Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n 21. Oktober 2020 \n\nInterpellation 265 / Dora Luginbühl, SP \neingereicht am 24. September 2020 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nUnterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten \nLager Moria \n\n \nDora Luginbühl, SP, hat am 24. September 2020 mit fünf Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Über-\nschrift «Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria» eingereicht, in der \nsie dem Stadtrat drei Fragen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, die Kantonsregierung und den Bundesrat zu einem konsequenten Handeln und zur Auf-\nnahme von Geflüchteten aus Moria aufzufordern und zu signalisieren, dass die Stadt Wil bereit ist, ihre Verant-\nwortung in der Flüchtlingsbetreuung für diese Menschen wahrzunehmen? \nJa. Der Stadtrat hat mit Schreiben vom 24. September 2020 an Herrn Regierungsrat Fredy Fässler signalisiert, dass \ndie Stadt Wil bereit ist, geflüchtete Personen aufzunehmen. Die Regierung wurde gebeten, das Angebot der Städte \nzu unterstützen und den Bundesrat aufzufordern, die Aufnahme Geflüchteter rasch zu veranlassen. \n \n2. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, Personen in Wil aufzunehmen? \nDie Aufnahme von Geflüchteten wird im Kanton St.Gallen durch die zuständigen kantonalen Stellen abgewickelt. \nDie Gemeinden haben anhand eines festgelegten Verteilschlüssels Menschen, die über einen Flüchtlings- oder \nAsylstatus verfügen, zu übernehmen. Die Stadt Wil betreibt für die Unterbringung dieser Migrantinnen und Mig-\nranten Unterkünfte und stellt die Betreuung dieser Personen sicher. Aktuell sind diese Unterkünfte teilweise nicht \nbesetzt und könnten für die Beherbergung von Flüchtlingen aus dem Lager Moria verwendet werden. Der Stadtrat \nist bereit, auch über den Soll-Bestand hinaus Flüchtlingen aufzunehmen. \n \n3. Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, Menschen vor Ort zu unterstützen? \nIm Budget 2020 wurde unter dem Titel «Beiträge Ausland» ein Kredit von Fr. 20'000.-- bewilligt. Am 4. März \n2020 beschloss der Stadtrat, die Kinder im Nahen Osten durch die Winterhilfe mit Fr. 5'000.-- zu unterstützen. \nAm 22. April 2020 sprach der Stadtrat Solidar Suisse mit ihrem Projekt «Corona: Solidarität mit den Verletzlich-\nsten» Fr. 5'000.-- zu. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. September 2020 hat der Stadtrat beschlossen, den verbleibenden Kredit über  \nFr. 10'000.-- UNICEF Schweiz für die Unterstützung von Flüchtlingskindern im Lager Moria auf der Insel Lesbos \nzuzusprechen. \n \n\nStadt Wil \n \n \n\n \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i.  \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nWil, 26. August 2009\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nErweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Wohn- und Betreuungsformen\n\nGestützt auf die Altersplanung und die Strategie des Stadtrates existieren in der Stadt Wil verschiedene\nWohn- und Betreuungsformen für die ältere Bevölkerung. Der Ausbau und die Erweiterung erfolgen\nschrittweise, wo Handlungs- und Ergänzungsbedarf besteht. In den letzten Jahren wurden verschiedene\nProjekte mit Unterstützung der Stadt Wil angegangen und bereits teilweise realisiert:\n\n Erstellung der Pflegewohnung Bergholz: Baubeitrag an die für die Pflege notwendigen Investitions-\nmassnahmen in der Höhe von Fr. 330‘000.-- sowie Defizitgarantie von maximal Fr. 50‘000.-- an den\nBetrieb. Die Pflegewohnung wurde per 1. Januar 2007 in Betrieb genommen.\n\n Sanierung und Erweiterung Pflegezentrum Fürstenau: Baubeitrag an den Zweckverband in der Höhe\nvon Fr. 5'213'456.--. Der Baubeginn erfolgte im Juli 2009.\n\n Schaffung einer geschützten Wohngruppe im Alterszentrum Sonnenhof für die Bewohnenden des\nAlterszentrums: Die Kosten betragen gemäss Kostenvoranschlag Fr. 345‘400.-- und werden hälftig\nüber die Investitionsrechnung durch die Stadt Wil und den Betrieb Alterszentrum finanziert. Der\nBaubeginn erfolgte im Mai 2009 und die Inbetriebnahme ist Anfang September 2009.\n\n Erstellung von Alterswohnungen durch die Genossenschaft für Alterswohnungen Wil auf dem Areal\ndes Alterszentrums Sonnenhof: Abgabe von 2‘395 m² Land im Baurecht an die Genossenschaft für\nAlterswohnungen Wil. Reduktion des Baurechtszinses um 50 Prozent, solange die Wohnungen als\nAlterswohnungen genutzt werden.\n\nFür Details und vertieftere Angaben zu den vorher genannten Projekten sei auf die Berichte und Anträge\nder oben genannten Projekte Pflegewohnung Bergholz, Pflegezentrum Fürstenau und Alterswohnungen\nauf dem Areal Sonnenhof verwiesen.\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55\n\n\n\nSeite 2\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\n1.2 Bedarfsplanung\n\nDie Stadt Wil verfügt über eine Bettenbedarfsplanung wie sie der Kanton St. Gallen fordert. Gestützt auf\ndiese Planung fehlen in der Stadt Wil per 2010 rund 80 Pflegeplätze, gemäss kantonaler Berechnung 90\nPlätze. Die bestehenden Plätze sind gut ausgelastet und verschiedene Wilerinnen und Wiler leben in Al-\nters- und Pflegeheimen ausserhalb der Stadt Wil, per 31. Dezember 2008 waren es 60 Personen. Die\nGründe, weshalb sie auswärts leben, sind der Stadt Wil nur teilweise bekannt. Diesbezüglich wurde keine\nErhebung gemacht. Meist sind es fehlende Plätze oder fehlende Einzelzimmer in Wil. Teils sind es auch\nspezifische andere Angebote oder die Nähe zu Familienangehörigen, die dazu führen, eine auswärtige\nWohn- und Pflegemöglichkeit zu suchen.\n\nDank eines sehr guten Angebots an Hilfe und Pflege zu Hause können stationäre Aufenthalte verkürzt\noder der Eintritt kann hinausgezögert werden. Der Stadtrat hat daher schon immer auch auf attraktive\nambulante Hilfe und Pflege gesetzt.\n\nEine Erweiterung der Pflegewohnung Flurhofstrasse ist sinnvoll und lässt sich nebst weiteren, regional\ngeplanten Pflegeplätzen gut realisieren.\n\n1.3 Die Vermieterin der Pflegewohnungen: Genossenschaft für Alterswohnungen Wil\n\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen Wil ist seit Jahrzehnten eine verlässliche Partnerin der Stadt\nWil, wenn es darum geht, Wohninfrastruktur für ältere Menschen zu schaffen und zu betreiben. Die Ge-\nnossenschaft ist 1968 aus privater Initiative entstanden. Das Genossenschaftskapital beträgt Ende 2008\nFr. 733‘500.--. Die Stadt Wil selbst war Gründungsmitglied der Genossenschaft, zeichnete Fr. 100'000.--\nGenossenschaftskapital und ist mit einem Mitglied im Verwaltungsrat vertreten. Die Genossenschaft ist\nfinanziell gesund. Beweis dafür ist unter anderem die Bewertung mit der besten Ratingkategorie 1 durch\ndie Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger Olten. Die Genossenschaft für Alterswohnun-\ngen Wil erstellte und unterhält Alterswohnungen an der Flurhofstrasse 4, 5 und 7, an der Thuraustrasse\n26 und 26a sowie an der Bergholzstrasse 16a, 16b und 16c und zwei Pflegewohnungen an der Flur-\nhofstrasse 5 und an der Bergholzstrasse 16a.\n\n1.4 Die Betreiberin der Pflegewohnungen: SPITEX-Dienste Wil und Umgebung\n\nDie SPITEX-Dienste Wil und Umgebung sind als Verein organisiert und betreuen ein Gebiet mit rund\n26‘000 Einwohnenden, für welche sie Hilfe und Pflege zu Hause anbieten. Die Stadt Wil hat, wie die\nGemeinden Bronschhofen, Rickenbach und Wilen, mit den SPITEX-Diensten eine Leistungsvereinbarung\nfür den Aufgabenbereich Hilfe und Pflege zu Hause abgeschlossen. Per 1. Januar 2008 wurde die Leis-\ntungsvereinbarung den neuen Gegebenheiten aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der\nAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen NFA angepasst. Die Gemeinden sind gesetzlich verpflich-\ntet, Hilfe und Pflege zu Hause sicherzustellen. Für den Betrieb der Pflegewohnungen werden keine lau-\nfenden Beiträge gesprochen, Ausnahme waren die Defizitgarantien bei Betriebsaufnahmen.\n\nIm Jahre 1996 wurde im Parterregeschoss des Hauses Flurhofstrasse 5 aus 6-Einzimmerwohnungen eine\nPflegewohnung erstellt. Seit mittlerweile 12 Jahren wird diese Wohnung von den SPITEX-Diensten be-\ntrieben und sie ist sehr gut ausgelastet. Die von der Stadt Wil in Aussicht gestellte Defizitgarantie musste\ndamals nicht in Anspruch genommen werden. Das Defizit des 1. Betriebsjahres wurde durch die SPITEX-\nDienste Wil und Umgebung aus den Reserven getragen.\n\n\n\nSeite 3\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\nIn Absprache mit der Stadt Wil und ganz im Sinne der Altersplanung der Stadt Wil nahmen die SPITEX-\nDienste per 1. Januar 2007 eine zweite Pflegewohnung mit 14 Plätzen und einem Ferienplatz an der\nBergholzstrasse 16a in Wil in Betrieb. Die Stadt Wil leistete einen Betrag von Fr. 330‘000.-- an die Genos-\nsenschaft für Alterswohnungen, welche die Pflegewohnung erstellte. Sie beteiligte sich damit an den\nUmbau- und Erstellungskosten für diese Pflegewohnung. Zusätzlich wurde den SPITEX-Diensten Wil und\nUmgebung in der Startphase ein Defizitbeitrag von maximal 50‘000 Franken bewilligt. Die Auslastung im\nersten Betriebsjahr lag über den Erwartungen, hingegen waren die Bewohnenden weniger pflegebedürf-\ntig als angenommen. Auch waren die Mutationen um einiges höher, einige Klientinnen und Klienten\nnutzten die Pflegewohnung als Zwischenlösung, um anschliessend wieder im Heim in ihrer Wohnge-\nmeinde wohnen zu können. Der Betrieb lag im 4. Quartal des ersten Betriebsjahrs in den geplanten Er-\nwartungen. Das zweite Betriebsjahr konnte bereits positiv abgerechnet werden.\n\nDie Genossenschaft Wohnen im Alter in Wilen erstellt ab Sommer 2009 eine Alterssiedlung und eine\nPflegewohnung in Wilen, deren 15 Plätze werden ab Oktober 2010 ebenfalls durch die SPITEX-Dienste\nWil und Umgebung geführt.\n\n2. Situation der Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\n2.1. Aufbau und Entwicklung\n\nDie Pflegewohnung Flurhofstrasse wurde im Jahre 1996 als Pilotprojekt mit verhältnismässig geringem\nAufwand realisiert, da bei der Planung darauf geachtet wurde, dass die Wohnung mit vertretbarem\nAufwand in 2-Zimmerwohnungen zurückgebaut werden könnte. Die damaligen Umbaukosten wurden\nvon der Genossenschaft für Alterswohnungen Wil getragen, ein grosser Teil der Umbaukosten wurde\nüber den Mietzins amortisiert. Die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung zahlten einen Anfangsmietzins von\nFr. 6'000.-- pro Monat. Aufgrund der Hypothekarzinsveränderungen wurde der Mietzins auf Fr. 5’100.--\nangepasst. Im Jahre 1997 erhielten die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung vom Amt für Soziales des\nKantons St. Gallen eine Bewilligung für 8 Bewohnendenplätze. Im Jahre 2006 wurde diese erneuert und\nauf 8 Bewohnendenplätze sowie zwei Ferienplätze geändert. Der gut 12-jährige Betrieb der Pflegewoh-\nnung zeigt, dass diese Wohn- und Betreuungsform in einem kleinen familiären Rahmen geschätzt wird\nund attraktiv ist.\n\n2.2. Aktuelle Problemstellung\n\nSeit Einführung der Kostenstellenrechnung bei den SPITEX-Diensten und klarer Abgrenzung sämtlicher\nAufwendungen zeigte sich, dass die Pflegewohnung Flurhofstrasse unter den gegebenen Umständen\nnicht mehr kostendeckend betrieben werden kann. Zwar wurden die Grundtarife moderat angehoben,\ndoch angesichts der teils sehr kleinen Zimmer sind enge Grenzen gesetzt. Mit acht Bewohnendenzimmer\nund zwei Ferienzimmer ist die Zahl der Pflegeplätze im Vergleich zum Einsatz des Pflegepersonals nicht\noptimal. Mit weniger Pflegefachpersonen kann nicht gearbeitet und mehr Bewohnende dürfen in den\nbestehenden Räumen nicht aufgenommen werden. In den letzten Jahren bezog der Betrieb der Pflege-\nwohnung Flurhofstrasse deshalb grosse Beiträge aus den Betriebsreserven. Im Jahr 2008 konnte nur dank\nden grosszügigen Beiträgen der katholischen und evangelischen Kirchen wiederum ein Defizit vermieden\nwerden.