text: \nStadtrat \n\n15. August 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nSchulhaus-Pavillon Langacker \n\nA n t r a g \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Für die Erstellung eines modularen Schulhaus-Pavillons Langacker sei ein Kredit von Fr. 5'583'000.--\ninkl. MWST zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 laut Art . 7 lit. d der Gemeindeord\nnung dem fakul tat iven Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \n\nDie Entwicklung der Schülerzahlen im Süd-Osten der Stadt Wil übersteigt in Kürze das verfügbare Raumangebot \nfür die Primarschulstufe. Die bisherigen provisorischen Lösungen im Lindenhofquartier mit der Unterbringung \nvon Klassen im Zeughaus I befriedigen dauerhaft nicht, da die verfügbaren Räume über zu geringe Raumgrössen \nund ein äusserst ungünstiges Raumklima verfügen. Die Erstellung einer modularen Schulbaute soll mit kurzen \nRealisierungsfristen bereits ab Frühling 2020 eine Entspannung für die beengte Raumsituation schaffen. Die \nkurze Umsetzungsfrist erfordert eine modulare Bauweise, die durch die Beauftragung einer Totalunternehmung \nauf dem verfügbaren Grundstück Langacker die unmittelbaren schulischen Raumbedürfnisse abdecken kann. Mit \nder Festlegung auf einen variablen Modulbau sollen keine Präjudizien geschaffen werden, die den im Rahmen \ndes Projekts Schule 2020 absehbaren Zusatzbedarf an Schulraum strukturell und örtlich vorwegnehmen. Hinge\ngen können nach der Festlegung einer machbaren Umsetzungsstrategie für das Projekt Schule 2020 Anpassun\ngen, Ergänzungen und Umplatzierungen von Raummodulen vorgenommen werden, um auch an anderen Schul\nstandorten flexibel auf temporäre Raumbedürfnisse zu reagieren. Diese Konkretisierung wird jedoch frühestens \nab Herbst 2019 angegangen werden können, wenn die künftige Oberstufenstruktur entschieden ist. Das ausge-\n\nMarktgasse 58 \n9 5 0 0 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n\n\n^feSTADTWIL \n\narbeitete Raumprogramm für den Pavillon im Langacker entspricht den kurzfristigen Raumbedürfnissen im Quar\ntier, die nicht im bestehenden Primarschulhaus Lindenhof abgedeckt werden können. Der unmittelbare Hand\nlungsbedarf besteht unabhängig von der derzeit dem Parlament überwiesenen Vorlage für dessen Sanierung. \nDer Pavillon hilft aber in der Sanierungszeit, wenn diese nach Plan erfolgen kann, einen namhaften Teil der aus\ngelagerten Klassen aufzunehmen. \n\n1. Ausgangs lage \n\nEntwicklung der Schülerzahlen im Süd-Osten der Stadt Wil \nIm Süd-Osten der Stadt Wil, geographisch eingegrenzt durch die SBB-Linie, die Fürstenlandstrasse und die Fürs-\ntenland-/resp. St. Gallerstrasse, war in den letzten Jahren eine rege Neubautätigkeit zu verzeichnen. Gleichzeitig \nerfolgen in verschiedenen bestehenden Wohnüberbauungen ein Generationenwechsel und/oder Gebäudesanie\nrungen mit Veränderungen der Bewohnendenstruktur. Zusammen mit dem in Urbanen Regionen generell festzu\nstellenden Anstieg der Geburtenraten ist im Süd-Osten der Stadt Wil eine markant steigende Zahl schulpflichti\nger Kinder festzustellen, die in den nächsten Jahren in eine städtische Schule eintreten werden. Derzeit werden \ndie Kinder in diesem Gebiet in den Kindergärten Thurau, Flurhof, Waldegg und in einem Provisorium im Zeug\nhaus I sowie in der Primarschule Lindenhof in der Grundstufe beschult. Bereits im Schuljahr 2016/17 vermochte \ndas Primarschulhaus Lindenhof mit seiner räumlichen Kapazität für 17 Schulklassen den Raumbedarf für die \nsteigenden Schülerzahlen nicht mehr abzudecken, weshalb im Zeughaus I provisorische Klassenräume eingerich\ntet werden mussten. Diese Räume wurden in früheren Jahren für die Startphase der Kantonsschule Wil sowie als \neinjähriges Provisorium für einen Teil der Klassen während der Erneuerung des Mattschulhauses verwendet \n(2007/2008). Sie eignen sich nur sehr bedingt für einen Schulbetrieb. Die im Rahmen des Projekts Schule 2020 \nprognostizierten Klassenzahlen zeigen in den nächsten Jahren eine weitere Zunahme im Lindenhofquartier auf, \ndie zeitnah die Schaffung von Schulraum im Süd-Osten der Stadt Wil erfordert. Auf der Grundlage des kantona\nlen Durchschnitts von 19 Kindern pro Klasse ergibt sich für den Bereich folgende Entwicklung der Klassenzahlen \n\n**Zwei zentral geführte Kleinklassen auf der Mittelstufe \n\nKlassenbedarf 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 2020/21 2021/22 \n\nKindergarten 7 7 7 8 8 8 \n\n1. -6. Klasse 15 15 17 18 19 21 \n\nKleinklassen 2 2 2 2 2 2 \n\nTotal 24 24 26 28 29 31 \n\nIm Zeughaus \nuntergebrachte Klassen * \n\n2 2 4 \n\n*Das Potenzial des Zeughauses st mit vier Schulklassen ausgeschöpft \n\nMit der Bereitstellung zweier weiterer provisorischer Klassenräume im Zeughaus I auf das Schuljahr 2018/19 \nkann der Schulraumbedarf vorübergehend nochmals kurzfristig abgedeckt werden. Spätestens auf das Schuljahr \n2019/20 werden die verfügbaren Raumflächen im Primarschulhaus Lindenhof und im Zeughaus I den Raumbe\ndarf nicht mehr abdecken können. \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\nStandortwahl \nMit dem im Budgetantrag für das Jahr 2017 vom Stadtparlament bewilligten Investitionskredit für eine Konzep\nterarbeitung des Schulraumbedarfs Süd wurden Abklärungen getroffen, in welcher Form und an welchen \nStandorten der Raumnachfrage entsprochen werden kann. Die Kurzfristigkeit der Bedarfszuwachs bewirkt für \ndie Standortwahl die Beschränkung auf wenige aktuell verfügbare Grundstückflächen: \n\nStandort Fläche m2 Zone \naktuell \n\nZone \n2016* \n\nEigentümer Verfügbarkeit \n\nLangacker Parzellen 1058, \n1100 \n\nca. 7'100 OeB OeB Stadt Wil sofort \n\nParkplatz Lindenhof ca. 2700 OeB OeB Stadt Wil offen \n\nSchrebergärten Schützenstrasse ca. 5'600 OeB W3 Kath. Kirchgemeinde offen \n\nZeughausareal ab 2700 \ndiv. Teilflächen \n\nOeB W3/WG3 Stadt Wil bedingt \n\n* Zonenplan gemäss Pariamentserlass vom 3. März 2016, laufende Rekursverfahren \n\nNeben den sofort verfügbaren Standorten Langacker (unbebautes Grundstück, marginale Nutzung für Freizeit\nsport) und Parkplatz Lindenhof (unterbautes Grundstück) schränkt sich die Disponibilität der Standorte Schüt\nzenstrasse und Zeughausareal aufgrund des noch nicht rechtskräftigen neuen Zonenplans und der in letzterem \ngeplanten Nutzung als 2000 Watt-Areal ein. Beide Grundstücke werden mit dem neuen Zonenplan nicht mehr \nin der Zone für öffentliche Bauten sein. Das Grundstück Schützenstrasse gehört zudem nicht der Stadt Wil son\ndern befindet sich im Besitz der Katholischen Kirchgemeinde. Das Zeughausareal ist als 2000 Watt-Areal vorge\nsehen und es besteht ein entsprechendes Überbauungsszenario. Daneben sprechen schulbetriebliche Gründe \nnicht für dieses Areal. Die Distanz zur Primarschule Lindenhof beträgt rund 350m. Es entstehen zusätzliche Weg\nzeiten für die Schülerinnen und Schüler, die im Zeughausareal unterrichtet werden, bei spezifischen Fächern wie \nTurn-, Musik- oder Werklektionen aber auch wenn es um die Nutzung beispielsweise der Aula oder der Biblio\nthek geht oder gemeinsamen Aktivitäten wie Sonderwochen, Ateliertage, Schuleröffnung, etc.. Diese sind räum\nlich auf dem Lindenhofareal angesiedelt. Die zusätzlichen Wegzeiten gehen gesamthaft der Unterrichtszeit ab, \ndie für viele Schulkinder im Quartier besonders wichtig ist, um die Lernziele erreichen zu können. Abgesehen \ndavon werden die Schulkinder im Quartier getrennt und es entstehen separate Schulwege, was bereits heute mit \nden provisorisch im Zeughaus einquartierten Klassen zu Unmut bei den Eltern und Kindern führt. Der Austausch \nim Lehrpersonenteam mit zwei Standorten und der erwähnten Distanz wird dadurch nicht gefördert. Unter\nrichts-, Schul- und Qualitätsentwicklung sowie die Identität und eine gemeinsame, verbindende Kultur verlangen \nein unkompliziertes, einfaches Zusammentreffen an einem Standort oder wenn es zwei Standorte sind in unmit\ntelbarer Nähe. Eine Gegenüberstellung der Standorte Langacker und Parkplatz Lindenhof begünstigt aufgrund \ndes niedrigeren Initialisierungsaufwands das Bauen auf der unbebauten Parzelle. Bei einer wie im Budgetkom\nmentar 2017 angeführten modularen Bauweise, die einem definitiven Standort nicht vorgreifen soll, erweisen \nsich die beiden Parzellen 1058 und 1100 auf dem Langacker als geradezu ideal. \n\nMit der Festlegung auf einen variablen Modulbau auf dem Langacker sollen keine Präjudizien geschaffen wer\nden, die den im Rahmen des Projekts Schule 2020 absehbaren Zusatzbedarf an Schulraum strukturell und örtlich \nvorwegnimmt. Der Modulbau kann problemlos an anderen Standorten eingesetzt werden. Unter Umständen \nkönnte sein Raumprogramm im Zuge der Umsetzung des Projekts 2020 an anderen Standorten in einer definiti\nven baulichen Konzeption kompensiert werden und den Langacker neuen Verwendungszwecken zuführen. \nZusätzlicher Schulraum anhand der Schulraumplanung aus dem Projekt Schule 2020 dürfte frühestens ab dem \nJahr 2024 realisiert werden