Antwort des Stadtrats

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text: \ntÄSTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 WM \n\nstadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n22. Februar 2017 \n\nDringliche Interpellat ion Sebastian Koller, Junge Grüne Wil-Fürstenland \neingereicht am 9. Februar 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nReglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte \n\nAm 9. Februar 2017 reichte Sebastian Koller, Junge Grüne Wil-Fürstenland, zusammen mit 20 Mitunterzeichne\nten eine dringliche Interpellation mit der Überschrift „Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanla\ngen durch Dritte" ein, in der sie zu acht Fragen Antworten des Stadtrats erwartet. Die vom Erstunterzeichner \nbeantragte Dringlichkeit der Interpellation wurde durch das Präsidium am 15. Februar 2017 gutgeheissen. \n\nBeantwortung \n\nVorbemerkung \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2016 das Reglement über die Benutzung von Schul- und \nSportanlagen beraten und per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. Per Ende 2016 wurden indes auch die bisherigen \nReglemente betreffend der Benutzung von Schul- und Sportanlagen ausser Kraft gesetzt. Dies aufgrund der \nBestimmungen der neuen Schulordnung. Neben der Publikation des genehmigten Reglements über die Schul-\nund Sportanlagen wurde auch der dazugehörige Protokollauszug an die Vernehmlassungsadressatinnen und -\nadressaten versendet. Zudem wurde dieser auf der städtischen Website zusammen mit dem Reglement aufge\nschaltet. In der nachfolgenden Beantwortung wird daher teilweise auf die Ausführungen des Stadtrats im Proto\nkollauszug verwiesen bzw. die darin enthaltenen Ausführungen übernommen. \n\n1. Sicherstellunq eines partizipativen Prozesses \nPartizipation bezweckt, die Beteiligten und Betroffenen in angemessener Weise in den Entscheidungsprozess \neinzubeziehen und dadurch die verschiedenen und teils divergierenden Interessen soweit möglich zu berücksich\ntigen. Die Erkenntnis jedes partizipativen Prozesses ist, dass man nicht davon ausgehen kann und darf, dass \ndadurch alle Interessen vollumfänglich befriedigt werden können. Im Wissen um die unterschiedlichen Bedürfnis\nse und Interessen hat die Stadt auch ein zweistufiges Mitwirkungsverfahren durchgeführt. In einem ersten Schritt \nwurde in einem frühen Verfahrensstadium der Reglementsentwurf mit den Vertretenden der IG Wiler Sportver\neine und IG Kultur vorbesprochen, mit dem Ziel, einen möglichst ausgewogenen und mehrheitsfähigen Vor\nschlag in die breite öffentliche Vernehmlassung geben zu können. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, \ndass die zur Verfügung stehende Zeit sehr knapp bemessen war, denn mit der Genehmigung der Schulordnung \ndurch das Stadtparlament am 29. September 2016 wurden auch die geltenden Benutzungsreglemente per Ende \n2016 aufgehoben. In einer zweiten Phase wurden sodann die aus der öffentlichen Mitwirkung resultierenden \nEinwendungen beurteilt. Bei deren Detailprüfung zeigte sich, dass zahlreiche Anliegen von Parteien, Sport- und \nKulturvereinen sowie von Quartiervereinen in das Reglement aufgenommen werden können. Zur definitiven \nFassung hat die Stadt Wil von zahlreichen Vereinen positive Rückmeldungen für die Berücksichtigung ihrer An\nliegen erhalten. Auch der Präsident der IG Wiler Sportvereine unterstützt das seit Anfang Jahr geltende Benut\nzungsreglement. \n\n\n\n^itS^STADTWIL \nSeite 2 \n\n2. und 3. Anliegen IG Kultur und IG Wiler Sportvereine \nDie Vertretenden der IG Wiler Sportvereine und IG Kultur standen letztlich vor ähnlichen Herausforderungen wie \ndie Stadt Wil. Denn auch innerhalb der Sport- und Kulturvereine bestehen unterschiedliche Bedürfnisse, die ei\nnen Interessenausgleich erfordern. Die Vertretenden der Stadt haben die von den Repräsentanten geäusserten \nAnliegen aufgenommen und soweit möglich in die Vernehmlassungsvorlage einfliessen lassen. Aus Sicht der \nStadt Wil wäre es wünschbar gewesen, wenn nach der Vernehmlassungsauswertung und vorgängig des definiti\nven Reglementserlasses nochmals eine Besprechung mit den Vertretenden der IG Wiler Sportvereine und IG Kul\ntur hätte stattfinden können. Um eine fristgerechte Inkraftsetzung zu gewährleisten, war dies indes nicht mehr \nmöglich. \n\nSeitens der IG Wiler Sportvereine und IG Kultur wurden an der Besprechung u. a. zusammenfassend folgende \nAnliegen geäussert: \n• Keine neuen Gebühren und keine Erhöhung der bestehenden Gebühren. \n• Gebührenreduktion für kommerzielle Anlässe von ortsansässigen Vereinen. \n• Keine neuen Gesuche bei wiederkehrenden Belegungen. \n» Streichung der Vorschriften bezüglich Werbung. \n• Gebührenrückerstattung bei Unterbruch der Bewilligung. \n\n4. Öffentliche Vernehmlassung \nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung sehr detailliert mit den Anliegen auseinandergesetzt und \ndazu in seinem elfseitigen Beschluss die Gründe für oder gegen eine Berücksichtigung im Reglement dargelegt. \nIn diesem Sinne wird auf den unter www.stadtwil.ch/news (News vom 21. Dezember 2016) publizierten Be\nschluss verwiesen. Zusammenfassend hat der Stadtrat aufgrund der Vernehmlassung folgende wesentlichen \nAnpassungen vorgenommen: \n\nKapitel Bewilligung \n• Präzisierung Prioritätenordnung (Art. 4). Entgegen den Ausführungen in der Interpellation kann die Stadt \n\nReservierungen von externen Nutzenden nicht jederzeit annullieren. Wer eine Bewilligung erhalten hat, hat \nauch den Rechtsanspruch, den Anlass wie bewilligt durchzuführen, selbst wenn zu einem späteren Zeit\npunkt noch ein Gesuch mit einer höheren Prioritätenstufe erfolgt. Zudem ist ein Unterbruch der Bewilligung \nnur in den Fällen von übergeordnetem Interesse möglich (vgl. Art. 8). \n\n• Möglichkeit verschiedener Bewilligungsarten sowie Beibehaltung Belegungsplan mit Hallenbelegungsbörse, \ndamit Vereine Planungssicherheit haben (Art. 5 und 26). \n\n• Einreichungsfrist für Bewilligungsgesuche ist eine Ordnungs- und keine Verwirkungsfrist (Art. 6). \n» Automatische Verlängerung einer Bewilligung, wenn nicht bis zwei Monate vor Ablauf eine Änderung be\n\nantragt wird (Art. 6). \n• Präzisierung der Gründe für eine Verweigerung der Bewilligung (Art. 9). \n\nKapitel Gebühren \n• Präzisierung der Gründe für einen Gebührenerlass (Art. 13). \n• Ergänzung der Gründe für eine Gebührenreduktion für ortsansässige Vereine, die einen Anlass mit kom\n\nmerziellem Charakter zwecks Vereinsfinanzierung durchführen (Art. 14 Abs. 2). Neu gilt diese Reduktion \nunabhängig der Anzahl Anlässe pro Jahr. Die Gebührenreduktion wurde entgegen der Bandbreite in der \nVernehmlassung neu fix auf 50 Prozent festgelegt (Art. 14 Abs. 3). \n\n• Für Anlässe, die von einem Gebührenerlass oder einer Gebührenreduktion profitieren, werden nur im Wie\nderholungsfall Stornogebühren erhoben (Art. 15 Abs. 3). \n\nKapitel Nutzungsvorschriften \n• Ergänzung und Präzisierung der Parkplatzbestimmung, indem auf Pausenplätzen während den Unterrichts\n\nzeiten jegliches Befahren mit Motorfahrzeugen oder Abstellen von solchen untersagt ist und ausserhalb ei\nne Bewilligung erforderlich ist (Art. 19). \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\n• Bewilligungsfreie Benutzung der Aussenanlagen ausserhalb des Schulbetriebs für die Öffentlichkeit täglich \nbis 22 Uhr (Art. 22 Abs. 1 lit. c). \n\n• Anpassung der Benutzungszeit für Schulküchen, damit fürs Aufräumen nach der letzten Unterrichtslektion \ngenügend Zeit besteht (Art. 23). \n\n• Ausdehnung der generellen Benutzungszeiten für die Sportanlagen auf den Mittwochnachmittag ab 14 Uhr \nmit nahtlosem Übergang zu den Abendbelegungen sowie am Abend bis neu längstens 22.30 Uhr (Art. 25 \nAbs. 1 lit. a). Damit besteht in den Einzelturnhallen Matt, Sonnenhof, Bommeten und Obermatt neu die \nMöglichkeit, mit einer gleichzeitigen Umstellung auf 1 Vi Stunden-Blöcke eine zusätzliche Trainingseinheit \nam Abend einzuführen. Die in der Vernehmlassung gewünschte generelle Öffnung ab 17.30 Uhr kann ei\nnerseits aus schulbetrieblichen Gründen (letzte Sportlektionen enden 17.45 Uhr) und anderseits aus vertrag\nlichen Gründen (Sporthalle Kantonsschule ab 18 Uhr) nicht umgesetzt werden. Abgesehen davon bestehen \nbereits heute bei den Sporthallen Lindenhof und Kantonsschule je drei Trainingsblöcke; das anbegehrte Ziel \neiner zusätzlichen Trainingseinheit ist damit ohnehin nicht realisierbar. \n\n• Lockerung der Benutzungszeiten von Sportanlagen, indem diese nur an hohen Feiertagen geschlossen blei\nben (Art. 25 Abs. 1 lit. b), wobei auch die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung besteht. \n\n• Offenere Formulierung der Vorschrift betreffend Hallenferien während den Schulsommerferien, indem das \nzuständige Departement Bau, Umwelt und Verkehr den notwendigen Spielraum für eine sachgerechte Um\nsetzung erhält (Art. 25 Abs. 1 lit. c). \n\n• Ergänzung des massgebenden Zeitraums für den Belegungsplan (Art. 26). \n• Präzisierung der Benutzungsvorschriften (Art. 28 Abs. 2). \n• Neudefinition von inhaltlichen Voraussetzungen für die Sperrung von Rasenspielfeldern anstelle der bisher \n\nzeitlichen Vorgabe (Art. 30). \n• Ergänzung einer generellen Ausschaltzeit für die Platzbeleuchtung in Anlehnung an das Immissionsschutz\n\nreglement (Art. 32 Abs. 1). \n• Zuständigkeit für die Platzzeichnung sowie das Aufstellen und Versorgen der Tore liegt bei den Nutzenden \n\nder Anlagen (Art. 32 Abs. 2). \n• Sporthalle Lindenhof bleibt am Samstag und Sonntag wie bisher primär eine Wettkampfanlage und wird \n\nam Samstagmorgen entgegen der Anregung in der Vernehmlassung nicht für Trainings freigegeben. Auf\ngrund der Nutzung durch die Gewerbliche Berufsschule sind entgegen der Grundsatzregelung auch am \nMittwochnachmittag keine Trainings möglich (Art. 34). \n\n• Ausdehnung der Benutzungszeiten der Sporthalle Kantonsschule ist aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags \nmit dem Kanton St. Gallen nicht möglich (Art. 35 Abs. 1). \n\n• Regelung der Zuständigkeit für Betrieb und Betreuung der Kletterwand in der Sporthalle Kantonsschule \n(Art. 35 Abs. 2). \n\n• Ergänzung der Benutzungszeiten in der Turnhalle Klosterweg, wonach die Stiftung Schule St. Katharina die \nHallenöffnungszeit bis 22.45 Uhr auf Zusehen hin bewilligt hat (Art. 36). \n\n• Präzisierung der Benutzungszeiten und der Prioritätenordnung im Ebnet-Saal (Art. 37 und 38). \n• Priorisierung der Benutzung der Sportanlage Ebnet zu Gunsten des SC Bronschhofen (Art. 41). \n• Priorisierung von Quartier- und Vereinsveranstaltungen in der Mehrzweckhalle Rossrüti (Art. 42). \n• Beibehaltung der Priorisierung der Benutzung der Beachvolleyball-Anlage Bronschhofen zu Gunsten des \n\nVolleyballclubs Rossrüti (Art. 49). \n\nGebührentarif \n• Anpassung und Präzisierung der Benutzungsgebühren für die einzelnen Schul- und Sportanlagen. \n\n5. Geschilderte Vorkommnisse \nDem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, dass die schulische und sportliche Infrastruktur durch die unterschiedli\nchen Vereine, Gruppierungen und Privatpersonen möglichst optimal genutzt werden kann. Sportliche und kultu\nrelle Tätigkeiten können dadurch stets unterstützt und gefördert werden. Dies wird auch mit der Prioritätenord\nnung, dem Gebührenerlass sowie der Gebührenreduktion, welche im Reglement klar und einheitlich geregelt \nsind, unterstrichen. Dennoch ist es ihm bewusst, dass bei einer solch breiten Palette an Bedürfnissen nicht alle im \n\n\n\n^ifSTADTWIL \n\nselben Masse befriedigt werden können. Neben diesen Bedürfnissen müssen die Nutzungsbedingungen auch mit \nden jeweiligen Schulen und dem Hausdienst, welcher für eine reibungslose Nutzung der Anlagen verantwortlich \nist, abgestimmt werden. Der Stadtrat ist mit dem Interpellanten aber einig, dass die im Medienbericht geschilder\nten Zustände alles andere als optimal sind und entsprechend reagiert werden muss. Nichtsdestotrotz ist festzu\nhalten, dass dabei auch die Kommunikation zwischen den Vereinen eine Rolle spielt. Eine klare Kommunikation \nvon Seiten der Stadt aber auch von Seiten der Vereine ist unabdingbar, um solche Missverständnisse zu verhin\ndern. \n\nIn der Zwischenzeit