Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 6. Februar 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept Lerchenfeldstrasse \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Lerchenfeldstrasse ist Bestandteil der Kantonsstrasse Nr. 2, St.Gallen - Gossau - Wil, welche die Stadt Wil mit \nden östlichen Nachbarorten Zuzwil, Niederhelfenschwil und Oberbüren verbindet und im Westen zur Kantons-\ngrenze St.Gallen / Thurgau in Richtung Münchwilen führt. Das Strassenkreisinspektorat des Kantons St.Gallen \nbeabsichtigt, die Lerchenfeldstrasse baldmöglichst zu sanieren. \n \nMit den Sanierungsabsichten bot sich für die Stadt Wil die Gelegenheit, die im Stadtentwicklungskonzept (STEK) \nfestgehaltenen Bedürfnisse bezüglich Strassenraumgestaltung beim Kanton anzumelden. Mit dem Kantonalen \nTiefbauamt St.Gallen (TBA St.Gallen) wurde beschlossen, Konzeptentwürfe für die Umgestaltung der Kantons-\nstrassen im Perimeter Wil durch die Stadt Wil zu erarbeiten. Im Januar 2010 hat die Stadt Wil die Planungsge-\nmeinschaft „Verkehr Steiner-Moeri und Ghielmetti“ mit der Ausarbeitung der Betriebs- und Gestaltungskonzep-\nte für die Zücher-, Lerchenfeld- und St. Gallerstrasse beauftragt. Am 20. Oktober 2010 wurden die Betriebs- und \nGestaltungskonzepte für diese drei Kantonsstrassen vom Stadtrat zur Kenntnis genommen (SRB 289). Anlässlich \nder Vorstellung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts bei der parlamentarischen Bau- und Verkehrskommission \nam 27. Oktober 2010 wurde festgehalten, dass im Bereich der St. Peterstrasse die Aufhebung der zweispurigen \nZufahrt zum „Stadtmarkt“ zugunsten einer Verbesserung des rollenden Langsamverkehrs (rLV) und die Installati-\non einer Lichtsignalanlage für die Busbevorzugung ca. 100 m vor dem Schwanenkreisel zu prüfen sei. Diesbe-\nzüglich hat das TBA St. Gallen in seiner Stellungnahme vom 22. November 2011 darauf hingewiesen, dass die \nFührung für den rLV im Bereich St.Peter- / Klausenstrasse (südwärts auf Radweg, nordwärts auf Fahrbahn) punk-\ntuell nicht geändert werden könne. Zudem sei gemäss Berechnungen eine zweispurige Zufahrt über die Tiefga-\nrageneinfahrt St.Peterstrasse notwendig. Der bestehende Schwanenkreisel verfüge heute schon über eine Bus-\nbevorzugung und eine solche aus Richtung Lerchenfeldstrasse sei jederzeit ohne grosse bauliche Massnahmen \nrealisierbar. Nach erfolgter Information der Bau- und Verkehrskommission wurden die Gestaltungskonzepte am \n9. November 2010 an das TBA St.Gallen zwecks Ausarbeitung des Vor- bzw. Bauprojekts weitergegeben. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nMit Schreiben vom 26. Juli 2011 wurde die Stadt Wil eingeladen das Vor- bzw. Bauprojekt „Lerchenfeldstrasse“ \nzu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Im Wesentlichen umfasste die Stellungnahme der Stadt Wil vom \n31. August 2011 folgende Schwerpunkte: \n \n Verlängerung des Mehrzweckstreifens nach Osten; \n Verlängerung des Trottoirs zwischen Post- und Speerstrasse, unmittelbar entlang der Lerchenfeldstrasse;  \n Hinweise aus der parlamentarischen Bau- und Verkehrskommissionssitzung vom 27. Oktober 2010. \n \nIm Januar 2012 wurde durch das Baudepartement des Kantons St.Gallen ein Ingenieurbüro mit der Ausarbei-\ntung des Bauprojekts beauftragt. \n \nAm 15. Oktober 2012 wurde das Genehmigungs- / Ausführungsprojekt der Stadt Wil zur Vernehmlassung ge-\nmäss Art. 35 Strassengesetz (sGS 732.1) zugestellt. \n \n \n2. Heutige Verkehrssituation \n \nKantonsstrasse \n \nDie Lerchenfeldstrasse stellt eine wichtige Ost-West-Verbindung für den überregionalen Verkehr dar. Durch die \nAnbindung an den Schwanenkreisel wird die Lerchenfeldstrasse ebenfalls zur Erschliessung der Gebiete nördlich \nder Stadt Wil genutzt. Des Weiteren dient sie via Georg-Renner-Strasse sowie via Toggenburgerstrasse als Auto-\nbahnzubringer und als Hauptverkehrsachse Richtung Toggenburg.  \n \nDie Lerchenfeldstrasse dient allen Verkehrsteilnehmenden (zu Fuss Gehende, Rad Fahrende sowie öffentlicher \nVerkehr und motorisierter Individualverkehr). Die Fahrbahnbreite der Lerchenfeldstrasse variiert zwischen 8,24 m \nund 10,21 m. \n \nIm Bereich des Sanierungsabschnitts sind keine Messungen des durchschnittlichen täglichen Verkehrs (DTV) vor-\nhanden. Beim Rudenzburgplatz Richtung Zuzwil stehen jedoch als Anhaltswerte folgende Messdaten zur Verfü-\ngung: Der DTV beim Rudenzburgplatz Richtung Zuzwil betrug im Jahre 2011 rund 14'500 Fahrzeuge. Das \nhöchste Monatsmittel liegt bei rund 15'200 Fahrzeugen und der Tageshöchstwert (werktags) beträgt rund \n19'000 Fahrzeuge. Gegenüber dem Jahre 2010 erhöhte sich der Verkehr im Jahresmittel um 3,2 % und im Mo-\nnatsmittel um 2,4 %. Der Tageshöchstwert hat im Vergleich zum Jahr 2010 um 9,5 % zugenommen. Auf der \ngesamten Länge der Lerchenfeldstrasse gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nVerkehrsversuch Untere Bahnhofstrasse \n \nAufgrund der Abklärungen des TBA St.Gallen, dass bei einer Aufhebung der „Anbindung Untere Bahnhofstrasse \nan den Knoten Rudenzburg“ eine erhebliche Kapazitätssteigerung der Rudenzburg-Kreuzung möglich ist, wurde \ndiese Massnahme in einem Verkehrsversuch erprobt. Gleichzeitig wurde auch von Verbesserungen bezüglich \nFahrplanstabilität der Stadtbuslinie 706 (Bahnhof - Wilerwald) ausgegangen. Der befristete Verkehrsversuch \ndauerte vom 13. August 2012 bis 12. Oktober 2012 und wurde durch das Ingenieurbüro Nagel und Steiner \nGmbH, St.Gallen, begleitet. Der verkehrstechnische Bericht liegt noch nicht vor.  \n \nLangsamverkehr \n \nDie Lerchenfeldstrasse verfügt auf der nördlichen Strassenseite über eine durchgehende Fusswegverbindung \n(Schwanenkreisel bis zum Rudenzburgplatz). Auf der südlichen Strassenseite besteht zwischen dem Rudenz-\nburgplatz und der Poststrasse keine durchgehende parallel verlaufende Fusswegverbindung. Ab der Poststrasse \nbis zum Schwanenkreisel ist ein durchgehendes Trottoir vorhanden. Die bestehenden Fusswegverbindungen \nweisen eine Breite von 1,80 m bis 3,00 m auf. Gemäss Schwachstellenanalyse rLV sind in der Lerchenfeldstrasse \nzwei punktuelle Schwachstellen vorhanden: Fehlende Querungshilfen an den Knoten St.Peterstrasse / Lerchen-\nfeldstrasse sowie Friedtalweg (Speerstrasse) / Lerchenfeldstrasse.  \n \nAusnahmetransporte \n \nDie Lerchenfeldstrasse ist der kantonalen Ausnahmetransportroute Typ II B zugeordnet. Die entsprechenden \nAnforderungen sind bei der Umgestaltung der Lerchenfeldstrasse zu berücksichtigten. \n \n \n3. Projekt \n \nStrassenprojekt \n \nDie Umgestaltung der Lerchenfeldstrasse umfasst die Sanierung des Strassenbelags. Der bestehende Kieskoffer \nwird beibehalten. Bei der Umgestaltung der Lerchenfeldstrasse werden die horizontale und vertikale Linienfüh-\nrung sowie die Höhenlage der Strasse nur leicht angepasst. Die vorhandene Strassenbreite bleibt erhalten. Aus-\nnahme bildet die Aufweitung der Fahrbahn zugunsten einer Fussgängermittelinsel im Bereich Friedtalweg / \nSpeerstrasse. Das Gesamtmass im Bereich dieser Aufweitung beträgt 10,0 m und erfolgt beidseitig zulasten der \nParzellen Nrn. 1204 / 696. Die bestehenden Parkplätze können beibehalten werden. Mit dieser Massnahme kann \ndie Schwachstelle „fehlende Querungsmöglichkeit“ im Bereich Friedtalweg gemäss „Schwachstellenanalyse \nrollender Langsamverkehr“ eliminiert werden. Weiter beinhaltet die Strassenraumgestaltung einen Mehrzweck-\nstreifen vom Schwanenkreisel bis zur St.Peterstrasse. Durch die Anordnung dieses Mehrzweckstreifens kann die \nSicherheit der querenden zu Fuss Gehenden und Fahrrad Fahrenden im Bereich der St.Peterstrasse erhöht wer-\nden. Der Mehrzweckstreifen kann auch von abbiegenden Fahrzeugen genutzt werden. Mit Ausnahme der \nSchachtabdeckungen müssen die Elemente der Strassenentwässerungen nicht angepasst werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nLangsamverkehr \n \nDie heutige Gehwegsituation wird den geplanten Gegebenheiten angepasst. Im Bereich des Knotens Lerchen-\nfeld- / St.Peterstrasse werden beidseitig Trottoirüberfahrten angeordnet. Mit diesen Massnahmen wird der Vor-\ntritt zu Gunsten der zu Fuss Gehende verbessert. Bei der neuen Fussgängerquerung Friedtalweg / Speerstrasse \nwird auf der südlichen Seite (Einmündung Speerstrasse) ein neuer kombinierter Fuss- und Radweg und eine Mit-\ntelinsel erstellt. Auf der nördlichen Seite der Fussgängerquerung (Einmündung Friedtalweg) wird der bestehende \nGehweg bis Höhe Mittelinsel neu als kombinierter Fuss- und Radweg ausgebildet und verbreitert. Bei den übri-\ngen im Projektperimeter liegenden Gehwegen handelt es sich um reine Belagsanpassungen. \n \nÖffentlicher Verkehr \n \nDer öffentliche Verkehr wird im Projektperimeter nicht verändert. Die Bushaltestellen bleiben bestehen. Das vor-\nliegende Projekt wurde mit der WilMobil AG besprochen. In ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 2013 verweist \nWilMobil AG auf das Schreiben des kantonalen Amts für öffentlichen Verkehr, vom 2. September 2011 zum \nVorprojekt des TBA St. Gallen. Sie stellt mit Bedauern fest, dass die Errichtung einer Busspur stadteinwärts auf \nGrund der beengten Platzverhältnisse nicht realisierbar ist. Die WilMobil AG weist darauf hin, dass die Bushalte-\nstelle Stadtmarkt behindertengerecht ausgeführt werden sollte. Sie ersucht um Berücksichtigung der Anliegen \ndes öffentlichen Verkehrs während der Bauphase. \n \nWerkleitungen \n \nAbklärungen bei den Technischen Betrieben Wil und der Swisscom haben ergeben, dass kein Handlungsbedarf \nfür allfällige Netzerweiterungen und Netzanpassungen besteht. Auch kein Handlungsbedarf besteht bezüglich \nAbwasser. \n \nMarkierung / Signalisation \n \nIm Bereich Schwanenkreisel bis St.Peterstrasse wird auf der „bergseitigen“ Fahrspur Richtung Schwanenkreisel \nneu ein Radstreifen markiert. Mit dem geplanten Mehrzweckstreifen wird gleichzeitig die Markierung angepasst. \n \n \n4. Landerwerb \n \nZur Projektrealisierung muss rund 82 m2 Land von Drittgrundstücken erworben werden, dies vor allem im Be-\nreich der neuen Fussgängerquerung Friedtalweg / Speerstrasse. Im Gegenzug können rund 61 m2 als Realersatz \nabgetreten werden. Die vorübergehende Beanspruchung von Drittgrundstücken während der Bauphase umfasst \nca. 535 m2. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n5. Beurteilung durch den Stadtrat \n \nGrundsätzliches \n \nAus Sicht des Stadtrats können mit dem vorliegenden Ausführungsprojekt die wesentlichen Punkte des erarbei-\nteten städtischen Grobkonzepts realisiert. Weiter kann die Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmen-\nden deutlich verbessert werden. Einige Projektdetails, wie z.B. die Beleuchtung oder die Gestaltung des Mehr-\nzweckstreifens, sind noch nicht abschliessend bestimmt. \n \nBeurteilung \n \nMit dem projektierten Mehrzweckstreifen ergeben sich trotzdem einige Abweichungen zwischen dem ursprüng-\nlichen Konzept der Stadt Wil und dem vorliegenden Bauprojekt des Kantons. \n \nDas Bauprojekt sieht vor, den Mehrzweckstreifen rot einzufärben. Dies entspricht nicht dem bisher umgesetzten \nFarbkonzept der Stadt Wil. Rot eingefärbte Flächen werden in der Stadt Wil vor allem für Radwege bei kritischen \nStellen (Kreuzungsbereiche) und zur Abgrenzung von kombinierten Fuss- und Radwegen eingesetzt. Zudem \nwerden rot eingefärbte Flächen von den Verkehrsteilnehmenden meist als Fahrradstreifen wahrgenommen. Der \nStadtrat befürwortet deshalb eine neutralere Farbe. \n \nDa für die Erstellung eines Mehrzweckstreifens mehrere Möglichkeiten (Betonbelag, eingefärbter Belag, Markie-\nrung oder Pflästerung) bestehen, empfiehlt der Stadtrat, abzuklären, welche Variante auch hinsichtlich des Un-\nterhalts, Reparaturen und Langlebigkeit die wirtschaftlich günstigste ist. Da sich die unterschiedlichen Varianten \nhinsichtlich Kosten, Unterhalt / Reparaturen und Lebensdauer stark unterscheiden, ist die Materialisierung des \nMehrzweckstreifens von Bedeutung. Aus Sicht des Stadtrats Wil wird ein Betonbelag bevorzugt. Dieser kann \nlangfristig kostengünstiger als ein eingefärbter Belag oder einer Pflästerung unterhalten und bewirtschaftet wer-\nden und besitzt zudem die höchste Lebensdauer. Durch die natürliche graue Betonfarbe entsteht eine klare opti-\nsche Abgrenzung zu den Fahrspuren aus Schwarzbelag. \n \nAnstelle von Bodenmarkierungen ist die Verlängerung des Mehrzweckstreifens ab der St.Peterstrasse bis zur \nZufahrt Stadtmarkt zu prüfen. Mit dem Mehrzweckstreifen kann die Spuraufweitung in diesem Bereich durch \neine Markierung entfallen. Im Bereich Poststrasse bis Speerstrasse / Friedtalweg ist anstelle von geplanten Sperr-\nflächen (Markierungen) ein Mehrzweckstreifen zu erstellen. Die Einführung eines Mehrzweckstreifens führt zu \neiner Vereinfachung und leichteren Erkennbarkeit des Verkehrskonzeptes. \n \nVom neuen Fussgängerstreifen ist eine direkte Verbindung zum Gehweg nördlich des Swisscom-Gebäudes zu \nschaffen. \n \nIm Genehmigungs- und Auflageprojekt des TBA St.Gallen sind Fr. 75‘000.