag von CHF 75'000 erhalten. Es ist anzunehmen, dass der Stadtpräsi-\n\ndent diesen Antrag auch initiiert hat oder mindestens vom Antrag Kenntnis hatte. Dies \n\nist aber nicht entscheidend. Auch nicht entscheidend ist die Tatsache, dass der Betrag \n\nan eine eigenständige Rechtsperson floss; die GmbH wird vom Stadtpräsidenten be-\n\nherrscht und muss diesem zugerechnet werden. \n\n29 Ein solches Vorgehen widerspricht Art. 29 Abs. 1 BV in diametraler Weise. Es liegt \n\nnicht nur eine Doppelrolle vor, sondern (praktisch) Identität zwischen entscheidender \n\nBehörde und Empfänger. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die recht-\n\nmässige Amtsführung. Die Zusprechung des Betrages wäre selbst ohne Mitwirkung \n\ndes Stadtpräsidenten heikel gewesen, weil von einer gewissen Verbundenheit des \n\nStadtrates mit seinem Präsidenten auszugehen ist und Geschäfte zwischen Amtsträ-\n\ngern und Gemeinwesen regelmässig eingeschränkt sind. Die Mitwirkung (wenn nicht \n\ngar Initiierung) ist auf jeden Fall unzulässig. Sie ist umso gravierender, da der Rest des \n\nStadtrates mutmasslich gar nicht über die Eigentumsverhältnisse informiert gewesen \n\nist. Es wird zwar vom Stadtpräsidenten geltend gemacht, der Rest des Stadtrates habe \n\ndie Besitzverhältnisse gekannt, doch finden sich dafür in den schriftlichen Unterlagen \n\nkeine Belege.  \n\n30 Unbehelflich sind die Ausführungen des Stadtrates, wonach betreffend Ausstand und \n\nBefangenheit keine Regelung bestanden habe. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben \n\nbedürfen keiner Verankerung auf untergeordneter Stufe, sondern gelten als (selbstver-\n\nständliches) rechtsstaatliches Minimum. \n\n3. Treuhandverhältnis? \n\n31 Vom Stadtpräsidenten wird ausgeführt, er habe die entsprechende Unternehmung für \n\ndie Stadt Wil gehalten, weil eine Zuweisung zur Stadt rechtlich nicht möglich gewesen \n\nsei. Sinngemäss wird damit geltend gemacht, es handle sich um eine Art Treuhandver-\n\nhältnis zugunsten der Stadt. Es ist zu prüfen, ob dies an den vorstehenden Einschät-\n\nzungen etwas ändert. \n\n\n\n12 \n \n\n32 Treuhandverhältnisse sind weder den Rechtsgrundlagen der Gemeinde oder des Kan-\n\ntons oder in Lehre oder Praxis bekannt. Es wird zwischen Finanz- und Verwaltungs-\n\nvermögen der Gemeinde unterschieden (vgl. Art. 110g u. Art. 110i Gemeindegesetz) \n\nDies ist auch die allgemein verbreitete Unterteilung (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜL-\n\nLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 2201 ff.; \n\nPIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, \n\n5  Aufl., Bern 2022, Rz. 1337 ff.; vgl. Art. 3 Abs. 1 u. 2 Bundesgesetz über den eidge-\n\nnössischen Finanzhaushalt vom 7. Oktober 2005, Finanzhaushaltgesetz, FHG, \n\nSR 611.0: "Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar \n\nder Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich Sachanlagen, Darlehen und Be-\n\nteiligungen. Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.").  \n\n33 Im schweizerischen Privatrecht bestehen keine ausdrücklichen Bestimmungen zum \n\nTreuhandgeschäft (vgl. ausführlich CHRISTOPH MÜLLER, Art. 18, in: Berner Kommentar, \n\nBern 2018, S. 868 ff., Rz. 409 ff.). Vorliegend könnte von einem fremdnützigen (unei-\n\ngennützigen) treuhänderischen Geschäft (Verwaltungstreuhand, reine Treuhand) ge-\n\nsprochen werden, bei welchem der Stadtpräsident als Treuhänder im eigenen Namen, \n\naber im Interesse und für Rechnung der Gemeinde (Treugeberin) bestimmte Rechts-\n\ngeschäfte vornimmt (vgl. MÜLLER, a.a.O., Rz. 412). Er verfügt über eine "überschies-\n\nsende Rechtsmacht", die es ihm erlaubt, "gegenüber Drittpersonen als unbeschränkte \n\nRechtsträgerin aufzutreten, während sie dem Treugeber gegenüber verpflichtet ist, \n\ndiese Rechtsstellung nur in bestimmter Weise auszuüben" (MÜLLER, a.a.O., Rz. 415). \n\nFür Dritte ist die treuhänderische Berechtigung des Treugebers, hier der Gemeinde, in \n\nder Regel nicht ersichtlich. Das Treuhandgeschäft ist grundsätzlich kein simuliertes \n\nGeschäft, ist also gültig und rechtlich wirksam (MÜLLER, a.a.O., Rz. 415 ff.). \n\n34 Bei Vermögenswerten im Treuhandvermögen ist der mögliche, soweit ersichtlich nur \n\nmündlich vereinbarte und beabsichtigte Zugriff der Gemeinde gegen aussen nicht er-\n\nkennbar. Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu den Vorgaben für die Jahresrech-\n\nnung der Gemeinde (vgl. Art. 106a ff. Gemeindegesetz). Ein Spannungsverhältnis \n\nergibt sich auch zum Gebot der Transparenz des Verwaltungshandelns (vgl. FELIX UHL-\n\nMANN, Die Kontrolle des Verwaltungshandelns, ZBl 118 [2017], S. 471 ff., 485). \n\n35 Selbst wenn man also zugunsten des Stadtpräsidenten annimmt, dass die Zahlung aus \n\ndem Stadtfonds nicht einer von ihm beherrschten Unternehmung zugutekommen \n\nsollte, sondern letztlich der Gemeinde selbst, er also nur treuhänderisch gehandelt \n\nhabe, ändert dies nichts an der Einschätzung, dass die Vorgänge finanz- und verwal-\n\ntungsrechtlich rechtswidrig sind. Für Treuhandverhältnisse bestehen keine Rechts-\n\ngrundlage und sie sind der Transparenz des staatlichen Handelns abträglich. \n\n\n\n13 \n \n\nIV. WEITERE THEMENFELDER \n\n36 Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich aus meiner Sicht nicht hinreichend schlüs-\n\nsig, wann welcher Betrag für das Projekt insgesamt gesprochen werden sollte. Es fehlt \n\nan einer Gesamtsicht, wie man es für ein Projekt dieser Bedeutung eigentlich erwarten \n\nwürde. Damit ist aus meiner Sicht nicht hinreichend geklärt, welcher höhere Betrag \n\nallenfalls welche Zuständigkeiten ausgelöst hätte.  \n\n37 Ähnliches gilt für die Frage des öffentlichen Beschaffungsrechts. Der mutmasslich ge-\n\nplante Umfang des Gesamtprojektes legt nahe, dass die Schwellenwerte für ein Einla-\n\ndungsverfahren oder ein offenes / selektives Verfahren nach dem Anhang zur Verord-\n\nnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 21. April 1998 (VöB, sGS 841.11) \n\nerreicht worden wären. Überlegungen des Stadtrates zu diesen Fragen vermisst man. \n\nIm Übrigen dispensiert auch eine freihändige Vergabe nicht von jeglicher Dokumenta-\n\ntionspflicht. Mindestens aus den bisher vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, \n\nwie der Entscheid für die AMMARKT AG zustande gekommen ist. \n\n38 Der Bericht der GPK wirft auch Fragen zum beabsichtigten Mantelhandel auf. Diese \n\nVorbereitungshandlungen sind an der Grenze zwischen privater und amtlicher Tätig-\n\nkeit. Sie sind deswegen nicht vertieft geprüft worden. Zutreffend ist der Hinweis der \n\nGPK, dass die Schaffung einer privatrechtlichen Unternehmung rechtlicher Abklärun-\n\ngen bedurft hätte (Bericht GPK, S. 8). Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf \n\nPrivate ist grundsätzlich zulässig, bedingt aber verschiedene Voraussetzungen (vgl. \n\ndazu HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., Rz. 1817 ff.). Notwendig ist eine gesetzliche \n\nGrundlage, welche die Art der Aufgabenerfüllung durch die Privaten umschreibt und \n\nsicherstellt, dass die öffentlichen Interessen hinreichend gewahrt werden. Weiter muss \n\ndie Aufsicht des Staates über die Privaten gewährleistet sein. Das Gemeindegesetz \n\nwidmet der Fragestellung einen ganzen Abschnitt (Art. 125 ff. Gemeindegesetz: "Auf-\n\ngabenerfüllung durch öffentlich-rechtliche Unternehmen und Private"). Auch hier er-\n\nscheint nicht ganz klar, welche Aufgaben letztlich die Unternehmung der Gemeinde \n\nunter welcher Kontrolle wie erfüllt hätte und ob die AMMARKT AG noch eine Rolle ge-\n\nspielt hätte. Die Frage kann aber offengelassen werden. Die Unterlagen legen nahe, \n\ndass Stadtpräsident und Stadtrat solchen Fragen schlicht keine Beachtung geschenkt \n\nhaben. \n\n39 Die GPK wirft auch die Frage auf, ob das Reglement Stadtfonds anzupassen ist. Dies \n\nkann sicher im Zuge der weiteren Aufarbeitung der vorliegenden Angelegenheit geprüft \n\nwerden. Es ist aber zu betonen, dass das Verhalten des Stadtrates nicht durch allfällige \n\nSchwächen in der Abfassung der Rechtsgrundlagen gedeckt wäre. Doppelbefassun-\n\ngen und Eigengeschäfte sind ungeachtet der konkreten Grundlagen zu vermeiden oder \n\nsachgerecht zu handhaben. \n\n\n\n14 \n \n\nV. FAZIT \n\n40 Die vorstehenden Abklärungen zeigen eindeutige Rechtsverletzungen durch den \n\nStadtpräsidenten und den Stadtrat, wobei nicht abschliessend klar ist, über welche Vor-\n\ngänge der Stadtrat informiert war und über welche nicht. Es wurden Ausgaben ohne \n\nhinreichende Kredite getätigt und Beträge an eine Unternehmung des Stadtpräsiden-\n\nten geleistet, womit finanzrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorgaben ignoriert wur-\n\nden. Dies lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass die Geschäfte in einer Art \n\nTreuhand für die Gemeinde geführt wurden. Rechtsfragen scheinen für das Vorgehen \n\ndes Stadtpräsidenten und des Stadtrates eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. \n\nDie Kritik der GPK in ihrem Bericht ist gerechtfertigt. \n\n* * * \n\n \n\nProf. Dr. Felix Uhlmann \n\n \n\n\n\tWP Gutachten GPK Wil 2023 07 27 - FINAL (ID 4064223)\n\tStellungnahme Stadtrat zum jurist\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n2. Mai 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl von Manuel Nick, 1988, Gallusstrasse 28, 9500 Wil, SP, in das Stadtparlament \nfestzustellen.  \n \n \nRücktritt und Ersatzwahl \n \nIm Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Silvia Ammann, SP, eine Vakanz. \n \nGemäss Art. 115 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen sind die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandida-\nten Ersatzmitglieder in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Die Exekutivbehörde hat von der Liste, auf welcher \ndas zurücktretende Parlamentsmitglied gewählt worden ist, das erste Ersatzmitglied als gewählt zu erklären. Ist \nein Ersatzmitglied gestorben, wahlunfähig, oder lehnt es die Wahl ab, so rückt die oder der Nächstfolgende an \nseine Stelle. Ist kein wählbares Ersatzmitglied vorhanden, findet eine Ergänzungswahl statt. \n \nFolgende Ersatzmitglieder haben ihren Verzicht auf das Amt im Wiler Stadtparlament erklärt oder haben bereits \nEinsitz: \n▪ Mark Zahner, erstes Ersatzmitglied (Verzicht) \n▪ Anja Bernet, zweites Ersatzmitglied (Mitglied) \n▪ Mirta Sauer, drittes Ersatzmitglied (Verzicht) \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAufgrund der Wahlliste der SP, Hauptliste, der Parlamentswahlen vom 27. September 2020 hat Manuel Nick, \n1988, Gallusstrasse 28, 9500 Wil, 751 Stimmen erzielt und ist damit viertes Ersatzmitglied. Manuel Nick hat sich \nbereit erklärt, das Amt als Parlamentsmitglied im Wiler Stadtparlament für den Rest der Amtsdauer 2021 - 2024 \nanzunehmen. Der Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Mai 2023 Manuel Nick, 1988, Gallusstrasse 28, \n9500 Wil, als gewählt erklärt. \n \nManuel Nick erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung des Amts, namentlich wohnt er in der Stadt Wil und es \nliegt auch keine Unvereinbarkeit vor. \n \n \nFeststellung Gültigkeit der Wahl \n \nGemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft \nnach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) gewählt. \nNach Art. 112 WAG entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder (Validierung). In \nAnalogie dazu hat auf kommunaler Ebene somit das Stadtparlament über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder \nzu entscheiden. \n \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsiden \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n