fanden deshalb diesbezüglich auch Gespräche zwischen Vertretenden der IG Wiler Sportver\neine sowie dem Departement BUV statt. Schliesszeiten der Anlagen wurden festgelegt und entsprechend kom\nmuniziert. Weiter konnten Verbesserungsvorschläge eingebracht und diskutiert werden. Die Schliesszeiten wur\nden in der Folge auch den Mitgliedern der IG Kultur und der IG Wiler Sportvereine kommuniziert. Vorbehalten \nbleiben auch da Ausnahmebewilligungen, welche eine Nutzung auch während der Schliesszeiten zulassen. Diese \nwerden jedoch nur in Ausnahmefällen erteilt. Der im Zeitungsartikel geschilderte Sachverhalt hat weniger mit \ndem neuen Reglementsinhalt zu tun, als vielmehr mit den organisatorischen Rahmenbedingungen bzw. mit der \nVereinheitlichung der Schliesszeiten, welche im Rahmen der Inkraftsetzung des Reglements erfolgte. Mit einer \nlaufenden Optimierung des Vollzugs und einer transparenten, durchgehenden Kommunikation in Bezug auf \nAusnahmebewilligungen sollen weitere Missverständnisse vermieden werden. Weitere Gespräche mit Vertreten\nden der IG Kultur sind für den März 2017 bereits terminiert. \n\nIm Sinne einer Versuchsphase hat das Departement BUV die Schliessungszeiten für den Ebnet-Saal während den \nSommerferien 2017 von vier auf drei Wochen reduziert und kann somit eine zusätzliche freie Trainingswoche für \nalle Sportvereine zur Verfügung stellen. Der Stadtrat ist daher überzeugt, dass im Rahmen der Gespräche mit \nden unterschiedlichen Anspruchsgruppen eine Lösung für eine optimale Nutzung gefunden wird - das Regle\nment über die Nutzung der Schul- und Sportanlagen stellt dabei keine Einschränkung dar, dieses Ziel zu errei\nchen. \n\n6. Gebührenforderunqen \nDer Stadtrat hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2016 detailliert Stellung genommen zur Frage der \nRechtmässigkeit der Delegationsnorm in der vom Stadtparlament genehmigten Schulordnung. Diesbezüglich \nbestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen. Der Stadtrat hält an seiner Haltung unverändert fest, weil damit \nkein schwerwiegender Eingriff in die Rechtsstellung der Anlagenbenützenden erfolgt. Im Bereich der Leistungs\nverwaltung sind weniger strenge Anforderungen an eine Delegationsnorm erforderlich, da damit keine Ein\nschränkung von Grundrechten oder die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Pflichten verbunden ist. Im Übrigen \nsei erwähnt, dass auch in der Stadt St. Gallen die Benutzungsreglemente für Schul- und Sportanlagen durch den \nStadtrat gestützt auf eine ähnlich lautende Rechtssetzungsnorm in der Schulordnung erlassen wurden. Kommt \nhinzu, dass das Stadtparlament bei der Beratung der Schulordnung im Wissen um die Kompetenzdelegation auf \ndie damals schon geäusserten rechtlichen Vorbehalte des Interpellanten nicht eingetreten ist und damit dem \nStadtrat einen klaren Rechtsetzungsauftrag erteilt hat. \n\n7. Erlass des Benutzunqsreqlement \nWie die Antwort zur Frage 4 zeigt, hat der Stadtrat sehr viele Anliegen aus der öffentlichen Vernehmlassung in \ndie definitive Fassung des Benutzungsreglements aufnehmen können. Die Rückmeldungen der IG Wiler Sport\nvereine und der IG Kultur sowie auch zahlreicher Vereine sind denn auch überwiegend positiv ausgefallen. Die \nvom Interpellanten gerügten Mängel liegen somit nicht im Reglementinhalt begründet, sondern im Vollzug des \nneuen Benutzungsreglements. Diesbezüglich zeigt die Antwort auf Frage 5, dass durchaus noch Optimierungs\npotenzial besteht. Die Mängel sind erkannt und erste Massnahmen bereits eingeleitet (vgl. Antwort zu Frage 5). \n\n\n\nSeite 5 \n\n8. Ausnahmereqelunqen \nAm Grundsatz, wonach die Schulgebäude an Sonn- und Feiertagen sowie während der Schulferien geschlossen \nbleiben, hält der Stadtrat fest (Art. 22 Abs. 1 lit. a). Abs. 2 ermöglicht auf Gesuch hin Ausnahmeregelungen, die \n- wie der Interpellant richtig erwähnt - , nicht zur Regel werden dürfen. Beim Begriff Schulanlagen geht es um \ndie Räumlichkeiten gemäss Anhang 1 A) des Reglements. An dieser Stelle sei erwähnt, dass gegenüber der bis\nherigen Regelung im Benutzungsreglement, welches damals vom Stadtparlament erlassen wurde, nicht eine \nEinschränkung, sondern eine weitergehende Öffnung zu Gunsten Dritter erfolgte. Bisher blieben die Schulhäuser \nin der Regel nicht nur an Sonn- und allgemeinen Feiertagen sowie in den Schulferien, sondern auch an Samsta\ngen geschlossen, wobei Ausnahmebewilligungen nach Rücksprache mit den betroffenen Lehrkräften und dem \nHausdienstpersonal durch die Bewilligungsinstanz möglich waren (vgl. alt Art. 18 Benutzungsreglement der \nehemaligen Stadt Wil). Auch mit dem jetzigen Reglement werden Ausnahmebewilligungen jeweils in Rückspra\nche mit den involvierten Personen abgestimmt. Es ist davon auszugehen, dass mit den liberaleren Bestimmungen \ndes neuen Reglements weniger Ausnahmebewilligungen als früher geprüft werden müssen. Die vom Interpellan\nten angeführte kantonale Bestimmung im Volksschulgesetz bestimmt lediglich den Grundsatz, dass Schulanla\ngen Dritten zur Verfügung zu stellen sind. In Bezug auf die Benutzungszeiten der einzelnen Anlageteile agiert die \nStadt Wil im Rahmen der übertragenen Autonomie. \n\nStadt Wi l \n\nStadtpräsidentin \n\n\n


text: \ntlfeSTADTWIL \nStadtrat \n\nMark tgasse 58 \n9 5 0 0 Wi l \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n25. Oktober 2017 \n\nI n t e r p e l l a t i o n 219 / Chr is t ine Hasler, CVP \neingereicht am 1. Juni 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\n„Samstagsfremdbetreuung für Kinder" \n\nChristine Hasler, CVP, hat am 1. Juni 2017 mit 21 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Samstagsfremdbetreuung für Kinder" eingereicht, in der sie zu fünf Fragen eine Antwort des Stadtrats erwar\ntet. \n\nVorbemerkung zu famil ienergänzender Kinderbetreuung in der Stadt Wi l \n\nDas Angebot für familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Wil unterscheidet sich nach dem Alter der \nKinder. Im Vorschulalter (bis Kindergarteneintritt) haben die Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder über eine Kinder\ntagesstätte oder über den Verein Tagesfamilien Wil und Umgebung betreuen zu lassen. Hierfür hat das Depar\ntement Soziales, Jugend und Alter Leistungsvereinbarungen mit der Kindertagesstätte Wil, der Kindertagesstätte \nKiTs und dem Verein Tagesfamilien (nachstehend Verein TF genannt) abgeschlossen. Das Subventionssystem \ngeht von einem festgelegten kostendeckenden Tarif für die Angebote aus, der ab einem Netto-Einkommen ge\nmäss Lohnausweis (nicht steuerbares Einkommen) von über Fr. 100'000.00 von den Eltern voll zu übernehmen \nist. Für die darunter liegenden Einkommen sind die Tarife abgestuft. Die Stadt Wil übernimmt die Differenz zwi\nschen dem kostendeckenden Tarif und dem Tarif nach Einkommensstufe. Die Leistungsvereinbarung sieht keine \nEinschränkung der Subvention auf bestimmte Tage vor. \n\nAb Kindergarteneintritt haben die Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder über die Tagesstrukturen der Stadt Wil \nbetreuen zu lassen. Dabei beteiligen sich die Eltern an den Kosten der Tagesstrukturen mit einem nach Einkom\nmen abgestuften Tarif. Aufgrund des städtischen Betreuungsangebotes ab Kindergarteneintritt, besteht grund\nsätzlich kein Bedarf mehr, nach einer Subventionierung der Betreuung von Kindern in einem anderen Angebot, \nwie einer Kindertagesstätte oder dem Verein TF. Da es aber im Stadtteil Rossrüti kein Tagesstrukturangebot der \nWiler Schulen gibt, hat das Departement Bildung und Sport, auf Basis des Parlamentsbeschlusses vom 5. No\nvember 2015 betreffend Etablierung der Tagesstrukturen, eine Leistungsvereinbarung mit dem Verein TF zur \nBetreuung von Schulkindern aus Rossrüti bei Tagesfamilien im Sinne eines Tagesstrukturangebots abgeschlossen. \nDie Leistungsvereinbarung sieht grundsätzlich das gleiche Tarifsystem wie im Vorschulbereich vor. \n\nFerner kann es vor allem bei Kindergartenkindern, aber auch bei älteren Kindern, aufgrund ihrer kindlichen Ent\nwicklung oder Persönlichkeitsstruktur oder der Arbeitszeit der Eltern vorkommen, dass eine Betreuung durch die \nTagesstrukturen nicht geeignet und/oder möglich ist. Für diese Fälle sieht die Leistungsvereinbarung des Depar\ntements Bildung und Sport mit dem Verein TF zusätzlich vor, dass eine subventionierte Betreuung über den Ver-\n\n\n\n'IGSTADT WIL \nSeite 2 \n\nein TF erfolgen kann. Eine Aufnahme richtet sich nach den in der Vereinbarung festgelegten Aufnahmekriterien, \nund den Betreuungszeiten gemäss Angebot Tagestrukturen und steht unter dem Vorbehalt der Einhaltung des \nstädtischen Beitrages an den Verein Tagesfamilien. Erfolgt die Betreuung darüber hinaus, werden nur in spezifi\nschen Fällen, insbesondere aus berufsbedingten Gründen, die Kosten übernommen. Gemäss heutiger Praxis wird \ndiese Ausnahmeregelung nur auf die Randzeiten unter der Woche nicht aber auf Samstage angewandt. Der \nBeitrag an den Verein Tagesfamilien steht zudem unter Vorbehalt des Budgets. 2017 sind für diese zielgruppen-\nspezifische Betreuung über den Verein TF Fr. 44'300.00 ins Budget eingestellt. \n\nBeantwortung der Fragen \n\n1. Frage, ob es insgesamt kostengünstiger wäre, eine Samstags-Fremdbetreuung zu subventionieren \nDie familienergänzende Kinderbetreuung hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Ziel. Sowohl Eltern, \ndie beide arbeiten wollen, als auch alleinerziehende Eltern und Eltern, die beide arbeiten müssen, sollen während \ndieser Zeit ihre Kinder gut betreut wissen. Dabei können Eltern auch am Wochenende nicht in jedem Fall auf ein \nprivates Netz zurückgreifen. Als Kinderfreundliche Gemeinde ist der Stadt Wil die Betreuungsqualität für Kinder \nsehr wichtig. \n\nMuss jemand am Wochenende sein Kind betreuen lassen und kann er sich diese Betreuung, aufgrund des nicht \nsubventionierten Tarifes nicht leisten, wäre es grundsätzlich möglich, einen Antrag auf Sozialhilfe zustellen. Aus \nSicht des Stadtrats macht dies aber keinen Sinn, auch weil der Aufwand für die Abklärung eines Anspruchs auf \nSozialhilfe sehr hoch ist. \n\nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass die Samstagsbetreuung auch im Schulalter, wenn sie aus beruflichen Grün\nden erforderlich ist, im Verein Tagesfamilien subventioniert werden sollte. Der Stadtrat hat daher für 2018 das \nBudget entsprechend erhöht (siehe auch Antwort zu Frage 3). \n\n2. Melden Private der Stadtverwaltung, dass sie auf eine Vergünstiguno angewiesen wären \nBei den Sozialen Diensten sind vereinzelt Anfragen von Privatpersonen für eine vergünstigte Wochenendbetreu\nung eingegangen, primär den Samstag betreffend. \n\n3. Mengengerüst für Subventionierung Samstags-Fremdbetreuung \nAufgrund der Rückmeldungen der Vergleichsstädte und der Erfahrungen im Vorschulbereich in der Stadt Wil \nwird eine Fremdbetreuung am Samstag nur sehr selten nachgefragt. Im Vorschulbereich wurden in der Vergan\ngenheit für maximal ein bis zwei Kinder pro Jahr Samstagsbetreuungen subventioniert. \n\n4. Geschätzte Ausgaben pro Jahr für Subventionierung Samstags-Fremdbetreuung \nFür die Berechnung der Mehrkosten einer Samstags-Fremdbetreuung durch den Verein Tagesfamilien für Kinder \nim Schulbereich wird von zwei Samstags-Fremdbetreuungen ä 8 Stunden zum niedrigsten Tarif für 46 Wochen \nausgegangen. Der kostendeckende Tarif des Vereins TF dafür beläuft sich auf Fr. 7'507.20 \n(Fr. 10.20 pro Stunde x 8h x 46 Wochen x 2 Kinder). Davon abzuziehen sind die Elternbeiträge gemäss \n\n\n\nIGSTADT WIL \nSeite 3 \n\nniedrigster Tarifstufe von Fr. 2.50 pro Stunde, was für 2 Kinder Fr. 1'840.00 macht. Die Mehrkosten belaufen \nsich damit auf gerundet Fr. 5700.00 pro Jahr. Ein entsprechender Betrag wurde ins Budget 2018 aufgenom\nmen. \n\n5. Handhabung in vergleichbaren Städten \nAufgrund der vorliegenden Interpellation wurden die Städte Gossau, Rapperswil-Jona, St. Gallen, Chur, Frauen\nfeld und Schaffhausen angefragt, ob \n\n- es bei ihnen die Möglichkeit einer Fremdbetreuung am Samstag/Sonntag für Kinder im Vorschul- und \nSchulalter gibt und \n\n- ob die Fremdbetreuung am Samstag seitens der Stadt subventioniert wird. \n\nIn allen Städten besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sein Kind am Wochenende in einer Tagesfamilie betreuen \nzu lassen (in St. Gallen nur samstags, nicht am Sonntag). Weitere Möglichkeiten der Fremdbetreuung am Wo\nchenende gibt es nur in den Vergleichsstädten St. Gallen und Frauenfeld. In St. Gallen bietet seit jüngerer Zeit \ndie so genannte Hotelkrippe eine Wochenendbetreuung an und in Frauenfeld können die Kinder am Samstag \nvon 10.00 - 15.00 Uhr auch durch die „Chinderarche" betreut werden. Diese beiden Angebote sind nicht sub\nventioniert. \n\nHingegen bestehen mit Ausnahme der Stadt St. Gallen in allen Vergleichsstädten Leistungsvereinbarungen, die \neinkommensabhängige Tarife für die Fremdbetreuung in Tagesfamilien ermöglichen (subventionierte Fremdbe\ntreuung). Dabei werden die Fremdbetreuungen am Wochenende in den Tagesfamilien gleich subventioniert wie \nunter der Woche, wobei in der Stadt Frauenfeld der Elternbeitrag dann höher ist. Die Stadt Gossau präzisiert zur \nFremdbetreuung am Wochenende, dass die Subvention nur ausgerichtet wird, wenn diese arbeitsbedingt not\nwendig ist (Normfall) oder aus anderen Gründen sinnvoll erscheint (eher selten der Fall). \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n^ÄSTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n1. März 2017 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nJahresrechnung 2016 der Technischen Betriebe Wil \n\nA n t r ä g e \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Die Jahresrechnung 2016 der TBW sei zu genehmigen. \n\n2. Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 6'792 ,000.~ gemäss neuem Abgeltungsmodell seien \nzu genehmigen. \n\n3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 6'448'642.92 sei für zusätzliche Abschreibungen auf \ndem Verwaltungsvermögen der TBW (Fr. 3'448'642.92) sowie für die Vorf inanzierung des Fern\nwärmeprojektes bei der Gasversorgung (Fr. 3'000'000.-) zu verwenden. \n\n4. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu den Zif fern 1 bis 3 gemäss Art . 7 lit. g Gemeindeordnung \ndem fakul tat iven Referendum unterstehen. \n\n1. Rechnungsergebn is \n\nLaufende Rechnung \n\nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) blicken einmal mehr auf ein ausserordentlich erfolgreiches Geschäftsjahr \nzurück und schliessen, nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt, mit einem Überschuss von \nFr. 6'448'642.92 ab. \n\n\n\nSeite 2 \n\nDie einzelnen Geschäftsbereiche trugen wie folgt zum Rechnungsüberschuss bei: \n\n• \n\nElektrizitätsversorgung (EV) \nKommunikationsnetz (KN) \nGasversorgung (GV) \nWasserversorgung (WV) \n\nFr \nFr. \nFr. \nFr, \n\n1'109'283.58 \n1'216'997.50 \n3'426'118.95 \n\n696'242.89 \n\n(2015: Fr. 1'500'313.42) \n(2015: Fr. 943740.38) \n(2015: Fr. 2'825'737.27) \n(2015: Fr. 981'116.16) \n\nInvestitionsrechnung \n\nDas Nettoinvestitionsvolumen der TBW im Jahr 2016 beträgt Fr. 9,121 Mio. (Vorjahr: Fr. 10.295 Mio.) und ver\nteilt sich wie folgt auf die einzelnen Geschäftsfelder: \n\nDas Verwaltungsvermögen erhöhte sich unter Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von Fr. 19.263 \nMio. auf Fr. 23.073 Mio. per 31. Dezember 2016. \n\n2. V e r w e n d u n g Rechnungsüberschuss \n\nRechtsgrundlagen \n\nDie TBW sind gestützt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GG) und Art. 51 vorläufige Gemeindeordnung \nein öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit. Für die Gewinnverwendung gelten \ndie entsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Haushaltverordnung. Nach Art. 130 GG \nwerden Einnahmenüberschüsse nach kaufmännischen Grundsätzen für Abschreibungen und Rückstellungen \nverwendet. \n\nAbgaben an die Stadt \n\nDie Abgaben an die Stadt berechnen sich nach dem vom Stadtparlament am 27. August 2015 genehmigten \nAbgeltungsmodell. Der Abgabebetrag setzt sich dabei aus einer Verzinsung des kalk. Anlagewertes, einer Abga\nbe aufgrund der Absatzmenge sowie 33 % des Reingewinnes zusammen. Aufgrund des guten Ergebnisses er\ngeben sich insgesamt Abgaben von total Fr. 6.792 Mio. (Elektrizität: Fr. 1.878 Mio., Kommunikation: Fr. 1.570 \nMio., Gas: Fr. 3.001 Mio., Wasser: Fr. 0.343 Mio.). \n\nElektrizitätsversorgung (EV) \nKommunikationsnetz (KN) \nGasversorgung (GV) \nWasserversorgung (WV) \n\nFr. \nFr \nFr. \nFr. \n\n2'429'090.26 \n4'691 "606.84 \n1'159'411.04 \n\n841783.93 \n\n(2015: Fr. 2'593'393.83) \n(2015: Fr. 3782'470.36) \n(2015: Fr. 3'519'923.31) \n(2015: Fr. 399'683.69) \n\n\n\n^IfcSTADTWIL \n\nGewinnverwendung \n\nDer Stadtrat beantragt, den Rechnungsüberschuss der TBW von insgesamt Fr. 6'448'642.92 für zusätzliche Ab\nschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen als auch für eine Vorfinanzierung des Fernwärmeprojektes zu \nverwenden: \n\nVorfinanzierungen: \n\n« Fernwärmeprojekt (GV) Fr. 3'000'000.00 (2015: Fr. 0.00) \n\nZusätzliche Abschreibungen: \n\n• Elektrizitätsversorgung (EV) Fr. 1'109'283.58 (2015: Fr. 1'500'313.42) \n• Kommunikationsnetz (KN) Fr. 1'216'997.50 (2015: Fr. 943740.38) \n« Gasversorgung (GV) Fr. 426"118.95 (2015: Fr. 2'825737.27) \n- Wasserversorgung (WV) Fr. 696742.89 (2015: Fr. 981 '116.16) \n\nVerschuldung \n\nDie Finanzlage der TBW zeigt auf, dass dem Eigenkapital (inkl. Rechnungsüberschuss 2016) von Fr. 34.874 Mio. \nein noch abzuschreibender Buchwert des Verwaltungsvermögens per Ende 2016 von Fr. 23.073 Mio. gegen\nübersteht. Damit liegt erfreulicherweise keine Verschuldung mehr vor. \n\n3. S tand Arbe i tspre is reserve (APR) \n\nDie Stadt Wil hat bekanntlich den Gas-Swap-Vertrag per Mitte 2013 gekündigt. Es sind deshalb seit 2015 keine \nBelastungen mehr für Mehrwerte aus Biogas angefallen. Im Sinne der Bilanzvorsicht ist die im 2015 gebildete \nRückstellung für allgemeine Verbindlichkeiten unverändert übernommen worden. Der ausgewiesene APR-Betrag \nper 31.12.2016 beträgt Fr. 7707764.93 (Vorjahr: Fr. 7'832'426.48). Die Abnahme von Fr. 124'661.55 ist auf\ngrund der Reduktion für die Biogasfinanzierung im Betrag von Fr. 450 '000.- sowie auf allgemeine Preisschwan\nkungen beim Erdgas zurückzuführen. \n\n4 . Faku l ta t ives R e f e r e n d u m \n\nGemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung untersteht der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zur Rech\nnung 2016 dem fakultativen Referendum. \n\n\n\n^feSTADTWIL \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann ^Samuel Peter \nStadtpräsidentin > Stadtschreiber \n\nJahresrechnung 2016 \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n04-06-Motion Norbert Hodel-Kontrolle Immissionsgrenzwert-Beantwortung\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 4. Juni 2009\n\nMotion Norbert Hodel, FDP\neingereicht am 30. April 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nRegelmässige, viermal jährliche Kontrolle der Immissionsgrenzwerte\nbei Mobilfunkantennen auf dem Gebiet der Stadt Wil\n\nNorbert Hodel, FDP, hat am 30. April 2009 mit 19 Mitunterzeichneten eine Motion betreffend regelmäs-\nsige Kontrolle der Immissionsgrenzwerte bei Mobilfunkantennen eingereicht. In den letzten Jahren seien\nauch in der Stadt Wil verschiedene Mobilfunkantennen gebaut worden. Aus technischer Sicht sei es\nleicht möglich, nach Inbetriebnahme der Anlagen die Immissionsgrenzwerte zu überschreiten. Eine Kon-\ntrolle der Anlagen auf Strahlenbelastung durch eine unabhängige und neutrale Stelle in unregelmässigen\nAbständen fehle in der Stadt Wil gänzlich.\n\nDer Stadtrat soll deshalb beauftragt werden, dem Parlament Bericht und Antrag zu unterbreiten, welcher\nfolgende Punkte beinhalten muss:\n\n1. Ergreifung von konkreten Massnahmen einer regelmässigen und mindestens viermal pro Jahr in\nunregelmässigen Abständen durchgeführten Kontrolle zur Einhaltung der bei der Erteilung der Bau-\nbewilligung vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte aller Mobilfunkantennen, welche sich auf dem\nGebiet der Stadt Wil befinden.\n\n2. Konkrete Massnahmen gegenüber den Mobilfunkbetreibern bei Nichteinhaltung der Immissions-\ngrenzwerte.\n\n3. Vorschläge zur regelmässigen, mindestens einmal jährlich stattfindenden Information der Bevölke-\nrung über die jeweils erzielten Messergebnisse.\n\nAntrag Stadtrat\n\nDie Motion sei nicht erheblich zu erklären.\n\nBegründung\n\n1. Die Mobilfunksysteme, die heute in der Schweiz in Betrieb sind, tragen die Bezeichnung GSM (Glo-\nbal System for Mobile Communications). GSM-Netze senden in zwei Frequenzbereichen: 900 MHz\n(GSM 900) und 1800 MHz (GSM 1800). Für die in Planung stehenden UMTS-Netze (Universal Mobile\nTelecommunications System) sind Frequenzen im Bereich von 2100 MHz vorgesehen. Und im 3,4\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Motionen\\M-107-Kontrolle der Immissionsgrenzwerte bei Mobilfunkantennen.docx www.stadtwil.ch\n\nGHz- und 26 GHz-Band operieren sogenannte drahtlose Teilnehmeranschlüsse (WLL, Wireless Local\nLoop). Sendeanlagen für Mobilfunk müssen die Immissionsgrenzwerte sowie bestimmte vorsorgliche\nEmissionsbegrenzungen einhalten. Für den Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisie-\nrender Strahlung (NISV) bei Mobilfunkanlagen sind die Kantone und Gemeinden zuständig.\n\n2. Die Immissionsgrenzwerte nach Anhang 2 NISV müssen an allen Orten eingehalten werden, wo sich\nMenschen aufhalten können - also zum Beispiel auch auf einem Flachdach, auf dem eine Antenne\nsteht, sofern das Dach zugänglich ist (Art. 13 Abs. 1 NISV). In Tabelle 1 sind die Immissionsgrenzwer-\nte für verschiedene Funkdienste aufgelistet:\n\nTabelle 1: Die Immissionsgrenzwerte für die Frequenzen des Mobilfunks\nMassgebend ist der höchste Effektivwert der elektrischen Feldstärke (Anhang 2 Ziffer 1 NISV).\n\nFunkdienst Massgebende Frequenz Immissionsgrenzwert\nGSM 900, GSM Rail 935 MHz 42 V/m\nGSM 1800 1805 MHz 58 V/m\nUMTS > 2000 MHz 61 V/m\nWLL > 2000 MHz 61 V/m\n\nDie Immissionsgrenzwerte von Tabelle 1 gelten, wenn nur die Strahlung des betreffenden Funk-\ndienstes vorhanden ist. Sind zwei oder mehr Funkdienste am gleichen Standort vorhanden, müssen\nderen Strahlungsbeiträge gemeinsam beurteilt werden. In diesem Fall gelangen die Summierungs-\nvorschriften nach Anhang 2 Ziffer 222 NISV zur Anwendung. Das Gleiche gilt, falls neben Mobil-\nfunkstrahlung noch andere Strahlungsquellen im Frequenzbereich von 10 kHz bis 300 GHz (z.B.\nRundfunk) vorhanden sind.\n\n3. Mobilfunkanlagen, die eine gesamte äquivalente Strahlungsleistung (ERP) von mindestens 6 Watt\naufweisen, müssen im massgebenden Betriebszustand an so genannten Orten mit empfindlicher\nNutzung zudem den in Anhang 1 Ziffer 6 NISV festgelegten Anlagegrenzwert einhalten (Art. 4 Abs.\n1 NISV). Als massgebender Betriebszustand gilt der maximale Gesprächs- und Datenverkehr bei ma-\nximaler Sendeleistung (Anhang 1 Ziffer 63 NISV).\n\nDer Anlagegrenzwert für die verschiedenen Funkdienste und deren Kombination ist in Tabelle 2 auf-\ngelistet. Für die Beurteilung, ob der Anlagegrenzwert eingehalten ist, wird nur die von der Anlage\nselbst erzeugte Strahlung berücksichtigt. Zur Anlage gehören alle Sendeantennen für Mobilfunk und\nWLL, die auf demselben Mast angebracht sind oder die in einem engen räumlichen Zusammenhang,\nnamentlich auf dem Dach des gleichen Gebäudes, stehen (Anhang 1 Ziffer 61 Abs. 1 NISV).\n\nTabelle 2: Die Anlagegrenzwerte für Mobilfunk und WLL\nMassgebend ist der Effektivwert der elektrischen Feldstärke bei voller Auslastung der Anlage (maxi-\nmaler Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung) (Anhang 1 Ziffer 64 NISV).\n\nGSM 900, GSM-Rail GSM 1800, UMTS, WLL Anlagegrenzwert\nX 4 V/m\nX X 5 V/m\n\nX 6 V/m\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Motionen\\M-107-Kontrolle der Immissionsgrenzwerte bei Mobilfunkantennen.docx www.stadtwil.ch\n\n4. Im Baubewilligungsverfahren für die Neuerrichtung oder die Erweiterung von Mobilfunkanlagen\nwird die Einhaltung der Grenzwerte geprüft. Der Betreiber der Mobilfunkanlage muss der Gemeinde\ndazu ein Standortdatenblatt einreichen (Art. 11 Abs. 1 NISV). Dieses wird im Baubewilligungsverfah-\nren durch die NIS-Fachstelle des kantonalen Amts für Umwelt und Energie (AFU) kontrolliert.