text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n17. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nVolksinitiative "Wil will wohnen! – Initiative für gemeinnütziges \nWohnen in Wil" \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat stellt dem Stadtparlament folgende Anträge: \n \n1. Die Volksinitiative "Wil will wohnen! – Initiative für gemeinnütziges Wohnen in Wil" sei ohne \n\nGegenvorschlag abzulehnen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung der \n\nStimmbürgerschaft zum Entscheid unterbreitet wird. \n \n3. Das Postulat "Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" \n\nvon Matthias Loepfe, GRÜNE prowil, sei als erledigt abzuschreiben. \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Initiative "Wil will wohnen" verfolgt das Ziel, dass bis 2050 mindestens 10% der Mietwohnungen in der Stadt \nWil im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sind, die das Prinzip der Kostenmiete einhalten. Um dieses Ziel \nzu erreichen, sollen städtische Grundstücke in der Regel im Baurecht an solche Wohnbauträger abgegeben, un-\nterstützende Finanzierungsinstrumente durch die Stadt angeboten und entsprechende Planungsvorgaben bei \nArealentwicklungen umgesetzt werden. \n \nDer Stadtrat steht dem Anliegen der Initianten wohlwollend gegenüber. Dennoch lehnt er die Volksinitiative in der \nvorliegenden Form ab, da sie aus seiner Sicht nicht zielführend ist. Auch verzichtet er auf einen Gegenvorschlag. \nDer Stadtrat zeigt stattdessen in seinem Bericht auf, welche Handlungsmöglichkeiten die öffentliche Hand im \nBereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus hat, wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist und welche \nMassnahmen geplant sind. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nAus Sicht des Stadtrats gilt es vorrangig, optimale planerische und baurechtliche Rahmenbedingungen für den \nallgemeinen Wohnungsbau zu schaffen. Gemeinnütziger Wohnungsbau mit Unterstützung von öffentlichen \nMitteln sollte demgegenüber nur ergänzend und bei nachgewiesenem Bedarf eingesetzt werden. Die Zielgrösse \nder Initianten hält der Stadtrat weder für bedarfsorientiert noch für realistisch. Um den künftigen Bedarf besser \nabschätzen zu können, ist ein Monitoring des Wohnungsmarktes notwendig, um seriöse politische Entscheide \nzum gemeinnützigen Wohnungsbau fällen zu können. \n \nDie Initiative bringt aus Sicht des Stadtrats auch keine neuen Argumente ein, die nicht bereits in den früheren \npolitischen Vorstössen und Berichten behandelt wurden. Die grundsätzliche Stossrichtung, die stark auf \ngemeinnützige Wohnbauträger setzt, wird indes unterstützt, jedoch nur bei einem ausgewiesenen Bedarf. Auch \ndie vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente sind nicht neu; diese können bereits heute angewendet werden. \n \nPotenzial sieht der Stadtrat bei den raumplanerischen Massnahmen. Eine Koordination mit dem angelaufenen \nOrtsplanungsprozess ist jedoch unverzichtbar, zumal zahlreiche städtische Landparzellen Bestandteil von grösseren \nArealentwicklungen sind. Zudem bleiben die bestehenden Kompetenzen für Grundstück- und Finanzgeschäfte \nauch bei einer Zustimmung zur Initiative bestehen. Eine Erhöhung der Kaufs- und Verkaufskompetenzen, wie sie \nvon der Stimmbürgerschaft am 24. November 2024 beschlossen wurde, ist daher wirkungsvoller und stärkt die \nHandlungsfähigkeit der Stadt Wil auf dem Immobilienmarkt. \n \nDer Stadtrat verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag zur Initiative, da die Ziele und Mittel der Initiative nicht so \numgesetzt werden können, dass sie für Dritte rechtsverbindlich sind. Aktuell könnten lediglich \nbehördenverbindliche "Kann"-Formulierungen und Prüfungsaufträge in ein entsprechendes Reglement \naufgenommen werden. Der Ortsplanungsprozess bietet ein wesentlich besseres Gefäss, um in einer \nGesamtbetrachtung Ziele und Massnahmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu entwickeln. \n \nDie Schaffung eines Wohnbaufonds als Gegenvorschlag lehnt der Stadtrat ebenfalls ab. Es ist nicht sinnvoll, auf \nVorrat finanzielle Mittel bereitzustellen, da die bestehenden Zuständigkeiten für Grundstück- und \nAusgabenbeschlüsse dadurch unberührt bleiben. Der Stadtrat ist jedoch bereit, konkrete Projekte von \ngemeinnützigen Wohnbauträgern zu prüfen und dem Parlament entsprechende Kreditanträge vorzulegen. Derzeit \nsind ihm jedoch keine Projekte bekannt. \n \n \n1. Initiativbegehren \n \n1.1 Inhalt \nDas Initiativbegehren hat folgenden Wortlaut: \n \n"Die Initiative hat zum Ziel, dass sich bis im Jahr 2050 mindestens 10 Prozent der Wohnungen in der politischen \nGemeinde Wil im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die dem Prinzip der Kostenmiete \nverpflichtet sind (gemäss Art. 37 der Wohnraumförderungsverordnung WFV). \n \nDazu bietet die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften Grundstücke in der Regel im Baurecht an \nund schafft zusätzlich unterstützende Finanzierungsinstrumente. Bei grösseren Arealentwicklungen sollen \nGrundbesitzende mittels Planungsvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden, zur Erreichung dieses Ziels \nbeizutragen." \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nDer Initiative ist folgende Begründung beigefügt: \n \n"Wohnraum ist in Wil teuer und Angebote für Familien und junge Menschen sind knapp. Insbesondere für \nMenschen mit tiefen Einkommen ist die Wohnungssuche in Wil eine grosse Herausforderung. Die Initiative "für \nmehr bezahlbaren Wohnraum" fördert den preisgünstigen, nachhaltigen und qualitativ hochstehenden \nWohnungsbau und führt zu einer Trendwende. Das macht das Leben und Wohnen in Wil attraktiver. Eine Studie \nder Raiffeisenbank zeigt auf, dass Vermieter/-innen 40% höhere Mieten verlangen als gesetzlich erlaubt. Studien \nim Auftrag des Bundes zeigen, dass Wohnungen der Wohnbaugenossenschaften über die Jahre hinweg bis 20% \ngünstiger sind als der Durchschnitt. Der Grund liegt in der Gemeinnützigkeit. In Wil ist der Anteil an \ngemeinnützigen Wohnraum verschwindend klein. Eine Erhöhung dieses Anteils ist das effektivste Mittel, die \nzugespitzte Wohnungskrise zu bekämpfen. In den letzten Jahren hatte die Thematik auf politischer Ebene wenig \nPriorität. Wir als junge Menschen sind jedoch auf günstigen Wohnraum dringend angewiesen. Aus diesem Grund \nhaben wir beschlossen, die Initiative zu lancieren." \n \n1.2 Rechtmässigkeit \nIn materieller Hinsicht bedingt die Umsetzung des Initiativbegehrens eine rechtssetzende Grundlage für die \nZielsetzung in Abs. 1 sowie zur Zielerreichung finanzielle Mittel gemäss Abs. 2, welche die Kompetenz des Stadtrats \nübersteigen. Sowohl ein Reglementserlass als auch die Krediterteilung unterstehen mindestens dem fakultativen \nReferendum, womit die Bürgerschaft zuständig ist. Auch umfasst das Initiativbegehren nicht mehr als einen \nGegenstand (Förderung des Wohnungsbaus durch gemeinnützige Wohnbauträger), weshalb das Erfordernis der \nEinheit der Materie gewahrt und damit auch eine unverfälschte Meinungsäusserung der Stimmbürgerschaft \ngewährleistet ist. \n \nDer Initiativtext wurde vom Initiativkomitee am 9. Januar 2024 der Stadtkanzlei Wil zur Prüfung der \nRechtmässigkeit eingereicht. Mit Entscheid vom 26. März 2024 hat der Stadtrat nach den erfolgten Abklärungen \ndie Rechtmässigkeit bestätigt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. \n \n1.3 Verfahren \nDas Initiativbegehren mit den Unterschriftenbogen wurde bis zum Ende der amtlich publizierten Sammelfrist am \n24. Juli 2024 eingereicht. Der Stadtrat stellte nach der Kontrolle der Unterschriftenbogen durch das Einwohneramt \nmit Entscheid vom 13. August 2024 fest, dass das Initiativbegehren mit total 830 gültigen Unterschriften \nfristgerecht eingereicht und dass die notwendige Unterschriftenzahl von 750 gemäss Art. 11 Abs. 1 Gemeinde-\nordnung (GO) überschritten wurde. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ist die Initiative am \n29. August 2024 rechtsgültig zu Stande gekommen. \n \nFür die formelle und materielle Behandlung von Initiativbegehren gelten die Bestimmungen der Gemeindeordnung \nder Stadt Wil (GO) und des kantonalen Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1, abgekürzt RIG). In \nAnwendung von Art. 12 Abs. 4 GO unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament innert vier Monaten seit dem \nrechtsgültigen Zustandekommen, also bis spätestens 29. Dezember 2024, Bericht und Antrag zum Inhalt des \nInitiativbegehrens. Mit diesem Bericht und Antrag kommt der Stadtrat innert Frist diesem Auftrag nach. \n \nGemäss Art. 13 GO beschliesst das Stadtparlament, ob es dem Begehren zustimmt, ob es dieses ablehnt oder ob \nes auf eine Stellungnahme verzichten will. Das Initiativbegehren ist als allgemeine Anregung formuliert. Stimmt \ndas Stadtparlament oder die Stimmbürgerschaft einer Initiative in Form einer allgemeinen Anregung zu, fasst es \ninnert zwölf Monaten einen dem Begehren entsprechenden Beschluss (Art. 13 Abs. 2 GO). \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nLehnt das Stadtparlament die Initiative ab, so hat es gleichzeitig zu entscheiden, ob ein Gegenvorschlag vorgelegt \nwerden soll (Art. 48 RIG) oder nicht. Stimmt das Stadtparlament der Unterbreitung eines Gegenvorschlags zu, \nbeschliesst es innert zwölf Monaten über einen entsprechenden Gegenvorschlag (Art. 13 Abs. 3 GO). \n \n \n2. Argumentation des Initiativkomitees \n \nGemäss dem Wortlaut der Initiative und der beigelegten Begründung verfolgt das Initiativkomitee das Ziel, den \nWohnungsanteil in Wil von gemeinnützigen Wohnbauträgern sukzessiv und signifikant zu erhöhen. Im Kern soll \nder gemeinnützige Wohnungsanteil im Jahr 2050 mindestens 10% aller Wohnungen in Wil betragen. Damit \nkönne gemäss den Initianten effektiv die sich zuspitzende Wohnungskrise bekämpft werden. Vor allem Familien \nund junge Menschen seien auf günstigen Wohnraum in der Stadt Wil angewiesen. \n \nAls Mittel zur Erreichung dieser quantitativen Zielvorgabe erachten die Initianten eine Mischung aus Anreizsystem \nund Verpflichtung als notwendig und geeignet. Zum einen sollen Grundstücke der Stadt Wil in der Regel im \nBaurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben sowie verschiedene Finanzierungsinstrumente angeboten \nwerden. Zum anderen sollen Grundeigentümer mittels Planungsvorgaben verpflichtet werden, ihren Beitrag zur \nZielerreichung zu leisten. \n \n \n3. Parlamentarische Beschlüsse \n \nDie Förderung von preisgünstigen Wohnungen war in den vergangenen Jahren wiederholt Thema im Stadtrat und \nStadtparlament – dies unter anderem auch aufgrund von parlamentarischen Vorstössen aus der Mitte des \nStadtparlaments: \n \n3.1 Postulat "Für mehr bezahlbare Wohnungen" \nIm Rahmen der Berichterstattung zu dem am 1. September 2016 erheblich erklärten Postulat von Kilian Meyer, SP, \nwurde vom Planungsbüro EBP Schweiz AG eine Studie erstellt. Diese befasste sich mit der Wohnraumsituation in \nWil sowie möglichen Massnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Der Stadtrat beschloss am \n28. Februar 2018, dass die folgenden drei Massnahmen geprüft werden sollen: \n \n1. Abgabe kommunalen Landes an gemeinnützige Bauträger; \n2. Einfordern preisgünstigen Wohnraums über Verträge bei Anpassungen der Nutzungsplanung \n\n(Nutzungsprivilegien als Anreiz); \n3. Anpassung Liegenschaftenkonzept: Erwerb von Grundstücken und bestehender Liegenschaften mit \n\npreisgünstigem Wohnraum, Überprüfung Vermietungspraxis/-kriterien, Prüfung Landkreditkonto/-fonds \n(Finanzierungsmodelle). \n\n \nDas Stadtparlament hat im Rahmen der Beratung und Abschreibung des stadträtlichen Postulatsberichts am \n30. August 2018 folgende drei Empfehlungen an den Stadtrat beschlossen: \n1. Ein periodisches Monitoring der Kennzahlen des Wohnungsmarktes in Wil. \n2. Ein Bericht über den Stand der Massnahmen nach zwei Jahren. \n3. Die Festlegung von Vergabekriterien und Belegungsvorschriften für städtische Wohnungen und die Abgabe \n\nvon städtischem Land an gemeinnützige Wohnungsbauträger. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n3.2 Postulat "Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau" \nStadtparlamentarier Matthias Loepfe, GRÜNE prowil, hat am 27. August 2020 eine Motion "Mehr gemeinnützige \nWohnungen – bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" eingereicht. Das Stadtparlament hat die Motion \nam 12. November 2020 in ein Postulat umgewandelt. Der Stadtrat wurde eingeladen, dem Parlament einen Bericht \nüber geeignete Instrumente zur Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus und qualitätsvoller Innenentwicklung \nvorzulegen. Der parlamentarische Auftrag knüpft somit nahtlos an die vom Parlament im Jahr 2018 beschlossenen \nEmpfehlungen an. \n \n3.3 Schlussfolgerung \nZusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass sich sowohl die Stossrichtung der Initiative als auch deren \nBegründung in den wesentlichen Zügen mit den Inhalten der parlamentarischen Vorstösse und den Beschlüssen \ndecken. Sowohl Stadtrat als auch Stadtparlament haben in den vergangenen Jahren mehrfach zum Ausdruck \ngebracht, dass sie gewillt sind, die Rahmenbedingungen für den preisgünstigen Wohnungsbau durch \ngemeinnützige Wohnbauträger zu verbessern, soweit sich dazu die Möglichkeiten bieten und dies überhaupt in \nihrem Einflussbereich liegt. \n \nEin zentraler Unterschied der Volksinitiative zu den bisherigen politischen Beschlüssen bildet indes die Zielgrösse, \nnämlich dass bis 2050 mindestens 10% aller Wohnungen in Wil von gemeinnützigen Wohnbauträgern angeboten \nwerden sollen. \n \n \n4. Begriff "Gemeinnütziger Wohnungsbau" \n \nDie Initianten verlangen, dass der Anteil der Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die dem Prinzip \nder Kostenmiete verpflichtet sind, bis 2050 signifikant zu erhöhen ist. Zur Klarheit ist es notwendig, dass vorgängig \ndie in der Volksinitiative verwendeten Begriffe "gemeinnützige Wohnbauträger" und "Kostenmiete" definiert \nwerden. \n \nWohnbaurechtlicher Gemeinnützigkeitsbegriff \nFür die mit der Initiative relevante Umschreibung von "gemeinnützig" findet sich im Bundesgesetz über die \nFörderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) eine Definition: Danach gilt eine \nTätigkeit dann als gemeinnützig, wenn sie a) nicht gewinnstrebig ist und b) der Deckung des Bedarfs an \npreisgünstigem Wohnraum dient. Somit müssen folgende zwei Kriterien erfüllt sein: \n \n– Um als nicht gewinnstrebige Organisation qualifiziert zu gelten, müssen die Wohnbauträger in ihren Statuten \n\nverschiedene Voraussetzungen gemäss Art. 37 WFG erfüllen bezüglich Verzinsung Anteilscheinkapital, \nVerzicht auf Tantiemen, Zweckverwendung des Vermögens bei Auflösung etc. Darüber hinaus müssen sie \nMindestanforderungen bezüglich Geschäftsführung, Rechnungslegung und Revision erfüllen. Eine \ngemeinnützige Organisation muss sich zudem mit den Grundsätzen der Charta der gemeinnützigen \nWohnbauträger1 einverstanden erklären. Diese Charta stellt ein Branchenleitbild dar. Danach soll der \ngemeinnützige Wohnungsbau unter anderem für alle Bevölkerungskreise Wohnraum anbieten und einen \nBeitrag für eine gute Durchmischung leisten. Ziel ist es, Haushalten mit geringen Einkommen preisgünstige \nWohnungen zur Verfügung zu stellen. \n\n                                                \n1 \nhttps://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/05_Wohnraumfoerderung/51_WFG/511_Indirekt_Miete/charta_der_gemeinnuetzigen\nwohnbautraegerinderschweiz.pdf \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n– Im Weiteren soll die Tätigkeit einer Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus der Deckung des Bedarfs \nan preisgünstigem Wohnraum dienen. Das Anbieten von preisgünstigem Wohnraum bildet somit ein Kriterium \ndes gemeinnützigen Wohnungsbaus. "Preisgünstig" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Eine eindeutige \nDefinition lässt sich aus dem Wohnbauförderungsgesetz nicht ableiten. Um die Preisgünstigkeit von \nWohnraum zu eruieren, lässt man sich vom Grundsatz der Kostenmiete leiten. Danach darf der Vermieter \npreisgünstigen Wohnraums keinen oder höchstens einen geringfügigen Gewinn auf dem Mietzins erzielen. \nFür die gemeinnützigen Wohnbauträger geht der Grundsatz, wonach im Maximum die Kostenmiete \nweiterverrechnet werden darf, aus der vorerwähnten Charta der gemeinnützigen Wohnbauträger der Schweiz \nhervor. In die Mietzins-Kalkulation fliessen dabei nur die effektiv anfallenden Kosten des Vermietenden ein. \nDiese setzen sich zusammen einerseits aus den Kapitalkosten und anderseits aus den anfallenden \nBetriebskosten. Dies führt dazu, dass Genossenschaftswohnungen, welche die Kostenmiete anwenden, bei \ngleicher Wohnfläche bis zu 15% günstiger sind als die Gesamtheit der Mietwohnungen (vgl. Erhebung \nWohnbund vom 12. Dezember 2008). \n\n \n \n5. Möglichkeiten zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau \n \nDie Wohnungsinitiative fokussiert auf ganz bestimmte Massnahmen zur Förderung des preisgünstigen \nWohnraums durch gemeinnützige Wohnbauträger. Daneben gibt es weitere Massnahmen, die von den \nGemeinden in der Schweiz angewendet werden. Im Folgenden werden auf der Basis des von EBP Schweiz AG, \nZürich, für das Bundesamt für Wohnungswesen entwickelten "Baukastens"2 zehn Massnahmentypen skizziert und \nein Grobfazit für deren Einsatz in der Stadt Wil gezogen. Damit wird auch dem Anliegen im Postulat Loepfe \nRechnung getragen. Unterschieden wird dabei zwischen folgenden drei Kategorien: \n \n– Lenkende Massnahmen, mit denen die Stadt mittels planerischen und rechtlichen Vorgaben lenkend in den \n\nImmobilienmarkt eingreift. \n– Finanzierende Massnahmen, im Rahmen derer sich die Stadt direkt oder indirekt finanziell engagiert. \n– Kommunizierende Massnahmen, mit denen die Stadt vermittelnd und beratend auf preisgünstige Wohnungen \n\nhinwirkt. \n\n                                                \n2 Bundesamt für Wohnungswesen (2013): Preisgünstiger Wohnraum – ein Baukasten für Städte und Gemeinden \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n5.1  Lenkende Massnahmen \n \n5.1.1 Anteil an preisgünstigen Wohnungen in Nutzungsplanung \nDie Stadt sieht in der Nutzungsplanung Zonen vor, in denen ein bestimmter Anteil an preisgünstigen Wohnungen \nzu erstellen ist. Sobald in diesen Zonen eine Ein-, Auf- oder Umzonung stattfindet, hat der Bauträger als Bedingung \npreisgünstige Wohnungen zu erstellen. \n \nBeurteilung \nDer Einsatz von Anteilen in der Nutzungsplanung bedingt einerseits ein-, um- oder aufzonbares Land, andererseits \neine entsprechende Rechtsgrundlage im kantonalen und/oder kommunalen Recht. Im neuen Planungs- und \nBaugesetz (PBG) besteht mit Art. 7a eine Rechtsgrundlage, wonach die Zonen im Rahmen der \nRahmennutzungsplanung weiter zu differenzieren sind. Es ist eine Massnahme mit grossen Herausforderungen in \nder Umsetzung. Dennoch erachtet der Stadtrat diese raumplanerische Massnahme als geeignetes Instrument, das \ner in die laufende Ortsplanungsrevision einbringen wird. \n \n5.1.2 Nutzungsprivilegien als Anreiz \nDie Stadt sieht Nutzungsprivilegien als Anreiz vor, wenn auf Grundstücken ein bestimmter Anteil an preisgünstigen \nWohnungen realisiert wird (z.B. erhöhte Ausnützungsziffer, Zuschlag bei Gebäudehöhe etc.). Die \nNutzungsprivilegien können einerseits im Rahmen von Sondernutzungsplanungen mit Investoren/Bauträgern \nindividuell ausgehandelt werden oder andererseits generell-abstrakt im Baureglement vorgesehen werden. \n \nBeurteilung \nDieses Instrument zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist auch eine Forderung der Initianten. \nDieses ist aus Sicht der Stadt Wil insofern interessant, als dass keine Landerwerbs- oder Baukosten anfallen. Die \nFestlegung von pauschalen Nutzungsprivilegien im Baureglement als Anreiz, wenn auf Grundstücken ein \nMindestanteil von preisgünstigem Wohnraum realisiert wird, bedarf indes einer Gesamtschau und kann deshalb \nnicht losgelöst von der Ortsplanungsrevision geprüft werden. Zudem ist zu prüfen, inwiefern das geltende \nPlanungs- und Baugesetz die Einführung von generellen Anreizen im Baureglement erlaubt. Der Kanton hat jedoch \nin Art. 65 PBG die Grundlage geschaffen, damit mit Grundeigentümern verwaltungsrechtliche Verträge \n\n\n\nSeite 8 \n \n\ninsbesondere über preisgünstigen Wohnungsbau abgeschlossen werden können. Dies bietet die Möglichkeit, im \nVorfeld von Ein-, Auf- oder Umzonungen Verträge mit Privaten abzuschliessen, in denen sich diese zur Realisierung \neines Anteils an preisgünstigem Wohnraum verpflichten. \n \n5.1.3 Bauverpflichtung und Kaufrecht \nNeueinzonung, Umzonung oder Aufzonung werden davon abhängig gemacht, dass sich der Grundeigentümer \ninnert einer bestimmten Frist zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum verpflichtet (z.B. mittels Vertrag). \nAndernfalls erhält die Stadt ein Kaufrecht für das Grundstück, um selbst preisgünstigen Wohnraum zu realisieren. \n \nBeurteilung \nDiese Massnahme bedingt neu ein-, um- oder aufzonbares Land und wurde bislang schweizweit nur selten und \nprimär bei Neueinzonungen eingesetzt. Zudem ist eine Rechtsgrundlage notwendig. Die Verankerung einer \ngesetzlichen Bau- und Nutzungspflicht, verbunden mit einem gesetzlichen Kaufsrecht, ist als schwerer Eingriff in \ndas Eigentum einzustufen, weil der bestimmungsgemässe Gebrauch eines Grundstückteils stark erschwert oder \nganz entzogen wird. Ob die Verhältnismässigkeit für den staatlichen Eingriff im Einzelfall gegeben ist, spielt das \nAusmass der Wohnungsnot eine wesentliche Rolle: Je geringer das Angebot an erschwinglichem Wohnraum ist, \ndesto einschneidender dürfen Massnahmen zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Aufgrund \nder aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt Wil sind die Voraussetzungen für diese Massnahme auf \ngesetzlicher Ebene nicht erfüllt. \n \nDemgegenüber kann diese Massnahme mittels verwaltungsrechtlichen Vertrags zwischen der Stadt und \nGrundeigentümer auch ohne ausdrückliche Bestimmung in einem kantonalen oder kommunalen Gesetz \nrechtmässig umgesetzt werden, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Das öffentliche Interesse an der \nSchaffung von gemeinnützigem Wohnraum liegt mit den Sozialzielen sowie dem Wohnbau- und \nWohneigentumsförderungsartikel in der Bundesverfassung vor. Der Kanton hat zudem mit Art. 8a PBG die \nMöglichkeit geschaffen, die Ein-/Umzonung an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen, sodass der Stadt Wil diese \nMöglichkeit im Rahmen der angelaufenen Ortsplanungsrevision grundsätzlich offensteht. \n \n5.2  Finanzierende Massnahmen \n \n5.2.1 Kommunaler Wohnungsbau \nDie Stadt baut auf kommunalem Land Wohnungen und vermietet diese preisgünstig. \n \nBeurteilung \nKommunaler Wohnungsbau ist die direkteste Möglichkeit für die Stadt zielgerichtet in den Wohnungsmarkt \neinzugreifen. Der Bau von kommunalen Wohnungen setzt indes auch einen hohen Mitteleinsatz der Stadt voraus. \nZudem ist ein organisatorischer Aufwand für die Vermietung und die Überprüfung von allfälligen \nVermietungskriterien notwendig. Die Volksinitiative verlangt nicht, dass die Stadt Wil selbst gemeinnützigen \nWohnraum erstellt und vermietet, sondern gemeinnützige Wohnbauträger unterstützt. Dies ist aus Sicht des \nStadtrats aufgrund des subsidiären Charakters auch richtig, vorausgesetzt ein Bedarf ist ausgewiesen. \n \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n5.2.2 Gründung eines gemeinnützigen Bauträgers oder Kooperation \nDie Stadt gründet einen gemeinnützigen Bauträger oder geht eine Kooperation mit solchen ein, überträgt diesem \nLand und allenfalls Kapital zum Erstellen oder Erwerben preisgünstigen Wohnraums. \n \nBeurteilung \nAuch diese Massnahme ist eine direkte Möglichkeit für die Stadt, zielgerichtet in den Wohnungsmarkt \neinzugreifen. Sie setzt ebenfalls einen Mitteleinsatz der Stadt voraus. Die Gründung eines neuen gemeinnützigen \nBauträgers bietet die Möglichkeit, direkt Einfluss auf diesen zu nehmen (z.B. über den Einsitz im Verwaltungsrat \noder Stiftungsrat). Zudem wäre ein organisatorischer Aufwand für die Gründung, Vermietung und die \nÜberprüfung von allfälligen Vermietungskriterien notwendig. Auch dieses Instrument der Wohnbauförderung ist \nzwar nicht Gegenstand der Initiative; sie schliesst dieses indes auch nicht aus. Der Stadtrat erachtet diese \nMassnahme in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (public private partnership, PPP) als interessant und \ngeeignet. \n \n5.2.3 Abgabe von kommunalem Land an gemeinnützigen Bauträger \nDie Stadt gibt eigenes Land an gemeinnützige Bauträger im Baurecht langfristig ab oder verkauft Land zu \ngünstigen Konditionen unter der Bedingung, dass der Bauträger preisgünstigen Wohnraum errichtet. \n \nBeurteilung \nDiese Massnahme bedingt Landeigentum der Stadt. Je nach Mass der Vergünstigung gegenüber dem Marktpreis \nfür das Land ist der finanzielle Aufwand kleiner oder grösser. Der organisatorische Aufwand ist eher gering \n(einmalige Ausarbeitung eines Baurechts-/Verkaufsvertrags, Kontrolle von Belegungsvorschriften). Diese \nMassnahme ist in der Volksinitiative explizit vorgesehen und bildet eine zentrale Forderung der Initianten. Sie ist \nin der Schweiz weitverbreitet, hat sich bewährt und wird vom Stadtrat grundsätzlich als effektiv beurteilt. \n \nIn der Stadt Wil sind bereits heute verschiedene gemeinnützige Wohnbauträger vertreten, die preisgünstigen \nWohnraum bereitstellen. Involviert ist die Stadt bei der Genossenschaft für Alterswohnungen Wil (GAW) mit knapp \n200 Wohnungen und der Wohnbaugenossenschaft Bronschhofen Rossrüti (WBR) mit total 22 Wohnungen, denen \nsie auch teilweise Land im Baurecht abgegeben hat. Die übrigen Genossenschaften haben keine Baurechte von \nder Stadt Wil. Dazu gehören die Eisenbahner Baugenossenschaft mit total 50 Wohnungen, die \nWohnbaugenossenschaft Edelweiss mit total 72 Wohnungen, die Wohnbaugenossenschaft Letten mit total \n24 Wohnungen. \n \n5.2.4 Darlehen/Beiträge an gemeinnützige Bauträger \nDie Stadt vergibt zinslose oder zinsgünstige Darlehen an gemeinnützige Bauträger, gewährt ihnen Bürgschaften \noder vergibt à-fond-perdu-Beiträge zur Abschreibung von Kapitalkosten. Damit reduzieren sich die Zins- und \nKapitalkosten, wodurch die Einsparungen dank Kostenmiete an die Mieter weitergegeben werden. \n \nBeurteilung \nDiese Massnahme kann durchaus ein Mittel darstellen, um z.B. die Anfangsmieten bei hohen Landerwerbskosten \nzu reduzieren. Sie bedingt eine generelle Regelung in einer kommunalen Rechtsgrundlage oder eine fallweise \nZustimmung des zuständigen Organs zur Zahlung von Beiträgen und Darlehen. Diese Massnahme kann im \nInitiativinhalt unter "Finanzierungsinstrumente" subsumiert werden.  \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n5.2.5 Mietzinsbeiträge \nDie Stadt richtet direkt Beiträge an die Mietkosten von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aus. \n \nBeurteilung \nIm Gegensatz zu den vorherigen Finanzierungsinstrumenten handelt es sich bei dieser Massnahme um eine \nSubjektfinanzierung. Diese Massnahme bedingt zwingend eine kommunale Rechtsgrundlage. Auch fallen keine \neinmaligen, sondern periodisch wiederkehrende Kosten an. Deren Höhe ist vom Bezügerkreis und \nUnterstützungsbeitrag abhängig. Der organisatorische Aufwand für die Überprüfung ist gross. Diese Massnahme \nzielt direkt auf die Haushalte mit bescheidenen finanziellen Ressourcen. Sie ist in der Ostschweiz wenig verbreitet \nund garantiert zudem keinen langfristigen Erhalt preisgünstigen Wohnraums. Der Stadtrat steht dieser Massnahme \ndaher kritisch gegenüber. \n \n5.3  Kommunizierende Massnahmen \n \n5.3.1 Verhandlungen \nDie Stadt sucht aktiv das Gespräch mit Grundeigentümern und Investoren, um mit diesen über die Realisierung \nvon preisgünstigem Wohnraum zu verhandeln. \n \n5.3.2 Beratung \nDie Stadt berät interessierte Eigentümer, Investoren oder Mietende zum Erhalt oder zur Schaffung preisgünstigen \nWohnraums. \n \nBeurteilung \nDiese Massnahmen werden unter anderem mit dem Gewähren von Anreizen wie z.B. Nutzungsprivilegien (vgl. \nZiffer 5.1.2 vorstehend) kombiniert, um für beide Parteien eine Win-Win-Situation zu erzielen. Dieses Instrument \nwird bereits heute angewendet und hat bei den anstehenden Arealentwicklungsgebieten einen grossen \nStellenwert. \n \n \n6. Umsetzungsstand und Ausblick \n \nDer Stadtrat berichtet nachfolgend zusammenfassend über die seit den Parlamentsbeschlüssen im Jahr 2018 \nerfolgten Umsetzungsmassnahmen, die auch die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zum Ziel haben: \n \n6.1  Monitoring als Entscheidungsgrundlage \nDas Stadtparlament hat im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Postulat "Für mehr bezahlbare \nWohnungen" richtig erkannt, dass für die Beurteilung des Bedarfs von gemeinnützigen Wohnungen in der Stadt \nWil die notwendigen Entscheidungsgrundlagen fehlen. Die Empfehlung, dass ein periodisches Monitoring der \nKennzahlen des Wohnungsmarktes durchzuführen ist, unterstützte der Stadtrat und hat deshalb den notwendigen \nKredit mit dem Budget 2020 beantragt. Aufgrund der Ablehnung dieser Budgetposition durch das Stadtparlament \nkonnte das Monitoring nicht umgesetzt werden, weshalb auch heute noch keine verlässlichen Kennzahlen \nvorliegen, ausser diejenigen in der Studie EBP vom 17. Januar 2018. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision hat \nFahrländer Partner, Zürich, erste neue Zahlen erhoben und gestützt darauf die Schlussfolgerungen in der Studie \nEBP teilweise relativiert. Im Hinblick auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch öffentliche Mittel \nist aus Sicht des Stadtrats ein periodisches Monitoring des Wiler Wohnungsmarktes unerlässlich. \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n6.2  Lenkende Massnahmen \n \n6.2.1 Nutzungsprivilegien in Sondernutzungsplänen \nFür die konkrete Anwendung bei Sondernutzungsplänen hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr eine \nPlanungsvereinbarung als Verhandlungsgrundlage für das erforderliche Verfahren bis zum Sondernutzungsplan \nerarbeitet. Der Stadtrat hat diese Rahmenvorlage für eine Planungsvereinbarung bei Arealentwicklungen am \n21. Februar 2023 genehmigt. Diese sieht eine Bestimmung vor, dass der Grundeigentümer sich verpflichtet, 20% \nder Bruttogeschossfläche als preisgünstigen Wohnraum zu entwickeln. Der Anreiz muss so ausgestaltet sein, dass \ner für alle gewinnbringend ist. Derzeit laufen verschiedene Verhandlungen zu Planungsvereinbarungen, \nabgeschlossen wurde indes noch keine. \n \n6.2.2 Einleitung Ortsplanungsrevision \nDie Stadt Wil steht am Beginn eines umfassenden Prozesses zur Ortsplanungsrevision. Ziel ist es, die städtische \nEntwicklung auch im Bereich Wohnen für die nächsten zehn Jahre aktiv zu gestalten. Verschiedene Konzepte wie \ndas Innenentwicklungskonzept, das Freiraumkonzept und das Gesamtverkehrskonzept bilden die Grundlage für \nein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept. \n \nIm Rahmen des Innenentwicklungskonzepts werden Ziele und Massnahmen zur Deckung des quantitativen und \nqualitativen Wohnraumbedarfs definiert und geeignete Standorte für den Wohnungsbau der nächsten zehn Jahre \nfestgelegt. An der ersten Strategiekonferenz vom 30. August 2024 – zusammengesetzt aus Vertretern der \nBevölkerung, Organisationen, der Politik und der Verwaltung – wurde dabei unter anderem auch der \ngemeinnützige Wohnungsbau thematisiert und im Gesamtprozess parallel zum Ortsplanungsprozess dargestellt. \nAuf der Basis dieser Gesamtbetrachtung gilt es die Grundhaltung zum gemeinnützigen Wohnungsbau zu \nkonkretisieren, die Ziele zu definieren und den Bedarf zu ermitteln. Basierend darauf sollen die rechtlichen \nRahmenbedingungen und geeigneten Instrumente für die Umsetzung konkretisiert werden. Dabei wird auf die im \nvorherigen Kapitel skizzierten Massnahmen zurückgegriffen. \n \nDieses Vorhaben beinhaltet folgende Meilensteine: \n \n1. Konkretisierung gemeinnütziger Wohnungsbau gestützt auf das Innen-/Stadtentwicklungskonzept. \n2. Die Stadt legt spezifische Ziele für den gemeinnützigen Wohnungsbau fest. Diese könnten beispielsweise \n\nbezahlbaren Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsgruppen und die Förderung von sozialer \nDurchmischung umfassen. \n\n3. Es wird geprüft, welche gesetzlichen Grundlagen und baurechtlichen Vorschriften bei der Planung zu beachten \nsind. Dies kann die Anpassung von Zonenplänen, Bauvorschriften oder die Ausweisung von Sonderbauzonen \numfassen. \n\n4. Basierend auf den Zielen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden spezifische Instrumente festgelegt. \nDazu können insbesondere finanzielle Förderprogramme, die Bereitstellung von städtischen Grundstücken zu \ngünstigen Konditionen, die Einrichtung von Genossenschaftsmodellen und weitere Massnahmen im \nZusammenhang mit gemeinnützigem Wohnungsbau gehören. \n\n5. Es soll ein Zeitplan unter Berücksichtigung des Ortsplanungsprozesses, der personellen und finanziellen \nRessourcen erstellt werden, wie die konkret entwickelten Massnahmen etappenweise umgesetzt werden \nkönnen. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n6.3  Finanzierende Massnahmen \n \n6.3.1 Abgabe von städtischem Land \nDer Stadtrat hat die Empfehlung des Stadtparlaments, städtisches Land an gemeinnützige Wohnbauträger \nabzutreten, seit Jahren auf dem Radar. Die letzten Baurechtsverträge erfolgten mit der Genossenschaft \nAlterswohnungen in Wil und der Thurvita AG. Seither hat sich keine weitere Gelegenheit ergeben – weder in \nBezug auf eine interessierte Trägerschaft noch in Bezug auf eine geeignete Liegenschaft. Die städtischen \nLiegenschaften (Landparzellen) befinden sich weitgehend innerhalb von grösseren Arealentwicklungsgebieten, die \nim Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung einer Gesamtschau im Rahmen des Ortsplanungsprozesses \nbedürfen. \n \n6.3.2 Vergabekriterien und Belegungsvorschriften \nDas Stadtparlament hat empfohlen, für die städtischen Wohnungen Vergabekriterien und Belegungsvorschriften \nzu erlassen. Die Stadt Wil vermietet derzeit 25 Wohnungen auf dem freien Markt. Gemäss den geltenden Grund-\nsätzen zum Liegenschaftenmanagement3 erfolgt die Vermietung und der Verkauf von gemeindeeigenen \nLiegenschaften zu marküblichen Preisen. Aufgrund der geringen Anzahl an Wohnungen ist der Einfluss einer \nveränderten Vermietungspraxis marginal und erbringt keinen substanziellen Mehrwert. Deshalb wurde bisher auch \nauf den Erlass von Vergabekriterien verzichtet. Auch betreibt die Stadt Wil gemäss den Grundsätzen selber keinen \nSozialwohnungsbau, sondern nimmt gezielt Einmietungen vor und unterstützt spezielle Projekte fallweise. Die \nheutige Vermietungspraxis bei den bestehenden städtischen Wohnungen gilt es indes zu überdenken. \n \n6.3.3 Anpassung Grundstückkompetenzen \nUm als Stadt aktiv und rasch Einfluss auf den dynamischen Immobilienmarkt nehmen zu können, ist es zwingend, \ndass die jeweiligen Organe mit den notwendigen Grundstückkompetenzen ausgestattet werden. Das \nStadtparlament hat auf Antrag des Stadtrats die Kompetenzen von Stadtrat, Liegenschaftenkommission und \nStadtparlament für den Kauf und Verkauf von Grundstücken verdoppelt. Die Stimmbürgerschaft hat diesen \nEntscheid am 24. November 2024 an der Urne bestätigt. Damit besteht die Option kurzfristig zu handeln, wenn \nDritte bestehende Liegenschaften mit preisgünstigen Wohnungen verkaufen und dies nicht im Schaufenster der \nÖffentlichkeit abwickeln wollen. Dabei ist aber speziell ein Augenmerk auf den Preis zu richten, ansonsten müssten \nentweder die Mieten erhöht oder finanzwirksame Abschreibungen getätigt werden. \n \n6.4 Grundsätze im Liegenschaftenkonzept \nIm Rahmen der Berichterstattung zum Postulat Sulzer (SP) betreffend "neue Bodenpolitik" vom 18. Januar 2012 \nhat der Stadtrat unter anderem auch die zehn übergeordneten Grundsätze des städtischen Liegenschaften-\nmanagements aufgelistet, die er am 6. September 2007 als Bestandteil des "Liegenschaftenkonzepts" beim \nPostulatsbericht Schmid (FDP) definiert hat. Diese Grundsätze sind mit Blick auf die Ziele einer aktiven Bodenpolitik \n(vgl. Kapitel 7 nachstehend) und die im Rahmen der Ortsplanung zu erarbeitende Wohnstrategie zu überprüfen \nund entsprechend anzupassen. Insbesondere soll das Ziel der Förderung respektive Schaffung und Sicherung \npreisgünstigen Wohnraums aufgenommen und präzisiert werden. Damit könnten künftig gezielt Liegenschaften \nerworben werden, die sich für diesen Zweck eignen und zur Zielerreichung beitragen. Mit den neuen \nGrundstückkompetenzen besteht auch das entsprechende Instrument dazu, agiler auf dem Immobilienmarkt tätig \nzu sein. \n \n \n  \n\n                                                \n3 vgl. Berichterstattung Postulat Sulzer vom 18. Januar 2012, Seite 3, Ziffer 9 und 10 \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n7. Beurteilung des Initiativbegehrens \n \n7.1.  