Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nWil, 17. November 2010\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nTagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil –Tarifanpassung\n\n1. Ausgangslage\n\nKreditgenehmigung durch das Stadtparlament\n\nTagesstrukturen werden als ein wichtiger Standortvorteil für Wil gewertet. Auch helfen sie Eltern, Beruf\nund Familienleben besser zu vereinbaren. Das Stadtparlament bewilligte, basierend auf diesen Überle-\ngungen, am 7. September 2006 einen Kredit von netto Fr. 1‘753‘830.-- für ein Tagesstruktur-Projekt\nwährend sechs Schuljahren. Das damalige Projekt umfasste ein für die Eltern kostenpflichtiges, von der\nStadt subventioniertes Angebot an vier Wochentagen, dies jeweils von 7 Uhr bis 18 Uhr.\n\nÜberführung der privat organisierten Mittagstische in ein städtisches Angebot\n\nAls erster, vorbereitender Schritt wurden ab August 2005 an den Schulen der Stadt Wil eine Vereinheitli-\nchung der Stundenplanzeiten angestrebt und ein früherer Nachmittagsschulbeginn eingeführt. Im Schul-\njahr 2006/07 wurden die Eltern zudem mit einer Broschüre sowie mit Veranstaltungen umfassend über\ndas neue Angebot informiert. Im Rahmen eines zweiten Schrittes konnten ab August 2007 die beste-\nhenden drei, aus privater Initiative entstandenen Mittagstische durch ein institutionalisiertes städtisches\nAngebot abgelöst werden. Das neue Angebot stand den Eltern während der 40 Schulwochen jeweils an\nvier Wochentagen (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag) von 7 Uhr bis 18 Uhr zur Verfügung. Ih-\nrem Bedarf entsprechend konnten die Eltern die zur Wahl stehenden Betreuungseinheiten buchen. Das\nzusätzlich bestehende Angebot des städtischen Kinderhorts mit Öffnungszeiten von jeweils 6.30 Uhr bis\n18.00 Uhr an allen Wochentagen blieb unverändert.\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55\n\n\n\nSeite 2\n\nAB\n\nDamaliger Modell-Einsatzplan\n\nDer damalige Modell-Einsatzplan 2007/08 präsentierte sich pro Standort wie folgt:\n\nMontag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag\nA\n\nnz\nah\n\nlK\nin\n\nde\nr\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nA\nnz\n\nah\nlK\n\nin\nde\n\nr\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nA\nnz\n\nah\nlK\n\nin\nde\n\nr\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nA\nnz\n\nah\nlK\n\nin\nde\n\nr\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nA\nnz\n\nah\nlK\n\nin\nde\n\nr\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\n07.00 Uhr –08.50 Uhr 5 1 5 1 5 1 5 1\n\n08.50 Uhr –10.00 Uhr\n\nBlockzeit\n\n5 1\n\nBlockzeit\n\n5 1\n\nBlockzeit10.00 Uhr –10.50 Uhr 5 1 5 1\n\n10.50 Uhr –11.40 Uhr 5 1 5 1\n\n11.40 Uhr –13.30 Uhr\n20 2 20 2 20 2 20 2\n\n20 3 20 3 20 3 20 3\n\n13.30 Uhr –14.20 Uhr 5 1 5 1 5 1 5 1\n\n14.20 Uhr –15.10 Uhr 5 1 5 1 5 1 5 1\n\n15.10 Uhr –16.00 Uhr 10 1 10 1 10 1 10 1\n\n16.00 Uhr –17.00 Uhr 10 2 10 2 10 2 10 2\n\n17.00 Uhr –18.00 Uhr 10 2 10 2 10 2 10 2\n\nStunden total 58 13 16 16 13\n\nohne Mittagstisch 38 8 11 11 8\n\nAnpassung des Projekts an die obligatorische Blockzeitenregelung\n\nAuf Schuljahresbeginn 2008/09 erfolgte eine Anpassung des Tagesstrukturangebots an die kantonale\nBlockzeitenregelung. Es wurde dabei eine Ausdehnung auf frühere Vormittagszeiten (6.30 Uhr bis 08.00\nUhr) sowie auf den bisher noch nicht zum Angebot gehörenden Mittwoch vorgenommen. Im Gegenzug\nkonnte während der Blockzeiten (täglich 8.00 Uhr bis 11.40 Uhr) auf das Tagesstrukturangebot verzich-\ntet werden, da die Kinder während dieser Zeit alle obligatorisch den Schulunterricht besuchen.\n\n\n\nSeite 3\n\nAB\n\nBedarfsgerechte Angebotsausweitung vom Stadtparlament gutgeheissen\n\nFür 2009/10 waren hinsichtlich der Öffnungszeiten keine Änderungen vorgesehen. In personeller und\nräumlicher Hinsicht war indes eine Ausweitung angezeigt. Mit Beschluss vom 27. August 2009 bewilligte\ndas Stadtparlament sodann auf Antrag des Stadtrats einen Kredit von netto Fr. 1'367'703.-- für die Aus-\nweitung der Tagesstrukturen, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, dies für die Dauer von 4 Schuljah-\nren ab dem 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2013.\n\nAnpassung der Tarifstruktur in Aussicht gestellt\n\nIm Stadtparlament gab die Tarifstruktur zu Diskussionen Anlass: Tagesstrukturen sollen für alle Eltern\neinkommensabhängig erschwinglich sein. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass Eltern, welche ihre\nKinder grossmehrheitlich selber betreuen, finanziell faktisch schlechter gestellt werden als jene Eltern,\nwelche die Tagesstrukturen nutzen. Entsprechend wurde im Parlament folgender Antrag gutgeheissen:\n«Auf Ende 2010 sei der Sozialtarif so zu überarbeiten, dass höhere Einkommen einen kostendeckenden\nBeitrag leisten und er sei dem Parlament zu unterbreiten.» Der Stadtrat kündigte im Verlaufe der Debatte\nan, die Tarife in den «oberen Einkommenssegmenten» anzupassen. Der Schulrat seinerseits teilte den El-\ntern in der Informationsbroschüre 2010/11 vom Juni 2010 mit, die Tarife seien aktuell in Bearbeitung.\nDas Stadtparlament werde über eine Tarifänderung für die Zeit ab Schuljahr 2011/12 beraten.\n\nFortführung basierend auf dem Status quo 2009\n\nDer Parlamentsbeschluss vom 27. August 2009 unterlag dem fakultativen Referendum. Es kam jedoch\nein Ratsreferendum zustande, weshalb eine Volksabstimmung erforderlich wurde. Diese wurde am 7.\nMärz 2010 durchgeführt und fiel ablehnend aus. Somit muss beim freiwilligen Angebotsteil gemäss Art.\n10 VSG (frühe Morgen- und Nachmittagsbetreuung) weiterhin der Status quo 2009 gelten. Anders ver-\nhält es sich beim obligatorischen Angebotsteil (Mittagstisch samt Mittagsbetreuung, Aufgabenhilfe).\nDenn gemäss Art. 19 bis VSG, Art. 20 lit. c sowie Art. 41 VSG sind die Gemeinden obligatorisch verpflich-\ntet, einen bedarfsgerechten Mittagstisch samt Mittagsbetreuung sowie eine Aufgabenhilfe anzubieten.\n\nBeim freiwilligen Angebotsteil ist eine Abweisung überzähliger Interessentinnen oder Interessenten zuläs-\nsig, aufgrund des Volksentscheids sogar zwingend. Somit verbleiben diesbezüglich pro Standort weiter-\nhin 38 Stunden pro Woche (in den nachstehenden Tabellen grau eingefärbt). Um Härtefälle möglichst zu\nvermeiden, wurden die Tagesstrukturen an jenen Tagen mit geringerer Nachfrage geschlossen. Im Ge-\ngenzug ist an Tagen mit besonders grosser Nachfrage mehr Personal verfügbar. An allen drei Standorten\ngibt es als Folge dieser Massnahme seit Sommer 2010 die frühe Morgenbetreuung von 6.30 Uhr –8.00\nUhr bis auf Weiteres nur noch am Montag, am Dienstag und am Mittwoch. Zudem bleibt die Tagesstruk-\ntur «Obere Mühle» am Mittwochnachmittag geschlossen, um das dadurch frei werdende Personal an je-\nnen Tagen mit höherer Nachfrage vermehrt einsetzen zu können.\n\nBeim gesetzlich vorgeschriebenen, obligatorischen Angebotsteil ist der Bedarf zwingend zu decken. Eine\nAbweisung von Interessenten ist unzulässig. Die Kapazitäten der Primarschulmittagstische waren im\n2009 vollständig ausgelastet. Der Mittagstisch der Oberstufe wurde vom Schulrat daher gestützt auf Art.\n19 bis VSG und Art. 111 VSG nicht mehr zusammen mit der Primarstufe, sondern ab Sommer 2009 sepa-\nrat dazu angeboten. Gesamthaft wird im obligatorischen Angebotsteil weiterhin mit durchschnittlich 20\nbis 28 Stunden pro Woche gerechnet. Hier ist eine Kostensteigerung finanzpolitisch zwar nicht er-\nwünscht, nötigenfalls aber als vorgeschriebene «gebundene» Ausgabe in Kauf zu nehmen.\n\n\n\nSeite 4\n\nAB\n\n2. Personaleinsatz und finanzielle Ressourcen gemäss Status quo 2009\n\nModell-Einsatzplan pro Standort gemäss Status quo 2009\n\nDie erwähnten Rahmenbedingungen ergeben den folgenden Muster-Einsatzplan pro Standort:\n\nMontag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag\nBe\n\ntr\neu\n\ner\n/-i\n\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\nBe\ntr\n\neu\ner\n\n/-i\nn\n\nA\nuf\n\nga\nbe\n\nnh\nilf\n\ne\n\n06.30 Uhr –08.00 Uhr 1 1 1\n\n08.00 Uhr –11.40 Uhr Blockzeit Blockzeit Blockzeit Blockzeit Blockzeit\n\n11.40 Uhr –13.30 Uhr\n3 2 2 3 3\n\n3 2 2 3 3\n\n13.30 Uhr –14.20 Uhr 1 1 1 1 1\n\n14.20 Uhr –15.10 Uhr 1 1 1 1 1\n\n15.10 Uhr –16.00 Uhr 1 1 1 1 1\n\n16.00 Uhr –17.00 Uhr 2 2 2 2 2\n\n17.00 Uhr –18.00 Uhr 2 2 2 2 2\n\nPersonalstunden\nMittagstisch\n\n(total 20 –28, somit\ndurchschnittlich 26 pro\n\nWoche: zusätzliche\nSpringerinnen zulässig)\n\n6 4 4 6 6\n\nPersonalstunden\nübrige Betreuung\n\n(total 38 pro Woche:\nzusätzliche Springerin-\n\nnen unzulässig)\n\n8 8 8 7 7\n\n\n\nSeite 5\n\nAB\n\nPersonaleinsatz weiterhin gemäss Status quo 2009\n\nDie Tagesstrukturen verfügen gemäss den Stellenplänen 2009, 2010 und 2011 für die Betreuung (exklu-\nsive die Leitung) über total 360 Stellenprozente. 100 Stellenprozente entsprechen 2190 Jahresstunden\n(gemäss dem städtischen «Berechnungsschema Stundenlöhne»). Allfällige Mehreinsätze von «Springe-\nrinnen» kommen nur in Frage, wenn sich eine zu verzeichnende höhere Nachfrage im obligatorischen\nAngebotsteil abzeichnet. Der vorstehende Muster-Einsatzplan, welcher durchschnittlich an jedem Stand-\nort einen Einsatz von 26 plus 38 Personalstunden pro Woche erlaubt, erfüllt die in den Stellenplänen\n2009, 2010 und 2011 vorgegebenen Bedingungen.\n\nBruttoaufwand 2009 mit Miete als Basis für die Erstellung der Vollkostenrechnung\n\nIn finanzieller Hinsicht entsprechen die Nettokosten ebenfalls dem Status quo 2009:\n\nGliederung Bezeichnung Konto Rechnung 2009 Budget 2010 Budget 2011\n\n12192.3010 Löhne Betreuung 334‘045.90 289‘300.00 325‘900.00\n12192.3011 Löhne Schulleitung 18‘660.40 23‘300.00 28‘700.00\n12192.3020 Löhne Lehrpersonal 5‘330.35 15‘900.00 10‘900.00\n12192.3030 Sozialversicherungsbeiträge 27‘865.25 24‘300.00 26‘600.00\n12192.3040 Personalversicherungsbeiträge 22‘232.75 19‘200.00 17‘700.00\n12192.3050 Unfall-/ Krankenversicherungsbeiträge 2‘465.40 2‘200.00 2‘600.00\n12192.3090 Übriger Personalaufwand 5‘888.45 9‘700.00 9‘700.00\n12192.3100 Verbrauchsmaterial 5‘412.00 7‘500.00 7‘500.00\n12192.3110 Anschaffung Mobilien, Masch., Apparate 2‘965.80 3‘000.00 3‘000.00\n12192.3130 Verpflegung, Lebensmittel 117‘170.25 91‘700.00 148‘600.00\n12192.3180 Telekommunikationsgebühren 1‘318.85 1‘000.00 1‘000.00\n12192.3300 Abschreibungen von Guthaben 3‘002.85 0 0\n12192.3904 Intern verrechnete ICT-Kosten 8‘010.70 6‘700.00 7‘200.00\n12192.4330 Elternbeiträge -132‘515.45 -87‘000.00 -166‘000.00\n12192.4366 Rückerstattungen KZ/AZ/EO/KTG/ UTG -6‘767.15 -3‘000.00 -9000.00\n12192.4600 Finanzhilfen Bund -83‘675.10 -30‘000.00 0\n\nNettoaufwand 331‘411.25 373‘800.00 414‘400.00\n\nBruttoaufwand ohne Miete 554‘368.95 493‘800.00 589‘400.00\n\nBruttoaufwand mit Miete für 3 Standorte1 590‘368.95 529‘800.00 625‘400.00\n\nNettoaufwand ohne Finanzhilfen / Mieten 415‘086.35 403‘800.00 414‘400.00\n\nDa inskünftig die Bundesgelder wegfallen, bildet der Bruttoaufwand 2009 in Höhe von Fr. 590‘368.95\n(inkl. Miete) die Basis für die Vollkostenrechnung.\n\n1 Bruttoaufwand gemäss Rechnung 2009 plus kalkulatorische Miete 3 Standorte (3 x 80m2 à 150 Franken = 36‘000 Franken)\n\n\n\nSeite 6\n\nAB\n\n3. Vollkostenrechnung gemäss Effektivbelegung (Variante 1)\n\nEffektivbelegung als Berechnungsbasis\n\nDie nachstehende Tabelle zeigt Folgendes:\n\nWöchentlich fallen an den Tagesstrukturen der Primar- und Oberstufe effektiv 1‘340 Belegungen an.\nDies sind pro Schuljahr 53‘600 Belegungen. Jede Belegung zu Fr. 5.-- verrechnet, ergäbe einen jährlichen\nGesamtertrag in Höhe von Fr. 268‘000.00 (53‘600 Belegungen x Fr. 5.-- = Fr. 268‘000.00). Dem gegen-\nüber steht ein Bruttoaufwand mit Miete in Höhe von Fr. 590‘368.95. Dieser Bruttoaufwand kann dann\ngedeckt werden, wenn der kostendeckende Maximalbetrag auf Fr. 11.-- festgesetzt wird (Berechnungs-\nnachweis: 53‘600 Belegungen x Fr. 11.-- = Fr. 589‘600.00).