text: \nFinanzplan 2025 – 2029\n\nGenehmigung Stadtrat: 24. September 2024\n\n\n\nFinanzplan 2025 - 2029\n\nInhaltsverzeichnis\n\nFinanzplan mit Bericht und Antrag an das Stadtparlament 1\n\nInvestitionsplan separates Dokument\n\nLegende zum Investitionsplan\n\nGK Gesamtkosten\nOSt2023 Objektstand 31.12.2023\nBU2025 Budgetwerte 2025\nIP Investitionsplanwerte\nIPS Investitionsplanwerte später (nach 2029)\n\nA Ausführungsstand 1 Genehmigt!\n2 Genehmigung mit Budget (bis Fr. 500'000.-- / Abwasser Fr. 1 Mio.)\n3 Genehmigung mit Parlamentsbeschluss (über Fr. 500'000.-- / Abwasser Fr. 1 Mio.)\n4 Genehmigung mit Bürgerschaftsbeschluss (über Fr. 6 Mio.)\n\nV Verantwortungsstelle 1 Dienste, Integration und Kultur\n2 Bildung und Sport\n3 Bau, Umwelt und Verkehr\n4 Versorgung und Energie\n5 Gesellschaft und Sicherheit\n6 Finanzen und Verwaltung\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n1\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nAntrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2025-2029 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde.\n\nStadt Wil\n\nHans Mäder\nStadtpräsident\n\nJanine Rutz\nStadtschreiberin\n\n1. Ausgangslage\n\nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen einer Gemeinde oder Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristigen Planung und dient\nden Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im Gegensatz zum Budget keine verpflichtende oder\nermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der städtische Haushalt unter den heute zur Verfügung stehenden Informationen entwickeln könnte. Die\nTechnischen Betriebe Wil (unselbstständiges öffentliches Unternehmen) erstellen jeweils eine separate Finanzplanung. Im Finanzplan der Stadt werden nur die mutmasslichen\nAbgaben an den städtischen Haushalt angezeigt.\n\nDas Stadtparlament hat den Stadtrat am 12. November 2020 anlässlich der Behandlung des Finanzplans aufgefordert, eine Liste aller bekannten Investitionsvorhaben\nvorzulegen. Dabei sei eine Priorisierung vorzunehmen, die eine für die Stadt Wil angemessene jährliche Investitionsquote beinhaltet. Der Stadtrat ist diesem Auftrag am\n29. September 2021 nachgekommen. Zu Beginn der neuen Legislatur 2025-2028 beabsichtigt der Stadtrat, erneut eine solche Übersicht über die Investitionen zu erstellen.\nDabei ist auch eine Priorisierung vorzunehmen, die eine für die Stadt Wil angemessene jährliche Investitionsquote beinhaltet.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n2\n\n2. Indizes der Planperiode\n\nGestützt auf das Budget 2025 sowie die Investitionsplanung zeigt der Finanzplan die Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts für die Jahre 2025-2029 auf. Es wird von\neiner jährlichen Zunahme der Bevölkerung von 0.75% (rund 200 Personen/Jahr) ausgegangen. In Kombination mit einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung wird für die\nPlanjahre ab 2026 mit einem Wachstum der Steuereinnahmen von 3% gerechnet.\n\nDie Indizes für die Planperiode 2025-2029 sind wie folgt in den Finanzplan eingeflossen.\n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nZahl der Einwohnenden per 31.12. 24'654 24'901 25'087 25'275 25'465 25'656 25'848\nEntwicklung der einfachen Steuer +3% +4.25% +3% +3% +3% +3%\nSteuerfuss 115% 115% 121% 121% 121% 121%\nSachaufwand +1% +1.1% +1.2% +1.3%\nPersonalaufwand +1% +1.1% +1.2% +1.3%\nTransferaufwand +1% +1.1% +1.2% +1.3%\nSollzinsen 1.3% 1.35% 1.35% 1.35% 1.4% 1.5%\nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 90% 80% 70% 70% 70% 70%\n\nWeitere Annahmen:\n Stabiles wirtschaftliches Umfeld, positiver wirtschaftlicher Ausblick, stabile Abgaben Technische Betriebe Wil (TBW)\n Keine grösseren Leistungsausbauten / Ausgabensteigerungen als nachfolgend angezeigt / keine zusätzlichen Lastenübertragungen seitens Kanton\n Keine signifikanten Veränderungen bei der Teuerung, der Mehrwertsteuer oder den Lohnnebenkosten / Sozialversicherungsbeiträgen (PK, AHV, ALV etc.)\n\nSteuerfussanpassung um 6 Prozentpunkte auf das Budget 2026\nIn früheren Jahren waren im Finanzplan Steuerfussanpassungen angezeigt. Entgegen diesem Trend wurde in der letztjährigen Finanzplanung aufgrund der dynamischen\nwirtschaftlichen Entwicklung und der ansteigenden Steuereinnahmen auf das Anzeigen einer Steuerfusserhöhung verzichtet. Zwischenzeitlich wurde gegen den mit dem\nBudget 2024 beschlossenen Steuerfuss von 118% das Ratsreferendum erhoben. Mit Volksabstimmung vom 14. April 2024 wurde das Ratsreferendum gestützt und der\nSteuerfuss um 3% tiefer auf 115% festgesetzt. Die Entwicklung der Steuerfusserträge muss zudem mit der diesjährigen Finanzplanung leicht nach unten angepasst werden.\nHinzu kommen stark steigende Ausgaben im Bereich der Bildung sowie – infolge der regen Investitionstätigkeit – stark steigende Kapitalfolgekosten (siehe Seiten 5 und 6).\n\nDie vergangenen Rechnungsabschlüsse haben eine Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung gezeigt. Dabei schloss die Rechnung besser ab als budgetiert, da sich die\nSteuererträge besser als erhofft entwickelt haben. Deshalb scheint aus Sicht des Stadtrates eine Steuerfusserhöhung politisch erst mehrheitsfähig, wenn sich die Defizite in\nder Erfolgsrechnung wiederholt zeigen. Andererseits ist das Eigenkapital der Stadt Wil solide und konnte im vergangenen Jahr weiter geäufnet werden, weshalb nach\nAnsicht des Stadtrates eine Steuerfussanpassung politisch erst mit dem Budget 2026 realistisch ist. Wie der vorliegende Finanzplan zeigt, ist es ohne Steuerfussanpassung\nnicht möglich, die zusätzliche Ausgaben und Leistungen, sowie die anstehenden Investitionen, zu finanzieren. Ohne zusätzliche Mittel, sprich Steuerfusserhöhungen, wird\nder Finanzhaushalt in Schieflage geraten. Der Stadtrat erachtet deshalb die Steuerfusserhöhung um 6% ab 2026 als zwingend notwendig.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n3\n\n3. Investitionsplan\n\nDer Investitionsplan ist Ausgangspunkt für die Finanzplanung, führen Investitionen langfristig zu wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitionen haben\nnamentlich Einfluss auf folgende Positionen:\n\n Abschreibungen (Nutzungsdauer)\n\n Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen)\n\n Personalaufwand (Betrieb, Unterhalt und Reinigung)\n\n Sachaufwand (Ersatzanschaffungen und Unterhalt)\n\nFür die Planungsperiode resultieren Nettoinvestitionen über Fr. 213 Mio., die sich summarisch wie folgt zusammensetzen (Finanzplan Vorjahr: Fr. 187 Mio.):\n\nInvestitionen in Tausend Fr. 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nAusgaben 24'445 34'690 37'418 52'345 50'830 37'977\nEinnahmen -1'200 -1'040 -3'110 -4'537 -12'782 -2'500\nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition 100%) 23'245 33'650 34'308 47'807 38'047 35'477\nBei Realisierungsgrad 90% im 2024, 80% für 2025, danach 70% 20'920 26'920 24'015 33'465 26'633 24'833\n\nDie detaillierte Investitionsplanung für 2025-2029 ist als separates Dokument dem Finanzplan beigelegt. Gegenüber der Vorjahresplanung kam es zu Kostensteigerungen\nbeim Stadtraum Bahnhof (+ Fr. 13 Mio.) und bei der Stadtquerung Mitte (+Fr. 2.7 Mio.). Ausserdem sind neu der Pavillon Gallusstrasse (+Fr. 4 Mio.) und der Stadtpark Obere\nWeierwise (+Fr. 8 Mio.) im Planungshorizont aufgeführt. Diese Veränderungen ergeben die gegenüber der letzten Planung um Fr. 26 Mio. höhere Investitionssumme.\nDie Investitionsplanung zeigt, dass allein in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich Fr. 20 bis 30 Mio. pro Jahr investiert werden sollen. Aktuell entfällt die Hauptlast auf\ndie Investitionen in die Kultur-, Freizeit- und Sportanlagen, die Verkehrsinfrastruktur und die Hochwasserschutzprojekte (siehe Übersicht nächste Seite). Die grossen Investi-\ntionen in den Schulraum sowie die Projekte rund um den Bahnhof und die Agglomerationsprojekte folgen teilweise erst.\n\nBei den angezeigten Projekten sind zeitliche Verschiebungen wahrscheinlich, weshalb ein Realisierungsgrad hinterlegt wird. Der Realisierungsgrad ist keine Ziel-, sondern\neine Berechnungsgrösse auf der Grundlage von Erfahrungswerten, um den Kapitalbedarf in der Finanzplanung nicht zu überschätzen. Es ist keine Zielgrösse des Stadtrats\nbezüglich der Projektumsetzung. Aufgrund der bewilligten Kredite wird für das Jahr 2024 mit 90% und für das Jahr 2025 mit 80% und in den Folgejahren mit 70%\ngerechnet. Der hinterlegte Realisierungsgrad wurde aufgrund der Vielzahl an bewilligten Krediten und neu bewilligten Projektleitungsstellen (Hochbau, Tiefbau, Umwelt,\nStadtplanung) um 10% je Jahr erhöht. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die aus der Investitionstätigkeit ergebenden Kapitalfolgekosten in der Finanzplanung unter-\nschätzt werden.