Ziele einer aktiven Bodenpolitik \nDer Inhalt der Volksinitiative hat eine gezielte Wohnraumförderung durch gemeinnützige Wohnbauträgerschaften \nmittels Abgabe von geeigneten Grundstücken im Baurecht und spezifischer Finanzierungsinstrumente zum Inhalt. \nDies verlangt eine direkte Einflussnahme auf dem Liegenschaftenmarkt und tangiert damit die aktive Bodenpolitik \nder Stadt Wil. Der Stadtrat hat am 24. September 2020 folgende drei Ziele einer aktiven Bodenpolitik festgelegt: \n \n1. Stadtentwicklung: In der Stadt Wil finden eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung sowie insbesondere \n\nhochwertige Arealentwicklungen und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen statt. Dabei wird \nauch auf die Freiraumqualität geachtet. \n \n\n2. Standortförderung: In der Stadt Wil bestehen in Ergänzung zur Standortentwicklung Wil West gut gelegene \nGrundstücke für Arbeitsnutzungen und publikumsorientierte Angebote. \n\n \n3. Wohnraumförderung: In der Stadt Wil besteht vielfältiger Wohnraum mit einer hohen sozialen Durchmischung \n\n(Familien- und Mehrgenerationenwohnen, Clusterwohnungen, Single- und Studierendenwohnen etc.) \n \n7.2.  Wohnungsbau im öffentlichen Interesse \nDas Angebot an Wohnungen in einer Stadt gemäss den Zielen der aktiven Bodenpolitik muss den Bedürfnissen \nder Wohnungssuchenden entsprechen. Es müssen stets genügend Wohnungen in den verschiedenen \nWohnungsgrössen und zu unterschiedlichen Mietzinsen verfügbar sein. Dies ist von grosser Bedeutung dafür, dass \neine Stadt attraktiv bleibt und eine positive Stadtentwicklung möglich ist. Genügend Wohnungen sind aber nur \ndann auf dem Markt, wenn kontinuierlich auch neue Wohnungen gebaut werden: \na) als Ersatz für abgebrochene oder umgenutzte Wohnungen, \nb) als Ausgleich für den nach wie vor steigenden Wohnflächenbedarf pro Person sowie \nc) als Voraussetzung für die gewünschte Steigerung der Zahl der Bewohnenden. \n \nDer überwiegende Teil der Neuwohnungen entsteht im allgemeinen Wohnungsbau. Bauherren und \nWohnbauträger sind hier private Eigentümer, Investoren, institutionelle Anleger wie Pensionskassen etc. Aufgabe \nder öffentlichen Hand ist es, für den allgemeinen Wohnungsbau gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu \nzählen ausreichende Bauzonenreserven, zeitnahe Ein- und/oder Umzonungen, Steuerungsfunktion bei \nArealentwicklungen, zweckmässige materielle Bauvorschriften und speditive Baubewilligungsverfahren. Direkte \nfinanzielle Unterstützungen der öffentlichen Hand sind hingegen weder nötig noch angezeigt. \n \nDer allgemeine Wohnungsbau unterliegt den Regeln des Marktes und damit den Mechanismen von Angebot und \nNachfrage. Erstellt werden grundsätzlich nur Wohnungen, bei denen das eingesetzte Kapital mindestens \nausreichend verzinst wird. Steigende Mietpreise durch höhere Anlagekosten (Landpreise), das Ausnützen eines \nWohnungsmangels oder das Fehlen bestimmter Kategorien von Wohnungen können jedoch dazu führen, dass zu \nwenig einfachere, günstige Wohnungen angeboten und somit bestimmte Mietergruppen benachteiligt werden. \nEine solche Lücke kann und soll der gemeinnützige Wohnungsbau bei Bedarf schliessen und damit den \nallgemeinen Wohnungsbau punktuell ergänzen. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist damit subsidiär zum \nallgemeinen Wohnungsbau. \n \n  \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n7.3.  Argumente zur Ablehnung der Volksinitiative \nDer Stadtrat steht dem Anliegen des Initiativbegehrens positiv gegenüber. Auch er erachtet eine durchmischte \nBevölkerung als wichtig und befürwortet ein vielfältiges Wohnraumangebot. Dennoch lehnt er die Volksinitiative \nals nicht zielführend ab. \n \nInitiative bringt keine neuen Argumente \nWie vorstehend im Kapital 5 bereits umfassend dargelegt, ist das Thema "Gemeinnütziger Wohnungsbau" bereits \nseit längerer Zeit auf der politischen Agenda von Stadtrat und Stadtparlament. Mit der grundsätzlichen \nStossrichtung der Initiative, die bei der Umsetzung stark auf gemeinnützige Wohnbauträger setzt, die nach dem \nPrinzip der Kostenmiete operieren, ist der Stadtrat einverstanden. Auch die Finanzierungsinstrumente des \nInitiativbegehrens sind nicht neu und können bereits heute angewandt werden. Die Initianten stossen somit mit \nihrem Anliegen keine neuen Türen auf. \n \nZielsetzung der Initiative unrealistisch \nDie Initiative fokussiert auf die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Im Gegensatz zu traditionell \nindustriell geprägten Städten haben gemeinnützige Wohnbauträger in der Stadt Wil sowohl in der Vergangenheit \nals auch heute nur eine geringe Bedeutung. Davon ausgenommen ist die Genossenschaft Alterswohnungen in \nWil, die total rund 200 Alterswohnungen anbietet. Die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträgern ist \ndie weitverbreiteste Form der Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Ein Vorteil ist der eher geringe \norganisatorische Aufwand für die Stadt und die Erfahrung von bestehenden gemeinnützigen Bauträgern. Zudem \nist gesichert, dass diese Wohnungen auch langfristig preisgünstig bleiben respektive verhältnismässig günstiger \nwerden. Dennoch ist die Zielsetzung der Initiative von 10% der Wohnungen in der Stadt Wil im Jahr 2050 völlig \nunrealistisch und nicht mehr als eine Vision. Erschwerend kommt hinzu, dass Bauland ein rares Gut ist und die \nstädtischen Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der Zielgrösse begrenzt sind. Letztlich ist auch der Bedarf für \neine solche quantitative Zunahme an Wohnungen aus heutiger Sicht nicht ausgewiesen. \n \nHandlungsspielraum wird eingeschränkt \nEine Erhöhung der Anzahl Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet werden, ist nebst dem \ngrundsätzlichen Bedarf auch abhängig von der Fläche der Grundstücke, welche die Stadt diesen Bauträgern abgibt \nsowie den planungs- und baurechtlichen Rahmenbedingungen (Ausnützungsziffer, etc.). Mit Blick auf die \nGrundstücke, die sich aktuell im Eigentum der Stadt Wil befinden in Gebieten mit Arealentwicklungspotenzial wie \nZeughausareal oder Lenzenbühl, dürfte eine entsprechende Wirkung zwar zu erzielen sein. Dies bedingt indes eine \nGesamtschau im Rahmen des angelaufenen Ortsplanungsprozesses. Eine vorgezogene punktuelle Betrachtung \neines Grundstücks bezogen auf die Umsetzung der Initiative schränkt den Handlungsspielraum in der Bodenpolitik \nmit den drei strategischen Zielen zu stark ein oder präjudiziert diese. \n \nRaumplanerische Massnahmen werden geprüft \nGemäss Initiativtext sollen Grundeigentümer mittels Planungsvorschriften/-vereinbarungen verpflichtet werden, \nden gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern bzw. die Zielsetzung der Initiative zu unterstützen. Richtig ist, dass \nnebst der Grundstückabgabe und Finanzierungsinstrumenten auch raumplanerische Lösungsansätze ein \nwirksames Instrument darstellen. Diese sollten aber primär als Anreizsystem wirken und können punktuell als \nVerpflichtung ausgestaltet sein, soweit dies mit dem kantonalen Baugesetz und den übergeordneten \nRechtsgrundsätzen wie Legalitätsprinzip und Verbot rechtsungleicher Behandlung vereinbar ist. Zudem stellen sie \neinen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Grundeigentümer dar, was einer besonderen Rechtfertigung bedarf. \nSie müssen im öffentlichen Interesse, notwendig und geeignet sowie verhältnismässig sein. Diese Anforderungen \nkönnen nur in einer Gesamtschau im Rahmen der Ortsplanung seriös geprüft werden. Eine punktuelle Lösung \n\n\n\nSeite 15 \n \n\nkann jedoch im Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern im Rahmen einer Planungsvereinbarung \nbereits heute erfolgen, aber nicht einseitig verfügt werden. Daran ändert auch eine Zustimmung zur Initiative \nnichts. \n \nFinanz- und Grundstückkompetenzen gehen vor \nEine Zustimmung zur Initiative entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung. Denn die gesetzlichen Finanz- und \nGrundstückkompetenzen werden dadurch nicht ausser Kraft gesetzt. Die vergünstigte Abgabe von Grundstücken \nim Baurecht oder punktuelle finanzielle Unterstützungen bedürfen weiterhin der Zustimmung durch das jeweils \nzuständige Organ gemäss Gemeindeordnung. Eine Zustimmung zur Initiative hat damit weniger eine rechtliche \nVerpflichtung, sondern vielmehr eine politische Handlungsanleitung zur Folge. Die von der Stimmbürgerschaft am \n24. November 2024 genehmigte Erhöhung der Kaufs- und Verkaufskompetenzen von Stadtrat, \nLiegenschaftenkommission und Stadtparlament ist demgegenüber wesentlich wirkungsvoller und stärkt die rasche \nHandlungsfähigkeit der Stadt Wil auf dem Immobilienmarkt, um gezielt und effektiv preisgünstigen Wohnungsbau \nanzubieten. \n \nEinzelmassnahmen bereits heute möglich \nUnterstützende Finanzierungsinstrumente wie vergünstigte Abgabe von Land, Gewährung von Darlehen, Vor- \noder Teilfinanzierung von Entwicklungskosten oder Beteiligung an Anteilkapital von gemeinnützigen \nWohnbauträgern sind bereits heute möglich und bedürfen einzig eines konkreten Gesuchs. Der Stadtrat erwartet \nindes über die Abgabe von Grundstücken an gemeinnützige Bauträger, verknüpft mit der Bedingung der \nKostenmiete, bereits eine deutliche Vergünstigung der Mietzinse gegenüber den Marktmieten. Einer weiteren \nVergünstigung der Mieten über finanzielle Mittel der Stadt steht der Stadtrat dagegen tendenziell kritisch \ngegenüber. Er schätzt deren Wirkung im Verhältnis zum Aufwand als gering ein. Kommt hinzu, dass mit der \nInitiative selbst solche Gesuche nicht gefördert werden, vielmehr bedarf es das Engagement einer bestehenden \nWohnbaugenossenschaft oder von privaten Personen zur Gründung einer Wohnbaugenossenschaft. Der Stadtrat \nbietet bereits heute Hand für die Prüfung solcher Finanzierungsgesuche und wird dem Stadtparlament auch die \nnötigen Anträge stellen. \n \nWohnungsmarkt in Wil ist dynamisch \nWie die Entwicklung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt hat, ist der allgemeine Wohnungsbau \naufgrund des Prinzips von Angebot und Nachfrage auch in der Stadt Wil sehr dynamisch und hängt von \nverschiedenen Faktoren ab. Der anstehende Ortsplanungsprozess und die damit verbundene Innenverdichtung mit \nder Definition der Wohnstrategie einerseits sowie die Nutzung der Potenziale in Arealentwicklungsgebieten wie \nZeughausareal und Lenzenbüel anderseits, werden zwangsläufig zu mehr und vielfältigem Wohnraum führen. \nDadurch erhöht sich das Wohnraumangebot, was sich tendenziell positiv auf die Preise im Wohnungsmarkt \nauswirken dürfte. Dies schliesst keineswegs aus, dass dennoch künftig ein vermehrter Bedarf an preisgünstigem \nWohnraum besteht. Dazu bedarf es aber aussagekräftiger Entscheidungsgrundlagen und nicht eine blosse \nprozentuale Zielvorgabe. Denn der Eingriff der öffentlichen Hand in den Wohnungsmarkt mit Steuergeldern ist \nsubsidiär zum allgemeinen Wohnungsbau und soll nur bei ausgewiesenem Bedarf erfolgen. Das vom Parlament \ngewünschte Monitoring über die Wohnraumentwicklung in der Stadt Wil bildet eine wichtige \nEntscheidungsgrundlage für mögliche Massnahmen der Stadt zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. \nDerzeit fehlen diese Grundlagen noch. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 16 \n \n\n8. Verzicht auf einen Gegenvorschlag \n \nLehnt das Stadtparlament die Initiative ab, so hat es gleichzeitig zu entscheiden, ob ein Gegenvorschlag vorgelegt \nwerden soll oder nicht. Der Stadtrat hat deshalb aus seiner Sicht ebenfalls geprüft, ob er der Volksinitiative einen \nGegenvorschlag gegenüberstellen will, um einerseits die positiven Aspekte der Initiative zu unterstützen und \nandererseits die ablehnenden Punkte zu eliminieren. Aus rechtlicher Sicht ist es indes zwingend, dass der Inhalt \neines Gegenvorschlags in der Zuständigkeit der Stimmbürgerschaft liegen muss, weil er wie die Volksinitiative \nselbst der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt. Das bedeutet, dass der Beschluss zum Gegenvorschlag \nmindestens dem fakultativen Referendum unterliegen muss. Damit kommen nur zwei Optionen in Betracht, \nnämlich entweder der Erlass eines rechtssetzenden Reglements oder eines Finanzbeschlusses in der Zuständigkeit \nder Stimmbürgerschaft. Beides lehnt der Stadtrat nach umfassender Prüfung ab. \n \n8.1  Rechtssetzender Erlass ohne Rechtswirkung \nEin rechtssetzendes Reglement hat primär zum Ziel, Rechte und Pflichten von Dritten rechtsverbindlich zu regeln. \nDer Inhalt des Initiativbegehrens verlangt eine Zielsetzung bezüglich Anzahl Wohnungen von gemeinnützigen \nWohnbauträgern, unterstützende Finanzierungsinstrumente und Planungsvorschriften bei Arealentwicklungen. \nKeines dieser drei Anliegen der Initianten kann rechtsverbindlich in einem Reglement zur Förderung des \ngemeinnützigen Wohnungsbaus umgesetzt werden. Kommt hinzu, dass der Stadtrat das hoch gesteckte Ziel von \n10% gemeinnütziger Wohnungen ablehnt, weil er dessen Erreichen mit den ihm zur Verfügung stehenden Instru-\nmenten nur geringfügig beeinflussen geschweige denn gewährleisten kann. Für mögliche Finanzierungs-\ninstrumente sind ausschliesslich "Kann-Formulierungen" denkbar. Einzig für raumplanerische Massnahmen \nkönnten rechtsverbindliche Normen definiert werden, soweit das übergeordnete Recht dies überhaupt in \nbeschränktem Masse zulässt. Die Umsetzung bedarf indes einer umfassenden Interessenabwägung im Rahmen \nder anstehenden Ortsplanung, weshalb im jetzigen Zeitpunkt lediglich Prüfungsaufträge für raumplanerische \nLösungsansätze in das Reglement aufgenommen werden könnten. Bei Sondernutzungsplänen prüft der Stadtrat \nbereits bisher zusammen mit den Grundeigentümern mögliche Anreize für den gemeinnützigen Wohnungsbau \nmittels Planungsvereinbarung oder öffentlich-rechtlichem Vertrag. Im Ergebnis würde ein rechtssetzendes \nReglement primär mit einem rein behördenverbindlichen Inhalt gefüllt, was nach Auffassung des Stadtrats unnötig \nist, zumal die parlamentarischen Aufträge im Bereich des gemeinnützigen Wohnens bereits in diese Richtung zielen \nund als Handlungsrichtschnur ausreichend sind. \n \n8.2  Finanzbeschluss oder Fonds nicht zielführend \nEin Rahmenkredit oder die Bereitstellung eines Wohnbaufonds zur Finanzierung der verschiedenen \nEinzelmassnahmen lehnt der Stadtrat ebenfalls ab – nicht, weil er grundsätzlich keine Bereitschaft für finanzielle \nUnterstützungen zeigt, sondern weil nicht auf Vorrat ein Finanztopf zur Mitfinanzierung von gemeinnützigen \nWohnbauprojekten geäufnet werden soll. Zudem bietet ein Fonds für sich noch keinerlei Gewähr, dass die \nEinzelmassnahmen tatsächlich realisiert werden. Für alle finanziellen Unterstützungsmassnahmen sind auch bei \neinem Rahmenkredit oder einem Fonds immer Beschlüsse des Stadtrates nötig, im Falle einer vergünstigten \nAbgabe von städtischen Grundstücken an einen Wohnbauträger auch das jeweilige zuständige Organ für \nGrundstück- und Ausgabenkompetenzen (Liegenschaftenkommission, Stadtparlament, Stimmbürgerschaft). Mit \nden jeweils ohnehin nötigen Beschlüssen kann auch gleichzeitig über die Finanzierung entschieden werden, \nunabhängig von einem Fonds. Der Stadtrat ist bereit, konkrete Projekte von gemeinnützigen Wohnbauträger zu \nprüfen und die entsprechenden Kreditanträge dem Stadtparlament zu unterbreiten. Aktuell sind dem Stadtrat \nkeine bekannt und auch keine in Aussicht. \n \n \n\n\n\nSeite 17 \n \n\n9. Zuständigkeiten \n \nWenn das Stadtparlament den Antrag des Stadtrats auf Ablehnung der Initiative unterstützt und auch keinen \nGegenvorschlag beschliesst, so ordnet der Stadtrat die Volksabstimmung an (Art. 48 Abs. 2 RIG i.V. mit Art. 5 \nAbs. 1 lit. a GO). Beschliesst das Stadtparlament entgegen dem Antrag des Stadtrats einen Gegenvorschlag, so \nunterliegen sowohl Volksinitiative als auch Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. \n \nDer Stadtrat beantragt im Weiteren die Abschreibung des Postulats "Mehr gemeinnützige Wohnungen \nbedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" von Matthias Loepfe, GRÜNE prowil. Mit dem vorliegenden \nBericht, insbesondere mit der Auslegung von Möglichkeiten zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau \n(Kapitel 5) sowie dem Umsetzungsstand und Ausblick (Kapitel 6), erfüllt der Stadtrat auch den Prüfungs- und \nBerichterstattungsauftrag des Postulanten. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n  \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n* l tpTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n13. Dezember 2017 \n\nInterpel lat ion 228 / Christoph Gehrig, CVP \neingereicht am 9. November 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nStadionbeleuchtung IGP-Arena \n\nChristoph Gehrig, CVP, hat am 9. November 2017 mit 20 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über\nschrift „Stadionbeleuchtung IGP-Arena" eingereicht, in der er zu acht Fragen eine Antwort des Stadtrats erwar\ntet. \n\nBeantwortung \n\n1. Übernahme der bestehenden Beleuchtungsanlage \nDie Wiederverwendung der bestehenden Beleuchtungsanlage des alten Fussballstadions im Bergholz war eine \nOption im Ausschreibungsdossier für die offerierenden Totalunternehmungen. Implenia Schweiz AG hat von \ndieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die bestehenden Beleuchtungsmasten inkl. Leuchten in ihrem Ange\nbot berücksichtigt. Das Projekt umfasste eine Versetzung der Masten, was eine Neuausrichtung der Leuchten \nerforderte. Im Verlaufe der Projektdetaillierung wurden die neuen Belichtungswerte für die wiederverwendete \nAnlage errechnet, was für die ordentliche Feldausleuchtung eine Übererfüllung der vom schweizerischen Fuss\nballverband geforderten Werte ergab. Bei der Lichtverteilung in die Tiefe vor der Tribünenbedachung wurde eine \nunwesentliche Unterschreitung errechnet, was den Projektausschuss im April 2013 dazu bewog, aufgrund von \nGestaltungs- und Kostenkriterien von einer Nachrüstung mit zusätzlichen Leuchten abzusehen. Der Steuerungs-\nausschuss wurde anlässlich seiner Sitzung vom 10. April 2013 über dieses Vorgehen in Kenntnis gesetzt. \n\n2. Umsetzung der neuen Beleuchtungsvorschriften bei Baubeginn \nWährend der Projektumsetzung änderten die Anforderungen des Schweizerischen Fussballverbands fortlaufend. \nDa die weitere Entwicklung bezüglich Beleuchtungsanforderungen nicht abzuschätzen war, erkannte der Projek\ntausschuss keinen Handlungsbedarf zu Nachbesserungen. Auf dieser Grundlage erfolgten auch die Betriebsauf\nnahmen und die bisherigen Fernsehübertragungen. \n\n3. Wieso übernimmt Stadt Busse nicht? \nDie Swiss Football League (SFL) hat in ihrem Homologierungsbericht vom 11. Februar 2015 bezüglich Gleichmäs¬\nsigkeit und vertikaler Ausleuchtung von minimal 500 Lux der Beleuchtungsanlage eine Nachbesserung auf die \n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nSaison 2017/18 gefordert. Seitens Stadt Wil wurden in der Folge die erforderlichen Planungsarbeiten eingeleitet. \nDie dafür notwendigen Investitionen in der Höhe von gegen Fr. 200'000.~ wurden entsprechend zurückgestellt. \n\nAm 2. März 2016 gingen bei der Stadt Wil zwei Baugesuche der FC Wil 1900 AG ein. Das eine für das Aufstellen \nvon zwei 2-geschossigen Bürocontainern mit Kameraplattformen sowie temporäre Einrichtungen von mobilen \nZäunen und Drehkreuzen. Das andere für das Verschieben einer Buvette sowie das Aufstellen einer provisori\nschen Tribüne für rund 1 '000 überdachte Sitzplätze auf der Nordseite. Aufgrund dieses Tribünenbaus, der voll\numfänglich durch die FC Wil 1900 AG zu finanzieren gewesen wäre, hätte die geforderte Nachrüstung der Be\nleuchtungsanlage auch durch sie neu konzipiert werden müssen, weshalb die Stadt Wil ihre Lichtplanungsarbei\nten sistierte. Gegen die Baugesuche der FC Wil 1900 AG gingen in der Folge fünfzehn Einsprachen ein, zudem \nfehlten (technische) Unterlagen für das Baugesuch, welche schliesslich am 30. Januar 2017 eingereicht wurden. \nAuf Nachfrage der Stadt Wil wurde durch einen Vertreter der FC Wil 1900 AG am 14. Februar 2017 per Mail \nmitgeteilt, dass das Projekt „Provisorium für die Super-League" nicht zurückgezogen werden, sondern vorläufig \nsistiert werden soll. In der Folge empfahl die Stadt Wil der FC Wil 1900 AG den Rückzug der Baugesuche, damit \ndie gewünschte Klarheit bezüglich Ablaufs gegeben sei. Die FC Wil 1900 AG zog ihre Baugesuche schliesslich \nam 5. April 2017 zurück. Somit konnte seitens Stadt Wil das Projekt Anpassung der Beleuchtungsanlage wieder \naufgenommen und die Baueingabe erstellt werden. Aufgrund vorstehender Ausführungen besteht aus Sicht des \nStadtrates keinerlei Grundlage, dass die von der SFL gegenüber der FC Wil 1900 AG verhängte Disziplinarbusse \ndurch die Stadt Wil übernommen werden soll. \n\n4. Was wurde seit Eingang der Einsprachen gemacht? \nDas Baugesuch wurde am 21. Juli 2017 eingereicht und blieb aufgrund der starken Arbeitsbelastung vorerst \nunbearbeitet. Vom 30. August 2017 bis 12. September 2017 erfolgte die öffentliche Auflage. Innert dieser Frist \ngingen zwei Einsprachen ein, welche der Abteilung Hochbau als Gesuchstellerin eröffnet wurden. Am 14. No\nvember 2017 nahm die Abteilung Hochbau zu den Einsprachen Stellung und reichte gleichzeitig einen Bericht \nzur Lichtimmission auf den Liegenschaften der Einsprecher ein. \n\n576. Wurden Gespräche mit Einsprechern geführt? \nDa der Verhandlungsspielraum gering ist, wurde auf die Durchführung einer Einspracheverhandlung verzichtet. \n\n7. Wer fällt Entscheid über die vorliegenden Einsprachen? \nDie Baukommission hat am 28. November 2017 zusammen mit dem Baugesuch über die Einsprachen entschie\nden und diese abgewiesen. Das Baugesuch wurde mit der Auflage genehmigt, dass die zusätzliche Beleuch\ntungsstufe nur für Fussballspiele mit TV-Übertragung eingeschaltet werden darf. \n\n8. Zeitablauf \nGegen den Entscheid der Baukommission kann innert 14 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Baudeparte\nment Rekurs erhoben werden. Nach Rechtskraft des Entscheids kann die Ausführungsprojektierung für die Er\nweiterung der Stadionbeleuchtung initiiert werden. Nach den Ausschreibungen und Arbeitsvergaben sollte ge\nmäss heutigem Kenntnisstand eine Inbetriebnahme vor den Sommerferien 2018 erfolgen. \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nFinanz- und Investitionsplan 2016 - 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2016 - 2020 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde. \n\n1. Ausgangslage \n\nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder einer Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristi\ngen Planung. Die Planungsgrundlagen dienen den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im \nGegensatz zum Budget keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der Gemeindehaushalt entwickeln könnte. In der Erarbei\ntung sollten Ziele, Visionen und Zukunftsszenarien des Gemeinwesens aufgezeigt werden. \n\nDie Investitionsplanung ist das „Fundament" der Finanzplanung, führen doch Investitionen zu langfristigen wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitio\nnen haben namentlich Einfluss auf folgende Positionen: \n\n•=> Abschreibungen (Nutzungsdauer) \n•=> Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen) \n=S> Personalaufwand (z. B. Unterhalt und Reinigung) \n<=> Sachaufwand (z. B. Anschaffungen und Unterhalt) \n\nDie Technischen Betriebe Wil (unselbständiges öffentliches Unternehmen) erstellen jeweils eine separate Finanzplanung. Im Finanzplan der Stadt werden unter dem Konto \n95.44 „Finanzertrag" nur die mutmasslichen Abgaben an den städtischen Haushalt angezeigt. Diese Werte können von der Finanzplanung der Technischen Betriebe ab\nweichen. \n\n1 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2016 - 2020 \n\n2. Investitionsplan \n\nFür die Planungsperiode 2016 - 2020 resultiert ein Nettoinvestit ionsvolumen (100%) von Fr. 75,256 Mio., das sich wie folgt zusammensetzt: \n\nInvestitionen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr \nin Mio. 2016 2017 2018 2019 2020 später \nAusgaben 10,948 24,409 17,271 22'086 17'884 71*272 \nEinnahmen 1,337 9,559 3,230 2,684 0,532 10'500 \nAusgabenüberschuss 9'611 14,850 14,041 19'402 17'352 60'772 \nRealisierungsgrad 70% 6728 10'395 9'829 13'581 12*146 42'540 \ndavon Abwasserbeseitigung 0,344 0,856 1'550 0,798 0,553 1'120 \n\nDie Investitionsplanung enthält folgende Investitionsvorhaben (netto) ab Fr. 1 Mio., die in den Planjahren 2016 - 2020 zusammen Fr. 42,462 Mio. betragen: \n\nKredit 2016-2020 (in Mio. Fr.) \n\n2 Primarschule Lindenhof: Gesamtsanierung 9,500 9,500 \nSchulraumbedarf Süd 3,000 3,000 \n\n3 Hof zu Wil: Beitrag an 3. Bauetappe 4,000 4,000 \nSportpark Bergholz: Erstausstattung 1,770 0,487 bewilligt \nSportpark Bergholz: Gesamtleistung Implenia 58,096 1,200 bewilligt \n\n5 Asylbewerberunterkünfte/Überganswohnheime: Wohncontainer 1,500 1,500 \n6 Verkehrsentlastung Zentrum: Toggenburgerstrasse 2,345 2,345 \n\nFürstenlandstrasse: Belagsanierung u. Strassenraumgestaltung 1,250 0,500 \nFörderungsmassnahmen Veloverkehr 2,000 1,600 bewilligt \nVeloabstellanlage Untere Bahnhof Strasse 