\n\n1\nEinheiten\n\npro\nWoche\n\n2\nEinheiten\nSchuljahr\n(40 Wo)\n\n3\nEinnahmen\nbei Fr. 5.00\n\n(bisher)\n\n4\nEinnahmen\n\nbei Fr. 11.00\n(neu)\n\n5\nAufwand\n\n2009 Brutto\nohne Miete\n\n6\nAufwand\n\n2009 Brutto\nmit Miete\n\nObere Mühle 363\n\n53‘600 268‘000.00 589‘600.00 554‘368.95 590‘368.95\n\nPestalozzi 270\nRosenstrasse 505\nAufgabenhilfe 65\nOS Lindenhof 113\nOS Sonnenhof 24\nTotal 1340\n\nLegende zu den Spalten der obigen Tabelle\n\n1 Anzahl wöchentlich gebuchter Einheiten gemäss Belegungsstatistik 15.02.2010 (Effektivbelegung)\n2 Anzahl jährlich gebuchter Einheiten gemäss Belegungsstatistik 15.02.2010 (Effektivbelegung / 40 Schulwochen)\n3 Jahreseinnahmen bei bisherigem Ansatz à Fr. 5.-- pro Einheit\n4 Jahreseinnahmen bei Ansatz auf Basis der effektiven Belegung gemäss Statistik à Fr. 11.-- pro Einheit\n5 Bruttoaufwand gemäss Rechnung 2009 ohne kalkulatorische Miete\n6 Bruttoaufwand gemäss Rechnung 2009 plus kalkulatorische Miete 3 Standorte (3 x 80m2 à Fr. 150.-- = Fr. 36‘000.--)\n\n11 Franken pro Einheit als Ergebnis der Vollkostenrechnung\n\nUm die Vollkosten 2009 von Fr. 590‘368.95 (inkl. Mietaufwand) im Sinne des parlamentarischen Auf-\ntrags zu 100 % abzudecken, müsste gemäss der vorstehenden Rechnung für jede der effektiv gebuchten\n53‘600 Belegungen von den Eltern Fr. 11.-- verlangt werden. Der Mittagstisch (2 Einheiten) würde in die-\nsem Falle für Besserverdienende, welche den kostendeckenden Volltarif zahlen müssen, nicht mehr wie\nbisher Fr. 10.-- kosten, sondern inskünftig Fr. 22.--. Ein ganzer Betreuungstag im Kinderhort (12 Einhei-\nten) würde maximal nicht mehr Fr. 60.-- kosten, sondern Fr. 132.--.\n\n\n\nSeite 7\n\nAB\n\nBisheriges Tarifsystem mit maximal 5 Franken pro Verrechnungseinheit\n\nTarifstufe\nEinkommen2\n\n(Skalierung je\n1000 Franken)\n\nElternbeitrag\npro Ganztag Kinderhort\n\n/ pro Verrechnungseinheit\nTarifstufe\n\nEinkommen3\n\n(Skalierung je\n1000 Franken)\n\nElternbeitrag\npro Ganztag Kinderhort\n\n/ pro Verrechnungseinheit\n\n1 45'000.00 15.00 / 1.25 30 74'000.00 38.40 / 3.20\n\n2 46'000.00 15.60 / 1.30 31 75'000.00 39.00 / 3.25\n\n3 47'000.00 16.80 / 1.40 32 76'000.00 39.60 / 3.30\n\n4 48'000.00 17.40 / 1.45 33 77'000.00 40.80 / 3.40\n\n5 49'000.00 18.00 / 1.50 34 78'000.00 41.40 / 3.45\n\n6 50'000.00 19.20 / 1.60 35 79'000.00 42.00 / 3.50\n\n7 51'000.00 19.80 / 1.65 36 80'000.00 43.20 / 3.60\n\n8 52'000.00 20.40 / 1.70 37 81'000.00 43.80 / 3.65\n\n9 53'000.00 21.60 / 1.80 38 82'000.00 44.40 / 3.70\n\n10 54'000.00 22.20 / 1.85 39 83'000.00 45.60 / 3.80\n\n11 55'000.00 22.80 / 1.90 40 84'000.00 46.20 / 3.85\n\n12 56'000.00 24.00 / 2.00 41 85'000.00 46.80 / 3.90\n\n13 57'000.00 24.60 / 2.05 42 86'000.00 48.00 / 4.00\n\n14 58'000.00 25.20 / 2.10 43 87'000.00 48.60 / 4.05\n\n15 59'000.00 26.40 / 2.20 44 88'000.00 49.20 / 4.10\n\n16 60'000.00 27.00 / 2.25 45 89'000.00 50.40 / 4.20\n\n17 61'000.00 27.60 / 2.30 46 90'000.00 51.00 / 4.25\n\n18 62'000.00 28.80 / 2.40 47 91'000.00 51.60 / 4.30\n\n19 63'000.00 29.40 / 2.45 48 92'000.00 52.80 / 4.40\n\n20 64'000.00 30.00 / 2.50 49 93'000.00 53.40 / 4.45\n\n21 65'000.00 31.20 / 2.60 50 94'000.00 54.00 / 4.50\n\n22 66'000.00 31.80 / 2.65 51 95'000.00 55.20 / 4.60\n\n23 67'000.00 32.40 / 2.70 52 96'000.00 55.80 / 4.65\n\n24 68'000.00 33.60 / 2.80 53 97'000.00 56.40 / 4.70\n\n25 69'000.00 34.20 / 2.85 54 98'000.00 57.60 / 4.80\n\n26 70'000.00 34.80 / 2.90 55 99'000.00 58.20 / 4.85\n\n27 71'000.00 36.00 / 3.00 56 100'000.00 58.80 / 4.90\n\n28 72'000.00 36.60 / 3.05 57 101'000.00 60.00 / 5.00\n\n29 73'000.00 37.20 / 3.10 58 mehr 60.00 / 5.00\n\n2 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n3 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n\n\n\nSeite 8\n\nAB\n\nNeues Tarifsystem mit maximal 11 Franken pro Verrechnungseinheit (Variante 1)\n\nBis zu einem Einkommen in Höhe von Fr. 86‘000.-- unterscheidet sich die neue Tarifstruktur nicht von\nder bisherigen (in der Tabelle grau eingefärbt). Die Tabelle wird sodann so lange mit weiteren Beitrags-\nsteigerungen fortgeführt, bis der kostendeckende Maximalbetrag von Fr. 11.-- erreicht wird.\n\nTarifstufe\nEinkommen4\n\n(Skalierung je\n2000 Franken)\n\nElternbeitrag\npro Ganztag Kinderhort\n\n/ pro Verrechnungseinheit\nTarifstufe\n\nEinkommen5\n\n(Skalierung je\n2000 Franken)\n\nElternbeitrag\npro Ganztag Kinderhort\n\n/ pro Verrechnungseinheit\n\n1 44'000.00 15.00 / 1.25 30 102'000.00 67.20 / 5.60\n\n2 46'000.00 15.60 / 1.30 31 104'000.00 69.60 / 5.80\n\n3 48'000.00 17.40 / 1.45 32 106'000.00 72.00 / 6.00\n\n4 50'000.00 19.20 / 1.60 33 108'000.00 74.40 / 6.20\n\n5 52'000.00 20.40 / 1.70 34 110'000.00 76.80 / 6.40\n\n6 54'000.00 22.20 / 1.85 35 112'000.00 79.20 / 6.60\n\n7 56'000.00 24.00 / 2.00 36 114'000.00 81.60 / 6.80\n\n8 58'000.00 25.20 / 2.10 37 116'000.00 84.00 / 7.00\n\n9 60'000.00 27.00 / 2.25 38 118'000.00 86.40 / 7.20\n\n10 62'000.00 28.80 / 2.40 39 120'000.00 88.80 / 7.40\n\n11 64'000.00 30.00 / 2.50 40 122'000.00 91.20 / 7.60\n\n12 66'000.00 31.80 / 2.65 41 124'000.00 93.60 / 7.80\n\n13 68'000.00 33.60 / 2.80 42 126'000.00 96.00 / 8.00\n\n14 70'000.00 34.80 / 2.90 43 128'000.00 98.40 / 8.20\n\n15 72'000.00 36.60 / 3.05 44 130'000.00 100.80 / 8.40\n\n16 74'000.00 38.40 / 3.20 45 132'000.00 103.20 / 8.60\n\n17 76'000.00 39.60 / 3.30 46 134'000.00 105.60 / 8.80\n\n18 78'000.00 41.40 / 3.45 47 136'000.00 108.00 / 9.00\n\n19 80'000.00 43.20 / 3.60 48 138'000.00 110.40 / 9.20\n\n20 82'000.00 44.40 / 3.70 49 140'000.00 112.80 / 9.40\n\n21 84'000.00 45.60 / 3.85 50 142'000.00 115.20 / 9.60\n\n22 86'000.00 48.00 / 4.00 51 144'000.00 117.60 / 9.80\n\n23 88'000.00 50.40 / 4.20 52 146'000.00 120.00 / 10.00\n\n24 90'000.00 52.80 / 4.40 53 148'000.00 122.40 / 10.20\n\n25 92'000.00 55.20 / 4.60 54 150'000.00 124.80 / 10.40\n\n26 94'000.00 57.60 / 4.80 55 152'000.00 127.20 / 10.60\n\n27 96'000.00 60.00 / 5.00 56 154'000.00 129.60 / 10.80\n\n28 98'000.00 62.40 / 5.20 57 156'000.00 132.00 / 11.00\n\n29 100'000.00 64.80 / 5.40 58 mehr 132.00 / 11.00\n\n4 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n5 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n\n\n\nSeite 9\n\nAB\n\n4. Vollkostenrechnung gemäss kalkulatorischer Maximalbelegung (Variante 2)\n\nKalkulatorische Maximalbelegung als Berechnungsbasis\n\nDie Tagesstrukturen zeichnen sich durch eine so genannte «sprungfixe» Kostenstruktur aus, das heisst:\nWird pro Betreuerin mit maximal 6 Kindern gerechnet, so löst das Hinzukommen eines siebten Kindes\nmit dem nötigen Einsatz einer zweiten Betreuerin sprunghaft doppelt so hohe Personalkosten aus, wäh-\nrend vom achten bis zum zwölften Kind keine zusätzlichen Personalkosten mehr anfallen. Diese Beson-\nderheit wird in der vorstehenden Vollkostenrechnung mit Effektivbelegung als Basis nicht berücksichtigt.\nDie nachstehende Tabelle korrigiert diesen Umstand, indem sie nicht von der effektiven Belegung pro Be-\ntreuer/-in ausgeht, sondern von einer Vollbelegung mit 6 Kindern pro Betreuerin:\n\n1\nEinheiten\n\npro\nWoche\n\n2\nEinheiten\nSchuljahr\n(40 Wo)\n\n3\nEinnahmen\nbei Fr. 5.00\n\n(bisher)\n\n4\nEinnahmen\nbei Fr. 8.60\n\n(neu)\n\n5\nAufwand\n\n2009 Brutto\nohne Miete\n\n6\nAufwand\n\n2009 Brutto\nmit Miete\n\nObere Mühle 396\n\n68‘800 344‘000.00 591‘680.00 554‘368.95 590‘368.95\n\nPestalozzi 348\nRosenstrasse 396\nAufgabenhilfe 80\nOS Lindenhof 400\nOS Sonnenhof 100\nTotal 1720\n\nLegende zu den Spalten der obigen Tabelle\n\n1 Maximalanzahl wöchentlich möglicher Einheiten (Vollbelegung): Es wird in der Primarstufe von maximal 6 Kindern pro Perso-\nnalstunde ausgegangen (Obere Mühle: 66 Personalstunden x 6 Kinder; Pestalozzi: 58 Personalstunden x 6 Kinder; Rosenstras-\nse: 66 Personalstunden x 6 Kinder). Bei der Aufgabenhilfe Lindenhof wird mit 8 Personalstunden à maximal 10 Kindern ge-\nrechnet. In der Oberstufe Lindenhof wird mit 40 Jugendlichen (davon 25 Sportschüler/-innen) und im Sonnenhof 10 Schüler/-\ninnen, also total 50 Jugendlichen gerechnet, was täglich total 100 Einheiten und wöchentlich 500 Einheiten ergibt.\n\n2 Maximalanzahl wöchentlich möglicher Einheiten (Vollbelegung) bei 40 Schulwochen\n3 Jahreseinnahmen bei bisherigem Ansatz à Fr. 5.-- pro Einheit\n4 Jahreseinnahmen bei Ansatz auf Basis einer Vollbelegung mit Fr. 8.60 pro Einheit\n5 Bruttoaufwand gemäss Rechnung 2009 ohne kalkulatorische Miete\n6 Bruttoaufwand gemäss RG 2009 plus kalkulatorische Miete 3 Standorte (3 x 80m2 à Fr. 150.-- = Fr. 36‘000.--)\n\n8.60 Franken pro Einheit als Ergebnis der kalkulatorischen Rechnung\n\nWöchentlich fallen an den Tagesstrukturen der Primar- und Oberstufe bei einer kalkulatorisch ermittelten\nVollbelegung 1‘720 Belegungen an. Dies sind pro Schuljahr 68‘800 Belegungen. Jede Belegung zu\nFr. 5.-- verrechnet, ergäbe einen jährlichen Gesamtertrag in Höhe von Fr. 344‘000.-- (68‘800 Belegungen\nx Fr. 5.-- = Fr. 344‘000.--). Der Bruttoaufwand mit Miete in Höhe von Fr. 590‘368.95 kann dann gedeckt\nwerden, wenn der Maximalbetrag auf Fr. 8.60 festgesetzt wird (Berechnungsnachweis: 68‘800 Belegun-\ngen x Fr. 8.60 = Fr. 591‘680.--).\n\n\n\nSeite 10\n\nAB\n\nNeues Tarifsystem mit maximal 8.60 Franken pro Verrechnungseinheit (Variante 2)\n\nBis zu einem Einkommen in Höhe von Fr. 86‘000.-- unterscheidet sich die neue Tarifstruktur nicht von\nder bisherigen (in der Tabelle grau eingefärbt). Die Tabelle wird sodann so lange mit weiteren Beitrags-\nsteigerungen fortgeführt, bis der Maximalbetrag von Fr. 8.60 erreicht wird.\n\nTarifstufe\nEinkommen6\n\n(Skalierung je\n2000 Franken)\n\nElternbeitrag\npro Ganztag Kinderhort\n\n/ pro Verrechnungseinheit\nTarifstufe\n\nEinkommen7\n\n(Skalierung je\n2000 Franken)\n\nElternbeitrag\npro Ganztag Kinderhort\n\n/ pro Verrechnungseinheit\n\n1 44'000.00 15.00 / 1.25 30 102'000.00 61.20 / 5.10\n\n2 46'000.00 15.60 / 1.30 31 104'000.00 62.40 / 5.20\n\n3 48'000.00 17.40 / 1.45 32 106'000.00 63.60 / 5.30\n\n4 50'000.00 19.20 / 1.60 33 108'000.00 65.40 / 5.45\n\n5 52'000.00 20.40 / 1.70 34 110'000.00 67.20 / 5.60\n\n6 54'000.00 22.20 / 1.85 35 112'000.00 68.40 / 5.70\n\n7 56'000.00 24.00 / 2.00 36 114'000.00 70.20 / 5.85\n\n8 58'000.00 25.20 / 2.10 37 116'000.00 72.00 / 6.00\n\n9 60'000.00 27.00 / 2.25 38 118'000.00 73.20 / 6.10\n\n10 62'000.00 28.80 / 2.40 39 120'000.00 75.00 / 6.25\n\n11 64'000.00 30.00 / 2.50 40 122'000.00 76.80 / 6.40\n\n12 66'000.00 31.80 / 2.65 41 124'000.00 78.00 / 6.50\n\n13 68'000.00 33.60 / 2.80 42 126'000.00 79.80 / 6.65\n\n14 70'000.00 34.80 / 2.90 43 128'000.00 81.60 / 6.80\n\n15 72'000.00 36.60 / 3.05 44 130'000.00 82.80 / 6.90\n\n16 74'000.00 38.40 / 3.20 45 132'000.00 84.60 / 7.05\n\n17 76'000.00 39.60 / 3.30 46 134'000.00 86.40 / 7.20\n\n18 78'000.00 41.40 / 3.45 47 136'000.00 87.60 / 7.30\n\n19 80'000.00 43.20 / 3.60 48 138'000.00 89.40 / 7.45\n\n20 82'000.00 44.40 / 3.70 49 140'000.00 91.20 / 7.60\n\n21 84'000.00 45.60 / 3.85 50 142'000.00 92.40 / 7.70\n\n22 86'000.00 48.00 / 4.00 51 144'000.00 94.20 / 7.85\n\n23 88'000.00 49.80 / 4.15 52 146'000.00 96.00 / 8.00\n\n24 90'000.00 51.60 / 4.30 53 148'000.00 97.20 / 8.10\n\n25 92'000.00 53.40 / 4.45 54 150'000.00 99.00 / 8.25\n\n26 94'000.00 55.20 / 4.60 55 152'000.00 100.80 / 8.40\n\n27 96'000.00 56.40 / 4.70 56 154'000.00 102.00 / 8.50\n\n28 98'000.00 58.20 / 4.85 57 156'000.00 103.20 / 8.60\n\n29 100'000.00 59.40 / 4.95 58 mehr 103.20 / 8.60\n\n6 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n7 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n\n\n\nSeite 11\n\nAB\n\n5. Die Tarifsysteme im Vergleich\n\nVariante bisher –maximal 5 Franken pro Verrechnungseinheit\n\nDie minimalen respektive maximalen Positionen aus Elternsicht präsentieren sich wie folgt:\n\n06.30 bis 08.00 Uhr (inkl. Frühstück)\n11.40 bis 13.30 Uhr (inkl. Mittagessen)\n13.30 bis 14.20 Uhr\n14.20 bis 15.10 Uhr\n15.10 bis 16.00 Uhr\n16.00 bis 18.00 Uhr\n\n2 Verrechnungseinheiten\n2 Verrechnungseinheiten\n1 Verrechnungseinheit\n1 Verrechnungseinheit\n1 Verrechnungseinheit\n2 Verrechnungseinheiten\n\nMinimum\n2.50\n2.50\n1.25\n1.25\n1.25\n2.50\n\nMaximum\n10.00\n10.00\n5.00\n5.00\n5.00\n\n10.00\n\nTotal Kosten Morgen, Mittag und Nachmittag 9 Verrechnungseinheiten 11.25 45.00\n\nVariante 1 –maximal 11 Franken pro Verrechnungseinheit\n\nDie minimalen respektive maximalen Positionen aus Elternsicht präsentieren sich wie folgt:\n\n06.30 bis 08.00 Uhr (inkl. Frühstück)\n11.40 bis 13.30 Uhr (inkl. Mittagessen)\n13.30 bis 14.20 Uhr\n14.20 bis 15.10 Uhr\n15.10 bis 16.00 Uhr\n16.00 bis 18.00 Uhr\n\n2 Verrechnungseinheiten\n2 Verrechnungseinheiten\n1 Verrechnungseinheit\n1 Verrechnungseinheit\n1 Verrechnungseinheit\n2 Verrechnungseinheiten\n\nMinimum\n2.50\n2.50\n1.25\n1.25\n1.25\n2.50\n\nMaximum\n22.00\n22.00\n11.00\n11.00\n11.00\n22.00\n\nTotal Kosten Morgen, Mittag und Nachmittag 9 Verrechnungseinheiten 11.25 99.00\n\nVariante 2 –maximal 8.60 Franken pro Verrechnungseinheit\n\nDie minimalen respektive maximalen Positionen aus Elternsicht präsentieren sich wie folgt:\n\n06.30 bis 08.00 Uhr (inkl. Frühstück)\n11.40 bis 13.30 Uhr (inkl. Mittagessen)\n13.30 bis 14.20 Uhr\n14.20 bis 15.10 Uhr\n15.10 bis 16.00 Uhr\n16.00 bis 18.00 Uhr\n\n2 Verrechnungseinheiten\n2 Verrechnungseinheiten\n1 Verrechnungseinheit\n1 Verrechnungseinheit\n1 Verrechnungseinheit\n2 Verrechnungseinheiten\n\nMinimum\n2.50\n2.50\n1.25\n1.25\n1.25\n2.50\n\nMaximum\n17.20\n17.20\n8.60\n8.60\n8.60\n\n17.20\n\nTotal Kosten Morgen, Mittag und Nachmittag 9 Verrechnungseinheiten 11.25 77.40\n\n\n\nSeite 12\n\nAB\n\nAngebot Wil –Einkommenskategorien der nutzenden Familien\n\nEinkommen in Fr.8 Anzahl Familien im 2009 Anteil in %\nweniger als 46'000 27 15,5\n\n46‘000–53‘999 8 4,6\n\n54‘000–61‘999 8 4,6\n62‘000–65‘999 7 4,2\n66‘000–73‘999 12 6,8\n74‘000–85‘999 4 2,4\n86‘000–93‘999 10 4,6\n\n94‘000–100‘999 6 3,6\n\n101‘000 und mehr 94 54,0\n\nTarifgestaltung –Vergleich mit anderen Gemeinden\n\nDer Vergleich mit anderen st. gallischen Gemeinden ergibt das folgende Bild:\n\nEinkommens-\nabhängige Tarife\n\nMinimalbetrag für\nMittagsbetreuung\n\ninkl. Essen (2 Einheiten\nin Fr.)