Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 3. Dezember 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKantonsstrasse Nr. 125, Wil: Sanierung Viadukt Mühle  \nRickenbach und Unterführung Kirchstrasse \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Viadukt Mühle Rickenbach ist Teil der Kantonsstrasse Nr. 125, Wil. Es wurde im Jahr 1964 erbaut und weist \neine Gesamtlänge von 257,0m auf. Er verbindet die Nationalstrasse N1 beim Anschluss Wil mit dem Toggen-\nburg. \n \nEine umfangreiche Zustandsuntersuchung aus dem Jahr 2012 zeigt, dass das Bauwerk gesamthaft in einem \nschadhaften und, lokal begrenzt, in einem schlechten Zustand ist. Der schlechte Zustand betrifft vorwiegend die \nbeiden hochbeanspruchten Gerbergelenke des Einhängeträgers. Der Schaden hat sich im Laufe der Zeit wegen \ndes Eindringens von Chlorid haltigem Wasser vergrössert, was Auswirkungen auf die Tragsicherheit des Bau-\nwerks hat. \n \nAufgrund des schadhaften bis schlechten Zustands des Viadukts ist eine umfangreiche Sanierung zwingend nö-\ntig. Die Instandsetzungsarbeiten umfassen neben umfangreichen Betoninstandsetzungsarbeiten, dem Neubau \nder Strassenentwässerung und dem Ersatz von Belag sowie Abdichtung vor allem statische Verstärkungsmass-\nnahmen und die Versteifung der Gerbergelenke, um die Tragsicherheit nach den heute gültigen Normen zu \nerfüllen.  \n \nIm Januar 2014 wurde durch das Baudepartement des Kantons St.Gallen ein Ingenieurbüro  mit dem Bauprojekt \nfür das Objekt Viadukt Mühle Rickenbach und Unterführung Kirchstrasse beauftragt. \n \nMit Schreiben vom 23. Mai 2014 wurde die Stadt Wil eingeladen, zum Vorprojekt eine Stellungnahme abzuge-\nben. Im Wesentlichen umfasste die Stellungnahme des Stadtrates vom 19. Juni 2014 folgende Schwerpunkte: \n \n Die Erhöhung der Verkehrssicherheit mit drei Fahrspuren von neu 3,5m Breite wird begrüsst. \n Die zweispurige Verkehrsführung während der Bauzeit (eine Fahrspur pro Richtung) wird befürwortet. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n Berücksichtigung der übrigen im Perimeter der Stadt anstehenden Strassenprojekte bei der Umsetzung der \nSanierungsarbeiten. \n\n Frühzeitige Absprache der Verkehrsführung mit dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr. \n \nAm 13. Oktober 2014 wurde das Genehmigungs- / Ausführungsprojekt der Stadt Wil zur Vernehmlassung ge-\nmäss Art. 35 Staatsstrassengesetz (StrG) zugestellt. \n \n \n2. Bestehende Anlagen, Zustandsuntersuchung \n \nViadukt Mühle Rickenbach \n \nIm August 2012 wurde eine umfassende Zustandsuntersuchung vorgenommen. Dabei wurden diverse Arbeiten \nund Kontrollen ausgeführt. Die Auswertung der Zustandsuntersuchung zeigt, dass sich das Bauwerk in einem \nschadhaften bis schlechten Zustand befindet. Es wurden folgende Schäden festgestellt: \n \n teilweise ungenügende Belagsstärke; \n Risse bei den Fahrbahnübergängen Seite Toggenburg; \n Vernässungen mit Chlorid haltigem Strassenwasser über das ganze Bauwerk; \n geringe Bewehrungsüberdeckung; \n lokale Hohlstellen und Betonabplatzungen im Widerlagerbereich; \n verrostete Lager usw. \n \nUnterführung Kirchstrasse \n \nDie unmittelbar an den Viadukt angrenzende Unterführung wurde visuell kontrolliert. Dabei zeigte sich, dass \ndiese teilweise schadhafte Elemente aufweist.  \n \nLärmschutzwand \n \nDie bestehende Lärmschutzwand auf dem westlichen Konsolkopf des Viadukts Mühle Rickenbach und Unterfüh-\nrung Kirchstrasse befindet sich im Eigentum einer Erbengemeinschaft, welche Grundeigentümerin des benach-\nbarten Grundstücks sind. Das Strasseninspektorat des Kantons St.Gallen erteilte 1977 die Bewilligung für die \nErstellung der Lärmschutzwand auf Zusehen hin. Dies beinhaltet die Verpflichtung zu Unterhalt, Erneuerung \nund, auf Begehren des Strasseneigentümers, Entfernung auf eigene Kosten. \n \n \n3. Projekt \n \nProjektperimeter \n \nDer Projektperimeter umfasst das Viadukt Mühle Rickenbach, die Unterführung Kirchstrasse, die Vorbereitungs-\nmassnahmen am Brückenbauwerk für die Lärmschutzwand Kirchstrasse 29, Rickenbach, sowie die Georg-\n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nRennerstrasse (Kantonsstrasse) zwischen dem geplanten Kreisel Freudenau (Lipo) und der Kantonsgrenze \nSt.Gallen / Thurgau. \n \nIm Zuge der Instandsetzung des Viadukts wird die bestehende Bretterwand durch eine 3,0m hohe und rund \n70,0m lange Lärmschutzwand ersetzt. Die Lärmschutzwand auf der westlichen Seite beginnt rund 39,0m vor \ndem südlichen Brückenwiderlager und endet ca. 12,0m nach der Unterführung Kirchstrasse. Die Erstellung der \nLärmschutzwand ist ein Drittprojekt und nicht Gegenstand dieser Sanierungsmassnahmen. Hingegen sind die \nbautechnischen Vorbereitungsarbeiten für die Befestigung der Lärmschutzwand am Viadukt Gegenstand des \nProjektes. \n \nWährend der vorgesehenen Sanierung des Viadukts Mühle Rickenbach sowie der Unterführung Kirchstrasse \nplant der Kanton Thurgau, den Strassenoberbau und den Belag der Wilerstrasse ab der Kantonsgrenze bis zum \nKreisel zu erneuern. Derzeit wird das Strassenoberbauerneuerungsprojekt zwischen den Kantonen Thurgau und \nSt.Gallen koordiniert. Die Breite der Strasse wird auf das verbreiterte Viadukt abgestimmt. \n \nViadukt Mühle Rickenbach \n \nDamit von einer Restnutzungsdauer von 50 Jahren ausgegangen werden kann, sind verschiedene Baumassnah-\nmen, wie zum Beispiel die Elimination der beiden Gerbergelenke, die Verstärkung der Längsträger, Instandset-\nzungsarbeiten an den Widerlagern, Korrosionsschutz auf der Bewehrung, lokale Betoninstandsetzungen, Erneue-\nrung der Brückenentwässerung, Ersatz der Leitschranken, Belagssanierung usw., vorgesehen. \n \nUnterführung Kirchstrasse  \n \nMit der Instandsetzung des Viadukts Mühle Rickenbach wird gleichzeitig auch die Unterführung Kirchstrasse \nsaniert. So werden die Randborde abgetragen damit eine Spurverbreiterung analog dem Viadukt Mühle Ricken-\nbach möglich wird. Weiter werden Abdichtung und Belag ersetzt, schadhafte Betonpartien reprofiliert und die \nLeitschranken ersetzt.  \n \nVerkehrskonzept während der Instandsetzung \n \nDie effizienteste Verkehrsführung während der Sanierungsarbeiten wäre eine Vollsperrung des Viadukts mit \neiner grossräumigen Verkehrsumleitung. Die Strassen- und Verkehrsverhältnisse in Rickenbach und Umgebung \nsowie die Nähe der Baustelle zum Autobahnanschluss Wil lassen diese Lösung aus verkehrstechnischer Sicht \njedoch nicht zu. Der Verkehr wird deshalb während praktisch der ganzen Bauzeit auf zwei Fahrspuren (je eine \nFahrspur pro Richtung) geführt. Um dies sicherstellen zu können, muss die Brücke in einer ersten Bauphase beid-\nseits um je 0,7m verbreitert werden. Anschliessend kann die Zweispurigkeit mit mehreren Umstellungen bei der \nVerkehrsführung aufrechterhalten werden. Die heute genutzte Fahrspur in Richtung Süden wird gesperrt und für \ndie Baustellenbeschickung benötigt.  \n \nFür bestimmte Bauarbeiten, insbesondere den Deckbelagseinbau und weitere Spezialarbeiten, ist die Vollsper-\nrung der Brücke an je einem Wochenende erforderlich. Die Wochenendsperren sind auf die Zeit ab Samstag \n22.00 Uhr bis Sonntagmorgen 05.00 Uhr zu beschränken. Während dieser Zeit gilt das allgemeine Lastwagen-\n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nfahrverbot. Es sind maximal vier Wochenendsperren geplant. Während den Wochenendsperren muss der Ver-\nkehr entweder durch Rickenbach oder grossräumig umgeleitet werden. \n \nDie Verbreiterung des Viadukts erhöht die Verkehrssicherheit im zukünftigen Betrieb, da die drei heute vorhan-\ndenen Fahrspuren von knapp 3,0m auf 3,5m verbreitert werden. \n \nWerkleitungen / Entwässerung \n \nBei den Aushubarbeiten neben der Flawilerstrasse im Bereich der Widerlager sind die Werkleitungen zu sondie-\nren, hernach komplett freizulegen und entsprechend zu sichern. Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht.  \n \nDas anfallende Strassenoberflächenwasser wird entlang des westlichen Brückenrandes gefasst, über eine Sam-\nmelleitung in einen Schlammsammler und danach in die Kanalisationsleitung der Stadt Wil eingeleitet. \n \n \n4. Landerwerb \n \nDurch die geplante Brückenverbreiterung und den Neubau der Lärmschutzwand sind Anpassungen an den Ei-\ngentumsverhältnissen notwendig. Entgegen der Aussage im Vorprojekt sind der Erwerb von einzelnen kleinen \nLandflächen (insgesamt rund 35m2) sowie die vorübergehende Beanspruchung von Land (rund 2‘400m2) erfor-\nderlich. \n \nFür die Einleitung des Strassenoberflächenwassers der Brücke in die Kanalisation wird ein Durchleitungsrecht von \neinem privaten Grundeigentümer erworben. \n \nIm Weiteren grenzt ein Gebäude eines privaten Grundeigentümers der Gemeinde Rickenbach direkt an die Kan-\ntonsgrenze SG / TG an. Das Vordach dieses Gebäudes reicht auf das Gebiet des Kantons St.Gallen und tangiert \ndamit den verbreiterten Bereich der Brücke. Bei diesem Gebäude sind derzeit Abklärungen hinsichtlich rechtmäs-\nsiger Erstellung, evtl. vorhandener Näherbaurechte und dergleichen in Gange.  \n \n \n5. Beurteilung durch den Stadtrat \n \nGrundsätzliches \n \nAus Sicht des Stadtrats wird die Sanierung des Viadukts begrüsst. Insbesondere da dadurch von einer Restnut-\nzungsdauer von weiteren 50 Jahren ausgegangen werden darf und vor allem auch, da dadurch die Tragsicher-\nheit nach den heute gültigen Normen erfüllt werden kann. Zudem stellt die Verbreiterung der drei Fahrspuren \nvon 3,0m auf 3,5m eine Erhöhung der Verkehrssicherheit im zukünftigen Betrieb dar. Die zweispurige Verkehrs-\nführung während der Bauzeit (eine Fahrspur pro Richtung) wird befürwortet. