Wahlvorschläge

parent_type: affair

text: \nwahlvorschläge-ersatzwahl-präsidium.doc Internet: http://www.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 2. Dezember 2010\n\nErsatzwahlen in das Parlamentspräsidium für den Rest des\nAmtsjahres 2010 –Wahlvorschläge\n\nStimmenzählende\n\nRücktritt von: Stillhart Monika CVP\n\nWahlvorschlag: Gehrig Christoph CVP\n\nErsatzstimmenzählende\n\nRücktritt von: Gehrig Christoph CVP\n\nWahlvorschlag: Frick-Beer Ruth CVP\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n

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Bericht und Antrag des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 5. Dezember 2012 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nAuswärts ausgetragene Heimspiele der FC Wil 1900 AG –  \nKostenbeteiligung Stadt Wil \n\n \n \n1. Ausgangslage  \n \nGutheissung Projekt \n \nAm 28. November 2010 hat das Wiler Stimmvolk mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,9 % einen Kredit \nvon Fr. 57,539 Mio. für die Gesamterneuerung des Sportparks Bergholz mit Freibad, Hallenbad mit \nWellnessbereich, Eishalle und Fussballstadion genehmigt. Mit dem neuen Sportpark wird ein Projekt \nrealisiert, das sowohl den Bedürfnissen der Nutzenden – Vereine wie private Freizeitsportlerinnen und  \n-sportler – als auch den Vorgaben der Sportverbände entspricht, ohne dabei überdimensioniert zu sein. \nAbzüglich der Beiträge der Kantone St. Gallen und Thurgau (Fr. 2,2 Mio.) und der Vereine FC und EC Wil \n(rund Fr. 1,8 Mio.) verbleiben Netto-Investitionen von Fr. 53,5 Mio., dies verteilt auf eine mehrjährige \nRealisierungsphase. Am 9. Januar 2012 wurde die Baubewilligung für das Projekt erteilt, nachdem drei \nEinsprachen bereinigt werden konnten.  \n \nVorverlegung Baustart und kompaktere Bauphase \n \nAm 14. März 2012 hatte der Stadtrat sodann einen von der Implenia Generalunternehmung AG vorge-\nschlagenen neuen Zeitplan beraten und gutgeheissen. Gemäss diesem neuen Plan wurden der Baustart \nvorverlegt und die Bauphase kompakter zusammengestellt, sodass die Übergaben der einzelnen Anlage-\nteile früher erfolgen können als geplant. Mit allen Bergholz-Anlageteilen konnte demnach bereits im \nAugust 2012 begonnen werden. Die Arbeiten sollen dann gestaffelt zwischen August und Dezember \n2013 abgeschlossen werden. Gegenüber dem alten Zeitplan, der einen zweigeteilten Baubeginn im No-\nvember 2012 respektive im April 2013 und Übergaben im März, Mai, August und Oktober 2014 vorge-\nsehen hatte, ergibt dies eine zum Teil doch deutlich frühere Realisierung und Übergabe. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nBaustart und Bauende im Vergleich \n \n\nAnlageteil Neuer Terminplan \nBaustart – Bauende \n\nAlter Terminplan \nBaustart – Bauende \n\nHallenbad / Wellness 06.08.2012 – 04.12.2013 28.11.2012 – 30.10.2014 \n\nFussballstadion 06.08.2012 – 15.10.2013 28.11.2012 – 14.03.2014 \n\nEishalle 06.08.2012 – 15.10.2013 15.04.2013 – 29.08.2014 \n\nFreibad 06.08.2012 – 04.12.2013 15.04.2013 – 09.05.2014 \n\n \nDie Anlageteile werden nach dem jeweiligen Bauende einzeln übergeben, am Ende erfolgt sodann eine \nGesamtübergabe des Projekts. Im Detail sieht der Übergabe-Terminplan wie folgt aus: \n \n\nAnlageteil Übergabe \n\nFussballstadion (Teilübergabe) 19.07.2013 \n\nEishalle (Teilübergabe) 29.08.2013 \n\nEishalle  15.10.2013 \n\nFussballstadion 15.10.2013 \n\nHallenbad / Wellness 04.12.2013 \n\nFreibad 04.12.2013 \n\nGesamtprojekt 04.12.2013 \n\n \nDer neue Terminplan wurde vorgängig mit dem FC Wil und den Wiler Eissportvereinen besprochen, so-\ndass die Vereine ihre Saisonplanung respektive die Planung von Ersatzlösungen während der Bauzeit \ndarauf abstimmen konnten. Im Verlaufe des Januars 2014 wird das Gesamtangebot für die Öffentlich-\nkeit zugänglich sein. \n \nGesuch des FC Wil 1900 um Leistung eines Unterstützungsbeitrags durch die Stadt Wil \n \nMit Schreiben vom 17. Oktober 2012 an den Stadtrat macht die FC Wil 1900 AG geltend, als Folge der \naktuellen Bauphase müsse die erste Mannschaft ihre Heimspiele der Saison 2012/13 in der AFG Arena \nSt. Gallen austragen. Damit würden dem FC Wil 1900 gegenüber der letzten Saison im alten Stadion \nBergholz Mehrkosten in Höhe von Fr. 239‘961.-- erwachsen. Die Stadt Wil wird ersucht, einen Beitrag \nvon maximal Fr. 240‘000.-- (worst case Szenario) und / oder die effektiv anfallenden Kosten gemäss \nAbrechnung der FC St. Gallen Event AG (best case Szenario bei Zusatzeinnahmen aus dem Cup-\nWettbewerb) an die extern verursachten Mehrkosten in der AFG Arena zu leisten.  \n \n \n2. Leistungspflichten des FC Wil 1900 aus Vertrag \n \nErlass und Reduktion von Benützungsgebühren \n \nDie Benützungsgebühr war ursprünglich die vom Verein zu erbringende Gegenleistung dafür, dass er auf \nbestimmten Flächen Werbeeinnahmen zu Gunsten der Vereinskasse generieren durfte. 1999 fixierte die \nGESPA die Jahresgebühr des FC Wil 1900 für Spielstärke Nationalliga B auf Fr. 50‘000.--. Im 2004 legte \ndie Genossenschaft für Spiel- und Sportanlagen Bergholz (GESPA) die Jahresgebühr für die Spielstärke \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nNationalliga A auf Fr. 55‘000.-- und für die Spielstärke Nationalliga B auf Fr. 27‘500.-- fest. Mit Über-\nnahme der Sportanlagen Bergholz durch die Stadt Wil per 2005 wurde der Vertrag 2004 von der GESPA \nübernommen. Im 2007 reduzierte der Stadtrat auf Antrag des FC, der sich in finanziellen Schwierigkeiten \nwähnte, die Gebühr auf Fr. 20‘000.-- (40 % der ursprünglichen Gebühr 1999). \n \n FC Wil 1900 \n\n1999 GESPA Nationalliga A: Kein Betrag definiert; Nationalliga B: Fr. 50'000.-- \n\n2004 GESPA Nationalliga A: Fr. 55'000.--; Nationalliga B: Fr. 27'500.-- (55 % von Fr. 50'000.--) \n\n2005 Stadt Super League: Fr. 55'000.--; Challenge League: Fr. 27'500.-- (55 % von Fr. 50'000.--) \n\n2006 Stadt Wie Vertrag 2005 \n\n2007 Stadt Super League: Kein Betrag definiert; Challenge League: Fr. 20'000.-- (40 % von \nFr. 50'000.--) \n\n2010 Stadt Wie Vertrag 2007 \n\n \nEntgegenkommen der Stadt mit Blick auf Benützung des künftigen Stadions  \n \nGestützt auf eine Besprechung vom 6. August 2009 teilte das Departement BS dem FC Wil bezüglich \nkünftiger Nutzungsrechte folgendes mit: „Auf Grund der Spielstärke des FC Wil und der Besucheranzahl \nan dessen Spielen ist es sachlich angezeigt, dem FC Wil das Vermarktungsrecht im Einklang mit der bis-\nherigen Regelung vollumfänglich zu gewähren, im Gegenzug jedoch eine angemessene Benützungsge-\nbühr für die Benutzung des neuen Stadions einzufordern. Diese Gebühr muss die bereits im Jahr 1999 \nverlangte Höhe von Fr. 50‘000.-- deutlich übersteigen.“ Der FC machte in der Vergangenheit wiederholt \nfinanzielle Probleme geltend. In der Folge kam die Stadt dem FC mit einem weiteren, die künftige Leis-\ntungsvereinbarung betreffenden Zugeständnis entgegen: Die vom FC Wil 1900 zu leistende Benüt-\nzungsgebühr sowie seine Werberechte sollen auf Grundlage des Vertrags 2005 basieren, womit die Ge-\nbühr für die Challenge League somit konkret auf nur noch 27'500.-- fixiert würde, statt deutlich über \nFr. 50‘000.--, wie ursprünglich vorgesehen.  \n  \nGewährung eines bedingten Darlehens  \n \nAm 7. Mai 2010 erfuhr der Stadtrat von erneuten Schwierigkeiten des FC: Die Rekursinstanz der Swiss \nFootball League knüpfte die Lizenzerteilung an verschiedene, für den FC finanziell nicht erfüllbare Bedin-\ngungen. Erneut kam die Stadt entgegen, diesmal mit einem bedingten Darlehen über max. Fr. 50‘000.--\n(effektiv Fr. 46‘200.--) mit Laufzeit vom 30. Juni 2010 bis 30. Juni 2012, bei einer Verzinsung von 5 %. \nFür die Rückzahlung hat der FC Wil 1900 eine Fristverlängerung bis 30. September 2012 gewünscht, \nwelche ihm gewährt wurde. Eine zweite Fristverlängerung auf 30. September 2014 wurde nicht ge-\nwährt. Es stehen aktuell Fr. 38‘560.-- aus, die durch die Stadt mit den jährlichen Jugendförderungsbei-\nträgen verrechnet werden. Private unterstützten die FC Wil 1900 AG mittels Darlehen von Fr. 75‘000.--.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n3. Leistungspflichten des FC Wil 1900 aus „Bau- und Betriebsvorlage“ \n \nVon der Stadt Wil übernommene und explizit ausgeschlossene Kosten \n \nDer Bericht und Antrag „Sportpark Bergholz – Bauvorlage“, datiert 6. Januar 2010, vom Parlament ge-\nnehmigt am 1. Juli 2010, zeigt das für die Projektrealisierung gewählte Finanzierungsmodell wie folgt \nauf: Der Anteil des FC Wil 1900 an das neue Stadion wurde auf 10 % von Fr. 10‘852‘000.--, somit auf \nFr. 1‘085‘200.-- festgelegt. Die vom FC Wil 1900 gemäss eigener aktueller Auflistung angegebenen \nzusätzlichen Aufwendungen für den Innenausbau (Eigenleistungen) belaufen sich auf rund  \nFr. 900‘000.--. Klar kommuniziert wurde stets, dass die Stadt zusätzlich zu den Hauptinfrastrukturkosten \nfür das Betriebsdefizit der neuen Anlagen aufkommen wird, nicht jedoch für allfällige Kosten der Verei-\nne, welche ihnen aus ihren Aktivitäten während der Bauphase erwachsen.   \n \nGenehmigung optionaler Beregnungsanlage im Fussballstadion \n \nVon Anbeginn klar vorgegeben wurde auch der für eine Kleinstadt wie Wil maximal finanzierbare Aus-\nbaustandard: Die Homologierung eines Stadions durch die dafür zuständige Swiss Football League liefert \nden formellen Beleg, wonach eine geprüfte Anlage gebrauchstauglich ist. Das bisherige Stadion ist dem-\nnach durch ein neues, homologierungsfähiges zu ersetzen, das die Auflagen des Fussballverbands für die \nChallenge-League erfüllt, nicht aber darüber hinaus gehende Zusatzwünsche. Auf dieser Basis beruht \ndenn auch der mit der Implenia AG verbindlich abgeschlossene Totalunternehmer-Werkvertrag.   \n \nMittels Bericht und Antrag „Sportpark Bergholz – Technische Mehrausstattungen, Bericht Kostenstand“, \ndatiert 1. Februar 2012, beantragte der Stadtrat dem Parlament einen Nachtragskredit, unter anderem \nauch für eine Beregnungsanlage im Stadion. Gemäss schriftlicher Mitteilung eines Verantwortlichen der \nSwiss Football League vom 28. Januar 2012 dürfte im neuen Anforderungskatalog eine solche Anlage \nenthalten sein. Nicht zuletzt aus diesem Grund und um die Gebrauchstauglichkeit im erwähnten Sinne \nauf keinen Fall zu gefährden, zeigte sich das Parlament am 6. Juni 2012 zu diesem Zugeständnis bereit. \nVon einem Ausbaustandard, der die für Challenge-League nötige Gebrauchstauglichkeit übersteigt, \nwurde von Beginn weg Abstand genommen.  \n \nÜbernahme Vertragsmodalitäten 2005 trotz neuem Stadion \n \nGemäss Bericht und Antrag „Sportpark Bergholz – Betriebsvorlage“, werden die Betriebsführung des \nSportparks und die Abgeltung der damit verbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die \nStadt in einer provisorisch entworfenen Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wil und der als Be-\ntreiberin vorgesehenen Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) geregelt. In Ausführung dieser Vorgaben wur-\nde der bestehende Benützungsvertrag zwischen der Stadt Wil und dem FC Wil 1900 fristgerecht per \n30. Juni 2012 gekündigt, dies weil einerseits der Stadt Wil während der Bauphase die Erfüllung der bis-\nherigen vertraglichen Pflichten nicht möglich ist, und um andererseits der WISPAG als künftige Vertrags-\npartnerin der nutzenden Vereine einen angemessenen Handlungsspielraum einzuräumen. Die WISPAG \nist gemäss Leistungsvereinbarung ermächtigt und verpflichtet, mit dem FC Wil 1900 einen neuen Benüt-\nzungsvertrag abzuschliessen. Die vom FC Wil 1900 künftig zu leistende Benützungsgebühr sowie die ihm \neingeräumten Werberechte sollen dabei auf Grundlage des Vertrags 2005 basieren, sofern der FC Wil \n1900 seinen Infrastrukturbeitrag von 10 % der Kosten für das neue Stadion geleistet hat. Andernfalls ist \ndie WISPAG berechtigt und verpflichtet, in Abweichung vom bisherigen Vertrag, die jährlichen Leis-\ntungspflichten angemessen zu erhöhen und / oder die Werberechte entsprechend zu reduzieren. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nUmwandlung Investitionsbeitrag in Amortisationsbeiträge  \n \nAm 26. Mai 2011 erfolgte zwischen einer Vertretung des Stadtrats sowie des FC Wil 1900 eine Ausspra-\nche. Dabei argumentierte der FC, die verlangten insgesamt sechs Ratenzahlungen für die Investitionsbei-\nträge nicht aufwenden zu können. Mit Schreiben vom 23. September 2011 beantragte der FC Wil 1900 \nsodann eine Begleichung der verlangten Investitionsbeiträge innert dreissig Jahren mit Fälligkeit der ers-\nten Rate ab Inanspruchnahme des neuen Stadions. Sollte für eine vorzeitige Abzahlung des Gesamtbe-\ntrags ein Investor gefunden werden, so würde die Stadt Wil darüber informiert werden.  \n \nAn seiner Sitzung vom 20. Juni 2012 zog der Stadtrat Folgendes in Erwägung: \n \n Die vom FC Wil 1900 künftig zu leistende Benützungsgebühr sowie die Regelung der Werberechte \n\nwerden auf Grundlage des Vertrags 2005 basieren. Bei Nichterbringung des Investitionsbeitrags im \nverlangten Zahlungsmodus erfolgt eine zusätzlich dazu von der WISPAG zu Gunsten der Stadt ein-\nzutreibende anteilmässige Erhöhung der Benützungsgebühr (Amortisationsbeitrag). Dieser Beitrag \nberuht auf einem Zinssatz von 2 %. Er beträgt jährlich rund Fr. 50'000.--. \n \n\n Die Verpflichtung der Vereine zur Leistung von Amortisationsbeiträgen ist in den Benützungsvertrag \nzwischen Verein und WISPAG aufzunehmen. Die WISPAG hat, weil sie Vertragspartnerin ist, dafür \nzu sorgen, dass die Amortisationszahlungen von den Vereinen geleistet werden, allenfalls auch indi-\nrekt, namentlich durch Reduktion der Werberechte. \n \n\n Die Höhe oder die jährliche Leistung der Beiträge kann nicht einseitig durch die WISPAG geändert \nwerden. Es ist ausschliesslich Sache der Stadt, die Höhe der Amortisationszahlungen allenfalls anzu-\npassen, zu stunden oder darauf zu verzichten. Sollten Zahlungsschwierigkeiten auftreten und ist die \nWISPAG nicht in der Lage, durch Reduktion der Werberechte und dergleichen die Verpflichtung zur \nAblieferung der Amortisationsbeiträge zu erfüllen, ist die Stadt Wil zu benachrichtigen und die Stadt \nlegt das weitere Vorgehen bezüglich der Amortisationszahlungen fest, dies in enger Absprache mit \nder WISPAG. \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Erwägungen hat der Stadtrat am 20. Juni 2012 davon Kenntnis genom-\nmen, dass der Infrastrukturbeitrag des FC Wil 1900 von ursprünglich Fr. 1‘085‘000.-- nicht im verlangten \nZahlungsmodus erbracht werden kann und im Sinne eines Entgegenkommens gegenüber dem FC Wil \n1900 Folgendes beschlossen: „In Übereinstimmung mit der Leistungsvereinbarung werden somit die \njährlichen Benützungsgebühren im Verhältnis zu den nicht erbrachten Beiträgen erhöht. Der vom FC Wil \n1900 jährlich zu leistende Amortisationsbeitrag beträgt gemäss provisorischer Rechnung rund \nFr. 50'000.--. Der Stadtrat wird dem FC Wil 1900 nach Vorlage der tatsächlichen Baukosten umgehend \nden definitiven jährlichen Amortisationsbeitrag mitteilen. Der Stadtrat behält sich bei der Festlegung der \nAmortisationsbeiträge vor, die jeweiligen finanziellen Entwicklungen, namentlich markante Veränderun-\ngen des verrechneten Zinssatzes, mit zu berücksichtigen.“  \n \nFerner verlangte der Stadtrat in diesem Beschluss, die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wil und \nder WISPAG sei im Sinne der vorstehenden Erwägungen zu präzisieren, dies zur Vermeidung allfälliger \nspäterer Unklarheiten. Ein analoges Zugeständnis des Stadtrats erfolgte parallel dazu auch gegenüber \ndem EC Wil, welcher ebenfalls eine Ratenzahlung beantragte. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 6 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n4. Kriterien für die materielle Beurteilung allfälliger Vereinsbegehren \n \nWahrung der Interessen der WISPAG  \n \nAm 6. August 2009 äusserte sich das Departement BS auch zur Frage der relevanten Interessenlagen, \ndies wie folgt: „Die Stadt Wil will den neuen Sportpark Bergholz unbedingt erfolgreich realisieren. Sie \nwill eine gut funktionierende Betriebs-AG und zugleich finanziell hinreichend starke Vereine, damit diese \nihre Verpflichtungen gegenüber der Stadt fristgerecht erfüllen können. Die Stadt ist auf Grund der ge-\ngebenen Umstände mit zwei gegenläufigen Interessenlagen konfrontiert. Auf der einen Seite muss sie, \num den neuen Sportpark politisch und hernach betrieblich erfolgreich realisieren zu können, der künfti-\ngen Betriebs-AG attraktive Geldeinnahmequellen ermöglichen. Auf der anderen Seite sind diverse, der \nBetriebs-AG ermöglichte Geldeinnahmequellen zugleich solche, die den Vereinen entgehen und die so-\nmit deren spätere Zahlungskraft reduzieren.“ Beide Interessenlagen sind angemessen zu berücksichtigen.  \n \nDie Leistungsvereinbarung, welche dem Parlament in einer Entwurfsfassung als integraler Bestandteil der \nBetriebsvorlage vorgelegt wurde, ist das Ergebnis einer solchen Interessenabwägung: Es wird der \nWISPAG im Rahmen des Leistungsauftrags unter Wahrung des definierten Leistungsumfangs der ge-\nmeinwirtschaftlichen Aufgaben und der Leistungsauflagen eine grösstmögliche unternehmerische Frei-\nheit zugestanden. Einschränkungen sollen jedoch dort erfolgen, wo das öffentliche Interesse dies erfor-\ndert. In Einhaltung der in der Leistungsvereinbarung klar definierten Form zulässigen Gewinnstrebens ist \ndie WISPAG berechtigt, aber auch verpflichtet, ihre Tätigkeiten nicht nur selbstständig auszuführen, \nsondern auch auf den von ihr betriebenen Anlagen kommerzielle Mehrzwecknutzungen und Vermietun-\ngen pro aktiv zu realisieren. Nur so besteht eine realistische Möglichkeit, trotz nicht gewinnträchtiger \nErfüllung jener Aufgaben, die einen gemeinwirtschaftlichen Charakter haben, zumindest in Teilbereichen \neinen angemessenen Gewinn und damit eine Reduktion des erwirtschafteten Defizits zu erzielen. Die \nWISPAG hat demnach ein exklusives Werberecht. Gegenüber den Vereinen ist der Grundsatz der Gleich-\nbehandlung zu beachten. Zudem bleiben in Bezug auf die Werbeflächen im Fussballstadion und in der \nEishalle mit Kunsteisbahn vertraglich bedingte Sonderregelungen vorbehalten, für welche beim FC wie \nerwähnt der Benützungsvertrag 2005 die Grundlage bildet. Im Rahmen der Beurteilung allfälliger Ver-\neinsbegehren kommt eine Genehmigung am ehesten solcher Gesuche in Frage, welche auf Seiten der \nWISPAG keine unangemessenen Einschränkungen zur Folge haben. \n \nEinhaltung dessen, was den Stimmbürger/-innen kommuniziert wurde \n \nNicht minder von Bedeutung ist die politische Notwendigkeit, im Wesentlichen das umzusetzen, was im \nVorfeld der jeweiligen Abstimmung zur Gutheissung unterbreitet wurde. Die Wiler Stimmbevölkerung \nhat am 28. November 2010 die Kreditvorlage für die Gesamterneuerung des Sportparks Bergholz in der \nberechtigten Annahme gutgeheissen, dass die Projektüberarbeitung und nötige Projektanpassungen in \nEinhaltung zumindest jener Prämissen erfolgen, die als objektiv wesentlich gewertet werden müssen. Ein \nsolch wesentlicher Punkt ist zunächst der genehmigte Gesamtkredit, welcher ohne Not respektive ohne \nzwingende, fremdbestimmte Faktoren nicht überschritten werden darf. Als wesentlich und somit nicht \nbeliebig veränderbar müssen sämtliche schriftlichen und mündlichen Aussagen des Stadtrats oder der \nzuständigen Departemente gelten, die mit guten Gründen gegenüber der Öffentlichkeit oder bestimm-\nten Projektpartnern klar kommuniziert und hernach nicht ebenso klar widerrufen wurden.