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n4\n\nBezogen auf die Aufgabenbereiche der Stadt verteilen sich die Investitionen im Planungshorizont wie folgt (bei 100% Realisierung):\n\nInvestitionen in Tausend Fr. 2024 2025 2026 2027 2028 2029\n\nTotal Stadt (Nettoinvestitionen 100%) 23'245 33'650 34'308 47'807 38'047 35'477\n0 Allgemeine Verwaltung    total Fr. 3.8 Mio. 520 980 2'340\n2 Bildung      total Fr. 32 Mio. 5'205 6'130 7'690 10'235 2'800\n3 Kultur, Sport und Freizeit    total Fr. 40.2 Mio. 8'940 14'280 5'968 2'965 3'100 2'700\n6 Verkehr (Individual- und öffentlicher Verkehr)  total Fr. 118.4 Mio. 6'265 8'520 12'950 21'510 35'030 30'430\n7 Umweltschutz u. Raumordnung   total Fr. 43.2 Mio. 2'315 3'740 5'360 13'097 -2'882 2'347\ndavon Spezialfinanzierung Abwasser   total Fr. 12.1 Mio. 435 360 1'390 2'385 1'250 2'047\n\nFolgende grössere Investitionsvorhaben (netto) > Fr. 2.5 Mio. enthält die aktuelle Investitionsplanung 2025-2029:\n\nFunktion Objekte Kredit 2024-2029 Info\n\n21100 Kindergarten Städeli: Neubau Doppelkindergarten 2'800'000 2'800'000 B+A für 2025 vorgesehen\n\n21200 Primarschule Matt: Neubau Tagesstruktur und Doppelkindergarten 7'500'000 7'500'000 B+A für 2025 vorgesehen\n\n21200 Primarschule Allee: Pavillon Gallusstrasse (Parzelle 930W) 4'500'000 4'500'000 B+A für 2025 vorgesehen\n\n21701 Schulraumplanung; Projektierungskosten 3'235'000 3'235'000 bewilligt\n\n32910 Gare de Lion: Betriebliche und bauliche Ertüchtigung 4'070'000 4'070'000 bewilligt\n\n32990 Hof zu Wil: Beitrag und Darlehen an 3. Bauetappe 21'775'000 15'645'000 bewilligt\n\n32991 Liegenschaft "zum Turm" (div. Kreditanträge) 20'065'000 505'000 ab 2030 angezeigt\n\n34110 Sportpark Bergholz: Attraktivierung Freibad / Wellness 4'428'000 4'428'000 B+A im parlam. Prozess\n\n34201 Stadtpark Obere Weierwise (Realisierung) 8'000'000 8'000'000\n\n61301 BGK Hauptstrasse Bronschhofen 11'000'000 10'000'000\n\n61500 Hubstrasse: Strassenraumgestaltung (Realisierung) 6'200'000 6'200'000\n\n61500 Hubstrasse Unterführung, Ersatzneubau (Realisierung) 6'950'000 6'950'000 bewilligt\n\n61500 Veloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1-11 4'266'000 2'100'000 bewilligt\n\n61500 Glärnischstrasse Umgestaltung, Realisierung 6'500'000 6'500'000\n\n61900 Werkhof, Neubau 25'900'000 25'900'000 Urnenabstimmung Nov 2024\n\n62100 Stadtquerung Mitte: Bau- und Auflageprojekt für Veloquerung Posttunnel 3'272'000 2'630'000 bewilligt\n\n62100 Bahnhof Wil, Veloquerung Posttunnel; Realisierung 11'300'000 14'000'000 (Agglo-Beiträge erst nach 2029)\n\n62100 Stadtraum Bahnhof: Bau- und Auflageprojekt Kommunikation 3'272'000 2'630'000 bewilligt\n\n62100 Stadtraum Bahnhof (Module 1-4) 36'500'000 15'000'000\n\n74101 Diverse Hochwasserschutzprojekte 10'060'000 9'360'000 mehrheitlich bewilligt\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n5\n\n4. Entwicklung Stellenplan gegenüber dem Budget 2025\n\nIm Finanzplan werden mögliche Entwicklungen im Stellenplan angezeigt, die ab dem Planjahr 2026 ff. den Haushalt zusätzlich belasten könnten. Die Kredite für die neuen\nStellen werden mit den jeweiligen Budgets oder mit separatem Bericht und Antrag durch das Stadtparlament genehmigt. Die Auflistung ist nicht abschliessend und verein-\nfacht.\n\nStellenplananpassungen 2025 2026 2027 2028 2029 später\nDep. Fkt % Kurzbeschrieb\ndiv div div Mehrkosten Stellenbegehren Budget 2025 & Bericht und Anträge 2025 356'000 356'000 356'000 356'000 356'000\nFV 0221 20 Sachbearbeiter/in Personaldienst 2 (LK 19-22) 25'400 25'400 25'400 25'400 25'400\nFV 0221 100 Lehrstelle für Erwachsene (LK 6/10) 29'000 67'300 67'300 67'300 67'300\nFV 0221 20 Sachbearbeiter/in Rechnungswesen 2 (LK 15-18) 21'300 21'300 21'300 21'300 21'300\nDIK 1407 50 Sachbearbeiter/in Betreibungsamt (LK 15-18) 35'000 55'000 55'000 55'000 55'000\nDIK 8400 100 MA Fachstelle Kundenservice, Gewerbe und Markt (prov. LK 13 -16) 64'800 97'300 97'300 97'300 97'300\nBS 2180 div Bedarfsabhängiger Ausbau Tagesstrukturen, Klassenassistenzen (Annahme) 100'000 200'000 300'000 400'000 500'000\nGS 5790 40 Kinder- und Jugendbeauftragte/r (prov. LK 22-25) 57'700 57'700 57'700 57'700 57'700\nGS 5790 110 Berufsbeiständin/Berufsbeistand (LK 20-23), mit B+A - 2. Ausbauschritt 100'000 140'000 140'000 140'000\nGS 5790 60 Sachbearbeiter/in Buchhaltung Berufsbeistandschaft (LK 14-17) mit B+A 40'000 60'000 60'000 60'000\nGS 5790 40 Wissens- und Qualitätsmanagement (offen), mit B+A - 2. Ausbauschritt 40'000 55'000 55'000\nGS 5790 30 Rechtdienst (offen – evtl. Drittdienstleister), mit B+A - 2. Ausbauschritt 30'000 50'000 50'000\ndiv. div. div. Allgemein - je Jahr +200% pauschal (Erfahrungswert/Annahme) 200'000 400'000 600'000 800'000\n\nAuswirkung Stellenbegehren gesamte Planungsperiode (brutto) 689'200 1'220'000 1'650'000 1'985'000 2'285'000\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n6\n\n5. Wesentliche Veränderungen der Erfolgsrechnung im Finanzplan gegenüber dem Budget 2025\n\nNachfolgend werden wesentliche Veränderungen zulasten der Erfolgsrechnung sowie die finanziellen Folgekosten der bewilligten Investitionen angezeigt, die ab dem\nnächsten Budget bzw. Planjahr 2026 ff. den Haushalt zusätzlich belasten könnten. Die Auflistung ist nicht abschliessend und stark vereinfacht.\n\nÜbriger Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung 2025 2026 2027 2028 2029 später\nDep Fkt. Kurzbeschrieb\n\nBetriebliche Mehrkosten\n\nGS 11 Massnahmen öffentliche Sicherheit / Sicherheitsprävention 300'000 400'000 400'000 400'000 400'000\nGS 41 Anstieg der Pflegefinanzierungkosten 300'000 600'000 900'000 1'200'000 1'500'000\nBS 21 2. Entlastungslektion Klassenlehrpersonen (PS & OS: Fr. 600'000.-- / wiederkehrend) 350'000 350'000 350'000 350'000 350'000\nBS 21 Obligatorische Schule (PS): Mehrkosten durch zusätzliche Klassen und Lektionen 600'000 700'000 800'000 900'000 1'000'000\nBS 21 Obligatorische Schule (OS): Mehrkosten durch zusätzliche Klassen und Lektionen 150'000 250'000 350'000 350'000 350'000\n\nKapitalfolgekosten anstehender Investitionsprojekte (Abschreibungen, Zinsen mit 1.5% gerechnet)\n\nBUV 02 Rathaus: Behindertengerechte Ausrichtung / Liftanlagen 160'000 160'000 160'000 160'000 160'000\nBS 21 Kindergarten Städeli: Neubau Doppelkindergarten 110'000 135'000 135'000 135'000 135'000\nBS 21 Primarschule Allee: Pavillon Gallusstrasse (verkürzte Nutzungsdauer: 10 Jahre bis Neubau) 520'000 520'000 520'000 520'000 520'000\nBS 32 Schulraumplanung 2020: Projektierungskosten (Abschreibungsdauer 10 Jahre) 300'000 360'000 360'000 360'000\nDIK 34 Gare de Lion: Betriebliche und bauliche Ertüchtigung (Ausführung) 200'000 200'000 200'000 200'000 200'000\nFV 34 Sportpark Bergholz: Massnahmen zur Instandsetzung 100'000 100'000 100'000 100'000 100'000\nFV 34 Sportpark Bergholz: Attraktivierung Freibad / Wellness 290'000 290'000 290'000 290'000 290'000\nBUV 61 Zweiradparkierungsanlage Untere Bahnhofstrasse 175'000 175'000 175'000 175'000 175'000\nBUV 61 Bahnhof Wil, Bau- und Auflageprojekt (Abschreibungsdauer 10 Jahre) 375'000 375'000 375'000 375'000 375'000\nBUV 61 Stadtquerung Mitte: Bau- und Auflageprojekt (Abschreibungsdauer 10 Jahre) 230'000 250'000 260'000 260'000\nBUV 61 Werkhof, Neubau: Kapital- und Betriebsfolgekosten gemäss Bericht und Antrag 1'383'000 1'383'000 1'383'000\n\nTotal der finanziellen Auswirkung auf die Planungsperiode 4'130'000 5'785'000 8'248'000 9'158'000 9'558'000\n\nEine allfällige Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene ist nicht berücksichtigt, ebenso wenig höhere Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträgen (PK, AHV,\nALV etc.) infolge möglicher Gesetzesänderungen (z.B. Finanzierung 13. AHV-Rente).\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n7\n\n6. Rechnungsergebnisse (Gesamthaushalt ohne Steuerfusserhöhung)\n\nNach Berücksichtigung der Planwerte und der wesentlichen Veränderungen ergeben sich für die Erfolgsrechnung folgende Ergebnisse. Voraussichtliche Minderausgaben\naus nicht ausgeschöpften Krediten sind nicht berücksichtigt. Aufgrund von Erfahrungswerten könnten diese zu rund Fr. 2 Mio. besseren Abschlüssen führen:\n\nKONTO BEZEICHNUNG Rechnung 2023 Prognose 2024 Budget 2025 IP 2026 IP 2027 IP 2028 IP 2029\n\nBetrieblicher Aufwand 180'522'856 186'748'500 196'432'300 201'863'300 205'421'800 208'253'300 211'919'100\n30 Personalaufwand 63'791'355 67'671'400 70'873'000 73'377'300 74'859'700 76'322'700 77'819'000\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 21'894'521 23'647'400 25'501'200 25'956'900 26'241'000 26'554'000 26'897'000\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 10'794'593 11'367'000 12'556'900 14'086'900 14'826'900 15'566'900 16'306'900\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 2'768'845 670'100 548'300 627'600 672'700 721'200 773'200\n36 Transferaufwand 55'241'049 55'179'100 57'336'800 58'182'500 59'188'900 59'457'400 60'490'200\n39 Interne Verrechnungen 26'032'493 28'213'500 29'615'600 29'632'100 29'632'600 29'631'100 29'632'800\n\nBetrieblicher Ertrag -172'914'752 -168'705'200 -177'744'400 -181'332'500 -185'509'000 -189'779'900 -194'456'000\n40 Fiskalertrag -105'781'336 -99'585'000 -105'125'000 -108'779'800 -112'474'500 -116'919'300 -121'320'400\n41 Regalien und Konzessionen -32'100 -33'000 -33'000 -33'000 -36'300 -39'600 -42'900\n42 Entgelte -21'857'210 -21'846'200 -22'023'600 -22'250'600 -22'500'800 -22'775'400 -23'074'100\n43 Verschiedene Erträge -667'165 -967'400 -799'000 -807'000 -815'900 -825'700 -836'400\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -1'287'034 -953'500 -1'909'100 -1'371'600 -1'351'100 -629'700 -307'700\n46 Transferertrag -17'257'414 -17'106'600 -18'239'100 -18'458'900 -18'696'900 -18'954'000 -19'231'000\n49 Interne Verrechnungen -26'032'493 -28'213'500 -29'615'600 -29'632'100 -29'632'600 -29'631'100 -29'632'800\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 7'608'104 18'043'300 18'687'900 20'530'800 19'912'800 18'473'400 17'463'100\n34 Finanzaufwand 2'657'703 2'405'600 2'856'500 3'199'600 3'565'100 4'033'400 4'553'600\n44 Finanzertrag -14'823'297 -14'174'900 -13'733'800 -13'796'500 -14'062'600 -14'341'600 -14'633'600\n\nErgebnis aus Finanzierung -12'165'594 -11'769'300 -10'877'300 -10'497'500 -10'308'200 -10'080'000 -10'877'300\nOperatives Ergebnis -4'557'490 6'274'000 7'810'600 9'415'300 8'165'200 7'383'100 7'810'600\n\n38 Einlagen in Reserven\n48 Entnahmen aus Reserven\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis (- = Ertrags-, += Aufwandüberschuss) -4'557'490 6'274'000 7'810'600 9'933'900 9'415'300 8'165'200 7'383'100\n\nWie auf den vorhergehenden Seiten gezeigt, belasten neue Ausgaben und Betriebs- und Kapitalfolgekosten das Ergebnis. Zwar wird auf der Einnahmenseite ein stetiger\nund moderater Zuwachs bei den Steuern von jährlich +3% prognostiziert, das Ausgabenwachstum vermag dies allerdings nur knapp zu kompensieren, nicht aber das\nbudgetierte Defizit merklich abzubauen. Folglich kann ohne Steuerfussanpassung die Erfolgsrechnung mittelfristig nicht ausgeglichen werden. Auf der nachfolgenden Seite\nwerden unter Annahme der obigen Entwicklung die Kennzahlen und die Entwicklung der Bilanz aufgezeigt.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n8\n\nPlanbilanz und Kennzahlen (ohne Steuerfusserhöhung)\n\nBILANZ 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 31.12.2027 31.12.2028 31.12.2029\n\nAKTIVEN 326'654'703 334'968'221 350'333'321 361'599'021 381'912'643 394'353'643 404'534'743\n10 Finanzvermögen 133'442'687 132'082'203 133'122'203 134'122'203 135'122'202 136'122'202 137'122'202\n14 Verwaltungsvermögen 193'212'016 202'886'018 217'211'118 227'476'818 246'790'441 258'231'441 267'412'541\n\nPASSIVEN 326'654'703 334'968'221 350'333'321 361'599'021 381'912'643 394'353'643 404'534'743\n20 Fremdkapital 157'757'061 172'647'779 197'206'579 219'166'479 249'790'202 270'721'002 288'435'402\n29 Eigenkapital 168'897'641 162'320'441 153'126'741 142'432'541 132'122'441 123'632'641 116'099'341\n295 Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 41'258'717 - Die Aufwertungsreserve wird per 2024 in den Bilanzüberschuss übertragen\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag (verlustabsorbierend) 46'369'818 81'354'535 73'543'935 63'610'535 54'194'335 46'028'035 38'643'235\n\nKENNZAHLEN 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 31.12.2027 31.12.2028 31.12.2029\n\nFinanzierungsüberschuss/-fehlbetrag (Fr.) -6'254'449 -17'281'400 -24'536'000 -21'954'700 -30'618'523 -20'925'600 -17'709'200\n\nNetto-Verschuldung (Fr.) 20'438'150 36'689'353 60'208'153 81'168'053 110'791'776 130'722'576 147'436'976\n\nPro-Kopf-Verschuldung (Fr.) 829 1'473 2'394 3'195 4'319 5'045 5'634\n\nEigenkapitalquote (verlustabsorbierend, Konto 295 +299) 27% 25% 21% 18% 15% 12% 10%\n\nBruttoschulden 154'651'282 169'522'200 194'058'200 216'012'900 246'631'422 267'557'022 285'266'222\n\nFällt das Investitionsvolumen wie angezeigt an, so wird sich die Verschuldung mittelfristig stark erhöhen. Die Finanzierungssaldi bewegen sich durchwegs im negativen,\nzweistelligen Millionenbereich. Diese Finanzierungsfehlbeträge entstehen durch die Defizite in der Erfolgsrechnung (bereinigt um die Buchgewinne) sowie die Nettoinvesti-\ntionen, die aktuell doppelt so hoch ausfallen wie die jährlichen planmässigen Abschreibungen. Die Bruttoschulden verdoppeln sich annähernd über die Planperiode. Die\nZunahme entspricht den Finanzierungsfehlbeträgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt bis zum Ende der Planperiode auf rund Fr. 5'600.--. Während sich das Fremdkapital\nper Ende 2023 von Fr. 157 Mio. auf mutmasslich Fr. 288 Mio. per Ende 2029 beinahe verdoppelt, halbiert sich das Eigenkapital bis Ende der Planperiode. Im Hinblick auf\ndie anstehenden Grossprojekte ist eine stabile Bilanz erstrebens- und erhaltenswert. Die Bilanzkennzahlen verschlechtern sich in einem Ausmass, welches der Stadtrat ohne\nSteuerfusserhöhung als nicht nachhaltig erachtet.\n\nSoll die absehbare Verschuldung eingegrenzt werden, so sind die absehbaren Finanzierungsfehlbeträge zu reduzieren. Dies kann entweder durch finanzielle Verbesserungen\nin der Erfolgsrechnung oder durch eine Drosselung der Investitionstätigkeit erfolgen. Die finanziellen Verbesserungen in der Erfolgsrechnung können durch einen Abbau\nvon bestehenden Leistungen (Senkung der Ausgaben) oder durch Steuerfusserhöhungen (Steigerung der Einnahmen) erzielt werden. Die Drosselung der Investitionstätigkeit\nmüsste mit einer Verzichtsplanung einhergehen. Der Stadtrat möchte die Verschuldung eingrenzen und die Finanzierungsfehlbeträge reduzieren, indem die Steuereinnah-\nmen moderat erhöht werden. Der Stadtrat beabsichtigt zudem, zu Beginn der neuen Legislatur eine Priorisierung der Investitionsplanung vorzunehmen, welche die jährliche\nInvestitionsquote gegenüber der aktuellen Investitionsplanung leicht senkt. Dies wird die Entwicklung der Kennzahlen aber nur minimal verändern.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n9\n\n7. Rechnungsergebnisse (Gesamthaushalt mit Steuerfusserhöhung um 6 Prozentpunkte)\n\nNach Berücksichtigung der Planwerte und der wesentlichen Veränderungen ergeben sich für die Erfolgsrechnung folgende Ergebnisse. Voraussichtliche Minderausgaben\naus nicht ausgeschöpften Krediten sind nicht berücksichtigt. Aufgrund von Erfahrungswerten könnten diese zu rund Fr. 2 Mio. besseren Abschlüssen führen:\n\nKONTO BEZEICHNUNG Rechnung 2023 Prognose 2024 Budget 2025 IP 2026 IP 2027 IP 2028 IP 2029\n\nBetrieblicher Aufwand 180'522'856 186'748'500 196'432'300 201'862'800 205'459'000 208'326'900 212'029'500\n30 Personalaufwand 63'791'355 67'671'400 70'873'000 73'377'300 74'859'700 76'322'700 77'819'000\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 21'894'521 23'647'400 25'501'200 25'956'900 26'241'000 26'554'000 26'897'000\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 10'794'593 11'367'000 12'556'900 14'086'900 14'826'900 15'566'900 16'306'900\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 2'768'845 670'100 548'300 628'100 630'400 636'100 645'200\n36 Transferaufwand 55'241'049 55'179'100 57'336'800 58'182'500 59'268'000 59'615'500 60'727'400\n39 Interne Verrechnungen 26'032'493 28'213'500 29'615'600 29'631'600 29'633'500 29'636'200 29'643'500\n\nBetrieblicher Ertrag -172'914'752 -168'705'200 -177'744'400 -185'195'900 -189'562'900 -194'030'500 -198'909'700\n40 Fiskalertrag -105'781'336 -99'585'000 -105'125'000 -112'643'200 -116'492'400 -121'097'900 -125'666'200\n41 Regalien und Konzessionen -32'100 -33'000 -33'000 -33'000 -36'300 -39'600 -42'900\n42 Entgelte -21'857'210 -21'846'200 -22'023'600 -22'250'600 -22'500'800 -22'775'400 -23'074'100\n43 Verschiedene Erträge -667'165 -967'400 -799'000 -807'000 -815'900 -825'700 -836'400\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -1'287'034 -953'500 -1'909'100 -1'371'600 -1'351'100 -629'700 -307'700\n46 Transferertrag -17'257'414 -17'106'600 -18'239'100 -18'458'900 -18'732'900 -19'026'000 -19'338'900\n49 Interne Verrechnungen -26'032'493 -28'213'500 -29'615'600 -29'631'600 -29'633'500 -29'636'200 -29'643'500\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit 7'608'104 18'043'300 18'687'900 16'666'900 15'896'100 14'296'400 13'119'800\n34 Finanzaufwand 2'657'703 2'405'600 2'856'500 3'173'300 3'484'900 3'891'300 4'334'700\n44 Finanzertrag -14'823'297 -14'174'900 -13'733'800 -13'796'500 -14'062'900 -14'342'100 -14'634'400\n\nErgebnis aus Finanzierung -12'165'594 -11'769'300 -10'877'300 -10'623'200 -10'578'000 -10'450'800 -10'299'700\nOperatives Ergebnis -4'557'490 6'274'000 7'810'600 6'043'700 5'318'100 3'845'600 2'820'100\n\n38 Einlagen in Reserven\n48 Entnahmen aus Reserven\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis (- = Ertrags-, += Aufwandüberschuss) -4'557'490 6'274'000 7'810'600 6'043'700 5'318'100 3'845'600 2'820'100\n\nDie Steuerfussanpassung von sechs Steuerfussprozenten verbessert das Ergebnis ab 2026 um geschätzt Fr. 3.8 Mio. jährlich. Ein Steuerfussprozent beträgt Fr. 640'000.--.\nDie Defizite in den Planjahren können damit deutlich reduziert werden. Voraussichtliche Minderausgaben aus nicht ausgeschöpften Krediten sind nicht abgebildet. Diese\nkönnten Minderausgaben oder Mehrerträge von rund Fr. 2 Mio. zur Folge haben und die Erfolgsrechnung somit entlasten. In den Rechnungsjahren 2026-2029 wären\nfolglich Defizite zwischen Fr. 2 und Fr. 4 Mio. zu erwarten.\n\nAuf der nachfolgenden Seite werden die Kennzahlen und die Bilanz aufgezeigt mit Berücksichtigung der Steuerfussanpassung.