Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n3. September 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nSportpark Bergholz / Attraktivierung Freibad, Erweiterung \nWellnessbereich \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Attraktivierung des Freibads sei ein Bruttokredit von Fr. 3'804'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen \n\n(Projekt A). \n \n2. Für die Erweiterung des Wellnessbereichs sei ein Bruttokredit von Fr. 624'000.-- inkl. MwSt. zu be-\n\nwilligen (Projekt B). \n \n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n4. Es sei festzustellen, dass für die Zustimmung des Beschlusses zu Ziffer 2 gemäss Art. 7 lit. d der Ge-\n\nmeindeordnung vom 28. Februar 2016 das Stadtparlament abschliessend zuständig ist. \n \n \nZusammenfassung \n \nDer Sportpark Bergholz wurde vor rund zehn Jahren modernisiert. Die Becken des Freibads wurden dabei nicht \ntangiert. Nun steht der Sportpark Bergholz vor einer notwendigen Sanierung und Erweiterung, insbesondere im \nNichtschwimmerbecken des Freibads, das eine neue Abdichtung benötigt. Darüber hinaus bietet sich die Gelegen-\nheit, die Attraktivität der Anlage durch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen zu steigern. \n \nFreibäder sind bei der Bevölkerung äussert beliebt, insbesondere während heissen Sommertagen. Dies erfordert \neine umfassende Infrastruktur, die den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Neben funktionalen Verbesse-\nrungen sollte auch ein Augenmerk auf die ökologische Gestaltung der Anlage gelegt werden, um eine nachhaltige \nund umweltfreundliche Freizeitgestaltung zu fördern (Projekt A).  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDie geplanten Massnahmen im Wellnessbereich des Hallenbads sollen sicherstellen, dass auch in den kalten Jah-\nreszeiten ein attraktives Angebot zur Verfügung steht und den wachsenden Besucherzahlen Rechnung getragen \nwird. Mit aktuell 93 Gästen pro Tag (Zutrittszahlen von 2023) im Jahresschnitt stösst der Saunabereich an seine \nKapazitätsgrenze. Um dem gewachsenen Bedürfnis gerecht zu werden, werden die finnische Sauna und der da-\nzugehörige Ruheraum auf Kosten des Aussenraums vergrössert (Projekt B). \n \nDurch diese gezielten Sanierungen und Erweiterungen wird der Sportpark Bergholz nicht nur funktional verbessert, \nsondern auch in seiner Attraktivität und Nutzbarkeit deutlich gesteigert, was langfristig zu einer höheren Zufrie-\ndenheit der Besucher führt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Dezember 2018 bewilligte das Wiler Stadtparlament einen Planungskredit für ein Erweiterungskonzept im \nSportpark Bergholz. Im Rahmen dieser Ausarbeitung wurde im Auftrag des Departementes Bildung und Sport ein \nVorprojekt für die Attraktivierung des Freibads (Projekt A) und die Erweiterung des Wellnessbereichs (Projekt B) \nausgearbeitet. Dies erfolgte in Zusammenarbeit zwischen der WISPAG und dem Departement Bau, Umwelt und \nVerkehr, vertreten durch den Hochbau. \n \nProjekt A Attraktivierung Freibad \nIm Projekt A haben sich drei Themenfelder herauskristallisiert: \n \n- Optimierung der Infrastruktur / WC-Anlagen \n\nDa die Anzahl der Gäste im Freibad konstant zugenommen hat, reicht der Umfang dieser Toilettenanlagen \nnicht mehr aus. Es besteht die Möglichkeit, die Anlage am bestehenden Standort unkompliziert zu erweitern: \nAnstelle eines Lagerraums kann die Sanitäranlage vergrössert werden. Im gleichen Zug wird auch die beste-\nhende Anlage aufgefrischt. \n\n- Attraktivierung des Nichtschwimmerbeckens \nDie Folie für das Nichtschwimmerbecken muss aus baulichen Gründen ersetzt werden. Diese technische Not-\nwendigkeit wurde zum Anlass genommen, um gleichzeitig auch die Attraktivierung des Beckens zu prüfen. \nDeshalb beinhaltet das Projekt einen Teil Ohnehinkosten für die unumgängliche Sanierung und daneben einen \nTeil zusätzliche Kosten für den Ausbau der Attraktionen. \n\n- Umgebung und Bepflanzung \nDer attraktive Aussenraum des Freibads bedarf einer konstanten Pflege. Darüber hinaus gibt es einzelne Be-\nreiche, bei denen grössere Eingriffe notwendig sind. Das Erweiterungskonzept sieht für den Freiraum des \nBadebereichs die Verjüngung des Baumbestands vor und die Verkleinerung der Spielwiese zugunsten der Lie-\ngeflächen. \n\n \nBetriebswirtschaftliche Sicht Freibad \nFür die WISPAG sind die Sommermonate (Juni - September) sehr wichtig, da in diesen Monaten über 40% des \nJahresumsatzes erwirtschaftet werden. Die Hauptkundengruppen des Freibads sind Familien mit Kindern sowie \nJugendliche. Das Freibad Bergholz bietet mit dem Sprungturm, der Breitwellenrutschbahn und dem Planschbecken \nbereits einiges für Kinder und Jugendliche. Das Nichtschwimmerbecken bietet allerdings keinerlei Attraktionen \nund wird von Familien und Kindern dementsprechend nur wenig genutzt. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nBesucherzahlen 2022/2023 \n \n\n 2022 2023 \n Total Ø pro Tag Spitzentag Total Ø pro Tag Spitzentag \nMai 6'151 234 1'464 1'979 104 680 \nJuni 16'708 557 3'126 18'916 631 2'017 \nJuli 18'255 589 1'128 13'047 421 2'353 \nAugust 11'696 377 582 15'716 507 2'400 \nSeptember 753 42 108 5'177 305 1'089 \nTotal 53'563   54'835   \n\n \nZustand Becken / Beckenumgänge \nDie Becken wurden in den 1960er-Jahren erbaut. Die Badumgänge (Zirkulationsbereich um die Bassins) sind in \neinem schlechten Zustand, die Oberflächen sind ausgewaschen und haben eine sehr raue Oberfläche, was immer \nwieder zu Verletzungen führt. Zudem treten die Armierungseisen stellenweise hervor. Im Teilprojekt Badumgänge \nsoll diese Thematik behoben werden. Die Folie des Tummelbeckens wurde im Jahr 2019 saniert. Ausstehend ist \ndie Sanierung des Nichtschwimmer- und des Schwimmerbeckens. Die Sanierung des Nichtschwimmerbeckens \nwurde bewusst zurückgestellt, um das Projekt und Attraktivierungen im Beckenangebot abzuwarten. Die Sanie-\nrung kann noch maximal zwei Jahre (Sommersaison 2024 und 2025) aufgeschoben werden. \n \nEinzugsgebiet / Umbauten Freibäder \nEine Analyse der umliegenden Freibäder hat ergeben, dass das Parkbad an der Murg in Münchwilen die grösste \nKonkurrenz im direkten Einzugsgebiet darstellt. Das Parkbad verfügt über attraktive Rutschbahnen und einen Strö-\nmungskanal. Diese Elemente fehlen im Freibad Bergholz. Im Jahr 2024/2025 entsteht in Münchwilen zudem ein \nNeubau. Es handelt sich um ein eingeschossiges Langhaus mit gedeckter Eingangshalle, in dem die Kasse, der \nneue Gastronomiebereich, neue Garderoben und die bestehende Technik untergebracht werden. \n \n \nProjekt B Erweiterung Wellnessbereich (Teil des Hallenbades) \n \nAlleinstellungsmerkmal \nDas Wellnessangebot des Sportparks Bergholz in Kombination mit einem Hallenbad ist ein Alleinstellungsmerkmal. \nIn der näheren Umgebung gibt es kein vergleichbares Angebot. Der erste Mitbewerber im Umkreis von wenigen \nKilometern ist das Fitness Island in Bronschhofen. Ein Tageseintritt kostet in diesem Wellnessbereich jedoch rund \n30% mehr. \n \nDas Ziel ist, mit der Erweiterung des Wellnessbereichs dieses Alleinstellungsmerkmal zu stärken. Dies soll neben \nder geplanten Vergrösserung der Finnensauna und des Ruhebereichs mit der Erhöhung der täglichen Aufgüsse \ngelingen. \n \nPlatzbedarf \nMit ihren etwa 12 m2 stösst die – bei den Gästen sehr beliebte – Finnensauna immer wieder an die Kapazitäts-\ngrenze, was sich auch in den Kundenrückmeldungen widerspiegelt. Angrenzend an die Finnensauna befindet sich \nder Silent-Raum mit 40 m2. Dort können zum jetzigen Zeitpunkt maximal sieben Liegen untergebracht werden. In \nder zweiten Ruhezone sind sechs Liegen untergebracht. Die 13 Liegen im Innenbereich sind im Vergleich zur An-\nzahl der Wellnessgäste (über 100 Gäste/Tag während der Wintermonate) zu knapp bemessen. Der grosszügige, \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nteils überdachte Aussenbereich mit knapp 85 m2 und fünf Liegen wird von den Gästen hingegen nur wenig ge-\nnutzt. \n \nUm die Platzanzahl in einer Sauna zu bestimmen, wird gemäss Praxis mit 1-1.5 m2 pro Nutzerin und Nutzer ge-\nrechnet. In der jetzigen Finnensauna finden somit zwölf Personen gut Platz. Mit der Vergrösserung der Sauna auf \n25 m2 erhöht sich die Kapazität auf rund 25 Personen. \n \nBesucherzahlen 2022/2023 (einheimisch und extern) \n \n\n2022 2023 \nTotal pro Tag* Spitzentag Total pro Tag* Spitzentag \n\n29'624 86 162 31'932 93 159 \n*364 Tage offen, minus 21 Tage Revision im Sommer \n \nDie Auswertung der Wellnessabo-Kunden zeigt, dass die meisten Abo-Kunden zwischen 40 und 69 Jahre alt sind. \nDas Durchschnittalter aller Abo-Kunden liegt bei 53 Jahren. Aufgrund der demografischen Entwicklung kann somit \nmit einer Zunahme der Abo-Kunden gerechnet werden. \n \nStand Mai 2024 besitzen folgende Anzahl Einwohnende aus Wil, Bronschhofen und Rossrüti ein Wellnessabo: \n \n\n Einheimische Abos Externe Abos Total Abos \nSaisonabo Winter 33 45 78 \n3 Monats-Abo 39 43 82 \nSaisonabo Sommer 11 7 18 \nJahresabo 166 115 281 \nTotal 249 210 459 \n\n \nBetriebswirtschaftliche Sicht Wellnessbereich \nDer Wellnessbereich wird in der WISPAG als Profitcenter geführt, sprich: es werden keine Betriebsbeiträge der \nAktionärsgemeinden für den Wellnessbereich eingesetzt. Nach Abzug der direkten Aufwände und der Umlagen \nkonnte 2022 und 2023 ein Gewinn erwirtschaftet werden. Jede/r zusätzliche Wellness-Kunde/in trägt deshalb \neinen wichtigen Teil zum Erfolg der WISPAG bei. \n \n \n2. Projekt \n \nProjektgliederung \nDie Massnahmen zur Attraktivierung des Freibads umfassen drei Teilprojekte. Jedes ist für sich realisierbar und hat \nnur finanziell eine gegenseitige Abhängigkeit. Die Synergien liegen in den Bereichen Baustelleninstallation, Hono-\nrare und Nebenkosten. \n \nProjekt A Attraktivierung Freibad (TP 1, TP 2, TP 3) \n \nTP 1 Optimierung Infrastruktur und WC-Anlagen \nAufgrund der Attraktivität der Anlage und des sehr grossen Besucherandrangs an Spitzentagen soll die WC-Anlage \naufgewertet und vergrössert werden.  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDurch die Optimierung der Lagerflächen im Garderobengebäude ergibt sich ein Spielraum für die Vergrösserung \nder WC-Anlagen. Bei den Damen entstehen zusätzlich zwei WCs und ein Lavabo (neu vier WCs, zwei Lavabos, ein \nWickeltisch), bei den Herren zusätzlich zwei WCs und ein Pissoir (neu drei WCs, drei Pissoir, zwei Lavabos, ein \nWickeltisch). \n \nTP 2 Sanierung und Attraktivierung des Nichtschwimmerbeckens \nDas bestehende Becken ist unterhaltsintensiv mit der bestehenden Abdichtung und Anstrich. Gleichzeitig hat die \neinfache rechteckige Wasserfläche mit dem schrägen Boden wenig Spielmöglichkeiten oder Attraktionen. Für eine \ndauerhafte und nachhaltige Lösung wird das Nichtschwimmerbecken mit Chromstahlblechen ausgekleidet und \ndie Wassereinströmung über Bodenkanäle gelöst. Die neue umlaufende Rinne gewährleistet eine gleichmässige \nDurchströmung des Beckens. Die bestehende Beckenkonstruktion kann weiterverwendet werden und dient als \nStützkonstruktion für den Chromstahleinbau. \n \nDas neue Chromstahlbecken ermöglicht neben der Anpassung der Geometrie auch die Realisierung verschiedener \nAttraktionen für eine breite Altersgruppe: Flachwasserbereiche, Treppen- und Sitznischen, eine kleine Rutschbahn, \nDüsen und Fontänen sowie einen Hindernissparcour. Als weitere Attraktion ist eine grosse 80m-Rutschbahn mit \neinem eigenen Sicherheitslandebecken vorgesehen. Der Start wird vom "Felsen" aus über einen Treppenturm \nerreicht. \n \nFür die zusätzliche Wassertechnik (Pumpen und Steuerung) wird ein kleiner unterirdischer Technikraum realisiert. \nDer Aufbau des Technikraums kann mit dem Holzdeck auch als Sitz- und Liegeinsel genutzt werden. \n \nVergleich von Chromstahlbecken / Schwimmbecken mit Folienauskleidung \n \n\n Chromstahlbecken Folienauskleidung \nNutzungsdauer ca. 40-50 Jahre ca. 15-20 Jahre \nKosten Fr. 950'000.-- Fr. 475'000.