-- für die Erstellung einer neuen Stras-\nsenbeleuchtung eingestellt. In Anlehnung an die Stellungnahme zur Motion Ressegatti soll aus Sicht des Stadt-\nrats bei der Erstellung von neuen Strassenbeleuchtungen der Einsatz von LED-Leuchten vorgesehen werden. Der \nStadtrat ersucht den Kanton, mit der Umgestaltung der Lerchenfeldstrasse die öffentliche Strassenbeleuchtung \nauf LED umzurüsten. \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nStellungnahme gemäss Art. 35 StrG \n \n1. Dem Projekt Umgestaltung Lerchenfeldstrasse wird zugestimmt. \n \n2. Der Kanton St.Gallen wird eingeladen, die folgenden Punkte zu berücksichtigen: \n\n Ausführung Mehrzweckstreifen mit einem Betonbelag; \n Verlängerung des Mehrzweckstreifens von der St.Peterstrasse bis zur Einfahrt Stadtmarkt und von der \n\nPoststrasse bis zur Speerstrasse; \n direkte Verbindung vom neuen Fussgängerstreifen zum Gehweg nördlich des Swisscom-Gebäudes; \n Entfernung der Randabschlüsse bei den Trottoirüberfahrten St.Peterstrasse; \n Einsatz von LED-Beleuchtung für die öffentliche Strassenbeleuchtung; \n behindertengerechte Ausführung der Bushaltestelle Stadtmarkt. \n\n \n \n6. Bauvorgang und Terminplan \n \nFür die Realisierung des vorliegenden Projekts ist die Stellungnahme des Stadtrats und des Stadtparlaments im \nSinne von Art. 35 StrG erforderlich. \n \nNach der Genehmigung des Kantonsrats folgt das öffentliche Planverfahren nach Strassengesetz. Mit dem Bau \nkann erst begonnen werden, wenn über das Projekt und die allenfalls dagegen erhobenen Einsprachen rechts-\nkräftig entschieden worden ist. Zudem muss vor Baubeginn die Abtretung privater Rechte nach Art. 50 StrG \ngeregelt sein. \n \nDas Realisierungsprogramm (optimales Terminprogramm) sieht wie folgt aus: \n \nGenehmigung Stadtrat Februar 2013 \nBeschlussfassung Stadtparlament Sommer 2013 \nGenehmigung durch den Kantonsrat Herbst 2013 \nPlanauflage Winter 2013 / 2014 \nUnternehmersubmission Winter 2013 / 2014 \nBauausführung ab Frühling 2014 bis Sommer 2014 \n \nMangels Stauräume muss die Lerchenfeldstrasse unter Verkehr (halbseitig) saniert werden. Im Bauprojekt wird \nals Lösung ein grosser Kreisverkehr via Schwanenkreisel - Bahnhof - Ilgenkreisel - Rösslikreisel - Rudenzburgplatz \n- Schwanenkreisel vorgeschlagen. Mit dieser Variante wäre die Lerchenfeldstrasse nur noch in Ost-Westrichtung \nbefahren. Somit könnte die Lerchenfeldstrasse halbseitig auf der ganzen Länge saniert und die Bauzeit möglichst \nkurz gehalten werden. Mit dieser Verkehrsführung wird die Bauzeit auf drei Monate geschätzt. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\n7. Kosten, Kostenteiler und Finanzierung \n \nKostenvoranschlag \n \nFür das Objekt Umgestaltung Lerchenfeldstrasse ergeben sich folgende Kosten: \n \nKosten für Grundstücke Fr. 75‘000.00 \nStrassenbau Fr. 1‘045'000.00 \nBeleuchtung Fr. 75‘000.00 \nHonorare, Prüfungen Fr. 290‘000.00 \nTotal Kostenvoranschlag inkl. MWST Fr. 1‘485‘000.00 \nZusätzliche Kosten für Mehrzweckstreifen in Beton, gerundet Fr. 19‘000.00 \nTotal inkl. MWST Fr. 1‘504‘000.00 \n \nKostenteiler \n \nIn den oben zusammengestellten Gesamtkosten sind „Ohnehinkosten“ von Fr. 684‘000.-- (inkl. MWST) enthal-\nten. Diese gehen vollumfänglich zu Lasten des Strassenkreisinspektorats Gossau. \n \nDie Restkosten von Fr. 820‘000.-- (inkl. MWST) werden im Verhältnis 65 % / 35 % zwischen dem TBA St.Gallen \nund der Stadt Wil aufgeteilt. Somit ergibt sich einen Kostenanteil für die Stadt Wil von Fr. 287‘000.-- (inkl. \nMWST). \n \nFinanzierung \n \nIm Investitionsplan 2012 – 2016 wurden für die „Verkehrsentlastung Zentrum Lerchenfeldstrasse“ (Konto \n161.5610.228) Fr. 500‘000.-- (inkl. MWST) angezeigt. Im Voranschlag 2013 ist in Konto 61300.56100.201 eine \nTranche von Fr. 350’000.-- vorgesehen. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nDer Bau von Staatsstrassen obliegt nach Art. 34 StrG dem Kanton. Nach Art. 35 Abs. 1 StrG wird die politische \nGemeinde, auf deren Gebiet das Strassenbauvorhaben liegt, bei der Projektierung angehört und zur Stellung-\nnahme eingeladen. \n \nDie Beschlussfassung über Stellungsnahmen des Stadtrats zu Strassenbauten des Kantons bis und mit einem \nKostenvoranschlag von Fr. 2,0 Mio. obliegt gemäss Art. 40 Abs. 4 lit. c vorläufiger Gemeindeordnung dem \nStadtparlament.  \n \nGemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz gilt der städtische Anteil für das Projekt Umgestaltung Lerchen-\nfeldstrasse von Fr. 287‘000.--, unter Vorbehalt der Genehmigung des Projektes durch die zuständigen Organe \nder Stadt und des Kantons St. Gallen, als gebundene Ausgabe.  \n \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\n9. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDer Stellungnahme des Stadtrats sei zuzustimmen. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nÜbersichtsplan Betriebs- und Gestaltungskonzept Lerchenfeldstrasse \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \nFINANZEN UND VERWALTUNG \n\nStadtkanzlei \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n27. Oktober 2021  \n\nInterpellation 280 / Dora Luginbühl, SP  \neingereicht am 21. September 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nPolitische Partizipation für Viele dank "leichter Sprache" \n\nDora Luginbühl, SP, reichte am 21. September 2021 mit 12 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema \n"leichte Sprache" ein und wünscht die Beantwortung zweier Fragen. Texte in leichter Sprache ermöglichen einen \nselbständigen Zugang zu politischen Informationen für möglichst viele. Die leichte Sprache habe daher eine inklu-\nsive Funktion. Dies scheine für die Stadt Wil besonders bedeutsam. Demokratische Entscheidungen soIIen von \nmöglichst vielen mitgetragen werden. \n \nBeantwortung \n \nDie Interpellantin greift mit ihrem Vorstoss ein wichtiges Anliegen im Rahmen demokratischer Prozesse auf. Der \nStadtrat teilt die Meinung und ist schon heute bestrebt, Informationen aus der Verwaltung für alle verständlich \naufzubereiten. Die Gleichbehandlung aller Menschen ist als Grundrecht verankert und dem Stadtrat ein wichtiges \nAnliegen. Er legt deshalb in seiner Legislaturplanung 2021-2024 grossen Wert auf Partizipation und Kommunika-\ntion mit der Bevölkerung. \n \nLeichte Sprache ist eine speziell geregelte einfache Sprache. Das Regelwerk umfasst Sprachregeln, Rechtschreibe-\nregeln, Regeln zum Textinhalt und Empfehlungen zur Typographie. Es gibt einen Verein "Netzwerk Leichte Spra-\nche". Er will ein Recht auf Leichte Sprache verankern, die Leichte Sprache fördern und deren Regeln durchsetzen. \n \n1. Welche Massnahmen haben der Stadtrat und die Verwaltung bereits unternommen, um möglichst alle Men-\nschen verständlich und sprachlich angemessen zu informieren? \nEine der wichtigsten Aufgaben des Stadtrates ist es, politische Entscheide zu kommunizieren. Auch die Verwaltung \nhat laufend verfügende Entscheide festzuhalten und zu übermitteln. Dies geschieht in der Regel adressatenge-\nrecht. In diesem Sinne sind die Texte entsprechend verfasst, dass sie vom Empfänger auch verstanden werden. Vor \ndiesem Hintergrund sind Stadtrat und Verwaltung durchaus auf das Thema sensibilisiert. Texte werden deshalb \nauf ihre Verständlichkeit überprüft. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass sich Anspruch und Realität nicht immer \ndecken. Zu oft verfallen Verwaltung und Stadtrat in ein Beamten- oder Juristendeutsch, das dann nur noch den \nEingeweihten verständlich ist. \n \nEs ist dem Stadtrat auch bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung auf den klassischen Kanälen nicht erreicht werden \nkann. Er unternimmt jedoch starke Anstrengungen, dieses Manko zu beheben. Adressatengerechte Information \nbeginnt bei der Wahl des Kommunikationskanals. So spricht die Kommunikationsabteilung der Stadtverwaltung \nin den Sozialen Medien andere Zielgruppen an, als in den gedruckten News und ist auch bemüht, eine \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nadressatengerechte Sprache zu verwenden. Auf dem Instagram-Kanal der Stadt Wil beispielsweise wird bewusst \neine einfachere und jugendgerechte Sprache gewählt. Ebenso werden die Themen auf dem Facebook-Kanal der \nStadt auf eine leichtere Art vermittelt, als es in den übrigen Publikationen üblicherweise der Fall ist. Verschiedene \nStadtratsmitglieder bieten darüber hinaus Sprechstunden für Einwohnerinnen und Einwohner an, um Fragen und \nAnliegen auf sehr niederschwelliger Ebene zu diskutieren. Seit September 2020 erhalten alle jungen Bürgerinnen \nund Bürger zwischen 18 und 25 Jahren die easyvote-Broschüre, welche die nationalen Wahl- und Abstimmungs-\nvorlagen einfach verständlich und neutral erklärt. Der Verweis auf die Plattform easyvote.ch soll künftig auch auf \nder städtischen Webseite aufgeschaltet werden. \n \nDer Stadtrat geht mit der Interpellation einig, dass in diesem Bereich weitere Massnahmen möglich und nötig sind. \nSo soll in dieser Legislatur ein besonderes Augenmerk auf die Partizipation gelegt werden. Mit «Wil Vivendo» \nbeispielsweise findet der Dialog in den Quartieren der Stadt Wil statt. Im direkten Kontakt zwischen Politik und \nBevölkerung können die entsprechenden Inhalte direkt und in mündlicher Sprache vermittelt werden.  \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, wesentliche Informationen auf der Website wie auch Abstimmungsunterlagen der Stadt \nWil in 'leichter Sprache’ zur Verfügung zu stellen? \nDer Aufwand einer Übersetzung in die Leichte Sprache entspricht in etwa dem Aufwand einer Übersetzung in eine \nFremdsprache. Dieser Aufwand ist erheblich, denn es ist die spezifische Fähigkeit, komplexe Themenfelder für die \nentsprechenden Anspruchsgruppen einfach und verständlich darzustellen. Dies gilt insbesondere im Fall einer strik-\nten Anwendung des Regelwerkes. Wie in der Interpellation ausgeführt, sind dafür geschulte Übersetzerinnen und \nÜbersetzer notwendig. Dieses Fachwissen ist in der Stadtverwaltung nicht vorhanden. \n \nMit Vereinfachungen geht immer auch ein Verlust an Information, Präzision oder Emotion einher. Darüber hinaus \nbesteht die Gefahr, dass Texte in Leichter Sprache geübte Leser langweilen. Dies würde dann der Zielsetzung \nzuwiderlaufen, dass demokratische Entscheidungen von möglichst vielen mitgetragen werden. Der Stadtrat sieht \ndeshalb die Publikation von Texten in Leichter Sprache vor allem als Ergänzung zu bestehenden, wichtigen Publi-\nkationen.  \n \nDer Stadtrat verschliesst sich mit dieser Position dem Anliegen nicht, weist aber auf den nicht zu unterschätzenden \npersonellen Aufwand hin. Mit den bestehenden Ressourcen ist eine mehr als punktuelle Umsetzung nicht möglich. \nDer Stadtrat kann sich jedoch durchaus vorstellen, beispielsweise Unterlagen zu kommunalen Volksabstimmungen \nin Leichter Sprache anzubieten, primär in digitaler Form. Der Anstoss dazu müsste jedoch aus dem Parlament \nkommen und mit entsprechenden finanziellen Ressourcen bestärkt werden. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

