text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n21. Oktober 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nOrtsplanungsrevision Stadt Wil (OPR) / 2. Kreditantrag \n\nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Der 2. Kreditantrag für die Projektkosten von Fr. 1'390'000.-- inkl. MWST für die Ortsplanungsrevi-\n\nsion (Phase 3-5) sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. d \n\nder Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \nGemäss dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz sowie dem neuen Planungs- und Baugesetz des Kantons \nSt. Gallen ist die Stadt Wil verpflichtet, bis 2027 eine überarbeitete kommunale Richt- und Nutzungsplanung vor-\nzulegen. \n \nMit Beschluss vom 7. März 2024 stimmte das Stadtparlament dem Gegenantrag der Geschäftsprüfungskommis-\nsion zu, womit der Sachaufwand lediglich für die beschriebenen Phasen 0-2 (anteilmässig Fr. 610'000.--) statt der \nbeantragten Kosten für die fünf Phasen (Fr. 2'200'000.--) genehmigt wurde. Zudem genehmigte das Stadtparla-\nment mit dem Budget 2025 einen Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- zur Überbrückung der Übergangsphase bis \nzum Vorliegen dieses zweiten Berichts und Antrags. \n \nDie Phasen 0-2 der Ortsplanungsrevision umfassen die grundlegenden Vorarbeiten, die Erstellung eines Stadtent-\nwicklungskonzepts und eines kommunalen Richtplanes Siedlung und Grün-/Freiraum. Um den Prozess zu be-\nschleunigen, wurden die genannten Planungen parallel erarbeitet. Dies führte zu Anpassungen der ursprünglichen \nZeit- und Finanzierungsplanung. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nMit der gleichzeitigen Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Richtplans Siedlung und Grün-/Frei-\nraum mussten einzelne Arbeiten, die ursprünglich den Finanzierungsphasen 0-3 zugeordnet waren, vorgezogen \nwerden. Durch die effiziente Arbeitsweise wurden die Ziele früher erreicht und – über den Rahmen der bereits \nbewilligten Phasen 0-2 hinaus – ein grösserer Leistungsumfang erbracht. Die bisherigen Aufwände und die ge-\nplanten Ausgaben für die Phasen 0-2 liegen innerhalb der bewilligten Kredite, insbesondere innerhalb des \nBudgetrahmens von Fr. 810'000.--. \n \nDie zukünftigen Phasen 3-5 der Ortsplanungsrevision umfassen die detaillierte Planung und Umsetzung der erar-\nbeiteten Konzepte, die Erstellung des Zonenplanes sowie des Baureglements einschliesslich der Festsetzung der \nPlanungsinstrumente. Die Erstellung der Unterlagen wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre (2026 - 2028) in An-\nspruch nehmen, unter Vorbehalt der im Anschluss notwendigen Auflage sowie voraussichtlich stattfindenden \nRechtsmittelverfahren und der Vorprüfung durch den Kanton. \n \nDer bisherige Prozess und die Projektorganisation haben sich bewährt und werden weitgeführt. Aus Effizienzgrün-\nden und im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung und kontinuierlichen Prozessbegleitung soll für die Dauer \nder Ortsplanungsrevision durch den Stadtrat die Planungskommission eingesetzt werden. Sie dient als temporäres, \nberatendes Gremium und unterstützt den Stadtrat sowie das Stadtparlament während des gesamten Ortspla-\nnungsprozesses.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemäss dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz sowie dem neuen Planungs- und Baugesetz des Kantons \nSt. Gallen ist die Stadt Wil verpflichtet, bis 2027 eine überarbeitete kommunale Richt- und Nutzungsplanung vor-\nzulegen. Um diesen Auftrag zu erfüllen übermittelte der Stadtrat am 14. März 2023 dem Stadtparlament einen \nKreditantrag für die Ortsplanungsrevision (OPR). Dieser umfasste einen Sachaufwand für die Dauer von fünf Jahren \nvon Fr. 2'200'000.-- (inkl. MWST) und Personalressourcen von Fr. 1'400'000.--, insgesamt also Fr. 3'600'000.-- \n(inkl. MWST). \n \nNach eingehender Beratung durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und aufgrund der Projektkomplexität \npasste der Stadtrat am 24. Oktober 2023 den Kreditantrag an. Vorgesehen war ein Bruttokredit von insgesamt \nFr. 4'200'000.--, wobei der Sachaufwand unverändert bei Fr. 2'200'000.-- (inkl. MWST) blieb. Die ursprünglich \nvorgesehenen Personalressourcen von Fr. 1'400'000.-- wurden dabei auf Fr. 2'000'000.-- erhöht. Geplant waren \nhierfür befristete Stellen in der Abteilung Stadtplanung: eine Projektleitung (100%) sowie eine Assistenz (40%). \n \nDas Stadtparlament wies das Geschäft am 9. November 2023 zur Beratung an die vorberatende Kommission zu-\nrück. Die GPK empfahl am 20. Februar 2024 ein etappiertes Vorgehen und beantragte die teilweise Bewilligung \nder Projektkosten sowie unbefristete Personalressourcen. \n \nMit Beschluss vom 7. März 2024 stimmte das Stadtparlament dem Gegenantrag der GPK zu. Für die Projektkosten \nPhasen 0-2 (Fr. 330'000.--) sowie die anteilige Mandats- und Verfahrensbegleitung (Fr. 260'000.--) und die Infra-\nstruktur (Fr. 20'000.--) genehmigte das Stadtparlament im Rahmen des vorgenannten etappierten Vorgehens ins-\ngesamt Fr. 610'000.-- Sachaufwand, der total beantragten Projektkosten von Fr. 2'200'000.--. Zudem wurden \neine unbefristete Stelle Projektleitung Stadtplanung (100%) und eine unbefristete Stelle Assistenz Stadtplanung \n(25%) bewilligt.  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nAm 5. Dezember 2024 genehmigte das Stadtparlament mit dem Budget 2025 einen Nachtragskredit von \nFr. 200'000.-- und damit eine Aufstockung des Ursprungskredits (Projektnummer 1000288) auf Fr. 810'000.--, \num einen Unterbruch aufgrund einer Finanzierungslücke bis zur Beratung des zweiten Berichts und Antrags zu \nverhindern. \n \nDer vorliegende Bericht und Antrag zeigt den bisherigen und den geplanten Prozess, die durchgeführten Aktivitä-\nten sowie die verbleibende Finanzierung von Fr. 1'390'000.-- für den Sachaufwand auf (Fr. 2'200'000.-- abzüglich \nder bereits bewilligten Fr. 810'000.--). \n \n \n2. Aktueller Projektstand \n \n2.1 Auftragsvergaben \nEnde März bzw. Anfang April 2024 konnte der Stadtrat nach dem Entscheid des Stadtparlamentes vom \n7. März 2024 basierend auf den Ausschreibungen sowohl den Auftrag für das Innen-/Stadtentwicklungskonzept \n(IEK/STEK) als auch für das Freiraumkonzept vergeben. Mit dem bereits vergebenen Gesamtverkehrskonzept (GVK) \nkonnten nun die Grundlagenarbeiten für die OPR begonnen werden. \n \n2.2 Anpassungen an den bisherigen Prozess \nIm Bericht und Antrag des Stadtrates an das Stadtparlament vom 14. März 2023 sah der Planungsprozess zur OPR \nwie folgt aus: \n− Phase 0 (bis Mitte 2024): Konzeptuelle Grundlagen 1. Teil \n− Phase 1 (bis Mitte 2024): Konzeptuelle Grundlagen 2. Teil \n− Phase 2 (bis Ende 2024): Kommunaler Richtplan \n− Phase 3 (bis Mitte 2026): Verortung / Konkretisierung \n− Phase 4 (bis En de 2026): Zonenplan / Baureglement \n− Phase 5 (bis Ende 2027): Erlass / Festsetzung \n \nDer bisher vorgesehene Prozess der OPR sah in den Projektaufträgen separate Mitwirkungsverfahren für die Teil-\nprojekte Innen-/Stadtentwicklung, Verkehr und Freiraum vor. Es stellte sich jedoch heraus, dass diese isolierte Vor-\ngehensweise weder effizient noch zielführend wäre und potenziell zu einer Überforderung der Bevölkerung und \nTeilnehmenden führen könnte. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2024, sogenannte "Strategiekonferen-\nzen" (siehe Kapitel 2.3) einzuführen, wurde der Prozess nachträglich optimiert. Diese Konferenzen dienten dazu, \nein abgestimmtes Bild der Stadtentwicklung unter Beteiligung der verschiedenen Fachbereiche, der Bevölkerung \nund Interessengruppen zu erarbeiten. Zudem wurde neu der Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum parallel dazu \nerarbeitet. \n \nIm Vorfeld wurde das Präsidium des Stadtparlaments am 22. Mai 2024 über den geänderten Prozess informiert, \num die Rolle und Einbindung des Parlaments und der Kommissionen frühzeitig zu klären. \n \nMit der gleichzeitigen Bearbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Richtplans Siedlung und Grün-/Frei-\nraum wurden Arbeiten vorgezogen, die ursprünglich den Finanzierungsphasen 0-3 zugeordnet waren. So wurden \nZiele früher erreicht und – über den Rahmen der bereits bewilligten Phasen 0–2 hinaus – ein grösserer Leistungs-\numfang (inkl. Phase 3: Verortung, Konkretisierung) erbracht. Diese parallele Arbeitsweise verbesserte die Effizienz \nund verkürzte den ursprünglichen Zeitplan um ein bis zwei Jahre, erforderte aber zugleich eine engere und \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nzeitaufwändigere sowie komplexere Koordination. Aus diesem Grund wurde bereits in dieser Phase der Ortspla-\nnung eine erfahrene Verfahrensbegleitung zur Unterstützung der Gesamtprojektleitung beigezogen. \n \n2.3 Neuer Planungsprozess \n \nAktivitäten 2024 bis 2025 \na. Ziel \nAuf Grund des angepassten Prozesses wird als Ziel verfolgt, dass das Stadtentwicklungskonzept vom Stadtrat \nanfangs 2026 und gestützt darauf der Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum durch das Stadtparlament bis Herbst \n2026 genehmigt werden. Diese Unterlagen werden dem Kanton St. Gallen vorgängig zur Vorprüfung vorgelegt. \n \nb. Strategiekonferenzen \nZur Umsetzung des Zieles wurde ein strukturierter Prozess aufgesetzt (siehe nachfolgende Abbildung: Ablauf Orts-\nplanungsrevision Phasen 0-2), der eine frühzeitige und umfassende Beteiligung aller relevanten Akteure (Verbände, \nOrganisationen, Bevölkerung, Politik, Verwaltung) sicherstellt. Im Zentrum dieses Prozesses standen die Strategie-\nkonferenzen. Am 30. August 2024 wurde mit der ersten Strategiekonferenz der offizielle Startschuss für die in-\nhaltliche Erarbeitung der Ortsplanungsrevision gegeben. Ziel dieser Konferenz war es, die Grundlagen und Rah-\nmenbedingungen für die zukünftige Stadtentwicklung in Wil zu definieren. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse \ndienten als Basis für die Erarbeitung eines Szenenplans, der eine Charakterisierung der bestehenden Quartiere/Ort-\nsteile und eine erste Vision für die künftige Entwicklung der Stadt Wil ermöglicht. \n \nAn der zweiten Strategiekonferenz am 7. März 2025 wurden darauf aufbauend verschiedene Zukunftsszenarien \nder Stadtentwicklung (Zielbilder) präsentiert. Dabei standen 14 Ortsteile der Stadt Wil im Fokus. Insbesondere \nThemen wie: Verdichtung, Grünraumgestaltung, Verkehr, Arbeiten und Wohnen wurden diskutiert. Im Mai/Juni \n2025 würdigte der Stadtrat die eingegangenen Rückmeldungen. Die Ergebnisse daraus flossen in die Überarbei-\ntung des Stadtentwicklungskonzepts sowie des Richtplans Siedlung und Grün-/Freiraum in die dritte Strategiekon-\nferenz vom 27. Juni 2025 ein. An dieser Veranstaltung stand vor allem der Inhalt zum Richtplan Siedlung und \nGrün-/Freiraum im Fokus. \n \nAn allen drei Strategiekonferenzen nahmen jeweils rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus den Quartieren, den \nVereinen, dem Gewerbe, der Immobilienbranche, der Politik und der Stadtverwaltung teil. Mittels E-Mitwirkungen \nwurden jeweils nach den Veranstaltungen weitere Inputs und Anregungen aufgenommen. Um das Stadtparlament \nfrühzeitig einzubinden, wurden Parteienvertreter aller Fraktionen an die Strategiekonferenzen eingeladen. Die Mit-\nglieder des Stadtparlamentes hatten jeweils nach allen drei Strategiekonferenzen zudem Gelegenheit, sich im Rah-\nmen einer Orientierung über die Ergebnisse informieren zu lassen. Die anwesenden Mitglieder konnten über die \nE-Mitwirkungsplattform ihre Stellungnahme abgeben. \n \nNach Abschluss der Strategiekonferenzen wurden die Unterlagen zum Richtplanentwurf Siedlung und Grün-/Frei-\nraum für die bevorstehende öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung über die Sommerferien erarbeitet (Planungs-\nbericht/Richtplantext inkl. STEK). \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n \n\n \n \nAbb. 1: Ablauf