-- \nWartung - mechanische Reinigung ist einfach \n\nund braucht weniger Chemie \n- Beschädigungen sind einfacher zu \n\nreparieren \n- Überwinterung einfach \n\n- mechanische Reinigung ist aufwändig \n- Verhindern von Algenwachstum \n- Überprüfung nach Beschädigungen eher \n\nschwierig \n- Schutz vor UV-Strahlung nötig  \n- Überwinterung nur mit Wasser und ent-\n\nsprechender Chemieversorgung \n \nDie Bauarbeiten sollten von September bis März ausgeführt werden, um die Zeit zwischen zwei Freibadsaisons zu \nnutzen. Die Baustellenerschliessung erfolgt über die Westseite von der Eishalle her. \n \nTP 3 Umgebung und Bepflanzung \nDie bestehende Bepflanzung mit markanten Bäumen und die leicht bewegte Topografie sind ein grosses Kapital \ndes Freibads und tragen zur Attraktivität der Anlage massgeblich bei. Da einige Bäume bereits ein höheres Alter \nerreicht haben oder teilweise krank sind, muss mit einer Pflanzstrategie mittelfristig eine Verjüngung des Baum-\nbestands erreicht werden. So haben die jungen Bäume Zeit, eine gewisse Grösse zu erreichen, wenn ältere Bäume \ngefällt werden müssen. Das bestehende ehemalige Trainingsfeld kann für eine Nutzung als Spielwiese für das \nFreibad verkleinert werden. Dadurch entsteht Raum für zusätzliche Liegeflächen unter Bäumen, die die Spielwiese \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nvon den Freibadflächen separiert. Im Zuge der Umgebungsaufwertung können auch die alten und rauen  \nBeckenumgänge saniert und instandgesetzt werden. \n \nDie Massnahmen für die Baumpflanzungen und die Baumpflege werden über mehrere Jahre verteilt. Die Mass-\nnahmen "Verkleinerung Spielwiese" und "Sanierung der Umgänge" muss mit den Arbeiten am Nichtschwimm-\nerbecken koordiniert werden und erfolgen nach Abschluss der Arbeiten am Becken. \n\nAbb.1: Visualisierung des sanierten und erweiterten Beckens von Westen aus gesehen. \n\n \nProjekt B Erweiterung Wellnessbereich \n \nAufgrund der grossen Nachfrage soll die Attraktivität der Wellnessanlage erhöht werden. Die finnische Sauna wird \nmarkant vergrössert und bietet neu mehr Liegefläche und Platz für Sauna-Aufguss-Zeremonien. Der Ruheraum \nwird im Bereich der wenig genutzten Aussenterrasse erweitert, bietet mehr Liegeplätze und einen direkten Aus-\nsenbezug in den Landschaftspark des Freibads. Das Konzept der Oberlichter in der bestehenden Saunaanlage wird \nauch im neuen Ruheraum weiterverfolgt. Der verkleinerte Aussenbereich mit einem neuen Terrassenbelag ist von \nbeiden Ruhezonen aus direkt zugänglich. \n \nDas Farb- und Materialkonzept wird auf den Bestand abgestimmt und die Haustechnik-Installationen, wo nötig, \nergänzt. Die rückwärtigen Räume wie Duschen, Garderoben und Toiletten müssen nicht erweitert werden. \n \nDie Ausführung unter Betrieb ist anspruchsvoll – die Realisierung erfolgt während der Sommermonate, um die \nSauna-Hochsaison nicht zu tangieren. Der Bau während der Freibadsaison und in der Nähe des Warmwasseraus-\nsenbeckens verlangt eine aufwendigere Baustelleninstallation mit einer separaten Anlieferung und einem grossen \nKran. Die Materialbewegungen (Rückbau und Materiallieferungen) erfolgen mit dem Kran über die bestehenden \ngrossen Dacheinschnitte, ohne den Badebetrieb zu stören. \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\n \n\nAbb.2 Pläne Vorprojekt Übersicht, Grundriss und Schnitt \n\n \n \n3. Kosten Realisierung \n \nParlament und Stadtrat haben für das Projekt bisher den folgenden Kredit bewilligt: \n \n\nGenehmigung Betrag in Fr. inkl. MWST Verwendung \nBudget 2019 100'000.-- Sportpark Bergholz: Erweiterungskonzept \n\n \nFür die nun anstehende Realisierung des Projekts liegt eine Kostenschätzung ±15% eines Architekturbüros vor \n(Preisindex: Oktober 2023) inklusive 8.1% MwSt. \n \nProjekt A Attraktivierung Freibad (TP 1-3) \n \n\nBKP Arbeitsgattung Betrag in Fr. \ninkl. MwSt. \n\nBetrag in Fr. \ninkl. MwSt. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  119'000.-- \n11 Räumungen Abbrüche 17'000.--  \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 99'000.--  \n15 Anpassungen an bestehende Erschliessungen 3'000.--  \n2 Gebäude  1'051'000.-- \n20 Baugrube 25'000.--  \n21 Rohbau 1 577'000.--  \n22 Rohbau 2 14'500.--  \n23 Elektroanlagen 8'500.--  \n25 Sanitäranlagen 37'000.--  \n27 Ausbau 1 7'500.--  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\n28 Ausbau 2 36'500.--  \n29 Honorare 345'000.--  \n3 Betriebseinrichtung  1'976'000.-- \n33 Elektroanlagen 60'000.--  \n34 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 10'000.--  \n35 Badeanlagen 1'726'000.--  \n39 Honorare 180'000.--  \n4 Umgebung  226'500.-- \n40 Terraingestaltung 80'000.--  \n42 Gartenanlagen 146'500.--  \n5 Baunebenkosten  16'500.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 7'500.--  \n52 Dokumentation und Präsentation 2'500.--  \n53 Versicherungen 6'500.--  \n6 Reserven / Kostenungenauigkeit  415'000.-- \n1-9 Baukosten  3'804'000.-- \n\n \nDie Ohnehinkosten für das Projekt A betragen Fr. 1'899'000.-- \nTP1: Für die Anzahl an Badegästen muss die WC-Anlage zwingend vergrössert werden: Fr. 128'000.-- \nTP2: CNS Becken inkl. Instandstellung Betonrohbau und Badwassertechnik: Fr. 1'250'000.-- \nTP3: Die Badumgänge sowie die Ersatzbepflanzung sind zwingend umzusetzen: Fr. 521'000.-- \n \nProjekt B Erweiterung Wellnessbereich \n \n\nBKP Arbeitsgattung Betrag in Fr. \ninkl. MWST \n\nBetrag in Fr. \ninkl. MWST \n\n1 Vorbereitungsarbeiten  83'000.-- \n11 Räumungen Abbrüche 30'000.--  \n12 Sicherungen Provisorien 12'000.--  \n13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung 41'000.--  \n2 Gebäude  450'000.-- \n21 Rohbau 1 16'500.--  \n22 Rohbau 2 51'000.--  \n23 Elektroanlagen 13'500.--  \n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 8'000.--  \n25 Sanitäranlagen 165'500.--  \n27 Ausbau 1 30'500.--  \n28 Ausbau 2 84'500.--  \n29 Honorare 80'500.--  \n5 Baunebenkosten  6'000.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 3'000.--  \n52 Dokumentation und Präsentation 1'000.--  \n53 Versicherungen 2'000.--  \n6 Reserven / Kostenungenauigkeit  67'000.-- \n9 Ausstattung  18'000.-- \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\n90 Möbel 18'000.--  \n1-9 Baukosten  624'000.-- \n\n \nDie Ohnehinkosten für das Projekt B betragen Fr. 42'000.--. Diese beinhalten den Austausch des Sauna Steue-\nrungsschrankes. \n \nIn der letzten Investitionsplanung 2023 war für das Projekt 1000147 ein Betrag von Fr. 5 Mio. angezeigt. Weitere \nbewilligte oder angezeigte Investitionen im Sportpark Bergholz: \n \n\nKredit-Nr. Bezeichnung Stand Genehmigung Kosten [Fr.] \n1000094 Sportpark Bergholz: Unterhalt und Instandstellung bewilligt 1'640'000.-- \n1000096 Sportpark Bergholz: Folienerneuerung Hauptbecken \n\nFreibad \nangezeigt 400'000.-- \n\n1000097 Sportpark Bergholz: Überdachung Gegentribüne \nFussballstadion \n\nbewilligt, ausgeführt 2'390'000.-- \n\n1000099 Sportpark Bergholz: Erneuerung Trainingsbeleuch-\ntung \n\nbewilligt, ausgeführt 720'000.-- \n\n1000101 Ersatz Eisreinigungsmaschine angezeigt 250'000.-- \n1000121 Stadion Bergholz: Beleuchtung Phase 2 angezeigt 600'000.-- \n1000142 Sportpark Bergholz: Beleuchtung Trainingsplätze \n\nWest (Ersatz auf LED) \nbewilligt 300'000.-- \n\n1000148 Eishalle Sportpark Bergholz: Beleuchtungsersatz auf \nLED \n\nbewilligt 110'000.-- \n\n1000337 Bauliche Massnahmen Gefahrengutumschlag (Aufla-\ngenverschärfung AFU) \n\nbewilligt 320'000.-- \n\nDiverse Fernwärmeanschluss, Sicherheitsmassnahmen ums \nFussballstadion \n\n  \n\nTotal Angezeigte und bewilligte Massnahmen  6'730'000.-- \n \nFolgekosten \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die Infrastruktur gestalten sich wie folgt: \n \n\nKapitalfolgekosten Anschaffungswert in \nFr. \n\nNutzungs-\ndauer \n\nin % Kosten in Fr. \n\nErstellungskosten 4'428'000.-- 20 Jahre 5 221'400.-- \nVerzinsung (geschätzt 2%) 4'428'000.--  2 89'000.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    310'400.-- \n\n \nAktuell liegen die planmässigen Abschreibungen der Sportanlage Bergholz bei ca. Fr. 2.1 Mio. pro Jahr.  \n \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die vorliegende Investition in die Infrastruktur belaufen sich im ersten \nJahr der Inbetriebnahme somit auf rund Fr. 310'400.--; dies entspricht 0.5 Steuerfussprozente (1% =  \nFr. 600'000.--). \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nBetriebsfolgekosten (WISPAG) \nDie Attraktivierung des Nichtschwimmerbeckens und die Realisierung der Rutschbahn werden zu einem leicht \nhöheren Aufsichtsbedarf bei den Bademeistern führen. Aufgrund der Rutschbahn werden die Betriebskosten im \nBereich Stromverbrauch leicht steigen, dafür werden effizientere Pumpen als heute eingesetzt. Die neuen techni-\nschen Installationen haben zusätzliche Serviceleistungen zur Folge. Die Erweiterung der WC-Anlagen wird einen \nleicht erhöhten Reinigungsaufwand nach sich ziehen. \n \nDie Massnahmen TP3 haben keinen Einfluss auf den Betriebsaufwand. \n \nDie Erweiterung der Wellnessanlage wird zu einem leicht höheren Reinigungsaufwand führen, die zusätzlichen \nAufgüsse werden einen leicht höheren Personalaufwand nach sich ziehen. \n \nDie minimalen Mehrkosten im Bereich Betrieb und Unterhalt werden durch die prognostizierten Mehreintritte und \nhöheren Abo-Zahlen deutlich überwogen. Die Betriebsfolgekosten werden vollumfänglich durch die WISPAG ge-\ntragen. Die Kapitalfolgekosten der vorliegenden Investition wiederum werden durch die Stadt Wil finanziert. \n \n \n4. Termine \n \nDie Termine gehen von einem reibungslosen Prozess aus und bilden den schnellsten Realisierungshorizont ab: \n2024  Politischer Prozess mit fakultativem Referendum \n2025  Bau- Bewilligungsprojekt / Ausführungsplanung und Submission \n2025  Sommer Realisierung Projekt B Erweiterung Wellnessanlage \n2025  Herbst bis Frühjahr 2026 Realisierung Projekt A TP 1 und 2, erste Etappe TP 3 (TP3 über mehrere Jahre \n\ninsbesondere Baumpflanzungen) \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über einmalige Ausgaben über Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 \nlit. d Gemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem fakultativen \nReferendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen \n- Vorprojekt Projekt A Freibad 20240626 \n- Vorprojekt Projekt B Wellness 20240626 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Juli 2024 \n\nInterpellation 320 / Andreas Hüssy, SVP  \neingereicht am 20. Mai 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nNotwendige Entflechtung zwischen Stadtrat und Stiftung Hof zu Wil \n\nDer Interpellant Andreas Hüssy, SVP, hat am 20. Mai 2024 zusammen mit fünf Mitunterzeichnenden eine Inter-\npellation zum Thema "Notwendige Entflechtung zwischen Stadtrat und Stiftung Hof zu Wil" eingereicht und den \nStadtrat ersucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Hat der Stadtrat als Gremium die erwähnte Doppelrolle des Stadtpräsidenten bereits einmal thematisiert und \nwenn Nein, weshalb nicht? \n \nDer Stadtrat hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt in der Retraite vom 17. Juni 2024, im Rahmen der Umsetzung \ndes Beteiligungsreglements (sRS 812.1) mit der Frage der Einsitznahme von Mitgliedern der Exekutive in strategi-\nschen Führungsorganen verbundener Unternehmen befasst. Gemäss Art. 14 Abs. 3 des Beteiligungsreglements \nnimmt die Stadt nur dann Einsitz im obersten Führungsorgan, wenn ein bedeutendes politisches oder strategisches \nInteresse der Stadt besteht, eine gleichartige Vertretung anderer Körperschaften gegeben ist oder ein hoher Ko-\nordinationsbedarf mit anderen Gremien notwendig ist. \n \nDen Hof zu Wil betreffend ist der Stadtrat der Ansicht, dass offensichtlich ein bedeutendes, politisches, finanzielles \nund auch strategisches Interesse gegeben ist und deshalb der für Kulturbelange zuständige Stadtrat im Stiftungsrat \nEinsitz nehmen sollte. Bezogen auf die Stiftung Hof ist ausserdem relevant, dass die Stiftungsurkunde in Art. 7 \nexplizit festhält, dass ein amtierendes Mitglied des Stadtrats, in der Regel der amtierende Stadtpräsident als Präsi-\ndent der Stiftung agiert. \n \nDie Vorteile, die mit einem solchen Engagement verbunden sind, überwiegen die Nachteile eindeutig. Dass die \nAnstellung eines neuen Pächters im Hof zu Wil zu einer Kündigung des Mietvertrags im Stadtsaal geführt hat, ist \nbedauerlich, aber nicht ursächlich auf die Doppelfunktion des Stadtpräsidenten zurückzuführen. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, bei der Stiftung Hof zu Wil vorstellig zu werden mit dem Ziel die Stiftungsurkunde dahin-\ngehend zu ändern, dass die Stadt nicht mehr zwingend durch Mitglieder des Stadtrats bzw. den Stadtpräsidenten \nim Stiftungsrat vertreten sein muss? \n \nWie sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, hat der Stadtrat im Rahmen der Umsetzung des Beteiligungsregle-\nments eine vertiefte Diskussion geführt und die Vor- beziehungsweise Nachteile abgewogen. Er ist deshalb über-\nzeugt, dass die Stiftungsurkunde diesbezüglich nicht geändert werden muss. Er wird deshalb auch nicht vorstellig \nwerden. \n \n \n3. Müssten im Falle einer gemäss Frage 2 geänderten Stiftungsurkunde auch Bestimmungen angepasst werden \ndie in der Zuständigkeit des Stadtrats und/oder des Stadtparlaments liegen?  \n \nNein, nach Ansicht des Stadtrats sind die städtischen Rechtsgrundlagen für die Delegation von Verwaltungsange-\nstellten oder mandatierten Drittpersonen bereits gewährleistet1. Mit anderen Worten müsste bei einer Anpassung \nin diesem Zusammenhang lediglich die Stiftungsurkunde auf Seiten Hof zu Wil im Sinne des Stiftungsrechts ange-\npasst werden. Wie bereits ausgeführt ist der Stadtrat überzeugt, dass in Auslegung des Beteiligungsreglements \neine Einsitznahme im Stiftungsrat der Stiftung Hof zu Wil möglich und auch angezeigt ist. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n                                                \n1 vgl. Art. 42 Abs. 2 Gemeindeordnung (sRS 111.1); Art. 14 Beteiligungsreglement (sRS 812.1) \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55 \n\n  \n  \n \n\nWil, 15. Februar 2012  \n\nInterpellation Mark Zahner, SP   \neingereicht am 5. Januar 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nStiftung zur Stärkung der Klosterschule St. Katharina \n\nDie Führung der Mädchensekundarschule St. Katharina obliegt seit 1. Januar 2012 einer Stiftung. Dabei \nhält der Stiftungsrat die Option offen, die Führung einer Knabenoberstufe zu übernehmen. In diesem \nZusammenhang bittet der Interpellant den Stadtrat um die Beantwortung von fünf Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1./2. Vereinbarkeit Stiftungsgründung mit Vertragsziffer 11 und Reaktion des Stadtrats  \n \nZiffer 11 des Schulvertrags zwischen der Politischen Gemeinde Wil und dem Kloster St. Katharina vom \n6. März 1997 besagt: „Sollte das Kloster St. Katharina aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in der \nLage sein, die Schule zu führen, so ist der Vertrag zu kündigen. Die Politische Gemeinde Wil verpflichtet \nsich, die Schulräume gemäss Planbeilage innert Jahresfrist mietweise zu übernehmen. Ebenso ist das \nKloster St. Katharina verpflichtet, der Politischen Gemeinde Wil die Schulräume mietweise zur Verfügung \nzu stellen.“ Die bisherigen Auslegungen von Ziffer 11 ergeben das nachstehende Ergebnis:  \n \nAls 1991 im Rahmen einer Volksinitiative verlangt wurde, das Kloster müsse seine Schule auch für Kna-\nben öffnen, andernfalls sei auf die öffentliche Finanzierung der Schule zu verzichten, argumentierte der \nStadtrat: Es ist fraglich, „wie lange das Frauenkloster noch über die erforderlichen personellen Voraus-\nsetzungen zur Erfüllung der von ihm gewählten schulischen Aufgabe verfügen wird. Vor diesem Hinter-\ngrund wollen Schul- und Stadtrat der Zeit Raum lassen.“1 Der Stadtrat ging damals offensichtlich davon \naus, dass es in Ziffer 11 um eine personell selber zu vollziehende Aufgabe des Klosters geht. \n \nMit Antwort an das Departement Bildung und Sport vom 20. Januar 2012 hat Klosterberater Raphael \nKühne zur Frage Stellung genommen, ob sich die Klostergemeinschaft für die Zeit ab Januar 2012 als \nweiterhin in der Lage erachte, die Schule zu führen, dies wie folgt: „Ja, durch die Stiftungsgründung hat \ndie Schwesterngemeinschaft die Möglichkeit zur Fortführung der Schule St. Katharina geschaffen; das \nKloster führt die Schule ab 2012 durch die Stiftung.“ \n \n \n1  Bericht des Stadtrats zur Initiative „gemeinsame Erziehung von Knaben und Mädchen“, 2. Juni 1991, Seite 1 \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nSeite 2 \n \n \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nMit Antwort an das Departement Bildung und Sport vom 31. Januar 2012 äusserte sich das Bildungsde-\npartement des Kantons St. Gallen (BLD) zur Frage der Vereinbarkeit der Stiftungsgründung mit Ziffer 11 \ndes geltenden Schulvertrags, dies wie folgt: „Der Vertrag über die Führung einer Mädchensekundarschu-\nle durch das Kloster St. Katharina, Wil, vom 30. Oktober 1996 wurde zwischen dem Kloster St. Katharina \nund der Politischen Gemeinde Wil abgeschlossen. Er gilt somit nur zwischen diesen zwei Parteien. Der \nVertrag sieht klar vor, dass das Kloster selber die Schule führt. Ausnahmen davon - z.B. die Möglichkeit, \ndie Schulführung auf eine andere Person oder Organisation zu übertragen - sind im Vertrag nicht vorge-\nsehen. Das Kloster kann demnach die Schulführung nicht eigenmächtig an eine Stiftung (Art. 80 ff. des \nZivilgesetzbuches, die über eine eigene Rechtspersönlichkeit nach Art. 52 ff. ZGB) verfügt, übertragen. \nWenn das Kloster selber nicht mehr in der Lage ist, die Schule zu führen, ist der Vertrag gemäss dessen \nZiff. 11 zu kündigen (wobei aber selbstverständlich einvernehmlich von der Kündigungsfrist nach Ziff. 10 \ndes Vertrages abgewichen werden kann, sollte vorher ein neuer Vertrag zustande kommen) und es wäre \ngegebenenfalls (wenn die Stadt Wil weiterhin einen Teil ihrer Schülerinnen im „Kathi“ beschulen lassen \nwill bzw. die Beschulung auch auf Knaben und die Realstufe ausweiten will) ein neuer Vertrag mit der \nStiftung als neuen Vertragspartner auszuhandeln. Bis dahin bleibt das Kloster Vertragspartner und ist \ngemäss Vertrag aus dem Jahr 1996 auch „persönlich“ zur Führung der Schule verpflichtet.“  \n \nMit Antwort an das Departement Bildung und Sport vom 6. Februar 2012 traf von Raphael Kühne zur \nBLD-Stellungnahme die folgende Rückmeldung ein: „Der bestehende Schulvertrag zwischen dem Kloster \nSt. Katharina und der Politischen Gemeinde Wil wird durch die Stiftungsgründung nicht berührt. Er gilt \nweiterhin: das Kloster führt die Schule durch die Stiftung; der bestehende Schulvertrag sieht nicht vor, \ndass Schwestern „persönlich“ die Schule zu führen haben. Bereits seit 1993 (also vor Abschluss des be-\nstehenden Schulvertrages) wird die Schule nicht mehr von Schwestern „persönlich“ geführt. Der beste-\nhende Schulvertrag schliesst die Führung der Schule durch das Kloster mittels einer Stiftung nicht aus. \nDer Klosterberater ist zudem als Delegierter des Klosters in der Stiftung eingebunden. Die Stiftung wurde \nim Hinblick auf eine neue Vertragsregelung, welche im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung \nWil und Bronschhofen erforderlich ist, gegründet.“ \n \nOb die Führung der Schule St. Katharina durch eine Stiftung Ziffer 11 des geltenden Vertrags verletzt, \nwird vom Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt nicht vertieft geprüft, dies aus folgendem Grund: Das Kloster \nhat bereits im Jahr 2000 einen „Klosterbeirat“ als strategisches Führungsorgan der Schule geschaffen \nund dies dem Stadtrat mit Schreiben vom 13. Juni 2000, mitgeteilt. Das Parlament hatte hiervon Kennt-\nnis (Postulat Organisation der Volksschul-Oberstufe, Antwort des Stadtrats vom 21. Juni 2000, Seite 8). \nDieser Vorgang wurde damals nicht als Verletzung von Ziffer 11 gewertet. Formell war bereits im Jahr \n2000 klar, dass der Klosterbeirat nicht automatisch zum neuen Vertragspartner der Stadt würde. Der \nStadtrat hat als Reaktion auf die Stiftungsgründung in Übereinstimmung mit dieser früheren Situation \ngegenüber dem Klosterbeirat mit Protokollauszug vom 1. Dezember 2011 festgehalten, der Stadtrat lege \n„Wert auf die Feststellung, dass die Klostergemeinschaft St. Katharina weiterhin ausschliessliche Ver-\ntragspartnerin der Stadt Wil ist und ein allfälliger Parteiwechsel ohne gleichzeitigen Vollzug einer mate-\nriellen Vertragserneuerung für die Stadt Wil nicht in Frage kommt“ Die Frage, ob die Stiftungsgründung \nZiffer 11 des geltenden Schulvertrags verletzt, ist zu prüfen, falls der Folgevertrag aus irgendwelchen \nGründen nicht zum Abschluss kommen sollte. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nSeite 3 \n \n \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n3. Verhandlungspartner bei der Neuaushandlung des Vertrags  \n \nÜbergeordnetes Ziel ist es, „Vielfalt und Wettbewerb im Bildungsangebot Wil“ zu realisieren. Das in \ndiversen bilateralen Verhandlungen erzielte Ergebnis liegt inzwischen im Entwurf vor: eine vom Stadtrat \nWil zu schliessende Finanzierungsvereinbarung und ein vom Schulrat Wil zu erteilender Leistungsauftrag. \nDie Finanzierungsvereinbarung nennt die Stiftung Schule St. Katharina als künftige Vertragspartei. Sie  \nlegt fest, welche finanziellen Abgeltungen die Stadt Wil der Stiftung als Entgelt für deren Auftragserfül-\nlung leistet. Der Leistungsauftrag nennt die Stiftung Schule St. Katharina als Auftragnehmerin. Er defi-\nniert bezüglich der pädagogischen, betrieblichen und personellen Bereiche die Qualitätsanforderungen. \nFormell hat der Stadtrat den Einstieg in Folgeverhandlungen mit der Stiftung Schule St. Katharina als \nkünftige Vertragspartnerin gutgeheissen. In materieller Hinsicht äusserte sich der Stadtrat noch nicht zu \nden beiden Entwürfen.   \n\n \n \n\n4. Führung von künftig zwei Oberstufenschulen durch eine private Trägerschaft  \n \nVon den rechtlich bedingten Pflichten (Aufnahme beider Geschlechter und Verpflichtung zu religiöser \nNeutralität gemäss Bundesverfassung) zu unterscheiden ist die politisch bedingte Frage nach der künfti-\ngen Grösse der Schule, also wie viele Oberstufenschulen das St. Katharina inskünftig führen soll:  \n \n\n keine Schule (Vertragskündigung mit anschliessender Miete der Räumlichkeiten des St. Kathari-\nna durch die Stadt Wil gemäss Vertragsziffer 11);  \n\n eine Schule (Mädchenklassen + Knabenklassen im jetzigen Institutsgebäude; 9 – 10 Klassen);  \n zwei Schulen (eine Mädchenschule + eine Knabenschule; rund 18 Klassen).  \n\n \nAlle drei Lösungen lassen sich verfassungs- und gesetzeskonform realisieren, dies auch unter Berücksich-\ntigung einer bestmöglichen sozialen Durchmischung. Das St. Katharina wäre, unabhängig von dessen \nGrösse, erstmals gleichermassen wie die öffentlichen Schulen in die soziale Verantwortung eingebunden. \n \n \n5. Rechtliche Zulässigkeit, den öffentlichen Bildungsauftrag einem Privaten zu übertragen  \n \nEs gibt in der Schweiz kein Gesetz, welches vorsieht, eine Privatschule öffentlich zu finanzieren. Die pri-\nvate Mädchensekundarschule St. Katharina ist ein Sonderfall: Sie bekommt, als wäre sie eine öffentliche \nSchule, von der Stadt Wil jährlich Fr. 19'000.-- pro Schülerin (Stand Voranschlag 2012) und ist für die \nEltern gratis. Sie hat zudem einen Vertrag, der sie ausdrücklich berechtigt, nicht den vollen Bildungsauf-\ntrag zu erfüllen, sondern nur ¼ davon (Aufnahme von nur Sekundarmädchen). Seit 1991 werden wegen \ndieser Ungleichbehandlung politisch „gleich lange Spiesse“ gefordert. Mit anderen Worten: Volles Ent-\ngelt bedingt auch die volle Pflichterfüllung. Entsprechend heisst es im Oberstufenkonzept aus dem Jahre \n2006: „Wer als Privatschule ja sagt zum vollen Entgelt, muss zwingend auch ja sagen zur vollen Pflicht \noder dann konsequenterweise – wie alle anderen Privatschulen – auf die öffentlichen Gelder verzichten“ \n(Postulat Oberstufe, Antwort des Stadtrats vom 19. Februar 2009, Seite 4). Das St. Katharina argumen-\ntierte bisher, für den geltenden Schulvertrag möge wohl ein Gesetz fehlen, er sei jedoch Ausdruck histo-\nrisch gewachsenen Rechts. Diese Aussage ist bezüglich des bestehenden Vertrags vertretbar.  \n  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nSeite 4 \n \n \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nNun will das St. Katharina drei neue, nicht historisch gewachsene Elemente realisieren:  \n \n\n Vertragsschluss nicht mehr mit dem Kloster, sondern neu mit einer Stiftung St. Katharina \n Erhebliche Angebotsausweitung des St. Katharina (Schaffung einer zusätzlichen Knabenschule) \n Weiterhin öffentliche Vollfinanzierung dieser neuen, grossen Schule  \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, gestützt auf welches Recht diese Neuerung realisierbar ist. Neues kann definiti-\nonsgemäss nicht als historisch gelten. Entsprechend kann für die Regelung von Neuem nicht historisch \ngewachsenes, sondern nur aktuell gesetztes Recht anwendbar sein. Massgebend sind die Bundesverfas-\nsung, das Volksschulgesetz samt dessen Ausführungserlassen, die Haushaltverordnung des Kantons \nSt. Gallen sowie schliesslich der Abschluss des geplanten Folgevertrags.  \n \nDie volle öffentliche Finanzierung des St. Katharina kann weiterhin in Frage kommen, sofern das St. Ka-\ntharina den vollen öffentlichen Auftrag mit all seinen Rechten und Pflichten gleichermassen wie die öf-\nfentlichen Schulen erfüllt (Postulat Oberstufe, Antwort des Stadtrats vom 19. Februar 2009, Seite 5). \nHiervon geht auch das BLD aus, indem es eine mögliche Angebotsausweitung nennt.  \n \nWer ein künftig doppelt so grosses St. Katharina, bestehend aus zwei Oberstufenschulhäusern als \nSchwächung der öffentlichen Schulen wertet und darin keinen Beitrag zur Angebotsvielfalt sieht, wird \neine Vergrösserung des St. Katharina ablehnen und nur ein St. Katharina, bestehend aus einem Oberstu-\nfenschulhaus für Knaben und Mädchen unter einem Dach gutheissen. Wer hingegen in erster Linie die \nvollumfängliche und religiös neutrale Pflichterfüllung gegenüber beiden Geschlechtern und die Einbin-\ndung des St. Katharina in die soziale Verantwortung will, wird ein St. Katharina, bestehend aus nur ei-\nnem Oberstufenschulhaus ebenso wie ein künftig doppelt so grosses St. Katharina, bestehend aus zwei \nOberstufenschulhäusern, vertreten können. \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist  \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Februar 2024  \n\nInterpellation 315 / Michael Sarbach, GRÜNE prowil \neingereicht am 2. Februar 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBetrieb Stadtsaal – vereinsfreundliche Neuausschreibung \n\nDer Interpellant Michael Sarbach, GRÜNE prowil, hat am 2. Februar 2024 zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Betrieb Stadtsaal – vereinsfreundliche Neuausschreibung" eingereicht und den \nStadtrat ersucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Ist der Stadtrat nach wie vor der Meinung, dass der Stadtsaal primär für die Wiler Bevölkerung gebaut wurde \nund Wiler Vereine auch in Zukunft eine Vorzugsstellung haben sollen? \n \nDer Stadtrat ist grundsätzlich der Auffassung, dass dem Stadtsaal als Plattform für das gesellschaftliche Leben \nzugunsten der Wiler Bevölkerung eine bedeutende Funktion zukommt (bspw. Nacht des Wiler Sports, Firmene-\nvents, Vereinsanlässe). Dabei spielen auch die Wiler Vereine bzw. die Förderung des Wiler Vereinslebens eine \nzentrale Rolle. Für die Wiler Vereine besteht bereits heute ein Kontingent vergünstigter Tarife für Räumlichkeiten \nim Stadtsaal. Eine Vorzugsstellung scheint dem Stadtrat damit grundsätzlich schon gegeben.  \n \nSo ist in den Benutzungsrichtlinien und Raummieten für den Stadtsaal vom 19. November 20141 explizit definiert, \ndass für eine vom Stadtrat festgelegte Anzahl von Veranstaltungen ein reduzierter Mietzins zur Anwendung \nkommt. Darüber hinaus ist in diesen Richtlinien auch der Grundsatz festgelegt, dass der Stadtsaal und die Neben-\nsäle grundsätzlich kommerziell betrieben werden2. \n \nEin Catering alleine durch die Vereine selbst bzw. eine Vereinsnutzung ist aktuell in der Praxis nicht möglich, da \ndie Infrastruktur auf den professionellen Betrieb einer Bankettküche ausgelegt ist. Es existiert kein separates Office \n(kleine Küche) für eine Nutzung durch Externe bzw. Vereine. Zudem ist die aktuelle Betreiberin Eigentümerin eines \ngrossen Teils der vorhandenen Infrastruktur. Es ist schliesslich festzustellen, dass das Catering ein wesentlicher \nBestandteil der Einnahmen für die vergangenen bzw. künftige Betreiberinnen und Betreiber ist. Sollte dieser Be-\nreich zu wesentlichen Teilen den Vereinen überlassen werden, würde der Betreiberin bzw. Betreiber ein zentrales \n\n                                                \n1 gemäss Art. 2 Abs. 2 Benutzungsrichtlinien (sRS 252.1)  \n2 gemäss Art. 2 Abs. 1 Benutzungsrichtlinien (sRS 252.1) \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nStandbein des Betriebs und somit der Wirtschaftlichkeit wegfallen. Neben den dafür nötigen baulichen Anpassun-\ngen dürfte dies auch die Suche nach einer geeigneten zukünftigen Betreiberin bzw. Betreiber erschweren. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, im Rahmen der Neuausschreibung aktiv darauf hinzuwirken, dass sich die Mietbedingun-\ngen für einheimische Vereine verbessern? \n \nDem Stadtrat sind die Anliegen und Bedürfnisse der Wiler Vereine bewusst. So stehen der Wiler Bevölkerung und \ndamit auch den Wiler Vereinen beispielsweise bereits heute der Zugang zu allen anderen städtischen Räumlichkei-\nten zu Vorzugskonditionen zur Verfügung. Im Rahmen des Reglements über die Benutzung von Schul-, Sport- und \nFreizeitanlagen vom 3. Juni 20213 stellt die Stadt Wil der Bevölkerung aus gesundheits-, sozial-, kultur- und bil-\ndungspolitischen Gründen ihre Schul-, Sport und Freizeitanlagen zur Verfügung. Für ortsansässige natürliche und \njuristische Personen kann unter gewissen Bedingungen ein Gebührenerlass bzw. -reduktion erfolgen4. \n \nSoweit möglich wird der Stadtrat den Faktor der Wiler Vereine auch in den Ausschreibungsprozess einfliessen \nlassen. Nichtsdestotrotz ist festzustellen, dass die Mietbedingungen für Wiler Vereine insbesondere im Rahmen \nder aktuell gültigen Rechtsgrundlagen geregelt sind (Benutzungsrichtlinien, Reglement über die Benutzung von \nSchul-, Sport- und Freizeitanlagen).  \n \n \n3. Welche konkreten Massnahmen schlägt der Stadtrat vor, um in Zukunft einen möglichst vereinsfreundlichen \nBetrieb garantieren zu können? \n \nZum aktuellen Zeitpunkt ist es noch, verfrüht über konkrete Massnahmen zu sprechen. Diese sind einerseits im \nRahmen des folgenden Ausschreibungsverfahrens und andererseits zusammen mit der zukünftigen Betreiberin \nbzw. Betreiber zu konkretisieren. \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n                                                \n3 gemäss Art. 2 Abs.1 Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen (sRS 215.1)  \n4 gemäss Art. 15 und 16 Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen (sRS 215.1)  \n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n14. April 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nAnschluss der Stadt Wil an eine BVG-Sammeleinrichtung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nObligatorische berufliche Vorsorge \n \nMit der Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) \nauf den 1. Januar 1985 hat der Bund die berufliche Vorsorge für Arbeitnehmende obligatorisch erklärt und ver-\nbindliche Mindestvorschriften erlassen. Zuständig und verantwortlich für die Versicherung der Arbeitnehmenden \nsind die Arbeitgebenden. Die Verpflichtung der Stadt Wil als Arbeitgeberin, ihre Mitarbeitenden gegen die wirt-\nschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern, ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Perso-\nnalrecht. \n \nPensionskasse der Stadt Wil \n \nRechtsgrundlagen \nDie berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Stadt Wil und angeschlossene Institutionen wird heute durch \ndie Pensionskasse der Stadt Wil sichergestellt. Die Pensionskasse ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung des \nöffentlichen Rechts. Grundzüge, Leistungen, Finanzierung und Organisation der Pensionskasse wurden durch \ndas Stadtparlament im Pensionskassenreglement vom 3. November 2005 (PK-Reglement) geregelt. Die Pensions-\nkasse hat bis jetzt die Rechtsform einer unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (Art. 1 PK-Reglement). D. \nh.: Die Stadt Wil selbst ist die Pensionskasse. Deren Vermögen ist für die Vorsorge zweckgebunden und wird in \neiner Sonderrechnung geführt.  \n \nOberstes Organ der Pensionskasse ist grundsätzlich der Stadtrat, wobei jedoch einzelne Entscheide durch das \nStadtparlament zu fällen sind (z. B. Pensionskassenreglement). Der Stadtrat wird in der Führung durch die Pensi-\nonskassenkommission unterstützt. Diese besteht aus drei vom Stadtrat bezeichneten Mitgliedern und drei von \nden Versicherten aus ihrem Kreis gewählten Mitgliedern. Die Geschäftsführung wurde per 1. Januar 2014 an \neinen aussenstehenden Dritten delegiert; er ist auch für die Vorbereitung und Umsetzung der neuen Pensions-\n\n\n\nSeite 2  \n  \n\nkassenlösung verantwortlich. Ebenfalls wurde die Versichertenadministration ab dem 1. Januar 2014 ausgela-\ngert. \n \nVersichertenbestand \nDie Mitarbeitenden der Stadt Wil sind gemäss Art. 49 Abs. 1 Personalreglement verpflichtet, der Pensionskasse \nder Stadt Wil beizutreten. Die Pensionskasse zählte am 1. Januar 2014, inklusive angeschlossener Institutionen \nwie Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW), Wiler Parkhaus AG (WIPA AG), Suchtberatung Region Wil (SBRW), \nFachstelle Ostschweiz, Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) und Ortsgemeinde, total rund 300 Versicherte. Im Zu-\nsammenhang mit der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen wurde entschieden, dass die ehemaligen 30 Ver-\nwaltungsmitarbeitenden der Gemeinde Bronschhofen bis längstens Ende 2015 bei der Pensionskasse \nSt.Gallischer Gemeinden PKSG verbleiben können (vgl. Art. 49 Abs. 3 Personalreglement). Die Thurvita AG hat \nentschieden, sich per 1. Januar 2014 der Sammelstiftung Swisscanto Flex anzuschliessen.  \n \nDie Pensionskasse der Stadt Wil mit ihrer Grösse von rund 330 aktiven Versicherten und rund 180 Rentnerinnen \nund Rentnern liegt über der Mindestgrösse von total 300 Versicherten, welche für eine neu zu gründende, auto-\nnome Pensionskasse gemäss Art. 43 BVV2 gilt. Damit stellt sich nicht zwingend die Frage eines Anschlusses an \neine andere Vorsorgeeinrichtung. Ein Anschluss ist indes als vom Stadtrat und von der Pensionskassenkommissi-\non bevorzugte Option zu prüfen. \n \nLeistungsprimat \nDie Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten sind als Prozentsatz des versicherten Verdiensts definiert. Die \nPensionskasse wird damit als Leistungsprimat geführt. Die reglementarischen Leistungen der Pensionskasse wer-\nden heute durch die Stadt Wil garantiert. Aufgrund des Bundesrechts besteht für die Pensionskasse als unselb-\nständige Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts eine so genannte implizite Staatsgarantie. Damit haben die \nVersicherten grundsätzlich das Recht auf eine ungekürzte Austrittsleistung. Den allfälligen Fehlbetrag bei einer \nTeil- oder Gesamtliquidation der Pensionskasse trägt die Stadt Wil. \n \nFinanzielle Situation \nDie Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Anlagemärkte sind – wenn auch in geringerem Ausmass als bei \nanderen Kassen – auch an der Pensionskasse der Stadt Wil nicht spurlos vorbei gegangen. Am 31. Dezember \n2013 lag der Deckungsgrad knapp unter 100% (provisorischer Wert 98,4% per 17. März 2014). Der Stadtrat \nhat 2010 als Folge der Unterdeckung entschieden, dass Arbeitgebende und Arbeitnehmende Sanierungsbeiträge \nvon je 1% leisten und dass die Renten nicht mehr an die Teuerung angepasst werden. Diese Sanierungsmass-\nnahme wird auch 2014 bis zu einem Deckungsgrad von 105% weitergeführt. \n \nVersicherungstechnische Grundlagen \nDie Verpflichtungen werden heute aufgrund der aktuellsten versicherungstechnischen Grundlagen (BVG 2010) \nund einem technischen Zinssatz von 3,5% berechnet. Der Zinssatz muss an die grundlegende Veränderung der \nAnlagemärkte angepasst werden und sollte maximal 0,25% über dem Referenzzinssatz der Schweizerischen \nKammer der Pensionskassenexperten (Stand per 1. Januar 2014: 3%) liegen. Dieser Entscheid liegt beim Stadtrat \nals oberstes Organ und hat Auswirkungen auf den Deckungsgrad. Der Stadtrat sieht vor, den technischen Zins-\nsatz auf 3% zu senken, sofern kein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung erfolgt. \n \n \n\n\n\nSeite 3  \n  \n\n \nÄnderung Bundesrecht \n \nAm 17. Dezember 2010 hat das Eidgenössische Parlament verschiedene Anpassungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Vorsorge (BVG) beschlossen, die erhebliche finanzielle und institutionelle Konsequenzen für die \nVorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben.  \n \nIn institutioneller Hinsicht müssen diese Vorsorgeeinrichtungen bis 1. Januar 2014 rechtlich, organisatorisch und \nfinanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden. Diese Bedingung wird heute \nnicht erfüllt, da zuerst die Frage nach einem Anschluss geklärt werden soll. \n \nIn finanzieller Hinsicht müssen sich die Vorsorgeeinrichtungen zwischen dem System der Vollkapitalisierung \n(Standard) und dem System der Teilkapitalisierung (Option) entscheiden Der Bundesrat hat im Juni 2013 ent-\nschieden, die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 zu verlängern. Die Neuerungen haben zum Ziel, die finanzi-\nelle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten.  \n \nUmsetzung der Revisionsziele  \n \nPhase 1 \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen in einem ersten Schritt folgende Massnahmen umgesetzt wer-\nden: \n \n Vorbereitung des Wechsels per 1. Januar 2015 vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei den Altersleistungen \n\nmit einer Übergangslösung; \n Vorbereitung der Anhebung des reglementarischen Rücktrittsalters von heute 63 auf das Rentenalter von \n\n65 per 1. Januar 2015; \n Aufschub der Umsetzung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Verselbständigung der städtischen \n\nPensionskasse unter Beibehaltung des bestehenden Leistungsplans bis 31. Dezember 2014.  \n \nPhase 2 \nIn einem zweiten Schritt ist der Rechtsträger der neuen, BVG-konformen Vorsorgelösung zu bestimmen: \n \n Prüfung eines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der daraus entstehenden finanziellen \n\nKonsequenzen; \n Definition der Konsequenzen, falls ein Anschluss nicht zustande kommt: \n\no die zwingende Verselbständigung der Pensionskasse; \no Vollkapitalisierung: Kommt kein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung zustande, so steht \n\nkeine Zeit mehr zur Verfügung, um die Voraussetzungen für eine Teilkapitalisierung zu schaffen \n(Staatsgarantie mit Referendum, Finanzierungsplan etc.). Deshalb steht nur noch die Vollkapitalisierung \nzur Verfügung; \n\no Reduktion des technischen Zinssatzes von bisher 3,5% auf 3% per 31. Dezember 2014, was sich \npositiv auf den Sanierungsplan bei Vollkapitalisierung auswirkt; \n\n\n\nSeite 4  \n  \n\no Primatwechsel: Zuständig für die Definition des Primats und für den Erlass der neuen Reglemente ist \ndas oberste Organ der neuen Pensionskasse, das paritätisch zusammengesetzt sein muss (Art. 51 ff. \nBVG). \n\nPhase 3 \nSchliesslich gilt es, die in Phase 2 getroffene Lösung umzusetzen. \n \n \n2. Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, Anpassung Rentenalter (Phase 1) \n \nPrimatwechsel \n \nGründe für die Umstellung \nIm Leistungsprimat werden die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten als Prozentsatz des letzten versicher-\nten Lohns vor Eintritt des Rentenanspruchs festgesetzt. In der heutigen Pensionskasse beträgt der Altersrenten-\nsatz max. 60% für Versicherte, die im Alter 63 zurücktreten. Die Altersrente wird gekürzt, wenn erforderliche \nEinkaufsleistungen nicht erbracht wurden. \n \nTeilzeitbeschäftigungen und flexible Arbeitsverhältnisse erfordern im Leistungsprimat komplexe, für die Versi-\ncherten intransparente Berechnungen der Leistungen und Beiträge. Die Freizügigkeitsleistung basiert auf einem \nschwer verständlichen versicherungstechnischen Tarif, was zu einem erheblichen Erklärungsbedarf bei Austritten, \nMutationen, aber auch bei Scheidungen und Bezügen zur Wohneigentumsförderung führt. Das Leistungsprimat \nwird zudem kollektiv finanziert. Es enthält daher versteckte Solidaritäten und Umverteilungsmechanismen. Zu \nbeachten ist auch, dass für das Leistungsprimat namentlich die soziale Sicherheit der Versicherten, die Transpa-\nrenz der Altersleistungen sowie der automatische „Einkauf“, finanziert durch Arbeitnehmende und Arbeitge-\nbende, sprechen. \n \nGesamthaft betrachtet ist das Leistungsprimat für die heutige Arbeitswelt mit flexiblen Beschäftigungsverhältnis-\nsen bezüglich der Finanzierung zu schwerfällig und zu intransparent. Dazu kommt, dass die heutigen Beiträge \ndie Kosten nicht decken. Das Erwerbsbild der konstanten Beschäftigung entspricht auch in der öffentlichen Ver-\nwaltung immer weniger der Realität. Ein Primatwechsel ist somit nicht in den neuen bundesrechtlichen Bestim-\nmungen begründet, sondern ergibt sich aus den Erfordernissen eines modernen Personalmanagements und der \nForderung nach grösstmöglicher Transparenz der beruflichen Vorsorge. \n \nWechsel zum Beitragsprimat \nDas Beitragsprimat funktioniert nach dem Sparkassenprinzip und ist daher transparent und für die Versicherten \nverständlich. Jede versicherte Person baut sich mit ihren Sparbeiträgen ein Altersguthaben auf, welches verzinst \nund bei Erreichen des Rücktrittsalters in eine Altersrente umgewandelt wird. Bis zum Primatwechsel bleiben Bei-\nträge und Leistungen im Leistungsprimat unverändert.  \n \nMit dem Primatwechsel für Altersrenten entfallen die Umverteilungsmechanismen des Leistungsprimats von den \njüngeren zu den älteren Versicherten zum grössten Teil. Daraus entstehen für ältere Versicherte unvorhersehbare \nFinanzierungslücken. Zur Abfederung dieses Nachteils ist eine Übergangsregelung, die nach Alter und Dienstjahr \nabgestuft werden soll, einzuführen.  \n \n\n\n\nSeite 5  \n  \n\nAnhebung des ordentlichen Rücktrittsalters \n \nGeltende Regelung \nDas Rücktrittsalter ist heute nicht im Pensionskassenreglement, sondern im Personalreglement der Stadt Wil \ngeregelt. Der ordentliche Übertritt in den Ruhestand erfolgt gemäss Art. 15 Personalreglement nach Vollendung \ndes 63. Altersjahrs. Die Mitarbeitenden können aber bereits nach erfülltem 58. Altersjahr in den Ruhestand tre-\nten. Mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt oder aus anderen Gründen kann der Übertritt bis zum Rentenalter oder \ndarüber hinaus verschoben werden. \n \nErhöhung des Rentenalters \nDer Leistungsplan der Pensionskasse ist so ausgestaltet, dass im Alter 63 die vollen reglementarischen Leistungen \nerreicht werden. In den letzten Jahren sind nicht nur die meisten privatrechtlichen, sondern auch zahlreiche öf-\nfentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen dazu übergegangen, das Rentenalter auf das AHV-Rentenalter zu er-\nhöhen. So hat der Kanton mit dem seit dem 1. Juni 2012 anwendbaren, neuen Personalrecht die bisherige \nBandbreite für die ordentliche Pensionierung (zwischen dem 63. und 65. Altersjahr) zugunsten eines einheitli-\nchen ordentlichen Rücktrittsalters nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgegeben. Auch der Bundesrat plant in \nseiner Altersvorsorge 2020 eine Erhöhung des Rentenalters generell auf das 65. Altersjahr für Männer und Frau-\nen. \n \nDeshalb sieht auch die Stadt als Arbeitgeberin vor, das Rücktrittsalter ab 1. Januar 2015 auf das Rentenalter 65 \nzu erhöhen. Dies bedingt eine Änderung des Personalreglements (vgl. beiliegenden Nachtrag I zum Personalreg-\nlement). Für die Versicherten wirkt sich die Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters insofern aus, als die für die \nErreichung des Rentenziels notwendigen Sparbeiträge über einen längeren Zeitraum erbracht werden können. \nDies ermöglicht eine etwas flachere Staffelung der Sparbeiträge vor dem Rentenalter, was auch zu einer Milde-\nrung der Rentenreduktion im Falle einer vorzeitigen Pensionierung führt. \n \nVergleich der Leistungspläne \nHauptziel bei der Gestaltung des neuen Vorsorgeplans im Beitragsprimat ist der Erhalt der Vorsorgeleistungen, \ninsbesondere der voraussichtlichen Altersrenten. Der Sparprozess ist so ausgestaltet, dass dieses Ziel auch dann \nerreicht wird, wenn von einem Umwandlungssatz von 6,0% ausgegangen wird. Damit wird den aktuellen versi-\ncherungstechnischen Entwicklungen mit erhöhter Lebenserwartung Rechnung getragen. Zudem wird die Erhö-\nhung des reglementarischen Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für Männer und Frauen berücksichtigt. \n \nAuch wird für die Projektion der voraussichtlichen Altersrenten ein Zinssatz von 0,5% verwendet. Diese Annah-\nme eines moderaten Projektionszinssatzes stellt sicher, dass das Zinsrisiko nicht zu stark an die Versicherten über-\ntragen wird und im tiefen Zinsumfeld die Altersrenten nicht erreicht werden. Zusätzlich wird bei künftig besserer \nVerzinsung der Altersguthaben als zu 0,5% der Einkauf von Lohnerhöhungen aus dem Zinsertrag finanziert. Die \nim Leistungsprimat reglementarisch vorgesehenen Nachzahlungen für Lohnerhöhungen entfallen im Bei-\ntragsprimat. \n \nEine Veränderung ergibt sich bei der Definition der Invalidenrente. Anstelle der lebenslänglichen Invalidenrente \ndes bisherigen Leistungsprimats wird im neuen Vorsorgeplan eine temporäre Invalidenrente vorgesehen, zahlbar \nbis zum Rentenalter. Danach erfolgt der Übergang zur Altersrente. Die Höhe der Invalidenrenten, Partnerrenten, \n\n\n\nSeite 6  \n  \n\nInvaliden-Kinderrenten und Waisenrenten ist so gewählt, dass das Vorsorgeniveau für die Risikoleistungen gleich \nhoch bleibt wie im Leistungsprimat. \n \nFür Versicherte mit geringen Einkommen oder nicht vollständigem Einkauf ergibt sich aufgrund der neu lohnab-\nhängig definierten Risikoleistungen ein besserer Vorsorgeschutz bis zum Rentenalter.  \n \nDie Beitragssätze der Versicherten sind so ausgestaltet, dass sich gegenüber dem bisherigen Leistungsprimat \nmöglichst geringe Veränderungen in den jährlichen Beiträgen ergeben. \n \nVorgeschlagener Vorsorgeplan (Beitragsprimat): \n \n Koordinationsabzug \n\n25% des AHV-Lohns, höchstens 75% der maximalen AHV-Altersrente \n(2014: Fr. 21'060.00) \n\n Spargutschriften \n12%, 16% und 22% des versicherten Lohns ab Alter 25, 33, 43 \n\n Invalidenrente \n50% versicherter Lohn \n\n Ehegattenrente/Lebenspartnerrente \n40% versicherter Lohn \n\n zusätzliches Todesfallkapital \n50% versicherter Lohn \n\n Kinderrente Invalidität/Waisenrente \n10% versicherter Lohn \n\n Hinterlassenenrente nach der Pensionierung \n70% der ausbezahlten Altersrente \n\n Beiträge der Versicherten \n1,2%, 6,6%, 8,4%, 10,1% und 11,1% des versicherten Lohns ab Alter 18, 25, 33, 43 und 53 \n\n zusätzlicher, freiwilliger Wahlplan mit verstärktem Alterssparen \n12%, 18% und 24% des versicherten Lohns ab Alter 25, 33, 43 \n(Mehraufwand zu Lasten der Versicherten) \n\n zusätzlicher, freiwilliger Wahlplan mit verringertem Alterssparen \n9%, 13% und 19% des versicherten Lohns ab Alter 25, 33, 43 \n(Minderaufwand zu Gunsten der Versicherten) \n\n \nZusätzliche Massnahmen bei Inkraftsetzung \nVersicherte, bei denen im neuen Vorsorgeplan eine Einbusse bei der Altersleistung erfolgt, werden mittels Aus-\ngleichsmassnahmen individuell unterstützt. \n \nZiel der Ausgleichsmassnahmen ist es, Einbussen bei der voraussichtlichen Altersrente zu verhindern oder zu \nmildern. Dabei sollen insbesondere jene Versicherten geschützt werden, welche kurz vor der Pensionierung ste-\nhen und deshalb keine Möglichkeit mehr haben, ihre Vorsorge auszubauen. Aufgrund der vergleichsweise kur-\n\n\n\nSeite 7  \n  \n\nzen Versicherungsdauer bis zur Pensionierung hätte für sie selbst die Wahl des verstärkten Vorsorgeplans nur \neinen geringen Effekt. \n \nDie Ausgleichsmassnahme erfolgt in Form einer Kapitaleinlage per Pensionierung. Per 1. Januar 2015 wird für \nalle Versicherten individuell eine Kapitaleinlage berechnet. Diese Kapitaleinlage ist so gross, dass sie eine mögli-\nche Renteneinbusse per Pensionierung zu kompensieren vermag. Verglichen wird die versicherte Altersrente aus \ndem Leistungsprimat im Alter 63 mit der voraussichtlichen Altersrente im Beitragsprimat im neuen Rentenalter \n65. Die Berechnungsparameter sind der massgebende Grundlohn am 31. Januar 2014 und ein Projektionszins-\nsatz von 0,5% im Beitragsprimat. \n \nDer maximale Anspruch auf Ausfinanzierung reduziert sich um 25% pro Jahr, um das eine Versicherte oder ein \nVersicherter jünger ist als 55 Jahre. Dies bedeutet, dass alle Versicherten, welche innert zehn Jahren das neue \nreglementarische Rentenalter 65 erreichen, vollständig ausfinanziert werden. Ab dem 51. und bis zum 55. Al-\ntersjahr ergibt sich eine reduzierte Ausfinanzierung.  \n \nDie meisten Versicherten, welche von einer vollständigen Ausfinanzierung profitieren würden, sind jünger als \n50 Jahre. Da sie in der neuen Variante keine Einlagen erhalten, verbleibt eine durchschnittliche Renteneinbusse \nvon rund 10% (mit Berücksichtigung der moderaten Realverzinsung von 0,5% und bei unverändertem Lohn). \nDie Einbusse fällt bei besserer Verzinsung kleiner aus. \n \nDie Ausfinanzierung beträgt 25% der vollen Ausfinanzierung für jedes Dienstjahr, bei vier und mehr Dienstjah-\nren gilt die volle Ausfinanzierung. Der Anspruch ist jedoch altersabhängig höchstens so gross wie nach dem \nvorangehenden Absatz.  \n \nDie Ausfinanzierungsregelung kann wie folgt graphisch dargestellt werden: \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 8  \n  \n\nDie effektive Veränderung der Altersrenten im Einzelfall kann wie folgt dargestellt werden: \n\n \n \nEine zusätzliche Regelung wird für Versicherte vorgesehen, welche per Umstellung bereits älter als 63 Jahre sind. \nSie haben die Pensionierung im Leistungsprimat bereits aufgeschoben. Andernfalls kann für diese Versicherten \ndie Situation eintreten, dass sie für die gleich hohe Altersleistung, welche sie bereits im Alter 63 hätten bean-\nspruchen können, neu wieder bis Alter 65 arbeiten müssten. Bei einer Pensionierung vor Alter 65 entstünde \nansonsten eine Renteneinbusse. Bei diesen Versicherten berechnet sich die Einlage so, dass sie mindestens dieje-\nnige Rente erhalten, welche sie bei Pensionierung zum 31. Dezember 2014 mit Rentenbezug ab dem 1. Januar \n2015 hätten beanspruchen können. Die Altersrente bei sofortigem Bezug nach dem neuen Vorsorgeplan im \nBeitragsprimat entspricht der aufgeschobenen Altersrente aus dem Leistungsprimat per 31. Dezember 2014. \n \nIn einer vergleichbaren Situation befinden sich diejenigen Versicherten, welche zwar das 63. Altersjahr noch \nnicht vollendet haben, die jedoch bereits mit einer Pensionierung im oder kurz nach Alter 63 gerechnet haben. \nDeshalb erfolgt für sie die Berechnung der Einmaleinlage nicht per Rentenalter 65, sondern für ein reduziertes \nRentenalter: \n \n\n \n\n- Leistungsprimat Wil - Wil Wahlplan plus\n- durchschnittliche Veränderung 18.145 Prozent\n\nAnzahl Versicherte - mit Ausfinanzierung "neu"\n\n297 - durchschnittliche Veränderung 18.693 Prozent\n\nG R A P H I K\n\nvon zu\n\nProzentuale Veränderungen der versicherten Altersrenten bei Planwechsel\n\nAltersrente relativ\n\n-15.00%\n\n-10.00%\n\n-5.00%\n\n0.00%\n\n5.00%\n\n10.00%\n\n15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65\n\nÄ\nn\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n i\nn\n\n P\nro\n\nze\nn\n\nte\nn\n\nVersicherte sortiert nach Alter, aufsteigend\n\nrelative Veränderungen der Altersrenten\n\nbei Wechsel zu Wil Wahlplan plus bei Wechsel zu mit Ausfinanzierung "neu"\n\n63 63\n\n62 63\n\n61 63.5\n\n60 64\n\n59 64.5\n\n58 65\n\n\n\nSeite 9  \n  \n\nFür Jüngere bestimmt sich die Kapitaleinlage mit einem neuen Rentenalter von 65 Jahren. Rentenalter 65 gilt für \nalle ehemaligen Mitarbeitenden der Gemeinde Bronschhofen, welche bei der Pensionskasse St.Galler Gemeinden \nGenossenschaft versichert sind und für die bereits heute das Rentenalter 65 gilt. \n \nVerbleiben die Versicherten bis zur Pensionierung in der Kasse und wählen sie den Bezug der Altersleistung in \nRentenform, so wird der vorab festgelegte Betrag zum Altersguthaben geschlagen und verrentet. Beziehen sie \neinen Anteil der Altersleistung in Kapitalform, so verfällt der Anspruch auf die Kapitaleinlage anteilig. In allen \nanderen Fällen (Reduktion / Erhöhung Beschäftigungsgrad, freiwillige Einkäufe oder Belastung infolge Scheidung \n/ WEF) bleibt der vorab bestimmte Betrag unverändert. \n \nDie Ausgleichsmassnahme gilt für die Versicherten aller angeschlossenen Arbeitgebenden. Die Finanzierung \nerfolgt zu Lasten einer per 1. Januar 2015 geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve. Verfallende Ansprüche der \nVersicherten fallen der ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserve zu. \n \nDie Kosten für die Ausgleichsmassnahmen sind abhängig von der neu gewählten Lösung. Bei einem Wechsel zu \nSwisscanto Flex gemäss Ziffer 3 betragen die Kosten insgesamt für alle Arbeitgebenden zusammen rund  \nFr. 1,9 Mio., für die Stadt Wil sind es rund 1,5 Millionen. Da keine gesetzliche Verpflichtung für den Einschuss \ndurch den Arbeitgebenden besteht, kann die Regelung nicht gegen den Willen der einzelnen Arbeitgebenden \neingeführt werden (Art. 66 Abs.1 BVG). Die Kosten verteilen sich voraussichtlich wie folgt auf die Arbeitgeben-\nden: \n \n\n \nVorteile der Massnahme: \n einfache Umsetzung; \n keine Nachkalkulation nötig, einmalige Definition; \n Rückfall an Arbeitgebenden möglich (Einlage als zusätzliche Arbeitgeberbeitragsreserve). \n\nAnzahl Aktive Anzahl Aktive Kosten für\n(Offertbestand) mit Anspruch den Ausgleich\n\nFachstelle Ostschweiz 3 1 0\n\nFreie Mitglieder 3 2 60'557\n\nOrtsgemeinde Wil 11 9 108'235\n\nSicherheitsverbund Region Wil 9 2 88'193\n\nStadt Wil 204 74 1'051'477\n\nStadt Wil (ehemals Bronschhofen) 24 11 121'098\n\nTechnische Betriebe 59 22 287'142\n\nWil Tourismus 2 2 101'249\n\nWIPA Wiler Parkhaus AG 3 3 34'539\n\nWispag 18 3 0\n\nPensionskasse Gemeinde Wil 336 129 1'852'489\n\nZusatzmassnahme Ausgleich Altersrente\n\n\n\nSeite 10  \n  \n\n \nNachteile: \n allenfalls für die Versicherte oder den Versicherten schwierig nachvollziehbar; \n unterschiedliche Entscheide der Arbeitgebenden möglich: Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, diese \n\nMassnahme zu finanzieren. \n \n \n3. Neuer Vorsorgeträger (Phase 2) \n \nVorgaben des BVG \n \nDas BVG bestimmt, dass auf 1. Januar 2014 alle öffentlich-rechtlichen Pensionskassen rechtlich selbständig sein \nmüssen und das Gemeinwesen nicht mehr Träger der Einrichtung sein darf. Als Rechtsform sind nur noch privat-\nrechtliche Stiftungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit zulässig. \n \nDie bisherige Rechtsform der Pensionskasse als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ist nicht mehr zuläs-\nsig. \n \nHandlungsoptionen \n \nNach Art. 11 BVG muss der Arbeitgebende, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigt, eine \nin das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen \nanschliessen. \n \nFür die Pensionskasse der Stadt Wil ergibt sich – neben der Beibehaltung einer selbständigen Lösung – folgende \nMöglichkeit, um die bundesrechtliche Vorgabe zu erfüllen: Die Stadt Wil – zusammen mit den anderen bisher \nangeschlossenen Arbeitgebenden – schliesst sich einer anderen Vorsorgeeinrichtung an (Sammelstiftung oder \nautonome Gemeinschafts-Vorsorgeeinrichtung) oder die Pensionskasse schliesst sich mit anderen Kassen zu-\nsammen (z. B. durch Fusion). \n \nAnschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung \n \nDer Stadtrat hat, nach Rückzug der ursprünglichen Parlamentsvorlage „Pensionskasse“ geprüft, ob ein Anschluss \nan eine andere Vorsorgeeinrichtung zweckmässig sein könnte. In der Folge beschloss er auf Antrag der \nPensionskassenkommission und nach eingehender Prüfung, dass die Stadt Wil per 1. Januar 2015 einen \nAnschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung sucht. Gründe dafür sind unter anderem die Sicherheit für die \nVersicherten, die Verwaltungs- und Fixkosten (Administration, Experte, Revision, Führung, Informatikprogramm) \nsowie das noch aufzubauende Know-how in der Durchführung einer eigenen Stiftung. Auch die vorberatende \nKommission „Pensionskasse“, welche die ursprüngliche Vorlage beriet, favorisierte grossmehrheitlich den \nAnschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung.  \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 11  \n  \n\nAusschreibung  \n \nFür den Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung wurde eine öffentliche Ausschreibung gemäss WTO \ndurchgeführt – dies aufgrund von Abklärungen beim Kantonalen Baudepartement (Beschaffungswesen): „Es \nlässt sich jedenfalls feststellen, dass es keinen einsichtigen Grund dafür gibt, obligatorische Sozialversicherungen, \nbei denen der Versicherungsnehmer in der Wahl des Versicherers frei ist (z.B. obligatorische berufliche Vorsorge \nfür Gemeindeangestellte oder Berufsunfallversicherungen für kaufmännisches kantonales Personal), von der \nStaatsvertragsgeltung kategorisch auszunehmen. Wo also kein staatliches Monopol wie bei der AHV oder IV \nbesteht, und die Leistungen im Markt beschafft werden können, sind diese dem Vergaberecht zu unterstellen“.  \n \nAufgrund der Ausschreibung (offenes Verfahren) haben folgende Anbietende ein Angebot eingereicht: \n \n Swiss Life; \n ALSA Pensionskasse; \n St.Galler Pensionskasse; \n Swisscanto Flex Sammelstiftung der Kantonalbanken (zwei Offerten); \n ALVOSO LLB Pensionskasse; \n PK St.Galler Gemeinden Genossenschaft; \n Comunitas Vorsorgestiftung. \n \nDie Kriterien wurden wie folgt gewichtet: \n \n 35% Abbildung des vorgegebenen Plans: \n\nGenauigkeit Umsetzung Vorsorgeplan, allenfalls abweichende Regelungen, Gesundheitsprüfung und  \n-vorbehalte \n\n 20% laufende Kosten: \nreglementarische Beiträge, weitere Kosten gemäss Kostenreglement, Sanierungsmassnahmen etc. \n\n 20% einmalige Kosten: \nRentnerinnen- und Rentnerübernahme, Einkauf Reserven und Rückstellungen \n\n 15% Sicherheit: \nDeckungsgrad, Solvabilität der Versicherungsgesellschaften bei Versicherungssammelstiftungen, geplante \nÄnderungen in den nächsten fünf Jahren ab 2015 (technischer Zinssatz etc.), Höhe der Rückstellungen oder \nVersicherungsdeckung \n\n 5% Handling von Mutationen: \nLeistungsabwicklung, Online-Verarbeitung, Schnittstelle wie z. B. VRSG-kompatible Lösung \n\n 5% Nachhaltigkeit: \nz. B. Mitwirkung, besondere Vertragsklauseln und Regelung betreffend Vertragsauflösung \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 12  \n  \n\nZuschlag \n \nAlle eingereichten Angebote konnten berücksichtigt werden. Die Angebote wurden entsprechend den in den \nAusschreibungsunterlagen bekannt gegebenen und oben aufgeführten Kriterien beurteilt (Art. 34 Abs. 2 der \nkantonalen Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen). Die nachfolgende Matrix gibt einen Überblick \nüber die Ergebnisse (Zum Vergleich wird die autonome Weiterführung der Wiler Pensionskasse als „Wil auto-\nnom“ ebenfalls aufgeführt.): \n \n\nBewertungsraster \nGe-\n\nwichte \nCom-\nunitas \n\nPK SG \nGde. Swiss Life sgpk ALVOSO ALSA PK \n\nSwisscanto \nflex nat. \n\nSwisscanto \nflex fix \n\n Wil \nautonom \n\n1. Abbildung des \n    vorgegeb. Plans \n\n35% 31.6 14.8 33.7 11.4 32.2 35.0 29.6 33.3 33.3 \n\n2. Laufende Kosten 20% 10.4 3.9 11.6 14.2 14.4 12.5 17.8 16.7 12.0 \n\n3. Einmalige Kosten 20% 17.9 19.8 0.3 12.3 8.3 0.4 14.1 14.1 11.9 \n\n4. Sicherheit 15% 4.4 2.9 14.0 9.2 8.8 6.4 10.7 10.7 10.1 \n\n5. Handling \n    von Mutationen \n\n5% 3.8 5.0 3.8 3.1 3.8 2.5 3.8 3.8 3.8 \n\n6. Nachhaltigkeit 5% 3.8 1.7 3.7 2.2 3.0 1.3 2.2 2.2 6.3 \n\nTotal 100% 71.8 48.0 67.0 52.4 70.4 58.1 78.1 80.6 77.3 \n\nRang  3 8 5 7 4 6 2 1 --- \n\n \nGemäss Art. 34 Abs. 1 der genannten Verordnung erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. \nAus der Matrix ergibt sich, dass die Swisscanto flex, fixe Finanzierung, insgesamt das wirtschaftlich günstigste \nAngebot eingereicht hat. Zwar erreicht dieses Angebot in keinem der sechs Zuschlagskriterien den Höchstwert. \nAllerdings rangiert es bei drei Kriterien jeweils auf dem 2. Platz und bei zwei weiteren Kriterien auf dem 3. Platz, \nso dass es in der Gesamtwertung die höchste Punktzahl erreicht hat. \n \nDer Stadtrat hat den Zuschlag folglich der Swisscanto flex, fixe Finanzierung, erteilt. Bis zum heutigen Datum \n(14. April 2014 = Versand Bericht und Antrag an die Mitglieder des Stadtparlaments) ist keine Beschwerde ge-\ngen den Vergabeentscheid eingereicht worden. \n \nVergleich zwischen Anschluss an die Swisscanto Flex fix und Autonomie  \n \nBeim Vergleich eines Anschlusses mit der autonomen Weiterführung sind besonders die folgenden Punkte zu \nbeachten: \n \n Kapitalbedarf (Kosten) und finanzielle Sicherheit langfristig: vgl. Ergebnisse im Bewertungsraster; \n Bedarf einer Staatsgarantie: nur bei Autonomie in der