text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wi l 2 \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n7. September 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nBau eines neuen Funparks \n\nA n t r a g \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nFür den Neubau eines Funparks und die Verschiebung des Mini-Pitch-Feldes sei ein Kredit von \nFr. 3 5 0 ' 0 0 0 - z u bewi l l igen. \n\nZusammen fassung \n\nDer Skatepark auf dem Weierareal ist veraltet. Seine Lage führt zu Nutzungskonflikten und seine Ausstattung \nentspricht nicht den Anforderungen, die sich die Nutzerinnen und Nutzer für ihre sportliche Entwicklung wün\nschen. Der Stadtrat hatte deshalb die Prüfung eines Neubaus als Legislaturziel festgelegt. Zudem reichte die IG \nFunpark eine Petition mit 1' 143 Unterschriften zum Neubau eines Funparks ein. Zur Prüfung eines solchen Vorha\nbens wurde ein Vorprojekt bei einer auf Skate-Anlagen spezialisierten Firma in Auftrag gegeben. Das zusammen \nmit der IG Funpark erarbeitete Vorprojekt überzeugt. Mit der Liegenschaft Parzelle Nr. 2267W, die Teil des Areals \ndes Sportparks Bergholz ist, wurde ein idealer Standort für den Neubau eines Funparks gefunden, dies sowohl \nhinsichtlich Lärmemissionen, topografischer Einbettung, Vermeidung von Nutzungskonflikten als auch bezüglich \nSynergiepotenzial mit dem Sportpark Bergholz. Zudem kann dank der guten Beschaffenheit des Bodens der Neu\nbau zu einem verhältnismässig günstigen Preis realisiert werden. Der Funpark und das Mini-Pitch-Feld beanspru\nchen nur einen Teil des Areals. Die Kantonsschule, welche ein Mitbenutzungsrecht an den Aussensportanlagen auf \nder Parzelle Nr. 2267W hat, möchte die Gelegenheit nutzen und auf der Restfläche ein Basektballfeld errichten. \n\n1. Ausgangs lage \n\nSeit 1995 steht der Skatepark beim Stadtweier mitten im Naherholungsgebiet der Stadt Wil. Die bestehende Ska\nte-Anlage, damals mangels Alternativen als Provisorium gedacht, ist veraltet und entspricht nicht mehr den Anfor-\n\n\n\n^feSTADTWIL \n\nderungen, die sich ihre Nutzerinnen und Nutzer für ihre sportliche Entwicklung wünschen. Aufgrund der Lage auf \ndem Weierareal kommt es auch immer wieder zu Nutzungskonflikten und gefährlichen Situationen. \n\nDie Prüfung der Realisierung eines Funparks stellt ein stadträtliches Legislaturziel sowie eine Massnahme des Akti\nonsplans Kinderfreundliche Gemeinde dar. Am 26. Mai 2014 reichte zudem die IG Funpark eine Petition mit 1'143 \nUnterschriften zum Neubau eines Funparks ein. \n\nDer Stadtrat beauftragte die Bowl Construction AG mit der Erarbeitung eines Vorprojekts. Die Firma verfügt über \neine umfassende, jahrelange Erfahrung in der Realisierung von Skateparks in der Schweiz und im nahen Ausland. \nBei der Erarbeitung wurde die IG Funpark miteinbezogen. \n\nAn seiner Sitzung vom 3. Dezember 2015 beauftrage das Stadtparlament den Stadtrat, für den Investitionskredit \n34200.50300.201 Fun- und Skaterpark dem Parlament einen Bericht und Antrag vorzulegen, der einen verbindli\nchen Finanzierungsplan, Angaben über die Nutzung der Restfläche sowie die Ergebnisse der Gespräche mit der \nKantonsschule enthalten soll. \n\n2. P ro jek t \n\nBaubeschreibung \nDer geplante Funpark hat eine Fläche von 680m 2 . Er ist so