Ortsplanungsrevision Phasen 0-2 \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nc. Beteiligung der Bevölkerung und Mitwirkung \nDie Bevölkerung wurde über verschiedene Kanäle laufend informiert. Zudem wurde ein Newsletter für die OPR \nentwickelt. Vor der öffentlichen E-Mitwirkung des Richtplanentwurfes Siedlung und Frei-/Grünraum (inkl. STEK) \nzwischen dem 12. September und 15. Oktober 2025 lud der Stadtrat gemeinsam mit den Quartiervereinen alle \ninteressierten Personen zu fünf Informationsveranstaltungen zwischen Mitte August bis anfangs September ein. \nDabei wurde grob über die Inhalte der Richtplanentwürfe und der jeweils betroffenen Quartiere informiert. Ziel \nwar es, die Bevölkerung über den anstehenden E-Mitwirkungsprozess zu orientieren und zu instruieren. An den \nVeranstaltungen nahmen rund 750 Personen teil. \n \nd. Themenschwerpunkte im aktuellen Prozess \nNeben den Hauptprojekten werden gegenwärtig verschiedene Querschnittsthemen parallel bearbeitet. Dies um-\nfasst insbesondere: \n− Wohnraumstrategie (insbesondere preisgünstiger Wohnungsbau) \n− Markt- und Standortanalyse sowie Datenmonitoring \n− Grundeigentümerstrategie \n− Teilzonenanpassung während des Ortsplanungsprozesses \n− Abstimmung Stadtentwicklungskonzept und Verkehr \n− Bestimmung Vorgehen/Prozess Gewässerausscheidung \n− Energie \n− Abstimmung der Arealentwicklungen mit der OPR \n− Berücksichtigung von Initiativen und politischen Vorstössen mit räumlichem Bezug \n− Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Ortsplanungsprozess \n− Ausschreibung Ortsplanung \n \ne. Arealentwicklungen und private Anliegen \nDie strategisch bedeutenden Schwerpunktgebiete wurden identifiziert, die für die zukünftige Stadtentwicklung \nvon grosser Relevanz sind: \n1. Zentrum / Bahnhofsareal (SBB-Aufnahmegebäude, Migros, Post, Helbling, Integra-Nord) \n2. Kindlimann-Areal \n3. Integra-Süd \n4. Zeughausareal \n5. Kreuzacker-Süd \n6. Lenzenbüel \n \nBereits im Jahr 2024 nahm die Stadtplanung mit den betroffenen Grundeigentümern der vorgenannten Schwer-\npunktgebiete Kontakt auf, um ihre Entwicklungsabsichten mit dem Ortsplanungsprozess abzustimmen. Diese Ge-\nspräche wurden 2025 weiter fortgesetzt. Für das Kindlimann-Areal wurde in enger Zusammenarbeit mit der Stadt-\nplanung ein Richtprojekt erarbeitet, das im kommenden Jahr dem Stadtrat und dem Stadtparlament zur Geneh-\nmigung vorgelegt werden kann. Für die Gebiete rund um den Bahnhof (inkl. Integra Areal) werden in diesem und \nim darauffolgenden Jahr die planerischen Grundlagen für eine Schwerpunktzone erarbeitet – analog zum Vorge-\nhen beim Kindlimann-Areal. So können Teile der ordentlichen Ortsplanung vorgezogen, der bestehende Investiti-\nonsstau teilweise abgebaut und seit langem geplante Bauprojekte effizient weitergeführt werden. Zudem führt \ndie Stadtplanung seit November 2024 Gespräche mit verschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern, die an Umzonungen oder Verdichtungsmassnahmen interessiert sind. Ziel dieser Gespräche ist eine frühzei-\ntige Abstimmung privater Entwicklungsabsichten mit den städtischen Planungen. \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nf. Gesamtverkehrskonzept \nIm Jahr 2023 wurde die Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) gestartet, welches als Grundlage für die \nRevision des Richtplans Verkehr und für die Abstimmung von Siedlung und Verkehr im Rahmen des STEK dient. \nIm Entwurf wurden bis zur Erarbeitung des Richtplans Siedlung und Grün-/Freiraum die Analyse, Grundsätze zur \nVerkehrsentwicklung sowie Handlungsfelder für die künftige Verkehrsentwicklung definiert. \n \nIm Rahmen des GVK wurden die Auswirkungen der Überlegungen aus dem STEK auf die Schwerpunktgebiete \nüberprüft. Eine erste gebietsspezifische Abstimmung von Siedlung und Verkehr fand mittels Erschliessungskon-\nzepten statt, in welchen die verkehrlichen Rahmenbedingungen festgelegt wurden. Weiter wurden die Zielbilder \nim STEK für die einzelnen Verkehrsmittel, auf die angestrebten Quartiervernetzungen abgestimmt und im Allge-\nmeinen überprüft. Diese Vorarbeiten und Abstimmungen werden nun weiter konkretisiert für den Richtplan Ver-\nkehr, der voraussichtlich im Jahr 2026 ausgearbeitet werden soll. \n \ng. Ausschreibung Ortsplanung \nFür die Erarbeitung Zonenplanung sowie Baureglement und Festsetzung (siehe Kapitel 3) wurden Ausschreibungs-\nunterlagen erstellt. Die öffentliche Ausschreibung von geeigneten Ortsplanungsbüros für die nächste Phase er-\nfolgte am 22. Juli 2025. Ziel ist, dass das ausgewählte Ortsplanungsbüro – vorbehältlich der Genehmigung des \nKredits Etappe 2 durch das Stadtparlament – seine Arbeiten ohne Zeitverlust aufnehmen kann. Dafür wird das \nVergabeverfahren vorgezogen: Der Stadtrat wird im Herbst 2025 einen Zuschlagsentscheid unter Vorbehalt des \nparlamentarischen Finanzierungsentscheids fällen. So ist ein sofortiger Projektstart nach Kreditgenehmigung mög-\nlich. \n \nFinanzierung Phasen 0-2 bis kommunaler Richtplan \nDie geplante Gesamtfinanzierung der Projektkosten der Phasen 1-5 (2024-2027) in der Höhe von insgesamt \nFr. 2'200'000.-- ist im ursprünglichen Bericht und Antrag des Stadtrates vom 14. März 2023 aufgezeigt. \n \nDie Projektaufträge der Teilprojekte GVK (IR-Kredit Projektnummer 1000304), IEK/STEK (Projektnummer 1000299) \nund Freiraumkonzept (Projektnummer 1000298) sind Vorarbeiten und gehören in die Phase 0 (Grundlagen) des \nOrtsplanungsprozesses. Sie wurden bereits mit den Budget 2019 resp. 2021 durch das Stadtparlament genehmigt. \nSie sind nicht Teil der Gesamtfinanzierung von Fr. 2'200'000.--. Das Stadtparlament genehmigte mit Beschluss \nvom 7. März 2024 für die Ortsplanungsrevision (Phasen 0-2) einen ersten Kredit von Fr. 610'000.-- (Projektnummer \n1000288). Damit es nicht zu einem Unterbruch aufgrund einer Finanzierungslücke bis zur Beratung des zweiten \nBerichts und Antrags (Projektnummer 1000356) kommt, genehmigte das Stadtparlament die Aufstockung des \nUrsprungskredits um einen Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- über das ordentliche Budget 2025 – insgesamt \nsomit Fr. 810'000.--. \n \nDank den bisherigen Investitionen in den Phasen 0-2 sowie den bereits bewilligten Vorarbeiten (STEK/GVK/Frei-\nraum) ist der ganze Prozess bis zur Mitwirkung und die vollständige Erarbeitung des STEK inkl. des kommunalen \nRichtplans Siedlung und Grün-/Freiraum sichergestellt – als Grundlage für die bevorstehenden Genehmigungen. \nGleichzeitig wurde die Ausschreibung der Hauptleistungen der Ortsplanung vorbereitet und innerhalb des Kredits \nPhasen 0-2 finanziert. Damit sind – mit Ausnahme des Richtplans Verkehr – sämtliche Leistungen bis Phase 3 im \nRahmen der bisherigen Kreditgenehmigung erbracht. Der Richtplan Verkehr wird gestützt auf das GVK und in \nAbstimmung mit dem STEK im Jahr 2026 ausgearbeitet. \n \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nMit der gleichzeitigen Erarbeitung von STEK, Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum sowie der Einführung der \nStrategiekonferenzen wurden Arbeitsleistungen aus der früher seriellen Abfolge im ursprünglichen Finanzplan ge-\nzielt vorgezogen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und die Inhalte über alle Teilprojekte zu synchronisieren.  \n \nDazu zählen insbesondere: \n− Städtebauliche Konkretisierungen/Verortung/Nutzungsprofile für Quartiere/Arealentwicklungen; \n− Erschliessungskonzepte und die erste Abstimmung von Siedlung und Verkehr im Rahmen des GVK; \n− der Verfahrens- und Kommunikationsprozess (Mitwirkungsformate, Visualisierungen, Taktung der Konferen-\n\nzen); \n− die Ausschreibung und Vergabevorbereitung für die Hauptmandate der Ortsplanung. \n \nDiese Vorgehensweise brachte Mehrleistungen und erforderte zudem auch punktuelle Vertiefungen (z.B. Verkehr-\nAbstimmungen, verschiedene Querschnittsthemen), die so im ursprünglichen Finanzplan nicht vorgesehen waren. \nMit Ausnahme des Richtplan Verkehrs konnten mit dem bisher genehmigten Kreditrahmen alle erforderlichen \nUnterlagen (STEK/Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum) bis zum Abschluss von Phase 3 erstellt werden. \n \nDie ursprünglichen Planungen basierten auf theoretischen Annahmen und einem Standardprozess. Erst mit dem \nStart der Arbeiten konnte ein konkreter und effizienter Prozess gewählt werden. \n \nAktuelle Kosten/Budget Phasen 0-2 \nDie aktuellen Kosten und die zu erwartenden Ausgaben sehen wie folgt aus: \n \nBisherige Auslagen ohne Personalkosten (Stichtag: 15. September 2025) \nDarin enthalten sind die Verfahrensbegleitung, Mitwirkungen, Veranstaltungen, Kommunikation etc. \n \n\nProjekt- \nNummer \n\nBezeichnung Genehmi-\ngung \n\nKredit \nin Fr. \n\nverwendet \nin Fr. \n\nnoch offen \nin Fr. \n\n1000288 Ortsplanungsrevision Phasen 0-2 07.03.2024 810'000.-- 578'946.50 231'053.50 \n\n1000299 Stadt-/Innenentwicklungskonzept 12.12.2018 300'000.-- 295'626.25 4'373.75 \n\n1000298 Freiraumkonzept (inkl. Lichtkonzept) 12.12.2018 300'000.-- 200'877.20 99'122.80 \n\n1000304 Gesamtverkehrskonzept 03.12.2020 250'000.-- 180'492.85 69'507.15 \n\n \nOrtsplanung Phasen 0-2: zu erwartende Auslagen 2025/26 bis Genehmigung Kreditantrag Phasen 3-5 \n\nBezeichnung Summe in Fr. \n\nGewässerraumausscheidung 150'000.-- \n\nVerfahrensbegleitung 50'000.-- \n\nAuswertungen/Nachbearbeitung Mitwirkungen//Kommunikation/Vorarbeiten Ortsplanung für Phase 3-5 31'053.50 \n\nGesamt 231'053.50 \n\n \nDie Kosten und die erwarteten Ausgaben der Leistungen sind durch das bisher genehmigte Budget bis zur Phase \n3 gedeckt. \n \nAufgrund der dargestellten Aktivitäten, der bisherigen Prozessschritte und Erkenntnisse sowie der Ausschreibung \nder Ortsplanung ist der Stadtrat in der Lage, die weiteren zukünftigen Schritte aufzuzeigen (siehe Kapitel 3). \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\n3. Ausblick – weiteres Vorgehen (Phase 3-5) \n \n3.1 Projektorganisation 2026 - 2028 \nDie nachfolgende Abbildung zeigt, mit welcher Projektorganisation die Zonenplanung und das Baureglement um-\ngesetzt werden sollen. Eine ausgewogene parlamentarische Vorlage für die Genehmigung des Zonenplanes und \ndes Baureglements hat eine wesentlich höhere Chance, den langen Prozess erfolgreich zu durchlaufen. Um dies \nzu erreichen, müssen alle Interessen sorgfältig geklärt und ausgehandelt werden. Wird die Ortsplanung hingegen \nvon zu vielen partikulären Interessengruppen beeinflusst, steigt das Risiko eines langwierigen und ineffizienten \nProzesses. \n \nVerschiedene parlamentarische Kommissionen (Bau- und Verkehrskommission, BVK: Raum- und Verkehrsplanung; \nLiegenschaftenkommission, LiKo: Sondernutzungsplan) haben teilweise Berührungspunkte. Dies führt zu aufwen-\ndigen Abstimmungsrunden und verzögert den Prozess erheblich. Zudem bleibt unklar, ob alle Kommissionen ge-\nmeinsam die Verantwortung für das Gesamtergebnis tragen. Unterschiedliche Auffassungen können in der Parla-\nmentsdebatte zu Unsicherheiten führen und den Entscheidungsprozess erschweren. Ähnliche Probleme sind im \nBaubereich in anderen Kantonen und Städten bereits aufgetreten: Zu viele Einzelinteressen ohne übergeordneten \nGesamtblick können zu einem problematischen Regelwerk führen. \n \nDer Stadtrat setzt deshalb zur Begleitung des Prozesses die bereits bestehende Planungskommission ein, welche \neine Steuerungs- und Vermittlungsfunktion übernimmt. Sie unterstützt den Stadtrat und das Stadtparlament bei \nder Erarbeitung und Beurteilung der Planungsgrundlagen und begleitet den weiteren Verlauf des Verfahrens und \nwirkt als Brücke zwischen Verwaltung und Politik. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, potenzielle inhaltliche und \npolitische Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen, zu klären und politisch mehrheitsfähige Lösungen zu unterstützen. \n \nDie bestehende Planungskommission wird entsprechend angepasst: \n– Es ist sicherzustellen, dass aus den Fraktionsvertretungen mindestens je ein Mitglied der LiKo und der BVK \n\nvertreten ist, sofern diese nicht bereits Einsitz haben.  \n– Zusätzlich können neben den bisherigen Mitgliedern ohne Parlamentsangehörigkeit weitere Personen in die \n\nKommission aufgenommen werden. Diese sollen relevante Themenbereiche abdecken und zur breiteren fach-\nlichen und gesellschaftlichen Abstützung im Sinne einer Echogruppe dienen.  \n \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\n \nAbb. 2: Projektorganisation \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\n3.2 Ortsplanungskonferenzen \n \n\n \nAbb. 3: Ablauf Ortsplanungsrevision Phasen 3-5: Jahre 2026-2028 \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n \n\nDer Prozess mit Strategiekonferenzen hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die Strategiekonferenzen \nwerden neu in Ortsplanungskonferenzen umbenannt und finden je nach Bedarf zwei bis drei Mal statt. Ihre Zu-\nsammensetzung orientiert sich auch an den Strategiekonferenzen. Ebenfalls werden die bisherigen Mitwirkungs-\nformen und -aktivitäten grundsätzlich beibehalten. \n \n3.3 Prozess Erarbeitung Zonenplanung sowie Baureglement und Festsetzung \nIm nachfolgenden Prozess wird sowohl der Zonenplan und das Baureglement überarbeitet (Phase 4-5). Die Phase 3 \nwurde bereits erfüllt und bildet Grundlage für das vorliegende Vorgehen. Zudem sind Teilzonenplanänderungen \nerforderlich, um die angestrebte Entwicklung gemäss dem kommunalen Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum \numzusetzen. Der Prozess umfasst gemäss Ausschreibung der Ortsplanung und dem Pflichtheft an die Ortspla-\nnungsbüros folgenden Hauptaufgaben: \n \n1. Analyse und Auswertung des \n\n− Stadtentwicklungskonzeptes \n− Richtplan Siedlung und Landschaft \n\n2. Erarbeitung Zonenplan \n− Umsetzung der Richtplanfestlegungen in grundeigentümerverbindliche Festlegungen \n− Beurteilung und Integration der Anliegen privater Eigentümerschaft gemäss Arealplan \n− Zonenfestlegungen für die priorisierten Projekten, Schwerpunktzonen und Arealentwicklungen  \n\n3. Erstellung Teilzonenpläne/ Schwerpunktzone und Planungsberichte für  \n− Zentrum \n− Integra-Süd \n− Zeughaus Areal \n\n4. Erarbeitung Baureglement und Zonenplan \n− Neufassung Baureglement und Zonenplan mit Anhang und Beiblätter \n− Formale Bereinigung der Artikel im Baureglement bezüglich Parkierungsabminderungszonen auf der Basis \n\ndes Entwurfs \n5. Planungsbericht gemäss Art .47 PBG \n\n− Auswertung der Mitwirkungen \n− Berichterstattung zu den Einsprachen \n− Unterstützung Kommunikation \n− Mit-Formulierung der Abstimmungsvorlage \n\n \nNeben den Leistungen des Ortsplanungsbüros sind weitere Arbeiten notwendig, wofür finanzielle Mittel vorzuse-\nhen sind. Es sind dies die Kosten für die Kommunikation und Moderationen der Veranstaltungen, für die juristische \nBegleitung der Umsetzung der Zonen- und Teilzonenplanung und des Baureglements (bis und ohne Auflagever-\nfahren) sowie die Erarbeitung des Richtplans Verkehr. \n \n3.4 Kosten und Finanzierung Phasen 3-5 (2. Etappe) \nDaraus ergibt sich folgende Übersicht, wobei die Annahmen für die Tätigkeiten des Raumplanungsbüros auf Stun-\ndenschätzungen für die Ausschreibung beruhen: \n  \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n \n\nKosten Tätigkeiten Raumplanungsbüro 2026-2028 (Ausschreibung) Betrag inkl. \nMWST in Fr. \n\nGrundauftrag Ortspla-\nnung \n\nGrundlagen u. OP-Konferenzen: \nPlangrundlagen / Datenaufbereitung sowie 1 bis 3 Ortsplanungskonferen-\nzen \n\n59'671.-- \n\nFachliche Planung u. Redaktion: \nZonenplan / Erschliessungsprogramm, Kapazitäten; Entwürfe Zonenplan / \nBaureglement, Bereinigungen / Schlussredaktion \n\n136'206.-- \n\nProzessführung u. Koordination: \nProjektleitung, Abstimmungen (Arbeitsgruppen/Verwaltung), Klausuren \n\n129'720.-- \n\nVerfahren u. Partizipation: \nMitwirkung (Aufbau, Auswertung, Anpassung); Öffentliche Auflage u. Ein-\nsprachen \n\n71'346.-- \n\nKommunikation u. Auftritt: \nPräsentationen, Infoveranstaltungen, Podien (Fachvertretung) \n\n45'402.-- \n\nZwischensumme (ohne Reserve) 442'345.-- \nReserve (15 %) 66'352.-- \n\nZwischensumme Grundauftrag Ortsplanung 508'697.-- \n\nTeilzonenpläne (TZP) \nund Subplanungen \n\nTeilzonenpläne: \nTZP Zentrum; TZP Integra-Süd; TZP Zeughaus; Kernzonen Bronsch-\nhofen/Rossrüti u. Parkplatzreglement \n\n259'440.-- \n\nReserve (15 %) 38'916.-- \nZwischensumme Teilzonenpläne (TZP) und Subplanungen 298'356.-- \n\nTotal Grundauftrag Ortsplanung inkl. Teilzonenpläne (TZP) und Subplanungen 807'053.-- \n\n \nWeitere \nKosten \n\nKurzbeschreibung 2026-2028 weitere Leistungen Betrag inkl. \nMWST in Fr. \n\nKommunikation u. \nModeration \n\nPlanung und Moderation von Strategiekonferenzen, Informationsanlässe \n(auch in Quartieren), Mitwirkung, parlamentarische Infos, Materialien \nKommunikation (Flyer, Newsletter, Videoclips, usw.) \n\nca. 190'000.-- \n\nJuristische Begleitung \nbis zur Auflage \n\nLaufende Rechtsprüfung (Zonenplan/Teilzonenplan/Baulinien), Mitwir-\nkung, Erwägungen, Erlassdokumente, koordinierende Rechtsberatung \nüber den Gesamtprozess \n\nca. 110'000.-- \n\nRichtplan Verkehr \n2026-2028 \n\nVertiefungsstudien und Konsolidierung Erkenntnisse GVK; Planungsbericht \nund Richtplantext Verkehr inkl. Abstimmung/Integration \n\nca. 200'000.-- \n\nVerfahrensbegleitung Unterstützung im Prozess ca. 80'000.-- \nRundung  2'947.-- \nTotal Weitere Leistungen 582'947.-- \n\n \nGesamttotal Grundauftrag Ortsplanung inkl. Teilzonenpläne (TZP) und Subplanungen sowie \nweitere Leistungen \n\n1'390'000.-- \n\n \nDie vorstehend zusammengefasste Kostenübersicht entspricht gesamthaft dem beantragten Kredit für die \n2. Etappe von Fr. 1'390'000.--. Die Herleitung erfolgt aus den Leistungen der Ortsplanungsrevision (Grundauftrag \nmit Reserve, Subplanungen/Teilzonenpläne mit Reserve), welche bereits konkret aufgrund der Ausschreibung be-\nziffert werden können sowie den begleitenden Leistungen für Kommunikation/Moderation, juristische Begleitung \nbis zur Auflage und den Richtplan Verkehr auf Grund von groben Erfahrungswerten. \n \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n \n\nDie vorgezogene Finanzierung der Phase 3 bereits in der 1. Etappe (siehe Kapitel 2.3) senken zwar die Restauf-\nwände in der 2. Etappe, gleichzeitig werden im weiteren Verlauf notwendige, im ursprünglichen Finanzplan nicht \nenthaltene Arbeitsleistungen hinzukommen: \n− Teilzonenplanungen/Subplanungen in prioritären Gebieten, um die Innenentwicklung gezielt zu ermöglichen; \n− erweiterte Kommunikation und Moderation (E-Mitwirkung, Informations- und Dialogformate), um Akzeptanz, \n\nRechtssicherheit und Qualität der Abwägung zu stärken; \n− der Richtplan Verkehr 2026-2028 mit erforderlichen Vertiefungsstudien als Grundlage für Planungsbericht \n\nund Richtplantext Verkehr, welche nicht Gegenstand und im Kredit des GVK vorgesehen waren. \n \nSomit entsteht kein zusätzlicher Kreditbedarf, sondern Verschiebungen innerhalb von Arbeitspaketen: Die Einspa-\nrungen aus vorgezogenen Arbeiten werden durch die nun notwendigen, früher nicht budgetierten Aufgaben \nkompensiert. Damit werden schliesslich mehr Leistungen bei gleichbleibendem Budgetrahmen erbracht, um die \ninhaltliche Qualität, die politische Mehrheitsfähigkeit und die Genehmigungsfähigkeit der Ortsplanung gesamthaft \nzu sichern. \n \nDie Kostenaufstellung ist eine rollende Planung. Vorbehalten sind detaillierte und vertiefte Abklärungen oder un-\nvorhersehbare Arbeiten, aber auch prognostizierte Leistungen, die allenfalls schneller und damit kostengünstiger \nerledigt werden können, wie es in der 1. Etappe der Fall war. Die gesamten aufgezeigten Projektkosten (Sachauf-\nwand) entsprechen somit dem Budgetrahmen des ursprünglichen Berichts und Antrags von Fr. 2'200'000.--. \n \nDie weitere Erarbeitung wird voraussichtlich ca. zwei bis drei Jahre dauern (2026-2028). Die damit verbundenen \nanschliessenden Verfahren und rechtlichen Schritte sowie die Vorprüfung der Unterlagen durch den Kanton (Zeit-\ndauer mindestens neun Monate) lassen sich zeitlich nicht einordnen. Es ist aber aufgrund der Erfahrungen davon \nauszugehen, dass es zu Verzögerungen aufgrund der öffentlichen Auflage und anschliessender Rechtsmittelver-\nfahren kommen wird. Auch aufgrund der Erfahrungen mit der Schutzverordnung kann eine Abschätzung der \nBehandlung der Einsprachen erst nach der Auflage erfolgen. Die dafür notwendigen Schritte sind nicht enthalten \n(allfällige Überarbeitung, juristische Begleitung). Somit wird keine Prognose gestellt, wann der Ortsplanungspro-\nzess tatsächlich abgeschlossen werden kann. \n \n \n4. Termine \n \nDas STEK sowie der Richtplanentwurf Siedlung und Grün-/Freiraum werden nach den Mitwirkungsergebnissen \nEnde Oktober 2025 bereinigt. Der Stadtrat wird anfangs Jahr 2026 das STEK verabschieden. Die Unterlagen (STEK \nund Richtplan) werden für die kantonale Vorprüfung finalisiert. Ziel ist es, dass das Stadtparlament im 3. Quar-\ntal 2026 nach der Vorprüfung durch den Kanton den Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum genehmigt. Mit der \nKreditvergabe des Stadtparlamentes werden die Arbeiten für die Ortsplanung im Jahr 2026 aufgenommen. Der \nZonenplan sowie das Baureglement sollen im besten Fall bis 2028 erarbeitet werden. Nicht berücksichtigt sind die \ndamit verbundenen anschliessenden Verfahren und rechtlichen Schritte sowie die Vorprüfung der Unterlagen \ndurch den Kanton. Diese Abschlussphase wird einige Zeit beanspruchen. \n \nParallel werden der Richtplan Verkehr, der Masterplan Zentrum (Bahnhofsgebiet bis Integra) und die Schwerpunkt-\nzonen (Sondernutzungspläne Kindlimann/Zentrum/Zeughaus) bis zur Auflagefähigkeit gebracht. Dabei gilt es zu \nbeachten, dass es sich hierbei um eine rollende Planung handelt, welche von Jahr zu Jahr geschärft wird.\n\n\n\nSeite 15 \n \n\n \n\n \n\n \n \nAbb. 4: Terminplan Ortsplanungsprozess Wil (Stand 1. September 2025) \n\n \n\n\n\nSeite 16 \n \n\n \n\n5. Zuständigkeit \n \nDie Kompetenz für die Projektkosten von Fr. 1'390'000.-- inkl. MWST für die Ortsplanungsrevision (Phase 3-5) \nliegt gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang der Gemeindeordnung beim Stadtparlament. Beschlüsse \ndes Stadtparlaments von über Fr. 1 Mio. unterstehen gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer 1.1 \nAnhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


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name: Gültigkeit der Wahlen in das Stadtparlament für die Amtsdauer 2017 – 2020

format: application/pdf