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Anfrage im Wortlaut

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Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzleis@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n10. Januar 2023  \n\nInterpellation 302 / Marco Albrecht, SVP \neingereicht am 21. November 2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nAllee für Alle, Verbesserung der WC-Situation \n\nMarco Albrecht, SVP, hat am 21. November 2022 mit elf Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Über-\nschrift "Allee für Alle, Verbesserung der WC-Situation" eingereicht, in der er dem Stadtrat vier Fragen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass Drogenkonsum und Drogenhandel bei einem Schulhaus auf keinen Fall \ntoleriert werden dürfen?  \n \nJa, der Stadtrat teilt diese Meinung. Die Allee ist aber eben nicht nur Pausenplatz, sondern wird vielfältig genutzt. \nNeben Schülerinnen und Schülern, die den Raum vor und hinter dem Schulhaus als Pausenplatz nutzen, ist der \nPlatz vor dem Schulhaus und die Allee auch Strassen- und Aufenthaltsraum für verschiedene andere Nutzergrup-\npen. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, vermehrt präventive und repressive Massnahmen zu treffen, um die Situation im Bereich \nder Allee zu verbessern? \n \nBereits heute sind Sicherheitspatrouillen regelmässig im Bereich Allee vor Ort. Die Situation ist jedoch auch für die \nSicherheitskräfte unbefriedigend. Die Gruppierungen, die sich vorher im Bereich Bahnhof aufgehalten haben, hal-\nten sich aktuell eher mehr im Bereich Allee auf. Es wird festgestellt, dass Alkohol und Drogen konsumiert werden. \nZudem besteht im Bereich Allee ein Littering-Problem. Fehlbare Personen werden von den Sicherheitskräften weg-\ngewiesen. Solche Massnahmen zeigen jedoch nur kurzfristig Wirkung.  \n \nErfahrungsgemäss sind die Probleme in der kälteren Jahreszeit bedeutend geringer. Sobald die Aussentemperatu-\nren wieder mehr zum Verweilen im Freien einladen, können die Sicherheitspatrouillen im Bereich Allee verstärkt \nwerden. Der Stadtrat geht jedoch davon aus, dass sich die Situation alleine durch den verstärkten Einsatz von \nSicherheitskräften nicht vollends entspannen wird. Eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe soll deshalb \nverschiedene Möglichkeiten prüfen und dem Stadtrat Lösungsvorschläge unterbreiten.  \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n3. Kann die Stadt zu Präventionszwecken vermehrt die mobile Jugendarbeit auch ausserhalb der Bürozeiten ein-\nsetzen, sowie bestehende Freiwilligenorganisationen bitten, aktiv zu werden? \n \nEin verstärkter Einsatz der Jugendarbeit ist grundsätzlich möglich, ginge jedoch zulasten von Einsätzen an anderen \nOrten. Aus heutiger Sicht geht der Stadtrat aber davon aus, dass es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern der \nAllee eher nicht um das Publikum der Jugendarbeit handelt. Evtl. würde aufsuchende Arbeit von Fachpersonen \naus dem Bereich Sucht eher Sinn machen. Die Arbeitsgruppe wird auch diesen Punkt mit in ihre Überlegungen \neinbeziehen. \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, technische oder bauliche Massnahmen zu treffen, z.B. die Beleuchtung in der Allee zu \nverbessern und das öffentliche WC aufzuwerten und sichtbarer zu machen? Sieht der Stadtrat die Möglichkeit von \nSofortmassnahmen? Wie sieht der Stadtrat die Möglichkeit, die Beschilderung der öffentlichen WCs in der Stadt \nWil zu verbessern? \n \nBereits im Jahr 2004 wurde die Beleuchtung in der Allee und hinter dem Alleeschulhaus ergänzt und verbessert. \nZudem hat der Stadtrat im Jahr 2008 eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Sicherheit \nund die Sauberkeit um das Alleeschulhaus zu analysieren und Verbesserungsmassnahmen vorzuschlagen. Die Ar-\nbeitsgruppe hatte mehrere Handlungsfelder erkannt. Basierend auf den verschiedenen Massnahmenvorschlägen \nbeschloss der Stadtrat, die Alleestrasse grundsätzlich autofrei zu gestalten, sodass diese nicht mehr als freier Park-\nplatz genutzt werden kann. Im Weiteren wurden diverse Anlageteile zwecks besserer Einsichtbarkeit aus der Allee \nentfernt. Ebenfalls wurde bei den Alleebäumen eine umfassende Baumpflege durchgeführt, unter anderem mit \ndem Ziel, mehr Licht in die Allee hinein zu bringen, dies auch zum Vorteil für die städtische Beleuchtung. Mit den \nvorstehend erwähnten Massnahmen konnte auch die Sichtbarkeit der WC Anlage verbessert werden. \n \nIm Projekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" ist auch die Allee Bestandteil – diese soll neu interpretiert wer-\nden. Mit der Neugestaltung soll die Allee als offene, chaussierte Promenade gestaltet und der Strassenraum auf-\ngewertet werden. Auf der Ostseite der Oberen Bahnhofstrasse sollen grosszügige Vorzonen geschaffen werden. \nInsgesamt wird mit den geplanten Massnahmen die Aufenthaltsqualität im Perimeter Allee/Obere Bahnhofstrasse \nwesentlich verbessert. Das bestehende WC-Häuschen soll dabei umgenutzt werden (z.B. Espressobar) und im Be-\nreich der Allee soll ein neues IV-gerechtes Unisex-WC erstellt werden. Gleichzeitig wird auch die Beleuchtung auf \ndie neu geplanten Gegebenheiten abgestimmt. Als Sofortmassnahme wird die Beleuchtung überprüft. Aufgrund \nder prominenten Lage der öffentlichen WC's in der Stadt Wil erachtet der Stadtrat eine Anpassung der Beschilde-\nrung jedoch nicht als notwendig. \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 129 \neingereicht am 31.08.2017 \n\nCVP Wil - Bronschhofen \n\nDringliche Motion \n\nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission \n\nDie Motion betrifft das Geschäftsreqlement des Stadtparlaments und richtet sich gemäss Art. 78 des  \nGeschäftsreqlements an das Präsidium des Stadtparlaments. \n\nDas Präsidium des Stadtparlaments wird eingeladen, die Voraussetzungen für die \nSchaffung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission, gemäss Art. 8 \ndes Geschäftsregelments des Stadtparlaments, auf den frühestens möglichen Zeit\npunkt hin zu schaffen. \n\nBegründungen \n\n1. Zunehmend beschäftigen Geschäfte des Departements Bildung das Stadtparla\nment. In den letzten Monaten waren dies u.a. die Themen „Leiterin/Leiter Bil\ndung", „Tagesstrukturen", „Schulsozialarbeit", „Schule 2020" und so weiter. Es ist \nabsehbar, dass der Bildungsbereich auch in unmittelbarer und weiterer Zukunft \nbedeutende politische Geschäfte vorlegen wird. \n\n2. Die wenigsten der unter 1. erwähnten Geschäfte sind an einer oder zwei Sitzun\ngen zu erledigen und erfordern einen erheblichen Einarbeitungsaufwand. Wie in \nanderen ständigen Kommissionen empfiehlt es sich daher, die Geschäfte des \nDepartements Bildung kontinuierlich von einer ständigen Kommission beraten zu \nlassen, welche sich über längere Zeit genügend benötigtes Fachwissen erwerben \nkann. \n\n3. Im neuen Schulrat fehlen (mit Ausnahme einer Partei) die Parteivertretungen. Mit \nder Schaffung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission kann die\nses Manko teilweise behoben werden und der Informationsfluss betreffend der \nAktivitäten des Bildungsdepartements kann in alle Parteien gewährleistet werden. \n\n4. Die zentrale Bedeutung des Bildungswesens in unserer Stadt wird durch die \nSchaffung der erwähnten Kommission unterstrichen. \n\nWil, 30. August 2017 \n\nErstunterzeichner: Roland Bosshart-Schaffhauser \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP / \n\nBosshart Roland M., CVP p \n\nBreu Mario, FDP • ü \nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \nt / f f • ^J2^U^^ \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\n/ \nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermänn Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundlnnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMettler Marianne, SP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\nSchär Ruedi, CVP ILO-\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \ny i \n\nStand per 12.Januar2017 \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n'A 224 \neingereicht am 29.04.2019 \n\ngrUnliberole \n\nAnfrage Erika Häusermann, glp Wil \n\nAnfrage: «Was unternimmt der Stadtrat, um den Weiterbestand des Spitals Wil zu \nsichern?» \n\nDass die Spitalregion Fürstenland Toggenburg tief in den roten Zahlen steckt, darüber hat der \nVerwaltungsrat der Spitalverbunde in seiner Medienmitteilung bereits Anfang März ausführlich informiert. \nHauptsächlich verantwortlich für den sprunghaften Anstieg des Defizits der Spitalregion (2017: minus 1 \nMio; 2018: minus 6 Mio; 2019: budgetiert minus 6,7 Mio) dürften die Neubauten am Spital Wattwil sein. \nZusätzliche Einbussen aufgrund zu tiefer Tarife und geringerer Einnahmen im Bereich der \nZusatzversicherten tragen zur finanziellen Last bei, die unsere Spitalregion nicht mehr stemmen kann. \nSpätestens die Vorstösse im Kantonsrat und die Aussagen des Finanzchefs, der von einer alarmierenden \ndramatischen Situation spricht, müssten den Stadtrat aufgeweckt haben. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass der Spitalstandort Wil, insbesondere auch im Rahmen \nder kantonalen Strategie, erhalten werden muss? \n\n2. Separate Finanzzahlen des Spitals Wil (ohne Wattwil) werden derzeit offenbar nicht \nbekanntgegeben. Ist der Stadtrat gewillt, diese einzufordern? \n\n3. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, um den notwendigen Neubau des Spitals Wil trotz des \ndrohenden Konkurses der gesamten Spitalregion zu sichern? \n\n4. Im Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung über die Investitionen in die Infrastruktur der \nöffentlichen Spitäler 2014 wird erwähnt, dass die Nutzungsentschädigungen aller Spitalregionen \nzusammen von bisher 25,3 Mio Franken um jährlich 38,5 Mio Franken [auf 63,8 Mio] erhöht \nwerden. Dazu hat die Regierung versprochen: «Die Spitalbauprojekte sind für den Kanton \nSt. Gallen finanziell tragbar, und die Spitalunternehmen können die höheren \nNutzungsentschädigungen finanzieren». Wie beurteilt der Stadtrat diese Aussage heute? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, von der St. Galler Regierung zu verlangen, dass die Rahmenbedingungen \nso angepasst werden, dass sie für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg tragbar sind? \n\nWil, 29.4.2019 \n\n\n


name: Beilage 1 Vereinbarung über den Abwasserverband Thurau

text: \nÜbersichtskarte Entsorgungsgebiet ARA Thurau\nStand: 02.02.2022\n\nBauwerke (Nicht Verbandseigentum)\nRegenbecken\n\nRegenüberlauf\n\nPumpwerk\n\nBauwerke Verband\nRegenbecken (R)\n\nRegenüberlauf (E)\n\nPumpwerk (P)\n\nHavariebecken (H)\n\nKiesfang (K)\n\nARA Thurau\n\nKanalisationsleitungen\nWeitere Kanalisation\n\nSammelkanalisation\n\nNeue Verbandskanalisation\n\nÜbernommene Verbandskanalisation\n\n \nGemeindegrenzen\n\nEntsorgungsgebiet\n\nLegende\n\nMassstab:\n\n\n

