Beantwortung des Stadtrats

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nDepartement Finanzen, Kultur und Verwaltung\nStadtkanzlei\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 28. April 2010\n\nInterpellation Dario Sulzer, SP\neingereicht am 4. März 2010 –Wortlaut siehe Beilage\n\n„Ist das Stadtparlament verhandelbar?“\n\nIn seiner Interpellation vom 4. März 2010 stellt Dario Sulzer mit 30 Mitunterzeichneten fest, dass am\nöffentlichen Forum zur Gemeindevereinigung vom 27. Februar 2010 Einzelpersonen die Behörden auf-\nforderten, die Weiterführung des Stadtparlaments nicht schon jetzt als gegeben zu betrachten. Zudem\nsolle bei der eigentlichen Vereinigungsabstimmung separat über die Beibehaltung des Stadtparlaments\nbefunden werden. Der Interpellant vertritt dazu die Auffassung, dass ein Parlament das politische Ver-\nfahren zwar verlangsamen mag, doch gewinne die Diskussion an Qualität und Tiefe. Der Parlamentsbe-\ntrieb garantiere Kontinuität und erlaube eine bessere Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive. Im Rahmen\nder laufenden Diskussion über die Vereinigung mit der Nachbargemeinde Bronschhofen sei eine klare\nStellungnahme des Wiler Stadtrats nötig.\n\nBeantwortung\n\n1. Erhalt des Stadtparlaments und des dreistufigen Organisationsmodells\nDie Stadt Wil ist seit der Inkorporation der Schulgemeinde in die politische Gemeinde per 1. Januar 1985\nals Einheitsgemeinde mit Stadtparlament organisiert. Die Gemeinde Bronschhofen ist demgegenüber als\nGemeinde mit Bürgerversammlung ausgestaltet und seit 1. Januar 2009 ebenfalls als Einheitsgemeinde\norganisiert.\n\nDie Bevölkerung hat mit der Grundsatzabstimmung vom 27. September 2009 den Behörden den Auf-\ntrag erteilt, die Detailabklärungen unter Einbezug möglichst grosser Bevölkerungskreise zu treffen. Dazu\ndienen die öffentlichen Foren. Die Foren sind ein Informations- und Meinungsaustausch-Gremium, das\nsich aus Vertretenden der betroffenen, organisierten Bevölkerungsgruppen und der weiteren Bevölke-\nrung zusammensetzt. Darin werden periodisch die Ergebnisse aus den Teilprojekten dargestellt. Die Fo-\nrumsteilnehmenden haben dabei die Möglichkeit, Ideen und Meinungen einzubringen und sich zu vor-\ngesehenen Regelungen vernehmen zu lassen.\n\nEinzelne Stimmen haben am öffentlichen Forum vom 27. Februar 2010 zur Gemeindevereinigung zum\nAusdruck gebracht, dass zumindest über eine vereinigte Gemeinde ohne Parlament diskutiert werden\nmüsse. Die Strategiekonferenz, welche die Gesamtverantwortung des Vereinigungsprojekts „gemeinsam\nvoran“trägt und der insgesamt 21 stimmberechtigte Mitglieder aus den Gemeinden Bronschhofen und\nWil angehören, hat im Nachgang zum Forum vom 27. Februar 2010 anlässlich ihrer Zusammenkunft\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\nvom 24. März 2010 unter anderem darüber beraten und mit deutlicher Mehrheit entschieden, die Orga-\nnisationsform mit Parlament in den Vereinigungsbeschluss aufzunehmen.\n\nDer Stadtrat hat sich bislang im Rahmen des Gemeindevereinigungsverfahrens, wie beispielsweise im\nBericht und Antrag an das Stadtparlament vom 9. Februar 2009, in der Abstimmungsbroschüre, an den\nöffentlichen Veranstaltungen sowie in den Unterlagen für die öffentlichen Foren, stets für eine vereinigte\nGemeinde mit Parlament ausgesprochen. Daran hält der Stadtrat fest.\n\n2. Überwiegende Vorteile eines Parlaments im Vergleich mit einer Bürgerversammlung im Hinblick auf\ndie Gemeindevereinigung mit Bronschhofen\nDas st. gallische Gemeindegesetz gibt für Gemeinden die Modelle Bürgerversammlung und Parlament\nvor. Nach Auffassung des Stadtrats sowie der Mitglieder der Strategiekonferenz des Vereinigungspro-\njekts „gemeinsam voran“ist in der vereinigten Gemeinde grundsätzlich auf die bestehende Organisati-\nonsform von Wil abzustellen. Die Strategiekonferenz hat die beiden Organisationsformen an ihrer Sit-\nzung vom 24. März 2010 wie folgt verglichen:\n\nPARLAMENT\n\nStärken Schwächen\nVertiefte Prüfung von Sachvorlagen Verpolitisierung von Sachgeschäften\nRepräsentation der politischen Kräfteverhältnisse Verwaltungsaufwand\nPolitische Kontrolle Längere Entscheidungswege\n\nBÜRGERVERSAMMLUNG\n\nChancen Risiken\nDirekteste aller Demokratien Keine Repräsentation der politischen Kräfte\nLange Tradition Grösse der Bürgerversammlung für eine Stadt mit\n\n22‘000 Einwohnenden\nParteiunabhängiges Gremium Organisatorische Probleme\n\nVermehrte Entscheide an der Urne\nWenig qualifizierte Gestaltungsmöglichkeiten für\nEinwohnende\n\nAuch wenn der Parlamentsbetrieb Nachteile mit sich bringt, ist der Stadtrat mit dem Interpellanten einig,\ndass die Vorteile überwiegen. Eine Bürgerversammlung ist zwar die direkteste aller Demokratien, vermag\nindes heutigen Ansprüchen einer Stadt weniger zu genügen.\n\n3. Ergänzung der Abstimmungsfrage über die Gemeindevereinigung mit Zusatzfrage zur Organisations-\nform\nDie Möglichkeit eines Variantenantrags nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b des Gemeindegesetzes des Kantons\nSt. Gallen (sGS 151.2; abgekürzt GG) besteht von Gesetzes wegen. Ein Variantenantrag bei der Abstim-\nmungsfrage im Rahmen der Gemeindevereinigung zur Organisationsform ist somit rechtlich zulässig.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDie Strategiekonferenz hat an ihrer Sitzung vom 24. März 2010 eine Variantenabstimmung, mit und\nohne Stadtparlament zusammen mit dem Vereinigungsbeschluss vorzulegen, deutlich abgelehnt. Dieser\nEntscheid wird damit begründet, dass die Gefahr besteht, dass beide Gemeinden einer Vereinigung zu-\nstimmen, unter Umständen die eine jedoch mit, die andere ohne Parlament. Es wird deshalb voraussicht-\nlich keine Variantenabstimmung zur Organisationsform geben.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


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text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 21. Oktober 2009\n\nPostulat Adrian Bachmann, FDP\neingereicht am 27. August 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nEin Untergymnasium für Wil?\n\nIn seinem Postulat stellt Adrian Bachmann zusammen mit 9 Mitunterzeichnenden fest, es sei nach wie\nvor ungeklärt, welche Rolle die Sekundarschule St. Katharina auf dem Bildungsplatz Wil einnehmen soll.\nUmstritten sei insbesondere die Frage nach der Chancengleichheit für alle Oberstufenschüler/-innen.\nBezug nehmend auf diese Ausgangslage lädt der Postulant den Stadtrat ein, sich im Rahmen der bevor-\nstehenden Überarbeitung des Mittelschulgesetzes (MSG) dafür einzusetzen, dass dessen Art. 7 inskünftig\ndie Führung eines Untergymnasiums nicht nur an der Kantonsschule am Burggraben St. Gallen vorsieht,\nsondern auch an der Kantonsschule Wil. Konkret möchte der Postulant wissen, welche Vor- und Nachtei-\nle der Schaffung eines Untergymnasiums an der Kantonsschule Wil der Stadtrat sieht, dies namentlich\nmit Blick auf die ungelösten Frageen aus dem Schulvertrag mit der Sekundarschule St. Katharina; ob der\nStadtrat die Vor- oder die Nachteile als überwiegend erachtet; wie auf das Ziel der Schaffung eines Un-\ntergymnasiums an der Kantonsschule Wil hinzuarbeiten wäre, sofern die Vorteile überwiegen sollten.\n\nAntrag Stadtrat\n\nDas Postulat sei als nicht erheblich zu erklären.\n\nBegründung\n\nDie Kantonsschulen am Burggraben St.Gallen und am Brühl St.Gallen sowie die Kantonsschulen in Heer-\nbrugg, Sargans, Wattwil und Wil sind jene Mittelschulen, welche vom Kanton St. Gallen geführt werden.\nDie Organisation dieser Schulen richtet sich nach dem kantonalen Mittelschulgesetz (MSG). Die Kantons-\nschulen bieten das Gymnasium, die Wirtschaftsmittelschule und die allgemeine Diplommittelschule an.\nEinzig die Kantonsschule am Burggraben St.Gallen führt ein Untergymnasium. Die Regelungsbefugnis im\nMittelschulbereich liegt ausschliesslich bei der St. Galler Regierung (Art. 7 MSG), nicht beim Stadtrat Wil.\nSomit ist die Einreichung eines Postulats bestenfalls auf kantonaler, nicht jedoch auf kommunaler Ebene,\ndas richtige Instrument, um eine Änderung der entsprechenden Mittelschulgrundlagen zu erwirken.\nMangels Regelungszuständigkeit des Stadtrats im Mittelschulbereich ist das eingereichte Postulat somit\nals nicht erheblich zu erklären. Sinngemäss wünscht der Postulant letztlich jedoch eine Auskunft in einer\nAngelegenheit, die seines Erachtens die Interessen der Stadt Wil berührt, was einen parlamentarischen\nVorstoss gestützt auf Art. 76 Geschäftsreglement des Stadtparlaments rechtfertigt. Der Stadtrat ist daher\nbereit, die gestellten Fragen so zu beantworten, wie wenn diese als Interpellation eingegangen wären.\n\n\n\nSeite 2\n\n1. Schaffung eines Untergynasiums als Mittel zur Herstellung von Chancengleichheit\nDer Postulant vermutet, die Schaffung eines zusätzlichen, vom Kanton geführten Untergymnasiums an\nder Kantonsschule Wil könne einen sachlichen Bezug zu der in Wil nicht bestehenden Chancengleichheit\nvon Knaben und Mädchen haben. Daher bittet er den Stadtrat, die mutmasslichen Vor- und Nachteile\neines allfälligen Untergymnasiums Wil aufzuzeigen, dies ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Wiler\nOberstufensituation respektive auf die Frage der Chancengleichheit aller Oberstufenschüler/-innen in Wil.\n\nDas Untergymnasium bereitet auf das Gymnasium vor. Es umfasst das siebte und achte Jahr der Volks-\nschule (Art. 8 MSG). Für die Aufnahme in das Untergymnasium ist eine Prüfung abzulegen. Zur Prüfung\nwird zugelassen, wer zum Zeitpunkt der Aufnahme die sechste Primarklasse absolviert hat und im Jahr\nder Aufnahme höchstens das 15. Altersjahr erfüllt hat (Art. 1 und 3 Aufnahmereglement des Untergym-\nnasiums vom 24. Juni 1998). Diese Zulassungsbedingung gilt unterschiedslos für beide Geschlechter.\nWürde ein Untergymnasium Wil realisiert, dann hätten die Knaben der 6. Primarklasse statt bisher zwei,\nneu drei öffentlich finanzierte schulische Anschlussmöglichkeiten, nämlich:\n\n Wie bisher: Übertritt in die Oberstufe Lindenhof oder Sonnenhof (Sek oder Real)\n Wie bisher: Übertritt in das Untergymnasium St. Gallen (falls Aufnahmeprüfung bestanden)\n Neu: Übertritt in das Untergymnasium Wil (falls Aufnahmeprüfung bestanden)\n\nFür Mädchen der 6. Primarklasse würden demgegenüber statt bisher drei, neu vier öffentlich finanzierte\nschulische Anschlussmöglichkeiten bestehen, nämlich:\n\n Wie bisher: Übertritt in die Oberstufe Lindenhof oder Sonnenhof (Sek oder Real)\n Wie bisher: Übertritt in die Mädchensekundarschule St. Katharina (jedoch nur für Sek-Mädchen)\n Wie bisher: Übertritt in das Untergymnasium St. Gallen (falls Aufnahmeprüfung bestanden)\n Neu: Übertritt in das Untergymnasium Wil (falls Aufnahmeprüfung bestanden)\n\nSelbst wenn der Kanton ein allfälliges Untergymnasium an der Kantonsschule Wil einführen würde, wäre\ndie in Wil bestehende Ungleichheit, wonach drei Viertel aller Kinder, nämlich Realmädchen, Realknaben\nund Sekundarknaben, nicht den gleichen Zugang zu den öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen\nhaben wie die Sekundarmädchen, somit nicht entschärft. Die Herstellung der vom Postulanten geforder-\nten Chancengleichheit kann nicht auf dem Wege der Schaffung eines Untergymnasiums in Wil, sondern\neinzig durch eine entsprechende Änderung des Schulvertrags St. Katharina erwirkt werden.