Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n28. Februar 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per  \n31. Dezember 2022 \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2022) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerun-\ngen gemäss den Kapiteln 1 und 2 des Berichts seien zu genehmigen.  \n\n \n3. Die beantragte Abschreibung für Vorstösse gemäss Kapitel 4 des Berichts sei zu genehmigen. \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nZusammenfassung \nGemäss Art. 79 Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Be-\nricht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet. Ist eine Motion oder ein Pos-\ntulat seit mehr als zwei Jahren hängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und stellt Antrag für das weitere \nVorgehen. Die konkreten Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung und deren Begründung sind bei den \njeweiligen Vorstössen aufgelistet. Motionen und Postulate werden abgeschrieben, wenn der Stadtrat den Entwurf \noder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. \n \n\nVor 2022 erheblich erklärte noch pendente Vorstösse 16 \n2022 erheblich erklärte Vorstösse 2 \n2022 erledigte Vorstösse 36 \nBeantragte Fristverlängerungen 5 \n\n \n \n1. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Motionen / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am \n28. August 2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichnenden die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023. \n \nNeuer Antrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2025 für den Abschluss gemäss Motionswortlaut.  \n \nBegründung: \nMit der Stellenbesetzung der Projektleitung Stadtplanung wurden die Vorbereitungsarbeiten für einen Studien-\nauftrag abgeschlossen. Der Studienauftrag wird im Frühling 2023 öffentlich ausgeschrieben und voraussichtlich \nim Sommer 2024 abgeschlossen werden. Die Rahmenbedingungen des Hochwasserschutzes wurden in die Auf-\ngabenstellung integriert. \nEin Terminplan für die Arbeiten bis zur Erfüllung des Motionsauftrags gemäss Wortlaut, das heisst bis zur vollstän-\ndigen Realisierung des Stadtparks "Obere Weierwise", liegt noch nicht vor. Zusammen mit dem Kreditantrag für \ndas Vor- bzw. Bauprojekt kann die Abschreibung der Motion beantragt werden. Der Stadtrat beurteilt dieses \nParkprojekt als zentral für die Aufenthalts- und Erholungsqualität mitten in der Stadt und hat es deshalb in seinen \nHandlungsfeldern 2021 - 2024 explizit aufgeführt. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, zwei Mitunterzeichnende, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am \n5. April 2018 \n \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nAntrag: \nAnfangs 2023 wird dem Parlament ein Bericht und Antrag zur Ortsplanungsrevision (Leitideen, Planungsprozess, \nProjektorganisation, Kostenschätzung Sach- und befristeter Personalaufwand) vorgelegt. Da der Zeithorizont \ndurch die Komplexität und den Umfang des Vorhabens "Revision Ortsplanung" sehr lang ist, wird der Stadtrat mit \ndem Bericht und Antrag die Abschreibung der Motion beantragen. \n \nBegründung: \nSowohl bei den materiellen Grundlagen als auch bei den rechtsgültigen Planungsinstrumenten besteht grosser \nHandlungsbedarf. Mit räumlichen Annahmen, strategischen Leitthemen und nachhaltigen Zielen werden die in-\nhaltlichen Weichen für die räumliche, wirtschaftliche und soziale Stadtentwicklung gestellt und darauf aufbauend \nin verschiedenen Umsetzungsschritten die erforderlichen Grundlagen und planungsrechtlichen Instrumente (Richt-\nplan, Zonenplan, Baureglement) erarbeitet. Damit definiert der Stadtrat das konkrete Vorgehen bezüglich der \nMotion "Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil". \nDie letzte Ortsplanungsrevision wurde mit Inkrafttreten des Baureglements der vereinigten Stadt Wil per \n1. März 2021 definitiv abgeschlossen. Anschliessend beauftragte der Stadtrat die Stadtplanung, die nächste Orts-\nplanungsrevision in Angriff zu nehmen. 2021 fand die öffentliche Mitwirkung zu deren erstem Teil, der Totalrevi-\nsion der Schutzverordnung, statt. Sie wurde als erstes Instrument der kommunalen Nutzungsplanung (Art. 1 PBG) \nam 31. August 2022 vom Stadtrat erlassen und vom 24. Oktober bis 23. November 2022 öffentlich aufgelegt. \nDerzeit werden die Einsprachen behandelt. \n \n \nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \n \nMotion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), 20 Mitunterzeichnende, erheb-\nlich erklärt am 5. November 2020 \n \nAm 9. Januar 2020 reichte die SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), zusam-\nmen mit 20 Mitunterzeichnenden, die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichen-\nden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule \nSt. Katharina" ein, welche vom Stadtrat am 18. September 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, die \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nGemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die Träger-\nschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2024 (Erledigung oder Abschreibung in Abhängigkeit des Bun-\n\ndesgerichtsentscheid) \n \nBegründung: \nDas Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ist nach wie vor bzw. wieder hängig. Sobald sich die rechtliche Situ-\nation geklärt hat, kann die Bearbeitung des Vorstosses entsprechend in Angriff genommen werden. Obwohl die \nMotion auf Antrag des Stadtrats erheblich erklärt wurde, ist das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie \nallfällige kantonale Ausführungen im Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend. \n \nEs ist derzeit noch nicht absehbar, ob und wenn ja in welcher Form eine gesetzliche Grundlage für die Aufgaben-\nübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina nötig wird. Mit dem Entscheid \ndes Verwaltungsgerichts vom 11. April 2022 ist der Nachtrag I zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 – trotz \nWeiterzug des Urteils an das Bundesgericht – nun in Kraft und wird angewendet, da von der weiterziehenden \nPartei keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Gemäss Ziffer 10 des Nachtrags I ist die Gültigkeit des \nVertrags bis zum 31. Juli 2023 befristet, wenn bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die \nzuständigen Organe genehmigt worden ist.  \n \nAufgrund des langwierigen Rechtsverfahrens liegt kein neuer sowie von den zuständigen Organen genehmigter \nSchulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina vor. Das bedeutet, dass per 1. August 2023 ein vertragsloser \nZustand eintritt und auf einen Schlag rund 130 Schülerinnen, die bisher in der Schule St. Katharina beschult wur-\nden, in die Oberstufe der Stadt Wil integriert werden müssten. Der Stadt Wil fehlt aktuell der Schulraum, um \nzusätzlich Schülerinnen der Schule St. Katharina ab Sommer 2023 beschulen zu können. \n \nEinen solchen vertragslosen Zustand gilt es entsprechend zu vermeiden, weshalb dem Parlament am 23. November \n2022 mit Bericht und Antrag in Form eines Nachtrags II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 eine Verlänge-\nrung der Frist zum Entscheid unterbreitet wurde. Der Stadtrat hat Mitte August 2022 mit der Stiftung Schule St. \nKatharina Vertragsverhandlungen aufgenommen. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der Aufträge des Parlaments, \neinen neuen Schulvertrag auszuhandeln. \n \n \n2. Berichterstattung über den Bearbeitungsstand der hängigen Postulate / Antrag auf Frist-\n\nverlängerung \n \nNachhaltige Wald- und Holznutzung \n \nPostulat Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), zwölf Mitunterzeichnende, erheblich erklärt \nmit geändertem Wortlaut am 29. Oktober 2020 \n \nAm 3. Juni 2020 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 12 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Nachhaltige \nWald- und Holznutzung" ein, welche vom Stadtrat am 11. August 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nwird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament Bericht zu erstatten, wie die Stadt Wil zu einer nachhaltigen \nNutzung der Wälder in ihrem Einzugsgebiet beitragen kann. Der Fokus soll dabei auf der vermehrten Nutzung von \nregional und umweltschonend produziertem Holz als Bau- und Brennstoff liegen. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2023. \n \nBegründung: \nDas Postulat entspricht praktisch der im Kantonsrat eingereichten Motion 42.18.24. Diese Motion wurde am \n13. Juni 2019 gutgeheissen. Die Regierung hat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Diese wurde \nmehrfach beraten und in der Kantonsratssession vom 28. bis 30. November 2022 abschliessend behandelt und \nabgeschlossen. Die Beantwortung des Postulats ist damit bis Ende Juni 2023 möglich. \n \n \nVelostrassen in Wil \n \nPostulat Guido Wick (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich \nerklärt am 5. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Guido Wick (GRÜNE prowil), zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Velostrassen in Wil" ein, welche vom Stadtrat am 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen \n\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2024. \n \nBegründung: \nDie verkehrsplanerische Studie zu den Velostrassen in Wil ist abgeschlossen. Aufgrund einer mehrmonatigen Va-\nkanz in der Projektleitung Verkehrsplanung konnte der vorgesehene Pilotversuch nicht durchgeführt werden, son-\ndern die Planungsarbeiten mussten sistiert werden. Sie werden wieder aufgenommen, sobald die vakante Stelle \nder Projektleitung Verkehrsplanung besetzt ist. \n \n \nMehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen \n \nPostulat Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zehn Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und \nerheblich erklärt am 12. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zusammen mit 10 Mitunterzeichnenden, die Motion \n„Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" ein, welche vom Stadtrat am \n21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 12. November 2020 wurde die \nMotion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament einen Bericht über geeignete und zielführende Instrumente zur Förderung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau und qualitätsvoller Innenentwicklung vorzulegen. \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nAntrag: Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2024. \n \nBegründung: \nDie Thematik gemeinnütziger Wohnraum wird parallel zur aktiven Bodenpolitik bearbeitet, welche die strategi-\nschen Grundlagen für die handlungsfähige Rolle der Stadt auf dem Wiler Grundstücks- und Liegenschaftenmarkt \nliefert. Der Planungsauftrag zum gemeinnützigen Wohnungsbau wird derzeit vorbereitet, die externe Projektbe-\narbeitung sollte bis Ende 2023 abgeschlossen sein. \n \n \n3. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate mit bereits bewilligter Fristver-\n\nlängerung \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n26. September 2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023 \n \nBegründung: \nBasierend auf dem Postulat "Lichtkonzept für die Stadt Wil" wurde der Entwurf eines Konzepts "Plan Lumière" \nerarbeitet. Das Projekt konnte nach längerer Sistierung aufgrund von Vakanzen wieder aufgenommen werden. \nNach einer Bestandesaufnahme der vorliegenden Materialien zum Lichtplan zeigte sich, dass ein anwendbarer \nSchlussbericht fehlt und eine Aktualisierung und Konsolidierung notwendig sind. Diese Bereinigung ist derzeit in \nArbeit. Der 2017 ausgeschöpfte IR-Kredit wurde per 25. August 2021 abgerechnet. \nLicht ist ein zentrales gestalterisches Element im Stadtraum. Die gesamtstädtische Freiraumstrategie wird vorberei-\ntet; die Lichtgestaltung soll als Teil davon bearbeitet werden. Die Materialien aus dem ursprünglichen Auftrag \nwerden integriert. \n \n \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 7. Februar 2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Ist der Tunnel \neine echte Alternative zur Grünaustrasse“ ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nStadtrat beauftragt die „Netzergänzung Ost“ in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht \nzu erstellen. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023. \n \nBegründung: \nDie Bearbeitung des Postulats erfolgt gemeinsam mit dem Kantonalen Tiefbauamt St. Gallen, da es sich um eine \nübergeordnete, kantonale Strassenverbindung handelt. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Prozess für das Vari-\nantenstudium der Netzergänzung Nord und der nachgelagerten Informationsveranstaltungen wurde zusammen \nmit dem Kantonalen Tiefbauamt beschlossen, dass der Variantenvergleich der Netzergänzung Ost (Grünaustrasse) \nauf Basis einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zu erfolgen hat. Die Ausarbeitung dieser ZMB ist aufwendig \nund erfolgt in sechs Phasen bis zum Vorschlag einer Bestvariante. Gleichzeitig sollen die Bevölkerung, Quartiere, \nFraktionen aus Stadtparlament, aktive Verbände, etc. frühzeitig in die Entwicklung dieses komplexen Projekts mit \neinbezogen werden. Die verschiedenen ZMB-Phasen werden deshalb durch ein mehrstufiges Mitwirkungsverfah-\nren begleitet. Momentan werden das Pflichtenheft und die Submissionsunterlagen für die Ausarbeitung der ZMB \nerarbeitet. Auf Basis dieser Grundlagen wird anschliessend, zusammen mit dem kantonalen Tiefbauamt St. Gallen, \ndas geeignete Planer-Team selektioniert. \nDie zwischenzeitlichen Arbeiten haben für die zeitliche Abschätzung des weiteren Fahrplans gezeigt, dass der oben \nskizzierte Projektablauf begleitet mit einem mehrstufigen Mitwirkungsverfahren bis ca. Mitte 2024 laufen wird. Es \nwird jedoch davon ausgegangen, dass per Ende 2023 eine "Zwischenmeldung" z.Hd. des Postulanten betreffend \ndie Variantenvertiefung/Variantenevaluation abgegeben werden kann. Auf den Antrag einer weiteren Fristverlän-\ngerung wird deshalb aktuell verzichtet. \n \n \nImmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Oktober 2020 \n \nAm 3. Februar 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Im-\nmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung" ein, welche vom Stadtrat am 22. April 2020 schrift-\nlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht zu unterbreiten, wobei die folgenden \nPunkte angegangen werden, respektive im Vordergrund stehen sollen: Prüfung eines zentralen Standortes für alle \nDepartemente mit einer Gegenüberstellung und Interpretation der Vor- und Nachteile, mögliche Konzentration \nder Standorte verschiedener Departemente auf einen gemeinsamen Standort sowie zukünftiger Standort des \nWerkhofes. Zur Erarbeitung einer städtischen Immobilien- und Standortstrategie hat das Parlament einen Kredit \nvon Fr. 40'000.-- genehmigt. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. März 2023 \n \nBegründung: \nDie Erarbeitung des Postulatsberichts samt dazugehöriger Standortstrategie, die von einem spezialisierten Büro \nerstellt wird, sind in vollem Gange und werden planmässig abgeschlossen, sodass dem Parlament per 31. März \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n2023 der Postulatsbericht vorgelegt werden kann. Damit wird dem Parlament eine Auslegeordnung mit möglichen \nSzenarien sowie den damit verbundenen Vor- und Nachteilen vorgelegt werden. \n \n \nNeue Personalaufwandsteuerung \n \nPostulat Adrian Bachmann (FDP), 17 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich er-\nklärt am 1. April 2021 \n \nAm 5. Dezember 2019 reichte Adrian Bachmann (FDP) zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden, die Motion „Neue \nPersonalaufwandsteuerung" ein, welche vom Stadtrat am 24. Februar 2021 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. April 2021 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Damit \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag für ein neues Verfahren zur Personalauf-\nwandsteuerung für die Stadt Wil vorzulegen. Als Basis soll dabei das Verfahren beigezogen werden, wie es seit \n2018 im Kanton St. Gallen zur Anwendung kommt. \n \nAm 9. Juni 2022 vom Parlament bewilligter Antrag: Fristverlängerung bis am 31. Dezember 2023 \n \nBegründung: \nEin erstes Gespräch mit dem Erstunterzeichner des Postulats hat stattgefunden. Als nächstes ist eine Anfrage bei \nder Stadt St. Gallen geplant, die ähnlich lautendes Postulat zu beantworten hat, sowie eine Abklärung bei den \nkantonalen Behörden, in welchem rechtlichen Rahmen eine Umsetzung des Postulats möglich respektive denkbar \nist. Mit einem Postulatsbericht zuhanden des Stadtparlaments ist aufgrund der zeitaufwändigen Bearbeitung nicht \nvor Ende 2023 zu rechnen. \n \n \n4. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate / Antrag auf Abschreibung \n \nAbrechnungsstau bei Investitionen \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, sechs Mitunterzeichnende, nicht als erledigt abgeschrieben \n \nAm 14. Mai 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichnenden, das Postulat „Abrech-\nnungsstau bei Investitionen" ein. Der Stadtrat unterbreitete am 1. Juli 2020 dem Parlament einen Bericht und \nAntrag. An der Parlamentssitzung vom 24. September 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadt-\nrats nicht als erledigt abgeschrieben. \n \nAntrag: Abschreibung \n \nBegründung: \nMit der Jahresrechnung 2021 wurde die Übersicht über die Investitionskredite publiziert. Auf die Stadtratssitzung \nvom 15. Dezember 2021 hat das Departement BUV dem Stadtrat die Kenntnisnahme von 27 Kreditabrechnungen \nvorgelegt. Dem Parlament wurden mit der Jahresrechnung 2021 zudem vier Investitionskredite zur Streichung \nvorgelegt, die aufgrund von Verzögerungen, Sistierungen oder stark veränderten Rahmenbedingungen nicht \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\ninnert absehbarer Frist oder nicht wie beabsichtigt umgesetzt werden können. Mit diesen Anstrengungen konnte \ndie Anzahl an Investitionskrediten um 31 Stück reduziert werden. An der Parlamentssitzung vom 24. Septem-\nber 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadtrats nicht als erledigt abgeschrieben.  \nWie bereits im letzten Jahr angekündigt, beantragt der Stadtrat erneut die Abschreibung des Postulats. Denn auch \n2022 konnten weitere 26 Investitions- und Kreditabrechnungen abgeschlossen, und vier zur Streichung beantragt \nwerden, was die Bemühungen zum Abbau der noch offenen Investitionen verdeutlicht, obwohl zurzeit 188 Kredite \n(Vorjahr 181) offen sind. \n \n \nFair Trade Town Wil \n \nPostulat Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnende, Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n3. März 2016. \n \nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden die Motion mit der Über-\nschrift „Fair Trade Town Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses als erheblich \nerklärt. Mit Stellungnahme vom 29. Juni 2022 unterbreitete der Stadtrat dem Parlament die Berichterstattung \nbetreffend Fair Trade Town Wil.  \n \nAntrag: Abschreibung (wurde bereits mit Parlamentsbeschluss vom 9. Februar 2023 als erledigt abgeschrieben) \n \nBegründung: \nIn den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für die \nErlangung des Labels „Fair Trade Town“ zu schaffen. Am Stadtfest 2019 wurde das Projekt öffentlich und mit der \nentsprechenden Kommunikation lanciert. Kriterium zur Erlangung des Labels ist unter anderem auch ein Engage-\nment von Detailhandel, Gastronomie/Hotellerie, Institutionen und Unternehmen. Diese Kriterien und weitere sollen \nnun in einem weiteren Umsetzungsschritt mit Hilfe der Einsetzung einer Arbeitsgruppe bzw. einem Projektauftrag \nerfüllt werden. Die Stadt übernimmt anfänglich die Federführung. Langfristig soll die Bewegung "Fair Trade" in \ndie Zivilgesellschaft überführt werden. Die Frist von der Bildung der Arbeitsgruppe bis zur Erlangung des Labels \nsoll gesamthaft gesehen nicht länger als ein bis zwei Jahre dauern. \n \nDie nicht-ständige Kommission "Postulat Kilian Meyer (SP) - Fair Trade Town Wil" hat das Geschäft am 24. No-\nvember 2022 beraten und beantragt ebenfalls die Abschreibung dieses Postulats. \n \n \n5. Berichterstattung über hängige Motionen und Postulate / Erheblicherklärung im 2022 \n \nInklusionsstadt Wil / Evaluation Leitbild Menschen mit Behinderungen \n \nPostulat Silvia Ammann (SP), acht Mitunterzeichnende, Motion mit abgeändertem Wortlaut in ein Postulat umge-\nwandelt und erheblich erklärt am 10. November 2022 \n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nAm 31. August 2022 reichte Silvia Ammann (SP) zusammen mit 38 Mitunterzeichnenden, die Motion „Inklusions-\nstadt Wil" ein, welche vom Stadtrat am 26. Oktober 2022 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung \nvom 10. November 2022 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, das von der stadträtlichen Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung \nim Jahr 2018 erstellte "Leitbild Menschen mit Behinderung" einer Evaluation mit dem Fokus auf die sechs Hand-\nlungsfelder des Leitbilds zu unterziehen. Es soll überprüft werden, inwiefern die in den sechs Handlungsfeldern \nformulierten Massnahmen umgesetzt worden sind. Zudem sind die Gründe für etwaige nicht oder nur teilweise \nrealisierte Massnahmen aufzuzeigen. Zusätzlich kann der Bericht Handlungsempfehlungen vorschlagen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Überprüfung des Leitbilds durch die Kommission Gesundheit, Alter, Behinderung startet im zweiten Quartal \n2023. \n \n \nPilotprojekt Tagesschule \n \nMotion Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission, drei Mitunterzeichnende, erheblich erklärt am 29. Sep-\ntember 2022 \n \nAm 25. April 2022 reichte Dora Luginbühl (SP) für die Bildungskommission zusammen mit 3 Mitunterzeichnenden, \ndie Motion „Pilotprojekt Tagesschule" ein, welche vom Stadtrat am 18. Mai 2021 schriftlich beantwortet wurde. \nAn der Parlamentssitzung vom 29. September 2022 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Pilotprojekt für eine Tagesschule (Modell 2 gemäss Be-\nricht zum Postulat Bachmann vom 02.11.2021) zu unterbreiten. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Vorbereitungen zur Ausarbeitung des Berichts und Antrags sind angelaufen. Derzeit werden neben den zu \nerwartenden finanziellen Aufwendungen auch mögliche Standorte sowie die Eckwerte eines gemeinsamen Kon-\nzepts von Bildung und Betreuung evaluiert.  \n \n \n6. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2022 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n \n▪ Postulat Claudio Altwegg (FDP) - Nachhaltige Finanzpolitik II \n\neingereicht am 22.11.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023 \n \n\n▪ Interpellation Meret Grob (Junge Grüne) – Hitze in der Stadt \neingereicht am 19.09.2022, schriftlich beantwortet am 23.11.2022 \n\n \n▪ Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Konkordanz als Selbstbedienungsladen? \n\neingereicht am 09.10.2022, schriftlich beantwortet am 09.11.2022 \n \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Allee für Alle, Verbesserung der WC-Situation \neingereicht am 21.11.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023 \n\n \n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Beitragskürzung für kleine PV-Anlagen \n\neingereicht am 26.12.2022, schriftlich beantwortet am 10.01.2023 \n \n\n \n7. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – ein Postulat, fünf Motionen, 22 Interpellationen, acht Anfragen – \nerledigt. \n \n▪ Postulat Adrian Bachmann (FDP) – Tagesschulen in der Stadt Wil  \n\neingereicht am 07.04.2016, erheblich erklärt am 01.09.2016, an der Parlamentssitzung vom 29.09.2022 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Bruno Ressegatti (GRÜNE prowil) – Separate Kunststoffsammlung \n\neingereicht am 04.09.2012, erheblich erklärt am 23.05.2013, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 als \nerledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Städtisches Naturförderprogramm \n\neingereicht am 07.05.2019, erheblich erklärt mit geändertem Wortlaut am 20.11.2019, an der Parlamentssit-\nzung vom 03.02.2022 als erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), Kultur- und Musikschulzentrum «zum \n\nTurm» \neingereicht am 26.09.2019, erheblich erklärt mit geändertem Wortlaut am 12.03.2020, an der Parlamentssit-\nzung vom 19.05.2022 als erledigt abgeschrieben \n\n \n▪ Motion Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindestufe \n\neingereicht am 15.09.2021, schriftlich beantwortet am 15.12.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Motion Andreas Hüssy (SVP) – Nachhaltiger Finanzhaushalt \n\neingereicht am 15.07.2022, schriftlich beantwortet am 07.09.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nals nicht erheblich erklärt \n \n\n▪ Interpellation Daniel Gerber (FDP) – DialogG: Wirkung erkennbar? \neingereicht am 02.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nmündlich behandelt \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n▪ Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Politische Partizipation für Viele dank "leichter Sprache" \neingereicht am 21.09.2021, schriftlich beantwortet am 27.10.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek – Online-Ausleihe \n\neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 03.02.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt \n\neingereicht am 02.09.2021, schriftlich beantwortet am 02.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen \n\neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 24.11.2021, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Spar-\npakets "Haushaltsgleichgewicht 2022plus" \neingereicht am 30.09.2021, schriftlich beantwortet am 02.12.2021, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Dominik Egli (SVP) – Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz \n\neingereicht am 18.11.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022, an der Parlamentssitzung vom 31.03.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Wiler Finanzierung des russischen Regimes durch Gasimporte? \neingereicht am 04.03.2022, schriftlich beantwortet am 06.04.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Brigitte Gübeli (Die Mitte) – Verdoppelung der Fördergelder für externe Kinderbetreuung beim \nKanton – auf welchen Standpunkt stellt sich der Stadtrat? \neingereicht am 07.03.2022, schriftlich beantwortet am 27.04.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Generation 60+ und Personen mit Deutsch als Zweitsprache - bei \ndigitalen Angeboten im Abseits? \neingereicht am 11.03.2022, schriftlich beantwortet am 27.04.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Dauerbaustelle am Ulrich-Hilberweg gefährdet Fuss- und Ve-\nloverkehr \neingereicht am 28.03.2022, schriftlich beantwortet am 04.05.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n▪ Interpellation Anja Bernet (SP) – Wiler Bäder für viele \neingereicht am 31.03.2022, schriftlich beantwortet am 18.05.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Stadtfondsreglement sinnvoll ausgestalten und umsetzen \n\neingereicht am 31.03.2022, schriftlich beantwortet am 18.05.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Christina Rüdiger (SVP) – Bezugspersonen in der Wiler Volksschule \neingereicht am 15.05.2022, schriftlich beantwortet am 16.09.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) – Tempo 30 als "Game Changer" für die Stadtentwicklung \neingereicht am 23.05.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022, an der Parlamentssitzung vom 01.09.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Christof Kälin (SP) – Kunst im öffentlichen Raum planen und in Stand halten \neingereicht am 30.05.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022, an der Parlamentssitzung vom 29.09.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Mauschelei in der Thurvita AG? \n\neingereicht am 12.06.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Grünflächenziffer für Wil \neingereicht am 12.06.2022, schriftlich beantwortet am 31.08.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Zukunft der Beteiligung der Stadt Wil an der Bus Ostschweiz AG \n\neingereicht am 03.07.2022, schriftlich beantwortet am 31.08.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Vergabe der Stadtfondsbeiträge auf der richtigen Schiene? \neingereicht am 05.07.2022, schriftlich beantwortet am 26.10.2022, an der Parlamentssitzung vom 10.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Ist die Stadt Wil auf einen schwierigen Winter vorbereitet? \neingereicht am 04.09.2022, schriftlich beantwortet am 26.10.2022, an der Parlamentssitzung vom 17.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Energiesparkampagne \neingereicht am 13.09.2022, schriftlich beantwortet am 26.10.2022, an der Parlamentssitzung vom 17.11.2022 \nmündlich behandelt \n \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n▪ Anfrage Marcel Malgaroli (FDP) – Gastronomie am Stadtweier? \neingereicht am 15.10.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022 \n\n \n▪ Anfrage Andreas Hüssy (SVP) – Gastronomie unterstützen statt behindern \n\neingereicht am 25.10.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022 \n \n\n▪ Anfrage Silvia Ammann (SP) – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen \neingereicht am 25.11.2021, schriftlich beantwortet am 23.02.2022 \n\n \n▪ Anfrage Guido Wick (GRÜNE prowil) – Gefährdet die Initiative "30 Minuten Gratisparkieren" Bundesbeiträge \n\nin Millionenhöhe? \neingereicht am 22.12.2021, schriftlich beantwortet am 19.01.2022 \n \n\n▪ Anfrage Daniel Gerber (FDP) – Kunststoffe in der Umwelt \neingereicht am 27.12.2021, schriftlich beantwortet am 09.03.2022 \n \n\n▪ Anfrage Benjamin Büsser (SVP) – Lichtkunstfestival trotz Ablehnung durch Stadtparlament? \neingereicht am 30.03.2022, schriftlich beantwortet am 29.06.2022 \n \n\n▪ Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Konsequenzen der vorzeitigen Schliessung des Restaurants im Hof zu Wil \neingereicht am 10.07.2022, schriftlich beantwortet am 07.09.2022 \n \n\n▪ Anfrage Klaus Rüdiger (SVP) – Fernwärmeprojekt: Wann wird es endlich umgesetzt? \neingereicht am 20.09.2022, schriftlich beantwortet am 07.12.2022 \n\n \n \n \nStadt Wil \n \n\n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Wahlvorschlag BVK

parent_type: affair

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\n \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 4. Dezember 2025 \n \n \n \n \nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der \nAmtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Mitglied \n \n \nRücktritt von: Marco Albrecht SVP \n \nWahlvorschlag: Urs Bollinger SVP \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nA n t r ä g e \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Die Jahresrechnung 2015 der Stadt Wi l sei zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Ziffer 1 gemäss Art . 