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 7 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nIm Rahmen der Beurteilung allfälliger Vereinsbegehren kommt eine Genehmigung am ehesten solcher \nGesuche in Frage, welche nicht im Widerspruch stehen zu einem bereits unmissverständlich kommuni-\nzierten und entsprechend begründetem Standpunkt. So wäre es gegenüber dem geäusserten Volkswil-\nlen namentlich als unzulässig zu werten, sich nicht mehr strikte an den Auflagen des Fussballverbands \nfür die Challenge-League als anzustrebenden Qualitätsstandard zu orientieren, sondern ohne zwingen-\nden Grund darüber hinaus gehende, wesentliche Zusatzwünsche erfüllen zu wollen. Solchen – selbst \nvernünftigen – Wünschen ist restriktiv zu begegnen. Ebenfalls als unstatthaft müsste gelten, von der \nHöhe der verlangten Infrastrukturbeiträge der Vereine Abstand zu nehmen. Vertretbar dürfte hingegen \nsein, den Vereinen  mit Zahlungsmodalitäten entgegen zu kommen, wie dies der Stadtrat am 20. Ju-\nni 2012 entschieden hat. Schliesslich wäre als kritisch zu werten, wenn die klare bisherige Aussage, wo-\nnach die Vereine die ihnen entstehenden Kosten während der Bauphase selber zu tragen haben, grund-\nsätzlich widerrufen würde. In angemessenem Ausmass den Vereinen für bestimmte Kosten punktuell \nentgegen zu kommen, kann demgegenüber als legitim gelten. Auf dieser grundsätzlichen Einschätzung \nbasiert die vorliegende Berichterstattung und Antragstellung des Stadtrats an das Stadtparlament. \n \n \n5. Beurteilung des Begehrens \n \nFremdbestimmte Zusatzkosten zu Lasten des FC Wil 1900 \n \nIm Gesuch des FC Wil 1900 vom 17. Oktober 2012 wird geltend gemacht, dem FC Wil 1900 sei bei der \nAuswahl des Siegerprojekts kein Mitbestimmungsrecht ermöglicht worden, weshalb er auch keinen Ein-\nfluss auf eine Spielzeit im Exil resultierende Zusatzkosten gehabt habe. Der FC Wil 1900 sei gezwungen \ngewesen, ein Ausweichstadion zu suchen, welches den Anforderungen der SFL gemäss Stadionkatalog B \n(für Challenge League Clubs) entspreche, damit er die Lizenz für die Saison 2012/13 erhalten habe. Es \nseien alle möglichen Stadien in der Ostschweiz einem Auswahlverfahren bezüglich Kosten und Betriebs-\ntauglichkeit unterzogen worden. Nach anfänglich positiver Grundhaltung der zuständigen Stadionver-\nwaltungen seien sämtliche Anfragen im Raume Winterthur, Thurgau und St. Gallen durch Stellungnah-\nmen der örtlichen Polizeiorgane oder der SFL abgelehnt worden. In der Stadt St. Gallen (Paul Grüninger \nStadion) sei dies mit der Begründung erfolgt, wonach der FC Wil 1900 ja die Möglichkeit habe, in der \nAFG Arena zu spielen. Dem FC Wil 1900 sei schliesslich das Heimrecht in der AFG Arena zu den Selbst-\nkosten der Betreibergesellschaft gewährt worden. Die Vollkosten wären nicht finanzierbar gewesen. \nSomit lägen die Betriebskosten in der AFG Arena auf Augenhöhe mit jenen in allen anderen Stadien in \nder Ostschweiz. Eine Alternative zur AFG Arena habe es nicht gegeben. \n \nGefährdung des Vereins respektive der AG im Falle voller Kostenüberwälzung \n \nDem FC Wil 1900 ist es über Jahre gelungen, in der zweitobersten Profi-Liga seine Budgets ausgeglichen \nzu gestalten. Mit erwähnten zusätzlichen Kosten sei die Zukunft des Vereins (vor allem der AG) mit allen \nNachwuchsmannschaften (U9-U20) und der 1. Mannschaft in Frage gestellt. Durch die Kostenbeteili-\ngung des FC Wil 1900 am Stadionprojekt von Fr. 1,85 Mio. (Fr. 0,75 Mio. Eigenleistungen und \nFr. 1,1 Mio. Investitionskostenbeitrag) und den zusätzlichen Betriebskosten in der AFG Arena von \nFr. 0,24 Mio., sehe sich der Verein trotz unzähliger Freiwilligenleistungen nicht mehr in der Lage, neben \ndem laufenden Spielbetrieb die finanziellen Rahmenbedingungen der SFL Lizenzkommission für einen \nErhalt der Lizenz für die Saison 2013/14 ohne Unterstützung zu erfüllen. Als Beispiel sei die Stadt Biel zu \nerwähnen, die ihren FC Biel, der sich in einer ähnlichen Situation befinde, die Spielzeit in der „Maladi-\nère“ in Neuenburg mit einem Stützungsbeitrag von Fr. 0,18 Mio. ermöglicht habe. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 8 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nInteresse aller an einer guten finanziellen und sportlichen Zukunft des FC \n \nDer FC Wil 1900 leiste mit seiner Präsenz im Spitzensport eine nationale Bekanntheit für die Stadt Wil, \naber auch im Nachwuchs und Breitensport tätige der Club einen wichtigen Beitrag für die Wiler Bevölke-\nrung, ein grosses soziales Engagement und hervorragende Ausländerintegration. Für den Nachwuchs \ngebe die FC Wil 1900 AG Fr. 470'000.-- aus, für den Breitensport Fr. 140'000.--. Es liege im Interesse \naller, dass der Verein die schwierige Übergangszeit bewältigen und im neuen Sportpark ohne riesigen \nSchuldenberg spielen könne, so dass eine gute finanzielle und sportliche Zukunft gegeben sei. \n \nMehraufwand des FC im Vergleich \n \nDie FC Wil 1900 AG schloss das Geschäftsjahr 01.07.2011 – 30.06.2012 mit einem Verlust über \nFr. 295‘000.-- ab. Damit der laufende Spielbetrieb gesichert und die Lizenzierung für die Saison 2013/14 \nnicht gefährdet sind, entschlossen sich die Hauptaktionäre der FC Wil 1900 AG am 7. November 2012, \ndie Jahresrechnung der vergangenen Saison auszugleichen. Durch diesen Eingriff fliessen der FC Wil \n1900 AG Fr. 300‘006.-- an Erträgen zu. Damit kann das vergangene Geschäftsjahr mit einem Gewinn \nvon Fr. 5‘000.-- abgeschlossen werden. Durch den Umzug in die AFG Arena kommen in der laufenden \nSaison indes zusätzliche Kosten auf die FC Wil AG zu.  \n \n\n Kosten AFG Arena (18 Heimspiele) Kosten Bergholz (15 Heimspiele) \nStadion Mietkosten 00.00 20000.00 \n\nStadiondienst / Betriebspersonal 72000.00 00.00 \nFeuerwehr / Sanität 18000.00 00.00 \nParkplatzbewirtschaftung / VKK 9000.00 3300.00 \nTechniker TVO 7200.00 00.00 \nTechniker LED Wall 5400.00 00.00 \nReinigung 39600.00 00.00 \n\nInfrastruktur Notbeleuchtung 00.00 1500.00 \nTribüne 00.00 21762.00 \nMobile WC-Anlagen / Reinigung 00.00 2130.00 \n\nUnterhalt Rasenunterhalt 27000.00 00.00 \nGebühren Zusatzversicherung 10000.00 00.00 \n\nBeleuchtung, Strom, Wasser 20000.00 12377.00 \nBewilligung 400.00 00.00 \n\nSicherheit Securitas / Delta 117400.00 21000.00 \nDiverses Verpflegung Helfer und Personal 4050.00 500.00 \n\nRückbau, Schadenfälle, Diverses 00.00 7520.00 \nTotal  330050.00 90089.00 \nMehrkosten AFG Arena versus Bergholz 239961.00  \n\n \n Erträge AFG Arena Erträge Bergholz \nWerbung Planen-/ Bandenwerbung 00.00 60985.00 \n\nCatering 00.00 31613.00 \nTV-Übertragungen (geschätzt) 100000.00 15750.00 \n\nEintritte Tageseinnahmen Tickets (hochgerechnet) 80040.00 145193.00 \nSaisonabonnemente 16770.00 33268.00 \n\nÜbrige Cup 1/8-Final Nettoertrag 27372.00 30433.70 \n  224182.00 317242.70 \nMinderertrag AFG Arena versus Bergholz 93060.70  \n\n \nGesamthaft ergibt sich ein Mehraufwand von Fr. 333‘021.70.--.   \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 9 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nHälftige Kostenbeteiligung \n \nMit den erwähnten wiederholt erfolgten Zugeständnissen hat der Stadtrat belegt, dass es ihm ein ernstes \nAnliegen ist, die Verdienste des FC Wil 1900 im Spitzen- und im Breitensport zu anerkennen und dem \nVerein im Rahmen der gegebenen politischen Möglichkeiten eine gesunde finanzielle Ausgangslage zu \nermöglichen. Mit gutem Recht liesse sich argumentieren, die erfolgten Entgegenkommen der Stadt zu-\ngunsten des FC Wil – offizieller Partner der Stadt ist der Verein FC Wil 1900 – seien bereits grosszügig \ngenug, es bestehe keinerlei Anlass auf eine weitere Goodwill-Leistung durch die Stadt. Im Sinne einer \nAnerkennung, namentlich auch der Leistungen des FC zu Gunsten des Breitensports und Spitzennach-\nwuchsfussballs, sowie in Berücksichtigung der in der Saison 2012/13 resultierenden Kostenersparnisse \nfür die Stadt (z. B. Rasenunterhalt, Reinigung) erachtet der Stadtrat es als angemessen, von den geltend \ngemachten Fr. 333‘021.70 (gerundet Fr. 340‘000.--) die Hälfe zu übernehmen, konkret somit die Zah-\nlung von Rechnungen in Höhe von maximal Fr. 170‘000.--, namentlich an die FCSG Event AG, Betreibe-\nrin der AFG Arena, stellvertretend für die FC Wil 1900 AG zu übernehmen.  \n \nZuständigkeit \n \nGemäss Art. 35 lit. f Gemeindeordnung (respektive Art. 9 lit. d vorläufige Gemeindeordnung) beschliesst \ndas Stadtparlament abschliessend über einmalige Ausgaben bis Fr. 1,0 Million. Damit ist das Stadtparla-\nment für die vorliegenden Kreditanträge abschliessend zuständig. \n \n \n6. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Für die Beteiligung an den Kosten der FC Wil 1900 AG sei ein einmaliger Kredit von \n\nFr. 170‘000.- zu bewilligen. \n \n\n2. Der Stadtrat sei zu ermächtigen, Rechnungen für die auswärtigen Heimspiele der ersten \nMannschaft der FC Wil 1900 AG bis maximal fr. 170‘000.-- zu begleichen.   \n\n \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 18. November 2009\n\nPostulat Marcus Zunzer, CVP –Berichterstattung\nerheblich erklärt am 2. November 2006 –Wortlaut siehe Beilage\n\nDynamisches statt statisches Finanzmodell\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Postulatsauftrag\n\nDas vom ehemaligen Parlamentsmitglied Marcus Zunzer, CVP, am 27. April 2006 eingereichte und vom\nStadtparlament am 2. November 2006 erheblich erklärte Postulat hat die Prüfung eines Finanzmodells\nzum Ziel, das zwar in Bezug auf die Verschuldung weiterhin einen Maximalwert definiert, aber in wirt-\nschaftlich guten Zeiten auch den Wert Null erreichen soll. Der Stadtrat wird eingeladen, ein solches „dy-\nnamisches Finanzmodell“zu beurteilen und dem Stadtparlament Bericht zu erstatten.\n\n1.2. Postulatsbericht\n\nDas Stadtparlament hat das Postulat am 2. November 2006 entgegen dem Antrag des Stadtrates für\nerheblich erklärt. In seinem Bericht vom 18. März 2009 betreffend Bearbeitungsstand der parlamentari-\nschen Vorstösse hat der Stadtrat die Abschreibung des Postulats beantragt und dies unter anderem mit\ndem im Finanzplan 2007 –2012 eingeführten Bandbreitenmodell bei der Verschuldung begründet.\n\nObwohl die Verschuldungszielsetzung als Teil der Finanz- und Steuerfussstrategie sowohl von der Ge-\nschäftsprüfungskommission als auch vom Stadtparlament wohlwollend aufgenommen wurde, hat das\nStadtparlament einen separaten Postulatsbericht gefordert und die Abschreibung des Vorstosses abge-\nlehnt. Der Stadtrat zeigt mit diesem Bericht zusammengefasst auf, welche Überlegungen seinem Fi-\nnanzmodell und dem eingeführten Bandbreitenmodell zugrunde liegen.\n\n2. Bedeutung der Verschuldung\n\n2.1. Indikator für die Beurteilung der Finanzlage\n\nZur Beurteilung der Finanzlage eines öffentlichen Gemeinwesens eignen sich Kennzahlen. Diese ermögli-\nchen auch einen Vergleich mit anderen Gemeinwesen, wobei immer zu beachten ist, dass die unter-\n\n\n\nSeite 2\n\nschiedlichen Gemeindeaufgaben auch verschieden gelöst werden –qualitativ und quantitativ einerseits,\nautonom oder regional andererseits.