Antwort des Stadtrats

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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n5. Juli 2017 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nEnergiekonzept 2017 Stadt Wil - Wärme, Strom und Mobilität \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat. \n\nZusammenfassung \n\nDas kommunale Energiekonzept 2017 mit den Teilen Strom, Wärme und Mobilität beinhaltet die übergeordnete \nenergiepolitische Zielsetzung des Stadtrates. Sie orientiert sich am kantonalen Energiekonzept und an den Ziel\nsetzungen der 2'000-Watt-Gesellschaft. Ausgehend vom Stand 2014 werden durch die Umsetzung des Energie\nkonzeptes bis 2050 der Primärenergieverbrauch um den Faktor 2,4 und die Treibhausgasemissionen um den \nFaktor 4,8 abgesenkt. \n\n1. Ausgangslage \n\nGemäss Energiegesetz des Kantons St.Gallen ist die Stadt Wil in Anlehnung an das kantonale Energiekonzept \nverpflichtet, ein kommunales Energiekonzept zu erstellen. Dieses beinhaltet die übergeordneten energiepoliti\nschen Zielsetzungen des Stadtrates der Stadt Wil. Die Umsetzung des Energiekonzeptes erfolgt mittels Mass\nnahmen, die im Aktivitätenprogramm der Energiestadt Wil geführt werden, dem Förderprogramm (Energie\nfonds) der Stadt Wil, den Massnahmen aus Mobilitätsmanagement und Verkehrskonzept, und den energiebezo\ngenen Massnahmen aus der stadträtlichen Legislatur. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Energiekonzeptes \nsind ebenfalls die Energieversorger der Stadt Wil in die für sie relevanten Massnahmen auf dem Gebiet der Ener\ngieeffizienz und der erneuerbaren Energien einzubinden. \n\n\n\nSeite 2 \n\nDer Stadtrat beauftragte 2011 die Departemente Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) und Versorgung und Sicher\nheit (VS) mit der Erstellung des Energiekonzeptes Teil Wärme und Strom, und 2013 mit der Ausdehnung auf das \nGebiet von Bronschhofen, respektive mit der Aufnahme des Teils Mobilität. \n\n2. Zielsetzung \n\nAnalog zum kantonalen Energiekonzept beinhaltet auch das Energiekonzept der Stadt Wil das langfristige Ziel \nder 2'000 Watt Gesellschaft. Damit verbunden ist für die Stadt Wil die Absenkung des Primärenergieverbrauchs \nvon Wärme, Strom und Mobilität zusammen um den Faktor 2,4 von 2014 bis 2050. Die Treibhausgasemissionen \npro Person und Jahr sollen bis 2050 um den Faktor 4,8 gesenkt werden. Zudem sind Zwischenziele für 2020 und \n2035 quantitativ festgelegt. Die Zielsetzung wird mindestens alle vier Jahre durch den Stadtrat im Rahmen der \nLegislaturzielsetzungen überprüft und gegebenenfalls angepasst. Das Energiekonzept beinhaltet auch Umset\nzungsvorgaben zur Erreichung der Zielsetzungen in den Teilbereichen Wärme, Strom und Mobilität. Dabei be\nrücksichtigt das Energiekonzept die spezifisch in Wil vorliegenden Gegebenheiten und die Veränderungen in der \nEnergiegesetzgebung. \n\n3. Energiekonzept Teil Wärme \n\nDie grössten Herausforderungen bei der Umsetzung des Energiekonzeptes stellen sich bei den Veränderungen \ndes Wärmebedarfes bis 2050. Der Verbrauch der Primärenergie soll um den Faktor 5,3 abgesenkt werden, res\npektive die Treibhausgasemissionen um den Faktor 7,8 damit im Gesamtkonzept die Zielsetzung der 2'000-\nWatt-Gesellschaft erreicht werden kann. Dabei wird die derzeit überwiegend fossil erzeugte Wärme bis 2050 zu \n80% aus erneuerbaren Energien, bzw. Abwärme bestehen. \n\nDie im Energiekonzept vorgesehene Fernwärme soll ca. einen Drittel des Wiler Wärmebedarfes von 2050 abde\ncken. Die Fernwärme leistet damit den grössten Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen, weil sie aus \nAbwärme besteht und damit keine Primärenergie beinhaltet. Die heute noch meist fossil erzeugte Wärme (Öl \nund Gas) wird bis 2050 weitgehend ersetzt durch die Alternativen Fernwärme erneuerbares Gas (Biogas und \nPower-To-Gas), und Wärmepumpen-Heizungen. \n\nFür die Erreichung der Zielsetzung der 2'000-Watt-Gesellschaft ist zusätzlich bei den Gebäuden eine Reduktion \ndes Wärmeverbrauches von 35% erforderlich, was primär mittels Energieeffizienzmassnahmen bei den Gebäu\ndehüllen erreicht werden soll. \n\n4. Energiekonzept Teil Strom \n\nDie Erhöhung des produzierten Photovoltaikstrom von derzeit 3% auf 13% bis 2050 ist der wesentliche Beitrag \nder zukünftig für die Zielerreichung des Energiekonzepts Strom geleistet werden muss. Der in Wil verbrauchte \nStrom hat heute schon die Qualität 100% erneuerbar, hergestellt aus Schweizer Wasserkraft. Somit kann zu\nkünftig beim Strom kein Beitrag mehr zur Reduktion der Treibhausgasemission erfolgen. Im Gegenteil, der \n\n\n\n*ÄSTADTWIL \n\nStromverbrauch wird bis 2050 infolge Zunahme der Bevölkerung, der Wärmepumpenheizungen, und insbeson\ndere als Folge der Zunahme der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge, um ca. 20% ansteigen. Die Stromver\nbrauchszunahme erfolgt ungeachtet der gleichzeitigen Effizienzmassnahmen, die bei der Verbrauchszunahme \nbereits berücksichtigt sind. \n\n5. Energiekonzept Teil Mobi l i tät \n\nDie Zielerreichung des Energiekonzepts Mobilität beinhaltet erhebliche Unsicherheiten für die Zielerreichung der \n2'000-Watt-Gesellschaft, weil die direkte Einflussnahme nur bedingt möglich ist. Bei der Mobilität soll die Pri\nmärenergie bis 2050 um den Faktor 2.9 und die Treibhausgasemissionen pro Person und Jahr um den Faktor 4.1 \nreduziert werden. Dabei wird die Elektromobilität wegen ihrer überragenden Energieeffizienz eine entscheidende \nRolle spielen und - sofern mit sauberem Strom betrieben - werden auch die Treibhausgasemissionen drastisch \ngesenkt. Das Szenario des Energiekonzeptes Teil Mobilität sieht vor, dass fossil betriebene Fahrzeuge bis 2050 \nauf 30% zurückgehen und dass der Anteil an umweltfreundlich angetriebenen Fahrzeugen dannzumal 70% \nbetragen wird. Die Verkehrszunahme soll weitgehend durch öV, Velo- oder Fussverkehr aufgefangen werden. \nDie Umsetzung des Energiekonzeptes Teil Mobilität stützt sich auf Massnahmen aus der Verkehrsplanung, der \nVerkehrsinfrastruktur und des Mobilitätsmanagements. \n\n6. Wichtigste Massnahmen \n\nDie heute grossmehrheitlich fossil erzeugte Wärme soll durch erneuerbare Energien oder Abwärme ersetzt wer\nden. Die Substitution von Heizöl wird primär durch neue umweltfreundliche Wärmeverbünde realisiert. Das fossi\nle Erdgas wird teilweise durch Biogas, und langfristig durch Power-to-Gas substituiert, unter Verwendung der \nvorhandenen Gasleitungsinfrastruktur. Dabei wird der der Wärmebedarf insgesamt durch Effizienzmassnahmen \nan der Gebäudehülle um einen Drittel reduziert. \nZu den wichtigsten Massnahmen beim Energiekonzept Strom gehört der weitere Zubau der Photovoltaik. Bis \n2020 ist eine Steigerung auf 5% vorgesehen, und bis 2050 15% bezogen auf den dannzumal verbrauchten \nStrom. Energieeffiziente Geräte und Effizienzmassnahmen leisten einen Beitrag zur Verminderung des Stromver\nbrauchanstiegs als Folge des Bevölkerungswachstums, der Zunahme von Wärmepumpen und der Elektromobili\ntät, um einen Fünftel bezogen auf den Stromverbrauch von 2050. \nIm Energiekonzept Mobilität werden Massnahmen aus der Verkehrsplanung und der Verkehrsinfrastruktur um\ngesetzt, wobei das Mobilitätsmanagement die Bereiche Arealentwicklungen, Bevölkerung, Unternehmen, Ver\nwaltung und Veranstaltungen berücksichtigt. \n\n7. Fazit \n\nDas für die Stadt Wil spezifisch entwickelte kommunale Energiekonzept 2017 beinhaltet ehrgeizige Zielsetzun\ngen. Das Energiekonzept ist ein Plan, der bei geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden muss und \ndabei versucht, das langfristige Ziel der 2'000-Watt-Gesellschaft zu erhalten. Mit Änderungen der Energiege\nsetzgebung oder Änderung von übergeordneten Energiekonzepten (Bund und Kanton) ist bis 2050 zu rechnen. \nAuch getroffene Annahmen die sich in der Zukunft nicht bestätigen, wie beispielsweise die Entwicklung der \n\n\n\nSeite 4 \n\nPower-To-Gas Technologie oder der Durchbruch von neuen Technologien, kann zu wesentlichen Veränderungen \ndes Energiekonzeptes der Stadt Wil führen. Deshalb ist es wichtig, dass die Massnahmen und Zielerreichung \nsystematisch überprüft und nötigenfalls die Zwischenziele angepasst werden. Für die erfolgreiche Umsetzung des \nEnergiekonzeptes sind aber auch fachliche und personelle Ressourcen und eine geeignete Organisation Voraus\nsetzung. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nKommunales Energiekonzept 2017 Version 14.9 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n14. Dezember 2016 \n\nInterpellation Erwin Böhi, SVP \neingereicht am 10. November 2016-Wor t laut siehe Beilage \n\nFörderung der Vielfalt im Wiler Kulturleben \n\nIn seiner Interpellation vom 10. November verlangt Erwin Böhi zusammen mit 17 Mitunterzeichneten Auskunft \nüber die Vielfalt im Wiler Kulturleben, insbesondere für Kulturschaffende im dritten Lebensabschnitt. Vom Stadt\nrat wird eine Antwort zu folgenden Fragen erwartet: \n\n• Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass eine Ausstellung von Wiler Kunstschaffenden, die sich im dritten Le\nbensabschnitt befinden, eine Bereicherung des Wiler Kulturlebens wäre? \n\n• Ist der Stadtrat bereit, die Fachstelle Kultur zu beauftragen, um in einem geeigneten Rahmen, beispielsweise \nanlässlich der Kulturwoche 2018, und in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen eine solche Ausstel\nlung zu realisieren? \n\nBeantwortung \n\nVorab ist festzuhalten, dass die Projektidee „Schöpferisch im dritten Lebensabschnitt" der Kulturkommission \nanlässlich ihrer Sitzung vom 22. August 2016 präsentiert wurde. Diese Projektidee sah vor, dass Seniorinnen und \nSenioren zu einer Präsentation von eigenen Zeichnungen, Malereien, Fotos, kunsthandwerklichen Gegenstän\nden, evtl. auch von Instrumentalstücken und Lesungen (Gedichten, Kurzgeschichten wie bspw. Jugenderinne\nrungen) eingeladen werden. Dem Projektinitiant wurde mitgeteilt, was sich mit der Beantwortung der ersten \nFrage deckt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Projektinitiant am 1. September 2016 der Stadt respektive \nder Kulturkommission per E-Mail mitgeteilt hatte, dass er aus persönlichen Gründen das Projekt nicht mehr wei\nter verfolgen wird. \n\n1. Ausstellung als Bereicherung des Wiler Kulturlebens \nDer Stadtrat sowie die Kulturkommission ist der Meinung, dass die Stadt Wil viele Angebote für Seniorinnen und \nSenioren bietet, wie beispielsweise das Verdi Openair, die Tonhalle, das Chällertheater, etc. Auch die Kulthur\nnetztage bieten im September jeweils eine Plattform, um künstlerisches Schaffen jeden Alters zu präsentieren \nund zu fördern. Grundsätzlich werden aber neue Projektideen geschätzt und seitens der Fachstelle Kultur gerne \nnach Möglichkeit unterstützt. \n\n\n\nSeite 2 \n\nAnlässlich der Kulturkommissionssitzung vom 22. August 2016 wurde entschieden, dass der Projektinitiant zu\nsammen mit der Kulturbeauftragten das Konzept vertiefe und Möglichkeiten der Unterstützung besprochen \nwerden. Ziel sei es, Seniorinnen und Senioren zu akquirieren, die das Projekt selbständig koordinieren und orga\nnisieren. Aufgrund des Rückzuges der Projektidee durch den Initianten wurden die geplanten Projektschritte \njedoch obsolet. \n\n2. Ausstellung im Rahmen der Kulturwoche 2018 \nDas Ziel der Kulturwoche 2018 ist es, eine Plattform für eben diese Projekte bieten zu können. Den Reichtum \nund die Vielfalt an Kultur sollen die Kulturschaffenden während dieser Woche einer grossen Bevölkerung vorstel\nlen können. Die Fachstelle Kultur ist zusammen mit Verantwortlichen des Vereins ThurKultur massgeblich an der \nPlanung und Realisierung der Kulturwoche 2018 beteiligt. Es ist deren Aufgabe, die Projektbeiträge nicht nur zu \nkoordinieren, sondern individuelle Hilfestellungen zu bieten. Die Fachstelle Kultur tritt selber nicht als Veranstal\nterin auf, sondern würde die Realisierung einer solchen Ausstellung durch interessierte Kreise unterstützen und \nbegleiten. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nSamuel Peter \nStaotschreiber Stellvertreter \n\n\n\nInterpellation \n\nFörderung der Vielfalt im Wiler Kulturleben \n\nWil zeichnet sich durch ein aktives und innovatives Kulturleben aus. Neben den zahlreichen \nVeranstaltungslokalitäten wie Tonhalle, Gare de Lion, Lokremise, Kunsthalle, Chällertheater \noder der Bühne am Gleis finden Kunstanlässe regelmässig oder spontan auch an anderen \nPlätzen statt. Das Kulturangebot ist demnach sehr breit. Wichtig für die Lebensqualität in der \nStadt und für die Standortattraktivität ist jedoch neben der Pflege des bestehenden \nKulturangebots auch die Öffnung gegenüber neuen Formaten und Bevölkerungsgruppen, \nnicht zuletzt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch generationenübergreifend zu \nstärken. \n\nAufgrund der Tradition, die Wil als Kulturstadt seit längerem lebt haben sich in der Stadt \nauch ältere Künstlergruppen gebildet wie beispielsweise OHM41 oder die Wiler Poeten, \nderen Veranstaltungen jeweils bei allen Generationen auf grosses Interesse stossen. \nEbenso gibt es in Wil eine bemerkenswert grosse Zahl von individuell Kunstschaffenden die \nsich im dritten Lebensabschnitt befinden und weiterhin kreativ tätig sind. \n\nEs wäre angebracht und entspräche dem innovativen Geist des Wiler Kulturlebens, diesen in \nder Stadt wohnhaften Künstlerinnen und Künstlern eine Ausstellung über ihre bildnerischen \nArbeiten zu widmen. Eine Präsentation dieses vielfältigen kreativen Schaffens würde die \nVielfalt des Wiler Kulturlebens unterstreichen und wäre ein Zeichen der Wertschätzung \ngegenüber verdienten, langjährigen Kunstschaffenden. \n\nDie Woche der Kultur, die im Frühling 2018 stattfinden soll wäre ein geeignetes Forum, um \ndiesen Kunstschaffenden die Gelegenheit zu geben, ihre Werke zu zeigen \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Teilfeer Stadtrat die Auffassung, dass eine Ausstellung von Wiler Kunstschaffenden, \ndie sich im dritten Lebensabschnitt befinden eine Bereicherung des Wiler \nKulturlebens wäre? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Fachstelle Kultur zu beauftragen, um in einem geeigneten \nRahmen, beispielsweise anlässlich der Kulturwoche 2018, und in Zusammenarbeit \nmit den interessierten Kreisen eine solche Ausstellung zu realisieren? \n\nWil, 10. November 2016 \n\nErstunterzeichner: \n\nErwin Böhi, SVP-Fraktion \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss \n\nErstunterzeichnende Person: \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nArnmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP m /€ / \nBreu Mario, FDP / u \nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEberle Peter, CVP \n\nEgli Ursula, SVP ) \nEtter Urs, FDP \n\nFlückiger Marc, Jungfreisinnige \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP li Hasler Christine, CVP li r,j ätlA \nHäusermann Erika, glp \n\nHödel Norbert, parteilos \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nHutter Hans-Peter, CVP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n/ ' \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen \n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMächler Franz, parteilos t \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMelliger Eugen, FDP \n\nMettler Marianne, SP \n\nMeyer Kilian, SP \n\nMoser Hans, CVP \n\nRuckstuhl Adrian, CVP \n\nRuckstuhl Sonja, CVP \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil / \n\nSauer Mirta, SP \n\nSchär Ruedi, CVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nStutz Daniel, GRÜNE prowil \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n/ / \n\nZahner Mark, SP \n\nStand per 12. Mai 2016 \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n \n\nGRÜNE prowil 1 | 2 \n\nwww.prowil.ch \n\n20.09.2023 | Stadtparlament Wil \n\nDringliche Motion: Mehr Sicherheit und Ordnung in \n\nder Stadt Wil \n\nAuftrag  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Schaffung eines ständigen Pat-\n\nrouillendienstes «Sicherheit-Intervention-Prävention» vorzulegen. Der Bericht soll aufzeigen, wie es in \n\nder Stadt Wil um die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestellt ist, wie ein Patrouillendienst zur Ver-\n\nbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit beitragen kann und ob weiterer Handlungsbedarf \n\nbesteht. Neben dem Schutz vor Gewalttaten soll ein spezielles Augenmerk auf die Sicherheit und Ord-\n\nnung im Strassenverkehr gerichtet werden. \n\nBegründung \n\nAm 07.07.2023 wurde der Stadtkanzlei eine Volksinitiative mit dem Titel «Mehr Sicherheit und Ord-\n\nnung in der Stadt Wil» zur Prüfung eingereicht. Mit Beschluss vom 22.08.2023 hat der Stadtrat die Ini-\n\ntiative als zulässig erklärt. Am 18.09.2023 erfolgte die amtliche Publikation – die Frist für die Unter-\n\nschriftensammlung läuft somit bis am 17.12.2023. Das Initiativbegehren in Form einer allgemeinen \n\nAnregung hat folgenden Wortlaut: \n\n«Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit schafft die Stadt Wil einen ständigen Patrouillendienst \n\n‹Sicherheit-Intervention-Prävention›.» \n\nDie öffentliche Sicherheit ist in Wil – wie in anderen Städten – ein Dauerthema. Das Stadtparlament \n\nhat sich zuletzt im Jahr 2012 im Rahmen der Vorlage «Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen \n\nRaum» intensiv damit auseinandergesetzt. Trotz der damals eingeführten Videoüberwachung an neu-\n\nralgischen Punkten sowie einer verstärkten Patrouillentätigkeit privater Sicherheitsdienste bleibt das \n\nThema virulent. Gewalttaten und Unfälle finden regelmässig grosse Beachtung in den Medien und \n\nsorgen für Beunruhigung in der Bevölkerung. \n\nAnhand von statistischen Daten lässt sich die Sicherheitslage in der Stadt Wil objektiv beurteilen und \n\nmit anderen Städten vergleichen. Aus politischer Sicht ebenso relevant wie die objektive Sicherheit ist \n\njedoch das subjektive Sicherheitsempfinden. Politischer Handlungsbedarf ist nicht erst dann gegeben, \n\nwenn eine Verschlechterung der Sicherheitslage objektiv belegt werden kann, sondern bereits dann, \n\nwenn sich massgebliche Teile der Bevölkerung subjektiv nicht sicher fühlen. Insofern sollte die Lancie-\n\nrung der Initiative «Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil» den Stadtrat und das Parlament \n\ndazu veranlassen, sich mit der Thematik erneut vertieft zu befassen. \n\nBedauerlicherweise wurde vorliegend zum Instrument der Volksinitiative gegriffen, ohne zunächst den \n\nniederschwelligen und kostengünstigeren Weg über einen Vorstoss im Stadtparlament zu beschreiten. \n\nDieses Vorgehen erscheint fragwürdig, zumal es sich bei den Initiantinnen und Initianten um Mitglie-\n\nder der SVP handelt, welche bekanntlich im Stadtparlament die stärkste Fraktion stellt. Nach Ein-\n\nschätzung der GRÜNEN prowil wäre die Bereitschaft zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit \n\nM 157\n\neingereicht am 24.09.2023\n\n\n\nGRÜNE prowil 2 | 2 \n\nwww.prowil.ch \n\nden Anliegen der Initiantinnen und Initianten bei sämtlichen Fraktionen des Stadtparlaments vorhan-\n\nden. Die Lancierung einer Volksinitiative, ohne vorgängig den Dialog im Parlament zu suchen, erweckt \n\nden Eindruck, dass es der SVP nicht um rasche und breit abgestützte Lösungen, sondern um die \n\nwahltaktische Bewirtschaftung des Themas geht. \n\nNach Ansicht der Fraktion GRÜNE prowil besteht bezüglich Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil \n\ntatsächlich Handlungsbedarf – einerseits in Bezug auf das subjektive Sicherheitsempfinden im Stadt-\n\nzentrum, andererseits in Bezug auf die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrerinnen im Strassen-\n\nverkehr sowie den Schutz vor Verkehrslärm. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vor allem \n\nnachts in der Innenstadt unwohl. Bauliche Verbesserungen für den Veloverkehr sind – 13 Jahre nach \n\nAnnahme der Veloinitiative – noch immer vielerorts nicht umgesetzt. Die Planung der Betriebs- und \n\nGestaltungskonzepte für die Hauptverkehrsachsen wird durch das kantonale Tiefbauamt aus nicht \n\nnachvollziehbaren Gründen verschleppt. Ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen die Beläs-\n\ntigung und Gefährdung der Bevölkerung durch Autoposer wird ebenfalls vermisst. \n\nAus diesen Gründen schlägt die Fraktion GRÜNE prowil vor, das Anliegen der Volksinitiative «Mehr \n\nSicherheit und Ordnung in der Stadt Wil» mit der vorliegenden Motion proaktiv aufzugreifen. Dies mit \n\ndem Ziel, das aufwendige Prozedere der Initiative zu umgehen und zeitnah Verbesserungsmassnah-\n\nmen einzuleiten. Damit die Motion diesen Zweck erfüllen kann, wird die Dringlicherklärung beantragt. \n\n \n\nFraktion GRÜNE prowil \n\n \n\nSebastian Koller, \n\nErstunterzeichner \n\n\n\nMotion Sebastian Koller (GRÜNE prowil) - Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil \n \n \n\n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n 29. Januar 2020 \n\nInterpellation 256 / Brigitte Gübeli, CVP \neingereicht am 20. November 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zahlbare Kinderbetreuung \nin der Stadt Wil \n\nBrigitte Gübeli, CVP, hat am 20. November 2019 mit 23 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Über-\nschrift «Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zahlbare Kinderbetreuung» eingereicht, in der sie dem \nStadtrat fünf Fragen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Beabsichtigt der Stadtrat das geplante Förderprogramm des Kantons in Anspruch zu nehmen und wenn ja, wie \nwird er diese Gelder einsetzen? \nIm November 2018 gab der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der \nErhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu inves-\ntieren. Damit stehen künftig neben den bestehenden Geldern der Gemeinden, rund fünf Millionen Franken des \nKantons in diesem Bereich zur Verfügung. \n \nFür die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind bis heute ausschliesslich die Ge-\nmeinden zuständig. Mit dem Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird eine \nneue Zuständigkeit des Kantons im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung geschaffen. Der \nGesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass die Kantonsbeiträge an die Gemeinden ausgeschüttet werden, \nwenn Kinderbetreuungsangebote in den Gemeinden vorhanden sind. Die Kantonsbeiträge müssen vollständig zur \nSenkung der Drittbetreuungskosten der Eltern eingesetzt werden. \n \nIn der Stadt Wil ist mit den Tagesstrukturen der Schulen, dem Verein Tagesfamilien und mehreren Kindertages-\nstätten ein breites Angebot für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung vorhanden. Mit den Tagesstrukturen führt die \nStadt Wil ein eigenes schulergänzendes Angebot, mit dem Verein Tagesfamilien und zwei Kindertagesstätten be-\nstehen Leistungsvereinbarungen und die Stadt Wil leistet subjektorientierte Subventionen. Die Stadt Wil erfüllt \nsomit die Anspruchsvoraussetzungen für Kantonsbeiträge und wird diese Mittel erstmals im Herbst 2020 beantra-\ngen. Wie hoch der Beitrag sein wird, ist noch nicht bekannt.  \n \n2. Welche konkreten Auswirkungen können Eltern und Anbieter von Drittbetreuung davon erwarten? \nDie Beiträge des Kantons müssen gemäss Gesetzesentwurf vollumfänglich dafür eingesetzt werden, die Kosten \nfür die Eltern zu senken. Die Gemeinden geben die Kantonsbeiträge im Rahmen ihrer bestehenden (oder falls \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nnötig neu geschaffenen) Förderpraxis an die Institutionen weiter oder sind dafür besorgt, dass diese direkt den \nEltern zugutekommen. Beides hat zur Folge, dass die Kosten für die Eltern sinken, was sich positiv auf die Nach-\nfrage und den Auslastungsgrad der Angebote auswirken dürfte. \n \n3. Die Stadt Wil ist mit dem Unicef Label als kinderfreundliche Gemeinde ausgezeichnet worden. Die Kinderbe-\ntreuungsangebote ermöglichen Chancengleichheit und eine frühe Förderung – im Grundsatz für alle Bevölke-\nrungsschichten. Trotzdem werden diese Angebote überproportional oft im höheren Einkommenssegment in An-\nspruch genommen. Welche (weiteren) Massnahmen trifft die Stadt, um den Eltern tragbare Tarife anzubieten? \nRund 200 Kinder und Jugendliche nutzen aktuell das schulergänzende Betreuungsangebot der Tagesstrukturen \nder Stadt Wil. Dabei lässt sich feststellen, dass Kinder von Eltern aller Einkommensklassen Leistungen in Anspruch \nnehmen. Eine einkommensschwache Familie mit einem steuerbaren Einkommen von bis zu Fr. 44'000.00 zahlt \naktuell für ein Mittagessen mit Betreuung Fr. 2.50. Eine Familie mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von \nmindestens Fr. 156'000.00 bezahlt für dieselbe Leistung Fr. 17.20. Bei der Einstufung gelangen über 50 verschie-\ndene Tarifstufen zur Anwendung. 12% aller Familien bezahlen den Minimaltarif und 24% den Maximaltarif. Die \nrestlichen rund 2/3 der Familien sind regelmässig verteilt zwischen den beiden Polen eingestuft. \n \nEin ähnliches Bild zeigt sich in den Kindertagesstätten, mit denen die Stadt Wil eine Leistungsvereinbarung abge-\nschlossen hat und beim Verein Tagesfamilien. Auch hier sind die tiefste und die höchste Tarifstufe prozentual am \nstärksten belegt. So bezahlen 12% aller Familien in den Kindertagesstätten den Minimaltarif, 7% den Maximalta-\nrif. Die verbleibenden rund 80% der Familien sind gleichmässig über alle dazwischen liegenden Tarifstufen verteilt.  \n \nDie Anbieter von ausserfamiliärer Betreuung und die Stadt Wil sind sich einig, dass die aktuell geltenden Tarife für \nviele Familien hoch bis sehr hoch sind. Im laufenden Jahr soll deshalb das heutige Subventionsmodell bei den \nKindertagesstätten und beim Verein Tagesfamilien einer Überprüfung unterzogen und angepasst werden. Ziel ist \nes, die Familien stärker entlasten zu können. Es ist zu prüfen, ob neben den Kantonbeiträgen zusätzliche Mittel \nder Stadt notwendig sind. \n \n4. Qualität hat ihren Preis. Insbesondere bei den Kindern und im Bildungsbereich sollte nicht gespart werden. Prüft \ndie Stadt die Qualität der Angebote auf dem Platz Wil (zum Beispiel in Bezug auf Fachkräfte, Tieflöhne, etc.) und \nwerden diesbezüglich weitere Massnahmen angestrebt, zum Beispiel im Bereich Zertifizierungen? \nIn den Angeboten der schulergänzenden Betreuung werden Mitarbeitende nach städtischem Personalreglement \nangestellt. Die Einstufung erfolgt gemäss Anforderungsprofil der Tätigkeiten. Die Betreuung der Kinder und Ju-\ngendlichen orientiert sich an den Empfehlungen des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse), im Speziel-\nlen an den Richtlinien für Tagesstrukturen zur Betreuung von Kindern im Kindergarten- und Primarschulalter. Die \nRichtlinien geben beispielsweise konkret vor, welcher Betreuungsschlüssel einzuhalten ist und über welche beruf-\nlichen Qualifikationen das Personal verfügen muss. Die Fachlichkeit des Betreuungspersonals wird durch Supervi-\nsion, Unterstützung von individuellen Weiterbildungsanstrengungen und städtischen Fortbildungen gefördert.  \n \nGemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) und der kantonalen Ver-\nordnung über Kinder- und Jugendheime (KJV) benötigen Kindertagesstätten Betriebsbewilligungen. Im Kanton \nSt.Gallen ist das Amt für Soziales für das Erteilen der Bewilligung und die Beaufsichtigung der Betreuungseinrich-\ntung zuständig. Diese staatliche Aufsicht stellt sicher, dass die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, bzw. eingehal-\nten werden und prüft Organisation, Konzept, Ausrichtung und Selbstevaluation der Einrichtung. Werden die for-\nmulierten hohen Standards nicht erfüllt, kann eine Betriebsbewilligung entzogen werden. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nAus Sicht der Stadt Wil ist die Kontrolle der Kindertagesstätten hinsichtlich Qualität mit der bestehenden Aufga-\nbenverteilung ausreichend sichergestellt.  \n \nGrundsätzlich ist es Sache der Kindertagesstätten, ob sie zusätzlich zur Einhaltung der durch den Kanton kontrol-\nlierten Standards Zertifizierungen anstreben. Die Stadt Wil begrüsst es sehr, wenn die Anbieter zusätzliche An-\nstrengungen unternehmen, um ihre Leistungen auf einem qualitativ guten Standard zu halten.  \n \nEine Partner-Kindertagesstätte verfügt bereits heute über das Label QualiKita (https://www.quali-kita.ch/). Mit dem \nheutigen Subventionssystem ist es nicht möglich, dieses zusätzliches Qualitätsmerkmal zu honorieren. Bei der \nÜberprüfung und allfälligen Anpassung des Finanzierungssystems wird geprüft, ob und in welcher Form dies künf-\ntig möglich sein könnte. \n \n5. Welche Vision verfolgt die Stadt, um auch in Zukunft eine kinderfreundliche und attraktive Gemeinde zu sein \nund den Familien die Vereinbarkeit von Kind und Karriere zu ermöglichen? \nDer Stadtrat hat sich in seinen Antworten zur Interpellation „Familienfreundliche Tagesschulen“ von Susanne \nGähwiler, SP, vom 11. Februar 2016, und dem Postulat „Tagesschulen in der Stadt Wil“ von Adrian Bachmann, \nFDP, vom 4. April 2016, verpflichtet, im Rahmen des Projektes Schule 2020 die längerfristige Strategie in Bezug \nauf die schulergänzende Betreuung festzulegen. Folgende strategische Stossrichtung wurde entsprechend erar-\nbeitet: Das jetzige Angebot wird zu einem Tagesschulangebot weiterentwickelt, bei welchem Lehr- und Betreu-\nungspersonen nach dem gleichen pädagogischen Konzept Hand in Hand arbeiten. Unterricht und Betreuung grei-\nfen ineinander. Ziel ist es, die schulergänzende Betreuung auf dem Schulareal oder in unmittelbarer Nähe des \nSchulhauses anbieten zu können. Die räumliche Ausstattung soll dabei den Anforderungen eines Tagesschulbe-\ntriebs entsprechen (Innen- und Aussenflächen, Raumaufteilung: Spielraum, Ruheraum, Lernraum, Office, Büro etc. \nsowie atmosphärische Aspekte wie Licht, Akustik, Materialisierung etc.). Im Nachgang zum Projekt Schule 2020 \nerfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung und Planung für die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen zu einem \nBetreuungsangebot, welches verstärkt pädagogisch mit den Schulen abgestimmt ist und eine engere Zusammen-\narbeit beinhaltet. \n \nBezogen auf die familienergänzende Kinderbetreuung sollen in der Stadt Wil ausreichend bezahlbare Betreuungs-\nplätze vorhanden sein. Das Departement Soziales, Jugend und Alter ist mit den Partner-Kindertagesstätten und \ndem Verein Tagesfamilien regelmässig im Gespräch. Die Maximaltarife sollen so ausgestaltet sein, dass die Anbieter \nihre Betriebskosten für ein qualitativ gutes Angebot decken können. Gleichzeitig sollen die Elterntarife gesenkt \nwerden. \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\nhttps://www.quali-kita.ch/\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 130 \ne i n g e r e i c h t am 02.10.2017 \n\nMotion \nAnpassungen des Baureglements in der Stadt Wil \n\nAm 27. April 2016 wurde das neue Planungs- und Baugesetz (PBG) und am 27. Juni \n2017 die dazugehörige Verordnung (PBV) von der Regierung verabschiedet. Das PBG \nund die PBV treten gemeinsam am 1. Oktober 2017 in Kraft. \n\nDurch die Anpassungen des kantonalen Gesetzes wird das Bauen im Kanton St. \nGallen liberaler und fortschrittlicher gestaltet. Das neue kantonale Baugesetz sieht \nunter anderem keine Ausnützungsziffer und keine grossen Grenzabstände mehr vor. \n\nDie Städte und Gemeinden haben nun innert einer Frist von 10 Jahren die \nGesetzgebung auf ihrer Stufe anzupassen. \n\nDie Überarbeitung des Baureglements und des Zonenplan bedingt für die Stadt Wil \neinen sehr grossen Aufwand. Jedoch ist die erneute Anpassung aus Gründen der \nRechtssicherheit unabdingbar für die Stadt Wil. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Prozess für die Überarbeitung des Baureglements \nund den Zonenplan im Jahr 2018 zu starten. Dem Stadtparlament ist bis spätestens \nDezember 2022 Bericht und Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements \nund Zonenplan zu unterbreiten, welches auf der Grundlage des neuen kantonalen \nPlanungs- und Baugesetz basiert. \n\nWil, 28. September 2017 \n\nDie Partei des Mittelstandes \n\n\n\nE r s t u n t e r z e i c h n e n d e P e r s o n : \\ ^ S A r \\ \\ CJX\\>/\\t A ^ b o J S S ^ A ^ A / * \n\nName/Vorname/Parte i \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBöhi Erwin, SVP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nStand per 12. Januar 2017 \n\nUnterschrift Name/Vorname/Partei Unterschrift \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen \n\nLerch Patrik, SVP \n\nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMettler Marianne, SP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowi l \n\nSchär Ruedi, CVP \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil \n\nZahner Mark, SP \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n \n\nWil, 18. April 2012  \n\nInterpellation Sebastian Koller, GRÜNE (Junge Grüne & KulturfreundInnen) \neingereicht am 2. Februar 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nObere Weierwise - Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften \n\nIn seiner Interpellation vom 2. Februar 2012 verlangt Sebastian Koller zusammen mit sieben Mitunter-\nzeichneten Auskunft über „Obere Weierwise – Stadt Wil deckt Verstoss gegen Umwelt- und Gewässer-\nschutzvorschriften“. Insbesondere macht er einen Verstoss gegen die Umwelt- und Gewässerschutzvor-\nschriften im Zusammenhang mit einer Gülleaustragung vom 29. November 2011 geltend und ersucht \num Beantwortung verschiedener Fragen:  \n\n ob der Stadtrat wisse, woher die Temperaturdaten stammten, auf welche sich die Stadt Wil berufen \nhabe; \n\n wie sich der Stadtrat deren massive Abweichung von den Daten von Agrometeo und Meteomedia \nerkläre; \n\n weshalb die Stadt Wil diese Datenquellen nicht zur Beurteilung herangezogen habe; \n welche Konsequenzen die Stadt Wil aus dieser offensichtlichen Fehlbeurteilung ziehe; \n wie die Nutzung der Oberen Weierwise im Pachtvertrag geregelt sei und wie es sich mit der Laufzeit \n\ndes Vertrages verhalte; \n ob der Stadtrat bereit sei, den Pachtvertrag bei der nächsten Gelegenheit zu kündigen und durch \n\neinen Vertrag zu ersetzen, welcher eine extensive Bewirtschaftung der Oberen Weierwise ohne \nDüngung vorsehe; \n\n ob der Stadtrat die Ansicht teile, dass die exzessive Düngung dieser gemeindeeigenen und für viele \nPersonen einsehbaren Grünzone dem Ansehen der Stadt Wil schade; \n\n ob der Stadtrat die Ansicht teile, dass die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung der Oberen Weier-\nwise nicht standortgerecht sei, zumal das Gebiet mitten im Siedlungsraum liege, feuchte Böden so-\nwie Oberflächengewässer aufweise, als Retentionsfläche diene und nicht zur Landwirtschaftzone, \nsondern zur Grünzone gehöre; \n\n ob der Stadtrat die Ansicht teile, dass in Bezug auf die Obere Weierwise der Erholungswert des Ge-\nbiets für die Stadtbevölkerung sowie dessen ökologischer Wert höher zu gewichten seien als die \nNutzungsinteressen des Landwirts; \n\n ob der Stadtrat den Unmut der Anwohnenden gemäss den Schilderungen nachvollziehen könne; \n ob der Stadtrat bereit sei, für das Jahr 2013 eine Untersuchung des Krebsbachs anhand chemischer \n\nParameter und Bioindikatoren zu budgetieren, um mit Blick auf eine spätere Renaturierung die Was-\nserqualität der verschiedenen Bachabschnitte zu ermitteln, allfällige Verschmutzungsquellen zu loka-\nlisieren und zu eliminieren; \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n ob der Stadtrat bereit sei, mit dem Landwirt eine Vereinbarung zu treffen, damit spätestens ab 2013 \nauf der Oberen Weierwise nicht mehr gedüngt werde. (Die Stadt könne dem Landwirt eine kosten-\nneutrale, anderweitige Entsorgungsmöglichkeit für seinen Hofdünger anbieten, bis der Pachtvertrag \nauslaufe). \n\n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Datenquelle Temperaturdaten \nDie von der Stadt Wil verwendeten Temperaturdaten stammen von der eigenen Wetterstation, welche \nbei der ARA Freudenau Wil installiert ist.  \n \n \n2. Abweichungen \nIn der massgebenden Periode vom 13. November 2011 bis 1. Dezember 2011 betrug die Abweichung \nder Tagesmitteltemperatur der ARA-Daten zu den Daten der Agrometeo, der Meteomedia und des Wiler \nTurms durchschnittlich 0,6 – 1,6 Grad Celsius. Die Abweichungen sind auf die unterschiedlichen Mess-\nstandorte, die Messgenauigkeit, die Messmethodik und die während dieser Periode sehr heterogene \nWetterlage infolge einer variierenden Nebelgrenze zurückzuführen.  \n \n \n3. Externe Datenquellen \nDie Stadt Wil verwendet die Daten der eigenen Wetterstation ARA Freudenau Wil, welche jederzeit für \nden internen Gebrauch zur Verfügung stehen. Die Wetterstation wird regelmässig extern gewartet und \ngeeicht, weshalb auf den Beizug von Daten aus externen Quellen verzichtet wird. \n \n \n4. Konsequenzen, Rechtsprechung \nGemäss Rechtsprechung ist ein Gülleaustrag nicht erlaubt, wenn eines der folgenden Kriterien zutrifft:  \n \n der Boden ist schneebedeckt;  \n der Boden ist tiefgründig gefroren;  \n der Boden ist wassergesättigt;  \n während der Vegetationsruhe.  \n \nDie Stadt Wil hat die Überprüfung des Gülleaustrags vom 29. November 2011 anhand des für solche \nAngelegenheiten vorgesehenen Formulars FM 142 des Kantons St. Gallen „Checkliste Umgang mit Hof-\ndünger“ durchgeführt. Dabei konnte gemäss den oben angeführten vier Kriterien kein strafrechtlich \nrelevantes Verhalten festgestellt werden: Die drei erstgenannten Kriterien treffen im besagten Falle nicht \nzu, da sich der November 2011 regen- und schneelos sowie ausserordentlich warm präsentierte. Der \nBoden war daher weder schneebedeckt, noch tiefgründig gefroren oder wassergesättigt. Der vom Inter-\npellanten aufgeführte angebliche Strafbestand, wonach die Vegetationsruhe schon weit vor dem \n29. November 2011 eingetreten sei und daher das Kriterium vier zutreffe, konnte von der Stadt Wil nicht \nerhärtet werden: Gemäss kantonaler Checkliste müssen für ein strafrechtlich relevantes Verhalten hin-\nsichtlich eines Gülleaustrages während der Vegetationsruhe die durchschnittlichen Tages- und Nacht-\ntemperaturen seit mindestens fünf Tagen deutlich unter 5 Grad Celsius liegen. Dies trifft im vorliegenden \nFall nicht zu. Ergänzend sei erwähnt, dass zur gleichen Zeit wie in Wil auch in der nahen Umgebung ein \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nreger Gülleaustrag stattfand. Die Abklärungen seitens der Stadt haben ergeben, dass auch in diesen \nFällen keine Verzeigungen erfolgten. Die Stadt Wil beabsichtigt, sich bezüglich Gülleausträgen auch \nkünftig an der Checkliste FM 142 des Kantons St. Gallen zu orientieren. \n \n \n5. Nutzung gemäss Pachtvertrag \nDer Pachtvertrag läuft bis April 2015. Vertragsgemäss sind die Flächen als Wiesland zu nutzen. Die Be-\nwirtschaftung entspricht den Vorgaben des schweizerischen Bauernverbandes unter Berücksichtigung \nder einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und ist im üblichen Rahmen im Pachtvertrag wie folgt festge-\nlegt: Der Pächter „hat für eine dauernde Ertragsfähigkeit des Bodens zu sorgen, insbesondere durch \nsorgfältige Bearbeitung, angepasste Düngung und Unkrautbekämpfung.“  \n \n \n6. Kündigung Pachtvertrag \nGemäss Umsetzungsplan des Stadtentwicklungskonzepts ist vorgesehen, im Zeitraum 2017 / 2018 ein \nKonzept „Freiraumgestaltung Obere Weierwiese“ zu erarbeiten und eine erste Etappe zu realisieren. Der \nStadtrat ist bereit, über das Departement Bau, Umwelt und Verkehr mit dem Pächter das Gespräch zu \nsuchen und gemeinsam mit ihm zu prüfen, wie mit einer extensiveren Bewirtschaftung den gesellschaft-\nlichen und ökologischen Bedürfnissen besser Rechnung getragen werden kann. Eine allfällige Verlänge-\nrung des Pachtvertrags ab Mai 2015 hat sodann in jedem Falle der Realisierung der Freiraumgestaltung \nRechnung zu tragen. \n \n \n7. Düngung \nGrundsätzlich begrüsst der Stadtrat eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung in Stadt- und Quartiernähe. \nDadurch kann die Produktion von landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln der Stadtbevölkerung näher \ngebracht werden. Zum Verständnis der Stoffkreisläufe gehört auch das Ausbringen von Hofdünger. In \nanderen Städten wie beispielsweise in Zürich werden aus diesem Grund Quartierbauernhöfe aufwendig \nbetrieben. \n \n \n8. Landwirtschaftliche Nutzung \nIn der Grünzone (Art. 18 BauR und Art. 17 BauG) ist die landwirtschaftliche Nutzung nicht einge-\nschränkt. Bezüglich der Bewirtschaftung sieht der Stadtrat indes durchaus gewisse Verbesserungsmög-\nlichkeiten. \n \n \n9. Erholungswert \nIm Rahmen des Konzepts „Freiraumgestaltung Obere Weierwiese“ ist die Klärung dieser Frage vorgese-\nhen. \n \n \n10. Anwohnende \nDer Stadtrat gibt zu bedenken, dass dieser Raum heute vielfältigen Ansprüchen genügen muss. Zudem \nsei festgehalten, dass das verpachtete Wiesland eigentlich während der Vegetationszeit nicht von der \nAllgemeinheit oder Erholungssuchenden betreten oder genutzt werden darf, dies aber dank des Ver-\nständnisses des Pächters in beschränktem Rahmen von ihm akzeptiert wird. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n11. Fliessgewässer \nFliessgewässer unterstehen generell der Aufsichtspflicht des Kantons. Die Festlegung zur Beurteilung von \nFliessgewässern (z. B. Morphologie, Biologie, chemische Effekte usw.), die entsprechenden Erhebungen \nund die Bewertung der Resultate sind damit Aufgabe der Kantonsbehörde. Für den Stadtrat gibt es da-\nher keine Veranlassung, eine eigene Untersuchung des Krebsbachs vorzunehmen. Bis heute wurden im \nRahmen des generellen Entwässerungsplans (GEP) sämtliche Einleitstellen überprüft und alle Fehlan-\nschlüsse eliminiert.  \n \n \n12. Entsorgungsmöglichkeit Hofdünger \nGemäss Art. 14 Abs. 2 GSchG muss Hofdünger umweltverträglich und entsprechend dem Stand der \nTechnik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. Somit besteht aus Sicht des Stadtrats \nkein Handlungsbedarf bezüglich einer alternativen Entsorgungsmöglichkeit.  \n \n \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \nInterpellation (Wortlaut) \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n22. Januar 2014 \n\nInterpellation Erika Häusermann, GLP \neingereicht am 14. Januar 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nSchulgeldzahlungen an Bronschhofer Kathischülerinnen \n\nIn ihrer Interpellation vom 14. Januar 2014 weist Erika Häusermann zusammen mit zwei Mitunterzeichneten \ndarauf hin, dass die Stadt Wil für 2013 gestützt auf das von der Bürgerversammlung verabschiedete Budget für \ndie damals sieben Bronschhofer Kathischülerinnen das Schulgeld finanzierte. Ausgelöst durch einen aufsichts-\nrechtlichen Entscheid des Erziehungsrats wurden diese Zahlungen ab Beginn Kalenderjahr 2014 wieder einge-\nstellt. In diesem Zusammenhang stellt die Interpellantin dem Stadtrat fünf Fragen.  \n \nDer Antrag auf Dringlicherklärung wurde durch das Präsidium des Stadtparlaments abgelehnt.  \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Gründe für das bisher fehlende Zustandekommen eines Folgevertrags  \nEin Vertrag ist ein gegenseitiges Rechtsgeschäft, das eine einvernehmliche Einigung beider Parteien voraussetzt. \nWas die Stadt inhaltlich will, ist seit 2004 kommuniziert (weiterhin volles Entgelt, im Gegenzug Erfüllung des \nvollen Bildungsauftrags durch das Kathi). Dass bisher kein Nachfolgevertrag zustande kam, ist nicht auf Unterlas-\nsungen des Stadtrats zurückzuführen, sondern auf materiell unterschiedliche Auffassungen der Parteien.  \n \n \n2. Unverschuldeter und unerwarteter, erheblicher Nachteil  \nDer Stadtrat teilt die Auffassung der Interpellantin nicht. Weder liegt eine Benachteiligung von Mädchen mit \nSekniveau aus Bronschhofen vor, noch kann von einer unerwarteten Situation die Rede sein. Dass die Gemein-\ndevereinigung bezüglich Kathi-Schulgelder einen möglichen Konfliktstoff birgt, war von Anfang an bekannt. Bei \njeder sich bietenden Gelegenheit wurde auf die gesetzliche Übergangsfrist von drei Jahren hingewiesen, welche \nmit Blick auf den Schulvertrag wie für alle übrigen territorialen Verträge und Reglemente eine massgebende \nkantonale Vorgabe ist, die es zu berücksichtigen gilt. Schon sehr früh, konkret am 9. Februar 2009, also bereits \nvor fünf Jahren, war im Bericht des Gemeinderats Bronschhofen sowie des Stadtrats Wil zur Grundsatzabstim-\nmung betreffend der Vereinigung der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil folgendes zu lesen (Zitat):  \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n„Sowohl die Gemeinde Bronschhofen als auch die Stadt Wil haben zahlreiche Verträge mit Dritten (Private und / \noder Körperschaften) abgeschlossen. Dazu zählen in Wil unter anderem Energie- und Signallieferungsverträge, \nBenützungs-, Verwaltungs- und Baurechtsverträge, der Schulvertrag mit St. Katharina, Konzessionsverträge, \nLeistungsvereinbarungen etc. In Bronschhofen sind namentlich der Abwasserverbandsvertrag Oberes Murgtal, \nEnergielieferungsverträge etc. betroffen. Bei all diesen Verträgen stellt sich bei einer Vereinigung die Frage, ob \nund – wenn ja – in welchem Umfang und in welchem Verfahren der Vertragsinhalt auf die vereinigte Gemeinde \nübertragen wird. Diese Fragen sind im Rahmen der Erarbeitung des Vereinigungsbeschlusses im Einzelfall zu \nklären. Als Grundsatz gilt, dass Verträge, welche Bronschhofen oder Wil bisher geschlossen haben, nicht auto-\nmatisch für das ganze neue Gemeindegebiet gelten, weshalb diese Verträge vorbehältlich einer anderslautenden \nVereinbarung weiterhin in den bisherigen Gemeindegebieten angewendet werden.“ \n  \nIn Übereinstimmung mit dieser frühen Kommunikation findet sich in der Abstimmungsbroschüre zur Volksab-\nstimmung vom 3. Juli 2011 schliesslich der folgende Wortlaut (Zitat):  \n \n„Im Übrigen werden Reglemente und Vereinbarungen der bisherigen Gemeinden Bronschhofen und Wil in den \njeweiligen Gemeindegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens für die \nZeit von drei Jahren, angewendet. Dies bedeutet beispielsweise, dass auf dem Gemeindegebiet der neuen politi-\nschen Gemeinde Wil vorübergehend zwei Baureglemente gelten, dasjenige von Bronschhofen für das ehemalige \nGemeindegebiet Bronschhofen und dasjenige von Wil für das ehemalige Gemeindegebiet Wil. Es wird ab dem \nJahre 2013 eine wichtige und vordringliche Aufgabe sein, sämtliche Reglemente und Vereinbarungen zu verein-\nheitlichen und zu erlassen. Dasselbe trifft auch für den Wiler Schulvertrag mit der Klostergemeinschaft \nSt. Katharina zu.“ \n  \n \n3. Beurteilung der Frage der Fairness  \nEs gibt, verursacht durch den geltenden Schulvertrag, drei „Kategorien“ von Oberstufenkindern:  \n \n\n Wiler Sekmädchen: Volle Wahlmöglichkeit plus Anspruch auf Kathibesuch ohne Schulgeld für die Eltern;  \n Bronschhofer Sekmädchen: Volle Wahlmöglichkeit plus Anspruch auf Kathibesuch mit Schulgeld für die \n\nEltern; \n Der verbleibende „grosse Rest“: Alle Wiler, Bronschhofer und Rossrüter Sekknaben, Realknaben und \n\nRealmädchen haben keinerlei Rechte, was das Kathi anbelangt, weder bezüglich Wahl noch Aufnahme. \n \nDie sekundär Privilegierten (Bronschhofer Sekmädchen) wünschen subjektiv für sich eine Gleichstellung mit den \nprimär Privilegierten (Wiler Sekmädchen). Dies ist Ausdruck der Wahrung reiner Privatinteressen einiger weniger \nFamilien. Echte Gleichstellung und Fairness sieht anders aus: Sie strebt danach, dass eine historisch gewachsene, \nsachlich nicht mehr haltbare, geschlechterdiskriminierende und damit verfassungswidrige Privilegierung durch \neine verfassungskonforme, pädagogisch sinnvolle Lösung ersetzt wird. Die Argumentation der Interpellantin \nfördert Fairness demnach in keiner Weise, sondern das Gegenteil davon, nämlich den Fortbestand einer histo-\nrisch bedingten, nicht mehr haltbaren Ungleichheit. Daher kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n4. Beurteilung der Frage der Rechtsgleichheit \nDie Bestrebungen des Stadtrats stehen im Dienste der Rechtsgleichheit. Was vorstehend unter dem Titel der \nFairness ausgeführt wurde, gilt in besonderem Masse auch hinsichtlich der Frage der Rechtsgleichheit.   \n \n \n5. Beurteilung von Treu und Glauben \nDer Grundsatz von Treu und Glauben ist eine Generalklausel, die dazu dient, Sachverhalte aufzufangen, die \nnicht bereits von einer speziellen gesetzlichen Konkretisierung erfasst werden. Vorliegend geht es um eine recht-\nlich bereits geklärte und von der zuständigen Instanz bestätigte Ausgangslage: Wegen der Nichtübernahme der \nSchulgeldkosten für künftige Bronschhofer und Rossrüter Kathischülerinnen erhob das Elternforum Rossrüti am \n30. März 2013 eine Aufsichtsbeschwerde an den Erziehungsrat. Dabei machten die Eltern geltend, die gleichen \nAnsprüche aus dem Schulvertrag zu haben, wie Eltern mit Wohnadresse im bisherigen Wiler Gemeindegebiet. In \nseinem Entscheid vom 24. Mai 2013 hielt der Erziehungsrat fest, die verlangten Schulgelder nicht zu budgetie-\nren, sei korrekt. Es fehle für solche Zahlungen an der nötigen gesetzlichen wie auch vertraglichen Grundlage. Die \nkantonale Übergangsfrist sei ausdrücklich dazu da, bestehende Verträge anzupassen. Bis dahin müsse man bei \njeder Gemeindevereinigung im Kanton St. Gallen gewisse Ungleichbehandlungen während längstens dreier Jah-\nre hinnehmen. Der erwähnte Entscheid bestätigt die frühzeitig erfolgte Kommunikation des Stadtrats.  \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n \nFDP.Die Liberalen Wil  \nTitlisstrasse 3 \n9500 Wil \n\ninfo@fdp-wil.ch  \nwww.fdp-wil.ch \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage \nBerechnungsgrundlagen für Architektenhonorare \nnach SIA 102 – Transparenz, WEKO-Kritik und \nAnwendungspraxis in der Stadt Wil \n\n \n\nDie Norm SIA 102 legt fest, nach welchen Grundsätzen Architektinnen und Architekten für \nihre Leistungen entschädigt werden. Diese Norm steht seit geraumer Zeit in der Kritik der \nWettbewerbskommission (WEKO), unter anderem wegen ihrer Ausgestaltung und \nAnwendung im Zusammenhang mit der Markttransparenz und Wettbewerbsgerechtigkeit. \nGleichwohl dient sie im öffentlichen Bausektor weiterhin als Richtschnur für die Berechnung \nvon Honoraren, so auch in der Stadt Wil. \n\nBei der Analyse eines aktuellen Projekts hat sich gezeigt, dass das Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr (BuV) die Bestimmungen der SIA 102 nach veralteten oder \nunpräzisierten Grundsätzen anwendet. Wird davon ausgegangen, dass diese Praxis \nsystematisch erfolgt, kann dies langfristig zu finanziell relevanten Mehrkosten führen \ninsbesondere im Hinblick auf kommende Hochbauprojekt der Stadt Wil. \n\nBeispielhaft genannt seien: \n\n• Doppelkindergarten Städeli \n• Wettbewerb Doppelkindergarten Matt (mit Tagesstruktur) \n• Neubau Primarschule mit Doppelturnhalle Schillerstrasse \n\nAllein beim Projekt Schillerstrasse könnten, je nach Auslegung des Berechnungsmodells,  \nEinsparungen im mittleren sechsstelligen Bereich erzielt werden. \n\nHonorarberechtigte Bausumme \n\nGemäss SIA 102 sollen bei der Berechnung der Architektenhonorare ausschliesslich jene \nBaukosten berücksichtigt werden, die tatsächlich aufwandbestimmend sind. Dies entspricht \ndem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und soll verhindern, dass Leistungen doppelt \nabgegolten werden. Wenn Fachplaner oder Ingenieure (HLKS, Elektro, Bauphysik, \nBauingenieur u. a.) wesentliche Teile der Planung übernehmen, entlastet dies die Architekten \nund das soll konsequent in der Honorarberechnung abgebildet werden. \n\nA 273\neingereicht am 29.10.2025\n\n\n\n \nFDP.Die Liberalen Wil  \nTitlisstrasse 3 \n9500 Wil \n\ninfo@fdp-wil.ch  \nwww.fdp-wil.ch \n \n \n\n \n\n \n\nAus anderen Städten ist bekannt, dass diese Fragestellung unterschiedlich gehandhabt wird. \nBeispielsweise wurde beim Amt für Hochbauten der Stadt Zürich über längere Zeit nur 50% \nder HLKS-Kosten bei der SIA 102-Honorarberechnung einbezogen, bei einer grossen \nStiftung für preisgünstiges Wohnen konnten wir einen Schlüssel von 70% in Erfahrung \nbringen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass das Thema zwischen Auftraggeberin, \nArchitekturbüros und der SIA zu Diskussionen führen kann, was aber nicht abschrecken darf, \nist die Stadt Wil doch ihren Steuerzahlern verpflichtet. Die Stadt Zürich hat zwischenzeitlich \noffenbar ein eigenes Honorarberechnungstool entwickelt, das Thema aber bleibt. Die zu \nerbringenden Planerleistungen variieren bei Bauvorhaben stark; es gibt einfache Vorhaben bis \nzu hochtechnisierten Bauten mit vielen Schnittstellen, allenfalls auch BIM. \n\nEs bleibt deshalb im Sinne der wirtschaftlichen Mittelverwendung immer zu prüfen, wie \nFachplaner- und Ingenieurleistungen eine Reduktion des Architektenhonorars (keine \ndoppelten Honorare) rechtfertigen. Entscheidend ist eine klare, nachvollziehbare und \nüberprüfbare Berechnungspraxis, welche die Interessen der Steuerzahlenden vertritt. \n\nFragen \n\n1. Hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BuV) recherchiert, wie andere Städte \nund Gemeinden die aufwandbestimmenden Baukosten bei Projekten mit \nverschiedenen Fachplanern und Spezialisten handhaben? Falls ja, bitte um einen \nÜberblick. Falls dies noch nicht erfolgt ist, bitte dies noch tun. \n\n2. Ist das BuV bereit künftig sicherzustellen, dass Architektenhonorare im Rahmen der \ngültigen SIA 102 und gemäss aktuellem Interpretationsstand der WEKO berechnet \nwerden, insbesondere unter Nutzung des bestehenden Spielraums bei der Definition \nder aufwandbestimmenden Baukosten (u.a.)? \n\n3. Wie gedenkt das BuV künftig Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der \nHonorarermittlung sicherzustellen, namentlich bei den genannten Projekten (Matt, \nStädeli und Schillerstrasse)? \n\no Werden künftig sämtliche Berechnungsgrundlagen (numerisch und \nmethodisch) auf Verlangen hin der BVK offengelegt, um eine überprüfbare \nGrundlage für Diskussion und politische Kontrolle zu schaffen? \n\n4. Wurde die Honorarberechnung für die weiteren Arbeiten des Siegerteams mit der \nEinladung zum Wettbewerb Primarschule Schillerstrasse bereits kommuniziert und die \nhonorarberechtigten Baukosten präzisiert? Falls ja, wie wird eine Doppelvergütung \nvon Leistungen, insbesondere bei Leistungsschnittstellen zwischen Architekten, \nFachplanern und Bauleitung, ausgeschlossen? \n\n \n\nWil, 29.Oktober 2025 \n\nStefanie Marty, Stadtparlamentarier FDP \n\n\n


name: Teilzonenplan, M-1:2'000 vom 8. Juli 2021


name: Bericht und Antrag des Stadtrats inkl. Rechnung und Kommentar


name: Budget 2025 Stadt Wil inkl. Bericht und Antrag


name: Berichterstattung der vorberatenden Kommission


name: Finanzplan 2020 - 2024 inkl. Bericht und Antrag


name: Gesamtkonzept Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil


name: Bericht und Antrag des Konstituierungsrats


name: Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission GPK


name: Bericht und Antrag des Stadtrats inkl. Kurzfassung


name: Interpellation im Wortlaut -Fragen zur Stellenbesetzung des Info-Centers Wil


name: Postulat im Wortlaut - Transparenz in der Klassenplanung


name: Nachtrag II zum Geschäftsreglement des Stadtparlaments


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail sekretariatbuv@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55\n\nWil, 2. Dezember 2010\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nAlterszentrum Sonnenhof –Erneuerung / Neuanordnung\nKüche, Cafeteria, Eingang\n\n1. Alterszentrum Sonnenhof\n\nZentrale Bedeutung für die Altersbetreuung\n\nDas 1986 eröffnete Alterszentrum Sonnenhof erfüllt eine zentrale Funktion als Wohn- und Betreuungs-\nstätte für Betagte. Das Zentrum bietet in 92 Zimmern Platz für 103 Bewohnende. Das Alterszentrum\nSonnenhof beschäftigt heute 90 Mitarbeitende bei 54 Vollzeitstellen. Ihre Zahl hat sich seit der Eröff-\nnung aufgrund eines erhöhten Betreuungs- und Pflegeaufwands, zusätzlicher Dienstleistungsangebote\nim gesellschaftlichen, kulturellen und medizinisch therapeutischen Bereich signifikant erhöht.\n\nIm Laufe der Jahre hat sich die Bewohnendenstruktur stark verändert. Das Durchschnittsalter der Be-\nwohnenden beträgt gegenwärtig 87,03 Jahre; ein Jahr nach Eröffnung des Alterszentrums Sonnenhof\nlag es noch bei 81,91 Jahren. Das zunehmende Durchschnittsalter ist mitunter ein Grund für die Zunah-\nme der Pflegebedürftigkeit. 1986 beherbergte das Alterszentrum Sonnenhof weitgehend selbständige\nBewohnende, heute sind ca. 50 % pflegebedürftig; die Tendenz ist klar steigend. Mit der Zunahme der\nPflegebedürftigkeit gehen auch veränderte Anforderungen an die Betreuungsformen und Infrastruktur\neinher.\n\nMit temporär verfügbaren Gästezimmern, einem täglich offenen Mittagstisch, dem monatlich veranstal-\nteten „Senioren-Zmittag“, dem öffentlich zugänglichen „Kafi Sunnehof“sowie regelmässigen Veranstal-\ntungen und Ausstellungen, öffnet sich das Alterszentrum auch einem weiteren Bevölkerungskreis. Die\nSonnenhofsäle 1 bis 3, welche untereinander zu grösseren Raumeinheiten verbunden werden können,\ndienen sowohl internen als externen Veranstaltungen.\n\nBaulicher Zustand\n\nZur generellen Beurteilung des baulichen Zustands des Alterszentrums Sonnenhof erstellte das Architek-\nturbüro Jaeger Architektur AG, Wil, begleitend durch das Departement Bau, Umwelt und Verkehr, im\nJuni 2009 ein Gutachten der Gebäudehülle. Dieses attestiert dem Gebäude einen baulich guten Zustand.\nDie Gebäudehülle sei unter Berücksichtigung des Erstellungsdatums überdurchschnittlich isoliert. Gemes-\n\n\n\nSeite 2\n\nsen an heutigen Standards wären bessere Dämmwerte wünschenswert. Diese seien mit Ausnahme der\nDachflächen nur mit erheblichem finanziellem Aufwand realisierbar, da die aufgefächerte Fassadenab-\nwicklung in Sichtbeton und deren Bemalung gemäss Vorlage des Wiler Künstlers Georg Rimensberger\nStandardlösungen ausschliessen würden. Das beste Kosten- / Nutzenverhältnis für energetische Verbes-\nserungen würde mit einer zusätzlichen Dachdämmung erzielt. Das Gutachten verweist zudem auf einen\nBedarf zur Erneuerung der Heizzentrale, welcher in den nächsten fünf bis maximal zehn Jahren fällig\nwerden wird.\n\nDie im Jahre 2010 durch das Departement Bau, Umwelt und Verkehr durchgeführte Aktion „Energiefit-\nness“zur Beurteilung und Reduktion des Energieverbrauchs in städtischen Liegenschaften ergab einen\nüberdurchschnittlichen Stromverbrauch der Gesamtliegenschaft und heutige Richtwerte unterschreiten-\nde Ergebnisse für die Gebäudehülle.\n\nVeränderte Nutzung\n\nSeit Inbetriebnahme des Alterszentrums Sonnenhof hat sich dessen Betrieb signifikant verändert. Die\nAnforderungen bezüglich Pflegeaufwand sind markant gestiegen und beeinflussen den Betriebsablauf.\nDies betrifft auch die Verpflegung, ihre Aufbereitung und Abgabe.\n\nDer Anteil der pflegebedürftigen Bewohnenden wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Ein\nhöheres Eintrittsalter und kürzere Aufenthaltsdauer sowie eine höhere Anzahl an Demenzerkrankten\nwerden den Pflegeaufwand weiter erhöhen. Neben dem unmittelbaren Bedarf an zusätzlichen Infra-\nstrukturen für Pflegedienstleistungen auf den einzelnen Wohngeschossen erfordert die Anpassung der\nGastronomie an das sich ändernde Bewohnendenprofil auch eine vordringliche Anpassung von Infra-\nstrukturen und Aufenthaltsbereichen.\n\n2. Gastronomie\n\nAusgangslage\n\nDie gastronomische Versorgung der Bewohnenden erfolgt derzeit über die zentrale Küche im Gemein-\nschaftstrakt, wo die Mahlzeiten frisch produziert werden. 