\n\nMaximalbetrag für\nMittagsbetreuung\n\ninkl. Essen (2 Einheiten\nin Fr.)\n\nWil bisher ja 2.50 10.00\nWil neu Variante 1 ja 2.50 22.00\nWil neu Variante 2 ja 2.50 17.20\nUzwil9 nein 2.50 10.00\nFlawil10 nein 2.50 7.50\nGossau11 ja 2.50 14.50\nSt. Gallen ja 7.00 12.00\nGoldach12 nein 8.00 10.00\nRorschach13 fallweise ja 8.00 8.00\nBuchs nein 10.00 10.00\nKirchberg ja 5.00 12.00\nWattwil14 fallweise ja 8.00 8.00\nRapperswil-Jona15 nein gratis gratis\n\n8 Nettolohn gemäss Lohnausweis zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialversicherungen, selbstständiger Erwerbstätigkeit\n9 Die Eltern zahlen Fr. 2.50 statt Fr. 10.--, falls sie ihrem Kind einen Lunch von zu Hause mitgeben.\n10 Die Eltern zahlen Fr. 2.50 statt Fr. 7.50, falls sie ihrem Kind einen Lunch von zu Hause mitgeben.\n11 Gossau hat eine andere Tarifstruktur: Fr. 15.00 –Fr. 87.-- für einen Ganztag, was in Wil 12 Einheiten entspricht.\n12 Goldach verfügt über ein Bonsystem: Wer viel kommt, profitiert von einer Reduktion der Fr. 10.-- auf Fr. 8.--.\n13 Rorschach entscheidet einzelfallweise über eine Reduktion, wenn ein so genannter «Härtefall» gegeben ist.\n14 Wattwil entscheidet einzelfallweise über eine Reduktion, wenn ein so genannter «Härtefall» gegeben ist.\n15 Rapperswil-Jona bietet eine Gratismittagsbetreuung an. Die Kinder müssen jedoch ein Lunchpaket von zu Hause mitbringen.\n\nDie übrigen Betreuungseinheiten am Nachmittag kosten Fr. 7.50 (in Wil Fr. 5.--) pro Verrechnungseinheit.\n\n\n\nSeite 13\n\nAB\n\nPolitische Würdigung der vorstehenden zwei Tabellen\n\nDer in Wil vergleichsweise tiefe Minimalbetrag in Höhe von Fr. 2.50 für zwei Verrechnungseinheiten hat\nzur Folge, dass anteilmässig erfreulich viele Kinder aus finanziell wenig begüterten Familien die Tages-\nstrukturen besuchen. Häufig handelt es sich dabei zugleich um Kinder mit Migrationshintergrund aus bil-\ndungsfernen Elternhäusern, die an ihrem Tagesstrukturstandort gut integriert und mit einem gesunden\nMittagessen versorgt werden. Dieser gesellschaftspolitisch bewusst angestrebte und in der Praxis erreich-\nte Lenkungseffekt unterstreicht die Stärken des Projekts Wil. Kritisiert werden in Wil denn auch nicht die\nangestrebten Minimal-, wohl aber die aus Sicht der Parlamentsmehrheit zu tief gesetzten Maximaltarife.\nDie deutlich erhöhten Maximaltarife für Mittagsbetreuung inkl. Essen (zwei Verrechnungseinheiten) er-\nscheinen mit Fr. 22.-- in Variante 1 und mit Fr. 17.20 in Variante 2 auf den ersten Blick im Vergleich mit\nden auswärtigen Maximaltarifen als sehr hoch. Berücksichtigt man jedoch, dass diese Beträge von Eltern\nmit einem Einkommen von über Fr. 156‘000.-- verlangt werden, also von finanziell sehr gut gestellten\nPersonen, relativiert sich dieser erste Eindruck.\n\nZu erwartende künftige Einnahmen\n\nAuftragsgemäss wird bei beiden vorgelegten Varianten die bisherige Tarifstruktur in den «oberen Ein-\nkommenssegmenten» so angepasst, bis der ausgewiesene Maximaltarif die Vollkosten kompensiert.\nNicht im Auftrag des Parlaments enthalten ist die Frage danach, ob das «Unternehmensrisiko» der\nsprungfixen Kostenstruktur ebenfalls den Eltern zu überwälzen sei oder ob dieses Risiko bei der Stadt als\nAnbieterin verbleiben müsse: Variante 1 überwälzt das «Unternehmensrisiko» der sprungfixen Kosten-\nstruktur den Eltern. Der resultierende Betrag von Fr. 11.-- pro Einheit (respektive von Fr. 22.-- für zwei\nEinheiten) kann allerdings nur bei entsprechender Zahlungsbereitschaft der Eltern realisiert werden. Ent-\nsprechend hoch ist bei Variante 1 das von der Stadt zu tragende Risiko des «Abspringens» ausgerechnet\njener Eltern mit höheren Einkommen. Variante 2 belässt im Unterschied zu Variante 1 das «Unterneh-\nmensrisiko» der sprungfixen Kosten bei der Stadt. Im Gegenzug erlangt die Stadt den Vorteil, dass der\nresultierende Betrag von Fr. 8.60 pro Einheit (respektive Fr. 17.20 für zwei Einheiten) das Risiko des «Ab-\nspringens» von Eltern mit höheren Einkommen etwas mindert. Dass sich dank erhöhtem Maximaltarif in\nWil künftig der Kostendeckungsgrad verbessert, ist zu hoffen, jedoch nur dann gesichert, wenn jene El-\ntern, die bisher den Maximaltarif zahlten (94 Eltern im 2009, deren Steuerdaten auf einem Einkommen\nüber Fr. 101‘000.-- basieren), das Angebot weiterhin nutzen, dies trotz markantem Preisanstieg. Variante\n1 birgt, wie erwähnt, ein deutlich höheres Risiko als Variante 2, welche die Eltern zwar ebenfalls mehr\nbelastet, gesamthaft aber moderater ausfällt. Aus diesem Grunde favorisiert der Stadtrat die Variante 2.\n\nBisher bewährte übrige Modalitäten bleiben unverändert\n\nDie Berechnung des Elternbeitrags soll sich –unabhängig von der Wahl der Tarifstruktur –wie bisher\nnach den letzten definitiven Steuerdaten richten. Auch sollen weiterhin keine Rückzahlungen zugunsten\nder Eltern vorgenommen werden, wenn diese erst im Nachhinein vom tieferen Tarif profitieren wollen.\nMit der unterzeichneten Anmeldung anerkennen die Eltern die Tarifordnung. Wenn mehrere Kinder aus\ndem gleichen Haushalt die Tagesstrukturen oder den Kinderhort besuchen, ist ebenfalls wie bisher für\ndasjenige Kind, das am meisten kommt, der volle Betrag zu bezahlen. Für das zweite Kind werden 70 %,\nfür das dritte 50 % und für das vierte 30 % der Betreuungskosten in Rechnung gestellt. Für die Ferien-\nbetreuung im Kinderhort wird weiterhin ein Rabatt von 10 % gewährt.\n\n\n\nSeite 14\n\nAB\n\n6. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 25 der Schulordnung der Stadt Wil ist der Stadtrat zuständig für die Festlegung von Kosten-\nbeiträgen. In Erfüllung des parlamentarischen Antrags unterbreitet der Stadtrat vorliegend die überarbei-\ntete Tarifordnung dem Parlament, um hernach die neue Fassung unter Berücksichtigung des Parlaments-\nentscheids mit Geltung ab Schuljahresbeginn 2011/12 zu erlassen.\n\n7. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament Kenntnis genommen hat, dass der Stadtrat die Ta-\nrifstruktur für die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil, einschliesslich Oberstufe und\nKinderhort, ab Schuljahr 2011/12 im Sinne der «Variante 2» mit einem Maximalbeitrag von Fr.\n8.60 pro Verrechnungseinheit erlassen wird.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n


parent_type: affair

text: \n08-04-PV-Baurecht Genossenschaft Alterswohnungen.docx\n\nWil, 8. April 2009\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nBaurechtsvertrag mit der Genossenschaft für Alterswohnungen\nbetreffend Alterswohnungen auf dem Areal des Alterszentrums\nSonnenhof\n\n1. Altersplanung in Wil\n\n1.1. Wohn- und Betreuungsformen\n\nMit dem demographischen Wandel nimmt der Anteil der älteren Bevölkerungsschichten zu. Danebst\nsteigt der Wunsch älterer Menschen, so lange als möglich in der eigenen Wohnung und damit länger\nselbstständig und selbstbestimmt leben zu können. Mit einem Netz von ambulanten, teilstationären und\nstationären Angeboten soll in Wil den Bedürfnissen der Altersbevölkerung entsprochen werden. Basis da-\nfür bilden das Altersleitbild und das Konzept "Wohnen–Betreuung–Pflege im Alter in Wil". Basierend auf\ndiesen konzeptionellen Grundlagen setzte sich der Stadtrat 2003 in Bezug auf das Wohn- und Betreu-\nungsangebot für die Altersbevölkerung folgende vier Ziele:\n\n1. Erweiterung des Pflegebettenangebotes mittels Realisierung von zwei Pflegewohnungen mit je zehn\nbis zwölf Plätzen und Verzicht auf den Bau eines neuen Heimes oder den Ausbau der bestehenden\nPflegeinstitutionen.\n\n2. Umbau und Sanierung des Pflegeheims Wil zum Pflegezentrum Fürstenau Wil und Schaffung einer\nWohngruppe für an Demenz erkrankte Personen.\n\n3. Erweiterung des bestehenden Angebots an Alterswohnungen und Ausbau des Dienstleistungsange-\nbots in den bestehenden Alterswohnungen.\n\n4. Bauliche und betriebliche Anpassung des Alterszentrums Sonnenhof und Schaffung von Tages-\n/Nachtplätzen im Rahmen der Realisierung des Betriebskonzeptes 2005+.\n\n1.2. Beschlossene Massnahmen\n\nZur Umsetzung der Ziele hat der Stadtrat mit Unterstützung des Stadtparlaments und der Stimmbürger-\nschaft bisher folgende Massnahmen getroffen:\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55\n\n\n\nSeite 2\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\n1.2.1. Pflegewohnung im Bergholz\nDer Stadtrat setzte sich zum Ziel, die aufgrund der Bedarfsplanung notwendigen Pflegeplätze weder\ndurch einen Ausbau der bestehenden beiden Pflegezentren Alterszentrum Sonnenhof und Pflegezentrum\nFürstenau Wil, noch durch den Bau eines neuen Heimes zu realisieren. Vielmehr sollen weitere Pflege-\nwohnungen an dezentralen Standorten in den Wohnquartieren geschaffen werden. Damit können pfle-\ngebedürftige Personen im Alter in der Nähe ihres bisherigen Beziehungsumfeldes bleiben.\n\nIm Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung der Alterswohnungen im Hochhaus an der Berg-\nholzstrasse16a der Genossenschaft für Alterswohnungen ergab sich die einmalige Chance, im Erdge-\nschoss –ergänzt mit einem angebauten eingeschossigen Neubau –eine Pflegewohnung einzurichten.\nMit der Eröffnung der Pflegewohnung mit 15 Plätzen auf Anfang 2007 konnte somit ein erster wichtiger\nBaustein des Konzeptes realisiert werden –dies in Ergänzung zur Pflegewohnung an der Flurhofstrasse 5.\nDie Stadt Wil leistete einen Baubeitrag von 330'000 Franken an die betriebsspezifischen Kosten zur Er-\nstellung der Pflegewohnung sowie zugunsten der Spitex-Dienste Wil und Umgebung eine Defizitgarantie\nvon 50'000 Franken, welche im 1. Betriebsjahr 2007 beansprucht wurde. Die örtliche Kombination von\nPflegewohnung mit den bestehenden Alterswohnungen erweist sich als geradezu ideal. Beide Pflege-\nwohnungen werden durch die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung betrieben.\n\n1.2.2. Umbau und Sanierung Pflegezentrum Fürstenau Wil\nDie Stimmberechtigten der drei Verbandsgemeinden Wil, Bronschhofen und Niederhelfenschwil haben\nam 30. November 2008 den Umbau und die Sanierung des Pflegeheims Wil zum Pflegezentrum Fürste-\nnau Wil genehmigt. Für die Stadt Wil beträgt der Baubeitrag 5,213 Mio. Franken. Kernelemente des Pro-\njektes sind nebst einer generellen Erneuerung der Infrastruktur insbesondere der Ersatz der bisherigen\nViererzimmer durch zeitgemässe Einer- und Zweierzimmer sowie die Schaffung einer Wohngruppe für an\nDemenz erkrankte Menschen und Tages- und Nachtplätze zur Entlastung pflegender Angehöriger. Damit\nkönnen wichtige Lücken in der Angebotspalette der Alterspflege geschlossen werden. Die Anzahl Pfle-\ngebetten bleibt unverändert. Die Baubewilligung wurde am 16. März 2009 erteilt. Der Abschluss der\nBauarbeiten ist für Ende 2011 vorgesehen.