doc_text_tsv_it: '02.02.2022':6 'ara':3,25 'bauwerk':7,13 'entsorgungsgebiet':2,36 'gemeindegrenzen':35 'h':22 'havariebecken':21 'k':24 'kanalisation':29 'kanalisationsleitungen':27 'kiesfang':23 'leg':37 'massstab':38 'neu':31 'nicht':8 'p':20 'pumpwerk':12,19 'r':16 'regenbecken':10,15 'regenüberlauf':11,17 'sammelkanalisation':30 'stand':5 'thurau':4,26 'verband':14 'verbandseigentum':9 'verbandskanalisation':32,34 'weit':28 'übernommen':33 'übersichtskart':1


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 12. September 2012 \n\nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil  \neingereicht am 5. Juli 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nFluglärm \n\nDie Flughafen Zürich AG hat am 4. Juli 2012 verlauten lassen: Um den Staatsvertrag mit Deutschland \numsetzen zu können, braucht es einen Pistenausbau. Nur mit einem „starken Ostkonzept“ liessen sich \ndie zusätzlichen Flüge in der Schweiz abwickeln. In diesem Zusammenhang bittet der Interpellant zu-\nsammen mit 15 Mitunterzeichneten den Stadtrat um die Beantwortung von acht Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n \nDer Staatsvertrag, den die Parlamente Deutschlands und der Schweiz noch ratifizieren müssen, sieht eine \nVerschärfung der heutigen Anflugbeschränkungen über die Schwarzwald-Region vor. Heute gelten fol-\ngende Sperrzeiten für Nordanflüge über deutsches Staatsgebiet: Werktags von 6 bis 7 Uhr und ab \n21 Uhr, an Wochenenden von 6 bis 9 Uhr und ab 20 Uhr. Neu sollen Nordanflüge werktags zwar bereits \nab 6.30 Uhr möglich sein, dafür nur bis 18 Uhr. An Wochenenden darf auch künftig erst ab 9 Uhr über \nSüddeutschland angeflogen werden und wie unter der Woche nur bis 18 Uhr. \n \nDer Flughafen Zürich legte Mitte Juli 2012 dar, wie er den Vertrag umsetzen will. Am Morgen soll wäh-\nrend der Sperrzeit der gekröpfte Nordanflug den Südanflug ersetzen. Ab 18 Uhr soll dann von Osten \nangeflogen werden; bei schlechter Sicht von Süden. Um den Betrieb stabiler gestalten zu können, soll \ndie Ost-Piste 28 um 450 Meter verlängert werden. \n \n \n1. / 2. Ausschöpfung der rechtlichen und politischen Möglichkeiten \nDie Abstimmungsresultate im Kanton Zürich zum Flughafenausbau zeigen die Haltung der Zürcher \nStimmbevölkerung. Die Flugschneise-Süd wurde mit gegen 70 % Nein-Stimmen abgelehnt. Hätten die \nKantone Thurgau und St. Gallen abstimmen können, wäre das Abstimmungsresultat wahrscheinlich \nanders ausgefallen. Weniger Flugverkehr über Deutschland bringt eine Verlagerung in die Schweiz. Der \nFlughafen Zürich verfolgt zielstrebig den Ausbau der Pisten, die nächste Abstimmung wird folgen und \nstimmberechtigt werden wiederum nur die Stimmberechtigten des Kantons Zürich sein.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDer Stadtrat teilt daher die Meinung der Interpellanten, dass sich die Region Wil für die Bekämpfung von \nnoch mehr Fluglärm einsetzen und sich weiterhin dafür stark machen muss, die „Region Ost“ weiter zu \nunterstützen. Die „Region Ost“ wird sich weiterhin gegen eine Ungleichbehandlung und gegen einen \nAusbau der Pisten, insbesondere der Ost-Piste, wehren.  \n \n \n3. / 4. / 5. Verbündete und Strategie zur Bekämpfung von noch mehr Fluglärm \nBereits im Stadtentwicklungskonzept (STEK 13.1), das vom Stadtparlament an seiner Sitzung vom \n5. Februar 2009 genehmigt wurde, ist festgehalten, dass die Attraktivität von Wohn- und z. T. von Ar-\nbeitsplatzgebieten durch Lärm unmittelbar geschmälert werde. Nebst dem Strassenverkehr beeinträchti-\nge der Flugverkehr aufgrund des heutigen An- und Abflugregimes vermehrt die Stadt Wil. Diese wird \ndeshalb zusammen mit anderen öffentlichen Körperschaften gegen den vermehrten Fluglärm aktiv. Da-\nbei wurde unter anderem Folgendes festgelegt: \n \nWil setzt sich in Zusammenarbeit mit der interkantonalen Regionalplanungsgruppe Wil (IRPG Wil; neu \nRegio Wil), dem Kanton und der Region Ost gegen eine einseitige Ausrichtung des An- und Abflugre-\ngimes des Flughafens Kloten Richtung Osten ein. Insbesondere wird eine Verlängerung der Ost-Piste \nabgelehnt. \n \nDie Bekämpfung von noch mehr Fluglärm ist eine Aufgabe, die zusammen mit regionalen Partnern bear-\nbeitet wird. Für die Stadt Wil und die Regionsgemeinden übernimmt der Verein Regio Wil die Federfüh-\nrung. Die Regio Wil unterstützt wiederum die „Region Ost“ mit einem jährlichen Beitrag von  \nFr. 23‘000.--. Zur „Region Ost“ gehören: \n \n Einwohnende \n Stadt Winterthur 105‘000 \n Zürcher Gemeinden (ohne Winterthur) 100‘000 \n Regio Frauenfeld 52‘000 \n Regio Wil 110‘000 \n RPG Weinfelden 50‘000 \n Stadt St. Gallen 72‘000 \n \nDie „Region Ost“ vertritt somit gegen 500‘000 Einwohnende. Die „Region Ost“ ist ein Zusammenschluss \nder Exekutiven von 85 Gemeinden im Osten des Flughafens Zürich (Kantone Zürich, Thurgau und \nSt. Gallen). Sie will einen Flughafenbetrieb, der langfristig den Anforderungen der Wirtschaft, der Si-\ncherheit sowie den Umwelt- und Raumplanungsgesetzen genügt und setzt sich daher für eine gerechte \nFluglärmverteilung ein. Die Region Ost wird vom Lenkungsausschuss geleitet, den die Mitgliederver-\nsammlung wählt. Die Geschäftsstelle wird durch die Leiterin des Bereichs Umwelt- und Gesundheits-\nschutz der Stadt Winterthur geführt. In den Lenkungsausschuss der „Region Ost“ ist als Vertreter der \nRegio Wil Kurt Baumann, Gemeindeammann Sirnach, delegiert. Die „Region Ost“ fordert ein Bekenntnis \nzum Flughafen, die Rückkehr zum herkömmlichen Flugregime mit Landungen aus Norden, keine Flug-\nlärmkonzentration im Osten, keine Veränderung von Lage und Länge der Pisten, keinen Pistenneubau \nsowie Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. In der sogenannten Charta sind die Forderungen der \n„Region Ost“ festgehalten (www.region-ost.ch). Kampagnen der „Region Ost“ erfolgen jeweils in Zu-\nsammenarbeit mit dem Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen, der IG West, IG Nord, Bür-\ngerprotest Fluglärm-Ost sowie dem Dachverband Fluglärmschutz. \n \n\nhttp://www.region-ost.ch/default.asp?V_ITEM_ID=25506\nhttp://www.ugs.winterthur.ch/\nhttp://www.ugs.winterthur.ch/\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDer Stadtrat zeigt sich mit der Arbeit der „Region Ost“ zufrieden. Sie zieht insbesondere in den Berei-\nchen Lärmexpertisen, Kommunikation und Organisation in Abstimmungskämpfen professionelle Unter-\nstützung bei. Die Solidarität der ganzen Ost-Region ist äusserst wichtig. Nur wenn die „Region Ost“ die \nerwähnten Ziele mit regionalem Rückenwind anstreben kann, werden die Forderungen gehört und deren \nErfüllung ist umso erfolgsversprechender. Die Unterstützung für die „Region Ost“ wird daher entschlos-\nsen aufrechterhalten und gegebenenfalls intensiviert. \n \n \n6. Weiteres Vorgehen \nDie „Region Ost“ wird sich in den Jahren 2012 und 2013 unter dem Motto „Jetzt erst recht“ weiterhin \nwehren, um noch mehr Fluglärm über dem Osten abwenden zu können. Folgende Aktivitäten sind im \nJahr 2012 zentral: \n \n Variante Jopt mit Pistenverlängerung weiterhin bekämpfen: Lobbying beim Bund \n Lobbying im Kantonsrat Zürich bezüglich Anpassungen kantonaler Richtplan \n Kantone Thurgau und St. Gallen müssen Mitsprache nutzen (Klotener Erklärung) \n „Region Ost“ durch weitere Mitgliedgemeinden stärken \n Vorbereitung auf zukünftige Abstimmungen \n \nGrundsätzlich ist es zu begrüssen, dass die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und Deutschland zum \nkünftigen Betrieb des Flughafens eine Einigung gefunden haben. Damit wird einer langjährigen Streitig-\nkeit und Phase der Rechtsunsicherheit auf nationaler Ebene ein Ende gesetzt. Inhaltlich ist die Vereinba-\nrung indes unbefriedigend; sie führt zu massiv mehr Fluglärm über der Schweiz und ist damit gegenüber \ndem Staatsvertrag von 2001 ein klarer Rückschritt. Eine faire und ausgewogene Verteilung der zusätzli-\nchen Flugbewegungen unter Einbezug aller Himmelsrichtungen ist anzustreben.  \n \n \n7. Volkswirtschaftlicher Schaden für Wil \nDer volkswirtschaftliche Schaden für Wil ist bislang nicht mittels detaillierter Studie beziffert worden. \nWegen der Fülle der vorhandenen Grundlagen, der laufend neuen Unterlagen und Erkenntnisse sowie \nder dauernd ändernden politischen Diskussion ist eine umfassende und abschliessende Zusammenstel-\nlung nicht möglich. Zum heutigen Zeitpunkt kann kein Wertverlust der Liegenschaften registriert wer-\nden. \n \n \n8. Aktivitäten gegen den Fluglärm \nDer Stadtrat hat mit dem Beitritt zur „Region Ost“ im Jahre 2004 die Solidarität gegenüber den Ostge-\nmeinden kundgetan. Dem Stadtrat selbst stehen im Kampf gegen mehr Fluglärm, der nur überregional \ngeführt werden kann, keine weiteren erfolgsversprechenden Möglichkeiten offen. Denn bei allen Ent-\nscheiden zum Betrieb des Flughafens ist der Kanton Zürich zusammen mit dem Flughafen Zürich feder-\nführend. Grundsätzlich steht dem Standortkanton sowie einigen betroffenen Nachbarkantonen dieses \nRecht zu. Die ebenfalls betroffenen Kantone Thurgau und St. Gallen sind aus juristischen Gründen von \nder direkten Mitbestimmung aber ausgeschlossen. Die Betroffenheit des Ostens ist offensichtlich. Am \nFluglärmgipfel, der am 29. August 2012 in Bern stattfand, wurden daher auch zwei Vertreter der Kanto-\nne Thurgau und St. Gallen eingeladen. Jakob Stark, Regierungsrat Thurgau, und Benedikt Würth, Regie-\nrungsrat St. Gallen, nahmen teil und zeigten sich nach der Sitzung zuversichtlich, da alle Beteiligten Ge-\nsprächsbereitschaft für eine „gescheite“ Lösung zeigten. Die Aktivitäten durch die „Region Ost“ sind \nweiterhin unerlässlich und auch in Zukunft zu unterstützen.  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDie nachstehende Auflistung zeigt auszugsweise Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung \nvon Fluglärm in den letzten Jahren: \n \nPolitische Aktivitäten \n \n Unterstützung der Bemühungen von IRPG Wil (neu Regio Wil) und Region Ost \n Verteilung von Flugblättern und Plakaten; Beitrag an Druckkosten \n Diverse Stellungnahmen des Stadtrats im Stadtparlament zu mehreren parlamentarischen Vorstössen \n\n(IP Gilli – November 2005; IP Kauf – April 2006) \n Kredite für Massnahmen im Kampf gegen Fluglärm (Fluglärmmessungen, Kundgebungen etc.) via \n\nBudgets eingeholt und vom Parlament gutgeheissen \n \nWeitere Tätigkeiten \n \n Einsprache beim BAZL gegen Bau ILS auf Piste 28, Dezember 2002 \n Einsprache beim BAZL, Antrag auf Nicht-Genehmigung des provisorischen Betriebsreglements, Mai \n\n2004 \n Beitritt zur „Region Ost“, Juni 2004 \n Beschwerde gegen provisorisches Betriebsreglement, April 2005 \n Stellungnahme zum Sistierungsantrag des Vereins Flugschneise Süd-Nein, September 2005 \n Stellungnahme zu Handen BAZL betreffend Änderung der Luftraumstruktur, Oktober 2005 \n Aussprache: Fluglärm im Raum Wil vom 6. Januar 2006, Stadtsaal Wil \n Teilnahme am Meeting in Winterthur vom 11. Januar 2006 \n Verwaltungsbeschwerde betreffend Änderung der Luftraumstruktur, April 2006 \n Informationsveranstaltung: Fluglärm im Raum Wil vom 17. Mai 2006, Stadtsaal Wil \n Fluglärmmessungen auf dem Hofberg im Zeitraum Herbst 2006 bis Sommer 2007; Beteiligung an \n\nden Kosten \n Unterstützung Behörden-Petition „Keine Ostausrichtung – Keine Pistenverlängerung“ vom 26. Ok-\n\ntober 2007 \n Prozesspartei im Verfahren zur Änderung der Luftraumstruktur, Urteil des Bundesverwaltungsge-\n\nrichts vom 2. April 2008 \n Unterstützung der Fairflug-Initiative (JA zur Fairflug-Initiative am 27. September 2009) \n Prozesspartei im Verfahren zum provisorischen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich vom \n\n29. März 2005 und Prozesspartei im Verfahren Projektänderung Rollwege und Vorfeld Midfield: \nneue Abrollwege ab Piste 28 / Zusammenlegung der Verfahren, Urteil des Bundesverwaltungsge-\nrichts vom 10. Dezember 