Höhe der Unterdeckung per 31. Dezember 2011. In \n\nden anderen Fällen muss die implizite Garantie gegenüber der bestehenden Pensionskasse erfüllt werden; \n Risiko- und Verwaltungskosten: vgl. Ergebnisse im Bewertungsraster \n\no Autonomie: Synergie-Effekte \no Anschluss: Outsourcing von Verwaltungstätigkeiten, verglichen mit Aufwand eigener Pensions-\n\nkasse; \n\n\n\nSeite 13  \n  \n\n Einfluss auf die Gestaltung eigener Vorsorge-Lösung: Anschluss nur mit eingeschränkten Möglichkeiten  \n(z. B. Umwandlungssatz); \n\n Mitwirkungsmöglichkeit / Mitspracherecht: volle Rechte nur bei Autonomie; \n Nachhaltigkeit der Lösung: vgl. Ergebnisse im Bewertungsraster \n\no Qualität der Lösung \no Sicherheit für die Versicherten; \n\n EDV: Verknüpfungsmöglichkeiten mit städtischer Verwaltung (VRSG) nur mit Autonomie. \n \nKriterium Swisscanto Flex Autonomie mit Vollkapitalisierung \nEinmaliger \nAufwand für \nlaufende \nRenten \n\nFr. 56,3 Mio. \nVorteile \n+ Staatsgarantie entfällt (Vorteil für \n\nden Garantiegeber) \n+ Wechsel auf technischen Zinssatz \n\n3% mit Einlage bereits mitfinanziert \n \n \n \n \n \n \nNachteile \n▬ höhere einmalige Ausfinanzierung \n\nnotwendig (Fr. 56,3 Mio.) \n▬ potentieller Verlust an Sicherheit für \n\ndie Versicherten infolge Entfalls der \nStaatsgarantie. Das Unterdeckungs-\nRisiko der neuen Vorsorgeeinrich-\ntung wird zukünftig durch die Ar-\nbeitgebenden und Versicherten zu \ntragen sein; die bisherige Staatsga-\nrantie fällt mit der Ausfinanzierung \nauf 100% dahin \n\nFr. 55,9 Mio. \nVorteile \n+ geringerer Ausfinanzierungsbedarf, da keine / \n\nkleinere technische Rückstellungen notwendig \n(Fr. 55,9 Mio.) \n\n+ Wechsel auf technischen Zinssatz 3% mit Ein-\nlage bereits ausfinanziert \n\n+ Deckungsgrad 100% per 31. Dezember 2014, \nberechnet mit aktualisierter Grundlage  \n\n+ tiefere Einlage möglich, unter Beibehaltung \neiner Staatsgarantie und mit erhöhtem Sanie-\nrungsrisiko, je tiefer die Einlage gewählt wird \n\nNachteile \n▬ Bedarf technischer Rückstellungen rund Fr. 3,3 \n\nMio. (notwendige technische Rückstellungen: \nLanglebigkeit Rentnerinnen und Rentner, Risi-\nkoschwankung Aktive) \n\nJährlicher \nAufwand \n\nFr. 4,5 Mio. \nVorteile \n+ deutlich günstigere Verwaltungskos-\n\nten \n+ günstigere Risiko-Versicherung \n\nmöglich \n \n \n \n \n \n\nFr. 4,7 Mio. \nVorteile \n+ bei positivem Schadenverlauf ist künftig die \n\nSenkung der Risikobeiträge möglich (unter das \nNiveau von Swisscanto Flex) \n\n+ keine Kosten für Sanierung / Nachfinanzierung \nenthalten \n\n+ Überfinanzierung (Risikoprämie) erhöht die \nSicherheit der Kasse \n\n \n \n\n\n\nSeite 14  \n  \n\nNachteil \n▬ keine Flexibilität in der Preisgestal-\n\ntung \n \n\nNachteile \n▬ höchster Verwaltungsaufwand pro Kopf (klei-\n\nner Bestand) \n▬ Interessenkonflikt: Beitragssenkung bei positi-\n\nvem Schadenverlauf steht in Konkurrenz zur \nÄufnung der Wertschwankungsreserve (Auf-\nhebung der Staatsgarantie verzögert sich ent-\nsprechend) \n\nTechnische \nGrundlagen \n\nVorteil \n+ höherer Umwandlungssatz, zumin-\n\ndest anfänglich \n \n \nNachteile \n▬ künftige Anpassung Umwandlungs-\n\nsatz unklar \n▬ Ausgleichsmassnahmen bei der Ge-\n\nstaltung des Beitragsprimat-Plans \nschwieriger zu formulieren \n\nVorteile \n+ versicherungstechnische Parameter selbst zu \n\nbestimmen, wählbar \n+ flexible Umsetzung künftiger Veränderungen \n\nmöglich \nNachteil \n▬ (keine) \n \n\nMitwirkung Vorteile \n+ Vorsorgekommission kann den Vor-\n\nsorgeplan wählen \n+ Reduktion organisatorischer Risiken \n\n \n \n \n \n \n\nNachteile \n▬ wenig Chancen auf Einsitz im Stif-\n\ntungsrat \n▬ wesentliche Einflussnahme auf die \n\nZukunft der Vorsorgeeinrichtung \nnicht möglich (technische Grundla-\ngen, Leistungsanpassungen und ge-\ngebenenfalls Sanierung fremdbe-\nstimmt) \n\n▬ Verlust der Identifikation mit der \neigenen Pensionskasse \n\n▬ keine Berücksichtigung ortsansässi-\nger Banken (Anlagestrategie) \n\n▬ Verantwortung aus der Primats-\nUmstellung gegenüber Versicherten \nnicht mehr direkt wahrnehmbar \n\nVorteile \n+ eigener Stiftungsrat, oberstes Organ der Vor-\n\nsorgeeinrichtung \n+ versicherungstechnische Parameter selbst be-\n\nstimmt \n+ Flexibilität bei der Gestaltung des Vorsorgereg-\n\nlements \n+ Organisationsform selbst bestimmbar (bspw. \n\nist eine Vollversammlung möglich) \nNachteile \n▬ Aufwand pro Kopf \n▬ Bereitschaft / Einsatz für eigene Pensionskasse, \n\ndie gepflegt werden muss \n \n\n\n\nSeite 15  \n  \n\nRisiken und \nChancen \n\nVorteile \n+ eigener Aufwand für Pensionskasse \n\nkann beinahe vollständig entfallen \n+ Ausbildung, Wissen und PK-Know-\n\nhow sichergestellt \n+ auf Wunsch Kapitalanlage in Eigen-\n\nregie möglich \n+ Sicherheit infolge der Grösse der \n\nVorsorgeeinrichtung (Bilanzsumme \nrund Fr. 1 Mrd.) \n\nNachteil \n▬ Anbindung an städtische Verwal-\n\ntung zu klären (Datenübermittlung) \n \n\nVorteile \n+ späterer Anschluss bleibt auch nach Start in \n\nAutonomie grundsätzlich möglich (Entfall \nStaatsgarantie) \n\n+ Teuerungsanpassung der Rentenleistungen \neinfach zu versichern, falls gewünscht \n\n \n \n \n \nNachteile \n▬ Risiken aufgrund eher kleiner Kassengrösse \n\n(Schwankungen der Kapitalanlage, Teilliquida-\ntionen / Bestandesrückgang, Risikoschwan-\nkungen im Schadenverlauf) \n\nzu beachten: \no Verantwortung für die Anlagetätigkeit (als Vor- \n\noder Nachteil), wählbare Autonomie bei \nDurchführung \n\no Verwaltungstätigkeit kann sowohl selbständig \nals auch ausgelagert erfolgen \n\n \nDas Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens sowie dieser Vergleich lassen zwei Schlussfolgerungen zu: \n \nErstens zeigt sich, dass der Entscheid, den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zu suchen, richtig war. Der \nAnschluss an die Swisscanto flex, fixe Finanzierung, erweist sich auch unter Berücksichtigung der Lösung „Wil \nautonom“ als wirtschaftlich günstigstes Angebot (80,6 Punkte zu 77,3 Punkte). \n \nZweitens zeigt sich, dass die Lösung „Wil autonom“ gemäss Matrix den 3. Platz erreicht hätte. Dies bedeutet, \ndass auch eine solche Lösung konkurrenzfähig wäre.  \n \n \n4. Realisierung der neuen Lösung (Phase 3) \n \nEinverständnis der Mitarbeitenden \n \nGemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG erfolgt die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung \nund der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgebenden im Einverständnis mit \ndem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Dieses Einverständnis ist in der Zwischenzeit eingeholt \nworden. \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nDie nachfolgende Tabelle zeigt die finanziellen Auswirkungen: \n\n\n\nSeite 16  \n  \n\n \n \n \n\nVoraussichtliches Vermögen PK Wil per 31.12.2014 per 01.01.2015 Aufwand Szenario Anschluss\n\nVorsorgekapital und Rückstellungen Rentner 55'891'411.35   56'303'134.00   Kosten für Übernahme Rentner, inkl. Teuerung\n- Deckungskapital Rentner 50'118'050.35    55'801'854.00    - Deckungskapital Rentner\n\ngemäss Rentnerbestand und technischen gemäss Angebot Swisscanto Flex\nGrundlagen per Jahresrechnung 31.12.2013\n\n- technische Rückstellungen Rentner 31.12.2013 0.00 - technische Rückstellungen Rentner\n\n- Langlebigkeit Rentner 776'122.00         (Einkauf in technische Rückstel lungen\n\n- Risikoschwankungsfonds Rentner 1'990'056.00      Rentner i s t nicht erforderl ich)\n\n- Teuerungsausgleichsfonds 501'280.00         501'280.00         - Teuerungsausgleichsfonds, für künftige\n\n- zusätzliche Rückstellung Rentner 31.12.2014 Teuerungsanpassung zu übertragen\n\n- Rückstellung Senkung technischer Zins 3% 2'505'903.00      \nist per 31.12.2014 neu zu bilden\n\nVorsorgekapital Aktive Versicherte 57'984'418.60   57'984'418.60   Kosten für Übernahme aktive Versicherte\n- Austrittsleistungen Aktive Versicherte 57'984'418.60    57'984'418.60    - Eintrittsleistungen Aktive Versicherte\n\ngemäss Offertbestand per 31.12.2014 0.00 - technische Rückstellungen Aktive\n\n(Einkauf in technische Rückstel lungen\n\nAktive Vers icherte i s t nicht erforderl ich)\n\ntechnische Rückstellungen Aktive 1'491'568.00     1'500'000.00     zusätzlicher gebundener Aufwand\n\ngemäss Jahresrechnung 31.12.2013 geschätzte Werte\n\n- Langlebigkeit Aktive 782'847.00         110'000.00         - Rückstellung Liquidationskosten\n\n- Risikoschwankungsfonds Aktive 708'721.00         1'000'000.00      - Rückstellung IBNR\n\n- Rückstellung pendente Vorsorgefälle -                        390'000.00         - Rückstellung pendente Invaliditätsfälle\n\n- Fonds Austrittsverluste -                        \n\n1'900'000.00     zusätzliche Massnahmen Primatwechsel\n\n- Ausfinanzierung Altersrenten gemäss\n\nMassnahmenplan / Übergangsregelung,\n\nvia Arbeitgeber-Reserve Swisscanto Flex\n\nTheoretisch notwendiges Vermögen 115'367'397.95 117'687'552.60 Total Aufwandspositionen Anschluss\n\n114'287'552.60 - wovon Übertrag an Swisscanto Flex für\n\nÜbernahme Aktive und Rentner inkl. Teuerung\n\ntheoretisch notwendiges  Vermögen 115'367'397.95 1'900'000.00      - wovon Übertrag in Arbeitgeber-Beitrags-\n\n./. Neu zu bi ldende Rückstel lung Zinssenkung -2'505'903.00 reserve Swisscanto Flex (Ausfinanzierung)\n\nZwischentota l 112'861'494.95 1'500'000.00      - wovon in PK Wil verbleibend\n\nx Deckungsgrad (Annahme: unverändert 2013) 98.40%\n\nverfügbares Vermögen 111'055'711.05 6'631'841.55     zu finanzierende Differenz\n\nbei unverändertem Deckungsgrad 1'900'000.00      - wovon für Ausfinanzierung Altersrenten\n\n4'731'841.55      - wovon versicherungstechn. Fehlbetrag\n\n5'000'000.00      - Fehlbetrag gerundet auf CHF 1 Mio.\n\nBerechnung voraussichtlich verfügbares Vermögen\n\n\n\nSeite 17  \n  \n\nBei der Übertragung sind die Regelungen des Reglements über das Verfahren bei Teilliquidation zu berücksichti-\ngen. Damit sind die wohlerworbenen Rechte aller Destinatäre zu wahren: \n \n Rentnerinnen und Rentner: Die laufende Rente muss auch nach dem Übertrag in gleicher Höhe ausgerichtet \n\nwerden. Damit ist nicht nur das vorhandene Deckungskapital zu übertragen, sondern der Betrag, der zur \nSicherstellung der Rente bei der neuen Vorsorgeeinrichtung benötigt wird. Die Rückstellung für die \nzukünftigen Teuerungsanpassungen ist unverändert an die Swisscanto Flex zu übertragen, da die \nRückstellung zweckgebunden ist; \n\n aktive Versicherte: Diese haben Anspruch auf ihre volle Freizügigkeitsleistung, unabhängig vom \nDeckungsgrad der Pensionskasse. \n\n \nDie technischen Rückstellungen für die Aktiven werden weiterhin benötigt, um die Liquidationskosten, die Rück-\nstellung für zwar bis 31. Dezember 2014 eingetretene, aber noch nicht gemeldete Leistungsfälle (IBNR), und die \nRückstellung für pendente Leistungsfälle (2 per 31. Dezember 2013) zu finanzieren. Diese Rückstellungen ver-\nbleiben in der Stadtrechnung, da die bisherige unselbständige Pensionskasse für sämtliche Leistungsfälle bis 31. \nDezember 2014 zuständig bleibt. Die nach diesem Datum definitiven Leistungsfälle können an die Swisscanto \nFlex übertragen werden. Das Risiko, ob die Rückstellung ausreicht, trägt die Stadt Wil als gebundene Ausgabe \n(reglementarische Leistungen und Verwaltungskosten). \n \nZuständigkeit \n \nDie notwendigen Entscheide für einen Anschluss sind wie folgt zu fällen: \n \n Aufhebung des heutigen Reglements: Eine Voraussetzung für den Wechsel ist die Tatsache, dass die \n\nheutige Lösung nicht mehr weitergeführt wird. Somit muss zwingend das Pensionskassenreglement vom \nParlament aufgehoben werden, da das Parlament dieses auch erlassen hat. Aufgrund der Aufhebung muss \nsich jede oder jeder angeschlossene Arbeitgebende einer neuen Vorsorgeeinrichtung anschliessen, die auch \neine BVG-konforme Vorsorge gewährleistet. Das Parlament kann über Aufhebung des Reglements \nentscheiden und damit indirekt den Anschluss an die Sammeleinrichtung blockieren (durch Nichtaufhebung \ndes Reglements). Wenn der Anschluss blockiert ist, wird die Aufsichtsbehörde gegen Ende 2014 anordnen, \ndass eine selbstständige Einrichtung gegründet werden muss. \n\n \n Entscheid über den Anschluss: Der Stadtrat Wil ist als „Arbeitgeber“ im Sinne von Art. 11 BVG zuständig \n\nfür den Entscheid über den Anschluss an die Sammeleinrichtung. Er hat den