\n\n1.2.3. Geschützte Wohngruppe für an Demenz erkrankte Bewohnende im Alterszentrum Sonnenhof\nAufgrund der Verzögerungen bei der Sanierung und Erweiterung des Pflegezentrums Fürstenau und der\nbaulichen Anpassung im AlterszentrumSonnenhof (siehe 1.3.1.) wurde im Sommer 2007 entschieden, im\nAlterszentrum Sonnenhof die Wohngruppe im Gartengeschoss zu einer geschützten Wohngruppe um-\nzugestalten und zusätzlich mit einem neuen Pavillon als Aufenthaltsbereich zu erweitern. Somit können\nlängerfristig auch im Alterszentrum Sonnenhof demente Menschen adäquat gepflegt und betreut wer-\nden –dies in Ergänzung zur geplanten geschützten Wohngruppe für Demente im Pflegezentrum Fürste-\nnau Wil. Die Ausführung der vom Stadtparlament bewilligten Massnahmen erfolgt 2009.\n\n1.3. Geplante Massnahmen\n\n1.3.1. Bauliche Anpassung Alterszentrum Sonnenhof\nUm dem wachsenden Bedarf an Pflegebetten in unterschiedlichen Wohnformen gerecht zu werden,\nwurde das Betriebskonzept des Alterszentrums Sonnenhof überarbeitet und vom Stadtrat 2003 als Be-\ntriebskonzept 2005+ genehmigt. Zur Umsetzung des Konzeptes ist eine bauliche Anpassung des Alters-\nzentrums Sonnenhof um Pflege- und Stationszimmer, Aufenthaltsräume in den Wohngruppen und einen\nBettenlift erforderlich. Im Finanzplan 2009 bis 2013 ist die Projektierung 2011 vorgesehen; dazu wird\ndem Stadtparlament 2010 ein Projektierungskredit unterbreitet. Das Alterszentrum Sonnenhof hat die\nHälfte der mutmasslichen Baukosten von rund 7 Mio. Franken über die Betriebsrechnung zu finanzieren.\n\n\n\nSeite 3\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\n1.3.2. Erweiterung Angebot Alterswohnungen\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen hat seit 1971 in der Stadt Wil schrittweise Alterswohnungen\nan der Flurhofstrasse, an der Thuraustrasse sowie an der Bergholzstrasse erstellt. Heute bestehen total\n175 Alterswohnungen, welche allesamt im Süden der Stadt –in den Wohnquartieren Lindenhof und\nSüdquartier –bestehen. Namentlich im Norden der Stadt Wil besteht heute noch kein Angebot an Al-\nterswohnungen. Das Konzept "Wohnen–Betreuung–Pflege im Alter in Wil" weist einen Handlungsbedarf\nim Umfang von 30 bis 35 zusätzlichen Alterswohnungen aus. Zusätzlich soll das Dienstleistungsangebot\nin den bestehenden Alterswohnungen erweitert und verstärkt werden.\n\n2. Alterswohnungen in Wil\n\n2.1. Genossenschaft als Trägerin\n\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen Wil ist seit Jahrzehnten eine verlässliche Partnerin der Stadt\nWil, wenn es darum geht, Wohninfrastruktur für ältere Menschen zu schaffen. Die Genossenschaft ist\n1968 aus privater Initiative entstanden. Das Genossenschaftskapital beträgt 733‘500 Franken (Ende\n2008). Die Stadt Wil selbst war Gründungsmitglied der Genossenschaft, hatte 100'000 Franken Genos-\nsenschaftskapital gezeichnet und ist heute mit einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. Die Genos-\nsenschaft ist finanziell gesund. Beweis dafür ist unter anderem die Bewertung mit der besten Ratingkate-\ngorie 1 durch die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger Olten.\n\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen hat den Zweck, preisgünstige Wohnungen auf gemeinnütziger\nGrundlage durch den Erwerb geeigneter Baurechte oder Grundstücke, deren Überbauung oder Umbau\nsowie deren Vermietung und Verkauf bereitzustellen. Die Genossenschaft ist nicht gewinnorientiert und\nhat überdies statutarisch die Verpflichtung, bei einer Auflösung den Überschuss wiederum für gemein-\nnützigen Wohnungsbau einzusetzen.\n\n2.2. Wohnangebot\n\n2.2.1. Drei Alterssiedlungen\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen hat in der Stadt Wil das heute bestehende Wohnangebot für\nältere Menschen in den Jahren 1971, 1973, 1977, 1985 und 1993 an den drei Standorten Bergholz,\nFlurhof und Thurau erstellt. Die meisten der preisgünstigen Alterswohnungen wurden in den letzten Jah-\nren renoviert und teilweise auch vergrössert. Jüngstes Beispiel ist der 2006 erfolgte Umbau und die Sa-\nnierung des Hochhauses an der Bergholzstrasse 16a mit gleichzeitigem Einbau einer Pflegewohnung im\nErdgeschoss. Alle Alterswohnungen verfügen über einen für heutige Verhältnisse angemessenen Wohn-\nstandard.\n\n2.2.2. Heutiges Angebot an Alterswohnungen\nDie Übersicht über das Wohnangebot an den verschiedenen Standorten zeigt folgendes Bild:\n\nStandort Eigentum Land Fläche Wohnungen\n\nTotal Bergholz 7'546 m2 70\nBergholzstrasse 16a Genossenschaft 3'047 m2 25\nBergholzstrasse 16b/16c Stadt Wil (Baurecht) 4'499 m2 45\n\n\n\nSeite 4\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\nTotal Flurhof 8'497 m2 73\nFlurhofstrasse 4 Stadtschützen Wil (Baurecht) 4'358 m2 42\nFlurhofstrasse 5/7 Stadt Wil (Baurecht) 4'139 m2 31\n\nTotal Thurau 4'000 m2 32\nThuraustrasse 26/26a Genossenschaft 4'000 m2 32\n\nTotal Angebot 20'043 m2 175\n\n2.3. Beurteilung\n\n2.3.1. Anzahl Wohneinheiten\nDas Konzept "Wohnen–Betreuung–Pflege im Alter in Wil" weist im Bereich der Alterswohnungen einen\nHandlungsbedarf aus. Konkret wird mit Bezug auf die demographische Entwicklung die Bereitstellung\nvon 30 bis 35 zusätzlichen Alterswohnungen als notwendig erachtet. Der Stadtrat beurteilt es insbeson-\ndere als wichtig, dass neue Alterswohnungen einen grosszügigen, zeitgemässen Ausbaustandard aufwei-\nsen, an gut erschlossener Lage gebaut werden und die Bewohnenden überdies verschiedene Dienstleis-\ntungen modulartig beanspruchen können. Diese Dienstleistungen müssen nicht zwingend vom Eigentü-\nmer oder der Eigentümerin der Wohnungen angeboten werden.\n\n2.3.2. Standorte\nSämtliche in der Stadt Wil heute bestehenden Alterswohnungen befinden sich in den beiden südlichen\nQuartieren Lindenhof (Flurhof und Thurau) und Südquartier (Bergholz). Im nördlichen Teil der Stadt Wil\nliegen demgegenüber die beiden Heime Alterszentrum Sonnenhof und Pflegezentrum Fürstenau Wil. Zu-\nsätzliche Alterswohnungen sollten deshalb im Norden der Stadt Wil erstellt werden, um möglichst viele\nstädtische Wohnquartiere abdecken zu können. Damit kann auch dem Bedürfnis entsprochen werden,\nbei einem Wechsel in eine Alterswohnung in der Nähe des vertrauten Beziehungsumfeldes verbleiben zu\nkönnen.\n\n2.3.3. Öffentliches Interesse\nAnders als bei der Bereitstellung von ausreichend stationären Pflegeplätzen ist die öffentliche Hand ge-\nsetzlich nicht verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an Alterswohnungen sicherzustellen. Gleichwohl\nstellen Alterswohnungen einen wichtigen Baustein im gesamten Wohn- und Betreuungskonzept für das\nAlter in der Stadt Wil dar. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich auch ein entsprechendes Engagement\nder Stadt Wil.\n\nDieses Engagement führt indes nicht dazu, dass die Stadt Wil selbst Alterswohnungen erstellt und ver-\nmietet. Vielmehr sollen private Träger in geeigneter Form bei der Erstellung von Alterswohnungen unter-\nstützt werden, sei es durch finanzielle Beiträge, die Vermittlung von möglichen Bauparzellen oder durch\nAbgabe von gemeindeeigenem Bauland im Baurecht. Damit soll unterstrichen werden, dass ein ausrei-\nchendes Angebot an Alterswohnungen an der richtigen Lage zwar im öffentlichen Interesse liegt, indes\nkeine öffentliche Aufgabe darstellt. Diese Strategie steht im Einklang mit dem städtischen Liegenschaf-\ntenkonzept.\n\n\n\nSeite 5\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\n3. Erweiterung des Angebots an Alterswohnungen\n\nAufgrund der vorstehenden Beurteilung der Ist-Situation erachtet der Stadtrat einen Angebotsausbau\nvon zirka 20 bis 30 Alterswohnungen als im öffentlichen Interesse liegend. Der Stadtrat hat verschiedene\nstädtische Grundstücke im Norden der Stadt Wil –basierend auf den im Liegenschaftenkonzept vorgese-\nhenen Nutzungsoptionen –einer eingehenden Beurteilung unterzogen. Dabei wurden die beiden Stand-\norte Neualtwil und Areal Sonnenhof als mögliche und geeignete Standorte favorisiert.\n\n3.1. Grundstück Neualtwil\n\nDer Standort Neualtwil wäre zwar aufgrund der Lage inmitten eines grossen Wohnquartiers mit Blick auf\neine Altersdurchmischung grundsätzlich vorteilhaft. Fehlende Einkaufsmöglichkeiten im Quartier sowie\ndie nicht optimale Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln schränken indes dessen Eignung ein.\nZudem müsste seitens der Stadt Wil und des künftigen Trägers der Alterswohnungen ein erhebliches fi-\nnanzielles Engagement erfolgen, um an diesem verhältnismässig teuren Wohnstandort Alterswohnungen\nim gewünschten Preissegment realisieren zu können.\n\nMit dem Abschluss des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags mit der HRS Hauser Rutishauser Suter AG,\nSt. Gallen, trat deswegen der Bau von Alterswohnungen in Neualtwil in den Hintergrund, wurde jedoch\nvom Stadtrat den Investoren nahe gelegt. Angesichts der aufwändigen planungsrechtlichen Verfahren ist\naber der zeitliche Horizont aus heutiger Sicht offen und schwer abschätzbar. Inwiefern die künftige Ei-\ngentümerin altersgerechte Wohnungen innerhalb der neuen, in Etappen zu realisierenden Wohnsiedlung\nerstellen wird, ist derzeit offen, hängt indes massgeblich auch von der dannzumaligen Marktsituation ab.\n\n3.2. Grundstück Sonnenhof\n\nAuf dem städtischen Grundstück Nr. 118 befindet sich das Alterszentrum Sonnenhof mit den beiden\nPensionärstrakten A und B sowie dem Gemeinschaftstrakt. Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene\nProjekt sah südlich der heutigen Bauten ergänzend noch einen weiteren Pensionärstrakt C vor. Bereits in\nder Abstimmungsvorlage vom 24. August 1980 wurde darauf hingewiesen, dass ein Angebotsausbau\naufgrund der dannzumaligen Bedürfnisse erfolgen soll, sei es als Pensionärs- oder Pflegetrakt. Im Ge-\nmeinschaftstrakt wurden deswegen verschiedene betriebliche und technische Vorleistungen erbracht.\n\n3.2.1. Verzicht auf Erweiterungstrakt\nAufgrund des Konzepts "Wohnen–Betreuung–Pflege im Alter in Wil" hat der Stadtrat auf den ursprüng-\nlich geplanten Erweiterungstrakt (Haus C) als Pensionärstrakt verzichtet. Ebenso hat er entschieden, dass\neine Erweiterung des Pflegebettenangebotes mittels Realisierung von zwei Pflegewohnungen an dezen-\ntraler Lage angestrebt werden soll. Auf den Bau eines neuen Heimes oder den Pflegebettenausbau in\nden beiden bestehenden Institutionen soll deshalb verzichtet werden. Mit der Zustimmung zum Umbau\nund zur Sanierung des Pflegezentrums Fürstenau Wil hat das Stadtparlament indirekt auch der Stossrich-\ntung im Konzept zugestimmt. Damit steht die für den Erweiterungstrakt reservierte Grundstückfläche auf\ndem Areal des Alterszentrums Sonnenhof wieder zur freien Disposition.\n\n3.2.2. Optimaler Standort\nDer Stadtrat beurteilt den Standort Areal Sonnenhof aufgrund der zentralen, ruhigen Lage im Herzen der\nStadt und trotzdem im Grünen als geradezu prädestiniert für die Erstellung von Alterswohnungen. Für\ndie Bewohnenden sind die öffentlichen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt in sehr\nkurzer Gehdistanz erreichbar, wodurch ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtert wird.\n\n\n\nSeite 6\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\nDie direkte Anbindung an das Alterszentrum Sonnenhof ermöglicht es, das Dienstleistungsangebot des\nAlterszentrums wie Essen, Pflege, Reinigung sowie Beschäftigungs-, Aktivierungs- und Physiotherapie\netc. modulartig und bedürfnisgerecht zu beanspruchen und so bis ins hohe Alter in der Alterswohnung\nzu verbleiben. Zudem ist die Grundstückfläche sofort verfügbar, was eine baldige Realisierung gewähr-\nleistet.\n\n3.3. Verkauf oder Baurecht\n\nDas Grundstück Nr. 118 hat die Stadt Wil gemäss Schenkungsvertrag vom 26. August 1980 von der\nOrtsgemeinde Wil geschenkt erhalten. Mit der Schenkung wurden namentlich folgende Auflagen ver-\nbunden:\n\n Bau eines Altersheims auf dem Areal innert nützlicher Frist;\n Ortsbürger, die nicht in Wil wohnen, sind im geplanten Altersheim hinsichtlich der Aufnahmebedin-\n\ngungen und der Taxen den EinwohnerInnen der Stadt Wil gleichzustellen;\n Angemessene und dauernde Vertretung der Behörde der Ortsgemeinde in der Betriebskommission.