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n10\n\nPlanbilanz und Kennzahlen (mit Steuerfusserhöhung um 6 Prozentpunkte)\n\nBILANZ 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 31.12.2027 31.12.2028 31.12.2029\n\nAKTIVEN 326'654'703 334'968'221 350'333'321 361'599'021 381'912'643 394'353'643 404'534'743\n10 Finanzvermögen 133'442'687 132'082'203 133'122'203 134'122'203 135'122'202 136'122'202 137'122'202\n14 Verwaltungsvermögen 193'212'016 202'886'018 217'211'118 227'476'818 246'790'441 258'231'441 267'412'541\n\nPASSIVEN 326'654'703 334'968'221 350'333'321 361'599'021 381'912'643 394'353'643 404'534'743\n20 Fremdkapital 157'757'061 172'647'779 197'206'579 215'276'779 241'802'402 258'412'502 271'562'202\n29 Eigenkapital 168'897'641 162'320'441 153'126'741 146'322'241 140'110'241 135'941'141 132'972'541\n295 Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 41'258'717 0 Die Aufwertungsreserve wird per 2024 in den Bilanzüberschuss übertragen\n\n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag (verlustabsorbierend) 46'369'818 81'354'535 73'543'935 67'500'235 62'182'135 58'336'535 55'516'435\n\nKENNZAHLEN 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 31.12.2027 31.12.2028 31.12.2029\n\nFinanzierungsüberschuss/-fehlbetrag (Fr.) -6'254'449 -17'281'400 -24'536'000 -18'065'000 -26'520'423 -16'604'900 -13'144'500\n\nNetto-Verschuldung (Fr.) 20'438'150 36'689'353 60'208'153 77'278'353 102'803'976 118'414'076 130'563'776\n\nPro-Kopf-Verschuldung (Fr.) 829 1'473 2'394 3'042 4'007 4'570 4'989\n\nEigenkapitalquote (verlustabsorbierend, Konto 295 +299) 27% 25% 21% 19% 17% 15% 14%\n\nBruttoschulden 154'651'282 169'522'200 194'058'200 212'123'200 238'643'622 255'248'522 268'393'022\n\nWährend das Fremdkapital von Fr. 157 Mio. per Ende 2023 auf mutmasslich Fr. 271 Mio. gegen Ende 2029 ansteigt, reduziert sich das Eigenkapital um rund Fr. 26 Mio.\nDie Steuerfusserhöhung hilft dabei, einen Teil des Eigenkapital zu erhalten, die Verschuldung leicht einzugrenzen und die absehbaren Finanzierungsfehlbeträge leicht zu\nreduzieren. Wird Eigenkapital abgebaut, muss Fremdkapital aufgebaut werden. Die Steuerfussanpassung reduziert die Verschuldung in der Planperiode um Fr 17 Mio.\nWerden Besserstellungen in der Rechnung von jährlich Fr. 2 Mio. erwartet und berücksichtigt, so würde dies die Ergebnisse bis zum Ende der Planperiode um rund\nFr. 10 Mio. entlasten. Gleiches gilt für die Verschuldung. Die Kennzahlen würden sich damit aber nur leicht verbessern, die Entwicklung wäre gleichbleibend.\n\nAuch mit einer Steuerfussanpassung um 6 Prozent bewegen sich die Finanzierungsfehlbeträge ab 2024 durchwegs im hohen, zweistelligen Millionenbereich. Die Finanzie-\nrungsfehlbeträge entstehen durch die verbleibenden Defizite in der Erfolgsrechnung und insbesondere durch die Investitionen, welche doppelt so hoch zu liegen kommen\nwie die jährlichen Abschreibungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt gegen Ende des Betrachtungszeitraums auch mit der Steuerfusserhöhung auf rund Fr. 5'000.--. Gemäss\nRichtwert des Rechnungslegungsmodells liegt dann eine sehr hohe Verschuldung vor. Die Eigenkapitalquote würde mit einer Steuerfussanpassung zwar langsamer zurück-\ngehen. Dennoch steigen die Bruttoschulden über den Planungshorizont um Fr. 110 Mio., was den Finanzierungsfehlbeträgen entspricht.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n11\n\n8. Beurteilung\n\nErfolgsrechnung\nAuf der Einnahmenseite ist ein moderates Steuerwachstum zu erwarten. Dies ermöglicht zwar, das Ausgabenwachstums zu kompensieren, nicht aber das Budgetdefizit\ndeutlich zu senken. Der im Vorjahr angezeigte Rückgang des strukturellen Defizites hat sich trotzt positiver wirtschaftlicher Entwicklung nicht eingestellt. Entgegen den\nErwartungen stagnieren die Gesamterträge aus den Gewinn- und Kapitalsteuern. Zudem wurde zwischenzeitlich der Steuerfuss entgegen den Empfehlungen des Stadtrats\num 3 Prozentpunkte gesenkt. Hinzu kommt, dass das Ausgabenwachstum in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie der Anstieg der Kapitalfolgekosten (Abschrei-\nbungen und Zinsen) stärker als erwartet ausfällt. Die Erfolgsrechnung kann in den kommenden Jahren ohne Steuerfussanpassung nicht ausgeglichen gestaltet werden.\n\nInvestitionsrechnung\nEs stehen grössere Investitionsprojekte an, welche für die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung sind. Die Folgekosten dieser Investitionsprojekte und die geneh-\nmigten Leistungsausbauten belasten den Haushalt erwartungsgemäss zunehmend. Die Investitionsausgaben sind hoch. Die Verschuldung wird stark ansteigen. Die Umset-\nzung der Schulraumplanung und die Neugestaltung des Bahnhofplatzes werden über Fr. 100 Mio. kosten. Beide Projekte fallen noch nicht oder nur teilweise in den\nBetrachtungszeitraum des vorliegenden Finanzplans. Die Investitionsplanung 2025-2029 sieht jedoch bereits in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich Fr. 20 bis 30 Mio.\npro Jahr für diverse Vorhaben und Projekte vor. Diese belasten einerseits die Erfolgsrechnung mittels Kapitalfolgekosten, andererseits steigt die Verschuldung stark an, da\ndie Investitionen nicht aus Überschüssen der Erfolgsrechnung gedeckt werden können. Der Stadtrat beabsichtigt nicht, die Entwicklung der Stadt durch eine Drosselung der\nInvestitionstätigkeit zu hemmen und erachtet diese Option angesichts der anstehenden Herausforderungen und Entwicklungsziele auch nicht als opportun.\n\nAus Sicht des Stadtrates ist die zusätzliche Versschuldung nur in Kombination mit der angezeigten Steuerfussanpassung vertretbar. Andernfalls können die anstehenden\nInvestitionsprojekte nicht nachhaltig finanziert werden. Es verbleibt ein zu grosses Defizit mit resultierender grosser Fremdverschuldung. Die bisherige Finanzpolitik hat eine\nfestgelegte Bandbreite bei der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 2‘500.-- als Ziel. Liegt die Verschuldung unter der Mindestgrenze, so ist unter Berück-\nsichtigung der Finanzentwicklung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Steuerfussreduktion in Erwägung zu ziehen, liegt sie darüber, so ist nebst anderen\nMassnahmen wie Drosselung der Investitionstätigkeit oder Optimierung der Ausgaben und Einnahmen auch eine Erhöhung des Steuerfusses zu prüfen. Dem wurde in den\nvergangenen Jahren zugunsten von Steuerfusssenkungen wiederholt nachgelebt. Die Senkung des Steuerfusses im vergangenen Jahr, die gegen die Empfehlung des Stadt-\nrates angenommen wurde, verstösst gegen dieses Prinzip und zeitigt eine entsprechende Wirkung.\n\nNun, da die Verschuldung zunimmt, Defizite absehbar sind und die Investitionstätigkeit stark angezogen hat, müssen Steuerfussanpassungen möglich sein. Der Stadtrat\nwäre gewillt, aus finanzieller Sicht bereits mit dem Budget 2025 eine Steuerfusserhöhung vorzunehmen. Er beurteilt die Realisierbarkeit dieses Vorhaben allerdings als tief,\nauch angesichts der Tatsache, dass die letzten Rechnungsabschlüsse trotz budgetierten Defiziten positiv ausgefallen sind. Eine Steuerfusserhöhung ist aus Sicht des Stadtrates\nerst mehrheitsfähig, wenn sich die Defizite in der Erfolgsrechnung zeigen, wovon der Stadtrat aktuell ausgehen muss.\n\nOhne Steuerfusserhöhung können die in der Vergangenheit bewilligten Ausgaben nicht nachhaltig finanziert werden. Der Stadtrat setzt sich für den mittelfristigen Ausgleich\ndes Haushaltsdefizites ein und wird mit dem Prozess zum nächsten Budget 2026 über die zu beantragende Steuerfussanpassung abschliessend befinden und dem Parlament\nentsprechende Anträge stellen. Der Stadtrat beabsichtigt zudem, zu Beginn der neuen Legislatur eine Priorisierung der Investitionsplanung vorzunehmen, welche die jährliche\nInvestitionsquote gegenüber der aktuellen Investitionsplanung leicht senkt. Dies wird die Entwicklung der Kennzahlen aber nur minimal verändern.\n\nDie angezeigte Steuerfussanpassung ist angesichts der anstehenden Investitionen und der Defizite in der Erfolgsrechnung moderat, aber zwingend notwendig.\n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025-2029\n\n12\n\n9. Zuständigkeit\n\nDer Investitions- und Finanzplan wird vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss\nGemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Er hat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen (Art. 122 Gemeindegesetz). Mit\nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu\nEinzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. Der Finanzplan wurde auf Grundlage der Hochrechnung 2024 und\ndes Budgets 2025 erstellt.\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nWil, 30. August 2011\n\nVerkauf Grundstück Nr. 680, St. Gallerstrasse (Rudenzburg)\n\nLiegenschaftenkommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnbei der Kurzbericht der Liegenschaftenkommission zu obigem Geschäft:\n\nKommission: Liegenschaftenkommission\n\nVorsitz: Norbert Hodel, FDP\n\nMitglieder: Christoph Gehrig, CVP Adrian Bachmann, FDP\nErich Grob, CVP Michael Sarbach, GRÜNE prowil\nMario Schmitt, SVP Marianne Mettler, SP\n\nBeigezogene Perso-\nnen:\n\nBruno Gähwiler, Stadtpräsident, Departement Finanzen, Kultur und Verwal-\ntung\n\nAnzahl Sitzungen: 1\n\nSitzungsdatum: 30. August 2011\n\nEintreten: 7 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung\n\nThemenschwerpunkte: Beurteilung der eingereichten Offerten, Finanzierung, Gestaltung, Alternati-\nven (Landreserven Stadt Wil), Modalitäten des Kaufvertrags\n\nAntrag: Die Kommission stellt keine eigenen Anträge.\n\nBegründung des An-\ntrages:\n\n---\n\nAntrag Stadtrat: 5 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\nAB\n\nStadt Wil\n\nNorbert Hodel\nPräsident Liegenschaftenkommission\n\n\n


Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 25. Mai 2013  \n \n \n \nJahresrechnung 2012 der Dorfkorporation Rossrüti \n \n\n \nGeschäftsprüfungskommission  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Klaus Rüdiger, SVP \n\nMitglieder: Hans Moser, CVP Mark Zahner, SP \nErwin Schweizer, CVP Sebastian Koller, GRÜNE prowil \nAdrian Bachmann, FDP Daniel Gerber, glp \n\nBeigezogene Person(en): Stadtrat Daniel Meili \nStadtschreiber Christoph Sigrist \n\nEintreten: obligatorisch \nThemenschwerpunkte:  Bei der Beurteilung und Genehmigung der Jahresrechnung der Dorf-\n\nkorporation stützte sich die GPK u.a. auf die Prüfung der Buchhal-\ntung und des Jahresabschlusses der Dorfkorporation Rossrüti durch \ndie externe Revisionsstelle BDO St. Gallen und deren Bericht über die \nSchlussrevision vom 26. Februar 2013 ab. Der Jahresrechnung ange-\nfügt ist die „Vollständigkeitserklärung“. Dabei wurde festgestellt, \ndass \n\n die Jahresrechnung der Dorfkorporation Rossrüti mit der Buchhaltung \nübereinstimmen, \n\n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist, \n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz und \n\nin der Haushaltverordnung festgehaltenen Grundsätze beachtet wer-\nden. \n\nAntrag/Anträge: Die Kommission stellt keine Anträge. \n\nAntrag Stadtrat: Die GPK unterstützt die stadträtlichen Anträge \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nKlaus Rüdiger \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


Wahlvorschläge 2025 ins Präsidium

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\nSitzung des Stadtparlaments vom 9. Januar 2025 \n \nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium; \nAmtsjahr 2025 \n \n \nWahl der Präsidentin \n \nGrob Meret GRÜNE prowil \n \n \nWahl des Vizepräsidenten \n \nEgli Dominik SVP \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nZeintl Salome FDP-GLP 1. Stimmenzählerin \n \nHasler Christine Die Mitte 2. Stimmenzählerin \n \nStolz Valeska SP 3. Stimmenzählerin \n \n \nWahl der Ersatzstimmenzählenden \n \nGerber Daniel FDP 1. Ersatzstimmenzähler \n \nLusti Sandra Die Mitte 2. Ersatzstimmenzählerin \n \nStahl Ronja SP 3. Ersatzstimmenzählerin \n \n \nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium \nvon Amtes wegen an: \n \nFraktionspräsident Die Mitte Gehrig Reto \nFraktionspräsident SVP Benjamin Büsser \nFraktionspräsident FDP-GLP Bachmann Adrian \nFraktionspräsident SP Kälin Christof \nFraktionspräsident GRÜNE prowil Sarbach Michael \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \nInterpellation\nHäusliche Gewalt ist keine Privatsache\n\nGewalt ist inakzeptabel. Trotzdem ist häusliche Gewalt eine Realität, die auch vor der Stadt Wil nicht\nHalt macht. Gewalt im privaten Umfeld kann das Leben der Betroffenen nachhaltig zerstören.\nMehrheitlich, wenn auch nicht ausschliesslich, sind Frauen betroffen. In schweren Fällen endet diese\nGewalt tödlich: In der Schweiz wird durchschnittlich alle zwei Wochen ein Femizid verzeichnet.\n\nHäusliche Gewalt entsteht dabei nicht im luftleeren Raum, sondern ist eingebettet in eine\nGesellschaft, in der Frauen oft abgewertet werden. Ein wichtiges Erklärungsmodell ist die\nGewaltpyramide: Patriarchale und misogyne Einstellungen führen zu Alltagssexismus oder starren\nRollenbildern, was oft als harmlos abgetan wird. Darauf bauen psychische Gewalt wie Drohungen,\nEinschüchterung oder Stalking und körperliche Gewalt auf. Im schlimmsten Fall führt diese\nDynamik zu Vergewaltigung oder Femizid.\n\nHäusliche Gewalt ist in vielen Fällen nicht ein einzelnes Ereignis, sondern ein wiederkehrender\nKreislauf. Fachleute sprechen vom „Gewaltkreislauf“, in dem sich Phasen von Kontrolle, Gewalt,\nSchuldverschiebung, Versöhnung und erneuter Eskalation abwechseln. Dies macht es für Betroffene\nbesonders schwer, aus der Beziehung auszusteigen und unterstreicht die Wichtigkeit eines\ngeschulten Umfelds und zugänglicher Hilfsangebote. Der unmittelbare Schutz und die notwendige\nBetreuung für Betroffene, insbesondere Frauen, werden im Kanton seit vielen Jahren zentral in der\nStadt St. Gallen organisiert (Frauenhaus, Opferhilfe, Beratungsstellen). Diese Strukturen sind auf\neine grosse Region sowie Anonymität angewiesen und können in dieser Form nur am Standort\nSt. Gallen bestehen. Dennoch gibt es auch auf lokaler Ebene Massnahmen, die ergriffen werden\nkönnen. Die Stadt Wil hat in diesem Bereich noch erhebliches Potenzial. Die vorliegende\nInterpellation will die Behörden motivieren, im eigenen Wirkungsbereich einen verstärkten und\nwirksamen Beitrag zu leisten, um Betroffene zu stärken und die gesellschaftliche Sensibilisierung zu\nfördern.\n\nIm Einklang mit der von der Schweiz ratifizierten Istanbul-Konvention hat der Bund einen\nnationalen Aktionsplan verabschiedet. Einige Massnahmen richten sich explizit an Städte und\nGemeinden. Die Massnahmen sind generell auf folgende drei Schwerpunkte ausgerichtet:\n\n1. Information und Sensibilisierung der Bevölkerung\n2. Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und ehrenamtlich tätigen Personen\n3. Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt\n\nDie Stadt Wil kann und soll als regionales Zentrum einen konkreten Beitrag in den Bereichen\nÖffentlichkeitsarbeit sowie Aus- und Weiterbildung leisten.\n\nMögliche Handlungsfelder für die Stadt Wil\n\n• Gezielte Weiterbildung und Sensibilisierung lokaler Akteure\nfür Sozialberatungsstellen, Polizei, Lehrpersonen, Jugendarbeit und weiteren Fachstellen, in\nZusammenarbeit mit bestehenden Institutionen wie der Opferhilfe und des Frauenhaus\nSt. Gallen. Es ist wichtig, dass z.B. Lehrpersonen Verhaltensmuster von Schülerinnen und\nSchülern erkennen und richtig interpretieren können. Das Eidgenössische Departement des\nInnern stellt für verschiedene Berufsfelder Informationen unter dem Titel\n«Minimalstandards für die Aus- und Weiterbildung» zur Verfügung.\n\nI 346\n\neingereicht am 15.09.2025\n\n\n\n• Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen\no Aktive Teilnahme an der internationalen Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“\n\nsowie Teilnahme an Kampagnen mit u.a. Informationsmaterial bestellen und gezielt\nverteilen, sowie generell Kampagnen durch Potenzierung auf den eigenen Kanälen\n(Insta, homepage der Stadt u.a.) verstärken (z.B. link zu toxiclove.ch). Dabei sind\nsichtbare lokale Aktionen wichtig wie beispielsweise Informationskampagnen in z.B.\nStadtbussen, Kinos, Kooperationen mit Gewerbe, Gastronomie und\nKulturinstitutionen, Schulen, Bibliothek und Museum etc.. Warum nicht einmal die\nAusstellung «Willkommen zu Hause» ausleihen und in Wil zeigen?\n\no Wichtige Informationen für Betroffene müssen einfach auffindbar sein, was aktuell\nnicht der Fall ist. Informationen auf der Webseite der Stadt Wil zumThema wie\nbeispielsweise Telefonnummer des Frauenhauses oder Beratungsangebote fehlen. Es\nsollte klar sein, wo und wie Betroffene sich informieren und melden können.\n\no Sensibilisierungsarbeit, damit die Bevölkerung Anzeichen häuslicher Gewalt besser\nerkennen und richtig reagieren kann, sowie Gewaltpotential reduziert wird\n\n• Vernetzung und Koordination\no Regionaler runder Tisch mit der Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt und\n\nMenschenhandel auch in Wil (Fürstenland) etablieren. Dieser Runde Tisch existiert\nschon seit Jahren in den Regionen des Kantons; nicht aber in Wil (Fürstenland).\n\no Aufbau einer dauerhaften Vernetzung von Behörden, Polizei, Fachstellen und\nzivilgesellschaftlichen Organisationen in Wil\n\no Unterstützung einer Bewegung oder eines Vereins, der in enger Zusammenarbeit\nmit der Stadt eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung\nsicherstellt\n\nFragen an den Stadtrat\n\n1. Wo sieht der Stadtrat Möglichkeiten, im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch gezielte\nSensibilisierungs- und Präventionsarbeit einen wirksamen Beitrag gegen häusliche Gewalt\nauf allen Stufen der Gewaltpyramide zu leisten oder bestehende Bemühungen zu verstärken?\nWelche aktuellen Massnahmen gegen häusliche Gewalt existieren auf Ebene Stadt Wil?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, Weiterbildungsangebote für Polizei, Sozialdienste, Schulen und\nweitere Schlüsselinstitutionen in Zusammenarbeit mit Fachstellen (z. B. Frauenhaus,\nKoordination für Häusliche Gewalt und Menschenhandel, Opferhilfe und Bildungsstelle\nhäusliche Gewalt) zu unterstützen oder zu initiieren?\n\n3. Plant der Stadtrat, sich durch einen regionalen Runden Tisch (wie das andere Regionen seit\nJahren pflegen) aktiver in die kantonale Koordinationsarbeit einzubringen und eine solche\nPlattform mit dem Kanton auch für die Region Wil/Fürstenland zu etablieren?\n\n4. Welche Mittel und Strukturen sieht der Stadtrat vor, um einen kontinuierlichen Prozess in\nder Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung zu gewährleisten – beispielsweise durch die\nBeteiligung an Kampagnen oder die Förderung einer lokalen Trägerschaft/Vereinsstruktur\nund/oder Erstellen eines Aktionsplans?