Grundsatzentscheid gefällt, \ndass (vorbehältlich Reglementsaufhebung bzw. Zustimmung des Parlaments) der Anschluss an eine \nSammeleinrichtung vorgenommen werden soll. Der Entscheid hat bestimmte zwingende finanzielle Folgen \n(Behebung einer allfälligen Unterdeckung), weitere zwingende Folgen wegen der veränderten \nRechnungsgrundlagen (tieferer technischer Zins) und Folgen, über die grundsätzlich frei entschieden \nwerden kann (Abfederung der Wirkungen des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat). \n\n \n Primatwechsel: Das Reglement ab 1. Januar 2015 im Rahmen der Swisscanto Flex muss vom paritätischen \n\nOrgan (= neue Vorsorgekommission) beschlossen werden. \n \n\n\n\nSeite 18  \n  \n\n Erhöhung des Rücktrittsalters: Das Stadtparlament wird neben der Aufhebung des Reglements frei über die \nAnhebung des Rücktrittsalters auf 65 (Personalreglement) entscheiden können. Sollte es beim bisherigen \nRücktrittsalter 63 bleiben, müsste die Offerte der Sammeleinrichtung angepasst werden; es käme zu einem \nhöheren Finanzierungsbedarf. \n\n \nStaatsgarantie \n \nDie nachfolgende Übersicht zeigt die notwendigen Staatsgarantien bei den entsprechenden Szenarien: \n\n\n\nSeite 19  \n  \n\n  \n\nVariante (Teil-)Liquidation Weiterbestand Weiterbestand\n\nFinanzierungsverfahren Vollkapitalisierung Vollkapitalisierung Teilkapitalisierung\n\nDeckungsgrad\n\nUnterdeckung (90.88%), \n\nZieldeckung 100% Unterdeckung (90.88%)\n\nUnterdeckung gemäss globalem\n\nAusgangsdeckungsgrad \n\n(<90.88%)\n\nSanierung\n\nsofort (Anschluss an \n\nprivatrechtliche PK) 5 bis 7 Jahre nein\n\n- Rechtsgrundlage Art. 65c BVG Art. 65c BVG\n\nFinanzierungsplan zwingend\n\n- Rechtsgrundlage Art. 72a BVG\n\nimplizite Staatsgarantie ja wegen Unselbständigkeit\n\nja wegen Unselbständigkeit \n\nund\n\nplanmässiger Unterdeckung\n\n- Rechtsgrundlage\n\nBotschaft des Bundesrates zur \n\nFinanzierung, S. 14 OAK M - 02/2012\n\n- Auswirkung\n\neffektive Unterdeckung am \n\n31.12.2014 (Schätzung CHF 4.7 \n\nMio) inkl. Reduktion \n\ntechnischer Zinssatz\n\nmax. CHF 10.97 Mio gegen-\n\nüber PK der Stadt Wil\n\n- Aufhebung\n\nmit Erfüllung aller \n\nVerpflichtungen gegenüber \n\nder Pensionskasse\n\nmit genügend WSR\n\nArt. 72f Abs. 2 BVG\n\nexplizite Staatsgarantie kein Entscheid möglich\n\nbei Abweichung vom \n\nGrundsatz der Bilanzierung in \n\ngeschlossener Kasse bis \n\n31.12.2011 und Unterdeckung \n\nper 01.01.2012 zwingend\n\n- Rechtsgrundlage\n\nGemäss OAK M-05/2012 Ziff. \n\n3.1: Art. 72c BVG analog Art. 72c BVG\n\n- Auswirkung\n\nin der Höhe der Unterdeckung\n\ngemäss globalem \n\nDeckungsgrad\n\nin der Höhe der Unterdeckung\n\ngemäss globalem Deckungsgrad\n\n- Aufhebung\n\nmit genügend WSR\n\nArt. 72f Abs. 2 BVG\n\nmit genügend WSR\n\nArt. 72f Abs. 2 BVG\n\nLiteratur\n\nTeilliquidation\n\nGrundsätzlich: kein Abzug \n\nvon Fehlbeträgen\n\nGrundsätzlich: kein Abzug \n\nvon Fehlbeträgen kein Abzug von Fehlbeträgen\n\n- Rechtsgrundlage\n\nanalog 19a FZG\n\nOAK M -04/2012\n\nZiffer 3 Absatz 10 Reglement \n\nTeilliquidation: unbefristete \n\nStaatsgarantie\n\nanalog 19a FZG\n\nOAK M -04/2012\n\n19a FZG\n\nOAK M -04/2012\n\n- Höhe Abzug kein Abzug\n\nAusnahme: Falls Fehlbetrag \n\ngrösser als Unterdeckung \n\nper 01.01.2012\n\nAusnahme: Falls Fehlbetrag \n\ngrösser als explizite \n\nStaatsgarantie\n\nEntscheid oberstes Organ\n\nEntscheid zum Wechsel der \n\nVorsorgeeinrichtung \n\nnotwendig Folge, falls kein Entscheid Entscheid notwendig\n\n\n\nSeite 20  \n  \n\nMit dem Austritt der Arbeitgebenden aus der Pensionskasse der Stadt Wil wird die implizite Staatsgarantie fällig, \nunabhängig vom Betrag der Unterdeckung. Bezüglich der Swisscanto Flex besteht keine Staatsgarantie, da diese \nnur gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z. B. selbständige Pensionskasse \nder Stadt Wil) bestehen kann (Art. 72a bis c BVG). \n \nGebundene Ausgabe \n \nWenn der Stadtrat gültig über den Anschluss an die Sammeleinrichtung entscheidet, sind die daraus entstehen-\nden Kosten gebundene Ausgaben, soweit nicht das Niveau der Leistungen erhöht wird. Gebunden ist auch die \nAusfinanzierung der allfälligen Unterdeckung, weil eine entsprechende Finanzierungsgarantie der Stadt Wil seit \nje feststand. Keine gebundene Ausgabe ist der Betrag für die Abfederung des Wechsels vom Leistungsprimat \nzum Beitragsprimat.  \n \nAn die Pensionskasse Wil angeschlossene Arbeitgebende und Einzelpersonen \n \nDie Anschlussverträge, welche die Stadt Wil mit angeschlossenen Arbeitgebenden und Einzelpersonen abge-\nschlossen hat, sind zu kündigen. Den Arbeitgebenden wird die Möglichkeit eingeräumt, sich ebenfalls der \nSwisscanto flex, fixe Finanzierung, anzuschliessen. Die damit verbundenen Kosten sind durch diese Arbeitgeben-\nden zu tragen. \n \nDie Einzelpersonen ohne Anstellungsverhältnis zu einem angeschlossenen Arbeitgebenden treten aus der Pensi-\nonskasse der Stadt Wil aus. Mögliche Anschlüsse an Vorsorgeeinrichtungen sind von diesen selbst zu prüfen. \n \nAufhebung des städtischen Pensionskassenreglements vom 3. November 2005 \n \nDas städtische Pensionskassenreglement vom 3. November 2005 ist vom Stadtparlament ersatzlos aufzuheben, \ndamit der Anschluss an die Swisscanto Flex, fixe Finanzierung, möglich wird. \n \nWelche Aufgaben verbleiben bezüglich Pensionskasse bei der Stadt Wil? \n \nDie Stadt Wil ist weiterhin für die Leistungsfälle zuständig, die vor dem 1. Januar 2015 eingetreten sind. Sind die \nFälle definitiv, so können sie dem Anschluss an die Swisscanto Flex, fixe Finanzierung, übertragen werden. Somit \nkann die Pensionskasse erst dann endgültig aufgehoben werden, wenn keine sie betreffende Leistungsfälle mehr \nmöglich sind. \n \n \n5. Zusammenfassung \n \nDie vorgängigen Ausführungen beinhalten, dass der Stadtrat dem Stadtparlament den Antrag stellt, das beste-\nhende Pensionskassenreglement aufzuheben. Dies mit der Folge, dass sich die Stadt Wil als Arbeitgeberin für die \nMitarbeitenden, welche dem Personalreglement unterstehen, der Swisscanto Flex anschliesst. Im Weiteren ist das \nPersonalreglement anzupassen. Das Rentenalter ist auf 65 anzuheben. Die Möglichkeiten bleiben bestehen, \nfrüher in den Ruhestand zu gehen oder über das Rentenalter 65 hinaus zu arbeiten – letzteres dürfte allerdings \ndie Ausnahme bleiben. \n\n\n\nSeite 21  \n  \n\nIn finanzieller Hinsicht ist festzuhalten, dass eine gebundene Ausgabe von Fr. 4,7 Mio. (Stand 31. Dezember \n2013) zu erwarten ist. Die Kosten der Massnahmen zum Primatwechsel in der Höhe von rund Fr. 1,9 Mio. sind \nvon den angeschlossenen Arbeitgebenden zu tragen – auf die Stadt Wil entfallen rund 1,5 Millionen. \n \n \n6. Folgen der Nichtaufhebung des Pensionskassenreglements  \n \n„Wil autonom“ \n \nDie Aufhebung des Pensionskassenreglements fällt in die Zuständigkeit des Stadtparlaments. Für den Fall, dass \ndas Stadtparlament einer Aufhebung nicht zustimmt, ergeben sich folgende Konsequenzen: Die heutige Pensi-\nonskasse wird unter Berücksichtigung der gesetzlich zwingenden Anforderungen (= Status quo) beibehalten. \nDieser Umstand (= Alternativszenario) wird im Folgenden auch „Wil autonom“ genannt und wurde in den vor-\nhergehenden Auswertungen so berücksichtigt. \n \nRechtsform und Finanzierungsverfahren \n \nDie Kasse wird rechtlich aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und in eine Vorsorgeeinrichtung mit eigener \nRechtspersönlichkeit überführt. Wenn kein Entscheid mehr herbeigeführt werden kann, ist zu erwarten, dass die \nStiftungsaufsicht die Verselbständigung durch Verfügung herbeiführen wird.  \n \nDie Aufsicht wird auch das oberste Organ definieren (vermutlich die Pensionskassenkommission). Dieses nimmt \ndie Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr und ist zuständig für alle übrigen Aufgaben. Es sorgt unter \nanderem für die finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Eine ausführliche Liste unübertragba-\nrer und unentziehbarer Führungskompetenzen des obersten Organs ist in Art. 51a Abs. 2 BVG enthalten. Dieses \nOrgan ist ebenfalls zuständig für den Erlass des Vorsorgereglements und damit den Primatwechsel. \n \nWird das Reglement nicht aufgehoben, so kann kaum mit der Genehmigung eines Teilkapitalisierungsverfahrens \ninkl. des notwendigen politischen Prozesses gerechnet werden. Aus diesem Grund kommt einzig die Vollkapitali-\nsierung in Frage. Eine Unterdeckung ist gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu beheben (ein von der Aufsichts-\nbehörde genehmigter Finanzierungsplan zur Erreichung eines Deckungsgrads von 100% innert fünf bis sieben \nJahren mit Staatsgarantie). Die Kompetenz für die notwendigen Entscheide liegt beim obersten Organ der ver-\nselbständigten Pensionskasse. Zu den Unterschieden in den Finanzierungsverfahren wird auf den Bericht und \nAntrag an das Stadtparlament „Reglement über die Pensionskasse Wil“ vom 14. Februar 2013 verwiesen. \n \nStaatsgarantie \n \nFür die neue Pensionskasse bestehen zwei Möglichkeiten: \n \n Mit der Verselbständigung der Pensionskasse bleibt die bisherige implizite Staatsgarantie grundsätzlich \n\nweiterhin bestehen und ist gemäss Art. 72c BVG zu verbriefen. Die Staatsgarantie kann erst bei Erreichung \neines Deckungsgrads von 100% und zusätzlich vollständiger Wertschwankungsreserve wegfallen; \n\n \n\n\n\nSeite 22  \n  \n\n Mit der Verselbständigung wird die Pensionskasse ausfinanziert analog zu einem Anschluss an eine andere \nVorsorgeeinrichtung. Die bisher implizit bestehende Staatsgarantie gelangt zur Realisierung. Analog zu den \nPensionskassen der Stadt und des Kantons St.Gallen kann auch der Fehlbetrag mittels einer \nArbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ausfinanziert werden. Ab dem 1. Januar 2015 würde \nkeine Staatsgarantie mehr bestehen. \n\n \nDer Stadtrat, der im obersten Organ vertreten sein wird, befürwortet die 2. Möglichkeit. In finanzrechtlicher \nHinsicht ist zu bemerken, dass mit der Gründung einer ausfinanzierten neuen Pensionskasse die bestehende \nimplizite Garantie realisiert wird. Eine erneute Garantieerklärung gegenüber der selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Stiftung ist nicht mehr notwendig. Damit entfällt eine diesbezügliche obligatorische Volksabstim-\nmung. \n \nGeschäftsführung und Verwaltung \n \nDer künftigen Pensionskasse kommt kraft Bundesrecht eine weitestgehende Organisations-, Finanz- und Haus-\nhaltsautonomie zu. Die Geschäftsführung obliegt dem obersten Organ, das hierfür eine Geschäftsleitung einset-\nzen kann und diese zu überwachen hat.  \n \nEs wäre beabsichtigt, die meisten Arbeiten an Dritte auszulagern, bis allenfalls genügend Kapazität in der inter-\nnen Verwaltung besteht. \n \nVorsorgeplan \n \nAls Vorsorgeplan wird der Plan gemäss Offertausschreibung inkl. Übergangsregelung gemäss Ziffer 2 eingeführt. \nDie Kompetenz dazu liegt beim obersten Organ der neuen Pensionskasse. \n \nTechnische Grundlagen und weitere Reglemente \n \nFür die neue Pensionskasse wird die technische Grundlage BVG 2010 P2015 mit einem technischen Zinssatz von \n3% verwendet. Diese Grundlage wird auch bei der Berechnung der Ausfinanzierung verwendet. \n \nDie bisherigen Reglemente (Organisationsreglement, Anlagereglement, Teilliquidationsreglement etc.) werden \nals Basis für die neue Pensionskasse verwendet und an die Strukturreform angepasst. \n \nRückdeckung \n \nDas oberste Organ behält als Rückdeckungsmassnahme die bisherige Stop-Loss-Versicherung auf Anraten des \nExperten voraussichtlich bei.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 23  \n  \n\n7. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Aufhebung des Reglements Pensionskasse mit der Folge, dass sich die Stadt Wil als Arbeitgebe-\n\nrin per 1. Januar 2015 der Swisscanto Flex Sammelstiftung, fixe Finanzierung, anschliesst, sei zuzu-\nstimmen. \n \n\n2. Dem Nachtrag I zum Personalreglement sei zuzustimmen. \n \n\n3. Für die Ausfinanzierung Altersrenten sei ein Kredit von Fr. 1,5 Mio. zu sprechen. \n \n\n4. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 3 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nStadt Wil \n \n \n \n \nSusanne Hartmann Christoph Sigrist \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n \n \n \nBeilage \nNachtrag I zum Personalreglement \n\n\n