Antwort des Stadtrats

text: \n \n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n 11. August 2020 \n\nInterpellation 259 / Geschäftsprüfungskommission \neingereicht am 2. Juli 2020 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nAngepasste Aufgabenzuordnung innerhalb der Departemente durch den \nStadtrat – Status Quo trotz Pensenverschiebungen? \n\nLuc Kauf, Präsident der GPK, hat im Namen der GPK am 2. Juli 2020 eine Interpellation mit der Überschrift \n«Angepasste Aufgabenzuordnung innerhalb der Departemente durch den Stadtrat – Status Quo trotz \nPensenverschiebungen» eingereicht, in der er dem Stadtrat fünf Fragen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \nGemäss Art. 36 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der \nStadt. Er führt und organisiert gemäss Abs. a) die Verwaltung. Im Sinne der Aufsichtspflicht des Parlaments, \ninformiert der Stadt aber gerne das Parlament über seine Überlegungen zur neuen Aufgabenzuordnung \nwelche auf die neue Legislatur hin umgesetzt werden soll. Einführend möchte der Stadtrat festhalten, dass \nmit der Neuzuordnung in keiner Weise ein Status Quo – so wie dies der Titel der Interpellation interpretiert \n– vorliegt. Mit der Neuzuordnung der Sicherheit und der Zusammenführung der Energiethemen können \narbeitsintensive Aufgaben der Zielsetzung entsprechend verschoben werden. Hingegen war es aufgrund \nder nachfolgend, dargelegten Gründen nicht möglich, sämtliche Auslastungsziele, gemäss der neuen \nPensen zu erreichen. \n \n1. Liegt der Umverteilung ein Gesamtkonzept zu Grunde? Wenn ja, kann dieses kurz erläutert werden, \nwenn nein, was waren die ausschlaggebenden Gründe für die doch eher bescheidenen Verschiebungen? \nBevor sich der Stadtrat zur Konzeption bzw. zu den Gründen der vorliegenden Neuverteilung äussert, \nmöchte er grundlegende Gedanken und Problemstellungen darlegen, welche die Erreichung der \nvorgegebenen Pensen erschweren. \n \nDie aktuell gültige Organisation der Departemente zeigt auf, dass nur wenige Bereiche in ein anderes \nDepartement überführt werden können, ohne dass inhaltlich Synergien verloren gingen oder das Ziel einer \nbesseren Zuordnung der Belastung in den betroffenen Departementen erreicht werden könnte. Gleichzeitig \ngilt es zu berücksichtigen, dass Neuzuordnungen die politische, strategische Ebene \n(Departementsvorstehende) be-/entlasten soll. Der Fokus liegt nicht auf der operativen Ebene \n(Departementsleitende). \n \nIm Vorfeld der Neuregelung der Pensen hat der Stadtrat das Parlament darauf hingewiesen, dass eine \ngenerelle Pensenfestlegung von 70% in allen Departementen (ausser FV/DIK) Schwierigkeiten in der \nUmsetzung bringen würden und er die Auffassung nicht teile, dass die Departemente mit einem \nStadtratspensum von 60% nicht ausgelastet seien. Insbesondere das Departement BS wird mit einem \nzukünftigen 70%-Pensum an seine Grenzen gelangen, sind doch in sehr vielen Bereichen strategische und \n\n\n\npolitische Weichen zu setzen. Ebenso ist die damit verbundene Führungsbelastung nicht zu unterschätzen. \nDas Departement BUV steht vor grossen städteplanerischen Herausforderungen. Die Vertiefung in die \nmannigfaltigen Projekte, Vorgabe der politischen und strategischen Stossrichtung, Gespräche mit \nBeteiligten und Betroffenen ist mit einem 70%-Pensum am unteren Limit.   \n \nEntlastungen mit der Neuzuordnung des Sportbereiches oder der Abteilungen Tiefbau/Umwelt können \ninhaltlich nicht überzeugen und würden – insbesondere bei den Abteilungen Tiefbau/Umwelt – \nübermässigen Aufwand für die operative Führung mit sich bringen. Auch wenn eine gleichmässige \nVerteilung der Pensen von jeweils 70% für die Schaffung von Klarheit im Wahlverfahren Sinn macht, stösst \ndie inhaltliche Umsetzung an seine Grenzen. Aufgrund der inhaltlichen Abhängigkeiten können viele \nBereiche nicht einfach gesplittet werden, da die politische Verantwortung für zusammenhängende \nAufgaben nach aussen weiterhin erkennbar bleiben soll. \n \nDie Gesamtkonzeption stützt sich in erster Linie auf die erforderlichen Zielsetzungen in Bezug auf die neuen \nBe- und Entlastungen. Die daraus resultierenden Überlegungen wurden der GPK im Anschluss an die \nInterpellationseinreichung im Detail zur Kenntnis gebracht. Weiter verfolgt wurden insbesondere \nNeuzuordnungen, welche nebst der Ent-/Belastung auch der inhaltlichen Optimierung und dem \nSynergiegewinn dienen sollen. Das Ziel einer ausgeglichenen Entlastung für sämtliche Stadtratsmitglieder \nlässt sich jedoch mit keiner Form der Zuordnung jeweils sicherstellen.  \n \nEs liegt in der Natur der Sache und der politischen Prozesse und den darauffolgenden Entscheidungen, dass \nnicht sämtliche Departemente zu jeder Zeit dieselbe Auslastung vorweisen. Dass dieser Umstand aber auch \ndie Einschränkungen bei möglichen Neuzuordnungen zu einer gewissen Ungleichheit in der \nPensenbelastung führen ist dem Stadtrat bewusst und wird so akzeptiert und sofern machbar, in Zukunft \nso gut es geht ausnivelliert.  \n \n2. Wieso ist weder das Departement FV/DIK, noch das Departement BS in die Umverteilung miteinbezogen \nworden? Ergeben sich dort keine Änderungen? \nBeim Departement FV/DIK ergeben sich aufgrund des nicht angetasteten Pensums keine Anpassungen unter \nder Zielsetzung Entlastung oder zusätzliche Belastung. Hingegen können inhaltliche Rochaden durchaus im \nGesamtkontext Sinn machen, wenn sie Neuzuordnungen in anderen Departementen erleichtern können. \nDer Stadtrat hat deshalb geprüft, ob die Migration und/oder der Kulturbereich dem Departement SJA \nangegliedert werden könnte. Dagegen sprach, dass die wesentlichen und die allermeisten Massnahmen \nressortübergreifend sind. Die Kultur soll mit seiner "präsidialen Ausstrahlung" und den damit verbundenen \nRepräsentations-verpflichtungen beim Stadtpräsidium angesiedelt bleiben. Der Stadtrat möchte aber im 2. \nHalbjahr 2020 nochmals weitere Neuzuordnungen (z.B. Stadtentwicklung) für das Departement FV/DIK \nprüfen. Die dadurch resultierende Zusatzbelastung müsste mit Abgabe von noch zu definierenden \nAufgaben kompensiert werden.  \n \nDas Departement BS deckt neben dem Volksschulbereich auch den Sportbereich ab. Eine Herauslösung des \nSportbereichs macht aufgrund der engen Verknüpfung mit den Schulen (Schulsport, schulergänzende \nSportangebote, Schul- und Schulsportanlagen inkl. Turn- und Sportgeräte) wenig Sinn. Auch eine partielle \nHerauslösung der Unterstützung der Sportvereine (Beratung Sportvereine, Sport- und Infrastrukturbeiträge) \nbietet schlussendlich keine wesentlichen Vorteile. Es gehen relevante Synergien innerhalb der jetzigen \nFachstelle verloren. Es ergibt sich eine Zerstückelung des Sportbereichs und es werden zusätzliche \nSchnittstellen zu einem oder mehreren Departementen geschaffen. Eine Entlastung der \nDepartementsvorsteherin könnte mit einer Neuzuordnung des Sports nicht erzielt werden, da vor allem nur \neinige wenige repräsentative Verpflichtungen wegfallen würden. \n \nDie Zuordnung der Schulsozialarbeit zum Departement SJA wurde nicht weiterverfolgt, da eine \nVerschiebung zu keiner Entlastung für die Departementsvorsteherin führen würde. Zudem hat das \nStadtparlament empfohlen, die Unterstellung der Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit bei den \nSchulleitungen zu belassen.  \n \n\n\n\n3. Für drei Stadträte (FV/DIK, BS und VS) scheint die Umverteilung ein "Nullsummen-Spiel" zu sein. Bei den \nDepartementen FV und DIK ist diese Tatsche rein vom Pensum her nachvollziehbar, bei den anderen zwei \nDepartementen nicht. \n \na) Mit welchen unterstützenden Massnahmen ist im Departement Bildung und Sport zu rechnen, damit die \nPensenreduktion der derzeitigen Departementsvorsteherin aufgefangen werden kann? \nEs zeigt sich, dass die Pensenreduktion von 30% nicht aufgefangen werden kann und die weitere \nEntwicklung genau beobachtet werden muss. Deshalb müssen weitere Optimierungen und/oder die \nBereitstellung zusätzlicher Entlastungen durch die operative Ebene nach den ersten Umsetzungs-\nerfahrungen geprüft werden. Diese Abklärungen erfolgen im 1. Halbjahr 2021. \n \nb) Wie ist die Pensen-Erhöhung im Departement Versorgung und Sicherheit trotz einer kaum \nwahrnehmbaren Aufgabenerweiterung zu rechtfertigen? \nMit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 stehen die Technischen Betriebe der Stadt Wil vor grossen \nHerausforderungen. Bei der Stromproduktion, der Stromversorgung, der Wärmeversorgung aber auch im \nBereich Mobilität werden die nächsten Jahre durch grosse Veränderungen geprägt sein. Ebenfalls soll die \naktive Energieberatung neu positioniert werden. Alleine diese Herausforderungen werden zusätzliche \nRessourcen beim zuständigen Stadtrat auslösen. Zudem drängt sich mit diesen Veränderungen auf, den \nBereich Energiestadt beim Departement Versorgung und Energie anzusiedeln. Die Smart-City-Strategie wird \nebenfalls zusätzlichen Aufwand generieren, kann aber gleichzeitig die Energiestrategie unterstützen. \nDeshalb ist auch diese Zuordnung zielführend. Die Schaffung einer Fachstelle Energie und Mobilität \nunterstützt die Umsetzung des kommunalen Energiekonzepts strategisch. Die damit verbundene \nSicherstellung der Konvergenz all dieser Energieträger und deren Einbettung in eine Gesamtstrategie, soll \ndeshalb an einer zentralen Stelle angesiedelt werden.  \n \nFür die Schaffung einer Fachstelle Energie und Mobilität sowie das Auffangen der zusätzlichen \nHerausforderungen und Aufgaben, löst ein zusätzliches Pensum von rund 10 – 20 % für das Departement \nVersorgung und Energie aus.   \n\n \nc) Um wieviele Stunden wird der Departementsvorsteher BUV durch die getroffenen Massnahmen entlastet? \nReichen diese aus für eine nachhaltige entlastende Situation des Departemtsvorstehers? \nDas Departement BUV kann mit den neu geschaffenen Personalressourcen und der Schaffung einer \nzentralen Fachstelle Energie und Mobilität von zukünftigen Aufgaben entlastet werden. Die Zielsetzung von \neinem 70%-Pensum kann durch diese Massnahmen aber nicht gänzlich erfüllt werden. \n \n4. Gibt es auch personelle Verschiebungen zwischen den Departementen? Wenn ja, welche Abteilungen \nsind davon betroffen, wenn nein, aus welchen Gründen wurde auf Massnahmen verzichtet, bei welchen \npersonelle Veränderungen notwendig gewesen wären? \nBei der Fachstelle Energie und Mobilität erfolgt zukünftig eine klare fachliche und inhaltliche Zuordnung \nder Mitarbeitenden an das Departement Energie und Sicherheit (neu: Versorgung und Energie).  \n \n5. Sind die getroffenen Massnahmen definitiv oder lässt es sich der Stadtrat offen, die Aufgabenzuordnung \nnach einer gewissen "Probezeit" und vor allfälligen Stellenanträgen, welche mit den Pensenverschiebungen \nzusammenhängen, nochmals zu überdenken? \nDie getroffenen Massnahmen sind definitiv. Hingegen ist es durchaus möglich, dass der Stadtrat aufgrund \nzukünftiger Bedürfnisse, Erfahrungen und neuer Erkenntnisse weitere Neuzuordnungen und/oder \nAnpassungen vornehmen wird. Der Stadtrat wird nach der Einführung im 1. Halbjahr 2021 prüfen, was sich \nbewährt oder eben nicht bewährt hat. \n \nStadt Wil \n \n \nDaniel Meili     Hansjörg Baumberger \nStadtpräsident a. i.    Stadtschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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format: application/pdf

