Aktionärsbindungsvertrag

text: \nABV OpenEP 20150319_clear.docx \n\n \n\nAktionärbindungsvertrag \n\nvom [Datum]  \n\nbetreffend den Betrieb der Open Energy Platform AG (nachfolgend: Gesellschaft) \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n   \n\nPolitische Gemeinde Flawil   \n\nStadt Frauenfeld   \n\nStadt St. Gallen   \n\nStadt Schaffhausen, vertreten durch SH Power   \n\nPolitische Gemeinde Uzwil   \n\nTechnische Betriebe Weinfelden AG, Weinfelden   \n\nStadt Wil   \n\nStadt Winterthur   \n\nEnergie 360 Grad AG, Zürich   \n\nSäntis Energie AG, Wattwil   \n\nGRAVAG Erdgas AG, St. Margrethen  \n\nErdgas Ostschweiz AG \n\n  \n\n(nachfolgend: Aktionäre) \n\nPräambel: \n\nIm Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien an der Open Energy Platform AG, bisher \n\nim Eigentum der Erdgas Ostschweiz AG, an deren Aktionäre schliessen diese den nachfol-\n\ngenden Vertrag. Dieser reflektiert die Entwicklungen im Erdgasmarkt und bezweckt, mehr \n\nFlexibilität bzw. Handlungsspielraum für die Aktionäre zu schaffen.  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArtikel 1: Zweck  \n\nDie Gesellschaft bezweckt die bezüglich Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit optima-\n\nle Beschaffung von Erdgas sowie damit verwandten Produkten und die Erbringung von damit \n\nim Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Sie kann gemäss Bedarf und Massgabe der \n\nAktionäre auf Beschluss des Verwaltungsrates hin in weiteren Geschäftsbereichen tätig sein. \n\nDer entsprechende Verwaltungsratsbeschluss bedarf der Zustimmung einer qualifizierten \n\nMehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. Zudem ist die Gesellschaft verpflichtet, \n\ndiese weiteren Tätigkeiten buchhaltungsmässig von der Erdgasbeschaffung zu trennen. \n\nArtikel 2:  Erdgas Ostschweiz AG als Aktionärin der Gesellschaft \n\n1. Soweit und solange Erdgas Ostschweiz AG Aktien der Gesellschaft hält, welche sie an-\n\nlässlich der Gründung oder einer Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft gezeich-\n\nnet hat, gilt für Erdgas Ostschweiz AG in Bezug auf diese Aktien, was folgt: \n\n Erdgas Ostschweiz AG verzichtet darauf, als Eigentümerin dieser Aktien an der \n\nGeneralversammlung teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen (es sei denn, al-\n\nle anderen Aktionäre erteilten ihre Zustimmung dazu), und verpflichtet sich, all-\n\nfällige auf diese Aktien entfallende Bezugsrechte unentgeltlich an die anderen Ak-\n\ntionäre im Verhältnis zu deren Beteiligung an der Gesellschaft abzutreten. Diese \n\nBestimmung gilt nicht, solange Erdgas Ostschweiz AG über mehr als 50% der ge-\n\nsamten Aktienstimmen der Gesellschaft verfügt. \n\n Die auf diese Aktien entfallenden Aktienstimmen werden für die Anwendung von \n\nArtikel 3 (Generalversammlung), Artikel 4 (Verwaltungsrat), Artikel 10 (Mitver-\n\nkaufsrecht) und Artikel 16 Ziffern 5 und 7 (Änderung des Vertrags) nicht mitge-\n\nzählt. Diese Bestimmung gilt nicht, solange Erdgas Ostschweiz AG über mehr als \n\n50% der gesamten Aktienstimmen der Gesellschaft verfügt.  \n\n Soweit sie diese Aktien anlässlich einer Erhöhung des Aktienkapitals der Gesell-\n\nschaft gezeichnet hat, ist Erdgas Ostschweiz AG dazu verpflichtet, diese Aktien \n\nden anderen Aktionären so zum Kauf anzubieten, dass bei Annahme aller Ange-\n\nbote sämtliche anlässlich der Kapitalerhöhung neu herausgegebenen Aktien auf \n\nalle anderen Aktionäre im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Beteiligung an der Erdgas \n\nOstschweiz AG verteilt wären, wobei Aktienverkäufe durch Erdgas Ostschweiz AG \n\nan Aktionäre bereits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags mit berücksichtigt \n\nwerden. Die Aktien sind zum Nennwert anzubieten. Die entsprechenden Ver-\n\nkaufsangebote haben bis am 30. November 2015 gültig zu sein. Die Artikel 5 bis \n\n7 sind auf diese Verkaufsangebote von Erdgas Ostschweiz AG nicht anwendbar. \n\nDas in diesem Absatz Festgelegte gilt analog für anlässlich der Gründung der Ge-\n\nsellschaft gezeichnete Aktien, welche von Erdgas Ostschweiz AG nicht als Sachdi-\n\nvidende oder Sachrückzahlung (infolge Kapitalherabsetzung) an die anderen Ak-\n\ntionäre ausgeschüttet werden.  \n\n Soweit Verkaufsangebote gemäss vorstehendem Absatz nicht innert Frist ausge-\n\nübt oder vorher definitiv abgelehnt werden, kann Erdgas Ostschweiz AG diese \n\nAktien allen anderen Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung an der \n\n\n\n 3 \n\n \n\nGesellschaft zum Nennwert verkaufen oder, soweit dies gesellschaftsrechtlich zu-\n\nlässig sowie machbar ist, in demselben Verhältnis als Sachdividende ausschütten. \n\nIn Bezug auf die so auf ihn entfallenden Aktien hat jeder andere Aktionär ein bis \n\nam 30. September 2016 ausübbares Kaufsrecht zum Nennwert. Die Artikel 5 bis \n\n7 sind auf den Verkauf von Aktien gemäss diesem Absatz nicht anwendbar.  \n\n Soweit eine Veräusserung gemäss vorstehendem Absatz nicht bis spätestens am \n\n30. September 2016 stattgefunden hat oder andere Aktionäre bereits vorher Ver-\n\nzicht auf Ausübung ihres Kaufsrechts erklärt haben, kann Erdgas Ostschweiz AG \n\ndas Verkaufsrecht gemäss Artikel 9 ausüben. Auf Verlangen von Energie 360 \n\nGrad AG ist Erdgas Ostschweiz AG zur Ausübung des Verkaufsrechts verpflichtet. \n\nDie Artikel 5 und 7 sind auf die Ausübung des Verkaufsrechts gemäss diesem Ab-\n\nsatz nicht anwendbar. Die Ausübung des Vorhandrechts richtet sich nach Artikel \n\n9 Ziffer 2. \n\n Jede Veräusserung dieser Aktien durch Erdgas Ostschweiz AG, welche nicht in \n\nauf eine in diesem Artikel 2 ausdrücklich genannte Weise oder in Anwendung von \n\nArtikel 8 (Kaufsrecht) oder Artikel 10 (Mitverkaufsrecht) erfolgt, ist unzulässig. \n\n Erdgas Ostschweiz AG gilt für die Zwecke von Artikel 11 (Leistungen der Gesell-\n\nschaft) und Artikel 12 (Kostentragung) nicht als Aktionär der Gesellschaft.       \n\n2. Sofern eine Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft nach dem 1. Juli 2015 statt-\n\nfindet, verschieben sich in Bezug auf die dabei von Erdgas Ostschweiz AG gezeichneten \n\nAktien die in Ziffer 1 vorstehend genannten Termine um den Zeitraum zwischen dem \n\n1. Juli 2015 und dem effektiven Datum der Kapitalerhöhung. \n\n3. Ziffern 1 und 2 vorstehend finden keine Anwendung auf Aktien der Gesellschaft, wel-\n\nche Erdgas Ostschweiz AG anders als durch Zeichnung im Rahmen der Gründung oder \n\neiner Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft erworben hat.   \n\n4. Dieser Artikel 2 geht den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags vor, soweit er mit \n\nihnen im Widerspruch steht.  \n\nII. Organe der Gesellschaft \n\nArtikel 3: Generalversammlung \n\n1. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und wählt ihre Organe, sofern nicht das \n\nGesetz zwingend etwas anderes vorsieht, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der ver-\n\ntretenen Aktien.  \n\n2. In Abweichung von Ziffer 1 vorstehend bedürfen Beschlüsse über die Herabsetzung \n\ndes Aktienkapitals, welche den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre auf Ba-\n\nsis derer Beteiligung an der Gesellschaft wahren, lediglich einer Mehrheit von zwei Drit-\n\nteln der vertretenen Aktien.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nArtikel 4: Verwaltungsrat \n\n1. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus vier, sechs oder acht Mitgliedern. Die \n\nAmtsdauer des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. \n\n2. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates erfolgt durch die Generalversammlung \n\nunter Beachtung der folgenden Grundsätze:  \n\nSolange ein Aktionär über mehr als 50% der Aktienstimmen verfügt, schlägt dieser (für \n\ndie Generalversammlung verbindlich) die Personen vor, welche die Hälfte der Sitze be-\n\nsetzen sollen. Die Personen, welche die andere Hälfte der Sitze besetzen sollen, wer-\n\nden in diesem Fall (ebenfalls für die Generalversammlung verbindlich) gesamthaft von \n\nden anderen Aktionären vorgeschlagen, die sich untereinander - unter Ausschluss des \n\nMehrheitsaktionärs - auf entsprechende Vorschläge einigen müssen.  \n\n3. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Wahlvorschläge für den Verwaltungsrat mit dem \n\nZiel einer insgesamt ausgewogenen Zusammensetzung dieser Organe aus kompeten-\n\nten, fachlich qualifizierten Vertretern der operationellen und der strategischen Füh-\n\nrungsebene der Aktionäre zu treffen. Sie können jedoch auch unabhängige Mitglieder \n\nvorschlagen. \n\n4. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten, \n\nwobei ein Aktionär, der über mehr als 50% der Aktienstimmen verfügt, Anspruch auf \n\nBesetzung des Präsidiums hat. Die Amtsdauer von Präsident und Vizepräsident beträgt \n\nein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.  \n\n5. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, sofern die folgende Mindestanzahl seiner Mit-\n\nglieder anwesend ist: \n\nGesamtanzahl Mitglieder Erforderliche Mindestanzahl anwesende Mitglieder \n\nVier Drei \n\nSechs Vier \n\nAcht Fünf \n\nZiffer 6 nachstehend betreffend die qualifizierte Mehrheit sowie Ziffer 7 bleiben vorbe-\n\nhalten.  \n\n6. Mit Ausnahme der nachfolgend genannten Beschlüsse fasst der Verwaltungsrat seine \n\nBeschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei der Präsident \n\nbei Stimmengleichheit den Stichentscheid hat. Folgende Beschlüsse bedürfen einer \n\nqualifizierten Mehrheit: \n\n Ausweitung der Geschäftsbereiche der Gesellschaft (Artikel 1); \n\n Verweigerung der Genehmigung der Übertragung von Aktien (Artikel 5 Ziffer 3); \n\n Grundsätze für die Erbringung von Leistungen durch die Gesellschaft an Nichtak-\n\ntionäre (Artikel 11 Ziffer 3); \n\n\n\n 5 \n\n \n\n Einzelheiten betreffend Leistungserbringung durch die Gesellschaft (Artikel 11 \n\nZiffer 4); \n\n Verteilung der Kosten auf die Aktionäre (Artikel 12); \n\n Abschluss neuer Aktionärbindungsverträge oder Abänderung bestehender Aktio-\n\nnärbindungsverträge, falls damit neue bzw. weitere Verpflichtungen der Gesell-\n\nschaft begründet werden (Artikel 14 Ziffer 2); \n\n Antrag auf Erhöhung des Aktienkapitals (Artikel 15). \n\nFür Beschlüsse, welche gemäss diesem Vertrag einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, \n\nist die Zustimmung der folgenden Mindestanzahl von Mitgliedern notwendig (wobei ein \n\nallfälliger Stichentscheid nicht berücksichtigt wird): \n\nGesamtanzahl Mitglieder Erforderliche Mindestanzahl zustimmende Mitglieder \n\nVier Drei \n\nSechs Vier \n\nAcht Sechs \n\nZiffer 7 bleibt vorbehalten. \n\n7. Verfügt ein Aktionär über mindestens 80% der Aktienstimmen, beträgt die erforderli-\n\nche Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder für die Beschlussfähigkeit des Verwal-\n\ntungsrates sowie die erforderliche Mindestanzahl der zustimmenden Mitglieder für Be-\n\nschlüsse, die gemäss diesem Vertrag einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, in Abwei-\n\nchung von Ziffern 5 und 6 jeweils die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder. \n\nIII. Übertragung von Aktien \n\nArtikel 5:  Allgemeine Übertragungsvoraussetzungen   \n\n1. Den Aktionären ist der Verkauf sowie jede andere, auch unentgeltliche, Übertragung \n\nvon Aktien der Gesellschaft vor dem 1. Oktober 2017 untersagt. Vorbehalten bleibt die \n\nAusübung des Kaufsrechts gemäss Artikel 8 dieses Vertrags. Ab dem 1. Oktober 2017 \n\nist die Übertragung von Aktien unter Einhaltung der in diesem Vertrag genannten Vo-\n\nraussetzungen und Abläufen zulässig. \n\n2. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Pflichten aus diesem Vertrag auf ihre Rechtsnach-\n\nfolger zu überbinden und ihre Aktien ausschliesslich Dritten zu übertragen, welche die-\n\nsem Vertrag durch schriftliche Erklärung vorbehaltlos beitreten. Artikel 16 Ziffer 4 bleibt \n\nvorbehalten. \n\n3. Jede beabsichtigte Übertragung von Aktien (mit Ausnahme der Übertragung infolge \n\nAusübung eines Kaufsrechts gemäss Artikel 8) muss dem Verwaltungsrat schriftlich an-\n\ngekündigt werden. Der Vollzug der Übertragung darf frühestens nach Ablauf eines Jah-\n\nres ab dem Zeitpunkt dieser Ankündigung (Datum Poststempel) erfolgen. Zudem be-\n\n\n\n 6 \n\n \n\ndarf die gültige Übertragung der Aktien der Genehmigung des Verwaltungsrates.  