\n\n2. Vor- und Nachteile eines Untergymnasiums in quantitativer und in qualitativer Hinsicht\nWenn auch die Herstellung von Chancengleichheit durch ein Untergymnasium nicht erfolgen kann, so\nkönnte ein Untergymnasium dennoch andere Vorteile zur Folge haben, welche im Interesse der Stadt\nliegen könnten, weshalb nachfolgend auch solche möglichen Vorteile erwähnt und gewürdigt werden:\n\nDie Schaffung eines Untergymnasiums vergrössert, wie die obige Aufstellung zeigt, unbestrittenermas-\nsen die schulischen Anschlussmöglichkeiten, was in quantitativer Hinsicht grundsätzlich ein Vorteil ist.\nDieser Vorteil liegt im Privatinteresse von rund 10 % aller Lernenden, nämlich der besonders talentierten,\nwelche die Aufnahmekriterien ans Untergymnasium erfüllen. Alle anderen Lernenden gehen «leer» aus.\nVon einem Interesse der Stadt an einem Untergymnasium kann demnach nur sekundär die Rede sein,\ndann nämlich, wenn diverse bildungsinteressierte und sehr gut verdienende Eltern besonders talentierter\nKinder als gute Steuerzahlende nachweislich wegen des Untergymnasiums nach Wil ziehen würden.\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Frage, ob ein Untergymnasium (mit seinen besonders talentierten Schüler/-innen), verglichen mit der\nVolksschul-Oberstufe (mit repräsentativer sozialer Durchmischung an Sekundar- und Realschüler/-innen),\nauch in qualitativer Hinsicht besser abschneidet, ist in der Schweiz seit längerem wissenschaftlich recht\ngut untersucht, leider aber nur mit Blick auf einen einzigen der drei obligatorischen Kompetenzbereiche.\nAktuell wird von der Eidgenössischen Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) auf\ndie Evaluation des neuen Maturitätsanerkennungsreglements verwiesen (Studie «EVAMAR ll»).\n\nDie für die Situation in Wil wesentlichen Ergebnisse der Studie sind schulpolitisch wie folgt zu würdigen:\n\nDie sogenannten Langzeitgymnasien (Gymnasien mit vorgängigem Untergymnasium) schnitten (Zitat) «in\nfast allen Testbereichen besser ab als Kurzzeitgymnasien, allerdings nur leicht.» Diese Feststellung wirft\nzwei Fragen auf, nämlich, ob alle drei Kompetenzbereiche (Sachkompetenz, Sozialkompetenz und\nSelbstkompetenz) gleichermassen getestet wurden, und wie der geringfügige Vorteil eines lediglich\n«leicht besseren» Abschneidens mit Blick auf die Wiler Schulsituation zu gewichten wäre.\n\n Im Rahmen der Studie «EVAMAR ll» wurde nur ein geringer Teil der Sachkompetenz, nämlich Erst-\nsprache, Mathematik, Biologie und «überfachliche Studierfähigkeit» erfasst. Es erfolgten keine Mes-\nsungen der Sozial- und Selbstkompetenz. Der qualitative Vorteil eines Untergymnasiums würde so-\nmit lediglich darin bestehen, für rund 10 % der Lernenden ein «leicht besseres» Abschneiden in we-\nnigen Sachkompetenzbereichen zu ermöglichen. Ein besseres Abschneiden in Sozial- und Selbst-\nkompetenz wird in «EVAMAR ll» hingegen nicht vermutet und nicht belegt.\n\n Gemäss «EVAMAR ll» gibt es einen Zusammenhang zwischen der Maturitätsquote und dem Leis-\ntungsniveau der Lernenden in den getesteten Bereichen: Maturandinnen / Maturanden aus Kanto-\nnen mit einer Maturitätsquote unter 17,5 % (AG, AI, GL, NW, SG, SO, SZ, TG, VS, ZH) erzielten\nnämlich in den meisten Testbereichen bessere Ergebnisse als jene aus Kantonen mit einer Maturi-\ntätsquote von über 19 % (AR, BS, FR, JU, NE, SH, UR, VD). Der Kanton St. Gallen, welcher zu den\nKantonen mit tiefer Maturitätsquote gehört, kann somit kein Interesse daran haben, durch die\nSchaffung weiterer Untergymnasien, seine Maturitätsquote und damit die Attraktivität für künftige\nMittelschüler/-innen zu erhöhen. Denn die neu hinzukommenden Lernenden würden gemäss den\nZahlenangaben in «EVAMAR ll» das aktuell bestehende bessere Leistungsniveau auf das geringere\nNiveau jener Kantone mit mehr Maturanden / Maturandinnen senken. Unter dem Aspekt vermehrter\nLeistungsorientierung ist dieses Ergebnis nicht erwünscht.\n\n3. Mittel und Massnahmen auf kommunaler und auf kantonaler Ebene\nDie Qualität schulischer Entwicklungen muss sich immer nach dem bemessen, was die Lernenden am\nEnde ihrer schulischen Laufbahn in den drei Kompetenzbereichen effektiv «können». Inzwischen gibt es\nsehr gute Instrumente, welche erlauben, Schulleistungen zum Zwecke vermehrter Leistungsorientierung\nsystematisch zu erfassen und mit kantonalen und schweizerischen Durchschnittswerten zu vergleichen.\nMit dem «Stellwerk» spielt der Kanton St. Gallen eine Vorreiterrolle im Bereiche der standardisierten\nLeistungsmessungen. Aktuell sind auch solche Instrumente zunehmend verfügbar, welche den Oberstu-\nfenschüler/-innen erlauben, das eigene «Können» gezielt mit den Anforderungen spezifischer Berufe zu\nvergleichen, um zu erkennen, in welchen Kompetenzbereichen noch intensiver zu arbeiten ist, wenn\ndieser Beruf erfolgreich erlernt werden will. Die Schulen Wil, Bronschhofen und Rossrüti nutzen zudem\ndas Netzwerk «IQES online», welches ermöglicht, die Wirkungen der laufenden Unterrichtsentwicklung\nauf das «Können» der Schüler/-innen in allen drei Kompetenzbereichen datengestützt auszuwerten.\nDie Entwicklung der Schul- und Unterrichtsqualität an den Schulen der Stadt Wil basiert auf der Auffas-\nsung, dass optimale Leistungsförderung nicht durch die Separation der besonders talentierten Oberstu-\n\n\n\nSeite 4\n\nfenschüler/-innen in Untergymnasien anzustreben ist. Vielmehr sollen individuelle Fördermassnahmen im\nregulären Oberstufenunterricht den besonderen Begabungen dieser Schüler/-innen Rechnung tragen.\nEine bewusst gewählte, möglichst heterogene, sozial repräsentative Zusammensetzung der Schulklassen\nsoll im Weiteren dazu beitragen, vermehrt von- und miteinander zu lernen, dies insbesondere auch, um\nbezüglich die Sozial- und Selbstkompetenz von den Lernenden die nötigen Leistungen einzufordern.\nDass im Rahmen einer so angelegten Schul- und Klassenstruktur messbare positive Effekte erzielt werden\nkönnen, wurde in Wil bereits im Jahre 2000 anlässlich einer durch die Universität Fribourg vorgenomme-\nnen Evaluation zum damaligen Mehrklassen-Schulentwicklungsprojekt PRISMA nachgewiesen. Auf ver-\ngleichbaren Überlegungen basieren heute die konzeptionell bewusst mehrklassig geführten Sportklassen\nder Sportoberstufe Lindenhof, aber auch das kantonale Förderkonzept sowie die Vorgaben des Kantons\nbetreffend die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler.\n\nDie Realisierung einer bestmöglichen sozialen Durchmischung auf der Primar- sowie auf der Oberstufe,\nletzteres unter Einbezug des St. Katharina, wird daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt «gleich langer\nSpiesse» für alle Oberstufenschulen als zwingend erachtet. Sie ist auch aus Gründen einer klaren Leis-\ntungsorientierung bezüglich Sozial- und Selbstkompetenz erforderlich. Die diesbezüglichen Forderungen\ndes Stadtrats sind im Bericht und Antrag zum Postulat Oberstufe Wil vom 19. Februar 2009 aufgelistet.\nGemäss Schreiben der Regionalen Schulaufsicht vom 27. Februar 2009 zu Handen der Mitglieder des\nStadtparlaments wird (Zitat) «der bevorstehende Veränderungsprozess der Volksschuloberstufe im Kan-\nton St. Gallen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch die Oberstufenorganisation in der Stadt Wil nen-\nnenswert beeinflussen». Aus Gründen eines effizienten Ressourceneinsatzes wertete die Regionale\nSchulaufsicht es als angezeigt, vorerst das für die Stadt nennenswerte kantonale Konzept abzuwarten.\n\nAuf städtischer Ebene wird daher nach wie vor zwar angestrebt, dass Mädchen und Knaben der Sekun-\ndar- und der Realstufe einen gleichberechtigten Zugang zu den drei öffentlich finanzierten Oberstufen-\nschulen Sonnenhof, Lindenhof und St. Katharina haben. Gestützt auf die erwähnte Mitteilung der Regi-\nonalen Schulaufsicht wird diesbezüglich hingegen bis auf Weiteres auf konkrete Massnahmen verzichtet.\nDie Schaffung eines Untergymnasiums an der Kantonsschule Wil als zusätzlich mögliche Massnahme\nwird auf Grund der obigen Darlegungen mangels überwiegender Vorteile vom Stadtrat nicht favorisiert.\nDie Angelegenheit wurde letztmals im Jahre 2001 anlässlich der Syntegration besprochen. Damals bestä-\ntigte das Amt für Mittelschulen, eine Änderung der bisherigen Situation an den «Landmittelschulen»,\nwelche über kein Untergymnasium verfügen, komme für den Kanton klar nicht in Frage. Diese Haltung\ngilt gemäss der jüngsten Auskunft des Amts für Mittelschulen vom 9. September 2009 nach wie vor.\nSomit sind auch vom Kanton keine Massnahmen im Sinne der Anregung des Postulanten geplant.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n 11. Dezember 2019 \n\nInterpellation 255 / Ursula Egli, SVP \neingereicht am 7. November 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nSelektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern \n\nUrsula Egli, SVP, hat am 7. November 2019 mit 15 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift \n«Selektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern» eingereicht, in der sie dem Stadtrat drei Fra-\ngen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, die Einführung eines vergleichbaren Programms wie das Churer «Deutsch für die Schule» \nin Wil zu prüfen? \nFür einen erfolgreichen Schuleinstieg ist es wichtig, dass die Kinder grundsätzlich ein gutes Sprachverständnis in \nden ersten Lebensjahren erworben haben. Je grösser und sicherer der Sprachschatz ausfällt sowie die grammati-\nkalischen Strukturen verankert sind, desto besser kann das Kind darauf aufbauen. Fremdsprachige Kinder sollen \nvor dem Kindergarteneintritt möglichst oft Deutsch hören und sprechen. \n \nEin Kind ohne Deutschkenntnisse beim Schuleintritt benötigt bis zu drei Jahre, bis es die Bildungssprache be-\nherrscht und somit ohne sprachliche Barrieren dem Unterricht folgen kann. In dieser Zeit können deshalb bereits \nschulische Lücken entstehen. Aus schulischer Sicht wird darum sehr begrüsst, wenn fremdsprachige Kinder beim \nKindergarteneintritt neben einem guten Sprachverständnis in der Muttersprache auch Deutschkenntnisse mitbrin-\ngen. \n \nVor diesem Hintergrund wurde ein erstes Konzept zur Frühförderung in der Stadt Wil bereits 2009 erarbeitet. \nDieses bezieht sich insbesondere auf die Sprachförderung und die soziale Integration von Kindern aus Migrations-\nfamilien. Die darin enthaltenen Zielsetzungen wurden mit dem Bericht frühe Förderung in der Stadt Wil 2012 \nevaluiert. Gestützt auf diesen Bericht hat der Stadtrat die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung FBBE \nzum Legislaturziel 2013 - 2016 erklärt und die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts in Auftrag gegeben. Das \nvon einer interdepartemental zusammengesetzten Projektgruppe erarbeitete Konzept schlägt unter anderem vor,  \n\n- das Spielgruppenangebot indirekt durch die Einführung eines Finanzierungsmodells auszubauen;  \n- die Vernetzung und Kooperation der Angebote im Frühbereich zu stärken; \n- Wege zur Früherkennung von spezifischem Förderbedarf zu verankern; \n- Begleit- und Unterstützungsangebote für Eltern mit spezifischem Unterstützungsbedarf zu realisieren so-\n\nwie \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n- eine Fachstelle frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung als Anlaufstelle und für die Umsetzung \nder Ziele und Massnahmen im Umfang von 40% zu schaffen.  \n\n \nAuf Empfehlung der Vorberatenden Kommission hat das städtische Parlament im Jahr 2017 den Antrag des Stadt-\nrats gutgeheissen und zur Verankerung einer wirkungsvollen Strategie zur frühen Förderung in der Stadt Wil die \nSchaffung einer Fachstelle frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung bewilligt sowie der Einführung eines \nSubventionssystems für Spielgruppen zugestimmt. Zusätzlich hat das Parlament den Antrag der vorberatenden \nKommission auf vollständige Übernahme von zwei Spielgruppenbesuchen pro Woche für Kinder mit Deutschför-\nderbedarf gutgeheissen und einen jährlich wiederkehrenden Kredit über Fr. 65'000.-- gesprochen. \n \nDer Stadtrat wurde beauftragt, nach Ablauf von drei Jahren seit Einführung der Fachstelle frühkindliche Bildung, \nBetreuung und Erziehung dem Parlament Bericht zu erstatten. \n \nDie vorberatende Kommission hat in ihrer Beratung auch das Modell der Stadt Chur thematisiert. Das Konzept \nfrühkindliche Bildung, Beratung und Erziehung der Stadt Wil weist Ähnlichkeiten mit dem Modell der Stadt Chur \nauf: \n\n- Mit interessierten Spielgruppen werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen; \n- Besuche von Spielgruppen, Kindertagesstätten oder Tagesfamilien werden subventioniert; \n- Elternbildungsveranstaltungen werden angeboten und \n- für die Erhebung der Deutschkenntnisse der Kinder im Vorschulbereich wird der Fragebogen der Univer-\n\nsität Basel verwendet. \n \nDie Stadt Chur kennt andere Tarifabstufungen und subventioniert die Besuche in Spielgruppen, Kindertagesstätten \noder Tagesfamilien zwischen 20 – 80% und damit stärker, als die Stadt Wil.  \nIm Unterschied zum Churer Modell sind in der Stadt Wil vier Elternbildungsveranstaltungen auf freiwilliger Basis \nvorgesehen. Die Stadt Chur verpflichtet Eltern zum Besuch von jährlich acht Veranstaltungen.  \nNeu plant die Stadt Chur Bussen auszusprechen, wenn Eltern ihr Kind nicht in die externe Kinderbetreuung schi-\ncken oder nicht an Elternbildungsveranstaltungen teilnehmen. Die Stadt Wil versucht, die Eltern durch eine Teil-, \nbzw. Vollfinanzierung und gezielte Information von der Wichtigkeit der Angebote zu überzeugen.  \nDie Stadt Chur lässt die Erhebung der Deutschkenntnisse betroffener Kinder jeweils durch die Universität Basel \nauswerten. Die Stadt Wil hat sich entschlossen, die Auswertung selber vorzunehmen. \n \nDer Stadtrat ist der Auffassung, dass mit dem Konzept frühkindliche Bildung, Beratung und Erziehung der Stadt \nWil eine sehr gute Grundlage für die Förderung von Kindern im Vorschulbereich besteht. Die Umsetzung befindet \nsich noch in der Pilotphase. Nach Ansicht des Stadtrats macht es Sinn, den Abschluss der Pilotphase Ende 2020 \nabzuwarten und aufgrund der Berichterstattung im Jahr 2021 ggf. Anpassungen und die weiteren Schritte fest-\nzulegen. \n \n2. Würden die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Einführung eines selektiven Obligatoriums genügen, oder \nmüssten neue geschaffen werden? \nEltern, die bereit sind, ihr Kind in eine Spielgruppe, eine Kindertagesstätte oder eine Tagesfamilie zu schicken, \nkönnen mit einer entsprechenden Vereinbarung dazu verpflichtet werden, definierte Rahmenbedingungen einzu-\nhalten. So verlieren beispielsweise Eltern den Anspruch auf Subventionen, wenn ihr Kind zu oft in der Spielgruppe \nfehlt. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage im Kanton St.Gallen reicht jedoch nicht aus, um Eltern dazu zu verpflichten, ihr Kind in \neine Spielgruppe zu schicken, bzw. durch eine Kindertagesstätte oder eine Tagesfamilie fremdbetreuen zu lassen. \nDas Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen gilt für die öffentliche Volksschule (VSG, Art. 1 Abs. 1). Die Volksschule \numfasst die Schultypen Kindergarten, Primarschule, Realschule und Sekundarschule (VSG, Art.2 Abs.1). Das Vor-\nschulalter und somit die Spielgruppen werden von der Volksschulgesetzgebung nicht erfasst. Der Rechtsdienst des \nBildungsdepartements des Kantons St.Gallen hat auf Anfrage bestätigt, dass für ein «Spielgruppenobligatorium» \nkeine gesetzliche Grundlage vorhanden ist und entsprechend Eltern, die ihr Kind nicht fremdbetreuen lassen, auch \nnicht sanktioniert werden können. \n \n3. Mit welchen zusätzlichen jährlichen Kosten rechnet der Stadtrat bei Einführung eines Programms auf der Basis \ndes Churer Modells? \nIm Unterschied zur Stadt Chur subventioniert die Stadt Wil die Plätze in Spielgruppen, Kindertagesstätten und \nTagesfamilien unterschiedlich. Eine Vereinheitlichung und ein Ausbau dieser Subjektfinanzierung nach dem Churer \nModell hätten Mehrkosten zur Folge, die sich heute nicht zuverlässig beziffern lassen. Mit der Subjektfinanzierung \nbei den Spielgruppen wurde erst im 2019 gestartet. Erste verlässliche Zahlen dazu liegen Ende 2020 vor.  \nDie Subjektfinanzierung der Plätze in den Kindertagesstätten soll im 2020 einer eingehenden Prüfung unterzogen \nwerden. \n \nDie Stadt Wil kennt bei der Subventionierung von Plätzen in Kindertagesstätten und Tagesfamilien keine Objekt-\nfinanzierung. Das Konzept frühkindliche Bildung, Beratung und Erziehung sieht lediglich bei den Spielgruppen \neine Objektfinanzierung vor. Es werden vier Elternbildungsveranstaltungen, Weiterbildungsveranstaltungen für \nMitarbeitende, Zusatzkosten für besondere Rahmenbedingungen für Spielgruppen mit einem sehr hohen Anteil \nan fremdsprachigen Kindern und die unentgeltliche Nutzung von Räumlichkeiten unterstützt. \nDie Stadt Chur richtet allen Anbietern von sprachlicher Frühförderung einen jährlichen Beitrag von Fr. 720.-- pro \nKind aus für ihren Mehraufwand. \n \nHeute besuchen in der Stadt Wil insgesamt 190 Kinder, die ein Jahr vor dem Eintritt in den Kindergarten stehen, \neine Spielgruppe. 121 von ihnen sind in einer Spielgruppe angemeldet, die mit der Stadt Wil eine Leistungsverein-\nbarung abgeschlossen haben. 74 Kinder werden aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse subventioniert. Würde \ngemäss Churer Modell den Spielgruppen der Mehraufwand entschädigt werden, wäre mit Zusatzkosten von rund \nFr. 53'000.-- zu rechnen. Wie viele Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen ein Jahr vor Kindergarteneintritt \nheute in einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie betreut werden, kann nicht gesagt werden, da dazu bisher \nkeine Erhebungen gemacht wurden. \n \nDie Stadt Wil finanziert heute vier Elternbildungsveranstaltungen und Massnahmen zur Qualitätssicherung. Dafür \nsind Fr. 18'000.-- vorgesehen. Würden, wie im Konzept der Stadt Chur vorgesehen, doppelt so viele Elternbildun-\ngen finanziert werden, müsste auch mit einer Verdoppelung der Kosten gerechnet werden. \n \nDie Stadt Chur stellt für die Leitung ihres Programms 50 Stellenprozente und zusätzlich 20% in der Administration \nzur Verfügung. Gemäss Reglement der Stadt Chur ist die Programmleitung unter anderem auch für die Festsetzung \nder Tarife im Einzelfall sowie für die Subventionsabrechnungen zuständig.  \nIn der Stadt Wil sind die Anbieter verantwortlich für die Klärung der Einkommensverhältnisse. Ihre Leistungen \nstellen sie den Eltern selber in Rechnung. Für die Fachstelle FBBE der Stadt Wil sind heute 40 Stellenprozente \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nbewilligt. Mit den heute zur Verfügung stehenden Ressourcen wäre es nicht möglich, die Aufgaben einer Pro-\ngrammleitung wie sie die Stadt Chur vorsieht, zu übernehmen. \n \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n\n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n21. Mai 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFinanzplanung 2014 – 2018 Technische Betriebe Wil \n\n \n1. Ausgangslage Finanzplanung \n \nGrundlagen / Investitionen  \n \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2014 – 2018 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. \nIm Sinne einer rollenden Finanzplanung ist der Finanzplan der TBW revidiert und den veränderten wirtschaftli-\nchen Gegebenheiten angepasst worden. Als Grundlage dienen das durch das Parlament am 5. Dezember 2013 \nbeschlossene Budget 2014 sowie die am 24. April 2014 durch das Stadtparlament genehmigte Jahresrechnung \n2013. Die Finanzzahlen sind unter der Voraussetzung berechnet, dass die Überschüsse – nach den ordentlichen \nAbgaben an die Stadt – bei den TBW verbleiben und für Zusatzabschreibungen in den jeweiligen Geschäftsfel-\ndern eingesetzt werden können. Schwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsächlich die Erneuerungsinvestitio-\nnen, der Netzunterhalt sowie die prognostizierten Energie-, Wasser und Kommunikations-Umsätze. Neben den \nüblichen Investitionen in die Anlagen und Netze sind als grosse Zukunftsinvestitionen im Bereich Elektrizitätsver-\nsorgung der Umbau des Mittelspannungsnetzes auf 20 kV, im Kommunikationsnetz die Erstellung von moder-\nnen, zeitgerechten, den Kundinnen- und Kundenbedürfnissen entsprechenden Kommunikationsmöglichkeiten, \nLeistungen für erneuerbare Energien und die Abklärung der Möglichkeiten zukünftiger Energieeigenproduktion \nenthalten.  \n \nFinanzentwicklung  \n \nDie finanzielle Zielsetzung einer ausgeglichenen und kostendeckenden Rechnung mit konkurrenzfähigen Preisen \nsowie die Erbringung von optimalen und kostengünstigen Dienstleistungen im Sinne des Versorgungsauftrags \nfür die Stadt Wil und den umliegenden Wirtschaftsraum kann nach wie vor erfüllt werden. Die zukünftige finan-\nzielle Situation wird geprägt durch folgende Faktoren:  \n steigende Buchwerte als Folge der hohen Investitionen; \n Zunahme der ordentlichen Abschreibungsquoten in Abhängigkeit zu Investitionen und Buchwerten; \n stärkerer Wettbewerbsdruck in den liberalisierten Märkten. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDie vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie Kommunikationsnetz weisen unter \nder Voraussetzung, dass die Rechnungsüberschüsse im Unternehmen verbleiben, insgesamt eine solide Finanz-\nstruktur auf.  \n \nWeitere Ausführungen \n \nGegenüber der Finanzplanung 2013 – 2017 vom Vorjahr ist festzustellen, dass insbesondere die ausgewiesene \nNettoverschuldung wesentlich tiefer zu liegen kommt. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass im \nKommunikationsnetz die Investitionen in die Glasfaser-Infrastruktur in zwei Tranchen aufgeteilt (Fiber to the \nBuilding/FTTB und Fiber to the Home/FTTH) wurden und somit die Investitionen über einen längeren Zeithorizont \nanfallen. Im Weiteren darf auch festgestellt werden, dass dank den positiven Rechnungsergebnissen der Vorjahre \nund den damit zusammenhängenden möglichen Zusatzabschreibungen die Finanzsituation positiver ausfällt. \n \nBei einem Investitionsvolumen von knapp Fr. 10 Mio. pro Jahr und einer Abschreibungsquote von durchschnitt-\nlich Fr. 8 Mio. erhöht sich der Buchwert bis zum Ende der Planungsperiode um jährlich rund Fr. 2 Mio. auf rund \nFr. 14 Millionen. Zielsetzung muss aber nach wie vor sein, dass die Investitionen aus selbst erarbeiteten Mitteln \nfinanziert werden können. \n \n \n2. Zuständigkeit \n \nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament jeweils zur Kenntnis genommen. Es \nkönnen keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 46 Abs. 3 lit. f der vorläufi-\ngen Gemeindeordnung wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die vorläufige \nGemeindeordnung stützt sich dabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG). Für eine angemessene Finanzpla-\nnung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Auch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs- \nund Verwaltungsaufgaben in den nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem spä-\nteren Zeitpunkt (Voranschlag oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden \nKenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n \n \n3. Antrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2014 – 2018 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genom-\nmen wurde.  \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nFinanzplanung 2014 – 2018 Technische Betriebe Wil  \n \n \n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n13-05-Interpellation Christoph Hürsch - Beantwortung www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 13. Mai 2009\n\nInterpellation Christoph Hürsch\neingereicht am 6. März 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nPensionskasse der Stadt Wil\n\nIn seiner Interpellation vom 6. März 2009 schreibt Christoph Hürsch, CVP, zusammen mit 12 Mitunter-\nzeichneten, dass die Pensionskassen durch den Einbruch der Finanzmärkte negativ beeinflusst worden\nseien. Die Angestellten sowie der Stadtrat seien bei der Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil\nversichert, die als unselbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt gemäss Art. 193 ff. Gemeindegesetz (sGS\n151.2) geführt werde.\n\nUm das Risiko der Stadt Wil als subsidiär Haftende zu beurteilen und zu minimieren, wird der Stadtrat\ngebeten, die folgenden Fragen des Interpellanten zu beantworten.\n\nBeantwortung\n\n1. Deckungsgrad und Fehlbetrag per 31.12.2008 sowie Auswirkungen auf die Anlagestrategie\n\nVorweg ist festzuhalten, dass sich die aktuelle Wirtschafts- und Finanzmarktsituation auf einem histori-\nschen Tiefpunkt befinden und die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt mit denen der Wirtschaftskrise\nvon 1930 verglichen werden können.\n\nTrotz dieser "Worst-Case-Situation" kann die Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil per\n31.12.2008 einen Deckungsgrad von 91,7 Prozent aufweisen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf rund 7,86\nMio. Franken. Die Veränderung des Deckungsgrads gegenüber dem Vorjahr von 113,4 Prozent um -21,7\nProzent resultiert einerseits aus der negativen Anlageperformance und andererseits aus der Erhöhung\nder technischen Rückstellungen und Vorsorgekapitalien um rund 3 Mio. Franken. Allein aus dieser Be-\nwertungskorrektur durch den neuen Versicherungsexperten reduzierte sich der Deckungsgrad zusätzlich\num über 2 Prozent. Nach bisherigem, ebenfalls versicherungstechnisch anerkannten Berechnungsmodus\nwürde der mit den Vorjahren vergleichbare Deckungsgrad in etwa 94 Prozent betragen. Damit kann die\nderzeitige finanzielle Situation der städtischen Pensionskasse als "nicht besorgniserregend" bezeichnet\nwerden. In einem langfristigen Durchschnitt ist ein Deckungsgrad von 100 Prozent (Vollfinanzierung)\nanzustreben.\n\n\n\nSeite 2\n\n13-05-Interpellation Christoph Hürsch-Beantwortung\n\nBei einer Unterdeckung von weniger als 90 Prozent werden Sanierungsmassnahmen notwendig, die\nwieder zu einem ausreichenden Deckungsgrad führen sollen. Dazu gehören:\n Ursachenanalyse\n Überprüfung der Anlagestrategie\n Überprüfung der freiwilligen und obligatorischen Leistungen sowie des technischen Zinses\n Überprüfung des Rentenalters\n Erhebung von Sanierungsbeiträgen\n Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts\n\nBereits im Jahr 2007 wurden die Führung der Wertschriftenbuchhaltung an die Swisscanto ausgegliedert\nund damit das "Vier-Augen-Prinzip" eingeführt sowie eine Portfolioanalyse in Auftrag gegeben. 2008\nerfolgte eine Überprüfung der Anlagestrategie mit dem Ziel, ab 2009 die Wertschriftenverwaltung mit\nControlling und Reporting an eine/n unabhängige/n Beraterin oder Berater zu übertragen. Damit stehen\nder Pensionskasse die Vorteile einer Global-Custody-Lösung zur Verfügung, ohne negative Auswirkun-\ngen auf die Geschäftsbeziehungen zu den ortsansässigen Partnerbanken durch Verzicht auf eine konso-\nlidierte Depotführung bei einer Grossbank.\n\n2. Verselbstständigung der Pensionskasse und Auswirkungen auf die Stadt\n\nEntfällt die Garantie der Stadt, so ist die Kasse wie eine "normale" Pensionskasse zu behandeln. Mit der\nheutigen Garantie können moderatere Massnahmen ergriffen werden. Als privatrechtliche Kasse ist ein\nDeckungsgrad von 100 % innert 5 bis 7 Jahren anzustreben. Wird die Kasse verselbstständigt, so ist dies\neiner Liquidation der heutigen Kasse gleichzusetzen. Damit wäre allenfalls eine Beanspruchung der Ga-\nrantie unausweichlich, denn die Entlassung aus der städtischen Verantwortung dürfte in der Regel nur\nmit einem Deckungsgrad von 100 % möglich sein. Dies bedeutet, dass die Stadt Wil und die angeschlos-\nsenen Arbeitgebenden die Unterdeckung übernehmen müssten oder weiterhin für den Fehlbetrag haf-\nten würden.\n\nAus Sicht des Stadtrats ist mit einer Verselbstständigung zuzuwarten. Mit dem vom Bundesrat vorge-\nschlagenen Gesetzesentwurf zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen ist geplant,\ndass alle öffentlich-rechtlichen Kassen verselbstständigt und vollständig saniert werden müssen. Die Frist\ndazu beträgt voraussichtlich 30 Jahre.\n\n3. Umwandlung vom Leistungsprimat ins Beitragsprimat\n\nEine Umwandlung vom Leistungs- ins Beitragsprimat wird derzeit weder von den Versicherten noch von\nder Pensionskassenkommission angestrebt. Allein die derzeitige Unterdeckung kann kein Grund für ei-\nnen Primatwechsel sein. Ein allfälliger Wechsel sollte aus anderen Überlegungen und zum Zeitpunkt\neiner Volldeckung erfolgen. Die Prüfung eines Primatwechsels wäre angezeigt, wenn die Kasse eine\nÜberdeckung aufweist, denn damit könnten die Übergangsregelungen und Stützungsmassnahmen fi-\nnanziert werden.\n\nEin Grund für den Wechsel trotz Unterdeckung könnte sein, dass die für die Finanzierung notwendige\nRendite im Beitragsprimat wesentlich tiefer wäre als beim Leistungsprimat mit einem technischen Zins\nvon vier Prozent. Im Gegenzug dazu müssten aber erhebliche Einschüsse durch die Arbeitgebenden\n\n\n\nSeite 3\n\n13-05-Interpellation Christoph Hürsch-Beantwortung\n\nstattfinden oder die zukünftigen Beiträge von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden deutlich erhöht\nwerden.\n\nVerschiedene Rückmeldungen lassen darauf schliessen, dass die Versicherten mit der Pensionskasse der\nStadt Wil zufrieden sind. Es drängt sich weder aus personalrechtlichen noch - wie bereits dargelegt - aus\nfinanziellen Gründen ein Primatwechsel auf. Eine allfällige Senkung des technischen Zinses wird im Zu-\nsammenhang mit der heutigen Unterdeckung und der langfristigen Anlagestrategie geprüft.\n\n4. Ausgliederung der Pensionskasse in eine Sammelstiftung\n\nEine Ausgliederung der Pensionskasse ist aus folgenden Gründen nicht Ziel des Stadtrats:\n\n Wegfall der Autonomie und damit des direkten Einflusses durch Stadtrat und Parlament;\n Nähe zur/zum Versicherten geht verloren;\n Bestand der Kasse ist aufgrund des laufenden Zuwachs und der Existenzsicherheit der Stadt und der\n\nangeschlossenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gesichert;\n Tiefe Verwaltungskosten durch Sicherstellung der Alltagsgeschäfte durch das eigene Personal;\n Informatiklösungen (Fachapplikationen) auf dem neusten Stand;\n Anlagen können gestützt auf die Anlagestrategie selbstständig den Bedürfnissen entsprechend -\n\nunter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Ethik und Rendite - getätigt werden.\n\n5. Künftige Entwicklung der Pensionskasse\n\nDie Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil soll langfristig als „selbstständig öffentlich-rechtliche\nAnstalt“oder Stiftung weitergeführt werden. Die Geschäftsführung, heute der Leiter Finanzverwaltung,\nsoll hauptsächlich die Administration und die Beratung sicherstellen. Für komplexe Geschäftsfälle sowie\nfür die Erstellung von versicherungstechnischen Gutachten und Auswertungen wird ein externer Versi-\ncherungsexperte oder eine externe Versicherungsexpertin beigezogen. Die Anlagen sollen zukünftig\ndurch eine Anlagekommission, bestehend aus dem Präsidenten und dem Geschäftsführenden sowie\neinem externen spezialisierten Mitglied, getätigt werden. Die Wertschriftenbuchhaltung sowie das kon-\nsolidierte Reporting werden extern durch einen neutralen Partner oder eine neutrale Partnerin sicherge-\nstellt (siehe Ziffer 1). Im Weiteren wird geprüft, ob die hohen finanziellen Risiken der Kasse, verursacht\ndurch langjährige IV- und Todesfallleistungen, mindestens teilweise durch eine Stopp-Loss-Rückver-\nsicherung minimiert werden können.