Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n5. Dezember 2023  \n\nInterpellation 310 / Christina Rüdiger, SVP \neingereicht am 30. Oktober 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nEvaluation pädagogischer und sonderpädagogischer Fördermassnahmen. \nWarum nehmen Massnahmen von Jahr zu Jahr zu? \n\n \nDie Interpellantin Christina Rüdiger, SVP, hat am 30. Oktober 2023 zusammen mit acht weiteren Mitunterzeich-\nnenden eine Interpellation zum Thema "Pädagogische und sonderpädagogische Fördermassnahmen" eingereicht \nund den Stadtrat ersucht, vier Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie erklärt sich das Departement Bildung und Sport die immense Ausgabensteigerung im Förderbereich Schule? \n \nEin Teil der Ausgabensteigerung im Förderbereich erklärt sich mit dem Anstieg der Schülerinnen und Schülerzahlen \nvon 2'676 im Schuljahr 2020/21 auf 2'845 im laufenden Schuljahr 2023/24 (+6.5%) sowie mit dem Ausgleich der \nTeuerung bei der Lehrpersonenbesoldung auf das Jahr 2023 (1.5%) und wie budgetiert auch auf das Jahr 2024 \n(2%). Der effektive Teuerungsausgleich wird bei den Löhnen der Lehrpersonen durch den Kanton bestimmt. \n \nZusätzlich stellt das Departement Bildung und Sport einen wachsenden Bedarf an sonderpädagogischer Unterstüt-\nzung über die letzten Jahre fest. Es ist davon auszugehen, dass dieser tendenziell weiter zunehmen wird. Neue \nwissenschaftliche Studien belegen, dass der feststellbare erhöhte Medienkonsum im Vorschulalter (Tablets, Han-\ndys, Fernsehen etc.) sich negativ auf die kognitive Entwicklung der Kinder auswirkt. Möglich ist auch, dass hier \nimmer noch ein Zusammenhang mit Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht. Allgemein bekannt ist, dass \npsychiatrische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen seither ebenfalls stark zugenommen haben und die \nNachfrage konstant hoch geblieben ist. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Schulkinder hatte und hat nicht \nnur grosse zusätzliche Aufwände der schulischen Sozialarbeit zur Folge, sondern auch in Bezug auf die pädagogi-\nschen und sonderpädagogischen Massnahmen. \n \nSeit März 2022 verzeichnen wir einen stetigen Zu- und teilweise auch Wegzug von Kindern und Jugendlichen aus \nder Ukraine. Dies hat einen deutlichen Anstieg von Lektionen in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und einen Ausbau \nder Eingliederungsklassen (EGK) zur Folge.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nIn der Logopädie ist auf 2024 ein Ausbau der Lektionenzahl geplant, um die Warteliste abzubauen. Wie bei den \nmeisten therapeutischen Massnahmen ist es in der Logopädie besonders wichtig, mit der Therapie so früh wie \nmöglich zu beginnen und sie nicht wegen Wartelisten aufschieben zu müssen. \n \nDie Berechnung der Lektionen für die Sonderpädagogik erfolgt auf der Grundlage des Pensenpools. Zur Berech-\nnung des Richtwerts Sonderpädagogik wird der Sozialindex verwendet. Dieser wird für jeden Schulträger durch \ndas Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen aufgrund verschiedener Indikatoren berechnet. Die Stadt Wil \nweist einen der höchsten Sozialindizes im Kanton auf; er ist 2023 gegenüber 2021 nochmals leicht angestiegen. \nDies begründet auch den höheren Bedarf der Schulen der Stadt Wil an sonderpädagogischen Lektionen. \n \n \n2. Wie und in welchen Abständen werden die Massnahmen im Hinblick auf ihre definierte Zielsetzung evaluiert? \nUnd, wenn Evaluationen stattgefunden haben, welche Ergebnisse wurden verzeichnet? \n \nDie pädagogischen und vor allem die sonderpädagogischen Fördermassnahmen beruhen auf dem kantonalen \nSonderpädagogik-Konzept aus dem Jahr 2015 und dem darauf aufbauenden lokalen Förderkonzept der Schulen \nder Stadt Wil aus dem Jahr 2017. \n \nDas lokale Förderkonzept der Schulen der Stadt Wil wurde im Jahr 2023 erstmals durch das Institut Schule und \nProfession der Pädagogischen Hochschule St. Gallen evaluiert. Die Evaluation wurde mittels einer Befragung der \nSchulleitungen, Lehr- und Fachpersonen sowie anhand diverser Gruppeninterviews (inkl. Eltern) durchgeführt. Der \ndefinitive Evaluationsbericht wird bis Ende dieses Jahres vorliegen. \n \n \n3. Sind die einzelnen Fördermassnahmen zeitlich limitiert? Werden beispielsweise am Ende eines Schuljahres die \nFortschritte in Bezug auf Kernkompetenzen wie Lesen oder Rechnen nach dem Einsatz einer Fördermassnahme \nüberprüft? \n \nJede individuelle Fördermassnahme wird zeitlich limitiert festgesetzt und eine Fortführung durch die zuständigen \nStellen (Fachpersonen, je nach Massnahme fallweise mit Unterstützung des schulpsychologischen Diensts) geprüft \nund falls nötig neu definiert. Eine Überprüfung der Fördermassnahmen durch geeignete Förderdiagnostik erfolgt \nauch fortlaufend während den Massnahmen. So kann ein effektiver Einsatz der Ressourcen gewährleistet werden.  \n \n \n4. Wird überprüft, ob sich das Sozialverhalten nach einer sozialpädagogischen Massnahme spürbar verbessert hat? \n \nEs liegt im professionellen Verständnis der schulischen Sozialarbeit und der Sozialpädagogik, ihre Arbeit zusammen \nmit den Lehr- und Fachpersonen wirkungsorientiert zu reflektieren, die eingeleiteten Massnahmen regelmässig zu \nüberprüfen und situativ anzupassen. Eine wissenschaftlich abgestützte Evaluation von Schulsozialarbeit und sozi-\nalpädagogischer Begleitung wurde in der Stadt Wil bisher nicht durchgeführt. Untersuchungen von Fachhoch-\nschulen bestätigen jedoch ihre Wirkung im Allgemeinen. Auch die Wiler Schulen und Fachstellen haben ihre Wir-\nkung wiederholt bekräftigt. In einem stets komplexer werdenden Umfeld und mit einer zunehmend heterogenen \nSchülerschaft ist die Schulsozialarbeit eine essenzielle Unterstützung für den Schulbetrieb, für einzelne Schülerin-\nnen und Schüler sowie deren Eltern. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n23. Januar 2019 \n\nInterpellation 241 / Roman Rutz, EVP \neingereicht am 12. Dezember 2018 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nStellenplan Schulverwaltung \n\nRoman Rutz, EVP, hat am 12. Dezember 2018 mit 23 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Stellenplan Schulverwaltung“ eingereicht, in der er zu vier Fragen eine Antwort des Stadtrates erwartet.  \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Weshalb wurde der parlamentarische Auftrag nicht korrekt umgesetzt? Wie gedenkt der Stadtrat, diesen \nAuftrag nachträglich umzusetzen? \nDer Interpellant schreibt, dass gemäss vorberatender Kommission die Pensenreduktion auf der oberen Kader-\nebene um 30 Prozent in Bezug auf die 280 Prozent des Sollzustandes (Departementsleiter/in 100%, Leiter/in \nBildung 100%, Leiter/in Fachstelle Pädagogik, 80%) zu verstehen sei. In dieser Logik würde die Stellenaufsto-\nckung von 100 Prozent des Leiters Bildung auf 50 Prozent reduziert (obere Kaderstufe bisher 200 %, neu \n250%).  \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission an das Stadtparlament lautete damals: „Der Stadtrat ist mit der \nSchaffung dieser Vollzeitstelle verpflichtet, das Pensum im Bereich der oberen Kaderstufe (Besoldungsstufe 27 \nbis 30 im Departement Bildung und Sport spätestens mit Wirksamkeit auf den Stellenplan 2019 um total 30 \nStellenprozent zu kürzen.“ Das Stadtparlament hat diesem Antrag an der Sitzung vom 7. Juli 2017 zugestimmt.  \n \nIm Bericht und Antrag wurde der Stellenplan des Departements Bildung und Sport als damaliger Ist-Zustand \naufgeführt sowie ein voraussichtlicher Soll-Zustand aufgezeigt. Der Antrag der vorberatenden Kommission, den \nStellenplan im Departement Bildung und Sport um 30% zu kürzen, enthält keine konkrete Bezugsgrösse.  \n \nEine Pensenreduktion auf der oberen Kaderstufe um 50 Prozent d.h. um 30 Prozent mit Ausgangslage 80 Pro-\nzent Leiter/in Pädagogik, wie dies der Interpellant darstellt, wurde weder in der vorberatenden Kommission noch \nim Parlament diskutiert. Wäre es um eine Pensenreduktion um 50 Prozent auf der oberen Kaderstufe gegangen, \nwäre die Diskussion im Parlament und wohl auch im Vorfeld anders ausgefallen, zumindest aus stadträtlicher \nSicht. Vielmehr ist der Stadtrat davon ausgegangen, dass das Parlament insbesondere eine verbindliche Redukti-\non um 30 Prozent auf der oberen Kaderstufe haben möchte und dies nicht dem Stadtrat im Rahmen seiner Stel-\nlenplankompetenz überlassen wollte.  \n \nDer verbindlichen Verpflichtung der Pensenreduktion um 30 Prozent in der oberen Kaderstufe ist der Stadtrat \ngefolgt. Ausgehend von den bisherigen 200 Stellenprozenten auf der oberen Kaderstufe (100% Departements-\nleiter/in, 100%, Leiter/in Fachstelle Pädagogik) und der neuen Stelle Leiter/Leiterin Bildung (100%) wurden diese \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nPensen im Departement Bildung und Sport ab dem Januar 2019 um 30 Prozent reduziert. Der Leiter Bildung \narbeitet seit Anfang 2019 mit einem Pensum von 90 Prozent und der Leiter Fachstelle Pädagogik mit einem Pen-\nsum von 80 Prozent.  \n \nFür den Stellenplan ist der Stadtrat zuständig. Da die städtische Organisationsentwicklung bei der Beschlussfas-\nsung der Stelle Leiterin/Leiter Bildung nicht abgeschlossen war, wurde der Stellenplan für das Departement Bil-\ndung und Sport unter Berücksichtigung des Parlamentsbeschlusses und inklusive Verschiebung von Stellen in die \nFinanzverwaltung am 8. November 2017 vom Stadtrat beschlossen. Die Umsetzung erfolgte schrittweise im Ver-\nlaufe das Jahres 2018 mit dem Abschluss der Anpassung des Stellenpensums des Leiters Fachstelle Pädagogik \nund Leiters Bildung auf den 1. Januar 2019. Der GPK und damit auch dem Interpellanten als GPK-Mitglied (mit \nzusätzlicher Zuständigkeit für das Departement Bildung und Sport) war im Rahmen ihrer Geschäftsprüfung 2017 \nbereits bekannt, wie der Stadtrat die 30 Prozent Pensenreduktion auf der oberen Kaderstufe grundsätzlich plant \n(Departementsleiter 100 Prozent; Leiter/in Bildung und Leiter/in Fachstelle Pädagogik: 170 Prozent). \n \nEs liegt nun von Seiten des Interpellanten eine andere Auslegung des Parlamentsbeschlusses vor. Insofern ist der \nStadtrat der Ansicht, dass keine inkorrekte Auftragserledigung erfolgt ist, sondern – ohne eine Schuldzuweisung \nmachen zu wollen – ein Missverständnis vorliegt.  \n \nVon welcher Ausgangslage die Mitglieder des Parlaments bei ihrer Stimmabgabe für oder gegen den Antrag \nausgegangen sind, lässt sich nicht feststellen. Der Antrag lässt einen entsprechenden Spielraum offen.  \n \nDer Stadtrat anerkennt das entstandene Missverständnis, hat nach bestem Wissen und Gewissen den Auftrag \nausgeführt und ist der Meinung, dass sich derzeit keine weiteren Massnahmen aufdrängen. \n \n \n2. Wie kommt der Stadtrat dazu, gegenüber der GPK zu behaupten, der Auftrag sei mit der Stellenreduktion des \nLeiters Bildung und des Leiters Pädagogik umgesetzt? \nDie Frage der GPK lautete: „Wo wurden die 30% gem. der parlamentarischen Verpflichtung reduziert? Bitte \nStellenprozente bei den Angestellten noch angeben.“ \n \nDie Antwort des Stadtrates lautete: „Auf den 1. Januar 2019 werden die Pensen des Leiters Bildung und des \nLeiters der Fachstelle Pädagogik angepasst. Der Leiter Bildung wird dann ein Pensum von 90 Prozent und der \nLeiter der Fachstelle Pädagogik ein Pensum von 80 Prozent innehaben.“ \n \nAn der gemeinsamen Besprechung mit der GPK vom 13. November 2018 wurde eine kurze mündliche Ausfüh-\nrung zur Umsetzung der parlamentarischen Verpflichtung gemacht. Es gab keine Rückfragen. Von einer Behaup-\ntung des Stadtrates wie es der Interpellant darlegt, kann nicht gesprochen werden. Der Stadtrat hat transparent \ndargestellt, wie er die verbindlich geforderten 30 Prozent reduzieren wird.  \n \nZudem hat die GPK wie bereits erwähnt auch Einsicht in die Stadtratsprotokolle und hatte somit Kenntnis vom \nStadtratsbeschluss vom 8. November 2017 über den neuen Stellenplan des Departements Bildung und Sport und \nder Ausgangslage der Reduktion um 30 Prozent auf der oberen Kaderstufe.  \n \nWenn etwas nicht richtig vollzogen worden ist, ist der Stadtrat froh um entsprechende Hinweise. Insbesondere \ndie GPK hat die Aufgabe, bei auftauchenden Unklarheiten über einen Vollzug nachzuhaken und Klärungen her-\nbeizuführen.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n3. Insgesamt erfolgte gegenüber dem damaligen Soll-Plan eine Kürzung um 40 Stellenprozente. Wurden bei der \nVorlage „Leiter/in Bildung“ bei der administrativen Schulverwaltung bewusst zu hohe Pensen angegeben, damit \nman allfällige Kürzungsaufträge schlank umsetzen kann? \nDer „Soll-Plan“ im Bericht und Antrag Schaffung einer Stelle Leiter/in Bildung stellte eine bestmögliche Annähe-\nrung an die erforderlichen Pensen dar. Es wurde darauf hingewiesen, dass es aufgrund der städtischen Organisa-\ntionsentwicklung zu Verlagerungen kommen kann.  \n \nDie Schulverwaltung hat ab 1. Januar 2019 1010 Stellenprozente. Aufgrund der Erfahrungen seit der organisato-\nrischen Umstellung mit der Umlagerung von Aufgaben im HR-Bereich und der Überführung der Schulbuchhal-\ntung in die städtische Finanzverwaltung sowie dem Stellenantritt des Leiters Bildung per 1. Februar 2018 zeigt \nsich, dass die Aufteilung der Aufgaben so zweckmässig erfolgen kann.  \n \n \n4. Was unternimmt der Stadtrat als Gremium, damit parlamentarische Aufträge künftig korrekt umgesetzt wer-\nden (Controlling)? \nEs ist für den Stadtrat Pflicht aber auch ein Anliegen, parlamentarische Aufträge korrekt auszuführen. Dies war \nauch beim Beschluss des Stadtparlaments über die Reduktion der Stellenprozente im oberen Kader des Depar-\ntements Bildung und Sport der Fall.  \n \nDie Umsetzung von Beschlüssen des Stadtparlaments erfolgt durch die Departementsleitungen. Die Frage, wie \nder Beschluss umzusetzen sei, war für die Beteiligten im geschilderten Sinne eindeutig. Die Aufsicht über die \nAmtsführung und formal korrekte Umsetzung der rechtlichen Vorgaben obliegt der GPK bzw. dem Parlament.  \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 246\neingereicht am 25.10.2021\n\nSVP Fraktion Stadt Wil\n\nAndreas Hüssy, Grundstrasse 2, 9512 Rossrüti\n079/514 47 54 www.svpstadtwil.ch\nandreas.huessy@stadtwil .ch DIe ParteI des MIttelstandes\n\nAnfrage: Gastronomie unterstützen statt behindern\n\nDie Schweizer GastrorIomiebetriebe sind von den Massnahmen gegen die Corona-\nPandemie besonders stark betroffen. Während einige Restaurants ihren Betrieb bereits\ndefinitiv eingestellt haben, kämpfen die meisten anderen mit sinkenden Umsatzahlen und\ndamit um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Härtefallentschädigungen sind lediglich als\ntemporäre Überbrückungshilfe gedacht und können den Normalbetrieb nicht ersetzen.\n\nGemäss GastroSuisse, dem Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, haben\nüber 80 % der gastgewerblichen Betriebe aufgrund der Ausweitung der Zertifikatspflicht\nUmsatzeinbussen erlitten und 46 % dieser Betriebe verzeichnen einen Umsatzrückgang von\nmehr als 30 %. Am stärksten betroffen sind die Betriebe in ländlichen Regionen und\nkleineren Städten, wo zahlreiche, insbesondere von Familien geführte Restaurants ihre\nfinanziellen Reserven aufgebraucht haben.\n\nAufgrund dieser kritischen Situation sollte auch die Stadt Wil alles unternehmen, um den\nGastronomiebetrieben ihre Arbeit zu erleichtern. Dazu gehört unter anderem,\npraxisorientierte Bedingungen zu schaffen, damit Personen ohne Corona-Zertifikate auf den\nAussenterrassen der Restaurants auch in den Wintermonaten bedient werden können.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten :\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die bestehenden Regeln im Gastronomiebereich mit\nAugenmass umzusetzen und beispielsweise die vorübergehende Errichtung von\nZeIten auf Terrassen ohne Baubewilligung zu ermöglichen?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, den Restaurants eine generelle Ausnahmebewilligung zu\nerteilen für den Betrieb von Heizstrahlern und Heizpilzen im Aussenbereich während\nder kalten Jahreszeit?\n\nWil, 25. OktobeJa\n\nGs nüssy\n>VP Fraktion Stadt Wil\n\n\n

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text: \nA 247\neIngereicht am 25.11.2021\n\nAnfrage\n\naSP-Fraktion Stadtparlament Wil\n\nAnfrage Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.\n\nHeute ist der Internationale Tag gegen Gewalt. an Frauen und Mädchen.\n\nSeit 1981 wIrd Jährlich am 25. November der internationale Tag gegen Gewalt an\nFrauen und Mädchen begangen. Hintergrund dieses Tages ist der gewaltsame Tod\n\nder drei Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal, die 1960 im Kampf\n\ngegen die Diktatur unter Rafael Trujillo (Dom. Republik) ihr Leben verloren haben.\n\nOrange wurde von den Vereinten Nationen als Symbolfarbe für den internationalen\n\nTag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ausgewählt.\n\nViele Städte und Gemeinden auf dieser Welt beleuchten (beflaggen) an diesem Tag\n\nihre Gebäude in Orange als Symbol. In Wil war dies bis jetzt nicht sichtbar.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nIst der Stadtrat bereit zu prüfen, ob auch in Wil das Symbol öffentlich sichtbar\n\ngemacht werden kann?\n\nIst der Stadtrat bereit, mit den Kirchgemeinden das Gespräch zu suchen,\n\ndamit auch sie sich daran beteiligen können?\n\nSieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten auf diesen Tag aufmerksam zu\nmachen?