Bericht und Antrag

text: \n«SSM»* \n^I^STADTWIL Stadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 WM 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n16. März 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nAktualisierung Kommunaler Richtplan / 1. Phase / Konzeptbe\nricht Strategie Strasse \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Konzeptbericht Strategie Strasse Kenntnis genommen wurde. \n\nZusammenfassung \n\nAufgrund der Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft und Siedlung entstehen in Wil zusätzliche Verkehrsauf\nkommen. Diese können vor allem in Spitzenzeiten auf dem bestehenden Strassennetz nicht mehr aufgenommen \nwerden und führen zur Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Quartierstrassen (z.B. Glärnischstrasse), ver\nlängerten Stauzeiten und zur weiteren Behinderung des öffentlichen Verkehrs. Um diesen negativen Entwicklung \nkonzeptionell zu begegnen, wurde abgestützt auf das regionale Agglomerationsprogramm eine Strategie Strasse \nfür die Stadt Wil erarbeitet. Die aus fünf Szenarien mit verschiedenen Untervarianten hervorgegangene Bestlö\nsung „Szenario 3" sieht vor, neben dem Autobahnanschluss Wil-West (Teil des Entwicklungsschwerpunktes ESP \nWil-West), die Netzergänzung Grünaustrasse sowie die Netzergänzung Nord zu erstellen und den Verkehr auf \ndiesen neuen Anlagen, der Autobahn und ihrer Zubringer zu konzentrieren. Dadurch sollen weite Teile des Sied\nlungsgebietes von Wil und insbesondere das Zentrum vom Verkehr entlastet und die Attraktivität des Wohn- und \nWirtschaftsstandort Wil gesteigert werden. Der öffentliche Verkehrs sowie der Fuss-A/eloverkehr profitieren \nebenfalls von der Entlastung. Die Entlastungswirkung durch diese Netzergänzungen kann jedoch nur erreicht \nwerden, wenn auf dem bestehenden Strassennetz der Stadt Wil flankierende Massnahmen umgesetzt werden. \nDiese beschränken den Verkehr im Zentrum ohne dessen Erreichbarkeit einzuschränken, schützen Wohnquartie\nre vor Durchgangsverkehr und erlauben eine siedlungsverträgliche Abwicklung des verbleibenden Verkehrs. \n\n\n\n*lttSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nEntwicklung Verkehrsbelastung \n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogrammes beauftragte das kantonale Tiefbauamt das Verkehrsplanungsbüro \nRoland Müller, Küsnacht, mit der Erstellung eines Verkehrsmodells Wil. Darin wird der Referenzzustand 2035 \nunter Berücksichtigung aller geplanten Siedlungsentwicklungen, jedoch ohne ein generelles Verkehrswachstum, \ndargestellt. Dieses Modell zeigt, dass die Verkehrsmengen in der Stadt Wil deutlich ansteigen werden. \n\nIn den vergangenen Jahren hat der Verkehr auf der Autobahn und auf den Kantonsstrassen rund um Wil, kaum \naber auf den Kantonsstrassen in der Nähe des Stadtzentrums von Wil, zugenommen. Grund dafür sind die ho\nhen Auslastungen und Staubildungen, welche zu Verkehrsverdrängungen auf andere Strassen, insbesondere auf \nGemeindestrassen, führten. Um dies beispielhaft zu illustrieren, ist auf der nachfolgenden Abbildung die Ent\nwicklung der Verkehrsmenge auf der Toggenburgerstrasse und der Parallelachse Glärnischstrasse abgebildet. \n\nAbbildung 1: Vergleich Entwicklung Verkehrsmenge Toggenburgerstrasse/Glärnischstrasse \n\nEntwicklung Verkehrsmengen \nDTV (Durchschnittlicher täglicher Verkehr) \n\n16'500Fz. 16'800Fz. 17'100Fz. 16'700Fz. \n90% \n\n2011 2012 2013 2014 \n\nDie Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft und Siedlung in Stadt und Region Wil führt zu einem Wachstum \ndes Motorfahrzeugverkehrs. Durch die Konzentration der Entwicklung auf zentrumsnahe, gut mit dem öffentli\nchen Verkehr erschlossene Gebiete, die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und \nVeloverkehrs oder die Beschränkung der Parkplatzzahl kann diese Zunahme begrenzt werden. An der Messstelle \nTonhallenstrasse ist z.B. über die vergangenen Jahre ein Verkehrswachstum festzustellen, das eng mit den Sied\nlungsentwicklungen im Gebiet Hofberg / Oelberg verknüpft ist. Am Beispiel Konstanzerstrasse kann anhand von \nMessungen exemplarisch aufgezeigt werden, dass ein grosser Verkehrsanteil lokal in den Wiler Wohnquartieren \ngeneriert wird und das Verkehrsproblem der Stadt Wil keineswegs nur den Durchgangsverkehr betrifft. Auf der \nKonstanzerstrasse gilt: je zentraler, desto höher der DTV (Durchschnittlicher Täglicher Verkehr): \n\n\n\n^ifeSTADTWIL \n\nOrtseingang Rossrüti 4'800 Fz. / Tag \n• Südlich Altersheim Rossrüti: 8'100 Fz. /Tag (inkl. zusätzlicher Verkehr aus Rossrüti / Braunau) \n• Kapuzinerkloster: 10'200 Fz. / Tag (inkl. zusätzlicher Verkehr aus Hofberg / Neulanden) \n\n(Die Messungen erfolgten im Frühsommer 2014 während je einer Woche) \n\nDie aufgrund der Siedlungsentwicklung prognostizierten steigenden Verkehrsbelastungen werden dazu führen, \ndass der Verkehrsmittelpunkt der Stadt Wil, der Schwanenkreisel, der Knoten Rudenzburgplatz und der Röss-\nlikreisel noch mehr unter dieser Last leiden oder teilweise aufgrund von noch längeren Rückstaus in den Spitzen\nzeiten nicht mehr funktionieren werden. Der Schwanenkreisel ist gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt für den \nöffentlichen Verkehr (öV). Ohne lenkende Massnahmen wird die Verkehrsbelastung hier weiter zunehmen und \nder öV wird zusätzlich an Fahrplanstabilität verlieren und Anschlussbrüche am Bahnhof Wil vermehrt auftreten. \nDurch die erhöhten Lärm- und Luftschadstoffbelastungen und eine Verschlechterung der Erreichbarkeit insbe\nsondere des Stadtzentrums resultiert eine Abnahme der Attraktivität Wils als Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\nZentrumsentlastung Wil (ZEW) mit Netzergänzungen \n\nAls wirksame Massnahme gegen die blockierten Hauptknoten und den Stau im Agglomerationszentrum Wil \nwurde aus regionaler Sicht im Agglomerationsprogramm 2. Generation die Zentrumsentlastung Wil (ZEW) ent\nwickelt, welche die Hauptelemente den Autobahnanschluss Wil-West, die Netzergänzung Nord und die Netzer\ngänzung Grünaustrasse enthalten. Flankierende Massnahmen auf übergeordneten Strassen wie ein Verkehrsma\nnagement sind zwar erwähnt, aber nicht weiter präzisiert. Als Option jedoch nicht als Massnahme ausformuliert \nist überdies die Netzergänzung Süd zwischen Gloten und Wilen enthalten. \n\nDer gültige Richtplan der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen enthält die Netzergänzung Nord. Er bezeichnet \nmit der Massnahme V1.2 das Trassee der Netzergänzung Nord als geplante Hauptverbindungsstrasse und als \nRegionalverbindungsstrasse (ZEW). Im Richtplan der Stadt Wil ist die Grünaustrasse als „V2.3 Verbindung Fürs\ntenlandstrasse - Gammakreisel" eingetragen. Die Zielformulierung lautet: „Die Stadt Wil sucht nach Möglichkei\nten zur Verkehrsentlastung des Zentrums im Osten der Stadt." Die Richtplaninhalte zum Strassennetz im Süden \nund Westen der Stadt sind nicht mehr aktuell. Die geplante Regionale Verbindungsstrasse (RVS) hat der Bund im \nRahmen des Agglomerationsprogrammes 1. Generation verneint, dafür den Autobahnanschluss Wil West ange\nregt. Der heute geplante Autobahnanschluss Wil West und die entsprechenden Zufahrten liegen wie der ESP Wil \nWest auf dem Gebiet der Gemeinden Sirnach und Münchwilen. \n\nDas Agglomerationsprogramm Wil 3. Generation wird wie das der 2. Generation betreffend Zentrumsentlastung \nWil auf den gleichen Massnahmen aufbauen. Einzig die Netzergänzung Süd zwischen Gloten und Wilen wird \nnicht mehr enthalten sein. Die beiden Kantone St.Gallen und Thurgau haben in den letzten zwei Jahren die Net\nzergänzungen und den ESP Wil West zusammen mit der Regio Wil weiterentwickelt \n\nAuftrag Strategie Strasse \n\nDie vorgesehenen Ergänzungen des Strassennetzes beinhalten Chancen und Risiken für die Stadt Wil zugleich. \nUm die Chancen zu nutzen und die Risiken zu minimieren hat der Stadtrat die Ausarbeitung einer Strategie \nStrasse beschlossen. Diese hat als Ausgangspunkt die folgende Vision formuliert: \n\n\n\n«STADTWIL \n\nSeite 4 \n\nAbbi ldung 2: Konzeptskizze Zentrumsentlastung Wil (ZEW) \n\nHauptstrategie der Zentrumsentlastung Wil ist es, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen zu bündeln und \ndie Wohn- und Zentrumsgebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. In Ost-West-Richtung übernimmt die \nAutobahn mit dem bestehenden und dem neuen Anschluss die zentrale Verkehrsfunktion. In Nord-Süd-Richtung \nsind es, ausgehend vom heutigen und vom neuen zukünftigen Autobahnanschluss, die Achse Georg-\nRennerstrasse / Grünaustrasse / Konstanzerstrasse im Osten und der Boulevard im Entwicklungsschwerpunkt Wil \nWest sowie die Netzergänzung Nord im Westen. Das System erlaubt nicht nur die Lenkung vom relativ beschei\ndenen Durchgangsverkehr in Wil, sondern auch des bedeutenden Ziel- / Quellverkehrs. Beispielsweise ein von \nSt.Gallen kommendes Fahrzeug mit Bronschhofen als Ziel, verlässt die Autobahn in Wil West und fährt über die \nNetzergänzung Nord nach Bronschhofen. Damit eine solche Routenwahl ohne Durchqueren des Stadtzentrums \nauch gewählt wird, sind Massnahmen im Zentrum von Wil sowie auf den Zufahrtsachsen, die sogenannten flan\nkierenden Massnahmen (FlaMa), notwendig. \n\nDie Stadt Wil als Hauptbetroffene und auch Hauptnutzniesserin der ZEW und FlaMa muss zudem eine konsisten\nte Haltung entwickeln, welche Strategie mit Bezug auf das Wiler Strassennetz zu verfolgen ist. Darauf basierend \nkonkretisiert die Region (Metron AG) die FlaMa, welche als Gesamtpaket ins Aggloprogramm 3. Generation \neinfliessen werden. Die Strategie ist auch eine wesentliche Grundlage zur Überarbeitung des kommunalen Richt\nplanes Verkehr. \n\n\n\n^fcTADTWIL \n\n2. Konzeptbericht Strategie Strasse \n\nDer Konzeptbericht Strategie Strasse ist Bestandteil dieses Bericht und Antrags. Er wird nachfolgend kurz zu-\nsammengefasst. Alle genannten Verkehrsmengen sind als DVW (Durchschnittlicher Werktagsverkehr) und nicht \nwie bisher gewohnt als DTV (Durchschnittlicher Tagesverkehr) angegeben. Die DWV-Werte sind in der Regel \nhöher als der DTV. Da die Hauptverkehrstrassen zumeist Kantonsstrassen sind, wurde der Konzeptbericht in \nZusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt erarbeitet. Das kantonale Tiefbauamt unterstützt die vorlie\ngende Strategie Strasse, welche im Wesentlichen den Bereich des motorisierten Individualverkehrs abdeckt. Die \nStrategie macht aber deutlich, dass der Einbezug des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs \nwichtig ist. Sie zeigt entsprechende Ansätze auf. Für den Veloverkehr wurde bereits eine eigenständige Strategie \nerarbeitet, welche inhaltlich mit der Strategie Strasse abgestimmt ist. \n\nAnalyse \n\nDie umfassende Analyse enthält folgende Kernaussagen: \n• Zunahme Bevölkerung und Arbeitsplätze in Stadt und Region Wil; \n• kleiner Anteil Durchgangsverkehr, hoher Anteil Ziel- / Quell- und Binnenverkehr; \n» grundsätzlich hohe Erschliessungsqualität, jedoch Kapazitätsengpässe; \n• starke Zunahme der Verkehrsmenge auf der Autobahn und den Kantonsstrassen der Region; \n• stagnierende Verkehrsmengen auf den Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet Wil; \n• teilweise stark zunehmende Verkehrsmengen auf den Gemeindestrassen der Stadt Wil; \n• Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr, aber auch der Attraktivität der Wohn-\n\nund Wirtschaftsnutzungen durch die hohe Dominanz des motorisierten Individualverkehrs. \n\nZiele \n\nDie Ziele für die Strategie Verkehr werden wie folgt definiert: \n• Bessere Nutzung des Potentials des öffentlichen Verkehrs (Ziel- / Quell- und Binnenverkehr) und des Lang\n\nsamverkehrs (insbesondere Binnenverkehr, teilweise auch Ziel- / Quellverkehr), Beseitigung bestehender An\ngebotsschwächen. Witterungsbedingten