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nq A"ﬁt’:b\n\nWK STADT WIL\n\n20. Mai 2015\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nFinanzplanung 2015 — 2019 Technische Betriebe Wil\n\nAntrag\n\nHerr Prasident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet lhnen folgenden Antrag:\n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2015 — 2019 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genom-\nmen wurde.\n\n1. Ausgangslage Finanzplanung\nGrundlagen / Investitionen\n\nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2015 - 2019 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor.\nIm Sinne einer rollenden Finanzplanung ist der Finanzplan der TBW revidiert und den veranderten wirtschaftli-\nchen Gegebenheiten angepasst worden. Als Grundlage dienen das durch das Parlament am 4. Dezember 2014\nbeschlossene Budget 2015 sowie die am 23. April 2015 durch das Stadtparlament genehmigte Jahresrechnung\n2014. Die Finanzzahlen sind unter der Voraussetzung berechnet, dass die Uberschiisse — nach den ordentlichen\nAbgaben an die Stadt — bei den TBW verbleiben und fur Zusatzabschreibungen in den jeweiligen Geschaftsfel-\ndern eingesetzt werden kénnen. Schwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsachlich die Erneuerungsinvestitio-\nnen, der Netzunterhalt sowie die prognostizierten Energie-, Wasser und Kommunikations-Umsétze. Neben den\ntiblichen Investitionen in die Anlagen und Netze sind als grosse Zukunftsinvestitionen im Bereich Elektrizitatsver-\nsorgung der Umbau des Mittelspannungsnetzes auf 20 kV, im Kommunikationsnetz die Erstellung von moder-\nnen, zeitgerechten, den Kundinnen- und Kundenbediirfnissen entsprechenden Kommunikationsmdglichkeiten,\nLeistungen fir erneuerbare Energien und die Abklarung der Méglichkeiten zuktnftiger Energieeigenproduktion\nenthalten.\n\n\n\n\nSeite 2\n\nFinanzentwicklung\n\nDie finanzielle Zielsetzung einer ausgeglichenen und kostendeckenden Rechnung mit konkurrenzfahigen Preisen\nsowie die Erbringung von optimalen und kostengiinstigen Dienstleistungen im Sinne des Versorgungsauftrags\nfur die Stadt Wil und den umliegenden Wirtschaftsraum kann nach wie vor erftllt werden. Die zuklnftige finan-\nzielle Situation wird gepragt durch folgende Faktoren:\n\n= steigende Buchwerte als Folge der hohen Investitionen;\n\n= Zunahme der ordentlichen Abschreibungsquoten in Abhangigkeit zu Investitionen und Buchwerten;\n\n= stirkerer Wettbewerbsdruck in den liberalisierten Markten.\n\nDie vier Geschéaftsbereiche Elektrizitits-, Gas- und Wasserversorgung sowie Kommunikationsnetz weisen unter\nder Voraussetzung, dass die Rechnungsiiberschiisse im Unternehmen verbleiben, insgesamt eine solide Finanz-\nstruktur auf.\n\nWeitere Ausfihrungen\n\nGegeniiber den Finanzplanungen der Vorjahre ist festzustellen, dass insbesondere die ausgewiesene Nettover-\nschuldung tiefer zu liegen kommt. Dies ist in erster Linie darauf zurtickzuftihren, dass im Kommunikationsnetz\ndie Investitionen in die Glasfaser-Infrastruktur in zwei Tranchen aufgeteilt (Fiber to the Building/FTTB und Fiber to\nthe Home/FTTH) wurden und somit die Investitionen (iber einen ldngeren Zeithorizont anfallen. Im Weiteren darf\nauch festgestellt werden, dass dank den positiven Rechnungsergebnissen der Vorjahre und den damit zusam-\nmenhangenden méglichen Zusatzabschreibungen die Finanzsituation positiver ausfallt.\n\nBei einem Investitionsvolumen von rund Fr. 10 Mio. pro Jahr und einer ordentlichen Abschreibungsquote von\ndurchschnittlich Fr. 7 Mio. wiirde sich der Buchwert bis zum Ende der Planungsperiode um jahrlich rund\nFr. 3 Mio. erhdhen. Dank der geplanten Zusatzabschreibungen vom Rechnungstiberschuss reduziert sich der\nAnstieg um rund Fr. 2.5 Mio. Zielsetzung muss aber nach wie vor sein, dass die Investitionen aus selbst erarbeite-\nten Mitteln finanziert werden kénnen.\n\n2. Zustandigkeit\n\nDie Finanzpldne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament jeweils zur Kenntnis genommen. Es\nkénnen keine Antrage auf Anderung und / oder Ergénzung gestellt werden. In Art. 46 Abs. 3 lit. f der vorlaufi-\ngen Gemeindeordnung wird die Kompetenz fiir den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die vorlaufige\nGemeindeordnung stiitzt sich dabei auf das Gemeindegesetz (abgekirzt GG). Fur eine angemessene Finanzpla-\nnung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Auch gehort die Erfullung von grundlegenden Leitungs-, Planungs-\nund Verwaltungsaufgaben in den nicht Gibertragbaren Zustandigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit\nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem spa-\nteren Zeitpunkt (Voranschlag oder Ausgabenbeschlisse zu Einzelgeschaften) aufgrund einer umfassenden\nKenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden.\n\n\n\n\nSeite 3\n\nStadt Wil\nSusanne Hartmann Christoph-Sigrist\nStadtprasidentin Stadtschreiber\n\nFinanzplanung 2015 - 2019 Technische Betriebe Wil\n\n\n\n


text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 1. Februar 2012\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nSchaffung eines Kindes- und Erwachsenenschutzkreises\nWil - Uzwil / Genehmigung Vereinbarung\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\n\nDer Bundesgesetzgeber hat ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (abgekürzt KES) mit höheren\nQualitätsanforderungen beschlossen, welches per 1. Januar 2013 in Kraft treten und das über hundert-\njährige Vormundschaftsrecht ablösen wird. Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird den geänder-\nten Herausforderungen und Rahmenbedingungen gerecht und bringt insgesamt eine zeitgemässe Pro-\nfessionalisierung sowie entsprechende Kostenfolgen mit sich.\n\nDie wichtigsten materiellen Neuerungen betreffen insbesondere die Förderung des Selbstbestimmungs-\nrechts durch eigene Vorsorge mittels Vorsorgeverfügung, die Stärkung der Solidarität in der Familie\ndurch das gesetzliche Vertretungsrecht, einen besseren Schutz urteilsunfähiger Personen in Wohn- und\nPflegeeinrichtungen durch den Betreuungsvertrag und Regelung der Einschränkung der Bewegungsfrei-\nheit, die Ablösung des bisher starren und typengebundenen Massnahmensystems durch die massge-\nschneiderte Einheitsmassnahme Beistandschaft in unterschiedlicher Ausprägung sowie die Schliessung\nvon Lücken bei der fürsorgerischen Unterbringung.\n\nIn organisatorischer Hinsicht treten anstelle der bisherigen Vormundschaftsbehörden neu interdisziplinär\nzusammengesetzte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden als Fachbehörden. Ferner werden die Ver-\nfahren neu geregelt.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\n1.2. Kanton St. Gallen - Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Er-\nwachsenenschutzrecht\n\nDie Regierung hat am 18. Oktober 2011 dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf des kantonalen Einfüh-\nrungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zugeleitet. Darin\nwerden die wesentlichen Grundsätze zur Umsetzung im Kanton St. Gallen geregelt. Diese betreffen\ninsbesondere Zuständigkeiten, Verfahren und Rechtsmittelwege.\n\nWie bislang soll das Vormundschaftswesen Sache der Gemeinden sein, welche die Aufgabe in regionalen\nZusammenarbeitsverbünden lösen und regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) auf-\nzubauen haben, oder allenfalls eine Gemeinde als Sitzgemeinde bestimmen. Die KESB sollen wie vom\nBundegesetzgeber vorgesehen interdisziplinär zusammengesetzt und als Fachbehörden organisiert wer-\nden. Deren Mitglieder müssen über umfassendes Fachwissen verfügen und die wesentlichen Fachberei-\nche Rechtswissenschaft, Psychologie, Pädagogik, Soziale Arbeit und Medizin abdecken.\n\nDer Kantonsrat hat in der Novembersession 2011 das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über\ndas Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in erster Lesung beraten und einige Artikel aus dem Gesetz\ngestrichen. Dies, weil der Kantonsrat diese einerseits auf Grund der Bundesgesetzgebung als nicht not-\nwendig erachtete und andererseits gewisse Punkte bewusst offen lassen wollte. Längere Diskussionen\nentstanden über die fachlichen Voraussetzungen für die interdisziplinäre Fachbehörde. Hier wollte man\nnicht allzu stark differenzieren. Zu Diskussionen Anlass gab auch die Unabhängigkeit der Fachbehörde.\nSo wollten die Vorberatende Kommission und einige Gemeindevertretende die Unvereinbarkeitsklausel,\ndass gewählte Gemeindevertretende und Angestellte einer Gemeinde nicht Einsitz in die KESB nehmen\nkönnen, gestrichen haben. Durchgesetzt hat sich dann indes die Meinung, dass die Unabhängigkeit der\nKESB von grosser Bedeutung ist.\n\n1.3. Heutiges Vormundschaftswesen der Stadt Wil\n\nDas Vormundschaftswesen der Stadt Wil hat sich in den letzten 20 Jahren stark entwickelt, wurde den\nneuen Herausforderungen angepasst und schrittweise professionalisiert. Seit längerem wird bei der Wahl\nvon Vormundschaftsbehördemitgliedern auf deren fachliche Kompetenzen Wert gelegt und die fünfköp-\nfige Vormundschaftsbehörde ist nicht mehr primär nach einem Parteienschlüssel zusammengesetzt. Bei\nder Wahl wurde auf eine möglichst breite fachliche und politische Zusammensetzung geachtet. Präsidiert\nwird die Vormundschaftsbehörde von der Stadträtin des Departements Soziales, Jugend und Alter (SJA).\n\nDie Vormundschaftssekretärinnen und -sekretäre in Wil sind entsprechend fachlich ausgebildet, aus-\nschliesslich im Vormundschaftswesen tätig und bilden sich laufend weiter. Die Leitung des Vormund-\nschaftsamts wurde schon früh mit einer Person mit juristischem Fachhintergrund besetzt, aktuell ist diese\nStelle mit einem Juristen besetzt. Auf Grund der Zunahme an vormundschaftlichen Mandaten und Ge-\nfährdungsmeldungen musste im Jahre 2009 eine Stellenaufstockung beantragt werden, welche –befris-\ntet –bis zum Übergang in die neue Struktur bewilligt resp. verlängert wurde. Aktuell verfügt das Vor-\nmundschaftsamt über 220 Stellenprozente Vormundschaftssekretär/innen, 40 Stellenprozente Revision\n(Sachbearbeitung Vormundschaftsamt) und 70 Stellenprozente Sekretariat und es ist den Sozialen Diens-\nten angegliedert.