\n\nWil, 25. November 2021\n\nSilvia Ammann\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n18. März 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nRad- und Fussweg Bronschhofen - Bettwiesen / Genehmi-\ngung Bauprojekt und Baukredit \n\n \nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für den Bau der Rad- und Fusswegverbindung Bronschhofen - Bettwiesen sei ein Bruttokredit von \n\nFr. 2'820'000.-- (inkl. MWST) zu bewilligen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Stadtparlaments zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d1 Gemein-\n\ndeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nZwischen Bronschhofen und Bettwiesen fehlt eine sichere und direkte Rad- und Fusswegverbindung. Heute nutzen \ndie Velofahrenden die stark befahrene und wenig attraktive Hauptverkehrsstrasse. Für Zufussgehende ist gar keine \ndirekte Verbindung verfügbar. Die neu geplante Rad- und Fusswegverbindung entlang der Bahngleise schliesst \ndiese Lücke im regionalen Rad- und Fusswegnetz und wird Bronschhofen mit Bettwiesen verbinden. \n \nFür das Bauprojekt werden Gesamtkosten von rund Fr. 3.3 Mio. veranschlagt. Nach Abzug des bereits bewilligten \nKredits von Fr. 480'000.-- (Projekt Nr. 1000186) für die Projektierung beträgt der erforderliche Baukredit somit \nFr. 2'820'000.-- (Projekt Nr. 1000346). Nach Abzug der Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm und \nden werkgebundenen Beiträgen des Kantons St. Gallen verbleiben für die Stadt Wil voraussichtliche Nettokosten \nvon rund Fr. 1'300'000.--. \n \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie geplante Ausbaustrecke auf dem Gemeindegebiet von Wil von rund 1'100 Metern Länge beginnt bei der \nBahnhaltestelle Bronschhofen AMP. Nach rund 800 Metern in Richtung Norden unterquert der Rad- und Fussweg \ndie Bahnlinie Wil - Weinfelden und führt westlich der Gleisanlage teils auf einer angeschütteten Dammstrecke bis \nzur Gemeindegrenze Wil/Bettwiesen. In der Fortsetzung plant der Kanton Thurgau koordiniert die Weiterführung \ndes Rad- und Fusswegs westlich des Bahntrassees bis zum Bahnhof Bettwiesen. \n \nMit der Realisierung dieser neuen Rad- und Fusswegverbindung werden die Velofahrenden von der stark befahre-\nnen Hauptverkehrsstrasse zwischen Bronschhofen und Bettwiesen weggeführt und auf eine eigene, fast aus-\nschliesslich ihnen dienende Verkehrsfläche (ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr) geleitet. Die geplante Ver-\nbindung führt zudem zu einer Verkürzung der Strecke und steht auch Zufussgehenden zur Verfügung. Der Rad- \nund Fussweg wird aus Gründen des Komforts, der Sicherheit und des Unterhaltsbedarfs durchgehend asphaltiert. \nAuch ist eine intelligente Beleuchtung auf der gesamten Strecke vorgesehen. Der neue Radwegabschnitt bildet \neinen wesentlichen Teil eines durchgängigen, sicheren und attraktiven Radwegnetzes in der Region Wil. Das Pro-\njekt ist deshalb auch im Agglomerationsprogramm 2. Generation bewilligt und erhält namhafte Beiträge des Bun-\ndes und des Kantons St. Gallen. \n \n \n1. Rad- und Fusswegnetz im Nordwesten der Stadt \n \n1.1 Ist-Situation \nIm Nordwesten der Stadt Wil – zwischen Bronschhofen und Bettwiesen – fehlt eine verkehrssichere Rad- und \nFusswegverbindung. Heute nutzen die Velofahrenden die stark befahrene und wenig attraktive Hauptverkehrs-\nstrasse. Für Fussgänger ist gar keine direkte Verbindung verfügbar. Im Interesse eines durchgehenden und sicheren \nRad- und Fusswegenetzes sowie zur Förderung des Langsamverkehrs ist es notwendig, diese Netzlücke zu schlies-\nsen. Dadurch kann die bestehende regionale Nord-Süd-Radwegverbindung von Affeltrangen via Tägerschen nach \nBettwiesen und direkt nach Bronschhofen geführt werden und nicht mehr wie bisher via Trungen und die AMP-\nStrasse. \n \n1.2 Strategische Plangrundlagen \nRichtpläne \nDer Richtplan des Kantons St. Gallen sieht einen neuen Rad- und Fussweg von Wil nach Bettwiesen entlang der \nBahngleise bis zur Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau vor. Im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Wil ist die \nneue Verbindung ebenfalls als Rad- und Fusswegnetzergänzung eingetragen. Die nördliche Fortsetzung des Rad-\nwegs in der Gemeinde Bettwiesen ist im kantonalen Richtplan Thurgau als Rad- und Fusswegverbindung definiert. \nDie geplante Rad- und Fusswegverbindung ist gemeinde- und kantonsübergreifend. Dies erfordert eine inhaltlich \nund zeitlich koordinierte Planung und Realisierung mit der Gemeinde Bettwiesen und dem Kanton Thurgau. \n \nVelostrategie \nIm Netzplan Strategie Veloverkehr der Stadt Wil aus dem Jahr 2016 ist die Schliessung der Netzlücke im Nordwes-\nten mit einer Rad- und Fusswegverbindung von Bronschhofen nach Bettwiesen konkretisiert. Die Velostrategie \nsieht dazu in Abstimmung mit den Richtplänen vor (Massnahme Nr. 15), dass von Bettwiesen kommend bis zum \nBahnhof Bronschhofen eine neue Hauptverbindung mit Fokus "Sicher" entlang der Bahnlinie realisiert werden \nsoll. Der weitere Verlauf der Radwegverbindung in Richtung Wil ist gemäss der Velostrategie mit Hauptverbindung \nFokus "Sicher" ebenfalls entlang der Bahnlinie auf der Ostseite bis zur Industrie-/Bahnhofstrasse bzw. zur Halte-\nstelle Ebnet in Bronschhofen vorgesehen. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nAusschnitt aus der Velostrategie 2016: violett = Hauptverbindung mit Fokus "sicher" \n\n \nAgglomerationsprogramm \nDas Rad- und Fusswegprojekt Bronschhofen - Bettwiesen ist im Agglomerationsprogramm 2. Generation als  \nMassnahme enthalten (LV-Massnahme Nr. 72.07R). Es handelt sich dabei um ein Massnahmenpaket für den Lang-\nsamverkehr bestehend aus verschiedenen Projekten von fünf Gemeinden im Kanton St. Gallen und Thurgau. Mit \nden Bauarbeiten muss bis spätestens 31. Dezember 2027 begonnen werden. Die südliche Fortsetzung des Rad- \nund Fussweges zum Bahnhof Ebnet ist bisher nicht im Agglomerationsprogramm enthalten. \n \n1.3 Projektplanung \nDas vorliegende Projekt hat eine mehr als zehnjährige Vorgeschichte, die mit der Genehmigung des Radwegpro-\njekts im Jahr 2011 durch den damaligen Gemeinderat Bronschhofen seinen Anfang nahm. Nach durchgeführtem \nRechtsmittelverfahren stellten die kantonalen Amtsstellen fest, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig ist. \nGrund dafür war die Linienführung, welche den Lebens- und Gewässerraum von zwei Bächlein und eine ge-\nschützte Trockenwiese tangierte. In den Jahren 2015/16 wurde das Projekt überarbeitet und ein Aufwertungspro-\njekt für die Feuchtgebiete in Auftrag gegeben. Aus verwaltungsinternen Ressourcengründen wurde das Projekt \nanschliessend zurückgestellt. \n \nMit Blick auf die zeitlichen Vorgaben aus dem Agglomerationsprogramm (Baustart spätestens Ende 2027) wurden \ndie Projektarbeiten im Jahr 2021 wieder aufgenommen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen involvierten kan-\ntonalen Ämtern und den SBB wurde das Bau- und Auflageprojekt weiterentwickelt, die Mängel des ursprünglichen \nProjekts behoben und auch die zwischenzeitlichen örtlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. \nDabei wurden namentlich die Linienführung in drei Teilabschnitten angepasst, die Auflagen der SBB umgesetzt \n\nHauptverbindung mit \nFokus "sicher" \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nund die Bahnunterführung optimiert, die Wegbreite mit Banketten vergrössert, eine durchgängige Beleuchtung \nvorgesehen, die ökologischen Lebensräume aufgewertet oder neue geschaffen sowie der Hochwasserschutz ins \nProjekt integriert. \n \n1.4 Mitwirkungsverfahren \nNach Abschluss des Bauprojekts wurde für das Strassenprojekt vom 19. Juni 2024 bis 2. August 2024 ein öffent-\nliches Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die direktbetroffenen Grund-\neigentümer zu einem Infoanlass eingeladen und über das Projekt informiert. Während der Mitwirkung sind total \n24 Eingaben eingegangen, davon sechs von Privatpersonen, zwei von Organisationen inklusive Politische Parteien \nund zwei von privaten Unternehmen. Die Rückmeldungen zum Projekt sind in einem umfangreichen Mitwirkungs-\nbericht vom 25. November 2024 zusammengefasst. Inhaltlich bezogen sich die Rückmeldungen im Wesentlichen \nauf die Schwerpunktthemen Linienführung, Kulturlandverlust und Strassenausgestaltung. \n \nDie Anregungen der Mitwirkenden sind – soweit relevant und möglich – in die weitere Erarbeitung des Strassen-\nprojekts eingeflossen. In den nachfolgenden einzelnen Kapiteln wird auf wesentliche Anliegen der Mitwirkenden \njeweils summarisch Bezug genommen. \n \n \n2. Rad- und Fusswegprojekt \n \n2.1 Übersicht Linienführung \nDie Rad- und Fusswegverbindung beginnt bei der AMP-Strasse, Höhe Grenz Garage Bronschhofen. Über die be-\nstehende Gebenloostrasse wird die Haltestelle Bronschhofen AMP erreicht. Hier beginnt die eigentliche Ausbau-\nstrecke auf dem Gebiet der Stadt Wil mit einer Länge von rund 1'100 m. \n \nAb der Bahnhaltestelle verläuft der geplante Rad- und Fussweg östlich der SBB-Gleisanlage Richtung Norden und \nunterquert nach rund 800 m die Bahnlinie Wil - Weinfelden. Nach der Querung verläuft der Rad- und Fussweg \nwestlich der Gleisanlage zuerst auf dem bereits heute bestehenden Bewirtschaftungsweg und anschliessend auf \neinem angeschütteten Damm bis zur Gemeindegrenze Wil/Bettwiesen resp. Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau. In \nder Fortsetzung plant der Kanton Thurgau die Weiterführung des Rad- und Fusswegs ebenfalls westlich des \nBahntrassees bis zur bestehenden Bahnunterführung an der Aneterstrasse. Die Bahnhaltestelle Bettwiesen kann \nnach der bestehenden SBB-Unterführung via Bahnhofstrasse erreicht werden. \n \nMit dem vorliegenden Projekt werden die Radfahrenden von der stark befahrenen Hauptverkehrsstrasse zwischen \nBronschhofen und Bettwiesen weggeführt und auf eine eigene, fast ausschliesslich ihnen dienende Verkehrsfläche \ngeleitet. Die geplante Verbindung führt zudem zu einer Verkürzung der Strecke. Der geplante Rad- und Fussweg-\nabschnitt bildet einen wesentlichen Teil eines durchgängigen, sicheren und attraktiven Radwegnetzes. Auch für \nZufussgehende wird ein neues Angebot geschaffen. \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nÜbersicht Linienführung (gesamte Ausbaulänge) \n\n \nAlternative Linienführung \nIm Mitwirkungsverfahren wurde eine Rad- und Fusswegführung gänzlich entlang der Westseite der Bahnlinie ohne \nUnterführungsbauwerk angeregt. Dies mit der Begründung, dass die bestehende Chrüzeichstrasse, welche durch \ndas AMP-Gelände führt, schon gut ausgebaut und als Rad- und Fussweg geeignet wäre. Die armasuisse als Grund-\neigentümerin ist aufgrund ihrer betrieblichen Abläufe und aus Sicherheitsgründen bestrebt, dass keine nichtmili-\ntärischen Infrastrukturen das AMP-Gelände durchqueren. Die gewählte Linienführung östlich der Bahnlinie mit \nBahnunterführung trägt diesem berechtigten Anliegen Rechnung. Sie ermöglicht zudem eine zeitnahe Realisierung \ndes Rad- und Fussweges unabhängig der Bedürfnisse einer zukünftigen Arealentwicklung oder eines allfälligen \nAusbaus des AMP in Bronschhofen. \n \nZusätzliche Veloroute \nIm Weiteren wurde im Mitwirkungsverfahren ergänzend zur vorliegenden Linienführung eine Velo-Schnellroute \nentlang der Kantonsstrasse angeregt, weil die geplante Linienführung keine direkte Verbindung zwischen den \nWohngebieten und damit für Pendelnde nicht genug attraktiv sei. Die Prüfung einer solchen Veloroute entlang \nder Kantonsstrasse müsste indes losgelöst vom vorliegenden Strassenprojekt zusammen mit den beiden Kantonen \nund der Gemeinde Bettwiesen geprüft werden. Zudem stellt sie keine Alternative zum vorliegenden Projekt dar. \n \n \n2.2 Bahnunterführung \nDas neue Bahn-Unterführungsbauwerk liegt rund 800 m nördlich der Bahnhaltestelle AMP. Die erforderlichen \nBaugrunduntersuchungen bildeten die Grundlage für die bautechnische Ausgestaltung des Bauwerks. Die Unter-\nführung weist eine lichte Breite von 3.50 m und eine lichte Höhe von 2.45 m auf. Sie wird als wasserdichte \n\nAbschnitt \nKanton TG \nBettwiesen \n\nAbschnitt  \nKanton SG \nStadt Wil \n\nHaltestelle \nBettwiesen \n\nKantons- und \nGemeinde-\ngrenze \n\nUnterführung \nSBB \n\nHaltestelle \nBronschhofen AMP \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nBetonkonstruktion ausgebildet und besteht aus sechs vorfabrizierten Norm-Elementen mit je einem Gewicht von \n18.8 bis 22.2 Tonnen. Als Absturzsicherung werden Staketengeländer auf den Brüstungen und Flügelmauern \nangebracht. An der bestehenden Gleisanlage werden keine Änderungen vorgenommen. Die Schienen und Schwel-\nlen sind aus dem Jahr 2012 und werden wiederverwendet. Für den Bau der Unterführung wird ein 24 m langes \nJoch mit einem Gleiskran aus- und wieder eingebaut. Die Wochenendsperrung für den Einschub der vorfabrizierten \nBetonelemente ist vom 22. bis 24. August 2026 geplant. Der Termin für die Gleissperrung und Organisation der \nErsatzbusse musste wegen der Vorlaufzeit bereits im 2023 bei den SBB beantragt und reserviert werden. Die \nUnterführung wurde in Absprache mit den SBB so konzipiert, dass im Hinblick auf einen allfälligen künftigen \nDoppelspurausbau eine Verbreiterung möglich ist. \n \nRechtwinklige Linienführung \nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens wurde die rechtwinklige Linienführung durch die Bahnunterführung be-\nmängelt und eine schiefwinklige Streckenführung angeregt. So könnten Sicherheit und Befahrbarkeit für E-Bikes \nverbessert werden. Aufgrund der rechtwinkligen Planungsvorgabe der SBB kann dieses Anliegen nicht umgesetzt \nwerden. Unterführungsbauwerke sind in der Regel rechtwinklig zur Gleisachse auszubilden. Dadurch wird die \nGefahr von Gleisverwindungen vermieden. Rechtwinklige Unterführungen sind im Bau und Unterhalt günstiger \nund die Bauzeiten können durch kurze Sperrzeiten verringert werden. Auch hinsichtlich eines allfälligen späteren \nDoppelspurausbaus auf der Bahnlinie 830 Wil-Weinfelden ist die Verlängerung einer Unterführung optimal und \nökonomisch, wenn die bestehende Unterführung rechtwinklig zur Gleisachse angeordnet ist. \n \nIm Abschnitt der Bahnunterführung ist es unerlässlich, die Geschwindigkeit zu reduzieren und auf Sicht zu fahren. \nMit Signalisationen und Markierungen wird auf die "unübersichtliche Kurve" hingewiesen. \n\n \n\nProjektplan Bahnunterführung \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n2.3 Ausgestaltung Rad- und Fussweg \nFahrbahn \nDer Rad- und Fussweg wird aufgrund der fachtechnischen Prüfung und in Absprache mit dem Kanton Thurgau \ndurchgehend auf eine Breite von 3 m ausgebaut. Die seitlichen Bankette entlang der gesamten Strecke weisen \neine Breite von jeweils 50 cm auf. Im Bereich der Anschüttung wird als Absturzsicherung talseitig ein Holzlatten-\nzaun auf dem Bankett angebracht. Entlang des Grundstücks Nr. 2583B der "Cicor Electronics" wurde während \ndem Bau des Industriegebäudes bereits die Fundationsschicht des Rad- und Fusswegs eingebaut. \n \nUm grosse Geländeanpassungen an den angrenzenden Grundstücken zu vermeiden, verläuft der Rad- und Fuss-\nweg ab Bahnhof AMP bis zur Unterführung weitgehend entlang dem heutigen Terrain. Ab der Unterführung bis \nzur Gemeinde-/Kantonsgrenze variieren die Längsgefälle zwischen 6 und 7.5%. Der Rad- und Fussweg wird aus \nGründen des Komforts (Schneeräumung), der Sicherheit und des Unterhaltsbedarfs durchgehend asphaltiert. \n \nWegbeleuchtung \nDer geplante Rad- und Fussweg führt durch unbebautes Gebiet und wird im Abschnitt der Stadt Wil aus Sicher-\nheitsgründen durchgehend beleuchtet. Zur Beleuchtung im Gebiet der Gemeinde Bettwiesen laufen derzeit Ver-\nhandlungen zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Kanton Thurgau. Es ist eine intelligente Beleuchtung \nvorgesehen, welche frühzeitig eine herannahende Person erkennt und dann einschaltet. Wenn die Stelle passiert \nist, werden die Leuchten wieder ausgeschaltet. Die Beleuchtung in der Bahnunterführung ist ebenfalls mit intelli-\ngenten Leuchten geplant. \n \nDammschüttung \nIm Abschnitt von rund 300 m bis zur Gemeinde-/Kantonsgrenze ist zwecks Ausgleichung der Niveauverhältnisse \neine Dammaufschüttung zwischen 1.50 bis 8 m notwendig. Zur Verbesserung der Stabilität des Dammfusses we-\ngen der zusätzlichen Auflast des erhöhten Rad- und Fusswegs wird gemäss SBB-Auflage in Abständen von 4 m \njeweils eine 1 m breite Stabilisierungsrippe aus gut verdichtbarem Material eingebaut. Während und nach Ab-\nschluss der Bauarbeiten am Bahndamm werden Überwachungsmessungen an den Gleisen vorgenommen. \n \nFruchtfolgeflächen \nSämtliche für den Rad- und Fussweg beanspruchten Flächen liegen gemäss kommunalem Nutzungsplan in der \nLandwirtschaftszone und tangieren überdies bestehende Fruchtfolgeflächen. Die Linienführung wird so gelegt, \ndass unter Einhaltung des Gewässerabstands, des Gleisabstands sowie der Sichtweiten möglichst wenig Fruchtfol-\ngefläche beansprucht wird. Es werden total rund 352 m2 Fruchtfolgefläche benötigt. Angesicht des regionalen \nInteresses an dieser Rad- und Fusswegverbindung lässt sich das rechtfertigen. Auf eine Kompensation kann bei \neinem Verbrauch von weniger als 1'000 m2 verzichtet werden. \n \nWasserbau und Durchlässe \nDie Linienführung des Rad- und Fusswegs wurde so gewählt, dass keine Umlegungen von bestehenden Bächen \noder Gerinnen notwendig sind. Die bestehenden Durchlassbauwerke unter