9 Abs. 1 lit. e Gemeindeordnung dem fakul tat iven Referendum untersteht. \n\n1. A l l g e m e i n \n\nDie Rechnung 2015 schliesst mit einem operativen Gewinn von Fr. 4,60 Mio. ab. Das Gesamtergebnis in der zweiten Stufe weist nach zusätzlichen Abschreibungen von \n1,87 Mio. noch einen Gewinn in der Höhe von Fr. 2,73 Mio. aus; dieser soll dem freien Eigenkapital zugewiesen werden. Die Restbuchwerte der vereinigungsbedingten \nMehrkosten (Fr. 0,83 Mio.) sowie diejenigen der Ausfinanzierung der Pensionskassen-Altersrenten (Fr. 1,04 Mio.) wurden im Zuge einer Bilanzbereinigung vollständig \nabgeschrieben. Diese Positionen müssen auch bei einer allfälligen Neubewertung nach HRM2 nicht wieder aufgewertet werden. \n\nDie vereinigungsbedingten Mehrkosten in der Höhe von Fr. 2,03 Mio. wurden während der Jahre 2011 bis 2015 im Verwaltungsvermögen aktiviert und seit 2013 plan-\nmässig abgeschrieben. Im Jahr 2015 wurden nun letztmals Kosten von rund Fr. 0,16 Mio. im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen als Investi\ntionsausgaben verbucht. Während der vergangenen vier Jahre konnte so ein Grossteil der Kosten separat ausgewiesen werden, die in einem direkten Zusammenhang mit \nder Gemeindevereinigung standen. Insbesondere sind dies Ausgaben für: \n\n- Anpassungen von Reglementen und Verordnungen; \n- Infrastrukturanpassungen inkl. Planungsgrundlagen sowie Bezug und Nutzung der neuen Verwaltungsstandorte; \n- IT-Anpassungen und -Erweiterungen; \n- Neuauftritt Stadt Wil (Logo, Beschriftungen etc.); \n- Verwaltungs- und Organisationsanalysen. \n\nEin Teil dieser Ausgaben wurde bereits durch den kantonalen Startbeitrag von Fr. 3,55 Mio. abgegolten; weitere Beiträge in der Höhe von rund Fr. 300'000 werden nach \nder definitiven Abrechnung der vereinigungsbedingten Mehrkosten erwartet. \n\nDie Ausfinanzierung der Altersrenten beim Wechsel von der städtischen Pensionskasse zur Swisscanto Flex kostete die Stadt Wil Fr. 1,27 Millionen. Ursprünglich wurde \nvon Kosten in der Höhe von rund Fr. 6,2 Mio. ausgegangen. Dieser Prozess konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Sämtliche Aktiven und Passiven der städtischen \nPensionskasse wurden an die Swisscanto Flex übertragen. \n\n2 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\n2. E r f o l gs rechnung \n\n2.1 Gestufter Erfolgsausweis nach HRM2 \n\nDie Erfolgsrechnung 2015 weist einen Gesamtaufwand von Fr. 150'503'740.19 und einen Gesamtertrag von Fr. 153'239'023.90 auf. Daraus resultiert ein Gesamtergeb\nnis von Fr. 2'735'283.71. Das operative Ergebnis vor der Wertberichtigung der vereinigungsbedingten Mehrkosten sowie der Beiträge an die Ausfinanzierung der Alters\nrenten beträgt gar Fr. 4'601'370.86 und schliesst damit über Fr. 5'616' 170.86 besser ab als budgetiert. Mit dem gestuften Erfolgsausweis wird auf der ersten Stufe der \noperative und auf der zweiten Stufe der ausserordentliche Erfolg aufgezeigt. Der Gesamterfolg gibt Auskunft über einen Bilanzüberschuss oder Bilanzfehlbetrag. \n\nKonto Text Rechnung 2013 Rechnung 2014 Budget 2015 Rechnung 2015 Abweichung \nSaldo S/H Saldo S/H Saldo S/H Saldo S/H Budget \n\nBetrieblicher Aufwand 128'375'467.06 S 137'520'863.55 S 143'139'900 S 145730'373.77 S 2'590'474 \n30 Personalaufwand 53'531'241.59 S 53'619'672.39 S 53'542'200 S 53'255'163.71 S -287036 \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 19'264'162.71 s 19'056'316.72 s 20'835'800 s 19'484'074.83 S -1'351725 \n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4'444'952.00 s 6'977'440.30 s 7'266'000 s 6'393'671.55 s -872'328 \n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 2'048'064.47 s 2'294'370.17 s 1'607300 s 5'561'862.25 s 3'954'562 \n36 Transferaufwand 36'449'708.26 s 41'193702.53 s 40'247'800 s 42'326'425.00 S 2'078'625 \n39 Interne Verrechnungen 12'637'338.03 s 14'379'361.44 s 19'640'800 s 18709'176.43 s -931'624 \n\nBetrieblicher Ertrag 120'226'625.14 H 131'707'258.97 H 136741'600 H 144'041 '402.82 H 7'299'803 \n40 Fiskalertrag 78'743'696.07 H 85'664'281.28 H 85'515'100 H 89'423'825.36 H 3'908725 \n41 Regalien und Konzessionen 10'365.45 H 10'365.45 H 10'300 H 15700.70 H 5'401 \n42 Entgelte 18'185785.49 H 18'941 '008.34 H 19'062'800 H 22'821'028.42 H 3758'228 \n43 Verschiedene Erträge 365'002.05 H 373'302.00 H 253'400 H 397897.26 H 144'497 \n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 19'689.80 H 346714.05 H 299'800 H 81'654.80 H -218'145 \n46 Transferertrag 10'264748.25 H 11'992'226.41 H H'959'400 H 12'592'119.85 H 632720 \n49 Interne Verrechnungen 12'637'338.03 H 14'379'361.44 H 19'640'800 H 18'709'176.43 H -931'624 \n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -8'148'841.92 -5'813'604.58 -6'398'300 -1'688'970.95 4709'329 \n\n34 Finanzaufwand 2'644'959.91 S 2'970'290.32 S 3'049'000 S 2'907'279.27 S -141721 \n44 Finanzertrag 10'691'866.81 H 8'361'912.10 H 8'432'500 H 9'197621.08 H 765'121 \n\nErgebnis aus Finanzierung 8'046'906.90 5'391'621.78 5'383'500 6'290'341.81 906'842 \n\nOPERATIVES ERGEBNIS -101'935.02 -421'982.80 -1'014'800 4'601 '370.86 5'616'171 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 1'176'085.05 S 1'866'087.15 1'866'087 \n48 Ausserordentlicher Ertrag 951.85 H \n\nErgebnis aus ausserordentlichem Aufwand und Ertrag -1'175'133.20 0.00 0 -1'866'087.15 -1'866'087 \n\nGESAMTERGEBNIS -1'277'068.22 -421'982.80 -1'014'800 2735'283.71 3750'084 \n\nDas Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit weist im Rechnungsjahr 2015 ein Defizit in der Höhe von Fr. 1,69 Mio. aus. Bei einer konsolidierten Betrachtung des städtischen \nHaushalts, das heisst inklusive Betriebsergebnis der Technischen Betriebe Wil (die Abgaben von Fr. 6,08 Mio. an die Stadt sind im Finanzertrag verbucht), würde bereits bei \nder betrieblichen Tätigkeit 2015 ein Einnahmenüberschuss von über Fr. 4 Mio. resultieren. Unter dem ausserordentlichen Aufwand sind die bereits erwähnten zusätzlichen \nAbschreibungen verbucht. Der im Gesamtergebnis ausgewiesene Gewinn von Fr. 2'735'283.71 soll dem freien Eigenkapital zugewiesen werden. \n\n3 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\n2.2 Personalaufwand (Konto 30) \n\nDer Personalaufwand beträgt im Rechnungsjahr 2015 insgesamt Fr. 53,26 Mio. und liegt damit unter den Ausgaben der Vorjahre. Trotz der erstmaligen Bildung von Rück\nstellungen in der Höhe von Fr. 369'000 für Ferienguthaben liegt der Personalaufwand 2015 fast Fr. 300'000 unter Budget. Die Stadt Wil verzichtete bisher darauf, Ferien\nguthaben zu bilanzieren und hat mit punktuellen Massnahmen versucht, die teilweise seit Jahren bestehenden Guthaben zu reduzieren. Entgegen den Erwartungen konn\nten die Ferienguthaben im Rechnungsjahr 2015 nicht im gewünschten Umfang reduziert werden. Der Stadtrat beschloss folglich, per 31 . Dezember 2015 für sämtliche \nFeriensalden von mehr als 5 Tagen eine Rückstellung in der Höhe von Fr. 369'000 zu bilden. Die Ferienguthaben sollen in den nächsten Jahren abgebaut werden; mit den \nbetroffenen Mitarbeitenden werden entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Das neue Personalreglement soll so ausgestaltet werden, dass Ferien des Vorjahres \nzwingend im Folgejahr bezogen werden müssen. \n\nDie Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals reduzierten sich gegenüber dem Budget 2015 um rund Fr. 300'000 (vor Rückstellung Ferienguthaben) respektive um \nFr. 200'000 bei den Lehrpersonen. Die Einsparungen resultieren insbesondere aus Anpassungen im Stellenplan und aus „Mutationsgewinnen" bei personellen Wechseln. \n\nDie Kinder- und Ausbildungszulagen (Zulage Stadt) liegen im Rechnungsjahr mit Fr. 165*961.70 rund Fr. 36'500 über dem Budget. Mit der Neuorganisation der Haus\ndienste Hochbau (Facility Management FM) werden auch die Zulagen an das Personal in der Höhe von rund Fr. 50'000 separat ausgewiesen; bisher wurden sie als Lohn\naufwand verbucht. Gesamthaft betragen die Zulagen Fr. 256'651.95 und liegen damit Fr. 113'652 über dem Budget. \n\nDie Arbeitgeberbeiträge an Sozial-, Unfall- und Krankenversicherungen sind lohnsummenabhängig und reduzierten sich 2015 entsprechend. Die Ausgaben im Rechnungs\njahr 2015 liegen mit Fr. 7,72 Mio. rund Fr. 90'000 unter dem Budget. \n\nDie Aus- und Weiterbildungskosten 2015 entsprechen mit rund Fr. 390'000 dem Rechnungsergebnis 2014, liegen aber rund Fr. 80'000 unter dem Budget 2015. Es zeigte \nsich einmal mehr, dass geplante Weiterbildungen aus verschiedenen Gründen nicht oder erst später begonnen werden konnten respektive können. Die Stadt Wil ist an der \nWeiterbildung ihrer Mitarbeitenden sehr interessiert und finanziert in der Regel 80% der Ausbildungskosten. \n\n2.3 Sach- und übriger Betriebsaufwand (Konto 31) \n\nDer Sach- und übrige Betriebsaufwand 2015 beträgt Fr. 19,48 Mio. und liegt damit Fr. 1,35 Mio. unter dem Budget, aber rund Fr. 