\n\nIn der Praxis haben sich die von der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz als massgebend erklärten\nfünf Kennzahlen Verschuldung in Steuerprozenten, Selbstfinanzierungsgrad, Selbstfinanzierungsanteil,\nZinsbelastungsanteil und Kapitaldienstanteil durchgesetzt. Diese Kennzahlen wendet auch die Stadt Wil\nseit 2004 zur Beurteilung ihrer Finanzsituation an. Ergänzend wird im Finanzplan die Entwicklung der\nGesamtverschuldung in Franken und pro Einwohner resp. Einwohnerin aufgezeigt.\n\nDie Verschuldung ist ein zentraler Indikator für die Finanzlage, da sie auch weitere Kennzahlen wesent-\nlich mitbeeinflusst, was wie folgt verdeutlicht werden soll: Eine steigende Verschuldung wird dadurch\nausgelöst, dass die Investitionen nicht mehr aus dem erwirtschafteten Ergebnis gedeckt werden können,\nwas einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 % zur Folge hat. Damit einhergehend erhöhen sich die\nAmortisations- und Zinslasten, was wiederum zu einem höheren Zinsbelastungsanteil und einer Zunah-\nme des Kapitaldienstanteils (Abschreibungen und Zinsen) führt.\n\n2.2. Finanzrechtliche Definition\n\nDie Grundkonzeption des schweizerischen Rechnungsmodells (HRM = Harmonisiertes Rechnungsmodell)\nbesteht darin, dass nicht nur die über eine Investition entscheidende Generation die Lasten tragen soll,\nsondern auch jene Generationen, die aus einer Investition Nutzen ziehen. Deshalb werden Investitions-\nausgaben zunächst aktiviert und ihre Finanzierung anschliessend mit jährlichen Abschreibungen auf die\nFolgejahre verteilt.\n\nDie Verschuldung ist damit die Differenz zwischen dem noch abzuschreibenden Verwaltungsvermögen\neinerseits und dem Eigenkapital und den Vorfinanzierungen anderseits. Es ist ein buchmässiger Wert und\nzeigt die von den kommenden Generationen noch abzuschreibenden Investitionen auf. Im Falle der Stadt\nWil sind dies Fr. 33,6 Mio. oder Fr. 1'908.-- pro Einwohner resp. Einwohnerin per Ende 2008.\n\nDie finanzrechtliche Definition des Verschuldungsbegriffs verdeutlicht, dass es sich bei der Verschuldung\nnicht um Schulden bei Dritten handelt. Selbstverständlich erhöht eine zunehmende Verschuldung auch\ndas Fremdkapital, da zur Finanzierung der Investitionen die eigenen Mittel (Selbstfinanzierung) nicht\nausreichen und deshalb das benötigte Kapital auf dem Kapitalmarkt beschafft werden muss.\n\n2.3. Möglichkeit und Notwendigkeit der Verschuldung\n\nIn Anlehnung an die Erfahrung in einem Privathaushalt wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der\nStaat nur ausgeben könne, was er einnimmt. Diese Sichtweise ist einerseits ökonomisch verkürzt, ander-\nseits reduziert sie den Handlungsspielraum der politischen Organe in einer Weise, die den öffentlichen\nInteressen zuwiderlaufen kann. Bei einem Vergleich zwischen öffentlichen Haushalten und Unternehmen\nder Privatwirtschaft ist zu berücksichtigen, dass das Haushaltsrecht für den öffentlichen Sektor einige\nBesonderheiten aufweist, denen es Rechnung zu tragen gilt. So gibt es neben einer rein betriebswirt-\nschaftlichen Perspektive auch die volkswirtschaftliche bzw. finanzpolitische Sicht zu berücksichtigen.\nBeispielsweise kennen der Kanton St. Gallen und die St. Galler Gemeinden bewusst kurze Abschrei-\nbungsfristen; dies mit dem Ziel der Verschuldungsbegrenzung (Antwort Regierung vom 9.4.2009 auf\nEinfache Anfrage Noger-St. Gallen betreffend Standards für die Finanzhaushaltsführung von Gemein-\nden).\n\n\n\nSeite 3\n\nWie unter 2.2. ausgeführt, werden Investitionsausgaben aktiviert und in den Folgejahren abgeschrieben.\nDie reglementarischen Abschreibungsbestimmungen der Stadt Wil sehen relativ hohe, finanzierungsori-\nentierte Abschreibungen vor. Dabei liegen diese Abschreibungen deutlich über den betriebswirtschaftlich\nnotwendigen Abschreibungen. Eine grobe Schätzung zeigt, dass in Wil das Verwaltungsvermögen bei\neinem Restbuchwert von 33,6 Mio. Franken per Ende 2008 nach betriebswirtschaftlichen Kriterien einen\nwesentlich höheren Wert hätte. Dies bedeutet, dass –im Sinne einer vorsichtigen Finanzpolitik mit dem\nZiel, die Verschuldung möglichst niedrig zu halten –in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten deut-\nlich mehr abgeschrieben wurde, als betriebswirtschaftlich notwendig gewesen wäre. Mit anderen Wor-\nten: Eine Abschreibung nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen hätte eine deutlich höhere Staats-\nverschuldung zur Folge gehabt.\n\nDiese Finanzpolitik ermöglicht in konjunkturell angespannten Zeiten auch ein Ansteigen der Buchwerte\ndes Verwaltungsvermögens bzw. die Inkaufnahme einer Erhöhung der Verschuldung. Dies wiederum\nschafft die Voraussetzung für eine antizyklische Finanzierung der Investitionen und eine stabilere Steuer-\nfusspolitik. Demgegenüber hätten Gemeinden, die auf eine reine Geldflusssteuerung ausgerichtet sind,\ndiese Möglichkeit nicht.\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass eine kontrollierte und massvolle Erhöhung der Verschuldung (= An-\nstieg der Buchwerte des Verwaltungsvermögens) je nach konjunktureller Lage und je nach politischer\nGewichtung der aktuellen Bedürfnisse eine wichtige und unverzichtbare finanzpolitische Option darstellt.\nWichtig ist indes, dass in wirtschaftlich guten Zeiten ein Abbau der Verschuldung erfolgt, um im Fall\neiner deutlichen konjunkturellen Abschwächung –mit stagnierenden oder sinkenden Steuereinnahmen –\nwiederum einen finanzpolitischen Spielraum zu erhalten. Der Sicherstellung einer stabilen Steuerfusspoli-\ntik ist dabei ein besonderes Augenmerk zu schenken. In der Stadt Wil wurde in den letzten Jahren der\nBeweis erbracht, dass dieses Modell funktioniert.\n\n65.5\n61.7\n\n53.0 51.1\n\n43.0\n\n33.7\n\n25.8\n\n33.6\n36.5\n\n40.3\n\n120\n122\n124\n126\n128\n130\n132\n134\n136\n138\n140\n142\n144\n146\n148\n150\n152\n154\n156\n158\n160\n162\n\n0.0\n\n10.0\n\n20.0\n\n30.0\n\n40.0\n\n50.0\n\n60.0\n\n70.0\n\n2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nVerschuldung (Mio.\nFr.) per 31.12.\n\nSteuerfuss in\nProzenten\n\n\n\nSeite 4\n\n3. Verschuldungspolitik\n\n3.1. Finanzmodell\n\nAusgelöst durch das vorliegende Postulat hat der Stadtrat im Jahr 2007 seiner Finanzpolitik folgende\nZiele zugrunde gelegt:\n\n attraktives und zeitgemässes öffentliches Leistungs- und Infrastrukturangebot\n massvolle, haushaltsverträgliche Verschuldung\n stabiler Steuerfuss auf tiefem Niveau\n\nDiese drei Komponenten müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, da sie sich spi-\nralförmig gegenseitig beeinflussen: Wird bei der Infrastruktur gespart, so führt dies zwar kurzfristig zu\neiner Abnahme der Verschuldung, erhöht indes den Nachholbedarf mit entsprechendem Finanzaufwand\nfür kommende Generationen. Steigt die Verschuldung an, so schränkt dies den finanziellen Handlungs-\nspielraum für die Bereitstellung eines zeitgemässen Leistungs- und Infrastrukturangebots ein und ge-\nfährdet zudem einen stabilen Steuerfuss. Erhöht man den Steuerfuss um die Verschuldung abzutragen\nund werden die Investitionen gekürzt oder gestoppt, so verliert die Stadt an Standortattraktivität, was\nsich wiederum negativ auf das Steuersubstrat auswirken kann.\n\nDas Zusammenspiel zwischen Investitionen, Verschuldung und Steuerfuss bildete das Erfolgsrezept in\nden letzten Jahren. Die erfreulichen Rechnungsüberschüsse der letzten Jahre wurden primär zum Abbau\nder Verschuldung eingesetzt. Gleichwohl partizipierten auch die Steuerzahlenden mit einer Reduktion\ndes Steuerfusses um je 2 Prozent in den Jahren 2003 und 2006 und um 5 Prozent ab 2008 an den fi-\nnanziellen Erfolgen. Letztlich wurde aber auch für die Bürgerinnen und Bürger die Angebotsseite weiter\nausgebaut, was zur Sicherung der Standortattraktivität wichtig war. Als Beispiele des Angebotsausbaus\nkönnen genannt werden: Stadtbibliothek, Kunsthalle, Gare de Lion, flächendeckende Tagesstrukturen,\nStadtbusoptimierungen und Unterstützung von Pflegewohnungen.\n\n3.2. Verschuldungsstrategie\n\nEinflussfaktoren\nEine Reduktion der Verschuldung eines Gemeinwesens kann im Wesentlichen auf folgende Arten je\neinzeln oder kombiniert beeinflusst werden:\n\n Reduktion der Investitionen\n Kürzung der laufenden Konsumausgaben\n Erhöhung der laufenden Einnahmen\n Erhöhung des Steuerfusses\n\nMass der Verschuldung\nEin allgemein anerkanntes Mass für die „richtige“Staatsverschuldung gibt es nicht. Für den Stadtrat\ngelten folgende Grundsätze:\n\n Eine Verschuldung darf nur im Zusammenhang mit Investitionsausgaben und nicht zur Finanzierung\nvon Konsumausgaben in Kauf genommen werden. Diese Minimalbedingung bedeutet einen positi-\nven Selbstfinanzierungsgrad.\n\n\n\nSeite 5\n\n Die Verschuldungspolitik, d.h. die Finanzierung der Investitionen sollte antizyklisch sein.\n\n Steigende Verschuldung ist nur dann finanzpolitisch verträglich, wenn längerfristig Einnahmen gene-\nriert werden, mit denen die Folgekosten aus der Verschuldungserhöhung finanziert werden können.\n\nDiese Bedingungen konnten in der Stadt Wil eingehalten werden. Darüber hinaus ist es ausserdem ge-\nlungen, die Last der Verschuldung deutlich abzubauen. Die städtische Verschuldung erreichte Ende 2007\nmit Fr. 25,8 Mio. den tiefsten Stand seit 1991. In den nächsten Jahren zeichnet sich gestützt auf die\nInvestitions- und Finanzplanung eine deutliche Zunahme der Verschuldung ab.\n\nBandbreitenmodell\nDer Stadtrat geht einig, dass die in den 90er Jahren geltende alleinige Kenngrösse zur Verschuldungsbe-\ngrenzung (maximal 200 Prozent der Einfachen Steuer) kein taugliches Mittel war, da mit dem zuneh-\nmenden Ertrag der Einfachen Steuer auch die obere Verschuldungsgrenze laufend zunahm. Deshalb hat\nder Stadtrat Leitplanken in Bezug auf die Verschuldungshöhe gesetzt. Mit dem vom Stadtrat mit dem\nFinanzplan 2007 –2012 eingeführten Bandbreitenmodell hat er den finanzpolitischen Spielraum defi-\nniert, ohne die notwendige Flexibilität zu verlieren. Denn der finanzpolitische Konflikt in Bezug auf die\nGewichtung der drei Komponenten Investitionen, Verschuldung und Steuerfuss lässt sich nicht auf einer\ntheoretischen Ebene lösen, sondern muss in der politischen Diskussion immer wieder neu entschieden\nwerden.