Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \nschlüssel-präsidium-2013-2016.doc \n\n \n \nWil, 12. Dezember 2012 \n \n \n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n\nSchlüssel für die Sitzverteilung in der Amtsdauer 2013 - 2016 \n \n \n \n\n1. Sitzverteilung im Parlamentspräsidium \n \nDas Präsidium stellt dem Stadtparlament gestützt auf seinen Beschluss an der Präsidiumssitzung vom  \n12. Dezember 2012 den Antrag, den Schlüssel für die Amtsdauer 2013 bis 2016 wie folgt festzulegen: \n \n \n\n 2013 2014 2015 2016 \n\nPräsidium GRÜNE prowil SP FDP CVP \n\nVizepräsidium SP FDP CVP SVP \n\n1. Stimmenzähler/in FDP CVP GRÜNE prowil SP \n\n2. Stimmenzähler/in CVP GRÜNE prowil glp FDP \n\n3. Stimmenzähler/in SVP SVP SP CVP \n \nDie drei Ersatzstimmenzählenden sind Mitglieder derjenigen Fraktionen, die auch die Stimmenzählenden \nstellen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAB \n \n\nStadt Wil \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nPräsidium Stadtparlament \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n\nschlüssel-präsidium-2013-2016.doc \n\nAB \n\n2. Sitzverteilung in den Kommissionen \n \nZu beachten ist Art. 32 der vorläufigen Gemeindeordnung der Stadt Wil. Danach sind die Fraktionen bei \nder Wahl der Kommissionen angemessen zu berücksichtigen. Die Fraktionsstärke betragen: \nCVP:  14 \nFDP:    8 \nSP:    8 \nSVP:    7 \nGRÜNE prowil:   5 \nglp:    3 \n \nStändige Kommissionen \n \n                               Fraktionen \nKommission \n\nCVP FDP  SP SVP GRÜNE \nprowil  \n\nglp \n\nGeschäftsprüfungskommission 2 1 1 1 1 1 \n\nBau- und Verkehrskommission 2 1 1 1 1 1 \n\nWerkkommission 2 1 1 1 1 1 \n\nLiegenschaftenkommission 2 1 1 1 1 1 \n\n \n \nNicht ständige Kommissionen \n \n                                   Fraktionen \nKommission \n\nCVP FDP SP \n  \n\nSVP GRÜNE \nprowil \n\nglp \n\n  7 Mitglieder  2 1 1 1 1 1 \n\n \n                                   Fraktionen \nKommission  \n\nCVP FDP SP SVP GRÜNE \nprowil \n\nglp \n\n11 Mitglieder  3 2 2 2 1 1 \n\n \nBezüglich Kommissionspräsidium gilt für beide Kommissionen: Das Kommissionspräsidium wird gemäss \nRotationsprinzip den Fraktionen zugewiesen, beginnend mit der CVP-Fraktion. Verzichtet eine Fraktion \nauf ihren Anspruch auf das Präsidium, dann können sich andere Fraktionen ausserhalb der Reihe um das \nPräsidium bewerben. Bewirbt sich nur eine Fraktion, erhält diese Fraktion das Präsidium ohne Abstim-\nmung. Bewerben sich zwei oder mehrere Fraktionen um das Präsidium, dann wird abgestimmt, indes \nohne Schlussabstimmung. Bewirbt sich keine Fraktion für das Präsidium, dann muss diejenige Fraktion, \nwelche an der Reihe ist, das Präsidium übernehmen. Verzichtet eine Fraktion auf ihren Anspruch auf das \nPräsidium so ist lediglich dieses einzelne Kommissionspräsidium von diesem Wechsel betroffen; für die \nZuteilung der nachfolgenden Präsidien gilt wie vorgesehen das Rotationsprinzip. \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n\nschlüssel-präsidium-2013-2016.doc \n\nAB \n\nStadt Wil \n \n \n \nErwin Schweizer Christoph Sigrist \nParlamentspräsident Sekretär \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 24. September 2014 \n\nInterpellation Norbert Hodel, FDP        \neingereicht am 28. August 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nGutachten Gestaltungsplan „Obere Weierwise“ \n\nAm 28. August 2014 reichte Norbert Hodel zusammen mit 19 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der \nÜberschrift „Gutachten Gestaltungsplan Obere Weierwise“ ein. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. / 2. Auftragsvergabe \nGegen den Gestaltungsplan „Obere Weierwise“ wurde Einsprache erhoben. Die Zuständigkeit für die Behand-\nlung der Einsprache und für die Genehmigung des Gestaltungsplans liegt beim Stadtrat. Der Entscheid des Stadt-\nrats kann beim Baudepartement des Kantons St. Gallen angefochten werden. Gemäss heutiger Regelung hat das \nStadtparlament weder im Einsprache- noch im Genehmigungsverfahren Entscheidkompetenzen; im Rahmen des \nneuen Baureglements wird die Genehmigung gewisser Gestaltungpläne in die Kompetenz des Stadtparlaments \nfallen.  \n \nAus Art. 4 der Bundesverfassung folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. \nDie Begründungsdichte lässt sich aber nicht einheitlich festlegen. Sie ist vielmehr unter Berücksichtigung aller \nUmstände des Einzelfalles sowie der Interessen der oder des Betroffenen mit Blick auf die in der Rechtsprechung \ndes Bundesgerichts entwickelten Grundsätze festzulegen. Das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-\nge regelt, dass die Erhebung von Beweisen, welche für die Begründung eines Entscheids relevant sind, von Am-\ntes wegen durch Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von Urkunden, Amts-\nberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere geeignete Weise erfolgen kann.  \n \nAus rechtlicher Sicht genügt eine Meinungsäusserung des Stadtparlaments anlässlich der Parlamentssitzung vom \n4. Juli 2013 für die Begründung eines Einspracheentscheids nicht, selbst wenn es sich um eine parlamentarische \nErklärung handelt. Zudem erfolgte diese Meinungsäusserung zu einem Zeitpunkt, als das Rekursverfahren vor \nBaudepartement noch hängig war. Das Baudepartement hat die Angelegenheit mit Rekursentscheid vom 29. Juli \n2013 an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Stadtrat hat der parlamentarischen Erklärung das notwendige Ge-\nwicht beigemessen, indem er die Angelegenheit durch den Beizug von zwei Sachverständigen, und zwar für den \nBereich Architektur und für den Bericht Ortsbildschutz, klären liess. Diesen Entscheid hat der Stadtrat bereits am  \n28. August 2013 gefällt und in der Folge auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Diese Mitteilung erfolgte am  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n28. August 2014 im „wil.aktuell“, auf den Tag genau vor einem Jahr, als die vorliegende Interpellation einge-\nreicht worden ist. \n \nDie Suche nach einer geeigneten sachverständigen Person für den Bereich Architektur gestaltete sich anspruchs-\nvoll. Zudem war den sachverständigen Personen angemessen Zeit einzuräumen, weshalb die Gutachten erst im \nFrühjahr 2014 vorlagen. \n \n \n3./4.Kosten der Gutachten \nDas Gutachten der ENHK ist mit keinen Kosten verbunden. Die Kosten für das Gutachten Schiess Tropeano & \nPartner Architekten AG betragen Fr. 8972.10.-- und wurden ob der gesamten Umstände, namentlich des Rück-\nweisungsentscheids des Baudepartements, von der Stadt Wil getragen. \n \n \n5. Entschädigung \nMassgebend ist das erwähnte Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Nach Art. 98 Abs. 3 dieses Gesetzes \ngilt: „In der Regel werden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen in erstinstanzlichen Verfahren und in \nEinspracheverfahren.“ \n \n \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \nSVP Fraktion Wil \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nInterpellation \n \nUmgang mit religiösen Symbolen und Praktiken in den Wiler Schulen \n \nIn verschiedenen Gemeinden des Kantons St. Gallen, insbesondere in Eschenbach und in der \nStadt St. Gallen, hat in letzter Zeit die Diskussion über das Tragen von Kopftüchern durch \nLehrerinnen für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei steht die Frage im \nZentrum, inwieweit religiöse Symbole mit der Neutralitätspflicht der öffentlichen Schule \nvereinbar sind und welche Vorbildwirkung Lehrpersonen für Kinder und Jugendliche haben. \nDie Volksschule ist ein zentraler Ort der Integration und des friedlichen Zusammenlebens. \nWenn Lehrpersonen oder schulische Fachkräfte im Unterricht religiöse Symbole tragen, wirft \ndies Bedenken in Bezug auf die Neutralität der Schule auf.  \n \nAusserdem gibt es im schulischen Alltag weitere Themen mit religiösem Bezug, etwa bei \nMahlzeiten, religiös begründeten Absenzen, externen Sprach- oder Religionskursen oder bei \nder Nutzung von Schulräumen für den Religionsunterricht.  \n \nMit dem Ziel, einen transparenten Überblick über die geltenden Regelungen zu erhalten und \nsicherzustellen, dass die Schulen in der Stadt Wil den Grundsatz der religiösen und \nweltanschaulichen Neutralität gewährleisten, wird der Stadtrat gebeten, die folgenden Fragen \nzu beantworten: \n \n1. Wie hoch ist der Anteil der verschiedenen Religionszugehörigkeiten unter den \n\nSchülerinnen und Schülern der Volksschule, einschliesslich der Kindergärten, \naufgeschlüsselt nach den einzelnen Quartieren der Stadt Wil? \n\n \n2. Bestehen Regelungen an den Schulen der Stadt Wil für Lehrpersonen und weiteres \n\nSchulpersonal in Bezug auf das Tragen religiöser Symbole, insbesondere des Kopftuchs \nund gibt es Lehrerinnen oder schulische Hilfskräfte, die ein Kopftuch tragen? \n\n \n3. Gibt es in Wil Schülerinnen, die während des Unterrichts aus religiösen Gründen ein \n\nKopftuch tragen und wenn ja, wie viele und auf welchen Schulstufen? \n \n4. Von welchen islamischen Organisationen und unter wessen Aufsicht wird an den Schulen \n\nder Stadt Wil Religionsunterricht angeboten, in welcher Sprache, nach welchen \nLehrmitteln wird unterrichtet und werden diese auf ihre Inhalte geprüft? \n\n \n5. Auf welcher Rechtsgrundlage, zu welchen Bedingungen und an wen werden in \n\nSchulhäusern oder anderen öffentlichen Gebäuden Räumlichkeiten für islamischen \nReligionsunterricht zur Verfügung gestellt? \n\n \n6. Gibt es Regelungen in den städtischen Tagesstrukturen und Mittagstischen hinsichtlich \n\nreligiös motivierter Ernährungswünsche (z.B. Halal, koscher, usw.)