konzipiert, dass sowohl Anfängerinnen und Anfänger \nals auch Fortgeschrittene Freude an ihm haben und ihn nutzen können. Das Angebot mit einem Bowl und inte\ngrierten Streetelementen ist für Skaterinnen und Skater, Bikerinnen und Biker sowie andere Rollsportlerinnen und -\nSportler eine absolut interessante Herausforderung. \n\nDer Funpark besteht grundsätzlich aus zwei Parkteilen: einem Bowlbereich und einem Streetteil. Der Bowl (auf \ndem Plan rot) gleicht einer Schüssel, im Streetbereich werden Elemente aus der Stadt nachgebaut. Dominiert wird \nder Streetteil von Banks (auf dem Plan blau). Das sind schiefe Ebenen mit unterschiedlicher Steilheit von 8° bis 45°, \ndie unterschiedlich hohe Flächen miteinander verbinden. Dazu kommen Curbs (kleine Mauern), die horizontal oder \n\n\n\n^ f c T A D T W I L \n\nSeite 3 \n\nschräg angeordnet sind. Durch die Kombination der verschiedenen Elemente entstehen unterschiedlich schwierige \nHindernisse, an denen unterschiedlich schwierige Tricks gemacht werden können. Oder anders ausgedrückt: Der \nFunpark besteht aus einfachen Elementen, die aufgrund ihrer Kombinationsfähigkeit und, je nachdem wie sie \nangefahren werden, unterschiedlich schwierige Tricks erlauben. \n\nDie wichtigsten Elemente sind: Es gibt vier Corners, vier Hipps, eine Welle, ein Wobble, ein Rainbowcurb, drei Rails \nund fünf Curbs, zudem eine „2 flat 2"-Treppe und drei offene Transitions (Hohlkehlen), eine davon als Rollin. \nInsgesamt stehen 28 Elemente zur Verfügung. Die angebotenen Lines (Fahrlinien) sind unterschiedlich schwierig zu \nfahren, und zwar von ganz einfachen Abfahrten bis zu anspruchsvollen Transfers. Es dürften 15 bis 25 verschiede\nne Fahrlinien sein, je nach Könnerstufe. \n\nStandort \nMehrere Standorte wurden auf ihre Eignung geprüft. Anfänglich priorisierte Parzellen im Ortsteil Bronschhofen \nwurden aufgrund anderweitiger Bauabsichten und möglicher Konflikte mit angrenzenden Infrastrukturen nicht \nweiterverfolgt. \n\nMit der Liegenschaft Parzelle Nr. 2267W konnte ein idealer Standort für den neuen Funpark gefunden werden. \nDas Grundstück befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und im Eigentum der Stadt Wil. Der \nFunpark kann in die bestehende Topografie eingefügt werden. Er wertet die Gegend auf und stellt eine Bereiche\nrung des Sportparks Bergholz dar. Aufgrund seiner Einbettung in das Bergholzareal wird der Funpark zudem ver\nmehrt als Sportanlage wahrgenommen, dies im Gegensatz zur Anlage auf dem Weierareal. Dies sollte dazu bei\ntragen, dass Nutzungskonflikte verhindert werden. Die Lage der Parzelle ermöglicht betriebliche Synergien mit \ndem Sportpark Bergholz. So ist beispielsweise angedacht, die bestehenden Beleuchtungsmasten und die vorhan\ndenen sanitären Anlagen des Sportparks mitzubenutzen. Schattenplätze und Sitzmöglichkeiten sind bereits vor\nhanden. Die Zufahrt ist gut und gedeckte Veloabstellplätze sind in nächster Nähe vorhanden. Die geforderten \nAbstände der Anlage zu den nächsten Wohnliegenschaften sind eingehalten. \n\nAus baulicher Sicht ist die ausreichend vorhandene Fundationsschicht hervorzuheben. Auf eine aufwendige Ent\nwässerung kann verzichtet werden, da das Gelände gut sickerfähig ist. \n\nParzelle Nr. 2267W mit Planungsperimeter (grün) \n\n\n\n*#^STADTWIL \n\nSeite 4 \n\nBestehender Hartbelag \nDer bestehende Hartbelag ist über 20 Jahre alt und hat damit seine Lebensdauer längst überschritten. Der Platz \nweist Risse und Löcher auf. Eine Reparatur ist nicht möglich. Aus diesem Grund soll der gesamte defekte Hartbe\nlag zurückgebaut und entsorgt werden. \n\n3. Be te i l i g te \n\nIG Funpark Wil \n\nDie IG Funpark Wil resp. der Verein Funpark Wil, hat sich sehr aktiv im ganzen Prozess engagiert. Die Skaterinnen \nund Skater, BMX- und Kickboardfahrerinnen und -fahrer, vorwiegend Jugendliche im Alter zwischen 14 und 25 \nJahren, haben mit ihrer Petition aufgezeigt, dass ihr Anliegen auch in der Bevölkerung eine breite Unterstützung \nfindet. \n\nAls künftige Nutzende wurden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Planungsprozess des neuen Fun\nparks einbezogen und mit ihnen wurde im Rahmen des Vorprojekts zwei Workshops durchgeführt. Mit viel Enga\ngement hat die IG Funpark Wil zudem ein professionelles Modell des Funparks im Massstab 1:33 erarbeitet. Die IG \nWiler Funpark musste aufgrund des Kostenrahmens gewisse Abstriche machen, ist jedoch mit dem vorgeschlage\nnen Funpark zufrieden und freut sich über den Vorschlag. \n\nUm die Realisierungschancen zu erhöhen, hat die IG Funpark Wil einen Verein gegründet mit dem Ziel, Organisa\ntionen und Stiftungen um finanzielle Unterstützung anzufragen. Der Verein hat nicht nur den Kanton, sondern \nauch die Jury des Ideenwettbewerbs der St. Galler Kantonalbank im Rahmen ihres 150-Jahre-Jubiläums vom \nProjekt überzeugt. \n\nWISPAG \nDie WISPAG begrüsst als Betreiberin der Aussensportanlagen das Projekt Funpark als Ergänzung des bestehenden \nSportangebotes. Denkbar ist, dass die WISPAG die Reinigung (und allenfalls den Unterhalt) der Anlage überneh\nmen könnte. \n\nKantonsschule Wi l \nDie Kantonsschule Wil verfügt über ein Mitbenutzungsrecht an den Aussensportanlagen auf dem Grundstück Nr. \n2267W. Die Kantonsschule Wil hat keine Einwände gegen den Funpark. Für den Sportunterricht der Kantonsschu\nle ist es von besonderem Interesse, dass auch weiterhin ganzjährig ein Hartplatz auf dem Areal zu Verfügung \nsteht. Die Stadt steht dem berechtigten Anliegen der Kantonsschule positiv gegenüber. Das Thema \nAussensportanlage für die Kantonsschule Wil wird unter Ziff. 5 behandelt. \n\n4 . Kos ten u n d F inanz ie rung Funpark \n\nKostenvoranschlag \n\nIm Rahmen des Vorprojekts wurde ein Kostenvoranschlag (+/-10%) auf der Basis von Kostenvergleichen zu bereits \ngebauten Parks erstellt: \n\nVorarbeiten Fr. 22'200.00 \nRückbau und Entsorgung alter Hartplatz Fr. 6'000.00 \n\n\n\n^teSTADTWIL \n\nAushub, Modellierung und Kofferung Fr. 60'000.00 \nBeton und Metall Fr. 185'000.00 \nGartengestaltung und Infrastruktur Fr. 22'300.00 \nHonorare und Bewilligungen Fr. 38'OOu.OO \nReserve 5% Fr. 16'500.00 \n\nTotal Fr. 350'000.00 \n\nInfolge der guten Bodenbeschaffenheit des Standortes (vorhandene Fundation, sickerfähiger Untergrund) kann der \nNeubau zu einem im Vergleich mit anderen Skateparks günstigen Preis realisiert werden. Insbesondere fallen die \nKosten für den Aushub geringer an und es wirkt sich auf die Kosten positiv aus, dass das ausgehobene Material \nauf dem Platz wieder eingebaut und verdichtet werden kann. Ein Kostenvergleich