Altstadtleitbild

text: \n  \n\n1 \n\n  \n\n  \n\nLeitbild Altstadt Wil \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n15. März 2017     \n \n  \n\n\n\n  \n\n2 \n\n  \n\n\n\n  \n\n3 \n\n \n\nInhalt \n \n \n \nWandel als Chance nutzen 5 \nGemeinsam und koordiniert weiterentwickeln 5 \nVielfalt als Stärke pflegen 6 \n \n \nA. Vielfalt an Wohnen und Einkaufen in Altstadt und Vorstädten fördern  7 \n Aktuelle Situation 7 \n Herausforderungen 7 \n Strategische Ziele 9 \n1. Wohnverträgliche Mischnutzungen anstreben 9 \n2. Historisches und kulturelles Zentrum pflegen 9 \n \n \nB. Altstadt und Vorstädte vielgestaltig mit der Stadt vernetzen 10 \n Aktuelle Situation 10 \n Herausforderungen 10 \n Strategische Ziele 11 \n3. Strassenraum zum Lebensraum aufwerten 11 \n4. Funktional und gestalterisch verbinden 11 \n \n \nC. Vielfältige Begegnungen in Altstadt und Vorstädten ermöglichen 12 \n Aktuelle Situation 12 \n Herausforderungen 12 \n Strategische Ziele 13 \n5. Aufenthaltsqualität erhöhen 13 \n6. Öffentliche Räume vielseitig nutzen 13 \n \n \nBetroffene in Prozess einbinden 14 \n \nAnhang Perimeter 15 \n  \n\n\n\n  \n\n4 \n\n  \n\n\n\n  \n\n5 \n\nWandel als Chance für alle nutzen \n \n„Nichts ist so beständig wie der Wandel“. Dieses Zitat des griechischen Philosophen Heraklit von \nEphesos zeigt sich auch an der Entwicklung der Altstadt und Vorstädte: Einst als Wohn-, Markt-, Han-\ndels- und Einkaufszentrum vereinigten sie vielfältige Nutzungen in grosser Dichte. Mit der Industriali-\nsierung im 19. Jahrhundert wandelte sich die alte Stadt zum Quartier. Grund war die Zuwanderung \nder Arbeitskräfte vom Land und mit der Eisenbahn verlor der Warentransport auf der Strasse an Be-\ndeutung. Der Strukturwandel von der Handwerkerstadt zur Handelsstadt setzte ein. Ställe, Werkstät-\nten, Schmieden, Sattlereien verschwanden aus den Erdgeschossen der alten Stadt und an deren Stelle \ntraten Läden für die Versorgung der zugezogenen Bevölkerung.  \n \nDer zunehmende Wohlstand führte zu mehr Mobilität und damit veränderte sich auch das Einkaufs-\nverhalten. Wocheneinkäufe im Grossverteiler lösten den täglichen Einkauf im Quartierladen ab. Der \nWettbewerb um die Gunst der Kunden führte zu einer immer grösseren Angebotsvielfalt mit entspre-\nchendem Flächenbedarf. Das  Erlebnis- und Genusseinkaufen in grossflächigen Einkaufszentren an der \nPeripherie konkurrenziert heute den Detailhandel in den Zentrumslagen. Einkaufen ist out, Erlebnis-\nShopping ist der Trend. Im Verlust von Läden in Altstädten und gewachsenen Ortszentren zeigt sich \nder aktuelle Strukturwandel. Demgegenüber gewinnt die Wohnnutzung an Bedeutung, nicht zuletzt \nauch um Erträge für das Erhalten der Bausubstanz zu generieren. Mit dieser Entwicklung sind auch die \nAltstadt Wil und ihre beiden Vorstädte konfrontiert und stehen vor neuen Herausforderungen.  \n \n \n\nGemeinsam und koordiniert weiterentwickeln \n \nDiese durch die Mobilität ausgelöste veränderte Lebensweise beeinflusst massgeblich die Wohn- und \nGeschäftsnutzung, aber auch die Nutzung des öffentlichen Raums sowie den Verkehr in der Altstadt \nund seinem Umfeld. Der eingesetzte Strukturwandel kann kaum aufgehalten werden, ist daher gleich-\nsam Herausforderung und Chance. In Zeiten der Massenproduktion gewinnt das Spezielle, das Unikat \nwieder einen besonderen Stellenwert. Dies spricht für die Altstadt als Wohn-, Einkaufs- und Verweil-\nstandort. Das historisch intakte und attraktive Umfeld in der Altstadt spricht gezielt Menschen an, die \ndas Besondere und Einzigartige suchen. Diese Chance gilt es zu nutzen.  \n \nDie Altstadt und ihre beiden Vorstädte sind in ihrer Nutzungsvielfalt zu erhalten und zu fördern. Dazu \nbraucht es eine koordinierte und mit allen Nutzergruppen erarbeitete Strategie über die künftige Ent-\nwicklung. Wille, Toleranz und Rücksichtnahme sind zentrale Werte für eine tragfähige gemeinsame \nHaltung und langfristig positive Entwicklung. Auch wenn der öffentlichen Hand wichtige Initiativ-, \nKoordinations- und Beratungsaufgaben zukommen, so hängt der Erfolg letztlich massgeblich von den \nbetroffenen Akteuren ab. Seit dem Erlass des Altstadtleitbildes im Jahre 1998 konnten bereits wichtige \nEntwicklungsschritte geleistet werden. „Wil hat vieles richtig gemacht und gilt vielen Städten als Vor-\nbild“, so das Fazit des Netzwerks Altstadt in seiner Stadtanalyse vom Dezember 2013. Der Inhalt des \nneuen Altstadtleitbildes knüpft nahtlos an die bisher realisierten Entwicklungsschritte an und führt sie \nweiter. Richtschnur bilden dabei die vom Stadtparlament mit dem Stadtentwicklungskonzept und dem \nkommunalen Richtplan genehmigten Ziele.  \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n6 \n\nVielfalt als Stärke pflegen  \n \nEine prosperierende Stadt lebt von ihrer Vielfalt und Heterogenität. Sie ist geprägt von selbstbewuss-\nten Quartieren mit individuellen Potenzialen, ihrer eigenen Siedlungs- und Bevölkerungsstruktur und \nihren unterschiedlichen Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbeangeboten. Diese vielfältigen Lebens-\nräume einer Stadt bilden eine Einheit und machen eine Stadt lebenswert für die unterschiedlichsten \nAnspruchsgruppen.  \n \nDie Altstadt mit den beiden Vorstädten als einst historisches Zentrum der Stadt und Region Wil verei-\nnigte früher alle zentralen Funktionen in sich. Heute ist sie ein attraktiver, historisch geprägter und \nvielfältiger Stadtraum mit kulturell überregionaler Ausstrahlung, der ganz spezifische Nutzergruppen \nzum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Flanieren und Verweilen einlädt. So vielfältig und dicht wie die \nBebauung soll auch das Leben in den Gassen sein. Diese Vielfalt in der Einheit „Altstadt Wil“ ist nicht \nnur zu pflegen und zu stärken; die Altstadt und die beiden Vorstädte sind noch stärker mit den an-\ngrenzenden Quartieren und Lebensräumen funktional und gestalterisch zu vernetzen.  \n \nIm Zentrum der Leitbilderarbeitung standen deshalb Fragen wie: Wo stärkt uns Vielfalt, wo schwächt \nsie uns? Wo bewahren wir, wo entwickeln wir weiter? Wie schaffen wir es, dass im historischen Zent-\nrum der Stadt Wil vielfältige Wohn-, Dienstleistungs- und Gewerbenutzungen sowie Begegnungsmög-\nlichkeiten künftig noch attraktiver für die Bevölkerung der Stadt und der Region sind? Die Vielfalt als \nzentrale strategische Leitlinie zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Leitbild Altstadt Wil. \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n7 \n\nA. Vielfalt an Wohnen und Einkaufen in Altstadt und Vorstädten fördern \n \n \nAktuelle Situation \n \nWohnen in der Altstadt ist attraktiv: Auf der Nord-Westseite mit dem Grüngürtel und Blick auf den \nStadtweiher, im südlichen Bereich mit Blick auf den Alpstein. Auch Wohnlagen zwischen Markt- und \nKirchgasse sind wegen der Fussgängerzone beliebt. Die attraktive Wohnlage der Altstadt bringt den \nEigentümern die notwendige finanzielle Grundlage für den Erhalt und Unterhalt der historischen Ge-\nbäudesubstanz. Wohnen ist deshalb die Haupt- oder Leitnutzung in der Altstadt. Die Gebäude in der \nAltstadt sind denn auch weitgehend gut erhalten. In den Vorstädten besteht diesbezüglich noch grös-\nseres Sanierungspotenzial; in diesen Bereichen ist auch die Wohnattraktivität vorwiegend wegen der \nVerkehrsimmissionen eingeschränkt.  \n \nIn der Stadt Wil konzentriert sich der Detailhandel mit einem vielseitigen Ladenmix schwerpunktmässig \nauf die Verkehrsachse Bahnhof – Fussgängerzone Obere Bahnhofstrasse. Die Altstadt mir ihrer stim-\nmungsvollen Ambiente spielt demgegenüber eine marginale Rolle beim Detailhandelsangebot, das auf \nLaufkundschaft ausgerichtet ist. Auch wenn der Strukturwandel seine Spuren hinterlassen hat, so gibt \nes in den Erdgeschossflächen der Altstadt auch heute noch ein breites Angebot an ausgewählten Ge-\nschäften im Segment der teils hochwertigen Gelegenheitsgüter, welche auf einer Stammkundschaft \naufbauen können – dies vornehmlich in der Marktgasse und im südlichen Bereich der Kirchgasse, aber \nauch in den beiden Vorstädten. Für Fussgängerfrequenzen sorgt dabei neben dem öffentlichen Dienst-\nleistungsangebot auch das breite und vielseitige Gastronomieangebot, das für die Altstadt ein wichti-\nges Standbein bildet. \n \n \nHerausforderung \n \nDie Altstadt ist als attraktiver Wohnort zu erhalten, um die wirtschaftliche Basis für den Unterhalt und \ndie Pflege der Gebäudesubstanz langfristig sicherzustellen. So kann auch das identitätsstiftende Alt-\nstadtbild bewahrt werden und seine Magnet- und Marketingwirkung auch künftig entfalten. Das \nWohnungsangebot in der Altstadt und den beiden Vorstädten soll indes vielfältig sein und verschiede-\nne Bedürfnisse abdecken: Miet- und Eigentumswohnungen, exklusive und auch günstigere Wohnun-\ngen, Wohnungen für Alleinstehende, Paare und Familien sowie für Ältere und Jüngere. So entsteht \neine lebendige, vielfältige Gemeinschaft in diesem historischen Wiler Quartier. Weil Lage und Umfeld \ndie Wohnattraktivität massgeblich beeinflussen, sind in den zentrumsnahen Vorstädten die Strassen-\nräume primär durch eine Verkehrsentlastung aufzuwerten. \n \nDie hohe Wohnqualität in der Altstadt steht indes in Konkurrenz zu gewerblichen Mischnutzungen. \nDamit diese beiden Ziele sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden, müssen die ge-\nwerblichen Nutzungen möglichst wohnverträglich sein. Den Eigentümern kommt dabei die verantwor-\ntungsvolle Aufgabe zu, Nutzungen in den Erdgeschossflächen über den Preis und das Angebot ent-\nsprechend zu steuern. Denn die Erträge aus der attraktiven Wohnnutzung in den Obergeschossen \nermöglichen eine günstigere Ladennutzung im Erdgeschoss. Mit diesem finanziellen Ausgleich können \nnegativen Auswirkungen sowohl auf die eigene Liegenschaft als auch auf das Umfeld wirksam begeg-\nnet werden. Im Gegensatz zur Marktgasse wird bereits heute in einzelnen Erdgeschossen entlang der \nKirchgasse gewohnt. Wohnen im Erdgeschoss soll indes im Interesse der Besuchenden nur dort ange-\nboten werden, wo keine publikumsorientierte Nutzung möglich oder zweckmässig ist. Während die \nAltstadt primär auf den Dienstleistungssektor ausgerichtet ist, sollen in den Vorstädten auch geeignete \nRahmenbedingungen für das Kleingewerbe geschaffen werden. \n \n\n\n\n  \n\n8 \n\nDie Altstadt ist als historisches Wahrzeichen der Stadt Wil und mit dem Hof zu Wil als Objekt von nati-\nonaler Bedeutung auch möglichst in ihrer originalen historischen Bausubstanz zu erhalten. Das ist an-\nspruchsvoll wie auch kostenintensiv. Die öffentliche Hand berät und unterstützt die Eigentümer dabei \nund koordiniert zusammen mit der kantonalen Denkmalpflege. Die Abstimmung zwischen denkmal-\npflegerischen Anliegen und einer zeitgemässen Wohn- und Gewerbenutzung ist zentral und verlangt \nRahmenbedingungen für die den heutigen Bedürfnissen angepasste Nutzungen der Immobilien. Dar-\nüber hinaus kommt der öffentlichen Hand mit ihren zahlreichen öffentlichen Einrichtungen in der Alt-\nstadt eine wichtige Vorbildfunktion zu – sei dies bei der Instandhaltung der Gebäude als auch bei den \nGebäudenutzungen. \n \n  \n\n\n\n  \n\n9 \n\nStrategische Ziele \n \n1. Wohnverträgliche Mischnutzungen anstreben \n \nZ.1.1 Die Wohnnutzung bildet die wirtschaftliche Basis zum Erhalten der historischen Bausubstanz. \n\nAndere Nutzungen wie Läden, Gastronomiebetriebe, Kleingewerbe und Kunsthandwerk sind \nin der Altstadt erwünscht. Ihr Betrieb muss indes wohnverträglich sein und ins Umfeld passen.  \n\n \nZ 1.2 Eine möglichst durchgehende publikumsorientierte Nutzung der Erdgeschossflächen ist für die \n\nAttraktivität der Altstadt, insbesondere für die Besuchenden, wichtig. Diese Nutzungen sind \nauf günstige Mietkonditionen angewiesen.  \n\n \nZ 1.3 Die heutigen Güterumschlagszeiten für die Wohn- und Geschäftsnutzung decken die Bedürf-\n\nnisse nicht aller Anspruchsgruppen ausreichend ab. Sie sind zu überprüfen und möglichst zu \nvereinfachen.  \n\n \nZ 1.4 Die Stadt Wil unterstützt neuartige, nichtkommerzielle Aktivitäten und Promotionsmassnah-\n\nmen mit zumindest einem gesamtstädtischen Zielpublikum in Abstimmung mit der Altstadtver-\neinigung mittels Dienstleistungen der Stadt. \n\n \n \n\n2. Historisches und kulturelles Zentrum pflegen \n \nZ 2.1 Das identitätsstiftende Altstadtbild (Bausubstanz, Fassaden, Stützmauern, Freiräume, Gärten) \n\nist zu erhalten und zu pflegen.  \n \nZ 2.2 Die öffentliche Hand nimmt beim Unterhalt und bei der Pflege der städtischen Bauten eine \n\nzentrale Vorbildfunktion wahr. \n \nZ 2.3 Um- und Ausbauten im historischen Umfeld sind aufwändig. Die unentgeltliche, unterstützen-\n\nde Bauberatung der städtischen Altstadtberatung wird verstärkt. \n \nZ 2.4 Die Stadt Wil leistet in Koordination mit der kantonalen Denkmalpflege ergänzende finanzielle \n\nBeiträge an die Mehraufwendungen, die durch Auflagen im öffentlichen Interesse entstehen. \n \nZ 2.5 Nutzung und Unterhalt der öffentlichen Gebäude in der Altstadt haben in Einklang mit den \n\nstrategischen Zielen im Leitbild Altstadt zu erfolgen.  \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n10 \n\nB. Altstadt und Vorstädte vielgestaltig mit der Stadt vernetzen \n \n \nAktuelle Situation \n \nDie Altstadt ist seit dem Bau des Parkhauses Altstadt weitgehend vom motorisierten Verkehr befreit. \nDas heutige Verkehrsregime mit Fussgänger- und Begegnungszone mit eingeschränkten Zufahrts- und \nParkierungsmöglichkeiten findet sowohl bei den Bewohnenden und Geschäftsinhabern als auch den \nAltstadtbesuchenden weitgehend Akzeptanz. Unterschiedlich beurteilt werden indes die Güterum-\nschlagszeiten und das Velofahren in der Fussgängerzone sowie die Notwendigkeit und der Umfang \ndes Angebots an Kurz- und Langzeitparkplätzen in der Begegnungszone an der Kirchgasse und beim \nMarktplatz. Mit dem Lift vom Viehmarktplatz und vom Parkhaus Altstadt besteht eine direkte, attrakti-\nve und behindertengerechte Verbindung mitten in die Altstadt. Auch ist die Altstadt mit den beiden \nHaltestellen Rose und Adler sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen.  \n \nAnders präsentiert sich die Verkehrssituation in der Oberen und Unteren Vorstadt: eine hohe Ver-\nkehrsbelastung auf der Konstanzer-, Tonhalle- und Toggenburgerstrasse führt auf diesen verkehrsori-\nentierten Strassen in Spitzenzeiten zu Rückstaus mit entsprechenden Immissionsbelastungen. Das Be-\ndürfnis nach genereller Verkehrsreduktion und einem Fahrverbot für den Durchgangsschwerverkehr, \ninsbesondere auf der Tonhallestrasse, ist aufgrund der historisch bedingten schmalen Strassenräume \ngross, wegen der heutigen Strassenfunktion und der kantonalen Hoheit indes aktuell nicht realisierbar. \nAuch weisen die Kantonsstrassen innerhalb des Altstadtperimeters Lücken im Fusswegnetz auf und \nhaben zudem keine separate Veloführung.  \n \n \nHerausforderungen \n \nIn Bezug auf das Parkierangebot in der Altstadt zeigt sich exemplarisch das Spannungsfeld zwischen \nwirtschaftlicher Notwendigkeit von nahe gelegenen Parkplätzen für die Geschäftsinhabenden und \nBequemlichkeit der Besuchenden einerseits, sowie Erhöhung der Aufenthaltsqualität von öffentlichen \nPlätzen anderseits. Dasselbe gilt für die Frage der Güterumschlagsregelung in der Fussgängerzone \nAltstadt sowie die Parkierungsdauer der öffentlichen Parkplätze. Hier gilt es im Dialog mit den Be-\ntroffenen einen Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. \n \nZur Erhaltung und Förderung der Altstadt sind nebst der Erschliessung mit dem motorisierten Verkehr \nund einem angemessenen Parkplatzangebot aber auch gute Fuss- und Veloverbindungen von und zu \nden angrenzenden Quartieren von zentraler Bedeutung. Einen speziellen Stellenwert nimmt diesbe-\nzüglich der Rosenplatz als Nahtstelle zwischen der stark frequentierten Fussgängerzone Obere Bahn-\nhofstrasse, der Unteren Vorstadt und der Fussgängerzone Altstadt ein. Diese drei wichtigen Stadträu-\nme müssen funktional und gestalterisch besser miteinander verbunden werden, um die Zirkulation des \nPassantenflusses in die Altstadt zu fördern. \n \nDie beiden Vorstädte können vom motorisierten Verkehr erst dann wirksam entlastet werden, wenn \nfür den Grossteil des heutigen Verkehrs eine alternative Linienführung zur Verfügung steht. Mit der \ngeplanten Grünaustrasse bieten sich dannzumal auch neue Optionen in der Nutzung und gestalteri-\nschen Aufwertung der Grabenstrasse sowie der Kantonsstrassen innerhalb des Altstadtperimeters \n(Tonhallestrasse und Abschnitte Toggenburger- und Konstanzerstrasse) an. Ohne Alternative bleiben \ndiese auch künftig verkehrsorientierte und damit stark belastete Kantonsstrassen, womit die städtische \nEinflussnahme sowohl in Bezug auf eine Entlastung vom Schwerverkehr als auch Einführung der Tem-\npo 30 Zone gering bleibt. \n \n \n\n\n\n  \n\n11 \n\nStrategische Ziele \n \n3. Strassenraum zum Lebensraum aufwerten \n \nZ 3.1 Die Parkplätze an der Kirchgasse und auf dem Markplatz sind mittelfristig einladender zu ge-\n\nstalten. Im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) öffentlicher Raum Altstadt \nkönnen einzelne Parkplätze zu Gunsten einer besseren Gestaltung sowie einer allfälligen Aus-\ndehnung der Fussgängerzone aufgehoben werden.  \n\n \nZ 3.2 Für die öffentlichen Parkplätze in der Altstadt und in den Vorstädten ist die heutige Parkie-\n\nrungsdauer abgestuft auf die ortsspezifischen Bedürfnisse festzulegen. Dabei ist ein angemes-\nsenes Angebot an Kurzzeitparkplätzen in der Altstadt wichtig und beizubehalten. Zur Vermin-\nderung des Suchverkehrs ist ein Parkleitsystem Altstadt zu prüfen. \n\n \nZ 3.3 Wenn die Grünaustrasse bewilligt und erstellt ist, sind die Graben- und Tonhallestrasse sowie \n\ndie Abschnitte im Altstadtperimeter der Toggenburger- und Konstanzerstrasse als verkehrsbe-\nruhigte Zonen (Fussgängerzone, Begegnungszone oder Tempo 30 Zone) zu signalisieren, mit \neinem Fahrverbot für den Durchgangsschwerverkehr zu belegen und gestalterisch aufzuwer-\nten. Zudem sind die Fahrflächen in der oberen und unteren Vorstadt soweit möglich zu redu-\nzieren, um die Vorplätze und Vorgärten als Aufenthaltsflächen für Private und die Öffentlich-\nkeit zu nutzen und gestalterisch zu verbessern. Grundlage soll ein Betriebs- und Gestaltungs-\nkonzept öffentlicher Raum Vorstadt sein. \n\n \nZ 3.4 Bei der Planung der Strassengestaltung ist der Strassenraum von Fassade zu Fassade einzube-\n\nziehen und die private Parkierung vor den Gebäuden in den Vorstädten ist in ein BGK Vorstadt \nzu integrieren. \n\n \n \n\n4. Funktional und gestalterisch verbinden \n \nZ 4.1 Der Rosenplatz und Altstadtaufgang sind attraktiv zu gestalten und auch baulich zu verändern, \n\num die Fussgängerzonen Obere Bahnhofstrasse und Altstadt sowie die Untere Vorstadt besser \nmiteinander zu verbinden. Eine rollstuhlgängige Verbindung vom Rosenplatz zum Lift in die \nAltstadt ist anzustreben. \n\n \nZ 4.2 Die heutigen öV-Haltestellen Rose und Adler sind beizubehalten und der Taktfahrplan des \n\nStadtbusses ist bedürfnisgerecht weiterzuentwickeln.  \n \nZ 4.3 In der Fussgängerzone Altstadt ist das Velofahren unter Berücksichtigung der topografischen \n\nSituation im Rahmen eines BGK Altstadt zu prüfen. \n \nZ 4.4 Öffentliche Zweiradabstellanlagen in der Altstadt sind in Bereichen zu platzieren, die aufgrund \n\nder Verkehrssignalisation angefahren werden können. \n \nZ 4.5 Ein zu erstellendes Wegweisungskonzept für die Altstadt / Vorstädte ist auf die übrigen Stadt-\n\ngebiete abzustimmen. Die Signalisationstafeln sind – abhängig vom Verkehrskonzept – soweit \nmöglich auf die Altstadteingänge Rosenplatz und Schnetztor zu beschränken. \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n12 \n\nC. Vielfältige Begegnungen in Altstadt und Vorstädten ermöglichen \n \n \nAktuelle Situation \n \nDie Altstadt bietet nebst stimmungsvollen Gassen auch verschiedene hochwertige öffentliche Räume \nzum Verweilen. Sie sind gepflegt und grösstenteils frei vom motorisierten Verkehr, aber wenig fre-\nquentiert. Trotz Neugestaltung des Bodenbelags bietet der grosszügige Hofplatz keine einladende \nAufenthaltsatmosphäre. Kleinere intimere Plätze und Nischen sind demgegenüber sehr reizvoll und \nbieten auch ein gestalterisches Potenzial, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Die Beleuchtung \nunter den Arkaden, in den Seitengassen und teils auf Plätzen ist nicht optimal; ein ganzheitliches Be-\nleuchtungskonzept fehlt. Die Advents- und Weihnachtsbeleuchtung bringt demgegenüber den klassi-\nschen Altstadtcharakter auch abends stimmungsvoll zum Ausdruck. In den beiden Vorstädten fehlen \nheute einladende, öffentlich nutzbare Räume und Gassen zum Verweilen. Das Potenzial dazu wäre \nzwar vorhanden, aktuell dominiert indes der motorisierte Verkehr. \n \nWährend den Sommermonaten laden einzelne Restaurants auch auf öffentlichem Grund zur Einkehr \nein und sorgen für wichtige Fussgängerfrequenzen und eine Belebung der Gassen und Plätze in der \nAltstadt. Die historische Kulisse der Altstadt samt Stadtweiher ist aufgrund ihrer speziellen Ambiente \naber auch ein beliebter Ort für Veranstaltungen jeglicher Art. Auf den öffentlichen Plätzen finden des-\nhalb zahlreiche, teils jährlich wiederkehrende kleinere und grössere Anlässe statt. Daraus resultieren \naufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen und Bedürfnisse auch Konflikte zwischen den ver-\nschiedenen Nutzergruppen.  \n \n \nHerausforderung \n \nEine ansprechende und einladende Gestaltung der Plätze in der Altstadt und den Vorstädten und da-\nmit einhergehend auch die Nutzung dieser Freiräume ist ein wichtiges Element der Altstadtaufwertung \nund –belebung. Auch eine attraktive Beleuchtung trägt dazu bei, dass die Gassen und Plätze auch an \nden Abenden belebt sind und erhöht so zudem das Sicherheitsgefühl. Die verschiedenen Plätze in der \nAltstadt sind deshalb abgestimmt auf die jeweilige Nutzung gestalterisch aufzuwerten, wobei sie aber \nals Altstadtplätze erlebbar sein sollen. Art und Umfang der Platzgestaltung hängen mitunter auch da-\nvon ab, wie diese Freiräume von den Besuchenden angenommen und belegt werden. Kleine Plätze \nund Nischen mit einer gewissen Intimität bieten dazu erfahrungsgemäss ein grösseres Potenzial. \n \nDie Nutzung des öffentlichen Raums durch Gastronomie, Märkte oder Ausstellungen wie auch öffent-\nliche Anlässe in den verschiedenen Stadträumen sind für die Altstadt und Vorstädte wertvoll und bele-\nben sie. Diese tangieren aber je nach Intensität auch die wichtige Wohnqualität. Über die Nutzung des \nöffentlichen Grundes durch Erlebnisangebote für die Öffentlichkeit sind deshalb gemeinsam mit den \nverschiedenen Interessengruppen Spielregeln zu definieren, um den unterschiedlichen Bedürfnissen \nangemessen Rechnung zu tragen. Denn nicht jede Art von Event bringt für die Altstadt einen Mehr-\nwert. Auch soll eine saisonale Aussenraumnutzung in einzelnen Gassen für private Zwecke der Be-\nwohnenden ermöglicht werden, diese benötigt aber räumliche, zeitliche und inhaltliche Rahmenvor-\ngaben der Stadt. \n \n  \n\n\n\n  \n\n13 \n\nStrategische Ziele \n \n5. Aufenthaltsqualität erhöhen \n \nZ 5.1 Auf dem Bärenplatz ist ein stimmungsvoller Empfangs- und Aufenthaltsbereich für die Alt-\n\nstadtbesuchenden zu schaffen. \n \nZ 5.2 Der Kirchplatz ist als multifunktionale Fläche zu erhalten und nicht mit festen gestalterischen \n\nund baulichen Massnahmen zu verändern. \n \nZ 5.3 Der Parkplatz an der Kirchgasse ist mittels BGK Altstadt mittelfristig einladender zu gestalten. \n\n(Z 3.1). \n \nZ 5.4 Für die Beleuchtung in der Altstadt (Plätze, Gassen, Arkaden) ist ein Gesamtkonzept zu erstel-\n\nlen und umzusetzen. \n \n \n\n6. Öffentliche Räume vielseitig nutzen \n \nZ 6.1 Für die Nutzung des öffentlichen Grundes mit Gastronomie, Erlebnisangeboten und auch län-\n\ngerdauernde kulturelle Events sind zusammen mit den Betroffenen und Beteiligten Spielregeln \n(Anzahl, Ort, Dauer, Immissionstoleranz etc.) festzulegen und durchzusetzen. \n\n \nZ 6.2 Gut gestaltete Märkte sind ein gutes Marketinginstrument, Besuchenden die Attraktivität der \n\nAltstadt vorzuführen. Die Ziele und Rahmenvorgaben (Ablauf, Verkehrsführung, Parkierung) \nsind zusammen mit den Betroffenen und Beteiligten zu definieren und umzusetzen.  \n\n \nZ 6.3 Öffentlicher Raum ist an geeigneten Orten vermehrt für Geschäftsaktivitäten wie Strassenca-\n\nfés, Verkaufsstände oder Ausstellungen saisonal zur Verfügung zu stellen. \n \nZ 6.4 Aussenräume in Altstadtgassen können den Bewohnenden zeitlich und räumlich beschränkt \n\nzur Nutzung freigegeben werden, soweit nicht öffentliche Interessen entgegenstehen (z.B. \nKirchgasse hinter Baronenhaus). \n\n \nZ 6.5 Für die Ausstattungsgegenstände im öffentlichen Raum wie Tische, Stühle, Pflanzenkübel und \n\ndgl. sind Gestaltungsrichtlinien zu erlassen. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n14 \n\nBetroffene in Prozess einbinden \n \nMitwirkung mit Wirkung: Eine erfolgreiche Umsetzung des Leitbildes Altstadt Wil hängt massgeblich \nvon der Akzeptanz des Leitbildinhalts durch die Betroffenen und Beteiligten ab. Eine wesentliche \nRahmenbedingung des stadträtlichen Projektauftrags war deshalb, die involvierten Akteure im Prozess \nmitwirken zu lassen, damit das Ergebnis auch Wirkung entfalten kann. In räumlicher Hinsicht bildete \nder festgelegte Perimeter für die Altstadt und die beiden Vorstädte die Grundlage (Anhang I). \n \nDer Inhalt des vorliegenden Leitbildes Altstadt Wil wurde deshalb gemeinsam mit Betroffenen und \nBeteiligten in einem partizipativen Verfahren erarbeitet. Eine Steuergruppe mit je zwei Vertretenden \ndes Stadtrats und des Vorstands der Altstadtvereinigung leitete den Prozess auf strategischer Ebene. \nZwei fachliche Begleitgruppen Wohnen / Geschäfte und Verkehr / öffentlicher Raum beurteilten die \nVorschläge der Projektleitung und brachten ihre Vorstellungen und Erfahrungen sowie ihr Fachwissen \nein. In den beiden Begleitgruppen nahmen nebst Bewohnenden und Geschäftsinhabenden auch Fach-\nexperten der städtischen wie auch der kantonalen Verwaltung aus den Bereichen Verkehr, Hoch- und \nTiefbau, Gewerbe und Markt, Denkmalpflege und Kantonspolizei Einsitz. Die Projektleitung oblag \nStadtplaner René Haefeli. Als fachliche Begleitung stand Urs Brülisauer vom Netzwerk Altstadt der \nProjektleitung beratend zur Seite. Der Prozess wurde durch Armin Blöchlinger vom Büro blöchlinger § \naurich geleitet. Der Vorstand der Altstadtvereinigung wurde prozessbegleitend informiert. \n \nIm Rahmen einer öffentlichen Forumsveranstaltung im Januar 2016 konnte sich auch die breite Bevöl-\nkerung zu wesentlichen Kernaussagen äussern. Deren Bewertung und Anregungen flossen in die Leit-\nbilderarbeitung ein. Der von der Steuergruppe im Mai 2016 genehmigte Leitbildentwurf der Projektlei-\ntung wurde zusammen mit den Handlungsanleitungen zu einzelnen Leitbildzielen in eine öffentliche \nVernehmlassung gegeben.  \n \nVom Mitte Juni bis Ende August 2016 wurde über den Entwurf des Altstadtleitbildes zusammen mit \nausgewählten Handlungsanleitungen sowie einzelnen Installationen und Plakaten vor Ort eine öffentli-\nche Mitwirkung durchgeführt. Die Auswertung der Beiträge sowie die daraus resultierenden Anpas-\nsungen hat die Steuerungsgruppe im Dezember 2016 zusammen mit der Altstadtvereinigung disku-\ntiert und verabschiedet. \n \nDer Stadtrat genehmigte am 15. März 2017 das Leitbild. Dieses wird dem Stadtparlament zur Kennt-\nnisnahme unterbreitet.  \n \n  \n\n\n\n  \n\n15 \n\n \n \n\nAnhang I \n \nPerimeter \n \n\n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtrat@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n9. November 2022  \n\nAnfrage Interpellation 301 / Timo Räbsamen, JUSO \neingereicht am 9. Oktober 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nKonkordanz als Selbstbedienungsladen? \n\nDer Interpellant Timo Räbsamen, JUSO hat am 9. Oktober 2022 zusammen mit sechs Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Konkordanz als Selbstbedienungsladen?" eingereicht und den Stadtrat ersucht sechs \nFragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wird das Projekt vom Stadtpräsidenten vertreten, weil die zuständige Stadträtin sich weigert, die Position des \nStadtrates zu vertreten? \n \nDas Projekt der Revision der Schutzverordnung ist bereits seit 2017 in Arbeit und der Stadtrat setzte sich seither \nintensiv mit dem Geschäft auseinander. Die Vorsteherin des Departementes Bau, Umwelt und Verkehr hat im Lauf \nder Bearbeitung der Revision wiederholt Bedenken in Bezug auf die Menge und Ausweitung der Kultur- und \nNaturobjekte sowie eine direkte Betroffenheit bei einzelnen Schutzobjekten, insb. bei den Landschaftsschutzzo-\nnen, geäussert. Aus diesem Grund hat sich der Stadtpräsident in seiner Funktion als Stellvertreter der Vorsteherin \ndes Departements Bau, Umwelt und Verkehr – mit dem Einverständnis des Gesamtstadtrats – bereit erklärt, das \nGeschäft zu vertreten. Diese Lösung entspricht einer gängigen Praxis in Exekutivbehörden und der Stadtrat erach-\ntet sie im vorliegenden Fall als nachvollziehbar und für eine Kollegialbehörde angebracht. \n \nIm Übrigen hätte die Vorsteherin des Departements Bau, Umwelt und Verkehr gemäss Art. 11 Abs. 4 des Ge-\nschäftsreglements des Stadtrats die Möglichkeit gehabt, ihre Verwahrung gegenüber diesem Geschäft zu erklären, \nwas eine Distanzierung gegenüber der Schutzverordnung als solcher bedeutet hätte. Sie hat auf diesen Schritt \nverzichtet, weil sie die Schutzverordnung grundsätzlich als ein geeignetes Instrument ansieht, um gewisse histori-\nsche Gebäude, Landschaften und Gärten, archäologische Objekte sowie Bäume und Hecken mit Augenmass zu \nschützen und damit einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung der Stadt zu \nleisten. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Wie wird eine kompetente Begleitung des Natur- und Kulturgüterschutzes sichergestellt, wenn die zuständige \nStadträtin sich nicht dazu äussern möchte? \n \nDer Stadtpräsident ist Stellvertreter der Departementsvorsteherin Bau, Umwelt und Verkehr. Diese Vertretung ist \nauf Dauer angelegt, wodurch eine kompetente Begleitung des Natur- und Kulturgüterschutzes sichergestellt wird. \nUnabhängig von dieser Regelung ist die fachliche Begleitung durch die zuständigen Verwaltungsstellen gewähr-\nleistet. \n \n \n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass in Zukunft die Projekte auch von den zuständigen Stadträt*innen vertreten \nwerden und unsere Konkordanz nicht zu einem Selbstbedienungsladen wird? \n \nUnter dem Begriff "Konkordanz" versteht man in der Schweiz grundsätzlich die stete Suche nach einem Ausgleich \nbzw. Kompromiss zwischen den politischen Parteien und auch zwischen verschiedenen Kulturräumen. Ein Aspekt \ndavon ist unter anderem die Aufteilung der Regierungssitze auf die wichtigsten Parteien nach ihrer proportionalen \nWählerstärke, insbesondere beim Bundesrat. Der Stadtrat geht davon aus, dass der Interpellant mit seinem Vor-\nstoss und den gestellten Fragen nicht auf die Konkordanz, sondern das im Stadtrat geltende Kollegialitätsprinzip \nabzielt. \n \nDer Stadtrat hat in den vergangenen zwei Jahren nur im vorstehend erwähnten Fall die dauerhafte Vertretung \neines Geschäfts – mit Einverständnis des Gesamtstadtrats – einem anderen Stadtratsmitglied übertragen. Damit \nstellt dies eine Ausnahme dar und soll keineswegs zur Regel werden. Denn der Stadtrat ist der Ansicht, dass das \nKollegialitätsprinzip in Exekutivbehörden eine der grossen Errungenschaften und ein wichtiges Merkmal der \nSchweizer Demokratie ist. Denn damit wird verhindert, dass in der Exekutive eigentliche Oppositionspolitik betrie-\nben wird. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot  \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n\n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n4. Dezember 2018 \n\nInterpellation 240 / Guido Wick, Grüne prowil  \neingereicht am 23. Oktober 2018 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWiler Lösung für Wiler Mittagstisch \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, hat am 23. Oktober 2018 mit 4 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der \nÜberschrift „Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch“ eingereicht, in der er zu neun Fragen eine Antwort des Stadt-\nrates erwartet.  \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, mit interessierten Personen aus Wil und den angrenzenden Gemeinden eine Wiler Lö-\nsung für den Wiler Mittagstisch anzustreben? \nDas Kochen von Mittagessen stellt im Grundsatz kein Kerngeschäft der Stadt Wil beziehungsweise der Schulen \nder Stadt Wil dar. In den Tagesstrukturen mit den Mittagstischen steht die Förderung und Betreuung der Kinder \nim Zentrum. Es ist uns wichtig, dass sich die Kinder über Mittag gesund ernähren und gut regenerieren können. \nMit einem Catering durch Dritte kann eine geeignete Ernährung sichergestellt werden. Selber kochen wäre eine \nstrategische Entscheidung, die jedoch vorgängig in allen Konsequenzen vertieft angeschaut werden müsste.  \n \nSobald die öffentliche Hand innert 48 Monaten ein Auftragsvolumen von über Fr. 250‘000.-- bei einem Anbieter \ngeneriert, muss der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden. Das Auftragsvolumen für das Catering des Wiler \nMittagtisches beläuft sich jährlich auf rund Fr. 220‘000.--. Es ist deshalb eine Vergabe gemäss öffentlichem Be-\nschaffungswesen erforderlich.  \n \nDie Ausschreibung ist gemäss den rechtlichen Regelungen im offenen Verfahren vorzunehmen. Es gilt das all-\ngemeine Gleichbehandlungsprinzip und Diskriminierungsverbot. Sämtliche Anbieter müssen mit gleichen Chan-\ncen am Wettbewerb teilnehmen können. Es ist untersagt, einzelne Anbieter mit der Ausschreibung zu bevorzu-\ngen. Eine "Heimatschutzklausel" zur Benachteiligung auswärtiger Anbieter ist nicht zulässig. Es dürfen bei-\nspielsweise keine volkswirtschaftlichen und fiskalischen Interessen von Gemeinden, Regionen und Kanton bei \neiner Vergabe als Kriterien berücksichtigt werden. Gemäss Binnenmarktgesetz stellt das Geschäftsdomizil kein \nKriterium dar und es ist beispielsweise rechtswidrig, die Verwendung von Produkten einer bestimmten Gegend \nfestzulegen. \n \nDer Stadtrat ist sehr daran interessiert, dass sich lokale Anbieter oder Bietergemeinschaften für den Auftrag be-\nwerben und sich an der Ausschreibung beteiligen. Im Vorfeld der Ausschreibung haben deshalb bereits verschie-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ndene Kontakte mit lokalen Gastroanbietern wie beispielsweise der Thurvita AG stattgefunden. Dabei wurde auf \ndie anstehende Vergabe aufmerksam gemacht und auch in individuellen Gesprächen darüber informiert.   \n2. Falls nein, auf welche Schwerpunkte / Ziele wird bei der neuen Ausschreibung Wert gelegt? Was sind die \nkonkreten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung? (Umweltleistung; gesellschaftliche und soziale Aspekte, \nz. B. dort essen, wo gekocht wird; minimale Transportwege, lokale Anbieter, möglichst umweltfreundliche \nund tierfreundliche Nahrungsmittel etc.) \nEs wird in der öffentlichen Beschaffung zwischen den Eignungs- und Zuschlagskriterien unterschieden. Die ein-\ngereichten Unterlagen werden zuerst nach Eignungskriterien beurteilt. Die Eignungskriterien bilden die Basis für \nden Nachweis der fachlichen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit des Anbieters. Es wird der \nAnbieter beurteilt, nicht die angebotene Leistung. \n \nDie Eignungskriterien sind "Musskriterien". Sie werden mit "erfüllt / nicht erfüllt" beurteilt. Angebote, die nicht \nalle Eignungskriterien erfüllen, werden von der weiteren Beurteilung ausgeschlossen. Ebenso führen unwahre \noder nicht gemachte Angaben zum Ausschluss des Angebots. \n \nAls Eignungskriterien für das Catering wurden definiert: \n E1: Einhalten aller Bedingungen gemäss Selbstdeklaration \n E2: Erfahrung auf Stufe Firma \n E3: Leistungsfähigkeit der Firma / Bietergemeinschaft \n E4: Qualitätsmanagement \n \nSelbstdeklaration (E1) \nDie Beurteilung wird anhand der Selbstdeklaration vorgenommen. Alle Partnerfirmen / Subunternehmer /  \n-lieferanten der Bietergemeinschaft müssen eine Selbstdeklaration ausfüllen und rechtsgültig unterzeichnen. \n \nErfahrung Firma (E2) \nEs ist ein geeigneter Referenzauftrag im Bereich der Lebensmittelindustrie und Vertriebslogistik zum Nachweis \nder erforderlichen Erfahrungen anzugeben, welcher grundsätzlich mit der Komplexität des vorliegenden Beschaf-\nfungsgegenstandes vergleichbar ist.  \n \nLeistungsfähigkeit der Firma / Bietergemeinschaft (E3) \nEs besteht ein Nachweis, dass der Anbieter über ausreichende personelle Ressourcen verfügt, um die angebote-\nne Leistung auch im Fall von krankheitsbedingten Ausfällen oder vergleichbaren Erschwernissen, mit denen nach \nder allgemeinen Lebenserfahrung gerechnet werden muss, vertragsgemäss erbringen zu können.  \n \nQualitätsmanagement (E4) \nEs besteht beim Anbieter ein Beschrieb bzw. ein Nachweis eines Qualitätsmanagementsystems. Entweder kann \nein ISO- oder gleichwertiges Zertifikat dem Angebot beigelegt werden oder es muss beschrieben werden, wie \ndie Qualitätssicherung erfolgt. \n \nFalls die Eignungskriterien erfüllt sind, wird das Angebot mit den sogenannten Zuschlagskriterien bewertet. \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nZuschlagskriterien \nDie Angebote werden mit Zuschlagskriterien (Z1, Z2, Z3 und Z4) bewertet. In der nachfolgenden Tabelle sind die \nZuschlagskriterien und ihre Gewichtungen aufgeführt. \n \n\nKriterium Gewicht Subkriterien und ihre Gewichte \nZ1: Schlüsselpersonal  5% Projektleiter  \nZ2: Auftragsverständnis 20% Z 2.1 Auftragsverständnis 10% \n\n  Z 2.2 Projektorganisation 5% \n  Z 2.3 Plausibilität Honorarangebot und Personalein-\n\nsatz bzw. Qualität \n5% \n\nZ3: Angebotspreis 50% Z 3.1 Angebotspreis Menüs 45% \n  Z 3.2 Angebotspreis Spezialmenüs 5% \nZ4: Qualität der Lebensmittel und \ndes Menüplanes \n\n25%   \n\nTotal 100 %  \n \nDer Preis stellt bei den allermeisten Ausschreibungen ein wesentliches Kriterium dar. Je einfacher und üblicher \neine Ausschreibung ist, desto mehr Gewicht erhält der Preis als Zuschlagskriterium. Für weitgehend standardi-\nsierte Produkte kann der Zuschlag ausschliesslich über den niedrigsten Preis erfolgen. Eine Gewichtung des Zu-\nschlagskriteriums Preis von um die 50 Prozent für nicht-standardisierte Leistungen bewegt sich im üblichen und \nzulässigen Bereich. Beim Catering für den Mittagstisch handelt es sich um eine eher einfachere, übliche Aus-\nschreibung. Es handelt sich um eine Leistung, die als standardisiert einzustufen ist. Mit 45 Prozent Gewichtung \nfür den Menüpreis wurde der mögliche Spielraum ausgeschöpft. Die Qualität der Lebensmittel und des Menü-\nplanes erfährt mit 25 Prozent die zweithöchste Gewichtung. Es ist ein wesentliches Anliegen, dass die Qualität \nund damit verbunden auch ökologische Aspekte der Lebensmittel einen entsprechenden Stellenwert in der \nVergabe erfahren.  \n \nSchlüsselpersonal (Z1) \nUm die Fachlichkeit, Organisation und Sicherstellung der Lieferung gewährleistet zu haben, erscheint es wichtig, \ndass der Anbieter die wichtigen Funktionen mit entsprechenden Fachpersonen besetzt hat.  \n \nAuftragsanalyse (Z2.1) \nDer Anbieter äussert sich zu folgenden Punkten:  \n Analyse der Situation und der Aufgabe: Erfassung der Komplexität, Darlegung der spezifischen Herausforde-\n\nrungen im Projekt etc.; \n Ablaufplanung: Terminplan, Beschrieb; \n Risiken und Massnahmen: Erläutern von auftragsspezifischen Risiken für die qualitäts- und termingerechte \n\nErbringung der Leistungen, Aufzeigen von möglichen Vorgehensweisen zur Verhinderung bzw. Minimierung \nder Risiken. \n \n\nProjektorganisation, Personaleinsatz (Z2.2) \nDie Projektorganisation des Anbieters oder der Bietergemeinschaft ist zu beschreiben und zu begründen.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nPlausibilität Honorarangebot und Personaleinsatz bzw. Qualität (Z2.3) \nDas Honorarangebot ist mit den vorgegebenen Menümengen und den geforderten Ansprüchen an die Qualität \ndes Angebots zu plausibilisieren. \n \nPreisangebot pro Menü und Spezialmenü (Z3.1 und Z3.2) \nEs ist ein Preisangebot für ein Standardmenü und für Spezialmenüs d. h. für laktose- und glutenfreie Menüs \neinzureichen. Das Standardmenü umfasst stets auch eine vegetarische Variante.  \n \nQualität der Lebensmittel und des Menüplanes (Z4) \nDie Nachhaltigkeit und somit eine qualitativ hochstehende Lebensmittelproduktion ist uns ein Anliegen. Zertifi-\nzierungen der Produktionsstätten und Lieferanten dienen dabei als Indikatoren. \n \nGesunde und ausgewogene Ernährung der Kinder und Jugendlichen \nFür die Kinder und Jugendlichen ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung entscheidend. Ob diese Erfor-\ndernisse eingehalten sind, hängt von folgenden Kriterien ab, die sich im Menüplan widerspiegeln müssen: \n Verwendung frischer Lebensmittel; \n Wenn keine frischen Lebensmittel verwendet werden können, Möglichkeit auf Tiefkühlprodukte zurückgrei-\n\nfen zu können; \n Abwechslungsreicher Menüplan mit saisonalen und regionalen Produkten und unter Berücksichtigung der \n\nErnährungspyramide. \n \n\nAuswahl und Einkauf der Lebensmittel \nDie Auswahl und der Einkauf der Lebensmittel berücksichtigen wirtschaftliche, ernährungsphysiologische, quali-\ntative und insbesondere ökologische Kriterien. Dazu gehören die Verwendung von Lebensmitteln aus regionaler \nund ökologischer Landwirtschaft sowie die Orientierung am saisonalen Angebot. Die Herkunft des Fleisches \nmuss aus der Schweiz sein sowie nach Möglichkeit aus artgerechter Haltung stammen (BTS, RAUS, IP-Suisse \nund/oder vergleichbare Standards). Ebenso ist bei den anderen Lebensmitteln auf eine integrierte Produktion zu \nachten analog IP-Suisse.  \n \nMittagessen \nEin Mittagessen besteht immer aus folgenden drei Bestandteilen:  \n Gemüse, Salat und/oder Obst; \n Eiweissquelle: Fleisch, Milchprodukte, Eier oder Hülsenfrüchte, ab und an Fisch; \n Vollwertige Kohlenhydratquelle: z. B. Vollreis, Mais, Hirse, Teigwaren (auch Vollkorn), Kartoffeln.  \n \nQualität der Zubereitung \nEine gesunde Ernährung hängt nebst der Auswahl an geeigneten Zutaten von der Qualität der Zubereitung ab. \nDaher muss der Anbieter darüber informieren, wie er folgende Kriterien berücksichtigt: \n Schonende Zubereitung der Lebensmittel, sodass Vitamine und Mineralstoffe möglichst erhalten bleiben; \n Minimale Zeit der Warmhaltung der Gerichte; \n Vermeiden von Resten. \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n3. Hat man die Variante überlegt, die rund 150 Mahlzeiten pro Tag in kleinere, lokale Gruppen zu teilen, um  \nz. B. die Mahlzeiten in den betr. Tagesstrukturen kochen zu können oder nahe stehende Gastronomieunter-\nnehmen oder Mensen einzubeziehen, damit kein oder geringe Transportwege der Mahlzeiten nötig sind? (Loka-\nle Wirtschaft könnte direkt unterstützt und evtl. Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden.) \n \nDie Standorte von Mittagstisch und Tagesstrukturen in der Stadt Wil verfügen nicht über die erforderliche Infra-\nstruktur, um ganze Mahlzeiten vor Ort selber kochen zu können. Im ordentlichen Zyklus von drei Jahren erfolgt \ndaher eine Ausschreibung für das Catering der Mittagessen. Wie bereits bei der ersten Antwort erörtert, ist auf-\ngrund der rechtlichen Rahmenbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen eine generelle Bevorzugung von \nortsansässigen Anbietern nicht möglich. Ein regelmässiges, kindergerechtes und effektives Mittagstisch-Catering \nverlangt von einem Betrieb jedoch entsprechende Erfahrung, Infrastruktur, Logistik sowie Betriebsgrösse. Gerne \nnehmen wir auch von regionalen Mensen und Gastronomieunternehmen ein Angebot entgegen, sei dies als \nEinzelunternehmung oder als Bietergemeinschaft.   \n \nBei der Umweltbelastung von Essen ist zu unterscheiden zwischen der Produktionsart (z. B. Bio, IP, Gewächs-\nhaus), der Herkunft, der Konservierung, der Verpackung und dem Konsum. Beim Catering kommt noch der \nTransportweg zum Standort hinzu. Die grössten Treiber für die Umweltbelastung sind Produkte, die mit dem \nFlugzeug vom Ausland her importiert werden. Dieser Transportweg belastet das Produkt um das x-tausendfache \ngegenüber Produkten aus der Schweiz und der Region. Auch die (Gemüse)Produktion in Gewächshäusern trägt \nmassgeblich zu einer starken Umweltbelastung von Essen bei. Fleischmenüs belasten die Umwelt gegenüber \nvegetarischen Menüs wesentlich stärker. Verschwindend klein zeigt sich dahingegen die Umweltbelastung durch \ndie Verpackung oder durch den Transportweg vom Caterer zum Mittagstisch. Caterer, die nicht aus der umlie-\ngenden Region stammen, haben zudem alles Interesse, die Anlieferwege zwischen den Standorten aus Ressour-\ncengründen möglichst kurz zu halten, um diesbezüglich konkurrenzfähig gegenüber regionalen Anbietern zu \nsein. Die Anlieferwege pro Standort sind deshalb auch bei Lieferanten ausserhalb der Region in der Regel in \nderselben Grössenordnung, insbesondere wenn der regionale Anbieter eine Warmanlieferung macht.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage ist betreffend der Ökobilanz insbesondere auf regionale und saisonale Produkte \nzu setzen. Zudem sollen vegetarische Menüs täglich zur Verfügung stehen. Damit kann die Umweltbelastung in \nden wesentlichen Teilen bei der Bewertung adäquat berücksichtigt werden. Entsprechend wurde bei der Aus-\nschreibung im Kriterien Z4, Qualität der Lebensmittel und des Menüplanes, Wert darauf gelegt.   \n \nEssen, dort wo gekocht wird, wäre dann gut möglich, wenn am Standort gekocht werden würde. Die jetzigen \nInfrastrukturen der Tagesstrukturen und Mittagstische sind jedoch nicht darauf ausgelegt. Eine solche Variante \nhätte zur Folge, dass die entsprechenden Infrastrukturen auszubauen wären und fachlich qualifiziertes Personal \nangestellt werden müsste. Wie bereits bei Antwort 1 dargelegt, stellt jedoch das Kochen kein Kerngeschäft der \nStadt Wil bzw. der Schulen dar. Es bräuchte einen strategischen Entscheid mit vertieften Abklärungen bezüglich \nden finanziellen, personellen und organisatorischen Konsequenzen für einen solchen Weg.  \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\n4. Welche Rückmeldungen sind von: betroffenen Schülerinnen oder Eltern berücksichtigt, betroffenen Mitarbei-\nterinnen (Schulleitungen, Leiterinnen Tagesstruktur) genau eingegangen? a) Mit welcher Priorität werden sie \nbehandelt? b) Werden sie berücksichtigt? wenn ja, in welcher Form fliessen diese in die neue Ausschreibung ein? \nIm Vorfeld der Ausschreibung wurden alle Leiterinnen der Tagesstrukturen bezüglich den Anforderungen an ein \nCatering befragt. Mit eingeflossen sind in diesen Antworten auch die gesammelten Eindrücke der Kinder und \nEltern sowie des Betreuungsteams. Insbesondere wurde die Herkunft der Lebensmittel von den Leiterinnen der \nTagesstrukturen eingebracht. Diese sollen nach Möglichkeit aus integrierter Produktion stammen. Ebenso wurde \ndie Möglichkeit, auf Lebensmittel-Intoleranzen reagieren zu können, ergänzend vorgebracht.  \n \nDie Schulleitungen sind im Vorfeld der Ausschreibung auch miteinbezogen worden. Es wurde nach ihren Erfah-\nrungswerten und nach den Optimierungsmöglichkeiten gefragt. Dabei wurde auch der ökologische Aspekt ein-\ngebracht. Abfall sei zu vermeiden.   \n \nDie Rückmeldungen flossen in geeigneter Form in die Ausschreibungsunterlagen ein, beispielsweise mit der Er-\nwähnung der Herkunft der Produkte nach Vorgaben der IP-Suisse. Der ökologisch wesentlichste Punkt der Ver-\nwendung von saisonalen und regionalen Produkten wurde durch die Rückmeldungen bestätigt.  \n \n5. Sind durch diese Rückmeldungen und Erfahrungen neue Argumente ins Spiel gekommen, die vorher nicht \nbekannt waren und/oder überlegt wurden? \nDie Rückmeldungen haben dazu geführt, bereits erwähnte Punkte noch weiter zu schärfen und präziser in die \nAusschreibungsunterlagen aufzunehmen. Die Berücksichtigung Spezialmenüs in der Ausschreibung wurde neu \naufgenommen.  \n \n6. Welche Anregungen kamen von nicht betroffenen externen Beratern? \nDer Fokus lag auf einer rechtlich korrekten und zweckmässigen öffentlichen Ausschreibung des Caterings für \nden Mittagstisch. Dabei wurden auch die Eignungs- und Zuschlagskriterien kritisch hinterfragt. Die kritische Be-\ntrachtung der Qualität eines potenziellen Caterers führte unter anderem zur Vorgabe an den Bewerber, Erläute-\nrungen von auftragsspezifischen Risiken für die qualitäts- und termingerechte Erbringung der Leistungen zu \nmachen. Eine weitere rechtliche Anforderung, die direkt in die Ausschreibungsunterlagen einfloss, ist die Einfor-\nderung der Plausibilisierung des Honorarangebots und des Aufwandes mit den vorgegebenen Menümengen und \nden geforderten Ansprüchen an die Qualität des Angebots. Insgesamt haben die Anregungen durch die externe \nBeratungsperson einen guten Beitrag zu einer unseres Erachtens qualitativ hochstehenden Ausschreibung geleis-\ntet.  \n \n7. Wer beurteilt die eingehenden Bewerbungen? \nDer Bewertungsausschuss besteht aus Vertretungen der Schulverwaltung und Vertretungen aus den Tagesstruk-\nturen. Der Vergabeentscheid wird durch den Stadtrat auf Antrag des Bewertungsausschusses getroffen.  \n \n8. Wo wird die Ausschreibung publiziert und wurden lokale Anbieter direkt angesprochen? \nDie öffentliche Ausschreibung wurde im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und auf dem Informationssystem \nüber das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz simap.ch publiziert. Interessenten, welche sich bereits im \nVorfeld der Ausschreibung aufgrund der Medienberichterstattung an das Departement Bildung und Sport ge-\nwandt haben, wurden mit den Informationen zum Link auf simap.ch bedient.  \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\nIm Frühling/Sommer 2018 wurden wie bereits erwähnt verschiedene Gespräche mit lokalen Anbietern geführt.  \n \n9. Wurde in der Schulraumplanung so geplant, dass flexibel reagiert werden kann? \nIm Rahmen des Projektes Schule 2020 wurde eine strategische Stossrichtung für die schulergänzende Betreuung \ndefiniert. Die Tagesstrukturen sollen in die räumliche Nähe der Schule gebracht werden, um verstärkt Hand in \nHand arbeiten zu können. In der Schulraumplanung wurden diese strategische Stossrichtung und der Umstand, \ndass die jetzigen Räumlichkeiten bezüglich Grösse und Ausgestaltung teilweise nicht genügen, miteinbezogen. \nDas erarbeitete Richtraumprogramm wurde bei den Machbarkeitsnachweisen pro Schulstandort berücksichtigt.  \n \nIm Anschluss an das Projekt Schule 2020 ist die Berichterstattung zum Postulat von Adrian Bachmann, „Tages-\nschulen in der Stadt Wil“ vorgesehen. Darin abgehandelt werden sollen alle relevanten Fragen zum Betrieb von \nTagesschulen.  \n \nDer jetzige Bearbeitungsstand der Schulraumplanung lässt es zu, auf Bedürfnisse und Anforderungen flexibel zu \nreagieren. Eine räumliche Detailplanung betreffend die Tagesstrukturen kann dann gemacht werden, wenn der \npolitische Wille zur Weiterentwicklung der schulergänzenden Betreuung geklärt ist.  \n \n \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin  \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2017 - 2021 der Stadt Wi l Kenntnis genommen wurde. \n\nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder einer Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristi\ngen Planung. Die Planungsgrundlagen dienen den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im \nGegensatz zum Budget keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der Gemeindehaushalt entwickeln könnte. In der Erarbei\ntung sollten Ziele, Visionen und Zukunftsszenarien des Gemeinwesens aufgezeigt werden. \n\nDie Investitionsplanung ist das „Fundament" der Finanzplanung, führen doch Investitionen zu langfristigen wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt. Investitio\nnen haben namentlich Einfluss auf folgende Positionen: \n\no Abschreibungen (Nutzungsdauer) \no Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen) \n•=> Personalaufwand (z. B. Unterhalt und Reinigung) \n•=> Sachaufwand (z. B. Anschaffungen und Unterhalt) \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n1. Ausgangslage \n\n1 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\nDie Technischen Betriebe Wil (unselbständiges öffentliches Unternehmen) erstellen jeweils eine separate Finanzplanung. Im Finanzplan der Stadt werden unter dem Konto \n95.44 „Finanzertrag" nur die mutmasslichen Abgaben an den städtischen Haushalt angezeigt. Diese Werte können von der Finanzplanung der Technischen Betriebe ab\nweichen. \n\n2. Investitionsplan \n\nFür die Planungsperiode 2 0 1 7 - 2 0 2 1 resultiert ein Nettoinvestit ionsvolumen (100%) von Fr. 76,868 Mio., das sich wie folgt zusammensetzt: \n\nInvestit ionen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr Planjahr \nin Mio. 2017 2018 2019 2020 2021 später \nAusgaben 10,474 16*951 32,457 27,121 8,135 92,899 \nEinnahmen 4,337 2,555 5,929 4,269 1,180 10,320 \nAusgabenüberschuss 6,137 14,396 26,528 22,852 6,955 82,579 \nRealisierungsgrad 2017 u. 2018 70% / ab 2019 50% 4,296 10,077 13,264 11,426 3'478 41,290 \ndavon Abwasserbeseitigung 0,102 0,424 1,750 1,421 0,000 0,800 \n\nDie Investitionsplanung enthält folgende Investitionsvorhaben (brutto) ab Fr. 1 Mio., die in den Planjahren 2017 - 2021 zusammen Fr. 53,251 Mio. betragen: \n\nFunktion Objekte Kredit 2017-2021 Info \n21721 Primarschule Lindenhof: Gesamtsanierung 9,500 9,500 \n\nSchulraumbedarf Süd: Modulare Schulbauten 4,500 4,500 \n21723 Berufsschulzentrum Lindenhof: energetische Sanierung 3,750 3,750 Fondsfinanzierung \n32910 Ebnet-Saal: Dachsanierung (Ausführung) 2,677 2,677 \n32990 Hof zu Wil: Beitrag an 3. Bauetappe 4,000 4,000 \n34110 Schiessanlage Thurau: Sanierung 1,100 1,100 netto 0,600 \n34140 Sportpark Bergholz: Erstausstattung 1,970 0,625 bewilligt \n\nSportpark Bergholz: Gesamtleistung Implenia 58,096 1,000 bewilligt \n61300 Verkehrsentlastung Zentrum: Toggenburgerstrasse 2,345 2,345 \n61500 Erschliessung Areal Zentrum Bronschhofen 1,000 1,000 \n\nErschliessung Lenzenbühl 1,000 1,000 \nBetriebs- und Gestaltungskonzept Strassenräume West-Quartier 7,000 3,000 \nFürstenlandstrasse: Belagsanierung u. Strassenraumgestaltung 1,250 0,500 \n\n61510 Parkleitsystem 1,300 1,300 Fondsfinanzierung \n61520 Förderungsmassnahmen Veloverkehr 2,000 1,544 bewilligt \n\nVeloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1-11 3,500 3,500 \n72010 Hauptstrasse: Austrennung Burgstallbach/Meteorwasserleitung 1,800 1,800 \n\n2 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\nFunktion \n74100 \n\nObjekte \nKrebsbach A1 : Hochwasserschutz \nHofbergdamm: Hochwasserschutz \nRückbau belastete Standorte Bronschhofen \nLiegenschaft Turm: Übernahme Baurecht von SVRW (Finanzvermögen) \nLiegenschaft Turm: Bauliche Ertüchtigung (Finanzvermögen) \n\nKredit \n1,600 \n1,350 \n1,710 \n3,650 \n2,600 \n\n2017-2021 \n0,800 \n1,350 \n1,710 \n3,650 \n2,600 \n\nInfo \n\n76900 \n96300 \n\nnetto 0,540 \nnetto 1,030 \n\nbewilligt \n\nMit dem Projekt „Schule 2020" werden derzeit die Entwicklung der Schülerzahlen sowie der Schulraumbedarf in der Stadt Wil vertieft untersucht. Das Endergebnis wird \nvoraussichtlich erst in die Investitionsplanung 2018 - 2022 einfliessen. \n\nDie Tiefbauten aus dem Aggloprogramm stehen in Abhängigkeit zum Kanton. Bei den angezeigten Projekten sind zeitliche Verschiebungen wahrscheinlich. In diesem \nZusammenhang wird in den Planjahren 2019 - 2021 lediglich von einem Realisierungsgrad von 50% ausgegangen. Für das Budget 2017 und das Planjahr 2018 hält der \nStadtrat an einem Realisierungsgrad von 70% fest. \n\nAusgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften des Finanzvermögens werden aktiviert und in der Regel nicht abgeschrieben, solange der Verkehrswert höher ist als der \nBuchwert. Liegen die Buchwerte über dem Verkehrswert, müssen sie wertberichtigt werden. \n\nDie Investitionen 2017 - 2021 wurden priorisiert nach folgenden drei Kriterien: \n\n- Nachholbedarf (NA) Fr. 13,034 Mio. \n- Entwicklungsbedarf (EN) Fr. 63,834 Mio. \n- Wahlbedarf (WA) Fr. 0,000 Mio. \n\nDer Stadtrat hält an seiner Strategie fest, dass aufgrund der vielen anstehenden Investitionen mit Priorisierungen „Nachholbedarf" und „Entwicklungsbedarf" weiterhin \nkeine Investitionen der Kategorie „Wahlbedarf" in den Investitionsplan aufgenommen werden. \n\n3 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\n3. Finanzplan \n\nGestützt auf die Rechnung 2016, das Budget 2017 sowie den Investitionsplan 2017 - 2021 wird im Finanzplan die daraus resultierende Entwicklung des städtischen Fi\nnanzhaushalts für die Jahre 2017 - 2021 aufgezeigt. Es wird dabei von einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung von rund 0,5 Prozent (ca. 120 Einwohnenden) ausge\ngangen. Per Ende April 2017 betrug die ständige Wohnbevölkerung 23'603 Personen. Damit nahm die Wohnbevölkerung in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 59 \nPersonen zu. \n\nDie Indizes für die Planperiode 2017 - 2021 setzen sich wie fo lg t zusammen: \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 \n\nZahl der Einwohnenden per 31.12. 23'544 23'660 23780 23'900 24'020 24'140 \nEntwicklung der einfachen Steuer 0,0% +1,5% +1,5% +1,5% +1,5% \nTeuerungsfaktor 0,0% +0,5% +0,5% +0,5% +0,5% \nPersonalaufwand 0,0% +1,0% +1,0% +1,0% +1,0% \nSollzinsen 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% 1,0% \nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 70% 70% 50% 50% 50% \n\nDas Planjahr 2017 (Basisjahr) sowie die Planungsgrundlagen 2018 - 2021 wurden aufgrund der Rechnung 2016 sowie aktueller Erkenntnisse im laufenden Jahr ange-\npasst. \n\n(+ positive Auswirkung / - negative Auswirkung auf die Rechnungsergebnisse) 2017 2018 2019 2020 2021 \n\n14 Grundbuchamt: Neuregelung Schätzungsentschädigung -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 -100'000 \n21 Personalaufwand Lehrpersonen: Erhöhung PK-Beiträge an SGPK -200'000 -200'000 -200'000 \n21 Obligatorische Schule: Mehrkosten durch zusätzliche Klassen -150'000 -500'000 -800'000 - rooo 'ooo \n91 Steuern jur. Personen +300'000 +300'000 +300'000 +300'000 +300'000 \n91 Steuern jur. Personen: Unternehmenssteuerreform (USR) -2'000'000 \n91 Handänderungssteuern +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 \n95 Abgabe TBW: Anpassung an Rechnungsergebnisse 2015 u. 2016 +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 +500'000 \n\nKorrektur Budget/Rechnung (1 % vom Gesamtaufwand Budget 2017 \nohne interne Verrechnungen) \n\n+1'300'000 +1'300'000 +1'300'000 +1'300'000 +1'300'000 \n\n4 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\n4. Steuerfuss und Rechnungsergebnisse \n\n129% Budget 2017 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 90'600- 2'590'600.- 2'933776.-- 2'958'809.» 3'229'426.~ 1 '647'484.~ \n\n124% ab Planjahr 2018 Budget 2017 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 90'600.~ 2'590'600.-- 148'427.- 89'480.~ 288'640.» -1'365'432.--\n\n119% ab Planjahr 2018 Budget 2017 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nPrognostizierte Rechnungsergebnisse 90'600- 2'590'600.-- -2'648'159.~ -2'779'962.-- -2 '652'261.~ -4'379'149.~ \n\n5. Steuerfuss und Kennzahlen \n\n129% Rech. 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nSelbstfinanzierung Fr. 24,8 Mio. Fr. 11,8 Mio. Fr. 11,7 Mio. Fr. 12,1 Mio. Fr. 11,7 Mio. Fr. 11,0 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 425 ,1% 274,8% 116,2% 91,4% 102,6% 317,3% \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 57,8 Mio. Fr. 50,3 Mio. Fr. 48,7 Mio. Fr. 49,8 Mio. Fr. 49,5 Mio. Fr. 41,9 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2'457.~ Fr. 2*127.- Fr. 2'047.~ Fr. 2'084.~ Fr. 2 ' 0 6 1 . - Fr. 1 7 3 7 . -\nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 29,5 Mio. Fr. 32,0 Mio. Fr. 35,0 Mio. Fr. 37,9 Mio. Fr. 41,2 Mio. Fr. 42,8 Mio. \n\n124% ab Planjahr 2018 Rech. 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nSelbstfinanzierung Fr. 24,8 Mio. Fr. 11,8 Mio. Fr. 8,9 Mio. Fr. 9,3 Mio. Fr. 8,8 Mio. Fr. 8,0 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 425,1% 274.8% 88.6% 69,8% 76,9% 230,6% \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 57,8 Mio. Fr. 50,3 Mio. Fr. 51,5 Mio. Fr. 55,5 Mio. Fr. 58,1 Mio. Fr. 53,5 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2'457.