text: \nHffeSTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n14. Dezember 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nGültigkeit der Wahl des Stadtparlaments für die Amtsdauer \n2017/2020 \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei Gültigkeit der Wahl vom 25. September 2016 in das Stadtparlament festzustellen. \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 25. September 2016 fanden die Wahlen ins Stadtparlament statt. Nach Art. 56 des Gesetzes über die Ur\nnenabstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt UAG) entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Wahl seiner \nMitglieder sowie über Kassationsbeschwerden (Validierung). Gemäss Art. 58 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2; \nabgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft in sachgemässer Anwendung der Vorschriften \nüber die Wahl des Kantonsrats gewählt. Das Stadtparlament hat demzufolge über die Gültigkeit der Wahl seiner \nMitglieder zu entscheiden. \n\n2. Wahlverfahren und Durchführung der Wahl \n\nGestützt auf Art. 54 UAG und Art. 11 bis ff. der Vollzugsverordnung (sGS 125.31; abgekürzt VV zum UAG) wer\nden die Mitglieder des Stadtparlaments in sachgemässer Anwendung des in der Bundesgesetzgebung über die \nWahl des Nationalrats vorgesehenen Verfahrens gewählt. \n\nFür die Durchführung der Wahl erliess die Stadtkanzlei am 23. März 2016 das Schreiben über den Ablauf der \nErneuerungswahl des Stadtparlaments. Das Verfahren vor der Wahl, dessen Leitung dem Stadtschreiber oblag, \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nwurde ordnungsgemäss durchgeführt. Mit dem amtlichen Stimmmaterial erhielten die Stimmberechtigten In\nformationen über die Wahlregeln und die Möglichkeiten der Stimmabgabe. \n\nFür die Ergebnisermittlung wurde die Software WABSTI eingesetzt. Das EDV-Programm ist so angelegt, dass die \nErgebnisse auf ihre rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Die Ergebnisse wurden überdies von zwei Stimmen\nzählenden geprüft. Die Resultate wurden sodann auf der Homepage der Stadt Wil sowie in den Schaukästen \nveröffentlicht. \n\n3. Keine Wahlbeschwerden \n\nStimmberechtigte können nach Art. 46 UAG bei kantonalen Wahlen Beschwerde führen. Die Beschwerde ist \ninnert dreier Tage seit Bekanntwerden des Beschwerdegrundes einzureichen, spätestens am dritten Tag nach der \namtlichen Bekanntmachung des Ergebnisses. Beschwerdegründe sind Unregelmässigkeiten, die bei der Vorberei\ntung und Durchführung der Wahlen vorgekommen sind. Es sind keine Beschwerden eingegangen. \n\n4. Ersatzwahlen \n\nAufgrund der Ergebnisse des 1. Wahlgangs vom 25. September 2016, d.h. die Wahl von Daniel Stutz, GRÜNE \nprowil, als Stadtrat wurde eine Ersatzwahl notwendig. Als gewählt gilt: \n\n• Michael Fischer, GRÜNE prowil, Churfirstenstrasse 5, 9500 Wil \n\nDamit ist das Stadtparlament vollständig besetzt. \n\n5. Voraussetzungen zur Ausübung des Amts / Unvereinbarkeiten \n\nNach Art. 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) kann eine gewählte Person ihr Amt nur \nausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt. Für die Stimmberechtigung in kommu\nnalen Angelegenheiten und somit für die Ausübung des Amtes als Mitglied des Stadtparlaments ist nach Art. 32 \nAbs. 1 Bst. KV erforderlich, dass die gewählte Person in der Gemeinde wohnt. Alle 40 in das Stadtparlament \ngewählten Personen erfüllen diese Voraussetzung. \n\nGemäss Art. 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung dürfen die Mitglieder des Stadtrats und des Schulrats, die Stadt-\nschreiberin oder der Stadtschreiber, weiteres leitendes Verwaltungspersonal und die Mitarbeitenden der Stadt\nkanzlei dem Parlament nicht angehören. Eine Prüfung hat ergeben, dass solche Unvereinbarkeiten nicht vorlie\ngen. \n\n\n\nt l fcTADTWIL \n\n6. Keine Wahlablehnungen \n\nAn alle gewählten Personen wurden Wahlanzeigen verschickt. Die Wahl gilt nach Art. 45 Abs. 1 UAG als ange\nnommen, wenn sie nicht innert vierzehn Tagen nach Zustellung der Wahlanzeige abgelehnt wird. Es sind keine \nWahlablehnungen eingegangen. \n\n7. Mitgl ieder des Stadtparlaments \n\nAls gewählt gelten: \n\n- Silvia Ammann, SP, JUSO und Gewerkschaften, Langeggweg 3, 9500 Wil \n- Adrian Bachmann, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Weinbergstrasse 16, 9552 Bronschhofen \n- Erwin Böhi, Schweizerische Volkspartei, SVP, Thuraustrasse 8, 9500 Wil \n- Roland Bosshart-Schaffhauser, CVP Wil - Bronschhofen, Klosterweg 12a, 9500 Wil \n- Mario Breu, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Neugrubenstrasse 21 , 9500 Wil \n- Arber Bullakaj, SP, JUSO und Gewerkschaften, Säntisstrasse 24, 9500 Wil \n- Benjamin Büsser, Schweizerische Volkspartei, SVP, St. Peterstrasse 12, 9500 Wil \n- Ursula Egli-Seliner, Schweizerische Volkspartei SVP, Feldhof 415, 9512 Rossrüti \n- Urs Etter, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Ilgenstrasse 12, 9500 Wil \n- Michael Fischer, GRÜNE prowil, Churfirstenstrasse 5, 9500 Wil \n- Marc Flückiger, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Zürcherstrasse 3, 9500 Wil \n- Susanne Gähwiler, SP, JUSO und Gewerkschaften, Bleichestrasse 22, 9500 Wil \n- Christoph Gehrig, CVP Wil - Bronschhofen, Neugrubenstrasse 28, 9500 Wil \n- Reto Gehrig, CVP Wil - Bronschhofen, Im Obstgarten 1, 9500 Wil \n- Daniel Gerber, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Dorfstrasse 7a, 9552 Bronschhofen \n- Christa Grämiger-Bürge, CVP Wil - Bronschhofen, Höhenweg 25, 9552 Bronschhofen \n- Christine Hasler, CVP Wil - Bronschhofen, Junkerstrasse 1, 9500 Wil \n- Erika Häusermann, Grünliberale Partei (glp), Ulrich-Röschstrasse 8, 9500 Wil \n- Thomas Hinder, Schweizerische Volkspartei, SVP, Buebenloostrasse 5, 9500 Wil \n- Christoph Hürsch, CVP Wil - Bronschhofen, Hörnlistrasse 23, 9500 Wil \n- Luc Kauf, GRÜNE prowil, Weierhofgasse 16, 9500 Wil \n- Sebastian Koller, GRÜNE, Junge GRÜNE & Kulturfreundinnen, Marktgasse 76, 9500 Wil \n- Patrik T. Lerch, Schweizerische Volkspartei, SVP, Weinbergstrasse 2, 9500 Wil \n- Dora Luginbühl, SP, JUSO und Gewerkschaften, Im Mösli 2a, 9552 Bronschhofen \n- Marcel Malgaroli, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Neulandenstrasse 23, 9500 Wil \n- Marianne Mettler, SP, JUSO und Gewerkschaften, Neulandenstrasse 19, 9500 Wil \n- Hans Moser, CVP Wil - Bronschhofen, Himmelrichstrasse 33, 9552 Bronschhofen \n\n\n\nSeite 4 \n\n- Roman Rutz, EVP, Evangelische Volkspartei, Marktgasse 74, 9500 Wil \n- Michael Sarbach, GRÜNE prowil, Lindenstrasse 7, 9500 Wil \n- Ruedi Schär, CVP Wil - Bronschhofen, Konstanzerstrasse 77a, 9500 Wil \n- Louis Scherrer, Schweizerische Volkspartei, SVP, Bildfeldstrasse 46a, 9552 Bronschhofen \n- Erwin Schweizer, CVP Wil - Bronschhofen, Untere Hofbergstrasse 4, 9500 Wil \n- Jannik Schweizer, FDP. Die Liberalen - Jungfreisinnige, St.Gallerstrasse 17c, 9500 Wil \n- Andreas Senti, Schweizerische Volkspartei, SVP, Toggenburgerstrasse 141, 9500 Wil \n- Jigme Shitsetsang, FDP. Die Liberalen - Hauptliste, Neugrubenstrasse 22, 9500 Wil \n- Pascal Stieger, Schweizerische Volkspartei, SVP, Unterer Rebweg 13, 9500 Wil \n- Nathanael Trüb, Schweizerische Volkspartei, SVP, Kienbergerstrasse 24, 9500 Wil \n- Guido Wiek, GRÜNE prowil, Fürstenlandstrasse 24a, 9500 Wil \n- Ruedi Wiesli, GRÜNE prowil, Waldeggstrasse 16, 9500 Wil \n- Mark Zahner, SP, JUSO und Gewerkschaften, Weierhofgasse 4, 9500 Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nStadt Wil \n\nStadtschreiber Stellvertreter \n\n\n


text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nLiegenschaftenkommission    \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nparlament@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\nWil, 18. Juli 2023 \n \n \n \n \n\nBerichterstattung an das Parlament in Sachen GPK-Postulat 118 "Immobilien- und Standortstrate-\ngie in der städtischen Verwaltung" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Liegenschaftenkommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Liegenschaftenkommission \n \n\nVorsitz: Benjamin Büsser, SVP \n\nMitglieder: Marco Albrecht, SVP Adrian Bachmann, FDP \nMatthias Loepfe, GRÜNE prowil Stefanie Marty, FDP \nValeska Stolz, SP \nMarius Grämiger, Die Mitte (als Stellvertretung ohne Stimmrecht) \n \n\nBeigezogene Person(en): Stadtpräsident Hans Mäder \nJanine Rutz, Stadtschreiberin \nAndreas Schmutz, stv. Leiter Hochbau \n \n\nAnzahl Sitzungen: 1 \n \n\nSitzungsdaten: 6. Juli 2023 \n \n\nThemenschwerpunkte: − Frage des richtigen Zeitpunkts für einen weiteren Schritt \n− Höhe der zu erwartenden Kosten für das Verfahren bis zum Vorliegen \n\neines Bauprojekts und für das Bauprojekt selbst \n− Probleme im Status quo \n− Zu erwartende Kosten für bei Beibehaltung des Status quo \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nEintreten: Eintreten ist unbestritten. \n \n\n \n\nAnträge des Stadtrats: 1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Be-\nricht Kenntnis genommen hat. \n \nKenntnisnahme \n \n\n2. Das Postulat "Immobilien- und Standortstrategie in der städtischen \nVerwaltung" sei als erledigt abzuschreiben. \n \n6 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n \n\n \n \n \n \nLiegenschaftenkommission \n\nBenjamin Büsser \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


Anträge der GPK

text: \nWil, 29. März 2011\n\nJahresrechnungen 2010\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft:\n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission\n\nVorsitz: Klaus Rüdiger, SVP\n\nMitglieder: Susanne Hartmann, CVP Adrian Bachmann, FDP\nPascal Stieger, CVP Luc Kauf, GRÜNE prowil\nHarald Girschweiler, SVP Mark Zahner, SP\n\nBei Bedarf beigezoge-\nne Personen:\n\nMitglieder des Stadtrates\nDepartementssekretärinnen und Departementssekretäre\nChristoph Sigrist, Stadtschreiber\nReto Stuppan, Leiter Finanzverwaltung\n\nEintreten: obligatorisch\n\nThemenschwerpunkte: Die Prüfung der Rechnung erfolgte in Zusammenarbeit mit der Revisionsge-\nsellschaft BDO, BDO AG St. Gallen, Vadianstrasse 59, 9001 St. Gallen. Dabei\nwurde festgestellt, dass\n\n die Jahresrechnung des Allgemeinen Gemeindehaushalts sowie die Son-\nderrechnung der Technischen Betriebe Wil mit der Buchhaltung überein-\nstimmen,\n\n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist,\n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz und in\n\nder Haushaltverordnung festgehaltenen Grundsätze beachtet werden.\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\nAB\n\nAnträge: Die folgenden Anträge sind identisch mit denjenigen des Stadtrates:\n\n1. Die Jahresrechnung 2010 der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmi-\ngen.\n\n2. Der Rechnungsüberschuss der Technischen Betriebe Wil von\nFr. 7‘946‘032.55 sei wie folgt zu verwenden:\na) Abgaben an die Stadt (gemäss Abgabemodell) Fr. 2‘993‘000.--\nb) Abgaben an die Stadt (Sockelbeitrag) Fr. 1‘000‘000.--\nc) Zusätzliche Abschreibungen Fr. 3‘953‘032.55\n\n3. Die Jahresrechnung 2010 der Stadt Wil sei zu genehmigen.\n\n4. Der Rechnungsüberschuss der Stadt Wil von Fr. 1‘433‘462.90 sei wie folgt\nzu verwenden:\na) Zusätzliche Abschreibungen Fr. 585‘000.34\nb) Zuweisung an Eigenkapital Fr. 848‘462.56\n\n5. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 bis 4 gemäss Art. 9 Absatz\n1 lit. e Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.\n\nStadt Wil\n\nKlaus Rüdiger\nPräsident Geschäftsprüfungskommission\n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 229\neingereicht am 16.01.2020\n\nStadtparlament Wil\n\nANFRAGE\n\nSpitalstandort Wil stärken durch Zusammenarbeit mit Wattwil und Flawil\n\nWie sich im Rahmen der Vernehmlassung über die Weiterentwicklung der Strategie der\nSt.Galler Spitalverbunde gezeigt hat, wird der Spitalstandort Wil von verschiedenen Seiten\ninfrage gestellt. Die vorgebrachten Begründungen stützen sich sowohl auf regionalpolitische\nals auch finanzielle Argumente. Völlig ausser Acht gelassen wird dabei die Zentrumsfunktion\nvon Wil, seine ausgezeichnete Verkehrsanbindung und das grosse Einzugsgebiet von über\n110’000 Personen.\n\nDie Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit den Spitälern Wil und Wattwil ist mit\nbeträchtlichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Um den Betrieb der beiden Spitäler\nweiterhin zu gewährleisten sieht die St.Galler Regierung einen ausserordentlichen\nSanierungsbeitrag von 70 Mio. Franken vor, davon rund 35 Mio. Franken, die dem\nobligatorischen Referendum unterstehen. Zudem schätzt die Regierung, dass für die\nzukünftige Erneuerung der Spitalbauten in Wil rund 170 Mio. Franken investiert werden\nmüssten. Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg in ihrer heutigen Form kann nur mit\nmassiven Geldmitt:eIn gestützt werden und ist demzufolge nicht nachhaltig.\n\nDie geplante Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde bietet die Gelegenheit, die\nSpitallandschaft im Kanton St. Gallen neu zu gestalten und damit auch die Spitalregion\nFürstenland Toggenburg. Um die für die medizinische Qualität notwendigen Fallzahlen zu\nerreichen und um kostensenkende Synergien zu nutzen ist eine engere Zusammenarbeit der\nSpitäler Wil, Wattwil und Flawil notwendig. Zu berücksichtigen wären dabei die\nZentrumsfunktion von Wil, die Neubauten in Wattwil und das geplante erweiterte Angebot in\nFlawil, allenfalls unter privater Trägerschaft. Voraussetzung für die Prüfung der Schaffung\neines neuen Spitalverbundes St.Gallen West ist eine politische Absichtserklärung der drei\nGemeinden.\n\nIst der Stadtrat bereit, den Grundstein für eine neugestaltete Kooperation der Spitäler Wil,\nWattwil und Flawil zu legen und Vorgespräche mit den betreffenden Gemeindebehörden zu\nführen, im Hinblick auf die allfällige Schaffung eines Spitalverbundes St.Gallen West?\n\n16. Januar 2020\n\n\n