\n\nDie jetzigen Räumlichkeiten und die eingeschränkte Infrastruktur bringen Bewohnende und insbesondere\nauch das Pflegepersonal häufig an die Kapazitätsgrenze. Es gibt kaum Orte mit Privatsphäre. Die Küche\n\n\n\nSeite 4\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\nund der Essbereich sind zu klein. Das kleine Teamzimmer ist gleichzeitig Besprechungsraum, Ruheraum\nfür die Nachtwache und den Tagesgast, Medikamentenraum und Büro. Gleichzeitig sind die Anforde-\nrungen, welche die bewilligungsgebende Behörde stellt, punkto Grösse und Ausstattung eines Bewoh-\nnendenzimmers gestiegen.\n\nDer Vorstand der SPITEX-Dienste Wil und Umgebung beschloss daher, einer internen Projektgruppe den\nAuftrag zu geben, verschiedene Varianten zu prüfen, damit auch zukünftig die Pflegewohnung kosten-\ndeckend betrieben werden kann. Es wurden verschiedene Möglichkeiten der Vergrösserung und Erweite-\nrung angeschaut und zwei Varianten (Erweiterung auf 12 Plätze und auf 16 Plätze) vertiefter geprüft.\nAufgrund der baulichen Anpassungen für die allgemeinen Räume (insbesondere Küche und Keller) wur-\nde der Erweiterung auf 16 Plätze aus betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Gründen klar der Vorzug\ngegeben.\n\n3. Erweiterung der Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nDie SPITEX-Dienste Wil und Umgebung und die Genossenschaft für Alterswohnungen Wil planen, die\nPflegewohnung auf 16 Bewohnendenplätze sowie einen Platz für einen Tages-/Nachtgast zu erweitern,\nindem der ganze erste Stock des Wohnhauses zur Pflegewohnung dazu genommen und baulich ange-\npasst wird. Die Pflegewohnung Flurhofstrasse soll somit neu auf zwei Stockwerken betrieben werden.\nMit 16 Bewohnendenplätzen und einem Platz für einen Tages-/Nachtgast kann der Betrieb kostende-\nckend geführt werden, unter der Bedingung, dass die Stadt Wil einen Beitrag an die Bau- und Investiti-\nonskosten leistet. Dies ermöglicht einen etwas tieferen Mietzins, welcher für das Betriebsbudget ver-\nkraftbar ist.\n\nDie beiden weiteren Wohngeschosse und ein Attikageschoss im Haus Flurhofstrasse 5 mit weiteren 9\nWohnungen stehen auch zukünftig als Alterswohnungen zur Verfügung. Deren Bewohnende können bei\nBedarf Leistungen der Pflegewohnung beziehen (z.B. Pflege, Mahlzeiten, Alarmsystem).\n\n3.1. Geplante bauliche Massnahmen\n\nIm Kellergeschoss müssen –auch gestützt auf das Arbeitsgesetz –Garderoberäumlichkeiten und eine\nDuschmöglichkeit für die Mitarbeitenden erstellt werden. Gleichzeitig wird eine eigene Waschküche und\netwas mehr Lagerraum für die Pflegewohnung geschaffen.\n\nIm Parterre –der bestehenden Pflegewohnung –werden Anpassungen bei den Hygieneeinrichtungen\n(Steckbeckenspüler, Ausguss) vorgenommen, im Gangbereich werden Wandteile herausgebrochen, um\neine (optische) Vergrösserung mit Sitzmöglichkeiten umzusetzen. Die beiden kleinen Räume, welche als\nFerienzimmer dienen, werden als Medikamente- und Pflegeprodukte-Raum und als Bügelzimmer,\nNachtwachraum geplant. In allen Bewohnendenzimmern sollen Schränke eingebaut werden, um die\nPlatzverhältnisse besser nutzen zu können.\n\nIm ersten Obergeschoss werden alle vier Zwei-Zimmerwohnungen in die Pflegewohnung integriert. Zum\nTreppenhaus hin bildet eine neue Eingangstüre den Abschluss. Für die Verbindung der beiden Stockwer-\nke wird der bestehende Lift im Haus genutzt. An beiden Enden der Etage entstehen Zweier-Zimmer. Die\nbestehenden Küchen werden ausgebaut. In einem Zweier-Zimmer wird neu ein Dusche/WC-Bereich mit\nLavabo eingebaut, der vom Zimmer aus zugänglich ist, im andern wird mit dem freien Raum das Zimmer\nvergrössert. In allen Bewohnendenzimmern sind Einbauschränke geplant. Eine Küche wird zum Tages-\n\n\n\nSeite 5\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\nzimmer umgebaut, die andere Küche wird um eine bestehende Nasszelle erweitert und dient als neue\nKüche für beide Etagen, in welcher täglich für die 17 Bewohnenden und einzelne Gäste aus den Alters-\nwohnungen im Haus oder der Alterssiedlung gekocht wird. Zwei bestehende Wohnstuben werden mit-\ntels Wanddurchbruch miteinander verbunden, wie dies bereits im Erdgeschoss der Fall ist.\n\nSomit steht neu folgendes Zimmerangebot für Bewohnende zur Verfügung\nParterre:\n 2 Zweierzimmer mit Lavabo\n 4 Einerzimmer mit Lavabo\nErstes Obergeschoss:\n 1 Zweierzimmer mit eigener Nasszelle\n 1 grosses Zweierzimmer\n 4 Einerzimmer\n 1 Ruheraum für Tagesgast\n\nIn beiden Geschossen:\n je ein Aufenthaltsraum\n je ein Essraum\n\nFür die Pflegenden:\n 1 Büro und Personalzimmer\n 1 Raum für Medikamente- und Pflegeprodukte\n 1 Nachtwachzimmer, Bügelzimmer\n Verbesserte hygienetechnische Einrichtungen, Steckbeckenspüler Garderoben und Nasszelle\n Verbesserte Lagerräume\n Eigene Waschküche\n Grössere Küche\n\n3.2. Kosten für bauliche Massnahmen\n\nDie totalen Umbaukosten für die erweiterte Pflegewohnung Flurhofstrasse betragen Fr. 462'600.--. Die\nfür die Nutzung als Pflegewohnung betriebsnotwendigen baulichen Massnahmen werden vom Planer\nwie folgt aufgelistet:\n\nKostenvoranschlag\n\nBKP Arbeitsgattung Kosten\n\n2 Gebäude\n\n211 Baumeisterarbeiten 29'500.00\n221 Fenster aus Kunststoff (Pers.Du UG) 1'500.00\n225 Brandabschottungen 2'000.00\n23 Elektroanlagen 72'700.00\n24 Heizungsanlagen 3'000.00\n25 Sanitäranlagen 32'400.00\n\n\n\nSeite 6\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\n258 Kücheneinrichtungen 39'500.00\n271 Gipserarbeiten 20'000.00\n272 Demontage Kellertrennwände 1'000.00\n273 Schreinerarbeiten 50'600.00\n275 Schliessanlagen 3'000.00\n281 Bodenbeläge 30'800.00\n282 Wandbeläge 6'700.00\n285 Malerarbeiten 25'000.00\n287 Baureinigung 4'200.00\n291 Architekt 65'000.00\n292 Bauingenieur 2'000.00\n293 Elektroingenieur 3'900.00\n299 Unvorhergesehenes (ca. 7%) 35'200.00\n\n3 Betriebseinrichtungen 32'100.00\n\n352 Steckbeckenspüler/Pflegekombination 32'100.00\n\n5 Baunebenkosten 2'500.00\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 2'000.00\n\n524 Vervielfältigungen 500.00\n\nTotal 462'600.00\n\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen Wil und die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung beantragen,\ndass die Stadt Wil mit einem Beitrag von Fr. 230‘000.-- die Hälfte der Umbau- und Investitionskosten\nübernimmt. Die andere Hälfte der Baukosten wird auf den Mietzins überwälzt.\n\n3.3. Kosten für Betriebsinventar\n\nFür die Erweiterung der Pflegewohnung sind verschiedenste zusätzliche Mobilien und Inventar notwen-\ndig, welche von der Betreiberin der Pflegewohnung angeschafft werden müssen. Insbesondere sind es\ndie zusätzlichen Pflegebetten mit Zubehör (Fr. 43‘100.--), Schränke für Garderobe und Regale (Fr.\n28‘000.--), Medikamentenschrank mit Kühlschrank und Lavabo (Fr. 18‘000.--), Küchengeschirr und –aus-\nstattung sowie Wärmewagen (Fr. 15‘000.--) sowie Möbel für Wohn- und Essraum (rund Fr. 20‘000.--).\nDas zusätzliche Betriebsinventar kostet insgesamt Fr. 158‘720.--.\n\nDie Genossenschaft für Alterswohnungen Wil und die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung beantragen\ngemeinsam, dass die Stadt Wil einen Beitrag von Fr. 80‘000.-- an das Betriebsinventar übernimmt. Die\nübrigen Kosten werden nach betriebswirtschaftlichen Regeln in der Betriebsrechnung abgeschrieben.\n\n3.4. Mietzins\n\nDie Miete für die Pflegewohnung Flurhofstrasse beträgt aktuell Fr. 5‘100.-- pro Monat, ohne Nebenkos-\nten; der Parkplatz kostet monatlich Fr. 90.--. Die vier Zweizimmer-Wohnungen im ersten Obergeschoss\nkosten zusammen Fr. 3910.-- Miete pro Monat, ohne Nebenkosten. In der Berechnung wurde mit Um-\n\n\n\nSeite 7\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\nbaukosten von Fr. 450‘000.-- gerechnet. Für Verzinsung und Amortisation rechnet die Genossenschaft\nfür Alterswohnungen mit 6 Prozent. Der neue Mietzins der gesamten Pflegewohnung beläuft sich so-\ndann auf Fr. 11‘350.-- pro Monat. Mit einem Beitrag der Stadt Wil an die Investitionen in der Höhe der\nbetriebsspezifischen Investitionskosten von Fr. 230‘000.-- würde die Miete um Fr. 1‘150.-- pro Monat\nvergünstigt.\n\nDie SPITEX-Dienste Wil und Umgebung erachten einen Mietzins von Fr. 10‘000.-- pro Monat für die Pfle-\ngewohnung als tragbar, damit der Betrieb gemäss Musterbudget kostendeckend geführt werden kann.\n\n4. Baubeitrag und Beitrag an Betriebsinventar\n\n4.1. Baubeitrag\n\nDer Stadtrat begrüsst die Erweiterung der Pflegewohnung Flurhofstrasse, da die Stadt Wil nach wie vor\neinen ausgewiesenen Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen hat. Bevor die Bauarbeiten an die Hand ge-\nnommen werden, soll eine Zusicherung des Amtes für Soziales des Kantons St. Gallen vorliegen, dass die\nBetriebserweiterung bewilligt wird und die Aufnahme der Plätze in die Pflegeheimliste gewährleistet ist.\n\nAnalog des Baubeitrages an die Pflegewohnung Bergholzstrasse 16a ist die Stadt Wil bereit, die Kosten\nfür Umbau und Investitionen von Fr. 230‘000.-- zu finanzieren.\n\n4.2. Beitrag an Betriebsinventar\n\nBis anhin wurde jeweils ein Beitrag für ein allfälliges Betriebsdefizit in der Höhe von maximal Fr. 50‘000.--\ngesprochen. Die Anschaffung des Betriebsinventars ist ausgewiesen und notwendig und belastet die Be-\ntriebsrechnung während mehreren Jahren stark. Ein Beitrag in der Höhe von Fr. 50‘000.-- an das Be-\ntriebsinventar ist daher gerechtfertigt, da im Gegensatz zur Pflegewohnung Bergholz keine Defizitgaran-\ntie für den Betrieb notwendig ist.\n\nDie beiden Beiträge sind im Finanzplan 2009 - 2013 nicht enthalten, da das Projekt erst im 2009 gestar-\ntet wurde. Im Voranschlag 2010 sollen die beiden Beiträge in die Investitionsrechnung aufgenommen\nwerden.\n\n5. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 35 Abs. 3 lit. f Gemeindeordnung ist das Stadtparlament abschliessend zuständig für die Be-\nschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben bis maximal 1 Mio. Franken.\n\n\n\nSeite 8\n\n26-08-Erweiterung Pflegewohnung Flurhofstrasse\n\nAB\n\n6. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat - Stadtpräsident Bruno Gähwiler und Stadtrat Marcus Zunzer im Ausstand - unterbreitet Ih-\nnen folgende Anträge:\n\n1. Der Genossenschaft für Alterswohnungen Wil sei ein Baubeitrag in der Höhe von\nFr. 230‘000.-- für die Erweiterung der Pflegewohnung Flurhofstrasse 5 zu gewähren.\n\n2. Den SPITEX-Diensten Wil und Umgebung sei ein Beitrag an das Betriebsinventar in der Höhe\nvon Fr. 50‘000.-- für die Erweiterung der Pflegewohnung Flurhofstrasse 5 zu gewähren.\n\nStadt Wil\n\nBarbara Gysi Christoph Sigrist\nStadtpräsident-Stellvertreterin Stadtschreiber\n\nPläne (Erdgeschoss und 1. Obergeschoss)\n\n\n


Anträge der GPK