Der \n\nVerwaltungsrat kann (vorbehältlich Art. 685b Abs. 4 OR) die Übertragung der Aktien \n\nverweigern, sofern: \n\na) die Zusammensetzung des Aktionärskreises wesentlich verändert würde. Die Ver-\n\nänderung ist wesentlich, wenn  \n\n dadurch ernsthafte Zweifel über die Möglichkeit der Erreichung des statuta-\n\nrischen Zweckes bestehen, oder \n\n der Erwerber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur Gesell-\n\nschaft steht und dadurch die wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesell-\n\nschaft gefährdet wird, oder  \n\nb) die Gesellschaft dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien gemäss den \n\nBestimmungen von Art. 685b Abs. 1 OR zu übernehmen, oder \n\nc) der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen \n\nund auf eigene Rechnung erworben hat. \n\n Solange eine erforderliche Genehmigung des Verwaltungsrates zur Übertragung nicht \n\nerteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften Rechte \n\nund Pflichten, unter Vorbehalt von Art. 685c Abs. 2 und 3 OR, beim Veräusserer. \n\n Der Beschluss des Verwaltungsrats über die Verweigerung der Genehmigung der Über-\n\ntragung von Aktien gemäss dieser Ziffer 3 bedarf der Zustimmung einer qualifizierten \n\nMehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. \n\n4. Artikel 6 ff. bleiben vorbehalten. \n\nArtikel 6:  Vorhandrecht \n\n1. Die Aktionäre räumen sich bezüglich aller Aktien der Gesellschaft, die ihnen derzeit \n\noder in Zukunft gehören, gegenseitig ein unübertragbares Vorhandrecht gemäss den \n\nnachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels 6 ein.  \n\n2. Beabsichtigt ein Aktionär, seine Aktien ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgelt-\n\nlich zu veräussern oder sonst wie zu übertragen, so hat er dies allen anderen Aktionä-\n\nren unter Angabe der Anzahl Aktien durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Die an-\n\ngeschriebenen Aktionäre können dem Veräusserungswilligen innerhalb von 6 Monaten \n\nseit Erhalt der Mitteilung mit eingeschriebenem Brief (Datum Poststempel) ein verbind-\n\nliches Angebot zum Erwerb aller oder eines Teils der angebotenen Aktien machen. \n\n3. Nimmt der Veräusserungswillige ein oder mehrere Angebote an, teilt er dies dem an-\n\nbietenden Aktionär bzw. den anbietenden Aktionären schriftlich mit. \n\n4. Die Übertragung der Aktien erfolgt vorbehältlich Artikel 5 Ziffer 3 Zug um Zug gegen \n\nBezahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nachdem feststeht, welcher Aktio-\n\nnär aufgrund des ausgeübten Vorhandrechtes wie viele Aktien käuflich erwirbt. \n\n5. Soweit über die angebotenen Aktien kein Angebot gemacht wird oder dieses vom Ver-\n\n\n\n 7 \n\n \n\näusserungswilligen nicht angenommen wird, kann der Veräusserungswillige die so frei \n\ngewordenen Aktien unter Vorbehalt von Artikel 5 und 7 veräussern. Sofern jedoch die \n\nAktien frei geworden sind, weil der Veräusserungswillige ein Angebot abgelehnt hat, \n\ndarf der für die derartige Veräusserung zu zahlende Preis denjenigen des abgelehnten \n\nAngebots nicht unterschreiten.  \n\n6. Sofern die Ausübung von Vorhandrechten durch eine Mehrzahl von Aktionären dazu \n\nführen würde, dass der Veräusserungswillige mehr Aktien verkaufen müsste, als er an-\n\ngeboten hat, hat jeder ausübende Aktionär Anspruch auf einen Teil der insgesamt an-\n\ngebotenen Aktien im Verhältnis zu seinem Anteil an den von allen ausübenden Aktionä-\n\nren zusammen bereits gehaltenen Aktien. \n\n7. Die Übertragung auf eine Holding- oder Gruppengesellschaft gilt nicht als Vorhandfall, \n\nsolange der betreffende Aktionär direkt oder indirekt mindestens 51% der Anteile der \n\nEmpfängergesellschaft hält.  \n\nArtikel 7:  Vorkaufsrecht \n\n1. Die Aktionäre räumen sich bezüglich aller Aktien der Gesellschaft, die ihnen derzeit \n\noder in Zukunft gehören, gegenseitig ein unübertragbares Vorkaufsrecht gemäss den \n\nnachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels 7 ein.  \n\n2. Als Vorkaufsfall gilt jede rechtsgeschäftliche Veräusserung der Aktien (insbesondere \n\ndurch Verkauf, Tausch oder Schenkung). Das Vorkaufsrecht gilt auch im Konkurs, bei \n\neiner anderen Form der Zwangsversteigerung oder im Falle des Erwerbes zur Erfüllung \n\neiner öffentlichen Aufgabe. \n\n3. Der Vorkaufsfall ist den anderen Aktionären unter Angabe der wesentlichen Vertrags-\n\npunkte und Bedingungen mit eingeschriebener Post anzuzeigen. Diese haben dem Ver-\n\nkäufer innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung mit eingeschriebenem Brief \n\n(Poststempel) zu erklären, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben.  \n\n4. Üben die angeschriebenen Aktionäre oder einer derselben das Vorkaufsrecht aus, er-\n\nwerben diese bzw. erwirbt dieser die davon erfassten Aktien zu den für den Vorkaufs-\n\nfall geltenden Bedingungen und gegen Zahlung der für den Vorkaufsfall vereinbarten \n\noder darauf anwendbaren Gegenleistung.  \n\n5. Soweit das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, können die Aktien unter Vorbehalt von \n\nArtikel 5 veräussert werden. \n\n6. Artikel 6 Ziffern 6 und 7 gelten analog. \n\nArtikel 8: Kaufsrecht \n\n1. Die Aktionäre räumen sich bezüglich aller Aktien der Gesellschaft, die ihnen derzeit \n\noder in Zukunft gehören, gegenseitig ein unübertragbares Kaufsrecht ein. Dieses kann \n\nin den folgenden Fällen ausgeübt werden: \n\na) Pfändung bzw. freihändige Verwertung der Aktien eines Aktionärs. \n\n\n\n 8 \n\n \n\nb) Konkurs, Eröffnung der Nachlassstundung, Abschluss des Nachlassvertrags über \n\neinen Aktionär. \n\nc) Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen für eine Eintragung in das Aktien-\n\nbuch gemäss Artikel 5 Ziffer 3. \n\n2. Fusionen von Aktionären untereinander oder ähnliche Zusammenschlüsse sind zulässig \n\nund lösen kein Kaufsrecht aus. \n\n3. Für die Ausübung des Kaufsrechts gelten folgende Regeln: \n\nDie Aktionäre verpflichten sich, dem Verwaltungsrat der Gesellschaft von jedem Fall, \n\nder ein Kaufsrecht auslöst, Mitteilung zu machen. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft \n\nstellt fest, dass die Voraussetzungen zur Ausübung des Kaufsrechts erfüllt sind. Der \n\nVerwaltungsrat teilt den anderen Aktionären mit, wenn diesen ein Kaufsrecht an Aktien \n\nder Gesellschaft zusteht.  \n\nDie Aktionäre können das ihnen zustehende Kaufsrecht innerhalb von 30 Tagen (Da-\n\ntum des Poststempels) nach erfolgter Mitteilung durch den Verwaltungsrat mit einge-\n\nschriebenem Brief ausüben.  \n\nDas Kaufsrecht kann von den berechtigten Aktionären ganz oder teilweise ausgeübt \n\nwerden. Üben mehrere Aktionäre ihr Kaufsrecht aus, so werden ihnen die Aktien im \n\nVerhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zugeteilt.  \n\nDie beteiligten Aktionäre verständigen sich zunächst gemeinsam über den Kaufpreis \n\nder Aktien. Können sie sich über den Kaufpreis nicht einigen, so entspricht dieser dem \n\nwirklichen Wert der Aktien im Zeitpunkt der Veräusserung, welcher durch die Revisi-\n\nonsstelle der Gesellschaft für die Aktionäre aufgrund allgemein anerkannter kaufmänni-\n\nscher Grundsätze in Anwendung von mindestens zwei verschiedenen anerkannten Be-\n\nwertungsmethoden im Sinne eines Schiedsgutachtens gemäss Art. 189 ZPO verbindlich \n\nfestgelegt wird. Die diesbezüglichen Kosten werden je zur Hälfte vom veräussernden \n\nund dem kaufsrechtsausübenden Aktionär getragen.  \n\nEin nachträglicher Verzicht auf ein einmal ausgeübtes Kaufsrecht ist nicht zulässig.  \n\nIm Falle der Ausübung des Kaufsrechts hat die Übertragung der Aktien an die das \n\nKaufsrecht ausübenden Aktionäre Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises in-\n\nnerhalb von 30 Tagen nach Einigung über den Kaufpreis bzw. Vorliegen des Entscheids \n\nder Revisionsstelle zu erfolgen. \n\nAktionäre, die Aktien nach den vorstehenden Bestimmungen verkaufen müssen, haben \n\naufgrund des vorliegenden Vertrages bis zur Aktienübertragung eingegangene Ver-\n\npflichtungen weiterhin zu erfüllen. \n\nArtikel 9: Verkaufsrecht ("Put option") \n\n1. Energie 360 Grad AG räumt hiermit jedem anderen Aktionär ein Verkaufsrecht hinsicht-\n\nlich aller vom jeweiligen Aktionär gehaltenen Aktien an der Gesellschaft ein. Die ande-\n\nren Aktionäre können dieses Verkaufsrecht ab dem 1. Oktober 2016 (d.h. frühestens \n\n\n\n 9 \n\n \n\nmit Wirkung auf den 1. Oktober 2017) durch schriftliche Mitteilung an Energie 360 \n\nGrad AG ausüben. Übt ein Aktionär das Verkaufsrecht aus, ist er verpflichtet, sämtliche \n\nvon ihm gehaltenen Aktien zu den Konditionen gemäss Ziffer 4 nachstehend zu verkau-\n\nfen, und Energie 360 Grad AG ist (soweit diese Aktien nicht in Ausübung des Vorhand-\n\nrechts gemäss Ziffer 2 nachstehend von anderen Aktionären gekauft werden) dazu \n\nverpflichtet, diese Aktien zu den genannten Konditionen zu kaufen.  \n\n2. Artikel 6 betreffend das Vorhandrecht kommt auch bei der Ausübung des Verkaufs-\n\nrechts gemäss diesem Artikel 9 zur Anwendung, jedoch mit den folgenden Präzisierun-\n\ngen und Besonderheiten: Der Aktionär, welcher das Verkaufsrecht ausübt, hat die an-\n\nderen Aktionäre gleichzeitig mit der schriftlichen Mitteilung an Energie 360 Grad AG \n\n(gemäss Ziffer 1 vorstehend) über die Ausübung des Verkaufsrechts zu informieren \n\nund ihnen seine Aktien anzubieten. Die vorhandberechtigten Aktionäre (einschliesslich \n\nEnergie 360 Grad AG) sind dazu berechtigt, diese Aktien ganz oder teilweise zu den \n\nKonditionen gemäss Ziffer 4 nachstehend zu kaufen.  \n\n3. Artikel 7 betreffend das Vorkaufsrecht kommt bei der Ausübung des Verkaufsrechts \n\ngemäss diesem Artikel 9 nicht zur Anwendung.  \n\n4. Folgende Konditionen sind auf jeden Verkauf gemäss diesem Artikel 9 anwendbar: Der \n\nVollzug des Verkaufs erfolgt frühestens nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der \n\nschriftlichen Mitteilung gemäss Ziffer 1 (Datum Poststempel). Die Aktien sind Zug um \n\nZug gegen Zahlung des Kaufpreises zu übertragen. Der Kaufpreis entspricht dem \n\nNennwert der Aktien, abzüglich allfälliger bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Ver-\n\nluste. Die am Verkauf beteiligten Aktionäre verständigen sich zunächst selber über die \n\nBerechnung des Kaufpreises. Kommt keine Einigung zustande, so wird auf Kosten der \n\nbeteiligten Aktionäre ein Zwischenabschluss erstellt, welcher für die Berechnung der \n\naufgelaufenen Verluste massgebend ist. Die Gewährleistung des verkaufenden Aktio-\n\nnärs ist, soweit dies zulässig ist, wegbedungen. \n\nArtikel 10:  Mitverkaufsrecht ("Tag-along") \n\n1. Für den Fall, dass ein Aktionär ein Aktienpaket zu veräussern wünscht, welches insge-\n\nsamt mindestens 50.01% des Aktienkapitals der Gesellschaft ausmacht, so haben die \n\nübrigen Aktionäre ein unübertragbares Mitverkaufsrecht bezüglich der von ihnen gehal-\n\ntenen Aktien. Bei der Ausübung des Mitverkaufsrechts muss der veräusserungswillige \n\nAktionär sämtliche vom ausgeübten Mitverkaufsrecht erfassten Aktien mitverkaufen, zu \n\nden gleichen Bedingungen wie sie auf die Aktien des veräusserungswilligen Aktionärs \n\nzu Anwendung kommen. \n\n2. Der veräusserungswillige Aktionär hat den übrigen Aktionären ein entsprechendes An-\n\ngebot schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu unterbreiten. Das Angebot muss den \n\nKaufpreis und die übrigen Kaufbedingungen enthalten und für mindestens 30 Tage ab \n\nErhalt verbindlich sein.  \n\n3. Wünscht ein Aktionär sein Mitverkaufsrecht auszuüben, so hat er dies dem veräusse-\n\nrungswilligen Aktionär innert der Frist gemäss vorstehendem Absatz mit eingeschriebe-\n\nnem Brief mitzuteilen (Datum Poststempel) und für seinen gesamten Aktienanteil zu \n\nerklären. \n\n\n\n 10 \n\n \n\n4. Das Mitverkaufsrecht besteht nicht, falls Aktien zufolge Schenkung, Erbvorbezug, Erb-\n\ngangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts, Fusion oder Zwangsvollstreckung erworben \n\nwerden. \n\n5. Dieser Artikel 10 gilt analog auch für Fälle, in denen mehrere Aktionäre demselben \n\nErwerber ein Aktienpaket zu veräussern wünschen, welches insgesamt mindestens \n\n50.01% des Aktienkapitals der Gesellschaft ausmacht. \n\nIV. Das Verhältnis zwischen den Aktionären und der Gesell-\nschaft \n\nArtikel 11:  Leistungen der Gesellschaft  \n\n1. Die Gesellschaft erbringt den Aktionären folgende Leistungen: \n\na) Beschaffung von Erdgas über die Langfristverträge1 und Lieferung des so be-\nschafften Erdgases an die Aktionäre (gemäss dem im Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieses Vertrags vereinbarten Verteilschlüssel), \n\nb) Beschaffung und Lieferung von Erdgas auf individuelle Bestellung der Aktionäre \n("individualisierte Beschaffung"), \n\nc) Dienstleistungen im Bereich der Portfolioanalyse, Market Access, Portfoliooptimie-\nrung und -management und Bilanzgruppenmanagement,  \n\nd) Auf Verlangen von Aktionären weitere Dienstleistungen, soweit die Gesellschaft \ndamit einverstanden ist.  \n\n2. Die Aktionäre verpflichten sich, ihren gesamten Erdgasbedarf (innerhalb des geogra-\nphischen Netzgebietes der Erdgas Ostschweiz AG) bis am 30. September 2017 aus-\nschliesslich durch von der Gesellschaft bezogenes Erdgas zu decken. Ab dem 1. Okto-\nber 2017 sind die Aktionäre nur noch verpflichtet, ihre Anteile des über die Langfrist-\nverträge beschafften Erdgases gemäss Ziffer 1 (Buchstabe a) sowie in diesem \nZeitpunkt bereits individuell bestellte Mengen und Kapazitäten gemäss Ziffer 1 (Buch-\n\n                                           \n\n1  Zu den Langfristverträgen gehören folgende Verträge, deren Rechte und Pflichten, soweit die \n\nGesellschaft nicht Partei ist, im Innenverhältnis auf die Gesellschaft überbunden worden sind: \n\n Erdgasliefervertrag zwischen SWISSGAS - Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas und \n\nE.ON Energy Sales GmbH vom 6. Dezember 1985 \n\n Erdgasliefervertrag zwischen SWISSGAS - Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas und \n\nGasTerra B.V. vom 18. August 1986 \n\n Erdgasliefervertrag zwischen Erdgas Ostschweiz AG ( bzw. nach erfolgter Übertragung: der \n\nGesellschaft) und Statoil ASA vom 18. Juni 2012 \n\n\n\n 11 \n\n \n\nstabe b) zu beziehen.  \n\n3. Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Erbringung von Leistungen durch die \nGesellschaft an Nichtaktionäre fest. Der entsprechende Beschluss bedarf der Zustim-\nmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. Die Direkt-\nbelieferung von Endkunden mit Erdgas (mit Ausnahme von im Zeitpunkt der Unter-\nzeichnung dieses Vertrags bereits bestehenden Endkunden sowie der Erdgas Ost-\nschweiz AG) ist ausgeschlossen.  \n\n4. Die Einzelheiten betreffend die Leistungserbringung werden in Übereinstimmung mit \nden vorstehenden Grundsätzen durch Verwaltungsratsbeschluss bestimmt. Änderungen \nwerden ebenfalls vom Verwaltungsrat beschlossen. Die jeweiligen Beschlüsse des Ver-\nwaltungsrats bedürfen der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder ge-\nmäss Artikel 4 Ziffer 6. \n\nArtikel 12:  Kostentragung  \n\nDie Aktionäre tragen die Kosten der Gesellschaft verursachergerecht und nach dem Prinzip \nder Gleichbehandlung. Die Verteilung der Kosten auf die Aktionäre sowie Änderungen daran \nwerden durch Verwaltungsratsbeschluss bestimmt, welcher der Zustimmung einer qualifizier-\nten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6 bedarf.  \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArtikel 13:  Formelle Bestimmungen \n\n1. Die Aktionäre verpflichten sich, Statuten der Gesellschaft zu erlassen und während der \nDauer dieses Vertrages beizubehalten, die den Bestimmungen dieses Aktionärbin-\ndungsvertrages entsprechen.  \n\n2. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Stimme in den Generalversammlungen der Gesell-\nschaft gemäss den Bestimmungen dieses Aktionärbindungsvertrages abzugeben.  \n\n3. Die Aktionäre verpflichten sich, die von ihnen zu bezeichnenden Mitglieder des Verwal-\ntungsrates zu veranlassen, ihre Stimme entsprechend den Bestimmungen dieses Ver-\ntrages abzugeben sowie ein den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechendes Or-\nganisationsreglement der Gesellschaft zu erlassen und während der Dauer dieses Ver-\ntrages beizubehalten. \n\nArtikel 14: Abschluss von Aktionärbindungsverträgen \n\n1. Zuständig für den Abschluss von Aktionärbindungsverträgen mit oder betreffend ver-\n\nbundene Unternehmen der Gesellschaft ist der Verwaltungsrat. \n\n2. Soweit und sofern durch den Abschluss neuer Aktionärbindungsverträge oder die Ab-\n\nänderung bestehender Aktionärbindungsverträge neue bzw. weitere Verpflichtungen \n\nder Gesellschaft begründet werden, bedarf der entsprechende Verwaltungsratsbe-\n\nschluss der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 \n\nZiffer 6. \n\n\n\n 12 \n\n \n\nArtikel 15: Aufnahme zusätzlicher Aktionäre \n\nDie Aufnahme neuer Aktionäre durch Kapitalerhöhung mit Ausschluss des Bezugsrechts ist \n\ndurch die Generalversammlung gemäss Artikel 3 Ziffer 1 auf Antrag des Verwaltungsrates zu \n\nbeschliessen. Der entsprechende Verwaltungsratsbeschluss bedarf der Zustimmung einer \n\nqualifizierten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. Der neue Aktionär sollte \n\ngrundsätzlich während mindestens einem Jahr zur Gesellschaft in einer reibungslos funktio-\n\nnierenden Kundenbeziehung gestanden haben. Diese Voraussetzung gilt nicht für die Auf-\n\nnahme neuer Aktionäre durch freiwillige Übertragung von Aktien durch bestehende Aktionäre \n\nin Übereinstimmung mit Artikeln 5 ff. \n\nArtikel 16: Dauer und Änderung des Vertrages \n\n1. Dieser Vertrag ist frühestens kündbar auf den 30. September 2020, und in der Folge \n\nnach Ablauf von jeweils zwei weiteren Jahren, immer unter Einhaltung einer Kündi-\n\ngungsfrist von 18 Monaten, jeweils auf den 30. September des betreffenden Jahres. \n\n2. Ungeachtet Ziffer 1 dieses Artikels 16 fällt der Vertrag automatisch dahin, wenn die \n\nGesellschaft aufgelöst wird (einschliesslich der Auflösung durch Fusion oder Aufspal-\n\ntung). \n\n3. Sofern ein Aktionär sämtliche Aktien in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, den Sta-\n\ntuten und dem Gesetz veräussert, scheidet er vorbehältlich Ziffer 4 dieses Artikels 16 \n\nim Zeitpunkt der vollständig erfolgten Veräusserung als Partei dieses Vertrags aus. \n\nSämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte und Pflichten bleiben unbe-\n\nrührt. \n\n4. Aktionäre, welche ihre Aktien veräussern, bleiben auch nach der Veräusserung ver-\n\npflichtet, ihre Anteile des über die Langfristverträge beschafften Erdgases (vgl. Artikel \n\n11 Ziffer 1 (Buchstabe a)) und in diesem Zeitpunkt bereits individuell bestellte Mengen \n\nund Kapazitäten (vgl. Artikel 11 Ziffer 1 (Buchstabe b)) gegen Tragung der entspre-\n\nchenden Kosten (vgl. Artikel 12) zu beziehen. \n\nDie veräussernden Aktionäre können mit den jeweiligen Übernehmern vereinbaren, \ndass der Übernehmer diese Pflichten vom veräussernden Aktionär übernimmt, sofern \ndies nicht zu einer Verschlechterung der Situation der übrigen Aktionäre oder der Ge-\nsellschaft führt und die Gesellschaft die entsprechende Vereinbarung genehmigt.  \n\nAktionäre, welche ihre Aktien nach Ausübung des Verkaufsrechts gemäss Artikel 9 ver-\näussern (unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dies aufgrund von Vorhand-\nrechten geschieht, welche als Folge des Verkaufsrechts ausgeübt werden), bleiben zu-\nsätzlich verpflichtet, im Umfang ihres Beitrags im vorangehenden Jahr während einem \nJahr ab dem Zeitpunkt des Vollzugs der Veräusserung weiter zu den übrigen Kosten \nder Gesellschaft beizutragen.  \n\n5. Drei Viertel der Aktionäre, die zugleich mindestens drei Viertel aller Aktienstimmen auf \n\nsich vereinigen, können jederzeit verlangen, dass Verhandlungen über die Abänderung \n\ndes vorliegenden Vertrages aufgenommen werden. \n\n6. Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie bei Abschluss dieses Vertrages \n\nbestehen, so wesentlich ändern, dass Bestimmungen dieses Vertrages unerträglich \n\n\n\n 13 \n\n \n\nwerden oder für einzelne, mehrere oder alle Aktionäre unzumutbare wirtschaftliche Be-\n\nlastungen zur Folge haben, so haben die Aktionäre alles ihnen zumutbare zu unter-\n\nnehmen, um einvernehmlich auf eine faire und angemessene Änderung bzw. Anpas-\n\nsung des vorliegenden Aktionärbindungsvertrages hinzuwirken. \n\n7. Liegen die Voraussetzungen gemäss Ziffer 5 vorstehend vor, und kommt innerhalb von \n\nsechs Monaten seit dem entsprechenden Ersuchen eines Aktionärs oder der Gesell-\n\nschaft keine einvernehmliche Regelung zustande, so kann der vorliegende Aktionärbin-\n\ndungsvertrag abgeändert oder aufgehoben werden, sofern mindestens 90% der Aktio-\n\nnäre, die zugleich mindestens 95% aller Aktienstimmen auf sich vereinigen, einem sol-\n\nchen Vorgang zustimmen. \n\n8. Vor Abänderung oder Aufhebung des vorliegenden Vertrages eingegangene Zahlungs- \n\nund Kostentragungsverpflichtungen sind in jedem Falle einzuhalten. \n\nArtikel 17: Inkrafttreten des Vertrages \n\nDer vorliegende Vertrag wird vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach rechtskräftiger Rati-\n\nfizierung durch die zuständigen Organe bzw. Behörden und Instanzen der einzelnen Ver-\n\ntragspartner auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. \n\nArtikel 18: Streitigkeiten \n\nAlle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über dessen Gül-\n\ntigkeit, werden unter Ausschluss der staatlichen Gerichte von einem Dreierschiedsgericht mit \n\nSitz in Zürich entschieden. Die Bestellung und das Verfahren des Schiedsgerichts richtet sich \n\nnach Art. 353 ff. ZPO. \n\nArtikel 19: Ratifizierung des Vertrages \n\nDer vorliegende "Aktionärbindungsvertrag betreffend den Betrieb der Open Energy Platform \n\nAG" ist durch die Aktionäre in der Zeit vom [Datum] ratifiziert worden und am 1. Oktober \n\n2015 in Kraft getreten. \n\nPolitische Gemeinde Flawil  \n\nStadt Frauenfeld  \n\nStadt St. Gallen  \n\nStadt Schaffhausen, vertreten durch SH Power  \n\nPolitische Gemeinde Uzwil  \n\nTechnische Betriebe Weinfelden AG,           \n\nWeinfelden \n \n\n\n\n 14 \n\n \n\nStadt Wil  \n\nStadt Winterthur  \n\nEnergie 360 Grad AG, Zürich  \n\nSäntis Energie AG, Wattwil  \n\nGRAVAG Erdgas AG, St. Margrethen   \n\nErdgas Ostschweiz AG  \n\nZustimmung zu Art. 11:  \n\nOpen Energy Platform AG \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n18. März 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nRad- und Fussweg Bronschhofen - Bettwiesen / Genehmi-\ngung Bauprojekt und Baukredit \n\n \nAnträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für den Bau der Rad- und Fusswegverbindung Bronschhofen - Bettwiesen sei ein Bruttokredit von \n\nFr. 2'820'000.-- (inkl. MWST) zu bewilligen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Stadtparlaments zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d1 Gemein-\n\ndeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nZwischen Bronschhofen und Bettwiesen fehlt eine sichere und direkte Rad- und Fusswegverbindung. Heute nutzen \ndie Velofahrenden die stark befahrene und wenig attraktive Hauptverkehrsstrasse. Für Zufussgehende ist gar keine \ndirekte Verbindung verfügbar. Die neu geplante Rad- und Fusswegverbindung entlang der Bahngleise schliesst \ndiese Lücke im regionalen Rad- und Fusswegnetz und wird Bronschhofen mit Bettwiesen verbinden. \n \nFür das Bauprojekt werden Gesamtkosten von rund Fr. 3.3 Mio. veranschlagt. Nach Abzug des bereits bewilligten \nKredits von Fr. 480'000.-- (Projekt Nr. 1000186) für die Projektierung beträgt der erforderliche Baukredit somit \nFr. 2'820'000.