text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n27. Februar 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per  \n31. Dezember 2023 \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2023) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerun-\ngen gemäss den Kapiteln 1 und 2 des Berichts seien zu genehmigen. \n\n \n3. Die beantragte Abschreibung für Vorstösse gemäss Kapitel 4 des Berichts sei zu genehmigen. \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nZusammenfassung \nGemäss Art. 79 Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Be-\nricht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet. Ist eine Motion oder ein Pos-\ntulat seit mehr als zwei Jahren hängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und stellt Antrag für das weitere \nVorgehen. Die konkreten Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung und deren Begründung sind bei den \njeweiligen Vorstössen aufgelistet. Motionen und Postulate werden abgeschrieben, wenn der Stadtrat den Entwurf \noder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. \n \n\nVor 2023 erheblich erklärte noch pendente Vorstösse 10 \n2023 erheblich erklärte Vorstösse 2 \n2023 erledigte Vorstösse 22 \nBeantragte Fristverlängerungen 3 \n\n \n \n1. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Motionen / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nPer 31. Dezember 2023 ist für keine hängige Motion eine Fristverlängerung erforderlich, da diese, wenn nötig, \nbereits 2023 genehmigt wurden.  \n \n \n2. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Postulate / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n26. September 2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis am 30. November 2024  \n\n(am 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023) \n \nBegründung: \nIn Absprache mit dem Postulanten wurde entschieden, das Lichtkonzept nicht in das zu erarbeitende Freiraum-\nkonzept zu integrieren, sondern separat fertigzustellen. Gemeinsam wurde der Überarbeitungs- und Aktualisie-\nrungsbedarf festgelegt. Im Anschluss wurde mit dem bisherigen Auftragnehmer versucht, die Arbeiten anzugehen. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nAufgrund zu hoher Kosten wurde entschieden, das Konzept mit einem anderen geeigneten Lichtplaner zu über-\narbeiten, innerhalb der Verwaltung abzustimmen und dieses anschliessend zum Beschluss vorzulegen. \n \n \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 7. Februar 2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Ist der Tunnel \neine echte Alternative zur Grünaustrasse“ ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt-\nrat beauftragt die „Netzergänzung Ost“ in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht zu \nerstellen. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis am 30. November 2025 \n (am 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023) \n \nBegründung: \nIm ursprünglichen Terminplan war vorgesehen, dass Ende 2023 auf Basis einer Situationsanalyse erste Aussagen \nbezüglich dem Variantenfächer gemacht werden können. Verschiedene Erschwernisse haben jedoch zu weiteren \nTerminverzögerungen geführt. So zeigte sich bereits bei der Submission der Planerleistungen, dass sich der Fach-\nkräftemangel zunehmend bemerkbar macht. Von den fünf eingeladenen Planerteams haben lediglich zwei ein \nAngebot eingereicht, und dies nur unter der Prämisse, ein "Götti-Prinzip" (Junior-Projektleiter ist federführend \nund wird von Senior-Projektleiter begleitet) anzuwenden. Dies führte zu verschiedenen Abklärungen und Mehr-\naufwendungen bei der Planer-Submission, was mehr Zeit beanspruchte als geplant. Im Weiteren war die finale \nAusarbeitung des Vergabeantrags für die Planerleistungen erst nach dem Eintreffen der schriftlichen Kostengut-\nsprache durch das Tiefbauamt Kanton St. Gallen möglich. Die Auftragsvergabe durch den Stadtrat erfolgte \nschliesslich am 24. Oktober 2023. \n \nDie Weiterbearbeitung ist in verschiedene Phasen gegliedert, wie z.B. Situationsanalyse mit Variantenfächer, Vari-\nantenreduktion, Variantenvertiefung, Variantenevaluation und Bestvariante. Zudem werden die einzelnen Pla-\nnungsschritte in geeigneter Form durch Mitwirkungsverfahren begleitet.  \n \n \nVelostrassen in Wil \n \nPostulat Guido Wick (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich \nerklärt am 5. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Guido Wick (GRÜNE prowil), zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Velostrassen in Wil" ein, welche vom Stadtrat am 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen \n\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nAntrag: Fristverlängerung bis zum 31. März 2026 \n (am 25. Mai 2023 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 30. Juni 2024) \n \nBegründung: \nErneut ist die Projektleitung Verkehrsplanung nicht vollständig besetzt. Dennoch konnten die Arbeiten für das \nvorgesehene Pilotprojekt einer Velostrasse auf der Wilenstrasse aufgrund der Machbarkeitsstudie durch den Stadt-\nrat im Dezember 2023 vergeben werden. Geplant ist die Umsetzung der Massnahmen im Jahr 2024 und danach \nzuerst eine einjährige Versuchsphase. Erst nach Abschluss und Auswertung des Pilotprojekts soll dem Parlament \nBericht und Antrag vorgelegt werden. \n \n \n3. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate mit bereits bewilligter Fristver-\n\nlängerung \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am \n28. August 2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichnenden die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \nAm 25. Mai 2023 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2025 für den Abschluss \ngemäss Motionswortlaut. \n \nBegründung: \nMit der Stellenbesetzung der Projektleitung Stadtplanung wurden die Vorbereitungsarbeiten für den Studienauf-\ntrag abgeschlossen. Im Frühling 2023 erfolgte die öffentliche Ausschreibung des Studienauftrags, der voraussicht-\nlich im Mai 2024 abgeschlossen und öffentlich präsentiert wird. \n \nAnschliessend ist geplant, das Siegerprojekt vertiefter als Vorprojekt auszuarbeiten (IR Kredit 1000348). Zusammen \nmit dem Kreditantrag für das Bau- und Auflageprojekt kann die Abschreibung der Motion beantragt werden. Der \nStadtrat beurteilt dieses Parkprojekt als zentral für die Aufenthalts- und Erholungsqualität mitten in der Stadt und \nhat es deshalb in seinen Handlungsfeldern 2021 - 2024 explizit aufgeführt. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \n \nMotion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), 20 Mitunterzeichnende, erheb-\nlich erklärt am 5. November 2020 \n \nAm 9. Januar 2020 reichte die SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), zusam-\nmen mit 20 Mitunterzeichnenden, die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichen-\nden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule \nSt. Katharina" ein, welche vom Stadtrat am 18. September 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, die \nGemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die Träger-\nschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen. \n \nAm 25. Mai 2023 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 (Erledigung \noder Abschreibung in Abhängigkeit des Bundesgerichtsentscheid) \n \nBegründung: \nDas Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist nach wie vor bzw. wieder hängig. Sobald sich die rechtliche Situ-\nation geklärt hat, kann die Bearbeitung des Vorstosses entsprechend in Angriff genommen werden. Obwohl die \nMotion auf Antrag des Stadtrats erheblich erklärt wurde, ist das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie \nallfällige kantonale Ausführungen im Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend. \n \nEs ist derzeit noch nicht absehbar, ob und wenn ja in welcher Form eine gesetzliche Grundlage für die Aufgaben-\nübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina nötig wird. Mit dem Entscheid \ndes Verwaltungsgerichts vom 11. April 2022 ist der Nachtrag I zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 – trotz \nWeiterzug des Urteils an das Bundesgericht – nun in Kraft und wird angewendet, da von der weiterziehenden \nPartei keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Gemäss Ziffer 10 des Nachtrags I ist die Gültigkeit des \nVertrags bis zum 31. Juli 2023 befristet, wenn bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die \nzuständigen Organe genehmigt worden ist.  \n \nEinen vertragslosen Zustand gilt es entsprechend zu vermeiden, weshalb dem Parlament am 23. November 2022 \nmit Bericht und Antrag in Form eines Nachtrags II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 eine Verlängerung der \nFrist zum Entscheid unterbreitet wurde. Der Stadtrat hat Mitte August 2022 mit der Stiftung Schule St. Katharina \nVertragsverhandlungen aufgenommen. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der Aufträge des Parlaments, einen \nneuen Schulvertrag auszuhandeln. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nMehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen \n \nPostulat Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zehn Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und \nerheblich erklärt am 12. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zusammen mit zehn Mitunterzeichnenden, die Mo-\ntion „Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" ein, welche vom Stadtrat \nam 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 12. November 2020 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament einen Bericht über geeignete und zielführende Instrumente zur Förderung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau und qualitätsvoller Innenentwicklung vorzulegen. \n \nAm 25. Mai 2023 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 30. Juni 2024. \n \nBegründung: \nDer Ortsplanungsrevision vorgelagert wird 2024 das Innen-/Stadtentwicklungskonzept erarbeitet und damit fun-\ndierte Grundlagen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt Wil. Sobald ein geeigneter Auftragnehmer be-\nstimmt ist, wird das Vorgehen konkretisiert, sodass im Bericht und Antrag an das Stadtparlament dargelegt werden \nkann, welche weiteren Schritte für dieses Anliegen unternommen werden. Damit soll der Postulatsbericht fertig-\ngestellt werden können. \n \n \n4. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate / Antrag auf Abschreibung \n \nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, zwei Mitunterzeichnende, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am \n5. April 2018 \n \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nAntrag: \nMit dem Kreditantrag zur Ortsplanungsplanungsrevision (Bericht und Antrag vom 14. März 2023) wird die Ab-\nschreibung der Motion beantragt. \n \nBegründung: \nDer Bericht und Antrag zur Ortsplanungsrevision wurde am 9. November 2023 durch das Parlament zurückgewie-\nsen mit dem Auftrag, den geänderten Antrag des Stadtrats vom 24. Oktober 2023 zu beraten, womit bislang kein \nBeschluss über die Abschreibung der Motion erfolgte.   \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nAbrechnungsstau bei Investitionen \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, nicht als erledigt abgeschrieben \n \nAm 14. Mai 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit sechs Mitunterzeichnenden, das Postulat „Ab-\nrechnungsstau bei Investitionen" ein. Der Stadtrat unterbreitete am 1. Juli 2020 dem Parlament einen Bericht und \nAntrag. An der Parlamentssitzung vom 24. September 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadt-\nrats nicht als erledigt abgeschrieben. \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nWie in den Vorjahren beantragt der Stadtrat die Abschreibung des Postulats. Im vergangenen Jahr wurden 37 \nInvestitions- bzw. Kreditabrechnungen abgeschlossen und vier weitere Kredite zur Streichung beantragt. Die Be-\nmühungen zum Abbau der noch offenen, aber abgeschlossenen Investitionskredite zeigen sich deutlich. \n \nDie Abklärung zur rechtlichen Situation wurde in der Postulatsantwort ausgeführt: Die Frist zur Projektabrechnung \nleitet sich aus Art. 8, Ziff. 5 FHGV ab, wonach eine Investition spätestens im Folgejahr des Nutzungsbeginns abzu-\nschreiben ist. Somit hat nach Auskunft des Amtes für Gemeinde und Bürgerrechts (AfGB) die Projektabrechnung \nbis zum Ende des folgenden Rechnungsjahres, nach Nutzungsbeginn, zu erfolgen. Daraus abgeleitet wurde in \ninternen Richtlinien der Stadt festgehalten, dass die Kreditabrechnungen nach Realisierung respektive spätestens \ninnerhalb eines Jahres seit Eingang der letzten Rechnung oder Beiträge Dritter, vorzunehmen sind. Weiter wurde \ndas interne Kontrollsystem (IKS) im Bereich der Investitionskredite erweitert und verschärft. Die abzurechnenden \nInvestitionskredite des Departementes Bau, Umwelt und Verkehr werden seither regelmässig an den internen Sit-\nzungen behandelt. Daraus folgen Aufträge an die Projektverantwortlichen, welche durch die Departementsleitung \neingefordert und kontrolliert werden. Die anhaltend hohe Anzahl an Investitions- bzw. Kreditabrechnungen zeigt, \ndass die infolge des Postulates ergriffenen Massnahmen erfolgreich umgesetzt und ausreichend sind. \n \nDie Kostenüberwachung bei grossen Projekten wird mit Controlling- bzw. Excel-Blätter gewährleistet (es steht \ndafür kein spezifisches Software-Tool zur Verfügung). Weiter werden Datenkollaborationsplattformen für das Pro-\njektcontrolling (Buildagil, Axioma) genutzt. Bei sich abzeichnenden Kostenüberschreitungen werden Nachtrags-\nkredite eingeholt. Das übergeordnete Projektcontrolling erfolgt mit der im Anhang zur Jahresrechnung publizier-\nten „Investitionskontrolle“; in den Kommentaren zur Jahresrechnung erfolgen darüber hinaus die Ausführungen \nzum Projektstand. Dieses Instrument ist explizit für die übergeordnete Kreditkontrolle gedacht.  \n \nZusätzlich stehen das Budget und der Finanz- und Investitionsplan zur Verfügung, in dessen Erstellungsprozess \nsich der Stadtrat an mehreren Sitzungen mit den Projekten auseinandersetzt. Dem Stadtrat werden jeweils im \nDezember in einer Übersicht die Kostenabrechnungen des Departements Bau, Umwelt und Verkehr vorgelegt (inkl. \ndiese in Zuständigkeit des Departements; Reglement über die Ausgaben- und Vertragskompetenzen der Departe-\nmente und Dienststellen, Art. 19) und dieser ergreift falls nötig Massnahmen. \n \nDer Stadtrat beurteilt die seit 2020 ergriffenen Massnahmen als erfolgreich umgesetzt und die Vorgaben hinsicht-\nlich des Projektcontrollings als ausreichend und zielführend.  \n  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nNeue Personalaufwandsteuerung \n \nPostulat Adrian Bachmann (FDP), 17 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich er-\nklärt am 1. April 2021 \n \nAm 5. Dezember 2019 reichte Adrian Bachmann (FDP) zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden, die Motion „Neue \nPersonalaufwandsteuerung" ein, welche vom Stadtrat am 24. Februar 2021 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. April 2021 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Damit \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für ein neues Verfahren zur Personalauf-\nwandsteuerung für die Stadt Wil vorzulegen. Als Basis soll dabei das Verfahren beigezogen werden, wie es seit \n2018 im Kanton St. Gallen zur Anwendung kommt. \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nDer Stadtrat hat am 19. Dezember 2023 fristgerecht zuhanden des Parlaments den Postulatsbericht verabschiedet, \nmit dem die Abschreibung des Vorstosses beantragt wird. \n \n \n5. Pendente Motionen und Postulate 2022/2023 \n \nInklusionsstadt Wil / Evaluation Leitbild Menschen mit Behinderungen \n \nPostulat Silvia Ammann (SP), 38 Mitunterzeichnende, Motion mit abgeändertem Wortlaut in ein Postulat umge-\nwandelt und erheblich erklärt am 10. November 2022 \n \nAm 31. August 2022 reichte Silvia Ammann (SP) zusammen mit 38 Mitunterzeichnenden, die Motion „Inklusions-\nstadt Wil" ein, welche vom Stadtrat am 26. Oktober 2022 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung \nvom 10. November 2022 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, das von der stadträtlichen Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung \nim Jahr 2018 erstellte "Leitbild Menschen mit Behinderung" einer Evaluation mit dem Fokus auf die sechs Hand-\nlungsfelder des Leitbilds zu unterziehen. Es soll überprüft werden, inwiefern die in den sechs Handlungsfeldern \nformulierten Massnahmen umgesetzt worden sind. Zudem sind die Gründe für etwaige nicht oder nur teilweise \nrealisierte Massnahmen aufzuzeigen. Zusätzlich kann der Bericht Handlungsempfehlungen vorschlagen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nIm Auftrag der Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Kommissions-\nmitgliedern und einer Vertretung der Heimstätten Wil unter Federführung des Departements GS mit der Überprü-\nfung des Leitbilds begonnen. Die Berichterstattung an die Kommission ist für Frühling 2024 geplant. Gemäss Zeit-\nplan erfolgt die Berichterstattung an das Stadtparlament im Herbst 2024. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\nPilotprojekt Tagesschule \n \nMotion Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission, drei Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Sep-\ntember 2022 \n \nAm 25. April 2022 reichte Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission zusammen mit drei Mitunterzeichnen-\nden, die Motion „Pilotprojekt Tagesschule" ein, welche vom Stadtrat am 18. Mai 2021 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 29. September 2022 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der \nStadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Pilotprojekt für eine Tagesschule (Modell 2 ge-\nmäss Bericht zum Postulat Bachmann vom 02.11.2021) zu unterbreiten. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Vorbereitungen zur Ausarbeitung des Berichts und Antrags sind angelaufen. Derzeit werden neben den zu \nerwartenden finanziellen Aufwendungen auch mögliche Standorte sowie die Eckwerte eines gemeinsamen Kon-\nzepts von Bildung und Betreuung evaluiert.  \n \n \nEinführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen \n \nMotion Luc Kauf (GRÜNE prowil) für die Geschäftsprüfungskommission, fünf Mitunterzeichnende, erheblich er-\nklärt am 30. März 2023 \n \nAm 15. Dezember 2022 reichte Luc Kauf (GRÜNE prowil) für die Geschäftsprüfungskommission zusammen mit \nfünf Mitunterzeichnenden, die Motion „Einführung der persönlichen Leistungserfassung in allen Departementen" \nein, welche vom Stadtrat am 7. Februar 2023 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 30. \nMärz 2023 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, das Personalreglement mit \neiner Bestimmung zur Einführung der systematischen Leistungserfassung durch die Mitarbeitenden der Stadtver-\nwaltung zu ergänzen. Gleichzeitig sind vom Stadtrat die Vollzugsbestimmungen zum Personalreglement insbeson-\ndere in Bezug auf die einbezogenen Personenkreise entsprechend zu definieren. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDer Stadtrat hat in einem ersten Schritt die Ziele der Leistungserfassung in einem groben Rahmen definiert. Derzeit \nlaufen in den Departementen vertiefte Abklärungen darüber, in welchen Abteilungen bzw. von welchen Mitarbei-\ntenden die Leistungserfassung erfolgen soll und, wird dies bejaht, in welchem Detaillierungsgrad. Weiter sollen \ndie Departemente darüber hinaus festlegen, welchen Nutzen sie aufgrund der so ermittelten Werte zu ziehen \nerwarten. Gleichzeitig wird mit anderen Gemeinden, in welchen Leistungserfassungen erfolgen, erörtert, wie diese \naufgebaut ist, wer welche Leistungen erfasst und was für Erfahrungen damit gemacht werden. Liegen die Erkennt-\nnisse der vorerwähnten Abklärungen vor, können Berechnungen zum finanziellen Aufwand erstellt werden. \nSchliesslich wird ein Bericht und Antrag ans Stadtparlament erstellt, da die nötigen finanziellen Mittel zur Umset-\nzung vermutlich in die Kompetenz des Stadtparlaments fallen werden. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nMehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt mit abgeändertem Wortlaut \nam 9. November 2023 \n \nAm 24. September 2023 reichte Sebastian Koller (GRÜNE prowil) zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die \nMotion „Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil" ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2023 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 9. November 2023 wurde die Motion mit abgeändertem Wort-\nlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Schaffung eines \nständigen Patrouillendienstes «Sicherheit-Intervention-Prävention» vorzulegen. Der Bericht soll aufzeigen, wie es \nin der Stadt Wil um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestellt ist, wie ein Patrouillendienst zur Verbesserung \nder objektiven und subjektiven Sicherheit beitragen kann und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Vorbereitungen für die Berichterstattung sind gestartet. Mit der Analyse soll ein externes Büro beauftragt \nwerden, das bereits mit dieser Thematik vorbefasst war. Darauf aufbauend soll die Analyse auf weitere Gebiete \nder Stadt ausgeweitet werden. Die Berichterstattung an das Stadtparlament hat bis Ende 2024 zu erfolgen. \n \n \n6. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2023 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n \n▪ Postulat Christof Kälin (SP) – Neugestaltung des Wandbildes in der Friedhofskapelle \n\neingereicht am 11.09.2023, schriftlich beantwortet am 07.11.2023 \n \n\n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Evaluation pädagogischer und sonderpädagogischer Fördermassnah-\nmen \neingereicht am 30.10.2023, schriftlich beantwortet am 05.12.2023 \n \n\n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Soziale Durchmischung und Integration an den Wiler Schulen \n– kein Thema mehr für den Stadtrat? \neingereicht am 07.11.2023, schriftlich beantwortet am 05.12.2023 \n\n \n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Aggressives Schulklima im Lindenhof? \n\neingereicht am 03.12.2023 \n \n▪ Interpellation Harry Huber (glp) – KR-Motion «Kein Tempo 30» - Auswirkungen auf die Stadt Wil? \n\neingereicht am 05.12.2023 \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n7. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – fünf Postulate, eine Motion, zehn Interpellationen, sechs Anfragen – \nerledigt. \n \n▪ Postulat Kilian Meyer (SP) – Fair Trade Town Wil \n\neingereicht am 03.12.2015, erheblich erklärt am 03.03.2016, an der Parlamentssitzung vom 09.02.2023 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Postulat Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Nachhaltige Wald- und Holznutzung \n\neingereicht am 03.06.2020, erheblich erklärt am 29.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 09.11.2023 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Postulat Geschäftsprüfungskommission, Immobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung \n\neingereicht am 03.02.2020, erheblich erklärt am 29.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 31.08.2023 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Postulat Claudio Altwegg (FDP) - Nachhaltige Finanzpolitik II \n\neingereicht am 22.11.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023, an der Parlamentssitzung vom 09.02.2023 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Postulat Anja Bernet (SP) - Wiedereinführung Beiträge für Zahnbehandlungen von Schülerinnen und Schülern  \n\neingereicht am 03.07.2023, schriftlich beantwortet am 29.08.2023, an der Parlamentssitzung vom 09.11.2023 \ndurch Postulantin zurückgezogen \n \n\n▪ Motion Benjamin Büsser (SVP) – Änderung des Stadtfondsreglements \neingereicht am 06.02.2023, schriftlich beantwortet am 14.03.2023, am 03.05.2023 durch Motionär zurück-\ngezogen \n \n\n▪ Interpellation Meret Grob (Junge Grüne) – Hitze in der Stadt \neingereicht am 19.09.2022, schriftlich beantwortet am 23.11.2022, an der Parlamentssitzung vom 12.01.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Konkordanz als Selbstbedienungsladen? \n\neingereicht am 09.10.2022, schriftlich beantwortet am 09.11.2022, an der Parlamentssitzung vom 09.02.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Allee für Alle, Verbesserung der WC-Situation \n\neingereicht am 21.11.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023, an der Parlamentssitzung vom 09.02.2023 \nmündlich behandelt \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Beitragskürzung für kleine PV-Anlagen \neingereicht am 26.12.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023, an der Parlamentssitzung vom 09.02.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Meret Grob (Junge Grüne) – Politische Bildung an Wiler Schulen \n\neingereicht am 20.02.2023, schriftlich beantwortet am 02.05.2023, an der Parlamentssitzung vom 25.05.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Kein Genderismus in offiziellen Texten der Stadt auch nicht durch die \n\nHintertür! \neingereicht am 27.02.2023, schriftlich beantwortet am 02.05.2023, an der Parlamentssitzung vom 25.05.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Silvia Ammann (SP) – Mitmachbudget / Stadtidee für Wil als weiteren partizipativen Prozess. Die \n\nBevölkerung gestaltet die Zukunft in den Quartieren von Wil mit \neingereicht am 17.03.2023, schriftlich beantwortet am 09.05.2023, an der Parlamentssitzung vom 29.06.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Klaus Rüdiger (SVP) - Gewerbefeindliche Attacken verhindern \n\neingereicht am 24.03.2023, schriftlich beantwortet am 16.05.2023, an der Parlamentssitzung vom 29.06.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Mathias Schlegel (SP) - Unterstützung von Lehrpersonen und Schulleitungen in der Stadt Wil \n\neingereicht am 03.04.2023, schriftlich beantwortet am 06.06.2023, an der Parlamentssitzung vom 29.06.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wechsel in der Leitung Stadtplanung \n\neingereicht am 08.10.2023, schriftlich beantwortet am 24.10.2023, an der Parlamentssitzung vom 16.11.2023 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Anfrage Benjamin Büsser (SVP) – Politischer Realitätsverlust beim Stadtpräsidenten? \n\neingereicht am 19.01.2023, schriftlich beantwortet am 28.02.2023 \n \n▪ Anfrage Marco Albrecht (SVP) – Überfällige Transparenz bei Finanzierung der e-City-App \n\neingereicht am 28.06.2023, schriftlich beantwortet am 12.09.2023 \n \n▪ Anfrage Pascal Stieger (SVP) – Verpasst der Stadtrat den Anschluss bei der Fluglärmverteilung? \n\neingereicht am 19.07.2023, schriftlich beantwortet am 26.09.2023 \n \n▪ Anfrage Andreas Hüssy (SVP) – Atelier-Stipendium Buenos Aires \n\neingereicht am 21.07.2023, schriftlich beantwortet am 29.08.2023 \n \n▪ Anfrage Timo Räbsamen (JUSO) – Bettelverbot in der Stadt Wil: Verstoss gegen Grund- und Menschenrechte? \n\neingereicht am 13.09.2023, schriftlich beantwortet am 21.11.2023 \n \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n▪ Anfrage Marcel Malgaroli (FDP) – Offene Markthalle Wil \neingereicht am 02.10.2023, schriftlich beantwortet am 21.11.2023 \n\n \n \nStadt Wil \n \n \n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Mai 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nStadtquerung Mitte / Veloquerung Posttunnel / Bau- und \nAuflageprojekt \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Veloquerung Posttunnel (VQPT)" inkl. angren-\n\nzende Vorhaben (Fr. 1.49 Mio. inkl. MwSt.) sowie die Personalressourcen für die Dauer von fünf \nJahren (Fr. 740'000.--) sei ein Kredit von Fr. 2.23 Mio. inkl. MwSt. zu bewilligen, und der Schaffung \nder folgenden befristeten Stelle sei zuzustimmen: \n- Projektleitung Tiefbau, 80% (Lohnklassen gemäss Besoldungstabelle 20 - 23), befristet für die \n\nDauer von fünf Jahren ab Rekrutierung. \n \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. d \nGemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \nZusammenfassung \n \nDas Infrastrukturprojekt "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB Wil) ist ein Mehrgenerationenvor-\nhaben der SBB, wie es nur etwa alle 50 Jahre realisiert wird. Die in die Jahre gekommenen Bahnanlagen am \nBahnhof werden von 2021 bis 2024 im Auftrag des Bundesamtes für Verkehr BAV umgebaut, um den Anschluss \nan das nationale Personen-Fernverkehrsnetz sicherzustellen und die Zugänge gemäss Behinderten-Gleichstellungs-\ngesetz (BehiG) hindernisfrei zu gestalten. \n \nAuch die Stadt hat eine stadträumliche und gestalterische Aufgabe am Bahnhof: Die Querungen zur Verbindung \nder Stadtteile nördlich und südlich der Gleisanlagen müssen den Anforderungen aller Verkehrsteilnehmenden \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\ngenügen. Deshalb wurde ein Ersatzneubau zur über 100-jährigen Personenunterführung Ost (PU Ost; Baujahr \n1913) und dem stillgelegten Posttunnel (Baujahr 1981) geprüft. Diese sogenannte "Stadtquerung Mitte" kann \naus terminlichen Gründen erst in 25 bis 40 Jahren gemeinsam mit den SBB realisiert werden, sobald die PU Ost \ndas Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben wird. \n \nDie PU Ost ist als Abschnitt der Hauptroute in Nord-Süd-Richtung ein Schlüsselelement im städtischen Fuss- und \nRadwegnetz. Seit 2021 ist sie für den Radverkehr gesperrt; es gilt ein Fahrverbot. Die Umnutzung des stillgelegten \nPosttunnels zur neuen "Veloquerung Posttunnel" ist die einzige Möglichkeit, die sichere Radquerung am Bahnhof \nwiederherzustellen. Der Tunnel wird von Norden und Süden her mit Velorampen zugänglich gemacht; die nördli-\nche Rampe kann später in die "Stadtquerung Mitte" integriert werden. Mit dem Vorprojekt zur "Veloquerung \nPosttunnel" wurden die vielen anspruchsvollen Schnittstellen zu den Bahnanlagen und weiteren Nachbargrund-\nstücken entflochten und die Nutzung des Tunnels als öffentliche Radroute vertraglich weitestgehend gesichert. \n \nFür das Bau- und Auflageprojekt "Veloquerung Posttunnel" wird dem Parlament ein Brutto-Projektierungskredit \nüber Fr. 2.23 Mio. beantragt, einschliesslich Personalressourcen in der Abteilung Tiefbau im Umfang von \nFr. 740'000.--. Dazu gehören u.a. die Begleitung und Steuerung der externen Aufträge, das inhaltliche, finanzielle \nund terminliche Controlling sowie die Bearbeitung der notwendigen rechtlichen und politischen Prozesse. Die \nVeloquerung Posttunnel wird durch Bund und Kanton mitfinanziert (Bund: Fr. 3.76 Mio. exkl. MwSt. und Teue-\nrung, Kanton werkgebundener Beitrag ca. Fr. 1.5 bis 2 Mio. bei Baukosten von ca. Fr. 14.5 Mio.). \n\nAbbildung 1: Veloquerung Posttunnel, Zugang Nord EG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel, Visualisierung Atelier Brunecky) links \n\nAreal Untere Bahnhofstrasse 1 - 11, rechts Annahme Ersatzneubau Aufnahmegebäude SBB, im Hintergrund Annahme Ersatzneubau Post  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \n1.1 Behördenverbindliche strategische Planungsgrundlagen und gesetzlicher Auftrag \nDer Richtplan des Kantons St. Gallen (Februar 2023, Gemeindeporträts August 20171) rechnet für die Stadt Wil \nmit einem Bevölkerungswachstum von ca. 5'000 Personen bis im Jahr 2040. Am Standort Wil West sollen im \ngleichen Zeitraum 2'000 bis 3'000 Arbeitsplätze entstehen. Dieser Entwicklungsschub verursacht ein zusätzliches \nVerkehrsaufkommen, das – ebenfalls gemäss kantonalem Richtplan – hauptsächlich über den Fuss-, Velo- und \nöffentlichen Verkehr abzuwickeln sei (Zielgrösse Modalsplitt Fuss- / Veloverkehr 40 - 50%, öV 30 - 40%, MIV 10 \n- 20%). Die multimodale Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil spielt bei der nachhaltigen Verkehrsabwicklung in \nStadt und Region eine zentrale Rolle. \n \nGemäss dem "Masterplan Zukunft Bahnhof Wil" vom 16. Dezember 2015 auf S. 10, ist für die Stadt Wil die \nstädtebauliche Aufwertung des Bahnhofes und seines Umfeldes von hoher