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nStellungnahme gemäss Art. 35 StrG \n \n1. Dem Projekt Instandsetzung Viadukt Mühle Rickenbach und Unterführung Kirchstrasse wird zugestimmt. \n \n2. Der Kanton St.Gallen wird eingeladen, die folgenden Punkte zu beachten: \n\n Berücksichtigung der übrigen im Perimeter der Stadt anstehenden Strassenprojekte bei der Umsetzung \nder Sanierungsarbeiten; \n\n frühzeitige Absprache der Verkehrsführung mit dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr. \n \n \n6. Bauvorgang und Terminplan \n \nFür die Realisierung des vorliegenden Projekts ist die Vernehmlassung des Stadtparlaments im Sinne von Art. 35 \nStrG erforderlich. \n \nNach der Genehmigung des Kantonsrats folgt das öffentliche Planverfahren nach Strassengesetz. Mit dem Bau \nkann erst begonnen werden, wenn über das Projekt und die allenfalls dagegen erhobenen Einsprachen rechts-\nkräftig entschieden worden ist. Zudem muss vor Baubeginn die Abtretung privater Rechte nach Art. 50 StrG \ngeregelt sein. \n \nDas Realisierungsprogramm sieht wie folgt aus: \n \nGenehmigung Bericht und Antrag durch Stadtrat Dezember  2014 \nBeschlussfassung Stadtparlament  Frühjahr / Sommer 2015 \nGenehmigung durch den Kantonsrat  Herbst 2015 \nPlanauflage  Winter 2015 / 2016 \nUnternehmersubmission  ab 2016 \nVergabe der Arbeiten   bis Ende 2016 \nBaubeginn  ab 2017 \nBauende  2018 \n \nEs wird eine hohe Bauleistung seitens des Baumeisters vorausgesetzt, damit die Bauzeit auf zwei Jahre be-\nschränkt werden kann. Eine längere Winterpause ist nur im Falle eines kalten Winters einzulegen. Um die vorge-\nsehene Bauzeit einzuhalten, müssen für gewisse Arbeiten mehrere Bauequipen eingesetzt werden.  \n \n \n7. Kosten, Kostenteiler und Finanzierung \n \nKostenvoranschlag \n \nFür das Objekt Instandsetzung Viadukt Mühle Rickenbach und Unterführung Kirchstrasse ergeben sich folgende \nKosten (Preisbasis September 2014, inkl. MWST): \nErwerb von Grund und Rechten Fr. 43‘000.00 \nInstandsetzung Viadukt Mühle Rickenbach und \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\nBauarbeiten Unterführung Kirchstrasse Fr. 8‘050'000.00 \nSignalisierung, Markierung Fr. 162‘000.00 \nPrüfungen, Nebenkosten, Honorare Fr. 770‘000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 475‘000.00 \nTotal Kostenvoranschlag inkl. MWST Fr. 9‘500‘000.00 \n \nIn den Kosten ist die Instandsetzung der Fahrbahnplatte mit 30% der Gesamtfläche erfasst worden. Es wird \ndavon ausgegangen, dass die restlichen 70% der Fläche intakt sind. Ansonsten würde dies zu einem Mehrauf-\nwand führen, welcher im Kostenvoranschlag nicht eingerechnet ist. \n \nGleichzeitig mit der Instandsetzung des Viadukts Mühle Rickenbach und der Unterführung Kirchstrasse ist der \nNeubau einer Lärmschutzwand auf der Westseite vorgesehen. Ebenfalls plant der Kanton Thurgau während des \ngleichen Zeitraums die Strassenoberbauerneuerung der Wilerstrasse. Diese Kosten wurden im Kostenvoranschlag \nnicht eingerechnet, da es sich um Drittprojekte handelt. \n \nKostenteiler \n \nDie Gesamtkosten des Bauvorhabens belaufen sich gemäss vorstehendem Kostenvoranschlag auf  \nFr. 9‘500‘000.-- (Preisstand September 2014). Die Kosten trägt der Kanton St.Gallen. Gemeindebeiträge (nach \nArt.69 StrG) sowie Beiträge Dritter (nach Art. 71 bzw. 76 StrG) sind bei diesem Vorhaben nicht geschuldet.  \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nDer Bau von Staatsstrassen obliegt nach Art. 34 StrG dem Kanton. Nach Art. 35 Abs. 1 StrG wird die politische \nGemeinde, auf deren Gebiet das Strassenbauvorhaben liegt, bei der Projektierung angehört und zur Stellung-\nnahme eingeladen. \n \nDie Beschlussfassung über Stellungsnahmen des Stadtrats zu Strassenbauten des Kantons mit einem Kostenvor-\nanschlag von über  Fr. 2,0 Mio. obliegt gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. e vorläufige Gemeindeordnung dem Stadtpar-\nlament. \n \n \n9. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \n1. Der Stellungnahme des Stadtrats (vgl. Ziffer 5 der Erwägungen) sei zuzustimmen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nÜbersichtsplan \n\n\n


parent_type: affair

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n3. Dezember 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem \nGebiet des Zivilrechts  \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss regelt ins-\nbesondere die Grundzüge der Vereinigung. Unter Ziff. 8 „Rechtsetzung“ regelt der Vereinigungsbeschluss unter \nanderem, dass Reglemente und Vereinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen in den bishe-\nrigen Gemeindegebieten bis zum Vollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei \nJahre seit Entstehung der neuen politischen Gemeinde Wil, angewendet werden. \n \nEs sind somit alle Reglemente und Vereinbarungen der ehemaligen Stadt Wil und der ehemaligen Gemeinde \nBronschhofen innert dieser Dreijahresfrist zu vereinheitlichen und neu zu erlassen oder gegebenenfalls aufzuhe-\nben. Dies betrifft auch das Regelement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts. \n \nBasis für die Überarbeitung des Reglements war das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem \nGebiet des Zivilrechts, welches vom Stadtparlament Wil am 7. September 2006 erlassen wurde.  \n \n \n2. Anpassungen des neuen Reglements \n \nAufgrund von angepassten verwaltungsinternen Abläufen und der Erfahrungen der letzten Jahre, wurden ver-\nschiedene Anpassungen im Reglement vorgenommen. Auch Änderungen aufgrund von neuen Gesetzesgrund-\nlagen, namentlich des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, waren zu berücksichtigen. Der Stadtrat hat \nanlässlich seiner Sitzung vom 22. Oktober 2014 dem Reglement in erster Lesung zugestimmt und hat die Stadt-\nkanzlei beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis \nzum 1. Dezember 2014. Es sind keine Beiträge eingegangen. \n \nZum neuen Reglement ist Folgendes zu sagen (vgl. synoptische Darstellung):  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \nArt. 1: Früher wurden Kompetenzen teilweise an die Stadtkasse delegiert. Da die Stadtkasse Teil der Finanzver-\nwaltung ist, wurde dies dementsprechend angepasst. Auch in Art. 1 lit. b Ziff. 2 wurde mit dem ZGB 851 Abs. 2 \neine redaktionelle Korrektur vorgenommen (bisher: ZGB 861 Abs. 2). Da das EGzZGB durch das EGzZPO geän-\ndert wurde, sind neu in Art. 1 lit. c Ziff. 1 OR 36 Abs. 1 und 168 Abs. 1 nicht mehr aufgeführt.  \n \nPer 1. Januar 2013 löste die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Vormundschaftsbehörde ab. Art. 2 lit. \na wurde dementsprechend angepasst (entspricht Art. 3 des bisherigen Reglements). Die Kompetenz liegt neu bei \nder Stadtkanzlei. Bei einer möglichen Anfechtung der Anerkennung wird die Stadtkanzlei aufgrund der spezifi-\nschen Materie rechtliche Unterstützung beiziehen. Art. 2 lit. b wurde folgendermassen angepasst: Da das  \nEGzZGB 173bis durch EGzZPO aufgehoben wurde, entfällt Ziff. 4. Ebenfalls wurde im Rahmen der Bereinigung \ndes kantonalen Gewerberechts EGzZGB 189a durch den IX. Nachtrag zum EGzZGB geändert. Ziff. 5 entfällt \nsomit, da lediglich noch eine Anwesenheit der Grundbuchverwaltung oder des Grundbuchverwalters bei Grund-\nstückversteigerungen vorgeschrieben wird. Ziff. 6 entfällt ebenfalls bzw. wird ersetzt, da das ZPG durch das ZPO \nbzw. EGzZPO ersetzt wurde. Bei der Hilfe von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen ist bei Ausweisung aus \neiner Miet- oder Pachtsache das Wohnungsamt oder die Stadtkanzlei, in den übrigen Fällen die Stadtpolizei zu-\nständig.  \n \nArt. 3 wurde aufgrund der Änderungen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts teils angepasst. \n \nIn Art. 4 bis Art. 6 wurden keine Änderungen vorgenommen. In Art. 7 wurde die Aufhebung des bisherigen \nRechts angepasst. Dieses Reglement bedarf keiner Genehmigung mehr durch das zuständige kantonale Depar-\ntement. Diese Vorschrift wurde aus Art. 8 dementsprechend gestrichen.  \n \n \n3. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts sei zu ge-\n\nnehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass das Reglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des \n\nZivilrechts gemäss Art. 9 vorläufige Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \nReglement über die Delegation von Kompetenzen auf dem Gebiet des Zivilrechts (synoptische Darstellung)  \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n17. Mai 2017 \n\nInterpel lat ion Jannik Schweizer, Jungfreisinnige Wil und Umgebung \neingereicht am 6. April 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nLindenhofquartier: Beschleunigung des projet futur \n\nJannik Schweizer, Jungfreisinnige Wil und Umgebung, hat am 6. April 2017 mit 19 Mitunterzeichneten eine \nInterpellation mit der Überschrift „Lindenhof: Beschleunigung des projet futur" eingereicht, in der er zu drei \nFragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n\nBeantwortung \n\n1. Schritte zur Umsetzung des Projektes \nIm Januar 2015 startete das von der Stadt Wil lancierte und vom Kanton St.Gallen unterstützte „projet futur" -\nein Pilotprojekt zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Wiler Lindenhofquartiers. Die Wahl für ein Pilotvorha\nben fiel aufgrund der Grösse und der zu erwartenden anstehenden Veränderungen auf dieses Quartier. In der \nFolge wurden ein Analysebericht (11. Juli 2016) und ein Strategiebericht (31. Oktober 2016) erarbeitet. Seither \nwurde eine Richtofferte für die Erstellung eines Quartierrichtplanes bzw. Quartierleitbildes auf Grundlage des \naktuellen kommunalen Richtplanes eingeholt. Diese befindet sich derzeit in stadtintemer Prüfung. Insbesondere \nsollen zum einen Aussagen zu den zu erhaltenden städtebaulichen und sozialräumlichen Qualitäten wie zum \nanderen zur Behebung von entsprechenden Defiziten gemacht werden. \n\nIm Weiteren ist die Thematik des „preisgünstigen Wohnens" in Bearbeitung. Dies auch aufgrund des überwiese\nnen Postulats „für mehr bezahlbaren Wohnraum". Hier finden demnächst Gespräche mit einem Raumplanungs\nbüro statt, das die Kurzstudie zur allgemeinen Situation in der Stadt Wil sowie zu möglichen und sinnvol\nlen Massnahmen verfassen wird. Dabei geht es im Wesentlichen darum, den Auftrag im Detail zu konkretisieren \nund insbesondere auch das Quartier Lindenhof vertieft zu betrachten. \n\n2. Priorität bezüglich der Realisierung des Quartiertreffs \nDas Lindenhofquartier leistet einen wichtigen Beitrag für die Integration der neu zugewanderten Bevölkerungs\ngruppen. Dies zeigt sich nicht zuletzt aufgrund des Analyseberichts des projet futur; insbesondere die Durchmi\nschung der Neuzugewanderten mit den langjährigen Einwohnenden der Stadt Wil trägt dazu bei. Für das Gelin\ngen der damit verbundenen Aufgaben ist es wichtig, dass Begegnungs-, Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten im \nQuartier gut koordiniert und räumlich nah zur Verfügung gestellt werden können. Die Sozialraumanalyse legte \ndiesbezüglich offen, dass es im Quartier an Austauschmöglichkeiten, Unterstützungsangeboten und den ent-\n\n\n\nt l fcTADTWIL \n\nsprechenden Räumlichkeiten fehlt. Infolgedessen haben die beiden Schwerpunkte Quartiertreffpunkt und Quar\ntierbüro für den Stadtrat eine hohe Priorität. Ziel ist es, mit dem Budget 2018 Ressourcen für den Quartiertreff \nund das Quartierbüro bereitzustellen. Werden die Budgetposten vom Parlament genehmigt, können ab Februar \n2018 die beiden Strategieziele von Seiten des Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung bzw. der Fachstel\nle Integration zeitnah umgesetzt werden. Gemäss ersten internen Abklärungen stehen dafür geeignete Räum\nlichkeiten für einen Quartiertreffpunkt an zentralen, gut erreichbaren Orten im Quartier zur Verfügung. Der \nStadtrat ist überzeugt, mit den beiden Massnahmen einen wichtigen Beitrag für ein gutes Zusammenleben im \nQuartier zu leisten. \n\n3. Umsetzung des Gesamtproiekts \nGemäss Strategiebericht vom Oktober 2016 ist der Umsetzungszeitraum für die verschiedenen Projekte wie folgt \ngeplant: \n\n2017 - 2018 2019-2020 2021 und später \nQuartierentwicklung kommunikativ begleiten b b b \nQuartiertreffpunkt initiieren i b b \nQuartierbüro aufbauen i b b \nGemeinschaftliche Räume gestalten i u \nBezahlbare, familienfreundliche Wohnformen fördern a V u \nQuartierrichtplan erarbeiten a V u \nLangsamverkehr optimieren a i u \n\na = analysieren \ni = initiieren \nb = betreiben \nu = umsetzen \nv = verankern (politisch) \n\nDer Stadtrat geht davon aus, dass das Gesamtprojekt grundsätzlich wie vorgesehen umgesetzt werden kann, \nsind doch die meisten Projekte unabhängig vom Wechsel an der Spitze des Departements Bau, Umwelt und \nVerkehr und der bestehenden Vakanz in der Stadtplanung durchführbar. Hingegen dürfte sich die Erarbeitung \ndes Quartierrichtplans bzw. des Quartierleitbildes im Vergleich zum vorstehenden Zeitplan verzögern, da die \nErhaltung der städtebaulichen Qualitäten auch seitens Stadtplanung beurteilt werden soll, welche auch die vor\ngesehene Partizipation der Grundeigentümer koordinieren und durchführen müsste. \n\nZusammenfassend darf festgehalten werden, dass der Stadtrat der Überzeugung ist, dass der vorstehende Zeit\nplan für die geplanten Entwicklungsprojekte bis auf die vorerwähnte Ausnahme realistisch ist. \n\n\n\nSTSTADTWIL \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n29. Juni 2022  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nHochwasserschutzprojekte der Stadt Wil \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Hochwasserschutzprojekt Krebsbach: Abschnitt Hugentobel bis Furtbach (Teilprojekt 1) sei zu \n\ngenehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 5'950'000.-- zu bewilligen. \n \n\n2. Das Hochwasserschutzprojekt Furtbach: Abschnitt Cherengärtli, Rossrüti (Teilprojekt 3) sei zu ge-\nnehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 1'280'000.-- zu bewilligen. \n\n \n3. Das Hochwasserschutzprojekt Maugwil: Seitenbach / Maugwilerbach (Teilprojekt 4) sei zu genehmi-\n\ngen und ein Kredit von brutto Fr. 1'565'000.-- zu bewilligen. \n \n\n4. Das Hochwasserschutzprojekt Zentrum Bronschhofen: Maugwilerbach/Trungerbach (Teilprojekt 5) \nsei zu genehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 3'530'000.-- zu bewilligen. \n\n \n5. Es sei festzuhalten, dass die zustimmenden Beschlüsse zu Ziffern 1, 2, 3 und 4 je separat gemäss \n\nArt. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Naturgefahren nehmen in der Wahrnehmung der Menschen einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Dies \nhat der Bund früh erkannt und deshalb vor Jahren gesetzliche Grundlagen dazu geschaffen. Die Gemeinden waren \ndamit verpflichtet, auf der Basis der vom Kanton 2013 erarbeiteten Gefahrenkarte ein konkretes Massnahmen-\nkonzept Naturgefahren zu erarbeiten. Dieses ist Bestandteil der kommunalen Nutzungsplanung. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nBeim ausserordentlichen Regenereignis von 2015 im Raume Wil entluden sich grösste Wassermassen auch über \nBronschhofen, Wil Nord und Rossrüti. Dabei kam es zu flächenhaften Überflutungen mit hohen Schäden. Das \nEreignis zeigte das Defizit im Hochwasserschutz schonungslos auf und bestätigte den im erarbeiteten "Massnah-\nmenkonzept Naturgefahren" ausgewiesenen Handlungsbedarf. \n \nBasierend auf diesen Grundlagen wurden insgesamt sechs Teilprojekte zum Hochwasserschutz festgelegt. Die Si-\ncherstellung des Hochwasserschutzes für ein statistisch alle 100 Jahre stattfindendes ausserordentliches Regener-\neignis steht dabei im Vordergrund und damit insbesondere der Schutz der Bevölkerung und seiner Lebensqualität. \nDaneben gilt es auch die ökologische Aufwertung der Gewässer als Lebensraum und Vernetzungselement mit zu \nberücksichtigen. Die ökonomische Verhältnismässigkeit ist dabei zu gewährleisten, damit Beiträge von Bund und \nKanton in Aussicht gestellt werden. \n \nDamit solche Projekte bei den Betroffenen und der Öffentlichkeit eine hohe Akzeptanz finden, sind möglichst alle \nAkteure in den Planungsprozess miteinzubeziehen. Die Projekte wurden in enger Zusammenarbeit mit den kanto-\nnalen Fachstellen erarbeitet. Die direkt betroffenen Grundeigentümer wurden mittels Orientierungsveranstaltun-\ngen, regelmässigen Informationen und Einzelbesprechungen zu den Projekten orientiert. Zu vier Teilprojekten \nwurde das öffentliche Mitwirkungsverfahren durchgeführt, das eine hohe Akzeptanz zeigte. \n \nBei den vier Teilprojekten handelt es sich um grössere Bachabschnitte in Rossrüti, Maugwil und im Zentrum von \nBronschhofen. Mit Ausnahme von zufliessenden Nebenbächen befinden sich diese innerhalb des Baugebietes. \nDamit werden hohe Anforderungen an die erforderlichen Massnahmen und Gestaltungen gestellt. Schutzziele, \nbauliche Aspekte, ökologische Grundsätze, usw. sollen so möglichst in Einklang erfolgen. \n \nAlle vier Hochwasserschutzprojekte haben ein hohes öffentliches Interesse. Auf eine Kostenverlegung und damit \ndie Erhebung von Perimeterbeiträgen soll daher verzichtet werden. Die Investitionskosten für die vier Teilprojekte \nbelaufen sich gesamthaft auf brutto zirka Fr. 12.3 Mio. Der Anteil der Stadt Wil beträgt dabei rund Fr. 4.4 Mio. \nVon Bund und Kanton sind Beiträge von Fr. 5.3 Mio. zu erwarten. Die restlichen Kosten von Fr. 1.1 Mio. entfallen \nauf die Gemeindekanäle und Fr. 1.6 Mio. auf verschiedene Werke. \n \nDie Zustimmung des Stadtparlaments vorausgesetzt, erfolgt anschliessend die öffentliche Auflage für jedes Hoch-\nwasserschutzprojekt separat. Mit der Realisierung eines ersten Projektes ist frühestens ab Frühjahr 2024 zu rech-\nnen. Dabei können die vier Teilprojekte unabhängig voneinander umgesetzt werden. Somit kann flexibel auf all-\nfällige Einsprache- und Rechtsmittelverfahren reagiert werden. \n \nBei Wasserbauprojekten handelt es sich um nachhaltige, aber auch langwierige Bauvorhaben. Nicht selten verge-\nhen vom Projektstart bis zur Umsetzung mehrere Jahre. Handelt es sich dabei wie vorliegend um Hochwasser-\nschutzprojekte, besteht eine in der Öffentlichkeit höhere Akzeptanz, zumal das starke Regenereignis in Wil \nvon2015 noch in guter Erinnerung ist. Mit der Umsetzung der vier Teilprojekte kann damit ein wesentlicher Beitrag \nzum Schutz der Bevölkerung vor Personen- und Sachschäden beigetragen werden. Die beiden anderen Hochwas-\nserschutzprojekte im Bereich des Krebsbaches werden dem Stadtparlament voraussichtlich 2023 zum Entscheid \nunterbreitet. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n1. Massnahmenkonzept Naturgefahren \n \n1.1 Gefahrenkarte als Planungsgrundlage \nIm Jahre 2012 orientierte der Kanton St. Gallen die Stadt Wil über den Abschluss des Projekts Naturgefahren. Die \nauf Bundesebene vorgegebene neue Risikokultur verlangt, den in den Gefahrenkarten erkannten Naturgefahren \nsoweit wie nötig aus dem Weg zu gehen und die Erkenntnisse aus der Gefahrenabklärung in der künftigen Orts- \nund Zonenplanung der Gemeinden angemessen zu berücksichtigen. Dabei ergeben sich für die Gemeinden neue \nAufgaben. \n \nNeben der Berücksichtigung der Gefahrenkarte in der Ortsplanung und bei der Erteilung von Baubewilligungen \nsind gemäss kantonalem Richtplan, Bereich Naturgefahren, die Gemeinden verpflichtet, innert zwei Jahren nach \nVorliegen der Gefahrenkarte ein konkretes "Massnahmenkonzept Naturgefahren" zu erarbeiten. Darin ist für alle \ngemäss Gefahrenkarte Gefährdeten aufzuzeigen, welche Massnahmen zur Beseitigung der Naturgefahren vorge-\nsehen sind. So soll sichergestellt werden, dass die einzelnen geplanten Massnahmen in der Gemeinde aufeinander \nabgestimmt sind. Ohne ein solches Konzept können insbesondere Neueinzonungen durch den Kanton nicht mehr \nbewilligt werden. Den Gemeinden der Region Alt-/Untertoggenburg, Wil bis Gossau, wurde zur Erstellung des \nMassnahmenkonzepts Naturgefahren eine Frist bis Ende 2015 gewährt. \n \n1.2 Massnahmen zur Beseitigung der Naturgefahren \nDie vom Kanton St. Gallen zur Verfügung stehende Naturgefahrenanalyse aus dem Jahr 2013 zeigt im Ergebnis, \ndass die Stadt Wil in erster Linie durch Hochwasser und örtliche Rutschungen gefährdet ist. Das mit diesen Grund-\nlagen von der Stadt Wil in Auftrag gegebene Projekt "Massnahmenkonzept Naturgefahren" war im Juni 2015 \nkurz vor dem Abschluss, als ein ausserordentlichen Regenereignis die Stadt Wil heimsuchte. Dies ermöglichte, das \nerarbeitete Massnahmenkonzept mit dem Regenereignis zu vergleichen. Dabei konnte eine sehr hohe Überein-\nstimmung festgestellt werden. Nur vereinzelt waren kleinere Anpassungen am "Massnahmenkonzept Naturge-\nfahren" notwendig. \n \nIm Jahre 2016 genehmigte das Bau- und Umweltdepartement des Kanton St. Gallen das eingereichte Massnah-\nmenkonzept der Stadt Wil und würdigte, dass dieses umfassend und vollständig sei. Die aufgezeigten Massnah-\nmen seien nachvollziehbar und zielführend. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass bei künftigen Planungs-\nverfahren das Massnahmenkonzept zwingend zu beachten ist respektive umgesetzt werden muss. Das Massnah-\nmenkonzept gilt – zusammen mit der Naturgefahrenkarte – als Bestandteil der kommunalen Richtplanung im \nSinne von Art. 5 Planungs- und Baugesetz (PBG). \n \n \n2. Hochwasserereignis Juni 2015 \n \n2.1 Überflutungen und Schäden \nAm 14. Juni 2015 ereignete sich ein ausserordentliches Regenereignis. Dabei entluden sich die grössten Wasser-\nmassen über Bettwiesen, Bronschhofen, Wil Nord und Rossrüti. Weniger betroffen war der südliche Teil der Stadt \nWil. Interne Abklärungen wiesen für die erste Stunde auf eine Niederschlagsmenge von gegen 70 Liter pro Quad-\nratmeter hin. Externe Quellen gaben eine Regenmenge im Raum Bronschhofen von 63 Litern pro Quadratmeter \nan. Für das Regenereignis konnte eine Wiederkehrperiode über demjenigen eines 50-jährigen Regenereignisses \nabgeleitet werden. Beim Sicherheitsverbund Region Wil gingen insgesamt über 400 Meldungen ein, die Was-\nsereintritte in Gebäude oder andere Schäden betrafen. Folgende Bäche waren speziell betroffen: \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nKrebsbach/Furtbach/Weierwise \nIn Rossrüti traten der Krebsbach und der Furtbach innerhalb von wenigen Minuten über die Ufer und verursachten \nim Dorfzentrum und im Cherengärtli hohe Schäden. Das Rückhaltebecken Weierwise flutete innert Kürze auf eine \nnoch nie erreichte Höhe (Wasserstand Reithalle ca. 1.7 m). Kritisch präsentierte sich die Situation am Stadtweier. \nDer Krebsbach überlief in den Stadtweier. Wenig fehlte und das Wasser wäre via Stadtweier oberflächig in Rich-\ntung Stadtzentrum abgeflossen. \n \nAls Folge der mangelnden Kapazität überlief das Wasser beim Düker vor der Autobahn A1 und flutete diese. Dabei \nkam es zu grossen Schäden an der Böschung und letztlich zur vollständigen Schliessung der Autobahn A1. \n \nMaugwilerbach / Trungerbach \nIn Maugwil wurden vor allem die Dorfstrasse und Teile der Maugwilerstrasse überflutet. Auslöser war der Seiten-\nbach zum Maugwilerbach, von Beckingen herkommend. Die Rohrdurchlässe unter der Beckinger- und Maugwi-\nlerstrasse verstopften und der Bach trat über die Ufer. Beim Durchlass Beckingerstrasse wurde die Strasse zirka \n50 cm tief überflutet. Es kam zu massiven Schäden. \n \nGrosse Schäden richtete der Maugwilerbach im Wald westlich der Maugwilerstrasse vor Bronschhofen und im \nZentrum von Bronschhofen an, vor allem im Gebiet Mühle bis Hauptstrasse. Mehrere Brücken wurden eingestaut. \nZwei Fussgängerbrücken wurden weggespült. Autos wurde von den Wassermassen mitgerissen. Die ausgeuferten \nWassermassen strömten Richtung Westen. Im Bereich der Hauptstrasse 40 und 42 querte das Wasser die Strasse. \nUnterhalb der Hauptstrasse kam es zu erheblichen Seitenerosionen. Zum Teil betrugen die Fliesstiefen bis zu \n1.80 m. Zudem wurden vom Wald oberhalb Bronschhofen grössere Mengen Schwemmholz ins Dorfzentrum trans-\nportiert. \n \nBeim Trungerbach kam es zu über 20 Ufererosionen, wobei sich diese an zwei Stellen im Baugebiet auf mehrere \nMeter beliefen. Der Durchlass unter der AMP-Strasse verklauste. Das Wasser trat über die Ufer und floss entlang \nder AMP-Strasse Richtung Südwesten. An der Weiherhofstrasse 36 betrug die Fliesstiefe zirka 70 cm. Unterhalb \nvon Trungen waren mehrere kleine Brücken eingestaut. Die umliegenden Wiesen wurden geflutet. \n \n2.2 Handlungsbedarf \nDieses ausserordentliche Hochwasserereignis bestätigte sowohl in der geografischen Ausdehnung als auch in der \nIntensität die bestehenden Naturgefahren und den Handlungsbedarf, wie sie in der Gefahrenkarte enthalten sind. \nDies betrifft im Besonderen die Siedlungsgebiete von Bronschhofen, Maugwil und Rossrüti. Hochwasserdefizite \nbestehen dabei beim Maugwilerbach, dem Krebsbach sowie dem Furtbach und ihren jeweiligen Zuflüssen. Das \nMassnahmenkonzept Naturgefahren der Stadt Wil zeigt, wo und wie dieser Handlungsbedarf konkret behoben \nund ein angemessener und moderner Hochwasserschutz erreicht werden kann. \n \n3. Verschiedene Hochwasserschutzprojekte \n \n3.1 Aufteilung in Teilprojekte \nAusgelöst durch das Hochwasserereignis hat die Stadt Wil zusammen mit dem Kanton St. Gallen insgesamt sechs \nHochwasserschutzprojekte zur Bearbeitung der Hochwasserschutzthematik festgelegt. Die Teilprojekte (TP) glie-\ndern sich wie folgt: \n– TP 1: Krebsbach: Abschnitt Hugentobel bis Furtbach \n– TP 2: Krebsbach Konstanzerstrasse \n– TP 3: Furtbach: Abschnitt Cherengärtli, Rossrüti \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n– TP 4: Seitenbach / Maugwilerbach: Maugwil \n– TP 5: Maugwilerbach / Trungerbach: Zentrum Bronschhofen \n– TP 6: Krebsbach Weierwise \n \nMit diesen Projekten werden verschiedene Ziele verfolgt: \n \nGesellschaft: Schutz der Bevölkerung / Lebensqualität \n– Sicherstellen eines angemessenen Hochwasserschutzes mit differenzierten Schutzzielen; \n– Aufwertung des Gewässers als Gliederungs- und Gestaltungselement in Siedlung und Landschaft sowie für \n\ndie Naherholung. \n \n\nUmwelt: Natur- und Umweltschutz / Biodiversität \n– Im Rahmen des Hochwasserschutzes, ökologische Aufwertung des Gewässers als Lebensraum und Vernet-\n\nzungselement, Ausdolung / Revitalisierung; \n– Sicherung des Gewässerraumes (Hochwasserschutz, Ökologie, Zugänglichkeit Unterhalt), inkl. Überflutungs-\n\nräume und Flutkorridore. \n \n\nWirtschaft: ökonomische Verhältnismässigkeit \n– Günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis; \n– Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Landwirtschaft (günstige Bewirtschaftungsform der Parzel-\n\nlen, Begrenzung des Raumbedarfs, Möglichkeit zusätzlicher Öko-Beiträge). \n \n3.2 Vorgehen und Partizipation \nDie Projektziele wurden vor Erstellung der Projektdefinitionen mit dem Kanton St. Gallen abgeglichen. Dabei wur-\nden die Teilprojekte so festgesetzt, dass sie jederzeit und unabhängig voneinander erarbeitet und umgesetzt wer-\nden können. \n \nAlle Projekte wurden gleichzeitig gestartet. Im Verlauf des Prozesses wurden nicht nur technische, sondern auch \nkommunikative und partizipative Fragen behandelt als Grundlage für die einzelnen Verfahrensschritte. \n \nVor der Umsetzung des partizipativen Planungsprozesses erfolgte eine Akteuranalyse, die laufend nachgeführt \nwurde. Folgende Akteure wurden als relevant erachtet und in den Projektierungsprozess einbezogen: \n \nOrgan, Funktionsbezeichnung vertretene Interessen Art des Einbezugs  \nStadt Wil   \nStadt Wil, Bauherrschaft,  \npolitisch vorgesetzte Stellen \n\nstrategische und politische Projek-\ntabwicklung \n\nlaufende Information an Depar-\ntementsvorsteher/-in, periodische \nInformation an Stadtschreiber/-in \nund Stadtrat (Standberichte), re-\ngelmässige Besprechungen mit \nStadtschreiber/-in (1/2-jährlich) \n\nStadt Wil, Departement Bau, Umwelt \nund Verkehr (BUV) \n\nWasserbau, Abwasser, Strassenbau Projektleitung und interne Koor-\ndination \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nStadt Wil, Werke \n \n\nWerkleitungsanpassungen Einzelbesprechungen \n\nStadt Wil, verwaltungsexterne Werk-\nleitungsbetreiber \n\nWerkleitungsanpassungen Einzelbesprechungen \n\n \nKantonale Instanzen \n\n  \n\nAWE Abt. Wasserbau und Naturge-\nfahren \n\nBewilligungsbehörde Vertreter AWE Abt. Wasserbau \nist Teil der Projektleitungsgruppe \n\nTBA Abt. Strassenbau Durchlässe Kantonsstrassen Einzelbesprechungen, Koordina-\ntion