-- (Projekt Nr. 1000346). Nach Abzug der Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm und \nden werkgebundenen Beiträgen des Kantons St. Gallen verbleiben für die Stadt Wil voraussichtliche Nettokosten \nvon rund Fr. 1'300'000.--. \n \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie geplante Ausbaustrecke auf dem Gemeindegebiet von Wil von rund 1'100 Metern Länge beginnt bei der \nBahnhaltestelle Bronschhofen AMP. Nach rund 800 Metern in Richtung Norden unterquert der Rad- und Fussweg \ndie Bahnlinie Wil - Weinfelden und führt westlich der Gleisanlage teils auf einer angeschütteten Dammstrecke bis \nzur Gemeindegrenze Wil/Bettwiesen. In der Fortsetzung plant der Kanton Thurgau koordiniert die Weiterführung \ndes Rad- und Fusswegs westlich des Bahntrassees bis zum Bahnhof Bettwiesen. \n \nMit der Realisierung dieser neuen Rad- und Fusswegverbindung werden die Velofahrenden von der stark befahre-\nnen Hauptverkehrsstrasse zwischen Bronschhofen und Bettwiesen weggeführt und auf eine eigene, fast aus-\nschliesslich ihnen dienende Verkehrsfläche (ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr) geleitet. Die geplante Ver-\nbindung führt zudem zu einer Verkürzung der Strecke und steht auch Zufussgehenden zur Verfügung. Der Rad- \nund Fussweg wird aus Gründen des Komforts, der Sicherheit und des Unterhaltsbedarfs durchgehend asphaltiert. \nAuch ist eine intelligente Beleuchtung auf der gesamten Strecke vorgesehen. Der neue Radwegabschnitt bildet \neinen wesentlichen Teil eines durchgängigen, sicheren und attraktiven Radwegnetzes in der Region Wil. Das Pro-\njekt ist deshalb auch im Agglomerationsprogramm 2. Generation bewilligt und erhält namhafte Beiträge des Bun-\ndes und des Kantons St. Gallen. \n \n \n1. Rad- und Fusswegnetz im Nordwesten der Stadt \n \n1.1 Ist-Situation \nIm Nordwesten der Stadt Wil – zwischen Bronschhofen und Bettwiesen – fehlt eine verkehrssichere Rad- und \nFusswegverbindung. Heute nutzen die Velofahrenden die stark befahrene und wenig attraktive Hauptverkehrs-\nstrasse. Für Fussgänger ist gar keine direkte Verbindung verfügbar. Im Interesse eines durchgehenden und sicheren \nRad- und Fusswegenetzes sowie zur Förderung des Langsamverkehrs ist es notwendig, diese Netzlücke zu schlies-\nsen. Dadurch kann die bestehende regionale Nord-Süd-Radwegverbindung von Affeltrangen via Tägerschen nach \nBettwiesen und direkt nach Bronschhofen geführt werden und nicht mehr wie bisher via Trungen und die AMP-\nStrasse. \n \n1.2 Strategische Plangrundlagen \nRichtpläne \nDer Richtplan des Kantons St. Gallen sieht einen neuen Rad- und Fussweg von Wil nach Bettwiesen entlang der \nBahngleise bis zur Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau vor. Im kommunalen Richtplan Verkehr der Stadt Wil ist die \nneue Verbindung ebenfalls als Rad- und Fusswegnetzergänzung eingetragen. Die nördliche Fortsetzung des Rad-\nwegs in der Gemeinde Bettwiesen ist im kantonalen Richtplan Thurgau als Rad- und Fusswegverbindung definiert. \nDie geplante Rad- und Fusswegverbindung ist gemeinde- und kantonsübergreifend. Dies erfordert eine inhaltlich \nund zeitlich koordinierte Planung und Realisierung mit der Gemeinde Bettwiesen und dem Kanton Thurgau. \n \nVelostrategie \nIm Netzplan Strategie Veloverkehr der Stadt Wil aus dem Jahr 2016 ist die Schliessung der Netzlücke im Nordwes-\nten mit einer Rad- und Fusswegverbindung von Bronschhofen nach Bettwiesen konkretisiert. Die Velostrategie \nsieht dazu in Abstimmung mit den Richtplänen vor (Massnahme Nr. 15), dass von Bettwiesen kommend bis zum \nBahnhof Bronschhofen eine neue Hauptverbindung mit Fokus "Sicher" entlang der Bahnlinie realisiert werden \nsoll. Der weitere Verlauf der Radwegverbindung in Richtung Wil ist gemäss der Velostrategie mit Hauptverbindung \nFokus "Sicher" ebenfalls entlang der Bahnlinie auf der Ostseite bis zur Industrie-/Bahnhofstrasse bzw. zur Halte-\nstelle Ebnet in Bronschhofen vorgesehen. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nAusschnitt aus der Velostrategie 2016: violett = Hauptverbindung mit Fokus "sicher" \n\n \nAgglomerationsprogramm \nDas Rad- und Fusswegprojekt Bronschhofen - Bettwiesen ist im Agglomerationsprogramm 2. Generation als  \nMassnahme enthalten (LV-Massnahme Nr. 72.07R). Es handelt sich dabei um ein Massnahmenpaket für den Lang-\nsamverkehr bestehend aus verschiedenen Projekten von fünf Gemeinden im Kanton St. Gallen und Thurgau. Mit \nden Bauarbeiten muss bis spätestens 31. Dezember 2027 begonnen werden. Die südliche Fortsetzung des Rad- \nund Fussweges zum Bahnhof Ebnet ist bisher nicht im Agglomerationsprogramm enthalten. \n \n1.3 Projektplanung \nDas vorliegende Projekt hat eine mehr als zehnjährige Vorgeschichte, die mit der Genehmigung des Radwegpro-\njekts im Jahr 2011 durch den damaligen Gemeinderat Bronschhofen seinen Anfang nahm. Nach durchgeführtem \nRechtsmittelverfahren stellten die kantonalen Amtsstellen fest, dass das Projekt nicht genehmigungsfähig ist. \nGrund dafür war die Linienführung, welche den Lebens- und Gewässerraum von zwei Bächlein und eine ge-\nschützte Trockenwiese tangierte. In den Jahren 2015/16 wurde das Projekt überarbeitet und ein Aufwertungspro-\njekt für die Feuchtgebiete in Auftrag gegeben. Aus verwaltungsinternen Ressourcengründen wurde das Projekt \nanschliessend zurückgestellt. \n \nMit Blick auf die zeitlichen Vorgaben aus dem Agglomerationsprogramm (Baustart spätestens Ende 2027) wurden \ndie Projektarbeiten im Jahr 2021 wieder aufgenommen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen involvierten kan-\ntonalen Ämtern und den SBB wurde das Bau- und Auflageprojekt weiterentwickelt, die Mängel des ursprünglichen \nProjekts behoben und auch die zwischenzeitlichen örtlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt. \nDabei wurden namentlich die Linienführung in drei Teilabschnitten angepasst, die Auflagen der SBB umgesetzt \n\nHauptverbindung mit \nFokus "sicher" \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nund die Bahnunterführung optimiert, die Wegbreite mit Banketten vergrössert, eine durchgängige Beleuchtung \nvorgesehen, die ökologischen Lebensräume aufgewertet oder neue geschaffen sowie der Hochwasserschutz ins \nProjekt integriert. \n \n1.4 Mitwirkungsverfahren \nNach Abschluss des Bauprojekts wurde für das Strassenprojekt vom 19. Juni 2024 bis 2. August 2024 ein öffent-\nliches Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden die direktbetroffenen Grund-\neigentümer zu einem Infoanlass eingeladen und über das Projekt informiert. Während der Mitwirkung sind total \n24 Eingaben eingegangen, davon sechs von Privatpersonen, zwei von Organisationen inklusive Politische Parteien \nund zwei von privaten Unternehmen. Die Rückmeldungen zum Projekt sind in einem umfangreichen Mitwirkungs-\nbericht vom 25. November 2024 zusammengefasst. Inhaltlich bezogen sich die Rückmeldungen im Wesentlichen \nauf die Schwerpunktthemen Linienführung, Kulturlandverlust und Strassenausgestaltung. \n \nDie Anregungen der Mitwirkenden sind – soweit relevant und möglich – in die weitere Erarbeitung des Strassen-\nprojekts eingeflossen. In den nachfolgenden einzelnen Kapiteln wird auf wesentliche Anliegen der Mitwirkenden \njeweils summarisch Bezug genommen. \n \n \n2. Rad- und Fusswegprojekt \n \n2.1 Übersicht Linienführung \nDie Rad- und Fusswegverbindung beginnt bei der AMP-Strasse, Höhe Grenz Garage Bronschhofen. Über die be-\nstehende Gebenloostrasse wird die Haltestelle Bronschhofen AMP erreicht. Hier beginnt die eigentliche Ausbau-\nstrecke auf dem Gebiet der Stadt Wil mit einer Länge von rund 1'100 m. \n \nAb der Bahnhaltestelle verläuft der geplante Rad- und Fussweg östlich der SBB-Gleisanlage Richtung Norden und \nunterquert nach rund 800 m die Bahnlinie Wil - Weinfelden. Nach der Querung verläuft der Rad- und Fussweg \nwestlich der Gleisanlage zuerst auf dem bereits heute bestehenden Bewirtschaftungsweg und anschliessend auf \neinem angeschütteten Damm bis zur Gemeindegrenze Wil/Bettwiesen resp. Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau. In \nder Fortsetzung plant der Kanton Thurgau die Weiterführung des Rad- und Fusswegs ebenfalls westlich des \nBahntrassees bis zur bestehenden Bahnunterführung an der Aneterstrasse. Die Bahnhaltestelle Bettwiesen kann \nnach der bestehenden SBB-Unterführung via Bahnhofstrasse erreicht werden. \n \nMit dem vorliegenden Projekt werden die Radfahrenden von der stark befahrenen Hauptverkehrsstrasse zwischen \nBronschhofen und Bettwiesen weggeführt und auf eine eigene, fast ausschliesslich ihnen dienende Verkehrsfläche \ngeleitet. Die geplante Verbindung führt zudem zu einer Verkürzung der Strecke. Der geplante Rad- und Fussweg-\nabschnitt bildet einen wesentlichen Teil eines durchgängigen, sicheren und attraktiven Radwegnetzes. Auch für \nZufussgehende wird ein neues Angebot geschaffen. \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nÜbersicht Linienführung (gesamte Ausbaulänge) \n\n \nAlternative Linienführung \nIm Mitwirkungsverfahren wurde eine Rad- und Fusswegführung gänzlich entlang der Westseite der Bahnlinie ohne \nUnterführungsbauwerk angeregt. Dies mit der Begründung, dass die bestehende Chrüzeichstrasse, welche durch \ndas AMP-Gelände führt, schon gut ausgebaut und als Rad- und Fussweg geeignet wäre. Die armasuisse als Grund-\neigentümerin ist aufgrund ihrer betrieblichen Abläufe und aus Sicherheitsgründen bestrebt, dass keine nichtmili-\ntärischen Infrastrukturen das AMP-Gelände durchqueren. Die gewählte Linienführung östlich der Bahnlinie mit \nBahnunterführung trägt diesem berechtigten Anliegen Rechnung. Sie ermöglicht zudem eine zeitnahe Realisierung \ndes Rad- und Fussweges unabhängig der Bedürfnisse einer zukünftigen Arealentwicklung oder eines allfälligen \nAusbaus des AMP in Bronschhofen. \n \nZusätzliche Veloroute \nIm Weiteren wurde im Mitwirkungsverfahren ergänzend zur vorliegenden Linienführung eine Velo-Schnellroute \nentlang der Kantonsstrasse angeregt, weil die geplante Linienführung keine direkte Verbindung zwischen den \nWohngebieten und damit für Pendelnde nicht genug attraktiv sei. Die Prüfung einer solchen Veloroute entlang \nder Kantonsstrasse müsste indes losgelöst vom vorliegenden Strassenprojekt zusammen mit den beiden Kantonen \nund der Gemeinde Bettwiesen geprüft werden. Zudem stellt sie keine Alternative zum vorliegenden Projekt dar. \n \n \n2.2 Bahnunterführung \nDas neue Bahn-Unterführungsbauwerk liegt rund 800 m nördlich der Bahnhaltestelle AMP. Die erforderlichen \nBaugrunduntersuchungen bildeten die Grundlage für die bautechnische Ausgestaltung des Bauwerks. Die Unter-\nführung weist eine lichte Breite von 3.50 m und eine lichte Höhe von 2.45 m auf. Sie wird als wasserdichte \n\nAbschnitt \nKanton TG \nBettwiesen \n\nAbschnitt  \nKanton SG \nStadt Wil \n\nHaltestelle \nBettwiesen \n\nKantons- und \nGemeinde-\ngrenze \n\nUnterführung \nSBB \n\nHaltestelle \nBronschhofen AMP \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nBetonkonstruktion ausgebildet und besteht aus sechs vorfabrizierten Norm-Elementen mit je einem Gewicht von \n18.8 bis 22.2 Tonnen. Als Absturzsicherung werden Staketengeländer auf den Brüstungen und Flügelmauern \nangebracht. An der bestehenden Gleisanlage werden keine Änderungen vorgenommen. Die Schienen und Schwel-\nlen sind aus dem Jahr 2012 und werden wiederverwendet. Für den Bau der Unterführung wird ein 24 m langes \nJoch mit einem Gleiskran aus- und wieder eingebaut. Die Wochenendsperrung für den Einschub der vorfabrizierten \nBetonelemente ist vom 22. bis 24. August 2026 geplant. Der Termin für die Gleissperrung und Organisation der \nErsatzbusse musste wegen der Vorlaufzeit bereits im 2023 bei den SBB beantragt und reserviert werden. Die \nUnterführung wurde in Absprache mit den SBB so konzipiert, dass im Hinblick auf einen allfälligen künftigen \nDoppelspurausbau eine Verbreiterung möglich ist. \n \nRechtwinklige Linienführung \nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens wurde die rechtwinklige Linienführung durch die Bahnunterführung