Priorität, und der Bahnhof soll seiner \nBedeutung als Ankunftsort und Adresse der Stadt gerecht werden.2 \n \nLaut dem Netzplan im Anhang der vom Stadtrat am 14. Dezember 20163 genehmigten Velostrategie, werden die \nPU Ost und die sistierte Veloquerung Schillerstrasse als Routen mit Fokus "Sicher", die Unterführung Hubstrasse \nals Route mit Fokus "Direkt" bezeichnet. Die PU Ost nimmt somit eine Schlüsselstellung im städtischen Radweg-\nnetz ein, da sie als Abschnitt der Hauptroute in Nord-Süd-Richtung die Stadtteile nördlich und südlich der Bahn-\ngleise verbindet. Zudem ist sie auf der Karte "Rollender Langsamverkehr Bedeutung Kt. SG"4 als Route von kan-\ntonaler Bedeutung sowie als nationale Route (schweizmobil, Veloland Schweiz5) klassiert. Die Hubstrasse gilt als \nRoute von regionaler Bedeutung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 2: Netzplan Velostrategie Stadt Wil (Ausschnitt Velostrategie 12.2016, Anhang / asa AG, 09.2019)  \n\n                                                \n1 https://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/kantonaleplanung/grundlagenzumrichtplan/_jcr_content/Par/sgch_accor-\ndion_list/AccordionListPar/sgch_accordion/AccordionPar/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download_334056555.oc-\nFile/Dossier_Gemeindeportr%C3%A4ts_August_2017.pdf  \n2 https://www.stadtwil.ch/_docn/1179804/Bahnhof_Wil_Masterplan-Bericht_Online-Version.pdf \n3 https://www.stadtwil.ch/_docn/1645232/Velostrategie.pdf \n4 https://www.geoportal.ch/ktsg/map/821?y=2720880.20&x=1257993.09&scale=2000&rotation=0 \n5 https://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&pho-\ntos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892  \n\nhttps://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/kantonaleplanung/grundlagenzumrichtplan/_jcr_content/Par/sgch_accordion_list/AccordionListPar/sgch_accordion/AccordionPar/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download_334056555.ocFile/Dossier_Gemeindeportr%C3%A4ts_August_2017.pdf\nhttps://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/kantonaleplanung/grundlagenzumrichtplan/_jcr_content/Par/sgch_accordion_list/AccordionListPar/sgch_accordion/AccordionPar/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download_334056555.ocFile/Dossier_Gemeindeportr%C3%A4ts_August_2017.pdf\nhttps://www.sg.ch/bauen/raumentwicklung/kantonaleplanung/grundlagenzumrichtplan/_jcr_content/Par/sgch_accordion_list/AccordionListPar/sgch_accordion/AccordionPar/sgch_downloadlist/DownloadListPar/sgch_download_334056555.ocFile/Dossier_Gemeindeportr%C3%A4ts_August_2017.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1179804/Bahnhof_Wil_Masterplan-Bericht_Online-Version.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1645232/Velostrategie.pdf\nhttps://www.geoportal.ch/ktsg/map/821?y=2720880.20&x=1257993.09&scale=2000&rotation=0\nhttps://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&photos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892\nhttps://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&photos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDie Schweizer Bevölkerung hat an der Volksabstimmung vom 23. September 20186 dem Bundesbeschluss über \ndie Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege zugestimmt. Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweg-\ngesetz7) ist seit dem 1.Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet  die Kantone zur Planung und Realisierung von sicheren \nVelowegnetzen. Der Bund erstellt bei seinen Strassen ebenfalls sichere Velowege .  \n \n1.2 Strategische Entscheide Stadtrat und Parlament der Stadt Wil \nMit der Legislaturplanung 2017 - 20208 beschloss die Stadt gemäss Aktivitätsfeld "mobil" die Förderung eines \nreibungslosen, konfliktfreien und zukunftsgerichteten Mit- und Nebeneinander aller Mobilitätsarten und -träger. \nAls Massnahmen wurden die Realisierung der Zweiradabstellanlage "Untere Bahnhofstrasse 1 - 11", die Vorberei-\ntungen für die neue Nord-Süd-Veloverbindung "Posttunnel", die Umsetzung der Veloinitiative und die Elimination \nder Schwachstellen im Radwegnetz erwähnt. \n \nIn der Legislaturplanung 2021 - 2024 verpflichtete sich der Stadtrat ebenfalls, die Projekte am und um den Bahnhof \nzu fördern: Unter dem strategischen Handlungsfeld "E. Wir verbinden Menschen, Regionen und Kantone." steht \nsinngemäss das Legislaturziel "a. Das Projekt „Stadtraum Bahnhof/Allee“ und die Vorhaben rund um den Bahnhof \nwerden vorangetrieben." \n \nAn der Budgetsitzung vom 5. Dezember 2019 gab das Stadtparlament auf Antrag der Bau- und Verkehrskommis-\nsion eine parlamentarische Erklärung mit folgendem Wortlaut ab: "Die Stadtquerung Mitte für Velo und Fussgän-\nger ist städtebaulich von grosser Bedeutung für Wil. Der Stadtrat wird aufgefordert, alles zu unternehmen, dass \ndas Projekt zusammen mit den SBB weiterverfolgt werden kann." (38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung). \n \nAn der Sitzung vom 30. September 2021 genehmigte das Parlament den Kreditantrag zur Erarbeitung des Vor-\nprojekts Veloquerung Posttunnel inkl. Eventualverpflichtung gegenüber den SBB. \n \n1.3 SBB-Infrastrukturprojekt ZEB Wil – Ertüchtigung, Zugänglichkeit, Aufwärtskompatibilität \nDie Umsetzung des SBB-Infrastrukturprojekts "zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) Wil" erfolgt im \nAuftrag des Bundesamtes für Verkehr BAV und dient zur funktionalen und statischen Ertüchtigung bzw. zur Leis-\ntungssteigerung und barrierefreien Zugänglichkeit der Bahnanlagen gemäss Behinderten-Gleichstellungsgesetz \n(BehiG). Das Projekt wird voraussichtlich 2024 abgeschlossen. Ursprünglich geplant war die Instandstellung der \n90-jährigen Unterführung Hubstrasse und der 100-jährigen Personenunterführung Ost sowie die Enteignung des \nPosttunnels mit anschliessender Verfüllung des Tunnels gemäss Eisenbahngesetz. Die SBB hätten ihr Ertüchtigungs-\nvorhaben ZEB Wil auch ohne Einverständnis der Stadt realisieren können. \n \nFür eine mit den SBB koordinierte und mitfinanzierte Projektierung und Ausführung der "Stadtquerung Mitte" im \nBereich der bestehenden PU Ost und Posttunnel wäre eine Verschiebung des Vorhabens ZEB Wil um mindestens \ndrei Jahre notwendig gewesen. Das Bundesamt für Verkehr BAV, als Auftraggeber der SBB, lehnte aufgrund über-\ngeordneter Netzüberlegungen jedoch den zeitlichen Aufschub ab, den eine Delegation von Stadt und Region \nsowie der Kantone St. Gallen und Thurgau Anfang 2020 beantragt hatte. Deshalb muss die Stadt ihre Querungen \n"Unterführung Hubstrasse" und "Veloquerung Posttunnel" zeitlich unabhängig von den SBB realisieren. \n \n\n                                                \n6 https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/velo-vorlage.html \n7 https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/langsamverkehr/vernehmlassung-veloweggesetz.html  \n8 https://www.stadtwil.ch/_docn/1348897/010_Beilage_Aktivitatsfelder_fur_die_Legislatur_2017-2020_sowie_Bei-\ntrage_der_Departemente.pdf  \n\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/velo-vorlage.html\nhttps://www.astra.admin.ch/astra/de/home/themen/langsamverkehr/vernehmlassung-veloweggesetz.html\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1348897/010_Beilage_Aktivitatsfelder_fur_die_Legislatur_2017-2020_sowie_Beitrage_der_Departemente.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1348897/010_Beilage_Aktivitatsfelder_fur_die_Legislatur_2017-2020_sowie_Beitrage_der_Departemente.pdf\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nHingegen anerkannte das BAV die Notwendigkeit eines lückenlosen städtischen und regionalen Verkehrsnetzes, \nv.a. für den Fuss- und Veloverkehr. Es verpflichtete die SBB dazu, die Anpassungen an den Unterführungsbauwer-\nken Hubstrasse und PU Ost sogenannt "aufwärtskompatibel" zu gestalten und teilweise als Vorinvestitionen zu \nfinanzieren. Aufwärtskompatible bauliche Eingriffe bedeuten, dass  ein späterer Ausbau zu normgerechten städ-\ntischen Gleisquerungen möglich sein muss. Zudem beauftragte das BAV die SBB, für den Posttunnel kein Enteig-\nnungsverfahren gegenüber der Post einzuleiten, sondern diesen zu erwerben, auf ihre Kosten zu ertüchtigen und \nihn später der Stadt zum vereinbarten Kaufpreis zu übergeben. Dank dem Abtretungsvertrag zwischen SBB, Stadt, \nPost, Mettler2Invest vom August 2020 konnte die Übernahme des ertüchtigten Posttunnels durch die Stadt zur \nUmnutzung für den Veloverkehr gesichert werden: Innert 15 Jahren kann die Stadt den Tunnel dann übernehmen, \nwenn sie die "Veloquerung Posttunnel" (Zwischenzustand) realisiert. Inzwischen sind die SBB bis auf die Übergabe \ndes Posttunnels an die Stadt allen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. \n \nDas Vorprojekt Veloquerung Posttunnel wurde zur Aufwärtskompatibilität und Bewilligungsfähigkeit mit dem \nBundesamt für Verkehr BAV, den SBB und der kantonalen Fachstelle Fuss- und Veloverkehr verifiziert, sowohl für \nden Zwischenzustand "Veloquerung Posttunnel" als auch den Zielzustand "Stadtquerung Mitte". \n \n1.4 Gleisquerung im Zentrum: \n\nZwischenzustand Veloquerung Posttunnel 2028 – Zielzustand Stadtquerung Mitte 2050 ff. \nDie bestehende PU Ost stammt aus dem Jahr 1913, der stillgelegte, 1 m tiefer liegende, ursprünglich nur aus dem \nUntergeschoss des Postgebäudes von Süden her erschlossene Posttunnel aus dem Jahr 1981. Er ist für eine öffent-\nliche Veloquerung im Bereich Stadtmitte in der Fortsetzung der "Stadtachse"9 von der Altstadt bis zum Sportpark \nBergholz zwingend notwendig (strategische Raumsicherung), denn eine andere Unterführung steht nicht zur Ver-\nfügung. Da die SBB ihr Projekt ZEB Wil nicht aufschieben konnten und die Stadt ihrerseits nicht auf den nächsten \nErneuerungszyklus der SBB in 25 bis 40 Jahren warten kann, ist nun die Realisierung des Zwischenzustandes "Ve-\nloquerung Posttunnel" (Bauen im Bestand) vorgesehen. \n \nFür die Veloquerung Posttunnel sind sowohl im Norden als auch im Süden Rampenzugänge erforderlich. Im Nor-\nden müssen deshalb die bestehende Rampe in die Personenunterführung Ost und das Avec-Rondell abgebrochen \nwerden. Die neue dreiläufige, überdachte Nordrampe erschliesst über das unterste Podest die Velo-Abstellanlage \nim Untergeschoss der unteren Bahnhofstrasse 1 - 11. Im Süden sind Anpassungen am Bahnhofplatz und im Un-\ntergeschoss des Postgebäudes notwendig: Eine gerade Rampe führt vom Strassenniveau in den Posttunnel. Mit \ndem SBB-Projekt ZEB Wil wurde der Posttunnel baulich ertüchtigt und der Zugang zum Untergeschoss der Post \nunzugänglich gemacht; die drei Warenlifte auf die Perrons wurden abgebrochen und verfüllt. \n \nGemeinsam