400'000 über dem Rechnungsergebnis \n2014. Die folgende Zusammenstellung zeigt die einzelnen Sachaufwendungen sowie die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung 2015 auf: \n\nSachaufwand Fr. Abweichungen Fr. \n310 Material-und Warenaufwand 1'968'407.30 - 220'583 \n311 Nicht aktivierbare Anlagen 1'145'583.21 - 18'817 \n312 Ver-und Entsorgung (Liegenschaften Verwaltungsvermögen) 1'523'769.85 - 209'630 \n313 Dienstleistungen und Honorare (folgend Honorare > 10'000) 6'569'717.29 + 104' 117 \n\n- Honorare Stadtparlament 21'630.65 + 17'431 \n- Honorare Revisionsstelle 60'905. OO + 905 \n\n4 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nSachaufwand Fr. Abweichungen Fr. \n- Honorare Stadtrat 27'818.45 + 19'318 \n- Honorare Personaldienst 29'095.35 + 29V95 \n- Honorare Zentrale Dienste Dep. BUV W952.35 - 16'048 \n- Honorare Hochbau, Liegenschaftenverwaltung 117-549.90 + 48'550 \n- Honorare Hausdienste, Hochbau (FM) 15-150.00 + 15'150 \n- Honorare Schulbetriebsaufwand (Dolmetscherdienste) 16'147.55 + 348 \n- Honorare Denkmalpflege u. Heimatschutz W156.10 - 25'844 \n- Honorare Sportanlagen 22'462.10 + 2'462 \n- Honorare Schulzahnpflege U'480.00 + 180 \n- Honorare Soziale Dienste 15'139.40 - 1361 \n- Honorare Strassen, Plätze u. Verkehrswege 44'135.35 -865 \n- Honorare Kanalisation WO'443.25 + 443 \n- Honorare Gewässerverbauung 17'000.00 + 2'000 \n- Honorare Energiestadt 16'648.90 - 1'351 \n\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt 3'679'257.30 - 1'335*143 \n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 1'236798.06 - 118*602 \n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 1'405'074.10 - 80*526 \n317 Spesenentschädigungen 894'944.23 - 64*256 \n318 Wertberichtigung auf Forderungen 1'055'460.29 + 586*660 \n319 Verschiedener Betriebsaufwand 5'063.20 + 5*063 \n\n2.4 Abschreibungen Verwaltungsvermögen (Konto 33) \n\nDie Abschreibungen des nicht spezialfinanzierten Verwaltungsvermögens erfolgen linear gemäss Abschreibungsplan 2015 und betragen für das Rechnungsjahr Fr. 6,15 \nMio. (Funktion 99011), die für spezialfinanzierte Tiefbauten der Abwasserbeseitigung Fr. 0,24 Mio. (Funktion 72081). Die jährlichen Nettoinvestitionen für die Abwasser\nbeseitigung werden jeweils zu Lasten der Betriebsrechnung vollumfänglich abgeschrieben; budgetiert waren Fr. 1,12 Millionen. Weitere Abschreibungen in der Höhe von \nFr. 1,35 Mio. erfolgen über die Kontoart 36 (Transferaufwand). Gesamthaft wurden im Rechnungsjahr 2015 Abschreibungen in der Höhe von Fr. 7,74 Mio. getätigt. \n\n2.5 Finanzaufwand (Konto 34) \n\nDer Finanzaufwand reduzierte sich gegenüber dem Budget 2015 um Fr. 141*700. Der Zinsaufwand liegt mit Fr. 2,43 Mio. rund Fr. 44*000 unter dem Budget 2015. Für \ndas Jahr 2016 ist mit einer weiteren Reduktion der Schuldzinsverpflichtungen zu rechnen, da die Verschuldung der Stadt Wil im Jahr 2015 um rund Fr. 14,00 Mio. abge\nnommen hat. Im Jahr 2015 verzeichnete die Stadt Wil noch mittel- und langfristige Finanzverbindlichkeiten von Fr. 135,00 Millionen, per Ende 2016 werden sich diese \nvoraussichtlich auf Fr. 120,00 Mio. reduzieren. \n\n5 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nDer Aufwand für den Unterhalt von Liegenschaften des Finanzvermögens beträgt Fr. 472700, budgetiert war ein Aufwand von Fr. 571'000. Die Differenz beträgt somit \nFr. 98300. \n\n2.6 Einlagen in Fonds und Spezialf inanzierungen (Konto 35) \n\nAus Einnahmenüberschüssen bei Sonderrechnungen und Spezialfinanzierungen resultieren 2015 Einlagen in der Höhe von Fr. 5,56 Millionen. Sie liegen damit Fr. 3,95 \nMio. über den budgetierten Einlagen und setzen sich wie folgt zusammen: \n\nFonds Fr. \n-Feuerwehr 31'214.75 \n- Berufsbildungszentrum 133'669.85 \n- Belagsaufbrüche 228735.75 \n- Parkplatz 36'500.00 \n- Abwasserbeseitigung 5'130'658.60 \n\n2.7 Transferaufwand (Konto 36) \n\nDer Transferaufwand (Entschädigungen, Beiträge, Kostenanteile etc.) liegt mit Fr. 42,33 Mio. rund Fr. 2,08 Mio. über dem Budget 2015 und setzt sich wie folgt zusammen \n(> Fr. 100'OOQ): \n\nTransferaufwand für Fr. Abweichungen Fr. \n- Stadtpolizei 551'958. 60 - 53*041 \n- Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 637'584. 70 -62*415 \n- Sicherheitsverbund 1704*603. 60 - 2*896 \n- Schulpsychologischer Dienst 290*139 70 -3*260 \n- Schulgelder 5*369*252 10 + 203*652 \n- Sonderpädagogische Massnahmen 247'854 ,55 + 81*555 \n- Denkmalpflege u. Heimatschutz 142*895 .00 + 92*895 \n- Tonhalle 342'000 .00 0 \n- Sportförderung 152'949 .80 -36*250 \n- Beitrag an WISPAG 1*700*000 .00 + 100*000 \n- Thurvita AG Pflegefinanzierung (stationär) 116*356 .80 - 3*643 \n- Kostenanteil Pflegefinanzierung 4'005'682 .90 + 205*683 \n- Thurvita AG Pflegefinanzierung (ambulant) 1*725*642 .90 - 124*357 \n- Ambulante Krankenpflege 413*750 ,50 + 14*851 \n\n6 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nTransferaufwand fü r Fr. Abweichungen Fr. \n- Regionale Suchtberatung 269725.65 -274 \n- Krankenkassen-Prämien und Kostenbeteiligungen 2771796.28 + 399796 \n- Alimentenbevorschussung 1'024'117.30 + 28*117 \n- Heimunterbringungen 1776778.86 + 76'279 \n- Mutterschaftsbeiträge 198'842.97 + 28*843 \n- Kindertagesstätten u. Tagesfamilien 587'446.15 + 13'846 \n- Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) 8739'585.43 + 669*585 \n- Asyl- u. Flüchtlingswesen 2'360'511.41 + 598*511 \n- Regionalverkehr 2'363'535.00 - 191*865 \n- Stadtbus 1'394'355.70 -664 \n- Abwasserverband Oberes Murgtal 287'917.00 -83 \n- Regio Wil 117'815.00 - 17*185 \n- Wil Tourismus 236'500.00 0 \n- Energieförderbeiträge 420'045.00 + 120*045 \n\nIm Konto 365 „Wertberichtigungen von Beteiligungen" wurde der Buchwert „Beteiligung an der Thurvita AG" von Fr. 8*145*36670 im Rechnungsjahr 2015 um \nFr. 145*36670 auf den Betrag von Fr. 8,00 Mio. reduziert. Das Aktienkapital der Stadt Wil an der Thurvita AG beträgt nominal Fr. 10*190*400. Im Zusammenhang mit \ndem neuen HRM2-Rechnungsmodell für St.Galler Gemeinden (RMSG) werden zukünftig Beteiligungen nicht mehr ordentlich abgeschrieben. Aus diesem Grund wurde \nbereits mit dem Budget 2016 auf weitere Abschreibungen verzichtet. Mit der definitiven Einführung des RMSG können die öffentlich-rechtlichen Körperschaften entschei\nden, ob und in welchem Umfang sie ihr Verwaltungsvermögen neu bewerten wollen. \n\nDie planmässigen Abschreibungen von Investitionsbeiträgen erfolgen gemäss HRM2 über das Sammelkonto 366. Der Abschreibungsbetrag von Fr. 1*204*633.00 ent\nspricht dem Abschreibungsplan 2015 und setzt sich wie folgt zusammen: \n\nInvestit ionsbeiträge an Fr. \n- Bund für Bahninfrastruktur 10*000.00 \n- Kanton für Standortbeitrag Mittelschule 290*000.00 \n- Kantonsstrassenprojekte 160*000.00 \n- Ortsgemeinde für Tonhallle 90*000.00 \n- Swisscanto Flex für Ausfinanzierung PK-Altersrente 354*633.00 \n- Private Unternehmungen (Stiftung Hof u. Alterswohnungen) 300*000.00 \n\n7 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\n2.8 Ausserordentlicher Au fwand (Konto 38) \n\nFinanzpolitische Entscheidungen des Stadtrats mit Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis - wie zum Beispiel zusätzliche Abschreibungen - müssen im Sinn von HRM2 \nin der zweiten Stufe als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wurden im Rechnungsjahr 2015 die Restbuchwerte „Ge\nmeindevereinigung" und „Ausfinanzierung Pensionskasse" mit Fr. 1'866'087.15 vollständig abgeschrieben. Vorbehalten bleibt die Zustimmung des Stadtparlaments im \nZuge der Rechnungsgenehmigung. \n\n2.9 Interne Verrechnungen (Konto 39/49) \n\nDie internen Verrechnungen liegen für das Rechnungsjahr 2015 mit 18,71 Mio. um Fr. 0,93 Mio. unter dem Budget 2015. Die grössten Abweichungen sind: \n\nVerrechnungen für \n- Hausdienste Hochbau (FM) \n- Benützungskosten Schulliegenschaften \n- Betriebs- u. Verwaltungskosten Berufsschulzentrum BZWU \n- Dienstleistungen sowie Geräte u. Maschinen Werkhof \n\nFr. Abweichungen Fr. \n3'586'403.45 - 150'997 \n5'584'852.50 - 596'348 \n\n405'468.65 + 265'469 \n2'679'328.45 -288M72 \n\n2.10 Fiskalertrag (Konto 40) \n\nFür das Jahr 2015 wurde bezüglich Steuern des laufenden Jahres eine Einfache Steuer von Fr. 48,04 Mio. prognostiziert. Mit Fr. 48,26 Mio. liegt diese Fr. 0,22 Mio. über \nden Erwartungen. Der Steuerertrag aus laufenden Steuern beträgt für 2015 bei einem Steuerfuss von 129% folglich Fr. 62,26 Millionen. Erfreulicherweise liegen die \nNachzahlungen aus Vorjahren mit Fr. 7,75 Mio. rund Fr. 3,75 Mio. über den Erwartungen. Die Nach- und Strafsteuern (Budget Fr. 100'000) werden seit dem Rechnungs\njahr 2015 nicht mehr separat ausgewiesen, sondern sind in den Nachzahlungen enthalten. \n\nDie Quellensteuern 2015 liegen mit Fr. 2,15 Mio. rund Fr. 0,05 Mio. über dem Budget. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen kann mit Anteilen von \nFr. 8,95 Mio. das Budget von Fr. 9,00 Mio. nicht ganz erreicht werden. Die Grundstückgewinnsteuern sind mit Fr. 2,38 Mio. um Fr. 0,12 Mio. tiefer ausgefallen als budge\ntiert. Sie liegen aber Fr. 0,56 Mio. über dem Vorjahresergebnis. Bei den Grundsteuern wird das Budget mit Fr. 3,16 Mio. um Fr. 0,77 Mio. übertroffen, bei den Handände\nrungssteuern mit Fr. 2,53 Mio. um Fr. 0,32 Millionen. Gesamthaft liegt der Fiskalertrag 2015 mit Fr. 89,42 Mio. rund Fr. 3,91 Mio. über dem Budget und Fr. 3,76 Mio. \nüber dem Vorjahresergebnis. \n\n2.11 Regalien und Konzessionen (Konto 41) \n\nBei den Regalien und Konzessionen handelt es sich um Entschädigungen für die Plakatierung auf öffentlichem Grund. Dank neuer Verträge konnte der Ertrag 2015 um \nFr. 5'401 auf Fr. 15700 erhöht werden. \n\n8 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\n2.12 Entgelte (Konto 42) \n\nDie Entgelte (Gebühren, Rückerstattungen, Beiträge etc.) übertreffen mit Fr. 22,82 Mio. das Budget deutlich; prognostiziert waren lediglich Fr. 19,06 Millionen. Die gröss-\nten Einnahmen (> Fr. 100'000) sind: \n\nEntgelte für Fr. Abweichungen Fr. \n- Rückerstattungen für Aufwendungen Steueramt 219'033.07 + 39*033 \n- Rückerstattungen Versicherungsprämien Dritter 118*073.15 - 10*327 \n- Baubewilligungsgebühren 490'253.00 + 20*253 \n- Rückerstattungen für IT-Dienstleistungen 193*293.15 - 25*907 \n- Parkbussen 328*447.32 -81*553 \n- Gebühren Einwohneramt 383*475.30 -6*525 \n- Grundbuchgebühren 1*461*680.80 - 138*319 \n- Vermessungsgebühren 163*977.05 - 26*023 \n- Zivilstandsamtgebühren 203*815.00 -6*185 \n- Einnahmen Betreibungsamt 1*345*062.27 + 295*062 \n- Feuerwehrabgabe 1*291*027.33 - 138*973 \n- Kursgelder Musikschule 629*728.50 - 39*872 \n- Elternbeiträge Tagesstrukturen 284*901.65 + 17*002 \n- Elternbeiträge Wintersport- u. Sommerlager 103*882.00 -20*718 \n- Stadtgärtnerei Entschädigung für Grabunterhalte 338*985.50 + 58*986 \n- Elternbeiträge Zahnbehandlungen 327*828.35 + 59*028 \n- Rückerstattung Alimenten 511*382.30 + 11*382 \n- Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Sozialhilfe) 3*023*923.30 + 553*923 \n- Asyl- u. Flüchtlingswesen 314*677.85 + 136*678 \n- Soziale Dienste Rückerstattungen (insb. Berufsbeistandschaften) 266*112.99 + 176*113 \n- Entschädigung für Belagsaufbrüche 401*062.60 + 201*063 \n- Parkgebühren 2*004*599.45 - 75*401 \n- Abwassergebühren 3*586*161.13 - 13*839 \n- Abwasser-Anschlussbeiträge 3*333*242.30 +2*533*242 \n- Marktgebühren, Platzgelder 111*368.50 11*369 \n\n9 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\n2.13 Verschiedene Erträge (Konto 43) \n\nDie Mehreinnahmen bei den verschiedenen Erträgen belaufen sich auf Fr. 397'897.26. Damit liegen sie Fr. 144'497 über dem Budget 2015. Die verschiedenen Erträge \nsetzen sich ausfolgenden wesentlichen Einnahmen (> Fr. 50'000) zusammen: \n\nVerschiedene Erträge für Fr. Abweichungen Fr. \n- Aktivierte Eigenleistungen Abteilung Tiefbau u. Verkehr 65'000.00 0 \n- Erlös Wohnprojekte WIPP 196'026.21 + 62'626 \n- Erlös aus Beschäftigungsprogramm Arbeitsintegration 106'871.05 + 51 '871 \n\n2.14 Finanzertrag (Konto 44) \n\nBeim Finanzertrag resultieren gegenüber dem Budget von Fr. 8'432'500 Mehreinnahmen von Fr. 765'121. Die wesentlichen Einnahmen beim Finanzertrag setzen sich wie \nfolgt zusammen (> Fr. 100'000): \n\nFinanzertrag aus Fr. Abweichungen Fr. \n- Entschädigung Kanton für Berufsschulzentrum 562700.00 - 307'000 \n- Saalmieten Stadtsaal 159'359.75 - 55'640 \n- Ausgleichs- u. Verzugszinsen Gemeindesteuern 335'245.94 + 75746 \n- Abgaben Technische Betriebe Wil (TBW) 6'081 '000.0 + 1'081'000 \n- Zinsen von Gemeindeunternehmen (TBW) 130'453.85 - 49'546 \n- Pacht- u. Mietzinsen Liegenschaften Finanzvermögen 952'056.15 - 36744 \n- Gewinne aus Verkäufen von Sachanlagen (Liegenschaften) 129'096.00 - 120'904 \n- Auflösung Rückstellungen Vorjahr 161778.56 + 161779 \n\nDie Abgaben der vier Versorgungswerke der Technischen Betriebe Wil (TBW) betragen für das Rechnungsjahr 2015 gesamthaft Fr. 6,08 Mio. und setzen sich wie folgt \nzusammen: \n\nAbgaben für Fr. \n- Elektrizitätsversorgung 1776'000.00 \n- Kommunikationsnetz 1 '661 '000.00 \n- Gasversorgung 2'644'000.00 \n\nDie „ordentlichen" Abgaben der TBW an den städtischen Haushalt für die Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie das Kommunikationsnetz setzen sich für 2015 letztmals \naus 5% des ausgewiesenen Substanzwerts und 15% des Reingewinns sowie einer Zusatzabgabe von Fr. 1,5 Mio. zusammen. Ab Rechnungsjahr 2016 findet das neue \n\n10 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nAbgabemodell Anwendung. Dabei wird der kalkulatorische Anlagewert mit 2% verzinst und vom Reingewinn werden 33% abgegolten, zudem wird ab 2017 eine Kon\nzessionsgebühr auf der Absatzmenge (Abgabe gemäss Strassengesetz) erhoben. \n\n2.15 Entnahmen aus Fonds und Spezialf inanzierungen (Konto45) \n\nFür das Jahr 2015 waren Fondsbezüge in der Höhe von Fr. 299'800 budgetiert. Die tatsächlichen Bezüge im Rechnungsjahr 2015 belaufen sich auf Fr. 81'654.80 und \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n\nFondsbezüge für \n- Berufsbildungszentrum (BZWU) \n- Sozialbeiträge \n- Belagsauf brüche \n- Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung \n- Energieförderbeiträge \n\nFr. \n45'393.15 \n12*931.05 \n\n0 \n2*643.70 \n\n20'686.90 \n\nAbweichungen Fr. \n-194*907 \n\n+ 931 \n- 32'000 \n-12*856 \n+20*687 \n\n2.16 Transferertrag (Konto 46) \n\nIn diesem Konto werden Beiträge, Provisionen, Entschädigungen etc. verbucht. Mit dem II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz des Kantons St.Gallen erhält die Stadt \nWil seit 2014 Beiträge aus dem soziodemografischen Sonderlastenausgleich. Dieser soll überdurchschnittliche Belastungen der Politischen Gemeinden für die stationäre \nBetreuung von Kindern und Jugendlichen, die Sozialhilfe sowie die stationäre und ambulante Pflege ausgleichen. \n\nDer Transferertrag 2015 beläuft sich auf Fr. 12,59 (Budget 11,96 Mio.) und setzt sich wie folgt zusammen (> Fr. 100*000): \n\nTransferertrag für Fr. Abweichungen Fr. \n- Gemeindevereinigung 1*151*000.00 0 \n- Bezugsprovision Steuern 1*007*330.55 + 47*331 \n- Entschädigung von öff. Unternehmen für Personaldienst 125*000.00 0 \n- Schätzungsentschädigung Kanton 150*583.50 - 19*417 \n- Schulgeld Talentschule 565*083.30 -44*417 \n- Sonderlastenausgleich 1*690*300.00 + 16*100 \n- Gemeindebeiträge an WIPP 104*000.10 0 \n- Kantonsbeitrag an Krankenpflege Grundversicherung 2*289*281.85 + 189*282 \n- Heimaufenthalte 624*707.65 + 24*708 \n- Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Gemeindebeiträge) 423*237.70 + 23*238 \n- Asylsuchende (Bundesbeiträge) 2*004*422.75 + 354*423 \n\n11 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nTransferertrag für \n- Repas Grundentschädigung \n- Kantonsbeitrag Integration \n- Strassenlastenbeitrag \n- Gemeindebeiträge an ÄRA Freudenau \n- ZAB für Abfallbeseitigung \n- TBW für Energiefonds \n\nFr. \n154'247.20 \n125'472.35 \n426'579.00 \n239'099.75 \n657'022.80 \n400'000.00 \n\nAbweichungen Fr. \n- 5'753 \n\n+ 5'472 \n+ 16'579 \n- 15'900 \n- 32'977 \n+ 20'000 \n\n3. I nves t i t i ons rechnung \n\nBei Ausgaben von Fr. 6'081 '756.23 und Einnahmen von Fr. 2'225'747.40 weist die Investitionsrechnung 2015 Nettoinvestitionen von Fr. 3'856'008.83 aus. Das Budget \n2015 rechnete mit Nettoinvestitionen von Fr. 8'423'000. Der Realisierungsgrad beträgt damit 45,78%. Die Investitionsausgaben setzen sich wie folgt zusammen: \n\nInvestitionsausgaben Netto Fr. Abweichungen Fr. \n0130 Gemeindevereinigung 155'567. 