mit aktuellen Skateparks zeigt \nfolgendes Bild: \n\nOrt Einwohnenden m 2 Kosten Kosten/m2 \n\nMeilen 12*571 605 Fr. 600'000.00 Fr. 992.00 schwieriger Hang, aufwendige Wasserfassung \nMönchaltorf 3'459 422 Fr. 270'000.00 Fr. 640.00 schlechter Boden, lange Wasserleitung \nArbon 13'633 628 Fr. 370'000.00 Fr. 589.00 schlechter Baugrund, lange Stützmauer \nZürich 372'857 4500 Fr. 2'400'000.00 Fr. 534.00 ohne Umgebung und Wasser, nicht vergleichbar \nWil 680 Fr. 350'000.00 Fr. 514.00 \n\nMüsste der Funpark aus Kostengründen verkleinert werden, würde der Platz erheblich an Funktionalität einbüssen. \nDas Angebot wäre nicht mehr für alle Sportarten und Könnerstufen attraktiv. An stark frequentierten Tagen wird \nder Skaterpark in der vorgeschlagenen Grösse die obere Grenze der Auslastungsmöglichkeit erreichen. Diese Tage \nbilden die Ausnahme. \n\nFinanzierung \nUm die Chance der Realisierung zu erhöhen, hat die IG Funpark durch eigene Anstrengungen zur Senkung der \nBruttokosten beigetragen. Die IG hat Sammelaktionen durchgeführt und verschiedene Organisationen und \nStiftungen um Unterstützung angefragt. Das Amt für Soziales des Kantons St.Gallen unterstützt das Projekt aus \ndem Kinder- und Jugendkredit, die Jugendkommission der Stadt Wil hat ebenfalls einen Beitrag gesprochen. \nBemerkenswert ist, dass die IG mit dem Projekt die Jury des Ideenwettbewerbs im Zusammenhang des 150-Jahre-\nJubiläums der St. Galler Kantonalbank überzeugt hat. Aktuell belaufen sich die verbindlichen Zusagen von \nDrittmitteln auf Fr. 52'000.-. Die Nettokosten für die Stadt Wi betragen somit Fr. 305'000.-. \n\nBaukosten Fr. 350'000.00 \nEröffnungsfest Fr. 7'000.00 \n./. Beitrag IG Funpark Fr. 52'000.00 \nNettoinvestitionskosten Stadt Wil Fr. 305'000.00 \n\nFolgekosten: Wartungs- und Reinigungsarbeiten \nDie Wartungsarbeiten sind gering. Im Herbst sind jeweils allfällige Risse mit Harz abzudichten und Fugen sind zu \nprüfen. Bei allfälligen Setzungen müssen Fugen erneuert werden. Ein Sicherheitsbericht stellt zweimal im Jahr \nsicher, dass keine sicherheitsrelevanten Schäden im Park vorhanden sind. Die Gesamtkosten für die Wartung, inkl. \nSicherheitsbericht, belaufen sich auf Fr. 2'000 - pro Jahr. \n\n\n\n^feSTADTWIL \n\nSeite 6 \n\nFür die Reinigung sind pro Jahr ca. 52 Stunden zu veranschlagen, was bei externer Vergabe wiederkehrenden \nKosten von Fr. 3'000.- entspricht. Mit einer Vergabe der Reinigungsarbeiten an die Arbeitsintegration könnten die \nKosten noch reduziert werden. Dementsprechend belaufen sich die Wartungs- und Reinigungsarbeiten pro Jahr \nauf maximal Fr. 5'000.-. \n\nBetriebskonzept \nFür den Betrieb des Funparks ist ein Konzept zu erstellen. Es umfasst voraussichtlich die Bereiche Nutzung, Zu\ngänglichkeit, Öffnungszeiten, Zuständigkeiten für Betrieb, Reinigung, Unterhalt, Ansprechpersonen, Sicherheit, \nHaftung, Veranstaltungen, Sponsoring, Platzordnung, Abfall, Lärm und Toiletten. Das Konzept soll unter Mitwir\nkung aller Beteiligten bis Sommer 2017 erarbeitet werden. \n\nVerschiebung Mini-Pitch-Feld \nDas Mini-Pitch-Feld wurde im Frühling 2008 erstellt und wird heute von der Kantonsschule, wie auch von Privaten \nregelmässig genutzt und soll erhalten bleiben. Für den Bau des Funparks muss das Kleinspielfeld abgebaut und \nrund 30 Meter Richtung Südosten verschoben werden. Die Kosten für die Verschiebung des Mini-Pitch-Feldes inkl. \nneuem Hartbelag betragen gemäss Schätzung der Abteilung Hochbau Fr. 45'000 - inkl. MWST (+/-25%). \n\nDa die Kosten für die Verschiebung des Mini-Pitch-Feldes direkt mit dem Neubau des Funparks zusammenhängen, \nsind diese Kosten dem Kredit anzurechnen. Der Kredit beträgt demnach gesamthaft Fr. 350'000.