durch Vertreter AWE Abt. \nWasserbau \n\nGebäudeversicherungsanstalt Massnahmenkoordination Objekt-\nschutz mit Hochwasserschutz \n\nEinzelbesprechung \n\n \nPrivate Akteure \n\n  \n\nGrundeigentümer Hochwasserschutz, Mitfinanzierung, \nQuartiergestaltung \n\nOrientierungsveranstaltung, In-\nformationsmails, Einzelbespre-\nchungen (z.T. mehrfach) \n\nÜberbauungs- resp. Sondernutzungs-\npläne (z.B. Hugentobel, Demenzzent-\nrum Rosengarten) \n\nKoordination mit Ausbauprojekt und \nGewässerraumausscheidung \n\nvia Abteilung Bewilligungen \nStadt Wil \n\n \nWeitere Interessenvertretungen \n\n  \n\nIG Rossrüti Eigentümerinteressen Einzelbesprechung \nNGO Naturschutz, Fischerei, Landwirt-\n\nschaft, Erholungsnutzung \nDiese Interessen wurden in den \nvorliegenden Projekten als unter-\ngeordnet eingestuft. Die Interes-\nsen wurden von den zuständigen \nkantonalen Fachstellen im Rah-\nmen von Vorprüfung und Ver-\nnehmlassung wahrgenommen. \n\n \nRegelmässige Informationen \nDie vom jeweiligen Projekt unmittelbar betroffenen Grundeigentümer wurden umfassend über die Hochwasser-\nschutzdefizite sowie die Ziele und Massnahmen informiert. Dies erfolgte nach Vorliegen erster Konzepte im Rah-\nmen von "Werkstattveranstaltungen" sowie entsprechend dem Projektstand. Die Anliegen und Anregungen wur-\nden an den nachfolgenden Einzelgesprächen aufgegriffen und in die Projektzielsetzungen integriert. Zusammen-\nfassend kann festgehalten werden, dass die Projekte eine hohe Akzeptanz finden. \n \nBegleitung durch Kanton \nDer Kanton St. Gallen begleitete die Hochwasserschutzprojekte. Die kantonalen Fachstellen äusserten sich im Rah-\nmen der Vorprüfung der Vorprojekte sowie der Vernehmlassung zu den Bauprojekten. Die Rückmeldungen flossen \nin die Projektentwicklungen ein. \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n3.3 Mitwirkungsverfahren \nIm Oktober 2021 erfolgte die öffentliche Mitwirkung zu den vier Hochwasserschutz-Teilprojekten 1, 3, 4 und 5. \nInsgesamt sind rund 50 Stellungnahmen eingegangen, wobei die Umweltverbände WWF und Pro Natura eine \ngemeinsame Stellungnahme eingereicht haben. Alle Anliegen wurden geprüft und in Zusammenarbeit mit dem \nKanton St. Gallen schriftlich beantwortet. Mit den beiden Umweltverbänden fand im Beisein des Kantons eine \nseparate Aussprache statt. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Projekte wohlwollend beurteilt und nicht \ninfrage gestellt werden. \n \n \n4. Kurzbeschriebe zu den Hochwasserschutzprojekten \n \n4.1 Aktueller Bearbeitungsstand \nZu den Teilprojekten 2 und 6 haben sich die kantonalen Fachstellen ein erstes Mal im Rahmen der Vorprüfung \ngeäussert. Bei beiden steht die nächste Projektierungsphase kurz vor dem Abschluss. Gegenüber den anderen \nProjekten weisen diese jedoch einen Rückstand von über einem Jahr auf. \n \nZu den Teilprojekten 1, 3, 4 und 5 haben sich die kantonalen Fachstellen bereits zweimal geäussert – einerseits im \nRahmen der Vorprüfung der Vorprojekte und andererseits im Rahmen der Vernehmlassung zu den Bauprojekten. \nDiese vier Teilprojekte wurden der Bevölkerung und den Umweltverbänden zur öffentlichen Mitwirkung unter-\nbreitet. Aufgrund des Projektstandes sind diese vier Bauprojekte vorbehältlich der Genehmigung durch die zustän-\ndigen politischen Behörden zur öffentlichen Auflage bereit und werden nachfolgend zusammenfassend beschrie-\nben. \n \nA) Hochwasserschutzprojekt Krebsbach: Abschnitt Hugentobel bis Furtbach (Teilprojekt 1) \n \nGefahren und Perimeter \nDer Krebsbach und der Rossrütibach sind nicht hochwassersicher und bergen deshalb erhebliche Risiken. Die Ge-\nfahrenkarte zeigt bei Rossrüti über grosse Flächen eine mittlere über weitere Flächen eine geringe Gefährdung. \nMit dem Hochwasserschutzprojekt, dessen Bearbeitungsperimeter sich beim Krebsbach ab Hugentobel, Parzelle \n1253B, respektive ab Oberwiesweg (Rossrütibach), Parzelle 1232B, bis Einmündung Furtbach erstreckt, soll das \nSiedlungsgebiet vor einem hundertjährigen Hochwasser geschützt werden. \n \nLinienführung \nDer heute im Gebiet Hugentobel eingedolte Krebsbach wird ab der Parzelle 1253B und entlang der Töbelistrasse \nRichtung Oberdorfstrasse geführt. Nach der Unterquerung der Oberdorfstrasse verläuft der Krebsbach entlang des \nSportplatzes. Danach unterquert er zwei Mal die Oberdorfstrasse und einmal die Konstanzerstrasse. Unterhalb der \nKonstanzerstrasse mündet der Krebsbach in den Furtbach. Die Breite der Bachsohle variiert zwischen 2.00 und \n3.00 m. \nDer Rossrütibach wird oberhalb des Oberwiesweges, Parzelle 1232B, gefasst und entlang des Weges Richtung \nFreudenbergstrasse geführt. Nach der Unterquerung des Oberwiesweges mündet der Rossrütibach in den Krebs-\nbach. Die Breite der Bachsohle variiert zwischen 2.00 und 3.00 m. \n \nMassnahmen \nDie höhenmässige Lage der Gewässersohle wurde so gewählt, dass die bestehenden Strassen unterquert werden \nkönnen, der Anschluss an den Furtbach aber weiterhin ohne Anpassungen am Furtbach möglich ist. Gleichzeitig \nwurde darauf geachtet, dass die Gewässersohle im Bereich der offenen Bachläufe möglichst hochgehalten werden \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nkann. Im Bereich des Zusammenflusses von Krebs- und Rossrütibach wurde die Sohlenlage so gewählt, dass der \nZusammenfluss möglichst natürlich verläuft. Der Oberwiesweg muss angehoben werden. Dies ist notwendig, da-\nmit beim Hochwasserereignis das Wasser nicht über den Weg in das Siedlungsgebiet fliesst. Die bestehenden \nDurchlässe unter der Konstanzer- und Oberdorfstrasse müssen durch neu dimensionierte Durchlässe aus Ortbeton \nersetzt werden. Auf der Südseite der Konstanzerstrasse wird der Durchlass verlängert und damit die beidseitigen \nZugänglichkeiten zu den Liegenschaften gesichert. Als Folge der neuen, grösseren Durchlässe sind an den beste-\nhenden Ver- und Entsorgungsleitungen auf längeren Abschnitte Leitungsverlegungen notwendig. Im letzten Ab-\nschnitt bis zur Einmündung wird der heute hochliegende Bach auf das natürliche Niveau abgesenkt. Der seit vielen \nJahren nicht mehr existierende Bergweg wird ab Kantonsstrasse bis und mit Steg über den Krebsbach aufgehoben. \nKünftig soll der Weg auf der Südseite des Krebs- respektive Furtbaches von der Überfahrt zur Parzelle 1542B bis \nzur Furtbachstrasse beim Cherengärtli geführt werden. Mit der Verlegung wird neben massiven Kosteneinsparun-\ngen auch das Risiko von Rückstauproblemen eliminiert. Der vorgesehene neue Weg erschliesst zudem die Verbin-\ndung West - Ost und sichert gleichzeitig den Zugang für den künftigen Unterhalt des Baches in diesem Abschnitt. \nDie Aufhebung des Bergwegs wurde im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsplan Rosengarten durch Erlass \ndes Teilstrassenplanes vom Stadtrat beschlossen. Das Verfahren ist jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen. \n \nGestaltungsmassnahmen \nDie neu ausgebauten Bachabschnitte werden – wo immer möglich –  naturnah gestaltet, mit durchgehend kiesiger \nSohle, hoher Breitenvariabilität und unterschiedlich strukturierten Ufern. Die aquatischen und terrestrischen Le-\nbensräume werden dadurch aufgewertet. Im Bereich der Konstanzerstrasse sind teilweise Ufermauern notwendig. \nDiese werden mit Natursteinen erstellt. \n \nKosten und Beiträge Dritter \nDer Kostenvoranschlag in Franken (Preisbasis Juni 2021) für das Auflageprojekt basiert auf detaillierten Massaus-\nzügen. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n \n\nTeilprojekt Kosten total Beiträge \nBund / Kanton \n\nStadt Wil \nGemeindekanäle  \n\nTBA Kt. SG, \nWerke** \n\nStadt Wil \nNetto * \n\nTP 1 5'950'000.-- 2'523'300.-- 800'000.-- 609'050.-- 2'017'650.-- \n* ohne Gemeindekanäle \n\n** Anteil TBW: Fr. 415'000.-- \n\n \nB) Hochwasserschutzprojekt Furtbach: Abschnitt Cherengärtli, Rossrüti (Teilprojekt 3) \n \nGefahren und Perimeter \nDer Furtbach und die zwei kleinen Waldbäche ab Nieselberg sind nicht hochwassersicher. Sie bergen erhebliche \nRisiken. Die Gefahrenkarte zeigt ab der Siedlung Cherengärtli Richtung Rossrüti über grosse Flächen eine mittlere \nüber weitere Flächen eine geringe Gefährdung. Beim Hochwasserereignis 2015 waren drei Durchlässe/Überfahrten \nam Furtbach überlastet und führten zu Flutungen von mehreren Kellern der angrenzenden Liegenschaften mit \nhoher Schadenfolge. Mit dem Hochwasserschutzprojekt, dessen Bearbeitungsperimeter sich ab Rietwiesenweg, \nParzelle 1374B und 1552B, bis Einmündung Krebsbach, Parzellen 2386B und 2510B, erstreckt, soll das Siedlungs-\ngebiet vor einem hundertjährigen Hochwasser geschützt werden. \n \nLinienführung \nDer Furtbach durchfliesst zuerst Wiesland. Bevor er Richtung Stöckenstrasse an den rechts gelegenen Wohnhäu-\nsern vorbeiströmt, mündet links der Waldbach ab Schiben/Stöcken ein. Er unterquert die Stöckenstrasse, \n\n\n\nSeite 9 \n \n\ndurchfliesst die Siedlung Cherengärtli, wo der eingedolte Waldbach ab Buebenloo von links her einmündet. Nach \nder Siedlung unterquert er die Brücke der Furtbachstrasse und verläuft weiter bis zur Einmündung des Krebsbaches \nauf Parzelle 1295B. \n \nMassnahmen \nDie Stöckenstrasse wird leicht abgesenkt, damit bei einem Hochwasserereignis die Strasse überflutet wird und \nsomit ein Rückstau verhindert werden kann. Die heute bestehenden landwirtschaftlichen Überfahrten zu den Par-\nzellen 1378B und 2386B werden nicht mehr erneuert. Die Parzellen werden im Rahmen eines Landabtausches \nvoraussichtlich mit den Nachbarparzellen vereint und damit die Zufahrten anderweitig gesichert. Neben massiven \nKosteneinsparungen wird das Risiko von Rückstauproblemen eliminiert. Die Landabtausche wurden mittels Vor-\nvertrag grundbuchamtlich gesichert. Der heute eingedolte Bach östlich entlang der Siedlung Cherengärtli wird \noffengelegt. Im Bereich der Siedlung muss für den Bach massiv mehr Platz geschaffen werden. Dazu sind beidsei-\ntige Ufermauern aus formwilden Flussbausteinen erforderlich. Unterhalb der Furtbachstrasse ist die Ausuferung \nauf das Wohngebiet zu verhindern. Diese erfolgt mit diversen Leitstrukturen im Gelände. \n \nGestaltungsmassnahmen \nDie neu ausgebauten Bachabschnitte werden naturnah gestaltet, mit hoher Breitenvariabilität und unterschiedlich \nstrukturierten Ufern und damit deutlich aufgewertet. Zudem werden mit den Eingriffen die aquatischen und ter-\nrestrischen Lebensräume aufgewertet und die Vernetzung gefördert. \n \nKosten und Beiträge Dritter \nDer Kostenvoranschlag in Franken (Preisbasis Juni 2021) für das Auflageprojekt basiert auf detaillierten Massaus-\nzügen. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n \n\nTeilprojekt Kosten total Beiträge \nBund / Kanton \n\nStadt Wil \nGemeindekanäle \n\nWerke**  \n \n\nStadt Wil \nnetto * \n\nTP 3 1'280'000.-- 658'775.-- 66'000.-- 108'000.-- 447'225.-- \n* ohne Gemeindekanäle \n\n** Anteil TBW: Fr. 71'000.-- \n\n \nC) Hochwasserschutzprojekt Maugwil: Seitenbach / Maugwilerbach (Teilprojekt 4) \n \nGefahren und Perimeter \nDer Maugwilerbach und der Beckingerbach sind nicht hochwassersicher und bergen erhebliche Risiken. Die Ge-\nfahrenkarte zeigt bei Maugwil über grosse Flächen eine mittlere über weitere Flächen eine geringe Gefährdung. \nMit dem Hochwasserschutzprojekt soll das Siedlungsgebiet vor einem hundertjährigen Hochwasser geschützt wer-\nden. \n \nLinienführung \nDer Beckingerbach verläuft nach der Querung der Beckingerstrasse durch private Grundstücke Richtung Süden \nund unterquert die Maugwilerstrasse. Auf Höhe der Stockenstrasse mündet der Beckingerbach in den Maugwiler-\nbach. Die Breite der Bachsohle variiert zwischen 1.40 und 3.00 m. \n \nMassnahmen \nDie höhenmässige Lage der Gewässersohle wurde so gewählt, dass die bestehenden Strassen unterquert werden \nkönnen, der Anschluss an den Maugwilerbach aber mit minimalen Anpassungen am Maugwilerbach möglich ist. \n\n\n\nSeite 10 \n \n\nDie bestehenden Durchlässe unter der Beckinger- und Maugwilerstrasse müssen durch massiv grössere Durchlässe \nersetzt werden. Unter der Stockenstrasse ist aufgrund der notwendigen angepassten Linienführung des Beckin-\ngerbaches ein zusätzlicher Durchlass notwendig. Als Folge der notwendigen Neubauten sind teilweise Verlegun-\ngen an den Ver- und Entsorgungsleitungen erforderlich. Die vorgenommenen Geschiebe- und Schwemmholzun-\ntersuchungen zeigen zudem, dass oberhalb des Dorfes ein Schwemmholzrechen notwendig ist. Damit werden \nVerklausungen bei den Durchlässen verhindert. \n \nGestaltungsmassnahmen \nDie neu ausgebauten Bachabschnitte werden wo möglich naturnah gestaltet, mit durchgehend kiesiger Sohle, \nhoher Breitenvariabilität und unterschiedlich strukturierten Ufern. Die aquatischen und terrestrischen Lebensräume \nwerden dadurch aufgewertet. Zwischen der Maugwiler- und Beckingerstrasse sind teilweise Ufermauern notwen-\ndig. Diese werden mit Natursteinen erstellt. \n \nKosten und Beiträge \nDer Kostenvoranschlag in Franken (Preisbasis Juni 2021) für das Auflageprojekt basiert auf detaillierten Massaus-\nzügen. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n \n\nTeilprojekt Kosten total \nbrutto \n\nBeiträge \nBund / Kanton \n\nStadt Wil \nGemeindekanäle \n\nWerke** \n \n\nStadt Wil \nnetto * \n\nTP 4 1'565'000.-- 657'500.-- 120'000.-- 140'000.-- 647'500.-- \n* ohne Gemeindekanäle \n\n**Anteil TBW: Fr. 10'000.-- \n\n \nD) Hochwasserschutzprojekt Zentrum Bronschhofen: Maugwilerbach / Trungerbach (Teilprojekt 5) \n \nGefahren und Perimeter \nDer Trunger-/Maugwilerbach im Zentrum von Bronschhofen sowie der linksufrige Bergwaldbach sind nicht hoch-\nwassersicher. Sie bergen erhebliche Risiken. Die Gefahrenkarte zeigt im Projektgebiet zum Teil eine erhebliche \nüber grosse Flächen eine mittlere und über weitere Flächen eine geringe Gefährdung. Mit dem Hochwasserschutz-\nprojekt, dessen Bearbeitungsperimeter sich ab der Härterei Bronschhofen, Parzelle 98B, mit Unterlauf des Seiten-\ngewässers Bergwaldbach bis unterhalb Durchlass Hauptstrasse erstreckt, soll das Siedlungsgebiet vor einem hun-\ndertjährigen Hochwasser geschützt werden. \n \nLinienführung \nDer Trunger-/Maugwilerbach fliesst von Maugwil herkommend ins Zentrum beim Mühlebachquartier und unter-\nquert danach Haupt- und die Weiherhofstrasse. Die bestehende Linienführung wird beibehalten. Die Bachsohle \nmuss jedoch verbreitet werden und variiert zwischen 3.00 und 4.00 m. \n \nMassnahmen \nNeue Linienführung \nDer Bergwaldbach wird oberhalb der Härterei Bronschhofen, Parzelle 98B gefasst und neu nördlich des Gebäudes \nentlang des Giessenweges geführt. Aufgrund des seitlich steilen Geländes muss der Weg um die Bachbreite Rich-\ntung Norden verschoben werden. Nach der Unterquerung der Maugwilerstrasse mündet der Bergwaldbach in den \nMaugwilerbach. Die Breite der Bachsohle beträgt 0.50 bis 1.00 m. \n \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\nWeganpassungen \nIm Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt wird der Mühleweg aufgehoben, hingegen bleibt der Bach-\nweg bestehen. Die beiden Wege laufen parallel zueinander und sind weniger als 30 Meter voneinander entfernt. \nMit dieser Massnahme wird neben erheblichen baulichen Schwierigkeiten in erster Linie das Risiko von Rückstau-\nproblemen deutlich verringert. Das notwendige Teilstrassenplanverfahren zur Aufhebung des Wegabschnittes wird \ngleichzeitig mit dem Auflageverfahren des Wasserbauprojekts durchgeführt. Die Verlegung des Giessenweges \nerfordert ebenfalls eine Anpassung des Teilstrassenplanes. \n \nMauern, Durchlässe, Brücke, Gebäude \nDie alten und maroden Ufermauern entlang des Maugwilerbaches müssen ersetzt werden. Der bestehende Durch-\nlass unter der Hauptstrasse ist zu klein und wird ersetzt. Der Durchlass Weiherhofstrasse bleibt unverändert und \nwird nicht abgebrochen. Die Fussgängerbrücke des Bachweges muss neu erstellt. Damit der Hochwasserschutz \nkünftig gewährleistet werden kann, muss das Gebäude auf Parzelle Nr. 158B, welches sich direkt oberhalb des \nDurchlasses Hauptstrasse befindet, abgebrochen werden. Die Parzelle wurde im Rahmen der Vorabklärungen be-\nreits von der Stadt Wil übernommen. \n \nWerkleitungen \nAls Folge der notwendigen Neubauten sind Verlegungen an den Ver- und Entsorgungsleitungen erforderlich. In-\nfolge der neuen Ufermauer ist entlang der Mühlestrasse eine hinterliegende Entwässerung notwendig. Das Wasser \nwird entlang der Ufermauer in einem Rechteckkanal gesammelt und nach dem Durchlass in den Trungerbach \ngeleitet. \n \nGeschieberückhaltung \nDie Geschiebe- und Schwemmholzuntersuchungen beim Maugwilerbach zeigen, dass ein Schwemmholzrechen \nnotwendig ist. Der Standort oberhalb des Siedlungsgebietes hat sich als optimal herausgestellt. Die Räumung des \nHolzrechens erfolgt über einen Unterhaltsweg auf der westlichen Seite des Maugwilerbaches. Das Längsgefälle \ndes Weges wird so ausgestaltet, dass der Hochpunkt auf der Höhe des Gebäudes Vers. Nr. 1995B, Mühlestrasse 3, \nzu liegen kommt. Dadurch wird Wasser, das im Bereich des Schwemmholzrechens auf den Weg fliesst, wieder \nzurück in das Bachbett geleitet. \n \nBeim Bergwaldbach wird unmittelbar oberhalb der Ausbaustrecke ein einfacher Schwemmholzrechen in Form von \nHolzpfosten angeordnet. \n \nGestaltungsmassnahmen \nFür das sich im geschützten Ortsbild befindende Quartier "Mühlestrasse" wurde ein Gestaltungskonzept erarbei-\ntet. Ziel ist es, die baulichen Massnahmen des Hochwasserschutzes gut in den Dorf- und Landschaftsraum einzu-\nbinden und gleichzeitig den öffentlichen Raum, insbesondere im Bereich der Mühlestrasse aufzuwerten. \n \nDie neu ausgebauten Bachabschnitte werden wo möglich naturnah gestaltet, mit durchgehend kiesiger Sohle, \nhoher Breitenvariabilität und unterschiedlich strukturierten Ufern. Die aquatischen und terrestrischen Lebensräume \nwerden dadurch aufgewertet. Entlang der Mühlestrasse sind Ufermauern notwendig. Diese werden möglichst \nschonend, voraussichtlich mittels Strukturbetonelementen in die Umgebung integriert. \n \n  \n\n\n\nSeite 12 \n \n\nMit der notwendigen Verlegung des Bergwaldbaches und der erforderlichen Schwemmholzrechen beim Maug-\nwilerbach werden Waldflächen tangiert. Dazu sind temporäre Rodungen notwendig, welche anschliessend wieder \naufgeforstet werden. Rund 70 m2 entfallen definitiv. Die notwendige Ersatzaufforstung erfolgt auf der stadteige-\nnen Parzelle 1164W beim Stadtweier. \n \nKosten und Beiträge \nDer Kostenvoranschlag in Franken (Preisbasis Juni 2021) für das Auflageprojekt basiert auf detaillierten Massaus-\nzügen. Die Kostengenauigkeit beträgt +/- 10%. \n \n\nTeilprojekt Kosten total Beiträge \nBund / Kanton \n\nStadt Wil \nGemeindekanäle \n\nTBA Kt. SG, \nWerke** \n\nStadt Wil \nnetto * \n\nTP 5 3'530'000.-- 1'497'825.-- 75'000.-- 715'000.-- 1'232'175.-- \n* ohne Gemeindekanäle \n\n** Anteil TBW: Fr. 42'000.