\n\n5. Das Bundesgericht hat am 10. März 2005 (Nr. 1A.160/2004) entschieden, der Betrieb von Mobil-\nfunkantennen müsse noch besser kontrolliert werden als bisher. Insbesondere sei sicherzustellen,\ndass bewilligte Sendeleistungen und Senderichtungen eingehalten werden. Um dieser Forderung des\nBundesgerichts nachzukommen, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 16. Januar 2006 in ei-\nnem Rundschreiben die Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems (QS-System) auf den Steuer-\nzentralen der Netzbetreibenden empfohlen. Das QS-System soll durch eine unabhängige Stelle peri-\nodisch überprüft und beglaubigt werden.\n\nIn einer Datenbank werden für jede einzelne Antenne die eingestellten Werte für die Senderichtung\nund die maximale Sendeleistung erfasst und täglich mit den bewilligten verglichen. Überschreitun-\ngen müssen innert 24 Stunden behoben werden, sofern dies durch Fernsteuerung möglich ist, an-\ndernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Die Vollzugsbehörden werden über alle allfälligen Über-\nschreitungen informiert und haben zur Kontrolle auch eine uneingeschränkte Einsicht in die Daten-\nbank.\n\n6. Im Sommer/Herbst 2007 wurden die QS-Systeme der Mobilfunkbetreibenden Orange, Sunrise,\nSwisscom und Tele2 einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Unter der Leitung der Arbeits-\ngruppe NIS des Cercl'Air beteiligten sich zwanzig kantonale und städtische NIS-Fachstellen (darunter\nauch der Kanton St. Gallen) an dieser Kontrolle und überprüften dabei auf den Netzzentralen der\nMobilfunkbetreibenden insgesamt 376 Sendeanlagen. Diese Kontrollaktion, ergänzt durch weitere\nAbklärungen, ergab folgende Erkenntnisse:\n\na) Alle oben genannten Mobilfunkbetreibenden haben ein QS-System aufgebaut, von einer unab-\nhängigen externen Zertifizierungsstelle auditieren lassen sowie fristgerecht per 1. Januar 2007 in\nBetrieb genommen und dabei alle Anlagen einbezogen. Die in den QS-Systemen implementierte\nÜberwachungsroutine erkannte simulierte Fehleingaben zuverlässig und dokumentierte diese\nkorrekt.\n\nb) Die vier QS-Systeme lösten im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Oktober 2007 nur bei 1,3\nProzent der gesamtschweizerisch insgesamt 10'128 Sendeanlagen eine Fehlermeldung aus.\n\nc) Im Mittel wird an einer Sendeanlage nur etwa alle vier Monate eine NIS-relevante Änderung\nvorgenommen. Die einmal täglich ablaufende Überwachungsroutine innerhalb der QS-Systeme\ngenügt dieser durchschnittlichen Änderungshäufigkeit deshalb vollauf.\n\nd) Zwei Drittel der 376 kontrollierten Sendeanlagen gaben zu keinerlei Beanstandungen Anlass. Bei\neinem Viertel wurden zwischen den QS-Systemen und den aktuell gültigen Standortdatenblät-\ntern oder der Antennendatenbank des BAKOM inkonsistente Daten festgestellt, was jedoch den\nbewilligungskonformen Betrieb der Anlagen nicht in Frage stellte. Rund 8 Prozent der kontrol-\nlierten Anlagen wurden nicht bewilligungskonform betrieben.\n\ne) Bei keiner der 376 kontrollierten Sendeanlagen wurde eine Überschreitung der Grenzwerte\nfestgestellt.\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Motionen\\M-107-Kontrolle der Immissionsgrenzwerte bei Mobilfunkantennen.docx www.stadtwil.ch\n\nf) Als Nebenergebnis wurde festgestellt, dass im Mittel über alle vier Netzbetreibenden und alle\ndrei Mobilfunksysteme (GSM900, GSM1800, UMTS) selbst bei maximaler Auslastung der Sen-\ndeanlagen nur 58 Prozent der bewilligten Sendeleistung ausgenutzt wird.\n\n7. In einer vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) geführten Antennendatenbank werden die\nDaten der Mobilfunkbetreibenden zusammengeführt und mit den bewilligten Werten verglichen.\nAbweichungen werden sofort gemeldet. Die kantonale NIS-Fachstelle hat Zugriff auf die BAKOM-\nDatenbank.\n\n8. Die Erfahrungen der kantonalen NIS-Fachstelle zeigen, dass die Werte von Kontrollmessungen deut-\nlich tiefer sind als die berechneten im Standortdatenblatt. Dies ist erstens damit zu erklären, dass in\nder Berechnung Sicherheiten eingebaut sind und zweitens, dass die effektive Sendeleistung in der\nRegel deutlich unter der bewilligten liegt. Aus Sicht der kantonalen NIS-Fachstelle machen teure\nKontrollmessungen daher keinen Sinn.\n\n9. Für die Durchführung einer Kontrollmessung bei einer Mobilfunkanlage durch ein Ingenieurbüro ist\nmit Kosten von mindestens Fr. 2'000.-- zu rechnen. Die Motion verlangt vier Mal jährlich eine Mes-\nsung. Bei sechs Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet wäre demnach mit jährlichen Kosten von rund\nFr. 50'000.-- zu rechnen. Sofern die Anlagen die Grenzwerte gemäss NIS-Verordnung einhalten,\nmüsste die Stadt Wil diese Kosten selber tragen.\n\nZusammenfassung\n\nSämtliche Mobilfunkanlagen, auch jene in Wil, sind in ein nationales und kantonales Qualitätssiche-\nrungssystem eingebunden. Die Eingabe einer grösseren Sendeleistung als der bewilligten nach Inbetrieb-\nnahme der Mobilfunkantenne würde eine Fehlermeldung im QS-System auslösen. Die kantonale NIS-\nFachstelle erhält alle zwei Monate die Fehlerprotokolle, woraus ersichtlich ist, ob und welche Abwei-\nchungen vorgekommen sind und in welcher Zeit die Fehlerbehebung erfolgte. Das bestehende QS-\nSystem erfüllt die berechtigten Anliegen der Motionäre hinsichtlich einer Kontrolle der Immissionsgrenz-\nwerte vollumfänglich. Dass die Stadt Wil zusätzliche Kontrollmessungen in Auftrag gibt, erscheint auf-\ngrund obenstehender Erwägungen unnötig und hinsichtlich Aufwand zu allfälligem Nutzen unverhält-\nnismässig.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n6. Februar 2024  \n\nInterpellation 313, Harry Huber (GLP) \neingereicht am 5. Dezember 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nKR-Motion "Kein Tempo 30" - Auswirkungen auf die Stadt Wil? \n\nHarry Huber (GLP) reichte am 5. Dezember 2023 mit fünfzehn Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema \n"KR-Motion «Kein Tempo 30» - Auswirkungen auf die Stadt Wil?" ein und ersucht den Stadtrat, sechs Fragen zu \nbeantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welche laufenden Projekte sind von der geplanten Anpassung der gesetzlichen Grundlage betroffen? Werden \ndiese abgebrochen, gestoppt (Moratorium) oder weiterbearbeitet? \n \nAuf verkehrsorientierten Strassen sind folgende Projekte in Arbeit: \n- Betriebs- und Gestaltungskonzepte (BGK): \n\nBGK Untere Bahnhofstrasse; BGK Zürcherstrasse; BGK Haupt-/Bronschhoferstrasse; BGK Hub-/Glärnisch-\nstrasse; BGK Altstadt (teils Projekte gemäss Massnahmenblättern) \n\n- Lärmschutz / Temporeduktionen als Massnahme: \nStrassenabschnitte Hubstrasse, Glärnischstrasse, Mattstrasse, Untere Bahnhofstrasse, Grabenstrasse und  \nFürstenlandstrasse \n\n- Projekt Schulwegsicherheit Bronschhofen / Rossrüti: \nteils Projekte gemäss Massnahmenblättern \n\n \nDie Projekte weisen einen unterschiedlichen Bearbeitungsstand auf. Allfällige Auswirkungen auf die einzelnen \nProjekte und Konzepte werden ersichtlich sein, sobald die in der Motion verlangte Änderung des Strassengesetzes \nvorliegt bzw. der Kantonsrat diese abschliessend beraten hat. Aus Sicht des Stadtrats kommt derzeit ein Abbruch \noder ein Stopp der Projekte nicht in Frage. \n \n \n2. Mit welchen Verzögerungen ist je Projekt zu rechnen? Können die Termine zur Kostenbeteiligung durch den \nBund aus den Agglomerationsprogrammen eingehalten werden? \n \nDer Stadtrat ist bestrebt, sämtliche Projekte und insbesondere die Projekte, welche mit Agglomerationsbeiträgen \nunterstützt werden, termingerecht zu realisieren. Mit welchen Verzögerungen zu rechnen ist, ist nicht vorausseh-\nbar, da dies von vielen, teilweisen noch nicht bekannten Faktoren wie z.B. Gesetzesänderungen, Praxisänderung \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nseitens Kantonspolizei, kommunale Budgetdebatte, Abstimmungsergebnisse, personelle Ressourcen, etc. abhän-\ngig ist. Zudem können sich auch Verzögerungen von Projektbeiträgen im Agglomerationsprogramm (AP) auf \nGrund des fehlenden Umsetzungsgrades der jeweiligen Projekte ergeben. Gemäss Schreiben des Tiefbauamts des \nKantons St.Gallen (TBA) vom 25. August 2023 wird gestützt auf die Motion im Kantonsrat "Kein Tempo 30 auf \nverkehrsorientierten Strassen" vorläufig auf weitere Anordnungen für Tempo 30 Regime auf Kantonsstrassen ver-\nzichtet. Mit Beschluss vom 23. Januar 2024 präzisierte die Regierung das Schreiben des TBA dahingehend, dass \nim Sinne einer Übergangsregelung Tempo 30 auf Kantonsstrassenabschnitten lediglich in begründeten Ausnah-\nmefällen zum Einsatz kommen solle. Lärmarme Beläge und andere bauliche und raumplanerische Massnahmen \nseien in jedem Fall bis zur Umsetzung der Motion vorzuziehen, was bspw. im konkreten Fall in der Stadt Wil die \nZürcherstrasse betrifft. Die Projekte können mit dieser Übergangsregelung weiterbearbeitet werden. \n \n \n3. Welche Gesamtkosten sind für die betroffenen Projekte bereits aufgelaufen? Mit welchen Mehrkosten ist zu \nrechnen bei Änderung der gesetzlichen Grundlagen? \n \nDie Gesamtkosten, resp. der Kostenstand der einzelnen Projekte, sind in der Investitionsrechnung ersichtlich. Die \nMehrkosten können auf Grund zahlreicher offener Fragen und Faktoren aktuell nicht abschliessend benannt wer-\nden, weshalb auf einzelne Zahlen verzichtet wird. Die Aufarbeitung der Kosten ist komplex, weil in den Projekten \nnicht nur Verkehrsregime-Anordnungen (Tempo 30) gesondert, sondern auch gestalterische Elemente miteinge-\nflossen sind, und die Projekte in einem unterschiedlichen Bearbeitungsstadium stehen. Die Gesamtkosten, die für \ndie betroffenen Projekte bereits aufgelaufen sind, können transparent kommuniziert werden, sobald sie verfügbar \nsind. Bei Änderungen der gesetzlichen Grundlagen und entsprechenden weiteren Planungsaufwendungen könn-\nten jedoch Mehrkosten entstehen. Diese würden bei Bedarf im Rahmen der geltenden Finanzkompetenzen bean-\ntragt. \n \n \n4. Falls es zu Terminverzögerungen kommt, in welchem Umfang gehen Kostenbeteiligungen durch den Bund \nverloren (Finanzierung über die Agglomerationsprogramme)? Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass der Bund \nauch die Kostenbeteiligung an weiteren Projekten reduziert oder sistiert? \n \nDie hauptsächlich in Frage kommenden Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen - BGK Zürcherstrasse \nund BGK Hub-/Glärnischstrasse - betreffen verschiedene Programmgenerationen (AP3 und AP4) mit unterschied-\nlichem Realisierungsbeginn (2025 - 2028). Die Beitragssätze des Bundes an die Kosten für das Agglomerations-\nprogramm 2. Generation (AP2) betragen 40%, für das AP3 35% und für das AP4 30%. Kann der Baubeginn einer \nMassnahme, welche in der Leistungsvereinbarung mit dem Bund enthalten ist, nicht wie vereinbart im vorgege-\nbenen Zeitraum erfolgen, entfallen die Beiträge seitens Bund. Bei einem allfälligen Wegfall der vorgenannten AP-\nMassnahmen, müssten auf insgesamt rund Fr. 4 Mio. an Bundesgeldern verzichtet werden. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n5. Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen, um die Bestimmungen gemäss Lärmschutzverordnung zu erfüllen, \nwenn auf den Einsatz von Temporeduktionen verzichtet werden muss? \n \nDer Stadtrat stellt fest, dass es in erster Priorität um eine Reduktion des Lärms an der Quelle geht. Ergänzend resp. \nalternativ zu Temporeduktionen sind Massnahmen wie lärmarme Beläge, Schallschutzfenster etc. vorzusehen. Eine \nAuflistung der Mehrkosten dafür liegt nicht vor. \n \n \n6. Die neuen gesetzlichen Grundlagen würden auch für bestehende Tempo-30-Zonen gelten. Ist der Stadtrat ge-\nwillt sich dem Eingriff in die Gemeindeautonomie zu widersetzen? \n \nDer Stadtrat wird sich gegen Eingriffe wehren. Ob die von der erwähnten Motion beabsichtigte Gesetzesanpas-\nsung die Gemeindeautonomie beeinträchtigt bzw. im Widerspruch zur übergeordneten Gesetzgebung steht, wird \nnach der Unterbreitung der Vorlage zur Ergänzung des Strassengesetzes seitens der Regierung an den Kantonsrat \nbeurteilt werden können. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n  \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat  \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 24. Oktober 2012  \n\nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil \neingereicht am 4. September 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nStrassenbeleuchtung in Wil \n\nBruno Ressegatti, GRÜNE prowil, hat zusammen mit fünf Mitunterzeichneten eine Motion mit der Über-\nschrift „Reduktion Energieverbrauch für die Strassenbeleuchtung in Wil“ eingereicht.  \n \nDer Stadtrat sei zu beauftragen, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Reduktion des Energiever-\nbrauchs der Strassenbeleuchtung zu unterbreiten. Massnahmen zur Stromverbrauchsreduktion, die an-\nderweitige, neue Umweltbelastungen auslösen, sollen dabei unterlassen werden. \n \n \nAntrag Stadtrat  \n \nDie Motion sei nicht erheblich zu erklären. \n \n \nBegründung \n \n1. In der Motion wird auf die Dreifels Datenerhebung verwiesen \n\n(http://ds1.dreifels.ch/wwf/Result_de.aspx). Die Stadt Gossau ist hier mit 5,3 MWh/km, die Stadt Wil \nmit 10,0 MWh/km und Jahr aufgeführt. Gemäss Aussage der Technischen Betriebe Gossau beruht \nder sehr gute Wert auf der Tatsache, dass in Gossau jede zweite Leuchte halbnächtig abgeschaltet \nwird. Die Gemeinde Igis hatte beschlossen, die gesamte Strassenbeleuchtung auf LED umzustellen, \nweil über 90 % der Strassenbeleuchtung aus den alten, ineffizienten Quecksilberdampfleuchten be-\nstand und zudem mit schlechter Reflektortechnik ausgerüstet war. \n \n\n2. Die Stadt Wil hat in den Jahren zwischen 1980 bis 1990 alle Quecksilberdampfleuchten und Natri-\numniederdruckleuchten durch neue Natriumhochdruckleuchten (NaH) mit Reflektoren für die opti-\nmale Ausleuchtung der Verkehrswege ersetzt. Im Jahre 2005 wurde das Ingenieurbüro Zweifel mit \nder Überprüfung des öffentlichen Beleuchtungsnetzes beauftragt. Daraufhin wurde ab dem Jahr \n2007 mit dem systematischen Ersatz der ersten Generation NaH-Leuchten begonnen. Dannzumal \nwar der Wechsel der NaH-Leuchten auf die neue LED-Technik aus Kostengründen und dem Um-\nstand, dass die LED-Leuchten erst am Anfang ihrer Entwicklung standen, nicht angezeigt. Im Proto-\nkoll des Stadtratsbeschlusses vom 31. August 2005 wurde unter anderem festgehalten, dass die \nStadt Wil am eingeschlagenen Weg der halbnächtigen Leistungsreduktion festhält und nicht auf das \npartielle Abschalten der Leuchten umstellt. Aufgrund der konsequenten Sanierung der Kabelanlagen \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nist bei ca. 35 % der Strassenleuchten eine Leistungsreduktion realisiert. Im Rahmen der jährlichen \nSanierungsmassnahmen und beim Neubau von Beleuchtungsanlagen werden kontinuierlich die \ntechnischen Voraussetzungen erstellt und die Nachtabsenkung für die Strassenbeleuchtung ausge-\nbaut. \n\n \n3. In den letzten Jahren hat sich die LED-Technik stark verändert. Mit der Weiterentwicklung der Re-\n\nflektoren und Linsen hat die Lichtsteuerung grosse Fortschritte gemacht. Dank dieser Entwicklung \nkönnen heute, im Vergleich zu den herkömmlichen NaH-Leuchten, LED-Leuchten mit tieferer Leis-\ntung eingesetzt werden. Um dem Tierschutz Rechnung zu tragen, werden Leuchten mit möglichst \nwenig Blaulichtanteil eingesetzt, was jedoch eine gewisse Einbusse bei der Lichtmenge zur Folge hat. \nDie neue LED-Lichttechnik bringt jedoch im Vergleich zu den eingesetzten NaH-Leuchten keine we-\nsentliche Verbesserung in Bezug auf die Lichtverschmutzung. Bei der Lichtverschmutzung ist die Re-\nflektion des Lichts vom Bodenbelag entscheidend; diese verändert sich mit dem Umbau auf LED-\nLeuchten nicht. \n\n \n4. Der Einsatz von Beleuchtungen mit Bewegungsmeldern ist nur auf wenig frequentierten Fuss- und \n\nRadwegen sinnvoll. Die Steuerung der Leuchten funktioniert über Bewegungsmelder, welche in den \neinzelnen Lampen eingebaut sind. Diese geben das Signal über eine Funkantenne an die nächsten \nein bis zwei Lampen weiter, damit die Zufussgehenden oder Radfahrenden eine längere beleuchtete \nWegstrecke vor sich sehen. Der Einsatz von Bewegungsmeldern ist pro Lampe mit zusätzlichen Ma-\nterialkosten von ca. Fr. 1‘000.-- verbunden. \n\n \n5. Würde die Stadt Wil heute sämtliche rund 2000 vorhandenen NaH-Strassenleuchten auf LED-\n\nLeuchten umrüsten, würde dies einen finanziellen Aufwand von rund Fr. 4,0 Mio. notwendig ma-\nchen. Gegenüber den heute eingesetzten NaH-Leuchten wäre mit neuen LED-Leuchten eine \nStromeinsparung von rund 15 - 20 % möglich, was Minderausgaben bei den Stromkosten von ca. \nFr. 30‘000.-- bis Fr. 40‘000.-- pro Jahr zur Folge hätte. Aufgrund der heutigen Stromeinsparungen \nund der LED-Kosten würde die theoretische Amortisationszeit somit ca. 100 bis 135 Jahre betragen. \nDabei sind der Abbruch- und Entsorgungsaufwand für die heutige Strassenbeleuchtung nicht be-\nrücksichtigt.  \n\n \n6. Die Effizienz von LED-Leuchten sollte differenziert betrachtet werden. Zum einen geben einige Her-\n\nsteller die Lichtausbeute der nackten LED-Bausteinen statt des gemessenen Wertes aus der geschlos-\nsenen Leuchte an. Zum anderen wird der Stromverbrauch der LED-Leuchten häufig mit den alten \nQuecksilberdampfleuchten verglichen. \n \nMit den bereits montierten LED-Leuchten, z.B. entlang der Churfirstenstrasse und des Velowegs vom \nBahnhof bis zur Kantonsschule, im Bereich des TBW-Gebäudes und bei der Weihnachtsbeleuchtung \nkonnten positive Erfahrungen gesammelt werden.  \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die eingeschlagene Strategie weiter zu verfolgen ist und bei künfti-\ngen Neubauten von Erschliessungsanlagen sowie bei der Sanierung von ganzen Strassenzügen die \nLED-Technik einzusetzen ist. Der kontinuierliche und etappierte Ersatz der vorhandenen NaH-\nStrassenbeleuchtung durch LED-Technik ist zukunftsgerichtet und auch wirtschaftlich sinnvoll. Ein \nfrühzeitiger Ersatz der vorhandenen durchaus effizienten NaH-Strassenbeleuchtung würde zudem \ndie Gesamtenergiebilanz nicht angemessen berücksichtigen. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nAus Gründen der Verkehrs- und der allgemeinen Sicherheit hält der Stadtrat an der Leistungsreduk-\ntion der Strassenbeleuchtung während der Spätnachtstunden, das heisst zwischen 00.30 Uhr bis \n05.30 Uhr, zur Energieeinsparung fest. Im Einzelfall werden weitere Leistungsreduktionen, sofern die \ntechnische Infrastruktur weiter ausgebaut ist, geprüft. \n\n \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \nA 227 \n\ne i.nqe.re i.ch t t.am 22. 07 ~ 2019 \n\nAnfrage \n\nAlkoholverbot auf dem Bahnhofareal \n\nDie mangelhafte Sauberkeit rund um den Bahnhof Wil ist ein ständiges Problem, vor allem \nwährend der Sommerzeit. Insbesondere die Spuren der Nacht sind jeden Morgen deutlich \nsichtbar. Die Mitarbeiter des SBB-Reinigungsdienstes sind nach eigenen Aussagen selber \nimmer wieder erstaunt über den Grad der Verschmutzung. Besonders schlimm sei es jeweils \ngegen Ende der Woche. Neben Essensresten, Abfällen, Glasscherben und Bierdosen müssen \nsie oft auch Erbrochenes und Exkremente entfernen. \n\nVerschiedene Gruppierungen bevorzugen den Bahnhofplatz für ihre nächtlichen \nZusammenkünfte, darunter auch solche, die übermässig Alkohol konsumieren. Die Folgen \nsind Verschmutzungen und Streitereien, die gelegentlich auch zu Schlägereien ausarten. All \ndas trägt dazu bei, dass sich viele Personen, insbesondere Frauen, abends im \nBahnhofsbereich unsicher fühlen. \n\nDer Alkoholkonsum auf dem Bahnhofplatz ist aber auch tagsüber ein Problem. Auf den \nSitzbänken bei den Bushaltstellen treffen sich Personen und betrinken sich. Sie besetzen \nnicht nur die für die Busspassagiere vorgesehenen Sitzgelegenheiten, sondern sie tragen mit \nihrem oft lärmigen Verhalten dazu bei, bei den Besuchern der Stadt den negativen Ruf Wils \nim Bereich der öffentlichen Ordnung zu festigen. \n\nZwar ist der Stadtrat in Zusammenarbeit mit den SBB daran, Personen als Bahnhofpaten \nauszubilden, die einen Beitrag leisten können, um das allgemeine Sicherheitsempfinden am \nBahnhof Wil zu verbessern. Das genügt allerdings nicht und darum sind weitergehende \nMassnahmen notwendig, auch im Hinblick auf die Umsetzung des Masterplans «Zukunft \nBahnhof Wil», der eine markante Aufwertung des Bahnhofareals vorsieht. \n\nIst der Stadtrat bereit, das städtische Polizeireglement mit einem Artikel zu ergänzen, der \nden Alkoholkonsum auf dem Bahnhofareal im Allgemeinen und auf dem Bahnhofplatz im \nBesonderen verbietet? \n\nErwin Böhi \nSVP-Fraktion \n\n19. Juli 2019 \n\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \n    SP-Fraktion Stadtparlament \n\n \nPostulat: Neugestaltung des Wandbildes in der Friedhofskapelle \n \n \n\nAuftrag \nDer Stadtrat wird zur Prüfung und Berichterstattung darüber eingeladen, wie und zu \nwelchen Kosten das jetzige Altarbild in der Abdankungshalle des Wiler Friedhofs durch ein \nzeitgemässes Bild mit positiver Ausstrahlung ersetzt oder überdeckt werden könne. \n \n \nAusgangslage \nIm August 1946 wurde in einer Volksabstimmung beschlossen, auf den im Jahr 1943 von der \nStadt Wil gekauften Parzellen in der Altstatt eine neue Friedhofanlage zu errichten. Dazu \ngehörte eine Friedhofkapelle. «Die Chorwand selbst soll durch ein künstlerisches Fresco \ngeschmückt werden», steht in den damaligen Abstimmungsunterlagen. \nDer Gemeinderat Wil beschloss am 19. März 1948, den Wattwiler Kunstmaler Willy Fries mit \nder Gestaltung der Chorwand zu beauftragen. Der Künstler wählte das Thema \n«Auferstehung». \n \n\nBegründung \nDie Abdankungshalle des Wiler Friedhofs ist ein Raum, in dem Hinterbliebene Abschied von \neiner Verstorbenen oder einem Verstorbenen nehmen. Häufig haben die Angehörigen, \nVerwandten und Freunde schwere Zeiten hinter sich und bedürfen einer Tröstung und \nZeichen der Zuversicht. Das Wandbild in der Abdankungshalle steht diesem Bedürfnis im \nAuge vieler Betrachtender entgegen.  \n \n\n \n\n \n\nP 128\n\neingereicht am 11.09.2023\n\n\n\n    SP-Fraktion Stadtparlament \n\n \n \nDer Titel des Wandbildes des Malers Willy Fries heisst «Auferstehung». Mit diesem Begriff ist \neigentlich eine positive Botschaft verbunden. Das Gemälde wirkt in seiner Symbolik \nallerdings bedrückend. Das ist wahrscheinlich auf seine Entstehung vier Jahre nach dem \nZweiten Weltkrieg zurückzuführen. So lassen sich die zwei erschöpften Soldaten oder \nWächter erklären, die in Uniform und mit Helm zusammengesunken und mit hängenden \nKöpfen neben Trümmerteilen zu Füssen eines Engels hocken. Der gestikulierende Engel \nscheint ungelenk, wie wenn er die Menschen wegweisen würde. Die dargestellten Frauen \nscheinen erschrocken und wenden sich ab. Die Bäume haben die Blätter abgeworfen und \nwirken leblos, abweisend und kalt.  \n \nDas Bild zeigt damit in keiner Weise die Wirkung, die es an dieser Stelle haben müsste. Statt \nden Trauernden Trost zu spenden, verstärkt es ihre Trauer. Es wird nicht als einladend \nempfunden und vermittelt die positive Botschaft des christlichen Glaubens nicht. Deshalb \nwirkt es für aktive Kirchenbesucher deplatziert und kann kirchenferne Besucher und \nBesucherinnen eher abschrecken. \n \nMit einer spontan durchgeführten Unterschriftensammlung haben verschiedene aktive \nGläubige der beiden Konfessionsteile dem Wunsch Ausdruck gegeben, dass die Wand-\ngestaltung so angepasst werde, dass sie den Trauernden in ihrer Situation entgegenkommt.  \n \n \nWil, 6. September 2023 \n \nChristof Kälin, Erstunterzeichner \n\n\n\nPostulat Christof Kälin (SP) - Neugestaltung des Wandbildes in der Friedhofskapelle \n \n \n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n^feSTADTWiL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 W i l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n28. April 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Lei\ntungen und Kabel in Gemeindestrassen \n\nAnträge \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Das Reglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemein\ndestrassen sei zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläu\nfigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \nFür das Recht auf Benützung des öffentlichen Grunds der Stadt Wil sollen die betroffenen Elektrizitäts- und Gas\nversorgenden für den Bau, Betrieb und Unterhalt der ober- und unterirdischen Anlagen die Stadt mit einer Ab\ngabe entschädigen. Gestützt auf Art. 29 des Strassengesetztes des Kantons St.Gallen (StrG) wurde in Zusam\nmenarbeit mit verschiedener Anspruchsgruppen wie dem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des \nKantons St.Gallen (AREG), der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK), der Vereinigung der St.Galler \nGemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) sowie Exekutivmitglieder verschiedener Gemeinden \ndes Kantons St.Gallen ein entsprechender Erlass ausgearbeitet. Der Tarif bzw. die Nutzungsabgabe richtet sich \ninsbesondere nach den Kriterien gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a bis c StrG, nämlich nach der Nutzungsintensität, der \nNutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Nutzen für den Berechtigten. Mit dem Reglement über Nutzungsab\ngaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen wurde eine zweckmässige Grundlage für \ndie Stadt Wil und weitere Gemeinden des Kantons St.Gallen geschaffen, welches den versorgenden Werken \nbzw. den Nutzungsberechtigten eine transparente und evidente Grundlage bietet. \n\n\n\n^ÄSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nMit Beschluss vom 18. März 2015 stimmte der Stadtrat dem neuen Abgeltungsmodell TBW sowie der Festle\ngung der Konzessionsgebühr für die Energieträger Strom, Gas und Kommunikation zu. Das Stadtparlament hat \nanlässlich seiner Sitzung vom 27. August 2015 das neue Abgeltungsmodell TBW genehmigt. Für das Recht auf \nBenützung des öffentlichen Grundes der Stadt Wil sollen die betroffenen Elektrizitäts- und Gasversorgenden \nebenfalls für den Bau, Betrieb und Unterhalt der ober- und unterirdischen Anlagen die Stadt mit einer Abgabe \nentschädigen. Davon betroffen sind die TBW, die Dorfkorporation Bronschhofen, das EW Münchwilen, die \nElektragenossenschaft Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid, die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, die Elektra \nTrungen, die Elektra Wuppenau sowie das EW Zuzwil. \n\nEin Urteil der Verwaltungsrekurskommission bezüglich der Abgabe für gesteigerten Gemeingebrauch bei Elektri\nzitätsleitungen durch Strassen im Eigentum der Gemeinde (Art. 29 Strassengesetz, sGS 732.1) hält Folgendes \nfest: . . / Aufgrund der Art und der Höhe einer solchen Abgabe sowie der Belastung eines grossen Teils der \nEinwohner muss die Erhebung und Bemessung in einem generell-abstrakten Erlass geregelt werden" (Urteil der \nVerwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 8. Juli 2014, 1/2-2013/44). Formell ist das Reglement über Nut\nzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen durch das Stadtparlament zu \nverabschieden und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n\n2. Vorgehensweise \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2015 das Reglement über die Konzessionsabgabe für die \nversorgenden Werke in der Stadt Wil beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Zwischenzeitlich hat sich im \nNovember 2015 zur Erarbeitung eines Reglements über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und \nKabel in Gemeindestrassen neu eine Arbeitsgruppe mit Vertretenden unterschiedlicher Anspruchsgruppen, wie \ndem Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St.Gallen (AREG), der St.Gallisch-\nAppenzellischen Kraftwerke AG (SAK), der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeinde\npräsidenten (VSGP) sowie Exekutivmitglieder verschiedener Gemeinden des Kantons St.Gallen gebildet. Diese \nArbeitsgruppe hatte zum Ziel, einen einheitlichen Reglementsentwurf für die Gemeinden des Kantons St.Gallen \nauszuarbeiten. \n\nUm eine optimale Lösung für alle Anspruchsgruppen erzielen zu können, hat sich der Stadtrat daraufhin ent\nschieden, sich dieser Arbeitsgruppe anzuschliessen. Dies hatte zur Folge, dass man sich nicht weiter am ur\nsprünglichen Reglement über die Konzessionsabgabe orientierte, sondern mit der erwähnten Arbeitsgruppe ein \nneues Reglement ausarbeitete. Die für das ursprüngliche Reglement eingegangenen Vernehmlassungsbeiträge \nwurden für die Ausarbeitung des neuen Reglements berücksichtigt. Mit Schreiben vom 7. April 2016 wurde der \nausgearbeitete Reglementsentwurf zur weiteren Stellungnahme an die Parteien und Versorgenden der Stadt Wil \nversendet. In der Folge sind insgesamt vier Vernehmlassungsbeiträge der SAK, der Dorfkorporation Bronsch\nhofen, der Elektra Trungen sowie der Elektra-Genossenschaft Maugwil-Uerental-Boxloo-Weid eingegangen. \n\n\n\nIGSTADT WiL \n\n3. Inhalt des Reglements / Vernehmlassungsbeiträge \n\nNachfolgend werden die Artikel des Reglements über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und \nKabel kurz erläutert sowie die Vernehmlassungsbeiträge entsprechend kommentiert. \n\nArt. 1 bis 3 \nDas Reglement gilt für das ganze Gebiet der Stadt Wil und bezweckt die Regelung der Nutzungsabgaben für \ngesteigerten Gemeingebrauch im Zusammenhang mit Strom-, Gas-, Fernwärme- und übrigen Leitungen und \nKabel, soweit keine anderweitigen Regelungen bestehen. Auf eine Nutzungsabgabe gemäss Strassengesetz wird \nbei der Wasserversorgung wie bisher verzichtet. Dies wurde auch mit der Genehmigung des Abgeltungsmodells \nTBW zum Ausdruck gebracht. \n\nDie Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen nach dem Reglement obliegt dem Stadtrat. Er kann die Verfü\ngungskompetenz delegieren und legt die zuständige Stelle fest. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde bezüglich Art. 2 bemerkt, dass eine Präzisierung für „übrige Leitungen" \nund „anderweitige Regelungen" erfolgen soll. Es gebe eine Vielfalt von Leitungen und Kabeln die im Erdreich \nverlegt seien und deshalb auch namentlich aufgeführt werden sollten. Ebenso müssen die anderweitigen Rege\nlungen zur Präzisierung aufgeführt werden. Dazu hält der Stadtrat fest, dass nicht alle übrigen Leitungen resp. \nKabel bereits im Vorhinein bekannt sind bzw. genannt werden können. Das Reglement bietet jedoch auch für \nnoch nicht bekannte bzw. noch nicht verlegte Leitungen und Kabel eine entsprechende Grundlage. Bezüglich \nder Präzisierungen von anderweitigen Regelungen verhält es sich ähnlich: Auch hier sollen anderweitige (zukünf\ntige) Regelungen von diesem Reglement ausgenommen werden können. \n\nArt. 4 \nDer Tarif bzw. die Nutzungsabgabe richtet sich insbesondere nach den Kriterien gemäss Art. 29 Abs. 2 lit. a bis c \nStrG, nämlich nach der Nutzungsintensität, der Nutzungsdauer und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Berech\ntige oder den Berechtigten. Diese Kriterien sind grundsätzlich nicht alternativ, sondern kumulativ zu verstehen. \nSomit kann die Bemessungsgrundlage nicht nur auf einem Kriterium, beispielsweise der Strassenlänge oder der \nNutzungsintensität, sprich dem wirtschaftlichen Nutzen, beruhen. Es ist notwendig, neben der Länge der Leitung \nim Strassenkörper auch ein wirtschaftliches Kriterium einzubeziehen. Die jährlichen Nutzungsabgaben nach Art. \n29 StrG für Strom-, Gas-, und Fernwärmeleitungen basieren somit auf zwei Kriterien. Einerseits aufgrund der \nbeanspruchten Strassenlänge, andererseits aufgrund der ausgespiesenen Energie- bzw. Gasmenge im Versor\ngungsgebiet der Stadt Wil. Der Stadtrat legt den Tarif innerhalb des vorgegebenen Rahmens für die Abgaben\nhöhe fest. \n\nMit Abs. 2 des Reglements kann auf die Nutzungsabgabe für übrige Leitungen und Kabel ganz oder teilweise \nverzichtet werden, wenn einer der Gründe gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a bis e erfüllt ist. Die Beurteilung erfolgt im \nEinzelfall durch den Stadtrat. \n\nFür Kommunikationsleitungen gelten indes besondere Regelungen. Das Post- und Fernmeldewesen ist gemäss \nArt. 36 Abs. 1 der Bundesverfassung Sache des Bundes. Ein Kurzmemorandum des Rechtsdiensts des Verbandes \nfür Kommunikationsnetze (Suissedigital) bestätigt diesen Sachverhalt: Der Bundesgesetzgeber nimmt mit dem \nFernmeldegesetz (FMG, SR 784.10) diese Kompetenz wahr und bezweckt somit, dass der Bevölkerung und der \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nSeite 4 \n\nWirtschaft vielfältige und preiswerte Fernmeldedienste angeboten werden. Das FMG bestimmt bezüglich der \nInanspruchnahme von öffentlichem Boden durch Fernmeldeanbieter wie Kommunikationsanbieter, dass Eigen\ntümerinnen und Eigentümer von Grund und Boden im Gemeingebrauch verpflichtet sind, den Fernmeldediens\ntanbietern die Benutzung des Bodens entschädigungslos für den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, \nsofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen. Auf eine Aufführung von Nutzungsab\ngaben für Kommunikationsleitungen analog zu Strom- und Gasleitungen muss aufgrund dieser Gegebenheiten \nverzichtet werden. \n\nBezüglich Art. 4 Abs. 1 wurde im Rahmen der Vernehmlassung bemängelt, dass die Nutzungsabgaben für die \n„übrigen Leitungen und Kabel" lediglich durch das Kriterium der beanspruchten Strassenlänge berechnet wer\nden. Dazu ist festzuhalten, dass der Bezug zu einem Energiewert nicht bei allen Leitungen und Kabel hergestellt \nwerden kann. Somit muss im Einzelfall beurteilt werden, wie hoch die Nutzungsabgaben ausfallen müssen. \n\nBezüglich Art. 4 Abs. 1 wird beantragt, dass dieser mit einer Fussnote und folgendem Wortlaut ergänzt werden \nsoll: „Der Stadtrat legt den Abgabentarif für die beanspruchte Strassenlänge fest und rechnet diesen für die \nAbrechnung in CHF/MWh um. Er teilt den gültigen Abgabentarif in CHF/MWh für ein Kalenderjahr spätestens \nbis zum 30.06. des Vorjahres an den betreffenden Stromversorger mit. Die Abrechnung und Rechnungsstellung \nerfolgt im Folgejahr auf Basis des umgerechneten Tarifansatzes in CHF/MWh. " Diese Umrechnung für die Werke \nist nicht vorgesehen. Es ist jeweils Aufgabe des Werks, ihre individuelle Umrechnung vorzunehmen. Den Werken \neine einheitliche Umrechnung vorzugeben, erscheint dem Stadtrat nicht zweckmässig. Der Stadtrat ist jedoch \neinverstanden, dass die errechneten Nutzungsabgaben frühzeitig den Werken mitgeteilt werden sollen. Mit den \nWerken ist jeweils individuell abzuklären, zu welchem Zeitpunkt die errechneten Nutzungsabgaben vorliegen \nsollen. \n\nDes Weiteren wurde eingebracht, dass Kabel und Leitungen im Bereich Kommunikation sowie Wasser ebenfalls \ndurch Nutzungsabgaben abgegolten werden sollen. Zudem sollen Befreiungsgründe weiter präzisiert werden. \nBezüglich der Thematik von Leitungen und Kabel im Bereich Kommunikation und Wasser wird auf die obigen \nAusführungen verwiesen. Bezüglich der Präzisierung von Befreiungskriterien ist festzuhalten, dass jeweils jeder \nFall mit seinen individuellen Gegebenheiten nach den Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a bis e des Reglements \nbeurteilt werden soll. \n\nArt. 5 \nMit der Nutzungsabgabe für Leitungen und Kabel werden die Entschädigungen für die Beanspruchung des \nStrassenkörpers und die damit einhergehenden Nutzungseinschränkungen, die Bewilligungsgebühren für Wer\nkeigentümerinnen und Werkeigentümer sowie der Verwaltungsaufwand für Absprachen und Koordination ab\ngegolten. Die Kosten für die einwandfreie Instandstellung der Strasse nach Grabarbeiten und dergleichen sowie \ndas Recht für die uneingeschränkte Nutzung des Strassenkörpers beinhaltet die Nutzungsabgabe nicht. \n\nArt. 6 \nBezüglich der Meldepflichten der versorgenden Werke gilt mit Art. 6 die Regelung, dass diese der zuständigen \nStelle unentgeltlich die Lage der Leitungen und Kabel sowie die massgebenden Verbrauchsmengen innert dreier \nMonate nach Abschluss des Kalenderjahres mitteilen. Falls durch die Nutzungsberechtigten keine Meldung an \ndie Stadt erfolgt, legt diese die Nutzungsabgaben nach Ermessen fest. \n\n\n\n^ j t e S T A D T W S L \n\nLeitungs- und Kabelpositionen einiger vorsorgenden Werke können ohne grossen administrativen Aufwand \ndirekt aus dem Geoinformationssystem (GIS) des Kantons St.Gallen gezogen werden. Dabei wird zwischen Ge\nmeindestrassen und ihren Klassierungen sowie Strassen im Privatbesitz unterschieden. Die Messgrösse „Anzahl \nMeter im Stadtgebiet" bezieht sich jeweils nur auf Gemeindestrassen, welche im Besitz der Stadt Wil ist. Der \nVorgang zur Ermittlung der Lage der Leitungen und Kabel wird durch die GEOinfo AG erfolgen, welche ebenfalls \nin der eingangs beschriebenen Arbeitsgruppe Einsitz