80 % der Bewohnenden nehmen ihre Mahlzei-\nten im Esssaal ein, die restlichen 20 % auf den drei dezentralen Verpflegungsstationen. Der Anteil an\ndezentral zu verpflegenden Bewohnenden nimmt stetig zu. Akut erkrankten Bewohnenden wird das\nEssen gegen einen Aufpreis ins Zimmer geliefert.\n\nDas „Kafi Sunnehof“und die vorgelagerte, gedeckte Terrasse stehen tagsüber als bediente Cafeteria\nBewohnenden und Besuchenden zur Verfügung.\n\nDie Küche liegt im Erdgeschoss des Gemeinschaftstrakts und ist zwischen dem „Kafi Sunnehof“, dem\nEsssaal und dem Verbindungsgang zum Haus A angeordnet. Die Grundrissorganisation zeichnet sich\ndurch einen diagonalen Verlauf der meisten Wände aus. Weil der Entscheid zum Einbau einer Produk-\ntionsküche erst spät während der seinerzeitigen Planungsphase fiel, wurde diese unter räumlich einge-\nschränkten Rahmenbedingungen eingeplant. Sie weist inkl. Büro für die Teamleitung nur rund 103 m2\nauf. Die zudienenden Lager- und Kühlräume befinden sich im 1. Untergeschoss. Garderobe, Toiletten,\nAnlieferung und Entsorgung sind im 2. Untergeschoss untergebracht. Diese Geschosse sind mit einem\nseparaten Lift verbunden.\n\n\n\nSeite 3\n\nProjektierung\n\nIn einem frühen ersten Schritt gingen Kostenschätzungen lediglich von einer Erneuerung der Küchenein-\nrichtung aus. Nach weiterführenden Analysen des Gastronomieberatungsunternehmens planbar AG,\nZürich, und der Rohr-KälteConsulting, Watt ZH, wurde ein grösserer Erneuerungsbedarf ermittelt.\n\nDer Stadtrat bewilligte mit Beschluss vom 17. Juni 2009 einen Projektierungskredit von Fr. 70‘000.-- zur\nErarbeitung eines Projekts für den Umbau und die Erneuerung der Küche im Alterszentrum Sonnenhof,\ninkl. eines Kostenvoranschlags mit einer Genauigkeit von +/- 10 %. Diese Projektierungsarbeiten wurden\ndurch die Jaeger Architektur AG, Wil, und die planbar AG, Zürich, inklusive Bestandesaufnahme, erstellt.\n\nZustandsanalyse\n\nDas Vorhaben zur Erneuerung der Küche im Alterszentrum wurde ursprünglich durch einige Einrichtun-\ngen und Geräte ausgelöst, die ihre Lebensdauer überschritten hatten und nur noch beschränkt einsatz-\nfähig sind. Eine detaillierte Prüfung der anstehenden Ersatzvornahmen offenbarte dann erhebliche Män-\ngel am Layout der Küche, bei den zudienenden Räumlichkeiten sowie Betriebseinrichtungen, welche\nvom kantonalen Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz wie folgt festgehalten wurden und im\nZusammenhang mit baulichen Veränderungen gemäss den gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu\nbeheben sind:\n\n Bei der Anlieferung, welche im 2. Untergeschoss gemischt erfolgt, werden Lebensmittel,\nGebrauchswaren, Haus- und Küchenkehricht über die gleiche Anlieferungszone verschoben, was\nhygienisch problematisch ist, zumal flankierende Massnahmen wie Handwaschstellen, getrennte\nContainerbereiche etc. fehlen. Dies entspricht nicht dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über\nLebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Art. 15 Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0).\n\n Die Garderoben der Mitarbeitenden in der Gastronomie sind gemäss kantonalem Amt für Gesund-\nheits- und Verbraucherschutz von den Mitarbeitendengarderoben anderer Betriebsbereiche zu tren-\nnen.\n\n Im Trockenlager des 1. Untergeschosses bestehen offene Durchbrüche, die zu schliessen sind. Reini-\ngungsmittel sind aufgrund verschärfter behördlicher Vorgaben fortan getrennt von Nahrungsmitteln\naufzubewahren. Die Einteilung der einzelnen Arbeitsbereiche in der Küche entspricht nicht mehr den\nHygienevorschriften, welche eine Trennung von Schmutz- und Sauberzone verlangen. Der Bodenbe-\nlag ist abgenutzt und entspricht nicht mehr den heutigen SUVA-Vorschriften bezüglich Rutschfestig-\nkeit, was zu Unfällen führte.\n\n Die Geschirrwaschverhältnisse sind räumlich, hygienisch und arbeitsphysiologisch unzulänglich und\nerfordern eine räumliche Abtrennung. Ver- und Entsorgung kreuzen den Geschirrwaschbereich, so\ndass keine Entflechtung von Sauber- und Schmutzbereich erfolgt.\n\n Die räumlich abgeschlossene Arbeitssituation in der Küche ohne genügend Ausblick ins Freie, ent-\nspricht nicht Art. 15 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (SR\n822.113). Bei fehlenden Sichtbezügen nach aussen müssten den Mitarbeitenden zusätzliche Ar-\nbeitspausen von je 20 Minuten gewährt werden, was aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht\nfällt.\n\n\n\nSeite 4\n\nIm Küchenbereich wurden folgende betrieblichen Schwachstellen festgestellt:\n\n Die Kühlungsanlagen im 1. Untergeschoss sind sanierungsbedürftig und bezüglich Hygiene unzu-\nlänglich. Die Aggregate operieren an ihrer Kapazitätsgrenze und sollten erweitert und um eine\nWärmerückgewinnung ergänzt werden.\n\n Zahlreiche in den vergangenen Jahren angeschaffte Einrichtungen sind, wo es gerade möglich war,\nim beengten Küchenraum platziert worden. Es mangelt an Produktions-, Manövrier- und Stauflä-\nchen. Die Aufteilung der Küche ist nicht prozessorientiert, nicht funktional definiert und flächenmäs-\nsig unterdimensioniert. Platz für das Speiseverteilsystem fehlt gänzlich.\n\n Die Frühstück- und Kaffeebereitstellung erfolgt in der Produktionsküche, was arbeitsaufwendig be-\nzüglich Portionieren und Reinigen ist.\n\nDie Begutachtung der angrenzenden Bereiche von Esssaal und „Kafi Sunnehof“führte zu weiteren Be-\nanstandungen durch das kantonale Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz:\n\n Die Lebensmittelabgabe an kalten Buffets ist neu zu regeln, da Kühlung und Spuckschutz fehlen.\n Im Bereich der Speiseausgaben sind Handwaschstellen erforderlich.\n\nAufgrund der seit der Eröffnung intensivierten Nutzung weist das „Kafi Sunnehof“folgende Mängel auf:\n\n Besuchenden steht keine Garderobe zur Verfügung.\n Die Platzverhältnisse sind sowohl im Buffet- als auch im Gästebereich sehr beengend. Die runden\n\nTische sind zu klein und beschränken die Nutzungsflexibilität, es mangelt an Verkehrs- und Stauflä-\nche für Rollstühle und Rollatoren.\n\n Die Einrichtungen und Apparate am Ausgabe- und Rückbuffet entsprechen nicht mehr den heutigen\nBedürfnissen.\n\n Die Erschliessung vom „Kafi Sunnehof“zur Küche sowie den Lagerräumen ist unbefriedigend.\n Das Verkaufsangebot kann schlecht präsentiert werden.\n Der Bezug zum gedeckten Aussenbereich ist visuell und räumlich unbefriedigend, die Tageslichtsitu-\n\nation durch den Schattenwurf der Terrassenüberdachung eingeschränkt.\n Der textile Bodenbelag ist für die intensive Beanspruchung ungeeignet und weist starke Abnutzun-\n\ngen auf.\n\nDie aktuelle Zugangssituation im Erdgeschoss, welche ringförmig auf den Haupteingang zuführt, beruht\nauf einer ursprünglichen architektonischen Konzeption, bei der ein dritter Gebäudetrakt die Gesamtan-\nlage des Alterszentrums ergänzen sollte. Die angedachte Hofsituation ist heute nicht erkennbar und\nweist eine ungenügende und schlecht wahrnehmbare Personenführung zum Eingangsportal auf.\n\nEine Überprüfung der gebäudetechnischen Installationen ergab, dass neben der Kältetechnik auch die\nLüftungsanlagen und die Starkstromverteilung nach einer Lebensdauer von 25 Jahren Erneuerungsbedarf\naufweisen. Im Zuge der weiteren Projektbearbeitung wurde auch die Notwendigkeit des Ersatzes der\nbestehenden Akustikanlage (mit installierter Hörschleife) offenkundig.\n\n\n\nSeite 5\n\nNutzungsanforderungen\n\nDie Behebung der in der Zustandsanalyse aufgeführten Mängel erfordert neben Anpassungen der Räum-\nlichkeiten in den beiden Untergeschossen eine Erhöhung der Fläche der Küche um rund 50 m2 sowie\neine Ausdehnung der Cafeteria „Kafi Sunnehof“. Bei der Projektierung ist eine Ausrichtung des Verpfle-\ngungskonzepts auf die veränderten Nutzungsanforderungen ebenfalls zu berücksichtigen. Es wird davon\nausgegangen, dass künftig rund 50 % der Bewohnenden ihre Mahlzeiten in den dezentralen Verpfle-\ngungsstationen einnehmen werden. Die Küchensanierung erweitert sich somit zu einer umfassenden\nErneuerung der Gastronomie mit Cafeteria und Eingangsbereich, was sich speziell auf den Umfang der\nBetriebseinrichtungen auswirkt.\n\nDas „Kafi Sunnehof“soll räumlich und angebotsmässig für die zukünftigen Bedürfnisse des Betriebs und\nunter anderem auch für die zukünftigen Bewohnenden der Alterswohnungen der Genossenschaft für\nAlterswohnungen Wil dienen, deren Realisierung auf dem benachbarten Grundstück geplant ist. Es soll\nunverändert 50 Sitzplätze aufweisen, die neu an quadratischen Tischen angeordnet sind, welche sich für\neinen Mahlzeitenservice, namentlich für Besuchende und das Personal, besser eignen. Die grosszügige-\nren Raum- und Sitzverhältnisse erlauben es Menschen, die auf eine Gehhilfe oder einen Rollstuhl ange-\nwiesen sind, sich ungehinderter in der Cafeteria zu bewegen, womit auch die Sozialkontakte gefördert\nwerden. Dank der räumlichen Ausweitung, als Kompensation des Flächenmehrbedarfs der Küche, ge-\nlingt es mit der verbesserten Eingangssituation eine ansprechende Visitenkarte für das Alterszentrum\nSonnenhof zu schaffen.\n\nKonzept\n\nDas Projekt der beauftragten Planer schlägt vor, das Küchenlayout auf die betrieblichen Ablaufvorgaben\nund die bestehenden räumlichen Voraussetzungen auszurichten.\n\nDie Überprüfung, ob der Flächenmehrbedarf durch eine Verlagerung in eines der Untergeschosse abge-\ndeckt werden kann ergab, dass dies zu einem erhöhten logistischen und personellen Aufwand mit zu-\nsätzlichen jährlichen Betriebskosten von mindestens Fr. 30‘000.-- führen würde.\n\nEine Flächenausdehnung auf dem Erdgeschoss kann durch Flächenreduktionen im Esssaalbereich, durch\nein Ausweichen in den Innenhof, durch einen Ausbau der westlich vorgelagerten Terrassenflächen oder\ndurch einen Einbezug von Flächen unter der gedeckten Aufenthaltsterrasse erreicht werden.\n\nDie Standortprüfung für zusätzliche Flächen ergab, dass ein Ausweichen in den Innenhof oder eine Aus-\nweitung Richtung westlicher Terrassenflächen mit erheblichen baulichen Aufwendungen verbunden ist\nund hohe gestalterische Anforderungen im Umgang mit der bestehenden Architektur stellen. Diese\nStandortvarianten wurden deshalb unter Berücksichtigung der resultierenden Kosten nicht weiterver-\nfolgt.\n\nDie verbleibenden Standortoptionen betreffen Eingriffe in die um die Küche gruppierten Säle: Entweder\neine Ausdehnung in die Säle 2 und 3, welche jedoch vielfach für Sitzungen und kleinere Veranstaltungen\nverwendet werden oder durch eine Flächenreduktion der Übergangszone zwischen Cafeteria und Ess-\nsaal. Die räumliche Inanspruchnahme im Bereich der Säle 2 und 3 würde deren Nutzungsvielfalt be-\nschränken und die räumliche Vereinigung aller Säle 1 bis 3 zu einem grossflächigen Veranstaltungsraum\nverunmöglichen. Küchenlayouts, Arbeitsabläufe, Anlieferungen sowie die Dienstwege zur Cafeteria kön-\nnen in diesem Bereich bei einer lang gezogenen Raumanordnung nur unbefriedigend organisiert wer-\n\n\n\nSeite 6\n\nden. Überschneidende Gehbeziehungen für Esssaalbesuchende und Küchenmitarbeitende wären unver-\nmeidlich.\n\nAus der Beurteilung der beschriebenen Varianten resultiert der Vorschlag, eine abgewinkelte Teilzone\ndes Esssaals im Übergangsbereich zum „Kafi Sunnehof“zu beanspruchen. Dies ist gut möglich, da der\nEsssaal inskünftig von weniger Bewohnenden frequentiert wird und das Platzangebot für Veranstaltun-\ngen in den vereinigten Sonnenhofsälen auch nach einer Flächenreduktion im Esssaal als ausreichend\nbeurteilt wird. Im neuen Küchenbereich werden ein Office für die Frühstücks- und Kaffeevorbereitung,\neine räumlich getrennte Abwaschzone sowie das Büro der Teamleitung Verpflegung angeordnet. Die\nverbleibende Küchenfläche eignet sich für eine optimierte Organisation der verschiedenen Arbeitsberei-\nche. Zusätzliche Fensteröffnungen in der Wand zum Verbindungsgang gewährleisten die arbeitsrechtlich\nerforderlichen Ausblicke ins Freie und ermöglichen den Bewohnenden Einblicke in den Küchenbetrieb.