mit der SBB soll das Projekt "Stadtquerung Mitte" als ein Ersatzneubau von Posttunnel und Personen-\nunterführung Ost am Ende deren Lebensdauer in ca. 25 bis 40 Jahren geplant und realisiert werden. Kernstück ist \neine einzige neue Unterführung, die den verfügbaren Raum im Untergrund optimal nutzt. Die rund 1.70 m starke, \nunbewehrte Ostwand der PU und die Westwand des Posttunnels werden ersatzlos abgebrochen, der bestehende \nNiveauunterschied von rund 1 m zwischen PU und Posttunnel entfällt durch eine gemeinsame neue Tunnelsohle \nauf dem tieferen Niveau des Posttunnels , wodurch sich auch die heute nicht normgerechte Raumhöhe im Bereich \nder Personenunterführung von 2.28 m auf ca. 2.80 m signifikant erhöht. Die dreiläufige überdachte Rampe Nord \nwird bereits im Zwischenzustand der "Veloquerung Posttunnel" definitiv erstellt. Die definitive südliche Rampe soll \nals städtebauliches Gegenstück auf der Südseite analog der Nordrampe gestaltet werden. Wie und wann, wird \nanhand einer kooperativen Arealentwicklung mit der Post ermittelt werden. \n\n                                                \n9 https://www.stadtwil.ch/_docn/1027858/Hochhausstudie_Bericht.pdf, Seite 5 \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1027858/Hochhausstudie_Bericht.pdf\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n1.5 Verkehrsgutachten Bahnhof: PU Ost und PU West \nLaut "Personenflussanalyse Bahnhof Wil" (5. September 2018) der ASE Analysis Simulation Engineering AG, Zü-\nrich, querten im Durchschnitt täglich knapp 600 Fahrräder die Personenunterführung Ost; an Spitzentagen waren \nes 1'000 Fahrräder und mehr. Den grössten Teil der täglichen Frequenzen in der Unterführung stellten knapp \n20'000 Fussgängerinnen und Fussgänger dar, davon rund zwei Drittel Bahnreisende zu und von den Gleisen; Ein \nDrittel nutzte sie zur Querung zwischen dem Zentrum und dem Südquartier. Die PU West wurde deutlich weniger \nfrequentiert. Seit Baubeginn des SBB-Projekts ZEB Wil wurden keine neuen Daten erhoben. \n \nDie Prognosen der SBB gehen bei den Bahnkunden von einer Zunahme um jährlich 1.5% aus; die Planung des \nProjekts ZEB Wil basiert auf diesen Annahmen. Das bedeutet eine Zunahme der Personenfrequenzen von heute \ninsgesamt 25'000 auf insgesamt ca. 43'000 Personen pro Tag bis ins Jahr 2050. Davon entfallen zwei Drittel, also \n28'000 auf die PU Ost, plus die Querenden von 2018 rund 6'000, die aufgrund des Bevölkerungswachstums und \nder Verlagerung des Modalsplitts ebenfalls zunehmen dürften. \n \n \n2. Städtische Gleisquerungen \n \n2.1 Gleisquerungen für Fuss- und Veloverkehr im Stadtzentrum \nDer multimodalen Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil kommt eine zentrale Bedeutung zu als regionaler Umsteige-\nknoten zwischen Fuss- und Veloverkehr, MIV und Bahn / Bus im lokalen, regionalen und Fernverkehr, u.a. auch \nzur nachhaltigen und leistungsfähigen Erschliessung des geplanten neuen Arbeitsplatzgebiets Wil West (2'000 bis \n3'000 Arbeitsplätze). Nebst dem Bahnhofplatz mit dem Bushof auf der Nordseite stehen die Gleisquerungen im \nFokus. Die SBB-Personenunterführung Ost (PU Ost) ist die wichtigste und meistfrequentierte Verbindung zwischen \nden Stadtteilen südlich und nördlich des SBB-Gleiskörpers. \n \nDie täglich 600 bis 1'000 Radfahrenden waren in der SBB-PU Ost gemäss einer informellen Abmachung mit SBB \nInfrastruktur (Aktennotiz vom 25. April 2005) "im Schritttempo … auf Zusehen hin" geduldet. Seit Baubeginn \n2021 ZEB Wil kann die PU Ost mit Velos nicht mehr befahren werden, da wegen der Personenhydraulik und der \nneuen beidseitigen Rampen, Treppen und Lifte gefährliche Kreuzungssituationen entstehen könnten. Inzwischen \nwurden neue Rampen, Treppen und Lifte aus der PU Ost auf die Perrons Gleise 2/3, 4/5 sowie 6 erstellt. Die \nPersonenunterführung West (PU West) ist für Fahrräder nicht geeignet; es gilt auch dort ein Fahrverbot  \n \nFür die sichere und zentrale Fussgänger- und Veloquerung am Bahnhof in der Fortsetzung der "Stadtachse" von \nder Altstadt über die Obere Bahnhofstrasse und Allee bis zum Sportpark Bergholz nach dem Bahnhofsumbau ZEB \nWil ab 2024 ist die Erschliessung des Posttunnels für den Veloverkehr unverzichtbar. Im Gegensatz zu Wil müssen \nandere Städte, wie z.B. Winterthur, solche Unterführungen zu sehr hohen Kosten zuerst bauen. In Wil besteht die \nAufgabe darin, den bereits vorhandenen Raum strategisch zu sichern, den statischen Anforderungen der Bahn \nanzupassen, zugänglich zu machen und gemäss kantonalen Vorgaben für beitragsberechtigte kantonale Velorou-\nten zu gestalten. Mit dem nun vorliegenden Vorprojekt zur Veloquerung Posttunnel wird dieses Ansinnen konkre-\ntisiert. Für eine fristgerechte Realisierung im Rahmen des Agglomerationsprogramms 4. Generation bis spätestens \n2028 muss nun das Bau- und Auflageprojekt gestartet werden. \n \n2.2 Periphere Gleisquerungen (Fuss- und Veloverkehr) \nDie "Bahnquerung Schillerstrasse" (Brücke oder Tunnel gemäss gleichnamiger Machbarkeitsstudie, Kostenschät-\nzung Fr. 31 Mio. +/-30%) wurde aus Kostengründen zu Gunsten einer nachhaltigen Lösung in der PU Ost sistiert. \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nDie LV-Unterführung Buchen-/ Lindenhofstrasse ist als Velo-Hauptroute baulich ungenügend und liegt zu weit \nweg vom Stadtzentrum. Eine grundlegende Aufwertung gemäss Machbarkeitsstudie "Bahnquerung Linden-\ngutstrasse" wäre technisch nur mit stadträumlich, finanziell und ökologisch sehr einschneidenden Massnahmen \nmachbar und wurde deshalb ebenfalls sistiert. \n \nDas Bauprojekt für die "Gleisquerung / Unterführung bei Areal Stihl" mit daran anschliessendem Radweg als di-\nrekte Verbindung nach Wil West liegt vor. Das Unterführungs- / Brückenbauwerk ist eine A-Massnahme des Ag-\nglomerationsprogramms 3. Generation (Nr. LV 1.5, 74.36.RF). Die Realisierung muss bis 2025 begonnen werden. \n \n2.3 Unterführung Hubstrasse, Fussgänger- und Velosteg Hubstrasse, Churfirstenpark \nDie Unterführung Hubstrasse zwischen Ilgenkreisel und Kreisel Hubstrasse/Glärnischstrasse (Strassenunterführung \n1932, Fussgängertunnel 1981) bildet die einzige Strassenverbindung auf Wiler Stadtgebiet vom Südquartier unter \nden SBB-Gleisen hindurch ins übrige Gemeindegebiet. Die räumliche Situation vor Ort ist äusserst komplex. Im \nstädtischen Vorhaben "Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse" wurden die Schnittstellen zu den angrenzenden \nGrundstücken und zu den SBB sorgfältig aufeinander abgestimmt. Inzwischen haben die SBB die Brückenplatte \nim Rahmen ihres Vorhabens ZEB Wil auf eigene Kosten (ca. Fr. 3.5 Mio.) ersetzt. Das Bauprojekt zum Ersatzneubau \nUnterführung Hubstrasse, bestehend aus mehreren Teilprojekten, ist nahezu abgeschlossen. Die Unterführung \n(LV1.7 / 74.73.RF Kunstbau sowie LV 1.6 / 74.33.RF Strassenbau) wird im Agglomerationsprogramm 4. Generation \nin A-Priorität mitfinanziert, die Umgestaltung Churfirstenpark (L 3.5) ist eine gleichzeitige Eigenleistung. Der Fuss-\ngänger- und Velosteg (LV 74.38.R) wird als Massnahme des Agglomerationsprogramms 2. Generation in A-Priori-\ntät mitfinanziert. Die Realisierung ist ab ca. 2026 geplant. \n \n \n3. Machbarkeit, Rechtliches \n \n3.1 Machbarkeitsstudien mit der Planungspartnerin SBB \nSeit Anfang 2018 wurden zusammen mit den SBB in mehreren Machbarkeitsstudien verschiedene Varianten bau-\nlicher Eingriffe an der PU Ost untersucht. Angesichts der Eingriffstiefe und Kosten der Bestvariante eines Neubaus \n"Stadtquerung Mitte" beauftragte der Stadtrat das Departement BUV, Alternativrouten zu suchen. Anschliessend \nwurde die Machbarkeit des Bauens im Bestand in der PU Ost sowie der Unterführung Hubstrasse geprüft. \n \nDie weiteren Studien stützten sich auf die verkehrsplanerische Abklärung von 2017 zur Eignung des Posttunnels \nfür den Veloverkehr sowie ingenieurbautechnische Abklärungen aus den Jahren 2014 bis 2016. Die Machbarkeits-\nstudien "Veloquerung Posttunnel", "Stadtquerung Mitte / Aktualisierung" und "Unterführung / Veloquerung \nHubstrasse" wurden in Absprache mit den Anstössern SBB Infrastruktur und Immobilien, Post, Mettler2Invest so-\nwie den kantonalen Fachstellen von externen Planerteams (Architektur, Ingenieurbau, Verkehrsplanung) erarbei-\ntet. Neben gestalterischen, bautechnischen und verkehrlichen Aspekten wurden die Schnittstellen zu den angren-\nzenden Vorhaben bereinigt (Bahnhofplatz / Allee, Untere Bahnhofstrasse, Arealentwicklung Untere Bahn-\nhofstrasse 1 - 11 inkl. Velo-Abstellanlage, Arealentwicklung Post, etc.). \n \nDer vom BAV verlangte Nachweis der Aufwärtskompatibilität und Bewilligungsfähigkeit des Zwischenzustandes \n"Veloquerung Posttunnel" gelang mit der Optimierung der Geometrie der neuen Rampe Nord, sowohl für den \nZwischen- als auch den Zielzustand. Die provisorische Rampe Süd schliesst den Posttunnel neu an den Bahnhof-\nplatz Süd an. \n \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nZiel der seit 2018 angefertigten Studien zur Gleisquerung am Bahnhof Wil  ist es, sinnvolle und angemessene \nstadträumliche Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu entwickeln. Die Ausgangslage ist räumlich, terminlich \nund rechtlich äusserst komplex. Zentral waren sowohl bei der Veloquerung Posttunnel als auch bei der Unterfüh-\nrung Hubstrasse die verkehrlichen und bautechnischen Anforderungen an beitragsberechtigte kantonale Velo- \nund Fusswegrouten sowie die Mitfinanzierung über das Agglomerationsprogramm 4. Generation. Bei der Velo-\nquerung Posttunnel kamen die Barrierefreiheit und Aufwärtskompatibilität hinzu: Im Fokus standen die Dimensi-\nonen des Posttunnels und der Rampen, deren Lage, Neigungen und Überdachungen sowie die Entflechtung der \nVerkehrsflüsse von Fussgängern und Velos. \n \n3.2 Vertragliche Verpflichtungen, Bewilligungsverfahren, Beschaffungswesen \nZahlreiche Verträge aus unterschiedlichen Zeiten (der älteste stammt aus dem Jahr 1932) wurden in den ver-\nschiedensten  Konstellationen zwischen Stadt und SBB, Kanton, Post und Privaten über die Jahrzehnte abgeschlos-\nsen. Im Rahmen der Einsprachebereinigung ZEB Wil konnten einige davon abgelöst bzw. aufgehoben werden. \nInzwischen sind neue Vereinbarungen zwischen verschiedenen Beteiligten hinzugekommen, weitere sind in Vor-\nbereitung, da an verschiedenen Schnittstellen Land von Nachbarn beansprucht wird. \n \nBegleitend zu den Projektierungsarbeiten zeigte ein juristisches Gutachten erhebliche Vorteile bei einer gemeinsa-\nmen Realisierung mit den SBB auf. Da die SBB ihr ZEB-Projekt im Auftrag des BAV jedoch unabhängig von der \nStadt realisieren, gilt die Veloquerung Posttunnel als vom Bahnbetrieb unabhängige Nebenanlage