können. \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nRaumbedarf \nMit der Budgetvorlage 2017 wurde von einem zusätzlichen Raumbedarf für 6 Klassen ausgegangen. Zwischen\nzeitlich ergibt sich aufgrund der Klassenprognosen ein Bedarf für 8 Klassen, die ausserhalb des bestehenden \nPrimarschulhauses Lindenhof zu beschulen sind. Basierend auf den Empfehlungen des Erziehungsrates des Kan\ntons St. Gallen für Schulbauten der Volksschule vom 19. Mai 2011 ergibt sich folgender Raumbedarf. \n\nRaumprogramm Minimaler Flächenbedarf m2 Pavillon Langacker ab 2019/20 \nKlassenzimmer 75 8 \nGruppenräume 38 4 \nHandarbeit 75 1 \nWerken 75 1 \nBibliothek* - -\nMaterial 30 1 \nAula* - -\nDisponibel 75 2 \nTherapie 38 1 \nLehrerzimmer 80 1 \nVorbereitunqszimmer 80 1 \nSL/Besprechunq* - -\nToiletten Mädchen, Knaben, Lehrpersonen >4, >4, 2 \nAufenthalt*, qedeckter Pausenbereich 80 1 \nTechnik 1 \nFM 19 1 \nLift \n\n* Nutzung in Primarschule Lindenhof \n\nModulare Bauweise \nDie Dringlichkeit, spätestens ab dem Schuljahr 2019/20 über zusätzlichen Schulraum verfügen zu müssen und \ngleichzeitig die provisorische Nutzung in den für einen längerfristigen Schulbetrieb ungeeigneten Lokalitäten im \nZeughaus I im Interesse von Kindern und Lehrpersonen nicht mehr weiterzuführen, drängt auf eine zeitlich rasch \nrealisierbare Lösung. Folglich erweist sich eine modulare Baute mit kurzen Realisierungsfristen und der Option, \ngesamthaft oder teilweise erweitert, reduziert, umplatziert oder rückgebaut werden zu können, als pragmatische \nLösung. Diese Vorgehensweise würde späteren Gesamtlösungen nicht vorgreifen, die im Rahmen der Umset\nzungsstrategie für das Projekt Schule 2020 zu definieren bleiben. \n\nDer Zugriff auf eine Standardlösung für kurzfristig einsetzbare Raumeinheiten wird zudem bei weiteren durch \ndie Umsetzung des Projekts Schule 2020 unumgängliche Provisorien dienlich sein. So verfügen die meisten grös\nseren Schweizer Städte über eine Basisflotte von Schulraummodulen, um kurzfristig temporäre Raumbedürfnisse \nabzudecken. In diesem Sinn bilden im Langacker eingesetzte Raummodule eine Grundlage für künftige vorüber\ngehende schulische Raumdispositionen, die an verschiedenen Standorten (z.B. Bronschhofen, Rossrüti, West\nquartier, Matt, Klosterweg) aktuell werden könnten. \n\n\n\n^it^STADTWIL \n\nSeite 5 \n\n2. T o t a l u n t e r n e h m e r a u s s c h r e i b u n g \n\nAnforderungsprogramm und Ausschreibungsverfahren \n\nEin von den Departementen Bildung und Sport sowie Bau, Umwelt und Verkehr eingesetzter Projektausschuss \nhat die Details des Raumprogramms erarbeitet, das als Grundlage für eine Totalunternehmerausschreibung im \nSubmissionsverfahren gemäss der Verordnung über das öffentliche Bauwesen (VöB) im öffentlichen Verfahren \ndiente. Die Ausschreibungsunterlagen umfassten die Details der Ausschreibung wie bauliche und technische \nAnforderungen, Termine, Zuschlagskriterien und Angaben zur Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums. \nDie Anbietenden hatten Offerten und Projektvorschläge für die schlüsselfertige Umsetzung des Raumprogramms \nsowie Preisangaben für zwei Optionen zu unterbreiten, die eine modulare Erweiterung um vier Klassenzimmer \nmit zwei gemeinsamen Gruppenräumen (entspricht zwei Modulen) oder den Rückbau und Wiederaufbau von \nzwei Modulen an einem anderen Standort umfassten. \n\nDie Veröffentlichung auf SIMAP und im Amtsblatt des Kantons St. Gallen erfolgte am 29. Januar 2018. Interes\nsierte hatten die Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen auf SIMAP herunterzuladen und innert Frist bis zum \n9. Februar 2018 Fragen einzureichen. Insgesamt wurden die Unterlagen 35 mal heruntergeladen. Zum Eingabe\ntermin vom 2. März 2018 lagen 10 vollständige Angebote von 8 Anbietenden vor. \n\nAnbieterin / Anbieter Offertbetrag laut \nEingabe \nFr. (netto, inkl. \nMWST) \n\nOption „2 zusätzliche \nModule exkl. \nB KP 1/4/5" \nFr. (netto, inkl. \nMWST) \n\nOption „Verschieben \nvon 2 Modulen exkl. \nB KP 1/4/5" \nFr. (netto, inkl. \nMWST) \n\nALHO Systembau AG, 4806 Wikon 4'187'327.51 919'008.93 95'960.70 \nBaltensperger AG, 8404 Winterthur 4'257'020.33 993'338.64 296'605.80 \nBlumer Lehmann AG, Gossau (Element) 3'995'308.17 1'255'811.18 1'255'811.18 \nBlumer Lehmann AG, Gossau (Modul) 4'883'604.20 1'255'811.18 297'117.38 \nErne AG Holzbau, 5080 Laufenburg 4'619'374.57 554'523.30 149'813.93 \n\nGrob Schöpfer AG, 9500 Wil 5'371'577.56 1 '413*936.95 1'570'841.71 \nImplenia Schweiz AG, 9014 St. Gallen 5'981 '860.48 1'060'944.08 1'195'392.46 \n\nKifa AG, 8355 Aadorf 4'294'662.65 1'068'450.13 96'930.00 \nKrattiger Holzbau AG, 8580 Amriswil* 5'244'068.85 1'434'564.00 356'250.06 \n\n* Krattiger Holzbau AG reichte zwei Angebote ein, wobei lediglich das günstigere beurteilt wurde. \n\nEine anschliessende Offertprüfung und -auswertung durch die beauftragte BBS Ingenieure AG, Winterthur, \nbildete die Grundlage für eine Vorjurierung, die von den Mitgliedern des vorbereitenden Projektausschusses \nvorgenommen wurde. Sie diente einer Plausibilisierung der Vorprüfungsergebnisse und einer Vorbeurteilung \naufgrund der vom Stadtrat verabschiedeten Zuschlagskriterien und deren Gewichtungen. \n\nZuschlagskriterium Gewicht \n1 Preis, Wirtschaftlichkeit des Lösungsvorschlags gemäss eingereichtem Angebot 60% \n\n2 Funktionale, architektonische, energetische Qualität, Qualität der Bauweisen, \nKonstruktionen und der angebotenen Materialien \n\n30% \n\n3 Projektbezogene Organisation, Termine, Referenzen der Schlüsselpersonen 10% \n\nTotal 100% \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nSeite 6 \n\nDie Vorjurierung ergab folgende vorläufige Rangfolge: \n\nErgebnis Vorjurierung \n1. KIFA AG \n2. ALHO Systembau AG \n3. Baltensberger AG \n4. Blumer Lehmann AG Elementbau \n5. Blumer Lehmann AG Modulbau \n6. ERNE AG \n7. Grob schöpfer AG \n8. Implenia AG \n9. Krattiger Holzbau AG \n\nDie Gewichtung des Zuschlagskriteriums 1 (Preis) mit 60% ergab, dass die drei bestplatzierten Anbietenden von \nden verbleibenden Unternehmungen auch bei einer maximalen Punktzahl in den Zuschlagskriterien 2 (Qualität) \nund 3 (Organisation, Termine, Referenzen) nicht übertroffen werden können. Gemäss dem Verfahrensbeschrieb \nwurden in der Folge die drei Erstplatzierten am 23. März 2018 zu einem Präsentationstermin vor einer Jury ein\ngeladen. \n\nJuryzusammensetzung  \nDaniel Stutz, Departementsvorsteher BUV (Vorsitz)*  \nBoesch Andreas, Leiter Pädagogik, BS*  \nDo Phat, Leiter Infrastruktur und Sport, BS*  \nHüppi Cecile, Leiterin Schuleinheit Tonhalle, BS  \nKiener Andreas, Standortverantwortlicher Facility Management Rayon Süd, BUV* \nRomann Max, Architekt HTL, Winterthur  \nStoll Katharina, Leiterin Schuleinheit Lindenhof, BS*  \nTamburlini Renato, Leiter Hochbau, BUV*  \nTröhler Christian, Präsident Quartierverein Lindenhof  \nWöcke Sigrid, Schulrätin \n\nMarcel Brodtbeck, BBS Ingenieure AG, Winterthur (ohne Stimmrecht)  \nMadeleine Gmür, BUV (Protokoll) \nTeilnehmende der Vorjurierung \n\nDie drei Unternehmungen nutzten die Gelegenheit, der Jury ihre Angebote zu erläutern und standen für Zusatz-\nund Verständnisfragen der Jurymitglieder zur Verfügung. Ihre Ausführungen wurden protokolliert und gegenge\nzeichnet. Im Anschluss an die Präsentationen unterzog die Jury die drei verbleibenden Angebote und Projekte \neiner Überprüfung, bei der die Beurteilung der funktionalen und architektonischen Aspekte gemäss dem Zu\nschlagskriterium 2 im Vordergrund stand. Nach eingehender Diskussion und individuellen Bewertungen ergab \nsich folgendes Schlussergebnis: \n\nRang Anbietende Punkte \n1. KIFA AG 442 \n2. Baltensperger AG 379 \n3. ALHO Systembau AG 373 \n\n\n\n*#I^STADTWIL \n\nMit Entscheid vom 30. Mai 2018 folgte der Stadtrat der Empfehlung der Jury und erteilte der KIFA AG, Aadorf, \nden Zuschlag für die Erstellung des Schulhaus-Pavillons Langacker zum Preis von pauschal Fr. 4'294'662.65 inkl. \nMWST. Der Auftrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Organe der Stadt Wil zum Ge\nsamtkredit (Werkpreis, Betriebsausstattung, Bauherrenleistungen). \n\n3. P ro jek tbeschr ieb \n\nBlick von der Schulanlage Lindenhof Richtung RLZ - Gebäude \n\nKIFA AG hat für die Offertstellung das Architekturbüro GOS Architektur AG, Winterthur, beigezogen. Dessen \nProjekt überzeugt durch seine Kompaktheit und den geringen Bedarf an zu überbauender Grundstücksfläche. \nDas zweigeschossige Gebäude wird an der Süd-West-Ecke des Planungsperimeters angeordnet, was zusammen\nhängende Freiflächen zu den angrenzenden Anlagen im Norden und Osten sicherstellt. Der Zugang zum Gebäu\nde erfolgt über die Nord-Ost-Ecke, wo ein gedeckter Zugangs- und Pausenbereich in den Baukörper eingezogen \nwird. Der östliche angeordnete Vorplatz schliesst an die bestehenden Wegerschliessungen des Kornwegs und \ndes internen Wegnetzes im Lindenhofareal an. \n\nEine Gangmittelzone, an deren Enden jeweils ein Treppenhaus sowohl die interne Verbindung als auch die Ent-\nfluchtung übernimmt, weist auf