text: \n7-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag www.stadtwil.ch\n\nWil, 7. Oktober 2009\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nVoranschlag und Steuerfuss für das Jahr 2010\n\n1. Finanzpolitische Ausgangslage\n\nFinanzlage\nDank den in den letzten Jahren erzielten jährlichen Rechnungsüberschüssen konnte der Steuerfuss für\n2003 und 2006 um je 2 Prozentpunkte und für 2008 um 5 Prozentpunkte auf 124 Steuerprozente redu-\nziert werden. Die städtische Verschuldung erreichte Ende 2007 mit Fr. 25,8 Mio. den tiefsten Stand seit\n1991. Ende 2008 betrug die Verschuldung Fr. 33,6 Millionen. Es zeichnet sich für die nächsten Jahre -\ngestützt auf die Investitions- und Finanzplanung - eine deutliche Zunahme der Verschuldung ab.\n\nEinnahmeausfälle ab 2009 bei den Steuern der natürlichen Personen von rund Fr. 3,5 Mio., wirtschaftlich\nbedingter Rückgang der Steuern bei den juristischen Personen sowie wahrscheinlich tiefer ausfallende\nHandänderungs- und Grundstückgewinnsteuereinnahmen führen voraussichtlich zu einer deutlichen\nVerschlechterung des Rechnungsergebnisses 2009. Anstelle des budgetierten Ertragsüberschusses von Fr.\n0,86 Mio. wird mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 1,5 Mio. gerechnet. Bei einem approximati-\nven Selbstfinanzierungsgrad von 60,2 Prozent wird die voraussichtliche Verschuldung Ende 2009 Fr. 36,5\nMio. resp. rund Fr. 2'000.-- pro Einwohnerin oder Einwohner betragen. Die Verschuldung der Stadt Wil\nliegt damit unter dem kantonalen Durchschnitt von Fr. 2‘400.-- (Stand: Ende 2007).\n\nDie Nachträge zum Steuergesetz haben für die Stadt Wil - gemäss Berechnungen des kantonalen\nSteueramts - ab 2010 weitere Steuerausfälle von jährlich rund Fr. 2,4 Mio. zur Folge. Aufgrund des ge-\nplanten Investitionsbedarfs von beinahe Fr. 77 Mio. während der nächsten vier Jahre sind für die Sicher-\nstellung eines ausgeglichenen Haushalts und einer vertretbaren Verschuldung verschiedene Massnahmen\nangezeigt. Trotz Reduktion des Gesamtaufwands um 1,9 Prozent oder Fr. 1,88 Mio. gegenüber dem\nVoranschlag 2009 ist aus Sicht des Stadtrats eine Erhöhung des Steuerfusses von 124 auf 128 Prozent\nangezeigt. Das städtische Budget 2010 rechnet als Folge mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1,215\nMillionen. Die Verschuldung beträgt Ende 2010 bei einem Nettoinvestitionsvolumen von Fr. 14,5 Mio.\netwa Fr. 40 Millionen.\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nLegislaturplanung 2009 - 2012\nIn der Legislaturplanung legt der Stadtrat zu Beginn der Amtsdauer seine Strategie und Schwerpunkt-\nthemen für vier Jahre fest. Nebst seinen politischen Leitlinien definiert er ganz konkrete Sach- und Fi-\nnanzziele. In der Legislaturplanung 2009 - 2012 hat sich der Stadtrat im Kapitel "miteinander wirtschaf-\nten" zum Ziel gesetzt, die Finanzlage im Gleichgewicht der Einnahmen und Bedürfnisse zu halten. In\nBezug auf den Steuerfuss wird eine Rangierung im ersten Viertel aller sankt-gallischen Gemeinden ange-\nstrebt.\n\nFinanzplan 2009 - 2013\nIm Finanzplan konkretisiert der Stadtrat jeweils die finanzpolitischen Ziele der Legislaturplanung. Im Fi-\nnanzplan 2009 - 2013 hat der Stadtrat das Verschuldungsziel aufgrund der extrem hohen Investitionen,\nnamentlich der Investitionen in den Sportpark Bergholz, und den zu erwartenden Einnahmeausfällen für\ndiese Planungsperiode angepasst1. Dabei hat er eine maximale situationsbedingte Verschuldung am Ende\nder Planungsperiode von weniger als 200 Prozent der Einfachen Steuer (bisher 140 Prozent) und die reale\nVerschuldung auf maximal Fr. 80 Mio. festgesetzt. Auf der Basis dieser Zielvorgabe hat der Stadtrat für\nden Budgetprozess 2010 folgende Massnahmen als notwendig beurteilt2:\n\n1. Einsparungen im allgemeinen Haushalt von jährlich mindestens Fr. 1 Mio., insbesondere beim Sach-\naufwand;\n\n2. zusätzliche Abgabe (Sockelbeitrag) der Technischen Betriebe Wil von jährlich Fr. 1 Mio.;\n3. Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent zur Kompensation der Steuerausfälle.\n\nDas Stadtparlament hat am 4. Juni 2009 vom Finanzplan 2009 - 2013 Kenntnis genommen.\n\nBudgetrichtlinien\nAuf der Grundlage des Finanzplans 2009 - 2013 hat der Stadtrat in seinen Richtlinien zum Voranschlag\n2010 vom 17. Juni 2009 folgende, den veränderten Einnahmen angepasste Ziele gesetzt:\n\n Der Steuerfuss ist gemäss Finanzplan auf 128 Prozent festzusetzen.\n Der Grundsteuersatz von 0,6 %o bleibt unverändert.\n Dem Stadtparlament ist ein Voranschlag ohne Ausgabenwachstum gegenüber dem Voranschlag\n\n2009 vorzulegen.\n In der Kontoart 31 "Sachaufwand" ist gegenüber dem Voranschlag 2009 eine Reduktion von min-\n\ndestens 5 Prozent vorzunehmen.\n Für das Jahr 2010 ist weder eine Teuerungszulage noch eine Reallohnerhöhung zu budgetieren.\n Die Abschreibungen sind ungekürzt nach Reglement vorzunehmen.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat die stadträtlichen Budgetrichtlinien zustimmend zur Kenntnis\ngenommen.\n\n1 FiPla, Kapitel 2, Seite 3\n2 Bericht und Antrag des Stadtrats vom 29. April 2009\n\n\n\nSeite 3\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nRechnungsergebnis 2009\n\nSteuererträge\nGrundlage für die Budgetierung des Steuerertrags 2010 bilden die mutmasslichen Steuereinnahmen im\nJahr 2009. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung (Stand Ende August 2009) betrug die Einfache Steuer bei\nder Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen Fr. 37,45 Millionen. Damit liegt der Steuer-\nertrag Fr. 3,37 Mio. oder 8,26 Prozent unter der für das Jahr 2009 budgetierten Einfachen Steuer von Fr.\n40,82 Millionen. Die Nachzahlungen aus Vorjahressteuern betragen derzeit Fr. 3,15 Mio. und liegen\nnoch rund Fr. 0,35 Mio. unter dem Budget von Fr. 3,50 Millionen. Es darf davon ausgegangen werden,\ndass die Nachzahlungen die Vorgaben des Budgets 2009 erreichen werden.\n\nAuch bei den Erträgen aus Nebensteuern zeigt sich eine wenig erfreuliche Entwicklung. Die Einnahmen\nbei der Reinertrags- und Eigenkapitalsteuer juristischer Personen betragen auf der Basis der provisori-\nschen Sollstellung 2009 lediglich Fr. 3,0 Mio., womit das Budget von Fr. 3,8 Mio. kaum erreicht werden\ndürfte. Ebenfalls liegen Ende August 2009 die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern Fr. 0,7\nMio. resp. Fr. 1,2 Mio. unter den Erwartungen.\n\nNegatives Ergebnis 2009\nDer Voranschlag für das Jahr 2009 sieht einen Ertragsüberschuss von Fr. 860'000.-- vor. Aufgrund der\naktuellen Kenntnisse muss davon ausgegangen werden, dass die Rechnung 2009 rund Fr. 2,3 Mio.\nschlechter abschliessen wird als budgetiert. Zu dieser Verschlechterung führen namentlich die Positionen\nSteuern und Einnahmenanteile sowie die Mehraufwendungen bei der finanziellen Sozialhilfe. Die vom\nStadtrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz bewilligten Kredite (inkl. dringliche und gebundene Ausga-\nben und Nachtragskredite) führen zu einer weiteren Mehrbelastung. Durch tiefere Aufwendungen beim\nKapitaldienst (Abschreibungen und Zinsen) sowie eine restriktive Ausgabenpolitik kann ein Teil der Er-\ntragsausfälle kompensiert werden. Der Finanzplan 2009 - 2013 rechnete für 2009 mit einem Aufwand-\nüberschuss von Fr. 1,5 Mio., was aus heutiger Sicht realistisch sein dürfte.\n\n2. Beeinflussbarkeit der Ausgaben\n\nDer Stadtrat zeigt mit dem Voranschlag detailliert auf, wie gross der dem Stadtrat und dem Stadtparla-\nment zustehende finanzielle Gestaltungsspielraum tatsächlich ist und welche Ausgaben in welchem\nAusmass beeinflussbar sind. Dabei sind folgende Überlegungen zu berücksichtigen:\n\n Einerseits sind auf kommunaler Ebene die gebundenen und damit generell nicht beeinflussbaren\nkommunalen Ausgaben der politischen Entscheidung im Rahmen des Budgets weitgehend entzo-\ngen. Als gebundene Ausgaben gelten jene Aufwendungen, bei denen der Gemeinde bei der Leis-\ntungserbringung aufgrund rechtlicher Vorgaben des Bundes, Kantons oder der Gemeinde selbst kein\nErmessensspielraum zusteht.\n\n Anderseits finden sich in jedem Budget eine Reihe von Ausgabenpositionen, die nur mittel- und\nlangfristig beeinflussbar sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Ausgaben, welche aufgrund\nkommunaler Erlasse, ergangener parlamentarischer und stadträtlicher Beschlüsse oder aufgrund ver-\ntraglicher Verpflichtungen innerhalb des Budgetzeitraumes von einem Jahr nicht oder nur sehr mar-\nginal verändert werden können.\n\n\n\nSeite 4\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\n Über einen gewissen finanziellen Gestaltungsspielraum verfügen Stadtrat und Parlament im Rahmen\nder Budgetierung somit lediglich bei den kurzfristig beeinflussbaren Ausgaben. Und selbst dort ist in\ninhaltlicher Hinsicht die Quantität der Beeinflussbarkeit unterschiedlich hoch.\n\nKriterien\nAuch im Voranschlag 2010 sind wiederum sämtliche Kontopositionen nach den nachfolgenden Kriterien\nin zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht klassiert worden. Dabei ist wichtig, dass die Frage, ob eine Ausgabe\nbeeinflussbar ist, nicht mit der Frage vermischt werden darf, ob eine mögliche Ausgabenkürzung sachlich\nund politisch richtig ist. Mit den vorliegenden Kriterien wird nur die erste Frage beantwortet.\nZeitlich\nN = nicht beeinflussbar (Gesetz, übergeordnetes Recht)\nK = kurzfristig beeinflussbar (bereits Budget 2010)\nM = mittelfristig beeinflussbar (frühestens ab 2011; bestehende Verträge, andere Gründe)\nL = langfristig beeinflussbar (frühestens ab 2012; langfristige Verträge, andere Abhängigkeiten)\n\nInhaltlich\nn = nicht beeinflussbar\nw = wenig beeinflussbar (bis 10 %)\nm = mittelmässig beeinflussbar (20–30 %)\ns = stark beeinflussbar (über 30 %)\n\nAuswertung\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bei der Beurteilung der Aufwand- und Ertragspositionen in den einzel-\nnen Leistungsbereichen ein gewisser Ermessensspielraum besteht. Die Auswertung zeigt jedoch, dass\nrund ein Drittel des Gesamtaufwands nicht beeinflussbar ist und lediglich 10 Prozent kurzfristig beein-\nflussbar sind. Im Detail zeigt sich, ohne interne Verrechnungen, folgendes Bild:\n\nCode Zeitlich Inhaltlich Aufwand Ertrag\nNn nicht beeinflussbar nicht beeinflussbar 29'507'600 26'240'100\nKw Kurzfristig (Budget 2010) wenig (bis 10 %) 6'412'800 1'330'200\nKm mittelmässig (20–30 %) 687'400 541'700\nKs stark (über 30 %) 3'643'400 48'975'200\nMw Mittelfristig (ab 2011) wenig (bis 10 %) 39'613'800 4'131'000\nMm mittelmässig (20–30 %) 3'601'600 1'825'900\nMs stark (über 30 %) 1'366'700 3'300'000\nLw Langfristig (ab 2012) wenig (bis 10 %) 4'753'800 1'684'000\nLm mittelmässig (20–30 %) 158'000 0\nLs stark (über 30 %) 3'257'000 3'759'000\n\n3. Voranschlag 2010 der Laufenden Rechnung\n\nErtrag\nDer Gesamtertrag 2010 beträgt Fr. 95'684'600.-- und liegt Fr. 3'955'900.-- oder 3,97 Prozent unter dem\nVoranschlag 2009. Bei der Gegenüberstellung des "vergleichbaren" Ertrags (ohne interne Verrechnun-\ngen, Entnahmen aus Sondervermögen und Spezialfinanzierungen) resultiert für 2010 ein um Fr. 3,44\nMio. bzw. 3,9 Prozent tieferer Ertrag als im Voranschlag 2009.