~ Fr. 2'127.~ Fr. 2'164.-- Fr. 2 '321.~ Fr. 2'419.~ Fr. 2'218.~ \nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 29,5 Mio. Fr. 32,0 Mio. Fr. 32,2 Mio. Fr. 32,3 Mio. Fr. 32,6 Mio. Fr. 31,2 Mio. \n\n119% ab Planjahr 2018 Rech. 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 \nSelbstfinanzierung Fr. 24,8 Mio. Fr. 11,8 Mio. Fr. 6,1 Mio. Fr. 6,4 Mio. Fr. 5,8 Mio. Fr. 5,0 Mio. \nSelbstfinanzierungsgrad 425,1% 274,8% 60,8% 4 8 , 1 % 5 1 , 1 % 144,0% \nEntwicklung Netto-Verschuldung Fr. 57,8 Mio. Fr. 50,3 Mio. Fr. 54,3 Mio. Fr. 61,1 Mio. Fr. 66,7 Mio. Fr. 65,2 Mio. \nEntwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Fr. 2'457.~ Fr. 2'127.» Fr. 2 '282. - Fr. 2'558.~ Fr. 2777.-- Fr. 2'699.~ \nEntwicklung des freien Eigenkapitals Fr. 29,5 Mio. Fr. 32,0 Mio. Fr. 29,4 Mio. Fr. 26,6 Mio. Fr. 24,0 Mio. Fr. 19,6 Mio. \n\n5 \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2017 - 2021 \n\n6. Beurteilung und Massnahmen \n\nDie positiven Rechnungsergebnisse der Jahre 2015 und 2016, insbesondere das des Rechnungsjahres 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 7,3 Mio., erhöhen \nden Handlungsspielraum in der Wiler Finanzpolitik deutlich. Die Einnahmenüberschüsse in Kombination mit tiefen Investitionsausgaben führten zu einem erfreulichen \nSchuldenabbau von Fr. 86,9 Mio. (Höchststand per 31.12.2013) um Fr. 29,1 Mio. auf Fr. 57,8 Mio. per 31. Dezember 2016. Im Jahr 2017 zeichnet sich eine weitere Re\nduktion der Verschuldung ab. Sie wird Ende Jahr noch rund Fr. 50,3 Mio. betragen. \n\nIn der Planperiode 2017 - 2021 wurden insbesondere die Investitionsvorhaben kritisch beurteilt. Es wurde versucht, die Investitionsprojekte so zu priorisieren, dass in den \nJahren 2017 und 2018 ein Realisierungsgrad von 70% erreicht werden kann. Für die Planjahre 2019 - 2021 wurde der Realisierungsgrad auf 50% reduziert. Dadurch \nsollen sich die Planwerte näher an die tatsächlichen Ergebnisse rücken. Als weitere Massnahme wurde vom Gesamtaufwand des Budgets 2017 (Fr. 131,3 Mio. ohne Be\nrücksichtigung der internen Verrechnungen) eine Ausgabenkorrektur von 1 % (= Fr. 1,3 Mio.) linear in allen Planjahren 2017 - 2021 vorgenommen. \n\nWie bereits unter Punkt 2 erwähnt, wird das Ergebnis der Schulraumplanung frühestens Ende 2017 vorliegen. Die Priorisierung und vor allem die Realisierung grosser In\nvestitionsprojekte werden in den nächsten Jahren eine der grossen Herausforderungen für die Stadt Wil sein. Wie und in welchem Umfang die nächste Unternehmens\nsteuerreform Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird, ist nicht bekannt. Die Steuerausfälle von rund Fr. 2 Mio. ab Planjahr 2021 sind reine Annahmen. \n\nDer Stadtrat setzt alles daran, dass in der Stadt Wi l fo lgende drei „Säulen" in Einklang stehen: \n\n1. Attrakt ives und zeitgemässes öffentl iches Leistungs- und Infrastrukturangebot; \n\n2. massvolle und haushaltsverträgliche Verschuldung; \n\n3. stabiler Steuerfuss auf möglichst at t rakt ivem Niveau. \n\nGestützt auf das „Drei-Säulen-Konzept" und den nun vorl iegenden Finanzplandaten w i rd der Stadtrat dem Stadtparlament voraussichtlich mit dem Budget \n2018 eine Steuerfusssenkung von 5% auf 124% beantragen. \n\n7. Zuständigkeit \n\nInvestitions- und Finanzplan werden vom Parlament lediglich zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. \nGemäss Gemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Für eine angemessene Finanzplanung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Ein\nzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n\n6 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n28. August 2019 \n\nInterpellation 253 / Luc Kauf, GRÜNE prowil \neingereicht am 4. Juli 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nSchliessung Kindergarten Neugruben auf das Schuljahr 2019/2020 \n \n\nLuc Kauf, GRÜNE prowil, hat am 4. Juli 2019 mit 14 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Schliessung Kindergarten Neugruben auf das Schuljahr 2019/2020“ eingereicht, in der er zu zwölf Fragen eine \nAntwort des Stadtrates erwartet.  \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Auf welcher Ebene ist der Schliessungsentscheid diskutiert und vollzogen worden? \nDie Klassenplanung für die Kindergärten wird durch die Schulverwaltung anhand der Anmeldungen im Febru-\nar/März im Entwurf erstellt. Es bedarf dabei einer städtischen Sichtweise über die Schuleinheitsgrenze hinaus, um \nausgeglichene Klassen gestalten zu können. Insbesondere in «Grenzgebieten» bedeutet dies, dass nicht von \neiner fixen Zuteilung der Kinder in eine bestimmte Schuleinheit oder einen bestimmten Kindergarten ausgegan-\ngen werden kann. Es wird jedoch immer darauf geachtet, dass die Kinder einen vertretbaren Schulweg haben \nund diesen in einer Gruppe gehen können.  \n \nDie Klassenplanung wird mit den Schulleitungen besprochen und bei Bedarf nehmen sie Rücksprache mit den \nLehrpersonen. Über die Klasseneinteilung entscheidet die Leitung Bildung. Dem Schulrat wird die Klassenpla-\nnung zur Kenntnisnahme gegeben.  \n \nDie Klassenanzahl im Kindergarten verbleibt wie im Vorjahr bei 24.5 Abteilungen. Der Kindergarten Neugruben \nwird aufgrund der Schülerzahl im Schuljahr 2019/20 nicht geführt. Hingegen wird der Kindergarten Letten II \nnach einem Jahr Unterbruch wieder aufgemacht. Alle anderen Kindergartenklassen werden gleichermassen ge-\nführt wie im Schuljahr 2018/19.  \n \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder Kinder im unteren Bereich der Grundstrasse in einem der Zelghalde-\nKindergärten beschult. An der Wiler Konstanzerstrasse wohnende Kinder auch auf der linken Strassenseite wer-\nden mitunter auch in die Kindergärten Zelghalde eingeteilt. \n \n2. Wieso spricht die Schulratspräsidentin im Zeitungsbericht vom 17.4.2019 von einem Schliessungsentscheid \nwegen zu kleinen Klassengrössen, obwohl sich jetzt herausstellt, dass sich diese Aussage nicht erhärten lässt? \nIm Zeitungsartikel wird ausgeführt, dass der Entscheid aufgrund der zu kleinen Klassengrösse gefällt worden sei. \nDieser journalistische Teil im Zeitungsbericht ist im Kontext der limitierten Platzverhältnisse des Kindergartens \nNeugruben und dem Ziel von optimierten Klassengrössen zu sehen. Unterdotierte Klassen sind teuer. Der Kin-\n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\ndergarten Neugruben hatte im Schuljahr 2018/19 gerade einmal elf bzw. nach einem Wegzug zehn Kinder. Im \nSchuljahr 2019/20 wären bis zu 13 zu verzeichnen gewesen. \n \nIm Zeitungsartikel hält die Schulratspräsidentin zugleich fest, dass die Gesamtzahl an Kindern im Schuljahr \n2019/20 im Vergleich zum Schuljahr 2018/19 leicht höher sein werde, dieser Anstieg aber mit der aktuellen \nKlassenzahl gut zu bewältigen sei. Im Gegenzug werde der Kindergarten Letten II wieder geöffnet.  \n \n3. Welche Gründe haben tatsächlich zum Schliessungsentscheid geführt? \nDie Klassenplanung der Kindergärten der Schuleinheiten Tonhalle/Klosterweg (Kindergärten Zelghalde I und II) \nund Kirchplatz (Kindergärten Neualtwil, Neugruben, Paradiesli) verlangt immer eine Gesamtbetrachtung, unter \nEinbezug der angrenzenden Kindergärten Rossrüti und Letten. Bei der ersten provisorischen Kindergarteneintei-\nlung wurde ins Auge gefasst, den Kindergarten Neualtwil im Schuljahr 2019/20 nicht zu führen. Dies, weil in \ndessen üblichem Einzugsgebiet sehr wenige Kinder in das 1. Kindergartenjahr eintreten und nur neun Kinder im \n2. Kindergartenjahr sein werden. Da der Kindergarten Neugruben aufgrund der Räumlichkeiten nur zirka 15 \nKinder aufnehmen kann und die Anzahl der Kinder im 1. Kindergarten nur bis sieben und 2. Kindergarten nur \nsechs Kinder umfassen würde, wurde schlussendlich der Entscheid gefällt, den Kindergarten Neugruben im \nkommenden Jahr nicht zu führen. Die Eltern der sechs betroffenen Kinder im 2. Kindergartenjahr wurden vor-\ngängig an einem Elternabend von der zuständigen Schulleitung informiert. \n \nIn der Folge werden sechs 1. Kindergartenkinder im unteren Bereich der Grundstrasse in die Kindergärten Zelg-\nhalde I und II gehen. Die Mehrheit dieser Kinder wird bei Kindergarteneintritt bzw. in den ersten Wochen des \nKindergarteneintritts fünf Jahre alt sein.  \n \n4. Wieviele Kinder besuchen ab Schuljahr 2019/2020 den Kindergarten Zelghalde (2 Klassen)? \nIn den Kindergärten der beiden Schuleinheiten Tonhalle/Klosterweg und Kirchplatz wurden für das Schuljahr \n2019/20 insgesamt 102 Kinder in fünf Kindergärten eingeteilt:  \n \n\nSchuljahr 2018/19 Schuljahr 2019/20 \nKindergarten 1. KG 2. KG Total Kindergarten 1. KG 2. KG Total \n\nZelghalde I 7 7 14 Zelghalde I 12 8 20 \nZelghalde II 8 8 16 Zelghalde II 11 8 19 \nNeualtwil 9 6 15 Neualtwil 9 12 21 \nStädeli 8 10 19 Städeli 12 11 23 \nParadiesli 9 7 16 Paradiesli 11 8 19 \nNeugruben 6 4 10 Neugruben - - - \n\n \nSomit ergeben sich für die beiden Schuleinheiten Tonhalle/Klosterweg und Kirchplatz Klassen mit einer Anzahl \nvon durchschnittlich 20,4 Kindern. Hätte man den Betrieb im Kindergarten Neugruben beibehalten, hätte es \nKlassen mit einer durchschnittlichen Anzahl von 17 Kindern gegeben. Da im nördlichen Stadtgebiet von Wil der \nGrossteil der Kinder deutschsprachig ist, ist es absolut vertretbar, Klassen mit einem Schnitt von 20,4 Kindern zu \nführen. Die im Schuljahr 2018/19 unterdotierten Klassen in den beiden Schuleinheiten werden damit behoben. \n \nDie eingereichten Kindergarten-Umteilungsgesuche (2) der Schuleinheiten Tonhalle/Klosterweg und Kirchplatz \nkonnten gutgeheissen und somit auf individuelle Situationen Rücksicht genommen werden.  \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n5. Ist die Schulwegsicherheit geprüft worden und wenn Ja, wie? Ist die Kantonspolizei zur Überprüfung eingela-\nden worden? Wenn Nein, wieso ist sie nicht eingeladen worden? \nEs stellt keine neue Situation dar, dass Kinder, welche im unteren Bereich der Grundstrasse und an der Wiler \nKonstanzerstrasse wohnhaft sind, den Kindergarten Zelghalde besuchen. Es wurde deswegen nicht im Speziellen \ndie Kantonspolizei für die Überprüfung des Weges beigezogen. Der Schulweg für die am weitesten entfernt \nwohnenden Kinder ist nicht ganz einen Kilometer lang.  \n \n6. Wie wird die Schulwegsicherheit, insbesondere im Abschnitt „Grundstrasse 50km/h Bereich/AVIA Tankstel-\nle/Konstanzerstrasse/Überquerung Konstanzerstrasse Daneffel“ sichergestellt? \nDiese sechs Kinder werden gemeinsam in einer Gruppe laufen können. Zudem tragen sie Leuchtwesten. Es gibt \nvon der Grundstrasse bis zur Konstanzerstrasse Höhe Daneffel ein durchgängiges Trottoir. Die Überquerung der \nder Konstanzerstrasse Höhe Daneffel erfolgt über einen Fussgängerstreifen.  \n  \n7. Was sind dabei die Empfehlungen der Kantonspolizei insbesondere zu diesen punktuellen Gefahrenstellen? \nAlle Fussgängerstreifen auf dem Stadtgebiet sind durch die Kantonspolizei auf ihre Sicherheit hin geprüft. Am \nFussgängerstreifen an der Konstanzerstrasse Höhe Daneffel wurden kleinere Massnahmen wie Signalisation und \ndie Absenkung des Randsteins vorgenommen. Mit dem Betriebs- und Gestaltungskonzept Konstanzerstrasse ist \nder Einbau einer Mittelinsel vorgesehen.  \n \n8. Solange die Kinder den Weg zum Kindergarten nicht allein sicher bewältigen können, liegt es in der Verant-\nwortung der Eltern, das Kind zur Schule zu bringen. Erwartet der Stadtrat eine zweijährige Begleitung der Eltern, \nda anzunehmen ist, dass ein Kindergartenkind die Konstanzerstrasse schon aus der Gegebenheit heraus nie \nsicher allein bewältigen kann? \nDer Gesetzgeber hält fest, dass der Schulweg grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Eltern liegt. Es ist \nSache von ihnen dafür zu sorgen, dass das Kind auf dem Schulweg nicht zu Schaden kommt oder andere schä-\ndigt. Je nach Schulweg und Kind braucht es beim Einstieg in den Kindergarten mehr oder weniger Begleitung \nund Anleitung durch die Eltern. Es ist auch möglich, dass der Schulinstruktor der Polizei auf Wunsch der Eltern \neine spezielle Schulung vor Ort für Kinder durchführt. \n \n9. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass dieser Entscheid und sein Bestreben, Elterntaxis zu minimieren resp. zu \neliminieren, in einem krassen Widerspruch stehen? \nDie Klassenbildung ist immer von verschiedenen Faktoren abhängig. Diese wird sorgfältig, unter Berücksichti-\ngung der Regelungen, Erfahrungswerte und unter Einbezug der Schulen gemacht.    \n \nIm konkreten Fall wird der Schulweg wie bei den anderen Kindergartenkindern auch als vertretbar erachtet. Die \nsechs betroffenen Kinder wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft und können den Schulweg gemeinsam zu Fuss \ngehen. Somit steht die Klasseneinteilung nicht im Widerspruch zum Bestreben, Elterntaxis zu minimieren. \n \nEs gibt sehr unterschiedliche Gründe, warum sich Eltern entscheiden, das Kind regelmässig oder punktuell mit \ndem Auto zur Schule zu bringen. Ein wesentlicher Grund stellt die Witterung dar. Dann können es Gründe sein \nwie die Angst, dass auf dem Weg etwas passieren kann, der Weg wird als zu gefährlich taxiert, dem Kind wird \nder Schulweg nicht eigenständig zugetraut, das Kind soll vor Streitigkeiten mit anderen Kindern geschützt wer-\nden, es wird als bequem erachtet, das Kind auf dem Weg zur Arbeit vor der Schule abzusetzen oder der Weg \nwird als zu weit/zu anstrengend beurteilt etc. \n \nEs ist dem Stadtrat auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, eine Sensibilisierung bezüglich Elterntaxis zu machen. \nDies stellt eine Daueraufgabe dar.  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n10. Gibt es in der Stadt Wil Richtlinien für die Bewertung der Zumutbarkeit eines Schulweges für Kinder im Kin-\ndergarten-Alter? \nEs gibt ein vom Stadtrat erlassenes Reglement Schulwegentschädigung, welches auf das Schuljahr 2018/19 in \nKraft gesetzt worden ist. Dabei wurde aufgrund der bisherigen Handhabung und der aktuellen Gerichtspraxis \nauch definiert, wann ein Schulweg als zumutbar erscheint.   \nDarin ist festgehalten, dass es von folgenden Kriterien abhängt, ob ein Schulweg als zumutbar erscheint: \na. Person des Schülers bzw. der Schülerin (Alter, Gesundheit und Konstitution des Kindes)  \nb. Art des Schulweges (Länge, Höhenunterschied, Beschaffenheit)  \nc. Gefährlichkeit des Weges  \n \nBei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Weges werden u.a. folgende Aspekte betrachtet:  \n- Strassen ohne Trottoirs; dies vor allem dann, wenn es sich um enge Durchgangsstrassen mit grösserem Ver-\n\nkehrsaufkommen, mit Lastwagenverkehr oder mit unübersichtlichen Kurven handelt  \n- Das Fehlen von Fussgängerstreifen, Gehsteigen, Lichtsignalanlagen und dergleichen  \n- Längere Partien durch einsame Wälder \n \nIm Reglement zur Schulwegentschädigung ist festgehalten, dass für Kinder im 1. und 2. Kindergarten ein Schul-\nweg bis 30 Minuten, 1 km Distanz, bis 50 m Höhenunterschied, mit Fussgängerwegen oder Trottoir und einer \nRegelung der Übergänge an Hauptstrassen, zumutbar ist. \n \n11. Unter welchen Voraussetzungen wird der Kindergarten Neugruben wieder geöffnet? \nErste Zahlen für die Klassenplanung 2020/21 deuten darauf hin, dass im Einzugsgebiet der Schuleinheiten Ton-\nhalle/Klosterweg und Kirchplatz die Zahl der Kindergartenkinder nicht steigen wird. Der Anstieg wird in anderen \nQuartieren erwartet. Ob dies auch Auswirkungen hat auf die Kindergärten der beiden erwähnten Schuleinhei-\nten, wird sich in der Detailplanung nach Eingang der Anmeldungen im Februar/März 2020 für das Schuljahr \n2020/21 zeigen. Dann wird sich abschliessend entscheiden, ob im Kindergarten Neugruben im nächsten Schul-\njahr wieder eine Klasse geführt wird.  \n \n12. Ist der Stadtrat bis zur Lösung des Problems bereit, für die Kinder einen Pedibus zu initiieren? \nDas Departement Bildung und Sport wird das Initiieren eines Pedibusses unterstützen, sollte dies der Wunsch der \nbetroffenen Eltern sein.  \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


name: A_264_Dominik Egli_SVP_Zeughausareal Wil als Standort für den neuen Werkhof und den regionalen Polizeistützpunkt_Definitiv

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. Juni 2025 \n\nAnfrage 264 / Dominik Egli, SVP \neingereicht am 27. März 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nZeughausareal Wil als Standort für den neuen Werkhof und den regiona-\nlen Polizeistützpunkt?  \n\n \nDominik Egli, SVP, hat am 27. März 2025 eine Anfrage zum Thema "Zeughausareal Wil als Standort für den neuen \nWerkhof und den regionalen Polizeistützpunkt?" eingereicht, in der er zu zwei Fragen Antworten des Stadtrats \nerwartet. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu prüfen, ob das Zeughausareal als gemeinsamer \nStandort für den neuen regionalen Polizeistützpunkt und den Neubau des städtischen Werkhofs geeignet wäre? \n \nDer Kanton prüft aktuell in engem Austausch mit der Stadt Wil, ob sich auf dem östlichen Abschnitt des Zeug-\nhausareals ein Polizeistützpunkt realisieren lässt. Diese Studien zeigen, dass die Fläche zwischen der Georg-Ren-\nnerstrasse und dem Zeughaus 3 – was in etwa der Kinderbaustelle entspricht – , sich für diese Nutzung gut eignen \nwürde. Aufgrund der Lärmbelastung muss das Areal ohnehin gegen Osten durch eine auf Lärm unempfindliche \nNutzung abgeschlossen werden. \n \nDie Machbarkeitstudie weist nach, dass es auf besagter Fläche neben dem Polizeistützpunkt keinen Platz für wei-\ntere Nutzungen gibt. Somit lässt sich auch ohne weitere Abklärungen festhalten, dass der städtische Werkhof im \nProjekt eines neuen Polizeistützpunkts keinen Platz hätte. Zudem verfolgt die Stadt aktuell die Klärung einer ge-\nmeinsamen Lösung für den Werkhof an der St. Gallerstrasse – ebenfalls zusammen mit dem Kanton1. \n \nIm Weiteren ist die Erschliessung direkt auf die Kantonsstrasse (Georg-Rennerstrasse) und ab der Kantonsstrasse \nausschliesslich für Blaulichtorganisationen erlaubt. Das gesamte Verkehrsaufkommen des Werkhofs müsste über \ndie Thuraustrasse abgewickelt werden. Dies wäre dem Quartier kaum zuzumuten. \n \nWie sich das Areal westlich des Zeughaus 3 entwickelt, muss die Ortsplanungsrevision beantworten. Die Stadt Wil \nentwickelt aktuell das Stadtentwicklungskonzept als Grundlage für die Richt- und Zonenplanung. In diesem Kon-\nzept ist das Zeughausareal als eines von sechs Entwicklungsschwerpunktgebieten mit strategischer Bedeutung \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/aktuellesinformationen/2478103: Neubau Werkhof: Stadt Wil prüft gemeinsame Lö-\nsung mit Kanton St.Gallen \n\nhttps://www.stadtwil.ch/aktuellesinformationen/2478103\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\naufgeführt. Das Stadtentwicklungskonzept soll im Rahmen einer gesamtstädtischen Sicht und gestützt auf die \nbestehenden und zukünftigen Bedürfnisse und Angebote aufzeigen, welche Nutzungen an welchen Standorten \nverortet sein sollen. Für das Zeughausareal als bedeutendes Areal wird ein Zielbild mit einem entsprechenden \nNutzungsmix erarbeitet, welches aus städtebaulicher, raumplanerischer, sowie aus ökonomischer, ökologischer \nund erschliessungstechnischer Sicht Sinn macht. Im Rahmen der Beratung der Initiative "Wil will wohnen!" hat \ndie nichtständige Kommission zudem kürzlich eine Motion "Volksinitiative Wil will wohnen! – Initiative für ge-\nmeinnütziges Wohnen in Wil mit dem Titel: Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Zeughausareal" eingereicht.2 \n \nAufgrund dieser Erkenntnisse und Abhängigkeiten sieht der Stadtrat gegenwärtig davon ab, auf dem Zeughausa-\nreal einen gemeinsamen Standort eines städtischen Werkhofs und kantonalen Polizeistützpunkts zu untersuchen. \n \n \n2. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass durch eine koordinierte Planung und Umsetzung der beiden Projekte \nSynergien geschaffen und Kosteneinsparungen erzielt werden könnten? \n \nBei der Zusammenlegung von Polizei und Werkhof sieht der Stadtrat ein geringes Potenzial für Synergien. Dies \naufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse der beiden Organisationen. Im Gegensatz dazu sind die Synergien \nzwischen städtischem und kantonalem Werkhofstützpunkt wesentlich bedeutsamer. Der Stadtrat unterstützt die \nZusammenlegung von kantonalen und städtischen Organisationen, wo dies sinnvoll und machbar erscheint. \n \nAktuell lässt der Stadtrat deshalb prüfen, ob sich im Neubauprojekt für den Werkhof, das im November 2024 an \nder Urne scheiterte, eine Zusammenlegung von städtischem und kantonalem Werkhof umsetzen liesse. Als Vo-\nraussetzung dazu müsste die Stadtgärtnerei voraussichtlich an ihrem bisherigen Standort verbleiben. Der Stadtrat \nverspricht sich durch einen gemeinsamen Werkhof eine Beteiligung des Kantons an den Investitionskosten sowie \nweitreichende Synergien zwischen den beiden Organisationen, die gleiche Tätigkeiten ausführen. Zudem müssen \ndie bereits aufgelaufenen Planungskosten von Fr. 1.25 Mio. nicht abgeschrieben werden. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n  \n\n                                                \n2 https://www.stadtwil.ch/politbusiness/2485465: Motion: Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Zeughausareal \n\nhttps://www.stadtwil.ch/politbusiness/2485465\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n7. September 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement über den Partizipations-Vorstoss \n\nAnträge \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Das Reglement über den Partizipations-Vorstoss sei zu genehmigen. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer. 1 dem fakultativen Referendum un\ntersteht. \n\n1. Ausgangslage und Zusammenfassung \n\nDie Stimmberechtigen von Wil haben anlässlich der Abstimmung vom 28. Februar 2016 der definitiven \nGemeindeordnung zugestimmt. In der Zwischenzeit wurde die Gemeindeordnung durch das Amt für \nGemeinden genehmigt. Die Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. \n\nNeu eingefügt wurde unter anderem eine Bestimmung über die Partizipation. Sie wurde in Anlehnung an die \nBestimmung in der Stadt St.Gallen formuliert, allerdings offener. Sie (Art. 9 Abs. 1 und 2) lautet wie folgt: „Die \nStadt unterstützt die Mitsprache der Bevölkerung, namentlich von Personen ohne Stimmrecht, an der Planung \nund der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Durch Reglement kann Personen ohne Stimmrecht die Möglichkeit \neingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen." Für die Umsetzung dieser Bestimmung \nist folglich ein Reglement notwendig, welches das Nähere regelt. Zu regeln ist namentlich, wem diese Befugnis \nzustehen soll, welches der mögliche Inhalt eines solchen Vorstosses sein kann und wie dieser vom Stadtparla\nment behandelt wird. Ein solches Reglement wurde in der Zwischenzeit erarbeitet und in der stadträtlichen \nIntegrationskommission sowie in der stadträtlichen Jugendkommission beraten. Die Anregungen aus den beiden \n\n\n\nt l fcTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nKommissionen, es handelt sich um redaktionelle Anpassungen, sind in den Entwurf eingeflossen. Zudem wurde \nder Reglementsentwurf dem Präsidium des Stadtparlaments zur Kenntnis gebracht. \n\nNach Art. 9 Abs. 3 der Gemeindeordnung kann durch Reglement ein Jugendrat oder ein Jugendparlament \ngeschaffen oder unterstützt werden. Dieser Aspekt ist nicht Gegenstand des vorliegenden Reglements. Die \nMöglichkeit, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen und die Einsetzung oder Unterstützung eines \nJugendrats oder eines Jugendparlaments haben wohl durch den Überbegriff „Partizipation" eine gemeinsame \nKlammer, inhaltlich indes andere Stossrichtungen. \n\n2. Inhalt des Reglements \n\nEinleitung \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Mitsprache der gesamten Bevölkerung unterstützt wird. Diesem \nAnliegen sind Stadtparlament und Stimmberechtigte gefolgt: Art. 9 Abs. 1 Gemeindeordnung legt fest, dass die \nStadt die Mitsprache der Bevölkerung unterstützt. Solche partizipativen Prozesse haben sich beispielsweise beim \nStadtentwicklungskonzept und bei der Erarbeitung der Gemeindeordnung bewährt. Ein partizipativer Ansatz \nwurde auch bei der Überarbeitung der Reglemente im Rahmen der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen \npraktiziert: Die Reglementsentwürfe wurden durch den Stadtrat öffentlich bekannt gemacht und die \nBevölkerung wurde eingeladen, dazu Stellung zu nehmen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und soll auch in \nZukunft, d.h. auch für dieses Reglement, angewendet werden. \n\nIm Rahmen der Partizipation soll auch Einwohnenden von Wil ohne Stimmrecht, d.h. Jugendliche sowie \nAusländerinnen und Ausländer, die Möglichkeit zur Mitsprache eingeräumt werden. Deren Anliegen sollen, \ngleich wie in der Stadt St.Gallen, beim Stadtparlament mittels Vorstoss eingereicht werden können. Das \nvorliegende Reglement regelt die Einzelheiten: \n\nAllgemein \nVorweg ist festzuhalten, dass ein solcher Vorstoss inhaltlich und verfahrensmässig keineswegs mit den Regeln \nübereinstimmen muss, welche die Gemeindeordnung und das Geschäftsreglement des Stadtparlaments für die \nVorstösse der Mitglieder des Stadtparlaments (Motion, Postulat, Interpellation, Anfrage) kennen. Dies wäre auch \ngar nicht zweckmässig. Es ist einerseits nicht angebracht, die Vorstösse der Institutionen der Partizipation auf die \ngleiche Stufe zu stellen wie die Vorstösse der von der Bürgerschaft gewählten Mitglieder des Stadtparlaments. \nAnderseits würde eine undifferenzierte Übertragung der für die parlamentarischen Vorstösse geltenden \nRegelungen keinen angemessenen Einbezug der Institutionen der Partizipation in die Behandlung des Vorstosses \n(Präsentation, Anhörung) ermöglichen. Gerade dies ist aus der Sicht der Partizipation jedoch erwünscht. Es \ndrängt sich deshalb auf, für Vorstösse der Institutionen der Partizipation eine besondere Lösung vorzusehen, die \nim Folgenden dargestellt wird. \n\nEinreichung \n10 Jugendliche („Vorstoss von Jugendlichen"), die das 13., nicht jedoch das 18. Altersjahr vollendet haben (Ge\ngen die Schaffung einer Vorstossmöglichkeit von Kinder unter 13 Jahren beim Parlament spricht vorab, dass es \nim Bereich der Partizipation der Kinder sinnvoller ist, die Schule oder die von den Anliegen der Kinder hauptsäch\nlich angesprochenen Verwaltungsstellen als Ansprechpartner einzusetzen.) oder 10 Einwohnende ohne Stimm-\n\n\n\n'^STADTWIL \n\nrecht („Vorstoss von Ausländerinnen und Ausländern"), die das 18. Altersjahr vollendet haben. Die weiteren \nVoraussetzungen sind: \n- die den Vorstoss einreichenden Personen müssen in der Stadt Wil wohnhaft sein; \n- der Vorstoss betrifft einen Sachverhalt oder mehrere Sachverhalte des städtischen Lebens mit Antrag und \n\nBegründung (sowie Lösungsvorschläge); \n- Einreichung bei der Stadtkanzlei. \n\nZuweisung und Vorberatung \n- Das Präsidium weist den Vorstoss einer Kommission zu, und zwar an eine bestehende ständige Kommission \n\noder an eine (bestehende) nichtständige Kommission. Auch möglich ist, dass das Präsidium den Vorstoss \nselber behandelt. Auf eine Zuweisung kann verzichtet werden, wenn sich der Stadtrat bereit erklärt, das An\nliegen zu prüfen oder zu verwirklichen. \n\n- Die Kommission (resp. das Präsidium) beschliesst, in der Regel nach Anhörung (auch Ausschuss möglich), ob \nsie den Vorstoss ganz oder teilweise übernehmen und einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss \n(Motion, Postulat, Interpellation) einreichen will. Diejenigen Personen, welche den Vorstoss ursprünglich ein\ngereicht hatten, werden informiert. \n\n- Das Präsidium kann Vorstösse selbständig erledigen, wenn diese offenkundig keinem ernsthaften Anliegen \nentsprechen. \n\nBehandlung im Parlament \nDie von den Kommissionen (resp. Präsidium) in der Folge eingereichten Vorstösse werden nach den Grundsätzen \nbehandelt, die das Geschäftsreglement des Stadtparlaments für die entsprechenden parlamentarischen Vorstösse \nvorsieht. \n\nBerichterstattung \nDie Berichterstattung erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichts. \n\n3. Vernehmlassungsverfahren \n\nDer Stadtrat hatte anlässlich seiner Sitzung vom 15. Juni 2016 den Entwurf eines Reglements über den \nPartizipations-Vorstoss in erster Lesung beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Eingeladen wurden neben \nden Parteien, der Verein FAIR WIL und die Jugendorganisationen wie Pfadi, Cevi, Blauring und Jungwacht. \nInsgesamt sind 5 Vernehmlassungen eingegangen. \n\nVernehmlassung der CVP \nDie CVP Wil-Bronschhofen zeigte sich mit dem Entwurf des Reglements im Grundsatz einverstanden. Dieses \nermögliche den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Stimmrecht eine gute Möglichkeit, sich in politische \nProzesse einzubringen und fördere ein gutes Zusammenleben in der Stadt Wil. \n\nVernehmlassung der FDP \nDer Empfehlung der FDP, auf ein solches Reglement zu verzichten, kann nicht Folge geleistet werden, weil der \nStadtrat es weiterhin als richtig erachtet, von Art. 9 Gemeindeordnung, welcher die Partizipation regelt, \nGebrauch zu machen und ein Reglement über den Partizipations-Vorstoss zu erlassen. \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nVernehmlassung der SVP \nDie SVP nahm zu Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs Stellung. Dort ist vorgesehen, dass 10 Personen einen Vorstoss \neinreichen können. Die SVP beantragt, das Quorum auf 100 zu erhöhen und begründet ihren Antrag wie folgt: \n"Mit dem Partizipations-Vorstoss wird ein neues politisches Instrument geschaffen, das nur Personen ohne \n\nStimmrecht zusteht, nicht aber den Stimmberechtigten selbst. Die SVP erachtet diese Bestimmung als \nBenachteiligung der Wiler Stimmberechtigten. Wenn diese sich direkt als „Gesetzgeber" auf der \nGemeindeebene betätigen wollen, dann bleibt ihnen nur der Weg über eine Initiative, für welche aktuell 1 '000 \nUnterschriften notwendig sind. \n\nUm diese Ungleichbehandlung abzuschwächen, sollte die Anzahl der notwendigen Unterschriften von 10 auf \n100 (Hundert) erhöht werden." \n\nDer Partizipations-Vorstoss ist eng mit dem Petitionsrecht verwandt und nicht etwa mit dem Initiativrecht, da \nbeim Partizipations-Vorstoss kein Anrecht auf die Behandlung des Vorstosses im Stadtparlament besteht - dies \nim Gegensatz zu einer Initiative. Für die Einreichung einer Petition reicht die Unterschrift einer Person; die Anzahl \nvon 10 Personen für die Einreichung eines Partizipations-Vorstosses erscheint sachgerecht, denn die Schwelle soll \ntief gehalten werden. Im Übrigen: Auch für Stimmberechtigte besteht die Möglichkeit, eine Petition beim \nStadtparlament einzureichen: Art. 10 der Gemeindeordnung, welche ab 1. Januar 2017 gilt, sieht dieses Recht \nausdrücklich („an die Behörden") vor. \n\nVernehmlassung der SP \nDie SP führt zu Art. 2 Folgendes aus: "Abs. 1: Eine Mitbestimmung aller Jugendlichen ab 13 Jahren (unabhängig \nvom Pass) und der Wiler Einwohner/innen ohne Schweizer Pass ab 18 Jahren erachten wir als einen sinnvollen \nAnsatz. Abs. 2: Die gewählte Anzahl von 10 Personen machen Sinn und motiviert die Mitmenschen ohne Stimm-\nund Wahlrecht sich ebenfalls zu beteiligen. Demokratie darf nicht mit hohen Hürden abschreckend, sondern \nsollte niederschwellig motivierend sein. Der Umgang mit den persönlichen Daten sollte analog der Einreichung \nvon Initiativen gehandhabt werden." In Art. 4 Abs. 2 soll eine angemessene Frist für die Weiterleitung an das \nPräsidium sowie an das Stadtparlament aufgenommen werden. Aus Sicht des Stadtrats ist die Festlegung einer \nFrist für die Weiterleitung an das Präsidium nicht notwendig, denn die Stadtkanzlei wird den Vorstoss nach der \nPrüfung sofort auf die Traktandenliste der nächsten Präsidiumssitzung setzen lassen. Um dies besser zum \nAusdruck zu bringen, wird das Wort „umgehend" eingefügt. Zu Art. 5 Abs. 2 führt die SP aus, dass die \nVerkürzung der Prozedur durch das direkte Annehmen des Vorstosses durch den Stadtrat begrüsst wird. Die \nErgebnisse der Prüfung oder der Realisierung sollten jeweils zeitnah erfolgen, spätestens jedoch innert vier \nMonaten. Auf eine starre Frist soll verzichtet werden; vielmehr wird der Stadtrat im Zusammenhang mit der \n„Übernahme" des Partizipations-Vorstosses mitteilen, in welchem Zeitraum die Verwirklichung vorgesehen ist -\nder Entwurf wird entsprechend angepasst. Im Weiteren ist die SP bezugnehmend auf Art. 5 Abs. 3 der \nAuffassung, dass das Präsidium den Beschluss nicht nur mitteilen, sondern diesen auch angemessen begründen \nsoll. Der Beschluss sollte innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, jedoch maximal innert vier Monaten. Dazu \nist zu sagen, dass „Beschluss" eine kurze Begründung inkludiert - trotzdem erscheint es sinnvoll, den Absatz mit \n„einer kurzen Begründung" zu ergänzen. Es ist ohnehin davon auszugehen, dass die Anwendung von Abs. 3 die \nAusnahme sein wird. Auf die Festlegung einer Frist ist zu verzichten. Sobald das Präsidium entschieden hat, wird \nder Beschluss umgehend mitgeteilt. Schliesslich führt die SP zu Art. 8 aus, dass die Berichterstattung zusätzlich \nüber MyWil und der Webseite der Stadt Wil erfolgen soll. Ebenso sollte der Beschluss im darauffolgenden \n\n\n\n^SKSTADTWIL \n\nSeite 5 \n\nNewsletter thematisiert werden. Dazu ist zu sagen, dass die Berichterstattung über den Partizipations-Vorstoss \nohnehin über den Newsletter erfolgt. Es handelt sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Auf die Aufnahme \neiner entsprechenden Bestimmung ist zu verzichten, denn es gelten die „Leitlinien für die Kommunikation der \nStadt Wi l " . Inwiefern die Medien die Bericherstattungen im Newsletter übernehmen, ist primär deren Sache. \nDies gilt auch für MyWil. \n\nVerein FAIR Wil \nDer Verein FAIR Wil führt zu Art. 2 Folgendes aus: "Wir unterstützen, dass Jugendliche ab 13 Jahren sich \neinbringen können und ebenso Einwohnerinnen und Einwohner ohne Stimmrecht ab 18 Jahren. Diese \nFormulierung ermöglicht vor allem Jugendlichen, ihre Anliegen, welche sonst eher nicht wahrgenommen \nwerden, zur Diskussion zu bringen. Ebenso werden Menschen im Erwachsenenalter ohne Stimmrecht in der Lage \nsein, spezielle Bedürfnisse innerhalb des Gemeinwesens einzubringen und so wertvolle Impulse zu geben. \nWichtig scheint uns, dass die Anzahl der Unterschriften nicht stark erhöht wird, damit keine hohe Hürde \nentsteht. Insbesondere bei Jugendlichen ist es wichtig, dass sie sehen, dass ihre Anliegen eingebracht werden \nkönnen und ernst genommen werden." Zu Art. 5 schlägt der Verein eine Ergänzung (neuer Abs. 4) vor: Der \nBeschluss darüber, ob ein Vorstoss zugewiesen (Abs. 1) oder direkt behandelt wird (Abs. 2) oder ob allenfalls \nnicht darauf eingetreten werden soll (Abs. 3), wird nach Einreichung des Vorstosses innerhalb eines Monats \ngefällt und kommuniziert. Eine starre Frist ist, wie bereits erwähnt, abzulehnen. Dazu kommt, dass es namentlich \nwährend der Sommerferien kaum möglich sein wird, innert eines Monats einen Entscheid zu fällen und zu \nkommunizieren. Zu Art. 8 führt der Verein FAIR Wil aus, dass wünschenswert wäre, dass man sich über alle \ngemäss dem Reglement eingereichten Vorstösse, sowie über ihre Behandlung bzw. die Gründe eines allfälligen \nNichteintretens, auf der Webseite der Stadt Wil informieren kann. Dieses Anliegen kann nach Auffassung des \nStadtrats aufgenommen werden. Allerdings bedarf es dazu keiner ausdrücklichen Grundlage im Reglement. \n\n5. Zuständigkeit \n\nDas Reglement untersteht gemäss Art. 9 vorläufige Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n\n6. Fazit \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass dieses Reglement für das gedeihliche Zusammenleben und Zusammenwirken in \nder Stadt Wil notwendig und sinnvoll ist. Bewusst wurde die Schwelle für die Einreichung eines Vorstosses relativ \ntief gehalten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und hat keine Bedenken, dass das Vor-\nstossrecht missbraucht werden könnte. Das Reglement steht zudem im Einklang mit dem Handlungsfeld 5 der \nLegislaturziele 2013 - 2016: „Wil ist lebendig, neugierig, weltoffen und ausgeglichen - im Alltag sowie auch \nbezüglich neuer, zukunftsgerichteter Ideen." \n\n\n\n^ft:STADTWIL \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nReglement über den Partizipations-Vorstoss \n\n\n