text: \nGPK-Anträge-Rechnung2008-14042009.doc www.stadtwil.ch\n\nWil, 14. April 2009\n\nJahresrechnung 2008\n\nAnträge der Geschäftsprüfungskommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben die Amtsführung der Räte und der Verwaltung\nanhand von Protokollen, Berichten und Beschlüssen hinsichtlich Rechtmässigkeit sowie bestimmungsge-\nmässem und zweckmässigem Vollzug stichprobenweise überprüft. Durch Befragungen von Behördemit-\ngliedern und Mitarbeitenden der Verwaltung sowie durch Besichtigungen stellten wir fest, dass die Auf-\ngaben richtig erfüllt worden sind.\n\nDie Prüfung der Rechnung erfolgte in Zusammenarbeit mit der Revisionsgesellschaft awp, AG für Wirt-\nschaftsprüfung, 9523 Züberwangen. Es wurde dabei festgestellt, dass\n\n die Jahresrechnung des Allgemeinen Gemeindehaushaltes sowie die Sonderrechnung Technische\nBetriebe mit der Buchhaltung übereinstimmen;\n\n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist;\n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz (Art. 169 –190) und in der Haushalt-\n\nverordnung (Art. 1 –9) festgehaltenen Grundsätze beachtet werden.\n\nWir danken den Behörden, Kommissionen und dem Verwaltungspersonal für die geleistete Arbeit.\n\nAufgrund der Prüfungsergebnisse beantragt die Geschäftsprüfungskommission:\n\n1. Vom Geschäftsbericht 2008 des Stadtrates über das Amtsjahr 2008 sei Kenntnis zu nehmen.\n\n2. Die Jahresrechnung 2008 der Technischen Betriebe Wil und der Stadt Wil seien zu genehmi-\ngen.\n\n3. Der Rechnungsüberschuss der Technischen Betriebe Wil (Unternehmenserfolg vor Abgaben)\nvon Fr. 6'992'659.11 sei wie folgt zu verwenden:\n\na) Abgaben an die Stadt (gemäss Abgabemodell) Fr. 2'527'000.00\nb) Abschreibungen Fr. 2'465'659.11\nc) Abgaben an die Stadt zur Bildung einer Vorfinanzierung\n\nfür das Pflegezentrum Fürstenau Fr. 2'000'000.00\n\nAB Stadt Wil\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\nGPK-Anträge-Rechnung2008-14042009.doc\n\nAB\n\n4. Der Rechnungsüberschuss der Stadt Wil von Fr. 4'744'746.92 sei wie folgt zu verwenden:\n\na) Abschreibungen Fr. 1'743'164.15\nb) Vorfinanzierung Pflegezentrum Fürstenau Fr. 3'000'000.00\nc) Einlage ins Eigenkapital Fr. 1'582.77\n\n5. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 2 bis 4 gemäss Art. 9 Absatz 1 lit. e Gemeinde-\nordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\n6. Dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für die grosse Ar-\nbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung auszusprechen.\n\nStadt Wil\n\nDr. Klaus Rüdiger\nPräsident Geschäftsprüfungskommission\n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Präsidium Stadtparlament \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 12. Dezember 2012  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nGeschäftsreglement des Stadtparlaments \n\n1. Ausgangslage  \n \nDas geltende Geschäftsreglement des Stadtparlaments wurde am 5. Juli 2007 durch das Stadtparlament \nerlassen und ist seit 22. August 2007 in Vollzug. Das Geschäftsreglement ist seither unverändert geblie-\nben. \n \nDas geltende Geschäftsreglement hat sich im Wesentlichen bewährt. Unmittelbarer Anlass für die Über-\nprüfung des Geschäftsreglements bildete das neue Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht (BüG), welches \nam 1. Januar 2011 in Kraft trat und eine Änderung bei der Behandlung der Einbürgerungsgesuche er-\nforderte. Das Präsidium, welches gemäss Art. 4 lit. e des geltenden Geschäftsreglements des Stadtparla-\nments dem Stadtparlament Antrag über die Änderung des Geschäftsreglements stellt, entschied sich in \nder Folge, zusätzlich die bislang gemachten Erfahrungen mit dem Geschäftsreglement des Stadtparla-\nments in eine Teilrevision des Geschäftsreglements einfliessen zu lassen. Dies auch vor dem Hintergrund, \ndass das neugewählte Stadtparlament für die Amtsdauer 2013 – 2016 an seiner ersten Sitzung vom 10. \nJanuar 2013 ein Geschäftsreglement erlassen wird und es sinnvoll erscheint, dass allfällige strittige Punk-\nte bereits vorgängig ausdiskutiert und bereinigt werden konnten.  \n \nAusdrücklich nicht geändert werden sollen die Zusammensetzung des Präsidiums, welche ohnehin durch \ndie Gemeindeordnung vorgegeben ist und die Fraktionsgrösse. Die Mindest-Fraktionsgrösse soll bei drei \nMitgliedern belassen werden. Zum einen ist es richtig, dass möglichst alle Kräfte im Präsidium eingebun-\nden sind und das Präsidium ausgewogen zusammengesetzt ist. Zum anderen ist angedacht, die Grösse \ndes Stadtparlaments ab der Amtsdauer 2017-2020 wieder auf 40 Mitglieder zu verkleinern. Schliesslich \nsoll die Wiedereinführung der Vereidigung von neuen Mitgliedern des Stadtparlaments im Rahmen der \ndefinitiven Gemeindeordnung diskutiert werden. \n \n \n2. Vorgehen \n \nFür die Vorbereitung der Teilrevision hat das Präsidium eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Mario \nSchmitt, SVP, eingesetzt. Der Arbeitsgruppe gehörten im Weiteren an: Norbert Hodel, FDP, Dario Sulzer, \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nSP, Erwin Schweizer, CVP, und Guido Wick, GRÜNE prowil. Die Arbeitsgruppe hat sich zu insgesamt drei \nSitzungen getroffen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Geschäftsreglement auf den aktuellen Stand zu \nbringen, dabei Unklarheiten bei der Anwendung des Geschäftsreglements zu klären, Verfahren zu stan-\ndardisieren und die verschiedenen Instrumente, soweit möglich und sinnvoll, liberaler zu gestalten. \n \nDer durch die Arbeitsgruppe ausgearbeitete Entwurf wurde in der Folge den Fraktionen zur Vernehmlas-\nsung unterbreitet. Vernehmlassungen eingereicht haben die folgenden Fraktionen: SP, FDP, SVP und \nCVP. Die Fraktionen haben sich durchwegs für den eingeschlagenen Weg ausgesprochen und einige \nwenige Änderungsanträge gestellt, welche durch die Arbeitsgruppe ausgewertet wurden. \n \nDas Präsidium hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2012 die Teilrevision beraten. Es ist dabei sämtlichen \nAnträgen der Arbeitsgruppe gefolgt. Diskutiert wurde einzig darüber, ob auf eine Amtszeitbeschränkung \nfür Präsidien und Mitglieder der ständigen Kommissionen verzichtet werden soll oder nicht. In der Folge \nwurde die Teilrevision den Mitgliedern des Stadtparlaments übermittelt und war erstmals für die Sitzung \ndes Stadtparlaments vom 30. August 2012 traktandiert; das Geschäft wurde indes aus zeitlichen Grün-\nden nicht behandelt. \n \nAnlässlich der Sitzung des Stadtparlaments vom 30. August 2012 wurde die Geschäftsprüfungskommis-\nsion im Zusammenhang mit dem Biogashandel durch das Stadtparlament beauftragt, Abklärungen zu \ntätigen. In der Folge beschloss das Präsidium, das Vorgehen in solchen Fällen zu klären und, wenn mög-\nlich, im Geschäftsreglement zu regeln. Das Präsidium hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2012 die \nentsprechenden Vorschläge zur Kenntnis genommen und als neue Instrumente beschlossen: Empfehlun-\ngen an ständige Kommissionen, Resolutionen und parlamentarische Erklärungen. Im Weiteren hat es \naufgrund des Übergangs von 40 Mitgliedern auf 45 Mitglieder geringfügige Anpassungen bei den \nQuoren vorgenommen. \n \nDas Präsidium hat beschlossen, dem neu gewählten Stadtparlament nicht eine Teilrevision zu unterbrei-\nten, sondern eine revidierte Geschäftsordnung, welche gesamthaft neu erlassen wird. In diesem Sinne ist \ndas Geschäft „Teilrevision Geschäftsreglement des Stadtparlaments“ obsolet geworden, weshalb es vom \nPräsidium zurückgezogen worden ist. \n \n \n3. Kommentar zu den einzelnen Änderungen \n \nAllgemein \nBestimmungen, welche unverändert übernommen worden sind, werden nicht kommentiert. Zu den \nÄnderungen ist Folgendes zu sagen: \n \nArt. 4 Zuständigkeit \nArt. 24 Verfahren \nDas Präsidium tagt rund 10 Mal pro Jahr. Daher kann es durchaus vorkommen, dass Beschlüsse auf dem \nZirkularweg getroffen werden müssen. Das Präsidium hat in der Vergangenheit von diesem Instrument \nnur zurückhaltend Gebrauch gemacht, auch deshalb, weil das Zirkularverfahren im Geschäftsreglement \nnicht abgebildet ist. Das Präsidium hat vor einiger Zeit Regeln zum Zirkularverfahren erlassen. Diese gilt \nes, auch aus Gründen der Rechtssicherheit, ins Geschäftsreglement zu übernehmen (neu Art. 24 Abs. 2). \nDas Verfahren wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten eingeleitet und ein Antrag gilt als ange-\nnommen, wenn sämtliche Mitglieder zustimmen. Diese Regeln gelten auch für die Kommissionen.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nArt. 4 Zuständigkeit \nArt. 93 Grundsatz (neu) \nArt. 94 Anzeige (neu) \nArt. 95 Namensliste (neu) \nArt. 96 Handmehr \nDie Abstimmung mit einer elektronischen Anlage soll Standard werden. Dabei wird nicht nur das Ab-\nstimmungsergebnis, sondern auch das Abstimmungsverhalten auf der Leinwand angezeigt. Damit wird \nunmittelbar nach der Abstimmung ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Abstimmungsergebnis und Ab-\nstimmungsverhalten, letzteres in Form einer Namensliste, werden ausgedruckt und voraussichtlich im \nInternet öffentlich zugänglich gemacht. Die neu eingefügten Art. 93 – Art. 95 regeln das Notwendige, \nwobei die entsprechenden Vorschriften des Kantons St. Gallen für Abstimmungen im Kantonsrat als \nVorlage dienten. Die Einzelheiten der Handhabung werden, soweit notwendig, durch Richtlinien festge-\nlegt. \n \nWird nicht elektronisch abgestimmt, erfolgen die Abstimmungen wie bis anhin durch Handaufheben \n(Art. 96). \n \nArt. 4 Zuständigkeit \nArt. 31 Ausstand \nBestimmungen über den Ausstand sind notwendig, beinhalten indes regelmässig eine gewisse Ungenau-\nigkeit, denn es ist kaum möglich, sämtliche möglichen Fälle in einer überschaubaren Bestimmung zu \nerfassen. Daher ist zum einen vorgesehen, dass das Präsidium im Rahmen der Formulierung von Art. 31 \nAbs. 1 Richtlinien zum Ausstand erlassen kann. Solche Richtlinien kennt beispielsweise das Parlament der \nStadt St. Gallen. Zum anderen wurde Art. 31 dahingehend präzisiert, dass der Ausstandsgrund genau \nbeschrieben werden muss und er in der Regel mit einem finanziellen Interesse verbunden sein wird. \n \nAbs. 3 wurde dahingehend präzisiert, dass eine Diskussion im Plenum nicht stattfindet; indes erhält das \nbetroffene Mitglied Gelegenheit, sich zur Frage des Ausstands zu äussern. \n \nArt. 4 Zuständigkeit \nAufgehoben werden soll der bisherige Abs. 3. Darin ist geregelt, dass Entscheide des Präsidiums innert 5 \nTagen von mindestens 14 Parlamentsmitgliedern an das Stadtparlament weitergezogen werden können. \nIn der laufenden Amtsperiode ist ein solcher „Rekurs“ erhoben worden, der indes wieder zurückgezogen \nwurde. Fraglich sind der Anwendungsbereich dieser Bestimmung, namentlich was unter dem Begriff \n„Entscheid“ zu verstehen ist, und der Nutzen. Das Präsidium geht davon aus, dass allfällige Anstände im \nPräsidium diskutiert oder allenfalls durch das Stadtparlament behandelt werden, weshalb auf die Be-\nstimmung verzichtet werden kann. \n \nArt. 8 Bestand \naltArt. 13 Einbürgerungskommission \nIn Art. 8 werden die ständigen parlamentarischen Kommissionen erwähnt. Mit dem bereits angespro-\nchenen, neuen Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht (BüG), welches am 1. Januar 2011 in Kraft trat, \nwerden dem Stadtparlament künftig nur noch Einbürgerungsfälle unterbreitet, bei denen Einsprache \nerhoben wurde. Bislang ist keine derartige Einsprache erhoben worden. Falls dieser Fall eintreten sollte, \nkann für die Vorbereitung des Geschäfts nötigenfalls eine nicht ständige Kommission eingesetzt werden. \nDaher soll die Einbürgerungskommission aufgehoben werden und wird in Art. 8 nicht mehr erwähnt. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDas Präsidium sieht derzeit keine Notwendigkeit, neben der Liegenschaftenkommission, der Bau- und \nVerkehrskommission sowie der Werkkommission (und der Geschäftsprüfungskommission) weitere stän-\ndige parlamentarische Kommissionen zu installieren. \n \nArt. 8 Bestand \nArt. 27 Berücksichtigung bei Wahlen \nIn Art. 27 wird ein neuer Abs. 3 eingefügt. Dieser neue Abs. 3 besagt, dass bei Änderungen im Bestand \neiner Kommission (durch Austritt oder Eintritt eines Mitglieds), bei der Bildung einer neuen Fraktion oder \nder Auflösung einer Fraktion der Schlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen in \njedem Fall zu prüfen und allenfalls anzupassen ist. Wurde der Schlüssel angepasst, dann sind die Mitglie-\nder der ständigen Kommissionen neu zu wählen. \n \nArt. 12 Liegenschaftenkommission \nLit. b wurde redaktionell gekürzt. In materieller Hinsicht erfolgte keine Änderung. \n \nArt. 13 Zugehörigkeit \nDie Mitglieder des Stadtrats unterliegen keiner Amtszeitbeschränkung. Es erscheint daher richtig, bezüg-\nlich der parlamentarischen Kommissionen, insbesondere hinsichtlich der Mitglieder und des Präsidiums \nder Geschäftsprüfungskommission, gleich lange Spiesse zu schaffen und dieses Ungleichgewicht zu eli-\nminieren. Dazu kommt, dass bei einer Amtszeitbeschränkung je nach Zeitpunkt des Eintritts in die Kom-\nmission ein Austritt während einer Amtsdauer zu erfolgen hat - dies gilt es zu vermeiden. Kontinuität ist \nein unabdingbarer Garant für Qualität. Mit einer Amtszeitbeschränkung gehen Wissen und Erfahrungen \naus rein formalistischen Überlegungen verloren.  \n \nDer Verzicht auf eine Amtszeitbeschränkung ändert indes nichts daran, dass Mitglieder und Präsidien der \nparlamentarischen Kommissionen jeweils auf vier Jahre gewählt werden und sie sich, sofern sie dies wol-\nlen, der Wiederwahl zu stellen haben. Sollte sich eine Änderung bei der Zusammensetzung einer Kom-\nmission aufdrängen, kann gegebenenfalls reagiert werden.  \n \nDie ausdrückliche Regelung des Verzichts auf eine Amtszeitbeschränkung schafft Klarheit – ansonsten \nkönnte sich die Frage stellen, ob das kantonale Recht lückenfüllend beizuziehen wäre. \n \nArt. 14 Grundsatz \nAbs. 3 wurde neu eingefügt. Bei nicht ständigen Kommissionen kann der Fall eintreten, dass ein von \neiner Fraktion bestimmtes Mitglied Sitzungstermine, welche praxisgemäss nach einer Parlamentssitzung \nvereinbart werden, nicht wahrnehmen kann. Stellvertretung, wäre zwar möglich; indes hätte die Stellver-\ntretung kein Stimmrecht. Es erscheint daher sinnvoll, dass der Fraktion die Möglichkeit eingeräumt wird, \nein anderes Mitglied in die Kommission zu delegieren; dieses neue Mitglied hat volles Stimmrecht – das \nPräsidium geht davon aus, dass dieses neue Instrument nicht missbraucht wird. Voraussetzung ist indes, \ndass der Wechsel vor der ersten Sitzung der Kommission geschieht. Hat eine Kommission bereits getagt, \nist nur noch Stellvertretung ohne Stimmrecht möglich. Die Mitteilung erfolgt an die Stadtkanzlei, welche \nfür eine sofortige Information der Mitglieder des Stadtparlaments per E-Mail besorgt ist. \n \nArt. 15 Empfehlungen an Kommissionen (neu) \nDieses Instrument wurde aufgrund der Diskussionen im Jahre 2012 um Biogashandel eingeführt. Es soll \ndie Möglichkeit schaffen, dass den ständigen Kommissionen, insbesondere der Geschäftsprüfungskom-\nmission, Aufträge für Abklärungen von Sachverhalten mit anschliessender Berichterstattung im Parla-\nment erteilt werden können. Damit kann das Stadtparlament eine aktive Rolle einnehmen. Das Instru-\n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nment gründet in der Aufsichtsfunktion des Stadtparlaments gegenüber Stadtrat und Verwaltung. Das \nPräsidium geht davon aus, dass von diesem Instrument nur zurückhaltend Gebrauch gemacht wird. Im \nRahmen der definitiven Gemeindeordnung soll dannzumal über die Einführung einer Parlamentarischen \nUntersuchungskommission, wie sie beispielsweise die Stadt Frauenfeld kennt, diskutiert werden.  Not-\nwendig für das Aussprechen einer Empfehlung ist eine einfache Mehrheit. Die anschliessende Berichter-\nstattung wird ordentlich traktandiert, womit ohne Weiteres an der Sitzung über die Berichterstattung \ndiskutiert werden kann. \n \nArt. 16 Bestellung \nDie Mitglieder der nicht ständigen Kommissionen werden durch die Fraktionen bestimmt. Daher betrifft \ndie in Art. 16 festgehaltene Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Mitglieder auch die Fraktionen. \n \nArt. 17 Fraktionszugehörigkeit (neu) \nDiese Bestimmung wird neu ins Geschäftsreglement aufgenommen, wobei Abs. 3 bereits in altArt. 16 \nAbs. 2 enthalten war. Abs. 1 verdeutlicht, dass die Wahl in eine Kommission und der Verbleib in der \nKommission von der entsprechenden Fraktionszugehörigkeit abhängig sind. Wählbar sind somit nur \nFraktionsmitglieder und wer aus einer Fraktion austritt, verliert automatisch auch einen allfälligen Sitz in \neiner Kommission. Dies gilt für alle Kommissionen, mithin auch für die Geschäftsprüfungskommission. \n \nArt. 18 Stellvertretung (neu) \nArt. 18 regelt die Stellvertretung und legt fest, dass Stellvertretung möglich ist. Dies entspricht der bishe-\nrigen Praxis. Die Stellvertretung hat indes kein Stimmrecht - auch das entspricht der bisherigen Praxis -, \nausser die Stellvertretung springt für ein Mitglied ein, welches in den Ausstand treten musste. Dies gilt \nsowohl für die ständigen Kommissionen als auch für die nicht ständigen Kommissionen. Stellvertretung \nin der Geschäftsprüfungskommission ist aufgrund ihrer Funktion ausgeschlossen. \n \nArt. 19 Befugnisse \nEs handelt sich lediglich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund des neuen Gemeindegesetzes. \n \nArt. 22 Sekretariat \nDie Abläufe in den Kommissionen sollen in formeller Hinsicht etwas standardisierter werden. Dazu gehö-\nren die klare Regelung der Stellvertretung (Art. 18) sowie des Zirkularverfahrens (Art. 24 Abs. 2) und, in \nArt. 22, die Festlegung von Fristen für die Zustellung der Sitzungsunterlagen und Protokolle sowie das \nVorgehen bei der Genehmigung von Protokollen. \n \nDa sich die Geschäftsführung in der Geschäftsprüfungskommission wesentlich von den übrigen Kommis-\nsionen unterscheidet, legt die Geschäftsprüfungskommission ihre Abläufe selber fest. \n \nArt. 25 Bericht und Antrag \nDer bisherige Artikel wurde neu formuliert, wobei die Abläufe nicht geändert wurden: Zuerst erfolgt in \nder Kommission die materielle Beratung einer Vorlage. Die Abstimmung über Eintreten sowie über Zu-\nstimmung oder Ablehnung erfolgen erst am Ende der Beratungen.  \n \nAbs. 2 widmet sich der Berichterstattung. Dabei soll die Berichterstattung regelmässig durch die Präsi-\ndentin oder den Präsidenten erfolgen. Die Bezeichnung einer anderen Person ist indes möglich. Es ist \nsogar zulässig, dass es sich um eine Person handelt, die der Kommission nicht mehr angehört, indes an \nden Beratungen teilgenommen hat – dieser Fall dürfte nur bei den ständigen Kommissionen vorkom-\n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 6 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nmen. Voraussetzung ist indes in jedem Fall, dass die berichterstattende Person dem Stadtparlament noch \nangehört.  \n \nIm Weiteren wird festgelegt, was unter dem Kommissionsgeheimnis zu verstehen ist: Nicht bekannt \ngegeben werden dürfen Gegenstände, die dem Amtsgeheimnis unterstehen sowie die Urheberinnen \nund Urheber einzelner Meinungsäusserungen.  \n \nArt. 44 Traktandenliste \nDer bisherige Abs. 1 wird aufgehoben. Zum einen ist die Tragweite dieser Bestimmung nicht restlos klar. \nZum anderen hat sie keine praktische Relevanz.  \n \nEs bestehen verschiedene Auffassungen darüber, ob die Traktandenliste während einer Sitzung geändert \nwerden kann. Der neue Absatz schafft diesbezüglich Klarheit. Mittels Ordnungsantrag kann die Ände-\nrung der Traktandenliste beantragt werden, indes nur zu Beginn einer Sitzung. Notwendig für die Zu-\nstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit. Da es sich um einen Ordnungsantrag handelt, findet über einen \nallfälligen Antrag keine Diskussion statt. \n \nArt. 54 Anzahl Beratungen \nDer neu formulierte Abs. 2 beinhaltet eine Präzisierung: Der Antrag, eine 2. Lesung durchzuführen, kann \nnach der Gesamtabstimmung nicht mehr gestellt werden. Wird ein Antrag für eine 2. Lesung gestellt, \nwird zuerst über diesen Antrag abgestimmt. Anschliessend erfolgt die Schlussabstimmung, und zwar \nauch dann, wenn eine 2. Lesung beschlossen worden ist. \n \nDer neu formulierte Abs. 3 sowie der neu eingefügte Abs. 4 dienen lediglich der Klärung: Eine Schluss-\nabstimmung erfolgt auch in 1. Lesung; dies entspricht der bisherigen Praxis. Basiert die Vorlage auf einer \nMotion oder einem Postulat, wird über die Abschreibung erst in 2. Lesung entschieden; bislang wurde \nbereits in 1. Lesung über die Abschreibung Beschluss gefasst.  \n \nZu beachten ist folgender Fall: Wird eine Vorlage in 1. Lesung abgelehnt, dann ist das Geschäft erledigt \nund es findet keine 2. Lesung statt. Da es keine 2. Lesung gibt, sind allfällige Anträge auf Abschreibung \nvon Motionen oder Postulaten sofort zu behandeln. \n \nArt. 55 Verschiebung \nDie Antragstellung bezüglich Verschiebung einer Vorlage war bislang der vorberatenden Kommission \nund dem Stadtrat vorbehalten. Wurde für ein Geschäft keine vorberatende Kommission eingesetzt, so \nkonnte aus der Mitte des Parlaments kein Antrag auf Verschiebung gestellt werden. Die neue Formulie-\nrung ist offener, da die Antragstellung jedem Mitglied des Stadtparlaments und dem Stadtrat zusteht. \nDie Annahme des Ordnungsantrags – eine Diskussion findet folglich nicht statt - bedarf der Zustimmung \ndurch eine Zweidrittelmehrheit. \n \nArt. 64 Bürgerrechtsgesuche, neu: Einbürgerungsgesuche \nDas neue Gesetz über das St. Galler Bürgerrecht (BüG) trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Gegensatz \nzum bisherigen Recht hat das Stadtparlament nur noch dann über die Einbürgerung zu entscheiden, \nwenn gegen den Beschluss des Einbürgerungsrats gültig Einsprache erhoben worden ist. Der Einbürge-\nrungsrat stellt dem Stadtparlament in diesen Fällen Antrag, entweder auf Zustimmung zum Einbürge-\nrungsgesuch oder auf Ablehnung. Das Stadtparlament kann über diese Einbürgerungsgesuche diskutie-\nren. Die Anträge auf Nichteintreten, Rückweisung oder Verschiebung sowie Änderungsanträge sind \ngemäss kantonalem Recht nicht zulässig. Der abweichende Antrag aus der Mitte des Stadtparlaments \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 7 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nkann nur – je nach Fall - auf Zustimmung oder Ablehnung lauten und muss zwingend schriftlich begrün-\ndet werden. Wird kein Antrag aus der Mitte des Stadtparlaments (einschliesslich allfällige vorberatende \nKommission) gestellt, folgt keine Abstimmung. Der Antrag des Einbürgerungsrats gilt im Sinne von Art. \n88 des Geschäftsreglements als angenommen. \n \nArt. 68 Motion \nArt. 69 Postulat \nArt. 79 Interpellation \nMit diesen Änderungen wird das Recht, Motionen und Postulate einzureichen auf das Präsidium und das \nRecht, Interpellationen einzureichen auf das Präsidium resp. die parlamentarischen Kommissionen aus-\ngedehnt. \n \nArt. 71 Massgebender Auftrag (neu) \nMotionen und Postulate beinhalten neben dem Auftrag auch eine Begründung, welche teils ineinander \nfliessen. Dieser neue Art. 73 hat zum Ziel, dass der eigentliche Auftrag klar gekennzeichnet wird. \n \nArt. 75 Diskussion und Beschlussfassung \nDer neu eingefügte Abs. 2 klärt, dass Änderungen des Wortlauts einer Motion oder eines Postulats so-\nwie die Umwandlung einer Motion in ein Postulat der Zustimmung der oder des Erstunterzeichneten \nbedürfen. Stimmt die oder der Erstunterzeichnete zu, wird über die entsprechenden Anträge abgestimmt \nund nach der Bereinigung erfolgt eine Gesamtabstimmung. Lehnt die oder der Erstunterzeichnete den \nAntrag ab, dann wird über die Erheblicherklärung der ursprünglichen Motion oder des ursprünglichen \nPostulats abgestimmt. \n \nArt. 82 Beantwortung und Diskussion \nAbs. 1 hat in den vergangenen Jahren Anlass zu Diskussionen gegeben. Unklar war, ob sich die Interpel-\nlantin oder der Interpellant vorerst nur zur Interpellation oder bereits zur Antwort des Stadtrats äussern \ndurfte. Mit der Neuformulierung wird der Interpellantin oder dem Interpellanten ein grösserer Spielraum \neingeräumt. \n \nArt. 84 Resolution (neu) \nArt. 85 Parlamentarische Erklärung (neu) \nEs handelt sich hierbei um zwei neue parlamentarische Instrumente. Sie erlauben dem Parlament auch \nproaktiv tätig zu werden. Die Vorgehensweise ist jeweils genau umschrieben. \n \nArt. 92 Erforderliche Mehrheit \nGewisse