\n\nDie neu geschaffene Durchgangszone zwischen Esssaal und „Kafi Sunnehof“bildet eine wünschenswer-\nte, stärkere Trennung dieser beiden Bereiche. Mit einer Ausweitung des „Kafi Sunnehof“unter das Ter-\nrassenvordach und die wellenförmige Abwicklung wird die Terrasse in verschiedene Bereiche zoniert und\nso deutlich attraktiver gestaltet. Die Tageslichtsituation soll mittels zusätzlicher Oblichter verbessert wer-\nden. Die neue gläserne räumliche Abtrennung verbindet Innen- und Aussenraum und stellt abwechs-\nlungsreiche Sichtbezüge her. Der dynamische Fassadenverlauf, eine filigrane Überdeckung im Innenhof\nsowie die örtliche Verschiebung des skulpturalen Brunnens korrigieren auch die bisher unbefriedigende\nZugangssituation vor dem Haupteingang, der direkter und augenfälliger wahrgenommen werden kann.\n\nAufgrund der erforderlichen Ergänzungen der Dachisolation über dem erweiterten „Kafi Sunnehof“und\num die zusätzlichen Oblichter macht eine vollständige Erneuerung des Flachdachaufbaus über dem Ge-\nmeinschaftstrakt Sinn. Damit wird eine später erforderliche Dachsanierung und Verbesserung der Ge-\nbäudeisolationswerte im Zuge der allgemeinen Bauarbeiten zur Erneuerung der Gastronomie vorgezo-\ngen. Die Ausführung dieser Arbeiten berechtigt zum Bezug eines Beitrags aus dem kantonalen Gebäu-\ndeprogramm.\n\nIm 1. Untergeschoss wird durch die Auslagerung des Getränkelagers genügend Raum verfügbar, um ein\nnach Lebensmitteln und Reinigungsmaterialien getrenntes Trockenlager sowie zwei getrennte Gardero-\nben für die Mitarbeitenden des Hausdienstes anzuordnen. Im 2. Untergeschoss werden inskünftig je die\ngetrennten Garderoben der Mitarbeitenden der Pflege und der Gastronomie, das Getränkelager, ein\nWäschelager sowie die Entsorgungsräume neu organisiert.\n\nUmsetzung\n\nDie baulichen Eingriffe, welche die neuen Layouts bedingen, betreffen neben baustrukturellen Anpas-\nsungen und Oberflächenveränderungen vor allem die Gebäudetechnik. Die bestehenden Lüftungskanäle\nin Küche, Essraum und „Kafi Sunnehof“genügen den veränderten Anforderungen nicht mehr und müs-\nsen ab der Steigzone ersetzt und um zusätzliche Kanäle, sowie in der Küche um eine Lüftungsdecke,\nergänzt werden. Auch ist die Starkstromverteilung zu erneuern.\n\nDie Baurealisierung beansprucht voraussichtlich sechs Monate. Zu deren Überbrückung ist ein provisori-\nscher Küchenbetrieb erforderlich. Es ist vorgesehen, die Mahlzeiten extern in einer vorübergehend zu\nmietenden Küche (z.B. Militärküche im Untergeschoss der Turnhalle Bettwiesen) zu produzieren und in\ngeeigneten Transportbehältnissen ins Alterszentrum zu verschieben. An Stelle des bestehenden „Kafi\nSunnehof“ist die provisorische Einrichtung einer Aufbereitungszone mit Regeneriervorrichtungen sowie\n\n\n\nSeite 7\n\neiner Abwaschküche vorgesehen. Der Esssaal soll während der Bauphase in den Sonnenhofsälen 1 bis 3\nuntergebracht werden. Für das „Kafi Sunnehof“wird gebäudeintern für einen Ausweichstandort ge-\nsorgt.\n\nBetriebliche Alternativen\n\nDas vorgeschlagene Konzept wurde vom Alterszentrum Sonnenhof und vom Departement Bau, Umwelt\nund Verkehr auf seine Plausibilität überprüft. Zu diesem Zweck wurde auch eine Alternative untersucht,\ndie den externen Bezug der Mahlzeiten umfasst. In diesem Fall würde anstelle der bestehenden Produk-\ntionsküche eine Aufbereitungszone geschaffen, worin die Mahlzeiten regeneriert würden. Auch würde\ndie Vorbereitung der Morgenessen und Zwischenmahlzeiten in diesem Bereich erfolgen. Zusätzlich wäre\ngenügend Platz für die Unterbringung einer Abwaschküche verfügbar. Die Investitionskosten im Bereich\nder Küche und der zudienenden Räume würden sich bei dieser alternativen Betriebsvariante erhöhen, da\ndie Infrastruktur zur Mahlzeitenregeneration markant höhere Kosten als die Kücheneinrichtung im vor-\nliegenden Projektvorschlag verursachen würde. Lediglich durch das Weglassen der volumetrischen Erwei-\nterung für das „Kafi Sunnehof“könnte eine Einsparung von rund Fr. 288‘000.-- erzielt werden.\n\nEine Offertanfrage bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten Nord für die Mahlzeitenlieferung ergab,\ndass die Bezugskosten für extern produzierte Mahlzeiten die Kosten der Mahlzeiten aus Eigenproduktion\num jährlich Fr. 350‘000.-- übertreffen. Die Anfrage für eine mögliche Mahlzeitenlieferung durch das\nSpital Wil wurde abschlägig beantwortet.\n\nAufgrund der geringen Unterschiede bei den Investitions- und den wesentlich höheren Gestehungskos-\nten ist die bisherige Lösung zu bevorzugen, da diese ein breiteres Angebot, eine höhere Angebotsflexibi-\nlität sowie den Erhalt bestehender Arbeitsplätze gewährleistet. Gleichzeitg ist es richtig und wichtig, für\ndie Zukunft –auch innerhalb des Projekts Kooperationen im Altersbereich –, dass die Stadt Wil über ein\nAlters- und Pflegeheim mit eigener, gut ausgebauter Gastronomie verfügt.\n\n3. Baukosten\n\nDer Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 10 % baut auf folgenden Grundlagen auf:\n\n Baubeschrieb vom 30. August 2010;\n Kostenschätzung und Pläne der planbar AG vom 26. August 2010;\n Kostenschätzung Calorex AG vom 13. November 2009;\n Kostenschätzung Zweifel AG vom 24. November 2009;\n Richtofferten für Flachdach, Metalldecke UG und Akustikanlage;\n Kostenvoranschlag der Jaeger Architektur AG vom 30. August 2010.\n\nWesentliche Aufwände entstehen unter folgenden Arbeitsgattungen:\n\nElektroarbeiten\nNeben einer neuen Starkstromzentrale und den Anschlüssen für die neuen Küchen- und Buffetausstat-\ntungen sind neue Beleuchtungskörper für die abgeänderte Esssaaldecke, diverse Schwachstrominstallati-\nonen sowie eine neue Akustikanlage inkl. Hörschleife vorgesehen. Die Akustikanlage soll die 25-jährige\nInstallation ersetzen und der Beschallung und Schwerhörigen-Unterstützung in den Sonnenhofsälen,\ndem „Kafi Sunnehof“, dem Cheminéeraum und der Terrasse dienen. Basierend auf einem Audio-Regie-\n\n\n\nSeite 8\n\nund Steuerpult soll über rund 50 Lautsprecher ein differenziert steuerbarer Einzel-, Verbund- oder Ge-\nsamtbetrieb ermöglicht werden, welcher auch Veranstaltungen und Gottesdienstübertragungen dient.\nDie Elektroarbeiten im Gebäude gliedern sich wie folgt:\n\nBezeichnung Kosten\nFr.\n\nZentrale Starkstrom 59‘000.00\n\nStarkstrom Installationen 100‘000.00\n\nBeleuchtung 40‘000.00\n\nSchwachstrom 48‘000.00\n\nDiverses 8‘000.00\n\nNotstrom Treppenhaus 5‘000.00\n\nAkustikanlage Hardware 156‘000.00\n\nAkustikanlage Installation 29‘000.00\n\nAnlage Energieoptimierung 7‘000.00\n\nTotal inkl. MwSt. 7,6% 452‘000.00\n\nKüche\nDie Zusammenstellung der planbar AG umfasst die Apparate, Einrichtungen und Zubehör für die neue\nKüche und die Anlieferung.\n\nMetallbauarbeiten\nDie Ausweitung des „Kafi Sunnehof“erfolgt als Metall-Glas-Konstruktion. Die Zugangsüberdachung im\nInnenhof wird als filigrane Metallkonstruktion realisiert.\n\nHonorare\nNeben dem Architektur- und Ingenieurhonorar fallen Honorare für Fachspezialisten der Küchen-, Kälte-,\nElektro-, Lüftungs-, Sanitär- und Heizungsplanung an.\n\nBKP Arbeitsgattung Kosten Total\nFr. Fr.\n\n1 Vorbereitungsarbeiten und Provisorien\n\n111 Baumeister: Provisorien 5'000.00\n\n113 Demontagen HLS 14'000.00\n\n114 Zimmermann: Provisorium 8'000.00\n\n122 HLS: Provisorien 22'000.00\n\n131 Elektro: Provisorien 15'000.00\n\n158 Provisorien: Abwasch, lokale Küche, Esssaal, Kafi, Mieten 75'500.00\n\n171 Gipser: Provisorische Trennwand 6'000.00\n\n183 Elektro: Demontagen 11'500.00\n\n192 Geometer 2'000.00\n\n199 Reserven 12'000.00\n\nTotal Vorbereitungsarbeiten und Provisorien 171'000.00\n\n\n\nSeite 9\n\n2 Gebäude\n\n211 Baumeisterarbeiten 156'000.00\n\n221 Fenster 16'000.00\n\n222 Spenglerarbeiten 84'000.00\n\n224 Flachdacharbeiten 241'000.00\n\n225 Abdichtungen 25'000.00\n\n227 Äussere Malerarbeiten 5'000.00\n\n228 Storen 4'000.00\n\n231 Elektroarbeiten 452'000.00\n\n243 Heizung 23'000.00\n\n244 Lüftung 195'000.00\n\n246 Gewerbliche Kälte 85'500.00\n\n250 Sanitär 95'000.00\n\n258.1 Küche 431'000.00\n\n258.2 Abwasch Einrichtungen / Apparate 75'000.00\n\n258.3 Buffetbereich Einrichtungen / Apparate 133'000.00\n\n271 Gipser 46'000.00\n\n272 Metallbauarbeiten 223'000.00\n\n273 Schreinerarbeiten 164'000.00\n\n275 Schliessanlage 5'000.00\n\n276 Beschriftungen 5'000.00\n\n281 Unterlagsboden 10'000.00\n\n281.3 Bodenbeläge 60'000.00\n\n281.5 Plattenarbeiten Boden 12'000.00\n\n282 Wandbeläge 28'000.00\n\n285 Malerarbeiten innen 26'000.00\n\n287 Baureinigung 8'000.00\n\n291 Honorare 437'000.00\n\n299 Reserve 150'000.00\n\nTotal Gebäude 3'194'500.00\n\n4 Umgebung\n\n421 Gärtner 12'000.00\n\nTotal Umgebung 12'000.00\n\n5 Nebenkosten\n\n511 Bewilligung 16'000.00\n\n512 Anschlussgebühren 37'000.00\n\n521 Muster und Materialprüfung 1'000.00\n\n524 Kopien 20'000.00\n\n531 Versicherungen 3'000.00\n\n\n\nSeite 10\n\n561 Einweihung 4'000.00\n\n562 Strom / Wasser 4'000.00\n\nTotal Nebenkosten 85'000.00\n\n9 Einrichtung –Möblierung\n\nStühle Esssaal / Kafi 70'000.00\n\nTische Esssaal / Kafi 42'000.00\n\nSitzgruppen 10'000.00\n\nBetriebseinrichtungen Küche 50'000.00\n\nDiverses (Vorhänge etc.) 10'000.00\n\nHonorar auf Einrichtung 7'000.00\n\nTotal Einrichtung 189'000.00\n\nTotal inkl. MwSt. 7,6 % 3'651'500.00\n\nMehrkosten durch Erhöhung MwSt. auf 8,0 % per 01.01.2011 14‘600.00\n\nTotal 3‘666‘100.00\n\nRundung 3‘900.00\n\nTotal inkl. MwSt. 8,0 % bereinigt 3‘670‘000.00\n\n4. Finanzierung\n\nZur Finanzierung der Investitionskosten von total Fr. 3‘670‘000.-- entnimmt das Alterszentrum Sonnen-\nhof den Reserven (Kto. 21201) einen Beitrag von Fr. 400‘000.--. Zusätzlich ist mit einem Beitrag aus dem\nkantonalen Gebäudeprogramm von Fr. 30‘000.-- für die Dachsanierung zu rechnen. An die verbleiben-\nden Kosten von Fr. 3‘240‘000.-- soll die Stadt einen Beitrag von 50 % entrichten, was Fr. 1‘620‘000.--\nentspricht.\n\nFür die Erneuerung der Gastronomie im Alterszentrum Sonnenhof ist in der Investitionsrechnung 2011\nunter Konto 157.5630.009 ein Betrag von Fr. 1‘600‘000.-- eingestellt. Die Ausgabengenehmigung un-\ntersteht der parlamentarischen Beschlussfassung. Der durch das Stadtparlament zu beschliessende Ge-\nsamtkredit beläuft sich auf Fr. 3‘240‘000.--.\n\n5. Folgekosten\n\nMit der Erneuerung der Gastronomie entstehen aus heutiger Sicht keine Personalfolgekosten.\n\nDie Abschreibungen richten sich nach dem städtischen Abschreibungsreglement und betragen 10 % des\nBuchwerts. Die Abschreibungsquoten werden erstmals der Rechnung 2012 belastet.\n\nDurch die Erneuerungsarbeiten im Alterszentrum Sonnenhof werden die Heizenergiekosten aufgrund\nder verbesserten Dachisolation jährlich um rund Fr. 10‘000.-- gesenkt. Durch den Einsatz neuer Elektro-\ngeräte mit niedrigeren Verbrauchswerten wird auch mit einer Reduktion des Stromverbrauchs gerechnet.\n\n\n\nSeite 11\n\n6. Terminplan\n\nEs ist vorgesehen, die Erneuerungen ab Sommer 2011 auszuführen und anfangs 2012 abzuschliessen.\nDer Terminplan sieht folgende zeitlichen Abschnitte vor:\n\nAnfang Dezember 2010 Verabschiedung von Bericht und Antrag an das Stadtparlament\ndurch den Stadtrat\n\nJanuar und Februar 2011 Beratung der Parlamentsvorlage\nMärz 2011 Verabschiedung durch das Stadtparlament\n\nApril bis Mai 2011 Baubewilligungsverfahren\nAugust 2011 Baubeginn, Umzug und Provisorienbezug\nFebruar 2012 Bauübergabe\n\n7. Zuständigkeit\n\nGemäss Artikel 9 lit. g Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments über neue einma-\nlige Ausgaben von mehr als Fr. 1‘000‘000.-- bis Fr. 6‘000‘000.-- dem fakultativen Referendum.\n\n8. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Das Projekt Erneuerung/Neuanordnung Küche, Cafeteria, Eingang im Alterszentrum Son-\nnenhof mit Gesamtkosten von brutto Fr. 3‘670‘000.-- sei zu genehmigen.\n\n2. Die Belastung der, nach dem Bezug aus der Erneuerungsreserve von Fr. 400‘000.