2009 \n\n Teilnahme Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) via IRPG Wil, Okto-\nber 2010 \n\n Mitwirkung „Roundtable Fluglärm“ vom 15. April 2010 im Stadtsaal Wil (Themen: SIL-\nStellungnahmen, Sicherheitsprobleme Ostanflug und Petition „Pistenausbau NEIN“) \n\n \nDer Stadtrat dankt insbesondere auch dem Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) für seinen Einsatz, der pa-\nrallel zu dem der „Region Ost“ erfolgt. Er begrüsst es, wenn möglichst viele betroffene Einwohnende der \nOrganisation beitreten und deren Aktionen aktiv unterstützen. Die konstante als auch vielfältige Willens-\nkundgebung der Bevölkerung sowie die konzentrierten und koordinierten Handlungen der Behörden \nsind beide unabdingbar für eine optimale Bekämpfung des Fluglärms. \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n\nWil, 15. August 2012 \n\nPostulat Dario Sulzer, SP \neingereicht am 5. Juli 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nEin Platz für Wil \n\nDario Sulzer hat zusammen mit zehn Mitunterzeichneten ein Postulat eingereicht, in welchem er dem \nStadtrat beantragt, es seien rasch geeignete Planungsinstrumente und –verfahren zur Entwicklung und \nstädtebaulichen Aufwertung des Areals Bleicheplatz zu bestimmen und dem Parlament darüber bis im \nJahr 2015 Bericht und Antrag zu erstatten. \n \nDer Bleicheplatz werde zurzeit als Parkplatz für den motorisierten Individualverkehr (MIV) benutzt. Er \nwirke städtebaulich nicht attraktiv und trotz seiner zentralen Lage abseitsliegend. Die vereinigte Gemein-\nde Wil habe einen ansprechenden Platz an zentraler Lage verdient. \n \nDer Richtplan der Stadt Wil sehe vor, das Areal des Bleicheplatzes mittelfristig städtebaulich aufzuwerten \nund es auf die Fussgängerzone Obere Bahnhofstrasse auszurichten. Dabei solle die Grundidee geprüft \nwerden, den Platz auf seine ursprüngliche Grösse zu beschränken und im verbleibenden Raum das Zent-\nrumsgebiet zu erweitern. Das Parkplatzangebot könnte (unterirdisch) erhalten bleiben. So solle zusätzli-\ncher Raum für Dienstleistungen und urbanes Wohnen sowie attraktiver Stadtraum geschaffen werden. \n \n \nAntrag Stadtrat \n \nDas Postulat sei - mit folgenden Präzisierungen - als erheblich zu erklären: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, geeignete Planungsinstrumente und –verfahren zur Entwicklung \nund städtebaulichen Aufwertung des Areals Bleicheplatz zu bestimmen und dem Parlament \ndarüber bis im Jahr 2015 Bericht zu erstatten. \n \n \nBegründung \n \nDer Stadtrat hat in seinem Umsetzungsprogramm zum Stadtentwicklungskonzept vom April 2011 vorge-\nsehen, im Zeitraum 2015 - 2016 einen städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung und Freiraumgestal-\ntung Bleicheplatz durchzuführen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für eine spätere Erstellung eines \nstädtischen Platzes und der umgebenden Bauten festgelegt werden (vgl. auch Investitionsplan 2012-\n2016, Konto 177.5810.111).  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n www.stadtwil.ch \n\nIm aktuellen Entwurf des neuen Zonenplans vom 7. Juni 2012 ist die Grundlage für die bauliche Entwick-\nlung des Bleicheplatzes ebenfalls enthalten, indem der Bereich nördlich des erwähnten ursprünglichen \nalten Bleichplatzes sowie das Gebiet Paradiesli von der Zone für öffentliche Bauten neu der Kernzone K3 \nzugeteilt ist. Der neue Zonenplan wird frühestens 2015 durch den Kanton genehmigt werden können.  \n \nDie Stossrichtung des Postulats deckt sich mit den Überlegungen des Stadtrats und es kann somit bis \n2015 Bericht über das weitere Vorgehen erstattet oder allenfalls eine terminliche Verschiebung begrün-\ndet werden. \n \nDie angepasste Formulierung des Postulats (Wegfall der Wörter: „rasch“ und „und Antrag“) konnte im \nVorfeld mit dem Postulanten bereinigt werden. \n \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nPostulat (Wortlaut) \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n12. Mai 2021  \n\nInterpellation 268 / Benjamin Büsser, SVP    \neingereicht am 4. März 2021– Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nStandortentwicklung WILWEST: Möglichkeit für Grundsatzabstimmung? \n\nDer Interpellant Benjamin Büsser, SVP, hat am 4. März 2021 zusammen mit acht Mitunterzeichnenden eine Inter-\npellation zum Thema "Standortentwicklung WILWEST: Möglichkeit für Grundsatzabstimmungen?" eingereicht \nund den Stadtrat ersucht, zwei Fragen zu beantworten. \n \nBeantwortung \n \nVorbemerkungen \nDie Stadt Wil sieht in der Standortentwicklung WILWEST eine einmalige Chance, den gemeinsamen Wirtschafts- \nund Lebensraum in der Region Wil nachhaltig zu stärken. Zukünftig sollen bis zu 3'000 hochwertige und bestens \nerschlossene Arbeitsplätze im Gebiet Wil West angesiedelt werden. Gleichzeitig wird die Verkehrssituation in der \ngesamten Region über Kantons- und Gemeindegrenzen hinaus deutlich verbessert; es entstehen neue Strassen-\nverbindungen, um vor allem das Zentrum der Stadt Wil vom Verkehr zu entlasten. Allein auf dem Gebiet der Stadt \nWil sind rund 50 Massnahmen geplant. Dabei werden alle Verkehrsträger berücksichtigt. Ziel des Stadtrates ist es, \nden Modalsplit zugunsten des öffentlichen sowie des Velo- und Fussverkehrs deutlich zu steigern. Dadurch, dass \nein wesentlicher Teil des motorisierten Individualverkehrs nicht mehr durch das Zentrum, sondern dem Siedlungs-\nrand entlanggeführt werden soll, wird Raum für die Innenentwicklung und zur Steigerung der Lebensqualität im \nbestehenden Siedlungsgebiet geschaffen. Über 9'000 Wilerinnen und Wiler wohnen heute an Strassen, die durch \ndie zukünftige Verkehrsführung entlastet würden. Die diversen Investitionsprojekte werden von den Agglomera-\ntionsprogrammen des Bundes mitfinanziert. \n \nDie komplexen Zusammenhänge und der Nutzen der verschiedenen Projekte auf dem Gebiet der Stadt Wil sollen \nder Bevölkerung unter dem Titel «Wil Vivendo» aufgezeigt werden. Neben Informationsmassnahmen sind auch \npartizipative Massnahmen geplant, in welchen die Potentiale für die Entwicklung der einzelnen Quartiere im Vor-\ndergrund stehen.   \n \nZugleich bringt sich die Stadt ihrerseits konstruktiv in partizipative Prozesse auf lokaler, regionaler und kantonaler \nEbene ein. Im Rahmen des Standortentwicklungsvorhabens WILWEST nehmen zum ersten Mal die Kantone Thur-\ngau und St.Gallen sowie die Regio Wil gemeinsam ein derart umfassendes Infrastruktur-Projekt an die Hand. 2018 \nhaben die beiden Kantone, die Gemeinden Münchwilen, Sirnach, die Stadt Wil und die Regio Wil mit ihren damals \n22 Mitgliedsgemeinden gemeinsame Ziele für die Gebietsentwicklung im Rahmen einer Charta festlegen können. \nDie Arbeiten schreiten voran: Der Entwurf des Kantons Thurgau zur kantonalen Nutzungszone (KNZ) ist in Erar-\nbeitung, ebenso wie die Strategie des Kantons St.Gallen zur Arealentwicklung. Im Gesamtprojekt sind \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nverschiedene Hoheitsträger involviert, welche ihrerseits auch verschiedene Verfahren anzuwenden haben und auch \nentsprechende selbständige Entscheidkompetenzen zu beachten sind.  \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, die Durchführung einer oder mehrerer Grundsatzabstimmungen in der Stadt Wil im \nRahmen der laufenden Planung für WILWEST zu prüfen, im Einklang mit Artikel 8 der Gemeindeordnung und \nArtikel 35 des kantonalen Strassengesetzes? \nGemäss Art. 8 der Gemeindeordnung1 und Art. 68 Gemeindegesetz2 kann das Stadtparlament über Grundsatz-\nfragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft fallen, eine Abstimmung anordnen. Auf kommunaler \nEbene hat die Bürgerschaft ein Mitspracherecht, wenn sie für die Genehmigung von entsprechenden finanziellen \nMitteln zuständig ist. Die Finanzkompetenzen für die Mitsprache der Bevölkerung sind in der Stadt Wil wie folgt \ngeregelt: \n \n- Einmalige Ausgaben über Fr. 6 Mio. (obligatorisches Referendum)3; \n- Einmalige Ausgaben über Fr. 1 Mio. bis Fr. 6 Mio. (fakultatives Referendum)4; \n- Vernehmlassungen zur Projektierung von Strassenbauten des Kantons, wenn der Kostenvoranschlag Fr. 2 Mio. \n\nübersteigt (fakultatives Referendum)5. \n \nObwohl somit bei einzelnen spezifischen Projekten von WILWEST eine Zuständigkeit der Wiler Stimmbürgerschaft \nmöglicherweise gegeben ist, beurteilt der Stadtrat eine Grundsatzabstimmung in Wil über das Gesamtprojekt \nWILWEST in diesem Zusammenhang als weder zulässig noch zweckmässig. Folgende Hauptgründe sind diesbe-\nzüglich zu erwähnen: \n \n- Die tatsächlichen Folgen einer Grundsatzabstimmung im Rahmen von WILWEST sind für die Bürgerschaft zum \n\nheutigen Zeitpunkt kaum absehbar (Detailierungsgrad der Infrastrukturprojekte noch nicht genügend hoch); \n- Das Gesamtprojekt WILWEST beinhaltet relativ komplexe Fragestellungen, welche gesamtheitlich nicht in einer \n\neinzigen Grundsatzabstimmung beantwortet werden können (Einheit der Materie); \n- Es bestehen teilweise noch offene Fragestellungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt abschliessend geklärt \n\nwerden können; \n- Die Federführung des Gesamtprojektes liegt bei den Kantonen Thurgau und St.Gallen und nicht bei der Stadt \n\nWil. \n \nDas Gesamtvorhaben WILWEST umfasst eine Vielzahl von Infrastrukturprojekten, welche von Bund, Kantonen und \nGemeinden finanziert werden. Konkrete Projekte sind namentlich ein neuer Autobahnanschluss Wil West, die \nArealerschliessung mit der Dreibrunnenallee, neue Fuss- und Velowege, die Verlegung der Starkstrom-Freileitung \n(AXPO), zwei neue Bahn-Haltestellen (Frauenfeld-Wil-Bahn und Thurbo-Linie), die Netzergänzung Nord und die \nflankierenden Massnahmen der Stadt und Region Wil.  \n \nSowohl die Federführung wie auch die Finanzierung dieser Vorhaben werden grossmehrheitlich vom Bund und \nden Kantonen St.Gallen (Arealerschliessung) und Thurgau (Dreibrunnenallee, Fuss-/Velowege) getragen. Einerseits \n\n                                                \n1 GO; sRS 111.1 \n2 GG; sGS 151.2 \n3 Art. 5 Abs. 1 lit. b GO und Art. 6 lit. b GO \n4 Art. 7 lit. d GO \n5 Art. 7 lit. e GO und Art. 35 Abs. 1 StrG \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nliegt das entsprechende Entwicklungsareal Wil West auf Thurgauer Hoheitsgebiet, andererseits sind insbesondere \nauch Vorhaben des Bundes bzw. des ASTRA betroffen (Autobahnanschluss Wil West). Die Stadt Wil und die Regi-\nonsgemeinden sind lediglich bei den flankierenden Massnahmen mitbeteiligt. Auch aus diesen Gründen ist eine \nGrundsatzabstimmung nicht zweckmässig und adäquat. \n \nWie erwähnt beabsichtigt der Stadtrat, die Bevölkerung der Stadt Wil in seine Entscheide einzubeziehen. Eine \nGrundsatzabstimmung im Vorfeld eines Grossprojektes könnte dabei durchaus ein sinnvolles Instrument darstel-\nlen, um den "Puls" der Bevölkerung zu spüren. Dennoch erachtet es der Stadtrat aus oben dargestellten Gründen \nweder als zulässig noch als zweckmässig, eine solche Grundsatzabstimmung durchzuführen \n \nSchliesslich steht der Wiler Bevölkerung im Rahmen des Gesamtprojekts WILWEST – voraussichtlich in den Jahren \n2021 und 2022 – eine ganze Reihe von direkten Mitwirkungsmöglichkeiten zur Verfügung: \n\n \n− Öffentliches Mitwirkungsverfahren im Rahmen der kantonalen Nutzungszone6 (KNZ) des Kantons \n\nThurgau (ab Juni 2021): Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine "offene" Mitwirkung, bei welcher \nsich sämtliche Personen (auch ohne Stimmberechtigung, keine Betroffenheit) – d.h. auch die Wiler Bevölke-\nrung – einbringen können. Durch die Schaffung einer kantonalen Nutzungszone konnten die Gemeinden \nMünchwilen (Gemeindeversammlung vom 26.05.2016: Planungsabtretung an Kanton TG) und Sirnach (Ge-\nmeindeversammlung vom 31.05.2016: Planungsabtretung Kanton TG) ihre personellen und finanziellen Res-\nsourcen in der Planungsphase entlasten. Zuständig für die Ausgestaltung der Nutzungszone und somit des \nAreals Wil West ist nun das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU).  \n\n \n− Mitwirkung auf kantonaler Stufe (voraussichtlich bis Ende 2022): Der St.Galler Kantonsrat wird über den \n\nSonderkredit Arealentwicklung Wil West (Erschliessung, Vermarktung, Betrieb) entscheiden. Je nach Höhe \ndieses Sonderkredits ist ein fakultatives oder obligatorisches Finanzreferendum zu beachten. Zum heutigen \nZeitpunkt ist davon auszugehen, dass es zu einer Abstimmung im Kanton St.Gallen kommen wird, an welcher \nebenfalls die Bürgerschaft der Stadt Wil partizipieren kann.  \n\n \n− Mitwirkung auf kommunaler Stufe im Rahmen des Bewilligungsverfahrens (voraussichtlich ab Ende \n\n2022): Im Rahmen des Projekts "Netzergänzung Nord" kann die Bevölkerung der Stadt Wil bei einem Rats- \noder Volksreferendum über dieses kantonale Strassenprojekt abstimmen (Anhörung gemäss Art. 35 StrG). Die \ngenaue Höhe der Kostenbeteiligung der Stadt Wil in diesem Zusammenhang, namentlich an die Kosten einer \nallfälligen teilweisen Überdeckung, ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen. Je nach Kostenteiler liegt dies wie-\nderum in der Zuständigkeit der Wiler Bürgerschaft. \n\n \n− Niederschwellige Mitwirkungsmöglichkeiten für die Wiler Bevölkerung im Rahmen von "Wil  \n\nVivendo" (ab 2021): \nFür die Erarbeitung des Zukunftsbilds der Stadt Wil wurde die Umfrage "Unsere Stadt Wil der Zukunft gestar-\ntet". Teil dieses Prozesses wird sein, mit Hilfe von wiederkehrenden Umfragen in direkten Kontakt mit der \nWiler Bevölkerung zu treten und laufende Rückmeldungen – auch zur Thematik WILWEST – zu erhalten. Zu-\ndem sind gleichzeitig spezifische Dialog- und Interaktionsmassnahmen geplant, welche das Befinden in den \nWiler Quartieren in geeigneter Weise mitberücksichtigen bzw. aufnehmen werden. \n\n                                                \n6 Art. 4 RPG (SR 700) und § 9 PBG TG (RB 700) \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nVor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Bevölkerung der Stadt Wil weitreichende und angemessene \nInstrumente der Mitwirkung besitzt. Eine Mitwirkung kann somit auch ohne eine zusätzliche Grundsatzabstim-\nmung erfolgen. \n \n2. In welchen Bereichen und in welchem Zeitrahmen könnten Grundsatzabstimmungen durchgeführt werden? \nEine Grundsatzabstimmung per se über das Vorhaben WILWEST im Gesamten ist weder zulässig noch ist es im \nRahmen der anstehenden verschiedenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Wiler Bevölkerung das geeignete Mittel. \nDie bis anhin eingeplanten Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten erachtet der Stadtrat als ausreichend \nfür die Meinungsbildung. \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n18. Mai 2022  \n\nInterpellation 290, Marco Albrecht, SVP  \neingereicht am 31.03.2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nStadtfondsreglement sinnvoll ausgestalten und umsetzen \n\nDer Interpellant Marco Albrecht, SVP, hat am 31. März 2022 zusammen mit sieben Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Stadtfondsreglement sinnvoll ausgestalten und umsetzen" eingereicht und den Stadt-\nrat ersucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, die Parkierungsgebühren für die Parkplätze in der Altstadt zu senken und \ndamit die Standortattraktivität des lokalen Gewerbes und der Gastronomiebetriebe zu steigern? \n \nMit der Abstimmung vom 13. Februar 2022 über die Initiative „30 Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der \nStadt Wil“ haben die Stimmberechtigten der Stadt Wil zum Ausdruck gebracht, dass sie einer gezielten Förderung \nder Innenstadt zustimmen, das Gratisparkieren aber nicht als geeignetes Mittel erachten. Sie haben deshalb der \nBildung eines Stadtfonds zugestimmt und festgelegt, dass bis maximal 50‘000 Franken pro Jahr für die Vergüns-\ntigung der Parkierungsgebühren eingesetzt werden darf. Die Verwaltung dieser Mittel obliegt einer Fondsverwal-\ntung und liegt nicht in der Kompetenz des Stadtrates. \n \nSoweit der Stadtrat auf die Frage antworten kann, ist auf die Entscheide des Parlamentes zum Parkierungsregle-\nment und das im Vorfeld dazu durchgeführte, breit abgestützte Vernehmlassungsverfahren bei Parteien, Gewerbe \nund Privaten zu verweisen. Der Stadtrat ist in seinem Handeln an diese Entscheide gebunden. \n \nDie Standortattraktivität der Stadt Wil wird von vielen Faktoren beeinflusst. Die vorhandenen Parkplätze sind bei-\nspielsweise ein Faktor von vielen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die Standortattraktivität der Altstadt nicht im \nZusammenhang mit der Bewirtschaftung der Parkplätze steht. Vielmehr sind entsprechende Rahmenbedingungen \nfür lebenswerte öffentliche Räume zu schaffen, welche die Standortattraktivität erhöhen können. Der aktuelle \nGebührenrahmen betreffend Parkierung ist ausgewogen und kann im Vergleich zu anderen Städten mit regionaler \nBedeutung durchaus standhalten bzw. liegt im Durchschnitt. \n \nDer Stadtrat sieht somit die Senkung der Parkierungsgebühren, soweit es in seiner Regelungskompetenz liegt, \nnicht als primäres Instrument zur Steigerung der Standortattraktivität an und plant zum aktuellen Zeitpunkt keine \nderartigen Anpassungen.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Möglichkeit, auf ausgewählten Parkplätzen der Innenstadt eine gewisse Zeit Gra-\ntisparkieren zu ermöglichen, um mehr Spontankäufe und Innenstadtbesuche zu ermöglichen, wie es in anderen \nGemeinden in der Region und im Kanton üblich ist? \n \nDer Stadtrat hat sich bereits im Bericht und Antrag an das Stadtparlament vom 17. Juni 2020 betreffend die \nVolksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil" explizit geäussert, dass die Attraktivität \nder Innenstadt von vielen Faktoren abhängt. Mit einer punktuellen Anpassung der Tarifstruktur allein kann die \nAttraktivität jedenfalls nicht sichergestellt werden. Gratisparkieren steht nach Ansicht des Stadtrats zudem im Wi-\nderspruch zu seinen strategischen Zielen wie etwa derjenigen einer nachhaltigen Mobilität, der Velostrategie oder \ndem städtischen Klimaschutzprogramm. Darüber hinaus steht das Gratisparkieren im Widerspruch zu den ver-\nkehrspolitischen Zielen von Stadtrat und Stadtparlament. \n \nFür die Ladengeschäfte ist die durchschnittliche Verweildauer der Kundinnen und Kunden von hoher Bedeutung. \nKurz: Je länger die Besucher in der Einkaufszone verweilen, desto höher liegen die Umsätze. Mit der Forderung \nnach Gratisparkierung kann diesem zentralen Ziel, Gäste und Besuchende möglichst lange in der Innenstadt zu \nbehalten, offensichtlich nicht begegnet werden.  \n \nIm Übrigen zielen die Massnahmen des Agglomerationsprogramms auf die Bewirtschaftung des öffentlichen Park-\nraumes ab. Auf dieses Ziel haben sich alle Gemeinden der Regio Wil verpflichtet.  \n \n \n3. Artikel 7 des Stadtfondsreglements gibt der Fondsverwaltung die Möglichkeit, eigene Projekte vorzuschlagen. \nIst der Stadtrat bereit, zu veranlassen, diesen Artikel für die Vergünstigung von Parkierungsgebühren anzuwen-\nden? \n \nGrundsätzlich dient der Stadtfonds der Unterstützung privater Initiativen und bildet so ein wesentliches Element \neiner Public-Private-Partnership. Eigene Vorhaben seitens Stadtfondsverwaltung gemäss Art. 7 Stadtfondsregle-\nment sind ausdrücklich nur in Ausnahmefällen zu veranlassen. \n \nDie Fondsverwaltung wird entsprechende Initiativen von Gewerbe und Handel aktiv aufnehmen und unterstützen. \nBis anhin wurden noch keine konkreten Gesuche von privater Seite in diesem Zusammenhang an den Stadtfonds \ngestellt. Es wurden jedoch bereits erste Sondierungsgespräche geführt und selbstverständlich ist die Fondsverwal-\ntung gehalten, entsprechende Gesuche gestützt auf Artikel 7 des Reglements zu genehmigen.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n\tInterpellation 290, Marco Albrecht, SVP  Stadtfondsreglement\n\tkorrIN_290, Marco Albrecht, SVP_Stadtfondsreglement\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 161\neingereicht am 13.06.2025\n\n\n\nMotion Adrian Bachmann (FDP) – Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungs-\nführung nach Art. 41 Gemeindeordnung in der Stadt Wil \n \n \n \n\n \n\n\n

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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n10. Februar 2021  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nInstandsetzung Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse der Kan-\ntonsstrasse Nr. 125, Wil (Georg-Rennerstrasse) –  \nVernehmlassung  \n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Staatsstrassenprojekt "Instandsetzung Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse" der Kantons-\n\nstrasse Nr. 125 (Georg-Rennerstrasse) mit einem Kostenanteil zulasten der Stadt Wil von Fr. 269'500.- \nsei zuzustimmen. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung \n\nvom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Unterführung Friedhof /Thuraustrasse der Kantonsstrasse Nr. 125 (Georg-Rennerstrasse) ist eine Brücke aus \ndem Jahre 1965. Aufgrund einer Zustandsaufnahme und einer statischen Überprüfung hat sich gezeigt, dass das \nBauwerk Korrosionsschäden und statische Defizite aufweist. Deshalb beabsichtigt der Kanton St. Gallen als Eigen-\ntümerin der Brücke eine umfangreiche Instandsetzung im Jahr 2022. Die Instandsetzung erfolgt in zwei Haupt-\nbauphasen und drei Nebenbauphasen. Nebst wenigen kurzzeitigen Vollsperrungen stehen für den Verkehr jeder-\nzeit zwei Fahrspuren zur Verfügung. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich ein Jahr. \n \nAn diesen Aus- und Neubau der Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse hat sich die Stadt Wil gemäss Art. 69  \nAbs. 1 Strassengesetz (StrG) mit 35% an den Baukosten für Geh- und Radwege entlang der Kantonsstrasse zu \nbeteiligen. Dies entspricht einem Kostenanteil zulasten der Stadt Wil von netto Fr. 269'500.--. Die Langsamver-\nkehrsmassnahmen umfassen die beidseitig der Fahrbahn angeordneten Gehwege mit einer Breite von 2.00 m.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Kantonsstrasse Nr. 125, bekannt als Georg-Rennerstrasse, führt von der St. Gallerstrasse (Gamma Kreisel) via \nAutobahnanschluss A1 südlich nach Rickenbach TG. Die Friedhof- und die Thuraustrasse, beides Gemeindestrassen \n2. Klasse, unterqueren die Kantonstrasse Nr. 125 auf der Höhe des Friedhofs Wil. Das Unterführungsbauwerk \nFriedhof-/Thuraustrasse wurde im Jahr 1965 als Spannbetonbrücke erstellt. \n \nDie nachfolgende Abbildung zeigt die Örtlichkeit sowie den Perimeter der bestehenden Unterführung. \n\nAbbildung 1: Kartenausschnitt amtliche Vermessung \n\n \nDie bestehende Unterführung weist neben der Fahrbahn beidseits der Georg-Rennerstrasse je ein 1.85 m breites \nTrottoir auf. Die Gesamtlänge des Bauwerks beträgt 50.5 m und deren Gesamtbreite 14.0 m. \n \nSeit dem Baujahr 1965 wurden durch das Kantonale Tiefbauamt St. Gallen diverse Instandhaltungsmassnahmen \nan der Unterführung vorgenommen. In den Jahren 2011/2012 wurde auf der Ostseite des Bauwerks eine Lärm-\nschutzwand erstellt. Die Lärmschutzwand wird mit dem aktuellen Bauprojekt nicht tangiert und ist folglich nicht \nBestandteil des vorliegenden Projektes. \n \nIm Februar 2020 wurde eine statische Überprüfung der Unterführung durchgeführt und ein Massnahmenkonzept \nerarbeitet. Der Bericht zeigt auf, dass das Bauwerk Korrosionsschäden und statische Defizite aufweist. Die Trag-\nkraft muss gemäss den gültigen, einschlägigen Normen gegenüber dem Ist- Zustand verstärkt werden. Demzufolge \nist eine umfassende Instandsetzung und Verstärkung des Tragwerks erforderlich. Das Kantonale Tiefbauamt St. \nGallen hat die Firma Bänziger Partner AG, Buchs, mit der Erarbeitung eines Massnahmenprojektes beauftragt. Das \nnun vorliegende Bauprojekt wurde zwischen April und September 2020 erarbeitet und wird im folgenden Kapitel \nbeschrieben.  