?  \n \n7. Wie handhaben die Schulen religiös begründete Absenzen, etwa während muslimischen \n\nFeiertagen, während des Ramadans oder bei Ablehnung des Schwimmunterrichts? \n \n\nSVP-Fraktion \nAndreas Hüssy \nErstunterzeichner \n \n\nI 352\neingereicht am 07.12.2025\n\n\n\nInterpellation Andreas Hüssy (SVP) – Umgang mit religiösen Symbolen und Praktiken in \nden Wiler Schulen \n \n \n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n 14. August 2019 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNachtrag I der Gemeindeordnung \n\nAnträge \n \nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:  \n \n1. Der Nachtrag I zur Gemeindeordnung sei zu genehmigen.  \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 6 lit. a Gemeindeord-\n\nnung dem obligatorischen Referendum untersteht.  \n \n \n\n \n1. Ausgangslage   \n\n \nDas Parlament der Stadt Wil hat am 18. Mai 2017 ein neues Reglement über die Anstellung und Besoldung des \nStadtrates verabschiedet. Im Reglement noch nicht geregelt wurden die Pensen der Stadträte/innen. Hierzu wur-\nde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, die aktuellen Pensen in Zusammenarbeit mit externer \nfachlicher Beratung zu überprüfen und dem Parlamentspräsidium Bericht zu erstatten. Das Parlamentspräsidium \nunterbreitete in der Folge dem Parlament am 8. November 2018 den Bericht und Antrag zum Reglement über \ndie Anstellung und Besoldung des Stadtrates (Nachtrag I).  \n \nDas Parlament beschloss daraufhin an der Sitzung vom 7. Februar 2019 \n \n\n- das Pensum des Stadtpräsidiums bei 100% zu belassen;  \n- die Pensen der weiteren Mitglieder des Stadtrats per 1. Januar 2021 auf 70% festzusetzen.  \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nEbenfalls erteilte das Parlament – gestützt auf den Bericht und Antrag des Präsidiums - dem Stadtrat den Auf-\ntrag, für die Durchführung der Wahl des Stadtpräsidiums und der Wahl der Vorsteherin Departement Bildung \nund Sport, dem Parlament eine angepasste Version der Gemeindeordnung vorzulegen. \n \n \n2. Parlamentarischer Auftrag \n \nDer parlamentarische Auftrag an den Stadtrat beinhaltet die folgenden Neuerungen und hat eine entsprechende \nÄnderung der Gemeindeordnung zur Folge.  \n \nKeine separate Wahl der Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Departements Bildung und Sport \nGemäss heute gültiger Gemeindeordnung (Art. 4, Abs. 1, lit. c) wird die Vorsteherin oder der Vorsteher des De-\npartements Bildung und Sport durch die Bürgerschaft mit separater Wahl in das Amt gewählt. Eine zusätzliche \nWahl in den Stadtrat ist nicht erforderlich. Das Parlament kam zum Schluss, dass sich eine separate Wahl der \nVorsteherin des Departements Bildung und Sport aufgrund des neuen Pensums von 70% nicht mehr rechtferti-\ngen lasse. Mit 70% übe sie dasselbe Pensum wie die übrigen Stadtratsmitglieder aus. Mit einer Gleichstellung \nsämtlicher Stadtratspensen soll deshalb auch das Wahlverfahren entsprechend angepasst werden.  \n \nWahl des Stadtpräsidiums aus der Mitte des Stadtrats \nGemäss den derzeitigen Bestimmungen der Gemeindeordnung (Art. 4, Abs. 1, lit. b) wird die Stadtpräsidentin \noder der Stadtpräsident durch die Bürgerschaft mit separater Wahl in das Amt gewählt. Eine zusätzliche Wahl in \nden Stadtrat ist nicht erforderlich. Neu soll das Stadtpräsidium aus der Mitte des Stadtrats gewählt werden. Die \nStimmberechtigten müssen die oder den gewünschten Kandidierenden als Stadtratsmitglied sowie ins Stadtprä-\nsidium wählen. Als Vorteil für diesen Wahlmodus, wie es auch der vorliegende Nachtrag I zur Gemeindeordnung \nvorsieht, wird genannt, dass sich die Hürde – insbesondere für bisherige Stadträte – reduzieren würde, sich für \ndas Amt des Stadtpräsidiums aufstellen zu lassen. \n \nBasierend auf dem diesem Auftrag unterbreitet der Stadtrat dem Parlament den Nachtrag I zur Gemeindeord-\nnung. \n \n \n3. Änderung des Wahlverfahrens   \n \nDer Ausgang der Möglichkeit zur Änderung des aktuellen Wahlverfahrens der Stadtratsmitglieder sowie des \nStadtpräsidiums ist die Motion eines Kantonsratsmitglieds des Kanton St.Gallen  betreffend «Wahlsystem der \nStadt St.Gallen respektieren» vom 29. November 2016 im Kantonsrat. Diese verlangte, dass die Wahl der Ge-\nmeindepräsidentin bzw. des Gemeindepräsidenten wieder aus der Mitte des Rates im Sinne des gestrichenen \nArt. 108 Bst. b altes Gemeindegesetz (aGG) erfolgen kann. \n \nDie Regierung des Kantons St.Gallen beantragte am 27. Februar 2017 dem Kantonsrat, nicht auf die Motion \neinzutreten. Mit der neuen Regelung in Art. 64 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) (Inkraftsetzung per 1. Januar \n2010), welche die Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Rats nicht mehr vorsieht, seien einige Schwachpunkte \ndes Wahlverfahrens behoben worden: \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n «Es ist nicht mehr möglich, dass eine Person zwar als Präsidentin oder Präsident gewählt wird, aber als \nRatsmitglied das absolute Mehr nicht erreicht oder als überzählig ausscheidet und deshalb das Präsidium \nnicht antreten kann. \n\n Die Aufhebung des Erfordernisses zur «Doppelwahl» verbessert die Verständlichkeit des Wahlverfahrens. \n Bei einer Ersatzwahl für das Präsidium während der Amtsdauer ist nur die Wahl für das Präsidium durchzu-\n\nführen, nicht auch noch für ein Mitglied des Stadtrates. \n In einem zweiten Wahlgang kann jede Person als Präsidentin oder Präsident (auch neue Kandidaten) ge-\n\nwählt werden, auch wenn der Rat im ersten Wahlgang schon vollzählig gewählt wurde. \n Personen, die nur das Amt der Stadtpräsidentin oder des Stadtpräsidenten anstreben, sind nicht gezwungen, \n\nauch für ein anderes Amt zu kandidieren, das sie gar nicht ausüben wollen.» \n \nDer Kantonsrat ist am 24. April 2017 dennoch auf die Motion eingetreten. Im Zusammenhang mit der Erarbei-\ntung des neuen Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG) wurde dann der über-\nwiesenen Motion Rechnung getragen. Das neue Gesetz wurde am 19. September 2018 durch den Kantonsrat \nerlassen und unterstand vom 9. Oktober 2018 bis 19. November 2018 dem fakultativen Referendum, welches \nnicht ergriffen wurde. Es trat am 1. Januar 2019 in Kraft. \n\n \n \n\n4. Vernehmlassung   \n \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 5. Juni 2019 dem Nachtrag I Gemeindeordnung in 1. Lesung zu-\ngestimmt und die Stadtkanzlei beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Ausdrücklich für das \nVernehmlassungsverfahren eingeladen wurden die Parteien, die Quartiervereine sowie weitere Vereine und Inte-\nressengemeinschaften. Durch die Publikation der Vernehmlassung im Internet ist auch die gesamte Bevölkerung \neingeladen worden, Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis 20. Juli 2019.  \n \nInnert Frist haben sich folgende Parteien resp. Organisationen vernehmen lassen: \n– EDU Kreispartei Wil \n– SVP Stadt Wil \n– Arbeitgebervereinigung Region Wil \n– Quartierverein Wil West \n– GRÜNE prowil \n– SP Wil  \n \nSämtliche Vernehmlassungsteilnehmende befürworten den Nachtrag I zur Gemeindeordnung. Lediglich die EDU \nKreispartei Wil bemerkt die „markante“ Änderung für die Wahl des Schulratspräsidiums. Die EDU erachtet dies \nals einschneidende Veränderung, da die Bürgerschaft bei den Wahlen nicht wisse, wer aus dem Stadtrat schluss-\nendlich für das Departement Bildung zuständig wäre. Aus diesem Grund seien sie gegen die Änderung der Ge-\nmeindeordnung.  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n5. Zuständigkeit und Inkraftsetzung  \n \nGemäss Art. 6 lit. a Gemeindeordnung, untersteht die Genehmigung des Nachtrags I der Gemeindeordnung \ndem obligatorischen Referendum. Das Geschäftsreglement des Stadtparlaments besagt in Art.  54 Abs. 3 dass \nGeschäfte, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, zweimal beraten werden.  \n \nDamit die Verhältnisse für die kommenden Exekutivwahlen klar sind, ist die Volksabstimmung spätestens im \nFrühjahr 2020 durchzuführen. Der Nachtrag wird anschliessend per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Gemäss Art. \n4 Abs. 1 Gemeindegesetz wird der Nachtrag zusätzlich durch das Departement des Innern des Kantons St.Gallen \ngenehmigt. Der Nachtrag wurde bereits zur Vorprüfung eingereicht. Es wurde eine Genehmigung in Aussicht \ngestellt. \n \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n\n \n \n\nSusanne Hartmann   \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nNachtrag I Gemeindeordnung  \n\n\n