nahm. Falls die Leitungs- und Kabelpositionen im GIS nicht \nerfasst sind, erfolgt die Meldung der Lage der Leitungen und Kabel gemäss Schätzungen des Nutzungsberechtig\nten. Auch dies soll mit einem möglichst geringen administrativen Aufwand erfolgen. \n\nAusführungen im Rahmen der Vernehmlassung wiesen darauf hin, dass der Aufwand für die Lieferung von Da\nten in Bezug auf die Lage der Leitungen und Kabel für grössere Werke einen erheblichen Aufwand zur Folge \nhätte. Durch die obigen Ausführungen wird jedoch ersichtlich, dass die Lieferung dieser Daten ohne grossen \nadministrativen Aufwand bewerkstelligt werden kann. Obwohl die Daten teilweise direkt aus dem Geoinforma\ntionssystem gezogen werden können, ist Art. 6 Abs. 1 notwendig. Kleinere Werke, bei welchen die Lage ihrer \nLeitungen nicht im Geoinformationssystem vorhanden ist, müssen der Stadt die Lage ihrer Leitung dennoch \nmitteilen. Hier ist eine entsprechende Schätzung notwendig und lediglich ein geringer administrativer Aufwand \nvorhanden. \n\nArt. 7 \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten. \n\n4. Einnahmen \n\nDie erwarteten Einnahmen durch Anwendung dieses Reglements belaufen sich beispielsweise für die TBW im \nRahmen des genehmigten Abgeltungsmodells TBW. Auch für die Dorfkorporation Bronschhofen hat die Erhe\nbung der Nutzungsabgaben keine Änderung zur Folge. Bereits heute verrechnen beide Werke den Endverbrau\nchenden Abgaben an das Gemeinwesen. Neu ändert sich lediglich die Rechtsgrundlage für diese Verrechnung. \nFür die Endverbrauchenden dieser Werke sind bezüglich des finanziellen Aspekts keine Änderungen zu erwarten. \n\nFalls ein Werk bisher noch keine Abgaben an das Gemeinwesen geltend gemacht hat, wird den Endkundinnen \nund -künden neu womöglich zusätzlich eine Abgabe an das Gemeinwesen verrechnet. Als Rechtsgrundlage \nkommt das vorliegende Reglement zum Zuge, welches einheitliche Rahmenbedingungen für alle Werke und \ndadurch auch für alle Einwohnenden der Stadt Wil vorgibt. \n\n5. Fakultatives Referendum \n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung unterstehen allgemeinverbindliche Reglemente \ndem fakultativen Referendum. \n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann Christoph S\\grist \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\nReglement über Nutzungsabgaben für die Verlegung von Leitungen und Kabel in Gemeindestrassen \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 152\neingereicht am 25.04.2022\n\nMotion: Pilotprojekt Tagesschule\n\nAuftrag:\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Pilotprojekt fOr\neine Tagesschule (Modell 2 gemass Bericht zum Postulat Bachmann vom 02.11.2021) zu\nunterbreiten .\n\nBegrUndung:\nDie Bildungskommission hat den Bericht zum Postulat «Tagesschulen in der Stadt Wil»\ndiskutiert und zur Kenntnis genommen. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass man\naufgrund der im Bericht gegebenen Informationen bezaglich der Realisierung einer\nTagesschule keine endg01tige Entscheidung treffen karIn. Ein Pilotprojekt mit einer\nTagesschule wird jedoch als visionar und zukunftsweisend beurteilt. Eine Tagesschule k6nnte\neinen Standortvorteil bieten und WiI als Stadt mit fortschrittlichen familien- und\n\nschulerganzenden Betreuungsangeboten positionieren. Verschiedene Akteure im\nSchulumfeld sehen auch padagogische Vorteile in einer Schule, die Bildung und Betreuung\nunter einem gemeinsam verantworteten Konzept umsetzt.\n\nDer Zeitpunkt ist ideal, weil die Schulraumplanung aktuell diskutiert wird und\nVeranderungen und Planungen anstehen. Ein Pilotprojekt Tagesschule masste jetzt\n«mitgedacht» werden.\n\nOb die Bau- und Betriebskosten einer Tagesschule im Vergleich zu einer herk6mmlichen\nSchule mit Tagesstrukturangebot hdher ausfallen, karIn aktuell nicht beurteilt werden. Nebst\nden zu erwartenden Kosten interessieren auch konkrete Umsetzungsfragen wie\nbeispielsweise Ideen zur Bewaltigung des Schulwegs, m6gliche Standorte fOr die Tagesschule\nsowie die Eckwerte des Padagogik- und Betreuungskonzepts. Ein fundierter politischer\nEntscheid far oder gegen eine Tagesschule ist nur aufgrund eines detaillierten Projektes\nm6glich. Aus diesem Grund mdchte die Bildungskommission den Stadtrat mit der\nvorliegenden Motion beauftragen, die Projektierung einer Tagesschule an die Hand zu\nnetlmen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sieht eine realistische Chance, dass sich\ndie Investition in eine Tagesschule fOr die Stadt Wil nlcht nur in padagogischer und\ngesellschaftlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht auszahlen wird. Mit der raschen\nAusarbeitung eines Pilotprojekts karIn die Stadt Wil eine Vorreiterrolle in der Ostschweiz\nabernehmen.\n\nWiI, 20. April 2022\n\nFOr die Bildungskommission\n\n\n\nM 152 1 Pilotprojekt Tageschule I Dora\nLuginbOh I, SP\n\nAB Anja Bernet\n\nDH Dora LuginbUhi\n\nSK Sebastian Kolter m\n\n\\/\n\nV\n\nV\n\nq/\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n16. Mai 2023  \n\nInterpellation 307, Klaus Rüdiger, SVP  \neingereicht am 24. März 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nGewerbefeindliche Attacken verhindern \n \nKlaus Rüdiger, SVP, reichte am 24. März 2023 mit elf Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema "Ge-\nwerbefeindliche Attacken verhindern" ein und wünscht die Beantwortung von fünf Fragen.  \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat den unfreiwilligen Wegzug des Wiler Traditionsunternehmens Rutishauser? \n \nDer Stadtrat würde einen Wegzug des Unternehmens Rutishauser sehr bedauern. Die konkreten Pläne des Unter-\nnehmens sind ihm aber nicht bekannt. \n \n \n2. Hat der Stadtrat mit allen Beteiligten des Rechtsstreits das Gespräch gesucht, um den Wegzug des Unterneh-\nmens Rutishauser zu verhindern? \n \nDem Stadtrat ist zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt, ob oder in welchem Umfang das Unternehmen Rutishau-\nser aus der Stadt wegzieht. Auch ist er nicht über die konkreten Pläne informiert, welche die weitere Entwicklung \nder Geschäftsparzelle betreffen. Der Stadtrat hat sich in den vergangen zwei Jahren zweimal mit Vertretern der \nUnternehmung Rutishauser AG getroffen, um sich auf informeller Basis über Entwicklungsmöglichkeiten des Un-\nternehmens auszutauschen. Konkrete Abmachungen wurden keine getroffen. \n \nDer Rechtsstreit drehte sich in erster Linie um die Frage, ob eine beim Gartencenter der Rutishauser AG aufgrund \neines Hagelschadens vorgenommene Dachsanierung bewilligungspflichtig ist oder nicht. Das Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr und auch die Baukommission beurteilte den Ersatz der Dacheindeckung sowie deren Unter-\nkonstruktion als nicht bewilligungspflichtigen Liegenschaftenunterhalt. Die kantonalen Behörden und das Verwal-\ntungsgericht kamen zu einem anderen Schluss und verfügten einen Baustopp. Vor diesem Hintergrund verzichtete \ndie Rutishauser AG anschliessend darauf, ein Baugesuch einzureichen. \n \nDie Baukommission hat im Rahmen des Verfahrens erfolglos versucht, mit den Parteien eine Einigung zu erzielen. \nDer Stadtrat konnte im konkreten Rechtsverfahren keinen Einfluss nehmen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n3. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um derartige gewerbefeindliche Interven-\ntionen zu verhindern? \n \nDie im Rahmen eines Baugesuchs möglichen Rechtsmittel sind legitim und sind nach Ansicht des Stadtrats nicht \nper se gewerbefeindlich. Im konkreten Fall fällt ins Gewicht, dass die zur Diskussion stehende Parzelle in der Wohn-\nzone W2 liegt. Im Rahmen des Verfahrens haben die zuständigen Organe selbstredend versucht, eine für beide \nSeiten genügliche Lösung zu finden. Das Handeln der Verwaltung kann nach Einschätzung des Stadtrats im kon-\nkreten Fall durchaus als gewerbefreundlich bezeichnet werden.  \n \nKonkrete, weitergehende Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrats deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht nötig \nund nicht zweckdienlich. \n \n \n4. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass sich in der Stadt Wil eine schleichende gewerbefeindliche Stimmung ver-\nbreitet? \n \nNein. Das Gewerbe allgemein und auch das Wiler Gewerbe stehen aber vor grossen Herausforderungen. Dessen \nist sich der Stadtrat sehr bewusst. Pandemie, Kriege, Teuerung und Mangellage machen es den Gewerbetreiben-\nden nicht einfach, ihr Geschäft erfolgreich zu führen. In diesem schwierigen Umfeld ist eine positive, wirtschaftliche \nGrundstimmung für alle Unternehmungen von hoher Bedeutung. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass sich die Gesellschaft dieser Verantwortung durchaus bewusst ist – auch er selber \nwill mit seiner verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik einen Beitrag zum erfolgreichen Wirken des Wiler Gewer-\nbes beitragen. Gefordert sind aber nicht nur Politik und Gesellschaft, auch die Unternehmen selber müssen ihren \nBeitrag für eine florierende Wirtschaft leisten.  \n \n \n5. Welche Massnahmen unternimmt der Stadtrat grundsätzlich für die Standortattraktivität, um insbesondere die \nansässigen Gewerbler und KMUs in der Stadt Wil zu halten, um einen weiteren Wegzug aus der Stadt Wil zu \nverhindern und um neue Unternehmen in Wil anzusiedeln? \n \nIm Rahmen der Standortförderung steht der Stadtrat im regelmässigen Austausch mit dem lokalen Gewerbe. Es \nfinden jährliche Treffen mit den Vorständen des Gewerbe- und des Arbeitgeberverbands und jährliche Besuche \nbei Wiler Unternehmen mit dem Stadtrat im Rahmen der Beziehungspflege statt. Darüber hinaus unterstützt das \nWirtschaftsportal Ost (WPO) die Stadt spezifisch bei der Suche nach Gewerbeliegenschaften, auch der Kontakt zur \nkantonalen Wirtschaftsförderung ist eng. Schliesslich wird das Jungunternehmerzentrum Wil unterstützt, das die \nFörderung insbesondere von Startups bzw. Unternehmern in der Region vorantreiben kann.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Beilage: Vereinigungsbeschluss

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Antwort des Stadtrats

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Beantwortung des Stadtrats

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 31. August 2011\n\nInterpellation Roland M. Bosshart, CSP\neingereicht am 7. Juli 2011 –Wortlaut siehe Beilage\n\nDie Stadt Wil im Rating von Solidar Suisse\n\nIn seiner Interpellation vom 1. Juli 2011 stellt Roland M. Bosshart mit 20 Mitunterzeichneten fest, dass\ndie Stadt Wil im Rating von Solidar Suisse im Gegensatz zu den Städten Rapperswil-Jona und Frauenfeld\nschlecht abgeschnitten habe. Die Beurteilung der Stadt Wil werde mit „geringem Interesse für globales\nVerantwortungsbewusstsein“bilanziert. Um in dieser Angelegenheit die Sicht des Stadtrates zu erhalten,\nwird um Beantwortung verschiedener Fragen ersucht.\n\nBeantwortung\n\nSolidar Suisse, vormals Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH (Verein), setzt sich für eine sozial, politisch\nund ökonomisch gerechtere Gesellschaft ein. Mit dem Solidar-Gemeinderating sollen die Gemeinden\nermuntert werden, sich in direkten Projekten zu Gunsten der Armutsbekämpfung und der humanitären\nHilfe zu engagieren. Zudem will es für die Relevanz von sozialen Anforderungen in der Beschaffungspra-\nxis sensibilisieren –konkret sollen die Gemeinden mindestens den Nachweis der Einhaltung der ILO-\nKernübereinkommen in der gesamten Wertschöpfungskette einfordern. Die grundlegende Zielsetzung\nder ILO ist in der ILO-Verfassung fixiert: Die Sicherung des Weltfriedens durch eine Verbesserung der\nArbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen. Und zudem will das Rating die bewusste Bevorzugung\nvon Fair-Trade-Produkten in der Gemeindeverwaltung und in gemeindeeigenen Betrieben fördern.