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n2. Projekt \n \nIm Sinne des kantonalen Strassengesetzes (StrG) handelt es sich beim vorliegenden Projekt um einen Aus- bzw. \nNeubau des Brückenbauwerks. Bei der bestehenden Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse werden nicht nur Schä-\nden behoben, sondern es wird auch die Tragkraft des gesamten Brückenbauwerks gegenüber dem Stand vor  \n55 Jahren erhöht. Zudem wird die Gesamtbreite der Unterführung (klassierte Fläche) beidseits um je ca. 15 cm \nverbreitert. Demzufolge sind die baulichen Massnahmen nach kantonalem Strassengesetz nicht als Unterhalts-\nmassnahmen (Art. 51 StrG) sondern als Aus-/Neubau (Art. 31 StrG) zu qualifizieren. \n \nDie nachfolgenden drei Abbildungen veranschaulichen die geplanten baulichen Massnahmen an der Unterfüh-\nrung. \n \n\n \n \n \n \nAbbildung 2: Grundriss Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse \n\n \n \n\nAbbildung 3: Längsschnitt Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse \n  \n\n Wil \n\nOstseite \n\nWestseite \n\nFriedhofstrasse \n\nThuraustrasse \n\n Wil Toggenburg → \n \n\nGeorg-Rennerstrasse  \n(Kantonsstrasse Nr. 125) \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbbildung 4: Querschnitt Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse \n\n \nDie beidseitig der Fahrbahn bestehenden Gehwege werden komplett abgebrochen und erneuert. Anstelle der \nbestehenden Breite von 1.85 m werden sie neu eine Breite von 2.00 m aufweisen. Ebenfalls abgebrochen und \nerneuert werden die seitlichen Konsolen mit den Geländern. Das bestehende Geländer wird durch ein neues Sta-\nkettengeländer mit einer Höhe von 1.00 m gemäss den Normalien des Kantons St. Gallen ersetzt. \n \nIm Bereich der Fahrbahn wird der bestehende Asphaltbelag erneuert. Um die Tragfähigkeit der Brücke zu erhöhen \nwird die bestehende Fahrbahnplatte gegenüber dem heutigen Zustand in Querrichtung verstärkt. Des Weiteren \nsind die Fahrbahnübergänge undicht, weisen starke Korrosion auf und sind in einem generell schlechten Zustand. \nDeshalb werden sowohl die Lager als auch die Fahrbahnübergänge abgebrochen. Die Brückenplatte wird neu mit \nden Widerlagern verbunden. \n\nGehweg \n\n2.00 m \n\nGehweg \n\n2.00 m \n\nFahrbahn \n\n9.00 m \n\nAus-/Neubau \nLangsamverkehr \n\nAus-/Neubau \nMotorisierter Individualverkehr (MIV) \n\nArt. 69 StrG Art. 69 StrG \n\n0.50 m \n\nKonsole Konsole \n\n0.50 m \n\nSt\nüt\n\nze\nnv\n\ner\nbr\n\nei\nte\n\nru\nng\n\n \n\nSt\nüt\n\nze\nnv\n\ner\nbr\n\nei\nte\n\nru\nng\n\n \n\nAus-/Neubau \nLangsamverkehr \n\nBe\nto\n\nni\nns\n\nta\nnd\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nBe\nto\n\nni\nns\n\nta\nnd\n\nse\ntz\n\nun\ng \n\nbe\nst\n\n. S\ntü\n\ntz\ne \n\nbe\nst\n\n. S\ntü\n\ntz\ne \n\nbe\nst\n\n. L\när\n\nm\nsc\n\nhu\ntz\n\nw\nan\n\nd \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nGleichzeitig werden die bestehenden Stützen verstärkt und verbreitert. An den bestehenden Stützen werden zu-\ndem diverse Betoninstandsetzungsarbeiten vorgenommen. \n \n \n3. Werkleitungen / Entwässerung / Strassenbeleuchtung \n \nIm Ausbaubereich sind Gas-, Wasser-, EW- und TV-Leitungen vorhanden. In Absprache mit den Technischen Be-\ntrieben Wil sind lediglich lokale Anpassungsarbeiten notwendig, Netzerweiterungen sind keine vorgesehen. Auch \nbeim bestehenden Entwässerungs- und Kanalisationssystem sind lediglich lokale Massnahmen notwendig. \n \nDie Strassenbeleuchtung wird entsprechend den verkehrstechnischen Vorgaben angepasst. \n \n \n4. Bauablauf und Verkehrsführung \n \nDer Aus- und Neubau ist in verschiedenen Bauetappen über voraussichtlich ein Jahr vorgesehen. Grundsätzlich \nkönnen mit wenigen Ausnahmen jederzeit beide Fahrspuren offengehalten werden. Die Fussgänger werden auf \neiner Passerelle separat geführt. Mit der bestehenden Signalisation (Signal 4.03 Autostrasse) wird angezeigt, dass \nder Autobahnzubringer ab dem Knoten Gottfried-Kellerstrasse/Waldeggstrasse in Richtung Autobahn ausschliess-\nlich dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung steht. Aufgrund dieser Signalisation ist somit das Velofah-\nren ab diesem Knoten in Richtung Autobahn untersagt. \n \nBauphase 0 – Vorbereitungsarbeiten (ca. 1 Woche): \nDie bestehende Gehwegerhöhung West wird abgebrochen und ein provisorischer Belag wird eingebaut. Zeitgleich \nwird die temporäre Abstützung der Kragplatte eingebaut. Diese ist erforderlich, damit die Auskragung befahrbar \nwird. Des Weiteren werden in dieser Phase die Installationen sowie der Fussgängersteg aufgebaut. Dem motori-\nsierten Individualverkehr (MIV) stehen zwei Fahrspuren mit einer Breite von je 3.50 m zur Verfügung. Die Fussgän-\nger werden über den östlichen Gehweg geführt. \n \nBauphase 1 – Instandsetzung Fahrspur Richtung Wil (ca. 18 Wochen): \nIn dieser Phase werden die Instandsetzungsmassnahmen bis auf die Asphaltbeläge ausgeführt. Damit die Arbeiten \nausgeführt werden können, ist ein Lehrgerüst erforderlich. Die Durchfahrtshöhe der Friedhofstrasse reduziert sich \ndadurch auf 3.50 m. Die Friedhofstrasse ist die einzige Zufahrt für Fahrzeuge zum Friedhof, der Stadtgärtnerei und \nden Liegenschaften östlich der Brücke. Die Betroffenen werden frühzeitig informiert. Die Verkehrsführung auf der \nBrücke sieht vor, für den Verkehr jeweils zwei Fahrspuren mit einer Breite von je 3.0 m zur Verfügung zu stellen. \nSondertransporte mit Überbreite müssen, beispielsweise über die Toggenburgerstrasse, umgeleitet werden. Das \nDepartement Bau, Umwelt und Verkehr erachtet eine Fahrspurbreite von je 3.0 m als zu knapp, insbesondere für \nLKWs. Es wird empfohlen, eine Fahrspurbreite von je 3.5 m zu projektieren. Die Abteilung Tiefbau nimmt diesbe-\nzüglich im Rahmen der Ausführungsplanung mit der Projektleitung des kantonalen Tiefbauamtes St. Gallen Kon-\ntakt auf. Zudem ist während einem Wochenende eine Vollsperrung der Georg-Rennerstrasse erforderlich. \n \nBauphase 2 – Instandsetzung Fahrspur Richtung Toggenburg (ca. 18 Wochen): \nDie Verkehrsführung der Bauphase 2 erfolgt analog der Bauphase 1. Auch in dieser Bauphase ist die Zufahrtshöhe \nder Friedhofstrasse auf 3.50 m beschränkt. Mit den Instandsetzungsarbeiten der Fahrspur werden zeitgleich die \nRandsteine gesetzt und die Gehwegerhöhung erstellt. Analog der Bauphase 1 sind während dieser Bauphase \nebenfalls Fahrspuren mit einer Breite von je 3.0 m eingeplant. Auch hier wird eine Fahrspurbreite von je 3.5 m \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nempfohlen. Die Abteilung Tiefbau nimmt diesbezüglich im Rahmen der Ausführungsplanung mit der Projektlei-\ntung des kantonalen Tiefbauamtes St. Gallen Kontakt auf. \n \nBauphase 3 – Gehwegerhöhung Ostseite (ca. 1 Woche): \nDie Verkehrsführung erfolgt während dieser Bauphase analog der Bauphase 1 und 2. Allerdings sind unter der \nBrücke keine Massnahmen notwendig, somit entfallen auch die Einschränkungen. \n \nBauphase 4 – Belagseinbau Fahrbahn (ca. 1 Woche): \nIn einer letzten Phase erfolgt der Belagseinbau der Fahrbahn. Der Belagseinbau erfolgt während einer Vollsperrung \nder Brücke an einem Wochenende.  \n \n \n5. Kosten und Zuständigkeiten \n \nDer Bau von Staatsstrassen obliegt nach Art. 34 StrG dem Kanton. Nach Art. 35 Abs. 1 StrG wird die Politische \nGemeinde, auf deren Gebiet das Strassenbauvorhaben liegt, bei der Projektierung angehört und zur Stellung-\nnahme eingeladen. Gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Stadtparlamentes betref-\nfend die Projektierung von Strassenbauten des Kantons bei einem Kostenvoranschlag mit Gesamtkosten über  \n2 Mio. Franken dem fakultativen Referendum. \n \nGemäss Kostenvoranschlag vom 28. August 2020 wird von Gesamtaufwendungen (Genauigkeit +/- 10%) von \nFr. 2'695'000.-- inkl. MwSt. ausgegangen. \n \n\nArbeitsgattung Kosten in Fr. inkl. MwSt. \n000 Kosten für Grundstück 13'000.-- \n100 Vorbereitung, Spezialtiefbau, Instandsetzung, Umgebung 924'000.-- \n200 Tief- und Untertagbauarbeiten 1'167'000.-- \n300 Rohbauarbeiten 38'000.-- \n800 Übrige Aufwendungen 553'000.-- \nTotal Kosten Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse 2'695'000.-- \n\n \nDie Stadt Wil hat für den Ausbau und Neubau der Langsamverkehrsmassnahmen der "Unterführung Friedhof-/ \nThuraustrasse" gemäss Art. 69 Abs. 1 StrG einen Gemeindebeitrag von 35% zu leisten. Beim Gemeindeanteil an \nden Baukosten nach Art. 69 StrG handelt es sich finanzrechtlich um gebundene Ausgaben, weil die Stadt Wil im \nFalle der Realisierung des Bauvorhabens durch den Kanton zur Beitragspflicht verpflichtet ist. \n \nIn Anlehnung an Art. 69 Abs. 1 StrG ist ein Kostenteiler gemäss nachfolgender Tabelle vorgesehen. Die Breite der \nangrenzenden Trottoirs wurde dabei ins Verhältnis zur Gesamtbreite (Fahrbahnbreite 10.0 m + Gehwegbreite 2x \n2.0 m = 14.0 m) gesetzt. Entsprechend betragen die Kosten für die 4.0 m breiten Gehwege insgesamt 28.57% \nder Gesamtkosten respektive Fr. 769'961.50 inkl. MwSt.; davon wiederum hat die Stadt Wil 35% respektive \nFr. 269'500.-- zu tragen.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nBauteil   Anteil Kanton (inkl. MwSt.) Anteil Gemeinde (inkl. MwSt.) \nStrasse \n(Anteil an Gesamtkosten: \nBreite = 10.0 m entsprechen 71.43%) \n\n100% Fr. 1'925'038.50 0% Fr.            0.-- \n\nGehwege \n(Anteil der Gesamtkosten: \nBreite = 4.0 m entsprechen 28.57%) \n\n65%  Fr.    500'461.50 35% Fr. 269'500.-- \n\nTotal Kostenanteil  Fr. 2'425'500.--  Fr. 269'500.-- \n \n \n6. Landerwerb und vorübergehende Beanspruchung \n \nFür die Projektumsetzung werden westlich der Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse diverse Flächen vorüberge-\nhend beansprucht. Diese werden vor allem als Installationsfläche und für die Verkehrsflächen der Fussgänger be-\nnötigt. Die Verbreiterung des westlichen Randbordes hat zudem einen Erwerb von ca. 2m² auf dem Grundstück \nNr. 1049W zur Folge. Grundeigentümerin ist die Politische Gemeinde Wil. Das Landerwerbs- und Enteignungsver-\nzeichnis wurde durch das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen erstellt und ist Bestandteil des Genehmigungsdossiers. \n \n \n7. Termine und Ausblick \n \nFür die Umsetzung des vorliegenden Bauvorhabens ist die Zustimmung der Politischen Gemeinde nach Art. 35 \nStrG notwendig. Nach der Genehmigung des Strassenprojekts durch den Kantonsrat beziehungsweise nach dem \npositiven Abschluss des Referendumsverfahrens folgt das Planverfahren nach Strassengesetz. Dabei werden die \nPläne nach Art. 41 Abs. 1 StrG während dreissig Tagen beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt \nWil öffentlich aufgelegt. Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn über das Projekt sowie die allenfalls \ndagegen erhobenen Einsprachen rechtskräftig entschieden ist. Zudem muss vor Baubeginn die Abtretung privater \nRechte nach Art. 50 StrG geregelt sein. \n \nGemäss dem aktuellen Bauprogramm des kantonalen Tiefbauamtes soll im Januar 2022 mit den Installations- und \nVorbereitungsarbeiten begonnen werden. Die Verkehrsfreigabe ist auf den Spätherbst 2022 geplant. Die Rück-\nbauarbeiten der Baustelleninstallation können voraussichtlich Ende 2022 abgeschlossen werden. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. September 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nSportpark Bergholz, Fussballstadion: Beleuchtung Etappe 2 \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nFür die zweite Etappe der Beleuchtungsanlage im Stadion Bergholz sei ein Kredit von Fr. 700'000.-- inkl. \nMWST. zu genehmigen. \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Beleuchtung des Fussballstadions im Bergholz ist schon seit geraumer Zeit ein Thema: Über Jahre hinweg \nwurden die Vorschriften des Schweizerischen Fussball Verbands (SFV) für die Challenge League nicht eingehalten. \n \nIm Jahr 2021 hat die Abteilung Hochbau ein Projekt mit drei Varianten ausgearbeitet. Variante 0 sah vor, lediglich \nneue Strahler an den Längsseiten des Stadions und in der Mitte der vier bestehenden Masten eine LED-Anlage zu \ninstallieren und die Leuchten auf dem Mastende zu belassen. Die Variante 2 ging von einem kompletten Ersatz \nder Leuchten aus. \n \nBerechnungen der Beleuchtungsplaner hatten im Vorfeld gezeigt, dass die Variante 0 ausreichen sollte, um die \nvorgegebenen Werte des SFV zu erreichen. Dies war der Vorschlag der Projektverantwortlichen und des Stadtrats. \nDas Parlament folgte diesem Begehren an seiner Sitzung vom 13. Januar 2022 und bewilligte einen Kredit von \nFr. 720'000.--. Das Projekt wurde im Laufe des Jahres 2023 zusammen mit der Überdachung der Gegentribüne \numgesetzt. \n \nNach Abschluss der Arbeiten erfolgten am 29. Juni 2023 die vorgeschriebenen Messungen auf dem Platz. Diese \nergaben, dass die Vorgaben des SFV bezüglich Gleichmässigkeit in der vertikalen Richtung nicht eingehalten \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nwerden. Grund dafür ist der undefinierte Zustand der Reflektoren in den bestehenden Leuchten am Mastende. Es \nwurde bereits im Bericht und Antrag darauf hingewiesen, dass der definitive Nachweis für eine Homologierung \nmittels einer physischen Messung durch eine Kommission der SFL erbracht werden muss. \n \nUm die Werte der SFV für die Challenge League zu erreichen, ist nun ein Ersatz der Anlage am Mastende notwen-\ndig. Diese soll komplett durch eine LED-Anlage ersetzt werden, wodurch nicht nur die Vorgaben der Liga erreicht \nwerden können, sondern sich damit auch der Energiebedarf verringert und die Streuung ins Quartier verbessert. \n \nFür den Ersatz der Leuchten muss die Verkabelung komplett ersetzt werden. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Ausgangslage entspricht weiterhin den Ausführungen im Bericht und Antrag vom 18. August 2021. Die Zahl \nder Veranstaltungen wie auch die Vorgaben bleiben unverändert. \n \nNach Umsetzung der ersten Etappe im Trainingsbetrieb hat sich der Einsatz der LED-Leuchten auf der mittleren \nHöhe bewährt, auch wenn die direkte Blendung bei einigen Anwohnenden eine Belastung bleibt. Davon sind vor \nallem die direkt angrenzenden Mehrfamilienhäuser an der Wilenstrasse betroffen. Die Leuchten am oberen Ende \ndes Masts kommen nur noch bei einer begrenzten Anzahl von Liga-Spielen zum Einsatz. \n \nDie Untersuchungen der Beleuchtungsplaner deuten allerdings nach einem Ersatz der Anlage am Mastende auf \neinen Wechsel des Regimes hin: Da die oberen Leuchten einen steileren Winkel aufweisen, werden die direkten \nNachbarn durch deren Einsatz weniger geblendet. Dank des engen Lichtkegels bleibt die Streuung ins Quartier \ngering, während gleichzeitig die Gleichmässigkeit auf dem Platz verbessert wird. Dies spricht dafür, dass der obere \nAnlagenteil bei allen Trainings (gedimmt) und in den Liga-Spielen (höhere Last) zum Einsatz kommt. Auf die bereits \nmontierten Leuchten auf mittlerer Höhe und unter dem Stadiondach kann nicht verzichtet werden: Um die Vor-\ngaben des SFV erreichen zu können, müssen diese Leuchten zwingend genutzt werden. Dies wäre aber wie bis \nanhin nur bei einer begrenzten Anzahl von Spielen pro Jahr möglich. \n \nDer Wechsel auf ein komplettes System mit LED-Technologie ermöglicht den nahtlosen Einsatz von "DALI-Steue-\nrungs-Technologie" für die gesamte Anlage. Dadurch lässt sich die Stadionbeleuchtung über die gleiche Schnitt-\nstelle steuern, was im Betrieb mit einer Vereinfachung einhergeht und eine feinere Abstimmung ermöglicht. \n \nDank der langlebigen und weitgehend wartungsfreien LED-Technologie, die zudem noch weniger Energie benö-\ntigt, verringert sich der Aufwand im Unterhalt und Betrieb der Stadionbeleuchtung. \n \nDie Umsetzung der zweiten Etappe der Beleuchtung wird das Homologierungsproblem der SFV für die Challenge \nLeague definitiv lösen und eine weitere Verbesserung für das Quartier bezüglich der Immissionen bringen. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n2. Projekt \n \nDas Projekt sieht vor, die bestehenden 114 Halogen-Metalldampf-Lampen am oberen Ende der vier Masten kom-\nplett durch 80 LED-Strahler zu ersetzen. Die Berechnung zeigt eine ausreichende Beleuchtung für den Betrieb in \nder Challenge League. Die Planung wurde durch den SFV geprüft und freigegeben. Die Simulationen der Immissi-\nonen weisen zudem nach, dass sich die Situation im Quartier ebenfalls verbessern wird. \n \nFür die Steuerung und den Betrieb der LED-Leuchten muss die komplette Verkabelung ersetzt werden. Auch die \nHalterungen der bestehenden Leuchten müssen teilweise ersetzt werden. \n \nLeuchtmittel und Technologie \nEs sind wiederum Leuchten mit einer vergleichbaren Technologie und vergleichbaren Werten wie bei der Umset-\nzung der ersten Etappe vorgesehen. Die Planung beruht auf den Angaben des Herstellers, der auch die Leuchtmit-\ntel für die Anlage auf halber Höhe geliefert hat. Da neu ausschliesslich neue Leuchten mit bekannten Eigenschaften \nzum Einsatz kommen, bietet die Berechnung die notwendige Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für den Nachweis \nder Beleuchtungsstärken nach den Vorgaben des SFV. \n \nDie lichttechnischen Berechnungen wurden mit der Leuchte "Sirius" des deutschen Herstellers Siteco erstellt. Diese \nentspricht dem neuesten Stand der Technik und sie steht stellvertretend für diesen Leuchtentyp, da die Lieferung \nausgeschrieben werden muss. Die LED-Leuchte weist eine hohe Ausbeute aus (120 lm/W), einen Farbwiedergabe-\nIndex (CRI) von > 90 und wenig Lichtstreuung dank Full-Cut-Off-Technologie ab einem Winkel von 30°. Die LED-\nTechnologie zeichnet sich zudem durch ihre Vorteile im Unterhalt und der Steuerung aus. \n \nFür den Anlagenteil auf 25 m Höhe kommen diese Leuchten bereits zum Einsatz. In der Ausschreibung soll wie-\nderum dieser Typ verlangt werden oder eine typenähnliche Leuchte mit dem entsprechenden Nachweis. \n\nAbbildung: Visualisierung und Pläne der LED-Leuchte. Eine vergleichbare Leuchte soll wiederum zum Einsatz kommen. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDefinition Beleuchtungsstufen \nDie Beleuchtung für den Trainings- und Spielbetrieb im Stadion Bergholz ist seit Umsetzung der ersten Etappe in \nvier Stufen im Einsatz. Die vier Stufen entsprechen den Vorgaben des Schweizerischen Fussballverbands (SFV) \nbezüglich horizontaler Lichtstärke sowie deren Gleichmässigkeit, wie in der folgenden Tabelle angegeben. Aktuell \nkann der vertikale Wert für die Stufe Challenge League mit TV-Übertragung nicht erreicht werden: \n\nStufe Nutzung Liga Eav horiz. [Lux] Evert 4 Emin / E max Emin / Eav \n1 Training Alle 80 k.a. 0.2 0.4 \n2 Übungs- und \n\nWettkampf \nJunioren und Amateure bis \n2. Liga \n\n120 k.a. 0.3 0.5 \n \n\n3 Übungs- und \nWettkampf \n\n1. Liga, Promotion League, \nChallenge League \n\n200 k.a. 0.4 0.6 \n\n4 Wettkampf mit \nTV-Übertragung \n\nChallenge League 200 500 0.4 0.6 \n\n \nEnergieeffizienz \nDas Stadt Wil hat am 18. Mai 2020 die Klima- und Energie-Charta unterzeichnet. Zudem ist sie seit 1998 als \nEnergiestadt zertifiziert. Die Wahl eines LED-Systems erfolgt deswegen nicht nur aufgrund der Lichtausbeute, der \nLanglebigkeit und des geringeren Unterhalts der Leuchten. Auch der Strombedarf der Leuchten ist tiefer als bei \nanderen Technologien. Die 80 LED-Leuchten treten an Stelle der 114 Halogen-Metalldampf-Lampen im Bestand. \nAufgrund des Regimewechsels (obere Anlage statt mittlere für die Stufen 1-3) lässt sich die Einsparung der Energie \njedoch wiederum nicht beziffern. \n \n \n3. Kosten \n \nIm Bericht und Antrag vom 18. August 2021 wurden die Kosten für einen etappenweisen Ersatz wie auch für den \nkompletten Ersatz in einer Etappe ausgewiesen. Laut Angaben der Planer wirkt sich die Etappierung der Arbeiten \nkaum auf die Gesamtkosten aus. Sie wiesen die Kosten wie unten aufgeführt aus. (Allerdings hatte sich in der \nTabelle ein Fehler eingeschlichen, worauf hingewiesen wurde: Die Variante 2 (Mitte und Mastende) wurde mit \n1'137'000.-- aufgeführt. Im Text der Zusammenfassung wurde der Betrag jedoch richtig angegeben.) \n \n\nBezeichnung Bemerkungen Kosten \nVariante 0 LED nur Mitte, keine Anpassungen Mastende 720'000.-- \nVariante 1 LED nur Mitte, Ausrichtung und Unterhalt Mastende 792'000.-- \nVariante 2 LED Mitte und Mastende 1'337'000.-- \n\n \nDamit wurden die Mehrkosten für die Erweiterung der Anlage am Mastende Mitte 2021 mit 617'000.-- beziffert. \nDie aktuelle Schätzung weist Kosten von Total Fr. 700'000.-- aus und liegt damit Fr. 83'000.-- über dem ursprüng-\nlichen Betrag. Der Grund für diesen Anstieg liegt hauptsächlich in der Teuerung von 13.5% von April 2021 bis \nApril 2024. \n \nIm letzten Investitionsplan wurde das Projekt mit Fr. 620'000.-- inkl. MWST ausgewiesen (Projektnummer \n1000121, Konto 504000, Sportpark Bergholz: Fussballstadion Beleuchtung Phase 2). Für die nun anstehende Re-\nalisierung des Projekts liegt ein Kostenvoranschlag von ±10% eines Ingenieurbüros vor (Preisindex: April 2024) \ninklusive 8.1% Mehrwertsteuer.  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nZusammenstellung Kosten \n \n\nBKP Arbeitsgattung Bemerkungen Betrag in Fr. inkl. \nMWST \n\nBetrag in Fr. \ninkl. MWST \n\n2 Gebäude   660'000.-- \n230 Elektroarbeiten Erschliessung und Installation neuer \n\nAnlagenteil \n175'000.--  \n\n239 Leuchten Lieferung, Ausrichten und Einmessen 430'000.--  \n29 Honorare Architekt, Ing. und Fachplaner 55'000.--  \n5 Nebenkosten Bewilligung, Gebühren, Vervielfäl-\n\ntigungen \n 10'000.-- \n\n6 Reserve 5% von BKP 2  30'000.-- \n1-9 Baukosten   700'000.-- \n\n \nFolgekosten \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die Infrastruktur gestalten sich wie folgt: \n \n\nKapitalfolgekosten Anschaffungswert in Fr. Nutzungs-\ndauer \n\nin % Kosten in Fr. \n\nErstellungskosten 700'000.-- 20 Jahre 5 35'000.-- \nVerzinsung (geschätzt 2%) 700'000.--  2 14'000.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    49'000.-- \n\n \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die vorliegende Investition in die Infrastruktur belaufen sich im ersten \nJahr der Inbetriebnahme somit auf rund Fr. 49'000.-- dies entspricht 0.1 Steuerfussprozente (1% =  \nFr. 600'000.--). \n \n \n4. Termine \n \nFür die Arbeiten sind etwa zwei Monate vorzusehen. Auf den Meisterschaftsbetrieb der 1. Mannschaft der FC Wil \n1900 AG soll möglichst Rücksicht genommen werden. Idealerweise erfolgt die Ergänzung der Beleuchtungsanlage \ndeshalb in der Sommerpause zwischen den Saisons (Juni bis Juli), dies würde ein Baugesuch und Ausschreibung \nbis im März voraussetzen. Vorbehalten bleibt das Risiko einer Verzögerung durch Rechtsmittel gegen das Bauge-\nsuch. \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen Bruttokredit von Fr. 700'000.-- inkl. MWST. Damit liegt gemäss \nZiffer 1.1 Anhang der Gemeindeordnung die abschliessende Kompetenz für diesen Kredit beim Stadtparlament. \n \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n