der Bahnlinie bleiben unverändert und \nwerden somit nicht angepasst. Gemäss Auflage des Kantons werden lediglich im Trassee des Radwegs vier beste-\nhende Durchlässe komplett neu erstellt. Die Sohlen in den rechteckigen Durchlassbauwerken werden kleintiergän-\ngig ausgestaltet und die Querschnitte auf die neuen Hochwasseranforderungen vergrössert. \n \nDie neue Bahnunterführung tangiert zudem das bestehende Regenwasser-Rückhaltesystem auf der Ostseite des \nBahndamms und hat Auswirkungen auf die westlich der Bahn liegenden Grundstücke. Um diese bei Hochwasse-\nrereignissen möglichst gering zu halten, sind in Absprache mit dem Amt für Wasserbau des Kantons St. Gallen \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nverschiedene Massnahmen wie Optimierung der Einstaukote und damit eine Erhöhung des Rückstauvolumens, \nMassnahmen zur Reduktion der Erosion etc. berücksichtigt. Die Massnahmen sind mit Blick auf die Verhältnismäs-\nsigkeit auf ein Schutzziel eines 10-jährigen Hochwasserereignisses ausgelegt. \n \nStrassenentwässerung und Werkleitungen \nDas Oberflächenwasser des geplanten Rad- und Fusswegs wird auf der gesamten Länge über die Schulter ins \nangrenzende Wiesland oder in Richtung des Bahndamms entwässert. Künstliche Entwässerungsanlagen sind nicht \nnotwendig. In Absprache mit den zuständigen Werken besteht im Bereich des projektierten Rad- und Gehwegs \nkein Ausbaubedarf für neue Werkleitungen. Die Stadt Wil beabsichtigt längerfristig das Gebiet Neuhof abwasser-\ntechnisch zu erschliessen. Dazu werden ab dem stadteigenen Abwasserpumpwerk (bei Firma Cicor) Richtung Nor-\nden auf einer Länge von ca. 300 Metern im Kieskoffer des Rad- und Fusswegs zwei Leerrohre eingelegt. Die \nPlanung und Durchführung dieser Arbeiten werden als eigenständiges Drittprojekt realisiert, das jedoch aus prak-\ntischen Gründen gleichzeitig mit dem Bau des Rad- und Fussweges umgesetzt wird. Die geplanten Werkleitungs-\nerneuerungen im Kanton Thurgau können unabhängig vom Abschnitt der Stadt Wil umgesetzt werden. \n\n \n2.4 Naturschutz \nDie Rad- und Fusswegverbindung tangiert wertvolle ökologische Flächen. In drei Teilabschnitten werden deshalb \nbestehende ökologische Lebensräume aufgewertet oder neue geschaffen. Unmittelbar im Anschluss an den In-\ndustriebau der "Cicor" sowie vor der Bahnunterführung werden zwischen dem Rad- und Fussweg und dem Bahn-\ndamm die bisherigen Fettwiesen im Gewässerbereich zu Feuchtwiesen und ausserhalb zu Fromentalwiesen (tradi-\ntionelle und artenreiche Fettwiese, die feuchte und nährstoffreiche Böden bevorzugt) aufgewertet. Im letzten \nWegabschnitt vor der Gemeinde-/Kantonsgrenze wird der bestehende Bewirtschaftungsweg rekultiviert und zu \neiner Trespenwiese (artenreiche Magerwiese, die auf trockenen und durchlässigen Böden gedeiht) aufgewertet. \nZudem wird die gleisseitig bestehende Trespenwiese abgetragen und bei der neuen Dammböschung wieder an-\ngelegt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBestehende Bahnböschung mit Trespenwiese (Bahn km 4.20 – km 4.40) \n\n\n\nSeite 9 \n \n\nDiese ökologischen Ersatzmassnahmen, namentlich die zu realisierenden Feuchtwiesen und Fromentalwiesen, füh-\nren dazu, dass die Bilanz des Endzustands mit den neuen und aufgewerteten Lebensräumen gemäss der Fachbe-\nurteilung durch die OePlan GmbH, Balgach, deutlich positiv ist gegenüber dem Ausgangszustand. Die Ersatzmass-\nnahmen sind gemäss kantonaler Vorprüfung eine Auflage für die Projektgenehmigung. \n \nDie neu zu schaffenden Naturschutzgebiete sind nach Fertigstellung des Rad- und Fusswegprojekts zur langfristi-\ngen Sicherung in die kommunale Schutzverordnung aufzunehmen und gleichzeitig sind die Flächen zonenrechtlich \nder Grünzone Schutz zuzuweisen. Hierzu ist ein separates Planverfahren gemäss dem Planungs- und Baugesetz \n(PBG) durchzuführen. \n \n2.5 Strassenrechtliche Verfahren \nKlassierung, Einteilung \nNach Art. 72 des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG) legt der Gemeindestrassenplan den Umfang des Strassen- \nund Wegnetzes der Gemeinde fest. Die neue Rad- und Fusswegverbindung Bronschhofen - Bettwiesen dient dem \nLangsamverkehr. Sie wird deshalb im Abschnitt Bahnhaltestelle AMP bis zur Westseite der neuen Bahnunterfüh-\nrung als Gemeindeweg 1. Klasse klassiert und als separates Grundstück ausgeschieden. Wege liegen gemäss der \nDefinition im Strassengesetz abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr. \n \nIn der Fortsetzung bis zur Gemeindegrenze Wil/Bettwiesen resp. Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau dient die Weg-\nverbindung ergänzend auch der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke. Dieser be-\nstehende Wegabschnitt ist bereits heute als Gemeindestrasse 3. Klasse (Unterer Gubelweg) eingeteilt. Der Verlauf \ndes bestehenden Wegs wird an das geplante Rad- und Fusswegprojekt angepasst, bleibt aber wegen seiner Funk-\ntion als Erschliessungsstrasse als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt. Dieser Wegabschnitt wird ebenfalls als se-\nparates Grundstück im Gelände vermarkt. \n \nAuf dem Grundstück Nr. 2583B der "Cicor Electronics" besteht ein Abwasser-Pumpwerk im Eigentum der Stadt \nWil. Dieses ist mit einem Baurecht als Personaldienstbarkeitsvertrag vom 24. September 2015 privatrechtlich im \nGrundbuch gesichert. Das Zufahrts- und Zugangsrecht ist ebenfalls Bestandteil des Baurechtsvertrags und erfolgt \nab der Gebenloostrasse über das Grundstück der Belasteten. Auch die beiden östlich angrenzenden noch nicht \nüberbauten Grundstücke (Grundstück Nr. 2577B und Nr. 2579B) werden über die Gebenloostrasse erschlossen. \nSomit hat der geplante Rad- und Fussweg keine Erschliessungsfunktion für den motorisierten Verkehr der Grund-\nstücke in der Gewerbezone. \n \nFuss-, Wander- und Radwegnetzplan \nNach Art. 103 StrG legt die politische Gemeinde nach Anhörung der zuständigen Stelle des Kantons und der \ninteressierten privaten Fachorganisationen Fuss-, Wander- und Radwegnetze im Strassenplan fest. Bei Änderungen \noder Ergänzungen des Fuss-, Wander-, Radwegnetzes ist ein Teilplanverfahren analog demjenigen für Strassen \ndurchzuführen. Der Radweg Bettwiesen - Bronschhofen wird aufgrund seiner Funktion als regionale Rad- und \nFusswegverbindung in den Fuss-, Wander- und Radwegplan aufgenommen und koordiniert mit dem Teilstrassen-\nplan öffentlich aufgelegt. \n  \n\n                                                \n2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\n\n\nSeite 10 \n \n\nStrassen- und Wegnamen \nDer bestehende Wegabschnitt im Norden ab der Gemeindegrenze Bettwiesen bis zur Parzelle Nr. 591B ist heute \nals Unterer Gubelweg (Gemeindestrasse 3. Klasse) benannt. Der geplante Rad- und Fusswegabschnitt (Gemeinde-\nweg 1. Klasse) ab der Haltestelle Bronschhofen AMP bis zum bestehenden Unterer Gubelweg wird als "Gubelweg" \nbezeichnet. Der Kanton Thurgau vergibt für Rad- und Fusswegverbindungen keine Strassen-/Wegnamen. \n \nSignalisationen und Markierungen \nDie übergeordnete signalisierte Radwegverbindung vom Lauchetal (Affeltrangen) führt heute in Bettwiesen via \nTrungen nach Bronschhofen und über die AMP-Strasse zur Kantonsstrasse. Die neue Verbindung verläuft direkter \nparallel zu den Gleisen und wird entsprechend signalisiert. Beim Rad- und Fusswegbeginn an der Bahnhaltestelle \nAMP sowie beim Projektbeginn im Kanton Thurgau wird jeweils ein Wegweiser "Gemeinsamer Rad- und Fussweg" \nangebracht. Im Bereich der Unterführung werden die Fahrspuren aus Sicherheitsgründen mittels einer durchgezo-\ngenen Sicherheitslinie getrennt und mit den jeweiligen Fahrtrichtungen markiert. Vor und nach der Unterführung \nwird die scharfe Kurve mit dem Gefahrensignal "Übrige Gefahr" (Signal 1.30) und der darunter platzierten Auf-\nschrift "Gefährliche Kurve" signalisiert. Im Bereich der Gemeindestrasse 3. Klasse wird ein zweiteiliges Fahrverbot \n"Verbot für Motorwagen und Motorräder" mit dem Zusatztext: "Ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr" \nangebracht, E-Bikes sind ausgenommen von der Beschränkung. \n \nDie Signalisation bei Gemeindestrassen 3. Klasse und bei Gemeindewegen liegt im Kompetenzbereich der Stadt \nund erfolgt in Absprache mit der Kantonspolizei sowie dem Kanton Thurgau. Die Signalisationen und Markierun-\ngen sind mit der Kantonspolizei St. Gallen bereits abgesprochen. Die öffentliche Auflage des Markierungs- und \nSignalisationsplans erfolgt koordiniert mit dem Strassenprojekt, Teilstrassenplan und Teilplan Fuss-, Wander- und \nRadwegnetz. \n \n2.6 Eigentum und Landerwerb \nDer neue Rad- und Fussweg sowie das dazugehörige Bahnunterführungsbauwerk und die Dammschüttung wer-\nden von der Stadt Wil als Bauherrin erstellt. Die dafür benötigen Flächen werden mit Ausnahme der Unterführung \nvon der Stadt Wil erworben. Der Landerwerb erfolgt auf der Basis des Landerwerbsplans vom 15. März 2023. Es \nist vorgesehen, dass die Stadt Wil nebst der Wegfläche auch die sogenannten Restflächen zwischen Rad- und \nFussweg und Bahndamm wie auch den Aufschüttungsbereich mit dem Stabilisierungsriegel erwirbt. \n \nFür den Bau des Rad- und Fusswegs sind zudem die vorübergehende Nutzung von Landflächen sowie das Nut-\nzungsrecht an Privatstrassen erforderlich. Gesamthaft werden rund 8'000 m2 Landwirtschaftsland erworben, rund \n8'000 m2 Land vorübergehend beansprucht und an rund 2'500 m2 das Nutzungsrecht während der Bauphase \neingeräumt. Die Landerwerbsentschädigung für landwirtschaftliche Nutzflächen zu öffentlichen Zwecken erfolgt \nzu einem einheitlichen Ansatz von Fr. 30.