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\n1.4. Regionenbildung für die Kindes- und Erwachsenenschutzkreise\n\nUm die vom Gesetz geforderte Professionalisierung zu erreichen, muss zukünftig in grösseren Einheiten\nzusammengearbeitet werden. Das Bundesgesetz geht idealerweise von einem Einzugsgebiet in der Grös-\nsenordnung zwischen 50‘000 und 100‘000 Einwohnenden aus. Im Kanton St. Gallen ist vorgesehen,\ndass neun Kindes- und Erwachsenenschutzkreise in der Grösse zwischen 35‘000 und 86‘000 Einwoh-\nnenden gebildet werden. Die Stadt Wil gehört zum Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil,\nwelcher 56‘502 Einwohnende (Stand per 31. Dezember 2011) umfasst. Die vereinigte Stadt Wil wird\ndereinst gut 22‘600 Einwohnende zählen. Ein eigener KES-Kreis vereinigte Stadt Wil ist aus zwei Grün-\nden nicht umsetzbar: Einerseits ist die vereinigte Stadt auf Grund der Einwohnendenzahlen zu klein,\nandererseits sieht das kantonale Einführungsgesetz klar vor, dass die KESB regional organisiert sein müs-\nsen.\n\n2. Umsetzung im Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil\n\n2.1. Bildung des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil - Uzwil und Aufbau der Kindes- und\nErwachsenenschutzbehörde Wil - Uzwil\n\nFür die Vorbereitung der neuen Aufgabe haben die beteiligten Gemeinden Bronschhofen, Jonschwil,\nNiederhelfenschwil, Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Wil und Zuzwil eine Projektgruppe eingesetzt. Die\nProjektgruppe setzt sich aus den Gemeindepräsidenten der Gemeinden Oberbüren, Oberuzwil und\nZuzwil und der Wiler Stadträtin des Departements SJA zusammen. An den Sitzungen nahm zu Beginn\nzudem der Vormundschaftssekretär der Gemeinde Uzwil teil.\n\nAm 25. August 2011 fand ein Workshop mit allen Gemeindepräsidenten sowie der Gemeinderätin So-\nziales, Bronschhofen und der Wiler Stadträtin des Departements SJA statt, an welcher die Grundzüge der\nneuen Organisation diskutiert wurden.\n\nDie Vorbereitungsarbeiten erhielten eine gewisse Verzögerung, da das kantonale Einführungsgesetz erst\nMitte Oktober 2011 von der Regierung verabschiedet wurde.\n\nDer Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil umfasst, wie erwähnt, ein Einzugsgebiet mit rund\n56‘000 Einwohnenden aus acht Gemeinden - ab dem Jahre 2013 nach der vollzogenen Vereinigung von\nWil und Bronschhofen sieben Gemeinden. Er ist somit genügend gross, um tragfähige und professionelle\nStrukturen aufzubauen und die fachlichen Voraussetzungen genügend zu erfüllen. Die Ausgangslagen in\nden einzelnen Gemeinden präsentieren sich heute sehr unterschiedlich. So verfügt die Stadt Wil bereits\nheute über ein gut ausgebautes und professionelles Vormundschaftswesen als Teil der Sozialen Dienste,\nwohingegen kleinere Gemeinden diese Aufgabe an die Gemeinderatsschreiberin resp. den Gemeinde-\nratsschreiber oder eine Fachmitarbeitende der Gemeindekanzlei delegiert haben. Hier gilt es in der Pro-\njektgruppe einen gangbaren Weg einzuschlagen, um das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht\nfachlich und mit dem notwendigen Augenmass umzusetzen.\n\nDie beteiligten Gemeinden haben eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorbereitung des Kindes- und\nErwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil abgeschlossen, welche die Grundzüge für den Aufbau regelt und\nder Projektgruppe, neu Leitungsausschuss, die notwendigen Kompetenzen einräumt.\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2.2. Organisation des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil - Uzwil\n\nDer Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil setzt eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde\nWil - Uzwil (KESB) ein, welche die Verfahren führt und die Entscheide fällt. Die KESB setzt sich aus Fach-\nmitgliedern zusammen, die die verschiedenen Fachbereiche, welche gemäss Bundesgesetz gefordert\nsind, insbesondere Rechtswissenschaft, Psychologie, Pädagogik, Soziale Arbeit und Medizin, abdecken.\nUnterstützt wird der Spruchkörper durch eine Kanzlei mit Abklärungsdienst, Revisorat und Sekretariat.\nDer KES-Kreis kann sich für den Aufbau der neuen KESB und deren Arbeit auf umfangreiche Unterlagen\ndes Verbands St. Gallischer Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP) stützen, welche dieser mit\ndem Departement des Innern des Kantons St. Gallen erarbeitet hat.\n\nDie KESB wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten geleitet, welcher oder welchem auch das\nFachsekretariat unterstellt wird.\n\nFerner ist geplant, auch eine Abteilung Führung gesetzlicher Mandate / Amtsvormundschaft anzuglie-\ndern. Die Gemeinden können die Mandatsführung dem KES-Kreis übertragen, sind aber frei, diese Auf-\ngabe auch selber auszuführen. Die heute bestehende Amtsvormundschaft Untertoggenburg - Wil Land\nwird aufgelöst und teilweise in den KES-Kreis Wil - Uzwil integriert. Die Stadt Wil hat entschieden, die\nMandatsführung weiterhin selber anzubieten und bei den Sozialen Diensten, Abteilung Führung gesetz-\nlicher Mandate, zu belassen. Dies aus folgenden Gründen: Einerseits erachtet es der Stadtrat als sinnvoll\neine gewisse Trennung zwischen anordnender Behörde und ausführendem Organ zu wahren, anderer-\nseits ist so die Nähe zu den betroffenen Personen in jedem Fall gewährleistet.\n\nDie KESB und ihre Dienste sollen an einem zentralen, gut erreichbaren Ort untergebracht werden. Die\nGemeinde Uzwil sowie die Stadt Wil haben verschiedene Standorte im Vorfeld geprüft und eingegeben.\nDie Evaluation der Standorte dauert noch an. Zwischenzeitlich wurden die Kriterien für den Standortent-\nscheid und ihre Gewichtung von den Gemeindepräsidenten verabschiedet. Die drei bis vier Standorte\nwerden nach folgenden Kriterien beurteilt:\n\nKriterien Gewichtung\nPreis (Kosten-Nutzen-Verhältnis) 60 %\nAnzahl Fälle 20 %\nAnzahl Einwohnende (Radius von 5 km um den Standort) 20 %\n\nDer Standortentscheid wird gestützt auf eine Evaluation durch Mehrheitsbeschluss der Gemeinden ge-\nfällt werden.\n\n2.3. Vertragswerk\n\nDie Gemeindevertretenden entschieden am Workshop vom 25. August 2011 für den Kindes- und Er-\nwachsenenschutzkreis Wil –Uzwil die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Kindes- und Erwachsenen-\nschutzeinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Art. 3 Bst. c Einführungsgesetz zum Bundes-\ngesetz über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu wählen. Die Vereinbarung über den Kindes-\nund Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil regelt die Grundzüge des Kindes- und Erwachsenenschutzkrei-\nses, dessen Organisation und Dienste. Es handelt sich hierbei um eine einfache Vereinbarung, da die\ninhaltliche Ausgestaltung durch nationales und kantonales Recht vorgegeben ist.\n\n\n\nSeite 5\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDer Sitz des Kindes- und Erwachsenenschutzkreises Wil –Uzwil ist am Standort der Behörde. Als obers-\ntes Organ amtet die Delegiertenversammlung, in welcher alle Gemeinden vertreten sind und pro 10‘000\nEinwohnende ein Delegiertensitz vorgesehen ist. Der Vorstand setzt sich aus drei Personen zusammen\nund wird von der Delegiertenversammlung gewählt. Der Zweck des Kindes- und Erwachsenenschutzkrei-\nses Wil –Uzwil ist die Führung eines Zentrums für Kindes- und Erwachsenenschutz zur Sicherstellung der\nAufgaben gemäss ZGB über den Kindes- und Erwachsenenschutz.\n\nDie Stadt Wil strebt einen Sitz im Vorstand des KES-Kreises an. Das Vorstandsmandat soll durch die oder\nden Departementsvorstehenden Soziales, Jugend und Alter besetzt werden. Die Delegierten der Stadt\nWil sollen einerseits aus dem Departement Soziales, Jugend und Alter (1 Delegierte/-r) sowie aus Fach-\npersonen aus Wil (1, nach der Gemeindevereinigung 2 Delegierte) rekrutiert werden.\n\nDer Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil –Uzwil ist offen, mittelfristig weitere Dienstleistungen\nanzubieten, allenfalls könnten bereits heute regional organisierte Bereiche in der gleichen Rechtspersön-\nlichkeit zusammengefasst werden, jedoch als eigene Bereiche geführt werden.\n\n2.4. Kosten und Finanzierung\n\nIn der Vorbereitungs- und Aufbauphase im Jahre 2012 sollen sämtliche anfallenden Kosten nach den\nEinwohnendenzahlen auf die acht beteiligten Gemeinden verteilt werden. Der Stadtrat hat dazu unter\nKonto 1533.3620 Fr. 170‘000.-- eingestellt. Ab dem Vollbetrieb im Jahre 2013 sollen die Kosten für die\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu einem Drittel nach Einwohnenden und zu zwei Dritteln nach\nFällen verrechnet werden.\n\nDie Projektgruppe hat ein grobes Budget für die Betriebskosten ab dem Jahre 2013 der regionalen Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde aufgestellt. Die mutmasslichen Nettokosten von rund\nFr. 1‘350‘000.-- müssen von den beteiligten Gemeinden gemäss vereinbartem Kostenteiler getragen\nwerden.\n\nGrobkostenschätzung Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil - Uzwil 2013\n\nKESB-Kostenschätzung 2013\n\nLöhne, Personalkosten SFr. 1'220'000.00\n\nMiete, räumliche Infrastruktur SFr. 100'000.00\n\nInformatik, technische Infrastruktur SFr. 100'000.00\n\nDiverses, z.B. Gutachten, Versicherungen SFr. 50'000.00\n\nErträge (Gebühren) % SFr. 120'000.00\n\nTotal Nettokosten SFr. 1'350'000.00\n\n\n\nSeite 6\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDie Stadt Wil bringt mehr als die Hälfte der Fälle ein. Wie sich die Kosten der Stadt Wil ab 2013 errech-\nnen, zeigt die untenstehende Tabelle:\n\nDie Stadt Wil wendet gemäss Voranschlag 2012 rund Fr. 555‘000.-- für den gesamten Vormundschafts-\nbereich auf. Zukünftig ist in jedem Fall mit höheren Kosten zu rechnen, da die Anforderungen an die\nneuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gestiegen sind. Im Vergleich zu kleineren Gemeinden,\nwelche teilweise eine Verdoppelung der Kosten zu tragen haben, steigen die Kosten für die Stadt Wil\nmoderat an. Durch den Kostenteiler 1/3 nach Einwohnenden und 2/3 nach Fällen tragen alle Gemeinden\nzum Grundangebot bei. Demgegenüber werden die heutigen Kosten der Stadt Wil zu 100 % nach Fäl-\nlen getragen.\n\n4. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 23 Bst. b bzw. Art. 66 Abs. 1 Bst. b Gemeindegesetz handelt es sich beim Beitritt zur öf-\nfentlich-rechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung um eine rechtsetzende Vereinbarung. Sie\nuntersteht dem fakultativen Referendum (vgl. Botschaft der Regierung S. 31). In der Gemeindeordnung\nist dies unter Art. 9 Bst. b geregelt.\n\nDa es sich bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde um eine gesetzliche Aufgabe handelt, bei\nderen Erfüllung kein Spielraum besteht, handelt es sich um eine gebundene Ausgabe.\n\nDie Wahl der Delegierten in Zweckverbände und Gemeindeverbände obliegt gemäss Art. 35 q bis Ge-\nmeindeordnung dem Stadtparlament. Die Kindes- und Erwachsenenschutzeinrichtung ist als öffentlich-\nrechtliche Anstalt eine neue Rechtsform. Der Art. 35 q bis Gemeindeordnung soll sinngemäss angewen-\ndet werden und die Gemeindeordnung bei der nächsten Gelegenheit entsprechend ergänzt werden.