Einflüssen und Schwankungen der Attraktivität ist dabei Rechnung \nzu tragen. \n\n• Reduktion der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs auf ein mit den angrenzenden Nutzungen und \nanderen Verkehrsmitteln verträgliches Mass (Verkehrsmenge, -fluss), Aufwertung der Hauptachsen als Le\nbens- und Arbeitsräume der Bevölkerung und des Gewerbes. \n\n• Sicherstellung und gezielte Verbesserung der Attraktivität von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie \nals Regionalzentrum, Ermöglichung der vorgesehenen Entwicklungen. \n\n• Sicherstellung der Erschliessung der bestehenden und zukünftigen Attraktoren und des Siedlungsgebietes im \nAllgemeinen. \n\n• Grösstmögliehe Nutzung des Potentials der vorgesehenen Strasseninfrastrukturausbauten (Verkehrsverlage\nrung aus dicht genutzten Siedlungsgebieten, Erschliessung Entwicklungsschwerpunkte). \n\n• Kohärenz mit der Planung auf Stufe Kanton und Agglomeration. \n• Förderung einer nachhaltigen Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft von Stadt und Region Wil. \n\n\n\n' t lfcTADTWIL \n\nSeite 6 \n\nSzenarien \n\nEs wurden fünf aufeinander aufbauende Szenarien sowie verschiedene Untervarianten ausgearbeitet und deren \nWirkung in Bezug auf die Verkehrsbelastungen mit einem Verkehrsmodell überprüft. Alle Szenarien haben die \nVerkehrsbelastung des Referenzzustandes 2035 als Grundlage. Es wurden Szenarien ohne Netzergänzungen, mit \neinem Teil der Netzergänzungen und allen Netzergänzungen sowie einem variierenden Set an flankierenden \nMassnahmen untersucht. Neben Massnahmen an der Strasseninfrastruktur sind auch solche im Bereich öV und \nLangsamverkehr vorgesehen. \n\n• Szenario 0a: Entwicklung ohne Netzausbauten \nIn diesem Szenario wird auf alle Netzergänzungen sowie andere Massnahmen an der Verkehrsinfrastruktur \nverzichtet. Das Entwicklungsgebiet Wil West wird nicht entwickelt, jedoch werden innerstädtisch alle geplan\nten Arealentwicklungen vorgenommen. Dieses Szenario führt zu deutlichen Mehrbelastungen auf den heute \nin den Spitzenstunden bereits ausgelasteten Strassen. Diese Mehrbelastungen führen zu längeren Stausitua\ntionen, da die Knoten im Zentrum in den Spitzenstunden bereits heute vollständig ausgelastet sind. Weiter \nführt die Mehrbelastung zu vermehrter Verkehrsverdrängung auf Erschliessungsstrassen und zur weiteren \nDestabilisierung des Fahrplans des öffentlichen Verkehrs. Für den Fuss- und Veloverkehr wird der Handlungs\nspielraum enorm klein. Die Verkehrssituation birgt die Gefahr einer Attraktivitätseinbusse Wils als Wohn- und \nWirtschaftsstandort in sich. \n\n• Szenario Ob: Verkehrsmassnahmen ohne Netzausbauten \nIm Szenario Ob werden alle flankierenden Massnahmen (siehe auch Szenario 3) angewendet, der zweite Au\ntobahnanschluss und der Entwicklungsschwerpunkt Wil West erstellt, jedoch wird auf die Netzausbauten \nGrünaustrasse und Netzergänzung Nord verzichtet. Damit im Zentrum der Verkehr flüssiger gehalten wer\nden kann und somit Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs begrenzt wer\nden können, sind an den Haupteinfallsachsen Pförtnerstellen vorgesehen. Mit einem Lichtsignal werden die \ndie Kapazitäten im Zentrum übersteigenden Fahrzeuge an geeigneten Stellen zurückgehalten. Dem Bus und \nder Langsamverkehr sollen durch separate Fahrspuren das Überholen des entstehenden Staus ermöglicht \nwerden. Damit diese Pförtnerstellen nicht durch die angrenzenden Quartiere umfahren werden können, sind \nin diesen sogenannten „Durchgangsverkehrsfreien Zonen" relativ stark einschränkende Massnahmen not\nwendig. Das Weglassen der Netzergänzungen hat zur Folge, dass städtebaulich sensible Bereiche im Zent\nrum (Vorstadt), aber auch die zentrumsnahen Bereiche (z.B. Fürstenlandstrasse) gegenüber heute nicht vom \nVerkehr entlastet werden können. Darüber hinaus entstehen unerwünschte Verkehrsverlagerungen im Wes\nten der Stadt (Mörikonerstrasse, Industrie- / Bahnhofstrasse, Bildfeldstrasse) sowie grossräumig in der Regi\non. Die erschwerte Erreichbarkeit des Zentrums wie auch der übrigen Stadtquartiere würde sich negativ auf \ndie Attraktivität der Stadt Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken. \n\n• Szenario 1: Netzausbau ohne flankierende Massnahmen \nDieses Szenario geht von der Realisierung der Netzausbauten Grünaustrasse, Autobahnanschluss Wil-West \nund Netzergänzung Nord aus, es werden jedoch keine flankierenden Massnahmen ergriffen. In Untervarian\nten wird auch die teilweise Umsetzung der Netzausbauten untersucht. Die neu geschaffenen Infrastruktur\nausbauten vermögen die mit der Siedlungsentwicklung verbundene Verkehrszunahme zu kompensieren, \nbringen jedoch gegenüber dem heutigen Zustand keine Verkehrsentlastung in Wil, in der Umgebung kann \nmit gewissen Entlastungen gerechnet werden. Entsprechend der weiterhin starken Beeinträchtigung durch \nden motorisierten Individualverkehr (Staubildungen) werden keine Massnahmen zur Verbesserung für den \nöffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr vorgesehen. Die beabsichtigten Siedlungsentwicklungen, ins-\n\n\n\n^ fcTADTWIL \n\nSeite 7 \n\nbesondere der mit dem neuen Autobahnanschluss verbundenen Entwicklungsschwerpunkt Wil-West, kön\nnen zwar realisiert werden, ansonsten ist aber keine Verbesserung der Attraktivität der Stadt Wil als Wohn-\nund Wirtschaftsstandort zu erwarten. Ohne flankierende Massnahmen dürften sich die bedeutenden Investi\ntionen für die Netzausbauten kaum lohnen und deren Umweltverträglichkeit ist in Frage gestellt. \n\n• Szenario 2: Verträglichkeit motorisierter Verkehr \nWie Szenario 1 enthält Szenario 2 die Netzausbauten Grünaustrasse, Autobahnanschluss Wil-West und Net\nzergänzung Nord. Diese bilden zusammen mit der Autobahn und den zubringenden Achsen sowie den in \ndie Region hinausführenden Kantonsstrassen ein übergeordnetes Netz für den motorisierten Individualver-\nkehr. Auf den gegen das Zentrum führenden Kantons- und stärker belasteten Gemeindestrassen werden Be\ntriebs- und Gestaltungskonzepte zur Verbesserung der Siedlungsverträglichkeit vorgesehen. In Untervarian\nten wurde die Wirkung deren teilweiser oder flächendeckender Umsetzung untersucht. Das Szenario zeigt \neine gewisse Verkehrsabnahme im Zentrum, im Umland bleiben die Verkehrsmengen im Durchschnitt auf \ndem heutigen Niveau. Zudem dürften die verbleibenden Verkehrsmengen auf eine siedlungsverträglichere \nArt abgewickelt werden. Davon profitieren an die Strassen angrenzende Wohn- und Gewerbenutzungen, \naber auch der Langsamverkehr. Mit zusätzlichen Massnahmen kann die Wirkung zugunsten des Langsam\nverkehrs noch verstärkt werden. Vor allem in den Spitzenzeiten wird aufgrund der minimalen flankierenden \nMassnahmen weiterhin Ausweichverkehr über die Gemeindestrassen fliessen und das Stadtzentrum bleibt \nüberlastet. Dadurch wird auch der öffentliche Verkehr weiterhin beeinträchtigt. Insgesamt kann dennoch \nvon einer gewissen Attraktivitätssteigerung von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort ausgegangen wer\nden. \n\n• Szenario 3: Kanalisierung / Plafonierung motorisierter Individualverkehr \nDas Szenario beinhaltet die Netzausbauten Grünaustrasse, Autobahnanschluss Wil-West und Netzergänzung \nNord, die Definition des übergeordneten Netzes sowie die Verbesserung der Siedlungsverträglichkeit auf den \nstärker belasteten Kantons- und Gemeindestrassen im Zentrum und im zentrumsnahen Bereich. Zusätzlich \nwerden Massnahmen zur Kanalisierung und Plafonierung des Verkehrs auf den wichtigen Achsen Richtung \nZentrum vorgesehen. Dazu sind insbesondere die Pförtnerstellen, wie sie unter Szenario Ob beschrieben sind, \nvorgesehen. Um deren Umfahrung über die angrenzenden Quartiere zu vermeiden, werden ebenfalls weit\ngehend durchgangsverkehrsfreie Zonen gebildet. Da dank den Netzausbauten ein übergeordnetes Netz zur \nVerfügung steht welches den Verkehr aufnehmen kann, sind dazu gegenüber Szenario Ob weniger ein\nschränkende Massnahmen erforderlich. Insgesamt sind deutlichere Verkehrsabnahmen im Zentrum und vor \nallem auch in den zentrumsnahen Gebieten zu erwarten. In der näheren Umgebung bleiben die Verkehrs\nmengen im Durchschnitt auf dem heutigen Niveau. In städtebaulich besonders sensiblen Räumen (Tonhal-\nlenstrasse) oder in stadtnahen Naherholungsgebieten (Mörikonerstrasse) können die Verkehrsbelastungen \ngegenüber heute um die Hälfte und mehr reduziert werden. Die generell deutlichere Verkehrsabnahme im \nZentrum und in zentrumsnahen Gebieten von Wil verbessert die Situation des öffentlichen Verkehrs und des \nLangsamverkehrs. Dies erlaubt eine bessere Nutzung des Potentials dieser beiden Verkehrsmittel durch spezi\nfische Massnahmen. Eine damit mögliche Verlagerung der Verkehrsmittelanteile zugunsten des öffentlichen \nVerkehrs und des Langsamverkehrs beschränkt das durch die Siedlungsentwicklung zu erwartende Wachs\ntum des motorisierten Individualverkehrs. Die Reduktion der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs \nund die Verbesserung der Erreichbarkeit - insbesondere des Stadtzentrums - erlauben eine erhöhte Attrakti\nvität von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\n\n\ntÄSTADTWIL \n\n• Szenario 4: Durchfahrtssperre Zentrum für motorisierten Individualverkehr \nDieses Szenario sieht die gleichen Elemente wie Szenario 3 vor. Anstelle der Plafonierung des Verkehrs Rich\ntung Stadtzentrum wird jedoch die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr durch das Zentrum \nunterbrochen. Das Zentrum kann direkt angefahren werden, jedoch müssen je nach Lage des Ziels Umwege \nin Kauf genommen werden. Wer beispielsweise von Rossrüti her kommt, der muss via Autobahn und Auto\nbahnanschluss Wil West fahren, um einen bestimmten Ort im westlichen Teil des Stadtzentrums zu errei\nchen. Für den öffentlichen Verkehrs und den Fuss- / Veloverkehr bleibt die Durchfahrt gewährleistet. Mit \ndem Szenario kann die Entlastungswirkung im Zentrum gegenüber Szenario 3 noch erhöht werden, in den \nangrenzenden zentrumsnahen Gebieten steigen die Belastungen jedoch wieder an. Die eingeschränkte Er\nreichbarkeit des Zentrums würde sich insgesamt zu einer gegenüber Szenario 3 reduzierten Attraktivität Wils \nals Wohn- und Arbeitsstandort führen. \n\nVariantenbeurteilung / Bestvariante \n\nDurch die Abbildung der fünf Szenarien und ihrer Untervarianten im Verkehrsmodell konnte deren Wirkung \nhinsichtlich der gesetzten Ziele überprüft werden. Die Beurteilung erfolgt anhand eines gesamtheitlichen Kriteri\nenkatalogs der Raumplanung, wie er auch der Beurteilung der Agglomerationsprogramme durch den Bund zu\ngrunde gelegt wird. Die Szenarien Oa, 1 und 2 erfüllten diese nicht. Die Szenarien Ob, 3 und 4 führen im Zent\nrum zu einer nachhaltigen Verkehrsreduktion, wobei dies beim Szenario Ob und 4 mit deutlicheren Einschrän\nkungen der Erreichbarkeit von Stadtzentrum und Quartieren verbunden ist, was sich negativ auf die Attraktivität \nals Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken kann (z.B. Gefahr der Abwanderung von Detailhändlern aus dem \nZentrum an die Peripherie). Bei Szenario Ob kommt eine Verkehrsverdrängung in einem grösseren Raum hinzu, \nwas sich unter anderem negativ auf die regionale Akzeptanz eines solchen Ansatzes auswirken dürfte. \n\nAls einziges bietet Szenario 3 auch die grösseren Entlastungswirkungen in den an das Zentrum angrenzenden \nGebieten. Im speziellen können städtebaulich empfindliche Räume oder stadtnahe Naherholungsgebiete mar\nkant von Verkehr entlastet werden. Die Nutzung der Entlastung zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des \nLangsamverkehrs lässt zudem eine Reduktion der erwartenden Zunahme des Motorfahrzeugverkehrs erwarten. \nDie Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs, die