und untersteht \nsomit kantonalem Recht (Bewilligungsverfahren inkl. Strassenklassierung / Teilstrassenplanverfahren, Beschaf-\nfungswesen). Auch die Finanzierung ist separat über das Agglomerationsprogramm zu sichern. Die Planerleistun-\ngen für Vor- (SIA-Phase 31), Bau- (SIA-Phase 32) und Auflageprojekt (SIA-Phase 33) wurden 2021 in einer öffent-\nlichen Ausschreibung (selektives Verfahren, Publikation 23. November 2020, Zuschlag 4. Mai 2021 vorbehältlich \nKreditgenehmigung durch das Parlament) ab Vorprojekt inkl. Optionen für die weiteren Projektphasen vergeben. \n \n3.3 Vertrag bezüglich Abtretung Posttunnel (August 2020) \nDer Stand der Planung für die Projekte am Bahnhof und der Umstand, dass der Zielzustand der "Stadtquerung \nMitte" nicht wie ursprünglich vorgesehen unter Federführung der SBB realisiert werden kann, erforderten eine \nÄnderung des rechtskräftigen Vertrags zwischen SBB, Post, Mettler2Invest und der Stadt Wil zur Abtretung des \nPosttunnels vom April 2016. Das SBB-Projekt ZEB Wil hätte ohne dessen Anpassung nur auf der Basis einer Ent-\neignung der Post durch die SBB realisiert werden können, da einzelne Bedingungen für die vereinbarte Abtretung \ndes Posttunnels an die Stadt nicht erfüllt waren. Um eine Enteignung zu vermeiden und die Übertragung des \nPosttunnels an die Stadt Wil nach wie vor zu sichern, musste der bestehende Vertrag abgelöst werden. Hinzu kam \ndie Anweisung des BAV an die SBB zur Übernahme und Ertüchtigung des Posttunnels und späteren Übergabe an \ndie Stadt. Nach intensiven Verhandlungen in der ersten Jahreshälfte 2020 mit SBB, Post und Mettler2Invest wurde \nder neue Vertrag zur Abtretung des Posttunnels per 27. August 2020 unterzeichnet. \n \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nAbbildung 3: Posttunnel, Innenansicht Richtung Norden, Standort Gleis 3, nach Erstellung Treppe Perron Gleis 2/3 (PG VQPT, 10.02.2022) \n \nGemäss Vertrag steht der Posttunnel derzeit im Eigentum der SBB, die dank dem Abtretungsvertrag ihr Vorhaben \nZEB Wil ohne Enteignungsverfahren gegenüber der Post realisieren können. Der Post wurde die bereits früher \nvereinbarte Entschädigung von Fr. 150'000.-- (exkl. MwSt.) durch die Stadt zugesichert, der Stadt Wil das Recht \nauf Übernahme des durch die SBB ertüchtigten Posttunnels von ca. Fr. 350`000.--. Hinzu kamen die Rechte zur \nRealisierung der notwendigen Zugänge im Norden und Süden sowohl für den Zwischenzustand "Veloquerung \nPosttunnel" als auch den Zielzustand "Stadtquerung Mitte" innert 15 Jahren.  \n \nDer Erwerb des Posttunnels ist für die Realisierung der "Veloquerung Posttunnel" eine zwingende Voraussetzung, \nda ansonsten der Raum für die separate Veloführung fehlt (strategische Raumsicherung). Die Abtretung durch die \nSBB an die Stadt erfolgt mit Eintrag der entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch. Der Kaufpreis des Posttun-\nnels von Fr. 150'000.-- an die ursprüngliche Eigentümerin Post wird zu gegebener Zeit in den Kreditantrag zum \nBaukredit an das Parlament integriert. Die Handänderung ist vor Baubeginn 2027/28 geplant, sobald die Baube-\nwilligung vorliegt und das Parlament, bzw. die Stimmbevölkerung den Baukredit genehmigt hat. \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nAbbildung 4: Posttunnel, Innenansicht Richtung Süden, Standort Gleis 1, Sondagearbeiten Hartbeton (PG VQPT, 06.12.2022) \n \n \n4. Vorprojekt Veloquerung Posttunnel \n \n4.1 Langsamverkehrsquerung Bahnhof Wil: Strategische Raumsicherung, Planungspartner \nSämtliche verkehrsplanerischen Abklärungen ergaben, dass für eine sichere Veloquerung in der Stadtmitte, d.h. im \nBereich der PU Ost, der Posttunnel umgenutzt werden muss. Gemäss den behördenverbindlichen strategischen \nPlanungsgrundlagen (vgl. 1.1) und angesichts des zukünftigen Verkehrsaufkommens kann weder auf die Velo-\ninfrastruktur in der Unterführung Hubstrasse (Hauptroute "direkt") noch den Posttunnel (Hauptroute "sicher") \nverzichtet werden. Die PU Ost ist zudem eine wichtige Fusswegroute bzw. ein kantonaler Wanderweg. \n \nDie Eignung und bautechnische Machbarkeit des Posttunnels als Veloquerung  wurde in verschiedenen Machbar-\nkeitsstudien nachgewiesen. Im Planungsprozess involviert waren nebst den durch die Stadt beauftragten Planungs-\nunternehmen, die SBB Infrastruktur und Immobilien, die Bundesämter für Verkehr BAV und für Raumentwicklung \nARE, die Fachstelle Velo- und Fussverkehr, das Amt für öffentlichen Verkehr AöV und die Kantonspolizei St. Gallen, \ndie Abteilung Öffentlicher Verkehr und das Tiefbauamt des Kantons Thurgau, die Regio Wil, Mettler2Invest AB, \nPost AG und Wiler Parkhaus AG (WIPA). \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\nAbbildung 5: Velos in der SBB-PU Ost vs. Veloquerung Posttunnel, geometrische Prämissen (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel) \n\n \n4.2 Abbruch Avec-Rondell und Projektentwicklung Aufnahme- und Dienstleistungsgebäude SBB \nEin zentraler Aspekt ist der Abbruch des Avec-Rondells, das 1993 gebaut worden war. Es hat seine Aufgabe als \nDreh- und Angelpunkt des heutigen Bahnhofplatzes und Eingang ins Untergeschoss ShopWil und PU Ost zwei-\nfelsfrei erfüllt. Im Hinblick auf die komplette Umgestaltung und verkehrliche Neuorganisation des nördlichen Bahn-\nzugangs ist sein Fortbestand jedoch grundlegend infrage gestellt. Es wäre unverhältnismässig, die umfangreichen \nöffentlichen und privaten Vorhaben im Stadtraum Bahnhof um dieses Gebäude herum zu planen. Es genügt den \nheutigen funktionalen und stadträumlichen Anforderungen nicht mehr. Vielmehr stelle es ein Hindernis für die \nsinnvolle zukünftige Abwicklung der Fussgängerströme auf allen Ebenen dar. Der Abbruch ist notwendig, um \nRaum für die nördliche Zugangsrampe zum Posttunnel und zur Veloabstellanlage im Untergeschoss des Areals \nUntere Bahnhofstrasse 1 - 11 zu schaffen.  \n \nSBB Immobilien planen einen Ersatzneubau des Aufnahme- und Dienstleistungsgebäudes am Bahnhof und ver-\nhandeln mit der Stadt eine Planungsvereinbarung für eine Projektentwicklung. Der Einbezug des Bahnzugangs zur \nPersonenunterführung Ost ist ein zentrales Element; ebenso der Abgleich mit der Veloquerung Posttunnel. \n \n  \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n \n\nAbbildung 6: Veloquerung Posttunnel, Rampe Nord EG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel, Visualisierung Atelier Brunecky) \n\n \n4.3 Veloquerung Posttunnel: Rampe Nord \nDie aufwärtskompatible Rampe Nord wird für die "Veloquerung Posttunnel" neu gebaut und in den späteren \nErsatzneubau "Stadtquerung Mitte" integriert. Sie liegt im Untergeschoss der Arealüberbauung Untere Bahn-\nhofstrasse 1 - 11; das begrünte Dach gliedert sich städtebaulich in die geplanten bzw. anzustrebenden Arkaden-\ngeschosse der angrenzenden Gebäude ein. Die oberen beiden Läufe erschliessen sowohl die öffentliche Velosta-\ntion im 1. UG als auch den Posttunnel. Der dritte, unterste Rampenlauf verbindet das untere Zwischenpodest mit \ndem Tunnel. Die Rampe erfüllt die Anforderungen an eine beitragsberechtigte kantonale Veloroute (Breite aller \nElemente, Neigung 10%, Überdachung). Die Nutzerinnen und Nutzer der Veloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse \n1 - 11 erreichen die PU Ost vom unteren Zwischenpodest über einen Durchgang nördlich der Rampe auf dem \nNiveau der Personenunterführung Ost. \n \nDie Haupttreppe zur PU Ost wird neu angeordnet. Der Treppenantritt im EG ist auf die Fassadenflucht des beste-\nhenden Aufnahmegebäudes ausgerichtet, was den Bahnzugang klar signalisiert. Der hindernisfreie Bahnzugang \nvom Bahnhofplatz in die PU Ost wird über die zwei Lifte seitlich der Haupttreppe gewährleistet. Es entsteht ein \noffener Raum hin zum Bahnhofplatz. Fuss- und Veloverkehr sind entflochten, die räumliche Zuordnung ist über-\nsichtlich ebenso die Orientierung. Im 1. UG werden die Fussgängerströme von der PU Ost zu ShopWil und Parkhaus \nWIPA bereinigt, Verkaufsflächen verschoben und mit WIPA und SBB vertraglich geregelt.  \n  \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n \n\nAbbildung 7: Veloquerung Posttunnel, Grundriss EG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel) \n\n \n  \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n \n\nAbbildung 8: Veloquerung Posttunnel, Grundriss UG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel) \n\n \n  \n\n\n\nSeite 15 \n \n\n \n\nAbbildung 9: Veloquerung Posttunnel, Rampe Nord 1. UG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel, Visualisierung Atelier Brunecky) \n \n4.4 Veloquerung Posttunnel: \nIn den Machbarkeitsstudien wurde die Neugestaltung des Posttunnels geprüft. Der Umbau des bestehenden Tun-\nnels ohne seitliche Öffnungen wurde als einzige sinnvolle sowie bautechnisch und finanziell verhältnismässige \nLösung identifiziert. Seitliche Öffnungen zur PU OST hätten sehr aufwendige Anpassungen an der Tragstruktur \nbeider Unterführungen notwendig gemacht. \n \nIm Anschlussbereich der nördlichen Rampe wird die räumliche Trennung zwischen der PU Ost und dem Verbin-\ndungsgang einerseits und dem tieferliegenden Anschluss zum Posttunnel andererseits als offene Brüstung gestal-\ntet. Die Anlage wird damit für Fussgänger und Radfahrende übersichtlich. Der Posttunnel wird mit gestalterischen \nMassnahmen (Licht, Farbe, Belag, etc.) baulich aufgewertet. Mit einer Höhe von 2.80 m und einer Breite von \n4.50 m ist der richtungsgetrennte Veloverkehr im Tunnel ohne weiteres möglich. Damit erfüllt er die Anforderun-\ngen an eine beitragsberechtigte kantonale Veloroute  \n \n4.5 Veloquerung Posttunnel: Rampe Süd \nDer südliche Bahnzugang wird auf begrenztem Raum für mehrere Jahre einen Zwischenzustand mit drei Rampen \ndarstellen. Dies weil die geplante Arealentwicklung Post später als die "Veloquerung Posttunnel" umgesetzt wird. \nSolange das heutige Postgebäude bestehen bleibt, können weder die definitive dreiläufige Zugangsrampe Süd \nnoch der neue Bahnhofplatz Süd realisiert werden, da der dafür erforderliche Raum fehlt. \n \n\n\n\nSeite 16 \n \n\n \n\nDas bedeutet Folgendes: Die PU Ost wird weiterhin über die bestehende Fussgänger-Rampe (Neigung 12%) er-\nschlossen, die SBB wird in der Mitte eine gegenläufige schmale Rampe (Neigung 10%) zwecks hindernisfreien \nZugangs zum Perron Gleis 6 bauen und die Stadt eine 40 m lange neue Zugangsrampe (Neigung 10%) von der \nSäntisstrasse über einen kleinen Vorplatz zum Posttunnel erstellen. Die bestehende Veloabstellanlage Bahnhof Süd \nwird umgestaltet und die drei Rampen mit einer leichten Stahlkonstruktion überdacht. \n \n\nAbbildung 10: Veloquerung Posttunnel, Zugang Süd EG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel, Visualisierung Atelier Brunecky) \n\n  \n\n\n\nSeite 17 \n \n\n \n\nAbbildung 11: Veloquerung Posttunnel, Querschnitt bei Rampe Nord, Blickrichtung Norden (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel) \n \n \n\nAbbildung 12: Veloquerung Posttunnel, Längsschnitt, Blickrichtung Osten (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel) \n\n \n  \n\n\n\nSeite 18 \n \n\n \n\n5. Projektierungskosten Bau- und Auflageprojekt \n \n5.1 Bau- und Auflageprojekt, Kostenzusammenstellung \nDas Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" (SIA Phase 31) ist nahezu abgeschlossen. Auf die Eventualverpflichtung \nvon Fr. 150'000.