--/m2. Die Entschädigung der vorübergehend genutzten Flächen erfolgt \ngemäss den Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV). \n \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n2.7 Genehmigungen \nEisenbahnrechtliche Bewilligung \nDie SBB haben dem Strassenprojekt mit Unterführungsbauwerk mit Auflagen und Bedingungen am 26. April 2023 \ndie Genehmigung nach Art. 18m Abs. 14 des Eisenbahngesetzes erteilt. \n \nKantonale Genehmigung \nDie Vorprüfung des Strassenprojekts mit Teilstrassenplan, Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegnetz und Signalisa-\ntions- und Markierungsplan durch die verschiedenen Ämter und Abteilungen des Bau- und Umweltdepartements \n(BUD) des Kantons St. Gallen ist erfolgt. Die im Vorprüfungsbericht gemachten Auflagen und Anregungen wurden \nalle im Projekt berücksichtigt. Die rechtliche Sicherstellung der ökologischen Ausgleichsmassnahmen erfolgt nach \nderen Realisierung in der Schutzverordnung und zu einem späteren Zeitpunkt ergänzend in der neuen Rahmen-\nnutzungsplanung. \n \nDer Stadtrat hat mit der Genehmigung des vorliegenden Rad- und Fusswegprojekts auch den ursprünglichen Be-\nschluss des damaligen Gemeinderats vom 6. Juli 2011 aufgehoben und dem BUD beantragt, das seither beim \nKanton sistierte Genehmigungsverfahren zu widerrufen und abzuschreiben. Damit wird die Voraussetzung ge-\nschaffen, dass der Kanton das neue Strassenprojekt genehmigen kann. \n \n \n3. Kosten und Finanzierung \n \n3.1 Gesamtkosten und Kreditbedarf \nGemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Gruner AG, Flawil, vom 11. März 2024 werden für das Bauprojekt \nGesamtkosten (+/- 10%) von Fr. 3'300’000.-- inkl. MWST veranschlagt. Der Kostenvoranschlag und der Kreditbe-\ndarf setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nProjektteile Fr. inkl. MWST, gerundet \n\nTrassee Rad- und Fussweg 1'439'000.-- \nUnterführung SBB-Gleise 1'191'000.-- \nDammschüttung 390'000.-- \nBeleuchtung 265'000.-- \nRundung 15'000.-- \nGesamtkosten 3'300'000.-- \nabzüglich bereits bewilligter Kredit für Projektierung - 480'000.-- \nKreditbedarf1 2'820'000.-- \n\n   1 In den Kosten sind rund Fr. 200'000.-- (7%) als Reserve enthalten. \n\n \n \n  \n\n                                                \n4 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de\n\n\nSeite 12 \n \n\n3.2. Finanzierung \nKostenaufteilung \nNach Art. 725 StrG tragen die Politischen Gemeinden die Kosten für den Bau von Gemeindestrassen 1. und \n2. Klasse, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. Für Wege 1. Klasse gelten die Vorschriften über die Ge-\nmeindestrasse 1. Klasse. Gemäss langjähriger Praxis der Stadt Wil beträgt der Gemeindebeitrag an den Bau von \nGemeindewegen 1. Klasse 100%, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. \n \nDie Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen 3. Klasse tragen nach Art. 736 StrG die Grundeigentümer, \nsoweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. Die politische Gemeinde leistet Beiträge nach der Bedeutung der \nStrasse, Belastung der Unterhaltspflichtigen und dem öffentlichen Interesse. Aufgrund der regionalen Bedeutung \nder Rad- und Fusswegverbindung und der in diesem Bereich notwendigen kostenintensiven Aufschüttung recht-\nfertigt sich eine volle Übernahme der Kosten durch die Stadt Wil. \n \nDas Unterführungsbauwerk wird von der Stadt Wil erstellt und ist auch in deren Eigentum. Folglich hat sie auch \nden betrieblichen Unterhalt und den baulichen Unterhalt des Bauwerks zu tragen. Die eigentlichen Bahnanlagen \nmit Gleisen, Schwellen, Schotterbett, Kabel und Fahrleitung sind im Eigentum der SBB und werden auch auf ihre \nKosten unterhalten. \n \nDie gesamten Baukosten der Rad-/Fusswegverbindung inklusive Unterführungsbauwerk, abzüglich Kantons- und \nBundesbeitrag, gehen somit zu Lasten der Stadt Wil. Auch der Unterhalt und Winterdienst gehen vollumfänglich \nzu Lasten der Stadt Wil. Zur pragmatischen Umsetzung des Winterdienstes soll mit der Gemeinde Bettwiesen eine \nVereinbarung getroffen werden. Auf ein Kostenverlegungsverfahren wird verzichtet. \n \n3.3. Beiträge Dritter \nBeiträge Agglomerationsprogramm \nDas Projekt ist im Agglomerationsprogramm, 2. Generation, als Massnahme 72.07R enthalten. Dieses Massnah-\nmenpaket für den Langsamverkehr (LV 1.4) beinhaltet ein gesamtes Investitionsvolumen von Fr. 6.5 Mio. und \nbesteht aus Projekten von fünf Gemeinden (2 Thurgau und 3 St. Gallen). Die Beitragshöhe beträgt 40% der anre-\nchenbaren Kosten der Investitionen, was für alle Projekte zusammen maximal Fr. 2.6 Mio. ergibt. Werden einzelne \nBauvorhaben günstiger abgerechnet oder gar nicht realisiert, so erhöht sich der verfügbare Betrag für die anderen \nProjekte. \n \nDie anrechenbaren Kosten betragen beim Radwegprojekt Bronschhofen-Bettwiesen rund Fr. 1.9 Mio., was bei \neinem Beitragssatz von 40% somit rund Fr. 760'000.-- ausmacht. Dieser Betrag ist exkl. MWST und ohne Berück-\nsichtigung der Teuerung seit Oktober 2005. Die Bundesbeiträge verfallen, sofern bis zum 31. Dezember 2027 mit \nden Bauarbeiten nicht gestartet wird. Ein allfälliges Rechtsmittelverfahren aufgrund der Projektauflage führt zu \neinem Fristenstillstand. \n \nWerkgebundene Beiträge Kanton \nDer Kanton leistet nach Art. 957 StrG den politischen Gemeinden werkgebundene Beiträge an die Baukosten von \nFuss-, Wander- und Radwegen von kantonaler und regionaler Bedeutung. Deren Höhe beträgt 65% der anre-\nchenbaren Kosten. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit sowie nach \n\n                                                \n5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n6 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n7 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\n\n\nSeite 13 \n \n\nVerfügbarkeit der finanziellen Mittel. Folglich gilt diesbezüglich das finanzrechtliche Bruttoprinzip. Die Stadt Wil \nist somit verpflichtet, die Finanzierung auch ohne verbindliche Zusicherung von werkgebundenen Kantonsbeiträ-\ngen sicherzustellen. \n \nVon den Gesamtkosten (Fr. 3.3 Mio.) für den Neubau des Rad- und Fusswegs werden der Bundesbeitrag (rund \nFr. 760'000.--) sowie die nicht anrechenbaren Kosten des Kantons (rund Fr. 620'000.--) abgezogen. Das kantonale \nTiefbauamt hat an die anrechenbaren Kosten von rund Fr. 1.9 Mio. einen Kantonsbeitrag von 65%, somit rund \nFr. 1'240'000.--, in Aussicht gestellt. Zugleich machte es den Hinweis, dass es sich hierbei um eine schriftliche \nVorauskunft handelt und der effektive Beitrag ausschliesslich der Verfügung zu entnehmen ist. Die Verfügung \nkann nach Vorliegen des genehmigten und rechtskräftigen Teilstrassenplans beantragt werden. \n \nBeitrag SBB \nDa die Stadt Wil Verursacherin für den Bau der Bahnunterführung ist, hat sie auch die vollen Kosten zu tragen. \nDie SBB leisten keinerlei Beiträge an den Neubau des Fuss- und Radweges oder deren Folgekosten. \n \n \n3.4 Kostenaufteilung \nDie Finanzierung der Gesamtkosten von Fr. 3.3 Mio. erfolgt somit voraussichtlich wie folgt: \n \nAnteile Betrag in Fr. inkl. MWST \nGesamtkosten  3'300'000.-- \nAnteil Bund  40% von rund Fr. 1.9 Mio. -760'000.-- \nAnteil Kanton St. Gallen 65% von rund Fr. 1.9 Mio. -1'240'000.--  \nAnteil Stadt Wil brutto: \nAbzüglich Projektkosten (mit Budget 2013 bewilligt) \n\n1'300'000.-- \n-480'000.-- \n\nAnteil Stadt Wil netto 820'000.--  \n \nIm Finanzplan wurden für den Neubau des Rad- und Fusswegs brutto Fr. 3.3 Mio. über die Jahre 2026 - 2028 \neingestellt. Aufgrund der aktuellen Berechnung beträgt der Bruttobetrag neu Fr. 2.82 Mio. \n \nDer Kostenanteil der Stadt Wil von Fr. 1.3 Mio. entspricht einem Anteil von knapp 40% an den Gesamtkosten von \nFr. 3.3 Mio. Die Investition für den Neubau wird über eine Nutzungsdauer von 40 Jahren linear abgeschrieben. \nDies ergibt eine jährliche Amortisationsquote von Fr. 32'500.