-- \n\n \n4.2 Akzeptanz bei Betroffenen \nIn den vier Teilprojekten sind über 150 Liegenschaften direkt betroffen. Die Akzeptanz der verschiedenen Mass-\nnahmen zum Hochwasserschutz darf als gut bis sehr gut bezeichnet werden. Gründe dafür sind das Hochwasser-\nereignis von 2015, die partizipative Ausgestaltung des Planungsprozesses wie auch die sorgfältig geplante Gewäs-\nserraumgestaltung entlang der Liegenschaften. Die Anliegen der Grundeigentümer, soweit sie ausgewiesen wa-\nren, wurden grösstenteils berücksichtigt. \n \n \n5. Kosten und Beiträge Dritter \n \n5.1 Beiträge Bund und Kanton \nDer Kanton leistet Beiträge im Rahmen der gewährten Kredite und der zur Verfügung stehenden Bundesbeiträge, \nsofern das jeweilige Projekt bewilligungsfähig und die Wirtschaftlichkeit ausgewiesen ist. Der Anteil von Bund und \nKanton beträgt dabei ca. 65% der anrechenbaren wasserbaulichen Kosten. Der Kanton St. Gallen hat die Bewilli-\ngungsfähigkeit bei allen vier Projekten in Aussicht gestellt. \n \n5.2 Beiträge Werke \nVerursachen Werke Dritter höhere oder zusätzliche Baukosten, die ohne das Werk nicht anfallen würden, haben \ndiese auch die Mehrkosten zu tragen. Dies betrifft namentlich Bauwerke wie Brücken bei Staats- und Gemein-\ndestrassen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen. Diese Kosten sind separat ausgewiesen und belaufen sich bei \nden vier Teilprojekten auf rund Fr. 1.6 Mio. \n \n5.3  Abwasserkanäle \nEbenfalls müssen diverse Abwasserkanäle bei Durchlässen tiefer verlegt werden und dies zum Teil auf längeren \nAbschnitten. Diese Kosten sind separat ausgewiesen und belaufen sich bei den vier Teilprojekten auf rund Fr. 1.4 \nMio. Die Kosten sind in den Gesamtkosten enthalten, werden aber letztendlich der Spezialfinanzierung Abwasser \nverrechnet. \n \n  \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n5.4 Beiträge Grundeigentümer \nDie politische Gemeinde hat die Kosten für den Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer zu tragen, soweit nicht \nBeiträge zur Verfügung stehen. Die Höhe der Gemeindebeiträge richtet sich dabei nach dem öffentlichen Interesse. \nDie Höhe der Beiträge der Grundeigentümer richtet sich nach dem Interesse am Schutz vor Hochwasser und Ero-\nsion sowie den Nutzungsmöglichkeiten. \n \nAuf eine Kostenverlegung kann unter anderem verzichtet werden, wenn die Gemeinde die Kosten trägt. Die \nRechtsgrundlage für einen Verzicht auf Perimeterbeiträge besteht im kantonalen Wasserbaugesetz seit dem \n1. Juli 2021. Der Kantonsrat hat dies damit begründet, dass der Verwaltungsaufwand und die dadurch ausgelös-\nten Rechtsverfahren in einem Missverhältnis zu den Einnahmen stünden. Zudem handle es sich beim Hochwasser-\nschutz um eine Aufgabe im allgemeinen öffentlichen Interesse. \n \nMutmassliche Perimeterbeiträge \nIm Falle einer Kostenverlegung müssen gemäss Rechtsprechung die zu leistenden Beiträge für die Betroffenen \nzumutbar und verhältnismässig sein. Eine statistische Auswertung der kantonalen Fachstelle für Wasserbau zeigt, \ndass in den letzten Jahrzehnten der durchschnittliche Perimeterbeitrag bei rund 8% der totalen Baukosten liegt. \nUm bezüglich der vorliegenden Hochwasserschutzprojekte eine Abschätzung der Grössenordnung der mutmass-\nlichen Beiträge zu erhalten, wurde von einem Fachspezialisten eine Grobabschätzung eingeholt. Bei Gesamtkosten \nvon total rund Fr. 12.3 Mio. für die vier Hochwasserschutzprojekte ergibt sich dabei ein mutmasslicher Perimeter-\nbeitrag von Fr. 860'000.--. \n \nVerzicht auf Kostenverlegung \nGenerell ist eine Perimeterkommission für die Kostenverlegung verantwortlich. Daneben sind externe Fachspezia-\nlisten notwendig. Die Erfahrung anderer Gemeinden zeigt, dass dennoch bis zu einem Drittel der betroffenen \nGrundeigentümer Einsprache gegen den Kostenteiler erheben. Damit sind langwierige Rechtsverfahren zu erwar-\nten, die kostentreibende Auswirkungen zeigen. Die totalen Aufwendungen für die Kostenverlegung für die vier \nTeilprojekte bis zu deren Rechtskraft werden auf rund Fr. 500'000.-- geschätzt. Demgegenüber kann ein maxima-\nler Beitrag von rund Fr. 860'000.-- erwartet werden. Nicht berücksichtigt sind dabei die jahrelangen Verzögerun-\ngen für die Projektumsetzung, weil die Grundeigentümer in aller Regel nicht nur gegen die Kostenverfügung, \nsondern auch gegen das Wasserbauprojekt selbst Rechtsmittel ergreifen und so die Projektumsetzung verzögert \nwird. Die Vor- und Nachteile einer Kostenverlegung können wie folgt zusammengefasst werden: \n \nMit Kostenverlegung Ohne Kostenverlegung \nAkzeptanz bei Betroffenen tief Fördert Akzeptanz des Projekts bei Betroffenen \nWahrscheinlichkeit von Rechtsmittelverfahren gross \n– mit hoher Kostenfolge \n\nWahrscheinlichkeit von Rechtsmittelverfahren kleiner – \nmit tieferer Kostenfolge \n\nBestellen einer Perimeterkommission – zusätzliche \nKosten und zeitaufwändig \n\nVerzicht auf Perimeterkommission – keine zusätzlichen \nKosten \n\nÖffentliche Auflage des Wasserbauprojekts mit per-\nsönlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen \n\nÖffentliche Auflage des Wasserbauprojekts \n\nWahrscheinlichkeit einer zeitlichen Verzögerung bis \nRealisierung gross – ohne weiteres um mehrere Jahre \n\nWahrscheinlichkeit einer zeitlichen Verzögerung bis Re-\nalisierung deutlich kleiner \n\nZahlungsbereitschaft aufgrund bereits realisierter \nObjektschutzmassnahmen (GVA) klein \n\nÖffentliches Interesse seit dem Hochwasserereignis sehr \nhoch \n\n \n\n\n\nSeite 14 \n \n\nDer Stadtrat hat sich aufgrund einer Interessenabwägung für einen Verzicht auf ein kosten- und zeitaufwändiges \nKostenverlegungsverfahren entschieden, weil \n– dafür seit dem 1. Juli 2021 eine formelle Rechtsgrundlage im Wasserbaugesetz besteht (Art. 43 Abs. 1bis); \n– das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz gegeben ist; \n– die Chance auf eine rasche Realisation steigt; \n– die vorhandene gute bis sehr gute Akzeptanz der Hochwasserschutzprojekte nicht gefährdet wird; \n– keine langjährigen Rechtsverfahren zur Kostenverlegung geführt werden müssen; \n– das Vorgehen allgemein als breit akzeptiert gilt. \n \n5.5 Zusammenfassung Gesamtkosten und Beiträge \nDie Gesamtkosten mit einer Genauigkeit von +/- 10% (Kostenstand Juni 2021) belaufen sich für die vier Hoch-\nwasserschutzprojekte auf zirka Fr. 12.3 Mio.; Bundes- und Kantonsbeiträge von zirka Fr. 5.3 Mio. können in Abzug \ngebracht werden. Bei den Gemeindekanälen handelt es sich um die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung. \nDiese Kosten sind separat mit zirka Fr. 1.1 Mio. ausgewiesen. Die von den Werken verursachten Kosten von zirka \nFr. 1.6 Mio. sind von den jeweiligen Werkeigentümern selber zu tragen. Der Anteil der Technischen Betriebe Wil \n(TBW) beträgt dabei zirka Fr. 0.54 Mio. Für den allgemeinen Finanzhaushalt der Stadt Wil verbleiben damit Netto-\nkosten von total rund Fr. 4.4 Mio. für die vier Teilprojekte. Da die Beiträge Dritter noch nicht zugesichert sind, \nmuss dem Stadtparlament der jeweilige Bruttokredit beantragt werden. \n \n\nTeilprojekt Kosten total Beiträge \nBund / Kanton \n\nStadt Wil \nGemeindekanäle \n\nTBA Kt. SG \nWerke** \n\nStadt Wil \nnetto* \n\nTP 1  5'950'000.--  2'523'300.--  800'000.--  609'050.--  2'017'650.-- \nTP 3  1'280'000.--  658'775.--  66'000.--  108'000.--  447'225.-- \nTP 4  1'565'000.--  657'500.--  120'000.--  140'000.--  647'500.-- \nTP 5  3'530'000.--  1'497'825.--  75'000.--  715'000.--  1'242'175.-- \nTotal  12'325'000.--  5'337'400.--  1'061'000.--  1'572'050.--  4'354'550.-- \n\n* ohne Gemeindekanäle \n\n**Anteil TBW: Fr. 538'000.— \n\n \n\n5.6 Finanzierung \nDie Kosten für den Hochwasserschutz sind dem allgemeinen Finanzhaushalt zu belasten. Im Finanzplan 2022 sind \ndafür in den nächsten Jahren bereits brutto Fr. 12.0 Mio. zur Ausführung angezeigt. Im Investitionsbudget 2022 \nsind für die Ausführungen keine Ausgaben eingestellt. Dies dürfte frühestens 2024 der Fall sein. Dabei sind für \nden Wasserbau, für die Gemeindekanäle (Spezialfinanzierung Abwasser) und für die Werkleitungen TBW die je-\nweiligen Kosten separat in das Budget aufzunehmen, wobei es sich bei diesen Ausgaben nach Genehmigung \ndurch das Stadtparlament um gebundene Ausgaben handelt. \n \nDie Investitionen werden gemäss dem Rechnungsmodell (RMSG) über eine Nutzungsdauer von 50 Jahren abge-\nschrieben. Die Belastungen des allgemeinen Finanzhaushalts durch die jährlichen wiederkehrenden Abschreibun-\ngen belaufen sich auf rund Fr. 87'000.--. Die Zinsaufwände belaufen sich im ersten Jahr nach der Inbetriebnahme \nauf Fr. 65'000.-- (Annahme Zinssatz: 1.5%). \n \nDie Unterhaltsmassnahmen trägt neu vollumfänglich die Stadt Wil. Hierzu sind in den ersten 15 Jahren rund \nFr. 40'000.