name: Wahlvorschläge in das Präsidium des Stadtparlaments für das Amtsjahr 2017

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nSitzung des Stadtparlaments vom 12. Januar 2017 \n \nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium; \nAmtsjahr 2017 \n \n \nWahl der Präsidentin \n \nEgli Ursula SVP \n \n \nWahl des Vizepräsidenten \n \nKauf Luc GRÜNE prowil \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nSchär Ruedi CVP 1. Stimmenzähler \n \nFlückiger Marc FDP 2. Stimmenzähler \n \nHürsch Christoph CVP 3. Stimmenzähler \n \n \nWahl der Ersatzstimmenzählenden \n \nMoser Hans CVP 1. Ersatzstimmenzähler \n \nMalgaroli Marcel FDP 2. Ersatzstimmenzähler \n \nHasler Christine CVP 3. Ersatzstimmenzählerin \n \nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium \nvon Amtes wegen an: \n \nFraktionspräsident CVP Gehrig Christoph \nFraktionspräsident SVP Büsser Benjamin \nFraktionspräsident FDP Breu Mario \nFraktionspräsident GRÜNE prowil Wick Guido \nFraktionspräsidentin SP Ammann Schläpfer Silvia \n\n\n


Resolution im Wortlaut

text: \n \n\nGRÜNE prowil 1 | 2 \n\nwww.prowil.ch \n\n07.03.2024 | Stadtparlament Wil \n\nResolution: Innenentwicklung ermöglichen – Gesundheit der \n\nStadtbevölkerung schützen  \n\nDer St.Galler Kantonsrat hat im Herbst 2023 Beschlüsse1 gefasst, welche darauf abzielen: \n\n▪ Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse generell als verkehrsorientierte Strassen zu \n\ndefinieren; \n\n▪ Geschwindigkeitsreduktionen auf solchen Strassen weitgehend zu verunmöglichen. \n\nDas Stadtparlament Wil nimmt diese politischen Bestrebungen mit grosser Sorge zur Kenntnis und \n\nhält dazu Folgendes fest: \n\n▪ Die Kantonsregierung bezeichnet die Forderungen des Kantonsrates als mutmasslich bundes-\n\nrechtswidrig, da sie der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung widersprechen. Der Erlass von \n\ngesetzlichen Vorschriften zum Strassenverkehr liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes. \n\n▪ Das Bundesrecht sieht vor, dass eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit insbe-\n\nsondere zum Schutz der Bevölkerung vor übermässigen Immissionen und zur Gewährleistung der \n\nVerkehrssicherheit erfolgen kann2. Die Bestrebungen des Kantonsrates kommen einer Missach-\n\ntung und Preisgabe dieser gewichtigen öffentlichen Interessen gleich. \n\n▪ Geschwindigkeitsreduktionen stellen nachweislich eine höchst effektive und kostengünstige Mass-\n\nnahme dar, um Lärmemissionen und Unfallrisiken zu reduzieren. Nicht nur im Interesse der Sicher-\n\nheit und Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch im Interesse eines wirtschaftlichen Mittelein-\n\nsatzes muss dieses Instrument weiterhin zur Verfügung stehen. \n\n▪ In der Stadt Wil sind entlang der Hauptverkehrsachsen die Lärmgrenzwerte praktisch flächende-\n\nckend überschritten3. Dies bedeutet, dass viele Stadtbewohnerinnen und -bewohner gesundheits-\n\nschädlichen Emissionen ausgesetzt sind, was nicht zu verantworten ist. Die Nichteinhaltung der \n\nLärmgrenzwerte stellt ein Hindernis für die Realisierung von Bauvorhaben dar, worunter nicht zu-\n\nletzt die Bau- und Immobilienwirtschaft leidet. Eine Entschärfung der Lärmproblematik ist dringend \n\nerforderlich, um die angestrebte Innenentwicklung zu ermöglichen. \n\n▪ Die wichtigsten Potenziale für Innenentwicklung liegen entlang der Hauptverkehrsachsen. Die Ver-\n\nkehrsbelastung und die damit verbundenen Emissionen bremsen die Innenentwicklung aus, da sie \n\ndie Lebensqualität dieser wichtigen öffentlichen Räume entscheidend vermindern. Voraussetzung \n\nfür die Aktivierung der Innenentwicklungspotenziale ist eine substanzielle Erhöhung der Wohn- und \n\n \n\n1 42.23.05, Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen»; 36.23.02, Kantonsratsbe-\nschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028. \n2 Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01); Art. 108 der Signalisationsverord-\nnung (SSV, SR 741.21). \n3 Lärmbelastungskataster unter https://www.geoportal.ch/wil/map/1710. \n\n\n\nGRÜNE prowil 2 | 2 \n\nwww.prowil.ch \n\nLebensqualität entlang der Achsen. Eine zentrale Massnahme dafür sind stadtverträgliche Ge-\n\nschwindigkeiten. \n\n▪ Als «verkehrsorientiert» gelten Strassen innerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahr-\n\nzeugverkehrs ausgerichtet sind4. Die Verkehrsplanung der Stadt Wil sowie das Agglomerationspro-\n\ngramm (AP) der Region Wil sehen vor, dass das innerstädtische Strassennetz vermehrt auf die Be-\n\ndürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ausgerichtet wird. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorga-\n\nben zur Umsetzung der eidgenössischen Veloinitiative. Eine verkehrsorientierte Gestaltung sämtli-\n\ncher Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse stünde in diametralem Widerspruch zu \n\ndiesen Planungen. Die Zielsetzung des AP, nämlich die Entlastung der Stadt Wil vom motorisierten \n\nIndividualverkehr, wäre mit den Vorgaben des Kantonsrates unmöglich zu erreichen. Vielmehr \n\nwürde die Umsetzung von zentralen Massnahmen des AP unmittelbar vereitelt. Es wäre absehbar, \n\ndass der Bund keine weiteren AP-Massnahmen mitfinanzieren und die Stadt Wil somit Bundesbei-\n\nträge in Millionenhöhe verspielen würde. Die bereits getätigten, umfangreichen Investitionen in Pro-\n\njektierungen müssten abgeschrieben werden. Die Folgen für die gesamte Stadtentwicklung wären \n\nfatal. \n\n▪ Es erscheint im Übrigen fraglich, ob es mit der Gemeindeautonomie vereinbar ist, wenn der Kanton \n\nden Gemeinden die Möglichkeit vorenthält, Gemeindestrassen erster Klasse siedlungsorientiert zu \n\ngestalten. \n\nDas Stadtparlament Wil fordert: \n\n▪ dass der bundesrechtliche Spielraum und die Gemeindeautonomie bei der Gestaltung von sied-\n\nlungsorientierten Strassen nicht eingeschränkt werden;  \n\n▪ dass der Stadtrat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um die vitalen Interessen der \n\nStadt Wil in dieser Angelegenheit zu wahren. \n\n \n\n \n\nFraktion GRÜNE prowil \n\n \n\n4 Art. 1 Abs. 9 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21). \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n  \n 26. September 2023 \n\n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBudget 2024 der Technischen Betriebe Wil \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n \n1. Das Budget für das Jahr 2024 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung der Tech-\n\nnischen Betriebe Wil sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. f Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nBudget 2024 \n \nDas Budget 2024 orientiert sich an den Erfahrungswerten der Vorjahre und berücksichtigt die prognos-\ntizierten Veränderungen auf der Energieseite sowie die Entwicklung der Kundenzahlen und Dienstleis-\ntungen im Telekommunikationsbereich. Das Energiegeschäft für Strom und Gas ist aufgrund des aktuell \nverfügbaren Preisstandes und der voraussichtlichen Verbrauchsmengen berechnet.  \n \nEffizienz- und Fördermassnahmen \nDie TBW planen im Jahr 2024 verschiedene Fördermassnahmen im Bereich Elektrizität und Wärme. \nNebst der jährlichen Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) wird im Jahr 2024 \ndie «Solar-Offensive» für die Förderung von privaten und eigenen PV-Anlagen weiter vorangetrieben, \ndies auch aufgrund der hohen Nachfrage. Die «Solar-Offensive» beinhaltet Dienstleistungsprodukte im \nProsumer-Bereich sowie Unterstützungsmassnahmen zum Bau von PV-Anlagen. Diese Produkte werden \nunter der Marke «DeineEnergie» vertrieben, wie beispielsweise auch E-Ladestationsprodukte für Ein-\nstellhallen in Mehrfamilienhäusern oder Wärme-Contracting.  \n \nDie von der Werkkommission am 9. Mai 2019 angeregten Projekte für die Substitution von fossiler \nEnergie und für Effizienzmassnahmen werden im Jahr 2024 weitergeführt. Hierbei handelt es sich um \nProjekte, die teils von den TBW, teils von der Fachstelle Energie abgewickelt werden. Die einzelnen \nProjekte werden in den Detailkommentaren zum Budget beschrieben. \n \nDie steigende Nachfrage nach E-Ladestationen oder der Bau neuer PV-Anlagen erfordert vor allem im \nNetzbereich Know-how und zusätzliche Investitionen, um Netzstabilität, Netzkapazitäten und auch eine \ngewisse Netzintelligenz sicherzustellen.  \n \nFinanzielles Ergebnis  \nDas Budget der TBW weist bei einem Betriebsertrag von Fr. 114.226 Mio. und einem Aufwand von \nFr. 112.369 Mio. einen Ertragsüberschuss von Fr. 1.857 Mio. aus. Dies sind Fr. 0.541 Mio. weniger als \nim Budget des Vorjahres. \n \nDie Erfolgsrechnung präsentiert sich im Vergleich zum Vorjahresbudget wie folgt: \n \nErfolgsrechnung TBW Budget  \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nVeränderung \n\n     \nEnergieertrag 90'297'000 98'153'000 7'856'000 8.7% \nDienstleistungsertrag 2'603'000 3'483'000 880'000 33.8% \nErtrag aus aktivierten Eigen-/Fremdleistungen 11'470'000 12'590'000 1'120'000 9.8% \nTotal Betriebsertrag 104'370'000 114'226'000 9'856'000 9.4% \n     \n\n  \n\n\n\n \n \n\nErfolgsrechnung TBW Budget  \n2023 \n\nBudget \n2024 \n\nVeränderung \n\nEnergieaufwand 61'497'000 70'003'000 8'506'000 13.8% \nAufwand Material, Fremdleistungen 14'457'000 16'156'000 1'699'000 11.8% \n     \nBruttogewinn 28'416'000 28'067'000 -349'000 -1.2% \n     \nPersonalaufwand 9'346'000 10'105'000 759'000 8.1% \nSachaufwand 3'204'000 3'576'000 372'000 11.6% \nSonstiger Betriebsaufwand 42'500 184'000 141'500 332.9% \nAusserordentlicher Aufwand/Ertrag -240 -450'000 -449'760 -.-% \nOrdentliche Abschreibungen 8'120'000 8'002'000 -118'000 -1.5% \nBezug aus Ökologiefonds via ER -680'000 -655'000 25'000 -3.7% \nAbgaben an Stadt (gemäss Modell) 5'986'000 5'448'000 -538'000 -9.0% \n     \nRechnungsüberschuss  2'397'740 1'857'000 -540'740 -22.6% \n\n \nEnergie-Ertrag / Energie-Aufwand \nBei den Mehrwertdiensten (Internet, Mobiltelefonie) bei der Thurcom wird von leicht steigenden \nNutzerzahlen ausgegangen. Der steigenden Nachfrage bei den Zusatzdiensten (inkl. Mobileangebot) \nsteht ein Rückgang des bestehenden Radio-/TV-Angebots gegenüber. Diese Entwicklung ist nach wie \nvor im gesamten Telekommunikationsmarkt feststellbar.  \n \nAufgrund der Absatz-Prognosen wird beim Strom, Gas und Wasser von ähnlichen Absatzmengen wie \nim Vorjahr ausgegangen. Die Marktpreise für den Strom-Einkauf zeigen, aufgrund der anhaltenden \nschwierigen Weltmarktsituation eine steigende Tendenz. Ebenso steigen die Beschaffungskosten für \nZertifikate für Herkunftsnachweise von Ökostrom leicht an. Aus diesem Grund werden die Stromtarife \nper 1. Januar 2024 durchschnittlich über alle Kundentarifgruppen um rund 27% angepasst. Der Gas-\nEinkaufspreis zeigt sich in den letzten Monaten stabil. \n \nDer Ertrag aus aktivierten Eigen-/Fremdleistungen widerspiegelt das Investitionsvolumen, das im Ver-\ngleich zum Vorjahresbudget aufgrund von verstärkten Investitionen im Bereich Solar-Offensive als auch \nbeim Wärme-Contracting, höher liegt.  \n \nPersonalaufwand \nIm Budget 2024 wurden für die Teuerung 2.5%, für Stufenerhöhungen (rund 0.8%), für Beförderungen \nrund 0.8 % und für Leistungsprämien 0.2% budgetiert. Eine Reallohnerhöhung ist nicht vorgesehen. \n \nDie Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr belaufen sich insgesamt auf rund Fr. 759'000.