\n\nWil, 9. September 2025\n\nErstunterzeichner Zweitunterzeichnerin\nRoger Edelmann – FDP Ronja Stahl - SP\n\n\n\nÜberparteiliche Interpellation Roger Edelmann (FDP) und Ronja Stahl (SP) – Häusliche \nGewalt ist keine Privatsache \n \n \n \n\n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nAnfrage SVP-Fraktion \n \n \nÜberfällige Transparenz bei Finanzierung der e-City-App  \n \nIm Hinblick auf die Budgetdebatte des Stadtparlaments vom 8. Dezember 2022 \nbeantragte die GPK eine Kürzung von Fr. 25'000 bei der Fachstelle Kommunikation \nsowie die Streichung von Fr. 50'000 bei den Projekten zur Standortförderung. Die \nbeiden Beträge, insgesamt Fr. 75'000, waren vom Stadtrat zur Finanzierung der e-\nCity-App vorgesehen, jedoch nur zum Teil für diesen Zweck offen deklariert \nworden. \n \nDas Stadtparlament beschloss, die Beträge im Budget 2023 zu belassen, allerdings mit der \nAuflage an den Stadtrat, ihm dazu Bericht und Antrag zu unterbreiten mit dem Ziel, \nTransparenz bei der Finanzierung der e-City-App zu schaffen.  In seiner Stellungnahme vom \n23. Dezember 2022 zum GPK-Bericht «Sachlage e-City bärenstarch GmbH» akzeptierte der \nStadtrat diese Vorgabe. Seit der schriftlichen Verpflichtung des Stadtrats sind 6 Monate \nvergangen und Bericht und Antrag liegen immer noch nicht vor. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie ist der Stand der Dinge bei der Ausarbeitung des Berichts und Antrags \nzur Finanzierung der e-City-App? \n\n2. Weshalb zögert der Stadtrat, seiner am 23. Dezember 2022 eingegangenen \nVerpflichtung zur finanziellen Transparenz nachzukommen? \n\n3. Wann kann das Stadtparlament den Bericht und Antrag zur Finanzierung der \ne-City-App erwarten? \n\n \n28. Juni 2023 \n \nMarco Albrecht \nSVP-Fraktion \n \n \n \n\nA 254\n\neingereicht am 28.06.2023\n\nBenjaminBüsser\nStift\nI\n\nBenjaminBüsser\nStift\nq\n\nBenjaminBüsser\nStift\n.\n\nBenjaminBüsser\nStift\nAfer\n\n\n


text: \nFDP.Die Liberalen Wil\nTitlisstrasse 3\n9500 Wil\n\ninfo@fdp-wil.ch\nwww.fdp-wil.ch\n\nAnfrage\nZweiradparkierungsanlage – Untere Bahnhofstr. 1-11\n(Landhaus Areal) beim Bahnhof Wil\n\nMit Bezug auf die Mitteilung der Stadt Wil vom 10. Juli 2023 (siehe Homepage), wonach die Eröffnung der neuen\nZweiradabstellanlage am Bahnhof Wil voraussichtlich Anfang 2025 erfolgen und die Erschliessung vorerst über einen\nprovisorischen Hauptzugang erfolgen soll, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen zum Projektstand und zur\nFinanzierung:\n\n• Die Eröffnung der Anlage scheint sich zu verschieben. Auf welchen Zeitpunkt ist die Inbetriebnahme der\nZweiradparkierungsanlage aktuell geplant?\n\n• Ab wann fallen für die Stadt Wil wiederkehrende Kosten für die betreffenden Räumlichkeiten an? Ist die\nVerwaltung mit ihren Leistungen (z.B. provisorische Rampe) im Zeitplan, sodass ausgeschlossen werden kann,\ndass neben den Investitionskosten bereits wiederkehrende Kosten (wie Neben-, Zinskosten, Serviceabos o.ä.)\nfür eine noch nicht nutzbare Parkierungsanlage anfallen?\n\n• Falls dies nicht ausgeschlossen werden kann: Wie hoch sind die monatlichen wiederkehrenden Kosten für die\nnicht nutzbare Zweiradparkierungsanlage und über welche Zeitdauer würden diese anfallen?\n\n• Ist der bewilligte Kreditrahmen von Fr. 4.266 Mio. gemäss Bericht und Antrag vom 10. Februar 2021 für die\nRealisierung der Zweiradparkierungsanlage – inklusive Bau der provisorischen Parkieranlage und der\nprovisorischen Schieberampe – nach aktuellem Stand ausreichend?\n\n• Ist der zugesicherte Bundesbeitrag von Fr. 1'125'000.– weiterhin aktuell? Mit Bericht und Antrag hat der\nStadtrat die Prüfung weiterer Fördermassnahmen angekündigt. Welche Fördermassnahmen wurden in den\nletzten zwei Jahren evaluiert und mit welchem Ergebnis?\n\n• Sind seit dem Bericht und Antrag an das Stadtparlament neue, wiederkehrende Kosten für den Betrieb der\nZweiradparkieranlage entstanden?\n\n• Wurde die Personaldienstbarkeit mit Benützungsrecht erstellt und im Grundbuch eingetragen?\n\nWil, 22. April 2025\n\nRoger Edelmann - Stadtparlamentarier FDP\n\nA 267\neingereicht am 23.04.2025\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n^#£STADTWIL \nStadtrat \n\nMark tgasse 58 \n9 5 0 0 W i l \n\ns tad tkanz le i@stad tw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n6. Dezember 2017 \n\nInterpel lat ion 226 / Erwin Böhi, SVP \neingereicht am 18. Mai 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nBahnhofspatenschaft auch in Wil \n\nVorbemerkung \n\nDer Bahnhof Wil ist mit täglichen Passagieraufkommen von rund 20'000 Personen einer der mittelgrossen Bahn\nhöfe der SBB. Die SBB hat im Rahmen einer Pilotstudie den Bahnhof Wil als einen von drei Bahnhöfen für eine \nkriminalpräventive Beurteilung durch EBP Schweiz ausgesucht. In diese Beurteilung sind auch die Ergebnisse \neines Workshops mit allen Personen/Akteuren, die am und rund um den Bahnhof Wil tätig sind, eingeflossen. \n\nHintergrund für diese kriminalpräventive Beurteilung des Bahnhofs Wil bildete der widersprüchliche Umstand, \nwonach der Bahnhof Wil in objektiver Hinsicht sicher ist, es gibt nur sehr wenige sicherheitsrelevante Ereignisse, \naber das Sicherheitsempfinden drastisch von der faktischen Sicherheitslage abweicht. Dies zeigen die schlechten \nWerte der Kundenzufriedenheitsbefragung der SBB und der Bevölkerungsbefragung der Stadt Wil. Der Bericht \nvon EBP ist nicht öffentlich, die wichtigsten Ergebnisse werden nachstehend vorgestellt. EBP eruiert zwei Haupt\ngründe, welche das Sicherheitsgefühl am Bahnhof beeinträchtigen: \n• Der Bahnhof Wil ist ein Szenentreffpunkt, diese Gruppierungen beeinflussen das Sicherheitsempfinden \n\nnegativ. \n• Im und rund um den Bahnhof hat es sogenannte „Angstorte" und Orte mit geringer Aufenthaltsqualität. \n\nDer Bahnhof ist geprägt durch seine Funktionalität und lädt nicht zum Verweilen ein. Hinzu kommt „wildes \nUrinieren". \n\nEBP empfiehlt fünf Zielsetzungen zu verfolgen: \n• Raumgestaltung optimieren (Platz schaffen, Lichtverhältnisse anpassen, Neugestaltung Bahnhofplatz als \n\nChance nutzen, Attraktivität Haupt- und Nebenunterführung erhöhen) \n• Sauberkeit auf hohem Niveau halten: Ein erster Versuch wurde mit einem zusätzlichen Toitoi-WC auf dem \n\nAreal gemacht. \n• Nutzung steuern (Alternativen Platz für Szenentreffen schaffen, Szenenbildung bei Allee-Aufgang verhin\n\ndern, Belebung des Bahnhofsplatz fördern) \n• Kommunikation verbessern (Positive Berichterstattung über Bahnhof fördern, Medienverantwortliche an \n\nSicherheitszirkel einladen) \n• Mitwirkung Sicherheitszirkel bei der Planung zukünftiger Entwicklungen im und um den Bahnhof \n\nWelcher Massnahmenmix genau umzusetzen ist, empfiehlt EBP im Sicherheitszirkel zu entscheiden. Folgende \nbereits ergriffene Massnahmen am Bahnhof Wil werden von EBP als „good practise" bezeichnet, \nwelche sich auf für andere Bahnhöfe eigenen: \n\n\n\n^1§^STADTWIL \n\n• Sicherheitszirkel des Bahnhofs Wil (Austauschgefäss für Vertreter SBB und Departemente Stadt Wil), wel\ncher von der Stadt Wil geleitet wird \n\n• Hohe Ordnung und Sauberkeit in der Allee zwischen Bahnhof und Stadtzentrum \n\nNicht den gewünschten Effekt zeigte die Aufstockung des Sicherheitspersonals der SBB am Bahnhof im Juni \n2016, diese Aufstockung hatte keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Kundenzufriedenheitsbefragungen. \n\nBeantwortung \n\n1. Bahnhofspaten - ein Beitrag zum Sicherheitsqefühl am Bahnhof \nDie Bahnhofpatenschaft ist ein Projekt der SBB im Rahmen der Idee RailFair. Beim Projekt stehen Prävention, die \nSteigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls im Vordergrund sowie die Förderung von sozialer Verantwortung \nund Zivilcourage. Zudem stehen die Bahnhofspatinnen und -paten den Reisenden für diverse Hilfeleistungen zur \nVerfügung. \n\nDie Bahnhofspatinnen und -paten engagieren sich freiwillig. Möglich sind maximal 8 Einsätze ä 3 Stunden pro \nBahnhofspatin/Bahnhofspate. Viele leisten aber nur einen Einsatz pro Monat. Die Ausbildung wird von der SBB \ngestellt, welche auch für die Spesenentschädigung, Ausrüstung und die „Honorierung" der freiwillig engagier\nten Personen aufkommt. \n\nDie Einführung von Bahnhofspaten ist keine der explizit von EBP vorgeschlagenen Massnahmen für den Bahnhof \nWil, stellt aber eine sinnvolle Ergänzung zu diesen dar. Bereits im Bericht und Antrag an das Stadtparlament vom \n15. Februar 2012 zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnhof (Antrag für Erhöhung des Budgetbetrages für die \nPatrouillentätigkeit privater Sicherheitsdienste und für die Einführung der Video-Überwachung am Bahnhof), \nhatte der Stadtrat unter den Empfehlungen aus der damaligen Sicherheitsanalyse festgehalten, dass das Einrich\nten einer Bahnhofspatenschaft zu prüfen ist. \n\nDie SBB sind sehr daran interessiert, dieses Programm in Wil einzuführen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass \nBahnhofspaten einen gewissen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsempfindens am Bahnhof Wil leisten kön\nnen. Angesichts dessen, dass die Aufstockung des Sicherheitspersonals durch die SBB keinen Einfluss auf das \nSicherheitsempfinden hatte, darf diese