text: \nStadtrat\n\nMarktgasse 58\nPostfach 1372\n9500 Wil 2\n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\n\nwww.stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53\nTelefax 071 913 53 54\n\n18. November 2015\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nOkologische Gasreform Technische Betriebe Wil (TBW)\n\nAntrage\n\nFrau Prasidentin\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet thnen folgende Antrage:\n\n1. Zur Untersttzung der dkologischen Gasreform der TBW fur die Schaffung eines neuen Standard-\nproduktes mit 10% Biogasanteil per 1. April 2016 sei far das Jahr 2016 ein Kredit von Fr. 450°000.--\nzu bewilligen.\n\n2. Der Kredit sei der Arbeitspreisreserve des Gasgeschaftes der TBW zu belasten.\n\n3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemass Abs. 1 dem fakultativen Referendum untersteht.\n\nZusammenfassung\n\nSeit der Finfihrung der Biogasprodukte vor vier Jahren und der aktiven Vermarktung durch die Technischen\nBetriebe Wil (TBW) stagniert der Biogasabsatz heute bei 3,5 Mio. KWh, was ca. 1% des gesamten TBW-\nGasabsatzes entspricht. Im Rahmen der Legislaturzielsetzungen 2013 bis 2016 hatte der Stadtrat Zuwachsziele\nfur die erneuerbaren Energien festgelegt, die sich aus dem kommunalen Energiekonzept (Stand 2013) und den\ndarin enthaltenen Langfristzielen 2050 ableiteten. Fir Biogas war eine sprunghafte Absatzzunahme auf 8% per\nEnde 2016 vorgesehen, wobei diese Zielsetzung mittels einer 6kologischen Gasreform zu erreichen sei. Die Gas-\npreise der TBW sind im eher giinstigen Bereich. Daher kann davon ausgegangen werden, dass durch die prog-\nnostizierten besseren Einkaufspreise von fossilem Erdgas eine okologische Gasreform verantwortbar und aus\nokologischen Griinden sinnvoll ist. Mit der Reduktion des Basispreises fir Erdgas und der zusatzlichen finanziel-\nlen Unterstlitzung aus der Arbeitspreisreserve von rund 0,3 Rp./kWh fiir den Biogasaufpreis fir das Jahr 2016,\nkann der Wechsel fir die nichtmarktberechtigten Kundinnen und Kunden vom bisherigen fossilen Erdgas (Grau-\ngas) auf das kologische Standardprodukt mit 10% Biogas per 1. April 2016 kostenneutral gegentiber den Prei-\nsen per 1. Januar 2016 fiir die Kundinnen und Kunden realisiert werden.\n\n\n\n\nSeite 2\n\nDabei sieht das Konzept der Gasreform ein Wahlmodell vor, bei dem die Kundinnen und Kunden alternativ vom\nStandardprodukt auf das kostengiinstigere Graugas zurlickwechseln oder, bei Bedarf, Gasprodukte mit héheren\nBiogasanteilen wahlen konnen. Entsprechend den Zielsetzungen der Gasreform beschaffen die TBW pro Be-\nschaffungsjahr rund 22 Mio. kWh Biogas in der Erwartung, dass tber 50% der Kundinnen und Kunden beim\nneuen, okologischen Standardprodukt mit 10% Anteil Biogas bleiben. Insgesamt wird sich der Biogasanteil im\nGasabsatz der TBW damit von 1% auf ca. 5,5% erhdhen. Mit der Substitution des fossilen Erdgasanteils durch\nBiogas kénnte eine CO2-Emissionsreduktion respektive Vermeidung von rund 4’600 Tonnen CO2 pro Jahr reali-\nsiert werden.\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Rahmen der Energiestrategie des Bundes erfolgen die Weichenstellungen fur die zukinftige Entwicklung der\nerneuerbaren Energien und der Klimaziele in der Schweiz. Davon abgeleitet setzen die Zielsetzungen des kanto-\nnalen Energiekonzeptes des Kantons St.Gallen wiederum die Rahmenbedingungen fir das kommunale Energie-\nkonzept der Stadt Wil. Darin sind die konkreten Zielsetzungen fir den Zuwachs der erneuerbaren Energien wie\nOkostrom und Biogas enthalten. Biogas soll als erneuerbare Energie zuk(inftig einen wesentlichen Beitrag an die\nZielsetzungen in der Stadt Wil hinsichtlich der Reduktion der fossilen Warme leisten. Diesbeziiglich hatte der\nStadtrat in der Legislatur 2013 bis 2016 beim Biogas ein konkretes Zuwachsziel auf 8% fir den Biogasanteil\nfestgelegt. Eine Zielsetzung, die mittels einer tkologischen Tarifreform respektive mit dem Wechsel auf ein 6ko-\nlogisches Standardprodukt mit festem Biogasanteil umgesetzt werden soll. Derzeit betrdgt der Biogasabsatz der\nTBW iiber verschiedene Biogasprodukte ca. 3,5 Mio. kWh oder ca. 1% des abgesetzten Gases. Trotz fortgefihr-\nter Verkaufsanstrengungen kann der Absatz kaum mehr wesentlich weiter gesteigert werden.\n\nDer Biogasabsatz in der Schweiz hatte in den letzten Jahren progressiv zugenommen. Verschiedene Gasversor-\ngungsunternehmen wie beispielsweise SH-Power, Thun Energie, EW Lenzburg, TB Flawil und die zlrcherische\nGasversorgung Energie 360° beanspruchen mit der Einfihrung eines dkologischen Standardproduktes praktisch\ndie gesamten in der Schweiz produzierten Biogasmengen fir das Jahr 2016. Somit muss die fur die Gasreform in\nden TBW geplante Biogasmenge fiir das Jahr 2016 zu Marktbedingungen grossmehrheitlich aus Deutschland\nbeschafft werden, was sich auf den Biogas-Beschaffungspreis auswirkt. Als Folge ist auch der beantragte Kredit\nentsprechend tiefer. Der ,Biogas-Einkaufsmix" der TBW flr das Jahr 2017 ist noch offen, abhangig von der\nVerfiigbarkeit und vom Preis von Biogas in der Schweiz.\n\nSamtliche Biogasmengen miissen dabei ber Herstellungszertifikate (heisst: hergestellt aus organischen Abfallen\nund Reststoffen wie Griingut, Speisereste oder Klarschlamm) verfiigen und dirfen nicht aus nachwachsenden\nRohstoffen hergestellt werden, die in der Nahrungskette verwendet werden kénnen. Die verwendeten nach-\nwachsenden Rohstoffe (abgekiirzt NawaRo, Nawaro oder NR) sind organische Rohstoffe, die fir weiterfihrende\nAnwendungszwecke ausserhalb des Nahrungs- und Futterbereiches vorgesehen sind.\n\nDer Stadtrat beflirwortet eine ékologische Gasreform zur Unterstitzung der Legislaturziele und den Einsatz einer\nanteiligen Finanzierungshilfe via Arbeitspreisreserve (APR). Die immer noch leicht sinkenden Gaspreise erleichtern\ndie Umsetzung der Gasreform und damit das Ziel des Stadtrats, die Motivation der Gaskundinnen und -kunden\nim Versorgungsgebiet fiir den Wechsel auf ein dkologisches Standardprodukt zu erhéhen. Die TBW hatten be-\nreits im April 2015 die Gaspreise um 0,6 Rp./kWh gesenkt und werden auf den 1. April 2016, gleichzeitig mit\n\n\n\n\nSeite 3\n\nder dkologischen Gasreform, eine vom Stadtrat beschlossene weitere Preissenkung des Graugases vornehmen.\nDies einerseits um das 6kologische Standardprodukt nahezu kostenneutral einflihren zu kénnen und anderer-\nseits, um die Einkaufsvorteile an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Die finanziellen Auswirkungen der\nGasreform und die Preissenkung per 1. April 2016 sind im Budget 2016 entsprechend vorgesehen und enthal-\nten.\n\n2. Konzept der Gasreform\n\nDas Konzept der tkologischen Gasreform ist ein Wahlmodell analog dem Vorgehen bei der 6kologischen Tarifre-\nform Strom im Frithjahr 2011. Haushaltskundinnen und -kunden sowie nicht marktberechtigte Kundinnen und\nKunden in der Grundversorgung erhalten von den TBW per 1. April 2016 automatisch das neue kologische\nStandardprodukt mit 10% Biogas. Unter Einbezug der Finanzierung aus der APR von Fr. 450'000.- (0,3\nRp./kwWh) fiir die neun verbleibenden Monate im Jahr 2016, misste den Kundinnen und Kunden ein Biogas-\nAufpreis von 0,4 Rp./kWh verrechnet werden. Gleichzeitig wird per 1. April 2016 aber die generelle Gaspreis-\nsenkung wirksam. Dank dieser Gaspreissenkung kann das neue Standardprodukt kostenneutral eingefihrt wer-\nden. Kundinnen und Kunden, die dieses ékologische Standardprodukt nicht wiinschen, haben die Wahl, entwe-\nder auf das glinstigere, rein fossile Erdgas (Graugas) zu wechseln oder ein Gasprodukt mit hdheren Biogasantei-\nlen zu wahlen. Marktberechtigte Kundinnen und Kunden bleiben bei der Gasreform weiterhin frei, sich mit Bio-\ngas nach Bedarf einzudecken, damit sie ihre dkologischen Zielsetzungen und Positionierungen realisieren kon-\nnen. Die Gasreform wird der Offentlichkeit sowie allen Kunden und Kunden offen und transparent kommuni-\nziert.\n\nDie nachstehende Tabelle zeigt die Kostenverdnderungen infolge EinfGhrung des 6kologischen Standardproduk-\ntes mit 10% Biogas im Vergleich zu den bisherigen Kosten des Graugases am Beispiel eines Haushalts mit einem\njahrlichen Verbrauch von 20'000 kWh, der sich im Tarif ,,monovalent bis 200'000 kWh/a" befindet, auf. Es wird\nzur besseren Ubersicht die neue vorgesehene CO2-Abgabe per 1. Januar 2016 verwendet.\n\nNeue Gesamtkosten Bisherige Gesamtkosten\nmit 10 % Biogas: 100% Graugas\nPreise neu/ab 1.4.2016 Preise alt /ab 1.1.2016\nVerbrauch Ansatz | Kosten Ansatz |  Kosten\nkWh/}ahr’! (inkl. MWST) CHF (inkl. MWST) | CHF (inkl.\n. . (inkl. | mwsy\nGaspreis 20°000 5.40 Rp./kWh 1'080.00 5.72 Rp./kWh 1144.00\nGrundpreis 12 x Fr. 6.48 77.80 12x Fr. 6.48 77.80\nBiogas (Aufpreis) 2'000 4.32 Rp./kWh 86.40 0.00\nCO,-Abgabe 20000 1.64 Rp./kWh 328.00 1.64 Rp./kWh 328.00\nReduktionCO,- 2000 -1.64 Rp./kwWh -32.80 0.00\nAbgabe\n\nGesamtkosten 1'539.40 1'549.80\n\n\n\n\n\nSeite 4\n\nDas Beispiel zeigt auf, dass die CO2-Abgabe bezogen auf den Gaspreis, anteilsmdssig eine zunehmende finanzi-\nelle Bedeutung erlangt. Die per 1. Januar 2008 eingefuhrte CO2-Abgabe wurde vom Bund schrittweise erhtht\nund per 1. Januar 2014 auf 1,18 Rp./kWh (inkl. MWST) angepasst. Der beschlossene Mechanismus sieht vor,\ndass die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen in den ndchsten Jahren weiter erhoht wird, wenn die Klimaziele\nnicht erreicht werden. Der Bundesrat hat die Kompetenz, die CO2-Abgabe bis auf maximal Fr. 120.