Abnahme der Motor\nfahrzeugverkehrsbelastungen und die siedlungsverträgliche Abwicklung des verbleibenden Verkehrs, tragen zu \neiner nachhaltigeren Mobilität und zur Attraktivitätssteigerung von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort bei. \nAttraktive zentrumsnahe Räume erlauben eine qualitativ hochstehende ressourcenschonende Siedlungsentwick\nlung nach innen und tragen dazu bei, eine weitere, den Motorfahrzeugverkehr fördernde Zersiedelung einzu\ndämmen. Dies ermöglicht auch eine Reduktion der Umweltbelastungen. \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nNetzergänzungen, flankierende Massnahmen und Etappierung \n\nDie Regio Wil hat die Metron AG beauftragt, bis zum Sommer 2016 die flankierenden Massnahmen unter Be\ngleitung der Stadt Wil zu konkretisieren. Die Arbeiten werden durch die jürg blattner ag unterstützt. Diese \nGrundlage dient als Basis für die Eingabe eines Massnahmenpaketes im Agglomerationsprogramm 3. Generati\non. Sie fliessen ebenso in die Projekte der Netzergänzungen der Kantone St.Gallen (Grünaustrasse und Netzer\ngänzung Nord) und Thurgau bzw. des Bundes (Gesamtplanung und Autobahnanschluss Wil-West). Die Weiter-\n\n\n\nt^STADTWIL \n\nentwicklung der flankierenden Massnahmen zu projektspezifischen Vorstudien / Vorprojekten erfolgt anschlies\nsend durch die Stadt Wil und den Kanton St.Gallen. Dem Stadtparlament soll zu einem späteren Zeitpunkt das \nGesamtpaket der konkretisierten flankierenden Massnahmen vorgelegt werden. Es ist sinnvoll, mit der Umset\nzung einer ersten Stufe flankierender Massnahmen möglichst zeitnah zu beginnen, unabhängig von der Realisie\nrung des ESP Wil West oder der Netzergänzungen. \n\nKommunaler Richtplan \n\nDie Strategie Strasse ist eine wichtige Grundlagen für die Anpassung der heute rechtskräftigen, noch getrennten \nkommunalen Richtpläne von Wil und Bronschhofen. Diese Anpassung umfasst noch weitere Aktualisierungen \naufgrund des Agglomerationsprogramms, der kantonalen Richtplanung sowie von Arealentwicklungen. Zudem \nmüssen die beiden bestehenden Richtpläne zusammengeführt werden. Es ist beabsichtigt, den neuen Richtplan \ndem Parlament 2018 / 2019 zur Genehmigung zu unterbreiten. Begleitend soll die stadträtliche Planungskom\nmission beigezogen werden. \n\nDer gesamte Richtplan umfasst folgende Teile: \n• Kommunaler Richtplan Verkehr: Ausarbeitung auf Basis der Strategie Strasse und dem kommunalen Fuss-, \n\nRad- und Wanderwegplan (in Vorbereitung, abgestimmt mit dem Agglomerationsprogramm) \n• Kommunaler Richtplan Landschaft und Siedlung (geringe Anpassungen) \n• Konzept Gefahren (in Arbeit) \n\nGeplanter Ablauf \n\nDie Arbeiten zu den FlaMa und zur Aktualisierung des kommunalen Richtplanes können gleichzeitig vorgenom\nmen werden. \n\nDie weiteren Arbeiten zur Strategie Strasse und zur Aktualisierung des kommunalen Richtplanes können gleich\nzeitig vorgenommen werden. \n\n2016 Aktualisierung Richtplan: \nAusschreibung Planungsarbeiten \nErarbeitung konkretes Vorgehen und Teilaufträge \nMitte / Ende 2016 Genehmigung Vorgehen und Aufträge durch Stadtrat \n\nStrategie Strasse: \nVertiefung flankierende Massnahmen durch Region für Input Agglomerationsprogramm \n(Eingabe beim Bund Ende 2016) \nVorprojekte flankierende Massnahmen durch Stadt und Netzergänzungen durch Kantone/ \nBund \n\n2017/2018 Aktualisierung Richtplan: \nBearbeitung Landschaft, Siedlung und Verkehr unter Berücksichtigung der Vorarbeiten und \nder parallel laufenden projektbezogenen Vertiefungsarbeiten \nBeschluss durch Stadtrat und Genehmigung durch Parlament \n\n\n\nSeite 10 \n\n2017/2018 Strategiestrasse: \nWeitere Projektbearbeitung \nPrüfung einer Mitfinanzierung durch den Bund \nVorlage Gesamtpaket z.H. des Stadtrats \n\n4. Zuständigkeit \n\nMit der Verabschiedung des Konzeptberichts Strategie Verkehr wird die 1. Phase des Projekts Aktualisierung \nkommunaler Richtplan abgeschlossen. Aufgrund dessen Bedeutung unterbreitet der Stadtrat den Bericht dem \nParlament zur Kenntnisnahme. \n\nStadt Wil \n\nKonzeptbericht Strategie Strasse \n\n\n


Postulat im Wortlaut

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text: \nP 117 \ne i n g e r e i c h t am 05.07.2018 \n\nPostulat \nIst der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse? \n\nSeit 1980 haben immer wieder einzelne Personen und auch politische Parteien \ngefordert, auf den Bau der Grünaustrasse zu Gunsten einer Tunnelvariante zu \nverzichten. Nur im Zusammenspiel von nachhaltiger Siedlungsentwicklung \n(Innenverdichtung, ESP Wil West) und zielgerichteter Infrastrukturplanung \n(Massnahmen Zentrumsentlastung) können sich die Stadt und die Region Wil \nweiterentwickeln. Dies funktioniert allerdings nur als Ganzes, wenn die Siedlungs\nund Infrastrukturmassnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden. \nDas Teilprojekt Netzergänzung Ost (Grünaustrasse) ist ein wichtiger Teil davon. \nDurch gezielte Lenkung des Verkehrs sollen im Stadtzentrum zusätzliche Kapazitäten \nfür den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Bedauerlicherweise \nwird das Thema der Grünaustrasse kontinuierlich verdrängt und ausgeblendet, sei es \nanlässlich der Debatten im Stadtparlament, sei es seitens des Stadtrats, der sich \noffenbar scheut, das Thema aufzugreifen. \n\nAnstelle der Umfahrungsstrasse könnte eine Tunnelvariante die Alternative sein, \ndenn es ist unbestritten, dass sie ökologisch nachhaltiger und hinsichtlich \nLärmemissionen schonender für die Anwohner wäre. Offen bleiben die Frage der \nMachbarkeit und die Kostenfolgen für die Stadt und den Kanton. \n\nZum Zweck einer seriösen Meinungsbildung und fundierter Information für die \nÖffentlichkeit braucht es eine Grundlage die aufzeigt, was technisch möglich ist und \nwas nicht. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in einem Bericht zuhanden des Stadtparlaments \naufzuzeigen, wie eine Tunnelvariante für die Netzergänzung Ost ausgestaltet werden \nkönnte. Dabei sind insbesondere die Verträglichkeit mit dem Masterplan ESP Wil \nWest, die geschätzten Projektierungs- und Baukosten, die Finanzierung sowie der \nZeitplan für die Realisierung zu berücksichtigen. \n\nWil, 5. Juli 2018 \n\nDie Partei des Mit te lstandes \n\n\n\nP a r l a m e n t a r i s c h e r V o r s t o s s : \n\nE r s t u n t e r z e i c h n e n d e P e r s o n : \n\nPe^\\oVA- 1 \\bVcW \\v)f\\(\\A e^v ec^^ÄVW \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nName/Vorname/Parte i \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nUnterschrift \n\n//Mi \n\nIM' \n\n- 4 4 \n\nStand per 5. April 2018 \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen , . / / \nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\nSchär Ruedi, CVP \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n26. September 2023 \n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFinanzplanung 2024-2028 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2024-2028 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen \nwurde.  \n \n \n1. Ausgangslage Finanzplanung \n \nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2024-2028 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. Im \nSinne einer rollierenden Finanzplanung bzw. finanzielle Führungsinstrument ist der vorliegende Finanzplan den \nveränderten wirtschaftlichen Gegebenheiten, den globalen Verwerfungen, dem volatilen Energiemarkt und insbe-\nsondere den strategischen Zielsetzungen sowie Stossrichtungen der TBW angepasst worden. Diese Anpassungen \nentsprechen wiederum den versorgungstechnischen, ökologischen, unternehmerischen und wirtschaftlichen Ziel-\nvorgaben (gemäss TBW-Eignerstrategie) für die TBW. Als Grundlage für die Finanzplanung dienen das durch das \nParlament bewilligte Budget 2023, die genehmigte Rechnung 2022 sowie auch das dem Parlament vorliegende \nBudget 2024. \n \nSchwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsächlich die Erneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die \nprognostizierten Energie-, Wasser und Telekommunikationsumsätze.  \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFinanzentwicklung \nDie finanzielle Zielsetzung von positiven Rechnungsergebnissen mit konkurrenzfähigen Preisen sowie die Erbring-\nung von optimalen und marktgerechten Dienstleistungen, im Sinne des Versorgungsauftrags für die Stadt Wil und \nden umliegenden Wirtschaftsraum, kann nach wie vor erfüllt werden. Eine gesunde Finanzbasis ist die Grundlage \nfür eine kontinuierliche, zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der TBW. \n  \nDie vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation weisen nach \nwie vor eine solide Finanzstruktur auf. Es darf festgestellt werden, dass sich das Querverbundunternehmen TBW \neine gute Marktposition erarbeiten konnte und auch aus finanzieller Sicht gut aufgestellt ist. Dies ist massgeblich \nauf die positive Geschäftstätigkeit, eine anpassungsfähige Betriebsgrösse und das wirtschaftliche Umfeld der ver-\ngangenen Jahre zurückzuführen. Mit der bestehenden Eignerstrategie sind die TBW zudem strategisch umfassend \npositioniert und können dadurch Kundenbedürfnisse, Ökologie und Wirtschaftlichkeit in ihren Aktivitäten ausge-\nwogen berücksichtigen. \n \nEs muss aber trotzdem mit Vehemenz darauf hingewiesen werden, dass die Herausforderungen zunehmen und \ninsbesondere die Veränderungen des Energiesystems in rasantem Tempo voranschreiten. Durch die geopolitischen \nAuseinandersetzungen hat sich der Handlungsdruck für die Energieversorgungsunternehmen (EVU) zusätzlich \nverschärft. Es stehen Themen wie Energiepreisentwicklung und adäquate Kosten, Produktion erneuerbarer Ener-\ngien vs. Naturschutz und Netzstabilität, Transformation hin zu erneuerbarer Wärme, Ausbau des Dienstleistungs- \nund Produkteportfolios sowie der akzentuierte Fachkräftemangel im Zentrum der Herausforderungen. \n \nDie Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive der EVU steht im Zentrum der zukünftigen Herausforderungen. \nAuch die TBW suchen nach Antworten auf Fragen, die in der Branche derzeit von grosser Bedeutung sind: \n− Wie entwickeln sich die Gewinne aus der Energieversorgung und dem Netzbetrieb? \n− Welchen Ergebnisbeitrag können die neuen Geschäftsmodelle (u.a. Prosumerlösungen & Dienstleistungen) \n\nzukünftig leisten? \n− Wie hoch sind die notwendigen Investitionen, die sich aus der zukünftigen Versorgungsaufgabe ergeben? \n− Reicht der operative Cash-Flow, um die Investitionen zu stemmen? \n− Wie steht es in den kommenden Jahren um den Finanzierungs- und Thesaurierungsbedarf (Einbehalten im \n\nGegensatz zur Ausschüttung erzielter Gewinne) von EVU?  \n \nDiese komplexen und wichtigen Fragestellungen sollen u.a. im Zusammenhang mit dem «TBW-Zielbild 2023+» zu \nEignerstrategie und -strukturen sowie mit dem zukünftigen TBW-Abgeltungsmodell im konstruktiven Dialog \nzwischen Exekutive – Legislative – TBW, mit dem Aufbringen von einem gegenseitigen (Ein-)Verständnis, stattfind-\nen. \n \n \n2. Beurteilung und Ausblick  \n \nIm vergangenen Jahr waren auch die TBW von den disruptiven Veränderungen im Energie- und Rohstoffmarkt \nbetroffen. Die Verfügbarkeit von Energie, ihre Herkunft und Zusammensetzung sowie das prognostizierte Preis-\nspektrum wurden auf den Prüfstand gestellt. Als eine von verschiedenen Konsequenzen haben die TBW umgehend \nmit einer internen Taskforce Energiemangellage/Blackout gestartet, die mögliche Risiken laufend evaluiert und \nnotwendige Massnahmen vorbereitet. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nEs kann und muss trotzdem festgehalten werden, dass die Energieversorger die Energiekrise 2022 sehr gut ge-\nmeistert und sich in einem enorm schwierigen Marktumfeld behauptet haben. Es ist aber auch festzustellen, dass \nviele Versorger im vergangenen Jahr ein niedrigeres Ergebnis erwirtschaftet haben; dies wird ebenso für das \naktuelle und zukünftige Jahr prognostiziert. Die Ergebnisbeiträge aus klassischen Geschäftsfeldern (u.a. Strom und \nGas) werden bis 2030 zunehmend zurückgehen. \n \nMit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (bundesrätlicher «Mantel-\nerlass») soll die Energiewende endlich auch in der Schweiz forciert werden. Das Parlament hat die Weichen für \nmehr Tempo in der Energiewende gestellt. Die Stossrichtungen und die Mehrheit der Instrumente sind klar, \ndennoch verbleiben auch nach der ersten Differenzbereinigung gewichtige Unklarheiten zwischen beiden Räten. \nDie Solarpflicht, die Idee verbindlicher Effizienzvorgaben für Elektrizitätsversorger, die Neuregulierung der Grund-\nversorgung sowie die Teilliberalisierung des Messwesens sind wohl die grössten Streitpunkte. Definitiv vom Tisch \nist die Verschärfung des Unbundlings und damit das Risiko einer Umstrukturierung von 600 Netzbetreibern. \nBeschlossene Sache sind indes die Einführung von lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) sowie die Netzentgelt-\nbefreiung von Speichern. Die Differenzen gilt es nun im Herbst 2023 und damit noch in dieser Legislatur zu \nbereinigen. Die Netzbetreiber müssen sich bereits jetzt auf neue Rahmenbedingungen ab 1. Januar 2025 einstellen \n– dazu gilt «Betroffene zu Beteiligten machen» –, ob man will oder nicht. \n \nDiese regulatorischen und gesetzlichen Auswirkungen dämmen die zukünftige Planungssicherheit in finanziellen \nPrognosen stark ein und verschärfen zudem die finanzielle, vorrausschauende Führung im politischen Kontext. Für \ndiesen «Umbau» bestehen zudem «Hürden» in Form von Risiken, komplexen Abhängigkeiten und einer gestieg-\nenen Erwartungshaltung an finanzielle Abgaben.  \n \nDie schweizerische Energieversorgungswirtschaft zeichnete sich in der Vergangenheit durch robuste Eigentümer-\nstrukturen aus. Aufgrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen kommen viele Energieversorger ver-\nmehrt unter Druck. Als eine der Massnahmen sollten Strukturüberprüfungen hinsichtlich der Rechtskörperschaften \ndurchgeführt werden, die im Ergebnis zu einer Beschleunigung der Transformation der Eigentümerstrukturen \nführen können. Der Druck auf die Eigentümer in der Rolle der öffentlichen Hand, sich grundlegende Gedanken zu \nihrer Eigentümerstrategie zu machen, steigt aber stetig. \n \nDie zukünftigen (finanziellen) Diskussionen müssen sich auf wichtige Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung \nvon EVU, nämlich das Zusammenspiel aus Leistungsfähigkeit von EVU in Verbindung mit sinkenden \nErgebnisbeiträgen sowie steigendem Investitionsbedarf, fokussieren. Die Konzentration zur Festlegung sowie \nEinführung von verschiedenen Indikatoren und Leistungskennzahlen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen \nverschiedener Marktverzerrungen, -einflüsse sowie -entwicklungen frühzeitig erkennen und somit noch robustere \nFinanzplanungen mit Budget- und Rechnungsprognosen für die TBW liefern. Das vordergründige Ziel ist dabei, \nden Dialog mit Share- und Stakeholdern zu unterstützen und den Akteuren wertvolle Einblicke zu bieten. \n \nFür die Zukunft ergeben sich aber auch Chancen für die Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen und selbst-\ntragenden Unternehmensstruktur durch Nutzung der Synergiepotenziale aller Geschäftsfelder. Dies durch \nStärkung der eigenen, regionalen Marktposition unter Einbezug von Partnerschaften, Kooperationen und \nrelevanter Anspruchsgruppen sowie durch die Weiterentwicklung einer Netzinfrastruktur, die den zukünftigen \nAnforderungen an eine hohe Versorgungssicherheit mit angemessenen Tarifen gerecht wird. Dazu zählt auch ein \nAngebot an kostendeckenden, versorgungsbasierten und marktnahen Dienstleistungen und Produkten. Die TBW \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nbeachsichtigen, sich als Kompetenzführer für alle Energiefragen in der Region Wil aufzustellen. Mit Begeisterung \nund Agilität wird die Entwicklung von Stadt und Region Wil vorangetrieben. Durch innovative und smarte \nLösungen leisten die TBW einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige (finanzielle) Entwicklung.  \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können \nkeine Anträge auf Änderung und/oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 36 Abs. 3 lit. g der Gemeindeordnung \n(GG) wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die Gemeindeordnung stützt sich \ndabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG), wonach der Rat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen \nhat (Art. 122 GG).  \n \nAuch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben in den nicht \nübertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit der Beratung und Kenntnisnahme des \nFinanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder \nAusgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu \noder anders zu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage:  \n− Finanzplanung 2024-2028 TBW \n\n\n


text: \nGSTADT WIL \n\n18. Mai 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nFinanzplanung 2016 - 2020 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2016 - 2020 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genom\nmen wurde. \n\n1. Ausgangslage Finanzplanung \n\nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2016 - 2020 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. \nIm Sinne einer rollenden Finanzplanung ist der Finanzplan der TBW revidiert und den veränderten wirtschaftli\nchen Gegebenheiten angepasst worden. Als Grundlage dienen das durch das Stadtparlament am 3. Dezember \n2015 beschlossene Budget 2016 sowie die am 12. Mai 2016 durch das Stadtparlament genehmigte Jahresrech\nnung 2015. Die Finanzzahlen sind unter der Voraussetzung berechnet, dass die verbleibenden Überschüsse nach \nden Abgaben - wie im neuen Abgeltungsmodell vorgesehen - bei den TBW verbleiben und für Zusatzabschrei\nbungen in den jeweiligen Geschäftsfeldern eingesetzt werden. Schwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsäch\nlich die Erneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die prognostizierten Energie-, Wasser und Kommuni\nkations-Umsätze. Neben den üblichen Investitionen in die Anlagen und Netze sind als grosse Zukunftsinvestitio\nnen im Bereich Elektrizitätsversorgung der Abschluss des Umbaus des Mittelspannungsnetzes auf 20 kV, im \nKommunikationsnetz die Erstellung von modernen, zeitgerechten, den Kundinnen- und Kundenbedürfnissen \nentsprechenden Kommunikationsmöglichkeiten, Leistungen für erneuerbare Energien und die Abklärung der \nMöglichkeiten zukünftiger Energieeigenproduktion enthalten. \n\n\n\nSeite 2 \n\nFinanzentwicklung \nDie finanzielle Zielsetzung einer ausgeglichenen und kostendeckenden Rechnung mit konkurrenzfähigen Preisen \nsowie die Erbringung von optimalen und kostengünstigen Dienstleistungen im Sinne des Versorgungsauftrags \nfür die Stadt Wil und den umliegenden Wirtschaftsraum kann nach wie vor erfüllt werden. Die zukünftige finan\nzielle Situation wird geprägt durch folgende Faktoren: \n• steigende Buchwerte als Folge der hohen Investitionen; \n• Zunahme der ordentlichen Abschreibungsquoten in Abhängigkeit zu Investitionen und Buchwerten; \n• stärkerer Wettbewerbsdruck. \n\nDie vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie Kommunikationsnetz weisen unter \nder Voraussetzung, dass die Rechnungsüberschüsse im Unternehmen verbleiben, insgesamt eine solide Finanz\nstruktur auf. \n\nWeitere Ausführungen \nEs darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass dank der positiven Rechnungsergebnisse der Vorjahre und den \ndamit zusammenhängenden möglichen Zusatzabschreibungen die Finanzsituation positiver ausfällt. \n\nBei einem Investitionsvolumen von rund Fr. 10,0 Mio. pro Jahr und einer ordentlichen Abschreibungsquote von \ndurchschnittlich Fr. 6,0 Mio. würde sich der Buchwert bis zum Ende der Planungsperiode um jährlich rund \nFr. 4 Mio. erhöhen. Dank der geplanten Zusatzabschreibungen vom Rechnungsüberschuss reduziert sich der \nAnstieg um rund Fr. 1,0 Millionen. Zielsetzung muss aber nach wie vor sein, dass die Investitionen aus selbst \nerarbeiteten Mitteln finanziert werden können. \n\n2. Zuständigkeit \n\nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament jeweils zur Kenntnis genommen. Es \nkönnen keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 46 Abs. 3 lit. f der vorläufi\ngen Gemeindeordnung wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die vorläufige \nGemeindeordnung stützt sich dabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG). Für eine angemessene Finanzpla\nnung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Auch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs\nund Verwaltungsaufgaben in den nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem spä\nteren Zeitpunkt (Voranschlag oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden \nKenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n\n\n\nSeite 3 \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Bigrist \nStadtschre ber \n\nN \nFinanzplanung 2016 - 2020 Technische Betriebe Wil \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 WM \n\nstadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n17. Mai 2017 \n\nInterpellat ion SVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP) \neingereicht am 6. April 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nNeues Baureglement Stadt Wil \n\nDie SVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP) hat am 6. April 2017 mit 17 Mitunterzeichneten eine \nInterpellation mit der Überschrift „Neues Baureglement Stadt Wil" eingereicht, in der sie zu vier Fragen eine \nAntwort des Stadtrats erwartet. \n\nBeantwortung \n\nVorbemerkungen \nDie zweite öffentliche Auflage der Revision der Nutzungsplanung fand vom 19. August bis zum 17. September \n2014 statt. Der Stadtrat hat am 22. April 2015 in gesamthaft 22 Entscheiden die hängigen Einsprachen gegen \ndie Revision der Nutzungsplanung behandelt. Gleichzeitig wurde dem Stadtparlament die Genehmigung des \nZonenplan Wils sowie des Baureglements der vereinigten Stadt Wil beantragt. Das Stadtparlament hat den Be\nricht und Antrag zur Revision der Nutzungsplanung am 3. März 2016 genehmigt. Die Genehmigung des Zonen\nplans sowie des Baureglements wurde dem fakultativen Referendum unterstellt. Während der Referendumsfrist \nvom 11. März 2016 bis 11. April 2016 ist keine Urnenabstimmung verlangt worden. Die Bürgerschaft hat somit \nder Nutzungsplanung zugestimmt. Die Einsprechenden wurden darüber am 20. April 2016 mit einer persönli\nchen Anzeige, unter Ansetzung der Rekursfrist, in Kenntnis gesetzt. Insgesamt gingen beim kantonalen Baude\npartement sieben Rekurse ein. Nach der Durchführung des Schriftenwechsels fanden im Februar 2017 unter \nFederführung des kantonalen Baudepartements Augenscheine zu den noch hängigen Rekursverfahren statt. Von \nden ursprünglich sieben Rekursen wurden vier zurückgezogen. Aktuell sind noch drei Rekurse hängig. \n\n1. Prioritätensetzunq \nUnter Einrechnung der vorbereitenden Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts, vom Stadtrat genehmigt am \n10. September 2008, und des kommunalen Richtplans, vom Stadtparlament genehmigt am 26. August 2010, \ndauert der Prozess zur Totalrevision der Nutzungsplanung der Stadt Wil nun schon mehr als zehn Jahre. Bei die\nser Ausgangslage steht es ausser Frage, dass die baldige Inkraftsetzung der revidierten Nutzungsplanung beim \nStadtrat einen äusserst hohen Stellenwert einnimmt. Auf dem Stadtgebiet sind diverse