Entscheide bedürfen neu einer Zweidrittelmehrheit, weshalb die Neuformulierung notwendig \nwurde. Abs. 2 hat keine selbständige Bedeutung, ist zudem nicht vollständig und kann daher gestrichen \nwerden. Es ist vorgesehen, in einem Anhang die verschiedenen Quoren aufzuzeigen. \n \nArt. 101 Kenntnisnahmen (neu) \nEs entspricht der Übernahme der bisherigen Praxis, dass die Parlamentspräsidentin oder der Parlaments-\npräsident nach erfolgter Diskussion Kenntnisnahme feststellt und darüber nicht abstimmen lässt. \n \nArt. 104 Wahl von Delegierten \nArt. 105 Offene Wahlen \nIn Art. 104 sind zwei Änderungen notwendig: In Abs. 1 sind die Anstalten zu erwähnen (KESB) und in \nAbs. 2 wird bei Angestellten der Stadt auf das Wohnsitzerfordernis Wil verzichtet. Damit verbunden ist \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 8 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nauch eine Änderung in Art. 105. Zudem wird in Art. 105 hingewiesen, dass vom Grundsatz „gesamthaft \nabstimmen, sofern nicht mehr Kandidierende bestehen als Sitze zu vergeben sind“ abgewichen werden \nkann und die vorgeschlagenen Personen einzeln gewählt werden, sofern dies 15 Mitglieder des Stadt-\nparlaments verlangen. \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDas Geschäftsreglement des Stadtparlaments soll sofort in Kraft gesetzt werden, da es bereits für die \nSitzung vom 10. Januar 2013 gelten soll. \n \nIndes ist zu beachten, dass der vorgesehene Lieferant der Abstimmungsanlage mitgeteilt hat, dass er \nsolche Geräte nicht mehr anbietet. Ein Ersatz wird derzeit gesucht. Daher können die Bestimmungen der \nArt. 93 - 95 erst später, und zwar durch das Präsidium, in Kraft gesetzt werden. Art. 4 wäre auch betrof-\nfen; indes handelt es sich dort nur um eine Kann-Bestimmung. \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 26 Abs. 1 vorläufige Gemeindeordnung gibt sich das Stadtparlament ein Geschäftsregle-\nment; dieses regelt insbesondere Sitzungsordnung, Verhandlungen, Abstimmungen, Wahlen und per-\nsönliche Vorstösse. Das Stadtparlament ist mithin abschliessend zuständig. \n \n \n6. Anträge \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei zuzustimmen.  \n \n2. Das Geschäftsreglement des Stadtparlaments sei mit Ausnahme der Art. 93 - 95 per sofort in \n\nKraft zu setzen. \n \n3. Das Präsidium sei zu ermächtigen, das Inkrafttreten der Art. 93 - 95 zu bestimmen. \n \n \nStadt Wil \n\nErwin Schweizer \nParlamentspräsident \n\nChristoph Sigrist \nSekretär Stadtparlament \n\n \nBeilagen: \nSynoptische Darstellung \nGeschäftsreglement des Stadtparlaments \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nDepartement Finanzen, Kultur und Verwaltung\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 25. August 2010\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nVollzug des Integrationsleitbildes / Verlängerung\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 1. Januar 2008 trat das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) in Kraft.\nDie Integration von Zugewanderten wurde als staatliche Aufgabe explizit gestärkt und zur Kernaufgabe\nvon Kantonen und Gemeinden erklärt. Das AuG verpflichtet in einem eigenen Integrationskapitel die\nBehörden (Art. 4, 53–58 AuG) zur Förderung der Integration. Sie sind verpflichtet, den Zugewanderten\ndie Teilnahme und Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft zu er-\nmöglichen.\n\nIntegration kann weder übernommen noch verordnet werden, sondern es gilt, strukturelle Hürden abzu-\nbauen und günstige Rahmenbedingungen für integrative Aktionen zu schaffen. Voraussetzung für er-\nfolgreiche Integrationsprozesse ist teilnehmen können und wollen. Auf kommunaler Ebene haben mitt-\nlerweile schweizweit verschiedene Städte und Gemeinden Integrationsfachstellen geschaffen, die dafür\nzuständig sind, politische Entscheide umzusetzen und mitverantwortlich sind, um gute Rahmenbedin-\ngungen für die erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten zu schaffen.\n\nDas neue Ausländergesetz möchte die Integration und die Missbrauchsbekämpfung im Aufenthaltsrecht\nsichern. Niederlassungsbewilligungen können an Integrationserwartungen gekoppelt werden (z.B. Be-\nsuch von Sprachkursen). Die Umsetzung dieser Integrationsaufgaben wird den Kantonen und Gemein-\nden übertragen. Zu den Aufgaben auf Gemeindeebene gehören namentlich:\n\n Förderung des Spracherwerbs;\n berufliche und schulische Förderung;\n spezielle Förderung von Frauen, Kindern und Jugendlichen;\n finanzielle Beiträge für Integrationsprojekte;\n Information über Alltag und Migrationspolitik.\n\n\n\nSeite 2\n\n2. Integrationsförderung der Stadt Wil\n\nDer Stadtrat Wil legte für die Amtsdauer 2001 bis 2004 die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes als\nZiel fest. Das Stadtparlament unterstützte dies an seiner Sitzung vom 27. März 2003 und bewilligte ei-\nnen Kredit von brutto Fr. 130‘000.-- für die Ausarbeitung eines Leitbildes. In den Jahren 2003 und 2004\nwurde in einem breit angelegten partizipativen Prozess das Integrationsleitbild der Stadt Wil erarbeitet.\nDer Stadtrat legte in seiner Legislaturplanung 2005 bis 2008 fest, dass die Integration nach dem Prinzip\n„Fördern und Fordern“zu unterstützen sei. Als konkretes Ziel wurde die schrittweise und nach Prioritä-\nten gesetzte Umsetzung des Integrationsleitbildes beschlossen.\n\nAm 27. September 2007 genehmigte das Stadtparlament einen Rahmenkredit in der Höhe von jährlich\nFr. 250‘000.-- für die Umsetzung von Integrationsmassnahmen in der Stadt Wil während einer dreijähri-\ngen Pilotphase. Der Parlamentsbericht zum Vollzug des Integrationsleitbildes wurde vom Stadtrat auf\nden 1. August 2008 in Kraft gesetzt. Um verwaltungsintern die notwendigen personellen Ressourcen\nbereitzustellen wurde die Fachstelle Integration der Stadt Wil geschaffen. Als beratendes Gremium wird\ndie Fachstelle Integration durch die Integrationskommission begleitet.\n\nIntegrationsverständnis\n\nDas dem Leitbild der Stadt Wil zugrunde liegende Integrationsverständnis meint die Einbeziehung aller\nEinwohnenden auf struktureller, sozialer und kultureller Ebene. Es erachtet Integration als dynamischen,\nindividuellen und gesellschaftlichen Prozess, der sowohl durch die Einzelpersonen als auch durch das\nGemeinwesen dauernd aktiv gestaltet werden muss. Für den Erfolg der Integrationsbemühungen sind\nsowohl individuelle als auch gesellschaftliche Faktoren entscheidend. Damit einzelne Personen integrative\nLeistungen erbringen können, braucht es gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Integration begüns-\ntigen und fördern. Das Integrationsleitbild formuliert und beschreibt folgende drei Leitlinien, nach denen\nsich die Integrationspolitik der Stadt Wil richten soll:\n\n Integration ist eine gesamtgesellschaftliche, andauernde Querschnittsaufgabe, die bei allen Überle-\ngungen öffentlichen Handelns mit einzubeziehen ist.\n\n Integrationspolitik setzt präventiv, wirkungsbezogen sowie fördernd und fordernd an.\n Integrationspolitik entwickelt eine gesellschaftliche Kultur des bewussten Umgangs mit Vielfalt und\n\nDifferenz.\n\nIntegrationspolitik\n\nDer Stadtrat unterstützt diese drei Leitlinien nach wie vor. Einerseits ist damit definiert, welche Ziele im\nBereich der Integration verfolgt werden und anderseits wurden massgebliche Grundsätze für die Umset-\nzung der städtischen Integrationspolitik festgeschrieben. Diese bringen zum einen die gegenseitigen\nVoraussetzungen für einen erfolgreichen Integrationsprozess, namentlich auch die Forderungen gegen-\nüber den Migrantinnen und Migranten in Bezug auf Sprachkenntnisse und Verhaltensweisen zum Aus-\ndruck und steckt anderseits das Tätigkeitsfeld der kommunalen Integrationsarbeit ab.\n\nIntegration ist ein natürlicher Prozess zwischen allen Menschen, die sich den Lebensraum teilen. Integra-\ntion ist nicht ausländerspezifisch, sondern ein ständiges Aushandeln von Regeln des Zusammenlebens\nzwischen den Generationen, zwischen Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten, zwischen den-\njenigen, die schon in Wil geboren und denjenigen, die später zugezogen sind, sowie auch zwischen sol-\nchen mit und ohne Schweizer Pass. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, für den alle Be-\nteiligten in gegenseitigem Nehmen und Geben mitverantwortlich sind.\n\n\n\nSeite 3\n\nErfolgreiche Integrationsarbeit setzt günstige Rahmenbedingungen bezüglich klarer Haltung der Behör-\nden, Transparenz, Kommunikation, Information und Kooperation mit den Integrierten und Betroffenen\nvoraus. Dies zeigen auch Erfahrungen in grösseren Städten. Die Gleichstellung von Mann und Frau hat\nbei der Herstellung der Chancengleichheit für die Migrationsbevölkerung einen besonderen Stellenwert.\nDie Integration hängt entscheidend vom sozialen Status der hauptsächlich erziehenden Person ab. Die\nStadt Wil handelt bereits ab dem Zuzug proaktiv und strebt von Anfang an eine bestmögliche Integrati-\non an. Im Weiteren ist der Arbeitsplatz einer der wichtigsten Orte, an denen Integration täglich passiert.\nDabei kann auf die Mitarbeit der Unternehmen gezählt werden.\n\n3. Umsetzung und Zielerreichung\n\nDer Ansatz der Integrationsarbeit der Stadt Wil hat sich bewährt. Der Fokus der im Leitbild vorgeschla-\ngenen Massnahmen liegt auf der Befähigung der einzelnen Gesellschaftsmitglieder mit dem Ziel, eine\nGemeinschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.\n\nStrategische Massnahmen\n\nDie beiden strategischen Massnahmen des Integrationsleitbildes der Stadt Wil, nämlich der Aufbau einer\nIntegrationskommission und die Schaffung einer Fachstelle Integration, wurden umgesetzt.\n\nIntegrationskommission\n\nEine ständige und regelmässig tagende Integrationskommission wurde aufgebaut. Sie nimmt im Rahmen\nder Umsetzung der Integrationsmassnahmen die Funktion des Integrationsbeirates ein. So wird dem\npartizipativen Ansatz Rechnung getragen. Damit das Stadtparlament Einfluss nehmen kann, wurde je ein\nMitglied der im Stadtparlament in Fraktionsstärke vertretenen Parteien delegiert. Die Integrationskom-\nmission ist Ansprechpartnerin des Stadtrates und der Fachstelle Integration.\n\nDer Stadtrat hat zehn Mitglieder für die Integrationskommission gewählt. Es sind dies als Vertretende der\nPolitik Ruth Frick-Beer (CVP, Wil), Roman Habrik (FDP, Wil), Michael Schönenberger (SP, Wil), Erwin Hau-\nser (SVP, Wil) und Sandra Rüegg (GRÜNE prowil, Wil). Pfarrer Roman Giger (Katholische Kirchgemeinde,\nWil), Pfarrer Christoph Casty (Evangelische Kirchgemeinde, Wil) sowie Abdullah Redzepi (Islamische Ge-\nmeinschaft, Wil) wirken als Vertreter der Religionsgemeinschaften. Weiter wurden mit Drita Asani und\nAljbini Jakupi zwei Vertreterinnen der Migrantenbevölkerung gewählt. Zusammen mit Drita Asani, Aljbi-\nne Jakupi, Franco Calludrini (Stimme der Migrantenvereine, Flawil), fungiert Abdullah Redzepi auch als\nVertreter der Migrantenbevölkerung. Urs Litscher (Gewerbeverein Wil und AGV Region Wil, Rossrüti)\nvertritt die Wirtschaft. Der Vorsitz der Kommission obliegt Stadtpräsident Bruno Gähwiler als Vorsteher\ndes zuständigen Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung.\n\nFachstelle Integration\n\nAufgrund der Breite und Vielschichtigkeit der Aufgaben im Integrationsbereich wurde zur erfolgreichen\nund nachhaltigen Umsetzung der erarbeiteten Massnahmen die Fachstelle für Integration geschaffen.\nDer Umgang mit migrationsbedingten Herausforderungen betrifft alle Departemente. Entsprechend\nwurde die Fachstelle Integration dem Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung zugeordnet. Diese\nZuordnung hat sich in der Praxis bewährt.