-- pro Tonne\nCO2 zu erhéhen, d.h. umgerechnet pro kWh Gas also auf rund 2,2 Rp./kWh. Im Jahr 2014 wurden die vorgege-\nbenen Emissionsziele nicht erreicht. Wie das Bundesamt fiir Umwelt am 3. Juli 2015 mitgeteilte, erhéht der Bun-\ndesrat per 1. Januar 2016 die CO2-Abgabe von Fr. 60.-- pro Tonne CO2 auf Fr. 84.-- pro Tonne CO2. Dies be-\ndeutet, dass in der obigen Aufstellung die markante Erhohung per 1. Januar 2016 von 1,18 Rp./kWh (inkl.\nMWST) auf neu 1,64 Rp./kWh (inkl. MWST) flir Erdgas bereits berlicksichtigt ist. Beim Bezug von Biogas werden\ndie Kosten der CO2-Abgabe entsprechend den Biogas-Anteilen als Reduktion auf der Rechnung transparent\nausgewiesen.\n\nDie TBW erwarten als Ergebnis der 6kologischen Gasreform eine Steigerung des Biogasabsatzes von derzeit 3,5\nMio. kWh auf ca. 22,0 Mio. kWh im gesamten Versorgungsgebiet respektive dass sich tber 50% der Kundinnen\nund Kunden fiir das dkologische Standardprodukt entscheiden. Der Biogasanteil im Gasmix der TBW wird sich\ndadurch von ca. 1% auf ca. 5,5% erhthen. Die gesamte CO2-Emissionsreduktion respektive die Vermeidung\naus dem Biogasabsatz betrdgt damit rund 4'600 Tonnen pro Jahr.\n\nDer mit der Gasreform gesteigerte Biogas-Absatz ist eine dkonomisch wie auch kologisch sinnvolle Massnahme\nzur Eliminierung der derzeit nahezu 100% fossil erzeugten Warme in Wil. Fur die langfristig angepeilten Zielset-\nzungen hinsichtlich der erneuerbaren Heizenergie sind aber zukiinftig weitere wesentliche Beitrdge von der\nFernwarme, von WKK-Anlagen und erneuerbarem Gas (Power-To-Gas) zu leisten. Dazu kénnte auch die Ge-\nothermie gehdren, deren Machbarkeit zum heutigen Zeitpunkt in der Region Ostschweiz allerdings nicht gege-\nben ist.\n\nBei einem allfallig negativen Beschluss des Stadtparlamentes, also ohne Stiitzung des Biogaspreises aus der Ar-\nbeitspreisreserve mit Fr. 450'000.--, misste das Biogas entsprechend dem budgetierten Einkaufspreis mit 7,56\nRp./kWh statt mit 4,32 Rp./kWh (inkl. MWST) den Gasbeziehenden verrechnet werden. Das erwartete Ergebnis\nder Gasreform in Bezug auf den Anteil von Biogas von 5,5% auf die gesamte Absatzmenge durfte, ohne die\nbeantragte Finanzierung, wesentlich geringer ausfallen als beim vorgeschlagenen Konzept.\n\n3. Finanzierung\n\nDie prognostizierte Menge Biogas von 22 Mio. kWh basiert auf der aktuellen Jahresabsatzmenge im Erdgas-\nVersorgungsgebiet der TBW. Diese prognostizierte Menge wird nach den ersten Zahlerablesungen im September\n2016 mit den effektiven Absatzmengen verglichen und die Beschaffungsmengen entsprechend angepasst. Die\nBiogaseindeckung (Einkauf) wird aus Risikogrinden auf eine Mehrlieferantenstrategie abgestiitzt. Sie basiert\nzudem auf zertifiziertern inldndischem und auslandischem Biogas. Die budgetierten Beschaffungskosten fir Bio-\ngas von rund Fr.1,53 Mio. im gesamten Biogas-Portfolio 2016 entsprechen einem durchschnittlichen Aufpreis fir\nden kologischen Mehrwert von 7,0 Rp./kWh fiir 100% Biogas. Damit wiirde der Aufpreis fir das okologische\nStandardprodukt mit 10% Biogas 0,7 Rp./kWh betragen.\n\n\n\n\ng\n\\\n\nSeite 5\n\nSTADT\n\nDamit das angestrebte Absatzziel erreicht werden kann, stitzen die TBW im Sinne einer Anschubfinanzierung\nden Verkaufspreis der dkologischen Gasprodukte zusatzlich mit einem Betrag von Fr. 450'000.-- aus der Arbeits-\npreisreserve per Einfihrungszeitpunkt ab 1. April 2016 fur die neun verbleibenden Monate im Jahr 2016, was\neinem Betrag von ca. 0,3 Rp/kWh entspricht. Sie erméglichen damit einen reduzierten Aufpreis des neuen 6ko-\nlogischen Standardproduktes mit 10% Biogas von eigentlich 0,7 Rp./kWh auf verbleibende 0,4 Rp./kWh Aufpreis\nzum Graugas. Dieser Aufpreis wird, unter Berlicksichtigung des unter Ziffer 2 dargesteliten Vorgehens, ebenfalls\nfur den Kauf von Biogas verwendet.\n\nDie Entnahme aus der Arbeitspreisreserve, die per Ende 2014 tber einen Stand von mehr als Fr. 8 Mio. verfigte,\nhat keine direkte Auswirkungen auf den Gaspreis bzw. den Preis des Graugases. Somit kénnen alle Gaskundin-\nnen und -kunden der TBW am 1. April 2016 ohne Mehrkosten auf das 6kologische Standardprodukt mit 10%\nBiogas wechseln und gleichzeitig einen Beitrag zur CO2-Emissionsreduktion leisten. Am Beispiel des Haushalts\nmit einem Gasverbrauch von 20’000 kWh/a betragt die CO2-Reduktion ca. 4,6 Tonnen CO2/a und fir das ge-\nsamte Versorgungsgebiet der TBW ca. 4’600 Tonnen CO2/a.\n\nDie Entnahme aus der APR ist, wie schon erwahnt, als Anschubfinanzierung fur einen &kologischeren Gesamt-\nGasmix der TBW ausgelegt. Um zukiinftig diese Entnahme zu reduzieren, sind folgende Massnahmen und Aktivi-\ntaten vorgesehen:\n\n1. Zukinftige Preissenkungen fur fossiles Erdgas werden, unter Einbezug der Preissituation am Markt, weiter-\nhin den Kundinnen und Kunden weiter gegeben.\n\n2. Je nach Erfolg der Umsetzung der Gasreform, wird der Kostenanteil der Gasbeziehenden fiir Biogas inner-\nhalb der jahrlichen Preisfestsetzungen des Stadtrates geprift. Mittelfristig sollte es das Ziel sein, den gest(itz-\nten Aufpreis dem effektiven Aufpreis von Biogas basierend den Beschaffungskosten anzugleichen.\n\n3. Der Stadtrat legt, je nach Situation zum Zeitpunkt und im Rahmen der jéhrlichen Preisfestsetzung fur die\nGasprodukte, die jeweilige Hohe der Finanzierung fir den Biogasaufpreis fest. Dieser Betrag wird im ent-\nsprechenden Rahmen im Budget der TBW beantragt.\n\n4. Fazit\n\nDie Finanzierung der tkologischen Gasreform einschliesslich der Entnahme aus der Arbeitspreisreserve ist im\nBudget der TBW fir 2016 vorgesehen und kann im Rahmen der TBW-Finanzplanung, (ber mehrere Jahre ohne\nBeeinflussung des Gaspreises (Graugas) weitergefiihrt werden. Der Stadtrat tiberprift die Wirkung der Gasre-\nform und die allenfalls nétigen Korrekturen der Finanzierung jahrlich im Hinblick auf die Gaspreisfestsetzungen\nder Folgejahre. Die Finanzierung respektive Stitzung aus der Arbeitspreisreserve wird durch die TBW geplant\nund jeweils im Rahmen des Budgets mit Kommentar beantragt. Wird die zusatzliche Finanzierung aus der APR\nnicht stattgegeben, misste im Rahmen der Gaspreisfestsetzung der Biogastarif angehoben und den effektiven\nEinkaufskosten angepasst werden.\n\nDer Stadtrat ist der Uberzeugung, mit der beantragten Massnahme die Akzeptanz des Einsatzes von Biogas und\ndamit eine wertvolle 6kologische Massnahme sinnvoll zu unterstiitzen.\n\n\n\n\nSeite 6\n\nStadt Wil\nSusanne Hartmann Christoé  Sigrist\nStadtprasidentin Stadtschreiber\n\nNeue provisorische Preisliste Gasversorgung per 1. April 2016\n\n\n\n


text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 8. April 2009\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nSystemoptimierung Stadtbus\n\n1. Ausgangslage\n\nWil ist ein bedeutender ÖV-Knotenpunkt mit Bahn- und Busverbindungen in alle Richtungen. Das heuti-\nge Busangebot erschliesst das Siedlungsgebiet fast zu 100 Prozent. Der Busverkehr wird nach der Ver-\nordnung zum Einführungsgesetz zum eidgenössischen Eisenbahngesetz (VEGzEBG; sGS 713.11) in Re-\ngionalverkehr, Agglomerationsverkehr, Ortsverkehr mit regionaler Bedeutung und Ortsverkehr unter-\nschieden. Die Regionalbusse zählen zum Regionalverkehr, die Stadtbuslinien werden mit Ausnahme von\nzwei Linien zum Ortsverkehr gezählt: Die Linie 702 (Bahnhof-Wilen) sowie die Linie 706 (Bahnhof-\nWilerwald) übernehmen Aufgaben des Agglomerations- bzw. Ortsverkehrs mit regionaler Bedeutung.\nDer Kanton St. Gallen entrichtet deswegen Abgeltungsbeiträge für diese Linien. Die restlichen Stadtbus-\nlinien werden direkt von der Stadt Wil bestellt und finanziert.\n\nDie abgeltungsberechtigten Linien des Stadtbusnetzes (702 und 706) erfüllen die gesetzlichen Anforde-\nrungen in Bezug auf die Mindestzahl an Fahrgästen nicht. Aufgrund dieser Ergebnisse verlangte das Amt\nfür öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen (AöV) im Dezember 2007 die Überprüfung und Optimie-\nrung der abgeltungsberechtigten Stadtbuslinien. Dies nahm die Stadt Wil zum Anlass, das gesamte Bus-\nsystem zu überprüfen und nach Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen. Zu diesem Zweck erteilte\ndas AöV zusammen mit der Stadt Wil der Metron Verkehrsplanung AG, Brugg, folgenden Auftrag:\n\n„Überarbeitung des heutigen Linienkonzepts, die Erarbeitung eines optimierten, systematischen Ange-\nbotkonzepts und die Abschätzung der Kostenfolgen. Das neue Angebot soll Erschliessungsgrundsätze\nberücksichtigen und in einem nachfragegerechten Taktsystem auf den Knoten Wil ausgerichtet sein und\noptimierte Bahnanschlüsse nach St. Gallen und Richtung Zürich gewähren.“\n\nDie Stadt Wil beteiligte sich zur Hälfte an den Kosten. Die Projektgruppe bestand neben Vertretern des\nAöV und der städtischen Verwaltung aus Vertretern der IG Stadtbus Wil, der WilMobil AG und des De-\npartements für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, Abteilung Öffentlicher Verkehr und\nTourismus. Die Projektgruppe nahm ihre Arbeit anfangs März 2008 auf. Der Schlussbericht liegt mit\nDatum vom 22. Januar 2009 vor. Nicht Gegenstand der Überprüfung war das Wiler Abend-Taxi.