Bericht und Antrag

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n 3. April 2019 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Orga-\nnisationen mit städtischer Beteiligung (Beteiligungsreglement) \n\nAnträge \n \nHerr Präsident  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:  \n \n1. Das Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Betei-\n\nligung sei zu genehmigen.  \n \n\n2. Die erheblich erklärte Motion von Norbert Hodel, parteilos, betreffend Corporate Governance bei \nstädtischen Beteiligungen sei abzuschreiben. \n\n \n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Staat erfüllt gemäss Art. 25 Kantonsverfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1; KV) nach Gesetz Aufga-\nben, die im öffentlichen Interesse erfüllt werden müssen, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen. Er erfüllt \nStaatsaufgaben insbesondere, wenn die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen ist und wenn ein \nNutzen gleichmässig anfallen soll. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen für die Übertragung der Erfüllung von \nStaatsaufgaben an Private sowie den Rechtsschutz und die Aufsicht.  \n \nGemäss Art. 125 Gemeindegesetz (sGS 151.2; GG) können die Gemeinden durch Reglement und Vereinbarung \nselbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen gründen und vorsehen, dass Verwaltungszweige organisatorisch \nselbständig als Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit geführt werden. Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung \nöffentlicher Aufgaben an einer privatrechtlichen Körperschaft oder Stiftung beteiligen und mittels Leistungsver-\neinbarung öffentliche Aufgaben Privaten übertragen. Überträgt die Gemeinde hoheitliche Befugnisse, erlässt sie \nhierfür ein Reglement. Sie kann im Reglement vorsehen, dass Private unter Beachtung des Kostendeckungs- und \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nÄquivalenzprinzips Gebühren und Beiträge erheben können. Sie regelt den Rechtsschutz im Reglement. Die \nGemeinde wahrt bei einer Beteiligung an einer privatrechtlichen Körperschaft oder Stiftung sowie bei der Über-\ntragung von Aufgaben an Private die öffentlichen Interessen.  \n \nDie Kooperationen und die Formen der Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg nehmen auch in \nder Stadt Wil stetig zu. Bei Bedarf werden öffentliche Aufgaben bzw. Aufgaben, die im öffentlichen Interesse \nliegen, aus der Verwaltung ausgelagert. Wo die Stadt die Leistungserfüllung durch Rechtsträger ausserhalb der \nVerwaltung erwägt, stellen sich Fragen des Beteiligungsmanagements und der Public Corporate Governance. \nAllgemein wird erwartet, dass die öffentliche Hand als Eigentümerin eine klare und konsistente Politik in Bezug \nauf ihre Unternehmen entwickelt und sicherstellt, dass eigene Unternehmen nach den Regeln der Transparenz \nund Rechenschaftspflicht mit dem erforderlichen Mass an Professionalität und Effektivität geführt werden. \n \nJüngere Beispiele von Aufgabenerfüllungen ausserhalb der Verwaltung und Auslagerungen sind die Beteiligung \nan der Thurvita AG und der WISPAG. Fragen des Beteiligungsmanagements und der Corporate Governance \nstellen sich aber auch bei Vereinen, Stiftungen und Zweckverbänden, die massgeblich durch die Stadt Wil mitfi-\nnanziert werden. In der Jahresrechnung der Stadt Wil sind die städtischen Beteiligungen aufgeführt.  \n \nDer Stadtrat erachtet das Thema „Beteiligungsstrategie und Public Corporate Governance“ als strategisch wich-\ntiges Geschäft und hat aus diesem Grund in die neue Gemeindeordnung eine entsprechende Bestimmung auf-\ngenommen (Art. 42 Abs. 2 neue Gemeindeordnung). \n \nNorbert Hodel reichte am 8. November 2012 eine Motion mit der Überschrift „Corporate Governance bei städti-\nschen Beteiligungen“ und beantragte: „Der Stadtrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament Bericht und Antrag \nvorzulegen für eine Beteiligungsstrategie und die Einführung von klaren Regelungen für die Public Corporate \nGovernance. Dabei soll insbesondere auch die Interessenkollision bei Mandaten vermieden werden, indem diese \nin geeigneter Weise ausgelagert wird. Falls die Stadt durch Behördenvertreter oder städtische Mitarbeitende \ntrotzdem Einsitz in Führungsgremien nimmt, sind die Vergütungen aus solchen Mandaten zwingend dem allge-\nmeinen Stadthaushalt zuzuführen.“ Die Motion wurde auf Antrag des Stadtrats als erheblich erklärt. Die Zufüh-\nrung von Vergütungen aus Mandaten an den Stadthaushalt ist nicht Gegenstand des vorliegenden Reglements. \nDiese Fragen sind im Zusammenhang mit dem Personalreglement resp. mit dem Reglement über die Besoldung \nder Mitglieder des Stadtrats zu beantworten resp. bereits beantwortet worden.  \n \n \n2. Beteiligungen der Stadt Wil    \n \nPublic Corporate Governance (PCG) umfasst sämtliche Grundsätze in Bezug auf Steuerung und Aufsicht von \nBeteiligungen mit dem Ziel einer wirtschaftlichen und wirksamen Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Inte-\nresse im demokratischen Rechtsstaat. \n \nDie Stadt Wil ist an bestimmten Institutionen beteiligt, welche – mehr oder weniger ausgeprägt – im öffentlichen \nInteresse stehende Ziele verfolgen. Vielfach handelt es sich dabei um privatrechtlich organisierte juristische Per-\nsonen, welche meist als Aktiengesellschaften (AG) ausgestaltet sind (z. B. Thurvita AG, WISPAG, WIPA AG). Teils \nweisen sie auch die Rechtsform des Vereins oder der Stiftung auf. Daneben ist die Stadt Wil Mitglied diverser \nZweckverbände. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nOft beteiligt sich die Stadt Wil nicht nur mit finanziellen Mitteln an einer Gesellschaft oder Stiftung, sondern \nentsendet auch Vertretungen in das Exekutivorgan (Verwaltungsrat, Verwaltung, Vorstand, Stiftungsrat). Dabei \nkann es sich um Behördenmitglieder oder städtische Angestellte handeln; möglich ist auch, dass Privatpersonen \nauf privatrechtlicher Grundlage mit der Vertretung der Stadt beauftragt werden. \n \nDadurch können sich staatliche Mehrfachrollen ergeben, welche bei der Steuerung von Beteiligungen zu Span-\nnungsfeldern und Interessenkollisionen führen können. Zentrales Thema der PCG ist die Frage, wie diese staatli-\nchen Mehrfachrollen wahrzunehmen und zu koordinieren sind, damit einerseits eine bedarfsgerechte, wirksame \nund wirtschaftliche Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ermöglicht wird. Andererseits soll durch die staatliche \nSteuerung und Aufsicht die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bei der Aufgabenerfül-\nlung gewährleistet bleiben. Vor allem zeigen sich Spannungsfelder und Konfliktpotential bei der Rechtsform der \nAG. \n \nRegelungen betreffend Steuerung und Aufsicht der städtischen Beteiligungen haben bislang in der Stadt Wil \ngefehlt. Notwendig sind sie allemal. Der Stadtrat erachtet es als wichtig, die Steuerung und Aufsicht der städti-\nschen Beteiligungen zu regeln. Auch der Kanton St. Gallen hat vor einiger Zeit sein Staatsverwaltungsgesetz mit \nBestimmungen über „Organisationen mit kantonaler Beteiligung“ ergänzt. Eine Implementierung der genannten \nInstrumente lässt Folgendes erwarten: Geordnete Verhältnisse zwischen Eigner und Unternehmen, Effizienz in \nder Führung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen, die Vereinfachung von Kooperationen, Haftungspräventi-\non und klare Definition der erwarteten Leistungen. Die Entlastung von operativer Tätigkeit erhöht die Effektivität \nund Effizienz der Ratstätigkeit. \n \nEin umfassender Beteiligungsspiegel wird dem Parlament mit der Rechnung 2019 unterbreitet (Vorgabe gemäss \nRMSG).  \n \n \n3. Inhalt und Vernehmlassung   \n\n \nInhalt  \nMit dem vorliegenden Reglement werden praxistaugliche Instrumente vorgeschlagen, damit die Führung, Steue-\nrung und Aufsicht von öffentlichen Unternehmen, an denen die Stadt Wil beteiligt ist, besser gelingt. Im Folgen-\nden sind die wichtigsten Instrumente aufgelistet. \n \nStrategie über die städtischen Beteiligungen \nDie Beteiligungsstrategie legt die Mindestanforderungen sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen für den \nUmgang der Stadt Wil mit ihren Beteiligungen fest. Dadurch steuert sie einerseits die künftige Auslagerungstä-\ntigkeit, andererseits bietet sie die Grundlagen für die Überprüfung und Bereinigung des bestehenden Beteili-\ngungsportfolios. Die Beteiligungsstrategie hat dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie andere (überge-\nordnete) Planungen und Strategien zu beachten. Die Beteiligungsstrategie ist von der Eignerstrategie (Eigentü-\nmer- und Mitgliedschaftsstrategie; siehe nachfolgend) abzugrenzen. Während die Beteiligungsstrategie definiert, \nnach welchen Kriterien über eine Auslagerung von Staatsaufgaben entschieden wird, legt die Eignerstrategie für \njede Beteiligung gesondert die von der Stadt verfolgten Ziele fest.  \n \nEignerstrategie (Eigentümer- und Mitgliedschaftsstrategie) \nDie mittel- und langfristige Eignerstrategie ist ein wesentliches Steuerungsinstrument, um eine Beteiligung auf \ndie mit ihr verfolgten Ziele und städtischen Interessen auszurichten. Es obliegt dem Stadtrat eine langfristig aus-\n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\ngerichtete Eignerstrategie zu definieren. Die Strategie dient dazu, die allgemeinen Rahmenbedingungen für die \nErfüllung der Staatsaufgabe durch die Beteiligung zu benennen, die Absichten des Eigners zu konkretisieren und \ndie Grundsätze für die Ausübung der staatlichen Mehrfachrollen zu definieren. Die Eignerstrategie ist aber nicht \nals konkrete Handlungsanweisung zu verstehen, die in das operative Geschäft eingreift, sondern als strategische \nZielvorgabe. \n \nBei privatrechtlichen AGs dient die Eignerstrategie (Eigentümerstrategie) primär als Grundlage für die Ausübung \nder Rechte als Aktionärin sowie für die Instruktion allfälliger Vertretungen im Verwaltungsrat. Aufgrund der \nbundesprivatrechtlich abgesicherten Unabhängigkeit einer AG und ihrer strategischen Leitung kann die Eig-\nnerstrategie nicht als verbindliches Basisdokument vorgegeben werden. Die von der Stadt Wil formulierten Ziele \nzeigen dem Verwaltungsrat lediglich auf, welche Absichten der (Haupt- bzw. Mehrheits-) Aktionär mit seiner \nBeteiligung verfolgt. Zudem wird transparent festgehalten, an welchen Ergebnissen die Stadt Wil die strategische \nLeitung messen wird.  \n \nDie Mitgliedschaftsstrategie bezweckt die Offen- und Festlegung der Motive und Absichten, welche die Stadt Wil \nzu einer Mitgliedschaft im Vorstand eines Vereins, einer Stiftung oder einem Zweckverband bewogen haben. \nAnzustreben ist eine Konkretisierung der öffentlichen Interessen, die mit der Mitgliedschaft verfolgt werden, \nsowie der Hauptanliegen, die als Mitglied des Vorstandes eingebracht werden sollen. Finanzielle Aspekte sowie \nFragen betreffend Aufsicht stehen eher im Hintergrund. \n \nVereinbarung von Leistungsaufträgen \nDie Stadt Wil hat, sofern die Stadt die Aufgabenerfüllung einer Beteiligung mittels Beitrag, Defizitgarantie oder \nähnlichem ganz oder in massgeblichem Umfang entgeltet, die Möglichkeit, durch die Vereinbarung von detail-\nlierten Leistungsaufträgen auf die hinreichende Erfüllung der ausgelagerten Aufgabe hinzuwirken und ihre Erfül-\nlung mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden. Ein Leistungsauftrag im Bereich einer Staatsaufgabe stellt \neinen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar. Die Stadt Wil und die Aufgabenträgerin oder der Aufgabenträger eini-\ngen sich dabei im Wesentlichen auf Qualität und Quantität der zu erbringenden Leistungen, die dafür von der \nStadt geschuldete Abgeltung, allfällige Auflagen und Bedingungen sowie allenfalls auf Sanktionen bei einer \nSchlecht- oder Nichterfüllung. Die Leistungsvereinbarung ist darauf ausgerichtet, Leistungen (Output) oder allen-\nfalls gar Wirkungen (Outcome) zu finanzieren und unterscheidet sich demnach von der herkömmlichen Ressour-\ncen- bzw. Inputfinanzierung im Bereich der Zentralverwaltung. Durch Auflagen und Bedingungen vermag die \nStadt Wil indirekten Einfluss auf die an sich internen Betriebsabläufe der Beteiligung zu nehmen. Als Auflage \nkönnen Vorgaben im Bereich des Personal- und Rechnungswesens, des Qualitäts- und Risikomanagements oder \nin Bezug auf die Berichterstattungs- und Informationspflichten formuliert werden. Leistungsverträge sind in der \nRegel zu befristen. Die Abschlusskompetenz steht dem Stadtrat zu. Leistungsvereinbarungen mit Mehrheitsbetei-\nligungen sind durch das Stadtparlament zu genehmigen. Ansonsten gelten die Kompetenzen gemäss Anhang \nzur Gemeindeordnung.  \n \nDas Parlament kann im Rahmen seiner Beratungen der Leistungsvereinbarungen nicht über Anträge auf Abände-\nrung der Leistungsvereinbarungen abstimmen, da die andere Vertragspartei einverstanden sein müsste – \nwünscht ein Mitglied des Stadtparlaments eine Anpassung, so muss es entweder die gesamte Vereinbarung \nablehnen oder einen Rückweisungsantrag stellen. Dies gilt es wenn möglich zu vermeiden. Aus diesem Grund ist \nein frühzeitiger Einbezug der Geschäftsprüfungskommission oder einer speziellen ständigen Kommission zielfüh-\nrend. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt zwar nicht an den Verhandlungen teil; diese Aufgabe fällt dem \nStadtrat resp. der Verwaltung zu. Indes wird die Geschäftsprüfungskommission über die Verhandlungen infor-\n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nmiert und soll die Möglichkeit erhalten, vor Abschluss der Verhandlungen Empfehlungen zum Inhalt der Leis-\ntungsvereinbarung abzugeben. \n \nAufsicht und Controlling / Risikomanagement \nBei Mehrheitsbeteiligungen ist auf besonderes Augenmerk auf Aufsicht und Controlling zu legen. Die Institutio-\nnalisierung einer transparenten Berichterstattung hat dabei eine hohe Priorität. Neben der jährlichen Berichter-\nstattung im Rahmen des Geschäftsberichts ist auch, unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit der Beteili-\ngung, die unterjährige Berichterstattung individuell festzulegen. Daneben informiert das oberste Führungsorgan \nden Stadtrat mindestens einmal jährlich persönlich über den Stand der Geschäftsentwicklung, die wichtigsten \nProjekte, den Ausblick und die zu erwartenden Entwicklungen – solche Gespräche zwischen dem obersten Füh-\nrungsorgan und dem Stadtrat sind bereits ein fester Bestandteil von Aufsicht und Controlling. Schliesslich be-\nsteht bei einer Mehrheitsbeteiligung die Verpflichtung, ein ihrer Grösse und Bedeutung angemessenes Risikoma-\nnagement und ein Internes Kontrollsystem zu führen. Dies ermöglicht dem Stadtrat, die strategischen und finan-\nziellen Risiken zu beurteilen und Korrekturmassnahmen zu initiieren. \n \nAktionärsbindungsvertrag \nBei Minderheitsbeteiligungen ist mindestens der Abschluss eines Aktionärsbindungsvertag anzustreben – ein \nsolcher Vertrag kann selbstverständlich auch bei den übrigen Beteiligungen abgeschlossen werden. Anstreben \ndeshalb, da die übrigen Aktionärinnen und Aktionäre nicht zum Abschluss eines Vertrags gezwungen werden \nkönnen.  \n \nEin Aktionärsbindungsvertrag entspricht dem Bedürfnis, klare Verhältnisse zwischen den Aktionärinnen und \nAktionären zu schaffen, die über die statutarischen Regelungsmöglichkeiten hinausgehen. Der Inhalt des Ver-\ntrags bestimmt sich weitgehend nach den Bedürfnissen der beteiligten Aktionärinnen und Aktionären. In der \nRegel werden Stimmrechtsbindungen, Verfügungsbeschränkungen, Anrecht auf Sitze in der strategischen Füh-\nrung und Rechtsnachfolge. \n \nBei Minderheitsbeteiligungen sind die Einflussmöglichkeiten in der Regel beschränkt. Die Festlegung einer ei-\ngentlichen Eignerstrategie fällt daher eher ausser Betracht. Trotzdem sind gewisse Leitplanken zu beachten, und \nzwar im Sinne einer abgemilderten Eignerstrategie. Diese Leitplankten sind bei der „Strategie über die städti-\nschen Beteiligungen“ zu setzen. Daran sind die Vertretungen der Stadt Wil gebunden. \n \nWahrnehmung Eigentümerrechte \nDie Einsitznahme in die strategische Leitung beruht namentlich auf der besonderen Nähe zur Stadt Wil und der \nMöglichkeit des direkten Informationsaustausches. Massgebend ist das jeweilige Anforderungsprofil; die Fall-\nkonstellationen, bei welchen Mitglieder des Stadtrats, Verwaltungsangestellte oder mandatierte Drittpersonen \nEinsitz nehmen, werden durch das Reglement festgelegt. Nimmt eine Vertretung in die strategische Leitung Ein-\nsitz, ist präzise festzulegen, welche Aufgaben ihr im konkreten Fall zukommen. Anzustreben ist eine transparen-\nte Rollendefinition. Die Aufgaben und Funktionen von Vertretungen, die nicht bereits von Amtes wegen in die \nstrategische Leitung Einsitz nehmen, sind zu diesem Zweck in einem Mandatsvertrag festzulegen. Die Vertretun-\ngen sind dabei insbesondere auf die Beachtung der Eignerstrategie der Stadt Wil zu verpflichten. Ihnen ist zudem \ndie Pflicht aufzuerlegen, den Stadtrat über wichtige oder ausserordentliche Ereignisse zu informieren und für \ngewisse Geschäfte vorab Instruktionen einzuholen. \n  \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nVollzug \nDie unmittelbare Aufsicht und der Vollzug des Reglements obliegen dem Stadtrat. Es bestimmt für jede Beteili-\ngung ein zuständiges Departement. Dessen Aufgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung sind insbesondere: \nGewährleistung der ausgelagerten Aufgabenerfüllung, Wahrnehmung der Eignerrolle, Vorbereitung der Stadt-\nrats-Geschäfte über die Beteiligung und Unterstützung im Controlling. Letzteres umfasst die periodische Prü-\nfung, ob die Erfüllung der Aufgaben im öffentlichen Interesse der Stadt erforderlich ist, die Wirkung der Aufga-\nbenerfüllung den finanziellen Einsatz öffentlicher Gelder rechtfertigt und die Aufgabe unter Beachtung des Preis-\nLeistungs-Verhältnisses, von Konkurrenzangeboten und der Möglichkeiten der Stadt zur internen Aufgabenerfül-\nlung dem richtigen externen Leistungserbringer delegiert ist. Richtschnur des politischen Controllings sind die \nwichtigsten politischen (strategischen) Ziele und Interessen, die die Stadt vertritt. \n \nDem Stadtparlament kommt die Oberaufsicht über den Stadtrat zu. Zu diesem Zweck werden dem Stadtparla-\nment neben den bereits erwähnten Befugnissen die folgenden übertragen: Beratung und Kenntnisnahme in \nBezug auf Strategie über die Beteiligungen, Eignerstrategien, Geschäftsbericht mit Jahresrechnung bei den städ-\ntischen Mehrheitsbeteiligungen. Damit erhält das Stadtparlament eine umfassende Information und kann im \nRahmen der Beratung der einzelnen Geschäfte im Stadtparlament seinen Einfluss geltend machen. \n \nVernehmlassung \nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 9. November 2016 den Entwurf des Reglements über die Steue-\nrung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung beraten und die Stadtkanzlei beauf-\ntragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Aufgrund interner Prioritätensetzung hat sich die Ausarbei-\ntung des Bericht und Antrags in der Folge verzögert.  \n \nIm Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt fünf Beiträge ein (FDP, SP, GRÜNE prowil, glp sowie von der \nRegionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd). Auf Anregung der GRÜNEN prowil wurde das Reglement zudem \ndurch das Amt für Gemeinden informell geprüft. Eine formelle Prüfung nimmt das Amt nicht vor. Die Änderun-\ngen sind entsprechend eingeflossen.  \n \nSämtliche Beiträge sind in der detaillierten Vernehmlassungsauswertung kommentiert. Nachfolgend werden die \nVernehmlassungsbeiträge kommentiert, welche für das Reglement berücksichtigt wurden. Zudem werden die \nmassgebenden Änderungen aufgrund der Rückmeldungen durch das Amt für Gemeinden dargelegt. \n \nTitel \nAufgrund von Rückmeldungen des Amtes für Gemeinden sowie der Stellungnahme der GRÜNEN prowil wird der \nReglementstitel angepasst. Mit der Umbenennung des Namens von „Reglement über die städtischen Beteiligun-\ngen“ in „Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung“ \nwird dem Reglementsinhalt besser Rechnung getragen. Dieser Name ist an die kantonalen Grundsätze zur Steue-\nrung und Beaufsichtigung von Organisationen mit kantonaler Beteiligung angelehnt.  \n \nArtikel 2 \nAufgrund einer internen Meinungsbildung wurde bei Abs. 2 die Wirtschaftlichkeit entfernt (diese wird unter \nWirksamkeit subsumiert) und Abs. 3 um Nachhaltigkeit ergänzt.  \n  \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\nArtikel 3 \nDas Wort „Steuerung“ wird durch „Einflussnahme“ ersetzt. Das Amt für Gemeinden weist richtigerweise darauf \nhin, dass bei einer Minderheitsbeteiligung die politische Steuerung der Beteiligung nicht sichergestellt werden \nkann. Die Stadt kann jedoch im Rahmen der politischen Einflussnahme ihren Standpunkt darlegen.  \n \nArtikel 4 \nDie möglichen Rechtsformen werden durch die GmbH ergänzt. Die Aufzählung ist zudem nicht abschliessend.  \n \nArtikel 6 \nDie SP beantragt, Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: „[…]mit grosser strategischer, gesellschaftlicher oder politischer \nBedeutung[…]“.Diese Ergänzung wird übernommen. Inwiefern sich die gesellschaftliche und die politische Be-\ndeutung unterscheiden, ist im Einzelfall zu prüfen.  \n \nArtikel 7  \nIn ihrer Vernehmlassung der SP wird zu Abs. 2 das Folgende beantragt: „In der Leistungsvereinbarung sind die \nzu erbringenden Leistungen, die Erhebung der Qualität der erbrachten Leistungen einschliesslich Indikatoren, die \nFinanzierung, die Einhaltung von Personalrechten und weitere relevante Themen zur Leistungserfüllung festge-\nlegt. Personalrechtliche Bedingungen, inkl. Löhne, orientieren sich an den städtischen Vorgaben, sind insbeson-\ndere nicht schlechter.“  \nDie Stadt kann mittels Leistungsvereinbarung keine personalrechtlichen Bedingungen durchsetzen. Diese müssen \nauf anderer Ebene mit dem entsprechenden Führungsorgan angegangen werden. Dennoch sollen personalrecht-\nliche Grundsätze in der Leistungsvereinbarung aufgeführt bzw. thematisiert werden. Die Ergänzung wurde ent-\nsprechend aufgenommen.  \n \nWie das Amt für Gemeinden richtigerweise feststellt, kann in Abs. 3 das oberste Führungsorgan entsprechend \nverpflichtet werden, einen Bericht zu erstellen. Direkte Anweisungen an das Führungsorgan mittels dieses Reg-\nlements sind nicht möglich. Die Formulierung wurde entsprechend angepasst.  \n \nArtikel 8 \nIn diesem Artikel wurde eine Präzisierung aufgenommen. Leistungsvereinbarungen mit Mehrheitsbeteiligungen \n(Beteiligung mit mehr als 50%) sollen aufgrund der Bedeutung standardgemäss vom Parlament genehmigt wer-\nden. Für Leistungsvereinbarungen mit Minderheitsbeteiligungen sollen weiterhin die Kompetenzen gemäss An-\nhang zur Gemeindeordnung (Finanzkompetenzen) gelten.  \n \nArtikel 9 \nAuf Anregung der SP wird alle vier Jahre einen Bericht erstellt. Das Stadtparlament hat mit den parlamentari-\nschen Instrumenten ohnehin die Möglichkeit, bei Vorkommnissen jeglicher Art, eine Berichterstattung zu erhal-\nten.  \n \nArtikel 10 \nDie FDP regt an, den ersten Absatz wie folgt zu ergänzen: „Das oberste Führungsorgan der städtischen Beteili-\ngung erstellt jährlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und Anhang nach einem anerkannten Standard \nzur Rechnungslegung.“ Die Ergänzung ist sinnhaft; idealerweise wird die Thematik der Rechnungslegung insbe-\nsondere im Ausgliederungsreglement oder in den Statuten verankert.  \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\nArtikel 14 \nDie SP beantragt zu Abs. 1: „Der Stadtrat legt für jede bedeutende Beteiligung ein Anforderungsprofil für die \nWahl ins oberste Führungsgremium fest, dabei wird auf Ausgewogenheit, insbesondere der Geschlechter geach-\ntet.“ \nDas Anforderungsprofil ist jeweils individuell auf die Art der Beteiligung zu erstellen. Im Vordergrund stehen die \nnotwendigen Fähigkeiten für die Ausübung der jeweiligen Funktionen. Der Stadtrat wird jedoch im Rahmen \nseiner Mandatierung auf Ausgewogenheit (auch hinsichtlich der Geschlechter) achten. Die Ergänzung wird auf-\ngenommen.   \n \nArtikel 18 \nDie SP beantragt, Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: „Das Controlling umfasst namentlich die Überprüfung der städ-\ntischen Beteiligung nach Aufgabenerfüllung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.“ Diese Ergänzung erscheint \nsinnvoll und wird übernommen.  \n \nDie glp schlägt vor, Absatz 4 wie folgt zu formulieren: „Bei den öffentlich-rechtlichen Unternehmen genehmigt \ndas Parlament auf Antrag des Stadtrates die Regelungen über die Organisation und das Personal sowie die Ver-\ngütungen der Mitglieder des obersten Führungsorgans und der Geschäftsleitung.“ Im Rahmen der Prüfung die-\nses Antrags kommt der Stadtrat zum Schluss, den bisherigen Absatz 4 zu streichen. Änderungen der Organisati-\non führen in der Regel zu Änderungen von Reglementen, zur Etablierung eines neuen Reglements oder zu einer \nanderen gesetzgeberischen Handlung. Diese unterstehen in der Regel dem fakultativen Referendum und sind \ndeshalb vom Parlament zu behandeln. Eine entsprechende Regelung in diesem Reglement wird somit obsolet. \n \n \n4. Fakultatives Referendum / Abschreibung Motion  \n \nDas Reglement untersteht gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Es ist vorge-\nsehen, das Reglement auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen; die erstmalige vollständige Umsetzung des \nReglements erfolgt bis spätestens einem Jahr nach Inkraftsetzung.  \n \nMotionen und Postulate werden gemäss Art. 76 Abs. 4 Geschäftsreglement Stadtparlament abgeschrieben, \nwenn der Stadtrat den Entwurf oder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. Mit der \nGenehmigung der definitiven Gemeindeordnung durch die Stimmbürgerschaft am 28. Februar 2016 sowie dem \nvorliegenden Bericht und Antrag zum Beteiligungsreglement ist der Inhalt der vom Parlament erheblich erklärten \nMotion von Norbert Hodel, parteilos, erfüllt. \n \n\nStadt Wil \n \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n \n \nReglementsentwurf \nBeurteilung Vernehmlassungsbeiträge  \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

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text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n14. August 2013 \n\nInterpellation Sebastian Koller, Junge Grüne & KulturfreundInnen  \nEingereicht am 4. Juli 2013 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nErhalt des intakten Landschafts- und Erholungsraumes auf dem Hofberg  \n\nIn seiner Interpellation vom 4. Juli 2013 verlangt Sebastian Koller zusammen mit 23 Mitunterzeichneten Aus-\nkunft über den Erhalt des intakten Landschafts- und Erholungsraumes auf dem Hofberg. Vom Stadtrat wird eine \nAntwort zu folgenden Fragen erwartet:  \n \n Teilt der Stadtrat die Auffassung des Interpellanten hinsichtlich der Schutzwürdigkeit des intakten Land-\n\nschaftsraumes auf dem Hofberg? \n \n Teilt der Stadtrat die Auffassung des Interpellanten hinsichtlich der Bewilligungsfähigkeit des beschriebenen \n\nBauvorhabens und ist er bereit, diese Vorbehalte gegenüber der kantonalen Behörde zum Ausdruck zu brin-\ngen? \n\n \n Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass der (grundsätzlich begrüssenswerte) Einbau einer Photovoltaikanlage \n\n(PV-Anlage) den Eingriff ins Landschaftsbild an dieser exponierten Lage nicht rechtfertigt? \n \n Was unternimmt der Stadtrat, um die Realisierung des Bauvorhabens zu verhindern und den wertvollen \n\nLandschaftsraum auf dem Hofberg im Sinne der Richtplanziele zu erhalten und gegebenenfalls aufzuwer-\nten?  \n\n \n \nBeantwortung \n \n \nVorab ist festzuhalten, dass sich die Interpellation hauptsächlich auf den geplanten Neubau eines Ökonomiege-\nbäudes mit Auslaufhaltung für Truten bezieht. Hierzu ist beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr ein Bau-\ngesuch hängig. Es handelt sich um ein laufendes Baubewilligungsverfahren, zu dem inhaltlich nicht Stellung \ngenommen werden kann.  \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n1. Schutzwürdigkeit des intakten Landschaftsraumes auf dem Hofberg \nDie derzeit laufende Gesamtrevision der Nutzungsplanung umfasst auch eine Überarbeitung der Schutzverord-\nnung. Der von der Planungskommission vorberatene und vom Stadtrat bereits verabschiedete Entwurf des \nSchutzplans sieht vor, den noch unüberbauten Wiler Teil des Hofbergs als Landschaftsschutzgebiet festzulegen, \nwie dies für den Bronschhofer Teil des Hofbergs bereits heute gilt. Der Stadtrat ist sich der Bedeutung des Hof-\nbergs als Landschaftsraum und Naherholungsgebiet bewusst.  \n \n \n2. Bewilligungsfähigkeit des Projektes \nGemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b BauR urteilt die Baukommission über Baugesuche in der Stadt Wil. Da sich der Stand-\nort im konkreten Fall ausserhalb der Bauzonen befindet, entscheidet das Amt für Raumentwicklung und Geoin-\nformation über die Zonenkonformität (Art. 25 Abs. 2 RPG). Der Stadtrat äussert sich in der Regel nicht zu Fällen, \nwelche in die Zuständigkeit der Baukommission oder einer kantonalen Behörde fallen. Es darf davon ausgegan-\ngen werden, dass bei der Beurteilung des konkreten Baugesuchs von allen beteiligten Behörden das geltende \nRecht angewendet wird. Wenn keine im öffentlichen Recht begründeten Hindernisse vorliegen, ist die Baubewil-\nligung zu erteilen (Art. 87 Abs. 1 BauG). \n \n \n3. Photovoltaik-Anlage an exponierter Lage \nSiehe Antwort zu Frage zwei.  \n \n \n4. Engagement Stadtrat \nZum ersten Teil der Frage siehe Antwort zu Frage zwei. Wie bereits ausgeführt, soll mit dem neuen Schutzplan \nder gesamte unüberbaute Teil des Hofbergs als Landschaftsschutzgebiet festgelegt und somit erhalten werden. \nEine Aufwertung ist langfristig beispielsweise im Sinne von Vernetzungsprojekten und der Ausdehnung von \nökologisch bewirtschafteten Flächen, immer in Absprache mit den betroffenen Landwirten, möglich.  \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n  \n \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n7. Januar 2015 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nImmissionsschutzreglement \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemeindevereinigung \n \nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss regelt ins-\nbesondere die Grundzüge der Vereinigung und beinhaltet insbesondere unter Ziffer 8 „Rechtsetzung“, dass \nReglemente und Vereinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen in den bisherigen Gemein-\ndegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei Jahre seit Ent-\nstehung der neuen Politischen Gemeinde Wil, angewendet werden. \n \nInnert dieser Dreijahresfrist sind somit alle Reglemente der ehemaligen Gemeinden Wil und Bronschhofen zu \nvereinheitlichen und neu zu erlassen oder gegebenenfalls aufzuheben. Dazu gehört auch die kommunale Lärm-\nschutzverordnung vom 15. März 1974.  \n \nBisherige Regelungen in der Stadt Wil und in der Gemeinde Bronschhofen \n \nFür die ehemalige Stadt Wil gilt die vom Gemeinderat am 21. November 1973 erlassene und am 15. März 1974 \nvom Polizeidepartement des Kantons St.Gallen genehmigte Lärmschutzverordnung. Wie aus dem Titel bereits \nhervorgeht, beschränkt sich das Reglement auf Bestimmungen bezüglich Lärmschutz.  \n \nIn der Gemeinde Bronschhofen bestand kein vergleichbares Reglement.  \n \nPostulat Koller \n \nBei der Erarbeitung dieses Erlasses ist das Postulat Sebastian Koller, Junge Grüne und Kulturfreund/innen „Für \neinen zeitgemässen Immissionsschutz“ zu beachten. Der ursprünglich als Motion eingereichte parlamentarische \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nVorstoss wurde vom Stadtparlament am 12. Juni 2013 mit geändertem Wortlaut in ein Postulat umgewandelt \nund erheblich erklärt. „Der Stadtrat sei einzuladen, dem Stadtparlament einen Bericht über ein zeitgemässes \nImmissionsschutzreglement zu unterbreiten, welches die Lärmschutzverordnung von 1974 ersetzt und auf der \nBasis der vom Kanton St.Gallen erstellten Vorlage auszuarbeiten sei. Der Bericht solle zudem Ansätze für weitere, \nnicht-reglementarische Massnahmen aufzeigen, mit denen die Bevölkerung und die Umwelt vor Immissionen \ngeschützt bzw. Emissionen von vornherein vermieden werden können." \n \n \n2. Inhalt / Zweck des Immissionsschutzreglements \n \nImmissionen wie Lärm, Luftverunreinigungen, Strahlen oder Licht können die Gesundheit und das Wohlbefinden \ndes Menschen und seiner Umwelt beeinträchtigen. Eine Vielzahl von Immissionsarten und -quellen wirken durch \ndie technisch-industrielle Entwicklung auf den Menschen ein und können, je nach Ausmass, als störend empfun-\nden werden oder sich gar schädigend auf den Menschen und die Umwelt auswirken. \n \nDie geltende Umweltschutzgesetzgebung des Bundes soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemein-\nschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-\nsetzes über den Umweltschutz, SR 814.01; USG). Das Bundesrecht regelt verschiedene Arten von Einwirkungen \nwie Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen und Gewässerverunreinigungen auf Gesetzes- und \nVerordnungsstufe. Einwirkungen sind gemäss Art. 7 Abs. 1 USG Immissionen, welche durch den Bau und Betrieb \nvon Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder die Bewirtschaftung des Bodens \nerzeugt werden. Im Anwendungsbereich des USG liegen somit Immissionen von Bauten, Verkehrswegen und \nanderen ortsfesten Einrichtungen, Terrainveränderungen, Geräten, Maschinen, Fahrzeugen, Schiffen und Luft-\nfahrzeugen (Art. 7 Abs. 7 USG).  \n \nDaneben bieten die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Zivilrechts in Art. 684 ZGB Schutz gegen störende \nImmissionen. Ihr Anwendungsbereich ist jedoch auf Konflikte zwischen Nachbarinnen bzw. Nachbarn begrenzt \nund von privater Initiative abhängig. Das Immissionsschutzreglement (ISR) regelt dagegen den Bereich des öf-\nfentlich-rechtlichen Schutzes vor übermässigen Immissionen – soweit dies nicht bereits abschliessend vom über-\ngeordneten öffentlichen Recht, namentlich dem USG und den darauf abgestützten Verordnungen (u. a. eidge-\nnössischen Lärmschutz-Verordnung [SR 814.41; LSV]), geschieht. Eine Konkretisierung der privatrechtlichen Vor-\nschriften von Art. 684 ZGB würde der Kompetenzordnung der Bundesverfassung (SR 101; BV) widersprechen, \nwonach die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes ist (Art. 122 Abs. 1 BV). \n \nDer privatrechtliche und der öffentlich-rechtliche Immissionsschutz stehen grundsätzlich selbständig nebenei-\nnander. Gleichwohl ist einzuräumen, dass zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Immissions-\nschutz Berührungspunkte – und teilweise sogar Überschneidungen – bestehen. Insbesondere wenn das nach \nLage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu duldende Mass von Einwirkungen zu ermitteln ist \n(Art. 684 Abs. 2 ZGB), können öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. Bau- und Zonenvorschriften, Normen be-\ntreffend Lärmschutz, Luftreinhaltung, Strahlen und Erschütterungen) eine Rolle spielen. Letztere gehen freilich \nvon anderen Referenzgrössen aus (Berücksichtigung von Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss \nArt. 13 Abs. 2 USG, im Privatrecht hingegen gilt der Massstab des Durchschnittsmenschen), legen allgemeine \nStandards fest, im Gegensatz zur rein einzelfallbezogenen Beurteilung des Privatrechts, und schützen auch nicht \nso umfassend vor Immissionen wie dieses (z. B. kein Schutz vor ideellen Immissionen). Demgegenüber ist dem \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nPrivatrecht das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) unbekannt. Derartigen Unterschieden \nmuss Rechnung getragen werden, was ein Abstellen auf das öffentlich-rechtlich Zulässige im Rahmen des privat-\nrechtlichen Immissionsschutzes in vielen Fällen von vornherein ausschliesst. Art. 684 ZGB und die entsprechende \nrichterliche Praxis gelten demnach weiterhin und grundsätzlich unabhängig vom Immissionsschutzreglement der \nGemeinde.  \n \nDie Gemeinden dürfen keine dem übergeordneten Recht entgegenstehenden Regelungen treffen (Art. 49 und \n50 BV). Wiederholungen des übergeordneten Bundes- und Kantonsrechts sind ebenfalls zu vermeiden. Im Um-\nweltschutzrecht können die Kantone nur dort Vorschriften erlassen, wo der Bundesrat von seiner Verordnungs-\nkompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. Sie dürfen insbesondere keine neuen Immissionsgrenzwerte, Alarm-\nwerte oder Planungswerte festlegen (Art. 65 USG). Wo der Bundesgesetzgeber und der Kanton keine abschlies-\nsenden Regelungen getroffen haben, können die Gemeinden dagegen weitere Bestimmungen zum Immissions-\nschutz erlassen. \n \nMehrere Gemeinden im Kanton St.Gallen haben in den letzten Jahren ihre Lärmschutzbestimmungen auf einen \numfassenderen Immissionsschutz erweitert, unter anderem 2004 die Stadt St.Gallen und 2009 die Stadt Rap-\nperswil-Jona. Das Amt für Umwelt und Energie (AFU) des Kantons St.Gallen hat hierzu ein Muster-\nImmissionsschutzreglement erarbeitet (Aktuellste Fassung: August 2012). Neben Lärm sind darin auch die Berei-\nche Luftreinhaltung und Lichtimmissionen abgedeckt. Der vorliegende Reglementsentwurf stützt sich auf das \nMusterreglement des Kantons und die bestehenden Erlasse in den Städten St.Gallen und Rapperswil-Jona.  \n \nAufgrund des neuen Gemeindegesetzes (sGS 151.2), das seit dem 1. Januar 2010 angewendet wird, besteht für \nallgemeinverbindliche Reglemente keine Genehmigungspflicht mehr. Auf eine Vorprüfung des vorliegenden \nEntwurfs, der sich stark am Musterreglement orientiert, durch das AFU wurde verzichtet. \n \n \n3. Resultat der Vernehmlassung \n \nEinleitung \n \nIm Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens wurden Parteien, Quartiervereine, Gastro Wil und Umgebung, \nGewerbeverein Wil und Umgebung, Landwirtschaftliche Vereinigung Region Wil, kath. Pfarr- und Kirchgemeinde \nWil, evang. Kirchgemeinde Wil, IG Wiler Sportvereine sowie die WISPAG eingeladen, zum Entwurf des Immissi-\nonsschutzreglements Stellung zu nehmen. Zudem wurde auf der Internet-Seite der Stadt Wil das Vernehmlas-\nsungsverfahren veröffentlicht und im wöchentlichen Newsletter der Stadt Wil darauf hingewiesen, wodurch \nweiteren Kreisen die Teilnahme am Verfahren ermöglicht worden ist. \n \nInsgesamt gingen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zwölf Stellungnahmen ein. Aufgrund der Ergeb-\nnisse des Vernehmlassungsverfahrens wurde das Reglement im Anschluss daran teilweise angepasst.  \n \nZur besseren Übersicht sind die umfangreichen Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln mit der Würdigung des \nStadtrats in einem separaten Dokument zusammengefasst.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nAllgemeine Stellungnahmen \n \nSP Wil \nIm Grundsatz ist die SP Wil mit dem Entwurf in weiten Teilen einverstanden resp. sind die Auffassungen zu ein-\nzelnen vertieft diskutierten Themen (z.B. betreffend Kirchenglockengeläute) innerhalb der Partei zu unterschied-\nlich, um dazu eine Stellungnahme der Partei abgeben zu können. Die SP Wil ist sich überdies bewusst, dass vieles \nim übergeordneten Recht geregelt ist, so dass die Stadt leider kaum Spielraum hat, eigene Regelungen, z.B. \nbetreffend Strassen- und Fluglärm, zu erlassen. \n \nKatholische Kirchgemeinde und Evangelische Kirchgemeinde \nBeide Kirchgemeinden äussern sich positiv zum Reglementsentwurf und verzichten ansonsten auf eine Vernehm-\nlassung. \n \nIG Wiler Sportvereine \nDie Interessengemeinschaft Wiler Sportvereine hat keine Änderungsanträge und ist mit dem Reglementsentwurf \neinverstanden. \n \nLandwirtschaftliche Vereinigung Region Wil \nGemäss Art. 49 und 50 BV dürfen Gemeinden keine dem übergeordneten Recht entgegenstehenden Regelun-\ngen treffen. Die Gemeinden haben jedoch die Möglichkeit, wo Bund und Kanton keine abschliessenden Rege-\nlungen getroffen haben, weitere Bestimmungen zum Immissionsschutz zu erlassen. Die Landwirtschaftliche Ver-\neinigung Region Wil sieht daher eine gewisse Gefahr, dass auch die Gemeinde Wil beim Erlass des Immissions-\nschutzreglements die Freiheiten des Bürgers zu stark einschränkt. Eine rein subjektive Beurteilung der Immissi-\nonsproblematik hat den Nachteil, dass einseitige Auflagen geschaffen werden, welche der gesellschaftlichen \nRealität nicht entsprechen. Es ist der Landwirtschaftlichen Vereinigung ein grundsätzliches Anliegen, dass die \nGemeinde Wil mit dem Reglement nicht über das kantonale Musterreglement hinausgeht und der sachgerechte \nVollzug gewährleistet wird. \n \nGRÜNE prowil \nZu Recht befasst sich das vorliegende Immissionsreglement schwerpunktmässig mit dem Problem des Lärms. Den \nSchutz der Bevölkerung vor akuter oder andauernder Lärmbelastung mit Blick auf die negativen gesundheitli-\nchen Auswirkungen gilt es ernst zu nehmen und mit griffigen und umsetzbaren Bestimmungen zu regeln. Der \nempfundenen Machtlosigkeit breiter Bevölkerungskreise gegenüber belästigenden Lärmquellen (wie Fluglärm) \nmuss eine griffige und klar kommunizierbare Regelung des Immissionsschutzes entgegen gestellt werden. In den \nallgemeinen Bestimmungen muss deshalb die Lärmvermeidung verankert werden und mit der Festlegung von \ngenerell gültigen Ruhe- und Nachtzeiten Klarheit beim zeitlichen Faktor des Lärmschutzes geschaffen werden. \nDie Festlegung von Ruhe- und Nachtzeiten bietet gleichzeitig Schutz vor Lärmquellen, die in diesem Reglement \nnicht explizit erwähnt sind. Vorschlag für den Grundsatzartikel: Lärm ist grundsätzlich zu vermeiden. Jedermann \nist gehalten, bei allen Tätigkeiten die zur Vermeidung von Lärm erforderlichen Vorkehren zu treffen oder min-\ndestens zu reduzieren durch zeitliche Beschränkung oder Staffelung der Tätigkeiten. \n \nWürdigung des Stadtrats \nDer Grundsatz ergibt sich bereits aus der übergeordneten Gesetzgebung. Das kommunale Immissionsschutzreg-\nlement soll einfach verständlich sein und sich auf konkrete Regelungen beschränken.  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n \n \n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nNeben dem Bereich Lärm, welcher in der bisherigen Stadt Wil bereits heute durch die Lärmschutzverordnung \nabgedeckt wird, sieht das neue Reglement auch Bestimmungen zu den Bereichen Luftreinhaltung und \nLichtimmissionen vor. Zu den einzelnen Artikeln ergeben sich folgende Bemerkungen: \n \nLärm \nDas Umweltschutzgesetz wurde in erster Linie dazu geschaffen, technische Lärmarten wie Verkehrs- und Indust-\nrielärm zu bekämpfen. Die Lärmbekämpfungsvorschriften des USG und der LSV sind deshalb in erster Linie auf \nGeräusche zugeschnitten, die als unerwünschter Nebeneffekt des Betriebs von Anlagen, Fahrzeugen, ortsfesten \nMaschinen und dergleichen auftreten.  \n \nRaum für Lärmvorschriften der Gemeinde bleibt im Bereich der Schalleinwirkungen, die nicht vom Bau oder Be-\ntrieb einer Anlage ausgehen oder die von beweglichen Geräten und Maschinen erzeugt werden und nicht durch \nbauliche Massnahmen gemäss Art. 4 Abs. 2 LSV wirksam begrenzt werden können (z. B. Lärm von Spielplätzen, \nVeranstaltungen, Konzerten, Modellflugzeugen usw.). Die Gemeinde kann zudem Regelungen für Lärmemissio-\nnen aufstellen, die den eigentlichen Zweck einer Tätigkeit ausmachen, wie der Gebrauch von Tonwiedergabege-\nräten, Kirchengeläut oder die Verwendung von Knallkörpern, weil das eidgenössische Lärmschutzrecht hierfür \nkeine geeigneten Massnahmen bereitstellt.  \n \nIn Art. 7 Abs. 1 USG wird der Begriff der Einwirkungen definiert. Die Rechtsprechung der Gerichte hat aber des-\nsen Anwendungsbereich zunehmend auch auf den Alltags- und Nachbarschaftslärm ausgedehnt, welcher früher \nin erster Linie durch kantonale und kommunale Lärmschutzverordnungen geregelt war. Technischer Wohnlärm, \nwie die Immissionen durch Musikinstrumente und mobile Apparate der Unterhaltungselektronik, welcher nicht \ndurch den Bau oder Betrieb einer Anlage i.S.v. Art. 7 Abs. 7 USG verursacht wird, fällt grundsätzlich nicht in den \nAnwendungsbereich von USG und LSV und kann somit Gegenstand einer Regelung im ISR der Gemeinde bilden. \n \nLärmimmissionen sind Bestandteil der heutigen Zeit und müssen bis zu einem gewissen Ausmass auch in Kauf \ngenommen werden. Ein Schutzbedürfnis besteht vorwiegend zu Zeiten, während denen der Mensch besonders \nlärmempfindlich ist, namentlich während den Mittags-, Abend- und Nachtstunden sowie an Ruhetagen. Als \nwirksamste Massnahme gegen lästige oder schädliche Lärmarten im ISR erscheint daher die zeitliche Einschrän-\nkung der lärmverursachenden Tätigkeiten.  \n \nDabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern gerade in den frühen Abendstun-\nden auch Raum für Freizeitaktivitäten mit damit einhergehenden Lärmemissionen gewährt wird und die Lärmbe-\nlastung zu diesen Zeiten vielerorts (insbesondere durch den Strassenlärm) ohnehin erhöht ist. Zu beachten ist, \ndass während der Ruhezeiten Lärmimmissionen reduziert, nicht aber vollständig verhindert werden können.  \n \nBei allen Lärmschutzvorschriften muss beachtet werden, dass ein absolutes Verbot von Lärm den diesbezüglich \nabschliessenden Regelungen im Umweltschutzgesetz (Art. 11 f., 15 und 16 ff.) und der Lärmschutz-Verordnung \n(Art. 7 f. und 13 f.) widerspricht. Vermeidbarer Lärm ist zwar im Sinn der Vorsorge so weit wie möglich zu ver-\nmeiden, dies ist jedoch nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinn nicht nötige Lärm völlig untersagt \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nwerden müsste. Es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe; vielmehr sind geringfügige, nicht erhebliche Stö-\nrungen hinzunehmen. Zulässig sind entsprechende Emissionsbegrenzungen, soweit sie technisch und betrieblich \nmöglich und wirtschaftlich tragbar sind (Art. 11 Abs. 2 USG). Darüber hinausgehende Beschränkungen dürfen \ngrundsätzlich nur dann verfügt werden, wenn entweder die anwendbaren Belastungsgrenzwerte nicht eingehal-\nten werden können oder – wenn für eine Lärmart keine Belastungsgrenzwerte nach dem Anhang zur LSV gelten \n– die verbleibenden Immissionen die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören. Eine weitergehende \nReduktion der Emissionen darf mithin – auch für die Nachtzeit – nicht verlangt werden. Sie wäre überdies unver-\nhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 2 der Kantonsverfassung). \n \nIn der Folge werden nur einige ausgewählte Bestimmungen aus dem Bereich der Lärmimmissionen kommentiert, \nda die übrigen Bestimmungen bestimmte Tätigkeiten vorwiegend zeitlichen Einschränkungen unterwerfen und \nkeiner weiteren Erklärung bedürfen. \n \nZu Art. 5: \nBei der Beurteilung des zulässigen Lärmmasses ist nicht das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen mass-\ngebend, vielmehr gilt ein objektivierter Massstab. \nAls Aussenanlagen im Sinn von Abs. 2 gelten auch Raucherzonen. \nIm Einzelfall können in der Baubewilligung vom Gastwirtschaftsgesetz, dem Gastwirtschaftsreglement oder von \ndiesem Reglement abweichende Schliessungszeiten vorgesehen werden. \n \nZu Art. 7: \nHinzuzuziehen sind die Vorgaben der „Baulärm-Richtlinie“ des BAFU (Hrsg.), im Internet unter \nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00006/index.html?lang=de. \n \nZu Art. 10: \nAls lärmintensive Sport- und Freizeitanlagen im Freien gelten insbesondere folgende Anlagen (in Klammern ste-\nhen die heute geregelten Betriebs- bzw. Ruhezeiten): \nSportpark Bergholz (Betriebszeiten inkl. Beleuchtung: Im Stadion für Trainingsbetrieb bis \n\n22.00 Uhr, im Spielbetrieb und auf den Aussenplätzen bis 22.30 Uhr) \nSchiessanlage Thurau (Ruhezeiten: 12.00 Uhr – 13.30 Uhr und ab 20.00 Uhr) \nSkateranlage Stadtpark Weierwiese (Ruhezeiten: 12.00 Uhr – 13.30 Uhr und ab 22.00 Uhr) \nSportanlage Lindenhof (Ruhezeiten: 12.00 Uhr – 13.30 Uhr und ab 21.45 Uhr) \n \nZu Art. 11: \nAbs. 2 korrespondiert mit Art. 4 Abs. 2 lit. f Polizeireglement, welcher bereits heute für das Aufführen von Stras-\nsenmusik eine Bewilligungspflicht vorsieht (gesteigerter Gemeingebrauch).  \n \nZu Art. 12: \nAbs. 1 schützt die Anwohnenden vor übermässigen Lärmimmissionen. Die Anwohnenden sollen insbesondere \nnicht durch den Einsatz von Verstärkern und dergleichen oder durch Lärm verursachende Veranstaltungsteil-\nnehmende gestört werden. Die Besuchenden der Veranstaltung werden hingegen durch die Verordnung über \nden Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laser-\nstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SR 814.49; SLV) durch Schallpegelbegrenzungen geschützt. \n\nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00006/index.html?lang=de\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\nAbs. 2 weist auf die beschränkte Anwendbarkeit des ISR bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund hin, da bei \ndiesen Fällen von gesteigertem Gemeingebrauch die nötigen Lärmschutzmassnahmen im Rahmen des Bewilli-\ngungsverfahrens gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Bst. b und c. USG verfügt werden. In der Bewilligung können für die \njeweilige Veranstaltung konkrete Massnahmen, wie die Einschränkung der Betriebszeiten, die Begrenzung der \nHäufigkeit der Veranstaltung und Belastungsgrenzwerte, festgelegt und dadurch die Lärmbelastung im Einzelfall \nwirksam vermindert werden.  \n \nZu Art. 14: \nArt. 3 Abs. 1 LSV konkretisiert den allgemeinen Grundsatz der vorsorglichen Emissionsbegrenzung von Art. 11 \nAbs. 2 USG für Motor-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge. Demnach sind Lärmemissionen der genannten \nFahrzeuge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. An-\nhang 3 LSV legt Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm fest. Für den Betrieb von Fahrzeugen auf öffent-\nlichen Strassen gelten die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 3 Abs. 2 LSV, Art. 1 Abs. 2 des \nStrassenverkehrsgesetzes, SR 741.01; SVG). Gemäss Art. 42 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 33 und 34 Abs. 1 Verkehrs-\nregelverordnung (SR 741.11) haben die Fahrzeugführenden jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenut-\nzenden und Anwohnenden durch Lärm und Rauch sowie das Erschrecken von Tieren zu unterlassen.  \nArt. 13 ISR kann demnach ausschliesslich für vermeidbare Lärmerzeugung durch Strassenfahrzeuge auf privatem \nGrund angewendet werden. \n \nZu Art. 15: \nDas Abbrennen von Feuerwerk verursacht erhebliche Lärm-, Geruchs- und Schadstoffemissionen und sollte des-\nhalb nur an besonderen Tagen wie am 1. August und Silvester / Neujahr frei zugelassen werden. Die Einführung \neiner Bewilligungspflicht für die übrige Zeit erscheint im Vergleich zu einem absoluten Verbot sachgerechter und \nverhältnismässig. Über die Lärmschutzverordnung besteht im bisherigen Gemeindegebiet von Wil bereits eine \nBewilligungspflicht. \n \nZu Art. 16: \nEs wird auf die Ausführungen zu Art. 15 verwiesen. Im Gegensatz zum Feuerwerk besteht allerdings bei Knall-\nkörpern kein öffentliches Interesse, diese auch ausserhalb der definierten besonderen Tage zuzulassen. \n \nZu Art. 17: \nDie Verwendung von Knallkörpern, Schuss- und Zwitscheranlagen dient in der Landwirtschaft der akustischen \nAbwehr von Tieren, die den Ertrag der Landwirtinnen und Landwirte oder Weinbäuerinnen und Weinbauern \nvermindern. Einem Verbot dieser akustischen Anlagen steht gemäss Bundesgericht das berechtigte Interesse der \nBäuerinnen und Bauern entgegen, ihre Felder zu schützen. So beurteilte das Bundesgericht im Fall eines Wein-\nbauern, der seinen Rebberg mit einer Schuss- und Zwitscheranlage vor Vogelfrass schützte, den alternativen \nEinsatz von Netzen als unverhältnismässig teuer und eine weitergehende zeitliche und frequenzmässige Be-\nschränkung der Anlage als ungeeignet, da damit der Schutz der Ernte nicht mehr gewährleistet sei. \n \nZu Art. 19: \nKirchenglockengeläut gehört zur Kategorie von Geräuschen, die keine (unerwünschte) Nebenwirkung einer be-\nstimmten Tätigkeit darstellen, sondern die den eigentlichen Zweck einer Aktivität ausmachen. Das Instrumentari-\num des USG und der LSV ist für die Regelungen dieser Immissionen, wie eingangs erwähnt, weitgehend unge-\neignet.  \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\n \nDem Ruhebedürfnis der Anwohnenden steht das Bedürfnis nach traditionellem Kirchengeläut entgegen. Der \nZeitschlag hat in Wil eine anerkannte, Jahrhunderte alte Tradition und stört deshalb auch weit weniger als diver-\nse andere nächtliche Lärmquellen. Das Bundesgericht hat ein öffentliches Interesse am (Früh-)Geläut bejaht und \nüberlässt die Güterabwägung und damit die Regelung der Ruhezeiten für Glockengeläut den Gemeinden. Zur \nStatuierung der bisherigen Haltung des Stadtrats bei der Beurteilung von Lärmklagen bezüglich Kirchenglocken-\ngeläuts soll auf zeitliche Beschränkungen von Kirchenglockenimmissionen verzichtet werden. \n \nLuftreinhaltung \nDas Luftreinhalterecht des Bundes strebt die Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen und erheblichen Stö-\nrungen des Wohlbefindens der Bevölkerung durch Luftverunreinigungen an. Zudem sollen Beeinträchtigungen \ndes Bodens und der Gewässer, Gefährdungen für Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume \nsowie Beschädigungen von Bauwerken durch Luftverunreinigungen vermieden werden (Art. 14 USG). Als Luft-\nverunreinigungen gelten Veränderungen des natürlichen Zustands der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, \nStaub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme (Art. 7 Abs. 3 USG). Wie die Lärmemissionen sind auch \ndie Luftverunreinigungen vorsorglich an der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich mög-\nlich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG). Die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung (SR \n814.318.142.1; LRV) enthält ein zweistufiges Emissionsbegrenzungskonzept, welches zunächst verschiedene \nspezifische, emissionsausgerichtete Vorschriften für Anlagen sowie für Brenn- und Treibstoffe aufstellt (Anhänge \n1-6 LRV) und bei ungenügender Wirksamkeit dieser Massnahmen in einer zweiten Stufe Immissionsgrenzwerte \nfür verschiedene Schadstoffe festlegt (Anhang 7 LRV). \n \nFür den Vollzug der LRV ist der Kanton zuständig, die Gemeinden erfüllen Vollzugsaufgaben, soweit diese in \nArt. 25 des Einführungsgesetzes zur Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1; EG-USG) vorgesehen sind oder \ndiese durch Verordnung den Gemeinden übertragen werden (Art. 8 der Verordnung zum EG-USG).  \n \nNamentlich fallen die Bestimmungen über die Feuerungen in die Zuständigkeit der Gemeinden (Art. 25 Abs. 1 \nBst. a und b EG-USG). Wie vom Amt für Umwelt und Energie empfohlen, wird dieser Bereich von den allgemei-\nnen Immissionsschutzbestimmungen ausgeklammert. Hierzu besteht mit der beim Departement Bau, Umwelt \nund Verkehr angesiedelten Fachstelle Feuerungskontrolle sowie den Vereinbarungen mit den Kaminfegenden \nund den privaten Messunternehmen eine langjährige genügende und funktionierende Regelung.  \n \nZu Art. 20: \nDer Austrag von Hofdünger verursacht erhebliche Geruchsimmissionen. Eine zeitliche Beschränkung des Aus-\ntrags ist sinnvoll, damit zumindest am Wochenende weniger Geruchsemissionen entstehen. Bei der Verwendung \nvon emissionsarmen Ausbringtechniken, wie namentlich dem Schleppschlauchverteiler, kann das Zeitfenster für \ndas Ausbringen von Hofdünger auf den Samstagvormittag ausgeweitet werden.  \n \nZu Art. 21: \nDie Verbrennung von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien ist verboten, soweit dadurch über-\nmässige Immissionen entstehen (Art. 30c Abs. 2 USG). Gemäss Art. 26b Abs. 3 LRV können die Kantone und \ndamit die Gemeinden im ISR Abfallverbrennungen im Freien für bestimmte Gebiete verbieten oder einschränken, \nwenn übermässige Immissionen zu erwarten sind. \n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n \n\nLichtimmissionen \nDie Ausbreitung von künstlichem Licht ist in den letzten 30 Jahren ständig gestiegen, sowohl was die beleuchte-\nte Fläche als auch die Intensität des Lichts betrifft. Vermehrt werden Häuserfassaden, Gärten, Skipisten beleuch-\ntet und sogenannte Skybeamer strahlen in den Nachthimmel. Unbestritten sind die positiven Effekte des Lichts, \nwie eine erhöhte Sicherheit der Bevölkerung in der Nacht oder auch ästhetische und wirtschaftliche (z. B. durch \nReklametafeln) Vorteile.  \n \nNeben den positiven Seiten des künstlichen Lichts verhindern übermässige Lichtemissionen jedoch den ungetrüb-\nten Blick auf den Sternenhimmel und haben negative Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen. Insbesondere Insek-\nten, Fledermäuse und Vögel werden von den künstlichen Lichtquellen angezogen, verlieren dadurch die Orientie-\nrung und können verenden. Auch der Tag-Nacht-Rhythmus von Fledermäusen und anderen nachtaktiven Tieren \nsowie von Pflanzen wird durcheinandergebracht. Lichteinwirkungen können ebenfalls den Schlaf- / Wachpha-\nsenrhythmus des Menschen stören. Eine ausführliche Aufarbeitung der Problematik von Lichtemissionen findet \nsich in den „Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen“ des BAFU (Hrsg.), im Internet unter \nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00847/index.html.  \n \nLicht zählt zu den nichtionisierenden Strahlen gemäss USG. Lichtemissionen müssen daher, wie die Emissionen \ndurch Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen, durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden \n(Art. 11 Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Lichtemissionen im Rahmen der \nVorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 \nAbs. 2 USG). Der Bundesrat hat bisher noch keine Verordnung mit Emissionsbegrenzungsvorschriften zum \nSchutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Licht erlassen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 USG können die \nKantone und Gemeinden deshalb in diesem Bereich legiferieren. \n \nIn der Stadt Wil sind sämtliche Lichtreklamen bewilligungspflichtig. Im Sinne einer Energiesparmassnahme wird \nmit der Baubewilligung jeweils empfohlen, die Beleuchtung der Reklamen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auszu-\nschalten. Das neue, vom Stadtrat am 23. Oktober 2013 für die öffentliche Auflage beschlossene Baureglement \nsieht demgegenüber die Verschärfung vor, dass Lichtreklamen im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr auszu-\nschalten sind. Ausgenommen davon ist die Bewilligung von speziellen Anlagen (Art. 46 Abs. 3 nBauR). \n \nZu Art. 22: \nFür den Immissionsschutz im ISR stehen Beschränkungen von unnötigen und besonders störenden bzw. schädli-\nchen Lichteinwirkungen im Vordergrund. Das Aufstellen von Skybeamern und anderen himmelwärts gerichteten \nBeleuchtungsanlagen soll generell verboten werden, zumal diese Anlagen keine Sicherheitsfunktion innehaben \nund besonders schädlich insbesondere für Vögel und Fledermäuse sind.  \n \nStrassen- und Gebäudebeleuchtungen sowie Leuchtreklamen richten dann am wenigsten Schaden an, wenn \nkein Licht nach oben entweicht. Mit nach unten gerichteten Lichtquellen wird die gewünschte Beleuchtungswir-\nkung erreicht, ohne die Umwelt übermässig zu belasten. \n\nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00847/index.html\n\n\nSeite 10 \n  \n\n \n\nZu Art. 23: \nSportplatzbeleuchtungsanlagen dürfen zeitlich nur begrenzt eingesetzt werden (vgl. Urteil 1C_105/2009 des \nBundesgerichts vom 13. Oktober 2009, E. 3.3, wo eine zeitliche Beschränkung von 06.00 bis 22.00 Uhr für an-\ngemessen erklärt wurde). Die Sportplatzbeleuchtung darf überdies, in Anwendung von Art. 8 USG, zusammen \nmit der Strassenbeleuchtung nicht zu wesentlichen zusätzlichen Lichtimmissionen führen (vgl. E. 3.5 des erwähn-\nten Entscheids).  \n \nGemeinsame Bestimmungen \nZu Art. 24: \nDurch diesen Ausnahmeartikel kann die zuständige Amtsstelle ausnahmsweise gemäss ISR verbotene oder zeit-\nlich eingeschränkte Tätigkeiten während den Ruhezeiten erlauben und so einen sach- und einzelfallgerechten \nImmissionsschutz gewährleisten. Dies sollte im Sinn der Rechtsgleichheit jedoch nur aus wichtigem Grund mög-\nlich sein und dieser ist von der oder dem Gesuchstellenden in einer Begründung darzulegen. Der Immissions-\nschutz des Bundes, der Kantone und der Gemeinden hat die Aufgabe, den Menschen und die Umwelt vor \nübermässigen Einwirkungen zu schützen und diese auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. \n \nZu Art. 25: \nDer Vollzug des Immissionsschutzreglements obliegt in erster Linie dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr, \nbei welchem die meisten der 21 Tatbestände sachlich anzusiedeln sind. \n \nDas Departement Finanzen, Kultur und Verwaltung (Dienstelle Gewerbe und Markt) ist zuständig für den Vollzug \nin den Bereichen Gast- und Unterhaltungsgewerbe sowie Veranstaltungen. \n \nZu Art. 27: \nDer Vollzug der Strafbestimmung fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Strafverfolgungsbehörden, namentlich \nder Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Gemäss Art. 8 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes \n(sGS 921.1) wird mit Busse bestraft, wer andere mutwillig durch Lärm oder auf andere Weise grob belästigt. \n \nSchlussbestimmungen \nZu Art. 29: \nDie Genehmigung des Reglements durch den Kanton ist nicht mehr notwendig. Der Stadtrat kann somit nach \nAblauf der Referendumsfrist das Inkrafttreten des Reglements festlegen. \n \n \n5. Auswirkungen / Massnahmen \n \nDas neue Reglement hat Auswirkungen auf das tägliche Zusammenleben in der Stadt Wil mit Einschränkungen \nbei der Ausübung von Immissionen verursachender Tätigkeiten. Die Bevölkerung ist in geeigneter Weise über die \nVorschriften zu informieren. Weitere Massnahmen sind keine zu treffen. Für lärmintensive und beleuchtungsin-\ntensive Sport- und Freizeitanlagen im Freien, wie den Sportpark Bergholz, sind durch den Stadtrat Betriebszeiten \nfestzusetzen (Art. 10 und 23 ISR).  \n \nNeu gilt das Reglement auch für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen, wo bisher keine eigen-\nständigen Immissionsschutzvorschriften auf kommunaler Stufe galten.  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n \n\n \n \n6. Postulat Koller \n \nMotion / Postulat  \nSebastian Koller, GRÜNE prowil, hat am 4. September 2012 zusammen mit fünf Mitunterzeichneten eine Motion \n„Für einen zeitgemässen Immissionsschutz“ eingereicht. Die geltende Lärmschutzverordnung der Stadt Wil \nstamme aus dem Jahr 1974. Seit damals hätten nicht nur die Erkenntnisse über schädliche Auswirkungen von \nImmissionen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt, sondern vor allem auch das Ausmass der \nImmissionen, stark zugenommen. Neben Lärm würden heute weitere Immissionen wie Luftschadstoffe, Licht und \nandere nicht-ionisierende Strahlen als gesundheitlich und ökologisch relevant eingestuft. Auch die Sensibilitäten \nder Bevölkerung gegenüber Immissionen hätten sich verändert. Zudem seien auf Bundes- und Kantonsebene \nRegelungen eingeführt worden, weshalb die Wiler Lärmschutzverordnung ohnehin nur noch teilweise anwend-\nbar sei. Für die Gewährleistung einer hohen Lebensqualität komme dem Immissionsschutz, gerade in einem \nzunehmend urbanen Umfeld, wie es die Stadt Wil biete, eine grosse Bedeutung zu. Mit einem vierzigjährigen \nReglement könne die Stadt Wil den heutigen Ansprüchen in diesem Bereich nicht gerecht werden. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, dem Parlament Bericht und Antrag für ein zeitgemässes Immissionsschutzreglement \nzu unterbreiten. Dieses soll die Lärmschutzverordnung von 1974 ersetzen und sei auf der Basis der im Jahr 2010 \nvom Kanton St.Gallen erstellten Vorlage auszuarbeiten. Um einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und \nder Umwelt vor unnötigen und schädlichen Immissionen zu gewährleisten, seien auch von der Vorlage abwei-\nchende oder zusätzliche Regelungen in Erwägung zu ziehen. Das neue Reglement solle jedoch auch dem Um-\nstand gerecht werden, dass in einer lebendigen Stadt ein erhöhtes Mass an Immissionen, namentlich Lärm von \nRestaurationsbetrieben und öffentlichen Veranstaltungen, zu tolerieren oder sogar erwünscht sei. Gegebenen-\nfalls könnten für gewisse Bereiche (Stadtzentrum) flexiblere Regelungen mit höheren Toleranzwerten getroffen \nwerden als für Wohnquartiere, um das öffentliche Leben nicht unnötig einzuschränken. \n \nDer Bericht solle zudem Ansätze für weitere, nicht-reglementarische Massnahmen aufzeigen, mit denen die Be-\nvölkerung und die Umwelt vor Immissionen geschützt bzw. Emissionen von vornherein vermieden werden kön-\nnen. Dabei könnten Empfehlungen von Bund, Kantonen und Forschungsinstitutionen oder Beispiele aus anderen \nGemeinden angeführt werden. Allfällige finanzielle Mittel zur Umsetzung solcher Massnahmen seien entspre-\nchend zu beantragen. \n \nMit Blick auf die damals bereits vorgesehene Überarbeitung der kommunalen Lärmschutzverordnung und Aus-\nweitung auf einen umfassenderen Immissionsschutz bedurfte es der Erheblicherklärung der Motion nicht. Die \nMotion verlangt aber zudem, es seien weitere nicht reglementarische Massnahmen aufzuzeigen, ohne diese \nansatzweise zu benennen. Es konnte somit weder der Aufwand für die Abklärung solcher Massnahmen noch der \nBedarf an finanziellen Mitteln zur Umsetzung auch nur annähernd abgeschätzt werden. Der Stadtrat zeigte sich \njedoch bereit, im Rahmen einer Postulatsbeantwortung mögliche Massnahmen zu prüfen und dem Parlament \nBericht zu erstatten. \n \nDer parlamentarische Vorstoss wurde vom Stadtparlament am 12. Juni 2013 mit geändertem Wortlaut in ein \nPostulat umgewandelt und erheblich erklärt.  \n \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n \n\nPostulatsbeantwortung \nIn erster Linie wurde der Stadtrat durch das Postulat eingeladen, dem Stadtparlament einen Bericht über ein \nzeitgemässes Immissionsschutzreglement zu unterbreiten, welches die Lärmschutzverordnung von 1974 ersetzt \nund auf der Basis der vom Kanton St.Gallen erstellten Vorlage auszuarbeiten sei. Diesen Auftrag hat der Stadtrat \nmit dem vorliegenden Bericht und Antrag zum Erlass eines Immissionsschutzreglements erfüllt. \n \nDas Postulat hält den Stadtrat weiter dazu an, im Bericht Ansätze für weitere, nicht-reglementarische Massnah-\nmen aufzuzeigen, mit denen die Bevölkerung und die Umwelt vor Immissionen geschützt bzw. Emissionen von \nvornherein vermieden werden können. \n \nNachstehend werden einige Bereiche skizziert, in welchen losgelöst vom Immissionsschutzreglement Massnah-\nmen zur Eindämmung von Lärmemissionen bereits erfolgen oder zu prüfen sind. Der Postulant hat dazu im Vor-\nfeld mögliche Themenbereiche aufgezeigt. \n \nFluglärm \nWil setzt sich in Zusammenarbeit mit der Regio Wil, dem Kanton und der Region Ost gegen eine einseitige Aus-\nrichtung des An- und Abflugregimes des Flughafens Kloten Richtung Osten ein. Insbesondere wird eine Verlän-\ngerung der Ost-Piste abgelehnt. Die Bekämpfung von noch mehr Fluglärm ist eine Aufgabe, die zusammen mit \nregionalen Partnern bearbeitet wird. Für die Stadt Wil und die Regionsgemeinden übernimmt der Verein Regio \nWil die Federführung (siehe dazu auch die Beantwortung der Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil, vom \n4. Juli 2012). \n \nMobilfunk / NISV \nDie Stadt Wil ist im Jahr 2011 der Rahmenvereinbarung zwischen der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsi-\ndentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) und den Telecom-Anbietern über die Standortevaluation und -ko-\nordination von Mobilfunkanlagen beigetreten. Darin werden den Gemeinden mehr Mitwirkungsrechte bereits \nvor einem Standortentscheid zugestanden. Die Vereinbarung hält das gesamte Planungs- und Evaluationsverfah-\nren vor der Einreichung eines konkreten Baugesuches durch die Mobilfunkbetreiber fest. Die Vereinbarung \nschafft mehr Transparenz und Planungssicherheit bei den lang- und mittelfristigen Netzwerkplanungen der Mo-\nbilfunkbetreiber und eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Auswirkungen der Netz-\nwerkplanungen auf ihrem Gemeindegebiet zu befassen. Dadurch wird die Standortoptimierung von An-\ntennenanlagen in einem frühen Verfahrenszeitpunkt ermöglicht, was ein Beitrag zum Immissionsschutz sein \nkann. \n \nInformationskampagnen und Anreizsysteme \nDie Stadt Wil führte seit 1993 über Jahre jeweils während der "ozon-kritischsten" Monate Juni, Juli und August \neine Ozon-Kampagne durch. Bestandteile der Ozon-Kampagne waren Aktivitäten wie das Aufstellen eines Ozo-\nnometers mit den aktuellen Messwerten, Plakate, Inserate, Wettbewerb, Abgabe von Getränkegutscheinen in \nden Stadt- und Regionalbussen, Durchführung des Wiler Autoverzichtstages, Fahrten mit dem Velotaxi usw. \nNachdem die maximalen Ozonbelastungswerte in den letzten paar Jahren zurückgegangen sind, wurde die \nKampagne eingestellt. \n \nInformationskampagnen erfolgen auch im Bereich Energiestadt. Am 12. November 2014 wurde beispielsweise \nder Energietag zum Thema „Mobilität im Wandel“ durchgeführt. Bei vielen dieser Themen besteht eine direkte \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n \n\nWechselwirkung zwischen dem sparsamen Einsatz von Energien einerseits und der Reduktion von Emissionen \nandererseits. In Betracht gezogen werden können Kampagnen, die auf nachbarschaftliche Rücksichtnahme hin-\nwirken. In anderen Städten werden solche umgesetzt. Sicher ist hier Aufwand und Nutzen sorgfältig abzuwä-\ngen. \n \nMassnahmen im Strassenbau und -unterhalt \nLärmarme Strassenbeläge zur Reduktion der Lärmimmissionen kamen auf Gemeindestrassen in der Stadt Wil aus \nwirtschaftlichen Gründen bislang nicht zum Einsatz. Diese sind grundsätzlich teurer in der Anschaffung, haben \neine kürzere Lebensdauer und erfordern einen intensiveren Unterhalt als herkömmliche Beläge. Auch in diesem \nBereich findet jedoch ein Technologiefortschritt statt und die neuen Materialien werden im Evaluationsprozess \nimmer wieder geprüft. \n \nBei der Strassenbeleuchtung wird fortlaufend auf LED umgestellt. Damit kann Lichtverschmutzung vermieden \nund Energie gespart werden. \n \nEin Ansatz des Postulanten ist es, Sozialhilfeklienten zur Strassenreinigung einzusetzen anstelle des Einsatzes von \nLaubbläsern. Bei der Strassenreinigung werden in der Regel keine Laubbläser eingesetzt. Laub auf der Strasse gilt \nals verschmutzt, wird von den Strassenwischmaschinen eingesammelt und entsprechend entsorgt. Laubbläser \nkommen vorab in Parkanlagen zum Einsatz. Das Laub wird durch die Mitarbeitenden von Werkhof und Stadt-\ngärtnerei professionell innert weniger Wochen vor dem Wintereinbruch eingesammelt. Dabei werden sehr emis-\nsionsarme Geräte verwendet.  \n \nEmissionen bei öffentlichen Bauten und Anlagen \nBezüglich der von öffentlichen Bauten und Anlagen ausgehenden Lichtemissionen kann auf das Postulat Etter \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ verwiesen werden, deren Beantwortung noch aussteht. Der ur-\nsprünglich als Motion eingereichte parlamentarische Vorstoss wurde vom Stadtparlament am 12. Juni 2013 mit \nfolgendem Wortlaut in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. „Der Stadtrat sei zu beauftragen, dem \nParlament einen Bericht zur Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes \n‚Lichtkonzept für die Stadt Wil‘ zu unterbreiten.“  \n \nArt. 3 Abs. 4 lit. c Raumplanungsgesetz schreibt vor, dass für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse \nliegenden Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen sind. Insbesondere sollen nachteilige \nAuswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder ge-\nsamthaft gering gehalten werden. Insofern ist der Immissionsschutz, insbesondere Lärm, auch bei der Erarbei-\ntung Nutzungskonzepten für öffentliche Anlagen und Räume immer zu berücksichtigen.  \n \nDie Neuanschaffung von Geräten und Fahrzeugen erfolgt nach ökologischen Grundsätzen. Es werden insbeson-\ndere folgende Kriterien angewendet: Schadstoff-Emissionsklassen, alternative Antriebskonzepte, CO2-Emis-\nsionen. In der Regel wird das Gerät oder Fahrzeug mit dem höchsten technischen Wert gewählt. Dabei müssen \ndie Funktionalität und das Anforderungsprofil für den benötigten Einsatzbereich jedoch gewährleistet sein.  \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n \n\nWirtschaftsförderung / Stadtentwicklung \nBei der kommunalen Wirtschaftsförderung bezüglich Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben ist der Immis-\nsionsschutz im Rahmen des geltenden Rechts gegeben. Über das gesetzliche Mass hinausgehende Anforderun-\ngen an den Immissionsschutz zu definieren, ist hingegen im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht geplant.  \n \nIm Bereich Stadtentwicklung spielen Immissionen eine zentrale Rolle. Sich negativ beeinflussende Nutzungen \nsind nach Möglichkeit zu trennen um Konflikte von vorneherein möglichst einzudämmen. Dieser Grundsatz ist \ngesetzlich geregelt. Beispielsweise sollen nach Art. 3 Abs. 3 lit. b Raumplanungsgesetz Wohngebiete vor schädli-\nchen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont wer-\nden.  \n \n \n7. Zuständigkeiten \n \nFür den Erlass des Immissionsschutzreglements ist in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS \n151.2) sowie Art. 34 Abs. 1 der vorläufigen Gemeindeordnung das Stadtparlament zuständig.  \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse über rechtssetzende Reg-\nlemente dem fakultativen Referendum. \n \n \n8. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Immissionsschutzreglement sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläu-\n\nfigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n3. Das Postulat Sebastian Koller, GRÜNE prowil, sei als erledigt abzuschreiben. \n \n \nStadt Wil \n\nDaniel Meili \nStadtpräsidentin-Stellvertreter \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n\nSeite 15 \n  \n\n \n\nBeilagen: \n-  Reglement \n-  Vernehmlassung Immissionsschutzreglement \n\n\n


Antwort des Stadtrates

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 19. Dezember 2012 \n\nInterpellation Mario Schmitt, SVP   \neingereicht am 22. November 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nSicherheitsverbund der Region Wil (SVRW) \n\nMario Schmitt, SVP, reichte am 22. November 2012 mit zwei Mitunterzeichneten eine Interpellation mit \nder Überschrift „Geniesst der Geschäftsführer des SVRW weiterhin das Vertrauen des Stadtrats?“ ein \nund stellte dazu vier Fragen. Das Präsidium hat anlässlich seiner Sitzung vom 12. Dezember 2012 die \nInterpellation als dringlich erklärt. \n \n \nBeantwortung \n \n \nDer Sicherheitsverbund der Region Wil ist ein Zweckverband und wurde per 1. Januar 2003 gegründet. \nEin Zweckverband ist gemäss st. gallischem Gemeindegesetz „eine aus Gemeinden bestehende öffent-\nlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit“. Festzuhalten ist, dass der Sicherheitsver-\nbund der Region Wil seit seiner Gründung und auch im Jahre 2012 seine Leistungen zur vollen Zufrie-\ndenheit der angeschlossenen Gemeinden erfüllt hat. \n \nBei den vom Interpellanten angesprochenen Fragen handelt es sich um interne Vorgänge beim Sicher-\nheitsverbund Region Wil. Der Stadtrat hat sich überzeugen können, dass sich der Verwaltungsrat des \nSicherheitsverbunds Region Wil der Angelegenheit angenommen und auch das weitere Vorgehen fest-\ngelegt hat. Der Stadtrat äussert sich daher nicht zu den internen Vorgängen beim Sicherheitsverbund. \nWenn schon, wäre dies Sache des Verwaltungsrats des Sicherheitsverbunds der Region Wil, der gleich-\nzeitig auch Wahlinstanz für die Geschäftsleitung ist. \n \nZu beachten ist schliesslich, dass ein Organ des Sicherheitsverbunds der Region Wil die Delegiertenver-\nsammlung ist. Alle Fraktionen des Stadtparlaments Wil sind in der Delegiertenversammlung vertreten. \nDie letzte Delegiertenversammlung fand am 20. November 2012, mithin zwei Tage vor Einreichung der \nInterpellation, statt. Festzuhalten ist, dass aus der Mitte der Delegierten keine Fragen gestellt wurden, \nwie sie in der Interpellation angesprochen werden. \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n