\n\n\n\nSeite 4\n\nDie Fachstelle Integration nahm im August 2008 ihre Arbeit auf. Ihre Aufgabe ist es, dass Integrations-\nprojekte und –angebote koordiniert, bekannt gemacht und vom Zielpublikum genutzt werden. Ferner ist\ndie Stelle im Bereich Integration für die Vernetzung zwischen Behörden, Verwaltung, inländischen und\nausländischen Organisationen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wie auch für die regionale\nKoordination mit den Nachbargemeinden und den kantonalen Institutionen zuständig. Unterstützt wer-\nden Schulen, Behörden, Religionsgemeinschaften, Arbeitgebende, Vereine etc. Wichtige Themen sind\nInformation / Begleitung, Sprachförderung / Erziehungsberatung, Öffentlichkeitsarbeit, Bildung, Arbeits-\nmarkt, Wohnumfeld, Mitwirkung von Vereinen und Organisationen und Verwaltung. Im Weiteren unter-\nstützt die Fachstelle Integration die Departemente bei den Integrationsaufgaben.\n\nDie Fachstelle Integration ist mit 70 Stellenprozenten dotiert. Als erste Integrationsbeauftragte wurde\nNatalie Velert gewählt. Im August 2009 übernahm Felix Baumgartner die Leitung der Fachstelle. Durch\nden Personalwechsel auf der Fachstelle und die dadurch entstandene zweimonatige Vakanz kam es zu\nerheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung des Integrationsleitbildes.\n\nRegionale Fachstelle Integration\n\nDer Kanton St. Gallen verfolgt im Rahmen seiner Integrationspolitik das Ziel, regionale Strukturen für die\nIntegrationsarbeit aufzubauen. Das Kompetenzzentrum Integration, Gleichstellung und Projekte des\nKantons richtete in den Regionen St. Gallen, Uznach, Rheintal, Sarganserland und in Wil in Zusammen-\narbeit mit regionalen Akteuren entsprechende Fachstellen ein. Sie funktionieren als Zweigstellen der\nkantonalen Integrationsförderung. Der Auftrag umfasst die Bereiche Information und Beratung, Grund-\nlagen- und Öffentlichkeitsarbeit, Projektarbeit und Zusammenarbeit. Die Aufgaben und Leistungsberei-\nche werden in einer jährlich abzuschliessenden Leistungsvereinbarung, erstmals per 30. Oktober 2008,\ndefiniert. Für den Wahlkreis Wil zuzüglich der Gemeinde Kirchberg übertrug das kantonale Kompetenz-\nzentrum die Aufgabe der Fachstelle für Integration der Stadt Wil. Die Aufgabe wird mit einem kantona-\nlen Beitrag von zurzeit jährlich Fr. 49‘500.-- abgegolten.\n\nOperative Massnahmen\n\nDas Integrationsleitbild umfasst 35 operative Massnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Der\nStadtrat war und ist sich bewusst, dass nicht alle Massnahmen während der dreijährigen Pilotphase um-\ngesetzt werden können. Die Departemente wurden beauftragt, die Massnahmen zu kategorisieren und\nterminlich einzugliedern. Folgende Schwerpunkte wurden ins Zentrum der dreijährigen Umsetzungspha-\nse gerückt:\n\n- Information / Begleitung: Die Migrantinnen und Migranten werden in den ersten beiden Aufent-\nhaltsjahren möglichst umfassend integriert. Sie werden insbesondere auf die bestehenden Angebote\nzum Spracherwerb und zur Integrationsförderung hingewiesen und über die hiesigen Lebensbedin-\ngungen, Rechte und Pflichten sowie über die gesellschaftlichen Gepflogenheiten informiert.\n\n- Sprachförderung / Erziehungsberatung: Die Förderung der Deutschkenntnisse geniesst Priorität. Die\nStadt übernimmt dabei initiierende, koordinierende und planende Aufgaben und gezielte finanzielle\nUnterstützung.\n\n- Öffentlichkeitsarbeit: Die Diskussion über Integrationsfragen im Alltag ist von Unwissen, Halbwissen\nund Vorurteilen geprägt. Differenziertes Wissen kann zum Abbau von Vorurteilen führen. Das Integ-\nrationsleitbild strebt eine Kultur des bewussten, offenen und fairen Umgangs mit Vielfalt und Diffe-\nrenz in der Gesellschaft an. Faktenkenntnisse über das Zusammenleben des schweizerischen und\nausländischen Bevölkerungsteils werden mit einer kontinuierlichen und aktiven Öffentlichkeitsarbeit\ngefördert.\n\n\n\nSeite 5\n\n- Frühförderung: Kinder mit Migrationshintergrund aus sozial und ökonomisch benachteiligten Famili-\nen weisen überdurchschnittlich oft Sprach- und sonstige Entwicklungsverzögerungen auf. Im Rah-\nmen des von der Fachstelle für Integration erarbeiteten Konzeptes wird Frühförderung in der Stadt\nWil koordiniert und unter einheitlichen Qualitätsstandards angeboten. In Zusammenarbeit mit den\nSozialen Diensten des Departements Soziales, Jugend und Alter wird die individuelle sprachliche\nEntwicklung von Kindern im Vorschulalter gezielt gefördert und das Angebot in der Beziehungsbera-\ntung systematisch aufgebaut.\n\n- Bildung: Die Schule bildet einen zentralen Ort der Integration. Die Fachstelle Integration unterstützt\ndie Schule beratend in ihren Integrationsaufgaben. Operative Aufgaben im Schulbereich sind aber\nweiterhin nicht vorgesehen.\n\n- Arbeitsmarkt: Das Verhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ist von zentraler Be-\ndeutung für die Integration. Viel Potenzial liegt in der Sprachförderung der Mitarbeitenden im Rah-\nmen der betrieblichen Weiterbildung. Die Fachstelle Integration positioniert sich bei Wirtschaftsbe-\ntrieben und vermittelt diesbezügliches Wissen.\n\n- Freizeit, Kultur, Sport und Jugend: Die Fachstelle Integration priorisiert die Öffnung von Vereins- und\nOrganisationsstrukturen. Veranstaltungen und Anlässe schaffen die Möglichkeit, sich gegenseitig\nkennen zu lernen und ermöglichen den Aufbau von interkulturellem Verständnis.\n\n- Verwaltung: Die Dienststellen werden für Integrationsfragen sensibilisiert und es wird bei den Mitar-\nbeitenden Verständnis geschaffen für eine Kundenorientierung und kulturelle Öffnung, die allen\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt zugute kommen.\n\nWährend der ersten beiden Betriebsjahre der Pilotphase setzte die Fachstelle Integration in Absprache\nmit dem Stadtrat und der Integrationskommission Massnahmen um. Die folgende Auflistung gibt einen\nÜberblick über zentrale Massnahmen, die umgesetzt wurden. Die in Klammern gesetzte Zahl verweist\nauf die entsprechende Massnahme im Integrationsleitbild der Stadt Wil.\n\nIntegrationsprojekte der Stadt Wil\n\nDeutschkurse\nMassnahme(n): Förderung und Pflege der Sprache (Nr. 32)\nKurzbeschrieb: Die Fachstelle Integration intensivierte die Sprachförderung und erhöhte das Angebot an\n\nDeutsch- und Integrationskursen auf einer konzeptionellen Vorgabe. Die Stadt Wil bietet\nzurzeit sieben Deutschkurse mit den Niveaus A1, A2 sowie einen Alphabetisierungskurs an.\nEinzelne Kurse richten sich spezifisch an Mütter und werden mit einem Betreuungsangebot\nfür die Kinder angeboten. Die Kurse werden von der Sprachschule BILANG durchgeführt und\nfinden im Primarschulhaus Lindenhof oder im alten Zeughaus statt.\n\nZielsetzung: Sprachförderung für Zugewanderte\nZielgruppen: Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere für Frauen mit Betreuungsaufgaben\nZeitlicher Hinweis: laufend ab 2008\n\nFrühförderung:\nMassnahme(n): Bekenntnis zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Nr. 12)\n\nFrühförderung sprachlicher Entwicklung (Nr. 16)\nBeratung und Unterstützung für Familien in Erziehungsfragen (Nr. 31)\nFördern der politischen Partizipation (Nr.7)\n\nKurzbeschrieb: Die Fachstelle erarbeitete ein Konzept, wie Frühförderung im Rahmen eines mehrjährigen\nProjektes angegangen werden soll. Ziel des Projektes ist, Kinder aus belasteten Verhältnissen\nund/oder mit Zweitsprache Deutsch besser auf Kindergarten und Schule vorzubereiten.\nMit den in der familienergänzenden Betreuung tätigen Organisationen wurden Gespräche\ngeführt. Parallel zu den Abklärungen mit den Fachpersonen wurden sechs Gruppen auslän-\n\n\n\nSeite 6\n\ndischer Eltern über die bestehenden Angebote der familienergänzenden Betreuung infor-\nmiert und nach ihren Bedürfnissen befragt. Die Ergebnisse aus den Abklärungen mit Fach-\npersonen und betroffenen Eltern bildeten die Grundlagen, das weitere Vorgehen zu planen\nund konkrete Massnahmen abzuleiten. Ziel ist, Ende 2010 erste Massnahmen umzusetzen.\n\nZielsetzung: - Fördern der sprachlichen, motorischen und sozialen Entwicklung von Kindern\n- Schaffen von Elternbildungsangeboten\n- Netzwerk in der ausländischen Bevölkerung aufbauen\n\nZielgruppen: - Kinder (2-4 Jahre) aus belasteten Verhältnissen und/oder mit Zweitsprache Deutsch\n- Ausländische Eltern\n- Fachpersonen im Bereich familienergänzende Betreuung, Schulleiterinnen\n\nZeitlicher Hinweis: Start Projekt 2008\n\nconTAKT-net.ch\n\nBetroffene Mass-\nnahme(n):\n\nKommunikationsmittel (Nr. 4)\nKundenorientierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Nr.5)\nBegrüssung und Begleitung von Neuzugezogenen (Nr. 6)\nFördern der politischen Partizipation (Nr. 7)\n\nKurzbeschrieb: Studien der Universität Zürich zeigen, dass immer mehr Zugewanderte das Internet als wich-\ntige Informationsquelle nutzen. Gemeinsam mit einem Team von Migrantinnen und Migran-\nten und in enger Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden aus den Departementen überarbeitet\ndie Fachstelle Integration die Internetseite der Stadt Wil. Die Webseite der Stadt wird mit\nwichtigen alltagspraktischen Informationen für Zugewanderte ergänzt. Das Migros Kultur-\nprozent stellt der Stadt Wil kostenlos ein Set von Förderungsleistungen zur Verfügung und\nbegleitet den Prozess. Das Projekt wird vom Kanton St. Gallen finanziell unterstützt.\n\nZielsetzung: - Die Stadt Wil stellt auf ihrer Website alltagspraktische Informationen spezifisch für\nMigrantinnen und Migranten zur Verfügung\n\n- Netzwerk in der ausländischen Bevölkerung aufbauen\n- Anliegen der Mitarbeitenden in der Verwaltung betreffend Integration kennen\n- Anliegen der Zugewanderten betreffend Verwaltung kennen\n\nZielgruppen: - Migrantinnen und Migranten in der Stadt Wil\n- Mitarbeitende der Stadtverwaltung\n\nZeitlicher Hinweis: Umsetzung Januar 2010 bis Januar 2011\n\nInterreligiöse Dialog- und Aktionswoche:\n\nMassnahme(n): Interkulturelle Anlässe (Nr. 33)\nInterreligiöse Anlässe (Nr. 36)\n\nKurzbeschrieb: Im Rahmen der kantonalen Interreligiösen Dialog- und Aktionswoche (IDA) organsierte die\nFachstelle Integration gemeinsam mit dem städtischen Kinderhort, dem Kino „Cinewil“, der\nBibliothek und den Wiler Buchhandlungen verschiedene Veranstaltungen.\nDie IDA Woche wird getragen vom Kanton, den Landeskirchen, dem Dachverband der isla-\nmischen Gemeinden und dem „Runden Tisch der Religionen“.\n\nZielsetzung: - Auseinandersetzen mit anderen Religionen\n- Kontakte knüpfen mit Menschen anderen Glaubens\n- Netzwerk in der ausländischen Bevölkerung aufbauen\n\nZielgruppen: Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und Region Wil\n\nZeitlicher Hinweis: September 2009, geplant September 2011\n\nAusstellung „Binational –verschiedene Herkunft, gemeinsame Zukunft“\n\nMassnahme(n): Öffentlichkeitsarbeit (Nr. 3)\nKundenorientierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Nr. 5)\n\nKurzbeschrieb: Bereits in jeder dritten Ehe oder Partnerschaft in der Schweiz haben Frau und Mann eine\n\n\n\nSeite 7\n\nunterschiedliche nationale oder kulturelle Herkunft; man spricht dabei von Binationalität.\nGemeinsam mit der „Beratungsstelle für Familien, St. Gallen“zeigt die Fachstelle Integration\nim September 2010 in der Allee in Wil eine Plakatausstellung zum Thema binationale Paare\nund Familien. Auf 22 Plakaten sensibilisiert die Ausstellung für das Thema und macht auf\ndas spezialisierte Beratungsangebot für binationale Paare und Familien aufmerksam. Die\nAusstellung wird durch einen Themenabend ergänzt, an dem Fachpersonen vertieft auf\nFragestellungen bezüglich binationaler Paare und Familien sowie deren Chancen und Her-\nausforderungen eingehen.