\n\n1. Beurteilung des Ergebnisses\nDer Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass das Ergebnis des Ratings von Solidar Suisse für die\nStadt Wil schlecht ausfiel. Die Stadt Wil erreichte lediglich 19 von 100 möglichen Punkten. Hauptgrund\nfür das schlechte Abschneiden ist wohl, dass keine verbindlichen Vorgaben im Bereich der Produktewahl\nexistieren, obschon bei Vergabeentscheiden in der Stadt Wil die Produkteherkunft jeweils berücksichtigt\nwird. Im Einzelnen:\n\nDer Fragebogen umfasste drei Frageblöcke, globale Verantwortung in strategischen Grundlagen, Ent-\nwicklungszusammenarbeit und Beschaffungswesen, wobei auf den dritten Bereich am meisten Wert\ngelegt wurde. Beim Frageblock bezüglich globale Verantwortung in strategischen Grundlagen konnte\nnur gepunktet werden, sofern das Leitbild die Themen „Entwicklungspolitisches Engagement“, „sozial\nnachhaltige Beschaffung“sowie „Fair Trade“abdeckt. Die Stadt Wil hat Legislaturziele, verfügt indes\nüber kein Leitbild, daher konnten auch keine Punkte erzielt werden. Der Frageblock bezüglich Entwick-\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\nlungszusammenarbeit konzentrierte sich darauf, wieviel für entwicklungspolitisches Engagement ausge-\ngeben wurde und ob Kriterien für die Auswahl der Projekte sowie ein Controlling zur Einhaltung der\nProjektziele bestehen. Im dritten Frageblock bezüglich Beschaffungswesen lag der Schwerpunkt auf ei-\nnem Beschaffungsleitbild. Die Stadt Wil ist Mitglied im Förderverein für umweltverträgliche Papiere und\nBüroökologie Schweiz (FUPS). Das heisst, dass für Bauten, Böden und Möbel konsequent Holz aus der\nSchweiz und/oder mit FSC- resp. PEFC-Label verwendet wird. Dies wird jeweils in den Werkverträgen\nauch explizit so festgehalten.\n\nZum Fragebogen von Solidar Suisse ist abschliessend zu erwähnen, dass dieser aufgrund eines Telefonin-\nterviews ausgefüllt wurde. Eine Anfrage in schriftlicher Form hätte wohl präzisere Antworten aufgrund\nvertiefter Abklärungen ergeben und die Aussagen hätten umfassender abgefasst werden können. Daher\nist die erreichte Punktzahl mit Vorsicht zu geniessen und ist wohl in Wirklichkeit etwas höher. Zweifellos\nwäre aber die auch dann erreichte Punktzahl tief ausgefallen.\n\n2. Vergleich mit den Städten Frauenfeld und Rapperswil-Jona\nFür die beiden Bereiche entwicklungspolitisches Engagement (EZA) und Beschaffungspraxis wurden je 50\nPunkte vergeben.\n\nAls Hauptkriterium im Bereich EZA gilt der Quotient aus jährlichen Ausgaben für Projekte in der Entwick-\nlungszusammenarbeit oder humanitären Hilfe und dem Netto-Steuerertrag der Gemeinden (max. 25\nPunkte). Die volle Punktzahl erreicht eine Gemeinde dann, wenn sie mindestens 1 Promille des Steuerer-\ntrags für die EZA verwendet. Die weiteren Kriterien betreffen die Bereiche strategische Grundlagen (be-\nstehen Leitbilder, Strategien, Kriterien für Projekte), Organisation, Information der Öffentlichkeit bzw.\nverwaltungsintern sowie allfällige Gemeinde-Partnerschaften mit Gemeinden aus Entwicklungs- oder\nSchwellenländern. Wil hat in diesem Bereich 8 Punkte, Rapperswil-Jona 36 Punkte und Frauenfeld 39\nPunkte von möglichen 50 Punkten erhalten. Für Wil würde 1 Promille des Steuerertrags rund\nFr. 50‘000.-- betragen. Die Bewilligung hierzu läge in der Kompetenz des Stadtparlaments.\n\nHauptkriterium im Bereich Beschaffungspraxis ist die Frage, ob die Gemeinden mindestens die acht ILO-\nKernübereinkommen als verbindliches Kriterium für alle ihre Beschaffungen festlegen (25 Punkte). Wei-\ntere 25 Punkte wurden vergeben für Kriterien in den Bereichen strategische Grundlagen (Leitbilder, Stra-\ntegien, Zielsetzungen), Organisation und Controlling (wie wird die Einhaltung der Richtlinien überprüft?,\ngibt es verantwortliche Personen? etc.), fairer Handel (werden in gemeindeeigenen Betrieben fair gehan-\ndelte Produkte verwendet?), Information der Öffentlichkeit bzw. verwaltungsinterne Information und\nSchulung der zuständigen Mitarbeitenden. Wil hat in diesem Bereich 11 Punkte, Rapperswil-Jona 27\nPunkte und Frauenfeld 23 Punkte von möglichen 50 Punkten erhalten.\n\nDie Unterschiede zum Rating der Städte Rapperswil-Jona (total 63 Punkte) und Frauenfeld (total 62\nPunkte) liegen hauptsächlich in folgenden Punkten:\n\nIn Rapperswil-Jona wird eine Dienstanweisung über die Zuständigkeit im Beschaffungswesen von Bau-,\nLiefer- und Dienstleistungsaufträgen seit 2007 angewendet. Im Anhang dieser Dienstanweisung sind\nEckwerte zum öffentlichen Beschaffungswesen definiert. Diese regeln die Handlungsgrundsätze, die\nFestlegung des Verfahrens, die Kriterienfestlegung, den Begriff „Einheimische Anbietende“, die Quali-\ntätssicherung sowie die Vorgaben im Bereich der Produktewahl. Besonders hervorzuheben sind die Vor-\ngaben im Bereich der Produktewahl, wo insbesondere der Nachweis der ILO-Kernarbeitsnormen festge-\nlegt wurde.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nIn Frauenfeld sind zahlreiche Aussagen zu strategischen Grundlagen, Organisation und Controlling und\nInformation der Öffentlichkeit bzw. verwaltungsinterne Information im Leitbild 2011 verankert.\n\n3. Höheres Engagement zu Gunsten der Armutsbekämpfung und der humanitären Hilfe\nDie Stadt Wil engagiert sich seit jeher bei Projekten zu Gunsten der Armutsbekämpfung und der huma-\nnitären Hilfe im In- und Ausland. In den letzten Jahren wurden die Budgetbeträge von insgesamt\nFr. 20‘000.-- an verschiedene Projekte im In- und Ausland geleistet. Es wurden beispielsweise im Inland\ndie Weihnachtsaktion „Ostschweizer helfen Ostschweizer“(jährlich Fr. 5‘000.--), die Gemeinden Amden,\nStaldenried und das Vallée de la Brévine (für Wasserversorgungsprojekte) unterstützt. Ins Ausland gingen\ndie Beiträge in den letzten Jahren nach Burkina Faso (Verein Wasserrecht), nach Haiti (Wiederaufbau)\nsowie in diesem Jahr nach Japan (Wiederaufbau). Ein höheres Engagement ist in dieser Legislaturperiode\nnicht vorgesehen.\n\n4. und 5. Kernforderungen von Solidar Suisse / Verbesserungsmöglichkeiten\nDer Zweck des Submissionsrechts nach Rechtssprechung und Gesetz sind Transparenz, Nicht-\nDiskriminierung, Haushälterischer Umgang mit öffentlichen Mitteln und das Gewährleisten eines korrek-\nten Wettbewerbs. Das globale Verantwortungsbewusstsein ist ein weiterer Faktor, welcher immer mehr\nan Bedeutung gewinnt.\n\nDie drei Kernforderungen, Engagement in direkten Projekten zu Gunsten der Armutsbekämpfung und\nder humanitären Hilfe, Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen und die Förderung der\nBevorzugung von Fair-Trade-Produkten in der Verwaltung und gemeindeeigenen Betrieben, unterstützt\nder Stadtrat. Die Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen ist derzeit nicht reglementarisch festgehalten.\nIm Bereich des Beschaffungswesens ist die Erarbeitung und Inkraftsetzung eines Reglements geplant,\ndies auch im Hinblick auf das Label „Energiestadt“. Die Erarbeitung eines Beschaffungsreglements ist\ndaher im Massnahmen- und Förderprogramm der Energiestadt aufgeführt. Die Vorgabe im Bereich der\nProduktewahl, namentlich die Aufnahme der ILO-Kernarbeitsnormen, ist bei der Erarbeitung von Be-\nschaffungsrichtlinien zu prüfen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Anfrage im Wortlaut

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Postulat im Wortlaut

text: \nr P 116 \n\nChristlichdemokratische Volkspartei \nCVP - Fraktion Stadtparlament Wil \nWil, 16. Mai 2018 \n\ne i n g e r e i c h t am 05.06.2018 \n\nPostulat «Schulprovisorium Standort Lindenhof» \n(dringlich) \n\nMit der Schulraumplanung der Stadt Wil, die durch die Firma Basler und Hofmann \nausgearbeitet wurde, wird der kurz- und mittelfristige Bedarf an zusätzlichem Schul\nraum aufgezeigt. Je nach gewählter Methode unterscheiden sich die exakten Be\ndarfszahlen, zeigen jedoch in allen Varianten eine grosse Differenz zu den heute \nvorhandenen Schulräumen. \nGleichzeitig besteht teilweise ein akuter Nachholbedarf für Sanierungen und Reno\nvierungen bei den bestehenden Schulbauten. Ebenso muss mit diesen Baumass¬\nnahmen den Anforderungen an die heute notwendigen Raumbedürfnisse Rechnung \ngetragen werden und dies in die Planung und auf der Zeitachse mit einbezogen wer\nden. \nAus Termingründen sollte daher möglichst zeitnah mit den ersten baulichen Mass\nnahmen gestartet werden. Nur so können die Investitionen in unsere Schulbauten \nkoordiniert entlang der Dringlichkeiten realisiert werden. \nDie Sanierung der Primarschule Lindenhof ist aufgegleist und ist in der Weiterbear\nbeitung lediglich durch die unterschiedlichen Ansichten über Ausgestaltung und Ört\nlichkeit von prov. Schulräumen etc. blockiert. \nFür die Bauphase braucht es ein Bauprovisorium in Form einer Containeranlage. \nDes Weiteren benötigt die Primarschulanlage Lindenhof in den nächsten Jahren eine \nÜbergangslösung für mehrere Klassen wegen der steigenden Schülerzahlen. Bereits \nheute werden einige Einheiten in die bestehenden Räume des Zeughauses ausge\ngliedert und dort beschult (analog der Mittelschule Wil während des Neubaus). \nDie Stadt Wil plant ein Provisorium im Langacker. Der Vorteil eines Provisoriums ist \ndie schneller mögliche Realisation und die allenfalls mögliche spätere Verschiebung \ndieser modularen Bauten. Die Kosten für Provisorien entsprechen heute in etwa den\njenigen von «normalen» Schulhäusern. Ebenfalls sind Verlegungen und Provisorien \nmit nicht zu unterschätzenden Aufwendungen verbunden. Daraus lässt sich ableiten, \ndass Verlegungen nicht allzu schnell und häufig geschehen und daher eher uner\nwünschte «Providurien» entstehen. \nAus diesem Grund sollte der Standort weitsichtig und kritisch hinterfragt werden und \nmit anderen Varianten verglichen werden. Eine belegte Fläche wird nicht so schnell \nwieder frei und kann für weitere Planungen der Stadt nur sehr eingeschränkt oder \ngar nicht termingerecht in eine Lösung einbezogen werden. \nNeben zusätzlichem Schulraum benötigt das Areal Lindenhof auch zusätzliche Ka\npazitäten an Sporthallen. Bereits heute können die bestehenden Kapazitäten die An\nzahl Sportlektionen nicht mehr abdecken. Der Standort Langacker wäre ein mögli\ncher Standort für eine zusätzliche Sporthalle und raumplanerisch geeignet. \n\nWir bitten den Stadtrat um einen Bericht zum aufgezeigten Problemkreis und dazu \num die Beantwortung der nachstehenden Fragen: \n\n\n\n- Weshalb wurde das Zeughausareal als Standort für ein «Providurium» nicht \nkonkret geprüft und planerisch eingebunden unter Einbezug der vorhandenen \nnutzbaren Räume. Das Gelände ist im Eigentum der Stadt Wil. Einige Klassen \nwerden bereits dort beschult und mit der Kombination einer Containeranlage \nkönnten die Kosten einer solchen provisorischen Schuleinheit minimiert wer\nden. \n\n- Wäre aus schulischer Sicht eine grössere, provisorische Schuleinheit nicht \neinfacher zu führen und zu koordinieren als die aktuell angedachte Verzette\nlung auf drei Standorte? \n\n- Was sind die Unterschiede aus pädagogischer und organisatorischer Sicht \nvom Standort Langacker zum Standort Zeughaus Areal? \n\n- Wie könnte eine prov. Schulanlage in Kombination Zeughaus, Provisorium \nund Containeranlage aussehen und angeordnet werden \n\n- Wie hoch würden sich approximativ die Kosten für Provisorien und Container\nanlagen insgesamt und pro Klassenzimmer mit Nebenräumen belaufen? \n\n- Hat der best. Untergrund einen Einfluss auf die Realisation von Containern \nund Provisorien im Gelände? Sind die Aufwendungen für beide Standorte \nidentisch? (Erstellung und Rückbau?) \n\n- Kann die Stadt Wil heute ausschliessen, dass der «Langacker» nicht in ir\ngendeiner Form für einen definitiven Schulhausbau oder einen Turnhallen\nneubau mittelfristig benötigt wird? \n\n- Wie ist das Vorgehen bezüglich Schaffung von zusätzlichen Sporthallenkapa\nzitäten? Welcher verfügbare Standort ist für den Bau einer Sporthalle vorge\nsehen? \n\nErstunterzeichnerin \n\nChristine Hasler \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nName/Vorname/Parte i Unterschrift \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland ML, CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP / \nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP OT.Ifesftr \nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nKaiin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nf \n\\ \n\nLuginbühl Dora, SP k J \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\\ \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\nSchär Ruedi, CVP \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\nStand per 5. April 2018 \n\n\n