\n\nDie Schenkung des Baugrundes ist gemäss Vertrag als Leistung der Ortsgemeinde Wil an Bau, Unterhalt\nund Betrieb eines Altersheims in Wil und damit zur Lösung der Altersprobleme in der Stadt Wil zu be-\ntrachten. Zudem wurde mit dieser Schenkung die Beitragsleistung der Stadt Wil von zwei Millionen Fran-\nken an die Kosten für den Umbau und die Renovation der Tonhalle abgegolten.\n\nDer Stadtrat vertritt die Meinung, dass die beabsichtigte Überbauung eines Teils des geschenkten Landes\nmit Alterswohnungen vom ursprünglichen Zweck gedeckt ist und damit auch der damalige Schenkungs-\nwille der Ortsgemeinde Wil gewahrt bleibt. Die Bereitstellung von zusätzlichen Alterswohnungen ist\nnebst Alterszentrum, Pflegezentrum und Pflegewohnungen ein wichtiges Handlungsfeld im Bereich des\nWohnens im Alter.\n\nVor dem Hintergrund, dass die Stadt Wil das Land von der Ortsgemeinde für die Bedürfnisse im Alter ge-\nschenkt erhalten hat, soll das Land nicht veräussert, sondern im Baurecht abgegeben werden. Es ist zu-\ndem einfacher für die Stadt Wil mögliche Veränderungen anzugehen, wenn der für Alterswohnungen\nnotwendige Landanteil in ihrem Eigentum verbleibt und nicht verkauft wird.\n\nDer Ortsbürgerrat Wil hat sich mit Beschluss vom 12. August 2008 der Meinung des Stadtrats ange-\nschlossen. Überdies hat er keine Einwände, dass die Stadt Wil diese Alterswohnungen nicht selber erstellt\nund betreibt, sondern beabsichtigt, das Land der gemeinnützigen Genossenschaft für Alterswohnungen\nim Baurecht abzugeben. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen sollen indes für Ortsbürger, die nicht in\nWil wohnen, die gleichen Regeln gelten wie im Alterszentrum Sonnenhof.\n\n3.4. Trägerschaft\n\nMit Schreiben vom 1. Oktober 2007 informierte der Verwaltungsrat der Genossenschaft für Alterswoh-\nnungen über ihre beabsichtigten Aktivitäten in den nächsten vier bis fünf Jahren. Die Genossenschaft\nmöchte ihr Angebot mit einer neuen Liegenschaft mit 20 bis 30 Alterswohnungen zwischen zwei bis vier\nZimmern, ergänzt mit einem modulartigen Serviceangebot, erweitern. Die Genossenschaft stellte konkret\nden Antrag, ihr zirka 2'400 m2 auf dem Areal des Alterszentrums Sonnenhof im Baurecht abzutreten.\n\n\n\nSeite 7\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\nEs stellt sich die Grundsatzfrage, ob eine Landabgabe im Baurecht an die Genossenschaft für Alterswoh-\nnungen in Wil ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen kann und soll. Dabei gilt es zu berücksichtigen,\ndass davon auszugehen ist, dass auch andere privatrechtliche Institutionen Interesse zeigen, Alterswoh-\nnungen für die beabsichtigte Zielgruppe zu erstellen. Auch hat das Parlament in der Vergangenheit bei\nLandverkäufen im Grundsatz immer eine öffentliche Ausschreibung gefordert.\n\nDer Stadtrat spricht sich gleichwohl dafür aus, der Genossenschaft für Alterswohnungen Wil das\nBaurecht ohne öffentliche Ausschreibung einzuräumen. Ausschlaggebend für seinen Entscheid sind na-\nmentlich folgende Überlegungen:\n\n Die Genossenschaft für Alterswohnungen hat in der Stadt Wil schrittweise mehrere Alterssiedlungen\nmit finanzieller Unterstützung durch die Stadt Wil gebaut und betreibt heute total 175 Alterswoh-\nnungen mit Erfolg.\n\n Die Genossenschaft ist gewillt, entsprechend den Bedürfnissen in der Altersplanung eine weitere\nSiedlung zu realisieren und zu betreiben. Diese bildet eine optimale Ergänzung zum Gesamtangebot\nder Genossenschaft.\n\n Die Genossenschaft hat in der Stadt Wil seit mehr als vier Jahrzehnten mit viel Eigeninitiative einen\nwertvollen Beitrag zur Lösung der fehlenden Wohnangebote im Alter geleistet und sich während all\nder Jahre als verlässliche Partnerin der Stadt Wil erwiesen.\n\n Die Stadt Wil engagiert sich finanziell und personell bei der Genossenschaft. Sie war Gründungsmit-\nglied, ist heute noch mit einem Genossenschaftskapital von 100'000 Franken beteiligt und mit einem\nSitz im Verwaltungsrat vertreten. Damit nimmt sie auch auf die Aktivitäten der Genossenschaft aktiv\nEinfluss.\n\n Die Genossenschaft ist nicht gewinnorientiert und hat statutarisch die Verpflichtung, bei einer Auflö-\nsung den Überschuss wiederum für gemeinnützigen Wohnungsbau einzusetzen. Der wirtschaftliche\nNutzen liegt damit nicht bei der Trägerschaft, sondern direkt bei den Mieterinnen und Mietern.\n\n Die Ortsgemeinde Wil als Schenkerin des Grundstücks Sonnenhof ist einverstanden mit der\nBaurechtseinräumung an die Genossenschaft für Alterswohnungen als Trägerin der neuen Alters-\nwohnungen.\n\n Die Stadt Wil hat im Bereich der Alterswohnungen nur einen Ansprechpartner.\n\n4. Baurechtsvertrag für Alterswohnungen\n\n4.1. Inhalt des Baurechts\n\nDer Stadtrat ist bereit, der Genossenschaft für Alterswohnungen zirka 2'395 m2 ab Grundstück Nr. 118\ndes Alterszentrums Sonnenhof im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Das selbstständige und dauernde\nBaurecht wird zweckgebunden für eine Überbauung mit modernen und altersgerechten Wohnungen\neingeräumt. Das Baurecht wird für 100 Jahre gewährt und ist an folgende Auflagen geknüpft:\n\n Aufgrund der städtebaulich anspruchsvollen Rahmenbedingungen wird für die Erarbeitung des Bau-\nprojektes ein Projektwettbewerb mit mindestens drei Architekturbüros durchgeführt.\n\n Sämtliche Kosten für die Durchführung des Wettbewerbs und die Erarbeitung des Bauprojekts trägt\ndie Baurechtsberechtigte.\n\n Eine Projektgruppe definiert die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb und wählt das auszufüh-\nrende Projekt.\n\n\n\nSeite 8\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\n Die Projektgruppe besteht aus zwei Vertretenden der Stadt Wil und aus drei Vertretenden der Ge-\nnossenschaft für Alterswohnungen. Die Vertretung der Stadt Wil wird vom Stadtrat bestimmt.\n\n Bestandteil der Wettbewerbsbedingungen ist, dass die geplanten Bauten im Minergie-Standard zu\nerstellen sind, was den Anforderungen an städtische Bauten gemäss Liegenschaftenkonzept ent-\nspricht.\n\n Die Heizungs- und Warmwasserversorgung der Alterswohnungen sind im Zusammenhang mit der\nSanierung der entsprechenden Anlagen im Alterszentrum Sonnenhof gemeinsam mit der Stadt Wil\nzu planen. Die Baurechtsberechtigte hat sich anteilmässig an den Investitionen zu beteiligen.\n\n4.2. Baurechtszins\n\n4.2.1 Berechnungsgrundsätze\nIm Zusammenhang mit der Baurechtseinräumung für das Regionale Kunstturner-Leistungszentrum Ost\n(RLZ Ost) hat der Stadtrat die Grundsätze in Bezug auf die Modalitäten für den Baurechtszins neu defi-\nniert. In Anlehnung daran ist wie folgt vorzugehen: Ausgangspunkt für die Bestimmung des Landwertes\nbildet eine Schätzung durch einen externen Experten. In einem zweiten Schritt ist aufgrund des öffentli-\nchen Interesses ein möglicher prozentualer Erlass des Baurechtszinses festzulegen. Der Zinssatz ist unter\nanderem abhängig von der Baurechtsdauer.\n\n4.2.2 Marktwertschätzung\nDie amtliche Verkehrswertschätzung für die baurechtsbelastete Fläche des Grundstücks Nr. 118 beträgt\nFr. 295.--/m2. Gemäss der vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Marktwertschätzung der Haag & Wild\nTreuhand AG, Niederuzwil, beträgt der Landwert Fr. 470.--/m2. Dieser Wert mag auf den ersten Blick\nund im Vergleich zu den von der Stadt Wil jüngst erworbenen Landflächen an der Zürcherstrasse\n(Fr. 230.--/m2) und im Langacker (Fr. 228.--/m2) für Bauland in der Zone für öffentliche Bauten und An-\nlagen als hoch erscheinen. Diese Grundstücke liegen zwar in der gleichen Zone, sind indes in Bezug auf\ndie Nutzung nicht miteinander zu vergleichen.\n\nFür die Bewertung der Landfläche ist primär die geplante Überbauungs- und Nutzungsmöglichkeit inner-\nhalb der geltenden Zone massgebender Faktor. Der Stadtrat erachtet die Erstellung von Alterswohnun-\ngen in der geltenden Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in baurechtlicher Hinsicht als zulässig,\nweshalb sich keine Umzonung in eine Wohnzone aufdrängt. Der Schätzer ging daher bei seiner Markt-\nwertschätzung zu Recht von einer Wohnnutzung in einer viergeschossigen Wohnzone aus. Unter diesem\nGesichtspunkt ist der geschätzte Landwert von Fr. 470.--/m2 an dieser zentrumsnahen Lage als ange-\nmessen zu bezeichnen. Der Basisbodenwert soll alle zehn Jahre, erstmals per 31.12.2020, dem Landesin-\ndex der Konsumentenpreise angepasst werden.\n\n4.2.3 Baurechtszins\nSeit 10. September 2008 gilt bei Mietverhältnissen für die ganze Schweiz der vom Bundesamt für Woh-\nnungswesen festgelegte Referenzzinssatz. Aktuell liegt dieser bei 3,5 Prozent. Der Stadtrat ist bereit, die-\nsen Zinssatz als massgeblich zu erklären, zumal auch die bestehenden Baurechtsverträge mit der Genos-\nsenschaft für Alterswohnungen auf den Zinssatz für variable Hypotheken im Wohnungsbau abstellen\noder gänzlich unentgeltlich sind. Der Baurechtszins basiert demnach auf dem Landwert von Fr. 470.--/m2\nund dem jeweils aktuellen hypothekarischen Referenzzinssatz. Dies ergibt bei einer baurechtsbelasteten\nFläche von 2'395 m2 einen jährlichen Baurechtszins von Fr. 39'397.75. Der Baurechtszins ist ab Erstbe-\nzug der Wohnungen jeweils jährlich im Voraus auf den 31. Januar zu bezahlen.\n\n\n\nSeite 9\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\n4.2.4 Ermässigung\nDer Stadtrat ist bereit, den Baurechtszins teilweise zu erlassen, solange die Berechtigte das Baurecht bzw.\ndie Bauten und Anlagen zum Zwecke des altersgerechten Wohnens nutzt. Er anerkennt, dass bei der\nFrage des Reduktionsfaktors ein gewisser Ermessensspielraum besteht, zumal das öffentliche Interesse\nder Stadt je nach Standpunkt unterschiedlich beurteilt werden kann.\n\nAufgrund einer Abwägung der sachlichen und politischen Argumente beantragt er einen Erlass des Bau-\nrechtszinses um 50 Prozent. Damit trägt er dem gemeinnützigen Zweck der Genossenschaft und dem\nNutzen für die Stadt angemessen Rechnung und nimmt überdies eine bewusste Lenkungswirkung vor.\nDenn eine Reduktion des Baurechtszinses hat direkte Auswirkungen auf den Mietzins. Der Nutzen liegt\ndamit primär bei den Mieterinnen und Mietern, zumal die Genossenschaft gemeinnützig und nicht ge-\nwinnorientiert ist.\n\nEine weitergehende Reduktion lässt sich auch im Vergleich zu anderen Baurechtsverträgen nicht rechtfer-\ntigen. Namentlich vermögen die von der Genossenschaft angeführten Gründe wie einschränkende Ver-\ntragsbestimmungen sowie Auflagen für Projektwettbewerb, Mitsprache, Minergie-Standard und gemein-\nsame Heizungs- und Warmwasserinfrastruktur keine zusätzliche Reduktion des Baurechtszinses zu be-\ngründen. Der gemeinnützige Zweck sowie die Übernahme einer Aufgabe im öffentlichen Interesse sind\nmit einer hälftigen Reduktion angemessen abgegolten.\n\nMit Blick auf eine allfällige Zweckänderung der Baute wurde die Bestimmung des Baurechtszinses so\nformuliert, dass grundsätzlich der volle Baurechtszins geschuldet ist und ein teilweiser Erlass gewährt\nwird, solange die Zweckbestimmung eingehalten wird. Vom jährlich geschuldeten Baurechtszins von\nFr. 39'397.75 werden somit Fr. 19'698.90 erlassen.\n\n4.3. Vorkaufsrecht und Heimfallentschädigung\n\nDas gesetzliche Vorkaufsrecht der Stadt Wil am Baurecht wird so geändert, dass der Kaufpreis limitiert\nwird. Dieser bestimmt sich nach dem Zeitwert (Zustandswert) der bei der Ausübung des Rechts beste-\nhenden Bauten und Anlagen und tritt an die Stelle des Kaufpreises mit einem Dritterwerbenden. Das ge-\nsetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsberechtigten am baurechtsbelasteten Grundstück wird demgegen-\nüber aufgehoben. Damit behält sich die Stadt Wil gerade auch mit Blick auf eine allfällige Zweckände-\nrung alle Optionen offen.\n\nDer Baurechtsvertrag sieht vor, dass die Stadt Wil im Heimfall der Baurechtsberechtigten eine Entschädi-\ngung für die Baute zu bezahlen hat, die dem damaligen Zeitwert (Zustandswert) der Bauten entspricht,\nwobei allfällige Investitionsbeiträge seitens der Stadt Wil berücksichtigt werden. Bei Uneinigkeit entschei-\ndet eine dreiköpfige Kommission von Schätzungsfachleuten.