be-\nmängelt und eine schiefwinklige Streckenführung angeregt. So könnten Sicherheit und Befahrbarkeit für E-Bikes \nverbessert werden. Aufgrund der rechtwinkligen Planungsvorgabe der SBB kann dieses Anliegen nicht umgesetzt \nwerden. Unterführungsbauwerke sind in der Regel rechtwinklig zur Gleisachse auszubilden. Dadurch wird die \nGefahr von Gleisverwindungen vermieden. Rechtwinklige Unterführungen sind im Bau und Unterhalt günstiger \nund die Bauzeiten können durch kurze Sperrzeiten verringert werden. Auch hinsichtlich eines allfälligen späteren \nDoppelspurausbaus auf der Bahnlinie 830 Wil-Weinfelden ist die Verlängerung einer Unterführung optimal und \nökonomisch, wenn die bestehende Unterführung rechtwinklig zur Gleisachse angeordnet ist. \n \nIm Abschnitt der Bahnunterführung ist es unerlässlich, die Geschwindigkeit zu reduzieren und auf Sicht zu fahren. \nMit Signalisationen und Markierungen wird auf die "unübersichtliche Kurve" hingewiesen. \n\n \n\nProjektplan Bahnunterführung \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n2.3 Ausgestaltung Rad- und Fussweg \nFahrbahn \nDer Rad- und Fussweg wird aufgrund der fachtechnischen Prüfung und in Absprache mit dem Kanton Thurgau \ndurchgehend auf eine Breite von 3 m ausgebaut. Die seitlichen Bankette entlang der gesamten Strecke weisen \neine Breite von jeweils 50 cm auf. Im Bereich der Anschüttung wird als Absturzsicherung talseitig ein Holzlatten-\nzaun auf dem Bankett angebracht. Entlang des Grundstücks Nr. 2583B der "Cicor Electronics" wurde während \ndem Bau des Industriegebäudes bereits die Fundationsschicht des Rad- und Fusswegs eingebaut. \n \nUm grosse Geländeanpassungen an den angrenzenden Grundstücken zu vermeiden, verläuft der Rad- und Fuss-\nweg ab Bahnhof AMP bis zur Unterführung weitgehend entlang dem heutigen Terrain. Ab der Unterführung bis \nzur Gemeinde-/Kantonsgrenze variieren die Längsgefälle zwischen 6 und 7.5%. Der Rad- und Fussweg wird aus \nGründen des Komforts (Schneeräumung), der Sicherheit und des Unterhaltsbedarfs durchgehend asphaltiert. \n \nWegbeleuchtung \nDer geplante Rad- und Fussweg führt durch unbebautes Gebiet und wird im Abschnitt der Stadt Wil aus Sicher-\nheitsgründen durchgehend beleuchtet. Zur Beleuchtung im Gebiet der Gemeinde Bettwiesen laufen derzeit Ver-\nhandlungen zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Kanton Thurgau. Es ist eine intelligente Beleuchtung \nvorgesehen, welche frühzeitig eine herannahende Person erkennt und dann einschaltet. Wenn die Stelle passiert \nist, werden die Leuchten wieder ausgeschaltet. Die Beleuchtung in der Bahnunterführung ist ebenfalls mit intelli-\ngenten Leuchten geplant. \n \nDammschüttung \nIm Abschnitt von rund 300 m bis zur Gemeinde-/Kantonsgrenze ist zwecks Ausgleichung der Niveauverhältnisse \neine Dammaufschüttung zwischen 1.50 bis 8 m notwendig. Zur Verbesserung der Stabilität des Dammfusses we-\ngen der zusätzlichen Auflast des erhöhten Rad- und Fusswegs wird gemäss SBB-Auflage in Abständen von 4 m \njeweils eine 1 m breite Stabilisierungsrippe aus gut verdichtbarem Material eingebaut. Während und nach Ab-\nschluss der Bauarbeiten am Bahndamm werden Überwachungsmessungen an den Gleisen vorgenommen. \n \nFruchtfolgeflächen \nSämtliche für den Rad- und Fussweg beanspruchten Flächen liegen gemäss kommunalem Nutzungsplan in der \nLandwirtschaftszone und tangieren überdies bestehende Fruchtfolgeflächen. Die Linienführung wird so gelegt, \ndass unter Einhaltung des Gewässerabstands, des Gleisabstands sowie der Sichtweiten möglichst wenig Fruchtfol-\ngefläche beansprucht wird. Es werden total rund 352 m2 Fruchtfolgefläche benötigt. Angesicht des regionalen \nInteresses an dieser Rad- und Fusswegverbindung lässt sich das rechtfertigen. Auf eine Kompensation kann bei \neinem Verbrauch von weniger als 1'000 m2 verzichtet werden. \n \nWasserbau und Durchlässe \nDie Linienführung des Rad- und Fusswegs wurde so gewählt, dass keine Umlegungen von bestehenden Bächen \noder Gerinnen notwendig sind. Die bestehenden Durchlassbauwerke unter der Bahnlinie bleiben unverändert und \nwerden somit nicht angepasst. Gemäss Auflage des Kantons werden lediglich im Trassee des Radwegs vier beste-\nhende Durchlässe komplett neu erstellt. Die Sohlen in den rechteckigen Durchlassbauwerken werden kleintiergän-\ngig ausgestaltet und die Querschnitte auf die neuen Hochwasseranforderungen vergrössert. \n \nDie neue Bahnunterführung tangiert zudem das bestehende Regenwasser-Rückhaltesystem auf der Ostseite des \nBahndamms und hat Auswirkungen auf die westlich der Bahn liegenden Grundstücke. Um diese bei Hochwasse-\nrereignissen möglichst gering zu halten, sind in Absprache mit dem Amt für Wasserbau des Kantons St. Gallen \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nverschiedene Massnahmen wie Optimierung der Einstaukote und damit eine Erhöhung des Rückstauvolumens, \nMassnahmen zur Reduktion der Erosion etc. berücksichtigt. Die Massnahmen sind mit Blick auf die Verhältnismäs-\nsigkeit auf ein Schutzziel eines 10-jährigen Hochwasserereignisses ausgelegt. \n \nStrassenentwässerung und Werkleitungen \nDas Oberflächenwasser des geplanten Rad- und Fusswegs wird auf der gesamten Länge über die Schulter ins \nangrenzende Wiesland oder in Richtung des Bahndamms entwässert. Künstliche Entwässerungsanlagen sind nicht \nnotwendig. In Absprache mit den zuständigen Werken besteht im Bereich des projektierten Rad- und Gehwegs \nkein Ausbaubedarf für neue Werkleitungen. Die Stadt Wil beabsichtigt längerfristig das Gebiet Neuhof abwasser-\ntechnisch zu erschliessen. Dazu werden ab dem stadteigenen Abwasserpumpwerk (bei Firma Cicor) Richtung Nor-\nden auf einer Länge von ca. 300 Metern im Kieskoffer des Rad- und Fusswegs zwei Leerrohre eingelegt. Die \nPlanung und Durchführung dieser Arbeiten werden als eigenständiges Drittprojekt realisiert, das jedoch aus prak-\ntischen Gründen gleichzeitig mit dem Bau des Rad- und Fussweges umgesetzt wird. Die geplanten Werkleitungs-\nerneuerungen im Kanton Thurgau können unabhängig vom Abschnitt der Stadt Wil umgesetzt werden. \n\n \n2.4 Naturschutz \nDie Rad- und Fusswegverbindung tangiert wertvolle ökologische Flächen. In drei Teilabschnitten werden deshalb \nbestehende ökologische Lebensräume aufgewertet oder neue geschaffen. Unmittelbar im Anschluss an den In-\ndustriebau der "Cicor" sowie vor der Bahnunterführung werden zwischen dem Rad- und Fussweg und dem Bahn-\ndamm die bisherigen Fettwiesen im Gewässerbereich zu Feuchtwiesen und ausserhalb zu Fromentalwiesen (tradi-\ntionelle und artenreiche Fettwiese, die feuchte und nährstoffreiche Böden bevorzugt) aufgewertet. Im letzten \nWegabschnitt vor der Gemeinde-/Kantonsgrenze wird der bestehende Bewirtschaftungsweg rekultiviert und zu \neiner Trespenwiese (artenreiche Magerwiese, die auf trockenen und durchlässigen Böden gedeiht) aufgewertet. \nZudem wird die gleisseitig bestehende Trespenwiese abgetragen und bei der neuen Dammböschung wieder an-\ngelegt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBestehende Bahnböschung mit Trespenwiese (Bahn km 4.20 – km 4.40) \n\n\n\nSeite 9 \n \n\nDiese ökologischen Ersatzmassnahmen, namentlich die zu realisierenden Feuchtwiesen und Fromentalwiesen, füh-\nren dazu, dass die Bilanz des Endzustands mit den neuen und aufgewerteten Lebensräumen gemäss der Fachbe-\nurteilung durch die OePlan GmbH, Balgach, deutlich positiv ist gegenüber dem Ausgangszustand. Die Ersatzmass-\nnahmen sind gemäss kantonaler Vorprüfung eine Auflage für die Projektgenehmigung. \n \nDie neu zu schaffenden Naturschutzgebiete sind nach Fertigstellung des Rad- und Fusswegprojekts zur langfristi-\ngen Sicherung in die kommunale Schutzverordnung aufzunehmen und gleichzeitig sind die Flächen zonenrechtlich \nder Grünzone Schutz zuzuweisen. Hierzu ist ein separates Planverfahren gemäss dem Planungs- und Baugesetz \n(PBG) durchzuführen. \n \n2.5 Strassenrechtliche Verfahren \nKlassierung, Einteilung \nNach Art. 72 des Strassengesetzes (sGS 732.1; StrG) legt der Gemeindestrassenplan den Umfang des Strassen- \nund Wegnetzes der Gemeinde fest. Die neue Rad- und Fusswegverbindung Bronschhofen - Bettwiesen dient dem \nLangsamverkehr. Sie wird deshalb im Abschnitt Bahnhaltestelle AMP bis zur Westseite der neuen Bahnunterfüh-\nrung als Gemeindeweg 1. Klasse klassiert und als separates Grundstück ausgeschieden. Wege liegen gemäss der \nDefinition im Strassengesetz abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr. \n \nIn der Fortsetzung bis zur Gemeindegrenze Wil/Bettwiesen resp. Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau dient die Weg-\nverbindung ergänzend auch der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke. Dieser be-\nstehende Wegabschnitt ist bereits heute als Gemeindestrasse 3. Klasse (Unterer Gubelweg) eingeteilt. Der Verlauf \ndes bestehenden Wegs wird an das geplante Rad- und Fusswegprojekt angepasst, bleibt aber wegen seiner Funk-\ntion als Erschliessungsstrasse als Gemeindestrasse 3. Klasse eingeteilt. Dieser Wegabschnitt wird ebenfalls als se-\nparates Grundstück im Gelände vermarkt. \n \nAuf dem Grundstück Nr. 2583B der "Cicor Electronics" besteht ein Abwasser-Pumpwerk im Eigentum der Stadt \nWil. Dieses ist mit einem Baurecht als Personaldienstbarkeitsvertrag vom 24. September 2015 privatrechtlich im \nGrundbuch gesichert. Das Zufahrts- und Zugangsrecht ist ebenfalls Bestandteil des Baurechtsvertrags und erfolgt \nab der Gebenloostrasse über das Grundstück der Belasteten. Auch die beiden östlich angrenzenden noch nicht \nüberbauten Grundstücke (Grundstück Nr. 2577B und Nr. 2579B) werden über die Gebenloostrasse erschlossen. \nSomit hat der geplante Rad- und Fussweg keine Erschliessungsfunktion für den motorisierten Verkehr der Grund-\nstücke in der Gewerbezone. \n \nFuss-, Wander- und Radwegnetzplan \nNach Art. 103 StrG legt die politische Gemeinde nach Anhörung der zuständigen Stelle des Kantons und der \ninteressierten privaten Fachorganisationen Fuss-, Wander- und Radwegnetze im Strassenplan fest. Bei Änderungen \noder Ergänzungen des Fuss-, Wander-, Radwegnetzes ist ein Teilplanverfahren analog demjenigen für Strassen \ndurchzuführen. Der Radweg Bettwiesen - Bronschhofen wird aufgrund seiner Funktion als regionale Rad- und \nFusswegverbindung in den Fuss-, Wander- und Radwegplan aufgenommen und koordiniert mit dem Teilstrassen-\nplan öffentlich aufgelegt. \n  \n\n                                                \n2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\n\n\nSeite 10 \n \n\nStrassen- und Wegnamen \nDer bestehende Wegabschnitt im Norden ab der Gemeindegrenze Bettwiesen bis zur Parzelle Nr. 591B ist heute \nals Unterer Gubelweg (Gemeindestrasse 3. Klasse) benannt. Der geplante Rad- und Fusswegabschnitt (Gemeinde-\nweg 1. Klasse) ab der Haltestelle Bronschhofen AMP bis zum bestehenden Unterer Gubelweg wird als "Gubelweg" \nbezeichnet. Der Kanton Thurgau vergibt für Rad- und Fusswegverbindungen keine Strassen-/Wegnamen. \n \nSignalisationen und Markierungen \nDie übergeordnete signalisierte Radwegverbindung vom Lauchetal (Affeltrangen) führt heute in Bettwiesen via \nTrungen nach Bronschhofen und über die AMP-Strasse zur Kantonsstrasse. Die neue Verbindung verläuft direkter \nparallel zu den Gleisen und wird entsprechend signalisiert. Beim Rad- und Fusswegbeginn an der Bahnhaltestelle \nAMP sowie beim Projektbeginn im Kanton Thurgau wird jeweils ein Wegweiser "Gemeinsamer Rad- und Fussweg" \nangebracht. Im Bereich der Unterführung werden die Fahrspuren aus Sicherheitsgründen mittels einer durchgezo-\ngenen Sicherheitslinie getrennt und mit den jeweiligen Fahrtrichtungen markiert. Vor und nach der Unterführung \nwird die scharfe Kurve mit dem Gefahrensignal "Übrige Gefahr" (Signal 1.30) und der darunter platzierten Auf-\nschrift "Gefährliche Kurve" signalisiert. Im Bereich der Gemeindestrasse 3. Klasse wird ein zweiteiliges Fahrverbot \n"Verbot für Motorwagen und Motorräder" mit dem Zusatztext: "Ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr" \nangebracht, E-Bikes sind ausgenommen von der Beschränkung. \n \nDie Signalisation bei Gemeindestrassen 3. Klasse und bei Gemeindewegen liegt im Kompetenzbereich der Stadt \nund erfolgt in Absprache mit der Kantonspolizei sowie dem Kanton Thurgau. Die Signalisationen und Markierun-\ngen sind mit der Kantonspolizei St. Gallen bereits abgesprochen. Die öffentliche Auflage des Markierungs- und \nSignalisationsplans erfolgt koordiniert mit dem Strassenprojekt, Teilstrassenplan und Teilplan Fuss-, Wander- und \nRadwegnetz. \n \n2.6 Eigentum und Landerwerb \nDer neue Rad- und Fussweg sowie das dazugehörige Bahnunterführungsbauwerk und die Dammschüttung wer-\nden von der Stadt Wil als Bauherrin erstellt. Die dafür benötigen Flächen werden mit Ausnahme der Unterführung \nvon der Stadt Wil erworben. Der Landerwerb erfolgt auf der Basis des Landerwerbsplans vom 15. März 2023. Es \nist vorgesehen, dass die Stadt Wil nebst der Wegfläche auch die sogenannten Restflächen zwischen Rad- und \nFussweg und Bahndamm wie auch den Aufschüttungsbereich mit dem Stabilisierungsriegel erwirbt. \n \nFür den Bau des Rad- und Fusswegs sind zudem die vorübergehende Nutzung von Landflächen sowie das Nut-\nzungsrecht an Privatstrassen erforderlich. Gesamthaft werden rund 8'000 m2 Landwirtschaftsland erworben, rund \n8'000 m2 Land vorübergehend beansprucht und an rund 2'500 m2 das Nutzungsrecht während der Bauphase \neingeräumt. Die Landerwerbsentschädigung für landwirtschaftliche Nutzflächen zu öffentlichen Zwecken erfolgt \nzu einem einheitlichen Ansatz von Fr. 30.