\n\n\n\nSeite 5\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nEinfache Steuer\nFür 2009 wird eine mutmassliche Einfache Steuer von Fr. 35,69 Mio. prognostiziert. Dabei ist ein Zu-\nwachs von Fr. 0,40 Mio. gegenüber dem Stand per Ende Juli 2009 (entspricht dem durchschnittlichen\nZuwachs der letzten vier Jahre im Zeitraum von Juli bis Dezember) eine Reduktion von 6,3 Prozent auf-\ngrund der Nachträge zum Steuergesetz und ein genereller Zuwachs von 1 Prozent (Zunahme der Wohn-\nbevölkerung) berücksichtigt. Details sind im Steuerplan ersichtlich. Die Nachzahlungen aus Vorjahres-\nsteuern wurden aufgrund des mutmasslichen Ergebnisses 2009 auf Fr. 3,7 Mio. erhöht. Der Stadtrat hat\nbereits mit dem Finanzplan 2009 - 2013 eine Steuerfusserhöhung um 4 Prozentpunkte auf 128 Prozent\nangezeigt. Die budgetierten Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuern belaufen sich somit auf Fr.\n49,4 Mio. (Vorjahr Fr. 54,1 Mio.).\n\nEntwicklung der Einfachen Steuer (ohne Nachzahlungen)\nJahr Einfache Steuer 1 Prozent Veränderung gegenüber Vorjahr\n1999 312‘300 V 311‘387 R\n2000 308'000 V 312'065 R -1,37 % V 0,22 % R\n2001 332'200 V 341'869 R 7,86 % V 9.55 % R\n2002 354'000 V 356'684 R 6,56 % V 4,33 % R\n2003 360'000 V 353'101 R 1,69 % V -1,00 % R\n2004 374'400 V 362'614 R 4,00 % V 2,69 % R\n2005 366'000 V 364'864 R -2,25 % V 0,62 % R\n2006 370'000 V 378'200 R 1,09 % V 3,65 % R\n2007 366'000 V 377'788 R -1,08 % V -0,10 % R\n2008 392'000 V 397'386 R 7,10 % V 5.19 % R\n2009 408'200 V 380'000 M 4,13 % V -4,38 % M\n2010 356'890 V -12,57 % V\n\nR: Rechnung; V: Voranschlag; M: Mutmassliches Ergebnis\n\nSteuern juristischer Personen\nFür das Jahr 2010 sind Einnahmeanteile an Steuern juristischer Personen von Fr. 3,8 Mio. budgetiert. Die\nprovisorische Sollstellung per Ende August 2009 ergab einen Einnahmeanteil von lediglich Fr. 2,98 Milli-\nonen. Aufgrund der Nachträge zum Steuergesetz und den wirtschaftlichen Entwicklungen wird auf der\nBasis der bisherigen Einnahmeanteile mit rund Fr. 2,8 Mio. gerechnet. Gestützt auf die Angaben des\nkantonalen Steueramtes kann die Stadt Wil ab 2010 mit zusätzlichen Steueranteilen von rund Fr. 1 Mio.\nrechnen.\n\nAbgaben der Technischen Betriebe\nDie budgetierten Abgaben für alle drei Versorgungswerke betragen gesamthaft Fr. 3,759 Mio. (Vorjahr\nFr. 2,82 Mio.) und setzen sich wie folgt zusammen:\n\n Elektrizitätsversorgung Fr. 779'000.--\n Gasversorgung Fr. 803'000.--\n Kommunikationsnetz Fr.2'177'000.--\n\nIn der Abgabe für das Kommunikationsnetz ist, wie mit dem Finanzplan 2009 - 2013 angezeigt, eine\nzusätzliche Abgabe (Sockelbeitrag) von Fr. 1 Mio. enthalten. Die Abgaben der TBW für die Elektrizitäts-\nversorgung, Gasversorgung und das Kommunikationsnetz setzen sich zusammen aus: 5 Prozent des\nausgewiesenen Substanzwertes und 15 Prozent des Reingewinnes. Am 6. November 2003 stimmte das\n\n\n\nSeite 6\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nStadtparlament diesem vom Stadtrat beantragten Berechnungsmodell zu. Ab 2010 wird dem Stadtpar-\nlament infolge der Einnahmeausfällen und des hohen Investitionsbedarfs eine zusätzliche Abgabe von\njährlich Fr. 1 Mio. vorgeschlagen.\n\nAufwand\nDer Gesamtaufwand von Fr. 96'899'600.-- liegt Fr. 1'880'900.-- oder 1,9 Prozent unter dem Voran-\nschlag 2009. Damit die effektiv budgetwirksame Ausgabenzuwachsrate ermittelt werden kann, müssen\ndie vergleichbaren Aufwandpositionen einander gegenübergestellt werden. Dabei dürfen interne Ver-\nrechnungen, Einlagen in Sondervermögen sowie der Aufwand der Spezialfinanzierungen nicht berück-\nsichtigt werden. Bei der Gegenüberstellung des vergleichbaren Aufwandes resultiert für 2010 ein um Fr.\n1,16 Mio. bzw. 1,33 Prozent tieferer Aufwand als im Voranschlag 2009.\n\nDie Budgetabweichungen 2010 gegenüber 2009 sind im Teil 2 des Voranschlags, bezogen auf die Funk-\ntionen (Seiten 66 bis 77) und auf die Artengliederung (Seiten 78 bis 81), ersichtlich. Sie setzen sich wie\nfolgt zusammen:\n\n Personalaufwand + 969'600\n– Verwaltung- und Betriebspersonal + 571'900\n– Lehrkräfte + 326'700\n– Sozial- u. Personalversicherungsbeiträge + 143'300\n– Übriger Personalaufwand - 72'300\n\n Sachaufwand - 1'043'500\n Passivzinsen - 860'300\n Abschreibungen - 450'300\n\n– Verwaltungsvermögen - 256'200\n– Verwaltungsvermögen von Spezialfinanzierungen - 368'000\n– diverse Abschreibungen + 173'900\n\n Entschädigungen an Gemeinwesen + 45'600\n Eigene Beiträge - 178'400\n\n– Ambulante Krankenpflege + 59'000\n– Beiträge an Ergänzungsleistungen - 1'357'200\n– Allgemeine Sozialhilfe + 96'500\n– Kinder und Jugendliche + 554'500\n– Finanzielle Sozialhilfe + 400'000\n– Öffentlicher Verkehr + 146'500\n– diverse Beiträge - 77'700\n\n Einlagen in Sondervermögen - 220'500\n Intern verrechneter Aufwand - 143'100\n\nTotal Differenz Budget 2009/2010 - 1'880'900\n\nWesentliche Abweichungen auf Kontostufe im 1. Teil des Voranschlags (Seiten 4 bis 65) sind ergänzend\nim Kommentar begründet.\n\nPersonalaufwand\nDer Personalaufwand steigt gesamthaft um 2,25 Prozent, nämlich beim Verwaltungs- und Betriebsper-\nsonal um 3,38 Prozent und bei den Lehrkräften um 1,79 Prozent. Beim Verwaltungs- und Betriebsperso-\n\n\n\nSeite 7\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nnal liegt die Erhöhung darin begründet, dass verschiedene mit dem Budget 2009 bewilligte Stellen erst-\nmals 2010 voll wirksam werden und auch die für das Jahr 2010 beantragten Stellenbegehren in der\nLohnsumme enthalten sind.\n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\nDas seit 1. Januar 2005 geltende Personalreglement der Stadt Wil bestimmt, nach welchen Kriterien\ngenerelle Besoldungsanpassungen vorzunehmen sind. Es ist auf die Jahresteuerung, die Finanzlage der\nStadt sowie die allgemeine Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage Rücksicht zu nehmen. Mit Blick auf die\naktuelle Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft rechtfertigen sich die folgenden lohnpolitischen Mass-\nnahmen:\n\n Die Löhne richten sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise per 30. November 2009. Im\nVoranschlag 2010 ist entsprechend keine Teuerung berücksichtigt. Per Ende September 2009 beträgt\nder Index 103,1 Punkte. Die Differenz zum ausgeglichenen Index per Ende November 2008 (103,9\nPunkte) beträgt -0,8 Punkte oder -0,77 Prozent.\n\n Individuelle Lohnerhöhungen werden gewährt, sofern die leistungsbezogenen Kriterien gemäss Per-\nsonalreglement erfüllt sind. Dafür sind im Voranschlag 2010 folgende Quoten enthalten:\n 0,8 Prozent der Lohnsumme für Stufenanstiege innerhalb der Lohnklassen und\n 0,5 Prozent der Lohnsumme für Beförderungen (ausserordentliche Stufenerhöhungen und Klas-\n\nsenwechsel).\n\n Dem Personal wird keine Reallohnerhöhung gewährt.\n\n Für die Ausrichtung von Leistungsprämien stehen 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung.\n\nDer Voranschlag 2010 sieht damit eine Erhöhung der Lohnsumme von 1,7 Prozent vor, welche sich auf\ndie einzelnen Kategorien wie folgt aufteilen:\n\nBudget 2009 Budget 2010\nTeuerung 1,5 % 0,0 %\nReallohnerhöhung 0,6 % 0,0 %\nOrdentliche Stufenerhöhungen 0,8 % 0,8 %\nBeförderungen 0,5 % 0,5 %\nLeistungsprämien 0,4 % 0,4 %\nTotal 3,8 % 1,7 %\n\nLöhne der Lehrpersonen\nDie Besoldungsausgaben der Lehrpersonen gelten als gebundene Ausgaben, da es sich dabei um die\nUmsetzung kantonalrechtlicher Vorgaben handelt. Im Voranschlag 2010 sind nebst den individuellen\nLohnanpassungen (Stufenanstiege und Beförderungen) keine generellen Lohnerhöhungen enthalten. Die\nLöhne der Lehrpersonen sind bis zu einem Indexstand von 106,0 Punkten ausgeglichen.\n\nStellenplan\nIm Personalaufwand enthalten sind sämtliche Personalkosten, die sich aufgrund von Stellenplanänderun-\ngen ergeben. Im Einzelnen hat der Stadtrat folgende Stellenplanänderungen beschlossen:\n\n\n\nSeite 8\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\n Funktion 1040 Informatik-Supporter/-in + 60 Prozent\n Funktion 1041 Stadtplaner (vom Parlament bewilligt am 5. Februar 2009) + 100 Prozent\n Funktion 1214 Schulleitung Musikschule + 2 Prozent\n Funktion 1218 Schulleitung Matt + 6 Prozent\n Funktion 1531 Amtsvormund/-in + 60 Prozent\n\nSekretariat Departement SJA + 100 Prozent\n\n Rechnung AZS Alterszentrum Sonnenhof\nPflegefachpersonal + 80 Prozent\nAktivierungsverantwortliche + 20 Prozent\nHauswirtschaftliche Angestellte + 80 Prozent\n\nZu beachten ist, dass die Stellenplanänderungen beim Alterszentrum Sonnenhof für den städtischen\nHaushalt nicht budgetwirksam sind, weil der Betrieb des Alterszentrums durch Pensions- und Pflegetaxen\nfinanziert wird. Rechnerisch nicht budgetwirksam ist die Stelle Sekretariat Departement SJA, weil dabei\neine befristete Stelle in eine unbefristete Stelle umgewandelt wurde. Ähnliches gilt für die Stelle Amts-\nvormund/-in: Von den 60 Stellenprozenten sind nur deren 30 budgetwirksam, weil bereits eine befristete\nStelle mit einem Umfang von 30 Prozent bestand. Budgetwirksam ist zudem die Stelle Stv. 1. Vormund-\nschaftssekretär mit einer Nachfolgeregelung im Vormundschaftsamt. Die Stelle ist befristet bis Ende\n2011; sie ist deshalb in der obigen Aufzählung nicht aufgeführt.\n\nSachaufwand\nDer Sachaufwand 2010 beträgt total Fr. 14,9 Mio. und liegt rund Fr. 1 Mio. oder 6,56 Prozent unter dem\nVoranschlag 2009.\n\nAufgrund der parlamentarischen Vorgaben und der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten unterzog\nder Stadtrat den gesamten Sachaufwand einer besonders kritischen Prüfung. Die einzelnen Aufwendun-\ngen wurden unter den Kriterien Dringlichkeit, Notwendigkeit und Kosten beurteilt. Mit gezielten Ver-\nzichts- und Optimierungsmassnahmen konnte der Sachaufwand trotz neuer Ausgaben (höhere Revisi-\nonskosten, Betrieb Stadtbibliothek etc.) gesenkt werden.\n\nAbschreibungen\nDie im Jahr 2010 vorgesehenen Abschreibungen basieren entweder auf rechtskräftigen Beschlüssen der\nBürgerschaft oder des Stadtparlaments, respektive richten sich nach dem Reglement über die Abschrei-\nbungen des Verwaltungsvermögens. Investitionsausgaben, die im Einzelfall Fr. 4 Mio. oder mehr betra-\ngen, werden linear während 25 Jahren abgeschrieben; Investitionen unter Fr. 4 Mio. werden degressiv\nvom Restbuchwert abgeschrieben. Die detaillierten Abschreibungsquoten sind aus dem Abschreibungs-\nplan im Teil 5 des Voranschlags ersichtlich.\n\nFür die Berechnung der budgetrelevanten Abschreibungsaufwendungen musste bisher im August auf die\nmutmasslichen Buchwerte des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember des laufenden Rechnungsjahres\nabgestützt werden. Die tatsächlichen Abschreibungen im Folgejahr basierten jedoch auf den effektiven\nBuchwerten des abgelaufenen Jahres, was indes zur Folge hatte, dass bei einem tiefen Realisierungsgrad\nder geplanten Investitionen Budgetabweichungen von mehreren hunderttausend Franken resultierten.\nDie Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden (bisher Haushaltsverordnung) wird voraussicht-\nlich auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die geänderten Rechtsgrundlagen ermöglichen die Berech-\n\n\n\nSeite 9\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nnung der Abschreibungen auf den tatsächlichen Buchwerten des Vorjahres, jetzt per 1. Januar 2009\n(nach Verbuchung der Gewinnverwendung 2008). Die vom Stadtparlament mit dem Voranschlag 2010\ngenehmigten Abschreibungen weichen folglich nicht mehr von den in der Rechnung 2010 tatsächlich zu\nverbuchenden Beträgen ab. Die Budgetgenauigkeit wird durch diese Praxisänderung wesentlich erhöht.