\n\nZielsetzung: - Informationen an Fachpersonen, Betroffene und Interessierte\n- Über spezifisches Beratungsangebot informieren\n- Netzwerk in der ausländischen Bevölkerung aufbauen\n\nZielgruppen: - Bevölkerung der Stadt und Region Wil\n- Fachpersonen der Region Wil\n\nZeitlicher Hinweis: 31. August 2010 - 9. September 2010\n\nInformationsabend für Italienerinnen und Italiener:\n\nMassnahme(n): Öffentlichkeitsarbeit (Nr. 3)\nKundenorientierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Nr. 5)\n\nKurzbeschrieb: Auf Initiative eines Mitgliedes der Integrationskommission veranstaltet die Fachstelle Integra-\ntion der Stadt Wil in Zusammenarbeit mit verschiedenen Migrantenvereinen eine Informati-\nonsveranstaltung für Italienerinnen und Italiener der ersten Einwanderungsgeneration. Die\nTeilnehmenden werden unter anderem über wichtige, im Zusammenhang mit der Pensionie-\nrung entstehende Themen informiert.\n\nZielsetzung: - Gezielte Information an Zugewanderte aus Italien\n- Netzwerk in der ausländischen Bevölkerung aufbauen\n\nZielgruppen: Italienerinnen und Italiener der ersten Einwanderungsgeneration der Stadt und Region Wil\nZeitlicher Hinweis: September 2010\n\nEinzelberatungen:\n\nMassnahme(n): Kommunikationsmittel (Nr. 4)\nKundenorientierung und interkulturelle Öffnung der Verwaltung (Nr. 5)\nArbeitsintegration (Nr. 20)\nSprachförderung (Nr. 32)\n\nKurzbeschrieb: Beantwortung von 63 Anfragen der Bewohnerinnen und Bewohner betreffend Sprachkurse,\nberuflicher Integration, Aufenthalt, familiäre Konflikte etc.\n\nZielsetzung: Kurzberatungen und weiterleiten an zuständige Stellen\nZielgruppen: - Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wil\n\n- Mitarbeitende der Verwaltung\n- Fachstellen\n\nZeitlicher Hinweis: Ab 2008\n\nVon der Stadt Wil unterstützte Projekte Dritter\n\nSpielgruppe Lindenhof:\n\nMassnahme(n): Bekenntnis zur familienergänzenden Kinderbetreuung (Nr. 12)\nFrühförderung sprachlicher Entwicklung (Nr. 16)\nBeratung und Unterstützung für Familien in Erziehungsfragen (Nr. 31)\nFörderung und Pflege der Sprachen (Nr. 32)\n\nKurzbeschrieb: Eine Gruppe um Ursula Möck Zuber, Leiterin Spielgruppe Obere Mühle, und Katharina Stoll-\nCavelti, Schulleiterin Primarschule Lindenhof, initiierte die Projekt- Spielgruppe mit Zusatzan-\n\n\n\nSeite 8\n\ngebot im Lindenhofquartier. In der Spielgruppe werden Kinder mit Migrationshintergrund\ngezielt sprachlich gefördert. Die Eltern werden an vier Anlässen während des Schuljahres\nüber wichtige Themen informiert.\nWegen der grossen Nachfrage wird das Angebot für das Schuljahr 2010/2011 auf drei\nGruppen erweitert. Die Fachstelle Integration unterstützt die Spielgruppe sowohl finanziell\nals auch fachlich.\n\nZielsetzung: - Spielgruppenangebot im Lindenhofquartier\n- Sprachförderung im Vorschulbereich\n- Elternbildung\n\nZielgruppen: Familien im Lindenhofquartier\n\nZeitlicher Hinweis: Ab Herbst 2009\n\nFrauenkreis im Wohnquartier:\n\nMassnahme(n): Beratung und Unterstützung für Familien in Erziehungsfragen (Nr. 31)\nFörderung und Pflege der Sprache (Nr. 32)\n\nKurzbeschrieb: Logopädin Monika Derler bietet fremdsprachigen Müttern, deren Kinder im Schulhaus Allee\nunterrichtet werden, einen Deutsch- und Integrationskurs an. Ziel ist, bei den fremdsprachi-\ngen Müttern die sprachliche und soziale Integration zu fördern, deren Selbstbewusstsein und\nPosition in der Familie zu stärken, sie mit dem schweizerischen Schulsystem vertraut zu ma-\nchen und sie für anschliessende Deutschkurse der Regelstruktur zu motivieren. Die Fachstelle\nIntegration unterstützt den „Frauenkreis im Wohnquartier“finanziell und fachlich.\n\nZielsetzung: - Fördern der sprachlichen und sozialen Integration von bildungsfernen ausländischen\nFrauen\n\n- Netzwerk in der ausländischen Bevölkerung aufbauen\n\nZielgruppen: Fremdsprachige Mütter, deren Kinder im Schulhaus Allee unterrichtet werden\n\nZeitlicher Hinweis: Ab Frühjahr 2010\n\nDie tägliche Arbeit zeigt, dass eine bessere Erreichbarkeit und ein vermehrter Einbezug der Zugewander-\nten ein zentrales Anliegen vieler Akteurinnen und Akteure der Regelstrukturen sind. Von der Nutzung\nvon Sprachförderung im Vorschulalter, über die Elternmitwirkung an den Schulen, bis zur Teilnahme in\nSportvereinen ist die Erreichbarkeit der Zugewanderten vielfach schwierig. Der Fachstelle Integration ist\nes ein zentrales Anliegen, ein Netzwerk von Schlüsselpersonen aufzubauen, um die zugewanderte Be-\nvölkerung besser zu erreichen und verbindlicher einzubeziehen.\n\nWeitere geplante Massnahmen bis Juli 2011\n\nFür das laufende Jahr ist die Umsetzung folgender zusätzlicher Massnahmen geplant:\n\n- Erstgespräche mit Neuzuziehenden;\n- Übergang Schule zur Arbeitswelt, Projekt mit Arbeitgebenden und dem Berufsbildungszentrum;\n- departementsübergreifende Arbeitsgruppe in der Verwaltung.\n\nIm Bereich der Massnahmen- und projektbezogenen Kosten sind gemäss Budget 2010 folgende Schwer-\npunkte vorgesehen:\n\nInformation / Begleitung: conTAKT-net.ch / Fr. 12‘000.--\nErstgespräch für Neuzuziehende Fr. 3‘000.--\n\nSprachförderung / Erziehungsberatung: Deutsch und Integrationskurse Fr. 45‘000.--\n\nSprachförderung Vorschulpflichtige: Projekt Frühförderung Fr. 30‘000.--\n\nÖffentlichkeitsarbeit: Diverse Projekte Fr. 13‘000.--\n\n\n\nSeite 9\n\nArbeitsmarkt: Übergang Schule Arbeitswelt Fr. 10‘000.--\n\nVerwaltung: Departementsübergreifende\nArbeitsgruppe Fr. 5‘000.--\n\n4. Weiteres Vorgehen\n\nVerlängerung der Pilotphase\n\nDer Parlamentsbeschluss zum Vollzug des Integrationsleitbildes vom 27. September 2007 ging von einer\nPilotphase von drei Jahren aus. Die Befristung soll ermöglichen, die Wirksamkeit der Massnahmen zu\nprüfen und gestützt darauf, allfällige Änderungen oder Ergänzungen in der Integrationsarbeit vorzu-\nnehmen. Zudem bietet die Pilotphase dem Stadtparlament die Möglichkeit, die künftige Ausrichtung der\nIntegrationsarbeit mitzubestimmen.\n\nBei der Umsetzung zeigte sich, dass die Zeit für den Aufbau der Fachstelle Integration eng bemessen\nwar. Zusätzlich kam es nach dem ersten Betriebsjahr zu einem Personalwechsel und zwei Monaten Va-\nkanz auf der Fachstelle. Um die umgesetzten Massnahmen zu verankern und zusätzliche Massnahmen\numzusetzen, ist die Verlängerung der Pilotphase bis 31. Dezember 2013 richtig. Der Zeitraum von rund\nzweieinhalb Jahren ist im Hinblick auf die geplante Gemeindevereinigung sinnvoll. So kann im Jahre\n2013 die Beurteilung durch den neuen Stadtrat und das neue Stadtparlament vorgenommen werden.\nDer aktive Einfluss des Stadtparlaments während der Verlängerung ist durch die Fraktionsvertretungen in\nder Integrationskommission weiterhin sichergestellt.\n\nStellungnahmen zur Verlängerung der Pilotphase\n\nIntegrationskommission\n\nDie Integrationskommission hat an ihrer Sitzung vom 16. August 2010 der Verlängerung der Pilotphase\nbis 31. Dezember 2013 zugestimmt und empfiehlt dem Stadtrat, den entsprechenden Kredit zu spre-\nchen.\n\nKanton St. Gallen\n\nDer Leiter des Kompetenzzentrums Integration, Gleichstellung und Projekte, Beda Meier, nimmt wie\nfolgt Stellung zur Weiterführung der Fachstelle Integration der Stadt und Region Wil:\n\nDas Departement des Innern führt und finanziert im Rahmen der kantonalen Integrationsförderung im\nKanton St.Gallen fünf regionale Fachstellen Integration. Eine dieser Stellen ist bei der städtischen Integra-\ntionsfachstelle in Wil angesiedelt. Sowohl Bund als auch Kanton planen unter Vorbehalt der parlamenta-\nrischen Genehmigung der entsprechenden Voranschlagskredite, dieses finanzielle Engagement auch in\nden nächsten Jahren weiterzuführen, da die zentrale Bedeutung der Fachstellen für die Entwicklung und\nStärkung der Integrationsförderung in den Regionen und Gemeinden unbestritten ist.\n\nDer Regionalstelle in Wil ist es gelungen, in den zwei Jahren ihres Bestehens das dazu erforderliche Netz\nan Kontakten mit den öffentlichen und privaten Projektpartnern in der Region aufzubauen. Sie ist in der\nLage, den Informationsfluss zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und Privaten sicherzustellen. Wir hoffen\ndeshalb sehr, dass der Entscheid zur Weiterführung der Fachstelle Integration in Wil positiv ausfällt und\nder Kanton damit auch über das Jahr 2011 hinaus die Möglichkeit erhält, den Auftrag zur Führung der\n\n\n\nSeite 10\n\nregionalen Integrationsfachstelle weiterhin nach Wil zu vergeben. Ich danke der Stadt Wil für ihr Enga-\ngement in der Integrationsförderung und für die gute Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Kan-\nton.\n\n5. Finanzbedarf\n\nAm 27. September 2007 hat das Stadtparlament einen Kredit in der Höhe von jährlich Fr. 250‘000.--,\ninsgesamt Fr. 750‘000.-- für drei Jahre, bewilligt. Die Verwendung des Kreditbetrags lag schwerpunkt-\nmässig in folgenden drei Bereichen:\n\na) Personal- und Sachaufwand für die Fachstelle Integration und die Integrationskommission;\nb) projekt- und massnahmenbezogene Kosten nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten;\nc) Beiträge an integrationsfördernde Projekte und Veranstaltungen von Dritten.\n\nDer aus Sicht des Stadtrates voraussichtlich notwendige Finanzbedarf basiert auf den bisherigen Zahlen\nund setzt sich bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt zusammen:\n\nMassnahmen/Projekte Kosten pro Jahr (12 Mte.) Rahmenkredit (29 Mte.)\nPersonalaufwand (Art. 13 lit. a)\n Integrationskommission\n Fachstelle für Integration\n\n(brutto 70 Stellenprozente)\nSachaufwand\n\nFr. 5'000.--\nFr. 100'000.--\n\nFr. 20'000.--\n\nFr. 12'000.--\nFr. 240'000.--\n\nFr. 48'000.--\n\nMassnahmen- und projektbezogene Kosten ge-\nmäss den Schwerpunktbereichen (Art. 13 lit. b)\n Information/Begleitung\n Sprachförderung/Erziehungsberatung\n Sprachförderung Vorschulpflichtige\n Öffentlichkeitsarbeit\n Bildung (Finanzierung schulische Projekte)\n Arbeitsmarkt\n Wohnumfeld\n Mitwirkung Vereine/Organisationen\n Verwaltung\n\nFr. 5'000.--\nFr. 40'000.--\nFr. 20'000.--\nFr. 10'000.--\nseparate Kredite\nFr. 10'000.--\nseparate Kredite\nFr. 4'500.--\nFr. 5'000.--\n\nFr. 12'000.--\nFr. 96'000.--\nFr. 48'000.--\nFr. 24'000.--\n\nFr. 24'000.--\n\nFr. 11'000.--\nFr. 12'000.--\n\nBeiträge an integrationsfördernde Projekte und\nVeranstaltungen von Dritten (Art. 13 lit. c)\n\nFr. 30'000.-- Fr. 72'500.--\n\nBeitrag Kanton zur Führung der Regionalen Fach-\nstelle Integration Fr. - 49'500.-- Fr. - 119'625.--\n\nTotal rund Fr. 200'000.-- Fr. 480'000.--\n\nDie von der Fachstelle Integration der Stadt Wil übernommenen regionalen Aufgaben werden vom Kan-\nton St. Gallen mit jährlich Fr. 49‘500.-- entschädigt. Dieser Betrag wurde beim früher gesprochenen\nKredit nicht berücksichtigt, da er seinerzeit noch nicht bekannt war. Zusätzlich werden voraussichtlich bis\nzum Ende der Pilotphase nicht alle Mittel benötigt. Daraus resultiert per Mitte 2011 mutmasslich ein\nnicht ausgeschöpfter Kredit von netto Fr. 250‘000.--.\n\n\n\nSeite 11\n\nDer Stadtrat berücksichtigte im Finanzplan 2010 –2014 Kosten von jährlich Fr. 250‘000.-- für die Wei-\nterführung der Fachstelle Integration. Gemäss der obigen Auflistung werden davon für die Verlängerung\nder Pilotphase jährlich lediglich Fr. 200’000.-- benötigt.\n\nIm Übrigen gilt nach wie vor das für die Umsetzung der Integrationsmassnahmen relevante Prinzip „För-\ndern und Fordern“. Das bedingt eine angemessene Mitfinanzierung der Nutzenden von staatlich geför-\nderten Sprach- und Integrationskursen. Die bisher angewandte Praxis, bei welcher die wirtschaftlichen\nVerhältnisse der betreffenden Personen berücksichtigt werden, hat sich bewährt.\n\n6. Zuständigkeit\n\nDer Nachtrag I zum Parlamentsbeschluss vom 27. September 2007 sieht einen Rahmenkredit von jährlich\nnetto Fr. 200‘000.-- vor. Gemäss Art. 16 Abs. 1 wird der Beschluss bis 31. Dezember 2013, das heisst\num zwei Jahre und fünf Monate verlängert, womit sich ein gesamter Kreditbetrag von rund\nFr. 480‘000.