-- oder umge-\nrechnet rund 8.1%.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nGegenüber dem Vorjahr werden insgesamt drei neue Stellen beantragt: \n \n- Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement (EDM/MDM) \n- Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden und Gemeinden \n- Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen \n\n \nDie neuen Stellen im Überblick: \na) Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement (EDM/MDM) \nDer Weg hin zu einer dezentralen Energieversorgungslandschaft stellt u.a. eine grosse Herausforderung \nfür das bestehende Stromnetz dar; hierbei stehen nötige Grundsatzentscheidungen in der strategischen \nNetzplanung, Netzausbau und -umbau an sowie Positionierung und Einbindung im übergeordneten \nSmart Grid. Mit diesen Entscheidungen hat das Asset Management/ Netzwirtschaft massgeblichen Ein-\nfluss auf den Erfolg des gesamten Unternehmens. \n \nEine der ersten und wichtigsten Aufgaben des Energie- und Messdatenmanagement (EDM/MDM) ist es, \nÜbersicht und Transparenz in die Verbrauchsdaten zu bringen. Wer braucht wann, wo, wie viel, für was, \nwelche Energie, zu welchem Preis. Die Umstrukturierungen mit der Einführung von Smart Metern und \nSmart Grids sowie die Bereitstellung flexiblerer Tarifstrukturen führt zu einem deutlichen Anstieg der \nDatenvolumina, die Energieversorger verarbeiten müssen. Energiedaten bergen das Potenzial eines bes-\nseren betriebsinternen Last- und Prognosemanagements. Auch Energiebeschaffung und -absatz lassen \nsich optimieren – allerdings nur, wenn die Daten effizient verarbeitet werden. Dafür benötigen Energie-\nversorgungsunternehmen (EVU) ein effizientes Energie- und Messdatenmanagement (EDM/MDM) in \nForm von Software. \n \nDie TBW haben dazu verschiedene Softwarelösungen (u.a. IS-E, Zeitreihenmodul, Abacus, Kundenplatt-\nform) ergänzt mit den Smart-Metern, die bei den TBW bereits flächendeckend umgesetzt sind, im Ein-\nsatz. Der durchdachte Systemaufbau und die damit ermöglichte intelligente Vernetzung der unter-\nschiedlichsten Mess-, Zähl- und Leistungsdaten erlauben höchst nützliche Funktionen und liefern Daten \nfür aussagekräftige Analysen und damit wertvolle Anhaltspunkte und Informationen für aktives Ener-\ngiesparen und die optimale Einbindung von dezentralen Energielösungen. \n \nUm all den Anforderungen gerecht zu werden, muss diese «neue» Funktion einer Fachperson «Ener-\ngiedaten und Portfoliomanagement» als zusätzliche Ressource übertragen werden. \n \nb) Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden und Gemeinden \nDie Stadt Wil hat nach der Resolution zum Klimanotstand die «Klima-Energie-Charta Städte und Ge-\nmeinden» unterschrieben sowie das Programm «Kommunaler Klimaschutz» (120 Ziele auf 11 Ziele mit \n5 Haupt- und 6 Bereichsziele aggregiert) dem Parlament vorgestellt. Ein Bekenntnis, sich unter anderem \nfür einen wirkungsvollen Klimaschutz zu engagieren, den Klimawandel als grösste globale Herausforde-\nrung unserer Zeit anzuerkennen, die Pariser Klimaziele zu unterstützen und sich für die nationale Ziel-\nsetzung einzusetzen, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2050 auf Nettonull zu reduzieren. \nAuch die TBW sind mit der Ökologisierung des Energiesystems und dem angedachten Ausstieg aus der \nGasversorgung hin zur Transformation Wärme ein zentraler Umsetzer. Im Zentrum steht dabei die klima- \nund energiepolitischen sowie ökologischen Vorgaben anzupassen und entsprechend vorzubereiten. Da-\nbei wollen die TBW in einer ganzheitlichen und systemischen Analyse von Gebäuden ein Teil der Lösung \n\n\n\n \n \n\nsein, ergänzt mit den entsprechenden Produkten und Dienstleistungen. Vermehrt treten auch Energie-\nversorger für die komplette Energieberatung der Gebäudehülle und Technik bei Privat- und auch Ge-\nschäftskunden entlang der Wertschöpfungskette zur Dekarbonisierung in Erscheinung. Auch die TBW \nwollen sich in diesem Segment vermehrt und verstärkt positionieren, insbesondere im Hinblick auf die \nmögliche Gasnetzstrategie. Dabei ist die Fachstelle Energie ein ergänzendes Angebot bzgl. einer neut-\nralen, eher oberflächlichen Erstberatung für Gebäudebesitzer, Unternehmen und Gemeinden bis hin zur \nUnterstützung bei der Ausarbeitung von Energieversorgungskonzepten. Ebenso soll eine Zusammenar-\nbeit mit der Fachstelle Energie bei Klima-, Umwelt- und Energiethemen erfolgen. \n \nc) Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen \nDer Weg hin zu einer dezentralen Energieversorgungslandschaft stellt u.a. eine grosse Herausforderung \nfür das bestehende Stromnetz dar; hierbei stehen nötige Grundsatzentscheidungen in der strategischen \nNetzplanung, Netzausbau und -umbau an sowie die Positionierung und Einbindung im übergeordneten \nSmart Grid. Mit diesen Entscheidungen hat das Asset Management/ Netzwirtschaft massgeblichen Ein-\nfluss auf den Erfolg des gesamten Unternehmens. \n \nDiese Herausforderungen spüren insbesondere kleinere Energieversorgungsunternehmen (EVU) und vor \nallem Gemeinden mit ihren Elektrizitätswerken (Elektra). Dazu erhalten die TBW immer mehr Anfragen \nvon Gemeinden für die gesamte externe Unterstützung zur technischen und kaufmännischen Betriebs-\nführung. Eine effiziente, aber dennoch systematische Identifikation von Optimierungspotenzialen aus \nfinanzieller, technischer sowie regulativer Sicht ist für mittelgrosse EVU’s von entscheidender Bedeutung. \nVor rund drei Jahren haben die TBW das Branchentool «NEKAS» für die optimale Steuerung des Regu-\nlierungsprozesses im Betriebs-/Anlagenunterhalt erfolgreich integriert. Um dies bereichsübergreifend zu \nbewirtschaften, werden zusätzlichen Ressourcen benötigt. Ebenso kommt der zukünftigen Steigerung \nder Eigenproduktion von erneuerbarer elektrischer Energie eine zentrale Rolle zu. Im Raum Wil gibt es \nzwischen Kirchberg und Aadorf sowie im Wiler Stadtgebiet Boxloo gemäss den Kantonen St. Gallen und \nThurgau spannendes Windpotenzial. Um solch langjährige Projekte weiterzuentwickeln, sind weitere \nRessourcen von Nöten. Dieses neue Stellengefäss wird direkt dem Leiter Netzwirtschaft zugeteilt, die \nsich zukünftig gegenseitig optimal ergänzen können. \n \nDer Antrag für diese neuen Stellen erfolgt mit separatem Bericht und Antrag an das Stadtparlament im \n1. Quartal 2024. \n \nSachaufwand \nBeim Sachaufwand entstehen aufgrund der geplanten neuen Markenstrategie, der Jubiläumsfeierlich-\nkeiten (Strom und Wasser), Anschaffungen von Mobiliar und Erfahrungsanpassungen Mehrkosten. \nEbenso fallen auch bei den TBW wiederum höhere Energiekosten an.   \n \nAbschreibungen \nDie Abschreibungen erfolgen nach betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, d.h. linear. Die ermittelten \nZeitwerte sind aussagekräftiger und zeigen ein realistischeres Bild der vorhandenen Anlagen (true and \nfair view). \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSonstiger Betriebsaufwand \nDer Zinsfuss für das Kontokorrent mit der Stadt wurde vom Stadtrat für das Jahr 2024 auf 1.5% (2023: \n0.5%) angesetzt. Daraus resultieren erhöhte Zinsaufwände für das Jahr 2024. \n \nÖkologiefonds \nIm Budget 2024 sind Bezüge für Substitutionsprojekte (Fr. 595'000.--) und für Wassereffizienzprojekte \n(Fr. 60'000.--) vorgesehen. Auf Bezüge für die Solar-Offensive, TBW-Solaranlagen und Contracting-An-\nlagen wird im Jahr 2024 verzichtet.  \n \nJahr Ökologiefonds Abgang/Zugang Bestand   \n Voraussichtlicher Bestand per 31.12.2023   Fr. 2'269'000.-- \n2024 Bezug Substitutionsprojekte - Fr.  595’000.--  \n2024  Bezug Wassereffizienzprojekte - Fr. 60’000.--  \n2024  Rückerstattungen BFE +Fr. 89’000.--  \n2024  geplante Einlage aus Gewinn 2023   Fr.  0.--  \n Voraussichtlicher Bestand per 31.12.2024   Fr.  1'703'000.-- \n \nBeteiligungen \nÜbergeordnet legt die städtische Gemeindeordnung mit dem Anhang Finanzbefugnisse zusammen mit \ndem städtischen Beteiligungsreglement die Rahmenbedingungen für Beteiligungen fest. Nebst diesen \nGrundlagen orientieren sich die TBW bei Kooperationen und Beteiligungen an ihrer Eignerstrategie, die \nim Juni 2021 durch das Stadtparlament zur Kenntnis genommen wurde, die entsprechende Leitplanken \nvorgibt. Die TBW haben dabei ihre Beteiligungs- und Erwerbsstrukturen in vier Bereiche wie Telekom-\nmunikation, Energiebeschaffung, Produkte & Dienstleistungen sowie Energieversorgung & Netze geglie-\ndert. \n \nWärmeversorgung  \nDie TBW wollen im Bereich Wärmeversorgung zusammen mit weiteren Marktplayern eine Gesellschaft \nim Bereich Wärmenetze gründen. Das Ziel ist es, in mit Gas versorgten Gebieten dezentrale und zentrale \nWärmeverbünde im Contracting anzubieten. Dabei werden die erdgasversorgten Gebiete der beteilig-\nten EVU bevorzugt. In einer ersten Phase sind vier Aktionäre vorgesehen. Das Startkapital der Aktienge-\nsellschaft soll voraussichtlich Fr. 1'000'000.-- betragen (Anteil TBW: Fr. 250'000.--).  \n \nKommunikationsnetz \nIn einem sehr dynamischen Telekommunikationsmarkt soll die Geschäftstätigkeit der Thurcom nachhal-\ntig gesichert werden, indem die Kooperationsfähigkeit geschaffen und die Handlungsfähigkeit auf Au-\ngenhöhe mit der Konkurrenz ermöglicht wird. Die Vision ist, dass eine verselbstständigte Thurcom \n(«Thurcom 2.0») als Aktiengesellschaft Teil eines Verbundes lokaler, regionaler Vertriebsgesellschaften \nmit einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft wird. Damit soll die Kundennähe vertieft und die Kosten-\nkontrolle in der Produktion optimiert werden. Das Geschäftsmodell bleibt unverändert: «Thurcom 2.0» \nbleibt ein regionaler Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit einem direkten Kontakt zum \nEndkunden. Die kurzfristige Strategie sichert Organisation, Betrieb und die Kooperation mit den Part-\nnern (Telekommunikationsnetze und Betrieb) und intensiviert die Marktpräsenz, vor allem auch in den \nPartnergebieten. Mittelfristig werden weitere Partnerschaften im Hinblick auf eine betriebliche Koope-\nration (Betriebsgesellschaft) und die geographische Erweiterung geprüft.  \n\n\n\n \n \n\nBetriebswirtschaftlich liegt der Fokus auf dem Halten der Erträge, der Reduktion der Produktionskosten \nund dem Erhöhen der Marketingaufwendungen; im Zentrum stehen Standardisierung und Skalierung. \nPersonell erfährt die Organisation keine wesentlichen Änderungen, wobei aber die Geschäftsführung \nfrühzeitig geregelt und damit die Verantwortlichkeiten für die Verselbstständigung geklärt sein sollen. \n \nSowohl ordentliche als auch ausserordentliche Abgaben an die Stadt werden ersetzt, einerseits durch \nEigenleistungen, andererseits z.B. durch Netznutzungsentschädigungen und Dividendenzahlungen an \ndie Stadt und die allgemeine Steuerpflicht. \n \nDie verselbstständigte «Thurcom AG» bleibt zu 100% im Eigentum der Stadt Wil. Der Betrag von \nFr. 100'000.-- dient zur Gründung der AG und somit als Aktienkapital. \n \nAbgaben an die Stadt \nDer Abgabebetrag an die Stadt setzt sich aus einer Verzinsung des kalk. Anlagewertes von 3%, einer \nAbgabe aufgrund der Absatzmenge (Abgabe für Strassennutzung) sowie 50% des verbleibenden Rein-\ngewinns zusammen. \n \nDie für das Jahr 2024 budgetierten Abgeltungen betragen gesamthaft Fr. 5.448 Mio. (Budget Vorjahr \nFr. 5.986 Mio.). Auf die Geschäftsbereiche entfallen die folgenden Anteile: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr. 1'579'000.--  (1'971'000.--) \n– Kommunikationsnetz Fr. 1'204'000.--  (1'098'000.--) \n– Wärmeversorgung Fr. 2'550'000.--  (2'756'000.--) \n– Wasserversorgung Fr.           115'000.-- (   161'000.--) \n \nIm Rahmen des Projekts «TBW-Abgeltungsmodell» werden aktuell mit dem Stadtrat verschiedene Vari-\nanten für eine bessere, zukünftige finanzielle Planbarkeit für alle Beteiligten erarbeitet. Ein mögliches \nneues TBW-Abgeltungsmodell soll auf das Budget 2025 erstmals angewendet werden.  \n \nRechnungsüberschuss \nDer verbleibende Rechnungsüberschuss von gesamthaft Fr. 1.857 Mio. (Budget Vorjahr: Fr. 2.398 Mio.) \nwird wie folgt von den einzelnen Geschäftsbereichen erwirtschaftet: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr.  394'000.-- (   764'000.--) \n– Kommunikationsnetz Fr.          79'000.-- (  -113'500.--) \n– Wärmeversorgung Fr.          1'270'000.-- (1'586'240.--) \n– Wasserversorgung Fr.  114'000.-- (   161’000.--) \n \nDie prognostizierten Rechnungsüberschüsse der einzelnen Bereiche werden als Saldo angezeigt und \ngemäss Art. 130 des Gemeindegesetzes dem Stadthaushalt zugewiesen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nInvestitionen \nDie Netto-Investitionen der TBW betragen für das Jahr 2024 Fr. 14.830 Mio. (Vorjahr: Fr. 11.058 Mio.). \nAuf die einzelnen Bereiche entfallen dabei: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr.  3'884'000.-- (2'274'000.--) \n– Kommunikationsnetz Fr.  3'991'000.-- (4'162'000.--) \n– Wärmeversorgung Fr.  5'341'000.-- (3'020'000.--) \n– Wasserversorgung Fr.  1'614'000.-- (1'602'000.--) \n \nBei der Elektrizitätsversorgung fallen die Netto-Investitionen infolge höherer Investitionen, die nicht \nmehr aus dem Ökologiefonds finanziert werden, massiv höher aus. Für das Telekommunikationsnetz \nsind allgemein tiefere Investitionen in Anlagen und Verteilnetz ausschlaggebend. Bei der Wärmeversor-\ngung ist das Wärme-Contracting sowie die Fernwärme enthalten.   \n \nKennzahlen \nDer berechnete Cashflow (Rechnungsüberschuss exkl. Reserven plus Abschreibungen) von \nFr. 9.859 Mio. reicht nicht aus, um die budgetierten Nettoinvestitionen von Fr. 14.830 Mio. vollständig \nzu finanzieren und die Schulden abzubauen. Die Kennziffer «Investitionsfinanzierung» der vier Ge-\nschäftsbereiche im Überblick (Vorjahr):  \n    \n– Elektrizitätsversorgung   71% (137%)  \n– Kommunikationsnetz   90% (  86%)  \n– Wärmeversorgung   52% (  79%)  \n– Wasserversorgung   47% (  42%) \n\nTotal TBW   66% (  88%) \n \n \nStadt Wil  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage:  \n- Budget 2024 TBW \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nparlament@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 2. November 2021 \n \n \n \nFinanzplan 2022 – 2026 der Technischen Betriebe Wil  \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Reto Gehrig, CVP Meret Grob, GRÜNE prowil  \nErwin Böhi, SVP Pascal Stieger, SVP \nMarcel Malgaroli, FDP Mathias Schlegel, SP \n\nBeigezogene Personen: Stadtrat Andreas Breitenmoser,  \nGoar Schweizer, Leiter Administration / FRW / IT TBW \n\nEintreten: obligatorisch \n\nThemenschwerpunkte: • Entwicklung der Gesamtunternehmung und der  \nstädtischen Abgaben \n\n• Entwicklung Kommunikation \n• Entwicklung Gasversorgung / Aufbau Sparte «Wärme» \n• ökologische Massnahmen \n\nAnträge zum Finanzplan \nder TBW 2022 - 2026: \n\nDer folgende Antrag der GPK ist identisch mit demjenigen des Stadtrates: \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Finanzplan 2022 – \n2026 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen hat. \nBeschlussfassung Kenntnisnahme: Einstimmig \n\n \n \n \nLuc Kauf \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 3. Dezember 2015 \n \n \n \nErsatzwahl in die Werkkommission für den Rest der Amtsdauer \n2013/2016 – Wahlvorschlag \n \n \n \n \nRücktritt von: Bosshart Roland  CVP \n \nWahlvorschlag: Hürsch Christoph  CVP \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9 5 0 0 Wi l \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n7. Februar 2018 \n\nInterpellat ion 229 / Erwin Böhi, SVP \neingereicht am 11. Januar 2018 - Wortlaut siehe Beilage \n\n„Quartierschulen und Integration" \n\nErwin Böhi, SVP, hat am 11. Januar 2018 mit 10 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Quartierschulen und Integration" eingereicht, in der er zu zwei Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n\nVorbemerkungen \n\nDie Stadt Wil verfügt über ein breites Angebot an Deutschkursen. Die drei Sprachschulen BILANG, BZWU und \nWIOS bieten Diplomdeutschkurse auf den Sprachniveaus A1 bis B2 an. Bei verschiedenen kirchlichen, gemein\nnützigen und privaten Trägern können Fremdsprachige kostenlose Deutsch- und Integrationskurse besuchen. \nDas „Ostschweizer Solidaritätsnetz" bietet Asylsuchenden und Flüchtlingen jeden Freitag Deutschkurse und \neinen Mittagstisch im evangelischen Kirchengemeindehaus an. Der Verein „MEOS PerspektivA" hat jeweils \nmittwochs ein vergleichbares Angebot in den Räumlichkeiten der Gemeinde von Christen (GvC) Wil. Monika \nDerler und Ursa Baumann unterrichten Deutsch im „Frauenkreis im Wohnquartier" Mütter von Schulkindern in \nRäumlichkeiten des Alleeschulhauses. \n\nPersonen mit geringem Einkommen, welche einen Diplomkurs in der Stadt Wil besuchten, erhielten bis Ende \n2016 eine Vergünstigung durch den Kanton St.Gallen und die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentin\nnen und -Präsidenten (VSGP). 2017 reduzierten der Kanton und die VSGP die Deutschkursfinanzierungen. Die \nVSGP lancierte neu das Projekt der „Quartierschulen". Gemeinden die Quartierschulen nach dem „Konzept Lich\ntenstein Languages" (LieLa) organisierten, erhielten einen Beitrag von Fr. 5'000.- pro Kurs. Zusätzlich wurde das \nUnterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt und die freiwilligen Kursleitenden in einem zehntägigen Kurs ausge\nbildet. Für die Organisation der Kurse ist der Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen (TISG) in Zusammenar\nbeit mit den Gemeinden verantwortlich. \n\nDie Stadt Wil entschied sich, ab Herbst 2017, wie von der VSGP vorgeschlagen, Deutschkurse nach dem Konzept \n„LieLa" anzubieten. Es mussten genügend freiwillige „Lehrpersonen" akquiriert und geeignete Räumlichkeiten \ngefunden werden. Gemäss den Vorgaben der TISG müssen in den Kursräumlichkeiten 20 bis 30 Personen be\nschult werden können und diese müssen während den 4 Wochen der Kursdauer ohne Unterbruch zur Verfü\ngung stehen. In kurzer Zeit Räumlichkeiten zu finden, welche diese Kriterien erfüllen, stellt bzw. stellte eine Her\nausforderung dar. \n\n\n\nt^STADTWIL \n\nSeite 2 \n\nTrotz dieser Herausforderungen, konnte die Stadt Wil zwischen September und Dezember 2017 zwei Deutsch\nkurse nach der Methode „Lichtenstein Languages (LieLa)" durchführen. Die Deutschkurse dauerten jeweils 20 \nKurstage in denen die Teilnehmenden während 60 Lektionen unterrichtet wurden. In den ersten 10 Kurstagen \ndes ersten Kurses wurden parallel 10 freiwillige Kursleitende aus Wil und verschiedenen St. Galler Gemeinden \nausgebildet. \n\nBeantwortung \n\n1. Auswahl der Räumlichkeiten \nDie Suche nach Räumlichkeiten, welche die Kriterien für eine erfolgreiche Durchführung erfüllen (vgl. Vorbemer\nkungen), gestaltete bzw. gestaltet sich schwierig. Neben privaten Anbietern wie dem Stadtsaal, wurden auch \nRäumlichkeiten des Hofs zu Wil, der katholischen Pfarr- und Kirchgemeinde Wil sowie der evangelischen Kirch\ngemeinde Wil geprüft. Die Räumlichkeiten erfüllten die Anforderungen nicht bzw. waren in den gewünschten \nZeiträumen nicht nahtlos verfügbar. \n\nDas Angebot der islamischen Gemeinschaft, Deutschkurse kostengünstig in einem ihrer Mehrzweckräume des \nislamischen Begegnungszentrums durchzuführen, wurde und wird vom Stadtrat begrüsst. Dabei handelt es sich \nweder um Räumlichkeiten der eigentlichen Moschee, noch handelt es sich dabei um sakrale Räumlichkeiten. Der \nStadtrat ist überzeugt, dass das soziale Engagement, welche die islamische Gemeinschaft damit leistet, zu einem \ngelingenden Zusammenleben beiträgt. Dies in Ergänzung zur grossen Verantwortung gegenüber der Gesell\nschaft, welche die katholische Pfarr- und Kirchgemeinde Wil und die evangelische Kirchgemeinde Wil seit ihrem \nBestehen tragen. So sind sie beispielsweise aktiv in der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit. Sie unterstützen \nKranke, Betagte und ihre Angehörigen in schwierigen Lebenssituationen und leisten Hilfe für Menschen in pre\nkären Lebenssituationen in Form von Beratung und gezielten finanziellen Unterstützungen. Mit dem „CARITAS \nMarkt" und der „Poschtitäsche" (Lebensmittelabgabe für Armutsbetroffene) setzen sie sich für sozial und öko\nnomisch Benachteiligte ein. In Zusammenarbeit mit dem Ostschweizer Solidaritätsnetz bieten sie Asylsuchenden \nund Flüchtlingen Deutschkurse und Begegnungsmöglichkeiten an. Mit ihrem Engagement leisten sie einen un\nverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. \n\n2. Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für den Unterricht. Kosten \nDie Verantwortlichen der Stadt (Fachstelle Integration und Soziale Dienste) prüften verschiedene Möglichkeiten \nan Räumlichkeiten in der Stadt Wil. Als Option galt dabei auch der Stadtsaal. Aufgrund seiner guten Auslastung \nstand im HerbstVWinter 2017, wie auch im Februar/März 2018 kein Raum lückenlos während vier Wochen zur \nVerfügung. Dasselbe Ergebnis ergab sich bei der Rückfrage weiterer Anbieter wie dem Hof zu Wil, der Liegen\nschaft Turm und bei privaten Anbietern. Entsprechend wird auch der dritte Kurs vom 23. Februar bis zum 23. \nMärz 2018 im Islamischen Begegnungszentrum durchgeführt. \n\nDie Planungen für die „LieLa- Deutschkurse" für die folgenden Kurse sind im Gange. Auch in diesem Prozess \nwerden die unterschiedlichen Raumangebote in der Stadt Wil geprüft. Mit den Zwischennutzungen im Hof zu \nWil und in der Liegenschaft „Turm" ergeben sich eventuell weitere Optionen. Entscheidend für die Wahl der \nRäumlichkeiten sind weiterhin die Verfügbarkeit, die Höhe der Miete sowie deren Erreichbarkeit. \n\n\n\n^ i f STADT WIL \n\nSeite 3 \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann Hänsjörg Baumberger \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\nSTADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n26. Oktober 2022 \n\n \n\nInterpellation 298 / Benjamin Büsser, SVP \neingereicht am 4. September 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nIst die Stadt Wil auf einen schwierigen Winter vorbereitet? \n\nBenjamin Büsser, SVP, hat am 4. September 2022 mit sieben Mitunterzeichnenden eine Interpellation zur Vorbe-\nreitung auf einen schwierigen Winter betreffend Energiemangellage eingereicht. Der Stadtrat wird darin ersucht, \nzum Thema Stellung zu nehmen und im Weiteren vier spezifische Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Hat der Stadtrat bereits Vorkehrungen getroffen in Bezug auf eine mögliche Energiemangellage und \nwenn ja, welche? \n \nDie Elektrizität ist für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sind Stromangebot \nund Stromnachfrage während mehrerer Tage, Wochen oder sogar Monate nicht mehr im Einklang, spricht man \nvon einem Engpass in der Stromversorgung oder einer Strommangellage. Diese kann beispielsweise eintreten, \nwenn die Wasserstände in Flüssen und Stauseen tief sind, die inländische Stromproduktion deshalb reduziert ist \nund das Defizit nicht durch zusätzliche Importe gedeckt werden kann. \n \nIn einer Strommangellage gibt es Strom, aber zu wenig. Deshalb würde der Bund die Bevölkerung und die Wirt-\nschaft in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufrufen, den Stromverbrauch freiwillig zu reduzieren.  \n \nReichen die Sparappelle nicht aus, kann die wirtschaftliche Landesversorgung auf vorbereitete Strombewirtschaf-\ntungsmassnahmen (Bereitschaftsgrade BG 1 bis 4) zur Lenkung des Stromverbrauchs und des Stromangebots zu-\nrückgreifen: \n- Einschränkung und Verbote nicht zwingend benötigter Geräte und Anlagen. Betroffen sind z.B. Saunen, \n\nLeuchtreklamen, Rolltreppen. Entscheidung liegt beim Bundesrat \n- Stromkontingentierung für Grossverbraucher (über 100'000 kWh). Diese müssen den definierten Prozentsatz \n\nStrom gegenüber Vorjahresmonat einsparen. Entscheidung liegt beim Bundesrat \n- Netzabschaltungen für einige Stunden (Modus eins: 4 h aus / 8 h ein, oder Modus 2: 4 h aus / 4 h ein). \n\nEntscheidung liegt beim Bundesrat. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nDie Gasversorgung ist in der Schweiz grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Ist die Wirtschaft nicht mehr in der Lage, \neiner Mangellage mit eigenen Mitteln zu begegnen, greift der Bund lenkend ein. Für die Vorbereitung und Durch-\nführung von Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Gasmangellage ist die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) \nzuständig. \n \nIn einer Gasmangellage gibt es Gas, aber zu wenig. Deshalb würde der Bund die Konsumentinnen und Konsu-\nmenten in einem ersten Schritt mittels Sparappellen aufrufen, den Gasverbrauch zu reduzieren. Gleichzeitig kann \nder Bund den Firmen mit Zweistoffanlagen die Umstellung von Gas auf Heizöl vorschreiben. Der Bundesrat kann \ndie Verwendung von Gas für gewisse Anwendungen einschränken oder verbieten. \n \nVon Kontingentierungen sind zunächst alle Anlagen betroffen, die nicht zu den sogenannten geschützten Ver-\nbrauchern zählen. \n- Zu den geschützten Verbrauchern gehören Privathaushalte, Fernwärmeanlagen für Privathaushalte und grund-\n\nlegende soziale Dienste. Zu letzteren zählen auch Spitäler, Energie- und Wasserversorgung sowie Blaulichtor-\nganisationen. \n\n- Zu den ungeschützten Verbrauchern gehören Industriebetriebe, Bürogebäude, Sport- und Freizeitanlagen, \nLagerhallen, Gewerbehäuser, öffentliche und private Schulen, Verwaltungsgebäude, Hotels sowie Restau-\nrants. \n\n \nZusammenfassend kann gesagt werden, sobald eine Energiemangellage im Bereich Strom und/oder Gas vorherr-\nschen sollte, wird die Wirtschaftliche Landesversorgung unter Freigabe des Bundesrates jegliche Vorkehrenshoheit \nübernehmen und die Energieversorger werden «nur» noch auf Geheiss hin ausführen, ohne jegliches Mitbestim-\nmungsrecht. \n \nIn Anbetracht der sich verschlechternden Aussichten für die Energieversorgung der Schweiz in den Wintermonaten \n2022/23, mit einer möglichen Energiemangellage, soll die Versorgungssicherheit mit geeigneten Massnahmen \ngesichert oder zumindest unterstützt werden. Jede heute eingesparte Kilowattstunde (kWh) Gas oder Strom leistet \neinen Beitrag zur Entspannung der Energieversorgung in den Wintermonaten. \n \nDie Stadt Wil kann als Stadt einen spürbaren Beitrag leisten, indem sie einzelne Massnahmen frühzeitig umsetzt \nund weitere Massnahmen für den Fall einer negativen Entwicklung mit dringlichem Handlungsbedarf einplant.  \n \nDer Stadtrat hat am 19. August 2022 beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Energiebeauftragten \nbzw. Leiters Fachstelle Energie einzusetzen. Jedes Departement delegierte dazu eine Vertretung. Die Arbeitsgruppe \nwurde vom Stadtrat aufgefordert, Massnahmen aufzuzeigen, mit denen die maximal mögliche Menge Strom ein-\ngespart werden kann. Gleichzeitig sollten sie auch Massnahmen identifizieren, die möglichst schnell umgesetzt \nwerden können. Es sollen auch Massnahmen identifiziert werden, die einen Beitrag leisten, den Gasverbrauch zu \nreduzieren.  \n \nAn seiner Sitzung vom 28. September 2022 hat der Stadtrat auf dem Vorschlag der «Arbeitsgruppe Energiespa-\nren» umfangreiche und griffige Energiesparmassnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs in der städtischen \nVerwaltung und auch im öffentlichen Raum beschlossen (siehe dazu Medienmitteilung vom 7. Oktober 2022). So \nwird etwa die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden reduziert und die Raumtemperatur begrenzt. Auf eine \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nöffentliche Weihnachtsbeleuchtung wird verzichtet, mit Ausnahme des beleuchteten Weihnachtsbaums auf dem \nHofplatz. \n \nDie Energiesparmassnahmen wurden mit den anderen Gemeinden im Raum Wil-Gossau abgestimmt und basieren \nauf Empfehlungen der energie- und klimapolitischen Kommission des Städteverbandes, an denen die Stadt Wil \nmitgewirkt hat, sowie diejenigen der kantonalen Energiedirektorenkonferenz. \n \nZudem haben die Technischen Betriebe Wil im August 2022 eine Taskforce eingerichtet. Es werden für jeden \nBereich – Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung, Regionalwasserversorgung Mittelthurgau Süd, Gasversor-\ngung, Telekommunikation, Unternehmenskommunikation, IT, Administration und Abwasser – Massnahmen er-\nstellt und die Vorbereitungen für eine Mangellage oder Blackout getroffen (siehe dazu auch Bericht in Wiler Zei-\ntung vom 15. Oktober 2022). \n \n \n2. Inwieweit wäre bei einer Strommangellage, bzw. eines Stromausfalls die Wasserversorgung der Wiler \nHaushalte beeinträchtigt? \n \nDie Wasserversorgung kann aufrechterhalten werden und würde somit nicht beeinträchtigt. Bei einer Stromkon-\ntingentierung wäre die Stadt Wil betroffen wie alle anderen Gebiete auch. Bei einem Blackout kommt es zu einem \ngrossflächigen mehrere Stunden oder gar Tage andauernden Stromausfall. Für die Stadt Wil ist es besonders wich-\ntig, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in diesem Fall weiterhin funktionieren. Darauf be-\nreiten sich die Departemente «Versorgung und Energie» (Technischen Betriebe) und «Bau, Umwelt und Verkehr» \n(Dienststelle Umwelt) intensiv vor. Die Technischen Betriebe Wil haben dazu eine Taskforce eingesetzt. \n \nFür die Wasserversorgung wurden deshalb zwei zusätzliche Notstromaggregate beschafft. Diese werden im \n4. Quartal 2022 geliefert und können bei den Pumpwerken Thurau und Freudenau eingesetzt werden. Damit ist \ndie Wasserversorgung sichergestellt. Der Pumpbetrieb mit den Notstromgruppen wird getestet und zugleich das \ntechnische Personal geschult, ebenso wird die Brennstofflogistik gesichert und mit Dritten koordiniert. \n \n \n3. Prüft der Stadtrat eine Senkung der Heiztemperaturen in den öffentlichen Gebäuden? \n \nEine Senkung der Temperaturen wurde nicht nur geprüft, sondern bereits beschlossen: Die «Arbeitsgruppe Ener-\ngiesparen» hat sich am 19. September 2022 gemeinsam getroffen und sich auf folgende erste Massnahmen ge-\neinigt, die sofort umsetzbar sind und Wirkung zeigen. Die entsprechenden Dienststellen sollen durch den Stadtrat \nmit der Umsetzung beauftragt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen gliedern sich in sechs Bereiche: \n- Heizen und Kühlen \n- Warmwasser \n- Lüftung/Luftaustausch \n- Beleuchtung \n- Geräte und Anlagen \n- Sensibilisierung und Information \n \nDie erstgenannte Massnahme bezieht sich auf die entsprechende Frage, dazu wird vertieft darauf eingegangen: \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n- Reduktion der Raumtemperatur in Büroräumen und Schulzimmer auf maximal 19 °C bis 20°C, Sporthallen, \nWerkstätten auf maximal 17°C, selten verwendete Räumen auf 13 °C, nicht genutzte Räume oder wo kein \nHeizen notwendig wie Garagen, Lagerhallen auf Frostschutzbetrieb 7°C  \n\n- Schliessen von Fenster- und Rollenläden nachts und am Wochenende, um den Wärmeverlust durch die Fenster \nzu verringern  \n\n- Heizungen entlüften und Thermostatventile sperren  \n- Einschränkung der Klimatisierung in öffentlichen Gebäuden, je nach Besonderheiten und Nutzungen der je-\n\nweiligen Gebäude/Räume z.B.  Serverräume auf ≥ 26°C  \n- Erhöhung der Eistemperatur im Bergholz in Trainings und Spielen von -6 Grad bzw. -5 Grad auf -4.5 Grad, \n\nausgenommen Spiele 1. Teams und Ladies EC Wil.  \n- Prüfung externer Auftrag für hydraulischer Abgleich in Heizungen bei kommunalen Gebäuden, Installation \n\nvon smarten Thermostaten mit automatischem hydraulischem Abgleich und Steuerung Raumtemperatur pro \nRaum sowie Heizkurven durch Fachbetrieb überprüfen lassen  \n\n \nDer Stadtrat ist an seiner Sitzung vom 28. September 2022 dem Antrag der «Arbeitsgruppe Energiesparen» voll-\numfänglich gefolgt und die zuständigen Stellen beschäftigen sich bereits mit der Massnahmenumsetzung. \n \n \n4. Welche Entwicklung erwartet der Stadtrat bei den Preisen für Strom und Gas und in welchem Verhält-\nnis wirken sich die Grosshandelspreise auf die Strom- und Gasrechnungen der Privaten Haushalte aus? \n \nStrompreisentwicklung: \nDie Marktpreise für Energie sind in den vergangenen Monaten markant gestiegen. Ebenso haben sich die Netz-\nkosten für die Übertragungsnetze der Vorlieferanten weiter erhöht. Die TBW mussten aus diesem Grund auch die \nKundenpreise für das Jahr 2023 anpassen. Die durchschnittliche Erhöhung über alle Kundenkategorien beträgt \nper 1. Januar 2023 rund 38 Prozent. Für einen Durchschnittshaushalt entspricht dies rund Fr. 25.-- Mehrkosten \npro Monat.  \n \nDie TBW beschaffen Ihre Energie zusammen mit mehreren Energieversorgungsunternehmen über die Energieplatt-\nform AG. Dank einer langjährigen, effizienten Beschaffungsstrategie können die anhaltend steigenden Energie-\npreise am Markt vorerst leicht abgeschwächt werden. Sie steigen jedoch für alle TBW-Kundinnen und  \n-Kunden im Jahr 2023 entsprechend dem Verbrauchsverhalten an. Die Netzpreise der Vorlieferanten haben sich \nerhöht, so dass die Netzpreise ebenfalls nach oben angepasst werden müssen. \n \nEs wird davon ausgegangen, dass sich die Energiepreise für das Jahr 2024 wiederum erhöhen werden, dies auf-\ngrund einer weiterhin angespannten Marktsituation durch den Ausfall von europäischen Kraftwerken und den \nanhaltenden geopolitischen Entwicklungen. \n \nGaspreisentwicklung: \nDer Gaspreis auf den internationalen Märkten steigt seit Sommer 2021 konstant, seit Ende Februar 2022 verstärkt \ndurch die kriegerische Situation in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang reduzierten russischen Gasliefe-\nrungen nach Europa. Ebenso haben sich die Netzkosten für den überregionalen Gastransport der Vorlieferanten \nleicht erhöht. Aufgrund der markanten Preiserhöhungen mussten die Gaspreise per 1. Oktober 2022 um rund 18 \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nProzent erhöht werden. Eine Familie, wohnhaft in einem Einfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund \n25’000 Kilowattstunden, muss für Gas mit monatlichen Mehrkosten von rund Fr. 28.-- rechnen.  \n \nDie TBW beschaffen ihre Energie zusammen mit mehreren Energieversorgungsunternehmen über die Open Energy \nPlattform AG. Die aktuellen, anhaltend steigenden Energiepreise am Markt werden durch die Beschaffungsstrate-\ngie vorerst leicht abgeschwächt. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Gaspreise für das Jahr 2023 wiederum \nerhöhen werden. \n \n \nStadt Wil \n \n \n \n \nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n \n* bisher \n\n* neu \n\n \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 10. Januar 2019 \n \nWahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer \n2017/2020 – Wahlvorschläge \n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \n\nKauf Luc GRÜNE prowil Präsident \n\n \n\nRutz Roman CVP \n\nSchweizer Erwin CVP \n\nBöhi Erwin SVP \n\nStieger Pascal SVP \n\nMalgaroli Marcel FDP \n\nZahner Mark SP \n\n \n\n \n\nBau- und Verkehrskommission \n \n\nGehrig Reto CVP Präsident \n\n \n\nGehrig Christoph CVP \n\nBöhi Erwin SVP \n\nEtter Urs FDP \n\nMalgaroli Marcel FDP \n\nNoger Eva GRÜNE prowil \n\nGähwiler Susanne SP \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nWerkkommission \n \n\nHürsch Christoph CVP Präsident \n \n\nLerch Patrik SVP \n\nScherrer Louis SVP \n\nBachmann Adrian FDP \n\nSchweizer Jannik FDP \n\nWick Guido GRÜNE prowil \n\nKälin Christof SP \n\n \n\n \n\nLiegenschaftenkommission \n \n\nAmmann Silvia SP Präsidentin \n \n\nGrämiger Christa CVP \n\nMoser Hans CVP \n\nHinder Thomas SVP \n\nBüsser Benjamin SVP \n\nShitsetsang Jigme FDP \n\nFischer Michael GRÜNE prowil \n\n \n\n \n\nBildungskommission \n \n\nGerber Daniel FDP Präsident \n\n \n\nGübeli Brigitte CVP \n\nHasler Christine CVP \n\nEgli Ursula SVP \n\nTrüb Nathanael SVP \n\nKoller Sebastian GRÜNE prowil \n\nLuginbühl Dora SP \n\n\n