-- jährlich in das Budget der Erfolgsrechnung einzustellen. \n \n \n\n\n\nSeite 15 \n \n\n6. Terminplan \n \n6.1 Teilprojekte 1, 3, 4 und 5 \nDer Ablauf für diese vier Teilprojekte ist wie folgt vorgesehen: \n– Juni 2022:    Start politischer Prozess \n– Herbst 2022:  Projekt- und Kreditgenehmigung Stadtparlament \n– Winter 2022/2023:  Informationsveranstaltung Anstösser \n– Winter/Frühjahr 2023: Öffentliche Auflage \n– Ab Frühsommer 2023: allfälliges Einsprache- und Rechtsmittelverfahren \n– Frühestens 2024:  Ausführungsprojekt / Submission / Realisierung \n \nTrotz aller Massnahmen sind Einsprachen nicht auszuschliessen. Damit ist der zeitliche Ablauf nach der öffentlichen \nAuflage offen. Es ist daher vorgesehen, diejenigen Projekte zur Realisierung freizugeben, die rechtskräftig sind. \nDamit erfolgt automatisch eine zeitliche Staffelung bei der Ausführung. \n \n6.2 Teilprojekte Krebsbach (TP 2 und 6) \nDie beiden verbleibenden Projekte Krebsbach Konstanzerstrasse (TP 2) und Krebsbach Weierwise (TP6) liegen in \nder Planung um mehr als ein Jahr zurück. Das Teilprojekt Konstanzerstrasse wird koordiniert mit dem BGK der \nKantonsstrasse erarbeitet. Die Mitwirkung erfolgt in der zweiten Hälfte 2022. \n \nBeim Teilprojekt Rückhaltebecken Weierwise untersteht der Hofbergdamm neu der Stauanlagenverordnung des \nBundes. Damit ergeben sich zum Teil andere oder höhere Anforderungen. Zudem sind Koordinationen mit dem \nDurchlass Hofbergstrasse, der Hofbergstrasse und dem Regenrückhaltebecken Hofberg erforderlich. Ebenfalls hat \ndas Projekt einen direkten Einfluss auf das Hochwasserschutzprojekt Region Wil. Dabei muss insbesondere der \nMaximalabfluss des Krebsbaches geregelt und gesichert werden. \n \nDiese beiden Teilprojekte 2 und 6 werden dem Stadtparlament deshalb mit separatem Bericht und Antrag unter-\nbreitet. Dies dürfte aus heutiger Sicht frühestens im Sommer 2023 der Fall sein. \n \n \n7. Zuständigkeit \n \nDer Stadtrat beantragt dem Stadtparlament je einen Bruttokredit für die Realisierung der vier Hochwasserschutz-\nprojekte. Die zu erwartenden Beiträge von Bund und Kanton sind zwar in Aussicht gestellt, aber noch nicht rechts-\nkräftig zugesichert. Deshalb kann das Nettokreditprinzip nicht angewendet werden. Analog verhält es sich mit den \nBeiträgen der Werke. Diese müssen ebenfalls zuerst genehmigt werden. \n \nDie zustimmenden Beschlüsse zu den Krediten für die vier Hochwasserschutzprojekte unterstehen gemäss Art. 7 \nlit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n \n  \n\n\n\nSeite 16 \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n- Situation TP1 \n- Situation TP3 \n- Situation TP4 \n- Situation TP5 \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

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text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 30. Juni 2010\n\nInterpellation Dario Sulzer, SP\neingereicht am 29. April 2010 –Wortlaut siehe Beilage\n\nAuswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz\n\nAm 29. April 2010 reichte Dario Sulzer (SP) zusammen mit 15 Mitunterzeichneten eine Interpellation\nbetreffend Auswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz auf die Stadt Wil ein. Der\nInterpellant führt aus, dass die mit der Revision vorgesehenen Verschärfungen, insbesondere für junge\nErwachsene, negative Auswirkungen haben dürften und zu befürchten sei, dass aufgrund der Gesetzes-\nrevision mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Er weist darauf hin, dass die Schweizerische\nKonferenz für Sozialhilfe ebenfalls dieser Ansicht sei, und dass die Städteinitiative Sozialpolitik sowie der\nSchweizerische Städteverband (SSV) die Revisionsvorlage ablehnten und die SP dagegen das Referendum\nergriffen habe. Konkret ersucht er den Stadtrat um die Beantwortung von drei Fragen.\n\nBeantwortung\n\n1. Sammlung von Berufserfahrung im erlernten Berufsfeld nach Abschluss der Berufsausbildung\n\nEntsprechend der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist fehlende Bildung ein bedeutendes\nArmutsrisiko. Sie weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte aller Personen, die Sozialhilfe beziehen, keine\nAusbildung absolviert haben. Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgren-\nzung 2010 setzt die SKOS daher verstärkt auf bildungspolitische Massnahmen. Dementsprechend muss\nim Zentrum aller Bemühungen stehen, dass junge Menschen eine Lebensperspektive entwickeln und\neine Berufsausbildung absolvieren können.\n\nDie mit der Revision angestrebte Verschärfung der Zumutbarkeitsregel, wonach junge Erwachsene bis 30\nJahre grundsätzlich jede Stelle antreten müssen und sich nicht darauf berufen können, dass eine Stelle\nihre Fähigkeiten oder ihre bisherige Tätigkeit nicht angemessen berücksichtigt, stellt eine Einschränkung\ndar und kann sich negativ auf die Motivation und die weitere Berufslaufbahn auswirken. Dies gilt insbe-\nsondere dann, wenn die Person bereits über einige Jahre Berufserfahrung verfügt und ihr Alter näher bei\n30 als bei 20 Jahren ist.\n\nDie Regierung des Kantons St.Gallen weist darauf hin, dass die Verschärfung der Zumutbarkeitsregel für\ndie unter 30-jährigen in der Praxis nichts Wesentliches ändern dürfte, da bereits heute ausserberufliche\nArbeit, selbst wenn sie unter den Qualifikationen und Berufswünschen liegt, als zumutbar angesehen\n\n\n\nSeite 2\n\nIN_134_Auswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz - Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nwird, besonders dann, wenn die Stelle nur als Überbrückungsjob gedacht ist (Antwort der St. Galler Re-\ngierung auf eine Interpellation 51.10.24).\n\n2. Zusätzliche Belastung der Stadt Wil durch die rasche Aussteuerung von Erwerbslosen\n\nDie vorliegende Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) führt unbestritten zu einer Kos-\ntenverschiebung zu den Gemeinden. Unterschiedliche Meinungen bestehen über das Ausmass der Kos-\ntenverlagerung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) geht davon aus, dass von den geplanten\nLeistungseinsparungen knapp 15 % (Fr. 78 Mio.) auf die Sozialhilfe und damit auf die Kantone und Ge-\nmeinden verlagert werden (Antwort des Bundesrates auf das Postulat 09.4283). Eine Studie von Infras im\nAuftrag der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) kommt demgegenüber zum Schluss, dass die Verlagerung\n25 % bis 45 % ausmachen wird. Dies rührt daher, dass die Infras davon ausgeht, dass eine Verkürzung\nder Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung (ALV) die Bezugsdauer in der Sozialhilfe im entspre-\nchenden Ausmass verlängert. Diese Annahme hält das SECO für unrealistisch und zu pessimistisch.\n\nIn welchem Ausmass mehr Sozialhilfeausgaben bei der Stadt Wil aufgrund der Verkürzung der Bezugs-\ndauer der Arbeitslosentaggelder anfallen werden, ist stark auch von der konjunkturellen Entwicklung\nund der Situation auf dem Arbeitsmarkt abhängig. Es besteht seitens des Stadtrats die Vermutung, dass\ndie Koppelung der Bezugsdauer an die Beitragsdauer sich insbesondere bei Personen über 55 Jahren\nnegativ auswirken und zu einer Verlagerung der Kosten auf die Sozialhilfe führen wird, zumal es für\ndiese Altersklasse ohnehin schon schwierig ist, nach einer Kündigung wieder eine Anstellung zu finden.\nOb die Verkürzung der Bezugsdauer bei den jungen Erwachsenen dazu führen wird, dass mehr junge\nErwachsene durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen, ist offen. Aktuell werden durch die Sozia-\nlen Dienste Wil rund 30 junge Erwachsene unterstützt, welche aufgrund diverser Problemstellungen\nzurzeit nicht in den Arbeitsmarkt vermittelbar sind und teils auch über keine Ausbildung verfügen. Dass\ndie Verkürzung der Bezugsdauer dazu führen könnte, dass auch junge Erwachsene ohne spezifische\nProblemstellungen von den Sozialen Diensten unterstützt werden müssen, ist nicht ganz auszuschliessen.\n\nFerner geht der Stadtrat davon aus, dass insbesondere die Ausweitung der Wartetage für Personen ohne\nUnterhaltspflichten sowie für Schul- und Studienabgängerinnen und -abgänger zu einer Kompensation\nmittels Sozialhilfeleistungen führen dürfte. Dies vor allem dann, wenn die Personen bis zur Arbeitslosig-\nkeit nur über ein bescheidenes Einkommen verfügten.\n\n3. (Finanzielle) Auswirkungen der Gesetzesvorlage auf die Stadt Wil\n\nDie 4. AVIG-Revision sieht vor, dass zukünftig Personen, die eine Arbeitsstelle in einem von einem Ge-\nmeinwesen finanzierten Einsatzprogramm hatten, nach Abschluss des Programms keine Arbeitslosen-\ntaggelder mehr erhalten können.\n\nAuch die Stadt Wil vermittelt Sozialhilfebezügerinnen und –bezüger in Einsatzprogramme und finanziert\nderen Lohn. Zielsetzung solcher Programme ist, dass die Personen von der Sozialhilfe abgelöst und wäh-\nrend der Programmdauer eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt finden. Gelingt dies nicht, so erhalten sie\nwenigstens im Anschluss an das Programm Arbeitslosentaggelder und werden durch das RAV bei der\nStellensuche unterstützt. Das RAV ist auf die Stellenvermittlung spezialisiert und in nicht wenigen Fällen\ngelingt es dem RAV, dass die Personen während der Bezugsdauer eine Stelle finden. Die Sozialhilfe der\nGemeinde hat zudem unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit, die Sozialhilfe einzustellen, wenn\nsich eine Person weigert, eine Stelle in einem Lohnprogramm anzutreten.\n\n\n\nSeite 3\n\nIN_134_Auswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz - Beantwortung.docx www.stadtwil.ch\n\nDass der Bund diese Möglichkeit nicht mehr vorsehen will, entspricht einer gewissen Systemlogik. Aller-\ndings führt dies dazu, dass zukünftig die Sozialen Dienste der Gemeinden sich weit umfassender als\nheute in der Arbeitsintegration und Stellenvermittlung engagieren und sich entsprechend spezialisieren\nmüssen. Insbesondere ist eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Firmen und dem Gewerbe aufzu-\nbauen. Es gilt seitens der Gemeinden, vermehrt mit Einarbeitungszuschüssen zu arbeiten und die lokalen\nFirmen und die Sozialhilfebeziehenden in den Einsätzen vor Ort zu unterstützen. Dementsprechend\nbrauchen die Gemeinden mehr JobCoaches, wozu die dafür erforderlichen Personalressourcen zur Ver-\nfügung zu stellen sind.\n\nWie sich die Sparmassnahmen der 4. AVIG-Revision konkret finanziell auf die Stadt Wil auswirken wer-\nden, kann heute nicht beziffert werden.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n