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nIm Stadtentwicklungskonzept ist festgelegt, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs laufend zu\nüberprüfen und eine Taktverdichtung auf einen Viertelstunden-Takt in den Spitzenstunden anzustreben\nist (S. 46 des Konzeptberichts). Dies wurde berücksichtigt.\n\n2. Heutiges Stadtbuskonzept\n\nOrganisation\n\nDie folgenden Stadtbuslinien gelten als Ortsverkehr und werden direkt durch die Stadt Wil bestellt:\n\n Linie 701 Bahnhof-Neulanden\n Linie 703 Bahnhof-Neugruben\n Linie 704 Bahnhof-Reuttistrasse\n Linie 705 Bahnhof-Langegg/Turm Hofberg\n\nDie Linie 706 (Bahnhof-Wilerwald) zählt zum Ortsverkehr mit regionaler Bedeutung und wird durch den\nKanton St. Gallen bestellt. Die Linie 702 (Bahnhof-Wilen), welche über die Kantonsgrenze hinaus fährt,\nwird durch die Kantone St. Gallen und Thurgau bestellt. Die Linie 707 Bahnhof-Bildfeld wurde im Jahr\n2007 bis Himmelrich verlängert (neue Bezeichnung Linie 721). Diese Linie gilt seit diesem Zeitpunkt als\nLinie des Regionalverkehrs und wurde deswegen im Rahmen der Systemoptimierung Stadtbus nicht be-\ntrachtet.\n\nDurchmesserlinien\n\nAm 6. März 2003 genehmigte das Parlament das heutige Stadtbuskonzept, das auf den Fahrplanwechsel\nMitte Dezember 2003 umgesetzt wurde. Mit diesem Konzept wurden neben der Einführung des Halb-\nstundentakts auch die Stadtbuslinien durchgebunden. Aus diversen betrieblichen Gründen und wegen\nAnpassungen an den Streckenführungen wurde vom Durchmesserkonzept immer mehr abgewichen.\n\nTakt/Betriebszeiten\n\nDie Linien 701-706 werden im Halbstundentakt mit Verdichtungen in den Spitzenstunden betrieben. Die\nStadtbuslinien verkehren:\n\n Montag bis Freitag: ca. 06.00 Uhr bis ca. 20.00 Uhr\n Samstag: ca. 06.30 Uhr bis ca.18.30 Uhr\n\nIn Ergänzung zu den Betriebszeiten des Stadtbusses verkehrt das Wiler Abend-Taxi:\n\n Montag bis Donnerstag: 20.00 Uhr bis ca. 23.15 Uhr\n Freitag: 20.00 Uhr bis 00.15 Uhr\n Samstag: 18.30 Uhr bis 00.15 Uhr\n\nAnschlusssituation Bahnhof\n\nWil ist ein Bahnknotenpunkt mit insgesamt fünf Achsen:\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n Wil –Uzwil –Flawil - Gossau –St. Gallen;\n Wil –Winterthur –Flughafen –Zürich;\n Wil –Nesslau-Neu St. Johann;\n Wil –Weinfelden;\n Wil –Frauenfeld.\n\nAbb. 1: Darstellung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten des Zugverkehrs am Bahnhof Wil\n\n3. Schwachpunkte des heutigen Stadtbuskonzepts\n\nDie Schwachpunkte des heutigen Stadtbuskonzepts sind:\n\n Unproduktive Umläufe mit sehr langen Standzeiten an den jeweiligen Endhaltestellen –beispielswei-\nse die Linie 702, welche pro Umlauf bei 16 Minuten Fahrzeit 11 Minuten Wendestandzeit in Wilen\nhat.\n\n Die Fahrzeiten sind auf den meisten Linien zu lang für einen optimalen Fahrzeugumlauf –beispiels-\nweise die Linie 701 mit einer Umlaufzeit von 16 Minuten, wodurch knapp kein Viertelstundentakt\ngefahren werden kann.\n\n Aufgrund der Verteilung der Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Bahn zeigt sich, dass bei einem Halb-\nstunden-Takt des Stadtbusses nur jeweils auf eine Hauptrichtung (Zürich oder St. Gallen) optimale\nAnschlüsse angeboten werden können. Die Ankunfts- und Abfahrtszeiten des Fernverkehrs liegen\njeweils genau 15 Minuten auseinander. Die ÖV-Ströme von Wil nach St. Gallen bzw. nach Zürich\nsind gemäss Statistik etwa gleich gross, wodurch das Stadtbussystem auf keine eigentliche Haupt-\nrichtung ausgerichtet werden kann. Die Umsteigezeit auf die Schnellzüge Richtung Zürich betragen\nderzeit 13 bzw. 17 Minuten (ICN / IC). Für den ICN in Richtung St. Gallen wird derzeit kein Anschluss\nangeboten. Die Anschlusssituation ist von grosser Bedeutung, da 45 Prozent der Stadtbuskunden\nmit der Bahn weiterreisen.\n\n Fehlendes Angebot an Sonn- und Feiertagen. Gegenwärtig wird auf allen Stadtbuslinien kein Sonn-\ntagsangebot gefahren.\n\n0\n\n15\n\n30\n\n45\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n4. Systemoptimierung\n\nDie Hauptziele der Systemoptimierung sind auf die Beseitigung dieser Schwachpunkte ausgerichtet und\nbeinhalten:\n\n Steigerung des Fahrplanwirkungsgrades (Produktivität);\n Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderungen betreffend Erfüllungsgrad;\n Attraktive Anschlusssituationen am Bahnhof;\n Die Einführung eines Sonntagsangebotes wurde konzeptionell erarbeitet. Aufgrund der zusätzlichen\n\nKosten wird dieser Ausbauschritt vorerst zurückgestellt, kann aber mit dem optimierten Stadtbus-\nkonzept jederzeit eingeführt werden.\n\nKern der Systemoptimierung bilden erstens die Einführung des Viertelstundentakts, zweitens die konse-\nquente Durchbindung der einzelnen Stadtbuslinien und drittens die Anpassungen am Liniennetz, um\neffiziente Fahrzeugumläufe zu ermöglichen. Durch die Angebotsverbesserungen wird gemäss Prognosen\nder Metron AG mit einem Anstieg der Fahrgastzahl von gegenwärtig 820`500 auf rund 1 Mio. gerech-\nnet. Dies entspricht einem Anstieg von 23 Prozent. Der Stellenwert und der Anteil des öffentlichen Ver-\nkehrs am Gesamtverkehr werden gesteigert. Insgesamt werden rund 40 Prozent mehr Kurse angeboten.\nIm Einzelnen:\n\nFahrplan / Taktintervalle\nAuf sämtlichen Stadtbuslinien (701-706) soll von Montag bis Freitag ganztags ein Viertelstundentakt\nangeboten werden, mit einer Ausdünnung an den nachfrageärmeren Vormittagsstunden von ca. 08.00\nUhr bis ca. 11.30 Uhr. Dann und am Samstag soll im Halbstundentakt gefahren werden. Die Ausweitung\ndes Viertelstundentakts ermöglicht optimierte Zuganschlusssituationen am Bahnhof Wil. Es gelten für die\nStadtbuslinien die gleichen Betriebszeiten (Anfangs- und Schlusszeiten) wie beim Fahrplan 2009.\n\nDurchmesserlinien\nDie einzelnen Linienäste werden neu konsequent verbunden. Die Verbindung der Linien wurde so ge-\nwählt, dass mit den unterschiedlich langen Umlaufzeiten ein Viertelstundentakt angeboten werden\nkann. Die Kombinationen berücksichtigen die Passagierbedürfnisse, da die nördlichen Linienäste jeweils\nmit den südlichen verbunden werden. Die Linien 702 und 703 mit den längsten Umlaufzeiten wurden\nmiteinander verbunden, damit mit einem zusätzlichen Fahrzeug ebenfalls ein Viertelstundentakt angebo-\nten werden kann. Die Durchbindung ermöglicht den Fahrgästen, mehr Ziele direkt ohne Umsteigen zu\nerreichen.\n\nFolgende Paarungen sind vorgesehen:\n\n Linien 701 und 706: Neulanden - Bahnhof - Wilerwald;\n Linien 702 und 703: Wilen - Bahnhof - Neugruben/Langegg;\n Linien 704 und 705: Reuttistrasse - Bahnhof - Hofberg/Ölberg.\n\n\n\nSeite 5\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nAbb. 2: Geplantes Linienkonzept mit Durchmesserlinien\n\nLiniennetz\nDas Liniennetz wird dahingehend optimiert, dass die gefahrenen Umlaufzeiten reduziert werden, wo-\ndurch der Viertelstundentakt wirtschaftlich wird. Einzelne punktuelle Verschlechterungen durch längere\nAnmarschwege zur nächsten Haltestelle werden durch den Viertelstundentakt kompensiert und sind, auf\ndas Gesamtsystem bezogen, vertretbar. Es sind folgende Linienoptimierungen zugunsten einer kürzeren\nUmlaufzeit vorgesehen:\n\n Linie 701 (Neulanden)\n Verkürzung der Fahrzeit durch kleine Schlaufe: Die Haltestellen Kienbergerstrasse und Rosenberg\n\nwerden zukünftig nicht mehr bedient. Der Weg zur nächsten Haltestelle beträgt 50 bzw. 200 Me-\nter. Der etwas längere Weg ist gemessen an den verhältnismässig tiefen Frequenzen der Haltestel-\n\n\n\nSeite 6\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nle Rosenberg (rund 16 Einsteigende pro Tag) und der Haltestelle Kienbergerstrasse (sechs Einstei-\ngende pro Tag) vertretbar.\n\n Linie 702 (Wilen)\n Unveränderte Geometrie.\n\n Linie 703 (Neugruben/Langegg)\n Linienführung neu via Grundstrasse (Erschliessung neuer Siedlungsgebiete).\n Die Linie wird im Bereich Städeli-Neugruben als Schlaufe im Uhrzeigersinn geführt.\n Eine neue Haltestelle im Bereich der Grundstrasse / Oberdorfstrasse erschliesst zusätzliche Sied-\n\nlungsgebiete der Stadt Wil und bindet die geplante Überbauung im Bereich der Konstanzerstrasse\n/ Grundstrasse (Gemeinde Bronschhofen) an das Stadtbussystem an.\n\n Verlängerung der Linie bis Gruben.\n\n Linie 704 (Reuttistrasse)\n Neue Linienführung über die Thuraustrasse mit Verlegung der Haltestelle Schützenheim.\n\n Linie 705 (Hofberg/Ölberg)\n Die Haltestelle Sonnenhof wird nicht mehr bedient. Die Haltestelle ist mit sechs Einsteigenden pro\n\nTag sehr schlecht frequentiert. Die nächste Haltestelle befindet sich in einer Fussdistanz von 180\nMetern.\n\n Neue gekürzte Linienführung mit einer Schlaufe im Gegenuhrzeigersinn via Hofberg-, Bergtal- und\nOelbergstrasse.\n\n Öffnung der Einbahnregelung Oelbergstrasse für den Stadtbus (Wegfall der Spitzkehre Höhen,-\nRebbergstrasse; hierfür ist ein separates Projekt auszuarbeiten).\n\n Linie 706 (Wilerwald)\n Unveränderte Geometrie.\n\n5. Finanzierung und Kosten\n\nFinanzierung und Betriebskosten des heutigen Stadtbuskonzepts\n\nIm Kanton St. Gallen wird der Ortsverkehr direkt von der Gemeinde bestellt und von der Gemeinde voll-\numfänglich finanziert. Dies betrifft die Linien 701, 703, 704 und 705.