--. \n \nDie Betriebsfolgekosten für den künftigen betrieblichen und baulichen Unterhalt des Rad- und Fusswegs fallen im \nüblichen Umfang an und werden jährlich über die entsprechenden Unterhaltskonten budgetiert. Der betriebliche \nUnterhalt hängt stark von äusseren Einflüssen ab und kann jährlich variieren. Erfahrungsgemäss fallen bei fach-\nmännischer Bauausführung in den ersten Jahren keine Kosten für baulichen Unterhalt an. \n \n \n4. Terminplan und Bauausführung \n \n4.1 Verfahrensschritte \nFür die Umsetzung des vorliegenden Strassenprojektes ist nach dem Kreditgenehmigungsverfahren die öffentliche \nPlanauflage des Strassenprojekts geplant. Diese erfolgt zeitlich koordiniert mit der öffentlichen Projektauflage des \nStrassenabschnitts auf Thurgauer Gebiet. Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn allfällige \n\n\n\nSeite 14 \n \n\nRechtsmittelverfahren rechtskräftig entschieden sind. Zudem muss vor Baubeginn die Abtretung privater Rechte \n(Landabtretung, Nutzungsrechte) geregelt sein. Im Weiteren ist vor Baubeginn der Abschluss einer Finanzierungs-\nvereinbarung mit dem Bund erforderlich. Voraussetzung dafür ist wiederum ein rechtskräftiges Projekt. \n \n4.2 Meilensteine der Realisierung \nAbgestimmt auf die zeitlichen Vorgaben des Agglomerationsprogramms 2. Generation sind für die Umsetzung \ndes Strassenprojekts folgende Meilensteine definiert: \n- Genehmigung Projekt, Bericht und Antrag für Baukredit März 2025 \n\ndurch Stadtrat \n- Landerwerbsverfahren (Vorverträge) Frühjahr 2025 \n- Genehmigung Baukredit durch Stadtparlament Sommer 2025 \n- Öffentliche Auflage fakultatives Referendum ab August 2025 \n- Öffentliche Planauflage nach Strassengesetz ab August 2025 \n- Genehmigung Kanton St. Gallen Herbst/Winter 2025 \n- Finanzierungsvereinbarung mit Bund Frühjahr 2026 \n- Submission Bauarbeiten Winter 2025/2026 \n- Baubeginn Frühjahr/Sommer 2026 \n- Terminiertes Zeitfenster für Sperrung Bahnlinie Wil-Weinfelden 21. - 24. August 2026 \n- Inbetriebnahme 2027 \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen Bruttokredit von Fr. 2.82 Mio. für die Realisierung der Rad- und \nFusswegverbindung Bettwiesen - Bronschhofen. Die zu erwartenden Beiträge von Bund und Kanton sind zwar in \nAussicht gestellt, aber noch nicht rechtskräftig zugesichert. Deshalb kann das Nettokreditprinzip nicht angewendet \nwerden. Der zustimmende Beschluss zum Kredit für das Rad- und Fusswegprojekt untersteht somit gemäss Art. 7 \nlit. d8 Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer 1.1 des Anhangs zur Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen \n \n– Situationsplan Teil 1 vom 29. März 2024 \n– Situationsplan Teil 2 vom 5. Februar 2025 \n\n                                                \n8 https://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n14$ g)gl TI1lllllllIt Ic) Mr w I L Stadtrat\n\nMarktgasse 58\n9500 Wil\n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\nwww.stadtwil.ch\n\nTelefon07 1 913 53 53\n\n9. September 2020\n\nInterpellation 264 / Sebastian Koller, GRÜNE prowil\neingereicht am 8. September 2020 – Wortlaut siehe Beilage\n\nÜberhöhte und rechtswidrige Gebühren für Tagesstrukturen\n\nSebastian Koller, GRÜNE prowil, hat am 8. September 2020 mit fünf Mitunterzeichneten eine dringliche Interpel-\nlation mit der Überschrift " Überhöhte und rechtswidrige Gebühren für Tagesstrukturen " eingereicht, in der er zu\nzwölf Fragen eine Antwort des Stadtrates erwartet. Die Interpellation wurde durch das Präsidium als nicht dringlich\nerklärt\n\nBeantwortung\n\n1 . Weshalb fiqurËert im besaqten VRK-Entscheid das Departement Bildung und Sport und nicht die politische Ge-\nmeinde Wil als Verfahrenspartei? (Das Departement Bildunq und Sport verfügt über keine eiqene Rechtspersön-\nlich keit)\nGemäss Art. 1 5 lit. b Schulordnung (SO) erlässt das Departement Bildung Verfügungen im Bereich Schule. sofern\nkeine andere Stelle zuständig ist. Das Departement Bildung und Sport erstellt deshalb die Rechnungen für die\nTagesstrukturen. Weil die Stadt Wil durch rechtsetzendes Reglement bestimmt hat, dass Verfügungen und Ent-\nscheide unterer Instanzen unmittelbar an die kantonale Rekursinstanz weitergezogen werden können (Art. 40\nAbs. 2 VRP; Art, 1 Reglement über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheiden), ist bei einem Rekurs das\nDepartement Bildung und Sport auch die zuständige Vorinstanz.\n\n2. Wann wurde der Schulrat über das Rekursverfahren und über dessen Ergebnis informiert?\nMit dem Rekurrenten konnte nach dem VRK-Entscheid im Jahr 2018 eine einvernehmliche Lösung gefunden wer-\nden, Es waren zwischenzeitlich aktuelle Steuerdaten vorhanden, auf die abgestützt werden konnte, so wie es der\nRekurrent im Rekursverfahren verlangt hatte\n\nMindestens einmal im Jahr wird der Schulrat mündlich über die Rekursverfahren informiert. Dies in summarischer\nArt und Weise\n\nDas Thema „Erlass neuer Tarifgrundlagen" wurde als Folge des Gerichtsentscheids im September 2018 in die\nGeschäftsplanung des Departements Bildung und Sport aufgenommen. Die Geschäftsplanung wird zum Schuljah-\nresbeginn jeweils dem Schulrat zur Kenntnis gegeben.\n\n\n\n141 @gi =rl!Illl llll\\ 1:) T \\v I L\n\nSeite 2\n\n3, Wann wurde der Stadtrat über das Rekursverfahren und über dessen Erqebnis informiert?\nEs ist nicht üblich. dass der Stadtrat über einzelne Rekursverfahren in den Departementen informiert wird. Im\nkonkreten Fall hatten Stadtpräsidentin und Stadtschreiber Kenntnis.\n\n4. Trifft es zu, dass die Geschäftsprüfungskommission zu keinem Zeitpunkt über das Rekursverfahren und über\ndessen Ergebnis informiert wurde?\nDie GPK hat die Aufgabe, die Amtsführung des Stadtrates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr zu überprü-\nfen. Sie bestimmt die Art und Weise der Überprüfung.\n\nDie GPK hat Einsicht in alle Schulratsprotokolle und damit auch in die Geschäftsplanung des Departements Bildung\nund Sport. Im August 2018 ist in der Geschäftsplanung ersichtlich, dass das Thema Tarifgrundlagen angegangen\nwerden soll. Im Schulratsprotokoll vom 22. August 2019 wurde dann Folgendes vermerkt: "Die Tarife im Schul-\nbereich sollen auf eine einheitliche Berechnungsgrundlage abgestützt werden. Im Schuljahr 2018/19 wurden\nGrundlagen erarbeitet. Als nächster Schritt erfolgt die Abklärung, wie eine Verankerung bestmöglich gemacht\nwerden kann. "\n\n5. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass der VRK-Entscheid für sämtliche NutzerInnen der Taqesstrukturen von\nhoher Relevanz ist und dass die Öffentlichkeit einen Anspruch hat, über solche Rechtsmittelentscheide informiert\nzu werden?\nDie VRK hat die formell-gesetzliche Grundlage bemängelt, dem gegenüber steht ein langer politischer Prozess für\nden heute gültigen Tarif , Erstmals diskutierte das Stadtparlament den Tarif im Jahr 2006 mit Bericht und Antrag\nzur Schaffung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil. Es wurde kalkulatorËsch mit den zu erwartenden\nElternbeiträgen ein Kostendeckungsgrad von 22 % errechnet. Im August 2009 wurde im Stadtparlament ein wei-\nteres Mal der Tarif besprochen. Die Beiträge sollten angepasst werden. damit die Tagesstrukturen für sozial Schwä-\nchere und für finanziell Stärkere attraktiv sind. Der Stadtrat wurde beauftragt, den Sozialtarif so zu überarbeiten,\ndass höhere Einkommen einen kostendeckenden Beitrag leisten, Mit Bericht und Antrag im November 2010 wurde\ndem Stadtparlament die Tarifanpassung unterbreitet. Das Parlament nahm am 3. März 201 1 Kenntnis davon, dass\n"Variante 2 " erlassen wird. Der Stadtrat hat dann an seiner Sitzung von 5. April 201 1 den heute noch angewen-\ndeten Tarif ( "Variante 2 " ) erlassen. Bei der Etablierung der Tagesstrukturen mit Bericht und Antrag "Tagesstruk-\nturen an den Schulen der Stadt Wil " befasste sich das Parlament ein weiteres Mal mit dem Tarif der Tagesstruktu-\nren. An der Parlamentssitzung vom 5. November 2015 wurde von Luc Kauf, Präsident der vorberatenden Kom-\nmission ausgeführt, dass die Kommission die Tarifstruktur angeschaut und festgestellt hat, dass das Mittagessen\nsehr günstig ist. Schlussendlich war die Kommission der Meinung, dass dies aber jetzt nicht tiefgründig angeschaut\nwerden soll, da man ja 201 1 eine neue Tarifstruktur erstellt hatte. Bei einer weiteren Erhöhung würde die Gefahr\nbestehen, dass Familien mit hohem Einkommen wegbrechen würden und somit der Kostendeckungsgrad tiefer\nwäre\n\nZusammenfassend zeigt sich, dass entgegen der Begründung im VRK-Entscheid das Stadtparlament in der Ver-\ngangenheit auch die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Elternbeiträge genehmigt hat und mithin einen\neinkommensabhängigen Sozialtarif als richtig erachtet. Einig zu gehen ist mit der VRK jedoch, dass der Tarif bei\nErlass der neuen Schulordnung im Jahr 2016 nicht nochmals formal durch den Stadtrat erlassen wurde, sondern\nlediglich in der Informationsbroschüre für die Tagesstrukturen enthalten ist. Dieser Umstand wurde mit Stadtrats-\nbeschluss vom 21. Oktober 2020 korrigiert. Der Tarif ist in der Rechtssammlung der Stadt Wil jetzt abrufbar.