-- der Rech-\nnung des Alterszentrums Sonnenhof und eines Beitrags von Fr. 30‘000.-- aus dem kantona-\nlen Gebäudeprogramm, verbleibenden Gesamtkosten von Fr. 3‘240‘000.-- mit je\nFr. 1‘620‘000.-- zulasten der städtischen Rechnung (Konto 157.5630.009) und der Rechnung\ndes Alterszentrums Sonnenhof (Konto 11001) sei zu genehmigen.\n\n3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss nach Ziffer 1 gemäss Art. 9 lit. g Gemeindeordnung\ndem fakultativen Referendum untersteht.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nProjektdossier (für Mitglieder Stadtparlament)\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 16. November 2011\n\nInterpellation Klaus Rüdiger, SVP\neingereicht am 22. September 2011 –Wortlaut siehe Beilage\n\nSicherheit in der Stadt Wil\n\nKlaus Rüdiger (SVP) und 18 Mitunterzeichnete stellen in ihrer Interpellation mit dem Titel „Massnahmen\ngegen die zunehmende Unsicherheit in der Stadt Wil“vom 22. September 2011 verschiedene Fragen\nbetreffend Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Wil.\n\nDie Interpellanten stellen fest, dass der Stadtrat die Patrouillentätigkeit durch private Sicherheitskräfte\nverstärkt hat und erkundigen sich, welche weiteren Massnahmen der Stadtrat zu treffen gedenke.\n\nBeantwortung\n\nGrundlagen\nDas Polizeigesetz des Kantons St. Gallen (sGS 451.1) regelt Aufgaben und Befugnisse der Polizeibehör-\nden und der Polizeikräfte zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.\n\nZur Verbesserung der Polizeipräsenz und zur Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben unterhält die\nKantonspolizei in der Stadt Wil neben der Mannschaft der ordentlichen Polizeistation eine Stadtpolizei.\nDie Stadtpolizei Wil nimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben gemäss Art. 13 Polizeigesetz wahr. Gemein-\ndepolizeiliche Aufgaben sind:\na) die Ausübung der Sicherheitspolizei;\nb) die Überwachung des ruhenden Verkehrs;\nc) die polizeiliche Ermittlung im Strafverfahren bei Übertretungen, die durch die Polizeikräfte der Ge-\n\nmeinde mit Bussenerhebung auf der Stelle geahndet werden;\nd) die Ausführung von Aufträgen für Verwaltungsorgane der Gemeinde.\n\nDie Stadt Wil vergütet dem Kanton die Personalaufwendungen der Stadtpolizei zu 80 %. Die Stadtpoli-\nzei leistet ihren Dienst vermehrt auch zeitversetzt, d.h. früh morgens oder bis in die späteren Abend-\nstunden sowie am Wochenende.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\nErhöhung der Präsenz und Kontrollen sowie weitere Massnahmen\nDie Polizeistation Wil hat ihre Präsenz am Bahnhof und dessen Umgebung seit Frühjahr 2011 stark er-\nhöht. Mit vermehrten Personenkontrollen holt sie Unruhestiftende aus der Anonymität. Die Polizei\nspricht nötigenfalls 24-stündige Wegweisungen oder bei deren Missachtung 30-tägige Fernhaltungen\naus. Wird auch dies missachtet, erfolgt eine Verzeigung beim Untersuchungsamt. Im Jahre 2011 wurden\nbislang rund 150 Wegweisungen und rund 15 Fernhaltungen verfügt sowie in dessen Zusammenhang\nrund 10 Personen wegen „Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen“verzeigt.\n\nIm Bereich der Verkehrssicherheit hat die Kantonspolizei in den letzten Jahren verstärkt Geschwindig-\nkeits- und Fahrzeugkontrollen in Wil durchgeführt. Dabei wurden nebst Bussen und Verzeigungen auch\nmehrere Fahrzeuge im Auftrag der Untersuchungsbehörden beschlagnahmt sowie Führerausweise ein-\ngezogen.\n\nZur Erhöhung uniformierter Präsenz im öffentlichen Raum am frühen Abend und in den Nachstunden\nbeauftragt die Stadt Wil einen privaten Sicherheitsdienst mit Ordnungsdienstpatrouillen, welche an drei\nAbenden pro Woche eingesetzt werden. Den für das Jahr 2011 budgetierten Kredit von knapp\nFr. 100‘000.-- hat der Stadtrat im August 2011 für das laufende Jahr um Fr. 30‘000.-- erhöht. Damit\nkonnte die Patrouillentätigkeit zeitlich und um einen zusätzlichen Abend pro Woche ausgedehnt wer-\nden.\n\nDer täglich am meisten frequentierte öffentliche Raum liegt im Bereich Bahnhof / Allee. Hier wurde seit\n2002 immer wieder mit verschiedenen Massnahmen, der sich ändernden Situation begegnet. So wurden\nunter anderem die Beleuchtungen in der Allee und hinter dem Alleeschulhaus verbessert, die Reinigungs-\nintervalle intensiviert, vandalensichere Abfallkübel aufgestellt, die Beleuchtung im St. Peterpark verbes-\nsert, die Bäume in der Allee zurückgeschnitten und sichtbehindernde Möblierungen entfernt, wodurch\ndie Belichtung und die Übersichtlichkeit verbessert werden konnten. Seit dem 1. September 2011 wur-\nden in Absprache mit den SBB die Öffnungszeiten der öffentlichen Toilettenanlage ausgedehnt, um das\nöffentliche Urinieren im Bereich des Bahnhofs einzudämmen. Alle diese Massnahmen tragen nachweis-\nlich dazu bei, die subjektive Wahrnehmung der Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern.\n\nKriminalstatistik der Kantonspolizei St. Gallen\nDer Kanton St. Gallen ist in vier Polizeiregionen eingeteilt (ohne Stadt St. Gallen). Die Stadt Wil liegt in\nder Polizeiregion Fürstenland-Neckertal (inkl. Abtwil). Für diese Polizeiregion weist die Kriminalstatistik\nfolgende Werte aus (Auszug):\n\nDeliktsarten Polizeiregion Fürstenland-Neckertal 2010 2009 2008 2007\nGesetzesverstösse nach Strafgesetzbuch 5‘227 4‘826 4‘917 5‘541\nEinbruchdiebstahl 547 447 526 741\n\nDie Kriminalstatistik der Kantonspolizei St. Gallen weist für die Stadt Wil folgende Werte aus (Auszug):\n\nDeliktsarten Stadt Wil 2010 2009 2008 2007\nGesetzesverstösse nach Strafgesetzbuch 1‘474 1‘426 1‘505 1‘483\nTötungsdelikt 2 3 2 1\nschwere Körperverletzung 3 0 1\neinfache Körperverletzung 23 24 21 27\nTätlichkeit 43 44 34 40\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nGefährdung des Lebens 2 2 1 1\nRaufhandel 30 20 32 34\neinfacher Raub, unbewaffnet 7 7 0 6\nschwerer Raub, bewaffnet 2 3 7 3\nEinbruchdiebstähle 94 64 108 108\nKonsum, Besitz, Handel nach Betäubungsmittelgesetz 78 50 106 123\n\nDer Vergleich der Zahlen des Jahres 2010 zum Vorjahr zeigt teilweise markante Veränderungen einzelner\nDeliktsarten, im Mehrjahresvergleich relativieren sich die Zahlen allerdings wiederum, auch für die von\nden Interpellationen angesprochenen Einbruchdiebstähle.\n\n1. Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit\nZur Erhöhung der uniformierten Präsenz will der Stadtrat den Kredit für die Ordnungsdienstpatrouillen\ndes privaten Sicherheitsdienstes für das nächste Jahr nochmals erhöhen. Dazu hat er im Voranschlag\n2012 einen Betrag von Fr. 160‘000.-- eingesetzt, gegenüber Fr. 97‘000.- im Jahre 2011.\n\nDas Stadtparlament hat den vom Stadtrat unterbreiteten Bericht und Antrag betreffend Erhöhung der\nSicherheit im öffentlichen Raum durch Videoüberwachung mit dem Auftrag zurückgewiesen, Orte und\nDeliktsarten, die in der Stadt Wil ein Problem darstellen, aufzuzeigen und abzuklären, mit welchen kon-\nkreten Massnahmen und Mitteln diese gelöst werden können. Gestützt auf eine umfassende Datenerhe-\nbung und die Sicherheitsanalyse eines externen Fachberaters werden dem Stadtparlament im überarbei-\nteten Bericht die entsprechenden Möglichkeiten dargelegt.\n\nIm ersten Quartal 2012 werden zusätzliche oder grössere Abfallkübel beim Bahnhof aufgestellt. Derzeit\nist auch die Aufhebung der Parkplätze in der Alleestrasse in Bearbeitung, wobei der Behindertenpark-\nplatz davon ausgenommen ist. Zudem wird eine Verbesserung der Beleuchtung des Alleeschulhauses\ngeprüft.\n\nNeben diesen verschiedenen aktuellen Einzelmassnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation kann\nauch noch auf das Agglomerationsprogramm zweite Generation der Regio Wil hingewiesen werden, das\nim September 2011 durch die Delegierten verabschiedet wurde und Ende 2011 beim Bund eingereicht\nwird. Darin ist u. a. die Neugestaltung des Bereichs Bahnhofplatz / Allee für rund Fr. 15 Mio. als Mass-\nnahme in den Jahren 2015 - 2018 aufgeführt, wobei die Verbesserung der Sicherheit ein wesentliches\nElement des Konzeptes darstellt.\n\n2. Polizeistation Wil\nDie Polizeistation Wil ist für die polizeilichen Aufgaben in der Stadt Wil und den Gemeinden Bronschho-\nfen und Zuzwil zuständig. Organisation, Öffnungszeiten und Besetzung der Polizeistationen liegen im\nKompetenzbereich der Kantonspolizei St. Gallen. Die Polizeistation ist von Montag bis Freitag von\n08:00 –12:00 Uhr und 14:00 –17:00 Uhr geöffnet. Personell besetzt ist die Polizeistation von 07:00 –\n19:00 Uhr. Am Samstag und Sonntag bestehen keine Öffnungszeiten, jedoch ist die Polizeistation mit\neinem reduzierten Personalbestand während den ordentlichen Bürozeiten besetzt. Hilfesuchende werden\nwährend dieser Zeit entweder nach Vereinbarung oder bei Notfällen sofort bedient.\n\nÜber die Notrufnummer 117 kann die Polizei jederzeit und unabhängig von den Öffnungszeiten der\nPolizeistationen via die Kantonale Notrufzentrale (KNZ) alarmiert werden.\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\nAusserhalb der Bürozeiten bzw. Präsenzzeiten ist die Polizei mit Doppelpatrouillen im Einsatz. In der Poli-\nzeiregion Fürstenland-Neckertal sind in den Nächten von Sonntag bis Donnerstag jeweils drei Patrouillen-\nfahrzeuge unterwegs. An den Wochenendnächten wird eine vierte Patrouille eingesetzt. Am Sonntag\nsind ebenfalls drei bis vier Doppelpatrouillen im Einsatz.\n\nDie Besetzung der Polizeistation Wil rund um die Uhr ist weder einsatztechnisch sinnvoll noch mit den\nbestehenden personellen Ressourcen realisierbar. Im Bericht „Innere Sicherheit im Kanton St. Gallen\n2009“hat die Regierung ursprünglich einen Ausbau des Korps der Kantonspolizei um 75 Stellen vorge-\nschlagen, wobei sich diese Bestandeserhöhung über acht bis neun Jahre erstrecken sollte und im Rah-\nmen der ordentlichen Voranschläge des Kantons abgewickelt werden sollte. Gemäss Botschaft der Re-\ngierung des Kantons St. Gallen zum Voranschlag 2012 wird indes bei der Kantonspolizei die Besetzung\nvon 1‘000 Stellenprozenten, welche ab Oktober 2012 vorgesehen war, um ein Jahr verschoben.\n\nEs liegt somit weder im Ermessen des Stadtrates, die Polizeistation rund um die Uhr besetzt zu halten,\nnoch sind dafür die personellen Ressourcen seitens der Kantonspolizei vorhanden.\n\n3. Bahnhof-Patenschaften\nDie Idee der Bahnhof-Patenschaft stammt aus Deutschland. Während dort vor allem Einzelpersonen an\nkleinen Bahnhöfen auf die Sauberkeit achten, sind Bahnhof-Patinnen und Bahnhof-Paten in der Schweiz\ngruppenweise im Einsatz, in erster Linie, um Präsenz zu markieren. Im Jahre 2005 waren die ersten\nBahnhof-Paten in Thun unterwegs. Sie sollen allein durch ihre Präsenz das subjektive Sicherheitsgefühl\nder Passantinnen und Passanten steigern. Wenn nötig, machen sie auffällige Personen auf ihr Fehlverhal-\nten aufmerksam und sensibilisieren diese für ein verantwortungsvolles Verhalten, wobei die persönliche\nSicherheit jedoch im Vordergrund steht. Bahnhof-Paten unterstützen aber insbesondere auch Passantin-\nnen und Passanten am Bahnhof mit kleinen Hilfestellungen: Sie helfen beim Fahrplanlesen, beim Billett-\nbezug oder beim Einladen eines Kinderwagens.\n\nDie Realisierung einer Bahnhofpatenschaft in Wil wird im Rahmen der Umsetzung des überarbeiteten\nBerichts zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit geprüft. Dabei muss nebst den finanziellen Aspekten\nauch der Rekrutierung und Ausbildung geeigneter Personen entsprechende Beachtung geschenkt wer-\nden.\n\nDer Stadtrat misst der öffentlichen Sicherheit für die Lebensqualität der Einwohnenden sowie der Besu-\ncherinnen und Besucher der Stadt Wil eine hohe Bedeutung bei. Er beurteilt die Situation laufend und\nhat bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, die in seiner Kompetenz liegen. Derartige Massnahmen\nerfordern jedoch zwingend entsprechend erhöhte finanzielle Mittel, welche vom Stadtparlament via\nentsprechende Kredite zu sprechen sind.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n