\n\nDie Linie 706 gilt hingegen als Ortsverkehr mit regionaler Bedeutung, die Linie 702 nach Wilen führt\nüber die Kantonsgrenze hinaus und entspricht deshalb einer Linie des Agglomerationsverkehrs. Diese\nLinien sind deshalb abgeltungsberechtigt, was bedeutet, dass die Finanzierung über den ÖV-Pool erfolgt.\nWenn eine Linie über den Pool finanziert wird, bezahlt die Gemeinde Poolbeiträge entsprechend der\nAnzahl der Abfahrten an den bedienten Haltestellen. Hinzu kommt noch ein Beitrag, welcher sich aus\nder Anzahl der Einwohnenden ergibt. Zur Finanzierung des Angebots über den Pool wird ein Erfüllungs-\ngrad von 100 Prozent vorausgesetzt. Der Erfüllungsgrad entspricht dem Verhältnis zwischen dem gezähl-\nten Fahrgastaufkommen je Linie und der Mindestzahl von Fahrgästen. Die Mindestzahl von Fahrgästen\nberechnet sich aus der Anzahl der Kurse je nach Verkehrszeit. Hinzu kommt noch ein Faktor betreffend\neingesetzter Verkehrsmittel.\n\n\n\nSeite 7\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadt\n\nWird diese Vorgabe nicht erreicht, so kann das Angebot gemäss der\nzum eidgenössischen Eisenbahngesetz gekürzt werden.\ntungsberechtigten Linien 702 und 706 in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, entspricht sie\nnach fünf Jahren Versuchsb\ngemäss Anhang 2 der Verordnung zum Eisenbahngesetz zum eidgenössischen Einführungsgesetz\n\nAbb. 3 Erfüllungs- und Kostendeckungsgrad im Jahr 2007\n\nDie Grafik 3 zeigt auch auf, dass\nlungsgrad vorliegt. Für das Jahr 2009 wird mit dem\nfür die Gemeinden und Kantone\n\nFinanzierung und Betriebskosten\n\nMit der Systemoptimierung und der damit vorgesehenen\nder neuen Führung der Linie 703 mit Einbezug der Gemeinde Bronschhofen\nneu zum Agglomerationsverkehr gezählt. Sie\nder Kanton Thurgau übernehmen\nLinie 706 Wilerwald neu als Ortsverkehr und\ndiese Neugliederung könn\nspricht gemäss Berechnungen des Amtes für öffentlichen Verkehr St. Gallen den Anforderungen betre\nfend Erfüllungsgrad. Ein Schreiben des Amtes für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen bestätigt\ndiesen Sachverhalt.\n\nDie ungedeckten Kosten des Stadtbussystems (Linien 701\nDas optimierte System mit\nvon rund Fr. 270`000.-- (Bruttokredit) aus. Die Kantone Thurgau und St. Gallen sowie die Gemeinden\nBronschhofen und Wilen entscheiden über ihre Finanzierungsanteile nach der Genehmigung des Brutt\n\nBericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx\n\nWird diese Vorgabe nicht erreicht, so kann das Angebot gemäss der Verordnung zum Einführungsgesetz\nzum eidgenössischen Eisenbahngesetz gekürzt werden. Obwohl die Nachfrage\ntungsberechtigten Linien 702 und 706 in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, entspricht sie\nnach fünf Jahren Versuchsbetrieb noch immer nicht den gesetzlichen Anforderungen\ngemäss Anhang 2 der Verordnung zum Eisenbahngesetz zum eidgenössischen Einführungsgesetz\n\nund Kostendeckungsgrad im Jahr 2007\n\nDie Grafik 3 zeigt auch auf, dass keine zwingende Korrelation zwischen Kostendeckungsgrad und Erfü\nlungsgrad vorliegt. Für das Jahr 2009 wird mit dem heutigen Stadtbuskonzept mit\n\ndie Gemeinden und Kantone in der Grössenordnung von 1,61 Mio. Franken gerechnet.\n\nBetriebskosten nach Systemoptimierung\n\nMit der Systemoptimierung und der damit vorgesehenen Verbindung der Linie 702\nder neuen Führung der Linie 703 mit Einbezug der Gemeinde Bronschhofen\n\nAgglomerationsverkehr gezählt. Sie ist somit abgeltungsberechtigt. Der Kanton St. Gallen und\nübernehmen die Zuständigkeit für die Linien 702 und 703. Im Gegenzug\n\nLinie 706 Wilerwald neu als Ortsverkehr und wird ausschliesslich durch die Stadt Wil finan\nkönnen die Zuständigkeiten vereinfacht werden, und die neue Linie 702\n\ngemäss Berechnungen des Amtes für öffentlichen Verkehr St. Gallen den Anforderungen betre\nn Schreiben des Amtes für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen bestätigt\n\nDie ungedeckten Kosten des Stadtbussystems (Linien 701 -706) im Jahr 2009 betragen rund Fr. 1\nmit dem verbesserten Angebotskonzept löst Mehrkosten in der Grössenordnung\n\n(Bruttokredit) aus. Die Kantone Thurgau und St. Gallen sowie die Gemeinden\nBronschhofen und Wilen entscheiden über ihre Finanzierungsanteile nach der Genehmigung des Brutt\n\nwww.stadtwil.ch\n\nVerordnung zum Einführungsgesetz\nObwohl die Nachfrage bei den beiden abgel-\n\ntungsberechtigten Linien 702 und 706 in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, entspricht sie\netrieb noch immer nicht den gesetzlichen Anforderungen (Erfüllungsgrad\n\ngemäss Anhang 2 der Verordnung zum Eisenbahngesetz zum eidgenössischen Einführungsgesetz ).\n\nkeine zwingende Korrelation zwischen Kostendeckungsgrad und Erfü l-\nStadtbuskonzept mit ungedeckten Kosten\n61 Mio. Franken gerechnet.\n\nVerbindung der Linie 702 mit der Linie 703 und\nwird diese Durchmesserlinie\n\nsomit abgeltungsberechtigt. Der Kanton St. Gallen und\n702 und 703. Im Gegenzug gilt die\n\ndurch die Stadt Wil finanziert. Durch\nund die neue Linie 702-703 ent-\n\ngemäss Berechnungen des Amtes für öffentlichen Verkehr St. Gallen den Anforderungen betre f-\nn Schreiben des Amtes für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen bestätigt\n\n706) im Jahr 2009 betragen rund Fr. 1,61 Mio.\nAngebotskonzept löst Mehrkosten in der Grössenordnung\n\n(Bruttokredit) aus. Die Kantone Thurgau und St. Gallen sowie die Gemeinden\nBronschhofen und Wilen entscheiden über ihre Finanzierungsanteile nach der Genehmigung des Brutt o-\n\n\n\nSeite 8\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nkredites der Stadt Wil. Der Nettokredit für die Stadt Wil würde sich gemäss dem vorgesehenen Kosten-\nteiler auf 95`000 Franken belaufen.\n\nGegenüberstellung der Betriebskosten (Abgeltung)\n\nFahrplan 2009 Stadtbuslinien 701-706: Aufteilung auf die Kostenträger (Fr.)\nStadt Wil Kanton SG Kanton TG Gde. Wilen Gde. Bronsch-\n\nhofen\nTotal\n\nOrtsverkehr 1`097`274 30`423 - 1`127`697\nAbgeltungen\nRegionalverkehr\n\n395`556 89`119 484`675\n\nPoolbeiträge\nLinien 702+706\n\n97`455 -97`455 0\n\nBeitrag\nVersuchsbetrieb\n\n129`722* -129`722* 0\n\nTotal 1`324`451 168`379 89`119 30`423 - 1`612`372\n* In Anbetracht, dass das neue Stadtbussystem auf den Fahrplanwechsel 2009/10 umgesetzt wird, verzichtet der\n\nKanton auf die Beiträge zur Angebotsverbesserung im Rahmen des Versuchbetriebs Stadtbus.\n\nIm Budget 2009 sind unter den Konten 1651.36511 bis 1651.36515 Fr. 1`097`500.-- für den Ortsverkehr\neingestellt. Die von der Stadt Wil zu entrichtenden Poolbeiträge für die Linien 702 und 706 sowie die\nBeiträge an den Versuchsbetrieb sind in der Budgetposition 1650.3610 enthalten. Diese Kostenbeiträge\nwerden jeweils vom Kanton St. Gallen ermittelt und übernommen.\n\nOptimiertes Stadtbuskonzept 2010 Linien 701-706: Aufteilung auf die Kostenträger (Fr.)\nStadt Wil Kanton SG Kanton TG Gde. Wilen Gde. Bronsch-\n\nhofen\nTotal\n\nOrtsverkehr 1`147`737 37`105 - 1`185`093\nAbgeltungen\nRegionalverkehr\n\n586`288 111`316 697`604\n\nPoolbeiträge\nLinien 702+703\n\n271`932** -283`336 11`404** 0\n\nBeitrag\nVersuchsbetrieb\n\n- -\n\nTotal 1`419`669 302`952 111`316 37`105 11`404 1`882`446\nVeränderung (%) + 7 + 80 + 25 + 22 (+100) +17\n** Abhängig vom Entscheid der Gemeinde Bronschhofen betreffend Bestellung Bushaltestelle Grundstrasse\n\nInvestitionskosten für die Systemoptimierung\n\nZu den jährlich wiederkehrenden Betriebskosten sind folgende Investitionskosten notwendig:\n\n Bushaltestelle Grundstrasse Fr. 4`000.--\n(im Rahmenkredit für Bushaltestellen eingestellt)\n\n Bushaltestelle Schützenheim (Verlegung auf Thuraustrasse) Fr. 14`000.--\n(im Rahmenkredit für Bushaltestellen eingestellt)\n\n Kleinere Anpassungen (Haltestelleninfos) Fr. 4`000.--\n(im Rahmenkredit für Bushaltestellen eingestellt)\n\n\n\nSeite 9\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\08-04-Systemoptimierung Stadtbus-Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n6. Termine\n\nFolgende Ecktermine sind zur Umsetzung vorgesehen:\n\n Mitte Juli 2009: Bestellung des neuen Angebots durch die Kantone St. Gallen und Thurgau und die\nStadt Wil.\n\n Fahrplanwechsel Dezember 2009: Einführung des neuen Stadtbuskonzepts.\n\n7. Zuständigkeit\n\nNeue, während mindestens zehn Jahren wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als Fr. 100`000.--\nbis Fr. 600`000.-- unterstehen gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. h Gemeindeordnung dem fakultativen Referen-\ndum. Die Systemoptimierung löst Mehrkosten in der Höhe von Fr. 270`000.-- aus (brutto). Abzüglich der\nBeiträge der Kantone Thurgau und St. Gallen sowie der Gemeinden Bronschhofen und Wilen resultieren\nfür die Stadt Wil Nettokosten von Fr. 95`000.--.\n\nDie Systemoptimierung wird nur dann umgesetzt, wenn auch die Beitragszusicherungen der beiden\nKantone und der beiden Gemeinden vorliegen. Seitens der zuständigen Stellen des Kantons Thurgau\nund des Kantons St. Gallen liegen entsprechende schriftliche Zusicherungen vor, genauso wie von den\nGemeinden Bronschhofen und Wilen.\n\nGemäss Gemeindeordnung (Art. 35 Abs. 3 lit. g) entscheidet das Parlament über neue, während mindes-\ntens zehn Jahren jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 100`000.--. Gemäss st. gallischer Praxis ist für\nAusgabenbeschlüsse auf Gemeindeebene grundsätzlich von der Geltung des Nettoprinzips auszugehen.\nBei der Ermittlung der massgebenden Ausgabenhöhe nach dem Nettoprinzip werden von den gesamten\nAufwendungen eines Vorhabens die zweckgebundenen Einnahmen, d.h. Beiträge, die Dritte für das\nVorhaben entrichten, abgezogen. Darunter fallen Subventionen von Bund und Kantonen, aber auch\nBeitragsleistungen von Gemeinden. Aus diesen Gründen ist für die Stadt Wil von jährlich wiederkehren-\nden Mehrkosten von Fr. 95`000.-- auszugehen.\n\n8. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nFür die Systemoptimierung Stadtbus seien jährlich wiederkehrende Netto-Mehrkosten von\nFr. 95‘000.-- zu genehmigen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\n\n