\nDemzufolge ist die Wahl der Delegierten für den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil durch\ndas Stadtparlament vorzunehmen.\n\n5. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Die Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil–Uzwil sei zu geneh-\nmigen.\n\nAnteil KESB Stadt Wil –gemäss Vereinbarung\nAufteilung 1/3 Einwohnende, 2/3 Fälle\n\nSFr. 665'000.00\n\nAnzahl Einwohnende KES-Kreis Wil - Uzwil per 31.12.2011 56502\nAnzahl Einwohnende Stadt Wil per 31.12.2011 18038\n\nAnzahl Fälle KES-Kreis Wil - Uzwil 2010 800\nAnzahl Fälle Stadt Wil 2010 (inkl. Bronschhofen) 462 (510)\n\n\n\nSeite 7\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 dem fakultativen Referendum unter-\nsteht.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nBeilage: Vereinbarung über den Kindes- und Erwachsenenschutzkreis Wil - Uzwil\n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 26. April 2012 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nInvestitionsplan 2012 – 2016 der Technischen Betriebe Wil \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDer Finanzplan der Technischen Betriebe Wil (TBW) mit den vier Geschäftsbereichen Elektrizität, Kom-\nmunikation, Erdgas sowie Wasser soll auf übersichtliche Weise die finanzielle Lage und Entwicklung der \neinzelnen Werke aufzeigen.  \n \nDas Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Erhalt einer sicheren und leistungsfähigen Versorgungsinfra-\nstruktur unter Berücksichtigung einer weiterhin gesunden Finanzsituation. Aussagen über die Wirtschaft-\nlichkeit sind von entscheidender Bedeutung, um den Marktanforderungen zielgerichtet und erfolgsver-\nsprechend begegnen zu können. \n \nDie Finanzplanung dient den Behörden primär als Führungsinstrument und hat, im Gegensatz zum Vor-\nanschlag, keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung.  \n \nFür den Finanzplan bildet die Investitionsplanung eine wichtige Grundlage, da damit die kontinuierliche \nErneuerung des Leitungsnetzes sowie der technischen Anlagen geplant wird. Nur dank eines guten \ntechnischen Zustands der Anlagen und des gesamten Leitungsnetzes bezüglich Wertbeständigkeit, \nTechnologie, Energie-Übertragungsverluste, Sicherheit und Umweltverträglichkeit kann auch eine hohe \nVersorgungssicherheit gewährleistet werden.  \n \nNeben den üblichen Erneuerungsinvestitionen sind als grosse Zukunftsinvestitionen im Bereich Elektrizi-\ntätsversorgung der Abschluss des Umbaus des Mittelspannungsnetzes auf 20 kV und erhöhte jährliche \nInvestitionen für die Produktion erneuerbarer Energie vorgesehen. Im Bereich Kommunikationsnetz soll \neine Erneuerung des Kommunikationsnetzes (Fibre to the home) erfolgen. Im Bereich der Erdgasversor-\ngung sind der Ausbau des 5bar-Netzes sowie ein Erdgasspeicher geplant. Im Jahr 2015 ist zudem die \nenergetische Sanierung des Werkhofs berücksichtigt. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDas Nettoinvestitionsvolumen beträgt in der Planungsperiode 2012 bis 2016 jährlich rund 11 Mio. Fran-\nken. Damit liegen die Investitionen im Bereich der Vorjahre. Die Finanzierung soll primär aus selbst erar-\nbeiteten Mitteln erfolgen.  \n \nDie finanzielle Zielsetzung ist eine ausgeglichene und kostendeckende Rechnung mit angemessenen und \nkonkurrenzfähigen Preisen sowie die Erbringung von optimalen und kostengünstigen Dienstleistungen \nim Sinne des Versorgungsauftrags für die Stadt Wil und den umliegenden Wirtschafts- und Lebensraum. \n \nIm Gegensatz zur Stadt, welche ab 2013 als Pilotgemeinde zum neuen harmonisierten Rechnungsmodell \nHRM2 übergehen wird, sind derzeit bei der Rechnungslegung der TBW keine Veränderungen vorgese-\nhen, insbesondere nicht bei der Abschreibungspraxis.  \n \nVon der Gemeindevereinigung mit Bronschhofen sind die Technischen Betriebe Wil nach heutigem \nKenntnisstand kaum betroffen. Damit ergibt sich keine Anpassung der Planungsgrundlagen, was die \nVergleichbarkeit mit den Dokumenten der Vorjahre erleichtert.  \n \n \n2. Zuständigkeit \n \nVorgehen \n \nDer Finanzplan 2013 - 2016 soll erst im Herbst 2012 erstellt werden und basiert dann auf dem vorlie-\ngenden und vom Parlament beratenen Investitionsplan 2012 - 2016 sowie auf dem vom Konstituie-\nrungsrat verabschiedeten Voranschlag 2013. Die Geschäftsprüfungskommissionen von Wil und Bronsch-\nhofen wurden anfangs 2012 über dieses Vorgehen informiert und haben zustimmend vom vorgesehe-\nnen zweistufigen Planungsablauf Kenntnis genommen. \n \nRechtsgrundlagen \n \nDer Finanzplan wird vom Parlament zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung \nund / oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss Gemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des \nFinanzplans denn auch beim Stadtrat. Für eine angemessene Finanzplanung hat der Rat zu sorgen \n(Art. 122 GG). Auch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsauf-\ngaben in den nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Dadurch hat \nder Finanzplan nicht die Qualität eines behördenverbindlichen Verwaltungsplans im Sinne von Art. 35 \nAbs. 3 lit. d der Gemeindeordnung. Mit der Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich \ndas Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt  via Voranschlag oder Ausgabenbe-\nschlüsse zu Einzelgeschäften aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage dannzumal neu oder \nanders zu entscheiden.  \n \nDiese Ausführungen werden sinngemäss für den vorliegenden Investitionsplan 2012 - 2016 angewen-\ndet. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nGeschäftsprüfungskommission \n \nGemäss Art. 25 Abs. 3 Gemeindeordnung (Nachtrag III vom 25. September 2004, in Kraft seit 1. Januar \n2005) ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) frühzeitig über den Inhalt des Finanzplans und der \nRichtlinien zur Erstellung des Voranschlags zu informieren. Damit wird dem Anliegen Rechnung getra-\ngen, dass die GPK in einem frühen Stadium inhaltlich auf den finanziellen Führungsprozess Einfluss \nnehmen kann. Der Stadtrat kommt dieser gesetzlichen Verpflichtung insofern nach, als er der GPK die \nBudgetrichtlinien jeweils im zweiten Quartal des Jahres unterbreitet und so die GPK frühzeitig in den \nBudgetprozess einbezieht. Auch der Finanzplan, vorliegend vorerst nur der Investitionsplan, wird der GPK \nnach Genehmigung durch den Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt. Mit dem vorliegenden Investitions-\nplan 2012 – 2016 kommt der Stadtrat dieser Informationspflicht nach. \n \n \n3. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Investitionsplan 2012 - 2016 der Technischen Betriebe Wil Kennt-\nnis genommen wurde. \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nInvestitionsplan 2012 bis 2016 der Technischen Betriebe Wil \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nI:\\STADTRAT\\2010\\19-05\\19-05-Entsorgungswesen IP Breu-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 19. Mai 2010\n\nInterpellation Mario Breu, FDP\neingereicht am 29. April 2010 –Wortlaut siehe Beilage\n\nEntsorgungswesen in der Stadt Wil\n\nIn seiner Interpellation schreibt Mario Breu zusammen mit 22 Mitunterzeichneten, dass das Entsorgungs-\nund Recyclingwesen in der Schweiz monopolistisch organisiert sei und innovative Lösungen von privaten\nUnternehmen verhindere. Seit Februar 2006 existiere beim Bahnhof Wil unter dem Namen „Recycling\nDrive In“eine bediente Abfallsammelstelle, welche auf eigene Kosten und ohne finanzielle Beteiligung\nder öffentlichen Hand betrieben werde. Sie biete damit der Bevölkerung von Wil und Umgebung die\nMöglichkeit, an dieser Sammelstelle nicht über den Hauskehricht zu entsorgende Abfälle und Altstoffe\nabzugeben und einer umweltgerechten Entsorgung und Wiederverwertung zuzuführen. Das Angebot\nwerde rege benutzt und als eine bürgernahe Dienstleistung geschätzt.\n\nDer Stadtrat Wil verweigere dieser Sammelstelle nun die Erteilung einer erforderlichen Konzession, um\nauch solche wieder verwertbaren Abfallstoffe entgegennehmen zu können, für welche bereits öffentli-\nche Sammelstellen bestünden (Glas- und andere Container) oder Sammeltouren (Papier, Alteisen) durch-\ngeführt werden. Damit könne eine kundenorientierte Dienstleistung, nämlich die Ablieferung von ver-\nschiedenartigen Abfällen an einer zentralen Stelle ohne lange Fahrwege sowie eine zeitlich flexible Rück-\nnahme aller Abfälle, nicht realisiert werden. Dies sei für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollzieh-\nbar und es entstehe der Eindruck, dass die Stadt damit ihr Monopol auf Kosten der Kundenfreundlichkeit\nschützen wolle.\n\nBeantwortung\n\nNach Art. 31b Abs. 1 Bundesgesetz über den Umweltschutz (SR 814.01; Umweltschutzgesetz, USG)\nwerden Siedlungsabfälle „von den Kantonen entsorgt“. Die Kantone legen nach Abs. 2 für die Sied-\nlungsabfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen. Der\nInhaber muss die Abfälle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen über-\ngeben (Abs. 3).\n\nDamit wird für die Siedlungsabfälle ein kantonales Entsorgungsmonopol statuiert (BGE 123 II 368, URP\n1998, 63, BGE 125 II 511), d.h., die Entsorgung der Siedlungsabfälle wird dem Tätigkeitsbereich der\nPrivatwirtschaft entzogen und in die ausschliessliche Kompetenz des Gemeinwesens gelegt. Die Kantone\nkönnen den Entsorgungsauftrag an die Gemeinden delegieren. Davon wurde im Kanton St. Gallen\nGebrauch gemacht. Nach Art. 21 Abs. 1 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\STADTRAT\\2010\\19-05\\19-05-Entsorgungswesen IP Breu-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nGewässerschutzgesetz (sGS 752.1; abgekürzt EGzGSchG) obliegen Errichtung und Betrieb öffentlicher\nAbfalldeponien und Abfallbeseitigungsanlagen sowie der Kehrichtsammeldienst den politischen Ge-\nmeinden. Der Entsorgungsauftrag und das dazugehörige Monopol für Siedlungsabfälle liegen folglich\nbei den politischen Gemeinden. Die Entsorgung kann im Rahmen einer Monopolkonzession Dritten\nübertragen werden.\n\nBei den übrigen Abfällen sowie bei Siedlungsabfällen, bei denen besondere Vorschriften des Bundes dies\nvorsehen, richtet sich die Entsorgungspflicht nach Art. 31c USG. Die Abfälle sind vom Inhaber zu entsor-\ngen. Dieser kann Dritte mit der Entsorgung beauftragen.\n\n1. Entsorgungskonzept der Stadt Wil\nDie Stadt Wil ist Mitgliedgemeinde des ZAB (Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid). Nach Art. 4\nAbs. 2 des Organisationsreglements des ZAB vom 1. Oktober 1998 haben sich sämtliche Mitgliedge-\nmeinden verpflichtet, alle Siedlungsabfälle nach Art. 31b USG dem Verband zur Verfügung zu stellen.\nDamit wurde eine notwendige Voraussetzung für ein effizientes Entsorgungskonzept im gesamten Ver-\nbandsgebiet geschaffen.