-- gegenüber den SBB konnte aufgrund einer Projektanpassung, verzichtet werden. Nun ist das \nBau- (SIA-Phase 32) und Auflageprojekt (SIA-Phase 33) auszulösen. \n \nDer Sachaufwand (Planerleistungen) bzw. der Kreditantrag für das Bau- und Auflageprojekt "Veloquerung Post-\ntunnel" auf Basis der Gesamtkostenschätzung beläuft sich auf Fr. 1'490'000.-- inkl. MwSt. (+/-20%). Die Planer-\nhonorare für die Veloquerung betragen Fr. 1'297'200.-- inkl. MwSt., für Rechtliches und kommunikative Mass-\nnahmen (Signaletik, Kundeninformation und "Wil Vivendo") ist ein Kostenanteil von Fr. 54'050.-- reserviert und \nfür Unvorhergesehenes eine Position von 10% bzw. Fr. 135'125.--. Die MwSt. wird per 1. Januar 2024 auf 8.1% \nerhöht; die Kostenschätzung berücksichtigt diese Erhöhung \n \nSachaufwand: Honorare Bau-/Auflageprojekt SIA 32/33  \n(Schätzung +/- 20%, März 2023, gerundet) \n\nKosten in Fr. \ninkl. 8.1% MwSt. \n\n1. Zugang Nord  \n1.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 973'963.-- \n2. Tunnel  \n2.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 68'050.-- \n3. Zugang Süd  \n3.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 255'187.-- \nZwischentotal Projektierung Honorare 1'297'200.-- \nKommunikation, Recht 54'050.-- \nZwischentotal 1'351'250.-- \n10% Unvorhergesehenes 135'125.-- \nGesamtkredit Sachaufwand Bau-/ Auflageprojekt inkl. 8.1% MwSt. 1'486'375.-- \nRundungsdifferenz 3'625.-- \nGesamtkredit Sachaufwand Bau-/ Auflageprojekt inkl. 8.1% MwSt. 1'490'000.-- \n\nTabelle 1: Veloquerung Posttunnel, Bau- und Auflageprojekt, Honorare \n\n \n5.2 Stadtinterner Personalaufwand / externe Bauherrenunterstützung / rechtliche Begleitung \nDer voraussichtliche BUV-interne Aufwand zur auftraggeberseitigen Projektbegleitung der "Veloquerung Posttun-\nnel" beträgt für das Bau- und Auflageprojekt rund 1'500 Arbeitsstunden (80 Stellenprozente) während fünf Jahren \n(Projektleiter/-in Tiefbau). Hinzu kommen pro Jahr ca. 200 Stunden des Abteilungsleitungsleiters Tiefbau. Zur \nSchaffung der entsprechenden Personalressourcen in der Abteilung Tiefbau wird gleichzeitig mit dem Kreditantrag \neine auf fünf Jahre befristete Stelle Projektleitung Tiefbau mit einem Pensum von 80% beantragt. \n \nDie Abteilung Tiefbau verfügt aktuell insgesamt über 460 Stellenprozente, wovon aufgrund einer Pensenreduktion \neines Projektleiters um 20% während der nächsten Jahre effektiv 440 Stellenprozente besetzt sind. Aufgrund der \nVielzahl von Aufgaben und Projekten ist die Priorisierung zwingend auf die in den Agglomerationsprogrammen \nmitfinanzierten Projekte auszurichten. Die Schaffung zusätzlicher interner Personalressourcen ist unumgänglich, \num einerseits das komplexe Projekt Veloquerung Posttunnel in angemessenem Umfang zu begleiten und die ex-\nternen Planenden zu führen, und ebenso um die zugesagten, zeitlich befristeten Kostenbeteiligungen von Bund \nund Kanton aus dem Agglomerationsprogramm 4. Generation vollumfänglich und termingerecht abrufen zu kön-\nnen.  \n\n\n\nSeite 19 \n \n\n \n\nZur Unterstützung der Abteilung Tiefbau im Projektmanagement sind ausserdem eine externe Bauherrenunter-\nstützung sowie eine juristische Begleitung vorgesehen; der Aufwand ist in den Honoraren enthalten (Tabelle 1). \n \n5.3 Pensum Projektleitung Tiefbau \nHerleitung der Ressourcen für die beantragte Stelle Projektleiter/-in Tiefbau 80% auf Basis der Gesamt-Honorar-\nberechnung über die Projektdauer (vgl. Kap. 6.2 Gesamtkosten 1.a/2.a/3.a, Projektierung und Realisierung): \n \n\nGesamt-Honorarrechnung Honorarkosten in Fr. \ninkl. 8.1% MwSt. \n\n1.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 4'228'624.-- \n2.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 295'450.-- \n3.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 1'107'936.-- \nHonorare Gesamtsumme 5'632'010.-- \n\nTabelle 2: Veloquerung Posttunnel, Bau- und Auflageprojekt, Honorare Gesamtsumme \n\n \nAufwand Projektleiter (PL) Tiefbau auf Basis SIA 103, Ordnung für Leis-\ntungen und Honorare der Bauingenieur/innen \n\nKosten in Fr. \n\nProjektleitungs-Leistungsanteil für Gesamtleitung inkl. Oberbauleitung während \n5 Jahren (Projekt und Bau): 10% von Fr. 5'632'010.-- \n\n563'200.-- \n\nBrutto: Fr. 563'200.-- / 5 Jahre  \nPL-Leistungsanteil pro Jahr 112'640.-- \n\nTabelle 3: Veloquerung Posttunnel, Bau- und Auflageprojekt, Aufwand Projektleiter/in \n\n \nDer Projektleistungsaufwand kann durch eine 80%-Stelle der Lohnklasse 20-23 (Fr. 87'097.-- bis 120'709.--) ab-\ngedeckt werden. Die oben hergeleiteten 112'640.-- entsprechen dem Mittelwert der beantragten 80%-Stelle ge-\nmäss Lohnklassen inkl. Lohnnebenkosten (ca. 20%) aus der städtischen Lohntabelle (siehe Kap. 5.4). \n \nÜbersicht interner Personalaufwand bis und mit Realisierung Kosten in Fr. \n\nexkl. MwSt. \nProjektleiter/in 80%, während 5 Jahren 600'000.-- \nLeitung Tiefbau 130'000.-- \nZwischentotal 730'000.-- \nArbeitsplatz 10'000.-- \nGesamtkredit interner Personalaufwand bis Projektende exkl. MwSt. 740'000.-- \n\nTabelle 4: Veloquerung Posttunnel, Bau- und Auflageprojekt, Total interner Personalaufwand und Infrastruktur \n\n \n  \n\n\n\nSeite 20 \n \n\n \n\n5.4 Stellenantrag und Aktivierung Personalkosten bis und mit Realisierung \nDie befristeten Stellenprozente für die Dauer bis und mit Realisierung werden wie folgt beantragt: \n \nProjektleiter/in Tiefbau (BUV, Konto 301010, Kostenstelle 2215), befristet für Projekt Veloquerung Post-\ntunnel ab Rekrutierung \n \nStellenprozente: 80% \nLohnklasse gem. Besoldungstabelle: 20-23 \nJahreslohn inkl. Lohnnebenkosten: Fr. 87'097.-- bis 120'709.-- \nKreditantrag (max. Lohn inkl. NK): Fr. 120'709.-- pro Jahr \nDauer: befristet für Projektdauer über fünf Jahre, ab Rekrutierung \nGesamtbetrag (gerundet): Fr. 600'000.-- \n \nDer Arbeitsplatz wird in den bestehenden Räumlichkeiten des Departements BUV eingerichtet. Hierzu sind ggf. \norganisatorische Anpassungen der Arbeitsplatznutzung notwendig (z.B. Einrichtung eines Büros mit personenun-\nabhängigen Arbeitsplätzen / Desk-Sharing). Für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes (Mobiliar und IT/Telefonie) sind \nFr. 10'000.-- vorgesehen. \n \nDie Kosten für die Leistungen des Abteilungsleiters Tiefbau bis zur Realisierung des Vorhabens betragen erfah-\nrungsgemäss 200 Stunden pro Jahr Fr. 26'000.--, insgesamt Fr. 130'000.-- über fünf Jahre, davon entfallen auf \ndie Phase Bau-/Auflageprojekt rund Fr. 52'000.--. Diese Leistungen sind im Rahmen des Agglomerationspro-\ngramms subventionsberechtigt (Auszahlung nach Bauabrechnung), weshalb sie auf den Kredit aufgerechnet wer-\nden. Andernfalls läge bei der Kreditabrechnung eine Abweichung über diesen Betrag vor. Die Kosten fallen für die \nStadt Wil nicht zusätzlich an. Allerdings können die Ressourcen auch nicht für andere Aufgaben und Projekte \neingesetzt werden (sogenannte Opportunitätskosten). Diese Kosten plus die Kosten für die Einrichtung des Ar-\nbeitsplatzes sind im Personalantrag integriert. Total werden für die internen Personalressourcen inkl. Arbeitsplatz \ndemnach Fr. 740'000.-- beantragt (vgl. Kap. 5.2). \n \nSollte später der Kredit für das Bauprojekt nicht genehmigt werden, entfallen die befristet beantragten Stellenpro-\nzente bzw. diese würden nicht weiter beansprucht werden. Für eine allfällige Weiterbeschäftigung der Projektlei-\ntung würde in diesem Fall eine andere Rechtsgrundlage geschaffen (sonstige Projekte oder Stellenplan).  \n \nDie Lohnaufwände für die internen Personalressourcen werden unterjährig der Abteilung Tiefbau über die Erfolgs-\nrechnung belastet. Ende Rechnungsjahr sind diese aufgelaufenen Kosten der Investitionsrechnung bzw. dem vor-\nliegenden Kredit zu belasten. Hierfür wird ein Konto der Gruppe 431, Aktivierung Eigenleistungen, eingerichtet. \n \n  \n\n\n\nSeite 21 \n \n\n \n\n5.5 Grobentwurf Aufgabenbeschrieb Projektleitung \nAufgaben neue Stelle PL Tiefbau (analog zu Stellenbeschreibungen für bestehende Projektleitungen): \n- Gesamtprojektleitung / Projektmanagement; \n- Projektsteuerung Planerteam, Termin- und Finanzcontrolling; \n- Koordination räumliche, bautechnische und juristische Schnittstellen; \n- Vertragliche Vereinbarungen SBB, Post, WIPA und weitere; \n- Entscheidvorbereitung, Anträge an Stadtrat und Parlament (u.a. Baukreditantrag); \n- Vorbereitung Volksabstimmung (obligatorisches Finanzreferendum über Baukredit); \n- Durchführung inkl. Vor-/Nachbereitung öffentliche Planauflage, Einsprachebereinigung / -verhandlungen; \n- Durchführung Baubewilligungs- und Strassenplanverfahren; \n- Finanzierungsvereinbarungen mit Bund und Kanton (Agglomerationsprogramm 4. Generation A); \n- Oberbauleitung; \n- Kommunikationsmassnahmen und Dokumentation; \n- Bau- und Finanzierungsabrechnung. \n \n5.6 Abschreibungen \nDie Kosten für das vorliegende Bau- und Auflageprojekt werden in der Investitionsrechnung aktiviert und bilanziert \nund anschliessend über die Nutzungsdauer von zehn Jahren planmässig abgeschrieben. Bei Gesamtkosten von \nrund Fr. 2.2 Mio. betragen die jährlichen Abschreibungen Fr. 220'000.--. Dies entspricht rund 0.36 Steuerfusspro-\nzent (1% = Fr. 610'000.--). \n \n \n6. Gesamtkostenschätzung und Finanzierung \n \n6.1 Bisheriger Projektierungsaufwand für das Vorprojekt \nDer Stadtrat genehmigte am 1. Juli 2020 eine gebundene Ausgabe von Fr. 100'000.-- (IR-Kredit \nNr. 62100.50100.112, Stadtquerung Mitte) zum Abschluss der umfangreichen Vorbereitungsarbeiten zum Kredi-\ntantrag für das Vorprojekt Veloquerung Posttunnel. Am 30. September 2021 genehmigte das Stadtparlament den \nInvestitionskredit von Fr. 800'000.-- für das Vorprojekt inkl. Eventualverpflichtung gegenüber den SBB von \nFr. 150'000.-- für das Vorprojekt Veloquerung Posttunnel (ebenfalls IR-Kredit Nr. 62100.50100.112, neu \n1000223, Veloquerung Posttunnel Vorprojekt). Die Eventualverpflichtung gegenüber den SBB entfällt, da die Vo-\nrinvestition nicht realisiert wurde. Der Projektierungskredit von demnach Fr. 750'000.