Antrag der GPK

text: \nWil, 20. April 2011\n\nGeschäftsbericht 2010\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft:\n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission\n\nVorsitz: Klaus Rüdiger, SVP\n\nMitglieder: Susanne Hartmann, CVP Adrian Bachmann, FDP\nPascal Stieger, CVP Luc Kauf, GRÜNE prowil\nHarald Girschweiler, SVP Mark Zahner, SP\n\nBei Bedarf beigezoge-\nne Personen:\n\n---\n\nEintreten: obligatorisch\n\nAntrag: Der folgende Antrag ist identisch mit demjenigen des Stadtrates:\n\nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadt-\nrates über das Amtsjahr 2010 Kenntnis genommen hat.\n\nDem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für\ndie grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung\nauszusprechen.\n\nStadt Wil\n\nKlaus Rüdiger\nPräsident Geschäftsprüfungskommission\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wilh \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 4. Juli 2019 \n \n \n \nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2017/2020 – Wahlvorschlag \n \n \nRücktritt von: Malgaroli Marcel FDP \n \nWahlvorschlag: Ebneter Manuela FDP \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 23. Mai 2013 \n \n \n \nErsatzwahl in das Parlamentspräsidium für den Rest des Amts-\njahres 2013 – Wahlvorschlag \n \n \n \nStimmenzählende \n \nRücktritt von: Habrik Roman   FDP \n \nWahlvorschlag: Bachmann Marc  FDP \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n26. Mai 2021 \n\nInterpellation 270 / Timo Räbsamen, JUSO \neingereicht am 1. April 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nUmsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene \n\nTimo Räbsamen, JUSO, reichte zusammen mit 11 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zur möglichen Umset-\nzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene ein. \n \n\nBeantwortung \n\n \n1. Ist der Stadtrat gewillt, die Forderungen aus dem Climate-Action-Plan in die Umsetzung des Klimanotstandes \nmiteinzubeziehen? \n\n \nDie Stadt Wil hat bereits mehrere Beschlüsse für Massnahmen zum Klimaschutz gefasst. So hatte der Stadtrat im \nRahmen des Energiekonzepts, welches im Jahr 2017 vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, das Szena-\nrio der 2000 Watt-Gesellschaft mit Absenkpfad der Treibhausgasemissionen auf 1 Tonne CO2 und 2000 Watt \nDauerleistung pro Kopf bis ins Jahr 2100 aufgezeigt. Am 16. Mai 2019 beschloss das Stadtparlament die Resolu-\ntion "Wiler Klimanotstand". Diese formulierte das Ziel, bis 2050 auf Gemeindegebiet klimaneutral zu werden. \nMit der Unterzeichnung der Energie- und Klima-Charta im Mai 2020 hat der Stadtrat nochmals bekräftigt, dass \ner die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Klimaschutzes anerkennt. Die Hauptziele der Charta sind bereits im \nkommunalen Energiekonzept 2017 enthalten. Einzig auf der zeitlichen Achse gibt es neue Vorgaben. Die Ziele \nzu den Treibhausgasemissionen und dem 2000-Watt Verbrauch sind nicht per 2100, sondern bereits 2050 zu \nerreichen. Bei der nächsten Aktualisierung des kommunalen Energiekonzepts wird dies berücksichtigt. Als Folge \nder Annahme der Resolution "Wiler Klimanotstand" erarbeitete die Stadt Wil zudem das Programm "Kommuna-\nler Klimaschutz Wil". Dafür wurden die bestehenden Strategien, Massnahmen und Programme so aufeinander \nabgestimmt, dass sie einerseits möglichst effektiv und andererseits möglichst effizient umgesetzt werden kön-\nnen. Das Programm "Kommunaler Klimaschutz Wil" umfasst nun 90 Massnahmen in neuen Handlungsschwer-\npunkten mit definierten Zuständigkeiten und einem Monitoringsystem für die Zielüberwachung. \n \nDie Forderung des Climate-Action-Plan, Klimaneutralität für die Stadt Wil bis 2030 zu erreichen, widerspricht \nden übergeordneten Zielsetzungen von Bund und Kanton. Eine wirkungsvolle Klimapolitik mit einer vollständi-\ngen Dekarbonisierung funktioniert nur in der Zusammenarbeit der verschiedenen Staatsebenen. Es ist auch zu \nberücksichtigen, dass gewisse Massnahmen Zielkonflikte verursachen können. Solche Zielkonflikte können bei-\nspielsweise entstehen, wenn energetische Sanierungen von Gebäuden zu einer Erhöhung des Mietzinsniveaus \nführen oder wenn die energetische Verwertung des anfallenden Abfalls mittels Fernwärmeverbunde dem An-\nspruch gegenübersteht, die Abfallmenge langfristig zu reduzieren. Auch im Climate-Action-Plan wird aufgezeigt, \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\ndass nur mit zusätzlichen Massnahmen, die auf allen Ebenen von Stadt, Kanton, Bund und internationalen Gre-\nmien ergriffen werden, eine relevante Beschleunigung der Dekarbonisierung erreicht werden kann. Die Forde-\nrung aus dem Climate-Action-Plan zur Zielerreichung Netto Null bis 2030 werden für die Stadtverwaltung und \ndie verbundenen Organisationen mit den verbindlichen Zielen aus der Energie- und Klimacharta und dem Um-\nsetzungsprogramm kommunaler Klimaschutz erfüllt. Für die gesamte Stadt Wil soll das Ziel Netto Null bis 2050 \ngemeinsam mit Bund und Kanton erreicht werden. \n \n2. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, dass neue und bereits angedachte Infrastrukturprojekte zwingend einem \nder folgenden Kriterien erfüllen müssen? \n\na. netto-positive Umsetzung (mehr Treibhausgase reduzieren, als sie in ihrer Produktion ausstossen)  \nb. Erzeugung von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaik-Anlagen) \nc. Beitrag zur CO2-Reduktion der Mobilität (z.B. Velowege) \n\nBei Bauvorhaben, die gemäss der Regelbauweise realisiert werden, können keine über die kantonalen Energie-\nvorschriften hinausgehenden Beschränkungen verlangt werden. Im Rahmen der Sondernutzungsplanung kann \ndie Stadt ihren Verhandlungsspielraum u.a. zur Erhöhung der energetischen Qualität nutzen.  \nFür die öffentlichen Bauten der Stadt Wil wurde vom Stadtrat der Gebäudestandard 2019 als verbindlich erklärt. \nDer Gebäudestandard 2019 zeigt auf, wie Städte und Gemeinden ihre Vorbildwirkung in umfassendem Sinne \nwahrnehmen können. Für jede Bauaufgabe wird nach Prüfung der Machbarkeit entschieden, ob sie sich für die \nEinhaltung der Minergie-Standards oder alternativ für die weitergehenden Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft \neignet. \nDas neue Energiegesetz und die neue Energieverordnung (EnV) des Kantons St. Gallen, welche am 1. Juli 2021 \nin Kraft treten, werden in der anstehenden Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung zu berück-\nsichtigen sein. In einem ungenügend gedämmten Gebäude müssen nach dem fossilen Heizungsersatz wenigs-\ntens zehn Prozent der Wärme durch eine verbesserte Dämmung eingespart oder aus erneuerbaren Quellen be-\nreitgestellt werden. Neubauten müssen künftig einen Teil ihres Strombedarfs selber erzeugen. Wer den Strom \nnicht selber erzeugen will, kann stattdessen den Energiebedarf verringern, sich mit Nachbargebäuden zu einer \nEigenverbrauchsgemeinschaft zusammenschliessen oder eine Ersatzabgabe entrichten. Der Ertrag wird verwen-\ndet, um den Bau von Photovoltaikanlagen zu unterstützen. \nNeue Areale oder Bauten mit ihren Nutzungen erzeugen zusätzlichen Verkehr. Dieser soll möglichst effizient, \nressourcenschonend und umweltfreundlich abgewickelt werden. Wichtige Voraussetzung ist eine gute Erschlies-\nsung des Standortes mit allen Verkehrsmitteln. Mit Massnahmen am Standort selbst leisten Bauherrschaften \nihren Beitrag. Die Energiestadt Wil unterstützt Bauträgerschaften bereits in der Planungsphase eines Areals bei \nder Formulierung eines Mobilitätskonzepts und bei der Wahl der richtigen Massnahmen. Dieses Angebot ist \nkostenlos für alle Bauherren und leistet einen Beitrag zur CO2-Reduktion im Bereich Mobilität. Mit dem neuen \nBaureglement ist es seit dem 1. März 2021 auch in der Regelbauweise möglich, weniger Parkplätze zu bauen als \ndas Reglement vorschreibt. Dafür ist aber ein Mobilitätskonzept einzureichen, welches aufzeigt, wie der Verkehr \nnachhaltig abgewickelt werden kann. \n \n3. Wie können grössere Teile der Wiler Innenstadt autofrei werden, um so Platz zu schaffen für Freiräume, ÖV \nund Langsamverkehr? \nAktuell gibt es im Zentrum der Stadt Wil mit der Oberen Bahnhofstrasse zwischen dem Schwanenkreisel und der \nWeierstrasse und einem Teil der Altstadt zwei Fussgängerzonen, welche - ausgenommen vom Zubringerdienst - \nfür den motorisierten Verkehr und den Veloverkehr gesperrt sind. Weitere Abschnitte sind aktuell nicht geplant. \nHingegen sind im Rahmen der Agglomerationsprogramme mehrere grosse Infrastrukturprojekte beim Bahnhof \nWil in Planung, welche die zentrale multimodale Verkehrsdrehscheibe der Agglomeration Wil funktional, räum-\n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nlich und gestalterisch massgeblich aufwerten (Umsteigebeziehungen, Zugänglichkeit, Kapazität). Die Stadt Wil \nund der Kanton St. Gallen unternehmen aktuell zudem grosse Anstrengungen, das Wiler Stadtzentrum vom \nmotorisierten Individualverkehr zu entlasten und gleichzeitig die Zentrumsentwicklung voranzutreiben. Neben \nden Netzergänzungen Nord und Ost und dem neuen Autobahnanschluss sind unter dem Stichwort Wil Vivendo \nüber 50 flankierende Massnahmen angedacht. Die Reduktion des motorisierten Verkehrsaufkommens führt zu \nneuen Möglichkeiten bei der Gestaltung. In jedem Projekt liegt der Fokus unter anderem auf der Zuordnung des \nStrassenraums, der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr und den Möglichkeiten, den öffentlichen Verkehr \nmöglichst behinderungsfrei verkehren zu lassen. Neben den erwähnten Strassenprojekten nimmt die Stadt Wil \nauch bei Wohnprojekten Einfluss. Bei Sondernutzungsplänen werden Anforderungen an die Anbindung des \nFuss- und Veloverkehrs an das bestehende Netz gestellt, Mobilitätskonzepte mit Mobilitätsmassnahmen gefor-\ndert und die Anzahl Parkfelder für Anwohner wie auch für Besucher begrenzt. \n \n\n4. Der Klimastreik fordert die Aufhebung von mindestens 50 Prozent der Parkplätze. Unterstützt der Stadtrat \ndiese Forderung oder setzt er sich hier ein anderes Ziel? \nDer kommunale Richtplan hält fest, dass der Modalsplit der Stadt Wil zugunsten des öffentlichen Verkehrs, des \nFuss- sowie des Veloverkehrs und zulasten des motorisierten Individualverkehrs verändert werden soll. Die Re-\nduktion der Anzahl Parkfelder kann eine Massnahme zum Erreichen dieses Zieles sein. Die Parkfelder im Zentrum \nder Stadt Wil werden bewirtschaftet. Das Parkfeldangebot wurde seit mehreren Jahren nicht mehr erweitert. Die \nAusarbeitung einer "Strategie ruhender Verkehr" ist in Planung. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der be-\nstehenden Situation sowie das Definieren von Zielen und Massnahmen wird Teil davon sein. Vorgängig sind im \nRahmen des Projekts MONAMO (Modelle nachhaltige Mobilität in Gemeinden), bei welchem mit Unterstützung \nvon EnergieSchweiz innovative Ansätze für eine nachhaltige Gemeindemobilität entwickelt und erprobt werden, \ntemporäre Umnutzungen von Parkfeldern angedacht. \n \n5. Wann können die Jugendlichen, die am Klimadialog 2019 teilgenommen haben mit einer Antwort von Seiten \ndes Stadtrats rechnen? Sind weitere Klimadialoge mit der gesamten Bevölkerung geplant?  \nDer Stadtrat hat im ersten Quartal 2021 das Programm zum kommunalen Klimaschutz in einer ersten Lesung \nberaten und möchte noch vor den Sommerferien vertieft über die Zielerreichung der Klimaschutz-Massnahmen \ndiskutieren. Die Massnahmen des ersten Klimadialogs mit der Jugend 2019 sollen ebenfalls berücksichtigt wer-\nden. Der Stadtrat wird den Jugendlichen direkt eine Rückmeldung zum Klimadialog geben.  \nIm Rahmen der Erarbeitung des kommunalen Klimaschutzes waren 2020 partizipative Elemente, sprich Dialoge \nmit der ganzen Bevölkerung, angedacht. Diese wurden aber aufgrund der Covid19-Pandemie nicht durchge-\nführt. Der Stadtrat prüft nun die Durchführung von Klimadialogen in analoger oder digitaler Form. \n \n \nStadt Wil \n \n\n \n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nri /193\nmt @\\ 3. ,42. 2020\n\nSP Fraktion Stadtparlament Wil\n\nMotion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl-\nund Abstimmungskomitees\nDer Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinan-\nzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende As-\npekte umfassen :\n\nGesetzliche Grundlage für eine OffenIegungspflicht für alle finanzi-\nellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Par-\nteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sons-\ntige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und\nWahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen ins-\nbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.\n\nDie pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summieRen finanziellen\nZuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen\nPersonen unterliegen ab CHF 1000.00 einer Offenlegungspflicht.\nDie Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig.\n\nZeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen\nUrnengang.\n\nZweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur\nÜberprüfung der Offenlegungspflicht\n\nRegelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungs-\npflicht.\n\nBegründung:\n\nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark\nzugenommen hat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie\nTransparency International und auch der GRECO (Staatengruppe gegen\nKorruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und\nkommunaler Ebene lange nichts geschehen.\n\nDurch die Einreichung der nationalen Transparenzinitiative und dank der\ngewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz\n\n\n\n(2018) und Schaffhausen (2020) hat das Thema Fahrt aufgenommen.\nMit der überdeutlichen Annahme von Transparenzbestimmungen durch\ndie Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommu-\nnalpolitik.\n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung\nnach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer\nAnsicht nach auch in Wil nicht weiter ignorieren dürfen. In einer Demo-\nkratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen\nhinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen nicht Klein-\nund Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand\nist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre.\nSobald aber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch\nklar zugeordnet werden können.\n\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht\ndie Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unse-\nren demokratischen Institutionen. Diese Transparenz schafft Vertrauen.\nUnd Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehrlich.\n\nWil, 3. Dezember 2020\n\nErstunterzeichnerin\n\nSilvia Ammann SP\n\n\n\nUmfrage " Parlamentarischer Vo rstoss vom 3. Dezember a(}2e)gt,dtwil.d,,dI,.„m/p,ll/y„mgif74c2aeidy\n\ncYe?t#nnalltllXBr:/E 171TEiL: vS:hSgSRI\nAbsti mm u ngskomitees\n\nChristof Kälin\n\nLuc Kauf\n\nDora Luginbühl\n\nValeska Stolz\n\nRoman Rutz\n\nMark Zahner\n\nSebastian Koller\n\nEva Noger\n\nMichael Sarbach\n\nRoland Bosshart\n\nChristoph Hürsch\n\nMatthias Loepfe\nAnzahl\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\n12\n\n/1\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n20. März 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nJahresbericht 2012 der  \npolitischen Gemeinde Bronschhofen \n\n \n \n1. Berichterstattung \n \nDer Jahresbericht der bisherigen Gemeinde Bronschhofen gibt in zusammengefasster Form Auskunft über die \nGeschäftstätigkeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung im letzten Jahr der Selbstständigkeit der \nGemeinde Bronschhofen. Er wurde von den bisherigen Mitgliedern des Gemeinderats sowie den ehemaligen \nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Bronschhofen erstellt.  \n \nDer Jahresbericht gibt Auskunft über die Ereignisse des vergangenen Jahres innerhalb der Gemeinde Bronsch-\nhofen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein solcher Jahresbericht erst kurz vor oder nach Ablauf des Berichts-\njahres erstellt und somit auch erst im darauf folgenden Jahr genehmigt werden kann. Dies hat vor allem am \nEnde einer Amtsdauer zur Folge, dass oftmals die während des Berichtsjahrs zuständigen und verantwortlichen \nVerfasserinnen und Verfasser des Berichts, wie insbesondere die entsprechenden Mitglieder des Gemeinderats, \nim Folgejahr nicht mehr im Amt sind und somit den Bericht auch nicht mehr genehmigen können. Dies speziell \nauch im Falle einer Gemeindevereinigung, bei welcher wie vorliegend bei der Vereinigung der Gemeinden Wil \nund Bronschhofen die Anzahl Exekutivämter im Stadt-, bzw. Gemeinderat von zehn auf fünf reduziert wurde.  \n \nDiesem Umstand ist Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung und der Genehmigung des Jahresberichts der Ge-\nmeinde Bronschhofen stützte sich der Stadtrat daher auf die Ausführungen der 2012 zuständigen Ressortver-\nantwortlichen des Gemeinderats Bronschhofen ab und geht davon aus, dass diese ihre Berichterstattung nach \nbestem Wissen und Gewissen verfassten. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen gestützt auf Art. 34 Abs. 4 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung folgenden \nAntrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Jahresbericht der politischen Gemeinde Bronschhofen \nüber das Amtsjahr 2012 Kenntnis genommen hat.  \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n