--/m2. Die Entschädigung der vorübergehend genutzten Flächen erfolgt \ngemäss den Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV). \n \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n2.7 Genehmigungen \nEisenbahnrechtliche Bewilligung \nDie SBB haben dem Strassenprojekt mit Unterführungsbauwerk mit Auflagen und Bedingungen am 26. April 2023 \ndie Genehmigung nach Art. 18m Abs. 14 des Eisenbahngesetzes erteilt. \n \nKantonale Genehmigung \nDie Vorprüfung des Strassenprojekts mit Teilstrassenplan, Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegnetz und Signalisa-\ntions- und Markierungsplan durch die verschiedenen Ämter und Abteilungen des Bau- und Umweltdepartements \n(BUD) des Kantons St. Gallen ist erfolgt. Die im Vorprüfungsbericht gemachten Auflagen und Anregungen wurden \nalle im Projekt berücksichtigt. Die rechtliche Sicherstellung der ökologischen Ausgleichsmassnahmen erfolgt nach \nderen Realisierung in der Schutzverordnung und zu einem späteren Zeitpunkt ergänzend in der neuen Rahmen-\nnutzungsplanung. \n \nDer Stadtrat hat mit der Genehmigung des vorliegenden Rad- und Fusswegprojekts auch den ursprünglichen Be-\nschluss des damaligen Gemeinderats vom 6. Juli 2011 aufgehoben und dem BUD beantragt, das seither beim \nKanton sistierte Genehmigungsverfahren zu widerrufen und abzuschreiben. Damit wird die Voraussetzung ge-\nschaffen, dass der Kanton das neue Strassenprojekt genehmigen kann. \n \n \n3. Kosten und Finanzierung \n \n3.1 Gesamtkosten und Kreditbedarf \nGemäss Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros Gruner AG, Flawil, vom 11. März 2024 werden für das Bauprojekt \nGesamtkosten (+/- 10%) von Fr. 3'300’000.-- inkl. MWST veranschlagt. Der Kostenvoranschlag und der Kreditbe-\ndarf setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nProjektteile Fr. inkl. MWST, gerundet \n\nTrassee Rad- und Fussweg 1'439'000.-- \nUnterführung SBB-Gleise 1'191'000.-- \nDammschüttung 390'000.-- \nBeleuchtung 265'000.-- \nRundung 15'000.-- \nGesamtkosten 3'300'000.-- \nabzüglich bereits bewilligter Kredit für Projektierung - 480'000.-- \nKreditbedarf1 2'820'000.-- \n\n   1 In den Kosten sind rund Fr. 200'000.-- (7%) als Reserve enthalten. \n\n \n \n  \n\n                                                \n4 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1958/335_341_347/de\n\n\nSeite 12 \n \n\n3.2. Finanzierung \nKostenaufteilung \nNach Art. 725 StrG tragen die Politischen Gemeinden die Kosten für den Bau von Gemeindestrassen 1. und \n2. Klasse, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. Für Wege 1. Klasse gelten die Vorschriften über die Ge-\nmeindestrasse 1. Klasse. Gemäss langjähriger Praxis der Stadt Wil beträgt der Gemeindebeitrag an den Bau von \nGemeindewegen 1. Klasse 100%, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. \n \nDie Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen 3. Klasse tragen nach Art. 736 StrG die Grundeigentümer, \nsoweit keine Beiträge zur Verfügung stehen. Die politische Gemeinde leistet Beiträge nach der Bedeutung der \nStrasse, Belastung der Unterhaltspflichtigen und dem öffentlichen Interesse. Aufgrund der regionalen Bedeutung \nder Rad- und Fusswegverbindung und der in diesem Bereich notwendigen kostenintensiven Aufschüttung recht-\nfertigt sich eine volle Übernahme der Kosten durch die Stadt Wil. \n \nDas Unterführungsbauwerk wird von der Stadt Wil erstellt und ist auch in deren Eigentum. Folglich hat sie auch \nden betrieblichen Unterhalt und den baulichen Unterhalt des Bauwerks zu tragen. Die eigentlichen Bahnanlagen \nmit Gleisen, Schwellen, Schotterbett, Kabel und Fahrleitung sind im Eigentum der SBB und werden auch auf ihre \nKosten unterhalten. \n \nDie gesamten Baukosten der Rad-/Fusswegverbindung inklusive Unterführungsbauwerk, abzüglich Kantons- und \nBundesbeitrag, gehen somit zu Lasten der Stadt Wil. Auch der Unterhalt und Winterdienst gehen vollumfänglich \nzu Lasten der Stadt Wil. Zur pragmatischen Umsetzung des Winterdienstes soll mit der Gemeinde Bettwiesen eine \nVereinbarung getroffen werden. Auf ein Kostenverlegungsverfahren wird verzichtet. \n \n3.3. Beiträge Dritter \nBeiträge Agglomerationsprogramm \nDas Projekt ist im Agglomerationsprogramm, 2. Generation, als Massnahme 72.07R enthalten. Dieses Massnah-\nmenpaket für den Langsamverkehr (LV 1.4) beinhaltet ein gesamtes Investitionsvolumen von Fr. 6.5 Mio. und \nbesteht aus Projekten von fünf Gemeinden (2 Thurgau und 3 St. Gallen). Die Beitragshöhe beträgt 40% der anre-\nchenbaren Kosten der Investitionen, was für alle Projekte zusammen maximal Fr. 2.6 Mio. ergibt. Werden einzelne \nBauvorhaben günstiger abgerechnet oder gar nicht realisiert, so erhöht sich der verfügbare Betrag für die anderen \nProjekte. \n \nDie anrechenbaren Kosten betragen beim Radwegprojekt Bronschhofen-Bettwiesen rund Fr. 1.9 Mio., was bei \neinem Beitragssatz von 40% somit rund Fr. 760'000.-- ausmacht. Dieser Betrag ist exkl. MWST und ohne Berück-\nsichtigung der Teuerung seit Oktober 2005. Die Bundesbeiträge verfallen, sofern bis zum 31. Dezember 2027 mit \nden Bauarbeiten nicht gestartet wird. Ein allfälliges Rechtsmittelverfahren aufgrund der Projektauflage führt zu \neinem Fristenstillstand. \n \nWerkgebundene Beiträge Kanton \nDer Kanton leistet nach Art. 957 StrG den politischen Gemeinden werkgebundene Beiträge an die Baukosten von \nFuss-, Wander- und Radwegen von kantonaler und regionaler Bedeutung. Deren Höhe beträgt 65% der anre-\nchenbaren Kosten. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit sowie nach \n\n                                                \n5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n6 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n7 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\nhttps://www.gesetzessammlung.sg.ch/app/de/texts_of_law/732.1\n\n\nSeite 13 \n \n\nVerfügbarkeit der finanziellen Mittel. Folglich gilt diesbezüglich das finanzrechtliche Bruttoprinzip. Die Stadt Wil \nist somit verpflichtet, die Finanzierung auch ohne verbindliche Zusicherung von werkgebundenen Kantonsbeiträ-\ngen sicherzustellen. \n \nVon den Gesamtkosten (Fr. 3.3 Mio.) für den Neubau des Rad- und Fusswegs werden der Bundesbeitrag (rund \nFr. 760'000.--) sowie die nicht anrechenbaren Kosten des Kantons (rund Fr. 620'000.--) abgezogen. Das kantonale \nTiefbauamt hat an die anrechenbaren Kosten von rund Fr. 1.9 Mio. einen Kantonsbeitrag von 65%, somit rund \nFr. 1'240'000.--, in Aussicht gestellt. Zugleich machte es den Hinweis, dass es sich hierbei um eine schriftliche \nVorauskunft handelt und der effektive Beitrag ausschliesslich der Verfügung zu entnehmen ist. Die Verfügung \nkann nach Vorliegen des genehmigten und rechtskräftigen Teilstrassenplans beantragt werden. \n \nBeitrag SBB \nDa die Stadt Wil Verursacherin für den Bau der Bahnunterführung ist, hat sie auch die vollen Kosten zu tragen. \nDie SBB leisten keinerlei Beiträge an den Neubau des Fuss- und Radweges oder deren Folgekosten. \n \n \n3.4 Kostenaufteilung \nDie Finanzierung der Gesamtkosten von Fr. 3.3 Mio. erfolgt somit voraussichtlich wie folgt: \n \nAnteile Betrag in Fr. inkl. MWST \nGesamtkosten  3'300'000.-- \nAnteil Bund  40% von rund Fr. 1.9 Mio. -760'000.-- \nAnteil Kanton St. Gallen 65% von rund Fr. 1.9 Mio. -1'240'000.--  \nAnteil Stadt Wil brutto: \nAbzüglich Projektkosten (mit Budget 2013 bewilligt) \n\n1'300'000.-- \n-480'000.-- \n\nAnteil Stadt Wil netto 820'000.--  \n \nIm Finanzplan wurden für den Neubau des Rad- und Fusswegs brutto Fr. 3.3 Mio. über die Jahre 2026 - 2028 \neingestellt. Aufgrund der aktuellen Berechnung beträgt der Bruttobetrag neu Fr. 2.82 Mio. \n \nDer Kostenanteil der Stadt Wil von Fr. 1.3 Mio. entspricht einem Anteil von knapp 40% an den Gesamtkosten von \nFr. 3.3 Mio. Die Investition für den Neubau wird über eine Nutzungsdauer von 40 Jahren linear abgeschrieben. \nDies ergibt eine jährliche Amortisationsquote von Fr. 32'500.--. \n \nDie Betriebsfolgekosten für den künftigen betrieblichen und baulichen Unterhalt des Rad- und Fusswegs fallen im \nüblichen Umfang an und werden jährlich über die entsprechenden Unterhaltskonten budgetiert. Der betriebliche \nUnterhalt hängt stark von äusseren Einflüssen ab und kann jährlich variieren. Erfahrungsgemäss fallen bei fach-\nmännischer Bauausführung in den ersten Jahren keine Kosten für baulichen Unterhalt an. \n \n \n4. Terminplan und Bauausführung \n \n4.1 Verfahrensschritte \nFür die Umsetzung des vorliegenden Strassenprojektes ist nach dem Kreditgenehmigungsverfahren die öffentliche \nPlanauflage des Strassenprojekts geplant. Diese erfolgt zeitlich koordiniert mit der öffentlichen Projektauflage des \nStrassenabschnitts auf Thurgauer Gebiet. Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn allfällige \n\n\n\nSeite 14 \n \n\nRechtsmittelverfahren rechtskräftig entschieden sind. Zudem muss vor Baubeginn die Abtretung privater Rechte \n(Landabtretung, Nutzungsrechte) geregelt sein. Im Weiteren ist vor Baubeginn der Abschluss einer Finanzierungs-\nvereinbarung mit dem Bund erforderlich. Voraussetzung dafür ist wiederum ein rechtskräftiges Projekt. \n \n4.2 Meilensteine der Realisierung \nAbgestimmt auf die zeitlichen Vorgaben des Agglomerationsprogramms 2. Generation sind für die Umsetzung \ndes Strassenprojekts folgende Meilensteine definiert: \n- Genehmigung Projekt, Bericht und Antrag für Baukredit März 2025 \n\ndurch Stadtrat \n- Landerwerbsverfahren (Vorverträge) Frühjahr 2025 \n- Genehmigung Baukredit durch Stadtparlament Sommer 2025 \n- Öffentliche Auflage fakultatives Referendum ab August 2025 \n- Öffentliche Planauflage nach Strassengesetz ab August 2025 \n- Genehmigung Kanton St. Gallen Herbst/Winter 2025 \n- Finanzierungsvereinbarung mit Bund Frühjahr 2026 \n- Submission Bauarbeiten Winter 2025/2026 \n- Baubeginn Frühjahr/Sommer 2026 \n- Terminiertes Zeitfenster für Sperrung Bahnlinie Wil-Weinfelden 21. - 24. August 2026 \n- Inbetriebnahme 2027 \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen Bruttokredit von Fr. 2.82 Mio. für die Realisierung der Rad- und \nFusswegverbindung Bettwiesen - Bronschhofen. Die zu erwartenden Beiträge von Bund und Kanton sind zwar in \nAussicht gestellt, aber noch nicht rechtskräftig zugesichert. Deshalb kann das Nettokreditprinzip nicht angewendet \nwerden. Der zustimmende Beschluss zum Kredit für das Rad- und Fusswegprojekt untersteht somit gemäss Art. 7 \nlit. d8 Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer 1.1 des Anhangs zur Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen \n \n– Situationsplan Teil 1 vom 29. März 2024 \n– Situationsplan Teil 2 vom 5. Februar 2025 \n\n                                                \n8 https://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1267121/Gemeindeordnung_vom_28._Februar_2016.pdf\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \nSTADTPARLAMENT \n\nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n5. April 2017 T e l e f a x 0 7 1 9 1 3 5 3 5 4 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats \n\nA n t r ä g e \n\nFrau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n1. Das Reglement über die Anstel lung und Besoldung des Stadtrats sei zu genehmigen. \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission sei zu beauftragen, die Stadtratspensen in Zusammenarbeit mit \nexterner fachlicher Beratung zu überprüfen und dem Präsidium bis spätestens Ende Juni 2018 all\nfä l l ige Vorschläge zu unterbreiten bzw. entsprechend Bericht zu erstatten. \n\n1. Ausgangs lage \n\nBislang bestand kein Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats. Die Besoldung wurde jeweils \nmit dem Budget genehmigt und die übrigen Anstellungsbedingungen wurden teils durch den Stadtrat festge\nlegt, teils wurde das Personalreglement für das städtische Personal sinngemäss angewendet. \n\nIn der neuen Gemeindeordnung, welche seit 1. Januar 2017 in Kraft ist, ist wie in der bisherigen festgelegt, dass \ndas Stadtparlament Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Behördemitgliedern und Verwal\ntungspersonal erlässt. Bezüglich der Dienst- und Besoldungsverhältnisse des Verwaltungspersonals befasst sich \nder Stadtrat derzeit mit der Ausarbeitung eines neuen Personalreglements. \n\nHinsichtlich der Dienst- und Besoldungsverhältnissen von Behördemitgliedern, d.h. von Mitgliedern des Stadtrats, \nhat das Präsidium des Stadtparlaments 2015 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Unter der Leitung von Silvia Am\nmann, SP-Fraktionspräsidentin, haben die Fraktionspräsidien ein Reglement über die Anstellung und Besoldung \ndes Stadtrats erarbeitet. \n\n\n\nIGSTADT WIL \nSeite 2 \n\n2. Reg lemen ts inha l t \n\nAuf Antrag der Arbeitsgruppe hat das Präsidium entschieden, für die laufende Amtsdauer die geltenden Anstel-\nlungs- und Besoldungsbedingungen beizubehalten. Deshalb orientiert sich das Reglement über die Anstellung \nund Besoldung des Stadtrats in den Artikeln 1 bis 9 an den geltenden Rahmenbedingungen. Die Artikel sind \nselbsterklärend, deshalb wird auf eine ergänzende Erläuterung verzichtet. \n\nMit Artikel 10 wird neu die Grundlage geschaffen, zwischen der Stadt und einer Drittinstitution eine Nichtwie\nderwahlabsicherung abzuschliessen (Abs. 1). Im heutigen dynamischen Politikumfeld erscheint eine solche Mög\nlichkeit als sinnvoll. Nicht zuletzt auch deshalb, da bei einer Abwahl aus der Exekutive ein Wiedereintritt in den \nArbeitsmarkt - insbesondere bei längerer Tätigkeit als Stadtratsmitglied - oftmals schwierig ist. Dabei wird si\nchergestellt, dass die Versicherungsprämien vollumfänglich durch die versicherten Stadtratsmitglieder getragen \nwerden; dies auch bei frühzeitigem Austritt bzw. bei gemäss Vertragslaufzeit noch geschuldeten Prämien. Eine \nVersicherungsabtretung an ein neu gewähltes Mitglied in die Exekutive ist indes möglich (Abs. 2). \n\nAls Institution ist die Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft mit ihrer Nichtwiederwahlabsicherung vorgesehen. \nDabei ist ab einer Versicherungsdauer von mindestens vier Jahren das versicherte Mitglied bei einer Abwahl und \neiner allfälligen darauffolgenden Arbeitslosigkeit für eine bestimmte Dauer (abhängig vom Alter) durch eine \nabgestufte prozentuale Entrichtung des vorangegangenen Stadtratsgehaltes abgesichert. Ein Versicherungsab-\nschluss ist für die einzelnen Mitglieder des Stadtrats freiwillig; die Institution wird abschliessend durch das Präsi\ndium - im Einvernehmen mit dem Stadtrat - festgelegt. \n\nVorgesehen ist, dass das Reglement rückwirkend per 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Dies stellt insofern keine Prob\nlematik dar, da das Reglement wie erwähnt ohnehin die momentanen Anstellungs- und Besoldungsbedingungen \nabbildet und daher keine Veränderung der Rechtsstellung der Behördemitglieder zur Folge hat. Auch die Nicht\nwiederwahlabsicherung kann rückwirkend abgeschlossen werden, sodass allfällige Leistungen bei einer Abwahl \nper Ende 2020 zu tragen kämen. \n\nMit dem vorliegenden Reglement besteht eine transparente und nachvollziehbare Grundlage und es wird damit \nauch eine gewisse Beständigkeit und Rechtssicherheit geschaffen. Gleichwohl ist es möglich, das Reglement \nabzuändern. Allerdings müsste das entsprechende Geschäft traktandiert sein und mit Blick auf die Umsetzung \neine gewisse Vorlaufzeit berücksichtigen. Anpassungen im Rahmen einer Budgetdebatte im Stadtparlament sind \ndamit, sofern nicht gleichzeitig auch eine Änderung des Reglements traktandiert ist, nicht möglich. \n\nAm 5. April 2017 hat das Präsidium des Stadtparlaments das Reglement und den dazugehörigen Bericht und \nAntrag zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. \n\n3. Ü b e r p r ü f u n g der Pensen \n\nIm Reglement (noch) nicht geregelt werden die Pensen der Mitglieder des Stadtrats. Parallel zum Erlass des Reg\nlements legt das Präsidium indes den Fokus insbesondere auf die Überprüfung der Stadtratspensen. Diese Über\nprüfung hat durch die Geschäftsprüfungskommission zu erfolgen und ist spätestens Ende Juni 2018 abzuschlies-\n\n\n\nSeite 3 \n\nsen. Ein entsprechender Bericht bzw. allfällige Vorschläge sind dem Präsidium vorzulegen. Dadurch können im \nHinblick auf die Legislatur 2021 bis 2024 transparente Bedingungen geschaffen werden. Bis dahin sind die \nStadtratspensen unverändert zu belassen, so wie sie vom Stadtparlament anlässlich der Reorganisation von \nStadtrat und Verwaltung im Jahr 2004 festgelegt wurden. 1 \n\nDas Präsidium folgt auch dem Antrag der Arbeitsgruppe, dass die Pensen unter Beizug von externer fachlicher \nBeratung überprüft werden sollen. Federführend soll dabei die Geschäftsprüfungskommission sein. Die externe \nfachliche Beratung soll sowohl von der Geschäftsprüfungskommission als auch vom Stadtrat akzeptiert sein. So \nkann eine konstruktive Überprüfung und eine allfällige Anpassung der Stadtratspensen sichergestellt werden. \n\n4. Z u s t ä n d i g k e i t \n\nGemäss Art. 27 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung erlässt das Stadtparlament Reglemente über Dienst- und Besol\ndungsverhältnisse von Behördemitgliedern und Verwaltungspersonal. Der Entscheid des Stadtparlaments ist \nabschliessend (vgl. Art. 67 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz). \n\nStadt Wi l \n\nUrsula Egli \nParlamentspräsidentin Sekretär \n\n1 Vgl. Parlamentsbeschluss über die Reorganisation von Stadtrat und Verwaltung vom 2. September 2004 \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStad t ra t \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\nstadtkanzle i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n25. Oktober 2017 \n\nI n t e r p e l l a t i o n 2 2 4 / M a r c e l M a l g a r o l i , FDP \neingereicht am 31. August 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\n„Turm" wie weiter? \n\nMarcel Malgaroli, FDP, hat am 31. August 2017 mit 30 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über\nschrift „Turm" wie weiter? eingereicht, in der er zu sieben Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n\nBeantwortung \n\n1. Plant die Stadt Wil weiterhin Besitzerin der Liegenschaft zu sein? \nDer Erwerb der Liegenschaft Turm, Parzelle 925W, an der Tonhallestrasse ist Ergebnis einer parlamentarischen \nBeratung vom 3. November 2011. Das Parlament trat damals auf einen Bericht und Antrag des Stadtrats zum \nVerkauf des Grundstücks nicht ein. In der Beratung wurde betont, dass dieses markante Gebäude im Besitz der \nStadt Wil verbleiben müsse. In der Folge erarbeitete der Stadtrat einen neuen Bericht und Antrag zum Rückkauf \ndes Turms vom Sicherheitsverbund der Region Wil (SVRW), um dessen Baurecht wieder mit dem Grundstück zu \nvereinigen. Das Stadtparlament folgte am 31. Januar 2013 diesem Antrag grossmehrheitlich. \n\nIn der Parlamentsvorlage wird der Nutzen der Liegenschaft Turm für die Stadt wie folgt beschrieben: \n„Ein Kauf des Gebäudes „ Turm" bietet für die Stadt den Vorteil, dass an einem aus gesamtstädtischer Sicht \nzentralen Ort eine Liegenschaft gesichert werden kann. Aufgrund der städtebaulichen Schlüsselposition der Lie\ngenschaft kann die Stadt die künftige Nutzung des Gebäudes im Sinne der Richtplanzielsetzungen aktiv steu\nern. " \n\nDie Vorlage beantragte ausserdem die Zuordnung der Liegenschaft in das Finanzvermögen mit folgender Be\ngründung: \n„Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Grundstück direkt in das Finanzvermögen aufzunehmen, da \nder Erwerb nicht nur öffentlichen Zwecken dienen soll. Aufgrund der offenen weiteren Nutzung gehört die Lie\ngenschaft nicht in das Verwaltungsvermögen, sondern gilt als realisierbarer Aktivwert und dessen Erträge dienen \nnur mittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. " \n\nIn Anlehnung an die Argumentation der damaligen Parlamentsvorlage soll der Turm einstweilen weiterhin im \nFinanzvermögen verbleiben. \n\n\n\nIGSTADT WIL \nSeite 2 \n\n2. Wieviele Male traf sich das in der Interpellation aufgeführte Gremium und welche Varianten wurden ausgear \nbeitet? \nDer Parlamentsbeschluss vom 31. Januar 2013 umfasste die Zustimmung zu einem Kredit zur Erstellung einer \nNutzungsstudie, die durch eine Projektgruppe bestehend aus Vertretungen der Departemente Dienste, Kultur \nund Verwaltung (DIK) und Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) sowie einem Architektenteam Nutzungsoptionen \naufzeigen soll. Diese sollen als Entscheidungsgrundlagen für die Definition des Verwendungszwecks dienen. Zum \nZeitpunkt des Parlamentsbeschlusses war zudem die Thematik des Standorts für den Primarschulraum Nord ak\ntuell, weshalb auch die Berücksichtigung schulischer Raumbedürfnisse in der Liegenschaft zu überprüfen wäre. \n\nDie Projektgruppe hat sich in der bezeichneten Zusammensetzung nicht getroffen, da Besprechungen im Rah\nmen von umfassenderen stadträtlichen Aussprachen sowie anlässlich einer Projektpräsentation zuhanden der \nPlanungskommission vom 31. August 2016 stattfanden. Parallel zu den Abklärungen und Projektstudien re\ngistrierte das Departement BUV laufend Interessentenanfragen von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. \n\nDas Departement BUV beauftragte am 23. Juli 2015 das Architektenteam von K&L Architekten AG, St.Gallen, \nmit einer Machbarkeits- und Nutzflächenstudie. Basierend auf brandschutztechnischen, gebäudetechnischen, \nenergetischen, statischen und baurechtlichen Abklärungen sowie Aussprachen mit der kantonalen Denkmalpfle\nge wurden im Oktober 2015 diverse Nutzungsvarianten vorgestellt. Diese umfassten die Machbarkeitsnachweise \nfür Nutzungen als Hotel, Jugendherberge, Büro, Kleingewerbezentrum, Schule, Wohnbaute, Verwaltungsstand\nort und damit verbundenen Formen von Mischnutzungen. Auch Varianten für ein Kulturhaus mit Ateliers, Lager\nund Probeflächen oder ein Freizeitzentrum wurden ausgearbeitet. Neben dem Projektieren im Bestand wurde \nauch die Alternative einer Auskernung der Gebäudekörper zur Realisierung von Wohnungsbau planerisch ge\nprüft. \n\nAlternative Nutzungsideen wie eines Asylzentrums, eines Museums, eines Autohauses, einer Projektwerkstatt, \neiner Musikschule, einer Möbelhalle, eines Brockenhauses, eines Werkhofes, eines Restaurants oder eines Kin\ndergartens / Kinderhorts wurden nicht weiter bearbeitet. \n\nIn einer internen Zwischenbilanz wurden die nachfolgenden Rahmenbedingungen formuliert: \n• Nutzungsmix ist zweckmässig, da eine monofunktionale Nutzung mit vielen Hindernissen