1-11 2,500 2,500 \nAufwertung Bahnhof Wil: Projekt 1,200 1,200 \nAufwertung Bahnhof Wil: Realisierung 9,000 10,000 \n\n7 Hauptstrasse: Austrennung Burgstallbach/Meteorwasserleitung 1,200 1,200 \nKrebsbach A 1 : Hochwasserschutz 1,600 0,400 \nRückbau belastete Standorte Bronschhofen 1,030 1,030 \nFreiraumgestaltung Obere Weierwise 2,000 2,000 \n\nIm Zusammenhang mit dem Projekt „Schule 2020" werden im laufenden Jahr die Entwicklung der Schülerzahlen sowie der Schulraumbedarf in der Stadt Wil vertieft un\ntersucht. Das Ergebnis wird in die Investitionsplanung 2017 - 2021 einfliessen. Es wurde im Investitionsplan 2016 - 2020 bewusst darauf verzichtet, spekulativ Schulbau\ntenprojekte neu zu erfassen. Tiefbauten im Zusammenhang mit dem Aggloprogramm stehen in Abhängigkeit von Bund und Kanton. Bei diesen Projekten wird von einem \nRealisierungsgrad von maximal 50 Prozent ausgegangen. \n\n2 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2016 - 2020 \n\nDie Investitionen 2016 - 2020 wurden gemäss den folgenden drei Kriterien priorisiert: \n\n- Nachholbedarf (NA) Fr. 8,679 Mio. \n- Entwicklungsbedarf (EN) Fr. 66'577 Mio. \n- Wahlbedarf (WA) Fr. 0,000 Mio. \n\nDer Stadtrat hält an seinem letztjährigen Entscheid fest, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der vielen anstehenden Investitionen mit Priorisierungen „Nachholbe\ndarf und „Entwicklungsbedarf derzeit keine Investit ionen der Kategorie „Wahlbedar f " in den Investitionsplan aufgenommen werden. \n\n3. Finanzplan \n\nGestützt auf die Rechnung 2015, das Budget 2016 sowie den Investitionsplan 2016 - 2020 wird im Finanzplan die daraus resultierende Entwicklung des städtischen Fi\nnanzhaushalts für die Jahre 2016 - 2020 aufgezeigt. Es wird dabei von einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung von rund 0,6 Prozent (ca. 140 Einwohnenden) ausge\ngangen. \n\nDie Indizes für die Planperiode 2016 - 2020 setzen sich wie fo lg t zusammen: \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nZahl der Einwohnenden per 31.12. 23'492 23'630 23770 23'910 24'050 24'190 \nSteuerfuss 129% 129% 129% 129% 129% 129% \nEntwicklung der einfachen Steuer 0,0% +1,5% +1,5% +1,5% +1,5% \nTeuerungsfaktor 0,0% +0,5% +0,5% +0,5% +0,5% \nPersonalaufwand 0,0% +1,0% +1,0% +1,0% +1,0% \nSollzinsen 1,5% 1,5% 1,5% 1,5% 1,5% \nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 70% 70% 70% 70% 70% \n\nDas Planjahr 2016 (Basisjahr) sowie die Planungsgrundlagen 2017 - 2020 wurden aufgrund der Rechnung 2015 sowie aktueller Erkenntnisse im aufenden Jahr a \npasst. \n\n(+ positive Auswirkung / - negative Auswirkung auf die Rechnungsergebnisse) 2016 2017 2018 2019 2020 \n\n01 Schulrat: Reduktion Schulräte von 11 auf 5 95'000 95'000 95'000 95'000 \n01 Gemeindevereinigung: Beiträge an fusionsbedingten Mehraufwand IR 300'000 \n21 Primarstufe inkl. Kindergarten: zusätzl. 1 KG + 1 RK ab SJ 16/17 -163'000 -163'000 -163'000 -163'000 \n21 Primarstufe inkl. Kindergarten: zusätzl. 1 RK ab SJ 17/18 -65'000 -156'000 -156'000 -156'000 \n\n3 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2016 - 2020 \n\n(+ positive Auswirkung / - negative Auswirkung auf die Rechnungsergebnisse) 2016 2017 2018 2019 2020 \n21 Musikschule: Umsetzung Berufsauftrag ab SJ 17/18 -48'000 -114'000 -114*000 -114*000 \n41 Pflegefinanzierung: Erhöhung Kostenanteil ab 2016 -80'000 \n51 Krankenpflege Grundversicherung: Fallzuwachs u. Prämienerhöhungen -200'000 \n57 Sozialhilfe: Wegfall interkantonale Rückerstattungen -300'000 -400'000 -400*000 -400*000 \n62 Regionalverkehr: Beiträge 500'000 \n91 Quellensteuern: Erhöhung gemäss Rechnung 2014 u. 2015 160'000 \n91 Steuern jur. Personen -500'000 \n91 Steuern jur. Personen: USTR III -3*000*000 -3*000*000 \n95 Technische Betriebe Wil: Erhöhung Abgabe (neues Abgabemodell) 500'000 \n96 Verzinsung langfristige Verbindlichkeit: Ablauf 12 Mio. zu 3% 360'000 360'000 360*000 360*000 \n\nBudget 2016 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 279'000 959'000 873'142 1*184*988 -1*342*268 -926*251 \n\n4. Kennzahlen \n\nDie jährliche Selbstfinanzierung beträgt während der Planperiode durchschnittlich rund Fr. 8,5 Millionen. Ist das Investitionsvolumen höher als die Selbstfinanzierung, resul\ntiert ein Zuwachs der Verschuldung; ist das Investitionsvolumen tiefer als die Selbstfinanzierung, nimmt die Verschuldung ab. Während der Planungsperiode 2016 bis 2020 \nerhöht sich die Verschuldung von Fr. 69,5 Mio. per Ende 2015 auf voraussichtlich Fr. 79,5 Mio. per 31. Dezember 2020. \n\nRE 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 \nSelbstfinanzierung Fr. 17,8 Mio. Fr. 10,0 Mio. Fr. 7,3 Mio. Fr. 9,3 Mio. Fr. 7,5 Mio. Fr. 8,6 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 462% 149% 70% 94% 55% 7 1 % \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 69,5 Mio. Fr. 66,2 Mio. Fr. 69,3 Mio. Fr. 69,9 Mio. Fr. 76,0 Mio. Fr. 79,5 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2*959 Fr. 2*802 Fr. 2*916 Fr. 2*923 Fr. 3*160 Fr. 3*287 \nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 22,2 Mio. Fr. 23,1 Mio. Fr. 24,0 Mio. Fr. 25,2 Mio. Fr. 23,9 Mio. Fr. 22,9 Mio. \n\n5. Beurtei lung und Massnahmen \n\nDer Anstieg der Verschuldung sowie die voraussichtlich negativen Rechnungsergebnisse 2019 und 2020 verlangen auch zukünftig eine restriktive Ausgabenpolitik. Wäh\nrend die Ausgabendisziplin bei den beeinflussbaren Aufwendungen im laufenden Haushalt deutlich verbessert werden konnte, zeigt die Investitionsplanung 2016 - 2020 \nbereits heute einen zu hohen Investitionsbedarf auf. Mit dem Investitionsplan 2017 - 2021 werden voraussichtlich weitere hohe Investitionen im Zusammenhang mit \n\n4 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2016 - 2020 \n\nSchulbauten angezeigt. Wie bereits unter Ziffer 2 erwähnt, wird das Ergebnis der Schulraumplanung frühestens Ende 2016 vorliegen. Die Beurteilung und Priorisierung der \nInvestitionsprojekte werden in den nächsten Jahren eine der grossen Herausforderungen der Stadt Wil sein. \n\nWie und in welchem Umfang die Unternehmenssteuerreform III Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird, ist nicht bekannt. Die Steuerausfälle von rund \nFr. 3 Mio. sind derzeit weiterhin eine reine Annahme. Es ist davon auszugehen, dass mit dem Finanzplan 2017 - 2021 verlässlichere Grundlagen zur Verfügung stehen \nwerden. Ungeachtet dessen, wird der Stadtrat an seiner restriktiven Ausgabenstrategie festhalten und zusammen mit dem Personal nach weiterem Optimierungspotential \nsuchen. \n\nDer Stadtrat ist zuversichtlich und wird alles daran setzen, dass in der Stadt Wil auch zukünftig folgende drei Komponenten in Einklang stehen: \n\n1. Attraktives und zeitgemässes öffentliches Leistungs- und Infrastrukturangebot; \n2. massvolle und haushaltsverträgliche Verschuldung; \n3. stabiler Steuerfuss auf möglichst tiefem Niveau. \n\nInvestitions- und Finanzplan werden vom Parlament lediglich zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. \nGemäss Gemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Für eine angemessene Finanzplanung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Ein\nzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n\n6. Zuständigkeit \n\nStadt Wil \n\n5 \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \n \nFDP.Die Liberalen Wil  \nTitlisstrasse 3 \n9500 Wil \n\ninfo@fdp-wil.ch  \nwww.fdp-wil.ch \n \n \n\n \n\n \n\nInterpellation \n\nFörderung von urbaner Attraktivität durch Freigabe einer Wandseite in \nder neuen Unterführung Hubstrasse für professionelle Wandbilder (Murals) \n\n \n\nAusgangslage  \nIm Rahmen des Neubaus der Unterführung Hubstrasse ist den Visualisierungen zu entnehmen, dass \nWände und Decken in schlichter Betonoptik ausgeführt werden sollen. Diese Lösung ist zwar \nfunktional und sie reiht sich auch in die graue Tonalität der Anschlussbauten ein, ist aber tatsächlich \nein ungenutztes Potential für eine anregende und urbane Stadtgestaltung. \n\nDie Freigabe einer Wandseite in der Unterführung als Mural-Fläche (Wandbild) wäre ein sichtbares \nZeichen für eine lebendige Stadt! Sie eröffnet einen markanten Platz für bildnerische Kunst im \nöffentlichen Raum und macht Kunst niederschwellig für alle erlebbar. Statt einer weiteren anonymen \nBetonwand entsteht ein identitätsstiftendes und sich veränderndes Kulturobjekt! \n\nDas Anliegen der Interpellation ist \nDie Stadt soll diese einmalige Chance nutzen und diese prominente Plattform für professionelle, \ngrossformatige Murals bereitstellen. Die Wand soll in einem zeitlichen Turnus neu gestaltet werden \nund so immer wieder Impulse für ein lebendiges Stadtbild setzen. Ähnliche Modelle sind bereits \nerfolgreich in Städten wie St. Gallen, Zürich, Chur und Luzern etabliert. Mit der künstlerischen \nBespielung der Unterführung Hubstrasse könnte sich Wil auf diesem Niveau positionieren. \n\nDie Umsetzung soll grossmehrheitlich aus der Zivilgesellschaft kommen: \n\n• Eigenverantwortung und private Initiative \nDie Betreuung, Organisation und Finanzierung der Mural-Wand soll in die Hände eines \nunabhängigen, privat organisierten Vereins oder Gremiums gelegt werden. Dieses Gremium \nübernimmt die Künstlerauswahl, die Sponsorensuche, die Organisation der Umsetzungen \nsowie die Kommunikation mit der Öffentlichkeit.  \n\n• Rolle der Stadt \nDie Stadt Wil bringt sich in beratender Funktion ein und stellt sicher, dass die städtebaulichen \nund rechtlichen Rahmenbedingungen gewahrt bleiben. Die operative Verantwortung soll aber \nbei den privaten Akteuren liegen. \n\n• Finanzierung \nDas Projekt soll ohne oder mit nur minimalem Einsatz öffentlicher Mittel realisiert werden. \nDie Finanzierung erfolgt primär durch Sponsoren, Stiftungen, Lotteriefonds und private \nUnterstützer. Eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt soll aus bestehenden \nKulturförder-Töpfen und/oder eingesparten Geldern für das Weglassen (und Unterhalt) des \nGraffitischutz erfolgen. \n\n• Lokale Ausführung \nDie Applikation der Wandbilder soll, sofern Künstler und Werk es zulassen, professionell vom \nlokalen Malergewerbe oder unter dessen Mitwirkung ausgeführt werden. So sind eine \nqualitativ hochwertige Ausführung sowie Unterhalt und Nachbesserungen sichergestellt. \n\nI 344\neingereicht am 26.08.2024\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen Wil  \nTitlisstrasse 3 \n9500 Wil \n\ninfo@fdp-wil.ch  \nwww.fdp-wil.ch \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nFragen an den Stadtrat  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen folgende Fragen zu beantworten und Möglichkeiten aufzuzeigen: \n\n1. Ist er gewillt bei der Planung der Unterführung Hubstrasse eine Wandseite für die \nregelmässige, professionelle künstlerische Bespielung freizugeben? Falls nein, welche Gründe \nsprechen aus Sicht des Stadtrates gegen das Anliegen? \n\n2. Ist er bereit, die Betreuung und Organisation in die Verantwortung eines unabhängigen, privat \ngetragenen Gremiums oder Vereins zu legen, in dem die Stadt beratend vertreten ist? \nAllenfalls gibt es ein bereits bestehendes Gebilde, welches diese Aufgabe übernehmen könnte, \nohne damit die Stadtverwaltung zu belasten. Sollte der Stadtrat eine ganz andere Vorstellung \nder Organisation haben, dann soll er diese bitte erläutern. \n\n3. Bietet der Stadtrat Hand, die Umsetzung des Projekts im Rahmen einer kostenneutralen oder \nnahezu kostenneutralen Finanzierung zu ermöglichen? Falls die Idee eine Anschub- oder eine \nperiodische Stadtfinanzierung benötigen sollte, wird der Stadtrat gebeten aufzuzeigen, ob \nhierfür ein bestehendes Gefäss herangezogen werden kann. \n\n \nBildmontage.    Bildgrundlage ist die Visualisierung aus der Abstimmungsvorlage der Stadt Wil. Die zuvor graue Betonwand auf der \nrechten Seite wurde durch ein farbiges Mural (Wandbild) ersetzt.  Die Bildmontage veranschaulicht beispielhaft, wie die Fläche kreativ \ngenutzt werden kann. Das Potenzial dieser Wand sollte nicht verschwendet werden. \nWil, 21. August 2025 \n\nRoger Edelmann FDP Wil \nErstunterzeichner \n\n \n\n\n\nInterpellation Roger Edelmann (FDP) – Förderung von urbaner Attraktivität durch \nFreigabe einer Wandseite in der neuen Unterführung Hubstrasse für professionelle \nWandbilder (Murals) \n \n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Mai 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nStellenantrag Tagesstrukturen \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Tagesstrukturen der Stadt Wil sei der notwendige Kredit, inkl. Lohnnebenkosten, für eine \n\nErhöhung der Stellenprozente um gesamthaft  \n- 60% für Betreuer/in Tagesstruktur 1 gemäss Lohnklassen 10-13 der Besoldungstabelle der Stadt \n\nWil (Fr. 41'202.25 bis Fr. 58'125.15 inkl. Lohnnebenkosten) im Betrag von max. Fr. 58'125.15  \n- und 90% für Betreuer/in Tagesstruktur 2 gemäss Lohnklassen 12-15 der Besoldungstabelle der \n\nStadt Wil (Fr. 68'140.33 bis Fr. 95'700.85 inkl. Lohnnebenkosten) im Betrag von max. Fr. 95'700.85 \nzu sprechen. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDas Tagesstrukturangebot an den Schulen der Stadt Wil wird rege genutzt und die Nachfrage steigt. Mit den \nvorhandenen personellen Ressourcen können nicht mehr alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden. Ein \nbedarfsgerechter Mittagstisch ist im Kanton St. Gallen bereits jetzt verpflichtend, auf August 2024 ist auch eine \nbedarfsgerechte Betreuung am Morgen, am Nachmittag und in gewissen Schulferienwochen rechtlich zwingend \nanzubieten. Der Stadtrat möchte das Tagesstrukturangebot deshalb laufend weiter ausbauen. Ein weiterer Schritt \ndazu soll bereits im Schuljahr 2023/24 erfolgen, wenn möglich auf Schuljahresbeginn, spätestens auf das 2. Quar-\ntal hin. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nIn der Tagesstruktur Obere Mühle soll die Betreuung künftig auch am Mittwoch angeboten und die Aufnahmeka-\npazität an den anderen Mittagen erhöht werden. Neu soll die Morgenbetreuung auch in der Tagesstruktur Rosen-\nstrasse angeboten werden. Zudem ist hier eine Erhöhung der Aufnahmekapazität notwendig. Um eine zusätzliche \nAussengruppe führen zu können, sind auch in der Tagesstruktur Lindenhof mehr personelle Ressourcen nötig. \nLängerfristig muss ein neuer, zusätzlicher Standort für die Tagesstruktur Lindenhof gefunden werden. Für die \nübrigen Tagesstrukturstandorte sind derzeit keine Massnahmen notwendig. \n \nInsgesamt sind für diese Massnahmen 150 zusätzliche Stellenprozente für Betreuungspersonen notwendig.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Kanton St. Gallen besteht eine rechtliche Verpflichtung für ein Angebot eines bedarfsgerechten Mittagstisches. \nAb dem 14. August 2024 sind die Schulträger im Kanton St. Gallen gemäss Art.19ter Abs. 1 des Volksschulgesetzes \n(sGS 213.1; abgekürzt VGS) zudem verpflichtet, für die Schülerinnen und Schüler in Kindergarten und Primarschule \nbedarfsgerecht eine schulergänzende Betreuung anzubieten. Das Angebot ist bei entsprechendem Bedarf von \nMontag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr während der Schulwochen sowie während mindestens acht Wochen \nder Schulferien zur Verfügung zu stellen. Mit dieser neuen Gesetzgebung ist ein Ausbau des bestehenden Ange-\nbots unausweichlich. \n \nDie Nachfrage nach Betreuung in den Tagesstrukturen der Stadt Wil ist in den vergangenen Jahren stetig gestie-\ngen. Im Vergleich zum Schuljahr 2021/22 (Total Module 1'280) wurden bei Schuljahresbeginn 2022/23 (Total \nModule 1'360) 80 Module mehr belegt. Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Stellenprozenten ist es nicht \nmehr möglich, alle Kinder, die für die Betreuung in den Tagesstrukturen angemeldet wurden, aufzunehmen. Es \nwerden Wartelisten geführt. \n \nIm Zusammenhang mit der Motion von Valeska Stolz (SP) betreffend den flächendeckenden Ausbau des Tages-\nstrukturangebots haben sich die meisten Fraktionen zum stetigen, gezielten und der Nachfrage angepassten Aus-\nbau der Tagesstrukturen bekannt. Der Stadtrat möchte diese Absichtsäusserung des Stadtparlaments aufnehmen \nund das Tagesstrukturangebot so ausbauen, dass die aktuelle Nachfrage abgedeckt werden kann. Mit den vorlie-\ngenden Stellenanträgen soll dieses Anliegen umgesetzt werden.  \n \nIm Rahmen der Budgetsitzung vom 8. Dezember 2022 hat das Parlament dem Antrag der GPK zugestimmt und \ndamit dem Stadtrat den Auftrag erteilt, den Stellenbedarf für die Tagesstrukturen für das Jahr 2023 mittels Bericht \nund Antrag dem Parlament vorzulegen. Diesem Auftrag kommt der Stadtrat hiermit nach. \n \nTagesstruktur Obere Mühle (Mittwoch und erhöhter Bedarf) \nDie Betreuung am Mittwoch ist zurzeit in der TST Obere Mühle nicht möglich, da die Tagesstruktur an diesem Tag \ngeschlossen ist. Kinder aus Familien, die an diesem Wochentag auf die schulergänzende Betreuung angewiesen \nsind, mussten bis anhin in andere Tagesstrukturstandorte eingeteilt werden oder die Familie musste privat eine \nLösung organisieren. Die Umteilung in einen anderen Standort hat zur Folge, dass Ressourcen (Plätze, Personal) \ndieser Tagesstruktur für Kinder aus anderen Quartieren gebraucht werden und die Kinder einen längeren Weg \nvon der Schule in die Tagesstruktur zu bewältigen haben. Im Schuljahr 2021/22 mussten fünf Kinder am Mittwoch \nin anderen Tagesstrukturen untergebracht werden, im aktuellen Schuljahr 2022/23 sind es drei Kinder. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nDer Bedarf an Betreuungsplätzen ist gestiegen und die derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen \nreichen nicht aus, um den erhöhten Bedarf abzudecken. An sieben Modulen pro Woche wird eine zusätzliche \nBetreuungsperson benötigt. Je nach Einsatz bedarf dies eine Betreuerin oder einen Betreuer TST 1 (ohne pädago-\ngische Ausbildung) oder TST 2 (mit pädagogischer Ausbildung). Gemäss den Empfehlungen des Verbands Kinder-\nbetreuung Schweiz (kibesuisse) muss immer mindestens eine ausgebildete Fachperson anwesend sein. Das Ge-\nsamtkonzept der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil orientiert sich an den Empfehlungen von kibe-\nsuisse. \n \nDas Angebot einer bedarfsgerechten Mittagsbetreuung ist für den Schulträger bereits jetzt verpflichtend. Die Be-\ntreuung über Mittag muss an allen fünf Wochentagen zur Verfügung stehen. Für berufstätige Eltern ist die Be-\ntreuung am Mittwoch nur bis 13.30 Uhr aber nicht ausreichend, weshalb an diesem Wochentag auch die Nach-\nmittagsbetreuung angeboten werden soll. \n \nDiese Erweiterung der Betriebszeiten in der TST Obere Mühle ist Teil der etappenweisen und bedarfsgerechten \nErweiterung des schulergänzenden Angebots. Die derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen rei-\nchen nicht aus, um den erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken. \n \nTagesstruktur Rosenstrasse (Morgenbetreuung und erhöhter Bedarf) \nDrei von sechs Tagesstrukturstandorten bieten gegenwärtig nebst der Mittags- und Nachmittagsbetreuung auch \ndie Morgenbetreuung an. Ab August 2023 soll auch in der Tagesstruktur Rosenstrasse die Betreuung am Morgen \nvon 6.30-8.00 Uhr angeboten werden können. Berufstätige Eltern sind darauf angewiesen, eine Betreuung für \nihre Kinder zu haben, die schon vor Schulbeginn zur Verfügung steht. \n \nDie Auslastung der Tagesstruktur Rosenstrasse und vor allem der Bedarf an Betreuungsplätzen am Mittag nimmt \nkontinuierlich zu. Aufgrund des erhöhten Bedarfs soll an vier Wochentagen die Betreuung am Mittag auf die \nmaximale Kapazität von 24 Kindern erhöht werden, was nur mit zusätzlichen personellen Ressourcen möglich ist. \n \nTagesstruktur Lindenhof (erhöhter Bedarf) \nIn der Tagesstruktur Lindenhof werden an zwei Standorten bis zu 50 Kinder pro Mittag verpflegt und betreut. Die \nzur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Ressourcen reichen aber derzeit nicht aus, um alle ange-\nmeldeten Kinder aufzunehmen und es muss eine Warteliste geführt werden. Kurzfristig kann ab August 2023 ein \ndritter Standort (Lerchenfeld) für eine weitere Aussengruppe genutzt werden, hierfür muss aber mehr Personal zur \nVerfügung stehen. Diese Lösung ist aufwändig und hilft nur zur kurzfristigen Überbrückung, bis neue Räumlich-\nkeiten für den Standort Lindenhof gefunden werden. \n \nÜbersicht \nNachfolgende Tabelle zeigt das aktuelle Betreuungsangebot (Schuljahr 2022/23) in den Tagesstrukturen der Stadt \nWil auf und fasst die notwendigen Massnahmen pro Standort zusammen: \n \n\nStandort Betriebszeiten Auslastung Beabsichtigter Ausbau auf \nSchuljahr 2023/24, allenfalls \nHerbst 2023 \n\nTST Obere Mühle \n \n\n \n\n \n\n Zum Schuljahresbeginn 2022/23 \nwar das Mittagsmodul bereits \nvollständig ausgelastet. Zusätzli-\nche Aufnahme von Schülerinnen \n\nEinführung des Mittagsmoduls \nund der beiden Nachmittagsmo-\ndule am Mittwoch und Ausbau \nder Aufnahmekapazität an den \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul \n(ausser Mi)\n\n \n Morgenmodul \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nund Schülern per 15.8.2022 er-\nmöglicht durch Nutzung des \nneuen Standortes Lerchenfeld.  \nDrei Kinder werden am Mitt-\nwoch in anderen Tagesstruktu-\nren untergebracht. \n \n\nanderen Mittagen. \n\nTST Rosenstrasse  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZunahme von mehr als 40 ge-\nbuchten Modulen im Vergleich \nzum letzten Schuljahr.  \nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \nAufnahmekapazität für das Mit-\ntagsmodul und am Dienstag-\nnachmittag bereits erreicht. \nWarteliste wurde per 1.9.2022 \neröffnet. \nZusätzliche Nutzung vom Office \nim Schulhaus Matt erforderlich. \nEin Kind in anderer TST unterge-\nbracht, da Eltern auf Morgenbe-\ntreuung angewiesen sind. 4-6 \nweitere Anfragen für Morgenbe-\ntreuung erhalten. \n \n\nEinführung des Morgenmoduls \nund Ausbau der Aufnahmeka-\npazität am Mittag und Nachmit-\ntag. \n \n\nTST Lindenhof  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \nbereits vollständig ausgelastet.  \nVerpflichtung zum Mittagstisch \nkonnte dank zusätzlichem Raum \nim Zeughausareal anfangs auf-\nrechterhalten werden. \nWeitere Anmeldungen ab Sep-\ntember 2022 konnten nicht \nmehr berücksichtigt werden. \nEine Warteliste wird geführt.  \n\nErweiterung des Angebots ist \nnur mit zusätzlichem räumli-\nchem Angebot möglich. Zweite \nAussengruppe am Standort Ler-\nchenfeld könnte für das Schul-\njahr 2023/24 überbrückend den \nzusätzlichen Bedarf am Mittag \ndecken. \nNeue räumliche Lösung drin-\ngend erforderlich für das Schul-\njahr 2024/25. \n \n\nTST Allee  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuslastungsgrenze zum Schul-\njahresbeginn 2022/23 dank zu-\nsätzlichem Standort Lerchenfeld \nnoch nicht erreicht. \n \nDas Morgenmodul wird im \nSchuljahr 2022/23 neu angebo-\nten und wird seit Oktober 2022 \nvon drei Familien genutzt.  \n \n\nGegenwärtig keine Massnah-\nmen erforderlich.  \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n(ausser Mi) \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nMorgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nTST Bronsch-\nhofen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \ngut, aber noch nicht vollständig \nausgelastet.  \nWeitere Aufnahmen möglich.  \n \n\nGegenwärtig keine Massnah-\nmen erforderlich.  \n\nTST Rossrüti  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \nnoch nicht vollständig ausgelas-\ntet. \nWeitere Aufnahmen möglich. \n \n \n\nAusbau der Betriebszeiten erst \nmöglich, wenn geeignete \nRäume zur Verfügung stehen. \nVoraussichtlicher Bezug des \nHauses an der Konstanzerstrasse \n27 ab Sommer 2024.  \n \n\n \nMorgenmodul: 06.30-08.00 Uhr     Modul wird angeboten \nMittagsmodul: 11.40-13.30 Uhr     Modul wird nicht angeboten \n\nNachmittagsmodule 1+2: 13.30-15.30 Uhr und 15.30-18.00 Uhr \n \n \n\n2. Stellenanträge \n \nTagesstruktur Obere Mühle \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 2 (mit päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 12 bis 15 \n \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 1 (ohne päd. Ausbildung) \nStellenprozente 10%  \nLohnklassen LK 10 bis 13 \n \nTagesstruktur Rosenstrasse  \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 2 (mit päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 12 bis 15 \n \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 1 (ohne päd. Ausbildung) \nStellenprozente 20%  \nLohnklassen LK 10 bis 13 \n  \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nMorgenmodul \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul \n(nur Mo + Do)\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nTagesstruktur Lindenhof \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 2 (mit päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 12 bis 15 \n \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 1 (ohne päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 10 bis 13 \n \nDie 150 zusätzlichen Stellenprozente führen zu Personalausgaben von wiederkehrend Fr. 154'000.