-. Dieser Betrag \nentspricht dem bereits bisher in der Investitionsrechnung eingestellten Betrag. \n\n5. N u t z u n g Rest f läche \n\nBasketballfeld für Kantonsschule Wil \n\nDer Kanton St.Gallen, als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3254W (Mittelschule Wil), verfügt über ein Mitbe\nnutzungsrecht als Grunddienstbarkeit an den Aussensportanlagen auf dem Grundstück Nr. 2267W. Neben den \nFussballfeldern steht der bestehende Hartplatz inkl. Mini-Pitch-Feld der Kantonsschule zur Mitbenützung offen. \nDer einzige Hartplatz auf dem Areal ist für die Kantonsschule von besonderer Wichtigkeit, da er als einzige Fläche \ndas ganze Jahr benützt werden kann. Die Kantonsschule steht der Erstellung eines Funparks offen gegenüber. Ihr \nist wichtig, dass sie einen Teil des (sanierten) Hartplatzes weiter nutzen kann. In Absprache mit Vertretern der \nKantonsschule Wil, des Amts für Mittelschulen und dem kantonalen Hochbauamt soll zwischen Funpark und Mini-\nPitch-Feld ein Basketballfeld entstehen. Für die Kantonsschule wäre diese Realisierung eine grosse Verbesserung \ngegenüber der heutigen Situation. Für die Sportanlage Bergholz wäre ein Basketballfeld eine willkommene Erwei\nterung des sportlichen Angebots. Die Baukosten für Boden und Elemente betragen gemäss Schätzung der Abtei\nlung Hochbau Fr. 70 '000- ink l . MWST (Kostengenauigkeit +/-25%). \n\n\n\nAnordnung Funpark, Basketballfeld, Mini-Pitch-Feld \n\nFinanzierung Basketballfeld \nDas Basketballfeld soll öffentlich zugänglich sein, doch soll die Hauptnutzung des Basketballfeldes zu Sportunter\nrichtszeiten hauptsächlich der Kantonsschule Wil vorbehalten sein. Aus diesem Grund ist das kantonale Hochbau\namt bereit, die Kosten für die Erstellung des Basketballfeldes zu übernehmen, vorbehalten der Entscheide von \nRegierung und Kantonsrat im Rahmen der Budgetgenehmigung 2018. Für die Stadt entstehen somit keine Kosten. \nDie Anlage bleibt im Besitz der Stadt Wil. Die Dienstbarkeitsvereinbarung soll überprüft und den neuen Begeben\nheiten angepasst werden. \n\nFür den Stadtrat hat der Neubau des Funparks Priorität. Der Bau des Basketballfeldes hat zwar keinen direkten \nZusammenhang mit der Realisierung des Funparks. Angesichts des sehr schlechten Zustandes des Hartplatzes, \nhätte sich dessen Erneuerung ohnehin aufgedrängt. Die Kantonsschule Wil drängt seit Jahren auf eine Verbesse\nrung der Situation, da es sich um den einzigen ganzjährig nutzbaren Aussensportplatz handelt. Aufgrund der \nSchnittstellen zwischen den beiden Bauvorhaben und um Kostenüberraschungen möglichst auszuschliessen, ist \neine gemeinsame Beplanung und ein koordinierter Bau der verschiedenen Anlagen anzustreben. Der Funpark und \ndie Aufwertung der Restfläche sollen wenn möglich gemeinsam realisiert werden kann. Sollte die Finanzierung des \nKantons wider erwarten nicht zustande