zu kämpfen hätte \n• Baustruktur gegen die Tonhallenstrasse kann offen gestaltet werden \n' Fassadengestaltung muss südseitig den Verlauf der historischen Stadtmauer respektieren, kann oberhalb der \n\nalten Trauflinie offener gestaltet werden \n• Südlicher Aussenraum (Grünzone) und Strassenvorplatz sind spezielle Standortmerkmale mit Aufenthalts\n\nqualität \n\nUnter diesen Voraussetzungen erarbeitete das Architektenteam Syntheseprojekte, die die minimal erforderlichen \nMassnahmen (Fluchtwege, Gebäudetechnik, energetische Auflagen, Barrierefreiheit, etc.) berücksichtigten. Sie \nsollten aufzeigen, welche Teile des Turms kurzfristig genutzt werden können und wo mittelfristig baulicher Ver\nänderungsbedarf besteht. \n\nEine Variante MINI setzte voraus, den Bestand mit minimalen Eingriffen in der internen Erschliessung und Infra\nstruktur zu nutzen. Unabhängige Raumeinheiten sollten genutzt oder vermietet werden. Dabei wurde auch die \n\n\n\nIGSTADT WIL \n\nRealisierbarkeit einer Unterbringung der anfangs 2016 vorliegenden Anfragen für kommerzielle Flächennutzun\ngen überprüft und nachgewiesen. Zusätzlich wurde die Unterbringung der Ludothek (damals noch in der Oberen \nMühle domiziliert), von Bandräumen und Unterrichtsräumen der Musikschule mitberücksichtigt. \n\nZwei Varianten MIDI illustrierten mit tieferen Eingriffen in die Raumaufteilung und -struktur und in das Dachge-\nschoss die unabhängigen Nutzungsmöglichen erstens als Hotel (32 Zimmer) und Gewerbe / Archiv / Lager (Ge\nbäude Tonhallestrasse 15 und 17). Zweitens wurde die Nutzung als Jugendherberge (22 Zimmer mit 70 Schlaf\nplätzen) und Gewerbe / Archiv / Lager (Gebäude Tonhallestrasse 15 und 17) geprüft. \n\nEine Variante MAXI beruhte auf einem Neubau der inneren Struktur und einem neuen Dach im Dachgeschoss \nund beliess den ursprünglichen Turm als autonomes Gebäude. Im Neubauteil sollten im Erd- und 1. Oberge-\nschoss Gewerbe und Büros untergebracht werden können. Im 2. und 3. Obergeschoss wären rund zehn räum\nlich attraktive 216- bis 4 1 /2- Zimmer Wohnungen realisierbar. \n\nAuf der Grundlage dieser Abklärungen wurden in der allgemeinen Aussprache im Stadtrat vom 16. März 2016 \nAusschluss- und weitere Vorgehenskriterien diskutiert. Im Vordergrund sollte eine Mischung von kleingewerbli\nchen und kulturellen Nutzungen stehen. Unter der Prämisse eines baulich und energetisch minimalen Aufwands \nsollten die Kosten für eine multifunktionale Nutzung erhoben werden, wie sie in der Variante MINI mit Verweis \nauf eine vergleichbare Umnutzung im Lagerhaus an der Davidstrasse in St.Gallen dargestellt wird. \n\nDas im Sinne des Stadtrats überarbeitete Konzept einer niederschwelligen Gebäudeertüchtigung gemäss Varian\nte MINI wurde von einem Kostenplaner kalkuliert und ergab Investitionskosten von rund Fr. 2,7 Mio. inkl. MWST. \nDieser Projektstand wurde der Planungskommission anlässlich ihrer Sitzung vom 31. August 2016 präsentiert. \nDiese befand, dass diesem Projektvorschlag ein alternatives Projekt gegenüberzustellen sei, das auf dem aktuel\nlen Bestand des Gebäudes ohne bauliche Interventionen und minimalsten Investitionen basiere. \n\nDie weiterführende Projekterarbeitung auf der Basis der Nutzungsstudie und der Beratungen in der Planungs\nkommission ergab eine Auslegeordnung, die auf der Basis des Bestands und der geltenden gesetzlichen Vorga\nben die Nutzungsmöglichkeiten für den Turm nach der Objektübernahme vom SVRW aufzeigen sollte. Zu die\nsem Zweck wurde in Absprache mit dem Amt für Feuerschutz, einem Bauphysiker, einem Schadstoffexperten \nund der Abteilung Bewilligungen das Nutzungspotential des Turms in einer Variante NULL aufgezeigt, die dem \nStadtrat am 8. Februar 2017 im Rahmen seiner allgemeinen Aussprache vorgestellt wurde. Unter Berücksichti\ngung von Bestandesgarantien (unter Ausschluss von Nutzungsänderungen) gelten im Wesentlichen folgende \nAuflagen und Einschränkungen: \n\nUnterqeschoss \nDie im Untergeschoss platzierte Trafo-Station der Technischen Betriebe Wil weist keine ausreichenden Fluchtwe\nge auf, weshalb zu diesem Zweck die gesamte Fläche im Untergeschoss als Fluchtweg dienen muss und nicht \ngenutzt werden kann. \n\nErdqeschoss \nFür die Fahrzeughalle im Erdgeschoss besteht im Ist-Zustand eine Personenbeschränkung von max. 20 Personen, \nebenso für den Magazin- / Retablierungsraum. \n\n\n\nfipTADTWIL \nSeite 4 \n\nOberaeschoss 1 \nDie Unterbringung unterschiedlicher Nutzungseinheiten in den ehemaligen Büros des SVRW ist eingeschränkt, \nda nur ungenügende Brandabschnitte bestehen. Für die Büros besteht bei integraler Nutzung eine Bestandesga\nrantie. \n\nDas Zivilschutzlager (Tonhallestrasse 15 und 17) müsste als zusammenhängende Nutzungseinheit deklariert wer\nden, da bei Einbauten von Raumzellen die Fluchtwege nicht gesichert wären. \n\nOberqeschoss 2 \nFür die Ausbildungsräume im Dachgeschoss bestehen Personenbeschränkungen von 50 Personen pro Gebäu\ndeseite, was eine markante Reduktion gegenüber den zuvor vom SVRW praktizierten Beschränkungen von \n90 Personen je Saal bedeutet. Die (eingeschränkte) Bestandesgarantie gilt lediglich bei einer Weiterverwendung \nals Schulungsraum. \n\nDas Zivilschutzlager (Tonhallestrasse 15 und 17) ist fluchtwegtechnisch nicht gelöst, weshalb auch eine minimale \nNutzungsänderung nicht zulässig ist. \n\nTurm (Kernqebäude) \nDie Räume im Dachgeschoss dürfen ausser zu Lagerzwecken nicht belegt werden. Nutzungsänderungen bei den \nverbleibenden Räumen erforderten brandschutztechnische Auflagen. Eine Weiterführung als Schlafstelle unter\nsteht den Bestimmungen für eine kommerzielle Beherbergung und entsprechenden brandschutztechnischen \nAuflagen. \n\nFür die Lifterschliessung sowie auf Fluchtwege führende Türen im Gesamtgebäude gelten zusätzliche brand\nschutztechnische Auflagen. \n\nAngesichts der aufgezeigten Einschränkungen für eine Nutzung wurde das Departement BUV beauftragt, pa\nketweise mögliche Nutzungsänderungen und damit verbundene bauliche Massnahmen aufzuzeigen. Dabei galt \nes speziell zu berücksichtigen, dass Nutzungsänderungen und Unterteilungen in verschiedene Nutzungseinheiten \nBaubewilligungsverfahren mit entsprechenden Auflagen bezüglich Brandschutz, Entfluchtung, Gebäudetechnik, \nAltlasten, Barrierefreiheit, Anzahl Nasszellen, etc. ergeben. \n\nIm Verlaufe einer Erhebung von Nutzungsinteressenten soll eine Übersicht über einen daraus resultierenden \nmöglichen Nutzungsmix und damit verbundene Investitionsanforderungen erstellt werden. \n\nZur Ermittlung der Nutzungsanforderungen führte das Departement BUV per Ende August 2017 im Zuge des \nlaufenden Projekts Schule 2020 eine Nutzenden-Umfrage unter den kulturellen Vereinen und Organisationen der \nStadt Wil durch, um u.a. Aufschluss über deren Infrastrukturbedürfnisse zu erhalten. Die Umfrage offenbarte \nräumliche Defizite vorwiegend im Bereich Musik und Theater sowie bei der (vor-)schulischen Tagesbetreuung. \n\nIn einer aktuell laufenden Plausibilisierung wird eine Eignung der Turmlokalitäten auf vorgebrachte Bedürfnisse \nund die damit verbundenen baulichen Anpassungen und Kosten erstellt. Für allfällig frei verfügbare Flächen \nsollen weiterhin Interessenten gelistet werden und in einen Konzeptvorschlag integriert werden. \n\n\n\n^IpTADTWIL \n\nSeite 5 \n\nDieser Vorgang wird auch die finanziellen Aspekte der Nutzungsvorschläge mitberücksichtigen. Investitions-, \nFinanzierungs- und Bewirtschaftungskosten sollen mit der Wirtschaftlichkeit verschiedener Nutzungen verglichen \nund bewertet werden können. \n\nEs ist vorgesehen, die Ergebnisse dieser Projektoptionen im Stadtrat und anschliessend in der Planungskommissi\non zu beraten. \n\n3. Falls keine Zusammenkünfte stattfanden: Warum wurde das Nutzungskonzept für den Turm nicht nach der  \nUnterzeichnung des Kaufvertrags in Angriff genommen? \nWie vorgängig beschrieben, fanden sehr wohl Zusammenkünfte im erweiterten Rahmen des Stadtrats und der \nPlanungskommission statt. \n\n4. Bis wann wird das Nutzungskonzept vorliegen? \nEine erste Fassung eines Nutzungskonzepts wird jm letzten Quartal 2017 vorliegen. \n\n5. Wurde schon mit allfälligen neuen Nutzern diskutiert? \nBisher fanden keine Detailgespräche statt. \n\n6. In welcher Form wurde die IG Kultur in den Umsetzungsprozess integriert \nMit der IG Kultur hat ein Meinungsaustausch stattgefunden. Man wird weiterhin im Austausch bleiben. \n\n7. Könnte es auch visionäre Nutzungsformen geben? \nWie bereits vorgängig beschrieben, wurde im Rahmen der Nutzflächenstudie ein weites Spektrum möglicher \nNutzungen geprüft. Machbarkeit und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen haben dazu geführt, von einer Nutzung \nals Jugendherberge, B&B oder Hotel abzusehen. Sofern Restaurant, Kleintheater, Probe- oder Bandräume, \nKunstateliers, usw. als visionär beurteilt werden, ist die diesbezügliche Frage zu bejahen. \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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Motion im Wortlaut

text: \nM 154\neing€reicht am 31.08.2022\n\nMotion: Inklusionsstadt Wil\n\nDas Behinderten- und GIeichstellungsgesetz gilt in der\nSchweiz seit 2004. 2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechts-\n\nkonvention (UN-BRK) ratifiziert. Die Konvention garantiert Menschen mit\n\nBeeintrachtigungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und\n\ndie Mitsprache an politischen Prozessen, die sie betreffen. Das Recht\n\nauf ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben sollte fOr al16\nMenschen selbstverstandlich sein. Gerade fClr Menschen mit Beeintrach-\n\ntigungen entspricht dies aber oft nicht der Realitat.\n\nDer Kanton St Gallen hat im FrOhjahr 2022 die Revision des Gesetztes\nOber die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Beein-\n\ntrachtigung gestartet. Die Gemeinden sind dabei in der Mitverantwor-\n\ntung, so auch die Stadt WiI.\n\nDie Stadt Wil ist als Standortgemeinde der Psychiatrie St. Gallen Nord\n\nsowie der Heimstatten seit langer Zeit mit dem Thema Inklusion konfron-\n\ntied. 2018 wurde ein Leitbild fOr Menschen mit Beeintrachtigungen\nerarbeitet. Wo steht die Stadt Wil+ heute? Was sind Chancen und\n\nSchwierigkeiten? Welche Massnahmen sind in Zukunft vorgesehen?\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu un-\n\nterbreiten. Darin soII aufgezeigt werden, wie die UN-BRK in der Stadt Wil\n\numgesetzt wird, inkl. Zeitplan. Dabei soII festgehalten werden, wie Per-\n\nsonen mit Beeintrachtigungen den ben6tigte-UnterstOtzungsbedarf und\n\nder Zugang zu Dienstleistungen zur F6rderung bzw. Chancengleichheit\n\ngewahrleistet wird. Gleichberechtigung und Teilhabe in allen gesell-\n\nschaftlichen Belangen allen Menschen zu erm6glichen, ist eine wichtige\n\nAufgabe unserer Stadt. Im Bericht dabei sind folgende, nicht abschlies-\n\n\n\nsende Schwerpunkte zu berOcksichtigen: Bau, Ansprechperson in den\n\nVerwaltungen (Inklusion ist eine Querschnittsfunktion/ ein Querschnitt-\n\nthema), Zugang zu OV, Arbeitsplatze, Wohnen, Kita, Entlastungange-\n\nbote, Offentlichkeitsarbeit, politische Mitsprache, Freizeitgestaltung, Kul-\n\ntur und Sport.\n\nDer Stadtrat ist eingeladen, Massnahmen aIr die Zukunft aufzuzeigen.\n\nWiI, 26. August 2022\n\nI. a#tZZ©dy,\nSilvia Ammann\n\nErstunterzeichnerin\n\nQuellen:\n\nUster: https://www.uster.ch/inklusion\n\nMOnsingen Seite 764 -771 https://www.muensinqen.ch/de/politik/par lament/sitzungsdokumente/2021/2021-09-\n14/Protokoil-vom-14,09.-und-16.09.2021 .pdf\n\nBegriffserklarung gemass Dr. Olver Merz:\n\n+\n\nt/: :- \\-, e\n; e : @ e ;\n\ne Bb ++ +t H A o /4 //a\n\nnP b - - ==n\n\n1 ): 8 + e :/PIII\n\nExklu3ial\n\n$opararion\n\ntntegnbon\n\nIrtkiugjoa\n\n\n\nMotion Silvia Ammann (SP) – Inklusionsstadt Wil\n\nlinterzeichn...\nJA\n\nq/\n\nq/\n\nq/\n\nq/\n\nq/\n\n+/\nq/\n\nq/\n\nMichael Sart3ach\n\nChristof R:ilife\n\nDora Lugint>ahl\n\nMathias §chlegel\nGuido Wick\n\nBma Rat>sa men\n\nAnja Bemet\nChristine Hasler\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/\n\n/’\n\n/’\n\n\n