Planungen bekannt, die \nauf dem neuen Zonenplan aufbauen und verschiedene Bauherrschaften möchten gerne von revidierten Bauvor\nschriften, wie beispielsweise geringeren Grenz- und Strassenabständen oder einer höheren Ausnützungsziffer, \nprofitieren. \n\n\n\nCSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nDas Rekursverfahren ist ein rechtsstaatlicher Prozess und wird durch das kantonale Baudepartement geführt. Der \nStadtrat ist als Vorinstanz nur Partei. Die Rekurrenten setzen sich in diesem Verfahren in zulässiger Weise für ihre \nInteressen ein. Es ist erfreulich, dass vier von sieben Rekursverfahren durch Rückzug erledigt werden konnten. \nEin Rückzug der verbleibenden drei Rekurse wäre zu wünschen, darf aber nicht vorausgesetzt werden. Der \nStadtrat geht aktuell davon aus, dass in einem oder zwei dieser Verfahren eine Einigung erzielt werden kann und \ndie übrigen Rekurse durch das kantonale Baudepartement zu entscheiden sind. Im letzteren Fall besteht die \nMöglichkeit, den Entscheid mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Je nach Rekursgegen\nstand könnte dies im schlechtesten Fall bedeuten, dass das Inkrafttreten der gesamten revidierten Nutzungspla\nnung deutlich verzögert würde. \n\nEinzelnen Rekurrenten kann dabei eine ausschlaggebende Position zukommen. Der Stadtrat wird versuchen, auf \nForderungen soweit wie möglich einzugehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die in zehn Jahren erarbei\nteten Grundsätze und Festlegungen über Bord geworfen werden. \n\nDer Stadtrat sieht sich in der Verantwortung in diesem Prozess eine aktive Rolle wahrzunehmen. In diesem Sinne \nwird er sich für eine rasche Behandlung der noch hängigen Rekurse einsetzen und die notwendigen Gespräche \nführen. \n\n2. Zeitpunkt Anwendung PBG \nDas kantonale Baudepartement hat in seinem Kreisschreiben vom März 2017 zu den Übergangsbestimmungen \ndes Planungs- und Baugesetzes (PBG) konkret Stellung genommen. Die Bestimmungen im PBG lauten: \n\nArt. 174 PBG \nAuf Nutzungspläne, die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach Art. 29 des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas öffentliche Baurecht (Baugesetz) vom 6. Juni 1972 bereits öffentlich aufgelegen haben, wird das bisherige \nRecht angewendet. \n\nArt. 175 PBG \nZonenpläne und Baureglemente der politischen Gemeinden werden innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn die\nses Erlasses im ordentlichen Verfahren an das neue Recht angepasst. \n\nFür die Stadt Wil bedeutet dies, dass das Inkrafttreten des PBG am 1. Oktober 2017 materiell vorerst wenig di\nrekte Auswirkungen haben wird. Die geltenden Zonenpläne Wil und Bronschhofen-Rossrüti sowie die beiden \nBaureglemente Wil und Bronschhofen-Rossrüti bleiben anwendbar und sogar das eigentlich ausser Kraft gesetz\nte Baugesetz wird weiterhin angewendet, soweit sich die kommunale Bauordnung darauf bezieht. Paradebei\nspiel hierzu ist die Ausnützungsziffer, welche im PBG nicht mehr vorgesehen ist, aber in der Stadt Wil während \nder Übergangsfrist fortbesteht. Das PBG hat deshalb auch keinen Einfluss auf das Inkrafttreten der revidierten \nNutzungsplanung. \n\nBaureglement und Zonenplan müssen innert zehn Jahren an das PBG angepasst werden, das heisst spätestens \nbis 1. Oktober 2027. Materiell wird das neue PBG in weiten Teilen somit erst zu diesem Zeitpunkt angewendet \nwerden. Direkt anwendbar sind indes die Verfahrensvorschriften. \n\n\n\n^IKSTADTWIL \n\nSeite 3 \n\nVon Bedeutung für die Stadt Wil ist die Einschränkung, dass der Erlass von Teilzonenplänen nach Baugesetz \naufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im PBG nach dem 1. Oktober 2017 nicht mehr möglich ist. \nWo Änderungen am Zonenplan angezeigt sind, müssten entsprechende Teilzonenplanverfahren eingeleitet und \nvor diesem Stichtag öffentlich aufgelegt werden. Dem Stadtrat sind je ein Fall in Bronschhofen und Rossrüti be\nkannt, bei dem dieses Vorgehen angestrebt wird. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die in einem breit abgestützten Verfahren erarbeite neue Nutzungspla\nnung in Kraft tritt und angewendet werden kann. \n\n3. Bauqesuche nach neuem Baureqlement \nDie Behandlung der Baugesuche, das Durchführen der Verfahren, das Vorbereiten der Beschlüsse der Baukom\nmission und Entscheide in eigener Zuständigkeit obliegen der Abteilung Bewilligungen beim Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr, die auch die Dienstleistungen Bauberatung und -ermittlung sicherstellt. Der Arbeitsanfall \nist in diesem Segment naturgemäss nicht steuerbar. Ob mehr oder weniger Baugesuche eingereicht werden, ist \nweitgehend zufällig. Die Abteilung Bewilligungen ist organisatorisch gut aufgestellt. Deutlich spürbar ist indes, \ndass mit der Gemeindevereinigung mit Bronschhofen per 1. Januar 2013 das Aufgabenvolumen zugenommen \nhat. Hinzu kommt, dass Baugesuche abhängig von der geographischen Herkunft Wil bzw. Bronschhofen-\nRossrüti nach unterschiedlichen Baureglementen geprüft werden müssen. Dies führt naturgemäss zu mehr Bear\nbeitungsaufwand. Dies hat zur Folge, dass trotz Überstundenleistung die Bearbeitungszeiten der Baugesuche \nlänger dauern als gewünscht. \n\nNeben fachlichen Vorbereitungen in Bezug auf das Inkrafttreten des neuen Baureglements ist die Ressourcenfra\nge Thema im laufenden Organisationsentwicklungsprojekt, welches zurzeit im gesamten Departement BUV in \nBearbeitung steht. \n\nEs ist davon auszugehen, dass auch nach Inkrafttreten des neuen Baureglements nicht alle sich darauf abstüt\nzenden Baugesuche gleichzeitig eingereicht werden. Die Bauherrschaften haben grundsätzlich die Möglichkeit, \nihre Projekte mit der Abteilung Bewilligungen vor Einreichung eines Baugesuches zu besprechen. \n\n4. Zeithorizont Integration PBG \nEin konkreter Zeitplan besteht noch nicht. Derzeit liegt der Fokus klar darauf, möglichst rasch die revidierte Nut\nzungsplanung in Kraft setzen zu können. Der Stadtrat ist sich aber bewusst, dass anschliessend zeitnah die Revi\nsion der Rieht- und Nutzungsplanung gestützt auf die neuen gesetzlichen Vorgaben namentlich das PBG in An\ngriff genommen werden muss, so dass die vom Kanton gewährte Übergangsfrist nicht vollumfänglich bean\nsprucht werden muss. \n\n\n\n^IfcSTADTWIL \n\nSeite 4 \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann Hansjörg Baumberger \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n16. Mai 2023  \n\nInterpellation 307, Klaus Rüdiger, SVP  \neingereicht am 24. März 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nGewerbefeindliche Attacken verhindern \n \nKlaus Rüdiger, SVP, reichte am 24. März 2023 mit elf Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema "Ge-\nwerbefeindliche Attacken verhindern" ein und wünscht die Beantwortung von fünf Fragen.  \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat den unfreiwilligen Wegzug des Wiler Traditionsunternehmens Rutishauser? \n \nDer Stadtrat würde einen Wegzug des Unternehmens Rutishauser sehr bedauern. Die konkreten Pläne des Unter-\nnehmens sind ihm aber nicht bekannt. \n \n \n2. Hat der Stadtrat mit allen Beteiligten des Rechtsstreits das Gespräch gesucht, um den Wegzug des Unterneh-\nmens Rutishauser zu verhindern? \n \nDem Stadtrat ist zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt, ob oder in welchem Umfang das Unternehmen Rutishau-\nser aus der Stadt wegzieht. Auch ist er nicht über die konkreten Pläne informiert, welche die weitere Entwicklung \nder Geschäftsparzelle betreffen. Der Stadtrat hat sich in den vergangen zwei Jahren zweimal mit Vertretern der \nUnternehmung Rutishauser AG getroffen, um sich auf informeller Basis über Entwicklungsmöglichkeiten des Un-\nternehmens auszutauschen. Konkrete Abmachungen wurden keine getroffen. \n \nDer Rechtsstreit drehte sich in erster Linie um die Frage, ob eine beim Gartencenter der Rutishauser AG aufgrund \neines Hagelschadens vorgenommene Dachsanierung bewilligungspflichtig ist oder nicht. Das Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr und auch die Baukommission beurteilte den Ersatz der Dacheindeckung sowie deren Unter-\nkonstruktion als nicht bewilligungspflichtigen Liegenschaftenunterhalt. Die kantonalen Behörden und das Verwal-\ntungsgericht kamen zu einem anderen Schluss und verfügten einen Baustopp. Vor diesem Hintergrund verzichtete \ndie Rutishauser AG anschliessend darauf, ein Baugesuch einzureichen. \n \nDie Baukommission hat im Rahmen des Verfahrens erfolglos versucht, mit den Parteien eine Einigung zu erzielen. \nDer Stadtrat konnte im konkreten Rechtsverfahren keinen Einfluss nehmen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n3. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um derartige gewerbefeindliche Interven-\ntionen zu verhindern? \n \nDie im Rahmen eines Baugesuchs möglichen Rechtsmittel sind legitim und sind nach Ansicht des Stadtrats nicht \nper se gewerbefeindlich. Im konkreten Fall fällt ins Gewicht, dass die zur Diskussion stehende Parzelle in der Wohn-\nzone W2 liegt. Im Rahmen des Verfahrens haben die zuständigen Organe selbstredend versucht, eine für beide \nSeiten genügliche Lösung zu finden. Das Handeln der Verwaltung kann nach Einschätzung des Stadtrats im kon-\nkreten Fall durchaus als gewerbefreundlich bezeichnet werden.  \n \nKonkrete, weitergehende Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrats deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht nötig \nund nicht zweckdienlich. \n \n \n4. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass sich in der Stadt Wil eine schleichende gewerbefeindliche Stimmung ver-\nbreitet? \n \nNein. Das Gewerbe allgemein und auch das Wiler Gewerbe stehen aber vor grossen Herausforderungen. Dessen \nist sich der Stadtrat sehr bewusst. Pandemie, Kriege, Teuerung und Mangellage machen es den Gewerbetreiben-\nden nicht einfach, ihr Geschäft erfolgreich zu führen. In diesem schwierigen Umfeld ist eine positive, wirtschaftliche \nGrundstimmung für alle Unternehmungen von hoher Bedeutung. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich die Gesellschaft dieser Verantwortung durchaus bewusst ist – auch er selber \nwill mit seiner verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik einen Beitrag zum erfolgreichen Wirken des Wiler Gewer-\nbes beitragen. Gefordert sind aber nicht nur Politik und Gesellschaft, auch die Unternehmen selber müssen ihren \nBeitrag für eine florierende Wirtschaft leisten.  \n \n \n5. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat grundsätzlich für die Standortattraktivität, um insbesondere die \nansässigen Gewerbler und KMUs in der Stadt Wil zu halten, um einen weiteren Wegzug aus der Stadt Wil zu \nverhindern und um neue Unternehmen in Wil anzusiedeln? \n \nIm Rahmen der Standortförderung steht der Stadtrat im regelmässigen Austausch mit dem lokalen Gewerbe. Es \nfinden jährliche Treffen mit den Vorständen des Gewerbe- und des Arbeitgeberverbands und jährliche Besuche \nbei Wiler Unternehmen mit dem Stadtrat im Rahmen der Beziehungspflege statt. Darüber hinaus unterstützt das \nWirtschaftsportal Ost (WPO) die Stadt spezifisch bei der Suche nach Gewerbeliegenschaften, auch der Kontakt zur \nkantonalen Wirtschaftsförderung ist eng. Schliesslich wird das Jungunternehmerzentrum Wil unterstützt, das die \nFörderung insbesondere von Startups bzw. Unternehmern in der Region vorantreiben kann.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Anpassung Finanzbefugnisse für Grundstückgeschäfte (synoptische Darstellung)