Wirkung wohl nicht überschätzt werden. Die Wirkung wird auch stark \ndavon abhängig sein, wie oft die Bahnhofspaten im Einsatz sind. Will man unter der Woche jeden Tag 3 Stunden \nmit Bahnhofspaten/Bahnhofspatinnen abdecken so braucht es dafür 12-15 Freiwillige. Die Stadt Buchs hat mit \ndem Projekt gute Erfahrungen gemacht, die Einsätze beschränken sich jedoch auf wenige Stunden an gewissen \nTagen in der Woche. \n\n2. Bereitschaft Stadtrat zur Einführung von Bahnhofspaten \nDer Stadtrat legt den Schwerpunkt primär auf die Förderung der Zielsetzungen und Massnahmen, die von EBP \nfür den Bahnhof vorgeschlagen wurden. Er geht davon aus, dass mit der Neugestaltung des Bahnhofs ein \nSprung nach vorne im Sicherheitsempfinden erreicht wird. \n\nDer Stadtrat steht der Einführung von Bahnhofspaten in Wil dennoch positiv gegenüber. Erste Abklärungen \nwurden bereits getätigt. Für die Einführung der Bahnhofspatenschaft hat die Stadt Wil einen Vertrag mit der SBB \nzu schliessen. Der Aufbau des Programms erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der SBB. Seitens der Stadt Wil ist \ndafür eine Projektleitung, welche später auch die Koordination der Freiwilligen übernehmen kann, sowie ein \nRaum am Bahnhof zu stellen. In der Aufbau- und ersten Umsetzungsphase ist mit einem Aufwand von durch\nschnittlich 10% pro Woche für die Projektleitung zu rechnen. Zu klären gilt es, in welchem Departement und \n\n\n\ntÄSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\ndurch wenn diese Projektleitung wahrgenommen werden soll, den Raum zu finden sowie die entsprechenden \nMittel bereit zu stellen. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n^^ f lans jö rg Baur/tberger \nStadtschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n18. Dezember 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nTeilzonenpläne „Bleiche- / Weierstrasse“, „Trungerstrasse“ und \n„ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der eidgenössischen Abstimmung vom 3. März 2013 hat das Schweizer Stimmvolk der Revision des Raumpla-\nnungsgesetzes zugestimmt. Die Revision bezweckt, die zunehmende Zersiedelung durch die Ausscheidung von \nzu grossen Bauzonen zu stoppen und die freie Landschaft zu schonen.  \n \nDas Vernehmlassungsverfahren zur revidierten Raumplanungsverordnung sowie zu den neuen technischen Richt-\nlinien zu den Bauzonen dauerte bis 30. November 2013. Vorgesehen ist, dass Neueinzonungen von den Kanto-\nnen nur genehmigt werden können, wenn die kantonalen Richtpläne der neuen Gesetzgebung angepasst sind. \nEs wird davon ausgegangen, dass die Regelung ab April 2014 in Kraft gesetzt werden soll. Obwohl der Kanton \nSt.Gallen die Überarbeitung des kantonalen Richtplanes gestartet hat, ist nicht damit zu rechnen, dass der Bund \nden Richtplan vor 2015 genehmigen wird. Bis dahin kann der Kanton Neueinzonungen, auch in der Stadt Wil, \nnicht genehmigen. Für grössere Flächen am Rande des Siedlungsgebiets kann diese Regelung durchaus sinnvoll \nsein. Für kleinere Einzonungen im Siedlungsgebiet können dadurch Entwicklungen behindert, wenn nicht sogar \nverunmöglicht werden; dies entspricht nicht dem raumplanerischen Ziel der inneren Verdichtung.  \n\n \nIn Absprache mit dem kantonalen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (AREG) ist man für die Stadt \nWil zum Schluss gelangt, dass es sinnvoll ist, kleinere dringende Neueinzonungen über Teilzonenpläne bis im \nMärz 2014 zur Genehmigung einzureichen, damit der Kanton diese Teilzonenpläne noch vor Inkrafttreten der \nrevidierten Raumplanungsverordnung behandeln kann. Heute kann noch nicht gesagt werden, ob der Bund \naufgrund der Vernehmlassung alternative Lösungen oder Ausnahmen vorsieht. Unabhängig davon soll mit dem \ngewählten Vorgehen verhindert werden, dass laufende Planungen und Vorhaben sich um Jahre verzögern. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n \n2. Neueinzonungen im Ortsteil Wil \n \nIn der Stadt Wil sind fünf Neueinzonungen im Rahmen der ordentlichen Ortsplanungsrevision vorgesehen, wel-\nche vom Kanton im Sommer 2012 vorgeprüft und vom Stadtrat am 19. Dezember 2012 resp. 23. Oktober 2013 \nbeschlossen worden sind. Diese Neueinzonungen wurden im Herbst 2013 auf ihre Dringlichkeit untersucht: \n \n Bleiche- / Weierstrasse: Betrifft eine Fläche von 1‘042,0 m2. Heute übriges Gemeindegebiet bei der Schei-\n\nbenbergstrasse (Parz. Nr. 225W). Soll der dreigeschossigen Kernzone und der Grünzone zugeordnet werden. \nLaufende Arealentwicklung über mehrere Parzellen soll weitergeführt werden können.  Teilzonenplan \n \n\n Bauernhaus bei der Klinik: Betrifft eine Fläche von 3‘700,0 m2. Soll von der Landwirtschaftszone der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet werden, damit die vorgesehene öffentliche Nutzung möglich ist \nund eine Umnutzung nicht um zwei bis vier Jahre verzögert wird.  Teilzonenplan \n \n\n Weidguet: Betrifft eine Fläche von 2,12 ha. Areal der Ortsbürgergemeinde. Einzonung von der Landwirt-\nschaftszone am Siedlungsrand von Neulanden in die zwei- resp. dreigeschossige Wohnzone. Bedingt gemäss \nVorprüfung durch den Kanton noch eine Überbauungsstudie. Falls mit der Überbauungsstudie heute be-\ngonnen wird, ist eine Genehmigung auch in zwei bis vier Jahren noch termingerecht.  Kein Teilzonenplan, \nda Studie fehlt \n \n\n Grund: Betrifft eine Fläche von 1,26 ha. Einzonung vom übrigen Gemeindegebiet in die zweigeschossige \nWohnzone. Zurzeit sind keine Bauabsichten oder Planungen bekannt.  Kein Teilzonenplan \n \n\n Bronschhoferstrasse: Betrifft eine Fläche von 7‘100,0 m2. Einzonung in die dreigeschossige Wohnzone vor-\ngesehen. Von Seiten Kanton als Grundeigentümer keine Bauabsichten bekannt. Im Rahmen der Mitwirkung \nwurde vom Kantonalen Hochbauamt darauf hingewiesen, dass eine Realisierung nicht dringlich sei.  Kein \nTeilzonenplan \n\n \nDie Neueinzonungen ohne Teilzonenplan wird der Kanton im Rahmen der Genehmigung der Ortsplanungsrevi-\nsion von der Genehmigung ausklammern und nach Genehmigung des Kantonalen Richtplans, also zwei bis drei \nJahre später, nachträglich genehmigen. Bei allen anderen Änderungen im Zonenplan handelt es sich um Umzo-\nnungen, die nicht von den Ausführungsbestimmungen des Bundes betroffen sind. \n \n \n3. Neueinzonung im Ortsteil Bronschhofen \n \nDie Gemeinde Bronschhofen hat die Ortsplanung noch vor der Vereinigung mit der Stadt Wil revidiert. Der neue \nZonenplan trat mit der Genehmigung durch das kantonale Baudepartement am 14. Dezember 2012 in Kraft. \nNicht genehmigt wurde die neue Kernzone Trungen. Diese Nichtgenehmigung hat dazu geführt, dass eine Bau-\nlandparzelle nicht erschlossen werden kann. Für die Erschliessung dieser bestehenden zweigeschossigen Wohn- \nund Gewerbezone wird eine Neueinzonung nötig: \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n Trungerstrasse: Einzonung einer Landfläche von ca. 200,0 m2 in WG2, damit die Erschliessung zonenkon-\nform erstellt werden kann. Das Einverständnis des AREG betreffend Abstand zum Schweinestall auf Parz. Nr. \n546B (Geruchsimmissionen) sowie das Strassenprojekt liegt vor.  Teilzonenplan \n \n\nDer Teilzonenplan „Trungerstrasse“ steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Teilstrassenplan „Bett-\nlistrasse“ vom 11. Oktober 2013, welcher vom Stadtrat am 23. Oktober 2013 verabschiedet wurde. \n \n \n4. Teilzonenpläne / Abstimmung auf laufende Ortsplanungsrevision \n \nDie Voraussetzungen für die Einzonungen sind erfüllt. Die Einzonungen stehen im Einklang mit der laufenden \nGesamtrevision der Nutzungsplanung der Stadt Wil, wurden durch die Planungskommission materiell beraten, \ndurch den Kanton vorgeprüft und am 19. Dezember 2012 resp. 23. Oktober 2013 vom Stadtrat beschlossen. \nAufgrund der sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist eine vorzeitige Rechtsetzung der drei Einzo-\nnungen über Teilzonenpläne angezeigt. Das gewählte Vorgehen sichert die weitere Planung für die Arealent-\nwicklung Bleiche- / Weierstrasse, die vorgesehene Nutzung der Klinik für den ehemaligen Gutsbetrieb und die \nErschliessung einer bereits eingezonten Bauparzelle in Trungen. Das Vorgehen ist mit dem AREG abgesprochen. \n \nBezüglich der inhaltlichen Informationen zu den drei Teilzonenplänen wird auf den Planungsbericht vom \n11. Oktober 2013 verwiesen. \n \n \n5. Verfahren \n \nDer Stadtrat hat die Teilzonenpläne „Bleiche- / Weierstrasse“, „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ und „Trun-\ngerstrasse“ am 23. Oktober 2013 genehmigt. Die öffentliche Planauflage erfolgte vom 12. November 2013 bis \n11. Dezember 2013. Innert der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein. \n \nDie Teilzonenpläne „Bleiche- / Weierstrasse“, „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ und „Trungerstrasse“ bedürfen \ngemäss Art. 31 BauG der Genehmigung durch das Baudepartement des Kantons St.Gallen. Das Baudepartment \nhat sich am 1. Oktober 2012 im Rahmen der Vorprüfung der Gesamtrevision unter anderem auch positiv zu \ndiesen Neueinzonungen geäussert. In Absprache mit dem AREG kann auf eine erneute Vorprüfung verzichtet \nwerden, da die Einzonungen im Rahmen der Gesamtrevision unbestritten waren. \n \n \n6. Fakultatives Referendum \n \nGemäss Art. 9 lit. c vorläufige Gemeindeordnung untersteht der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zu \nden Teilzonenplänen „Bleiche- / Weierstrasse“, „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ und „Trungerstrasse“ dem fa-\nkultativen Referendum. \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n \n7. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Teilzonenplan „Bleiche- / Weierstrasse“ sei zu genehmigen. \n2. Der Teilzonenplan „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ sei zu genehmigen. \n3. Der Teilzonenplan „Trungerstrasse“ sei zu genehmigen. \n4. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu den Ziffern 1 – 3 gemäss Art. 9 lit. c vor-\n\nläufige Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nTeilzonenplan „Bleiche- / Weierstrasse“ vom 10. Oktober 2013  \nTeilzonenplan „ehemaliger Gutsbetrieb Klinik“ vom 10. Oktober 2013  \nTeilzonenplan „Trungerstrasse“ vom 10. Oktober 2013  \nPlanungsbericht vom 11. Oktober 2013  \n \n \n \n\n\n