--. Dies ent-\nspricht 0.25 Steuerfussprozent (1% = Fr. 610'000.--). Demgegenüber kann mit Elternbeiträgen von rund \nFr. 45'000.-- gerechnet werden. \n \nIm Budget 2023 sind für diese Stellen Fr. 105'000.-- eingestellt. Diese werden fürs Kalenderjahr 2023 nur partiell \nbeansprucht. Ab 2024 werden die Elternbeiträge und Personalaufwände für das gesamte Kalenderjahr eingestellt.  \n \n \n3. Zuständigkeit \n \n\nGemäss Art. 7 lit. d (i. V. Anhang Finanzbefugnisse) der Gemeindeordnung unterliegen Beschlüsse des Stadtpar-\nlaments über neue, während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100'000.-- bis \nFr. 600'000.-- je Fall dem fakultativen Referendum.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsiden  \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n^#£STADTWIL \nStadtrat \n\nMark tgasse 58 \n9 5 0 0 W i l \n\ns tad tkanz le i@stad tw i l . ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n6. Dezember 2017 \n\nInterpel lat ion 226 / Erwin Böhi, SVP \neingereicht am 18. Mai 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nBahnhofspatenschaft auch in Wil \n\nVorbemerkung \n\nDer Bahnhof Wil ist mit täglichen Passagieraufkommen von rund 20'000 Personen einer der mittelgrossen Bahn\nhöfe der SBB. Die SBB hat im Rahmen einer Pilotstudie den Bahnhof Wil als einen von drei Bahnhöfen für eine \nkriminalpräventive Beurteilung durch EBP Schweiz ausgesucht. In diese Beurteilung sind auch die Ergebnisse \neines Workshops mit allen Personen/Akteuren, die am und rund um den Bahnhof Wil tätig sind, eingeflossen. \n\nHintergrund für diese kriminalpräventive Beurteilung des Bahnhofs Wil bildete der widersprüchliche Umstand, \nwonach der Bahnhof Wil in objektiver Hinsicht sicher ist, es gibt nur sehr wenige sicherheitsrelevante Ereignisse, \naber das Sicherheitsempfinden drastisch von der faktischen Sicherheitslage abweicht. Dies zeigen die schlechten \nWerte der Kundenzufriedenheitsbefragung der SBB und der Bevölkerungsbefragung der Stadt Wil. Der Bericht \nvon EBP ist nicht öffentlich, die wichtigsten Ergebnisse werden nachstehend vorgestellt. EBP eruiert zwei Haupt\ngründe, welche das Sicherheitsgefühl am Bahnhof beeinträchtigen: \n• Der Bahnhof Wil ist ein Szenentreffpunkt, diese Gruppierungen beeinflussen das Sicherheitsempfinden \n\nnegativ. \n• Im und rund um den Bahnhof hat es sogenannte „Angstorte" und Orte mit geringer Aufenthaltsqualität. \n\nDer Bahnhof ist geprägt durch seine Funktionalität und lädt nicht zum Verweilen ein. Hinzu kommt „wildes \nUrinieren". \n\nEBP empfiehlt fünf Zielsetzungen zu verfolgen: \n• Raumgestaltung optimieren (Platz schaffen, Lichtverhältnisse anpassen, Neugestaltung Bahnhofplatz als \n\nChance nutzen, Attraktivität Haupt- und Nebenunterführung erhöhen) \n• Sauberkeit auf hohem Niveau halten: Ein erster Versuch wurde mit einem zusätzlichen Toitoi-WC auf dem \n\nAreal gemacht. \n• Nutzung steuern (Alternativen Platz für Szenentreffen schaffen, Szenenbildung bei Allee-Aufgang verhin\n\ndern, Belebung des Bahnhofsplatz fördern) \n• Kommunikation verbessern (Positive Berichterstattung über Bahnhof fördern, Medienverantwortliche an \n\nSicherheitszirkel einladen) \n• Mitwirkung Sicherheitszirkel bei der Planung zukünftiger Entwicklungen im und um den Bahnhof \n\nWelcher Massnahmenmix genau umzusetzen ist, empfiehlt EBP im Sicherheitszirkel zu entscheiden. Folgende \nbereits ergriffene Massnahmen am Bahnhof Wil werden von EBP als „good practise" bezeichnet, \nwelche sich auf für andere Bahnhöfe eigenen: \n\n\n\n^1§^STADTWIL \n\n• Sicherheitszirkel des Bahnhofs Wil (Austauschgefäss für Vertreter SBB und Departemente Stadt Wil), wel\ncher von der Stadt Wil geleitet wird \n\n• Hohe Ordnung und Sauberkeit in der Allee zwischen Bahnhof und Stadtzentrum \n\nNicht den gewünschten Effekt zeigte die Aufstockung des Sicherheitspersonals der SBB am Bahnhof im Juni \n2016, diese Aufstockung hatte keinen Einfluss auf die Ergebnisse der Kundenzufriedenheitsbefragungen. \n\nBeantwortung \n\n1. Bahnhofspaten - ein Beitrag zum Sicherheitsqefühl am Bahnhof \nDie Bahnhofpatenschaft ist ein Projekt der SBB im Rahmen der Idee RailFair. Beim Projekt stehen Prävention, die \nSteigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls im Vordergrund sowie die Förderung von sozialer Verantwortung \nund Zivilcourage. Zudem stehen die Bahnhofspatinnen und -paten den Reisenden für diverse Hilfeleistungen zur \nVerfügung. \n\nDie Bahnhofspatinnen und -paten engagieren sich freiwillig. Möglich sind maximal 8 Einsätze ä 3 Stunden pro \nBahnhofspatin/Bahnhofspate. Viele leisten aber nur einen Einsatz pro Monat. Die Ausbildung wird von der SBB \ngestellt, welche auch für die Spesenentschädigung, Ausrüstung und die „Honorierung" der freiwillig engagier\nten Personen aufkommt. \n\nDie Einführung von Bahnhofspaten ist keine der explizit von EBP vorgeschlagenen Massnahmen für den Bahnhof \nWil, stellt aber eine sinnvolle Ergänzung zu diesen dar. Bereits im Bericht und Antrag an das Stadtparlament vom \n15. Februar 2012 zur Erhöhung der Sicherheit am Bahnhof (Antrag für Erhöhung des Budgetbetrages für die \nPatrouillentätigkeit privater Sicherheitsdienste und für die Einführung der Video-Überwachung am Bahnhof), \nhatte der Stadtrat unter den Empfehlungen aus der damaligen Sicherheitsanalyse festgehalten, dass das Einrich\nten einer Bahnhofspatenschaft zu prüfen ist. \n\nDie SBB sind sehr daran interessiert, dieses Programm in Wil einzuführen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass \nBahnhofspaten einen gewissen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsempfindens am Bahnhof Wil leisten kön\nnen. Angesichts dessen, dass die Aufstockung des Sicherheitspersonals durch die SBB keinen Einfluss auf das \nSicherheitsempfinden hatte, darf diese Wirkung wohl nicht überschätzt werden. Die Wirkung wird auch stark \ndavon abhängig sein, wie oft die Bahnhofspaten im Einsatz sind. Will man unter der Woche jeden Tag 3 Stunden \nmit Bahnhofspaten/Bahnhofspatinnen abdecken so braucht es dafür 12-15 Freiwillige. Die Stadt Buchs hat mit \ndem Projekt gute Erfahrungen gemacht, die Einsätze beschränken sich jedoch auf wenige Stunden an gewissen \nTagen in der Woche. \n\n2. Bereitschaft Stadtrat zur Einführung von Bahnhofspaten \nDer Stadtrat legt den Schwerpunkt primär auf die Förderung der Zielsetzungen und Massnahmen, die von EBP \nfür den Bahnhof vorgeschlagen wurden. Er geht davon aus, dass mit der Neugestaltung des Bahnhofs ein \nSprung nach vorne im Sicherheitsempfinden erreicht wird. \n\nDer Stadtrat steht der Einführung von Bahnhofspaten in Wil dennoch positiv gegenüber. Erste Abklärungen \nwurden bereits getätigt. Für die Einführung der Bahnhofspatenschaft hat die Stadt Wil einen Vertrag mit der SBB \nzu schliessen. Der Aufbau des Programms erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der SBB. Seitens der Stadt Wil ist \ndafür eine Projektleitung, welche später auch die Koordination der Freiwilligen übernehmen kann, sowie ein \nRaum am Bahnhof zu stellen. In der Aufbau- und ersten Umsetzungsphase ist mit einem Aufwand von durch\nschnittlich 10% pro Woche für die Projektleitung zu rechnen. Zu klären gilt es, in welchem Departement und \n\n\n\ntÄSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\ndurch wenn diese Projektleitung wahrgenommen werden soll, den Raum zu finden sowie die entsprechenden \nMittel bereit zu stellen. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n^^ f lans jö rg Baur/tberger \nStadtschreiber \n\n\n


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Motion im Wortlaut

text: \n1 \n \n\nStadtparlament Wil \n\n \n\nMotion: Gemeinnütziger Wohnungsbau im Lenzenbüel \n\n \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Realisierung einer Wohn-\n\nüberbauung auf den städtischen Grundstücken im Lenzenbüel (Parz. Nr. 11W und 3035W) zu \n\nunterbreiten. Das dazwischenliegende Privatgrundstück (Parz. Nr. 12W) soll nach Möglichkeit \n\neinbezogen werden. Die Überbauung soll: \n\n durch eine gemeinnützige Trägerschaft (im Sinne von Art. 37 der Wohnbauförderungsverord-\n\nnung) entwickelt und betrieben werden, welche dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet ist; \n\n in baulicher und betrieblicher Hinsicht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entsprechen; \n\n ein vielfältiges Wohnangebot für verschiedene Alters- und Bevölkerungsgruppen bereitstellen; \n\n ergänzend zur Wohnnutzung attraktive Freiräume und allenfalls weitere Nutzungsformen (z.B. \n\ngemeinschaftliche Nutzungen, Gewerbe) vorsehen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Volksinitiative «Wil will wohnen» hat zum Ziel, den Anteil an Mietwohnungen in der Stadt Wil, \n\ndie im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sind, bis 2050 auf 10% zu erhöhen. Der Stadtrat \n\nund eine Mehrheit der vorberatenden Kommission erachten diese Zielvorgabe als zu starr und \n\nwenig realistisch. Indessen besteht ein breiter Konsens, dass der gemeinnützige Wohnungsbau \n\ngefördert werden soll. Vor dem Hintergrund des steigenden Drucks auf die Preise im Wohnungs-\n\nmarkt und auf den – oft preisgünstigen – baulichen Altbestand durch Innenentwicklung sichert \n\nder gemeinnützige Wohnungsbau langfristig leistbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschich-\n\nten, gerade auch für mittelständische Familien. Innovative und durchmischte Siedlungskonzepte \n\nsteigern die Attraktivität des Wohnstandorts Wil und machen diese gegen aussen sichtbar. \n\nDie vorberatende Kommission hält es aus diesen Gründen für angebracht, einen Gegenvor-\n\nschlag zur Initiative vorzulegen. Den Initiantinnen und Initianten soll dadurch signalisiert werden, \n\ndass ihr Anliegen ernst genommen wird und dass die Politik bereit ist, entsprechend zu handeln. \n\nKonkret schlägt die Kommission Folgendes vor: \n\n Einerseits soll eine Grundsatznorm in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, welche \n\ndie Stadt Wil zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verpflichtet. Damit wird dem \n\nStimmvolk ein direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative unterbreitet. Die vorgeschlagene \n\nBestimmung ist stufengerecht, d.h. knapp und offen formuliert. Sie gibt kein quantitatives Ziel \n\nund keine konkreten Massnahmen vor. Mit der Verankerung in der Gemeindeordnung, d.h. auf \n\nder höchsten Normstufe des Gemeinderechts, erhält der gemeinnützige Wohnungsbau als öf-\n\nfentliche Aufgabe jedoch ein hohes Gewicht.  \n\n Andererseits sollen zeitnah Projekte initiiert werden, um gemeinnützigen Wohnraum zu schaf-\n\nfen. Eine naheliegende Möglichkeit besteht darin, stadteigene Grundstücke für entsprechende \n\nProjekte zur Verfügung zu stellen. Die vorberatende Kommission hält es für angezeigt, diesen \n\nAnsatz prioritär zu verfolgen, weil damit nicht in die Rechte Privater eingegriffen wird. Bevor im \n\nM 162\n\neingereicht am 13.06.2025\n\n\n\n2 \n \n\nZuge der Ortsplanungsrevision allenfalls allgemeinverbindliche Vorschriften zum gemeinnützi-\n\ngen Wohnungsbau geschaffen werden, soll die Stadt ihre eigenen Möglichkeiten nutzen und \n\nmit gutem Beispiel vorangehen. \n\nMit dem Zeughausareal und dem Areal Lenzenbüel verfügt die Stadt über zwei Grundstücke, die \n\nfür gemeinnützige Wohnsiedlungen prädestiniert sind. Beide Areale sind aufgrund ihrer zent-\n\nrumsnahen Lage geeignet für dichte Wohnnutzungen. Attraktive neue Siedlungen leisten einen \n\nwichtigen Beitrag zur sozialen Durchmischung der Quartiere Lindenhof und West. Ein hochwerti-\n\nges Freiraumangebot sowie gemeinschaftliche Nutzungen tragen zur Quartierentwicklung bei \n\nund steigern die Identifikation. \n\nDurch zwei separate, jedoch weitgehend gleichlautende Kommissionsmotionen soll es dem Par-\n\nlament ermöglicht werden, darüber zu entscheiden, ob das Zeughausareal und die städtischen \n\nParzellen im Lenzenbüel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. \n\nDie Motionen stellen gleichsam indirekte Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Wil will wohnen» \n\ndar, welche den direkten Gegenvorschlag (Nachtrag V zur Gemeindeordnung) ergänzen. Die Be-\n\nschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motionen soll deshalb an der gleichen Parla-\n\nmentssitzung wie die Beratung der Volksinitiative erfolgen. \n\n \n\nWil, 12. Juni 2025 \n\nFür die vorberatende Kommission «Volksinitiative Wil will wohnen» \n\nder Präsident: Adrian Bachmann \n\n\n