-- für das Vorprojekt ist na-\nhezu ausgeschöpft. \n \n\nIR-Konto Projekt Projektphase Termin Betrag Fr. \n1000223  \n(alt \n62100.50100.112) \n\nBahnhof Wil, Stadtquerung \nMitte: Gebundene Ausgabe \n\nProjektierung 01.07.2020 100'000.-- \n\n1000223  \n(alt \n62100.50100.112) \n\nBahnhof Wil, Stadtquerung \nMitte: Vorprojekt für Veloque-\nrung Posttunnel  \n\nProjektierung \nEventualver-\npflichtung SBB \n\n30.09.2021 650'000.-- \n \n\n150'000.-- \nVorprojekt Genehmigte Kredite   900'000.-- \n\nTabelle 6: Veloquerung Posttunnel, Vorprojekt, IR-Kredite \n\n \n  \n\n\n\nSeite 22 \n \n\n \n\n6.2 Gesamtkosten (Projektierung und Realisierung) exkl. interner Personalaufwand \nMit dem Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" wurde eine Kostenschätzung (+/-20%) erstellt. Es wird von Ge-\nsamtkosten exkl. Vorprojekt von ca. Fr. 21.55 Mio. inkl. MwSt. ausgegangen. Darin enthalten sind die Baukosten, \nsämtliche Planerleistungen für alle noch zu leistenden Planungsphasen bis und mit Realisierung, die externe Bau-\nherrenunterstützung, Landerwerb, die Mietausfallentschädigungen ohne SBB sowie den Erwerb des Posttunnels \nund weiterer Landanteile. Nicht enthalten sind die Mietausfallentschädigung SBB für das Avec-Rondell, die auf-\ngrund offener Projektschnittstellen zum Aufnahmegebäude nach wie vor Gegenstand von Verhandlungen ist, so-\nwie der Kostenanteil der SBB an Bahnzugängen. \n \n\nGesamtkosten exkl. Vorprojekt (Schätzung +/- 20%, März 2023) \nHonorare + Baukosten (gerundet) \n\nKosten in Fr. \ninkl. 8.1% MwSt. \n\n1. VQPT Abschnitt Zugang Nord  \n1.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 4'228'624.-- \n1.b Baukosten 9'901'960.-- \n1.c Landerwerb, Mietausfall exkl. MwSt. 219'500.-- \nZwischentotal Abschnitt Zugang Nord 14'350'084.-- \n2. VQPT Abschnitt Gleisquerung (Tunnel)  \n2.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 295'450.-- \n2.b Baukosten 691'840.-- \n2.c Landerwerb, Mietausfall exkl. MwSt.  150'000.-- \nZwischentotal Abschnitt Gleisquerung 1'137'290.-- \n3. VQPT Abschnitt Zugang Süd  \n3.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 1'107'936.-- \n3.b Baukosten 2'594'400.-- \n3.c Landerwerb, Mietausfall exkl. MwSt. 187'500.-- \nZwischentotal Abschnitt Zugang Süd 3'889'836.-- \nKommunikation (Signaletik, Kundeninformation, WilVivendo etc.) 135'125.-- \nRechtliches 81'075.-- \nZwischentotal 19'593'410.-- \n10% Unvorhergesehenes 1'959'341.-- \nGesamtkosten Veloquerung Posttunnel exkl. Vorprojekt 21'552'751.-- \nBisherige Kosten Vorprojekt inkl. MwSt. (2021-2023), IR-Kredit Nr. 1000223 750'000.-- \nGesamtkosten Veloquerung inkl. Vorprojekt 22'302'751.-- \np.m. Mietausfallentschädigung SBB exkl. MwSt. 4'050'000.-- \nGesamtkosten inkl. Vorprojekt + Mietausfallentschädigung SBB 26'352'751.-- \n\nTabelle 5: Veloquerung Posttunnel, Gesamtkosten \n \n\n\n\nSeite 23 \n \n\n \n\n  \nAbbildung 13: Veloquerung Posttunnel, Kostenmodule EG und UG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel) \n \nIm Verhältnis zu den Gesamtkosten Veloquerung Posttunnel (exkl. Vorprojekt) von rund Fr. 21.55 Mio. fallen Ho-\nnorar-Aufwendungen von rund Fr. 5.6 Mio. (Positionen 1.a/2.a/3.a) an. Dieser relativ hohe Anteil der verschiede-\nnen Planerleistungen wird durch die sehr hohe Komplexität des Projekts begründet. Da es sich um kein klassisches \nTiefbauprojekt handelt, ist ein hoher Anteil an Architekturleistungen enthalten. Für die umfassende Fachplanung \nsind viele Fachexperten notwendig (Elektro, HLKS Heizung-Lüftung-Klima-Sanitär, Bauphysik, Fassadenplanung, \nLiftplanung, Verkehrsplanung, Lichtplanung, Nachhaltigkeit, etc.). Beim Projekt handelt es sich um Planen und \nBauen im Bestand. Es gibt eine überdurchschnittliche Anzahl von Schnittstellen zu Drittprojekten (z.B. SBB, Migros, \nWIPA, Post, Railcenter, Überbauung Untere Bahnhofstrasse 1 - 11). Der Posttunnel ist bereits bestehend, wird \njedoch instandgesetzt, ausgebaut und braucht deshalb entsprechende Planerleistungen, ohne dass wesentliche \nBaukosten anfallen. Die Honorare werden im Rahmen des Bau-/Auflageprojektes durch die entsprechenden Fach-\nplaner zu offerieren sein und die Abrechnungen erfolgen nach effektivem Aufwand. \n \n  \n\n\n\nSeite 24 \n \n\n \n\n6.3 Finanz- und Investitionsplan 2023 - 2027: Angezeigte Kredite \nDer voraussichtliche Bruttokreditbedarf für die weitere Projektierung und Realisierung der Veloquerung Posttunnel \nwurde im Finanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 der Stadt Wil wie folgt beziffert (Baubeginn ab 2027):  \n \n\nIR-Konto Projekt Projektphase Termin Betrag Fr. \n1000224 Bahnhof Wil, Stadtquerung \n\nMitte: Bau- und Auflageprojekt \nfür Veloquerung Posttunnel \n\nProjektierung Ab 2023 3'200'000.-- \n\n1000225 Bahnhof Wil, Veloquerung Post-\ntunnel: Realisierung \n\nRealisierung Spätestens \nab 2028 \n\n8'600'000.-- \n\n1000223  \n(alt \n62100.50100.112) \n\nBahnhof Wil, Stadtquerung \nMitte: Vorprojekt für Veloque-\nrung Posttunnel (inkl. Eventual-\nverpflichtung) \n\nProjektierung 30.09.2021 \n01.07.2020 \n\n800'000.-- \n100'000.-- \n\n Finanzplan 2023-2027 Total   12'700'000.-- \nTabelle 7: Veloquerung Posttunnel, Finanz- und Investitionsplan 2023 - 2027  \n \n6.4 Finanzierung: Agglomerationsprogramm 4. Generation durch Bund, Kanton sowie Dritte \nDie zentrale Bedeutung der "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" Bahnhof Wil wurde im Agglomerationspro-\ngramm 4. Generation mit den Bundesbeiträgen zu den verschiedenen Vorhaben gemäss Prüfbericht vom 22. Feb-\nruar 202310 bestätigt. Die Massnahmen der 4. Generation der Agglomeration Wil werden mit einem – minimalen \n– Kostenbeitrag von 30% mitfinanziert. Dabei ist die Veloquerung Posttunnel mit Fr. 3.76 Mio. exkl. MwSt. / \nTeuerung die am höchsten mitfinanzierte Einzelmassnahme. Die Kostenbeteiligungen des Kantons (werkgebun-\ndene Beiträge nach Art. 95 StrG, 65% der anrechenbaren Kosten11) werden erst nach Abschluss des Bauprojekts \nmit Kostenvoranschlag definitiv festgelegt. Die Abklärungen mit dem kantonalen Tiefbauamt laufen. Es kann mit \neinem Anteil in der ungefähren Höhe des Bundesbeitrags gerechnet werden. Für die Stadt verbleiben netto unge-\nfähr 40% der effektiven Baukosten, d.h. zwischen Fr. 4 und 5 Mio. Weder vom Bund noch vom Kanton mitfinan-\nziert werden Landerwerb, Mietausfallentschädigungen, Provisorien und Honorare für die Planungsarbeiten und \ndie juristische Bereinigung im äusserst komplexen räumlichen Umfeld. \n \nUnter diesen Prämissen ist ein zügiges Vorgehen bei der Projektierung des Bau- und Auflageprojekts unabdingbar. \nDie Stadt ist verpflichtet, das Bauvorhaben spätestens 2028 zu starten, da ansonsten die zugesicherten Kostenbei-\nträge verfallen und der Realisierungsgrad der städtischen Vorhaben in einer nächsten Generation der Agglomera-\ntionsprogramms negativ beeinflusst wird, und damit die Mitfinanzierung weiterer Vorhaben fraglich wäre. \n \nNeben den Verhandlungen zur Höhe der Mietausfallentschädigung für das Rondell ist auch die (Mit-) Finanzierung \nder Bahnzugänge Gegenstand weiterer Verhandlungen mit den SBB. Um präzisere Angaben zu den Planungs- und \nBaukosten zu erhalten, muss das Projekt weiter konkretisiert werden. Der Erwerb des Posttunnels ist nach Vorlie-\ngen der Baubewilligung und der Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Baukredit geplant. \n \n  \n\n                                                \n10 https://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/programme-und-projekte/pav/4g.html  \n11 Erläuterung, Berechnungsbeispiel: Merkblätter\\20220112_Merkblatt TBA 006_Werkgebundene Beiträge_RAl.pdf \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/programme-und-projekte/pav/4g.html\nfile://///srvdat01/PData/Home/beaebi/Dokumente/CMIAXIOMA/da54b1abaecf4d50b6cacd526cf25411/Merkblätter/20220112_Merkblatt%20TBA%20006_Werkgebundene%20Beiträge_RAl.pdf\n\n\nSeite 25 \n \n\n \n\n7. Grobterminplan \n \n\nMeilenstein Termin \nProjektierung Vorprojekt (inkl. Zwischenphase Zugang Nord) September 2021 - April 2023 \nSR-Beschluss Freigabe Dossier Vorprojekt Vorprüfung / öffentliche Mitwirkung 2. Mai 2023 \nKantonale Vorprüfung und öffentliche Mitwirkung inkl. Auswertung Mai - August 2023 \nKreditgenehmigung Bau-/Auflageprojekt durch Parlament September 2023 \nSR-Beschluss Genehmigung Vorprojekt und Freigabe Phasen 23/33 Oktober 2023 \nProjektierung Bau-/Auflageprojekt Oktober 2023 - Q4/2025 \nAbgabe Bauprojekt Q2/2025 \nAbgabe Auflageprojekt Dezember 2025 \nGenehmigung Baukredit im Parlament Juni 2025 - Dezember 2025 \nVolksabstimmung Q1-Q2/2026 \nBaubewilligungsverfahren inkl. Teilstrassenpläne Januar 2026 - Juni 2027 \nAusführungsprojekt Ab Ende 2026 \nFinanzierungsvereinbarungen Bund und Kanton Ab Ende 2026 \nBaubeginn Q4/2027 \nInbetriebnahme Q1/2029 \nBauabrechnung Agglomerationsprogramm Ab Q1 2029 \n\nTabelle 8: Veloquerung Posttunnel, Gesamtterminplan \n \n \n8. Fazit \n \nFolgende Gründe sprechen für das Bau- und Auflageprojekt Veloquerung Posttunnel: \n- Wiederherstellung und Gewährleistung der sicheren und separat geführten, kantonal eingestuften Fuss- und \n\nVeloverbindung im Stadtzentrum zwischen den durch die Gleisanlage getrennten Stadtteilen gemäss Velos-\ntrategie 2016 (Hauptroute Fokus "sicher") mit Umnutzung des bestehenden Posttunnels; \n\n- Aufwertung der stadträumlichen Situation am Bahnhofplatz und im Untergeschoss inkl. Sichtbeziehungen \nzwischen Bahn, Bus, zu Fuss Gehenden und Velos (Abbruch Avec-Rondell);  \n\n- Nachgewiesene Machbarkeit der aufwärtskompatiblen Rampe Nord sowohl für Zwischenzustand "Veloque-\nrung Posttunnel" als auch Zielzustand "Stadtquerung Mitte"; \n\n- Nutzung technischer, prozessualer und finanzieller Synergiepotenziale mit dem SBB-Projekt ZEB Wil (In-\nstandstellung Posttunnel, Aufwärtskompatibilität Anschlussbauwerke); \n\n- Bezug der zugesicherten Mitfinanzierungsbeiträge von Bund und Kanton, die ohne Baubeginn spätestens \nEnde 2028 verfallen; \n\n- Mehrwert für die Stadt durch die Wahrung sämtlicher Entwicklungsoptionen für zukünftige Generationen. \n \n  \n\n\n\nSeite 26 \n \n\n \n\nAbbildung 14: Veloquerung Posttunnel, Haupttreppe 1. UG (Planergemeinschaft Veloquerung Posttunnel, Visualisierung Atelier Brunecky) \n \n \n9. Zuständigkeit \n \nDie Kompetenz für den Bruttokredit zur Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Veloquerung Posttunnel" \ninkl. Erwerb Posttunnel von den SBB liegt gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang der Gemeindeord-\nnung beim Stadtparlament. Beschlüsse des Stadtparlaments von über Fr. 1 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 lit. d \nGemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


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