\n\nPassivzinsen\nDurch eine teilweise Umschuldung von "mittel- und langfristigen Schulden" auf "kurzfristige Schulden"\nkönnen einerseits schlechtverzinsliche Liquiditätsüberschüsse verhindert werden und andererseits kann\nvon sehr attraktiven Zinsen auf kurzfristigen Schulden profitiert werden. Das derzeit tiefe Zinsniveau führt\ntrotz erwartetem Anstieg der Verschuldung zu einer Reduktion der Schuldzinsbelastung von rund Fr. 0,8\nMillionen. Die durchschnittliche Verzinsung für mittel- und langfristige Schuldverpflichtungen wird Ende\n2009 unter 3 Prozent liegen.\n\nParlamentsbeschlüsse\nNachfolgend werden die vom Stadtparlament in den letzten Jahren beschlossenen Kredite im Vergleich\nzum Budget 2009 aufgeführt, welche in der Laufenden Rechnung 2010 ganz oder teilweise wirksam\nwerden und im Voranschlag enthalten sind:\n\n 28. September 2006: Verlegung Stadtbibliothek in das Brauhaus\nFunktion 1301 Stadtbibliothek\nBetriebliche Mehrkosten von jährlich 145'000 Franken\n\n 6. November 2008: Kauf SBB-Lokremise zur kulturellen Nutzung\nFunktion 1305 Lokremise\nErstmalige Betriebskosten von 24'100 Franken\n\n 5. Februar 2009: Nachtrag II zum Personalreglement der Stadt Wil / Leistungsprämie\nKontoart 3019 Leistungsprämie\nErstmalige Budgetierung der jährlich wiederkehrenden Leistungsprämie von 62'000 Franken\n\n 5. Februar 2009: Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter\nFunktion 1540 Jugendfürsorge\nBeiträge an Kinderbetreuungsangebot wiederkehrend um 214'400 Franken erhöht\n\n 27. August 2009: Systemoptimierung Stadtbus\nFunktion 1651 Stadtbus\nBeiträge an Stadtbus um 70'000 Franken erhöht\n\nErgebnis Voranschlag\nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament basierend auf den finanzpolitischen Zielen und der Steuer-\nfusspolitik im Finanzplan 2009 - 2013, den Steuerfuss für das Jahr 2010 auf 128 Prozent der Einfachen\nSteuer zu erhöhen und den Grundsteuersatz auf 0,6 Promille zu belassen.\n\nDer Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2010 weist bei einem Gesamtaufwand von\nFr. 96'899'600.-- und einem Gesamtertrag von Fr. 95'684'600.-- einen Aufwandüberschuss von\nFr. 1'215'000.-- auf.\n\n\n\nSeite 10\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nBei der Budgetierung noch nicht genehmigte Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen\nAus heutiger Sicht werden die nachfolgend aufgeführten Bürgerschaftsbeschlüsse und Parlamentsvorla-\ngen das Rechnungsergebnis 2010 zusätzlich beeinflussen:\n\n Vereinigung der Politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil\nKostenanteil Stadt Wil 100'000 Franken (wird über separates Projektkonto geführt)\n\n Verkauf Grundstück Nr. 2147, Flawilerstrasse 31\nWegfall Baurechtszins Fr. 46'600.-- (Buchgewinn von ca. 2 Mio. Franken voraussichtl. 2009 realisiert)\n\n Ausbau Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil\nKosten zirka 110'000 Franken (ab 1. August 2009)\n\nDer Finanzplan 2009 - 2013 rechnete für das Jahr 2010 bei einem Steuerfuss von 128 Prozent und einer\nRealisierungsquote der Investitionen von 75 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2 Millionen.\nWenn die Bürgerschaft oder das Parlament den aufgeführten Vorlagen zustimmt, resultiert ein voraus-\nsichtlicher Aufwandüberschuss von rund Fr. 1,5 Millionen. Die Zielvorgabe gemäss Finanzplan kann da-\nmit unterschritten werden.\n\nEigenkapital\nDas gesamte Eigenkapital weist per 1. Januar 2009 einen Bestand von 15,238 Mio. Franken aus und\nsetzt sich aus einer Steuerausgleichsreserve von Fr. 5,001 Mio. und einem Eigenkapital von Fr. 10,237\nMio. zusammen. Die allfälligen Aufwandüberschüsse 2009 und 2010 sollen nach Meinung des Stadtrates\nder Steuerausgleichsreserve belastet werden.\n\nVergleich\nDer Stadtrat setzt alles daran, dass die Stadt Wil auch künftig zu den steuergünstigsten Gemeinden der\nRegion gehört. Ein Vergleich mit den umliegenden sankt-gallischen Gemeinden zeigt, dass diesbezüglich\nnach wie vor eine gute Ausgangsposition besteht. Im Wahlkreis Wil haben im Jahre 2009 nur die Ge-\nmeinden Zuzwil mit 103 Prozent und Oberbüren mit 112 Prozent einen niedrigeren Steuerfuss, obwohl\ndie Stadt Wil zahlreiche zentralörtliche Aufgaben für die Regionsgemeinden wahrnimmt.\n\nDer aktuelle Steuerfuss von 124 Prozent bedeutet Rang 16 (ein Steuerfuss von 128 Prozent Rang 20) von\n86 Gemeinden im Kanton St. Gallen. Die Stadt Wil liegt heute 16 (12) Steuerprozentpunkte unter dem\nkantonalen Durchschnitt und 38 (34) Steuerprozentpunkte unter dem Maximalsteuerfuss. Trotz Erhö-\nhung des Steuerfusses von 124 auf 128 Prozent bleibt die Stadt Wil als Wohnort auch in steuerrechtli-\ncher Hinsicht attraktiv und kann ihre Position im interkantonalen Standortwettbewerb weitgehend hal-\nten.\n\n4. Investitionsrechnung\n\nTransparenz\nIn der Investitionsrechnung ist gekennzeichnet, welche Kredite bereits bewilligt (weiss), welche Investiti-\nonsausgaben mit dem Voranschlag 2010 genehmigt (grün) und welche geplanten Projekte mit separa-\ntem Parlaments- oder Bürgerschaftsbeschluss (orange) genehmigt werden sollen. Damit zeigt die Investi-\n\n\n\nSeite 11\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\ntionsrechnung auch Transparenz in Bezug auf das vom Stadtrat beabsichtigte politische Genehmigungs-\nverfahren.\n\nInvestitionsvolumen\nDie Investitionsrechnung des Voranschlags 2010 basiert auf der Investitionsplanung 2009 - 2013, welche\nBestandteil des Finanzplans 2009 - 2013 ist.\n\nDer Voranschlag der Investitionsrechnung für das Jahr 2010 rechnet mit Bruttoinvestitionen von\nFr. 15'268'000.--. Nach Abzug Beiträge Dritter von Fr. 787'000.-- ergeben sich Nettoinvestitionen von\nFr. 14'481'000.--. Davon sind Fr. 6,837 Mio. bereits rechtskräftig bewilligt. Der Stadtrat beantragt, Inves-\ntitionen von total Fr. 2,669 Mio. mit dem Voranschlag 2010 zu genehmigen. Für die übrigen Investitions-\nvorhaben im Betrag von Fr. 4,975 Mio. werden dem Stadtparlament separate Vorlagen unterbreitet.\n\nDie wesentlichsten Investitionen fallen in den Bereichen Bildung (Fr. 1,067 Mio.), Kultur (Fr. 2,606 Mio.),\nAlters- und Pflegeheime (Fr. 2,803 Mio.), Verkehr (Fr. 3,378 Mio.) sowie Kanalbauten (Fr. 3,427 Mio.) an.\nDie Hofplatzgestaltung mit rund Fr. 1,75 Mio. (gemäss Beschluss Parlament vom 24. September 2009: Fr.\n1,71 Mio.) sowie die zweite Tranche von Fr. 1,8 Mio. an den Baubeitrag von total Fr. 5,2 Mio. für den\nUmbau und die Sanierung des Pflegezentrums Fürstenau Wil nehmen dabei die grössten Positionen ein.\n\nDie einzelnen Investitionsvorhaben sind in der Investitionsrechnung entsprechend den Sachbereichen\ngegliedert. Diejenigen Kredite, die mit dem Voranschlag 2010 genehmigt werden sollen, sind im Kom-\nmentar zur Investitionsrechnung ergänzend begründet.\n\nSelbstfinanzierungsgrad\nDie Nettoinvestitionen sowie die jährlich ausgewiesenen Bruttoüberschüsse und die sich daraus ergeben-\nden Selbstfinanzierungsgrade zeigen folgende Entwicklung:\n\nJahr Bruttoüberschuss Nettoinvestitionen Selbstfinanzierungsgrad\n1999 8‘405'000 R 15‘218'000 R 55,23 % R\n2000 6'187'000 R 10'838'000 R 57,08 % R\n2001 8'868'583 R 8'150'671 R 108,81 % R\n2002 15'292'951 R 11'491'978 R 133,08 % R\n2003 21'385'198 R 12'652'675 R 169,02 % R\n2004 15'099'254 R 8'732'798 R 172,90 % R\n2005 13'435'439 R 5'323'719 R 252,40 % R\n2006 14'574'672 R 4'604'675 R 316,50 % R\n2007 18'114'960 R 9'519'404 R 190,30 % R\n2008 15'443'997 R 21'304'138 R 72,49 % R\n2009 7'286'600 M 12'100'000 M 60,22 % M\n2010 7'044'200 V *10'860'750 V 64,86 % V\n\nR: Rechnung; V: Voranschlag; M: Mutmassliches Ergebnis; *75 % des Investitionsvolumens (vgl. FiPla 2009 bis 2013)\n\nVerschuldung\nAufgrund der weiterhin hohen Investitionsvolumina in den Jahren 2009 und 2010 von Fr. 22,96 Mio. bei\nrückläufigen Bruttoüberschüssen von Fr. 14,33 Mio. nimmt die Verschuldung auf rund Fr. 40,27 Mio. zu.\nDamit liegt die Verschuldung Fr. 1,44 Mio. über dem im Finanzplan 2009 - 2013 prognostizierten Wert\nper Ende 2010 von Fr. 38,83 Millionen.\n\n\n\nSeite 12\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5. Voranschlag 2010 der Technischen Betriebe Wil\n\nIm Sinne einer kontinuierlichen und langfristigen Planung bewegt sich das Budget der Technischen Be-\ntriebe im Rahmen der Vorjahre. Grundlage bilden die zu erwartenden Umsatzzahlen bei Strom, Gas,\nWasser und Kommunikationsnetz sowie die Investitionen und der Anlagenunterhalt.\n\nDie TBW gehen beim Umsatz von einer leichten Steigerung gemäss den Trends der Vorjahre aus. Beim\nEnergiegeschäft sind nicht die absoluten Werte massgebend, sondern die daraus generierte Marge, wel-\nche konstant gehalten werden soll. Insbesondere können beim Strom die Preise für 2010 auf gleichem\nNiveau gehalten werden. Hingegen ist abzusehen, dass im Jahr 2011 aufgrund der Einkaufspreissituation\ngrössere Anpassungen vorzunehmen sind.\n\nMit einem Investitionsvolumen von rund Fr. 8,5 Mio. in die Verteilanlagen und das Verteilnetz wird der\nlaufenden Erneuerung der Infrastruktur Rechnung getragen. Zudem wirken sich diese Ausgaben auch\nkonjunkturell positiv aus. In den Unterhalt der Anlagen und Verteilnetze werden Fr. 2,6 Mio. investiert.\nDamit wird sichergestellt, dass die Infrastruktur in einem guten Zustand gehalten wird, was sich letztlich\npositiv auf die Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit auswirkt.\n\nNicht im Budget 2010 der TBW enthalten sind die beiden Parlamentsvorlagen „Energetische Sanierung\nder TBW-Liegenschaften“sowie „Energie-Contracting“.\n\nDie Beiträge an die Stadt sind gemäss bestehendem Abgabemodell berechnet und betragen Fr. 2,759\nMillionen. Mit der zusätzlichen Abgabe von 1 Mio. Franken durch das Kommunikationsnetz werden\nsomit gesamthaft 3.759 Mio. Franken an den städtischen Haushalt abgeliefert.\n\nDie Erfolgsrechnung der Technischen Betriebe präsentiert sich wie folgt:\n\nErfolgsrechnung TBW Budget 2009 Budget 2010 Abweichung\n\nEnergie-Ertrag 51'684'000 47'773'000 -3'911'000 -7,6 %\nDienstleistungsertrag 2'400'000 2'637'000 237'000 9,9 %\nEigenleistungen für Investitionen 6'210'000 7'409'000 1'199'000 19,3 %\nTotal Betriebsertrag 60'294'000 57'819'000 -2'475'000 -4,1 %\n\nEnergie-Aufwand 35'025'000 30'601'000 -4'424'000 -12,6 %\nAufwand Material, Fremdleistungen 6'427'000 7'825'000 1'398'000 21,8 %\n\nBruttogewinn 18'842'000 19'393'000 551'000 2,9 %\n\nPersonalaufwand 6'636'000 6'667'000 31'000 0,5 %\nSachaufwand, sonst. Betriebsaufwand 2'606'760 2'688'760 82'000 3,1 %\nOrdentliche Abschreibungen 3'254'575 3'593'510 338'935 10,4 %\n\nUnternehmenserfolg vor Abgaben 6'344'665 6'443'730 99'065 1,6 %\n\nAbgaben an Stadt (gemäss Modell\nAbgaben an Stadt (Sockelbeitrag)\n\n2'820'000\n0\n\n2'759'000\n1'000'000\n\n-61'000\n0\n\n-2,2 %\n100 %\n\nRechnungsüberschuss 3'524'665 2'684'730 160'065 6,3 %\n\n\n\nSeite 13\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nAn den gesamten Rechnungsüberschuss (Unternehmenserfolg nach Abgaben) von Fr. 2,685 Mio. tragen\ndie einzelnen Bereiche unterschiedlich bei.\n\nDer ausgewiesene Cashflow (Rechnungsüberschuss plus Abschreibungen) von Fr. 6.278 Mio. reicht nicht\naus, um die budgetierten Neuinvestitionen von Fr. 8,464 Mio. vollständig zu finanzieren und die Schul-\nden abzubauen.