-- ergibt. Unter Anrechnung des nicht ausgeschöpften Kredits 2008 –2011 in der Höhe von\nmutmasslich Fr. 250‘000.-- wird ein neuer Kredit von Fr. 230‘000.-- für die Weiterführung der Integrati-\nonsmassnahmen bis 31. Dezember 2013 beantragt. Der Entscheid liegt gemäss Art. 35 Abs. 3 lit. f Ge-\nmeindeordnung in der abschliessenden Zuständigkeit des Stadtparlaments.\n\n7. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nDer Nachtrag I zum Parlamentsbeschluss zum Vollzug des Integrationsleitbildes vom 27. September\n2007 sei zu genehmigen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nNachtrag I zum Parlamentsbeschluss zum Vollzug des Integrationsleitbildes\n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 21. Mai 2015 \n \n \n \nErsatzwahl für das Parlamentspräsidium für den Rest der Amts-\ndauer 2015 – Wahlvorschlag \n \n \n \n \nRücktritt von: Rüdiger Klaus, SVP  2. Ersatzstimmenzähler \n \nWahlvorschlag: Egli Ursula, SVP  2. Ersatzstimmenzählerin \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nKSTADTWIL\n\nStadtrat\n\nMarktgasse 58\nPostfach 1372\n9500 Wil 2\n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\n\nwww.stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53\nTelefax 071913 53 54\n\n4. Juni 2015\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nSportpark Bergholz: Betriebsbeitrag an WISPAG\n\nAntrage\n\nHerr Prasident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet lhnen folgende Antrage:\n\n1. Es sei ein Kredit in der Héhe von Fr. 300'000.-- zu Lasten der stadtischen Rechnung 2015 zu spre-\nchen und dieser Betrag sei der WISPAG als Defizitbeitrag flr das Betriebsjahr 2014 auszurichten.\n\n2. Far die Erhdhung des Betriebsbeitrags 2015 der Stadt Wil an die WISPAG von Fr. 1,6 Mio. auf Fr. 1,7\nMio. sei ein Kredit in der H6he von Fr. 100°000.-- zu sprechen.\n\nZusammenfassung\n\nAn der Volksabstimmung vom 28. November 2010 genehmigte die Biirgerschaft einen Kredit von Fr. 57,5 Mio.\nfur den Bau des Sportparks Bergholz. Im Dezember 2013 tbergab die Implenia den Sportpark Bergholz der Stadt\nWil. Am 1. Februar 2014 &ffnete dieser seine Tore.\n\nDie Betriebsrechnung 2014 der WISPAG schloss nach Abzug der Gemeindebeitrdge von Fr. 1'896'939.73 mit\neinem Unternehmensverlust von Fr. 591'204.89 ab. Fir das Jahr 2015 hat die WISPAG einen Verlust von Fr.\n346'000.-- budgetiert. Das Defizit fiir das Jahr 2014 begrindet sich im Wesentlichen aus den Abweichungen\nzum Businessplan. Daneben sind folgende Faktoren zu beachten: Nachriistungen und ungeplante Erstausriistun-\ngen sowie Witterungsbedingungen. Mit dem Verlust aus dem ersten Betriebsjahr 2014 verzeichnet die WISPAG\neinen Kapitalverlust von ber 50%. Der Verwaltungsrat musste an der Sitzung vom 15. April 2015 Sanierungs-\nmassnahmen im Gesamtbetrag von rund Fr. 600'000.-- beschliessen. Trotz dieser Massnahmen zeichnet sich fur\ndas Jahr 2015 ein Defizit ab.\n\n\n\n\nfW Vo>\nQL\\M\\STADTWIL\n\nSeite 2\n\nDamit der Betrieb zwischenzeitlich uneingeschrankt aufrechterhalten werden kann und die WISPAG (iber gent-\ngend Liquiditat verfugt, sind fur die Jahre 2014 und 2015 die folgenden Massnahmen angezeigt:\n\n= Defizitbeitrag 2014 von Fr. 300'000.-- (50% Betriebsdefizit);\n=  Erhdhung Betriebsbeitrag 2015 um Fr. 100'000.-- von Fr. 1,6 Mio. auf Fr. 1,7 Millionen.\n\nDiese beiden Massnahmen sind unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Berichts und Antrags. Mit diesen Mas-\nsnahmen soll erreicht werden, dass das Eigenkapital von derzeit Fr. 408'795.11 wieder auf rund 75% des ur-\nspriinglichen Aktienkapitals von Fr. 1,0 Mio. erhht werden kann. Fur das Jahr 2016 zeichnet sich eine Erhdhung\ndes Betriebsbeitrags um rund Fr. 200'000.-- von Fr. 1,5 Mio. auf Fr. 1,7 Mio. ab. Diese Erhdhung des Betriebsbei-\ntrags ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts und Antrags. Das Stadtparlament wird im Rahmen des\nBudgets oder mit einer separaten Vorlage darber befinden kénnen.\n\n1. Ausgangslage\n\nAn der Volksabstimmung vom 28. November 2010 genehmigte die Blrgerschaft einen Kredit von Fr. 57,5 Mio.\nfiir den Bau des Sportparks Bergholz. Wahrend die gesamten Anlagen im Eigentum der Stadt Wil bleiben, wurde\ndie Betriebsfiihrung an die Wiler Sportanlagen AG (abgekiirzt WISPAG) Ubertragen. Die Leistungsvereinbarung\nwurde am 20. Dezember 2013 resp. 7. Januar 2014 unterzeichnet. Im Dezember 2013 (bergab die Implenia den\nSportpark Bergholz der Stadt Wil. Am 1. Februar 2014 6ffnete dieser seine Tore.\n\nAm 17. April 2015 verabschiedete der Verwaltungsrat die Betriebsrechnung 2014 der WISPAG. Diese schloss\nnach Abzug der Gemeindebeitrage von Fr. 1'896'939.73 mit einem Unternehmensverlust von Fr. 591'204.89 ab.\nDas Eigenkapital (Aktienkapital) reduzierte sich damit von Fr. 1°000'000.-- auf Fr. 408'795.11. Fir das Jahr 2015\nhat die WISPAG einen Verlust von Fr. 346'000.-- budgetiert. Dieses Budget wurde auf der Basis einer wettermas-\nsig durchschnittlichen Sommersaison erstellt.\n\n2. Massgebende Faktoren\nDas Defizit fuir das Jahr 2014 begrtindet sich im Wesentlichen aus den Abweichungen zum Businessplan. Dane-\nben sind folgende Faktoren zu beachten: Nachristungen und ungeplante Erstausriistungen sowie Witterungs-\n\nbedingungen.\n\nBusinessplan\nDie Rechnung 2014 weicht in folgenden Positionen wesentlich vom Businessplan (1. Betriebsjahr) ab:\n\nErtrag Businessplan Rechnung | Begriindung\n\nHallenbad 650’000 807’000 | bessere Auslastung Hallenbad trotz fehlender\nJanuar-Einnahmen\n\nWellness 450'000 177'400 | zu optimistisch geplant\n\nFreibad Bergholz 180'000 145'800 | schlechtes Sommerwetter\n\nGastronomie 900'000 717'900 | Ertrdage zu hoch eingeschétzt, insbesondere\n\n\n\n\n\nVil\n\noy\nSR STADTWIL\n\nSeite 3\n\nwurden die Eréffnungskosten nicht eingeplant\nBadeshop 90’000 68'000 | Ertrédge zu hoch eingeschatzt\nFreibad Weierwise 169'000 81’200 | schlechtes Sommerwetter\nSponsoring 60'000 31'900 | Ertrége zu hoch eingeschatzt\n\nInsbesondere gilt es zu beachten, dass der Betrieb erst ab Februar 2014 in vollem Umfang aufgenommen wer-\nden konnte. Wihrend die Ausgaben effektiv fur zwélf Monate angefallen sind, konnten Einnahmen von lediglich\nelf Monaten verbucht werden.\n\nDie Personalkosten wurden zu tief eingeschitzt. Die Gastronomie konnte mit sechs geplanten Vollzeitstellen\nnicht betrieben werden (sieben Tage offen, mit Kiiche, Buffet und Service). Weiter sind erhebliche Uberstunden\nim Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Sportanlage entstanden, welche Ende Jahr abgegrenzt wurden.\nIm Businessplan wurden die Reinigungskosten nicht berticksichtigt.\n\nZu beachten ist zudem, dass im Businessplan folgender Betriebsaufwand nicht beriicksichtigt war: Wartungskos-\nten fir Mess- und Regeltechnik, Liiftungsanlagen, Badewasser- und Eistechnik, Unterwasserdetektion.\n\nNachriistungen und ungeplante Erstausriistungen\n\nDie Nachriistungen und ungeplanten Erstausriistungen belasten die Betriebsrechnung mit dber Fr. 200'000.—.\nWesentliche ungeplante Kosten waren: Sicherheitsdienst im Januar, Erstausristung mit Reinigungsmaterial,\nHomepage, Waschmaschine und Tumbler, Mitarbeiterbekleidung und weitere Wasche, Schwimm- und Aquafit-\nMaterial, Plattenarbeiten im Freibad Weierwise, Warenaufwand Gastro anlasslich der Eréffnung und diverse\nkleinere Positionen.\n\nWitterungsbedingungen\n\nDie schlechte Sommersaison 2014 fiihrte bei den Freibddern ,Bergholz” und ,Weierwise” zu Einnahmenausfal-\nlen in der Héhe von rund Fr. 34'000.-- beim Freibad Bergholz und Fr. 88'000.-- bei der Badi Weierwise. Die Auf-\nwande entsprachen weitgehend dem Businessplan.\n\n3. Massnahmen der WISPAG\n\nMit dem Verlust von Fr. 591'204.89 aus dem ersten Betriebsjahr verzeichnet die WISPAG einen Kapitalverlust\nvon (ber 50%. Folglich findet Art. 725 Obligationenrecht Anwendung. Der Verwaltungsrat hat an der Sitzung\nvom 15. April 2015 Sanierungsmassnahmen im Gesamtbetrag von rund Fr. 600'000.-- beschlossen, welche der\nGeneralversammlung vom 25. Juni 2015 prasentiert werden. Die wesentlichsten Einsparungen sind:\n\n= Personaleinsparungen durch Ersatz von Festangestellten mit Personal im Stundenlohn (u. a. Kiosk Weierwise);\n= Personaleinsparungen durch Optimierungen (Gastronomie, Eismeister, Badmeister);\n\n» Abbau der Uberstunden durch Zeitkompensationen;\n\n= Reduktion externe Kosten im Bereich der Buchhaltung;\n\n= Erstellung Werbematerial und Betreuung Homepage inhouse anstelle Auftragserteilung an Agentur.\n\n\n\n\n4? VW A\\\n.g\\\\l\\STADT WiL\n\nSeite 4\n\nDavon resultieren etwa Fr. 400'000.-- aus dem Jahre 2014, die bereits teilweise in die Rechnung 2014 eingeflos-\nsen sind sowie zusatzliche Massnahmen fur das Jahr 2015. Trotz dieser Massnahmen zeichnet sich fir das Jahr\n2015 ein Defizit ab.\n\n4. Massnahmen der Stadt Wil\n\nGemeindebeitrage\n\nFur das Jahr 2014 konnten Gemeindebeitrage in der Héhe von Fr. 1'890'976.00 (Businessplan Fr. 1,943 Mio.)\neingenommen werden. Die Stadt Wil leistet daran einen Beitrag von Fr. 1,7 Millionen. Fiir das Jahr 2015 sind\ngemadss Budget der Stadt Wil Fr. 1,6 Mio. vorgesehen. Gemadss Leistungsvereinbarung reduziert sich der Beitrag\nfiir das Betriebsjahr 2016 auf Fr. 1,5 Millionen. Gemass Leistungsvereinbarung sind nach Ablauf des dritten Be-\ntriebsjahres Verhandlungen zwischen der Stadt Wil und der WISPAG betreffend Anpassungen der Betriebsbei-\ntrage und der Leistungsvereinbarung geplant. Vorgangig hat die WISPAG im Laufe des Betriebsjahres 2016 eine\numfassende Betriebsanalyse auf Basis der Rechnung 2015 vorzunehmen.\n\nMassnahmen fir die Jahre 2014 und 2015\nDamit der Betrieb zwischenzeitlich uneingeschrankt aufrechterhalten werden kann und die WISPAG Uber genU-\ngend Liquiditat verfiigt, sind fir die Jahre 2014 und 2015 die folgenden Massnahmen angezeigt:\n\n= Defizitbeitrag 2014 von Fr. 300'000.-- (50% Betriebsdefizit);\n= Erhéhung Betriebsbeitrag 2015 um Fr. 100'000.-- von Fr. 1,6 Mio. auf Fr. 1,7 Millionen.\n\nDie Erhéhung des Betriebsbeitrags 2015 um Fr. 100'000.-- hat gemaéss Forecast (Hochrechnung aufgrund der\nMonate Januar bis April 2015) zur Folge, dass das Defizit auf Fr. 164'337.-- gesenkt werden kann.\n\nBudget 2015 Forecast 2015\nErtrage 2'787'263 2'996'963\nDirekte Aufwéande 750'890 742'900\nBruttoerlos 1 2'036'373 2'254'063\nPersonalkosten (inkl. VR) 2'902'900 2'957'900\nBruttoerlos 2 - 866527 - 703°837\nVersicherungen, Abgaben Energie, Entsorgung, Werbung, Aufwénde 1'107'411 1'188'000\nEBITDA - 1973938 - 1891837\nFinanzerfolg (Verlust) 4'500 4'500\nBetriebsverlust vor Beitragen - 1978438 - 1'896°337\nAbschreibungen 68'000 68'000\nBeitrage (Stadt und Regionsgemeinden) 1'700'000. 1'800'000.\nUnternehmensergebnis - 346°438 - 164°337\n\n\n\n\n\n4\n\nVil\n\n)\nUK STADTWIL\n\nSeite 5\n\nDiese beiden Massnahmen sind unmittelbar Gegenstand des vorliegenden Berichts und Antrags. Mit diesen Mas-\nsnahmen soll erreicht werden, dass das Eigenkapital von derzeit Fr. 408'795.11 wieder auf rund 75% des ur-\nspringlichen Aktienkapitals von Fr. 1,0 Mio. erhéht werden kann.\n\nMassnahmen fuar das Jahr 2016\n\nFiir das Jahr 2016 zeichnet sich eine Erhohung des Betriebsbeitrags um rund Fr. 200°000.-- von Fr. 1,5 Mio. auf\nFr. 1,7 Mio. ab. Namentlich begriindet sich diese Erhéhung im Abschluss von Wartungsvertragen fiir den perio-\ndischen Unterhalt einzelner, technisch komplexer Anlageteile. Diese Wartungsvertrdge waren im Businessplan\nnicht abgebildet. Diese Erhéhung des Betriebsbeitrags 2016 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts und\nAntrags. Das Stadtparlament wird im Rahmen des Budgets 2016 oder mit einer separaten Vorlage dariiber be-\nfinden kénnen.\n\nStadt Wil\n:S.usanne Hartmann Cfﬁﬁtoplﬁ Si ﬁﬁL/T__\nStadtprasidentin Stadtschreiber\n\nWISPAG-Betriebsrechnung 2014\nGeschaftsbericht WISPAG\n\n\n\n