\n\nMit dem Bandbreitenmodell als Handlungsmaxime definiert der Stadtrat sein Ziel im Finanzmodell\n„massvolle und haushaltsverträgliche Verschuldung“. Es beinhaltet folgende wesentlichen Komponen-\nten:\n\n Der Richtwert der Verschuldung liegt zwischen nominell Fr. 25 Mio. und Fr. 45 Mio., was einer Ver-\nschuldung pro Kopf der Bevölkerung zwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 2'500.-- entspricht. Gemäss Defi-\nnition der St. Galler Gemeindefinanzstatistik liegt eine Verschuldung bis Fr. 3'000.-- pro Einwohner\nresp. Einwohnerin im „Grünen Bereich“. Die durchschnittliche Verschuldung liegt im Kanton St. Gal-\nlen bei Fr. 2‘400.-- (Ende 2007).\n\n Wird die Mindestgrenze der Verschuldung unterschritten, so ist eine Steuerfussreduktion in Erwä-\ngung zu ziehen. Ebenso kann auf den Sockelbeitrag der Technischen Betriebe Wil (TBW) verzichtet\nwerden. Dabei sind indes die Finanzentwicklung und die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmen-\nbedingungen zu berücksichtigen.\n\n Zeichnet sich eine Überschreitung der Obergrenze der Verschuldung ab, so hat der Stadtrat im Fi-\nnanzplan entsprechende Massnahmen aufzuzeigen mit dem Ziel, einerseits die Überschreitung mög-\nlichst gering zu halten und anderseits die Verschuldung möglichst schnell wieder in die Bandbreite\nzurückzubringen. Massnahmen können unter anderem Reduktion und Priorisierung der Investitions-\ntätigkeit, Stabilisierung oder Reduktion der Konsumausgaben sowie Erhöhung der Erträge, nament-\nlich Anpassung des Steuerfusses sowie Sockelbeitrag der TBW, sein (vgl. vorstehend Einflussfakto-\nren).\n\nBeurteilung\nMit diesem Bandbreitenmodell zeigt der Stadtrat den bedeutenden Stellenwert der Verschuldung inner-\nhalb der drei Bestimmungsfaktoren Leistungsangebot –Verschuldungsentwicklung –Steuerbelastung\n\n\n\nSeite 6\n\nauf und gibt in dreierlei Hinsicht die Stossrichtung vor, die auch den Anliegen des Postulanten Rechnung\nträgt:\n\n1. Die Stabilisierung der Verschuldung innerhalb der definierten Bandbreite hat grösste Bedeutung.\nDies ist insofern wichtig, als in einem guten wirtschaftlichen Umfeld die Reduktion der Verschuldung\nPriorität haben soll gegenüber einer Reduktion des Steuerfusses. Das bedeutet konkret, dass bereits\nim Budget ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % anzustreben ist.\n\n2. Bei schlechtem Wirtschaftsverlauf und einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung sowie im\nFalle eines ausserordentlichen Investitionsvorhabens wie z.B. Erneuerung des Sportparks Bergholz\nkann die Selbstfinanzierung tiefer angesetzt werden. Unter 50 % sollte sie indes nur kurzfristig sin-\nken.\n\n3. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann direkt in den Genuss von Steuerfussreduktionen kommen,\nwenn sich gemäss Finanzplan das Verschuldungsniveau mittelfristig unter der unteren Verschul-\ndungsbandbreite bewegen wird. Vorbehalten bleibt eine Anpassung der Bandbreite nach unten, um\nsukzessive längerfristig die vom Postulanten angestrebte untere Verschuldungsgrenze in Richtung\nNull zu setzen.\n\nUmsetzung\nDie konkrete Umsetzung des Finanzmodells und insbesondere der Verschuldungsstrategie erfolgt mit\ndem jährlichen Finanzplan. Dieses Instrument wurde in den letzten Jahren sukzessive zu einem wichtigen\nstrategischen Führungsinstrument für Stadtrat und Stadtparlament ausgebaut. Im Finanzplan werden die\nnoch relativ offen formulierten Finanzziele der Legislaturplanung konkretisiert. Zudem legt der Stadtrat\ndem Finanzplan seine Finanz- und Steuerfussstrategie zugrunde und priorisiert die einzelnen Investitions-\nvorhaben (vgl. Bericht zum Postulat Gämperle, FDP, vom 18. November 2009).\n\nMit dem Finanzplan kann aber nicht nur das Investitionsvolumen gesteuert, sondern auch auf die Ent-\nwicklung der laufenden Ausgaben mit Blick auf das Budget rechtzeitig Einfluss genommen werden, so-\nweit es sich nicht um so genannte budgetgebundene Ausgaben handelt. Beispiel: Die stadträtliche Ziel-\nvorgabe im Finanzplan 2009 –2013, den Sachaufwand um Fr. 1 Mio. zu reduzieren, wurde mit dem\nBudget 2010 umgesetzt. In diesem Sinne kann die Verschuldungsentwicklung auch über das Ausgaben-\ngebaren mitbeeinflusst werden.\n\n4. Schlussfolgerungen\n\nFür den Stadtrat ergeben sich zusammenfassend folgende Erkenntnisse:\n\n1. Der Stadtrat teilt die Meinung, dass eine möglichst tiefe Verschuldung mit Blick auf eine nachhaltige,\ndie Interessen der kommenden Generationen zu berücksichtigende Finanzpolitik ein wichtiges fi-\nnanzpolitisches Anliegen ist. Die Zielsetzung, die Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren, ist\neines der zentralen Anliegen der städtischen Finanzpolitik. Die Verschuldungshöhe ist aber immer\nauch in Relation zur Infrastruktur zu beurteilen, da die nächste Generation nicht nur den Nutzen,\nsondern auch einen angemessenen Teil der finanziellen Lasten tragen soll.\n\n2. Die Zielsetzung des Postulats, in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung abzubauen und damit\ndie Investitionen antizyklisch zu finanzieren, wurde in den letzten Jahren erreicht. Trotz Reduktion\n\n\n\nSeite 7\n\ndes Steuerfusses um total neun Prozentpunkte auf 124 Steuerprozente konnte die Verschuldung\nvon Fr. 66,2 Mio. Ende 2000 auf Fr. 25,8 Mio. Ende 2007, respektive Fr. 33,6 Mio. Ende 2008 redu-\nziert werden.\n\n3. Mit dem Bandbreitenmodell hat der Stadtrat seine Verschuldungs- und Steuerfussstrategie definiert\nund im Rahmen der definierten Bandbreite einer tiefen Verschuldung gegenüber einer Steuerfussre-\nduktion Priorität eingeräumt. Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass in wirtschaftlich guten\nZeiten der Verschuldungsabbau ein wichtiges Anliegen ist. Gleichwohl sollen auch die Steuerzahlen-\nden von einer verbesserten Finanzlage mit einer Steuerfussreduktion dann profitieren, wenn mit\nBlick auf die fünfjährige Planungsperiode die definierte untere Verschuldungsgrenze der Bandbreite\nvon Fr. 25 Mio. erreicht wird. Vorbehalten bleibt eine Herabsetzung der Verschuldungsbandbreite.\nMit der Festlegung des Steuerfusses im Budget hat das Stadtparlament jährlich die Möglichkeit, der\nfinanzpolitischen Stossrichtung Nachachtung zu verschaffen.\n\n4. Die im Postulat anvisierte Zielgrösse „Null-Verschuldung“wäre in den nächsten zehn Jahren auch\nohne die Investitionen in den Sportpark Bergholz nur mit massiven Ausgabenkürzungen, einem In-\nvestitionsstopp und einer Steuerfusserhöhung möglich. Die heutigen finanziellen und wirtschaftli-\nchen Rahmenbedingungen lassen solch einschneidende Massnahmen ohne massive Einbusse der\nStandortattraktivität nicht zu. Die Zielvorgabe liegt damit vorderhand ausser Reichweite.\n\n5. Als Ausfluss des Bandbreitenmodells lehnt der Stadtrat Steuerfussreduktionen auf Kosten einer hö-\nheren Verschuldung ab. Vor allem in einer Zeit der Hochkonjunktur ist ein tiefer Steuerfuss zulasten\neiner höheren Verschuldung mit Blick auf die kommende Generation kein finanzpolitisch verant-\nwortbarer Weg.\n\n6. Die Festlegung des städtischen Steuerfusses steht gemäss stadträtlichem Finanzmodell immer im\nSchnittpunkt der drei Bestimmungsfaktoren: Leistungsangebot –Verschuldungsentwicklung –Steu-\nerbelastung. Weder die eine noch die andere Grösse kann ein absolutes Primat beanspruchen. Die\nAbstimmung lässt sich nicht auf theoretischer Ebene lösen, sondern kann nur durch die politischen\nGremien und in einem iterativen Prozess erfolgen und entschieden werden. Die Verantwortung da-\nfür liegt sowohl bei der Exekutive als auch beim Stadtparlament.\n\n5. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Es sei vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.\n\n2. Das Postulat Marcus Zunzer, CVP, betreffend dynamisches statt statisches Finanzmodell sei\nabzuschreiben.\n\n\n\nSeite 8\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 18. Januar 2012\n\nInterpellation Norbert Hodel, FDP\neingereicht am 1. Dezember 2011 –Wortlaut siehe Beilage\n\nTempo-30-Zonen in der Quartiermitte\n\nIn seiner Interpellation vom 1. Dezember 2011 verlangte Norbert Hodel zusammen mit 16 Mitunter-\nzeichneten Auskunft über die Tempo-30-Zonen in der Quartiermitte. Der Interpellant ersucht um Beant-\nwortung verschiedener Fragen:\n\n warum der Stadtrat in der damaligen Vorlage die Grund- und die Höhenstrasse nicht in die „Tempo-\n30-Zone“aufgenommen habe, obwohl ihm seit langem bekannt sei, dass sich an einer dieser Stras-\nsen ein Kindergarten befinde;\n\n ob der Stadtrat deshalb bereit sei, die Tempo-30-Zonen versuchsweise auch auf die Höhen- und\nGrundstrasse auszuweiten.\n\nBeantwortung\n\nAm 25. September 2008 genehmigte das Stadtparlament den Baukredit für die Einführung der Tempo-\n30-Zonen in allen Wohnquartieren der Stadt Wil. Vorgängig wurde das Geschäft durch die Bau- und\nVerkehrskommission detailliert beraten und geprüft. Mit der Kreditgenehmigung wurden gleichzeitig\nauch die Abgrenzungen der einzelnen Tempo-30-Zonen festgelegt, welche in folgende zehn Planungs-\nzonen eingeteilt sind:\n\nA: Westquartier\nB: Eggfeld\nC: Ölberg / Scheibenberg\nD: Hofberg / Gruben\nE: Neulanden\n\nF: Waldau\nG: Lindenhofquartier\nH: Titlis\nI: Südquartier\nK: Bahnhof Süd\n\nDie Umsetzung der Massnahmen zur Einführung von Tempo-30 ist mit Ausnahme der Zone D, Hofberg /\nGruben, per Ende 2011 in allen Zonen umgesetzt. Die Einführung der Zone Hofberg / Gruben ist gemäss\nFinanzplan 2011-2015 im Jahre 2012 vorgesehen.\n\nDas heutige Ende der Tempo-30-Zone im Bereich der Bergtalstrasse ist somit ein Vorläufiges, da dieser\nPunkt die Grenze der Zonen C und D darstellt. Wird im Jahre 2012 die Zone D, Hofberg/Gruben, reali-\nsiert, dann ist Tempo-30, wie im Projekt vorgesehen, durchgehend bis zur Oberdorfstrasse Rossrüti um-\ngesetzt.