\n\n\n\n441 g)gIE TI1lll1 1lll\\ 1:) T \\V I L\n\nSeite 3\n\n6. Weshalb wurden aus den gravierenden Feststellungen der VRK keine Konsequenzen gezogen?\nWie bereits bei Frage 2 und 4 dargelegt, wurden Konsequenzen aus dem VRK-Entscheid gezogen\n\nDer Stadtrat hat am 23, September 2020 Bericht und Antrag betreffend die Grundlagen für Elternbeiträge bei den\nschulergänzenden Angeboten verabschiedet. Dabei wurden im Vorfeld, in einem längeren, abgestimmten Prozess\nder Departemente BS und SJA, die Grundlagen für eine gewisse Vereinheitlichung wesentlicher Parameter in der\nTarifberechnung bei den Tagesstrukturen und bei den Kindertagesstätten entwickelt. Zudem hat der Stadtrat pa-\nrallel die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Gebühren bei den Schul-, Schulsport- und Freizeitanlagen\nerarbeitet und ebenfalls am 21 . Oktober 2020 mit Bericht und Antrag an das Stadtparlament verabschiedet.\n\n7. Wird der Stadtrat die Gebührenerhebung für die Tagesstrukturen umgehend bis zum Inkrafttreten der nötigen\nformell-gesetzlichen Bestimmungen aussetzen?\nEs ist nicht angezeigt, die Gebührenerhebung für die Tagesstrukturen umgehend bis zum Inkrafttreten einer for-\nmell-gesetzlichen Bestimmung auszusetzen. Der Tarif gilt schon seit dem Jahr 201 1 . Dieser wurde vom Parlament\nmehrfach diskutiert, zur Kenntnis genommen und erscheint nicht bestritten. Im Budget bzw, dann in der Rechnung\nsind transparent die Aufwände und Erträge und damit der Kostendeckungsgrad für alle abgebildet. Das Parlament\ngenehmigt Budget und Rechnung, welche dem fakultativen Referendum unterstehen\n\nBei der Benützung einer Tagesstruktur kann der Leistungsbezüger nicht davon ausgehen, dass diese kostenlos\nbeansprucht werden kann. Mit Anmeldung nimmt der Leistungsbezüger die Leistungsbedingungen inklusiv Tarif\nzur Kenntnis und akzeptiert diese mit der Unterschrift. Nach Anmeldungseingang erhalten die Leistungsbezüger\nseit 2017 eine individuelle Betreuungsbestätigung, in der die Tarifeinstufung und die Kosten ersichtlich sind\n\n8. Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament unverzüqlich eine Vorlage zur Tarifqestaltunq der Taqesstrukturen zu\nunterbreiten ?\nEine entsprechende Vorlage ist schon seit längerem in Vorbereitung und wurde vom Stadtrat an der Sitzung vom\n23. September 2020 verabschiedet. Mit Nachtrag 1 zur Schulordnung sollen die Prinzipien für die Bemessung der\nElternbeiträge eine formell-gesetzliche Grundlage erhalten,\n\n9. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass es gegen Treu und Glauben verstösst, eine Gebührenpraxis fortzusetzen,\nobschon in einem rechtskräftigen Entscheid deren Unzulänglichkeit festgestellt wurde?\nDie Gebührenpraxis ist für den Stadtrat aufgrund des VRK-Entscheides nicht im Grundsatz in Frage gestellt, zumal\ndas Stadtparlament mehrmals das Tarifsystem zustimmend zur Kenntnis nahm. Der Tarif ist transparent für alle\nMit Anmeldung akzeptiert der Leistungsbezüger den Tarif.\n\nDie Schulordnung der Stadt Wil wurde am 26. September 2016 vom Stadtparlament erlassen. Es kamen damals\nkeine Einwände vom Stadtparlament betreffend die Festlegung von Tarifen und Erhebung von Kostenbeiträgen in\nden Schulen. Die Schulordnung wurde im Vorfeld auch dem Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen unter-\nbreitet und die Bestimmungen zur Festlegung von Tarifen und Erhebung von Kostenbeiträgen wurde nicht be-\nmängelt\n\n\n\n441 g)gE TI1ll11 1lll\\ IE) 1r w I L\n\nSeite 4\n\n10. Besteht die Gefahr, dass die Gebühren. welche nach Rechtskraft des VRK-Entscheids erhoben wurden. an die\nbetroffenen Eltern zurückerstattet werden müssen? Wie hoch ist der Gesamtbetrag dieser Gebühren?\nDie Rechnungen für die Erhebung der Benützungsgebühren sind in Rechtskraft erwachsen. Die Frage allfälliger\nRückerstattungen stellt sich daher nicht.\n\n1 1. Hat das Vorqefallene für die verantwortlichen Personen rechtliche Konsequenzen?\nEine rechtliche Verfehlung kann nicht festgestellt werden.\n\n12, Gab es, neben dem geschilderten Fall. noch andere Rechtsstreitiqkeiten betreffend Taqesstrukturtarife oder\nFälle von offensichtlich überhöhten Gebührenforderunqen?\nIn den letzten Jahren kam es neben der erwähnten Rechtsstreitigkeit noch zu einer Anfechtung einer Rechnung,\njedoch im Bereich der Musikschule. Dabei strittig war der Geschwisterrabatt. Der Rekurs wurde zurückgezogen\nund es erfolgte eine bereinigte Rechnungsstellung.\n\nStadt Wil\n\n&..Daniel Meili\n\nStadtpräsident a. i. Stadtschreiber-Stellvertreter\n\n\n


Wahlvorschläge 2022

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\nSitzung des Stadtparlaments vom 13. Januar 2022 \n \nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium; \nAmtsjahr 2022 \n \n \nWahl des Präsidenten \n \nStieger Pascal SVP \n \n \nWahl des Vizepräsidenten \n \nGerber Daniel FDP \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nAbbt Thomas Die Mitte 1. Stimmenzähler \n \nKoller Sebastian GRÜNE prowil 2. Stimmenzähler \n \nStolz Valeska SP 3. Stimmenzählerin \n \n \nWahl der Ersatzstimmenzählenden \n \nLyner Alexander Die Mitte 1. Ersatzstimmenzähler \n \nSarbach Michael GRÜNE prowil 2. Ersatzstimmenzähler \n \nLuginbühl Dora SP 3. Ersatzstimmenzählerin \n \n \nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium \nvon Amtes wegen an: \n \nFraktionspräsident Die Mitte Hürsch Christoph \nFraktionspräsident FDP-glp-Fraktion Bachmann Adrian \nFraktionspräsident SVP Büsser Benjamin \nFraktionspräsidentin SP Ammann Schläpfer Silvia \nFraktionspräsident GRÜNE prowil Wick Guido \n\n\n

doc_text_tsv_it: '071':9 '1':45,65 '13':17 '2':51,71,80 '2022':19,25 '3':56,76 '53':11,12 '58':3 '913':10 '9500':4 'abbt':41 'adrian':105 'alexander':62 'ammann':112 'amtes':91 'amtsjahr':24 'an':93 'art':79 'bachmann':104 'benjamin':109 'büsser':108 'christoph':98 'd':82 'daniel':36 'das':22 'dem':88 'der':39,59 'des':14,27,33,83,85 'die':43,63,95 'dor':74 'ersatzstimmenzählenden':60 'ersatzstimmenzähler':66,72 'ersatzstimmenzählerin':77 'fdp':37,101 'fdp-glp-fraktion':100 'fraktion':103 'fraktionspräsident':94,99,106,115 'fraktionspräsidentin':110 'für':21 'gehören':87 'gemäss':78 'gerber':35 'geschäftsreglements':84 'glp':102 'grüne':49,69,116 'guid':119 'hürsch':97 'janu':18 'koller':47 'lit':81 'luginbühl':73 'lyner':61 'marktg':2 'michael':68 'mitt':44,64,96 'parlamentspräsidium':23,89 'pascal':30 'prowil':50,70,117 'präsidenten':28 'sarbac':67 'schläpfer':113 'sebastian':48 'silv':114 'sitzung':13 'sp':55,75,111 'stadtkanzlei@stadtwil.ch':6 'stadtparlament':1 'stadtparlaments':15,86 'stieger':29 'stimmenzählenden':40 'stimmenzähler':46,52 'stimmenzählerin':57 'stolz':53 'svp':31,107 'telefon':8 'thomas':42 'valesk':54 'vizepräsidenten':34 'vom':16 'von':90 'wahl':26,32,38,58 'wahlvorschläg':20 'wegen':92 'wick':118 'wil':5 'www.stadtwil.ch':7


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 236\n\neingereicht am 30.06.2020\nAnfrage\n\n2013 fand bekannterweise die Gemeindefusion Wil-Bronschhofen-Rossrüti statt. Vieles wurde in der\n\nZwischenzeit zentralisiert und vereinfacht. Meiner Meinung nach ist der Zusammenschluss zu einer\neinzigen Gemeinde mehrheitlich gelungen. Leider gibt es in meinen Augen einen Schönheitsfehler\nder korrigiert werden muss. Es gibt nach über sieben Jahren Gemeindefusion in der Realität immer\nnoch drei verschiedene faktische Gemeinden gegen aussen:\n\n9500 Wil\n\n9552 Bronschhofen\n\n9512 Rossrüti\n\nWie in anderen Städten auch eingeführt müsste es korrekterweise so heissen: 9500 Wil, 9512 Wil\n(Ortsteil Rossrüti und 9552 Wil (Ortsteil Bronschhofen).\n\nDie heutige Situation ist für mich unbefriedigend und teilweise irreführend. Beispiel: Wenn mich\njemand fragt wo ich wohne, was sage ich ihm? Wohne ich jetzt in Wil, oder eben doch noch in\nRossrüti? Mehrmals gab es für meine Besucher die mich suchten eine unfreiwillige Suchschlaufe weil\nsie Konstanzerstrasse Wil im Navi eingaben und mich nicht fanden, weil es die gleichen Strassen –\nbezeichnungen sowohl in Wil, als auch in Rossrüti gibt.\n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Gedenkt der Stadtrat den beschriebenen Missstand zu ändern?\n\n2.\n\n3.\n\nWenn ja, mit welchem Zeithorizont ist zu rechnen?\n\nWerden die Strassennummern der Konstanzerstrasse angepasst?\n\nWil, 28. Juni 2020\n\nHans-Jörg Höpli\n\nEDU, SVP-Fraktion\n\n\n