beiden Geschossen zwei räumliche Erweiterungen aus, die als einladende Vor\nzonen zu den jeweiligen Klassenzimmern dienen. Diese sind nach Süden ausgerichtet, während die Werk- und \nDisponibelräume nach Norden orientiert sind. Gemäss den Ausschreibungsvorgaben bilden je zwei Raumeinhei\nten von rund 75.0m2 und ein dazwischenliegender gemeinsamer Gruppenraum von rund 38.0m2 ein Modul. \nDie grossen Raumeinheiten dienen so als Klassen-, Werk-, Disponibel- oder Vorbereitungsraum. Die Anordnung \nder Module ermöglicht sowohl eine Erweiterung durch das Anfügen eines weiteren Stockwerks als auch eine \nReduktion durch die Entfernung von Modulen auf der westlichen Gebäudehälfte. Die Module ruhen auf punktu\nellen Einzelfundamenten, deren Erstellung im Gesamtpreis eingeschlossen ist. \n\n\n\nGrundriss Erdgeschoss mit Umgebung \n\nDie Materialisierung basiert weitgehend auf natürlichen Materialien wie Holz und Holzwerkstoffen. In den Räu\nmen kommen Linoleumbodenbeläge sowie natürliche Lasuren zum Einsatz. Holz- Aluminiumfenster sowie eine \nhinterlüftete Aluminium-Fassade mit einer sinusförmigen Oberflächenwellung dominieren den äusseren opti\nschen Eindruck. Die Projektverfasser schlagen verschiedene Grautöne für die Fassadengestaltung vor, die durch \neinzelne farbliche Akzente bei den Abdeckflächen für die Lüftungsflügel der Fensterpartien aufgegliedert wer\nden. \n\nDas Gebäude entspricht den Vorgaben von Minergie-eco. Eine Zertifizierung kann momentan nicht erfolgen, da \ndie über eine Fernleitung von der Energiezentrale der Gesamtanlage Lindenhof zu beziehende Wärme noch nicht \nmittels erneuerbarer Energien produziert wird. Eine Sanierung der Energiezentrale soll nach Abschluss der Sanie\nrung des Primarschulhauses Lindenhof ausschliesslich erneuerbare Energien für die Wärmeerzeugung ermögli\nchen. \n\n4 . Le is tungen der Bauher rscha f t \n\nDie Erstellung des Schulhauspavillons Langacker erfolgt im Totalunternehmerverhältnis. Der mit der KIFA AG \ngemäss den Grundlagen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauher\nren KBOB, abzuschliessende Werkvertrag umfasst die Planung und schlüsselfertige Erstellung der modularen \nBaute. Die Leistungen der KIFA AG beschränken sich gemäss Submissionsvorgabe auf das Gebäudevolumen und \nüberlassen dessen Erschliessung mittels Wasser, Elektrizität, Glasfaser, Entwässerung sowie Fernwärme der Bau\nherrschaft. Für die Gestaltung der Signaletik und die Umgebung sind im Angebot Budgetpositionen vorgesehen, \nwas der Bauherrschaft eine Mitsprache während der Detailprojektierung ermöglicht. Sowohl die Betriebsausstat\ntung als auch die Aussenmöblierung werden zusätzlich durch die Stadt Wil beschafft werden. \n\n\n\n• \nSeite 9 \n\nKostenschätzung +/- 20% \nBauseitige Leistungen Stadt Wil \n\nFr. inkl. MWST \n\nVorbereitungsarbeiten Grundstück 10*000-\nGebäudeerschliessung Elektrizität 18*000.--\nGebäudeerschliessung Glasfaser 25*000.-\nGebäudeerschliessung Wasser 20*000.« \nGebäudeerschliessung Entwässerung 35*000.« \nGebäudeerschliessung Fernwärme 150*000.--\nRohplaniearbeiten Umgebung 30*000.» \nAussenmöblierung, Aussenleuchten 25*000.» \nSpielgeräte 50*000.-\nEinfriedungen 15*000.-\nBaumanagement Erschliessung 25*000.-\nBauherrenbegleitung 3 5 * 0 0 0 -\nBaustellenüberwachung 10*000.» \nVersicherungen 5*000.» \nAnschlussgebühren 30*000,*-\nUmzug 2 0 * 0 0 0 -\nKommunikation und Einweihung 10*000-\nTotal 513*000.-\n\n5. Be t r i ebsauss ta t t ungen \n\nFür die Aufnahme des Schulbetriebs im Schulhaus-Pavillon Langacker ist eine komplette Neuausstattung erfor\nderlich. \nKostenschätzung \nBetriebsausstattungen \n\nFr. inkl. MWST \n\nSchulmobiliar, Einrichtungen Klassen-, Gruppen-, Disponibel- und Lehrpersonenräume 300*000.-\nInformatikausstattunq Klassen-, Gruppen-, Disponibel- und Lehrpersonenräume 245*000 -\nAusstattung Technisches Gestalten 72*000.-\nAusstattung Textiles Gestalten 78*000.-\nAusstattung Facility Management 80*000.-\n\nTotal 775*000.-\n\n6. Gesamtkos ten \n\nDer Zusammenzug des Totalunternehmer-Preises sowie der Kosten der Bauherrenleistungen und der Betriebs\nausstattung ergibt nachfolgenden Gesamtaufwand. \n\n\n\nSeite 10 \n\nGesamtkosten Fr. inkl. MWST \nWerkpreis KIFA AG 4'294'662.65 \nBauseitige Leistungen Stadt Wil 513'000.00 \nBetriebsausstattung 775'000.00 \nRundung 337.35 \nTotal 5'583'000.00 \n\nGemäss der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 unterstehen Investitionskredite unter 6,0 Mio Fr. dem \nfakultativen Referendum. \n\n7. Fo lgekos ten \n\nDie Investitionsaufwand für die Hochbauten in Leichtbauweise im Umfang von Fr. 4'294'662.65 inkl. MWST soll \ngemäss Empfehlung des kantonalen Amts für Gemeinden über eine Zeitdauer von 25 Jahren abgeschrieben \nwerden. Die Aufwendungen für die bauseitigen Leistungen und die Betriebsaustattungen von insgesamt Fr. \nT288'000.-- inkl. MWST sollen aufgrund der beschränkten Nutzungsdauer über eine Zeitdauer von 10 Jahren \nabgeschrieben werden. Somit ergeben sich für die ersten zehn Jahre jährliche Amortisationskosten von Fr. \n300'586.50. während den anschliessend verbleibenden 15 Jahren würden sie sich auf Fr. 171786.50 reduzie\nren. Die durchschnittlichen Zinslasten würden sich während diesem Zeitraum bei einem durchschnittlichen Zins\nsatz von 1,5% auf Fr. 46'135.-- belaufen. \n\nDie Unterhaltskosten werden aufgrund der kurzen Abschreibungsfrist und Nutzungsdauer auf rund Fr. 30'000.~ \ninkl. MWST pro Jahr prognostiziert. Die jährlichen Betriebskosten werden auf rund Fr. 45'000.~ inkl. MWST \ngeschätzt. Für das Facility-Management entsteht ein zusätzlicher jährlicher Betriebsaufwand von Fr. 60'000.~ \ninkl. MWST. \n\n8. P r o j e k t o r g a n i s a t i o n \n\nDer in der Projektierungsphase eingesetzte Projektausschuss wird um eine Vertretung der KIFA AG ergänzt und \nwird die Projektumsetzung koordinieren. \n\n9. T e r m i n e \n\n15. August 2018 \n\nFebruar 2019 \nanschliessend \nAugust 2019 \nNovember 2019 \nDezember 2019 \nJanuar 2020 \nMärz 2020 \nMärz 2020 \n\nVerabschiedung der Parlamentsvorlage durch den Stadtrat und Überweisung an das Stadt\nparlament \nVerabschiedung des Berichts und Antrags durch das Stadtparlament \nDetailprojekt und Baueingabe \nWerkplanung \nProduktionsbeginn \nBaubeginn \nAufrichte und Innenausbau \nUmgebungsarbeiten \nÜbernahme und Bezug \n\n\n\ntlt^STADTWIL \n\nStadt Wi l \n\n3 Projektpläne Schulhaus-Pavillon Langacker \n\n\n


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text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 25. April 2017 \n \n \n \nJahresrechnung 2016 der Technischen Betriebe Wil \nJahresrechnung 2016 der Stadt Wil \n\n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission  \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Daniel Gerber, FDP \n\nMitglieder: Roman Rutz, EVP Erwin Schweizer, CVP \nMichael Sarbach, GRÜNE prowil Pascal Stieger, SVP \nLouis Scherrer, SVP  Mark Zahner, SP \n\nBeigezogene Per-\nson(en): \n\nMitglieder des Stadtrates \nStadtschreiber Hansjörg Baumberger \nStadtschreiber Stv. Samuel Peter \nReto Stuppan, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n\nThemenschwerpunkte: Die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Wil und der Jahresrechnung \nder Technischen Betriebe Wil erfolgte in Zusammenarbeit mit der Revisi-\nonsgesellschaft BDO AG St. Gallen, Vadianstrasse 59, 9001 St. Gallen. \nDabei wurde festgestellt, dass \n die Jahresrechnung des allgemeinen Gemeindehaushaltes sowie die \n\nBestandes- und Verwaltungsrechnung der Technischen Betriebe Wil \nmit der Buchhaltung übereinstimmen, \n\n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist, \n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz und \n\nder Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden festgehal-\ntenen Grundsätze beachtet werden. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nAnträge zur Jahres-\nrechnung 2016 der \nTechnischen Betriebe \nWil: \n\nDie Anträge 1 bis 4 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates: \n \n1.  Die Jahresrechnung 2016 der TBW sei zu genehmigen. \n \n2.  Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 6'792'000.– ge-\n\nmäss neuem Abgeltungsmodell seien zu genehmigen. \n \n3.  Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 6'448'642.92 sei für \n\nzusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen \nder TBW (Fr. 3'448'642.92) sowie für die Vorfinanzierung des \nFernwärmeprojektes bei der Gasversorgung (Fr. 3'000'000.–) \nzu verwenden. \n\n \n4.  Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 \n\ngemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen. \n\n \n\nAnträge zur Jahres-\nrechnung 2016 der \nStadt Wil: \n\nDie Anträge 1 und 2 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates: \n \n1.  Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Wil sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschlüss Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. \n\ng Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n \n \n\n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n\nDaniel Gerber \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nSTADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n 26. März 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nVereinbarung über den Abwasserverband Thurau: Nachtrag I \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Nachtrag I zur Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau (AVT) sei zuzustimmen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. b Gemeindeordnung \n\ndem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \nDie Gemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Wil und Zuzwil planen eine neue regionale ARA Thurau (Abwasser-\nreinigungsanlage) auf dem Areal der heutigen ARA in Niederuzwil. Die Stimmberechtigten aller fünf Gemeinden \nhaben im Jahr 2022 dem jeweiligen Kreditanteil für den Bau der ARA Thurau zugestimmt. Gleichzeitig haben sie \nauch den Beitritt zum Zweckverband "Abwasserverband Thurau (AVT)" beschlossen und die Zweckverbandsver-\neinbarung genehmigt. \n \nDie sechs Regionsgemeinden Kirchberg, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wilen, Sirnach und Wuppenau waren \nbereits bisher ganz oder mit einem Teil ihres Gemeindegebiets an einer oder mehreren ARA's im Einzugsgebiet \nder neuen ARA Thurau beteiligt. Deshalb haben sie 2023 ebenfalls den Beitritt zum neuen Abwasserverband \nThurau beschlossen. Da nun Gemeinden aus beiden Kantonen St. Gallen und Thurgau Mitglieder des Abwasser-\nverbandes Thurau sind, haben die Regierungen beider Kantone am 20. Februar 2024 eine Interkantonale Verein-\nbarung erlassen. Dies bedingt nun eine Anpassung der Zweckverbandsvereinbarung. Diese beschränkt sich jedoch \nauf die Erwähnung der neuen interkantonalen Rechtsgrundlage sowie die namentliche Nennung der sechs weite-\nren Mitgliedgemeinden und deren Anzahl Delegierten. Weitere materielle Änderungen sind nicht notwendig. Die \nkantonale Vorprüfung ergab eine Zustimmung. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Abwasserverband Thurau (AVT) \n \nRegionale Anlage \nDie sankt-gallischen Gemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Wil und Zuzwil haben am 15. Mai 2022 und am \n27. November 2022 dem Beitritt zum Abwasserverband Thurau (AVT) und dem damit verbundenen Kreditanteil \nfür den Bau der Abwassereinigungsanlage Thurau in Niederuzwil zugestimmt. Gleichzeitig haben die Gemeinden \nauch die Zweckverbandsvereinbarung genehmigt. Die Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau wurde \nvom Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen am 24. April 2023 genehmigt. Am 19. Juni 2023 haben \ndie fünf Gründergemeinden die erste Delegiertenversammlung durchgeführt und dabei die Mitglieder des Verwal-\ntungsrats und der Kontrollstelle gewählt. \n \nErweiterung Verbandsgebiet \nIm Jahr 2023 haben die zwei sankt-gallischen Gemeinden Kirchberg und Niederhelfenschwil sowie die vier thur-\ngauischen Gemeinden Rickenbach, Wilen, Sirnach und Wuppenau entschieden, ebenfalls dem Abwasserverband \nThurau beizutreten. Diese sechs Gemeinden waren bereits bisher mit dem ganzen oder einem Teil ihres Gemein-\ndegebietes an einer oder mehreren ARA's im Einzugsgebiet der neuen ARA Thurau angeschlossen. Da neu Ge-\nmeinden aus den Kantonen St. Gallen und Thurgau Mitglieder des Abwasserverbands Thurau sind, wurde eine \ninterkantonale Vereinbarung als Rechtsgrundlage für die Zweckverbandsvereinbarung notwendig. Die Regierun-\ngen beider Kantone haben diese Interkantonale Vereinbarung am 20. Februar 2024 erlassen1. \n \n \n2. Anpassung Zweckverbandsvereinbarung \n \nNachtrag zur Vereinbarung \nAls Folge der Erweiterung des Verbandsgebietes um sechs Gemeinden wird eine Anpassung der Vereinbarung \nüber den Abwasserverband Thurau notwendig. Dieses zweistufige Verfahren war bei der Projekterarbeitung expli-\nzit so vorgesehen2. Die Beitrittsbeschlüsse der zusätzlichen sechs Gemeinden erfolgten bereits auf der Grundlage \nder angepassten Verbandsvereinbarung. Damit ist ein Nachtrag zur Vereinbarung nur in den fünf sankt-gallischen \nGründergemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil, Wil und Zuzwil erforderlich. \n \nBemerkungen zum Nachtrag I \nDer Nachtrag I zur Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau beschränkt sich im Wesentlichen auf die \nErwähnung der neuen Rechtsgrundlagen der interkantonalen Vereinbarung sowie die namentliche Nennung der \nsechs weiteren Mitgliedgemeinden und deren Anzahl Delegierten. Weitere materielle Anpassungen sind nicht \nnotwendig. \n \nGegenüber der von der Stimmbürgerschaft am 27. November 2022 genehmigten Vereinbarung ergeben sich fol-\ngende wenigen Anpassungen: \n \nIngress \nDie Rechtsgrundlagen für die Zweckverbandsvereinbarung sind neu die Gemeindegesetze beider Kantone  \nSt. Gallen und Thurgau sowie zusätzlich die neue Interkantonale Vereinbarung vom 20. Februar 2024. \n \n                                                \n1 Kanton St. Gallen: sGS 752.515; Kanton Thurgau: RB 814.324 \n2 vgl. Bericht und Antrag des Stadtrats betreffend Beitritt zum Abwasserverband Thurau (AVT) und Bau der Abwasserreini-\ngungsanlage Thurau in Niederuzwil vom 23. Februar 2022, Seite 23 \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nArt. 1 Name, Sitz, Mitglieder \nIn Abs. 1 wird ebenfalls neu die Interkantonale Vereinbarung aufgeführt anstelle des sankt-gallischen Rechts. \n \nIn Abs. 3 werden nebst den fünf Gründergemeinden zusätzlich die sechs weiteren Gemeinden Kirchberg, Nieder-\nhelfenschwil, Rickenbach, Sirnach, Wilen und Wuppenau namentlich in der Vereinbarung genannt. \n \nArt. 11 Zusammensetzung \nDie Delegiertenversammlung setzt sich neu aus total 21 Delegierten zusammen. Die Delegiertenzahl der fünf \nGründergemeinden bleibt unverändert. Die Stadt Wil hat fünf Delegierte. Die dazustossenden sechs Gemeinden \nsind je mit einem Sitz in der Delegiertenversammlung vertreten. Diese Sitzverteilung war bereits im stadträtlichen \nBericht und Antrag vom 23. Februar 2022 so vorgesehen. \n \nArt. 48 Aufsicht \nBisher unterstand der Abwasserverband Thurau als sankt-gallischer Zweckverband der Aufsicht des Kantons  \nSt. Gallen. Neu regelt Art 5 der Interkantonalen Vereinbarung die Aufsicht über den Abwasserverband Thurau. \nDiese wird von den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden \ndes Kantons Thurgau ausgeübt. Vorbehalten bleibt die Aufsicht der Vereinbarungskantone über ihre Gemeinden. \n \nArt. 49 Rechtsschutz \nBisher war festgelegt, dass Streitigkeiten nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \ndes Kantons St. Gallen entschieden werden. Neu gilt auch hier die Regelung in der Interkantonalen Vereinbarung \n(Art. 6 bis 11). \n \nArt. 50 Genehmigung, Vollzugsbeginn \nDie geänderte Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die zuständigen Behörden der Kantone St. Gallen und Thurgau \ndiese genehmigt haben. \n \nVorprüfung Kanton \nDer Nachtrag I zur Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau wurde durch das Amt für Gemeinden des \nKantons St. Gallen vorgeprüft. Dieses hat festgestellt, dass die Änderungen mit dem Gemeindegesetz vereinbar \nsind. Die Empfehlung des Kantons, gleichzeitig auch einzelne Übergangsbestimmungen aufzuheben, kann nicht \numgesetzt werden, weil diese Geschäftsfälle noch nicht abgeschlossen sind. \n \n \n3. Zeitplan Bauprojekt \n \nDer Zusammenschluss der ARA Jonschwil, Wil, Zuzwil am heutigen ARA-Standort Uzwil bringt sowohl ökologische \nals auch wirtschaftliche Vorteile für alle elf beteiligten Gemeinden. Mit der ARA Thurau wird eine moderne Ab-\nwasserreinigung in Niederuzwil für das gesamte Einzugsgebiet der Region Wil-Uzwil geschaffen und die regionale \nZusammenarbeit gefördert. \n \nNach der Bestellung der Verbandsorgane an der ersten Delegiertenversammlung am 19. Juni 2023 haben der \nVerwaltungsrat und der neue Geschäftsführer ihre Arbeit aufgenommen. Die vom Verwaltungsrat eingesetzte \nBaukommission erarbeitet zusammen mit dem Geschäftsführer und dem beauftragten Generalplaner derzeit alle \nnotwendigen Projektgrundlagen für die Baueingabe vor. Ziel ist es, im Frühjahr 2025 das Baubewilligungsverfahren \neinleiten zu können. Damit liegt man gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan rund neun Monate zurück. Mit dem \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nBau der Kläranlage und der Zulaufkanäle kann – vorbehältlich der Dauer des Bewilligungsverfahrens – aus heutiger \nSicht ab 2026 gestartet werden. Die Teilinbetriebnahme der neuen ARA in Niederuzwil ist 2028 geplant; die Inbe-\ntriebnahme der Gesamtanlage wird 2030/31 erwartet. \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nDer Nachtrag I zur Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau ist eine Änderung einer allgemein verbindli-\nchen Vereinbarung und bedarf daher der Genehmigung des Stadtparlaments. Dessen zustimmender Beschluss \nuntersteht zudem gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n \nIn den übrigen vier Gründergemeinden Jonschwil, Oberuzwil, Uzwil und Zuzwil untersteht der zustimmende Be-\nschluss des Gemeinderats ebenfalls dem fakultativen Referendum. Ziel ist es, den Publikationstermin für das fakul-\ntative Referendum zeitlich zu koordinieren. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n- Entwurf Nachtrag I zur Vereinbarung über den Abwasserverband Thurgau (AVT) \n- Interkantonale Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau vom 20. Februar 2024 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n\n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n4. Dezember 2018 \n\nInterpellation 240 / Guido Wick, Grüne prowil  \neingereicht am 23. Oktober 2018 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWiler Lösung für Wiler Mittagstisch \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, hat am 23. Oktober 2018 mit 4 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der \nÜberschrift „Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch“ eingereicht, in der er zu neun Fragen eine Antwort des Stadt-\nrates erwartet.  \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, mit interessierten Personen aus Wil und den angrenzenden Gemeinden eine Wiler Lö-\nsung für den Wiler Mittagstisch anzustreben? \nDas Kochen von Mittagessen stellt im Grundsatz kein Kerngeschäft der Stadt Wil beziehungsweise der Schulen \nder Stadt Wil dar. In den Tagesstrukturen mit den Mittagstischen steht die Förderung und Betreuung der Kinder \nim Zentrum. Es ist uns wichtig, dass sich die Kinder über Mittag gesund ernähren und gut regenerieren können. \nMit einem Catering durch Dritte kann eine geeignete Ernährung sichergestellt werden. Selber kochen wäre eine \nstrategische Entscheidung, die jedoch vorgängig in allen Konsequenzen vertieft angeschaut werden müsste.  \n \nSobald die öffentliche Hand innert 48 Monaten ein Auftragsvolumen von über Fr. 250‘000.-- bei einem Anbieter \ngeneriert, muss der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Das Auftragsvolumen für das Catering des Wiler \nMittagtisches beläuft sich jährlich auf rund Fr. 220‘000.--. Es ist deshalb eine Vergabe gemäss öffentlichem Be-\nschaffungswesen erforderlich.  \n \nDie Ausschreibung ist gemäss den rechtlichen Regelungen im offenen Verfahren vorzunehmen. Es gilt das all-\ngemeine Gleichbehandlungsprinzip und Diskriminierungsverbot. Sämtliche Anbieter müssen mit gleichen Chan-\ncen am Wettbewerb teilnehmen können. Es ist untersagt, einzelne Anbieter mit der Ausschreibung zu bevorzu-\ngen. Eine "Heimatschutzklausel" zur Benachteiligung auswärtiger Anbieter ist nicht zulässig. Es dürfen bei-\nspielsweise keine volkswirtschaftlichen und fiskalischen Interessen von Gemeinden, Regionen und Kanton bei \neiner Vergabe als Kriterien berücksichtigt werden. Gemäss Binnenmarktgesetz stellt das Geschäftsdomizil kein \nKriterium dar und es ist beispielsweise rechtswidrig, die Verwendung von Produkten einer bestimmten Gegend \nfestzulegen. \n \nDer Stadtrat ist sehr daran interessiert, dass sich lokale Anbieter oder Bietergemeinschaften für den Auftrag be-\nwerben und sich an der Ausschreibung beteiligen. Im Vorfeld der Ausschreibung haben deshalb bereits verschie-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ndene Kontakte mit lokalen Gastroanbietern wie beispielsweise der Thurvita AG stattgefunden. Dabei wurde auf \ndie anstehende Vergabe aufmerksam gemacht und auch in individuellen Gesprächen darüber informiert.   \n2. Falls nein, auf welche Schwerpunkte / Ziele wird bei der neuen Ausschreibung Wert gelegt? Was sind die \nkonkreten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung? (Umweltleistung; gesellschaftliche und soziale Aspekte, \nz. B. dort essen, wo gekocht wird; minimale Transportwege, lokale Anbieter, möglichst umweltfreundliche \nund tierfreundliche Nahrungsmittel etc.) \nEs wird in der öffentlichen Beschaffung zwischen den Eignungs- und Zuschlagskriterien unterschieden. Die ein-\ngereichten Unterlagen werden zuerst nach Eignungskriterien beurteilt. Die Eignungskriterien bilden die Basis für \nden Nachweis der fachlichen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit des Anbieters. Es wird der \nAnbieter beurteilt, nicht die angebotene Leistung. \n \nDie Eignungskriterien sind "Musskriterien". Sie werden mit "erfüllt / nicht erfüllt" beurteilt. Angebote, die nicht \nalle Eignungskriterien erfüllen, werden von der weiteren Beurteilung ausgeschlossen. Ebenso führen unwahre \noder nicht gemachte Angaben zum Ausschluss des Angebots. \n \nAls Eignungskriterien für das Catering wurden definiert: \n E1: Einhalten aller Bedingungen gemäss Selbstdeklaration \n E2: Erfahrung auf Stufe Firma \n E3: Leistungsfähigkeit der Firma / Bietergemeinschaft \n E4: Qualitätsmanagement \n \nSelbstdeklaration (E1) \nDie Beurteilung wird anhand der Selbstdeklaration vorgenommen. Alle Partnerfirmen / Subunternehmer /  \n-lieferanten der Bietergemeinschaft müssen eine Selbstdeklaration ausfüllen und rechtsgültig unterzeichnen. \n \nErfahrung Firma (E2) \nEs ist ein geeigneter Referenzauftrag im Bereich der Lebensmittelindustrie und Vertriebslogistik zum Nachweis \nder erforderlichen Erfahrungen anzugeben, welcher grundsätzlich mit der Komplexität des vorliegenden Beschaf-\nfungsgegenstandes vergleichbar ist.  \n \nLeistungsfähigkeit der Firma / Bietergemeinschaft (E3) \nEs besteht ein Nachweis, dass der Anbieter über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, um die angebote-\nne Leistung auch im Fall von krankheitsbedingten Ausfällen oder vergleichbaren Erschwernissen, mit denen nach \nder allgemeinen Lebenserfahrung gerechnet werden muss, vertragsgemäss erbringen zu können.  \n \nQualitätsmanagement (E4) \nEs besteht beim Anbieter ein Beschrieb bzw. ein Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems. Entweder kann \nein ISO- oder gleichwertiges Zertifikat dem Angebot beigelegt werden oder es muss beschrieben werden, wie \ndie Qualitätssicherung erfolgt. \n \nFalls die Eignungskriterien erfüllt sind, wird das Angebot mit den sogenannten Zuschlagskriterien bewertet. \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nZuschlagskriterien \nDie Angebote werden mit Zuschlagskriterien (Z1, Z2, Z3 und Z4) bewertet. In der nachfolgenden Tabelle sind die \nZuschlagskriterien und ihre Gewichtungen aufgeführt. \n \n\nKriterium Gewicht Subkriterien und ihre Gewichte \nZ1: Schlüsselpersonal  5% Projektleiter  \nZ2: Auftragsverständnis 20% Z 2.1 Auftragsverständnis 10% \n\n  Z 2.2 Projektorganisation 5% \n  Z 2.3 Plausibilität Honorarangebot und Personalein-\n\nsatz bzw. Qualität \n5% \n\nZ3: Angebotspreis 50% Z 3.1 Angebotspreis Menüs 45% \n  Z 3.2 Angebotspreis Spezialmenüs 5% \nZ4: Qualität der Lebensmittel und \ndes Menüplanes \n\n25%   \n\nTotal 100 %  \n \nDer Preis stellt bei den allermeisten Ausschreibungen ein wesentliches Kriterium dar. Je einfacher und üblicher \neine Ausschreibung ist, desto mehr Gewicht erhält der Preis als Zuschlagskriterium. Für weitgehend standardi-\nsierte Produkte kann der Zuschlag ausschliesslich über den niedrigsten Preis erfolgen. Eine Gewichtung des Zu-\nschlagskriteriums Preis von um die 50 Prozent für nicht-standardisierte Leistungen bewegt sich im üblichen und \nzulässigen Bereich. Beim Catering für den Mittagstisch handelt es sich um eine eher einfachere, übliche Aus-\nschreibung. Es handelt sich um eine Leistung, die als standardisiert einzustufen ist. Mit 45 Prozent Gewichtung \nfür den Menüpreis wurde der mögliche Spielraum ausgeschöpft. Die Qualität der Lebensmittel und des Menü-\nplanes erfährt mit 25 Prozent die zweithöchste Gewichtung. Es ist ein wesentliches Anliegen, dass die Qualität \nund damit verbunden auch ökologische Aspekte der Lebensmittel einen entsprechenden Stellenwert in der \nVergabe erfahren.  \n \nSchlüsselpersonal (Z1) \nUm die Fachlichkeit, Organisation und Sicherstellung der Lieferung gewährleistet zu haben, erscheint es wichtig, \ndass der Anbieter die wichtigen Funktionen mit entsprechenden Fachpersonen besetzt hat.  \n \nAuftragsanalyse (Z2.1) \nDer Anbieter äussert sich zu folgenden Punkten:  \n Analyse der Situation und der Aufgabe: Erfassung der Komplexität, Darlegung der spezifischen Herausforde-\n\nrungen im Projekt etc.; \n Ablaufplanung: Terminplan, Beschrieb; \n Risiken und Massnahmen: Erläutern von auftragsspezifischen Risiken für die qualitäts- und termingerechte \n\nErbringung der Leistungen, Aufzeigen von möglichen Vorgehensweisen zur Verhinderung bzw. Minimierung \nder Risiken. \n \n\nProjektorganisation, Personaleinsatz (Z2.2) \nDie Projektorganisation des Anbieters oder der Bietergemeinschaft ist zu beschreiben und zu begründen.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nPlausibilität Honorarangebot und Personaleinsatz bzw. Qualität (Z2.3) \nDas Honorarangebot ist mit den vorgegebenen Menümengen und den geforderten Ansprüchen an die Qualität \ndes Angebots zu plausibilisieren. \n \nPreisangebot pro Menü und Spezialmenü (Z3.1 und Z3.2) \nEs ist ein Preisangebot für ein Standardmenü und für Spezialmenüs d. h. für laktose- und glutenfreie Menüs \neinzureichen. Das Standardmenü umfasst stets auch eine vegetarische Variante.  \n \nQualität der Lebensmittel und des Menüplanes (Z4) \nDie Nachhaltigkeit und somit eine qualitativ hochstehende Lebensmittelproduktion ist uns ein Anliegen. Zertifi-\nzierungen der Produktionsstätten und Lieferanten dienen dabei als Indikatoren. \n \nGesunde und ausgewogene Ernährung der Kinder und Jugendlichen \nFür die Kinder und Jugendlichen ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung entscheidend. Ob diese Erfor-\ndernisse eingehalten sind, hängt von folgenden Kriterien ab, die sich im Menüplan widerspiegeln müssen: \n Verwendung frischer Lebensmittel; \n Wenn keine frischen Lebensmittel verwendet werden können, Möglichkeit auf Tiefkühlprodukte zurückgrei-\n\nfen zu können; \n Abwechslungsreicher Menüplan mit saisonalen und regionalen Produkten und unter Berücksichtigung der \n\nErnährungspyramide. \n \n\nAuswahl und Einkauf der Lebensmittel \nDie Auswahl und der Einkauf der Lebensmittel berücksichtigen wirtschaftliche, ernährungsphysiologische, quali-\ntative und insbesondere ökologische Kriterien. Dazu gehören die Verwendung von Lebensmitteln aus regionaler \nund ökologischer Landwirtschaft sowie die Orientierung am saisonalen Angebot. Die Herkunft des Fleisches \nmuss aus der Schweiz sein sowie nach Möglichkeit aus artgerechter Haltung stammen (BTS, RAUS, IP-Suisse \nund/oder vergleichbare Standards). Ebenso ist bei den anderen Lebensmitteln auf eine integrierte Produktion zu \nachten analog IP-Suisse.  \n \nMittagessen \nEin Mittagessen besteht immer aus folgenden drei Bestandteilen:  \n Gemüse, Salat und/oder Obst; \n Eiweissquelle: Fleisch, Milchprodukte, Eier oder Hülsenfrüchte, ab und an Fisch; \n Vollwertige Kohlenhydratquelle: z. B. Vollreis, Mais, Hirse, Teigwaren (auch Vollkorn), Kartoffeln.  \n \nQualität der Zubereitung \nEine gesunde Ernährung hängt nebst der Auswahl an geeigneten Zutaten von der Qualität der Zubereitung ab. \nDaher muss der Anbieter darüber informieren, wie er folgende Kriterien berücksichtigt: \n Schonende Zubereitung der Lebensmittel, sodass Vitamine und Mineralstoffe möglichst erhalten bleiben; \n Minimale Zeit der Warmhaltung der Gerichte; \n Vermeiden von Resten. \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n3. Hat man die Variante überlegt, die rund 150 Mahlzeiten pro Tag in kleinere, lokale Gruppen zu teilen, um  \nz. B. die Mahlzeiten in den betr. Tagesstrukturen kochen zu können oder nahe stehende Gastronomieunter-\nnehmen oder Mensen einzubeziehen, damit kein oder geringe Transportwege der Mahlzeiten nötig sind? (Loka-\nle Wirtschaft könnte direkt unterstützt und evtl. Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden.) \n \nDie Standorte von Mittagstisch und Tagesstrukturen in der Stadt Wil verfügen nicht über die erforderliche Infra-\nstruktur, um ganze Mahlzeiten vor Ort selber kochen zu können. Im ordentlichen Zyklus von drei Jahren erfolgt \ndaher eine Ausschreibung für das Catering der Mittagessen. Wie bereits bei der ersten Antwort erörtert, ist auf-\ngrund der rechtlichen Rahmenbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen eine generelle Bevorzugung von \nortsansässigen Anbietern nicht möglich. Ein regelmässiges, kindergerechtes und effektives Mittagstisch-Catering \nverlangt von einem Betrieb jedoch entsprechende Erfahrung, Infrastruktur, Logistik sowie Betriebsgrösse. Gerne \nnehmen wir auch von regionalen Mensen und Gastronomieunternehmen ein Angebot entgegen, sei dies als \nEinzelunternehmung oder als Bietergemeinschaft.   \n \nBei der Umweltbelastung von Essen ist zu unterscheiden zwischen der Produktionsart (z. B. Bio, IP, Gewächs-\nhaus), der Herkunft, der Konservierung, der Verpackung und dem Konsum. Beim Catering kommt noch der \nTransportweg zum Standort hinzu. Die grössten Treiber für die Umweltbelastung sind Produkte, die mit dem \nFlugzeug vom Ausland her importiert werden. Dieser Transportweg belastet das Produkt um das x-tausendfache \ngegenüber Produkten aus der Schweiz und der Region. Auch die (Gemüse)Produktion in Gewächshäusern trägt \nmassgeblich zu einer starken Umweltbelastung von Essen bei. Fleischmenüs belasten die Umwelt gegenüber \nvegetarischen Menüs wesentlich stärker. Verschwindend klein zeigt sich dahingegen die Umweltbelastung durch \ndie Verpackung oder durch den Transportweg vom Caterer zum Mittagstisch. Caterer, die nicht aus der umlie-\ngenden Region stammen, haben zudem alles Interesse, die Anlieferwege zwischen den Standorten aus Ressour-\ncengründen möglichst kurz zu halten, um diesbezüglich konkurrenzfähig gegenüber regionalen Anbietern zu \nsein. Die Anlieferwege pro Standort sind deshalb auch bei Lieferanten ausserhalb der Region in der Regel in \nderselben Grössenordnung, insbesondere wenn der regionale Anbieter eine Warmanlieferung macht.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage ist betreffend der Ökobilanz insbesondere auf regionale und saisonale Produkte \nzu setzen. Zudem sollen vegetarische Menüs täglich zur Verfügung stehen. Damit kann die Umweltbelastung in \nden wesentlichen Teilen bei der Bewertung adäquat berücksichtigt werden. Entsprechend wurde bei der Aus-\nschreibung im Kriterien Z4, Qualität der Lebensmittel und des Menüplanes, Wert darauf gelegt.   \n \nEssen, dort wo gekocht wird, wäre dann gut möglich, wenn am Standort gekocht werden würde. Die jetzigen \nInfrastrukturen der Tagesstrukturen und Mittagstische sind jedoch nicht darauf ausgelegt. Eine solche Variante \nhätte zur Folge, dass die entsprechenden Infrastrukturen auszubauen wären und fachlich qualifiziertes Personal \nangestellt werden müsste. Wie bereits bei Antwort 1 dargelegt, stellt jedoch das Kochen kein Kerngeschäft der \nStadt Wil bzw. der Schulen dar. Es bräuchte einen strategischen Entscheid mit vertieften Abklärungen bezüglich \nden finanziellen, personellen und organisatorischen Konsequenzen für einen solchen Weg.  \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\n4. Welche Rückmeldungen sind von: betroffenen Schülerinnen oder Eltern berücksichtigt, betroffenen Mitarbei-\nterinnen (Schulleitungen, Leiterinnen Tagesstruktur) genau eingegangen? a) Mit welcher Priorität werden sie \nbehandelt? b) Werden sie berücksichtigt? wenn ja, in welcher Form fliessen diese in die neue Ausschreibung ein? \nIm Vorfeld der Ausschreibung wurden alle Leiterinnen der Tagesstrukturen bezüglich den Anforderungen an ein \nCatering befragt. Mit eingeflossen sind in diesen Antworten auch die gesammelten Eindrücke der Kinder und \nEltern sowie des Betreuungsteams. Insbesondere wurde die Herkunft der Lebensmittel von den Leiterinnen der \nTagesstrukturen eingebracht. Diese sollen nach Möglichkeit aus integrierter Produktion stammen. Ebenso wurde \ndie Möglichkeit, auf Lebensmittel-Intoleranzen reagieren zu können, ergänzend vorgebracht.  \n \nDie Schulleitungen sind im Vorfeld der Ausschreibung auch miteinbezogen worden. Es wurde nach ihren Erfah-\nrungswerten und nach den Optimierungsmöglichkeiten gefragt. Dabei wurde auch der ökologische Aspekt ein-\ngebracht. Abfall sei zu vermeiden.   \n \nDie Rückmeldungen flossen in geeigneter Form in die Ausschreibungsunterlagen ein, beispielsweise mit der Er-\nwähnung der Herkunft der Produkte nach Vorgaben der IP-Suisse. Der ökologisch wesentlichste Punkt der Ver-\nwendung von saisonalen und regionalen Produkten wurde durch die Rückmeldungen bestätigt.  \n \n5. Sind durch diese Rückmeldungen und Erfahrungen neue Argumente ins Spiel gekommen, die vorher nicht \nbekannt waren und/oder überlegt wurden? \nDie Rückmeldungen haben dazu geführt, bereits erwähnte Punkte noch weiter zu schärfen und präziser in die \nAusschreibungsunterlagen aufzunehmen. Die Berücksichtigung Spezialmenüs in der Ausschreibung wurde neu \naufgenommen.  \n \n6. Welche Anregungen kamen von nicht betroffenen externen Beratern? \nDer Fokus lag auf einer rechtlich korrekten und zweckmässigen öffentlichen Ausschreibung des Caterings für \nden Mittagstisch. Dabei wurden auch die Eignungs- und Zuschlagskriterien kritisch hinterfragt. Die kritische Be-\ntrachtung der Qualität eines potenziellen Caterers führte unter anderem zur Vorgabe an den Bewerber, Erläute-\nrungen von auftragsspezifischen Risiken für die qualitäts- und termingerechte Erbringung der Leistungen zu \nmachen. Eine weitere rechtliche Anforderung, die direkt in die Ausschreibungsunterlagen einfloss, ist die Einfor-\nderung der Plausibilisierung des Honorarangebots und des Aufwandes mit den vorgegebenen Menümengen und \nden geforderten Ansprüchen an die Qualität des Angebots. Insgesamt haben die Anregungen durch die externe \nBeratungsperson einen guten Beitrag zu einer unseres Erachtens qualitativ hochstehenden Ausschreibung geleis-\ntet.  \n \n7. Wer beurteilt die eingehenden Bewerbungen? \nDer Bewertungsausschuss besteht aus Vertretungen der Schulverwaltung und Vertretungen aus den Tagesstruk-\nturen. Der Vergabeentscheid wird durch den Stadtrat auf Antrag des Bewertungsausschusses getroffen.  \n \n8. Wo wird die Ausschreibung publiziert und wurden lokale Anbieter direkt angesprochen? \nDie öffentliche Ausschreibung wurde im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und auf dem Informationssystem \nüber das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz simap.ch publiziert. Interessenten, welche sich bereits im \nVorfeld der Ausschreibung aufgrund der Medienberichterstattung an das Departement Bildung und Sport ge-\nwandt haben, wurden mit den Informationen zum Link auf simap.ch bedient.  \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\nIm Frühling/Sommer 2018 wurden wie bereits erwähnt verschiedene Gespräche mit lokalen Anbietern geführt.  \n \n9. Wurde in der Schulraumplanung so geplant, dass flexibel reagiert werden kann? \nIm Rahmen des Projektes Schule 2020 wurde eine strategische Stossrichtung für die schulergänzende Betreuung \ndefiniert. Die Tagesstrukturen sollen in die räumliche Nähe der Schule gebracht werden, um verstärkt Hand in \nHand arbeiten zu können. In der Schulraumplanung wurden diese strategische Stossrichtung und der Umstand, \ndass die jetzigen Räumlichkeiten bezüglich Grösse und Ausgestaltung teilweise nicht genügen, miteinbezogen. \nDas erarbeitete Richtraumprogramm wurde bei den Machbarkeitsnachweisen pro Schulstandort berücksichtigt.  \n \nIm Anschluss an das Projekt Schule 2020 ist die Berichterstattung zum Postulat von Adrian Bachmann, „Tages-\nschulen in der Stadt Wil“ vorgesehen. Darin abgehandelt werden sollen alle relevanten Fragen zum Betrieb von \nTagesschulen.  \n \nDer jetzige Bearbeitungsstand der Schulraumplanung lässt es zu, auf Bedürfnisse und Anforderungen flexibel zu \nreagieren. Eine räumliche Detailplanung betreffend die Tagesstrukturen kann dann gemacht werden, wenn der \npolitische Wille zur Weiterentwicklung der schulergänzenden Betreuung geklärt ist.  \n \n \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin  \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Resolution im Wortlaut

text: \nGRÜHEPBOTÜl \n\n4. April 2019 \n\nRESOLUTION (gem. Art. 84 Geschäftsreglement) \n\nKLIMANOTSTAND \n\nDas Stadtparlament erklärt öffentlich den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung \ndes Klimawandels und seiner Folgen als politische Aufgabe von höchster Priorität. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen: \n\n1. Der Stadtrat setzt sich zum Ziel, bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. Die \nKlimaneutralität bezieht sich auf direkte Treibhausgasemissionen u.a. aus den Bereichen \nMobilität, Wärme und Warmwasser, welche durch Aktivitäten auf dem Wiler Gemeindegebiet \nentstehen. Die Reduktionsmassnahmen dürfen nicht zu einem Anstieg der Emissionen \nausserhalb des Gemeindegebiets führen. \n\n2. Der Stadtrat berücksichtigt die Auswirkungen auf das Klima bei seinen Geschäften und \nbehandelt, wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär, welche den Klimawandel oder \ndessen Folgen abschwächen. \n\nBEGRÜNDUNG \n\nEs ist Zeit, auf allen Ebenen zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversi\nblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegen\nüber der vorindustriellen Zeit global um 1 Grad Celsius gestiegen. Damit kommen wir sogenannten \nklimatischen Kipppunkten immer näher. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht \nabsehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, dieTreibhausgasemissionen schnellstmö\nglich massiv zu reduzieren. Denn bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung, das heisst noch 0.5 Grad \nCelsius gegenüber heute, führen zu drastischen Auswirkungen. Auch in der Schweiz ist der Klima\nwandel immer mehr zu spüren, Hitzesommer und Bergstürze sind nurzwei Beispiele, auch die \nLandwirtschaft und der Wintertourismus werden von den Folgen direkt betroffen sein. Die Erwär\nmung in der Schweiz ist doppelt so hoch wie im globalen Mittel und die Veränderungen hier damit \nbesonders stark. Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist auch ein Sicherheits\nund Wirtschaftsproblem. Es braucht deshalb auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um \ndieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen \nnicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zusätz\nliche Anstrengungen sind dringend nötig. Mit der vorliegenden Resolution setzt das Parlament ein \nZeichen dafür, dass die Stadt Wil ihre Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel wahrnimmt. \n\nGuido Wiek, Erstunterzeichner \n\nGRÜNE PROWIL \nPOSTFACH 319,9500 WIL \n\n1 \n\n\n\nParfamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \nQcjjoU (dick \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP / \n\nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nErter Urs, FDP \n/ \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP f. 1/TTTWiU/K \nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP / \nHürsch Christoph, CVP \n\nName/Vorname/Partei \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\n-SeträEÖassfc: CVP \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\nUnterschrift \n\n(QMM: \n\nStand per 5. April 2018 \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2017 - 2021 der Stadt Wi l Kenntnis genommen wurde. \n\nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder einer Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristi\ngen Planung. Die Planungsgrundlagen dienen den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im \nGegensatz zum Budget keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der Gemeindehaushalt entwickeln könnte. In der Erarbei\ntung sollten Ziele, Visionen und Zukunftsszenarien des Gemeinwesens aufgezeigt werden. \n\nDie Investitionsplanung ist das „Fundament" der Finanzplanung, führen doch Investitionen zu langfristigen wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitio\nnen haben namentlich Einfluss auf folgende Positionen: \n\no Abschreibungen (Nutzungsdauer) \no Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen) \n•=> Personalaufwand (z. B. Unterhalt und Reinigung) \n•=> Sachaufwand (z. B. Anschaffungen und Unterhalt) \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n1. Ausgangslage \n\n1 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\nDie Technischen Betriebe Wil (unselbständiges öffentliches Unternehmen) erstellen jeweils eine separate Finanzplanung. Im Finanzplan der Stadt werden unter dem Konto \n95.44 „Finanzertrag" nur die mutmasslichen Abgaben an den städtischen Haushalt angezeigt. Diese Werte können von der Finanzplanung der Technischen Betriebe ab\nweichen. \n\n2. Investitionsplan \n\nFür die Planungsperiode 2 0 1 7 - 2 0 2 1 resultiert ein Nettoinvestit ionsvolumen (100%) von Fr. 76,868 Mio., das sich wie folgt zusammensetzt: \n\nInvestit ionen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr \nin Mio. 2017 2018 2019 2020 2021 später \nAusgaben 10,474 16*951 32,457 27,121 8,135 92,899 \nEinnahmen 4,337 2,555 5,929 4,269 1,180 10,320 \nAusgabenüberschuss 6,137 14,396 26,528 22,852 6,955 82,579 \nRealisierungsgrad 2017 u. 2018 70% / ab 2019 50% 4,296 10,077 13,264 11,426 3'478 41,290 \ndavon Abwasserbeseitigung 0,102 0,424 1,750 1,421 0,000 0,800 \n\nDie Investitionsplanung enthält folgende Investitionsvorhaben (brutto) ab Fr. 1 Mio., die in den Planjahren 2017 - 2021 zusammen Fr. 53,251 Mio. betragen: \n\nFunktion Objekte Kredit 2017-2021 Info \n21721 Primarschule Lindenhof: Gesamtsanierung 9,500 9,500 \n\nSchulraumbedarf Süd: Modulare Schulbauten 4,500 4,500 \n21723 Berufsschulzentrum Lindenhof: energetische Sanierung 3,750 3,750 Fondsfinanzierung \n32910 Ebnet-Saal: Dachsanierung (Ausführung) 2,677 2,677 \n32990 Hof zu Wil: Beitrag an 3. Bauetappe 4,000 4,000 \n34110 Schiessanlage Thurau: Sanierung 1,100 1,100 netto 0,600 \n34140 Sportpark Bergholz: Erstausstattung 1,970 0,625 bewilligt \n\nSportpark Bergholz: Gesamtleistung Implenia 58,096 1,000 bewilligt \n61300 Verkehrsentlastung Zentrum: Toggenburgerstrasse 2,345 2,345 \n61500 Erschliessung Areal Zentrum Bronschhofen 1,000 1,000 \n\nErschliessung Lenzenbühl 1,000 1,000 \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Strassenräume West-Quartier 7,000 3,000 \nFürstenlandstrasse: Belagsanierung u. Strassenraumgestaltung 1,250 0,500 \n\n61510 Parkleitsystem 1,300 1,300 Fondsfinanzierung \n61520 Förderungsmassnahmen Veloverkehr 2,000 1,544 bewilligt \n\nVeloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1-11 3,500 3,500 \n72010 Hauptstrasse: Austrennung Burgstallbach/Meteorwasserleitung 1,800 1,800 \n\n2 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\nFunktion \n74100 \n\nObjekte \nKrebsbach A1 : Hochwasserschutz \nHofbergdamm: Hochwasserschutz \nRückbau belastete Standorte Bronschhofen \nLiegenschaft Turm: Übernahme Baurecht von SVRW (Finanzvermögen) \nLiegenschaft Turm: Bauliche Ertüchtigung (Finanzvermögen) \n\nKredit \n1,600 \n1,350 \n1,710 \n3,650 \n2,600 \n\n2017-2021 \n0,800 \n1,350 \n1,710 \n3,650 \n2,600 \n\nInfo \n\n76900 \n96300 \n\nnetto 0,540 \nnetto 1,030 \n\nbewilligt \n\nMit dem Projekt „Schule 2020" werden derzeit die Entwicklung der Schülerzahlen sowie der Schulraumbedarf in der Stadt Wil vertieft untersucht. Das Endergebnis wird \nvoraussichtlich erst in die Investitionsplanung 2018 - 2022 einfliessen. \n\nDie Tiefbauten aus dem Aggloprogramm stehen in Abhängigkeit zum Kanton. Bei den angezeigten Projekten sind zeitliche Verschiebungen wahrscheinlich. In diesem \nZusammenhang wird in den Planjahren 2019 - 2021 lediglich von einem Realisierungsgrad von 50% ausgegangen. Für das Budget 2017 und das Planjahr 2018 hält der \nStadtrat an einem Realisierungsgrad von 70% fest. \n\nAusgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften des Finanzvermögens werden aktiviert und in der Regel nicht abgeschrieben, solange der Verkehrswert höher ist als der \nBuchwert. Liegen die Buchwerte über dem Verkehrswert, müssen sie wertberichtigt werden. \n\nDie Investitionen 2017 - 2021 wurden priorisiert nach folgenden drei Kriterien: \n\n- Nachholbedarf (NA) Fr. 13,034 Mio. \n- Entwicklungsbedarf (EN) Fr. 63,834 Mio. \n- Wahlbedarf (WA) Fr. 0,000 Mio. \n\nDer Stadtrat hält an seiner Strategie fest, dass aufgrund der vielen anstehenden Investitionen mit Priorisierungen „Nachholbedarf" und „Entwicklungsbedarf" weiterhin \nkeine Investitionen der Kategorie „Wahlbedarf" in den Investitionsplan aufgenommen werden. \n\n3 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\n3. Finanzplan \n\nGestützt auf die Rechnung 2016, das Budget 2017 sowie den Investitionsplan 2017 - 2021 wird im Finanzplan die daraus resultierende Entwicklung des städtischen Fi\nnanzhaushalts für die Jahre 2017 - 2021 aufgezeigt. Es wird dabei von einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung von rund 0,5 Prozent (ca. 120 Einwohnenden) ausge\ngangen. Per Ende April 2017 betrug die ständige Wohnbevölkerung 23'603 Personen. Damit nahm die Wohnbevölkerung in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 59 \nPersonen zu. \n\nDie Indizes für die Planperiode 2017 - 2021 setzen sich wie fo lg t zusammen: \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 \n\nZahl der Einwohnenden per 31.12. 23'544 23'660 23780 23'900 24'020 24'140 \nEntwicklung der einfachen Steuer 0,0% +1,5% +1,5% +1,5% +1,5% \nTeuerungsfaktor 0,0% +0,5% +0,5% +0,5% +0,5% \nPersonalaufwand 0,0% +1,0% +1,0% +1,0% +1,0% \nSollzinsen 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% \nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 70% 70% 50% 50% 50% \n\nDas Planjahr 2017 (Basisjahr) sowie die Planungsgrundlagen 2018 - 2021 wurden aufgrund der Rechnung 2016 sowie aktueller Erkenntnisse im laufenden Jahr ange-\npasst. \n\n(+ positive Auswirkung / - negative Auswirkung auf die Rechnungsergebnisse) 2017 2018 2019 2020 2021 \n\n14 Grundbuchamt: Neuregelung Schätzungsentschädigung -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 \n21 Personalaufwand Lehrpersonen: Erhöhung PK-Beiträge an SGPK -200'000 -200'000 -200'000 \n21 Obligatorische Schule: Mehrkosten durch zusätzliche Klassen -150'000 -500'000 -800'000 - rooo 'ooo \n91 Steuern jur. Personen +300'000 +300'000 +300'000 +300'000 +300'000 \n91 Steuern jur. Personen: Unternehmenssteuerreform (USR) -2'000'000 \n91 Handänderungssteuern +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 \n95 Abgabe TBW: Anpassung an Rechnungsergebnisse 2015 u. 2016 +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 \n\nKorrektur Budget/Rechnung (1 % vom Gesamtaufwand Budget 2017 \nohne interne Verrechnungen) \n\n+1'300'000 +1'300'000 +1'300'000 +1'300'000 +1'300'000 \n\n4 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\n4. Steuerfuss und Rechnungsergebnisse \n\n129% Budget 2017 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 90'600- 2'590'600.- 2'933776.-- 2'958'809.» 3'229'426.~ 1 '647'484.~ \n\n124% ab Planjahr 2018 Budget 2017 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 90'600.~ 2'590'600.-- 148'427.- 89'480.~ 288'640.» -1'365'432.--\n\n119% ab Planjahr 2018 Budget 2017 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 90'600- 2'590'600.-- -2'648'159.~ -2'779'962.-- -2 '652'261.~ -4'379'149.~ \n\n5. Steuerfuss und Kennzahlen \n\n129% Rech. 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nSelbstfinanzierung Fr. 24,8 Mio. Fr. 11,8 Mio. Fr. 11,7 Mio. Fr. 12,1 Mio. Fr. 11,7 Mio. Fr. 11,0 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 425 ,1% 274,8% 116,2% 91,4% 102,6% 317,3% \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 57,8 Mio. Fr. 50,3 Mio. Fr. 48,7 Mio. Fr. 49,8 Mio. Fr. 49,5 Mio. Fr. 41,9 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2'457.~ Fr. 2*127.- Fr. 2'047.~ Fr. 2'084.~ Fr. 2 ' 0 6 1 . - Fr. 1 7 3 7 . -\nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 29,5 Mio. Fr. 32,0 Mio. Fr. 35,0 Mio. Fr. 37,9 Mio. Fr. 41,2 Mio. Fr. 42,8 Mio. \n\n124% ab Planjahr 2018 Rech. 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nSelbstfinanzierung Fr. 24,8 Mio. Fr. 11,8 Mio. Fr. 8,9 Mio. Fr. 9,3 Mio. Fr. 8,8 Mio. Fr. 8,0 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 425,1% 274.8% 88.6% 69,8% 76,9% 230,6% \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 57,8 Mio. Fr. 50,3 Mio. Fr. 51,5 Mio. Fr. 55,5 Mio. Fr. 58,1 Mio. Fr. 53,5 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2'457.~ Fr. 2'127.~ Fr. 2'164.-- Fr. 2 '321.~ Fr. 2'419.~ Fr. 2'218.~ \nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 29,5 Mio. Fr. 32,0 Mio. Fr. 32,2 Mio. Fr. 32,3 Mio. Fr. 32,6 Mio. Fr. 31,2 Mio. \n\n119% ab Planjahr 2018 Rech. 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nSelbstfinanzierung Fr. 24,8 Mio. Fr. 11,8 Mio. Fr. 6,1 Mio. Fr. 6,4 Mio. Fr. 5,8 Mio. Fr. 5,0 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 425,1% 274,8% 60,8% 4 8 , 1 % 5 1 , 1 % 144,0% \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 57,8 Mio. Fr. 50,3 Mio. Fr. 54,3 Mio. Fr. 61,1 Mio. Fr. 66,7 Mio. Fr. 65,2 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2'457.~ Fr. 2'127.» Fr. 2 '282. - Fr. 2'558.~ Fr. 2777.-- Fr. 2'699.~ \nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 29,5 Mio. Fr. 32,0 Mio. Fr. 29,4 Mio. Fr. 26,6 Mio. Fr. 24,0 Mio. Fr. 19,6 Mio. \n\n5 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\n6. Beurteilung und Massnahmen \n\nDie positiven Rechnungsergebnisse der Jahre 2015 und 2016, insbesondere das des Rechnungsjahres 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 7,3 Mio., erhöhen \nden Handlungsspielraum in der Wiler Finanzpolitik deutlich. Die Einnahmenüberschüsse in Kombination mit tiefen Investitionsausgaben führten zu einem erfreulichen \nSchuldenabbau von Fr. 86,9 Mio. (Höchststand per 31.12.2013) um Fr. 29,1 Mio. auf Fr. 57,8 Mio. per 31. Dezember 2016. Im Jahr 2017 zeichnet sich eine weitere Re\nduktion der Verschuldung ab. Sie wird Ende Jahr noch rund Fr. 50,3 Mio. betragen. \n\nIn der Planperiode 2017 - 2021 wurden insbesondere die Investitionsvorhaben kritisch beurteilt. Es wurde versucht, die Investitionsprojekte so zu priorisieren, dass in den \nJahren 2017 und 2018 ein Realisierungsgrad von 70% erreicht werden kann. Für die Planjahre 2019 - 2021 wurde der Realisierungsgrad auf 50% reduziert. Dadurch \nsollen sich die Planwerte näher an die tatsächlichen Ergebnisse rücken. Als weitere Massnahme wurde vom Gesamtaufwand des Budgets 2017 (Fr. 131,3 Mio. ohne Be\nrücksichtigung der internen Verrechnungen) eine Ausgabenkorrektur von 1 % (= Fr. 1,3 Mio.) linear in allen Planjahren 2017 - 2021 vorgenommen. \n\nWie bereits unter Punkt 2 erwähnt, wird das Ergebnis der Schulraumplanung frühestens Ende 2017 vorliegen. Die Priorisierung und vor allem die Realisierung grosser In\nvestitionsprojekte werden in den nächsten Jahren eine der grossen Herausforderungen für die Stadt Wil sein. Wie und in welchem Umfang die nächste Unternehmens\nsteuerreform Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird, ist nicht bekannt. Die Steuerausfälle von rund Fr. 2 Mio. ab Planjahr 2021 sind reine Annahmen. \n\nDer Stadtrat setzt alles daran, dass in der Stadt Wi l fo lgende drei „Säulen" in Einklang stehen: \n\n1. Attrakt ives und zeitgemässes öffentl iches Leistungs- und Infrastrukturangebot; \n\n2. massvolle und haushaltsverträgliche Verschuldung; \n\n3. stabiler Steuerfuss auf möglichst at t rakt ivem Niveau. \n\nGestützt auf das „Drei-Säulen-Konzept" und den nun vorl iegenden Finanzplandaten w i rd der Stadtrat dem Stadtparlament voraussichtlich mit dem Budget \n2018 eine Steuerfusssenkung von 5% auf 124% beantragen. \n\n7. Zuständigkeit \n\nInvestitions- und Finanzplan werden vom Parlament lediglich zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. \nGemäss Gemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Für eine angemessene Finanzplanung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Ein\nzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n\n6 \n\n\n