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\IN_147_Beantwortung Tempo-30-Zonen vers mz.docx www.stadtwil.ch\n\n1. Nicht-Aufnahme einzelner Abschnitte der Grund- und Höhenstrasse in die Vorlage Tempo-30-Zonen\nDie Zonen C und D, Ölberg / Scheibenberg und Hofberg / Gruben, wurden in der Planungsphase hin-\nsichtlich ihrer Ausdehnung sorgfältig geprüft. Es wurde festgestellt, dass auf der Höhenstrasse im Ab-\nschnitt Bronschhofer- bis Rebbergstrasse und auf der Grundstrasse im Abschnitt Konstanzerstrasse bis\nLangeggweg, das vorgeschriebene Geschwindigkeitsniveau für Tempo-30 nur mit erheblichen baulichen\nMassnahmen und somit grossem finanziellem Aufwand erreicht werden kann. Diese Strassenabschnitte\nwurden deshalb in der Folge nicht den Tempo-30-Zonen zugeordnet. Hingegen beschloss das Stadtpar-\nlament die gesamte Hofbergstrasse nachträglich in das Konzept Tempo-30 mit einzubeziehen und\nsprach dafür einen Zusatzkredit von Fr. 50‘000.--.\n\n2. Ausweitung der Tempo-30-Zonen auf der Höhen- und Grundstrasse\nUm auf der Hofbergstrasse die notwendigen verkehrsberuhigenden Massnahmen zu bestimmen, wurde\nzwischen Frühjahr 2010 und Frühjahr 2011 deren Wirksamkeit in mehreren befristeten Verkehrsversu-\nchen überprüft. Diese Versuchsphase wurde von der Kantonspolizei St.Gallen als bewilligende Instanz\nbegleitet. Dabei zeigte die Auswertung der begleitenden Messungen zwar eine erfreuliche Entwicklung,\nindem mit den provisorischen verkehrsberuhigenden Massnahmen die Geschwindigkeit deutlich redu-\nziert werden konnte. Die Reduktion des Geschwindigkeitsniveaus für die Einführung einer Tempo-30-\nZone war damit jedoch noch nicht ausreichend, und so wurde aufgrund der aus dem Verkehrsversuch\ngewonnen Erfahrungen ein Vorprojekt mit zusätzlichen verkehrsberuhigenden Massnahmen ausgearbei-\ntet. Nach Prüfung dieses Vorprojektes durch die Abteilung Verkehrstechnik der Kantonspolizei wird nun\naktuell das Bauprojekt erstellt. Dieser Projektverlauf zeigt auf, dass die Integration von Strassenabschnit-\nten mit grossem Gefälle in die Tempo-30-Zonen aufwendig ist.\n\nVon Anwohnenden im Gebiet der Höhenstrasse unterhalb des bestehenden Tempo-30-Eingangstors,\nwelches sich wie vorgesehen im Bereich der Einmündung Höhen-/ Rebbergstrasse befindet, wurde des-\nsen Standort kritisiert. Es wurde angeregt, den Beginn der Tempo-30-Zone zumindest bis nach der Ein-\nmündung Traubenstrasse nach unten zu verschieben. Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr prüft\nzur Zeit mit der Kantonspolizei dieses Anliegen, da diese Verschiebung in einer ersten internen Beurtei-\nlung mit vertretbarem oder geringem Aufwand möglich sein sollte. Der Stadtrat ist bereit, Tempo-30 bis\nzu diesem Punkt auszuweiten, wenn die Abklärungen mit der Kantonspolizei zu einem positiven Ergeb-\nnis führen sollten.\n\nEin Ausweiten der Tempo-30-Zonen jeweils bis zur Konstanzer- bzw. Bronschhoferstrasse zieht der\nStadtrat vorwiegend aus finanziellen Gründen nicht in Betracht.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n& 1!/!\nak\\lh\\STADT WiIL\n\nStadtrat\n\nMarktgasse 58\nPostfach 1372\n9500 Wil 2\n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\n\nwww.stadtwil.ch\nTelefon 071913 53 53\nTelefax 071913 53 54\n\n12. August 2015\n\nInterpellation Mario Schmitt, SVP\neingereicht am 2. Juli 2015 - Wortlaut siehe Beilage\n\nVollkostenrechnung fiir Einbiirgerungsaufwand\n\nAm 2. Juli 2015 reichte Mario Schmitt zusammen mit finf Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Uber-\nschrift ,Vollkostenrechnung fir Einblrgerungsaufwand” ein und stellt dabei bezugnehmend auf die Antwort\ndes Stadtrats vom 17. Juni 2015 zur Interpellation ,Einbiirgerungsgebihren in der Stadt Wil” drei Fragen.\n\nBeantwortung\n\n1. Festlegung der Einblirgerungsgebiihr\n\nDer Stadtrat fiihrte im Rahmen der Antwort zur Interpellation , Einblirgerungsgebthren in der Stadt Wil” unter\nanderem Folgendes aus: ,Es ist daher aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb der Einbiirgerungsrat im\nJahr 2011 den Betrag fiir diese Félle auf Fr. 2'500.-- festgelegt hat.” Folglich bezog sich die Aussage des Stadt-\nrats nicht auf alle Einblrgerungsgebihren, sondern lediglich auf die Gebuhr von Einbiirgerungen von Einzelper-\nsonen einschliesslich unmiindiger Kinder. Fiir den Stadtrat ist die seinerzeitige Festlegung dieser Gebiihr durch\nden Einblrgerungsrat — der Einblirgerungsrat ist eine selbstandige Beh6rde — zum einen nicht ,,nachvollziehbar”,\nweil im entsprechenden Beschluss des Einblirgerungsrats keine spezifischen Ausflihrungen zur Festlegung dieser\nGebihr vorhanden sind und zum anderen, weil kein derzeitiges Mitglied des Stadtrats im Jahre 2011 Einsitz im\nEinburgerungsrat hatte und auch das Sekretariat zwischenzeitlichen einen Wechsel erfahren hat.\n\n2. Andere Gebiihren\n\nDie Festlegung der Gebitihr fur Einbirgerungen von Einzelpersonen einschliesslich unmiindiger Kinder hat den\nkantonalen Tarif Gberschritten. In der Zwischenzeit sind die notwendigen Schritte in die Wege geleitet worden,\ndamit der zu viel eingeforderte Betrag zuriickerstattet wird. Die Departemente wurden sicherheitshalber eingela-\nden, die sie betreffenden Gebiihren dahingehend zu (iberpriifen, ob keine weiteren Uberschreitungen von kan-\ntonalen oder eidgendssischen Vorschriften vorliegen. Der Stadtrat geht davon aus, dass keine weiteren Uber-\nschreitungen bestehen.\n\n3. Vollkostenrechnung\nEine Vollkostenrechnung erfasst alle Leistungen und Kosten (Vollkosten), d.h. sowohl fixe Kosten als auch variab-\nle Kosten, und rechnet diese den Kostentragern zu. Der Stadtrat hat im Rahmen der bereits erwédhnten Interpel-\n\n\n\n\n\nVs\nSUKSTADTWIL\n\nSeite 2\n\nlationsantwort die wesentlichen zusétzlichen Kostenfaktoren aufgezahlt, welche nicht im Budget resp. in der\nRechnung (Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Ubriger Personalaufwand, Drucksachen Publikationen, Dienstleis-\ntungen Dritter und interne Verrechnung von IT und Telefonie) aufgefiihrt sind. Es handelt sich im Wesentlichen\num die Aufwendungen der Mitglieder des Einbirgerungsrats (von insgesamt rund Fr. 5'000.--) und anderer\nDienststellen (namentlich Steueramt, Betreibungsamt, Stadtpolizei, Stadtkasse etc. sowie Flihrungs- und Quer-\nschnittsfunktionen wie Personaldienst, Telefonzentrale etc. von insgesamt rund Fr. 6'000.--). Hinzuzurechnen\nsind die Kosten fiir Bliromaterial in der Hohe von rund Fr. 2°000.-- und die Kosten flr das Bliro des Sekretariats\neinschliesslich Nebenkosten, Moblierung und Sitzungsraume von rund Fr. 12°000.--.\n\nAusgehend vom Budget 2015 resultieren Gebiihren in der Hohe von Fr. 88'000.-- und Vollkosten in der ge-\nschatzten Hohe von rund Fr. 85'000.-- (Kosten von Fr. 60°100.-- gemdss Budget 2015 und Kosten von Fr.\n25'000.-- gemass obiger Auflistung). Die heute erhobenen Gebuhren decken die Aufwendungen.\n\nStadt Wil\n\n] ™\n- ) Ang L . i. _.‘/\nSusanne Hartmann Christoph g r{;H\n\nStadtprasidentin Stadtschreiir\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n17. Juni 2020  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nVolksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der \nStadt Wil" \n\n \n \n1. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat stellt dem Stadtparlament folgende Anträge: \n \n1. Die Volksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil" sei ohne Gegenvor-\n\nschlag abzulehnen. \n \n\n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung der \nStimmbürgerschaft zum Entscheid unterbreitet wird. \n\n \n \n2. Initiativbegehren \n \n2.1 Inhalt \n \nDas Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: \n \n"Auf dem Gebiet der Stadt Wil ist das Parkieren auf öffentlichem Grund in Zonen mit Gebührenpflicht während \nden ersten 30 Minuten gratis." \n \n \nDer Initiative ist folgende Begründung beigefügt: \n \n"Sinkende Umsätze und tiefere Kundenfrequenzen, Online-Shopping und die attraktiven Einkaufspreise im nahen \nKonstanz machen dem Wiler Gewerbe, insbesondere dem Detailhandel schwer zu schaffen. Ebenfalls zu kämpfen \nhaben die Wiler Gastrobetriebe, wie die Schliessung von traditionsreichen Restaurants zeigt.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDie Einkaufsattraktivität der Stadt Wil muss erhöht werden, einschliesslich für Kundinnen und Kunden, die das \nAuto benutzen. Dies umso mehr, als in den umliegenden Thurgauer Gemeinden, wo Gratisparkieren die Regel ist, \ndas Warenangebot ständig ausgebaut wird. Als Folge davon tätigen zahlreiche Wilerinnen und Wiler ihre Einkäufe \nausserhalb der Stadt, da die Parkgebühren in Wil hoch sind. Es besteht Handlungsbedarf und das Wiler Gewerbe \nsoll mit einer kundenfreundlicheren Parkplatzbewirtschaftung unterstützt werden." \n \n2.2 Rechtmässigkeit \n \nIn materieller Hinsicht bedingt die Umsetzung des Initiativbegehrens eine Änderung des geltenden Reglements \nüber das Parkieren auf öffentlichem Grund (sRS 711.1, Parkierungsreglement). Eine solche Reglementsänderung \nuntersteht dem fakultativen Referendum, womit die Bürgerschaft zuständig ist. Auch umfasst das Initiativbegehren \nnicht mehr als einen Gegenstand, weshalb das Erfordernis der Einheit der Materie gewahrt und damit auch eine \nunverfälschte Meinungsäusserung der Stimmbürgerschaft gewährleistet ist. \n \nDer Initiativtext wurde vom Initiativkomitee am 21. August 2019 der Stadtkanzlei Wil zur Prüfung der Rechtmäs-\nsigkeit eingereicht. Mit Entscheid vom 25. September 2019 hat der Stadtrat nach den erfolgten Abklärungen die \nRechtmässigkeit bestätigt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. \n \n2.3 Verfahren \n \nDas Initiativbegehren mit den Unterschriftenbogen wurde bis zum Ende der amtlich publizierten Sammelfrist am \n10. Februar 2020 eingereicht. Der Stadtrat stellte nach der Kontrolle der Unterschriftenbogen durch das Einwoh-\nneramt mit Entscheid vom 19. Februar 2020 fest, dass das Initiativbegehren mit total 942 gültigen Unterschriften \nfristgerecht eingereicht und die notwendige Unterschriftenzahl von 750 gemäss Art. 11 Abs. 1 Gemeindeordnung \n(GO) überschritten wurde. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die Initiative am 6. März 2020 rechts-\ngültig zu Stande gekommen. \n \nFür die formelle und materielle Behandlung von Initiativbegehren gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung \nder Stadt Wil (GO) und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1, abgekürzt RIG). In \nAnwendung von Art. 12 Abs. 4 GO unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament innert vier Monaten seit dem \nrechtsgültigen Zustandekommen Bericht und Antrag zum Inhalt des Initiativbegehrens. Mit diesem Bericht und \nAntrag kommt der Stadtrat innert Frist diesem Auftrag nach. \n \nGemäss Art. 13 GO beschliesst das Stadtparlament, ob es dem Begehren zustimmt, ob es dieses ablehnt oder ob \nes auf eine Stellungnahme verzichten will. Im Fall einer Ablehnung der Initiative kann es einen Gegenvorschlag \nunterbreiten. Die Frist für die Beschlussfassung durch das Parlament beträgt 12 Monate nach Rechtsgültigkeit des \nBeschlusses über das Zustandekommen, somit im vorliegenden Fall bis 6. März 2021. \n \nDas Initiativbegehren ist als allgemeine Anregung formuliert. Stimmt das Stadtparlament einer Initiative in Form \neiner allgemeinen Anregung zu, fasst es innert 12 Monaten einen dem Begehren entsprechenden Beschluss (Art. \n13 Abs. 2 GO). Lehnt das Stadtparlament die Initiative ab, so hat es gleichzeitig zu entscheiden, ob ein Gegenvor-\nschlag vorgelegt werden soll (Art. 48 RIG). Stimmt das Stadtparlament der Unterbreitung eines Gegenvorschlags \nzu, beschliesst es innert 12 Monaten über einen entsprechenden Gegenvorschlag (Art. 13 Abs. 3 GO). \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n3. Argumentation des Initiativkomitees \n \nGemäss der dem Initiativtext beigelegten Begründung verfolgt das Initiativkomitee das Ziel, das Wiler Gewerbe \nmit einer kundenfreundlicheren Parkplatzbewirtschaftung zu unterstützen. Im Kern soll die Attraktivität der Stadt \nWil als Einkaufs- und Verweilort für Kundinnen und Kunden der Stadt und der Region Wil erhöht werden. Als \nMittel dazu erachten die Initianten eine Anpassung der Tarifgestaltung bei den Parkiergebühren als geeignet, \nindem während den ersten 30 Minuten gratis parkiert werden kann. Dies böte einen Anreiz, um die Kundenfre-\nquenzen zu erhöhen und damit die Umsätze des Detailhandels in der Stadt Wil zu steigern und so einen Gegenpol \nzu setzen zum Online-Shopping und zur Einkaufsattraktivität im Nachbarkanton Thurgau, wo Gratisparkieren bei \nEinkaufszentren immer noch die Regel sei. \n \nSowohl der Inhalt der Initiative als auch deren Begründung decken sich mit der von Stadtparlamentarier Benjamin \nBüsser, SVP, am 12. Dezember 2018 eingereichten Motion betreffend Unterstützung des Wiler Gewerbes durch \nkundenfreundlicheres Parkierungsreglement. Das Stadtparlament hat die Motion gestützt auf die ablehnende Be-\ngründung des Stadtrats vom 13. Februar 2020 an seiner Sitzung vom 4. Juli 2019 mit 24 zu 10 Stimmen nicht \nerheblich erklärt. \n \n \n4. Beurteilung des Initiativbegehrens \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst und teilt auch die Auffassung der Initianten, dass die Inhaber der Ladengeschäfte und \nGastronomiebetriebe in der Stadt Wil aufgrund der sich veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor \nneuen und anspruchsvollen Herausforderungen stehen. Dazu tragen auch der laufende Strukturwandel und das \ngeänderte Einkaufsverhalten wegen der zunehmenden Digitalisierung wesentlich bei. \n \nDie Ursachen für den Attraktivitätsverlust der Geschäfte in der Innenstadt sind indes wesentlich vielschichtiger, als \ndass sie mit einer punktuellen Anpassung der Tarifstruktur bei den Parkiergebühren in Form von "30 Minuten \ngratis parkieren" gemildert oder gar gelöst werden könnten. Im Gegenteil: Aus Sicht des Stadtrats wird damit kein \nwirksames Zeichen gesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung des Detailhandels in der Stadt Wil zu unterstützen \noder gar zu steuern. Deshalb lehnt der Stadtrat das Initiativbegehren namentlich aus folgenden Gründen ab und \nverzichtet auch auf einen direkten Gegenvorschlag. \n \n4.1 Widerspruch zu politischen Entscheiden \n \nDas geltende Parkierungsreglement ist erst seit 15. Juli 2016 in Kraft. Als Folge der Gemeindevereinigung per  \n1. Januar 2013 hat das Stadtparlament die Totalrevision am 2. Juni 2016 genehmigt. Mit dem Verzicht auf das \nfakultative Referendum hat auch die Stimmbürgerschaft dem Parkierungsreglement implizit zugestimmt. Mit der \nReglementsrevision wurden die Parkierzeiten und die Parkiertarife wie bisher in Abhängigkeit der Standortattrak-\ntivität der Parkplätze festgelegt. Je attraktiver die Parkplätze, desto höher der Tarif. Dies gilt sowohl für die öffent-\nlichen als auch privaten Parkplätze, namentlich derjenigen der Wiler Parkhaus AG. \nDie attraktivsten Parkplätze befinden sich in der Zentrumskernzone und somit in nächster Nähe der Geschäfte des \nDetailhandels. Die Parkiertarife blieben trotz Revision unverändert bei maximal Fr. 2.--/Std. Einzig der Gebühren-\nrahmen wurde dabei geringfügig angepasst, wobei der Maximalbetrag von Fr. 3.--/Std. belassen, der Mindestan-\nsatz hingegen von 60 auf 80 Rappen pro Stunde erhöht wurde. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nIm Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens wurde eine breit angelegte öffentliche Vernehmlassung zum Revisi-\nonsentwurf durchgeführt. Sowohl die Altstadtvereinigung als auch Wilshopping/IGOB haben sich mit dem Regle-\nmentsinhalt grundsätzlich einverstanden erklärt und darauf hingewiesen, dass die Parkiergebühren im Sinne einer \nkundenfreundlichen Einkaufsstadt jeweils moderat anzupassen seien. Von den politischen Parteien hat einzig die \nSVP gegen die Tarifstruktur moniert. Die Parkiergebühren der Stadt Wil können auch im Benchmark zu anderen \nStädten mit regionaler Bedeutung standhalten. So liegen die Parkiergebühren in den Städten St. Gallen, Frauenfeld \nund Kreuzlingen ebenfalls in einer ähnlichen Bandbreite von Fr. 0.80 bis Fr. 2.40/Std. Einzig in Kreuzlingen sind \ndie ersten 30 Minuten gratis. \n \nDas vom Stadtparlament erlassene Parkierungsreglement mit der Tarifstruktur und dem Gebührenrahmen ist aus-\ngewogen, nimmt auf die Wiler Siedlungsstruktur Rücksicht und ist abgestimmt auf die öV-Tarife. Es ist ein zeitge-\nmässes Instrument, um die Erreichung der strategischen Ziele der nachhaltigen Mobilität (vgl. Ziffer 4.2) in der \nStadt Wil auch in der Funktion als Regionalzentrum zu unterstützen. \n \n4.2 Strategie einer nachhaltigen Mobilität \n \nDas Stadtzentrum von Wil wird im Besonderen zu den Spitzenzeiten stark mit dem motorisierten Individualverkehr \n(MIV) belastet. Die Förderung einer nachhaltigen Mobilität der Bevölkerung und Wirtschaft von Stadt und Region \nWil ist ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen. Dieses Ziel ist denn auch in den diversen Strategiepapieren der \nStadt Wil enthalten, welche auch vom Stadtparlament in der jüngeren Vergangenheit genehmigt wurden. Speziell \nzu erwähnen ist dabei das Stadtentwicklungskonzept mit einer angebotsorientierten und nicht einer nachfrage-\norientierten Verkehrsplanung, einer zielgerichteten Verkehrslenkung sowie der Vermeidung von Suchverkehr. Im \nWeiteren die Strategie Strasse mit einer Plafonierung des MIV und gleichzeitiger Priorisierung des öffentlichen \nVerkehrs (öV) sowie ergänzend die Velostrategie mit dem Ziel einer Verbesserung des Modalsplits. Mit der Gut-\nheissung der Resolution zum Klimanotstand hat das Stadtparlament im Sommer 2019 zudem ein klares Zeichen \ngesetzt und gefordert, dass alle Massnahmen auch auf die Klimaverträglichkeit zu prüfen sind. Eine nachhaltige \nMobilität hat einen bedeutenden Einfluss auf die angestrebte Klimaneutralität. \n \nUm diese strategischen Ziele zu erreichen, braucht es einerseits eine Koordination mit den Regionsgemeinden (vgl. \nnachstehend Ziffer 4.3), anderseits aber auch auf städtischer Ebene geeignete und wirksame verkehrslenkende \nMassnahmen. Die Bewirtschaftungspolitik der Parkplätze in der Innenstadt bei gleichzeitiger Förderung des öffent-\nlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs ist zweifellos ein geeignetes Instrument dazu, das alle Städte mit Zent-\nrumsfunktion gezielt einsetzen. Eine Aufweichung der heutigen Parkplatzbewirtschaftung im Stadtzentrum mittels \nReduktion oder Verzicht auf Parkiergebühren steht dabei im Widerspruch zu den Strategiezielen und fördert kei-\nneswegs eine Verbesserung des Modalsplits. Im Gegenteil: Vielmehr wird damit sogar ein falscher verkehrspoliti-\nscher Anreiz geschaffen. Denn mit der Erhebung von Parkiergebühren kann mindestens ein vergleichbares Niveau \nzum Billettpreis des öV erreicht und damit für ansatzweise gleich lange Spiesse im Wettbewerb der innerstädti-\nschen Verkehrsmittel gesorgt werden. Eine finanzielle Entlastung des MIV würde dieses Gleichgewicht zu Unguns-\nten des öV verschieben, was auch den kantonalen Vorgaben für den künftigen Modalsplit widersprechen würde. \nEinheitliche Wettbewerbsbedingungen zwischen Stadt Wil und ihren Regionsgemeinden in Bezug auf die Parkier-\ngebühren des MIV müssen auf regionaler Ebene zusammen mit den Partnergemeinden der Regio Wil geschaffen \nwerden und nicht einseitig über einen teilweisen Verzicht auf Parkiergebühren. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n4.3 Regionales Mobilitätskonzept als Ziel \n \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Initianten, dass die heutige Situation bezüglich der Parkiergebührenpflicht \nauf regionaler Ebene zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen führt, weil in den Regionsgemeinden nament-\nlich bei Einkaufszentrum immer noch keine Parkiergebühren zu bezahlen sind. Dass diese Ungleichbehandlung für \nden Detailhandel in der Stadt Wil zu einem zusätzlichen Nachteil führt, liegt auf der Hand und muss beseitigt \nwerden. Dieses Problem kann die Stadt Wil indes nicht alleine lösen, sondern nur im Rahmen eines gemeinsamen \nVerständnisses mit ihren Gemeindepartnern in der Region Wil. Im Zuge des Agglomerationsprogramms nimmt \nsich die Fachgruppe Mobilität konkret diesem Thema an und bearbeitet aktuell das Projekt "Regionales Mobili-\ntätsmanagement" mit dem Ziel, ein regionales verbindliches Konzept mit einem Musterreglement zu erarbeiten. \nBereits liegen erste Lösungsansätze vor wie die Verankerung des Mobilitätsmanagements in kommunalen Pla-\nnungsinstrumenten oder die Bewirtschaftung von Parkplätzen in Gebieten mit öffentlichen Nutzungen oder pub-\nlikumsintensiven Einrichtungen. Gerade letztere bilden eine bedeutende Konkurrenz zu den Ladengeschäften in \nder Wiler Innenstadt, weshalb auch in Bezug auf die Mobilität gleich lange Spiesse nicht nur erwünscht, sondern \nfür die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auch erforderlich sind. \n \n4.4 Signale und Anreize in die falsche Richtung \n \nDie Initianten sind sich zwar bewusst, dass sie mit ihrem Anliegen die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels \nnicht nachhaltig stärken. Sie wollen ihren Lösungsansatz denn auch als Zeichen an das Wiler Gewerbe verstanden \nwissen, dass man ihre Bedürfnisse anerkenne und ernst nimmt. Der Stadtrat hat Verständnis für die Herausforde-\nrungen, mit denen der Detailhandel zu kämpfen hat. Dennoch beurteilt er ein Gratisparkieren für die ersten 30 \nMinuten als Fehlanreiz. Aus wirtschaftspolitischer Sicht muss es das Ziel sein, dass sich die Kundinnen und Kunden \nmöglichst lange im Stadtzentrum aufhalten, flanieren und konsumieren, wenn sie schon mit dem Auto in die \nInnenstadt fahren. Ein finanzieller Anreiz für kurzzeitiges Gratisparkieren auf den attraktivsten Parkplätzen im \nStadtzentrum mit dem damit einhergehenden Parkplatz-Suchverkehr läuft diesem Grundgedanken diametral zu-\nwider. Auch eine Reduktion der Parkiergebühr während der ersten halben Stunde als mögliche Alternative zu dem \nvon den Initianten verlangten Gebührenverzicht im Zentrumskerngebiet steht nicht in Einklang mit diesem Ziel. \nKommt hinzu, dass alle öffentlich nutzbaren Parkplätze ausserhalb des Zentrumskerngebiets bereits heute schon \nreduzierte Parkiergebühren haben. \n \n4.5 Verschiedene Tarife der Anbietenden \n \nDie Stadt Wil ist nicht alleinige Anbieterin von öffentlich nutzbaren Parkplätzen im Stadtzentrum. Eine zentrale \nAkteurin ist dabei die WIPA mit dem Parkhaus Altstadt und dem Parkplatz Viehmarktplatz, dem Parkhaus Filzfabrik \nsowie dem Parkhaus Bahnhof. Zudem bewirtschaftet sie im Auftrag der Stadt Wil den Parkplatz Bleicheplatz. Da-\nnebst bieten aber auch die Grossverteiler Migros und Coop Parkplätze im Zentrum für ihre Kundinnen und Kunden \nan und letztlich gibt es auch noch weitere private Eigentümer mit bewirtschafteten Parkplätzen im Zentrum. Eine \nÄnderung der Tarifstruktur wie von den Initianten beantragt, kann deshalb nicht losgelöst von den Auswirkungen \nauf die übrigen Parkplatzanbietenden beurteilt werden. Die Folge wäre, dass die Kundinnen und Kunden der Wiler \nGeschäfte mit unterschiedlichen Tarifen konfrontiert wären, was speziell nachteilig mit Blick auf den zunehmenden \nund aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen unerwünschten Parkplatz-Suchverkehr wäre, wenn im Stadt-\nzentrum die attraktivsten Parkplätze neu die erste halbe Stunde gratis wären. Deshalb gilt es eine unterschiedliche \nGebührenpolitik zwischen der Stadt Wil und der WIPA zu vermeiden. Auch wären verschiedene Tarifsysteme zwi-\nschen öffentlichen und privaten Parkplätzen nicht plausibel zu erklären und das heutige ausgewogene Tarifkon-\nzept über die ganze Stadt Wil würde seine Lenkungswirkung verlieren.  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n4.6 Massive Mindereinnahmen \n \nDer von den Initianten angestrebte Verzicht auf die Parkiergebühr für die erste halbe Stunde hätte aufgrund einer \nHochrechnung einen Einnahmenausfall von jährlich über Fr. 600'000.-- zur Folge. Folgt man der Argumentation \nder Initianten, sollte als direkte Folge eine Wertschöpfung im selben Ausmass für den Wiler Detailhandel resultie-\nren. Aus Sicht des Stadtrats wäre dies zwar wünschenswert, aber kaum realistisch. Es stellt sich deshalb vielmehr \ndie Frage, mit welchen Massnahmen eine Optimierung der Rahmenbedingungen für den Detailhandel und die \nGastronomie in der Stadt Wil erreicht werden kann. Das Stadtparlament hat eine mögliche Stossrichtung mit der \nErheblicherklärung der Motion Gerber, FDP, betreffend Stadtfonds beschlossen (vgl. Ziffer 4.7). Speziell für die \nAltstadt zeigt das vom Parlament genehmigte Altstadtleitbild zahlreiche Massnahmen auf, die es zeitnah umzu-\nsetzen gilt. \n \nWeil sämtliche Parkieranlagen der WIPA im Zentrumskerngebiet liegen, müsste zwangsläufig auch die WIPA ihre \nTarifpolitik überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Die WIPA rechnet dabei ebenfalls mit einem massiven Ein-\nnahmenausfall von jährlich rund Fr. 460'000.-- oder 40%. Eine solche Umsatzeinbusse wiederum wäre für die \nWIPA als privatrechtliche Aktiengesellschaft nur mit einschneidenden Massnahmen finanziell verkraftbar. Daraus \nergibt sich, dass eine Annahme der Initiative massive Auswirkungen auch auf der finanziellen Seite sowohl bei der \nStadt Wil als auch bei der WIPA, falls diese mitziehen müsste, haben wird, die durch Steuern oder Aufwandmin-\nderungen kompensiert werden müssten. \n \n4.7 Stadtfonds zur Förderung der Standortattraktivität \n \nDer Stadtrat stellt fest, dass verschiedene Geschäftsinhabende oder auch Vereine mit neuen Ideen einen grossen \nBeitrag zur Attraktivität des Geschäftszentrums Wils leisten und so Kundinnen und Kunden auch aus der nahen \nund weiteren Region anlocken und zum Flanieren und Shoppen einladen. Diese Aktivitäten gilt es von der öffent-\nlichen Hand im Rahmen des Möglichen auch weiterhin zu unterstützen. \n \nDas Stadtparlament hat am 7. November 2019 die Motion von Daniel Gerber, FDP, betreffend Schaffung eines \nStadtfonds mit 19 zu 16 Stimmen erheblich erklärt. Damit wurde der Stadtrat eingeladen, das Parkierungsregle-\nment so anzupassen, dass 10 Prozent der Parkierungsgebühren in einen zu gründenden Fonds fliessen, mit wel-\nchem zweckgebunden die Attraktivität der Stadt Wil erhöht wird. Dies entspricht in etwa einem Betrag von jährlich \nFr. 200'000.--. Für dessen Verwendung ist ein allgemeinverbindliches Reglement zu erarbeiten, welches die Höhe \nsowie den Verwendungszweck der Gelder definiert. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurden verschie-\ndene mögliche grössere oder kleinere Zwecke genannt, wie ein flächendeckender Hauslieferdienst oder finanzielle \nUnterstützung von innovativen und kreativen Ideen. Ziel ist die Standortattraktivität des Wiler Marktplatzes zu \nerhöhen. Die Schaffung eines solchen Stadtfonds kann so gesehen als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative \nqualifiziert werden. Der Stadtrat sieht vor, dem Stadtparlament in der zweiten Hälfte 2020 Bericht und Antrag zu \nunterbreiten. \n \n \n5. Ablehnung des Initiativbegehrens \n \nDas geltende Parkierungsreglement ist zeitgemäss und ausgewogen, nimmt Rücksicht auf die spezifische Situation \nder Stadt Wil als Regionszentrum, ist abgestimmt auf die ÖV-Tarife und unterstützt die Ziele einer nachhaltigen \nMobilität und Stadtentwicklung. Zusammenfassend lehnt der Stadtrat das Initiativbegehren aus den vorstehend \nim Kapitel 4 erläuterten Gründen ab. \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\n– Das Initiativbegehren steht im Widerspruch zu den vor drei Jahren vom Stadtparlament gefällten Entscheiden \nzum neuen Parkierungsreglement und dem im Vorfeld dazu durchgeführten breit abgestützten Vernehmlas-\nsungsverfahren bei Parteien, Gewerbe und Privaten. \n \n\n– Das Initiativbegehren steht diametral zu allen verkehrspolitischen Zielen in den vom Stadtparlament geneh-\nmigten Strategiepapieren Stadtentwicklungskonzept, Strategie Strasse, sowie Velostrategie. Es ist auch nicht \nkompatibel mit der angestrebten Klimaneutralität. \n \n\n– Das Initiativbegehren ist keine Lösung für die bestehende Wettbewerbsverzerrung zwischen der Stadt Wil und \nden Regionsgemeinden betreffend die Bewirtschaftungspolitik von Parkplätzen namentlich bei publikumsin-\ntensiven Einrichtungen. Ein regionales Mobilitätskonzept wird derzeit in der Fachgruppe Mobilität der Regio \nWil erarbeitet und bildet die Grundlage für einen fairen Wettbewerb über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen \nhinaus. \n\n \n– Das Initiativbegehren schafft nicht nur falsche verkehrs- und umweltpolitische Signale, sondern setzt auch \n\nfalsche wettbewerbspolitische Anreize, indem kurzzeitiges Gratisparkieren auf attraktiven Parkplätzen im \nStadtzentrum gefördert wird. \n \n\n– Das Initiativbegehren führt zu unterschiedlichen Tarifsystemen zwischen den verschiedenen Anbietenden – \nStadt Wil, Wiler Parkhaus AG, private Eigentümer – von Parkplätzen im Stadtzentrum, fördert damit den un-\nerwünschten Parkplatzsuchverkehr im Zentrum und beeinträchtigt die Lenkungswirkung des heutigen Tarif-\nkonzepts über die ganze Stadt. \n \n\n– Das Initiativbegehren führt einerseits zu massiven Mindereinnahmen beim städtischen Haushalt und anderseits \nzu einer bedeutenden Umsatzeinbusse von rund 40 Prozent bei der WIPA, falls diese mitziehen müsste. Diese \nMindereinnahmen müssen durch Steuern oder Aufwandminderungen kompensiert werden. \n \n\n– Das Stadtparlament hat als indirekten Gegenvorschlag einer Motion betreffend Schaffung eines Stadtfonds \num die Standortattraktivität des Wiler Marktplatzes zu erhöhen zugestimmt. Dieser Fonds soll jährlich mit 10 \nProzent der Parkiergebühren (rund Fr. 200'000.--) gespiesen werden. Der konkrete Verwendungszweck wird \nin einem Fondsreglement durch das Stadtparlament definiert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\n6. Volksabstimmung \n \nWenn das Stadtparlament den Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Initiative unterstützt und auch keinen \nGegenvorschlag beschliesst, so hat der Stadtrat ohne weiteres die Volksabstimmung anzuordnen (Art. 48 Abs. 2 \nRIG i.V. mit Art. 5 Abs. 1 lit. a GO). \n \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a.i. \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n