name: Bau- und Verkehrskommission BVK - Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 9. Januar 2014 \n \n \n \nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2013/2016 – Wahlvorschlag \n \n \n \n \nRücktritt von: Bachmann Marc  FDP \n \nWahlvorschlag: Etter Urs  FDP \n \n \n\n\n


Wahlvorschläge 2019

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nSitzung des Stadtparlaments vom 10. Januar 2019 \n \nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium; \nAmtsjahr 2019 \n \n \nWahl des Präsidenten \n \nFlückiger Marc FDP \n \n \nWahl des Vizepräsidenten \n \nBosshart Roland CVP \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nZahner Mark SP 1. Stimmenzähler \n \nTrüb Nathanael SVP 2. Stimmenzähler \n \nLerch Patrik SVP 3. Stimmenzähler \n \n \nWahl der Ersatzstimmenzählenden \n \nGähwiler Susanne SP 1. Ersatzstimmenzählerin \n \nScherrer Louis SVP 2. Ersatzstimmenzähler \n \nHinder Thomas SVP 3. Ersatzstimmenzähler \n \n \nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium \nvon Amtes wegen an: \n \nFraktionspräsident CVP Hürsch Christoph \nFraktionspräsident SVP Büsser Benjamin \nFraktionspräsident FDP Breu Mario \nFraktionspräsident GRÜNE prowil Wick Guido \nFraktionspräsidentin SP Ammann Schläpfer Silvia \n\n\n


name: Berichterstattung der vorberatenden Kommission

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nnichtständige Kommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nparlament@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 5. Dezember 2022 \n \n \nPostulat Kilian Meyer (SP) – Fair Trade Town Wil \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAnbei der Kurzbericht der nichtständigen Kommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: nichtständige Kommission \n\nVorsitz: Christine Hasler, Die Mitte \n\nMitglieder: Marco Albrecht, SVP Silvia Ammann Schläpfer, SP \nHarry Huber, FDP Luc Kauf GRÜNE prowil \nSandra Lusti, Die Mitte  Christina Rüdiger, SVP \n\nBeigezogene Per-\nson(en): \n\nStadtpräsident Hans Mäder \nOlivier Jacot, Stadtschreiber-Stellvertreter \n\nSitzungstermin: 24. November 2022 \n\nEintreten: einstimmig \n\nThemenschwerpunkte \nund Feststellungen: \n\n− Zusammenfassung und Ausgangslage \n− Kriterien für die Erlangung des Labels \n− Schlussfolgerungen und benötigte Ressourcen \n− Berichterstattung über den aktuellen Stand im Rahmen des Ge-\n\nschäftsberichts (Zeithorizont) \n− Diskussion über den richtigen Zeitpunkt für die Abschreibung des \n\nPostulats \n\nAntrag des Stadtrates: Antrag des Stadtrates:  \n \n1. Es sei festzustellen, dass der Stadtrat vom vorliegenden Bericht \n\nKenntnis genommen hat. \n \nBeschluss: einstimmig \n \n2. Das Postulat "Fair Trade Town Wil sei als erledigt abzuschreiben. \n\n \nBeschluss: 5 Ja zu 2 Nein \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAnträge der nichtstän-\ndigen Kommission: \n\nkeine Anträge \n \n\n \n \n \n \n \nChristine Hasler, Die Mitte \nVorsitzende der nichtständigen Kommission \n\n \n\n \n\n\n


Einladung zur Vernehmlassung

text: \n9500 Wi I Finanzen und Verwaltung I KAN \n\nAn die \nVerneh mlassu ngsad ressati n nen \nund -adressaten gemäss Verteiler \n\nFINANZEN UND VERWALTUNG \n\nStadtkanzlei \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nsta dtka nzle i@sta dtwi 1. eh \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n18. Juni 2019 \n\nEinladung zur Vernehmlassung zum Nachtrag I zur Gemeindeordnung \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Wiler Stadtparlament hat dem Stadtrat den Auftrag gegeben, den Wahlmodus für Exekutivmit \nglieder zu ändern. Der Stadtrat hat daraufhin einen Nachtrag I zur Gemeindeordnung ausgearbeitet, \nwelcher diesem Auftrag nachkommt. Für weitere Informationen verweisen wir auf den beiliegenden \nProtokollauszug. \n\nDer Stadtrat beschloss, für diesen Nachtrag ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Wir lassen \nIhnen daher mit diesem Schreiben den Entwurf des Nachtrags zukommen und bitten Sie, Ihre schriftli \nche Stellungnahme zu diesem bis zum 20. Juli 2019 direkt an die Stadtkanzlei, Rathaus, Marktgasse \n58, 9500 Wil, zu richten (oder per E-Mail an stadtkanzlei@stadtwil.ch). \n\nWir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Mitarbeit. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n~~::: \nStadtsch reiber \n\nBeilagen: \n- Protokollauszug vom 14. Juni 2019 \n- Entwurf des Nachtrags I zur Gemeindeordnung \n\n\n\nSeite 2 \n\nVerteiler: \n- Alle politischen Parteien \n- Alle Quartiervereine der Stadt Wil \n- Gewerbeverein Wil und Umgebung \n- Ortsgemeinde Wil \n- Arbeitgebervereinigung Region Wil \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \nInternet: http://www.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 3. November 2011\n\nErsatzwahl in die ständige Kommission für den Rest der\nAmtsdauer 2009/2012 –Wahlvorschlag\n\nEinbürgerungskommission\n\nRücktritt von: Gämperle Christof FDP\n\nWahlvorschlag: Shitsetsang Jigme FDP\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 5. April 2018 \n \n \n \nErsatzwahl in die Werkkommission für den Rest der Amtsdauer \n2017/2020 – Wahlvorschlag \n \n \n \nRücktritt von: Luginbühl Dora SP \n \n \nWahlvorschlag: Kälin Christof SP \n \n \n \n \n \n \n \n\nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2017/2020 – Wahlvorschlag \n \n \n \nRücktritt von: Mettler Marianne SP \n \n \nWahlvorschlag: Gähwiler Susanne SP \n \n\n\n


Bericht der Bau- und Verkehrskommission

text: \n  \n\n \n\n  \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\malich\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\2NJVJ2MI\\Präsidium Zusammenfassung Vorlage \nTZP 1132.docx www.stadtwil.ch \n\n Stadtparlament \nBau- und Verkehrskommission \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n\nWil, 31. Mai 2012 \n\n \nTeilzonenplan „Parz. Nr. 1132“ \n \nBau- und Verkehrskommission  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Bau- und Verkehrskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Bau- und Verkehrskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Marc Bachmann, FDP Ruth Frick-Beer, CSP \nReto Gehrig, CVP (im Ausstand) Katja Hegelbach, SP \nMarkus Hilber, FDP Daniel Zäch, SVP \n\nBeigezogene Person(en): Stadtrat Marcus Zunzer, Vorsteher Departement BUV \n\nAnzahl Sitzungen: 2 \n\nSitzungsdaten: 25. April und 31. Mai 2012 \nEintreten: 6 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\nAn der Sitzung vom 31. Mai 2012 wurde eintreten beschlossen. \n\nThemenschwerpunkte:  Vorstellung Vorlage \n Vorprüfung / Stellungnahme des Amtes für Raumentwicklung und \n\nGeoinformation \n Diskussion über die zukünftige Zonierung und die Notwendigkeit, die \n\nUmzonung vorzuziehen \nAntrag/Anträge: Die Kommission stellt keine Anträge \n\nBegründung des Antra-\nges: \n\n--- \n\nAntrag Stadtrat: 1. Der Teilzonenplan „Parz. Nr. 1132“ sei zu genehmigen. \n4 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltungen \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 ge-\nmäss Art. 9 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum untersteht. \n6 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\n \n \n\nBau- und Verkehrskommission \n\nLuc Kauf \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\malich\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\2NJVJ2MI\\Präsidium Zusammenfassung Vorlage \nTZP 1132.docx www.stadtwil.ch \n\n \nGeht an \n– Parlamentspräsidium (Original) \n– Ordner BVK (Kopie) \n \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\n \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 25. Mai 2023 \n \n \n \nErsatzwahl in die Liegenschaftenkommission für den Rest der \nAmtsdauer 2021/2024 – Wahlvorschlag Mitglied \n \n \nRücktritt von: Silvia Ammann SP-Fraktion \n \nWahlvorschlag: Valeska Stolz SP-Fraktion \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\n \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 7. März 2024 \n \n \n \n \nErsatzwahl in die Werk- und Energiekommission für den Rest der \nAmtsdauer 2021/2024 – Wahlvorschlag Mitglied \n \n \nRücktritt von: Klaus Rüdiger  SVP-Fraktion \n \nWahlvorschlag: Lukas Schobinger   SVP-Fraktion \n\n \n \n \n\n\n