\n\nUnter der Voraussetzung, dass der Rechnungsüberschuss für zusätzliche Abschreibungen verwendet\nwird, ergeben sich für das Budget 2010 folgende Kennziffern:\n\nFinanzkennziffern Investitionsfinanzierung Anlagendeckungsgrad\nElektrizitätsversorgung 52 % 60 %\nKommunikationsnetz 88 % 95 %\nErdgasversorgung 85 % 103 %\nWasserversorgung 81 % 91 %\nTBW Total 74 % 80 %\n\nZiel ist es, die Kennziffern der Investitionsfinanzierung mittelfristig zu verbessern. Insbesondere sind beim\nAnlagendeckungsgrad wegen des raschen Technologiewandels und der kapitalintensiven Anlagestruktur\nWerte von über 100 % anzustreben.\n\n6. Voranschlag 2010 des Alterszentrums Sonnenhof\n\nIm Voranschlag 2008 wurde erstmals die Rechnung des Alterszentrums Sonnenhof (Funktion 157) aus\nder Laufenden Rechnung des städtischen Haushalts ausgegliedert und mit eigener Bilanz, Erfolgs- und\nInvestitionsrechnung geführt und in den Anhang (Teil 7 des Voranschlags) aufgenommen. Mit der Ein-\nführung der Anlagebuchhaltung auf den 1. Januar 2009 erfolgt nun auch die Rechnungsführung durch\ndas Alterszentrum weitgehend autonom. Mit diesem Systemwechsel wurde der Kontenrahmen an die\nneusten Richtlinien des Verbandes Heime und Institutionen Schweiz (CURAVIVA) angepasst. Dadurch\nsind in den einzelnen Gruppen Verschiebungen entstanden und der Voranschlag 2010 weicht teilweise\nvom Vorjahresbudget ab. Die Vergleichbarkeit wird dadurch, einmalig, etwas erschwert. Neu sind Heime\nvom Gesetz her verpflichtet, eine Anlagebuchhaltung zu führen, was eine veränderte Verbuchungs- und\nAbschreibungspraxis mit sich zieht. Inskünftig werden Kleinanschaffungen bis Fr. 5‘000.-- direkt über die\nLaufende Rechnung verbucht und folglich direkt abgeschrieben. Anschaffungen bis Fr. 50‘000.-- werden\nals Anlagen in die Bilanz aufgenommen und Investitionen ab Fr. 50'001.-- über eine separate Investiti-\nonsrechnung erfasst. An Letztere werden Beiträge aus dem städtischen Haushalt von 50 Prozent geleistet\n(Beiträge Stadt Wil siehe Investitionsrechnung Sammelkonto 157.5630).\n\nDas Budget 2010 der Betriebsrechnung des Alterszentrums Sonnenhof sieht Aufwendungen von Fr.\n6'500'700.-- und Einnahmen von Fr. 6'505'200.-- vor. Es wird ein Gewinn von Fr. 4'500.-- veranschlagt.\nAls Anlagen ohne städtische Beteiligungen sind 154'500 Franken und als Investitionen mit hälftigem\nBeitrag sind Fr. 1'186'000.-- im Budget vorgesehen.\n\nDer Betrieb des Alterszentrums Sonnenhof wird verursacherfinanziert geführt. Allfällige Gewinne und\nVerluste werden über die Reserven (Eigenkapital) ausgeglichen.\n\n\n\nSeite 14\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\n7. Fazit und Ausblick\n\nFinanzplan 2009 - 2013\nDer Finanzhaushalt wird nebst den Konsumausgaben massgeblich durch die Investitionen beeinflusst. Im\nFinanzplan 2009 - 2013 hat der Stadtrat die Entwicklung der Laufenden Rechnung aufgrund der zuneh-\nmenden Abschreibungen und Zinsen sowie den zu erwartenden Steuerausfällen aufgezeigt. Der Stadtrat\nhat darüber hinaus auch detailliert dargelegt, welche aufwand- und ertragsseitigen Massnahmen mit\nBlick auf die hohe Investitionstätigkeit und damit einhergehend die Verschuldungsentwicklung allenfalls\nin Betracht zu ziehen sind.\n\nDer Stadtrat hat mit dem Voranschlag 2010 die im Finanzplan 2009 - 2013 definierten Massnahmen zur\nErreichung der finanzpolitischen Ziele umgesetzt. Dies betrifft massgeblich die Priorisierung der Investiti-\nonen und Reduktion der Ausgaben, namentlich die des Sachaufwands. Der Finanzplan erfüllt damit seine\nFunktion als strategisches Instrument im finanziellen Führungs- und Budgetprozess.\n\nVoranschlag 2011\nDas Stadtparlament hat sich am 27. September 2007 positiv zum Gesamtkonzept Sportpark Bergholz\nausgesprochen. Der Stadtrat wird dem Parlament Anfang 2010 gestützt auf die Planungsgrundlagen der\nImplenia AG Bericht und Antrag zum Baukredit und zum Betrieb des Sportparks Bergholz unterbreiten.\nOb die im Finanzplan ab 2011 in Aussicht gestellte, weitere Steuerfusserhöhung von 6 Prozentpunkten\nfür die Realisierung des Sportparks Bergholz ausreicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab, namentlich\nvon der Entwicklung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, den Steuereinnahmen und Zinsen sowie den\nKonsumausgaben und übrigen Investitionen.\n\nDer Stadtrat wird dem Stadtparlament im Frühjahr 2010 –nach Vorliegen der Jahresrechnung 2009 –\nseine Strategie und Massnahmen im Finanzplan 2010 - 2014 darlegen, sodass im Zeitpunkt der Geneh-\nmigung des Baukredits für den Sportpark Bergholz die finanziellen Auswirkungen dieser Investition be-\nkannt sind. Damit kann das Stadtparlament seiner politisch-strategischen Rolle gerecht werden.\n\n8. Fakultatives Referendum\n\nGemäss Art. 9 Absatz 1 lit. f Gemeindeordnung untersteht der zustimmende Beschluss des Stadtparla-\nments zum Voranschlag und Steuerfuss dem fakultativen Referendum.\n\n9. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Die Voranschläge für das Jahr 2010 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung\nder einzelnen Versorgungswerke der Technischen Betriebe Wil seien zu genehmigen.\n\n2. Der Steuerfuss für das Jahr 2010 sei auf 128 Prozent der Einfachen Steuer festzusetzen.\n\n\n\nSeite 15\n\n07-10-Voranschlag 2010-Bericht und Antrag.docx\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\n3. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2010 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.\n\n4. Der Voranschlag der Verwaltungsrechnung der Stadt Wil einschliesslich des Alterszentrums\nSonnenhof für das Jahr 2010 sei zu genehmigen.\n\n5. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 bis 4 gemäss Art. 9 lit. f Gemeindeordnung\ndem fakultativen Referendum unterstehen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nVoranschlag des städtischen Haushalts einschliesslich Alterszentrum Sonnenhof sowie Kommentar\nVoranschläge der einzelnen Versorgungswerke der Technischen Betriebe Wil\n\n\n


text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse  \nper 31. Dezember 2020 \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Anträge: \n \n1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamen-\n\ntarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2020) Kenntnis genommen hat. \n \n\n2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerun-\ngen gemäss Ziffer 1 des Berichts seien zu genehmigen.   \n\n \n \nZusammenfassung \nGemäss Art. 79 Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Be-\nricht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 1). \nZudem werden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 2) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 3). Ist \neine Motion oder ein Postulat seit mehr als zwei Jahren anhängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und \nstellt Antrag für das weitere Vorgehen. Die konkreten Anträge auf Fristverlängerung für die Beantwortung und \nderen Begründung sind bei den jeweiligen Vorstössen unter Ziffer 1 aufgelistet. Motionen und Postulate werden \nabgeschrieben, wenn der Stadtrat den Entwurf oder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt \nist. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n1. Berichterstattung über Bearbeitungsstand der anhängigen Motionen und Postulate \n \nSeparate Kunststoffsammlung \n \nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil, fünf Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 23.05.2013 \n \nAm 4. September 2012 reichte Bruno Ressegatti zusammen mit fünf Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Separate Kunststoffsammlung“ ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 wurde die Motion er-\nheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Einführung einer \nKunststoffsammlung zu unterbreiten. \n \nUm zu klären, ob an einer flächendeckenden Kunststoffsammlung festgehalten wird, fand anfangs 2015 eine \nBesprechung zwischen der Fraktion GRÜNE prowil und dem damaligen Departementsvorsteher Bau, Umwelt und \nVerkehr statt. Dabei kam zum Ausdruck, dass ein Bericht zu einer flächendeckenden Sammlung nach dem Hol-\nprinzip erwartet wird. Da aber gesicherte Zahlen betreffend Effizienz und Kosten fehlten, wurde in Absprache mit \ndem ZAB ein Pilotversuch im Südquartier (5‘500 Einwohnende) über drei Jahre festgelegt mit Beginn 2016. \nEnde 2017 wurde beschlossen, dass der ZAB und der Verband KVA Thurgau nach einer zweijährigen Pilotphase, \ndie Sammlung von gemischten Kunststoffen mit den KUH-Bag weiterführen. Wie im Verbandsgebiet sind die \nSammelmengen im Südquartier ebenfalls kontinuierlich gestiegen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, den Pi-\nlotversuch auf das gesamte Gemeindegebiet und für weitere drei Jahre auszudehnen mit der Absicht, bei weiterhin \npositiver Entwicklung die Kunststoffsammlung im Holsystem definitiv einzuführen. Gestartet wurde im Jahre 2019 \nin einem Rhythmus von 4 Wochen. Die Sammelzahlen steigen seither kontinuierlich. \n \nWeiteres Vorgehen: \nIm Sommer 2021 soll festgelegt werden, ob eine definitive Einführung erfolgen soll. Der Stadtrat unterbreitet \nanschliessend dem Stadtparlament Bericht und Antrag. Es wird somit eine Verlängerung zur Erfüllung des Moti-\nonsauftrags bis 31.12.2021 beantragt. \n \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nMotion Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 26.09.2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nBasierend auf dem Postulat „Lichtkonzept für die Stadt Wil“ wurde der Entwurf eines Konzepts „Plan Lumière“ \nauf der Grundlage städtebaulicher und strassenräumlicher Überlegungen erarbeitet. Nachdem die Arbeiten län-\ngere Zeit geruht haben, hat sich gezeigt, dass diese nicht für einen Schlussbericht ausreichen und konsolidiert \nwerden müssen. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nWeiteres Vorgehen: \nMit der Besetzung der vakanten Stellen in der Verkehrsplanung (Stadtplanung) konnten verschiedene, sistierte \nProjekte wieder in Angriff genommen werden. Nach einer Bestandesaufnahme aufgrund der geschilderten Aus-\ngangslage sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Es wird somit eine Verlängerung zur Erfüllung des Postu-\nlatsauftrags bis 31.12.2022 beantragt. \n \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am \n28.08.2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitunter-\nzeichneten die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. August \n2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion erheblich \nerklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nutzungskonzept \nund einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses bis 2022 voll-\nständig umgesetzt werden soll. \n \nDie vielschichtigen Abklärungen zum Hochwasserschutzprojekt „Hochwasserrückhaltebecken Weierwise / Hof-\nbergdamm“ sind weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Parallel zu diesen Abklärungen wurde der \n2016 an die SKK Landschaftsarchitekten erteilte Auftrag „Zukunftsbild Westpark und Stadtpark Weierwiese 2050“ \nabgeschlossen und dem Stadtrat vorgelegt. \n \nIm Bereich des angedachten Stadtparks liegen zudem zwei weitere Hochwasserschutzprojekte, die Auswirkungen \nauf die Planung haben. Diese beiden Projekte sind unterdessen weiter fortgeschritten. Die Arbeiten für ein Kon-\nzept, das die Möglichkeiten und Randbedingungen für die wasserbauliche Behandlung des Krebsbaches im künf-\ntigen Stadtparkprojekt aufzeigt, sind ausgelöst. \n \nAufgrund fehlender personeller Ressourcen in der Stadtplanung ruhten die Arbeiten zum Nutzungskonzept bis im \nSeptember 2020. Mit temporär geschaffenen Projektleitungs-Ressourcen in der Stadtplanung wurden die Arbeiten \nmit einer sorgfältigen Grundlagenrecherche wieder aufgenommen. Mit den neuen Rahmenbedingungen des \nHochwasserschutzes soll der Planungsprozess zielgerichtet und strukturiert mit einem Studienauftrag nach SIA-\nOrdnung 143 weitergeführt werden. Als materielle Basis für den Studienauftrag dient die in der Zwischenzeit \nabgeschlossene gesamtstädtische Freiraumanalyse (2019/2020) von SKK Landschaftsarchitekten AG. \n \nWeiteres Vorgehen: \nAls nächster Schritt wird aktuell die Verfahrensbegleitung für den Studienauftrag bestimmt; dieser soll im Sommer \n2021 starten und wird voraussichtlich rund ein Jahr beanspruchen. Ein Terminplan für die folgenden Arbeiten bis \nzur Erfüllung des Motionsauftrags gemäss Wortlaut, d.h. bis zur vollständigen Umsetzung des Stadtparkprojekts \n„Obere Weierwise“ liegt noch nicht vor. Aktuell ist mit einem Bericht und Antrag bis 31.12.2023 zu rechnen, \nweshalb der Stadtrat eine entsprechende Fristverlängerung beantragt. Der Stadtrat beurteilt dieses Projekt als sehr \nwichtig, insbesondere für die Aufenthalts- und Erholungsqualität, die ein solcher Park mitten in der Stadt bietet. \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nFair Trade Town Wil \n \nMotion Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 03.03.2016 \n \nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Fair Trade Town Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses als erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht betreffend Auszeichnung Fair Trade Town zu \nunterbreiten. \n \nIn den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für \ndie Erlangung des Labels „Fair Trade Town“ zu schaffen. Am Stadtfest 2019 wurde das Projekt öffentlich und mit \nder entsprechenden Kommunikation lanciert. Die Stadt gründete eine Arbeitsgruppe, welche gemäss den Kriterien \ndes Labels neben Verwaltungsmitarbeitenden auch Vertretende aus verschiedenen Bereichen wie Detailhandel, \nGastronomie, Lokalmedien oder religiöse Institutionen beinhalten muss. Kriterium zur Erlangung des Labels ist \nunter anderem auch ein Engagement von Detailhandel, Gastronomie/Hotellerie, Institutionen und Unternehmen. \nDiese Kriterien konnten bislang nicht genügend erfüllt werden.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Corona-Pandemie führt dazu, dass sowohl Unternehmen wie auch der Stadtrat die Prioritäten auf andere \nAufgaben und Projekte gelegt haben. Der Stadtrat will indes das Projekt 2021 neu aufgleisen, zumal es im städti-\nschen Klimaschutzprogramm auch Bestandteil des Massnahmenpakets Konsum ist. Dem Grundgedanken des Fair-\nTrade-Labels wird indes bereits jetzt in der Verwaltung beim Bezug von Kaffee und weiteren Gütern nachgelebt. \nDer Stadtrat beantragt eine Fristverlängerung bis 31.12.2022. \n \n \nTagesschulen in der Stadt Wil \n \nPostulat Adrian Bachmann, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 01.09.2016 \n \nAm 7. April 2016 reichte Adrian Bachmann, zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Überschrift \n„Tagesschulen in der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 15. Juni 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der \nParlamentssitzung vom 1. September 2016 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauf-\ntragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nMit Beginn des Schuljahres 2016/17 wurden an den Schulen der Stadt Wil flächendeckend Tagesstrukturen ein-\ngeführt. Mittlerweile hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt Schule 2020, Teilprojekt 1, strategische \nAusrichtung, bereits eine erste Thematisierung vorgenommen. Im Schlussbericht, welcher vom Stadtrat am 7. No-\nvember 2018 verabschiedet wurde, ist diese strategische Stossrichtung festgehalten. Die bestehenden Tagesstruk-\nturangebote sollen zu Tagesschulen weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, die Erstellung eines gemeinsamen \npädagogischen Konzeptes von Schule und schulergänzender Betreuung sowie die Führung des Angebotes in un-\nmittelbarer Nähe zum Schulareal. Ursprünglich war beabsichtigt, nachgelagert zum Projekt Schule 2020 das Pos-\ntulat zu beantworten. \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nWeiteres Vorgehen: \nDer Schlussbericht des Projektes Schule 2020 wurde vom Stadtrat am 7. November 2018 verabschiedet. Das Par-\nlament hat an seiner Sitzung vom 29. August 2019 das Geschäft zurückgewiesen und dem Stadtrat den Auftrag \nerteilt, ein neues Modell mit der Stiftung Schule St. Katharina zu erarbeiten. Vorgesehen war, im April/Mai 2020 \ndieses neue Modell im Stadtrat zuhanden des Stadtparlaments zu verabschieden. Anschliessend sollte im Som-\nmer 2020 mit der Erstellung des Postulatsberichts gestartet werden. Aufgrund des nach wie vor ausstehenden \nBundesgerichtsurteils konnte der Bericht und Antrag zum neuen Oberstufenmodell noch nicht fertig ausgearbeitet \nwerden.  \n \nUm die Beantwortung des Postulats "Tagesschulen in der Stadt Wil" nicht noch weiter zu verzögern, soll der \nPostulatsbericht nun unabhängig von Bericht und Antrag zum Oberstufenmodell ausgearbeitet und dem Parla-\nment bis Ende des Jahres 2021 zugeleitet werden. \n \n \nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, 2 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am 05.04.2018 \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abänderungsantrag \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 einen Bericht \nund Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der \nGrundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nDas in der Motionsantwort aufgezeigte Vorgehen zur Revision der kommunalen Richt-/Nutzungsplanung ist wei-\nterhin aktuell. Nach der Überarbeitung der Schutzverordnung und des Stadtentwicklungskonzeptes über das ge-\nsamte Gemeindegebiet sind die kommunalen Richtpläne zu überarbeiten. Diese bilden dann die Grundlagen für \ndie Erarbeitung des Zonenplanes/Baureglements gemäss dem gesetzlichen Auftrag des Kantons auf der Basis des \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) 2017 zur Anpassung der Rahmennutzungsplanung. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie obige Aussage hat weiterhin ihre Gültigkeit. Nachdem das neue Baureglement nach dem alten PBG per 1. \nMärz 2021 in Kraft gesetzt werden konnte, laufen die Vorbereitungsarbeiten für die öffentliche Mitwirkung zur \nSchutzverordnung und die Aufgleisung des Projekts für die nächste Ortsplanungsrevision, mit welcher der Moti-\nonsauftrag erfüllt werden kann. Dies wird - wie auch die letzte Revision gezeigt hat - eine komplexe Aufgabe \nwerden. Gemäss dem neuen Planungs- und Baugesetz (seit 2017 in Kraft) muss der kommunale Richtplan, das \nBaureglement und der Zonenplan bis spätestens 2027 mit diesem sowie mit dem kantonalen Richtplan in Über-\neinstimmung gebracht werden. Gemäss Motionsauftrag ist dem Parlament bis Dezember 2024 ein Bericht und \nAntrag vorzulegen. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse \n \nPostulat Benjamin Büsser, SVP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.02.2019 \n \n\nAm 5. Juli 2018 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit 16 Mitunterzeichneten, das Postulat „Ist der Tunnel eine \nechte Alternative zur Grünaustrasse“ ein, welche vom Stadtrat am 24. Oktober 2018 schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 7. Februar 2019 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt-\nrat beauftragt die „Netzergänzung Ost“ in einem vertieften Variantenstudium zu prüfen und einen Bericht zu \nerstellen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Bearbeitung des Postulats erfolgt gemeinsam mit dem Kantonalen Tiefbauamt St. Gallen, da es sich um eine \nübergeordnete, kantonale Strassenverbindung handelt. Aufgrund der personellen Unterkapazitäten in den Abtei-\nlungen Tiefbau, der Stadtplanung (Verkehrsplanung) und beim Kantonalen Tiefbauamt mussten mehrere Projekte \nzurückgestellt werden. Mit der Besetzung der vakanten Stellen in der Abteilung Tiefbau (anfangs 2021) und in der \nVerkehrsplanung können nun verschiedene sistierte Projekte wieder in Angriff genommen werden. Es ist geplant, \nab Frühling 2021 die Erarbeitung des umfassenden Ergebnisberichtes zum Variantenvergleich „Netzergänzung \nOst“ anzugehen und diesen anfangs 2022 dem Parlament vorzulegen. Es wird somit eine Verlängerung zur Erfül-\nlung des Postulatsauftrags bis 31.06.2022 beantragt. \n \n \nStadtfonds: Standortattraktivität erhöhen \n \nMotion Daniel Gerber, FDP, 17 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.11.2019 \n \nAm 6. Juni 2019 reichte Daniel Gerber, zusammen mit 17 Mitunterzeichneten, die Motion „Stadtfonds: Standor-\ntattraktivität erhöhen" ein, welche vom Stadtrat am 14. August 2019 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 7. November 2019 wurde die Motion mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird \nder Stadtrat beauftragt, das Parkierungsreglement so anzupassen, dass 10 Prozent der Parkierungsgebühren in \neinen zu gründenden Fonds fliessen, mit welchem zweckgebunden die Attraktivität der Stadt Wil erhöht wird. \n \nDer Stadtrat hat im Dezember 2020 einen Entwurf eines Stadtfondsreglements beschlossen und diesen der vor-\nberatenden Kommission "Initiative 30-Minuten Gratisparkieren" zur Beurteilung als möglichen Gegenvorschlag \nunterbreitet.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie vorberatende Kommission beantragt dem Stadtparlament, die Initiative abzulehnen und auf der Grundlage \ndes Reglementsentwurfs für einen Stadtfonds einen Gegenvorschlag zur Initiative 30-Minuten Gratisparkieren aus-\nzuarbeiten. Stimmt das Parlament am 4. März 2021 den Anträgen der Kommission zu, so wird der Motionsauftrag \nim Rahmen des Gegenvorschlags zur Initiative erfüllt und letztlich der Stimmbürgerschaft zusammen mit der Initi-\native unterbreitet. Lehnt das Parlament die Kommissionsanträge ab, so wird der Stadtrat dem Stadtparlament 2021 \nBericht und Antrag zu einem Stadtfondsreglement unterbreiten. \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nDoppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen \n \nMotion Ursula Egli, SVP, 17 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 07.11.2019 \n \nAm 6. Juni 2019 reichte Ursula Egli, zusammen mit 13 Mitunterzeichneten, die Motion „Doppelspurigkeiten ver-\nmeiden – Schulrat abschaffen" ein, welche vom Stadtrat am 14. August 2019 schriftlich beantwortet wurde. An \nder Parlamentssitzung vom 7. November 2019 wurde die Motion mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt. \nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einer Änderung der Gemeindeordnung \nzwecks Abschaffung des Schulrates per Ende 2024 zu unterbreiten. In der Vorlage ist aufzuzeigen, wie die Zu-\nständigkeiten im städtischen Bildungswesen neu geregelt werden können. Zu prüfen sind insbesondere die Schaf-\nfung einer Schulkommission sowie eine Erweiterung der Kompetenzen der parlamentarischen Bildungskommis-\nsion. \n \nVor diesem Hintergrund wurde im Frühjahr 2020 die Evaluation des Schulrats an die Hand genommen. Dabei \nwurden einerseits die Rolle und das Aufgabenfeld des Schulrats analysiert. Andererseits wurden Handlungsvor-\nschläge für eine angepasste Struktur ohne Schulrat erarbeitet. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile scheint \neine stadträtliche Pädagogikkommission die geeignete Organisationform für die Stadt Wil. Ein ständiges Gremium \nbietet insbesondere bessere Möglichkeiten, kontinuierlich und vernetzt die Schulentwicklung voranzutreiben. Auf-\ngrund dieser Neuorganisation erfahren die Gemeinde- sowie die Schulordnung Anpassungen, indem der Schulrat \nnicht mehr als politisches Organ aufgeführt wird. Der entsprechende Bericht und Antrag wurde im Stadtrat am \n16. Dezember 2020 verabschiedet.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nDas Parlamentspräsidium hat das Geschäft am 20. Januar 2021 der Bildungskommission zugewiesen. Die Vorbe-\nratung des Geschäfts ist im Februar und März 2021 vorgesehen.  \n \n \nStädtisches Naturförderprogramm \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), 11 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am \n20.11.2019 \n \nAm 16. Mai 2019 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 11 Mitunterzeichneten, die Motion „Städtisches Natur-\nförderprogramm" ein, welche vom Stadtrat am 4. September 2019 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 20. November 2019 wurde die Motion mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament ein Umsetzungskonzept zur Erhaltung und Förderung der Bio-\ndiversität im Sinne der „Biodiversitätsstrategie St. Gallen 2018-2025" zu unterbreiten. Für die Erarbeitung wurde \nein Kredit von Fr. 50'000.--bewilligt. \n \nDer Auftrag ist mit Unterstützung durch ein externes Büro seit dem Frühjahr 2020 in Bearbeitung. Als Zielvorgabe \nsoll letztendlich ein städtisches Umsetzungsprogramm als verbindliches Planungsinstrument geschaffen werden. \n  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\nWeiteres Vorgehen: \nDie Arbeiten werden im ersten Semester 2021 abgeschlossen und können anschliessend dem Stadtparlament \nunterbreitet werden. \n \n \nKultur- und Musikschulzentrum «zum Turm» \n \nMotion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), 28 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt mit \ngeändertem Wortlaut am 12. März 2020 \n \nAm 26. September 2019 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 28 Mitunterzeichneten, die Motion „Kultur- und \nMusikschulzentrum «zum Turm»" ein, welche vom Stadtrat am 21. November 2019 schriftlich beantwortet wurde. \nAn der Parlamentssitzung vom 12. März 2020 wurde die Motion mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Raum- und Betriebskonzept für die \nLiegenschaft «zum Turm» zu unterbreiten. Als Hauptnutzungen des Gebäudekomplexes sind vorzusehen: Begeg-\nnungs- und Kulturzentrum sowie Musikschulzentrum. Ergänzend sind weitere Nutzungen in das Konzept zu in-\ntegrieren, wie etwa Gastronomie, günstige Übernachtungsmöglichkeit für Gruppen, schulische Nutzungen, ge-\neignete Verwaltungsstellen. Für die partizipative Erarbeitung des Konzepts wird ein Kredit von Fr. 100'000.-- (Kos-\ntendach) gesprochen. Mit dem Bericht zum Raum- und Betriebskonzept ist dem Parlament ein Kredit für die Aus-\narbeitung der Bauvorlage zu beantragen. \n \nIm Sommer 2020 startete das BUV einen kooperativen Prozess, um ein Raum- und Nutzungskonzept für die Lie-\ngenschaft Turm zu entwickeln. In dessen Zentrum steht wie gefordert die Nutzung als Musikschul- und Kultur-\nzentrum. Die Diskussion im Prozess drehte sich hauptsächlich um die Nutzung der restlichen Flächen in diesem \ngrossen Gebäude. Die drei Workshops fanden am 15.08.2020, 07.11.2020 und am 12.12.2020 statt. Die daran \nbeteiligte „kooperative Gruppe" bestand aus rund 28 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kultur, Gewerbe \nund aus dem Quartier. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie mit der Moderation beauftragte Firma wird im ersten Quartal 2021 einen Bericht erstellen, in dem der Work-\nshop und die Resultate dokumentiert sind. Der Stadtrat wird im Anschluss daran die Motion beantworten und das \nweitere Vorgehen aufzeigen. \n \n \nAbrechnungsstau bei Investitionen \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, 6 Mitunterzeichnete, nicht als erledigt abgeschrieben \n \nAm 14. Mai 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichneten, das Postulat „Abrech-\nnungsstau bei Investitionen" ein. Der Stadtrat unterbreitete am 1. Juli 2020 dem Parlament einen Bericht und \nAntrag. An der Parlamentssitzung vom 24. September 2020 wurde das Postulat entgegen dem Antrag des Stadt-\nrats nicht als erledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\nDie im Postulat aufgeführten Pendenzen wurden rasch angegangen. Mit der Jahresrechnung 2020 wird der Fort-\nschritt mit den Investitionskrediten aufgezeigt. Bis August 2020 hatte das Departement BUV rund 40 Abrechnun-\ngen dem Stadtrat zur Genehmigung und Kenntnisnahme vorgelegt. Auf die Sitzung vom 16. Dezember 2020 hat \ndas Departement BUV dem Stadtrat nochmals 15 Kreditabrechnungen vorgelegt, die dieser bewilligte und zur \nKenntnis nahm. Im Jahr 2020 konnten total 65 Kredite abgerechnet werden. Dem Parlament werden mit der \nJahresrechnung 2020 zudem neun Investitionsprojekte zur Streichung vorgelegt, welche aufgrund von Verzöge-\nrungen, Sistierungen oder stark veränderten Rahmenbedingungen nicht innert absehbarer Frist oder nicht wie \nbeabsichtigt umgesetzt werden können. Mit den Anstrengungen konnte die Anzahl an Investitionskrediten um \ngesamthaft 74 reduziert und die Übersichtlichkeit merklich erhöht werden. \n \nWeiteres Vorgehen: \nWie im Postulatsbericht aufgezeigt, setzt sich der Stadtrat im Rahmen des Jahresabschlusses vertieft mit den noch \nnicht abgerechneten Krediten und der Massnahmenumsetzung auseinander und ergreift, falls nötig, weitere Mas-\nsnahmen. Im 2021 sollen weitere Erfahrungen gesammelt  und mit dem nächsten Bearbeitungsstand der parla-\nmentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2021 entschieden werden, ob die im Postulatsbericht aufgezeigten und \ndurch den Stadtrat ergriffenen Massnahmen ausreichen.  \n \n \nImmobilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung \n \nPostulat Geschäftsprüfungskommission, 6 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 29. Oktober 2020 \nAm 3. Februar 2020 reichte Luc Kauf, Präsident GPK, zusammen mit 6 Mitunterzeichneten, das Postulat „Immo-\nbilien- und Standortstrategie der städtischen Verwaltung" ein, welche vom Stadtrat am 22. April 2020 schriftlich \nbeantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei \nwird der Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht zu unterbreiten, wobei die folgenden Punkte \nangegangen werden, respektive im Vordergrund stehen sollen: Prüfung eines zentralen Standortes für alle Depar-\ntemente mit einer Gegenüberstellung und Interpretation der Vor- und Nachteile, mögliche Konzentration der \nStandorte verschiedener Departemente auf einen gemeinsamen Standort sowie zukünftiger Standort des Werk-\nhofes. Zur Erarbeitung einer städtischen Immobilien- und Standortstrategie hat das Parlament einen Kredit von Fr. \n40'000.-- genehmigt. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Erarbeitung erfordert den Einbezug aller Departemente, was angesichts der diversen Vakanzen auf Ebene \nDepartementsleitende einen zeitlichen Verzug erlitten hat. Zur Erstellung einer Auslegeordnung von Flächenbedarf \nund der Formulierung der Anforderungen an zukünftige Raumkonzepte ist ein Kick-Off in der zweiten Hälfte 2021 \nvorgesehen. \n \n \nNachhaltige Wald- und Holznutzung \n \nPostulat Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), 12 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt mit \ngeändertem Wortlaut am 29. Oktober 2020 \n \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\nAm 3. Juni 2020 reichte Sebastian Koller, zusammen mit 12 Mitunterzeichneten, das Postulat „Nachhaltige Wald- \nund Holznutzung" ein, welche vom Stadtrat am 11. August 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 29. Oktober 2020 wurde das Postulat mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird \nder Stadtrat eingeladen, dem Stadtparlament Bericht zu erstatten, wie die Stadt Wil zu einer nachhaltigen Nutzung \nder Wälder in ihrem Einzugsgebiet beitragen kann. Der Fokus soll dabei auf der vermehrten Nutzung von regional \nund umweltschonend produziertem Holz als Bau- und Brennstoff liegen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDas Postulat entspricht praktisch der im Kantonsrat eingereichten Motion 42.18.24. Diese Motion wurde am \n13.06.2019 gutgeheissen. Die Regierung ist beauftragt, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Ab-\ngestützt auf die neuen Gesetzesgrundlagen kann sodann der geänderte Wortlaut des Postulates beantwortet wer-\nden. Der Zeitpunkt ist von der Beratung im Kantonsrat abhängig. \n \n \nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \n \nMotion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser (SVP), 20 Mitunterzeichnete, erheblich \nerklärt am 5. November 2020 \n \nAm 9. Januar 2020 reichte die SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP), zusam-\nmen mit 20 Mitunterzeichneten, die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichen-\nden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule \nSt. Katharina" ein, welche vom Stadtrat am 18. September 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat eingeladen, \ndie Gemeindeordnung mit der hinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die Trä-\ngerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen. \n \nDie Erarbeitung des Modells B2 für die Oberstufenstruktur der Stadt Wil gemäss Rückweisungsantrag des Parla-\nments vom 29. August 2019 wurde gemeinsam mit der Stiftung bereits an die Hand genommen. Zurückgebunden \nwird die Arbeit allerdings aufgrund des ausstehenden Bundesgerichtsentscheids zum Nachtrag I des Schulvertrages \nmit der Stiftung Schule St. Katharina. Gegen das vom Motionär erwähnte Verwaltungsgerichtsurteil vom 17. De-\nzember 2019 haben die Stadt Wil sowie die Stiftung Schule St. Katharina Beschwerde beim Bundesgericht erho-\nben. Ein rechtskräftiger Entscheid liegt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vor.  \n \nWeiteres Vorgehen: \nSobald sich die rechtliche Situation geklärt hat, soll die Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für einen Vertrag \nmit der Stiftung Schule St. Katharina in Angriff genommen werden. Obwohl die Motion auf Antrag des Stadtrats \nerheblich erklärt wurde, ist das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie allfällige kantonale Ausführungen \nim Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend. Der Stadtrat wird im Rahmen seines \nZuständigkeitsbereiches die notwendigen Schritte einleiten, damit der Motionstext umgesetzt werden kann. Sollte \neine gesetzliche Verankerung auf kantonaler Ebene erforderlich sein, dann dürfte der vom Parlament gemachte \nRückweisungsantrag nicht umsetzbar sein und die Situation ist neu zu beurteilen. \n \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\nVelostrassen in Wil \n \nMotion Guido Wick (GRÜNE prowil), 15 Mitunterzeichnete, Umwandlung in ein Postulat und erheblich erklärt am \n5. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Guido Wick (GRÜNE prowil), zusammen mit 15 Mitunterzeichneten, die Motion \n„Velostrassen in Wil" ein, welche vom Stadtrat am 21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Par-\nlamentssitzung vom 5. November 2020 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. \nDabei wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen \n\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob Velostrassen in Wil einen Mehrwert bieten und auf welchen Achsen eine Umsetzung zweck-\nmässig wäre. Zeigt die Prüfung eine geeignete Strasse, wird der Stadtrat dem Parlament Bericht und Antrag un-\nterbreiten. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Abklärungen zu den Velostrassen in Wil werden bis Sommer 2021 in Auftrag gegeben. Resultate sind bis Ende \n2021 zu erwarten. Anschliessend kann die Beantwortung des Postulates erfolgen. \n \n \nMehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen \n \nMotion Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), 10 Mitunterzeichnete, Umwandlung in ein Postulat und erheblich erklärt \nam 12. November 2020 \n \nAm 27. August 2020 reichte Mathias Loepfe (GRÜNE prowil), zusammen mit 10 Mitunterzeichneten, die Motion \n„Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen" ein, welche vom Stadtrat am \n21. Oktober 2020 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 12. November 2020 wurde die \nMotion in ein Postulat umgewandelt und mit geändertem Wortlaut erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \neingeladen, dem Parlament einen Bericht über geeignete und zielführende Instrumente zur Förderung von ge-\nmeinnützigem Wohnungsbau und qualitätsvoller Innenentwicklung vorzulegen. \n \nWeiteres Vorgehen: \nDie Thematik gemeinnütziger Wohnraum wird zusammen mit der Thematik der aktiven Bodenpolitik bearbeitet, \nwelche die strategischen Grundlagen für die handlungsfähige Rolle der Stadt auf dem Wiler Grundstück- und \nLiegenschaftenmarkt liefert. \n \n \n2. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2020 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n \n▪ Postulat Ursula Egli (SVP) – Wil: Kulturstadt-Bildungsstadt-Marktstadt- wo ist der Tourismus? \n\neingereicht am 24.09.2020  \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n▪ Motion Adrian Bachmann (FDP) – Neue Personalaufwandsteuerung \neingereicht am 05.12.2019, schriftlich beantwortet am 24.02.2021 \n\n \n▪ Motion Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil: Nachhaltige Beschaffung \n\njetzt \neingereicht am 29.10.2020, schriftlich beantwortet am 10.02.2021 \n\n \n▪ Motion Silvia Ammann (SP) – Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl und Abstimmungskomitees \n\neingereicht am 03.12.2020 \n \n▪ Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Tiefrote Budgetzahlen – Hinterfragung von sämtlichen neu zu besetzenden \n\nStellen \neingereicht am 27.10.2020, schriftlich beantwortet am 12.11.2020 \n\n \n \n3. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – ein Postulat, vier Motionen, dreizehn Interpellationen, zwölf Anfragen \n– erledigt. \n\n \n▪ Postulat Urs Etter (FDP) – "Smart-City Wil“ -Rahmenstrategie und Ausblick \n\neingereicht am 12.05.2016, erheblich erklärt an der Parlamentssitzung 02.02.2017, an der Parlamentssitzung \nvom 24.09.2020 als erledigt abgeschrieben \n \n\n▪ Motion von Norbert Hodel (parteilos) – Corporate Governance bei städtischen Beteiligungen \neingereicht am 08.11.2012, erheblich erklärt an der Parlamentssitzung vom 25.04.2013, an der Parlamentssit-\nzung vom 12.03.2020 als erledigt abgeschrieben \n \n\n▪ Motion Roman Rutz (EVP) – Sportpark Bergholz – Eine Sportanlage mit Ausstrahlung \neingereicht am 12.03.2020, schriftlich beantwortet am 20.05.2020, an der Parlamentssitzung vom 02.07.2020 \nals nicht erheblich erklärt \n\n \n▪ Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Keine Förderung von fossilen Energieträgern  \n\neingereicht am 03.03.2020, schriftlich beantwortet am 27.05.2020, Rückzug durch Motionär an der Parla-\nmentssitzung vom 02.07.2020 \n\n \n▪ Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Stadt Wil bis 2035 Energieautark  \n\neingereicht am 03.03.2020, schriftlich beantwortet am 27.05.2020, an der Parlamentssitzung vom 02.07.2020 \nals nicht erheblich erklärt \n \n\n  \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n▪ Interpellation Ursula Egli (SVP) – Selektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern \neingereicht am 07.11.2019, schriftlich beantwortet am 11.12.2019, an der Parlamentssitzung vom 12.03.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Brigitte Gübeli (CVP) – Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie -zahlbare Kinderbetreuung in \n\nder Stadt Wil \neingereicht am 20.11.2019, schriftlich beantwortet am 29.01.2020, an der Parlamentssitzung vom 12.03.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Soll die Ludothek der Bibliothek der Stadt Wil gleichgestellt werden?  \n\neingereicht am 05.12.2019, schriftlich beantwortet am 19.02.2020, an der Parlamentssitzung vom 12.03.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Dringlich erklärte Interpellation Geschäftsprüfungskommission – Angepasste Aufgabenzuordnung innerhalb \n\nder Departemente durch den Stadtrat – Status Quo trotz Pensenverschiebungen?  \neingereicht am 02.07.2020, schriftlich beantwortet am 11.08.2020, an der Parlamentssitzung vom 27.08.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Dringlich erklärte Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) Parteien uner-\n\nwünscht – verfassungswidrige Benutzungsregelung auf dem Wiler Bahnhofplatz \neingereicht am 06.07.2020, schriftlich beantwortet am 11.08.2020, an der Parlamentssitzung vom 27.08.2020 \nmündlich behandelt \n \n\n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Benutzungsreglement für Schul-\nund Sportanlagen -unrechtmässige Gebührenerhebung durch die Stadt Wil \neingereicht am 29.08.2019, schriftlich beantwortet am 23.10.2019, an der Parlamentssitzung vom 29.10.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Zentrum Schulhaus oder Schulhaus-Zentrum  \n\neingereicht am 12.03.2020, schriftlich beantwortet am 20.05.2020, an der Parlamentssitzung vom 29.10.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Partizipation auch für die ältere Generation  \n\neingereicht am 06.07.2020, schriftlich beantwortet am 26.08.2020, an der Parlamentssitzung vom 29.10.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Dringlich erklärte Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem \n\nabgebrannten Lager Moria  \neingereicht am 24.09.2020, schriftlich beantwortet am 21.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 05.11.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Dringlich erklärte Interpellation Valeska Stolz (SP) – Betreuter Weg von Kindergärten zu Tagesstrukturen  \n\neingereicht am 24.09.2020, schriftlich beantwortet am 28.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 05.11.2020 \nmündlich behandelt \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n▪ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Überhöhte und rechtswidrige Ge-\nbühren für Tagesstrukturen  \neingereicht am 08.09.2020, schriftlich beantwortet 21.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 05.11.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Silvia Ammann (SP) – KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken  \n\neingereicht am 27.08.2020, schriftlich beantwortet am 28.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 05.11.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Verkehrsberuhigung im Zentrum von Bronschhofen  \n\neingereicht am 27.08.2020, schriftlich beantwortet am 21.10.2020, an der Parlamentssitzung vom 05.11.2020 \nmündlich behandelt \n\n \n▪ Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Spitalstandort Wil stärken durch Zusammenarbeit mit Wattwil und Flawil \n\neingereicht am 16.01.2020, schriftlich beantwortet am 18.03.2020 \n \n▪ Anfrage Reto Gehrig (CVP) – Klima –wie weiter? \n\neingereicht am 24.02.2020, schriftlich beantwortet am 20.05.2020 \n \n▪ Anfrage Benjamin Büsser (SVP) – Jobsharing auch für höchste politische Ämter? \n\neingereicht am 26.02.2020, schriftlich beantwortet am 20.05.2020 \n \n▪ Anfrage Ursula Egli (SVP) – Anstelle Dialog suchen –Partnerschaft künden? \n\neingereicht am 12.03.2020, schriftlich beantwortet am 22.04.2020 \n \n▪ Anfrage Pascal Stieger (SVP) – Auswirkungen Coronavirus: Unterstützung betroffener Gewerbebetriebe durch \n\ndie Stadt Wil \neingereicht am 16.03.2020, schriftlich beantwortet am 09.04.2020 \n\n \n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Geheimniskrämerei um den roten Pass \n\neingereicht am 22.06.2020, schriftlich beantwortet am 18.09.2020 \n \n▪ Anfrage Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Ausserordentliche Unterstützung für Gastwirtschaftsbetriebe? \n\neingereicht am 24.06.2020, schriftlich beantwortet am 26.08.2020 \n \n▪ Anfrage Hans-Jörg Höpli (EDU) – Gemeindefusion Wil-Bronschhofen-Rossrüti – Postleitzahlen? \n\neingereicht am 30.06.2020, schriftlich beantwortet am 02.12.2020 \n \n▪ Anfrage Pascal Stieger (SVP) – Finanzielle Auswirkungen Coronavirus: Sofortiger Verzicht auf die Schaffung von \n\nneuen Stellen \neingereicht am 27.08.2020, schriftlich beantwortet am 12.11.2020 \n\n \n▪ Anfrage Adrian Bachmann (FDP) – Stellplätze für Wohnmobile \n\neingereicht am 27.08.2020, schriftlich beantwortet am 18.11.2020 \n \n\n\n\nSeite 15 \n  \n\n▪ Anfrage Marcel Malgaroli (FDP) – Littering, Status quo oder Prophylaxe? \neingereicht am 18.09.2020, schriftlich beantwortet am 02.12.2020 \n\n \n▪ Anfrage Erika Häusermann (glp) – Spital Wil, überregional und kantonsübergreifend \n\neingereicht am 24.09.2020, schriftlich beantwortet am 04.11.2020 \n \n\n \nStadt Wil \n \n\n  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber Stellvertreter  \n\n \n \n \n \n \n\n\n


Wahlvorschläge

text: \nwahlvorschläge-kommiss-2012.doc Internet: http://www.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 5. Januar 2012\n\nErsatzwahlen in die ständigen Kommissionen für den Rest\nder Amtsdauer 2009/2012 –Wahlvorschläge\n\nGeschäftsprüfungskommission Fraktion\n\nRücktritt von: Girschweiler Harald parteilos\nKauf Luc GRÜNE prowil\n\nWahlvorschläge: Schmitt Mario SVP\nKoller Sebastian GRÜNE prowil\n\nBau- und Verkehrskommission Fraktion\n\nRücktritt von: Noger Eva (Präsidentin) GRÜNE prowil\nLerch Patrik SVP\n\nWahlvorschlag: Kauf Luc (Präsident) GRÜNE prowil\nZäch Daniel SVP\n\nLiegenschaftenkommission Fraktion\n\nRücktritt von: Schmitt Mario SVP\nBachmann Adrian FDP\nSarbach Michael GRÜNE prowil\n\nWahlvorschläge: Deffendi Juri SVP\nHabrik Roman FDP\nRessegatti Bruno GRÜNE prowil\n\nWerkkommission Fraktion\n\nRücktritt von: Schweizer Erwin (Präsident) CVP\nRutz Roman (Mitglied) CVP\nZäch Daniel SVP\n\nWahlvorschläge: Rutz Roman (Präsident) CVP\nBosshart Roland M. CVP\nLerch Patrik SVP\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n