50 + 465*568 \n0227 Informatik 192'824. 00 + 92'824 \n0290 Verwaltungsliegenschaften - 5'806. 90 - 5*807 \n2171 Kindergärten 0 - 30*000 \n2172 Schulhäuser 318383. 25 - 1*821*617 \n3291 Hochbauten Kultur 418'087. 20 + 108*087 \n3411 Hochbauten Sport 0 - 300'000 \n3414 Sportpark Bergholz 1*039*488 .20 + 969*488 \n3420 Tiefbauten Freizeit 320*260 23 + 40*260 \n6130 Beiträge an Kantonsstrassenprojekte 457*407 .80 - 62*592 \n6150 Strassen und Plätze 316*908 .50 -716*092 \n6152 Fussgänger und Veloverkehr - 10*201. .33 - 1*011*201 \n6158 Strassen- und Platzgestaltungskonzepte 19'069 .15 -80*931 \n6159 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge Werkhof 167'820 .00 - 112*180 \n6210 Bahninfrastruktur 86'485 .45 -523*515 \n6230 Businfrastruktur 8'685 .80 -364*314 \n7201 Kanalisation 243'671 .55 - 872*328 \n7410 Gewässerverbauung 139'623 .15 - 20*377 \n7900 Raumplanung 216340 .28 - 93*660 \n9900 Nicht aufgeteilte Posten (Ausfinanzierung Altersrenten) -228'605 .00 - 228*605 \n\n12 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\n4. B i lanz \n\nDie Bilanzsumme reduzierte sich 2015 von Fr. 232,61 Mio. um Fr. 2,27 Mio. auf neu Fr. 230,34 Millionen. Davon entfallen Fr. 105,78 Mio. (+ Fr. 3,48 Mio.) auf das Fi\nnanzvermögen und Fr. 124,56 Mio. (- Fr. 5,75 Mio.) auf das Verwaltungsvermögen. Der Anstieg bei den flüssigen Mitteln und kurzfristigen Geldanlagen ist insbesondere \nauf das Rechnungsergebnis, den Einnahmenüberschuss bei der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung sowie die nicht realisierten Investitionsvorhaben zurückzuführen. \nDa im Rechnungsjahr 2015 die Abschreibungen deutlich über den Investitionsausgaben lagen, reduziert sich das Verwaltungsvermögen wie bereits erwähnt um Fr. 5,75 \nMillionen. \n\nDas Fremdkapital reduzierte sich 2015 von Fr. 185,79 Mio. um Fr. 10,50 Mio. auf Fr. 175,29 Millionen. Die Zunahme bei den laufenden Verbindlichkeiten begründet sich \ninsbesondere durch den Anstieg bei den noch nicht fakturierten Verrechnungssteuern (interner Steuerkontokorrent). Die kurzfristigen Finanzverbindlichkeiten reduzierten \nsich 2015 von Fr. 23,53 Mio. um Fr. 5,73 Mio. auf Fr. 17,80 Millionen. Die Reduktion begründet sich mit Rückzahlungen von Darlehen bei Finanzintermediären. Aus den\nselben Gründen konnten im Rechnungsjahr 2015 auch die langfristigen Finanzverbindlichkeiten um Fr. 5,16 Mio. reduziert werden. Für das Jahr 2016 sind weitere Rück\nzahlungen in der Höhe von Fr. 15 Mio. vorgesehen (Fr. 10 Mio. im Februar/Fr. 5 Mio. im November). Die kurzfristigen Rückstellungen reduzierten sich 2015 um Fr. 0,32 \nMio., die langfristigen um Fr. 1,5 Millionen. Die Ausfinanzierung der Altersrenten bei der Swisscanto Flex konnte im Rechnungsjahr 2015 definitiv abgerechnet werden. \n\nDas gesamte Eigenkapital inkl. Spezialfinanzierungen und Fonds stieg 2015 von Fr. 46,82 Mio. auf Fr. 55,05 Millionen. Der Anstieg um Fr. 8,23 Mio. setzt sich aus den \nEinlagen in Spezialfinanzierungen (Fr. 5,16 Mio.), Fonds (Fr. 0,33 Mio.) und das „freie" Eigenkapital (Fr. 2,74 Mio.) zusammen. Das „freie" Eigenkapital erhöhte sich von \nFr. 19,45 Mio. auf neu Fr. 22,18 Millionen. Im Gegenzug reduzierte sich die Nettoschuld während dem Rechnungsjahr 2015 von Fr. 83,50 Mio. um Fr. 13,98 auf Fr. 69.52 \nMillionen. \n\n5. F i nanzkennzah len \n\nKennzahlen sind wichtige Grössen für die Führung einer Gemeinde. Sie zeigen finanzpolitische Trends auf und unterstützen das Gemeindemanagement in der Steuerung \nder Finanzpolitik. \n\nKennzahlen nach HRM2 2014 \n\nNettoverschuldungsquotient 106 % \nDer Nettoverschuldungsquotient gibt an, welcher Anteil des Fiskalertrags bzw. wie viele Jahrestranchen \nerforderlich wären, um die Nettoschulden abzutragen. \n\nSelbstfinanzierungsgrad 155 % \nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen durch selbsterwirtschaftete \nMittel finanziert werden können. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter 100 Prozent führt zu einer Netto-\nNeuverschuldung. \n\nZinsbelastungsanteil 2 % \nDer Zinsbelastungsanteil sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags durch den Zinsaufwand gebun\nden ist. \n\n2015 Richtwerte \n\n86 % < 100 % gut \n100- 150 % genügend \n\n> 150 % schlecht \n\n462 % über 100 % ideal \n80- 100 % gut bis vertretbar \n\n50 - 80 % problematisch \n< 50 % ungenügend \n\n1 % 0 - 4 % gut \n4 - 9 % genügend \n\n> 9 % schlecht \n\n13 \n\n\n\nRechnung 2015 - Bericht und Antrag \n\nKennzahlen nach HRM2 \n\nNettoschuld pro Einwohner \nDie Nettoschuld pro Einwohner wird als Gradmesser für die Verschuldung verwendet. Ein negativer Wert \nentspricht einem Nettovermögen pro Einwohner. \n\nBruttoverschuldungsanteil \nDer Bruttoverschuldungsanteil zeigt an, wie viele Prozente vom Finanzertrag benötigt werden, um die \nBruttoschulden abzutragen. Er ist eine Grösse zur Beurteilung der Verschuldungssituation bzw. der \nFrage, ob die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis zu den erwirtschafteten Erträgen steht. \n\nInvestitionsanteil \nDer Investitionsanteil zeigt die Intensität der Investitionstätigkeit. Die Bruttoinvestitionen eines Jahres \nwerden dabei am Gesamtunterhalt gemessen. \n\nKapitaldienstanteil \nDer Kapitaldienstanteil gibt Auskunft darüber, wie stark der laufende Ertrag durch den Zinsendienst und \ndie Abschreibungen belastet ist. Die Kennzahl ist die Messgrösse für die Belastung des Haushaltes durch \nKapitalkosten. \n\nSelbstfinanzierungsanteil \nDer Selbstfinanzierungsanteil gibt an, welcher Anteil des Ertrags zur Finanzierung der Investitionen \naufgewendet wird. Er charakterisiert die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum einer Gemeinde. \n\n6. Faku l ta t ives R e f e r e n d u m \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. g der vorläufigen Gemeindeordnung untersteht der zustimmt \ndum. \n\nStadt Wi l \n\n14 \n\n2014 2015 Richtwerte \n\n3'543.55 Fr. 2'959.12 <0CHF Nettovermögen \n1 - 1000 CHF geringe Verschuldung \n\n1001 - 2500 CHF mittlere Verschuldung \n2501 -5000 CHF hohe Verschuldung \n\n> 5000 CHF sehr hohe Verschuldung \n1 4 3 % 1 2 7 % < 5 0 % sehr gut \n\n50- 100 % gut \n100- 150 % mittel \n150 - 200 % schlecht \n\n> 200 % kritisch \n\n5% 5% < 1 0 % schwache Investitionstätigkeit \n10-20 % mittlere Investitionstätigkeit \n20 - 30 % starke Investitionstätigkeit \n\n> 30 % sehr starke Investitionstätigkeit \n\n8 % 7 % < 5 % geringe Belastung \n5 -15 % tragbare Belastung \n> 15 % hohe Belastung \n\n8 % 1 3 % > 2 0 % gut \n1 0 - 2 0 % mittel \n\n< 1 0 % schlecht \n\nBeschluss des Stadtparlaments zur Rechnung 2015 dem fakultativen Referen-\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nSitzung des Stadtparlaments vom 11. Januar 2018 \n \nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium; \nAmtsjahr 2018 \n \n \nWahl des Präsidenten \n \nKauf Luc GRÜNE prowil \n \n \nWahl des Vizepräsidenten \n \nFlückiger Marc FDP \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nBöhi Erwin SVP 1. Stimmenzähler \n \nHürsch Christoph CVP 2. Stimmenzähler \n \nZahner Mark SP 3. Stimmenzähler \n \n \nWahl der Ersatzstimmenzählenden \n \nTrüb Nathanael SVP 1. Ersatzstimmenzähler \n \nMoser Hans CVP 2. Ersatzstimmenzähler \n \nGähwiler Susanne SP 3. Ersatzstimmenzählerin \n \n \nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium \nvon Amtes wegen an: \n \nFraktionspräsident CVP Gehrig Christoph \nFraktionspräsident SVP Büsser Benjamin \nFraktionspräsident FDP Breu Mario \nFraktionspräsident GRÜNE prowil Wick Guido \nFraktionspräsidentin SP Ammann Schläpfer Silvia \n\n\n