text: \n \nBeilage: Anpassung Finanzbefugnisse für Grundstückgeschäfte \n \n\nErwerb von Grundstücken (inkl. Baurechte): Kaufpreis oder Anlagekosten, die im Finanzvermögen bewertet werden (Ziff. 5.1) \n\n Bisher Neu1 Antrag nicht ständige Kommission \n\nStadtrat \n(abschliessend) \n\nbis Fr. 2 Mio. je Fall bis Fr. 6 Mio. je Fall bis Fr. 4 Mio. je Fall \n\nLiegenschaftenkommission \n(abschliessend) \n\nüber Fr. 2 Mio. \nbis Fr. 4 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 6 Mio. \nbis Fr. 10 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 4 Mio. \nbis Fr. 8 Mio.je Fall, wenn das qualifizierte Mehr erreicht wird \n\nStadtparlament  \n(abschliessend) \n\nüber Fr. 4 Mio. \nbis Fr. 6 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 10 Mio. \nbis Fr. 15 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 4 Mio. bis Fr. 8 Mio. je Fall, wenn das qualifizierte Mehr \nin der Liegenschaftenkommission nicht erreicht wird;  \n\n \nüber Fr. 8 Mio. bis Fr. 12 Mio.  \n\nje Fall \nStadtparlament  \n(unter Vorbehalt fakultatives \nReferendum) \n\nüber Fr. 6 Mio. je Fall über Fr. 15 Mio. je Fall über Fr. 12 Mio. je Fall \n\nVeräusserung von Grundstücken (inkl. Baurechte): Verkehrswert oder Anlagekosten (Ziff. 5.2) \n\n Bisher Neu Antrag nicht ständige Kommission \n\nStadtrat \n(abschliessend) \n\nbis Fr. 0.5 Mio. je Fall bis Fr. 6 Mio. je Fall bis Fr. 1 Mio. je Fall \n\nLiegenschaftenkommission \n(abschliessend) \n\nüber Fr. 0.5 Mio. \nbis Fr. 3 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 6 Mio. \nbis Fr. 10 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. je Fall, wenn das qualifizierte Mehr \nerreicht wird \n\nStadtparlament  \n(abschliessend) \n\nüber Fr. 3 Mio. \nbis Fr. 6 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 10 Mio. \nbis Fr. 15 Mio.je Fall \n\nüber Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. je Fall, wenn das qualifizierte Mehr \nin der Liegenschaftenkommission nicht erreicht wird;  \n\n \nüber Fr. 6 Mio. bis Fr. 12 Mio.  \n\nje Fall \nStadtparlament  \n(unter Vorbehalt fakultatives \nReferendum) \n\nüber Fr. 6 Mio. je Fall über Fr. 15 Mio. je Fall über Fr. 12 Mio. je Fall \n\n                                                      \n1 gemäss Bericht und Antrag des Stadtrats vom 24. Oktober 2023 \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n29. September 2021 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nÜbersicht über die Investitionen 2021 - 2035 \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nVon der Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 der Stadt Wil sei Kenntnis zu nehmen. \n \n \nDas Stadtparlament hat den Stadtrat am 12. November 2020 aufgefordert, eine Liste aller bekannten Investitions-\nvorhaben vorzulegen. Dabei sei eine Priorisierung vorzunehmen, welche eine für die Stadt Wil angemessene jähr-\nliche Investitionsquote beinhaltet. Der Stadtrat ist diesem Auftrag nachgekommen. In einem iterativen Prozess \nzwischen Stadtrat und Verwaltung wurden die bekannten Investitionsvorhaben zusammengetragen und zeitlich \npriorisiert. Der Stadtrat erachtet die Investitionen von rund 350 Millionen Franken über den Planungsho-\nrizont als finanzierbar. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nBasierend auf der Empfehlung des Stadtparlaments vom 12. November 2020 anlässlich der Behandlung des Fi-\nnanzplans 2020-2024 hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr mit Unterstützung des Bereichs Finanzen \nund Verwaltung eine Übersicht über alle bekannten Investitionsprojekte erstellt. Im Planungshorizont von 15 Jah-\nren (2021 bis 2035) wurden Projekte mit einem Investitionsvolumen über einer Million Franken in einem iterativen \nProzess bezeichnet, aufgelistet und die gegenseitigen Abhängigkeiten aufgezeigt. Anschliessend priorisierten \nStadtrat und Verwaltung die Projekte an mehreren Sitzungen. Der Stadtrat anerkennt und berücksichtigt, dass \nsehr unterschiedliche Erwartungshaltungen der verschiedenen Interessengruppen, der Bevölkerung und der Politik \nim Bereich der Investitionen vorhanden sind. Auch wenn es sich bei den einzelnen Projekten um wichtige Entwick-\nlungsprojekte handelt, so ist es selbstredend nicht möglich, sämtliche Vorhaben innert kürzester Frist gleichzeitig \nzu realisieren.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Übersicht über die Investitionen 2021 - 2035 \n \nDie Investitionspolitik der nächsten Jahre muss ausgewogen gestaltet sein. Dabei ist den Interessen der verschie-\ndenen Bedürfnisgruppen und damit der Verteilung der Investitionen auf die Aufgabenbereiche einerseits (Bildung; \nKultur, Sport und Freizeit; Verkehr; Umweltschutz und Raumordnung) und die Zeitachse anderseits Rechnung zu \ntragen. Die Aufgabenbereiche Gesundheit (Thurvita AG), Sicherheit (Zweckverband Sicherheitsverbund Region \nWil) und Versorgung (Technische Betriebe Wil) werden durch diese Organisationen selbstständig sichergestellt und \nsind nicht Bestandteil dieser Investitionsplanung.  \n \nMit der Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 liegt nun eine Auslegeordnung und Priorisierung vor. In den \nersten fünf bis zehn Jahren sollen netto durchschnittlich 20 Mio. Franken pro Jahr in Projekte fliessen, welche für \ndie Weiterentwicklung der Stadt von grosser Bedeutung sind. Die städtische Bilanz ist dank dem Abbau von Schul-\nden in den vergangenen Jahren solide aufgestellt. Dies sorgt für eine gute Ausgangslage. Der sich abzeichnende \nInvestitionsbedarf beim städtischen Verwaltungsvermögen präsentiert sich zusammenfassend wie folgt (nach Ab-\nzug von Beiträgen und Kostenbeteiligungen Dritter): \n \n\nÜbersicht über die Investitionen 2021 - 2035 (nach Aufgabenbereichen) Betrag \nAllgemeine Verwaltung 17 Mio. \n\nBildung 137 Mio. \nKultur, Sport und Freizeit 52 Mio. \nVerkehr (Individual- und öffentlicher Verkehr) 142 Mio. \n\nUmweltschutz u. Raumordnung  22 Mio. \n\nInvestitionen 2021 - 2035 ff. 370 Mio. \n./. nach 2035 respektive nach Planungshorizont -20 Mio. \n\n./. fondsfinanziert (Abwasser / BZWU) -5 Mio. \n\n./. Realisierungsquote 70% -104 Mio. \n\nInvestitionen 2021 - 2035 nach Abzug Realisierungsquote 241 Mio. \nDurchschnittliche jährliche Investitionsquote über den Planungshorizont 16 Mio. \n\n \nDie bekannten Vorhaben und Projekte wurden übersichtlich zusammengestellt und einer politischen Wertung mit \nzeitlicher Priorisierung unterzogen. Das Ergebnis kann dem Anhang entnommen werden. Die durchschnittliche \nInvestitionsquote ist unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingung und der Bedeutung der Investitio-\nnen für die Stadt angemessen. Die Projekte und Vorhaben lösen bis zum Ende des Planungshorizontes zusätzliche \njährliche Folgekosten von geschätzt 4 bis 5 Mio. Franken aus (exklusive allfälliger Betriebskosten). \n \nDie Investitionen werden sowohl brutto als auch netto dargestellt. Unter Bruttokosten werden die totalen Ausga-\nben einer Investition dargestellt – ohne die Berücksichtigung von Kostenbeteiligungen Dritter wie Kanton, Bund, \nGemeinden oder Privaten. In den Planjahren werden die Nettokosten dargestellt nach Abzug der Kostenbeteili-\ngungen. Die Projekte des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BZWU) sowie der Spezialfinanzierung Abwasser \nwerden dargestellt, fliessen jedoch nicht in die Nettoinvestitionen mit ein, da diese Folgekosten gebühren- respek-\ntive fondsfinanziert sind. Die ARA Thurau soll über einen neu zu gründenden Zweckverband und nachgelagert \nüber die Betriebskosten refinanziert werden, weshalb diese Grossinvestition finanziell nicht in der Übersicht er-\nscheint. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nÜber den Planungshorizont ist eine Realisierungsquote von 70% hinterlegt. Diese 70% stellen keine Richtgrösse, \nsondern eine rechnerische Grösse dar. Die Erstellung von Bauten ist mit grossen zeitlichen Unwägbarkeiten ver-\nbunden, unter anderem wegen Rechtsmittelverfahren, personellen Ressourcen, bautechnischen Verzögerungen, \npolitischen Prozesse oder auch Submissions- und weiterreichende Mitwirkungsverfahren. Aus diesen Gründen er-\nachtet der Stadtrat die Quote für das vorliegende Planungsinstrument als angemessen. An dieser Stelle sei festge-\nhalten, dass die Übersicht dem aktuellen Stand des Wissens entspricht und im Sinne einer rollierenden Planung \nlaufenden Änderungen unterliegt. Mit der Übersicht bindet sich weder der Stadtrat noch das Parlament, und sie \nbleiben frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer \numfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. \n \n \n3. Finanzielle Grundsätze und Rahmenbedingungen \n \nDie Stadt Wil kann mittelfristig eine jährliche Investitionsquote von 10 Mio. Franken ohne Neuverschuldung finan-\nzieren. Dies entspricht den planmässigen Abschreibungen. Über den Planungshorizont ermöglicht dies Investitio-\nnen im Umfang von 150 Mio. Franken, ohne dass der Steuerfuss anzupassen ist. Dies setzt allerdings ein ausge-\nglichenes operatives Ergebnis in der Erfolgsrechnung voraus, was zurzeit nicht der Fall ist. Der Stadtrat ist bestrebt, \ndass nach einer kurzen Phase mit Defiziten die operativen Ergebnisse wieder ausgeglichen ausfallen. Dies ist un-\nabhängig, aber parallel zum Investitionsprogramm, kurz- bis mittelfristig durch ausgaben- und einnahmeseitige \nMassnahmen zu bewerkstelligen. \n \nEin Investitionsvorhaben führt naturgemäss zu Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitionen haben Einfluss \nauf die Abschreibungen (Nutzungsdauer), die Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnah-\nmen) sowie den Unterhalt. Für die Beurteilung der Tragbarkeit wurde in der Investitionsplanung mit folgenden \nGrobdaten gerechnet (Kapitalfolgekosten): \n \n\nAbschreibungen (Nutzungsdauer) (Ø 33 Jahre) 3.00 %  \nKalkulatorischer Zinssatz 1.50 % \nZusätzlicher Unterhalt 0.50 % \nTotal 5.00 % \n\n \nHinzu kommen allfällige Betriebskosten wie Personalaufwände (Erstellung, Unterhalt, Reinigung etc.) sowie Sach-\naufwände (Ersatz, Unterhalt, Versicherungen etc.). Es können somit besonders bei neuen Projekten nicht unerheb-\nliche Folgekosten anfallen, die noch nicht berücksichtigt sind.  \n \nEine Quote von 5% der Investitionssumme bedeutet, dass die Investition von einer Million Franken jährliche Fol-\ngekosten von Fr. 50'000.-- auslöst. Mit einem zusätzlichen Steuerprozent (aktuell knapp Fr. 600'000.--) könnte \nsomit eine Investition in der Grössenordnung von 12 Mio. Franken (Abschreibung pro Jahr Fr. 360'000.--, Verzin-\nsung pro Jahr Fr. 180'000.--, Unterhalt pro Jahr Fr. 60'000.--) finanziert werden. \n \nDies bedeutet, dass die Investitionsquote durch ein zusätzliches Steuerprozent von 10 Mio. Franken auf 22 Mio. \nFranken steigen kann. Im Umkehrschluss sind Einsparungen von rund Fr. 600'000.-- zu erzielen, wenn die zusätz-\nlichen Investitionen saldoneutral realisiert werden sollen. Bei einer temporär erhöhten Investitionstätigkeit über \neine kurze Zeitspanne von beispielsweise drei Jahren kann dies durch vorangegangene gute Jahre oder nachfol-\ngende investitionsarme Jahre aufgefangen werden − vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen bleiben gleich (Steu-\nerfuss, Ausgabenhöhe etc.).  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nWie die Übersicht über die Investitionen zeigt, rechnet der Stadtrat in den nächsten 15 Jahren mit zusätzlichen \nInvestitionen von rund 90 Mio. Franken (bei einer Realisierungsquote von 70%). Dies entspricht gemäss dem oben \nerklärten Mechanismus Folgekosten in der Höhe von acht zusätzlichen Steuerfussprozenten, welche als Einsparung \noder Mehreinnahmen zur Verfügung stehen müssen, um die Projekte und Vorhaben längerfristig zu finanzieren. \n \nDie Zinsen sind nach wie vor historisch tief und Veränderungen über die nächsten 15 Jahre schwierig zu prognos-\ntizieren. Aktuell sind Darlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren unter 1 Prozent erhältlich. In jüngster Vergan-\ngenheit ist die Steuerkraft der Stadt Wil gestiegen. Sollte dieser Trend anhalten, so entlastet dies den Steuerhaus-\nhalt zusätzlich. \n \nDie Bearbeitung der Projekte fällt zum allergrössten Teil im Departement Bau, Umwelt und Verkehr an. Mit dem \nBericht und Antrag zur Organisation und Stellenplan BUV, welcher durch das Stadtparlament am 6. Juni 2019 \nbeschlossen wurde, wurden verschiedene Entwicklungen bereits aufgezeigt. Es ist davon auszugehen, dass die \naktuellen Ressourcen für die Umsetzung aller Projekte nicht ausreichen. Entsprechende Stellenanträge werden zu \ngegebener Zeit folgen. \n \nDas Stadtparlament hat am 16. Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Gestützt darauf hat der Stadtrat ein \nKlimschutzprogramm erarbeitet und am 7. Juli 2021 verabschiedet. Die Investitionsmassnahmen im Klimaschutz-\nprogramm sind auch in die Übersicht eingeflossen. Die Priorisierungen hinsichtlich reduzierter CO2-Emmissionen \nund nachhaltiger Nutzungen erfolgen einerseits über den baulichen Unterhalt und anderseits über zyklische Er-\nsatzinvestitionen wie beispielsweise den Wärmeerzeugungen im Areal Oberstufe Bronschhofen/Bommeten, im \nAreal Lindenhof oder der Schulanlage Rossrüti. Bei Neu- und Ersatzbauten wird der Gebäudestandard 2019 vo-\nrausgesetzt und ist im Finanzbedarf der Investitionsplanung mitberücksichtigt, ohne speziell ausgewiesen zu sein. \n \n \n4. Schlussfolgerungen \n \nDie Stadt Wil steht angesichts der Vielzahl an Projekten sowohl finanziell als auch personell vor grossen Heraus-\nforderungen. Die in den nächsten Jahren vorgesehenen und zur Standortförderung als notwendig erachteten In-\nvestitionsvorhaben werden sowohl die Verwaltung als auch den Politikbetrieb strategisch und operativ stark ein-\nnehmen. Die Vorhaben sind auszuarbeiten, die Entscheidungsträger (Parlament, Anspruchsgruppen, Bevölkerung) \nzu überzeugen, kostenbewusst umzusetzen und schliesslich in Betrieb zu nehmen. Die Zusammenstellung zeigt, \ndass in den nächsten fünf bis zehn Jahren durchschnittlich 20 Mio. Franken pro Jahr in Vorhaben und Projekte \ninvestiert werden sollen. \n \nAufgrund der heutigen gesunden finanziellen Lage der Stadt Wil erachtet der Stadtrat die sich aus der \nInvestitionsübersicht ergebende massvolle Neuverschuldung in Kombination mit allfälligen moderaten \nSteuerfussanpassungen als vertretbar.  \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass die gleichzeitige Realisierung sämtlicher Vorhaben innert kürzester Zeit sowohl \nressourcenmässig als auch finanziell nicht möglich ist. Für die Weiterentwicklung der Stadt sind die Vorhaben von \nherausragender Bedeutung. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die derzeit geplanten Investitionen 2021 -2035 an-\ngemessen, ausgewogen und finanzierbar sind. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n5. Zuständigkeit \n \nDie Übersicht über die Investitionen 2021 - 2035 wird analog dem Finanzplan vom Stadtparlament zur Kenntnis \ngenommen. Es können keine Anträge auf Änderung und/oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss Gemeindege-\nsetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat (Art. 122 Gemeindegesetz). Mit der Beratung \nund Kenntnisnahme der Übersicht über die Investitionen 2021 - 2035 bindet sich weder der Stadtrat noch das \nParlament und bleiben frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) \naufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. Das Resultat der parlamen-\ntarischen Beratung wird der Stadtrat gebührend berücksichtigen und in die Planungsinstrumente Finanzplan und \nBudget aufnehmen. Der Stadtrat wird prüfen, ob die Übersicht in einem Rhythmus von vier Jahren zu aktualisieren \nist. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n \n \nBeilage \n– Übersicht über die Investitionen 2021 - 2035 \n\n\n


text: \n \n\n   \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Mai 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nRevision des Reglements über den Stadtfonds zur Steige-\nrung der Wiler Standortattraktivität (Stadtfondsreglement) \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem revidierten Reglement über den Stadtfonds zur Steigerung der Wiler Standortattraktivität \n\n(Stadtfondsreglement) sei zuzustimmen. \n \n2.  Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung  \n \nSeit Inkrafttreten des Stadtfondsreglements per 1. März 2022 sind bereits diverse Vorhaben zur Steigerung der \nWiler Standortattraktivität genehmigt und auch erfolgreich umgesetzt worden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass \ndas Reglement seinen Zweck erfüllt und sich die Prozesse der Stadtfondsverwaltung bewährt haben. Dennoch \nkonnte aus den gewonnenen Erfahrungen bzw. aus der Praxis heraus beobachtet werden, dass gewisse Bestim-\nmungen angepasst bzw. optimiert werden können. Diese Revision nimmt die erwähnten Anpassungen entspre-\nchend auf.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDas Stadtfondsreglement ist seit dem 1. März 2022 in Kraft. Im Jahr 2022 konnten bereits diverse Gesuche zur \nSteigerung der Standortattraktivität in der Stadt Wil im Rahmen des Stadtfonds unterstützt werden. Es kann fest-\ngestellt werden, dass der grundlegende Zweck des Fonds in diesem ersten Jahr erreicht wurde. \n \nIm Laufe des vergangenen Jahres konnten bereits ebenfalls erste Erfahrungen in den Prozessen rund um die Stadt-\nfondsverwaltung gewonnen werden. Es hat sich gezeigt, dass sowohl das Reglement wie auch die Prozesse des \nGesuchverfahrens grundsätzlich zweckmässig sind. Dennoch ist festzustellen, dass gewisse Bestimmungen auf-\ngrund dieser Erfahrungen aus der Praxis angepasst bzw. optimiert werden können.  \n \nAuch auf parlamentarischer Ebene wurde die Thematik betreffend Stadtfonds diskutiert bzw. behandelt. Am \n5. Juli 2022 reichte Adrian Bachmann, FDP, die Interpellation "Vergabe der Stadtfondsbeiträge auf der richtigen \nSchiene?" ein. Der Stadtrat beantwortete diese am 26. Oktober 2022. Im Rahmen des Berichts der GPK an den \nStadtrat zur Sachlage "e-City bärenstarch GmbH" vom 28. September 2022 forderte die GPK u.a. eine Anpassung \ndes Stadtfondsreglements. Am 6. Februar 2023 reichte Benjamin Büsser, SVP, die Motion "Änderung des Stadt-\nfondsreglements" ein. Der Stadtrat behandelte dieses Geschäft anlässlich seiner Sitzung vom 14. März 2023 und \nbeantragt, die Motion sei erheblich zu erklären.  \n \nAnlässlich der Stadtratssitzung vom 14. März 2023 wurde entschieden, die in der Motion Büsser erwähnten Vor-\nschläge in eine mögliche Revision des Stadtfondsreglements aufzunehmen. Dabei wurden auch eigene Anpassun-\ngen des Stadtrats besprochen und integriert. Mit der nun vorgeschlagenen Revision des Stadtfondsreglements \nwird der Motion Büsser Rechnung getragen.  \n \n \n2. Revision Stadtfondsreglement (Synopse, nur angepasste Bestimmungen) \n \n\nVersion in Kraft seit 01.03.2022 Anpassungen Revision Bemerkungen \n   \nGesuche Gesuche  \nArt. 5  \nBeitragsgesuche sind mit allen zur Be-\nurteilung notwendigen Unterlagen \n(z.B. Projektbeschrieb, Ziele, Massnah-\nmen, Budget und Termine) der für die \nGeschäftsführung des Stadtfonds zu-\nständigen Stelle einzureichen. \n \n\nArt. 5  \n1Beitragsgesuche sind schriftlich an die \nfür die Geschäftsführung des Stadtfonds \nzuständige Stelle einzureichen.  \n \n2Beitragsgesuche sind mit namentlich \nfolgenden Unterlagen einzureichen:  \n\n- Ziel und Zweck des Vorhabens \n(vgl. Art. 1); \n\n- Detailkonzept (vgl. Art. 4);  \n- Organisation und Massnahmen \n\n(inkl. Aufzeigen der Eigenleis-\ntungen); \n\n- detailliertes Budget und Finan-\nzierung (inkl. Verwendung allfäl-\nliger Gewinn); \n\n- Terminübersicht bzw. Zeitplan. \n \n\n- Kriterium gemäss Mo-\ntion 156 B. Büsser (klare \nVorgaben zum Format \nund Inhalt der Gesuche) \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n3In Absprache mit der Geschäftsführung \ndes Stadtfonds können weitere Unterla-\ngen eingereicht werden. \n \n\nEntscheid  Entscheid  \nArt. 6  \n1Die Fondsverwaltung entscheidet ab-\nschliessend über die Verwendung der \nMittel des Stadtfonds innerhalb von 6 \nWochen nach Eingang eines Gesuches. \nDie Beitragsgewährung kann mit Auf-\nlagen und Bedingungen versehen wer-\nden. \n \n2Es besteht kein Rechtsanspruch auf \nBeiträge aus dem Stadtfonds. Ableh-\nnende Entscheide werden kurz begrün-\ndet. \n \n\nArt. 6 \n1Die Fondsverwaltung Der Stadtrat ent-\nscheidet abschliessend über die Verwen-\ndung der Mittel des Stadtfonds innerhalb \nvon 6 zwölf Wochen nach Eingang eines \nGesuches. Die Beitragsgewährung kann \nmit Auflagen und Bedingungen versehen \nwerden. \n \nAbs. 2 unverändert \n\n- Kriterium gemäss Mo-\ntion 156 B. Büsser (Be-\nstimmung des Gesamt-\nstadtrats als Gremium, \ndas die Gesuche ab-\nschliessend genehmigt)  \n \n- mehr Zeit für Stadtrats-\nentscheid notwendig \n\nEigene Vorhaben Eigene Vorhaben  \nArt. 7  \nIn Ausnahmefällen kann die Fondsver-\nwaltung eigene Vorhaben veranlassen, \ndie dem Zweck des Stadtfonds entspre-\nchen und die Kriterien gemäss Art. 5 er-\nfüllen. \n\nArt. 7 \nIn Ausnahmefällen kann die Fondsver-\nwaltung eigene Vorhaben veranlassen, \ndie dem Zweck des Stadtfonds entspre-\nchen und die Kriterien gemäss Art. 5 er-\nfüllen. \n \n\n- Kriterium gemäss Mo-\ntion 156 B. Büsser (Ver-\nzicht auf die Möglichkeit \nder Stadt, eigene Vorha-\nben finanzieren zu lassen, \ngemäss Art. 7 des heute \ngeltenden Reglements) \n \n\nAuszahlung,  \nRechnungsprüfung  \n\nAuszahlung,  \nRechnungsprüfung \n\n \n\nArt. 8  \n1Beiträge aus dem Stadtfonds werden \nin der Regel als einmalige Beiträge ge-\nsprochen; wiederholte Beiträge können \nin Ausnahmefällen gesprochen wer-\nden. Beiträge werden erst ausbezahlt, \nwenn die entsprechenden Ausgaben \nbei den Gesuchstellenden effektiv an-\nfallen. \n \n2Die Fondsverwaltung darf in die Rech-\nnungsführung der Beitragsempfänger \nEinsicht nehmen bzw. Dritte mit der \nRechnungsprüfung beauftragen. \n\nArt. 8 7 \n1Beiträge aus dem Stadtfonds werden in \nder Regel als einmalige Beiträge gespro-\nchen; wiederholte Beiträge können in \nAusnahmefällen gesprochen werden. \nBeiträge werden erst ausbezahlt, wenn \ndie entsprechenden Ausgaben bei den \nGesuchstellenden effektiv anfallen. \n \n2Die Fondsverwaltung Der Stadtrat darf \nin die Rechnungsführung der Beitrags-\nempfänger Einsicht nehmen bzw. Dritte \nmit der Rechnungsprüfung beauftragen. \n \n \n\n- Entscheidgremium ist \nneu Stadtrat \n\nFondsverwaltung Fondsverwaltung Stadtrat  \nArt. 10  \n1Die Fondsverwaltung besteht aus vier \nMitgliedern: \n\nArt. 10 9 \n1Die Beitragsgesuche werden vom Ge-\nsamtstadtrat genehmigt. \n \n\n- Kriterium gemäss Mo-\ntion 156 B. Büsser (Be-\nstimmung des Gesamt-\nstadtrats als Gremium, \n\n\n\nSeite 4 \n \n\na) Die Stadtpräsidentin oder der Stadt-\npräsident von Amtes wegen (Vor-\nsitz), \n\na) Die Departementsvorsteherin oder \nder Departementsvorsteher des De-\npartementes Gesellschaft und Si-\ncherheit,  \n\nb) Eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter \nder Dienststelle Markt und Ge-\nwerbe, \n\nc) Eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter \ndes Departementes Bau, Umwelt \nund Verkehr. \n\n \n2Im Rahmen eines Konsultationsverfah-\nrens werden in der Regel folgende Inte-\nressenvertreter angehört:  \na) Direktbetroffene, \nb) Organisationen des Detailhandels, \nc) Vertretungen der Altstadt, \nd) Vertretungen aus Kultur, Freizeit \n\nund Sport. \n \n3Der Stadtrat ernennt die Mitglieder \nder Fondsverwaltung jeweils auf den 1. \nMärz nach einer Gesamterneuerungs-\nwahl des Stadtrats für eine Periode von \nvier Jahren.   \n \n4Weitere Mitarbeitende der Verwal-\ntung oder Experten können mit bera-\ntender Stimme zu den Sitzungen der \nFondsverwaltung eingeladen werden. \n \n\n1Die Fondsverwaltung besteht aus vier \nMitgliedern: \na) Die Stadtpräsidentin oder der Stadt-\npräsident von Amtes wegen (Vorsitz), \nb) Die Departementsvorsteherin oder der \nDepartementsvorsteher des Departe-\nmentes Gesellschaft und Sicherheit,  \nc) Eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der \nDienststelle Markt und Gewerbe, \nd) Eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des \nDepartementes Bau, Umwelt und Ver-\nkehr. \n \n2Im Rahmen eines Konsultationsverfah-\nrens werden in der Regel folgende Inte-\nressenvertreter angehört:  \na) Direktbetroffene, \nb) Organisationen des Detailhandels, \nc) Vertretungen der Altstadt, \nd) Vertretungen aus Kultur, Freizeit und \nSport. \n \n3Der Stadtrat ernennt die Mitglieder der \nFondsverwaltung jeweils auf den 1. März \nnach einer Gesamterneuerungswahl des \nStadtrats für eine Periode von vier Jahren.   \n \n42Weitere Mitarbeitende der Verwaltung \noder Experten können mit beratender \nStimme zu den Sitzungen der Fondsver-\nwaltung des Stadtrats im Rahmen des \nStadtfonds eingeladen werden. \n \n\ndas die Gesuche ab-\nschliessend genehmigt)  \n \n \n\nGeschäftsführung  Geschäftsführung  \nArt. 11  \n1Die Geschäftsführung des Stadtfonds \nobliegt der für Wirtschafts- und Stand-\nortförderung zuständigen Dienststelle.  \n \n2Der Geschäftsführung obliegen insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \na) Beratung und Information im Zu-\n\nsammenhang mit der Mittelverwen-\ndung des Stadtfonds, \n\nb) Prüfung der eingegangenen Bei-\ntragsgesuche zu Handen der Fonds-\nverwaltung, \n\nc) Klärung, ob andere gesetzliche Leis-\ntungen, insbesondere der übrigen \nstädtischen Fonds, in Betracht fallen, \n\nArt. 11 10 \n1Die Geschäftsführung des Stadtfonds \nobliegt der für Wirtschafts- und Stand-\nortförderung zuständigen Dienststelle.  \n \n2Der Geschäftsführung obliegen insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \na) Beratung und Information im Zusam-\nmenhang mit der Mittelverwendung des \nStadtfonds, \nb) Prüfung der eingegangenen Beitrags-\ngesuche zu Handen der Fondsverwaltung \ndes Stadtrats, \nc) Klärung, ob andere gesetzliche Leis-\ntungen, insbesondere der übrigen städti-\nschen Fonds, in Betracht fallen, \n\n- Kriterium gemäss Mo-\ntion 156 B. Büsser (Ge-\nwährleistung der best-\nmöglichen personellen \nUnabhängigkeit der Ge-\nschäftsführung des Stadt-\nfonds vom Stadtrat)  \n \n- Entscheidgremium ist \nneu Stadtrat \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nd) Vorbereitung und Protokollführung \nder Sitzungen der Fondsverwaltung, \n\ne) Sekretariat der Fondsverwaltung, \nf) fJährliche Berichterstattung im Ge-\n\nschäftsbericht über die Verwendung \nder Fondsmittel. \n\n \n\nd) Vorbereitung und Protokollführung \nder Sitzungen der Fondsverwaltung, \ne) Sekretariat der Fondsverwaltung, \nf) Jährliche Berichterstattung im Ge-\nschäftsbericht über die Verwendung der \nFondsmittel. \n \n\nBeschlussfähigkeit Beschlussfähigkeit  \nArt. 12  \n1Die Fondsverwaltung ist beschlussfä-\nhig, wenn mindestens ein Mitglied der \nExekutive anwesend ist.  \n \n2Bei Stimmengleichheit zählt die \nStimme der oder des Vorsitzenden dop-\npelt.  \n \n3Zirkularbeschlüsse bedürfen der \nschriftlichen Zustimmung aller Mit-glie-\nder der Fondsverwaltung. Anträge \nohne Einstimmigkeit werden an der \nnächsten Sitzung traktandiert. \n\nArt. 12 \n \n\n1Die Fondsverwaltung ist beschlussfähig, \nwenn mindestens ein Mitglied der Exeku-\ntive anwesend ist.  \n \n2Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme \nder oder des Vorsitzenden doppelt.  \n \n3Zirkularbeschlüsse bedürfen der schrift-\nlichen Zustimmung aller Mit-glieder der \nFondsverwaltung. Anträge ohne Einstim-\nmigkeit werden an der nächsten Sitzung \ntraktandiert. \n\n- Beschlussfähigkeit ge-\nmäss Regelungen Stadt-\nrat, da Stadtrat neu Ent-\nscheidgremium \n\n Ausstandspflicht  \n Art. 11 neu \n\nDie Ausstandspflichten gemäss Art. 7 ff. \ndes Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege (VRP; sGS 951.1) sind zu be-\nachten. \n \n \n\n- neu eingesetzter Artikel \nzur Konkretisierung / Ver-\ndeutlichung der Aus-\nstandspflicht \n\nRechnungswesen Rechnungswesen  \nArt. 14  \n1Der Stadtfonds wird in der städtischen \nRechnung geführt und abgerechnet.  \n \n2Die Auszahlung der Fondsbeiträge er-\nfolgt durch die Finanzverwaltung der \nStadt Wil auf Anweisung der Fondsver-\nwaltung. \n \n3Das Vermögen des Stadtfonds wird \nzum internen Zinssatz der Stadt Wil ver-\nzinst. \n \n4Die Vorschriften über den städtischen \nFinanzhaushalt finden sinngemäss An-\nwendung. \n \n \n \n \n\nArt. 14 13 \n1Der Stadtfonds wird in der städtischen \nRechnung geführt und abgerechnet.  \n \n2Die Auszahlung der Fondsbeiträge er-\nfolgt durch die Finanzverwaltung der \nStadt Wil auf Anweisung der Fondsver-\nwaltung des Stadtrats. \n \n3Das Vermögen des Stadtfonds wird zum \ninternen Zinssatz der Stadt Wil verzinst. \n \n4Die Vorschriften über den städtischen Fi-\nnanzhaushalt finden sinngemäss Anwen-\ndung. \n\n- Entscheidgremium ist \nneu Stadtrat \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nAusführungsbestimmungen Ausführungsbestimmungen  \nArt. 16  \nDer Stadtrat kann Ausführungsbestim-\nmungen erlassen, insbesondere über \ndie Anforderungen an die Gesuche und \ndie Organisation der Fondsverwaltung. \n \n\nArt. 16 15 \nDer Stadtrat kann Ausführungsbestim-\nmungen erlassen, insbesondere über die \nAnforderungen an die Gesuche und die \nOrganisation der Fondsverwaltung Ge-\nschäftsführung. \n  \n\n- Fondsverwaltung fällt \nweg, da Stadtrat neu Ent-\nscheidgremium \n\n Aufhebung des bisherigen Regle-\nments \n\n \n\n Art. 16 neu \nDieses Stadtfondsreglement ersetzt das-\njenige vom 13. Februar 2022 \n \n\n- neu eingesetzter Artikel \n\nBefristung Befristung  \nArt. 18  \nDieses Reglement gilt zehn Jahre ab In-\nkraftsetzung. Wird das Reglement \ndannzumal im Rahmen des parlamen-\ntarischen Prozesses nicht erneuert, ist \ndas noch vorhandene Fondsvermögen \naufzulösen bzw. fällt dieses in den städ-\ntischen Haushalt zurück. \n\nArt. 18 \nDieses Reglement gilt zehn Jahre ab dem \nInkraftsetzung 1. März 2022 (Datum der \nInkraftsetzung des ersetzten Stadtfonds-\nreglements vom 13.02.2022). Wird das \nReglement dannzumal im Rahmen des \nparlamentarischen Prozesses nicht erneu-\nert, ist das noch vorhandene Fondsver-\nmögen aufzulösen bzw. fällt dieses in \nden städtischen Haushalt zurück. \n \n\n \n\n \n \n3. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 untersteht der zustimmende Beschluss des \nStadtparlaments zur Revision des Stadtfondsreglements dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsiden \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage: \n− synoptische Darstellung (alle Bestimmungen) \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n   \n \n\n23. März 2022 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2021 der Thurvita AG \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2021 der Thurvita AG Kenntnis ge-\nnommen hat. \n \n \nBerichterstattung \n \nDie Unternehmensrechnung schloss mit einem Verlust von Fr. 197'649.--. Ein erfreuliches Ergebnis in Anbetracht \ndessen, dass die wirtschaftliche Lage angespannt war und Thurvita im zweiten Quartal noch mit einem Verlust von \nbis zu Fr. 2 Mio. gerechnet hatte. Die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie werden im Berichtsjahr \nmit knapp Fr. 0.5 Mio. beziffert (tiefere Auslastung, Mindererträge im stationären Bereich, höherer Personalauf-\nwand, direkte Auslagen). Im Rechnungsjahr sind keine Rückstellungen getätigt worden. Der EBITDA beträgt \nFr. 2'069'248.-- (Vorjahr: Fr. 1'429'707.--). \n \nNach einer rekordtiefen Auslastung im Frühling setzte Thurvita einen Massnahmenplan in Kraft, um der tiefen \nAuslastung und einem drohenden hohen Jahresverlust zu begegnen. Mitte Jahr erholte sich die Auslastung und \nerreichte im Herbst wieder 96 Prozent. Die verrechneten Bewohnertage sanken auf 73'673 (Vorjahr: 77'745). \n \nUm die wirtschaftliche Basis von «Thurvita Care» zu verbessern, wurde ein Massnahmenplan umgesetzt mit dem \nErgebnis, dass sich das Ergebnis dieser Sparte wesentlich verbessert hat. \n \nDie ambulanten Dienste trugen mit einer Leistungssteigerung in Stunden von 7.6% (ohne Gemeinde Rickenbach) \nzum guten Ergebnis bei (2021: 34'173, 2020: 35'576).  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nAuf dem Sonnenhofareal wird Thurvita nach der Sanierung und Erweiterung des bestehenden Alterszentrums \n38 Zweizimmerwohnungen und 56 Einzelzimmer eines klassischen Heims anbieten. Anfangs Jahr stand das Projekt \n"Kontinuum" des St. Galler Büros "kimlim" als Sieger des Architekturwettbewerbs fest. Daraufhin wurden die \nPlanungsarbeiten weiter vorangetrieben. \n \nFür die Finanzierung des «Quartierzentrums Bronschhofen» und des «Alterszentrums Rosengarten Rossrüti» \nsuchte Thurvita nach einem Investor. Aus dem strukturierten Wettbewerb ging ein renommiertes Unternehmen \nals Gewinner hervor.  \n \nDas Projekt «Quartierzentrum Bronschhofen» ist weiterhin wegen Einsprachen verzögert. Um bestmöglich für die \nrechtlichen Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wurde der Sondernutzungsplan bereinigt, um ihn im lau-\nfenden Jahr neu aufzulegen. Auch die Auflage des Sondernutzungsplans für das «Alterszentrums Rosengarten \nRossrüti» wird im laufenden Jahr erwartet. \n \n \nStadt Wil \n \n \n \n \n\n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nGeschäftsbericht 2021 der Thurvita AG \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nSVP Fraktion Wil\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nAnfrage\n\nWiler Velo-Lieferdienst- erneut kostenlose Lieferung\n\nSeit mehreren Jahren versucht unsere Stadt zusammen mit den Heimstätten Wil einen\nstark subventionierten Velo-Lieferdienst in unserer Stadt zu etablieren. Unsere Stadt\nunterstützt diesen Liefersen/ice mit grosszügigen Mitteln aus unserer stark gebeutelten\nStadtkasse.\n\nBis jetzt ist es anscheinend nicht gelungen, dieses Projekt mindestens kostendeckend\nzu betreiben. Nein, denn es müssen Jahr für Jahr grössere Geldbeträge aus unserer\nStadtkasse resp. einem städtischen Fonds entnommen werden, um den Velo-\n\nhauslieferservice zu subventionieren. Damit die Kundenzahlen einigermassen\nzufriedenstellen sind, muss auch mehrmals im Jahr ein Gratisliefermonat gemacht\nwerden, bei dem unsere Stadt die Kosten vollumfänglich übernimmt.\n\nDie Gratismonate resp. gratis "Christbaumlieferaktionen" werden jeweils mittels einer\ngrossangelegten Werbekampagne (Inserate in Zeitungen, Plakatständern in der Stadt\netc.). angekündigt.\n\n^sSPi Ü5%\n^^ss>\n\nSsp.; Inserat Tagblatt vom 31.05.2025\n\nDamit wir diesen Fast-Gratis-Hauslieferservice transparent nachvollziehen können,\n\nbitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ab wann wird dieser Hauslieferservice angeboten und wie hoch sind die Kosten\n\nfür den Benutzer dieses Lieferservices?\n\nA 270\neingereicht am 18.06.2025\n\n\n\n2. Wie haben sie die Zahlen (Anzahl Fahrten/Aufträge, pro Jahr, Monat und Tag)\n\nentwickelt. Bitte detaillierte Aufstellungen beilagen inkl. Angabe wann\n\nGratismonate resp. Gratislieferaktionen stattgefunden haben?\n\n3. Wie hoch war die finanzielle Beteiligung/Subventionierung unserer Stadt pro\n\nJahr und über welches Konto, bzw. welche Konti wurde das finanziert?\n\n4. Wie hoch waren die "Werbeauft/vendungen" für dieses Projekt pro Jahr. Ist\n\ndieser Betrag in den Kosten unter Punkt 3 enthalten oder wurde er über ein\n\nanderes Konto verbucht?\n\n5. Gibt es andere Organisationen oder Firmen die sich ebenfalls an der\n\nFinanzierung dieses Projekts beteiligen und wenn ja mit welchen Beträgen?\n\n17.06.2025\n\nStk\nSVP Fraf^on-^\n\n\n