\n\n4.4. Aufnahmebedingungen\n\nDie Ortsgemeinde Wil beantragt für die Alterswohnungen eine Gleichstellung mit dem Alterszentrum\nSonnenhof in Bezug auf die Aufnahmebedingungen für Ortsbürger, die nicht in Wil wohnen. Gemäss\nArt. 7 Reglement für das Alterszentrum Sonnenhof finden Aufnahme in erster Linie Einwohnerinnen und\nEinwohner der Stadt Wil, die seit mindestens fünf Jahren steuerlichen Wohnsitz in Wil haben oder früher\nmindestens zwanzig Jahre in Wil wohnhaft und steuerpflichtig waren sowie Wiler OrtsbürgerInnen.\n\n\n\nSeite 10\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\nDie Statuten der Genossenschaft für Alterswohnungen sehen in Art. 22 einzig vor, dass die Vermietung\nder Wohnungen vornehmlich an betagte Ehepaare und Einzelpersonen zu erfolgen hat. Die Genossen-\nschaft hat sich indes schon vor Jahren bereit erklärt, die Aufnahmebedingungen des Alterszentrums Son-\nnenhof analog anzuwenden. Um der Forderung der Ortsgemeinde Wil als ursprüngliche Schenkerin des\nBaulandes Nachachtung zu verschaffen, wurde im Baurechtsvertrag festgelegt, dass bei der Vermietung\ndie Aufnahmebedingungen des Alterszentrums Sonnenhof analog anzuwenden sind.\n\n4.5. Verwaltungsvermögen\n\nDas Grundstück Nr. 118 liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und ist aufgrund seiner öf-\nfentlichen Zweckbindung im Verwaltungsvermögen. Es wirft keinen Ertrag ab, ist vollständig abgeschrie-\nben und hat somit einen Buchwert Null. Mit der Einräumung des Baurechts wird das abgetrennte Grund-\nstück ins Finanzvermögen überführt. Der jährliche Baurechtszins von knapp 20'000 Franken wird der je-\nweiligen Jahresrechnung der Stadt Wil als Ertrag gutgeschrieben.\n\n4.6. Vorbehalt\n\nDer Stadtrat hat dem Baurechtsvertrag am 19. November 2008 zugestimmt, der Verwaltungsrat der Ge-\nnossenschaft für Alterswohnungen am 20. Dezember 2008. Dem Baurechtsvertrag vorbehalten bleibt die\nZustimmung der zuständigen Organe beider Vertragsparteien. Seitens der Stadt Wil ist dies das Stadtpar-\nlament, auf Seiten der Genossenschaft für Alterswohnungen die Generalversammlung.\n\n5. Finanzierung\n\n5.1. Alterswohnungen\n\nDie Kosten für Wettbewerb, Projekt und Bau der Alterswohnungen sind vollumfänglich von der Genos-\nsenschaft für Alterswohnungen Wil zu tragen. Die Investitions- und Betriebskosten sind über die Mietzin-\nse der Wohnungen durch die Genossenschaft für Alterswohnungen Wil zu finanzieren. Die Stadt Wil be-\nteiligt sich weder an den Bau- noch Betriebskosten.\n\n5.2. Folgekosten\n\nDas finanzielle Engagement der Stadt Wil beschränkt sich auf die jährliche Ermässigung des Baurechts-\nzinses um die Hälfte. Weitere Folgekosten fallen für die Stadt Wil nicht an. Im Gegenteil: Dank der Be-\nreitschaft der Genossenschaft für Alterswohnungen wird es möglich, dass der Bedarf an zeitgemässen\nAlterswohnungen an einem zentralen Standort in der Stadt Wil gedeckt und so eine weitere Lücke im\nbreiten Wohn-, Pflege- und Betreuungsangebot für die ältere Bevölkerung geschlossen werden kann.\nDamit wird auch eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass gut situierte Seniorinnen und Senioren\nder Stadt Wil als Steuerzahlende erhalten bleiben.\n\n\n\nSeite 11\n\n08-04-baurecht-genossenschaft-alterswohnungen.docx\n\nAB\n\n6. Zuständigkeit\n\n6.1. Baurechtsvertrag\n\nDie Zuständigkeit für die Einräumung eines Baurechts bestimmt sich einerseits unter dem Gesichtspunkt\nder Grundstückkompetenzen und anderseits unter finanzrechtlichen Aspekten. Bei unterschiedlicher\nKompetenzregelung ist dasjenige Organ zuständig, welches die grössere politische Legitimation gewähr-\nleistet.\n\n6.1.1. Grundstückkompetenzen\nGemäss Art. 41 lit. g Gemeindeordnung (GO) ist die Liegenschaftenkommission zuständig für die Be-\nschlussfassung über die Veräusserung von Grundstücken (inkl. Baurechten) mit einem amtlichen Ver-\nkehrswert oder Anlagekosten von über 500'000 Franken bis und mit 1 Mio. Franken. Der Anlagewert der\nbaurechtsbelasteten Fläche von 2'395 m2 beträgt total 706'525 Franken (Verkehrswert Fr. 295.--/m2).\nSomit ist für die Einräumung des Baurechts die Liegenschaftenkommission zuständig. Lehnt diese das\nGeschäft ab, so entscheidet das Stadtparlament abschliessend (Art. 35 Abs. 3 lit. i GO).\n\n6.1.2. Finanzkompetenzen\nDie Baurechtseinräumung bei gleichzeitigem teilweisen Erlass des Baurechtszinses stellt finanzrechtlich\neinen Ausgabetatbestand dar. Für die Beurteilung des zuständigen Organs ist der jährliche Erlassbetrag\nmassgebend. Gemäss Art. 35 Abs. 3 lit. g GO ist das Stadtparlament abschliessend zuständig für die Be-\nschlussfassung über neue, während mindestens zehn Jahren wiederkehrende Ausgaben bis und mit jähr-\nlich 100'000 Franken. Bis 10'000 Franken ist der Stadtrat zuständig (Art. 41 lit. c GO). Aufgrund des jähr-\nlichen Erlassbetrags von knapp 20'000 Franken ist somit das Stadtparlament abschliessend zuständig.\n\n7. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat –Stadtpräsident Dr. iur. Bruno Gähwiler im Ausstand –unterbreitet Ihnen folgenden An-\ntrag:\n\nDer Einräumung eines selbstständigen und dauernden Baurechts zugunsten der Genossenschaft\nfür Alterswohnungen Wil sei gemäss Baurechtsvertrag vom 20. November 2008 zuzustimmen.\n\nStadt Wil\n\nBarbara Gysi Christoph Sigrist\nStadtpräsident-Stellvertreterin Stadtschreiber\n\nEntwurf Baurechtsvertrag zwischen Stadt Wil und Genossenschaft für Alterswohnungen vom 20. No-\nvember 2008\nSituationsplan\n\n\n


Abfallreglement

text: \n  \n\n1 \n\n STADTPARLAMENT \n \n\n \n\n \n\n \n\nAbfallreglement \n \n \nvom ____________________ \n \n \nDas Stadtparlament erlässt gestützt auf Art. 30 ff des Umweltschutzgesetzes1, die eidgenössische Technische \nVerordnung über Abfälle2, Art. 44 ff des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzge-\nbung3, Art. 3 ff des Gemeindegesetzes4, Art. 34 Abs. 1 der vorläufigen Gemeindeordnung sowie das Organisa-\ntionsreglement des Zweckverbandes Abfallverwertung Bazenheid (ZAB)5 als Reglement: \n \n I. Allgemeine Bestimmungen \n  \nGegenstand Art. 1 \n\nDieses Reglement regelt die Abfallbewirtschaftung und Abfallentsorgung in \nder Stadt Wil.  \n\n  \nDefinition Abfallarten \n \n\nArt. 2 \nIn diesem Reglement bedeuten: \na) Siedlungsabfälle: Aus Haushalten stammende Abfälle sowie Abfälle aus \n\nIndustrie- und Gewerbebetrieben, die in ihrer stofflichen Zusammenset-\nzung mit den Haushaltsabfällen vergleichbar sind. Als Siedlungsabfälle \ngelten insbesondere Hauskehricht, Haushalt-Sperrgut und Separatabfälle. \n\nb) Hauskehricht: Brennbare Siedlungsabfälle, deren Einzelbestandteile nicht \nverwertet werden können; \n\nc) Haushalt-Sperrgut: Hauskehricht, der wegen seiner Abmessungen oder \nwegen seines Gewichts nicht in die zulässigen Gebinde passt; \n\nd) Separatabfälle: Abfälle, die ganz oder teilweise der Wiederverwertung, \nder Verwertung oder einer besonderen Behandlung zugeführt werden; \n\ne) Industrieabfälle oder Betriebsabfälle: Die aus Unternehmungen (Gewerbe-\n, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe, Land- und Forstwirtschaft) stam-\nmenden Abfälle, welche hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung weder \nSiedlungs- noch Sonderabfälle sind; \n\nf) Sonderabfälle: Abfälle aus Unternehmungen und Haushalten, die in der \neidgenössischen Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Ab-\nfällen als Sonderabfälle6 bezeichnet sind. Sie sind im Abfallverzeichnis mit \n(S) gekennzeichnet. \n\n                                                \n1  SR 814.01 \n2  SR 814.600 \n3 sGS 672.1 \n4 sGS 151.2 \n5  SR 521.4 \n6 SR 814.610.1 \n\n\n\n \n\n2 \n\ng) Andere kontrollpflichtige Abfälle: Abfälle, die in der eidgenössischen Ver-\nordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen als solche be-\nzeichnet sind. Sie sind im Abfallverzeichnis mit (ak) gekennzeichnet. \n\n  \nAufgaben der Stadt Art. 3 \n\nDie Stadt Wil \na) organisiert die Entsorgung der Siedlungsabfälle; \nb) fördert die dezentrale Kompostierung in Gärten, Siedlungen und Quartie-\n\nren und die Trennung von Biomüll von anderen Siedlungsabfällen; \nc) betreibt ein Sammelstellennetz für Separatabfälle; \nd) richtet eine Sammelstelle für die Entgegennahme von Sonder- und Giftab-\n\nfällen aus Haushalten ein oder führt periodisch Sammelaktionen für solche \nAbfälle durch; \n\ne) sorgt für das Aufstellen und die regelmässige Leerung von Abfallbehält-\nnissen an stark besuchten Orten wie öffentlichen Plätzen, Aussichtspunk-\nten und in Erholungsgebieten; \n\nf) organisiert die Entsorgung von tierischen Abfällen7; \ng) informiert die Bevölkerung über Massnahmen der städtischen Abfallbe-\n\nwirtschaftung und berät sie im Umgang mit Abfällen. \n  \nZusammenarbeit Art. 4 \n\n1 Der Stadtrat kann den Vollzug nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes \nund der Gemeindeordnung durch Leistungsvereinbarung ganz oder teilweise \nauf öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen übertragen und sich an \ndiesen beteiligen. \n \n2 Die Stadt Wil gehört dem Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid ZAB \nan8. Soweit in der Vollzugsverordnung nichts anderes geregelt ist, sind die \nReglemente, Richtlinien und Weisungen des ZAB verbindlich. \n\n  \n  \n II. Verhaltensvorschriften \n  \nPflichten der Abfallinhaberin-\nnen und -inhaber \n\nArt. 5 \n1 Hauskehricht und Haushalt-Sperrgut müssen der von der Stadt organisierten \nAbfuhr übergeben werden. Die zuständige Stelle entscheidet über Ausnah-\nmen. \n \n2 Separatabfälle sind getrennt zu sammeln und den dafür bezeichneten Sam-\nmelstellen oder Abfuhren zu übergeben, wenn sie nicht über den Handel ent-\nsorgt werden können. Sie dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt wer-\nden. \n \n3 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Haushalten müssen \neiner Verkaufsstelle, einer vorgeschriebenen Sammelstelle oder Sammelaktion \nabgegeben werden. \n \n\n                                                \n7 Art. 23 Verordnung über die Tiergesundheit (sGS 643.12) \n8 Organisationsreglement ZAB vom 26. August 1999; SR 521.4 \n\n\n\n \n\n3 \n\n4 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle aus Industrie- und Ge-\nwerbebetriebe sind durch die Inhabenden gemäss den eidgenössischen und \nkantonalen Vorschriften zu entsorgen. \n \n5 Industrie- oder Betriebsabfälle sind durch die Inhabenden auf eigene Kosten \nzu entsorgen. Sie dürfen den öffentlichen Abfuhren und Sammlungen nur mit \nBewilligung der zuständigen Stelle übergeben werden. \n\n  \nAbstellplätze für Abfallsam-\nmelbehälter \n\nArt. 6 \nFür die Bereitstellung der Abfallsammelbehälter sind auf privatem Grund ge-\nnügend grosse Abstellplätze zu erstellen. \n\n  \nContainer,  \nUnterflurbehälter \n\nArt. 7 \nFür grössere Überbauungen und Mehrfamilienhäuser kann die zuständige \nStelle die Bereitstellung des Hauskehrichts in Containern oder in Unterflurbe-\nhältern vorschreiben. Bei der Standortwahl sind auf die Übersichtlichkeit bei \nAusfahrten und auf das Orts- und Quartierbild Rücksicht zu nehmen. \n\n  \nÖffentlicher Grund Art. 8 \n\n1 Die zuständige Stelle kann bei Veranstaltungen und bei der Erteilung von \nBewilligungen zur Benutzung öffentlichen Grundes Auflagen zur Verminde-\nrung, Verwertung und umweltgerechten Beseitigung von Abfällen machen. \n \n2 Wer Ess- und Trinkwaren verkauft, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind, \nist verpflichtet, bei der Verkaufsstelle genügend geeignete Abfallbehältnisse \naufzustellen und diese so oft wie nötig zu entleeren.  \n \n3 Die zuständige Stelle kann Betrieben mit grösserem Verunreinigungspotenzi-\nal zusätzliche Reinigungsauflagen machen oder den für die öffentliche Hand \nnotwendigen zusätzlichen Reinigungsaufwand verrechnen. \n\n  \nÖffentliche Abfallbehältnisse Art. 9 \n\nÖffentliche Abfallbehältnisse gemäss Art. 3 lit. e dienen der Aufnahme gerin-\nger Mengen von Kleinabfällen. Sie dürfen nicht mit Haushaltabfällen oder \nsperrigen Gegenständen gefüllt werden. \n\n  \nAblagerungsverbot Art. 10 \n\nDas Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen im Freien, nament-\nlich in Flur, Wald, Gewässer, öffentlichen Anlagen und auf Strassen ist verbo-\nten. \n\n  \n  \n III. Organisation der öffentlichen Entsorgung \n  \nKehrichtgebinde Art. 11 \n\n1 Siedlungsabfälle für die ordentliche Kehrichtabfuhr sind in Kehrichtsäcken, \nContainern oder Unterflurbehältern bereitzustellen, die zugelassen sind.  \n \n2 Container sind mit dem notwendigen Datenträger des Zweckverbandes Ab-\n\n\n\n \n\n4 \n\nfallverwertung Bazenheid (ZAB) auszurüsten.  \n \n3 Anschaffung, Ausrüstung und Unterhalt von Containern und Unterflurbehäl-\nter sind Sache der Grundeigentümerschaft bzw. der Kehrichtverursachenden. \nDie Funktionsfähigkeit muss jederzeit gewährleistet sein. \n\n  \nGrünabfuhr Art. 12 \n\nDie Bereitstellung der Grünabfälle ist nur zulässig in den zugelassenen Grün-\ngut-Containern oder in Bündeln. Abfälle in andern Behältnissen wie nament-\nlich Fässern, Plastiksäcken oder Körben werden zurückgewiesen. \n\n  \nBerechtigung Art. 13 \n\n1 Abfuhren und Sammelstellen stehen ausschliesslich den Einwohnenden und \nden in der Stadt Wil ansässigen und zur Benützung berechtigten Betrieben zur \nVerfügung. \n \n2 Abfälle, die nicht auf dem Gemeindegebiet anfallen, dürfen nur mit Bewilli-\ngung der zuständigen Stelle über diese Entsorgungseinrichtungen entsorgt \nwerden. \n\n  \n  \n IV. Finanzierung \n  \nSpezialfinanzierung Art. 14 \n\nFür die Abfallbewirtschaftung und Abfallentsorgung wird eine Spezialfinanzie-\nrung geführt9. \n\n  \nAllgemeiner Haushalt Art. 15 \n\nDem Allgemeinen Haushalt werden die Kosten belastet für die Entsorgung von  \na) Abfällen aus öffentlichen Abfallbehältnissen10; \nb) Abfällen, die illegal deponiert wurden und deren Verursacherin oder Ver-\n\nursacher nicht ermittelt werden kann. \n  \nGebühren und Kosten \na) Kostendeckung \n\nArt. 16 \n1 Zur Finanzierung der Abfallbewirtschaftung erhebt die zuständige Stelle Ge-\nbühren.  \n \n2 Die Gebühren sind so zu bemessen, dass sie gesamthaft die Kosten der Ent-\nsorgung der Siedlungsabfälle und die weiteren Aufwendungen der städtischen \nAbfallbewirtschaftung decken, einschliesslich Verzinsung und Abschreibung \ndes Verwaltungsvermögens. \n\n \n\n                                                \n9 Art. 19 der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (sGS 151.53) \n10 Art. 3 lit. e Abfallreglement \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n  \nb) Gebührenarten Art. 17 \n\n1 Folgende Gebühren werden erhoben: \na) Volumenabhängige Gebühren für Kehricht der Haushalte und des Klein-\n\ngewerbes durch besonders bezeichnete Kehrrichtsäcke oder Sperrgutmar-\nken; \n\nb) Volumenabhängige Gebühr für Grünabfälle; \nc) Gewichtsabhängige Gebühren für Industrie- und Betriebsabfälle, ein-\n\nschliesslich Hauskehricht aus Unternehmungen, in Containern \nd) Andockgebühr für jede Container-Leerung. \n\n \n2 Die volumen- und die gewichtsabhängigen Gebühren decken die jeweiligen \nKosten der durch die Stadt und den ZAB erbrachten Dienstleistungen für die \nEntsorgung der Siedlungsabfälle (Sammlung, Transport, Entsorgung und Ver-\nwertung).  \n\n  \nc) Gebührenpflicht Art. 18 \n\nGebührenpflichtig sind: \na) Für die gewichtsabhängige Gebühr und die Andockgebühr die zum Zeit-\n\npunkt der Rechnungsstellung rechtmässige Eigentümerschaft des Contai-\nners. Wenn ein Container von mehr als einer nutzenden Person bean-\nsprucht wird, ist die Weiterbelastung der gewichtsabhängigen Gebühr \nund der Andockgebühr privatrechtlich zu regeln. \n\nb) Für die volumenabhängige Gebühr alle Abfallinhabenden, die nicht unter \nlit. a fallen. \n\n  \nGebührenerhebung Art. 19 \n\nDie gewichtsabhängigen Gebühren einschliesslich Andockgebühren werden \nmonatlich oder quartalsweise durch den ZAB erhoben. \n\n  \nGebührenfestlegung Art. 20 \n\nDer Stadtrat erlässt nach diesem Reglement diejenigen Gebühren, die nicht im \nGebührenreglement des ZAB11 festgelegt sind.  \n\n  \nFälligkeit, Säumnis, Verzugs-\nzins  \n\nArt. 21 \n1 Die Gebühren sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. \n \n2 Für Mahnungen wird eine Gebühr erhoben. Diese beträgt: \na) erste Mahnung kostenlos; \nb) jede weitere Mahnung Fr. 20.--. \n \n3 Ab Fälligkeit wird ein Verzugszins erhoben, der dem Ansatz im Schweizeri-\nschen Obligationenrecht entspricht12. \n\n  \nVerrechnung, Verjährung Art. 22 \n\n1 Forderungen gegen die Stadt können nicht mit Forderungen, die sich auf \n                                                \n11   Gebührenreglement ZAB vom 5.12.2003 (gültig ab 1.1.2004) gestützt auf Art. 11 Abs. 1 Organisationsreglement ZAB \n12   Art. 102 OR \n\n\n\n \n\n6 \n\ndieses Reglement stützen, verrechnet werden. \n \n2 Für die Verjährung der Gebührenforderungen nach diesem Reglement gelten \nsinngemäss die Bestimmungen und Verjährungsfristen des kantonalen Steuer-\nrechts. \n\n  \n  \n V. Schlussbestimmungen \n  \nRechtsschutz Art. 23 \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege (VRP)13. \n\n  \nVollzugsbestimmungen Art. 24 \n\nDer Stadtrat erlässt Ausführungsbestimmungen. Das Vollzugsreglement regelt \ninsbesondere: \na) die Information und Beratung der Bevölkerung; \nb) die Abfuhr des Hauskehrichts; \nc) Abfuhren und Sammlungen für Haushalt-Sperrgut und Separatabfälle. \n\n  \nTechnische Richtlinien Art. 25 \n\nDas Departement Bau, Umwelt und Verkehr kann unter Vorbehalt der Rege-\nlungen des ZAB technische Richtlinien erlassen, insbesondere über die: \na) zugelassenen Gebinde und die Bereitstellung der einzelnen Abfallarten; \nb) zulässigen Abmessungen und Gewichte; \nc) Konfektionierung des Abfalls; \nd) Standorte zur Bereitstellung von Siedlungsabfällen; \ne) Standorte und Benützung von Sammelstellen. \n\n  \nErsatzvornahme Art. 26 \n\n1 Die zuständige Stelle kann die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände unter \nAndrohung der Ersatzvornahme verfügen. \n \n2 Sie vollzieht die Ersatzvornahme auf Kosten des oder der Fehlbaren, wenn \nder Verfügung keine Folge geleistet wird. \n\n  \nAufhebung bisherigen Rechts Art. 27 \n\nDas Reglement über die Abfallentsorgung vom 16. Dezember 1996 der Stadt \nWil und das Reglement über die Abfallentsorgung vom 12. Dezember 1988 \nder Gemeinde Bronschhofen werden aufgehoben. \n\n  \nReferendum Art. 28 \n\nDieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n  \nInkrafttreten Art. 29 \n\nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n  \n\n                                                \n13 sGS 951.1 \n\n\n\n \n\n7 \n\nStadt Wil \n \n \n \n \nAdrian Bachmann Christoph Sigrist \nParlamentspräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


Wahlvorschlag des Parlamentspräsidiums

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 20. Februar 2013 \n \n \n \nVerwaltungsrat WISPAG \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht zu obigem Geschäft, welches vorberaten wurde: \n \nKommission: Präsidium \n\nVorsitz: Michael Sarbach, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Silvia Amman Schläpfer, SP Mario Breu, FDP  \nRoman Habrik, FDP bzw. Katja Hegelbach, SP \nJigme Shitsetsang, FDP Mario Schmitt, SVP \nChrista Grämiger, CVP Guido Wick, GRÜNE prowil \nNathanael Trüb, SVP Erika Häusermann, glp \nChristoph Hürsch, CVP  \n\nBeigezogene Person(en): Stadträtin Dr. iur. Marlis Angehrn \n\nAnzahl Sitzungen: 2 \n\nSitzungsdaten: 16. Januar und 20. Februar 2013 \n\nEintreten: --- \n\nThemenschwerpunkte:  Anforderungs-Grobprofile / Kompetenzfelder Verwaltungsrat WISPAG \n Einsitznahme Parlamentsmitglied in Verwaltungsrat / Grundsatz der \n\nGewaltentrennung \n Zusammensetzung Verwaltungsrat WISPAG \n\nAntrag des Präsidiums: Das Stadtparlament sei im Verwaltungsrat der WISPAG nicht vertreten, \nweshalb der Wahlvorschlag des Stadtrats wie folgt zu ändern sei: \nAnstelle von Marianne Mettler sei Thomas Spengler zu wählen. \n\nBegründung des Antra-\nges: \n\nDas Präsidium ist aufgrund des Grundsatzes der Gewaltentrennung der \nÜberzeugung, dass Mitglieder des Stadtparlaments nicht in den Verwal-\ntungsrat der WISPAG gewählt werden sollen. \n \nDer Stadtrat selber schlägt als Ersatzkandidat Thomas Spengler vor. \nThomas Spengler ist eine ausgewiesene Fachperson im Bereich Bä-\nder/Wellness mit schweizweitem Ruf. Das Präsidium befürwortet eine \nWahl von Thomas Spengler ausdrücklich. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n \n\nPräsidium \n\nMichael Sarbach \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n   \n \n\n22. Mai 2013 \n\nInterpellation Jigme Shitsetsang, FDP \neingereicht am 25. April 2013 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nOrtsbildschutz bei Bauprojekt „Obere Weierwise“ \n\nGegen den vom Stadtrat am 5. Oktober 2011 genehmigten Gestaltungsplan „Obere Weierwise“ sind derzeit \nRekurse beim Kantonalen Baudepartement hängig. Im Zusammenhang mit dem Ortsbildschutz bei diesem Pro-\njekt bittet der Interpellant mit 31 Mitunterzeichneten den Stadtrat um Beantwortung von sechs Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wettbewerbsjury \nDies war dem Stadtrat bekannt. Die Vertretung durch ein Mitglied des Architektenkollegiums wird seitens der \nStadt im Grundsatz angestrebt, damit frühzeitig und durchgehend die fachliche Einflussnahme bei der Durchfüh-\nrung eines privaten Wettbewerbs und der Überarbeitung dessen Ergebnisses als Basis des Sondernutzungsplans \ngesichert ist.  \n \n \n2. / 3. / 4. Gegenstand Rechtsmittelverfahren \nDer Inhalt dieser Fragen wurde auch in den hängigen Rekursen vorgetragen. Er ist somit Gegenstand des pen-\ndenten Rechtsmittelverfahrens. Diesbezügliche Entscheide stehen noch aus \n \n \n5. Bauen im Ortbildschutz-Gebiet \nEs gelten die Grundsätze für Bauen im Ortsbildschutz-Gebiet, die hier allgemeingültig dargelegt werden. \n \nErhalt von bestehenden Gebäuden \nDas Inventarblatt eines Ortsbildschutzgebiets definiert, was im Besonderen als schützenswert erachtet wird. Dies \nkann beispielsweise konkret die Materialisierung der Fassadenoberfläche, die Farbgebung oder konstruktive \nDetails umfassen. Es kann aber auch allgemeiner die städtebauliche Volumetrie, die formelle Art der Fassadenge-\nstaltung oder die Gestaltung und Wirkung der Umgebung zum Inhalt haben. Bei Umbauvorhaben betreffen die \nAuflagen der Stadt in der Regel den Erhalt dieser typischen Merkmale. Sie sollen sicherstellen, dass eine Baute \nnicht verunstaltet wird und dass sie mit ihren prägenden und allenfalls wertvollen Elementen erhalten bleibt. \nDeshalb können zum Beispiel zu grosse oder zu viele Dachflächenfenster oder auch Fassadenöffnungen, die die \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nWirkung der Fassade stark und nachteilig verändern, abgelehnt werden. Es ist auch möglich, dass die Art des \nFassadenmaterials oder prägende Elemente wie Fensterläden und Fensterteilungen beizubehalten sind. \n \nErstellen von Neubauten \nDer Abbruch und Ersatz einer bestehenden Baute im Ortsbildschutz-Gebiet ist grundsätzlich zulässig. Wenn bei-\nspielsweise in einer Zeile von gleichartigen Bauten eine abgebrochen wird, ist sie durch ein Gebäude zu ersetzen, \ndas sich insbesondere mit der Volumetrie in den Bestand einordnet. Mit diesem Schutz will man verhindern, dass \nmehrere Bauten in einer Zeile erworben, abgebrochen und durch einen zu grossen Baukörper ersetzt werden, \nder das Erscheinungsbild der städtebaulichen Körnung zerstört. \n \nEs kann sich bei einer Bauaufgabe auch um die Erstellung einer oder mehrerer Neubauten auf einem kleineren \noder grösseren Areal angrenzend an eine bestehende Struktur handeln. Dabei ist mittels städtebaulicher Analyse \nzu klären, was die zu erhaltenden Merkmale des Gebiets sind und wie das Areal mit neuen Volumen ergänzt \nwerden kann. Architektonisch-städtebaulich sind zwei Haupt-Lösungsansätze denkbar: man wählt das Muster, \ndas durch die Körnung vorgegeben wird, oder die Variante eines volumetrischen Kontrasts, indem Punktbauten-\nAlt mit Zeilenbauten-Neu ergänzt werden, in der Absicht, einen bewussten Wechsel Neu-Alt zu schaffen. In der \nRegel stellt sich heute auch die Frage der möglichen und aus raumplanerischer Sicht erwünschten Frage der \nVerdichtung, die sorgfältig abzuwägen ist, und die in der Regel mittels eines Sondernutzungsplans sicher zu \nstellen ist. \n \nGestaltungsplan, qualifiziertes Verfahren \nMittels Gestaltungsplan ist ein Abweichen von Regelbauvorschriften, auch im Ortsbildschutz-Gebiet, möglich. Als \nGegengewicht zu diesem Zugeständnis sind gewisse Auflagen, wie möglichst verkehrsfreie Umgebung, höherer \nenergetischer Standard und eine gute architektonische Qualität zu erfüllen. \n \nIn der Umsetzungs-Praxis stellt sich jeweils die Frage, wie insbesondere der letzte Punkt mit einer gewissen Pla-\nnungs-Sicherheit für eine Bauherrschaft realisiert werden kann. Die Empfehlung der Stadt lautet in der Regel auf \nDurchführung eines qualifizierten Verfahrens, wie Studienauftrag, Workshop-Verfahren oder Projektwettbewerb \nnach SIA. Ein solches wurde jeweils beim Integra-, Zeughaus-, Landhausareal und beim Areal „Obere Weierwise“ \ndurchgeführt.  \n \nIn diesem Sinne wurde beim Ortsbildschutz-Gebiet „Obere Weierwise“ kein neues Präjudiz geschaffen, sondern \nes werden sowohl bei den bestehenden Bauten, als auch beim Neubauvorhaben die bekannten, üblichen Ver-\nfahren angewendet. \n \n \n6. Rückkommen auf Entscheid \nAusnahmsweise besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung eines Entscheids, wenn sich die Verhältnisse (Sach- \nund Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben oder wenn wichtige \nTatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren \noder nicht geltend gemacht werden konnten. Ein solches Wiedererwägungsgesuch wurde gestellt. Da sich indes \nweder die tatsächlichen, noch rechtlichen Verhältnisse seit dem Entscheid des Stadtrats erheblich geändert ha-\nben noch wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht wurden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht \nbekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten, trat der Stadtrat auf das Gesuch nicht ein.  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