\n\nDie Mitgliedgemeinden sind Eigner des ZAB und vertreten letztlich die Bürgerschaft. Der ZAB seinerseits\nist Dienstleistender für die Gemeinden, insbesondere für die Siedlungsabfälle. Heute nimmt der ZAB für\ndie Gemeinden die folgenden Dienstleistungen wahr:\n\n Kehrichtabfuhr und thermische Verwertung der brennbaren Siedlungsabfälle;\n Betrieb einer Deponie für die Rückstände aus der thermischen Verwertung der Abfälle;\n zur Verfügungstellung von Gebinden für die Sammelstellen;\n Sammlung und stoffliche Verwertung der getrennt gesammelten Siedlungsabfälle wie Glas, Papier,\n\nMetalle usw.;\n Sammlung und thermische Verwertung von Klärschlamm;\n Beratung von Gemeinden, Privaten sowie Gewerbe- und Industriebetriebe bei der Verwertung /\n\nEntsorgung der Siedlungsabfälle.\n\nDer ZAB wiederum arbeitet seit Jahren eng mit der KVA Thurgau zusammen. Infolge unterschiedlicher\nDienstleistungsangebote der Gemeinden wurde - während rund zwei Jahren - unter Federführung des\nZAB mit Vertretungen der Gemeinden und externen Spezialisten der Bericht “Logistik und Dienstleistun-\ngen“erarbeitet. Darin werden für die Erbringung von Dienstleistungen Standards, Schnittstellen und die\nFinanzierung definiert. Insgesamt wurden über 25 Dienstleistungen (z. B. Kehrichtabfuhr, Sammelplätze,\nBioabfuhr, Papier, Glas, Kleider, PET) analysiert und festgelegt. Der Bericht wurde an der Delegiertenver-\nsammlung vom 8. Mai 2003 verabschiedet.\n\nDas (Detail-) Entsorgungskonzept der Stadt Wil, welches in Absprache und Zusammenarbeit mit dem\nZAB erarbeitet wurde, sieht wie folgt aus:\n\n Bei den diversen Sammelstellen können Altkleider, Alu / Blech, Glas, Altöl und Batterien abgegeben\nwerden und bei der Giftsammelstelle Leuchtstoffröhren, Farben, wässrige Abfälle, Lösungsmittel,\nChemikalien usw.\n\n Abgeholt werden in der Stadt Wil Kehricht, Papier, Karton, Biomüll und Alteisen. Mit dem Abholsys-\ntem wird ein umfangreicher Service angeboten: Kehricht (inkl. Sperrgut) und Biomüll werden wö-\nchentlich abgeholt (Biomüll von Dezember bis Mitte März alle zwei Wochen), die Abfuhr von Papier /\nKarton erfolgt alle vier Wochen. Bei diesen drei Abfallfraktionen handelt es sich mengenmässig um\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\STADTRAT\\2010\\19-05\\19-05-Entsorgungswesen IP Breu-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\ndie mit Abstand grössten. Da erfahrungsgemäss lediglich eine geringe Menge an Alteisen anfällt,\nwird dieses nur zweimal jährlich abgeholt.\n\nDurch die Stadt Wil werden nur Siedlungsabfälle gesammelt, welche nach Art. 31b USG dem Entsor-\ngungsmonopol unterstehen (Hauskehricht, Glas, Alu / Blech, Papier / Karton, Altkleider usw.). Für die\nübrigen Abfälle (Art. 31c USG) ist die Entsorgung Sache des jeweiligen Inhabers (z.B. Elektronikschrott,\nKühlschränke, Haushaltgeräte, PET-Flaschen). Für die Annahme solcher Abfälle ist keine Bewilligung der\nStadt Wil notwendig.\n\n2. Konzessionsverweigerung\nFür die Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen gilt das Verursacherprinzip (Art. 32a USG).\nDie Kosten sind daher vollumfänglich über Gebühren oder andere Abgaben den Verursachenden zu\nüberbinden (Verursacherprinzip und Grundsatz der Spezialfinanzierung bzw. Erhebung von kostende-\nckenden Gebühren und Beiträgen).\n\nHeute erfolgt die Aufgabenteilung und Finanzierung im Zusammenspiel zwischen den Gemeinden und\ndem ZAB. Ziel ist einerseits, die Aufwandseite beidseits zu optimieren und andererseits, durch Bündelung\nder Wertstoffmengen höhere Erträge zu erwirtschaften. Die Verantwortlichen der Stadt Wil haben diese\nZeichen schon früh erkannt und es besteht daher seit längerer Zeit eine vertiefte Zusammenarbeit mit\ndem ZAB. Wichtigste Grundlage ist das gegenseitige Vertrauen in einen verlässlichen Partner, geht es\ndoch um langfristige Planungen und um Investitionen von erheblichem Ausmass. Die Auswirkungen\nzeigen sich heute deutlich anhand der Abschlusszahlen der Abfallbeseitigung (Konto 172) der letzten\nJahre. Ergab sich in den Jahren 1998 bis 2004 (mit Ausnahme des Jahres 2002) ein durchschnittliches\njährliches Defizit von rund Fr. 40‘000.--, so resultierte in den Jahren danach dank den Optimierungen\njeweils ein Ertragsüberschuss.\n\nAufgrund des gut aufgebauten Entsorgungskonzepts (siehe Ziffer 1) und der erreichten Optimierungen\nim Bereich der Finanzierung würde bei einer Bewilligung zur Sammlung der genannten Abfallarten durch\nprivate Anbietende das Konzept aus folgenden Gründen gefährdet:\n\n Private Anbietende sind primär dort aktiv, wo der grösste Gewinn zu erzielen ist.\n Die Gemeinde ist verpflichtet, den Entsorgungsauftrag für alle Fraktionen und überall im Rahmen\n\nder gesetzlichen Verpflichtungen wahrzunehmen.\n Es ist davon auszugehen, dass private Anbietende jene Dienstleistungen, welche defizitär sind, nicht\n\noder nur gegen eine kostendeckende Entschädigung ausführen würden. Langfristig würden damit\ndie gewinnbringenden Bereiche in erster Linie von privaten Anbietenden wahrgenommen, während\ndie Gemeinde die defizitären Bereiche abdecken müsste. Dies mit dem Ergebnis, dass eine klare Be-\neinträchtigung der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Abfallentsorgung herbeigeführt würde. Die\nKonsequenz daraus wäre eine Erhöhung der Gebühren bzw. eine anderweitige Finanzierung durch\ndas Gemeinwesen (Art. 32a Abs. 2 USG).\n\n Der ZAB hat in den letzten Jahren die Organisation betreffend Abfalllogistik und Dienstleistungen\nzusammen mit den Mitgliedergemeinden überprüft und optimiert. Davon profitiert heute die Stadt\nWil, indem sie über ein breites Angebot, eine gute Infrastruktur und eine ausgezeichnete Logistik\nverfügt.\n\n Das Abfallwesen ist aus Sicht der Stadt Wil sinnvoll geregelt und die Erteilung einer Monopolkonzes-\nsion ist für die Stadt Wil weder in betrieblicher noch finanzieller Hinsicht von Vorteil.\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\STADTRAT\\2010\\19-05\\19-05-Entsorgungswesen IP Breu-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nDie Stadt Wil lehnte mit Beschluss vom 22. November 2006 das Gesuch einer privaten Anbieterin um\nErteilung einer Monopolkonzession ab. Dagegen erhob die private Anbieterin Rekurs beim kantonalen\nBaudepartement und nach Abweisung des Rekurses mit Entscheid vom 11. September 2008 Beschwerde\nbeim Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Juni 2009 die Beschwerde ab-\ngewiesen, wobei dem Verwaltungsgericht selbst befristete oder mit Bedingungen verbundene Monopol-\nkonzessionen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit als nicht geeignet erschienen, das öf-\nfentliche Interesse an der wirtschaftlichen Entsorgung von Siedlungsabfällen zu gewährleisten. Mit der\nAblehnung der Erteilung einer Monopolkonzession fällte die Stadt Wil einen Grundsatzentscheid. Da die\nStadt Wil in jedem Fall verpflichtet ist, den Entsorgungsauftrag im Rahmen der gesetzlichen Verpflich-\ntungen wahrzunehmen, ist sie daran interessiert, die heute gut funktionierende Organisation –in be-\ntrieblicher und finanzieller Hinsicht –langfristig beizubehalten.\n\nAbschliessend ist nochmals festzuhalten: Die Stadt Wil hat nur für die dem Entsorgungsmonopol unter-\nstehenden Materialien keine Bewilligung erteilt. Gegen das Sammeln aller anderen Abfälle gemäss Art.\n31c USG, wie es von der Abfallsammelstelle am Bahnhof betrieben wird, hat sie keinerlei Einwendungen.\n\n3. Betrieb eines zentralen Entsorgungscenters\nDie Stadt Wil sieht aus heutiger Sicht keine Veranlassung, künftig selber ein Entsorgungscenter zu\nbetreiben. Beim ZAB in Zwizach, Bazenheid, rund sechs Kilometer vom Stadtzentrum von Wil entfernt,\nbefindet sich das nächste Entsorgungscenter. Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass langfristig nur\nregionale Entsorgungscenter mit einem grossen Einzugsgebiet finanziell interessant sein können. Diese\nsind jedoch platzintensiv und müssen aus logistischer Sicht gut erschlossen sein.\n\n4. Förderung innovativer Entsorgungskonzepte\nIm Rahmen eines Recycling-Check-Ups wurde 2009 das gesamte Entsorgungskonzept der Stadt Wil\ndurch die Swiss Recycling Zürich überprüft. Dabei wurden folgende Themenbereiche behandelt:\n\n Transport und Logistik (Optimierung der Sammelsysteme und Transporte);\n materialspezifische Fragen zu den gesammelten Wertstoffen;\n Fragen rund um Kosten, Entschädigungen und Kennzahlen;\n Fragen und Tips im Bereich Sammelstellen (Sammelangebot, Bewirtschaftung, Sauberkeit usw.);\n Fragen zur Gemeinde (Kooperationen mit anderen Gemeinden und Verbänden, Entsorgungskalen-\n\nder, Abfallunterricht usw.).\n\nÜberprüft wurden folgende Fraktionen: Kehricht, Glas, Alu / Blech, PET, EE-Geräte, Batterien, Textilien,\nPapier/Karton, Biomüll, Metall, Kunststoffe, Öl, Sonderabfälle, Alu-Kapseln und Diverses.\n\nDie Swiss Recycling Zürich hat bis heute die Entsorgungskonzepte mehrerer hundert Gemeinden und\nStädte untersucht. In ihrem Schlussbericht vom 29. September 2009 zur Stadt Wil hält sie im Kapitel\nOptimierungsmöglichkeiten fest, dass bei 73 der insgesamt 75 untersuchten Teilbereiche kein Hand-\nlungsbedarf bestehe. Im ersten Teilbereich mit Handlungsbedarf wurde das Geforderte (Beschriftungen)\nbereits umgesetzt. Beim zweiten Teilbereich, nämlich Sammeln von Alu-Kapseln, wurde die geforderte\nPrüfung vorgenommen mit dem Ergebnis, dass darauf verzichtet wird. Ebenfalls Erwähnung findet im\nBericht die hohe Professionalität. Damit nimmt die Stadt Wil zusammen mit dem ZAB einen Spitzenplatz\nein. Die Swiss Recycling Zürich unterstützt ausdrücklich die Schaffung regionaler Kooperationen durch\nZweck- oder Abfallverbände, da dadurch Kosten für die Sammelgebindebeschaffung und Logistik opti-\nmiert, der Verwaltungsaufwand pro Gemeinde reduziert und bei den Entsorgern dank grösseren Volu-\nmen attraktivere Preise ausgehandelt werden können.\n\n\n\nSeite 5\n\nI:\\STADTRAT\\2010\\19-05\\19-05-Entsorgungswesen IP Breu-Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nDer ZAB gilt in der Abfallbewirtschaftung Schweiz als innovatives, zukunftsorientiertes Unternehmen.\nObwohl er in den letzten zwei Jahren Investitionen von über Fr. 55 Mio. tätigte, konnte der ZAB die\nSackgebühren per 1. Januar 2009 um durchschnittlich 20 % senken. Die Stadt Wil wird weiterhin in\nZusammenarbeit mit dem ZAB ihr Entsorgungskonzept laufend überprüfen und ist für innovative Entsor-\ngungskonzepte offen. Diese dürfen jedoch keine nachteiligen Konsequenzen für die Stadt Wil und für\ndie beim ZAB oder der KVA Thurgau angeschlossenen Gemeinden zur Folge haben.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nInterpellation (Wortlaut)\n\n\n