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text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n6. Februar 2019 \n\nInterpellation Ursula Egli, SVP, \neingereicht am 10. Januar 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBenutzungsreglement, wenig Spielraum immer höhere Abgaben, wo \nbleibt Vereinsfreundlichkeit \n\n \nUrsula Egli, SVP, reichte zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zur konkreten Anwendung \ndes geltenden Benutzungsreglements an. Sie moniert, dass Anliegen von Vereinen seitens der zuständigen Ver-\nwaltungsstellen nicht ernst genommen und zusätzliche Abgaben erhoben würden. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie definiert der Stadtrat Vereinsfreundlichkeit, und anerkennt der Stadtrat, dass die Vereinsverantwortlichen \nihre Tätigkeit in ihrer Freizeit ausüben? \nDer Stadtrat hat in der Vergangenheit schon mehrmals die wichtige Bedeutung der Vereine und das grosse En-\ngagement der Vereinsverantwortlichen für das gesellschaftliche Leben in der Stadt Wil hervorgehoben und aus-\ndrücklich anerkannt und wertgeschätzt. Mit ihrem breiten Angebot bereichern sie das Leben in der Stadt Wil auf \nvielfältige Weise und leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben und zur Integration der gesam-\nten Bevölkerung. Dies rechtfertigt letztlich auch die finanzielle Unterstützung der Vereine durch die öffentliche \nHand. Die besondere Stellung der Wiler Vereine kommt mitunter auch in der konkreten Unterstützung der Ver-\neine bei der Zurverfügungstellung der städtischen Infrastruktur zum Ausdruck. Konkret zeigt sich dies unter an-\nderem bei der Prioritätenordnung für die Nutzung der Schul- und Sportanlagen wie auch bei der Gebührenstruk-\ntur. So wird die Gebühr vollständig erlassen für die Benutzung der Sportanlagen durch ortsansässige Vereine und \nvereinsähnliche Gruppierungen für Trainings und Meisterschaftsspiele sowie die Benutzung der Schul- und \nSportanlagen für Proben, Sitzungen, Kurse und Versammlungen (vgl. Art. 13 Reglement über die Benutzung von \nSchul- und Sportanlagen). Im Weiteren wird die Gebühr um die Hälfte reduziert, wenn ortsansässige Vereine \nzwecks Vereinsfinanzierung Anlässe mit kommerziellem Charakter durchführen. Für nicht kommerzielle Anlässe \nkönnen ortsansässige private und juristische Personen im Einzelfall vor dem Anlass ein begründetes Gesuch um \nReduktion der Benutzungsgebühr stellen. \n \nNeben der Gebührenbefreiung oder zumindest stark reduzierten Gebührenfestlegung für die Nutzung der städti-\nscher Infrastruktur unterstützt die Stadt diverse Vereine mit Investitionsbeiträgen, Vereinsbeiträgen, Beiträgen an \nspezifische Veranstaltungen und Infrastrukturbeiträgen sowie Jugendförderbeiträgen. Letztere hat der Stadtrat \nvor kurzem vereinheitlicht und gesamthaft erhöht. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2. Mit welchen Massnahmen kann der Stadtrat die Bürokratie für die Vereine, bzw. die Vereinsverantwortlichen \ngering halten? Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf, um Vereinsverantwortliche und Verwaltung entlasten zu \nkönnen? Wenn nein, mit welcher Begründung? \nDer Stadtrat und besonders die mit der Umsetzung des Benutzungsreglements betrauten Personen sind bestrebt, \nden Verwaltungsaufwand für die Vereinsverantwortlichen so gering als möglich zu halten. Dabei bietet auch das \nOnline-Reservationstool sowohl für Vereine wie auch für die Verwaltung eine wertvolle Unterstützung. Das Re-\nservationstool bewährt sich, nachdem die Herausforderungen bei der Einführung des Tools mittlerweile bewäl-\ntigt sind und auch die notwendigen Personalressourcen seitens der Stadt Wil bewilligt wurden. Die Zusammen-\narbeit mit den Vereinen, die über das Internet Reservationen tätigen, läuft gut und ist mittlerweile auch instituti-\nonalisiert. Die jüngste Massnahme zur Reduktion des Aufwandes auf Seiten der Vereine und der Stadt zeigt sich \nganz konkret mit der Freigabe von zwei Turnhallen für Vereinstrainings an Samstagen durch den Stadtrat. Dies \nermöglichte seit September 2018 neu die Vergabe von einmaligen Dauerbewilligungen, welche die bisherigen \naufwändigen Einzelbewilligungen ablöste.  \n \n3. Wie erklärt der Stadtrat die Tatsache, warum ein traditioneller Anlass eines Vereines auf einmal zusätzliche \nAbgaben an die Stadt und zusätzliche Mehraufwände für den Verein auslöst? \nDer Stadtrat hat im April 2018 eine Teilrevision des Reglements über die Benutzung von Schul- und Sportanla-\ngen, das seit 1. Januar 2017 in Kraft ist, in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der eingereichten Stellung-\nnahmen hat der Stadtrat am 5. September 2018 das revidierte Benutzungsreglement verabschiedet. Auch diese \nRevision hatte zum Ziel, den Anliegen der Vereinen soweit möglich entgegenzukommen. Der Revisionsentwurf \nbeinhaltete im Wesentlichen eine Überarbeitung der Liste der verfügbaren Räume und die Ergänzung um Kultur-\nlokalitäten, eine Lockerung der Schliesszeiten während Wochenenden und Schulferien sowie neu die Möglich-\nkeit, dass Mehrzweck- und Disponibelräume der Schulanlagen zusätzlich während gesonderten Benutzungszei-\nten zur Verfügung stehen. Der Gebührentarif wurde punktuell angepasst, blieb aber im Wesentlichen unverän-\ndert. Das revidierte Benutzungsreglement wurde auf 1. Oktober 2018 in Kraft gesetzt. \n \nDie Interpellantin nimmt in ihrem Vorstoss Bezug auf zusätzlich erhobene Abgaben für einen traditionellen An-\nlass eines Vereins. Sie spricht damit konkret den Racletteabend des Frauenturnverein Bronschhofen im Ebnet-\nSaal vom 24. November 2018 an, an welchem rund 300 Personen teilgenommen haben. Dieser Anlass gilt als \nAnlass eines ortsansässigen Vereins, hat zwar kommerziellen Charakter, dient aber der Vereinsfinanzierung und \nkommt daher in den Genuss einer Reduktion der Benutzungsgebühr von 50%. Entgegen den Vorjahren wurde \n2018 neu auch die Bodenabdeckung verrechnet, jedoch ohne den Aufwand des Hausdienstes für das Verlegen \nderselben. Diese Gebühr von Fr. 100.--/Halle war bereits bisher im Gebührentarif in dieser Höhe enthalten. Rich-\ntig ist aber, dass die Bodenabdeckung in der Vergangenheit nicht immer konsequent auch verlangt und verrech-\nnet wurde bei Veranstaltungen, bei denen Mahlzeiten und Getränke konsumiert wurden. \n \nDie Kritik der Interpellation zielt damit auf die verrechnete Gebühr für die Bodenabdeckung. Damit stellt sich die \nFrage der Notwendigkeit und der Gebührenhöhe. \n In Bezug auf die Notwendigkeit ist wesentlich, dass diese seit der Reglementsrevision 2018 in den Turn- und \n\nSporthallen konsequent verlangt wird bei Anlässen mit Festwirtschaft, um Schäden am Boden zu vermeiden. \nIm Gegensatz zum Stadtsaal ist der Boden im Ebnet-Saal als Sporthallenboden ausgestaltet, hat einen spezifi-\nschen Aufbau und ist primär auch als solcher zu benutzen. Feuchtigkeitsschäden am Boden können zu hohen \nFolgekosten führen. Grundsätzlich ist es zwar möglich, Sporthallenböden so zu bauen, dass sich eine Abde-\nckung für Festanlässe erübrigt; der Boden im Ebnet-Saal ist indes nicht für diese Zwecke konzipiert. Eine Auf-\n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nrüstung würde Kosten von rund Fr. 250‘000.-- auslösen. Angesichts dieser Sachlage erachtet es der Stadtrat \nals verhältnismässig, eine Bodenabdeckung zu verlangen. \n\n Die Gebührenhöhe für die Bodenabdeckung von Fr. 100.-- je Halle war bereits bisher im Gebührentarif ent-\nhalten und ist gemessen an den Anschaffungskosten und am Aufwand des Hausdienstes für deren Verlegung \nniedrig. Denn allein die Kosten für den Aufwand des Hausdienstes sowie den Materialbedarf (Klebebänder) \nbetragen rund Fr. 900.--. So betrachtet ist es eine zusätzliche Gratisdienstleistung der öffentlichen Hand zu \nGunsten der ortsansässigen Vereine im Umfang von rund zwei Drittel der Kosten. Deshalb rechtfertigt sich \nauch, dass der Gebührentarif für diese Dienstleistungen keine nochmalige Reduktion vorsieht. Im Rahmen der \nVernehmlassung wurden dagegen auch keine Einwendungen erhoben, zumal es keine reglementarische Ver-\nänderung gegenüber bisher war, wohl aber in der Anwendung des konkreten Einzelfalls. \n\n \n4./5. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass alle Vereine der Stadt zukünftig einen öffentlichen Anlass pro Jahr, \ngratis (ohne Abgaben) in der Stadt durchführen können? Sei dies auf öffentlichem Grund oder in einem Gebäu-\nde, bzw. Raum der Stadt. \nWenn nein, mit welcher Begründung lehnt der Stadtrat diese Idee ab? \nDer Stadtrat hat mit dem Erlass des Benutzungsreglements auf Anfang 2017 unter Berücksichtigung des damali-\ngen breiten Vernehmlassungsverfahrens die vorerwähnte Gebührenstruktur für die ortsansässigen Vereine defi-\nniert und hält daran fest. Dem Stadtrat war bereits damals bekannt, dass die Vereine in der damaligen Gemeinde \nBronschhofen pro Jahr einen Gratisanlass im Ebnet-Saal durchführen konnten. \n \nDas Benutzungsreglement enthält eine grosszügige Gratisnutzung der Sportanlagen für Trainings und Meister-\nschaftsspiele sowie der Schul- und Sportanlagen für Proben, Sitzungen, Kurse und Versammlungen. Für kom-\nmerziell ausgerichtete Anlässe der ortsansässigen Vereine als zweifellos wichtige Einnahmequelle für die Vereine \nwird eine Reduktion um 50% gewährt, und dies für eine unbeschränkte Anzahl Veranstaltungen pro Jahr. Am \nBeispiel des Ebnet-Saals sieht die finanzielle Vereinsunterstützung wie folgt aus: Bei einer Nutzung aller drei Säle \nsamt Küche und Bühne ergibt sich eine reduzierte Gebühr von Fr. 500.--, zuzüglich der Bodenabdeckung von \npauschal Fr. 300.--. Bei einem kommerziellen Anlass mit Festwirtschaft eines Dritten ergibt sich eine Benut-\nzungsgebühr zuzüglich Bodenabdeckung und Reinigungskosten von rund Fr. 4‘500.--. Der Stadtrat vertritt des-\nhalb die Auffassung, dass sich eine hälftige Benutzungsgebühr der ohnehin für ortsansässige Vereine stark redu-\nzierten Gebühr rechtfertigt, weil der kommerzielle Anlass mit Einnahmen aus einer Festwirtschaft verbunden ist. \nAus diesen Gründen sieht er keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der geltenden Regelung im Benut-\nzungsreglement.  \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n \n \n\n \nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin  \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n