kommen, würde vorerst nur der Funpark realisiert inkl. Verschiebung des \nMini-Pitch-Feldes. \n\nNicht berücksichtigte Anl iegen für die Nutzung der Restfläche \nFür die Nutzung der Restflächen wurden weitere Anliegen an die Stadt herangetragen und geprüft: \n• Mit einer Boulderanlaqe möchte der Kletterclub Wil das Angebot für Sport- und Hobbykletterer mit einer öf\n\nfentlich zugänglichen Übungsanlage erweitern. Der Kletterclub hat die Stadt angefragt, ob sie das erforderli\nche Land im Bergholz-Areal zu Verfügung stellen würde. Der Platzbedarf beträgt 11x18 Meter. Eine Integrati\non einer Boulderanlage im Planungsperimeter ist nicht möglich. Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr \nprüft alternative Standorte. \n\n• Street-Workout ist ein kreatives Krafttraining mit dem eigenen Körpergewicht. In St.Gallen ist im November \n2012 der erste Street-Workout Park entstanden und erfreut sich grosser Beliebtheit. Der Platzbedarf beträgt \n6x13 Meter. Die Baukosten betragen für Boden und Elemente rund Fr. 50'000.-. Das Departement Bildung \nund Sport prüft derzeit die Möglichkeit der Realisierung. Eine Integration im Planungsperimeter wird nicht an\ngestrebt. Als möglicher Standort wird der Stadtpark beim Weier geprüft. \n\n\n\n^ i fcTADTWIL \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n 26. August 2020 \n\nInterpellation 261 / Erwin Böhi, SVP \neingereicht am 6. Juli 2020 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nPartizipation auch für die ältere Generation \n\nErwin Böhi, SVP, hat am 6. Juli 2020 mit 9 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift «Partizipa-\ntion auch für die ältere Generation» eingereicht, in der er dem Stadtrat zwei Fragen stellt. \n \n \nBeantwortung \n \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass alle Generationen möglichst grosse Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Die \nStadt unterstützt die Mitsprache der Bevölkerung an der Planung und der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, \ninsbesondere sind dabei auch Personen ohne Stimmrecht zu berücksichtigen. Der Stadtrat achtet auf eine ausge-\nwogene Zusammensetzung von Gremien und Kommissionen, auch hinsichtlich des Alters. Der Einzug möglichst \naller Beteiligten ermöglichet breit abgestützte Lösungen und verbessern die Umsetzungschancen. \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, ein Partizipationsforum in der Form eines Seniorenrates zu schaffen, um der älteren \nGeneration in städtischen Angelegenheiten verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten auch ausserhalb des politischen \nProzesses zu verschaffen? \nDie Stadt Wil hat bereits eine stadträtliche Kommission zum Thema Alter. Die Kommission Gesundheit, Alter, \nBehinderung (GAB) ist 2013 aus der damaligen Arbeitsgruppe für Altersfragen hervorgegangen. Aufgrund der \nvielen inhaltlichen Überschneidungen hatten sich die Beteiligten damals entschlossen, diese themenübergreifende \nstadträtliche Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus fachlichen und politischen Vertretungen, in \nder auch Seniorinnen oder Senioren mit einer besonderen Expertise mitwirken können. \n \nVor diesem Hintergrund würde der Stadtrat einen Seniorenrat nicht im Sinne einer (weiteren) Fachkommission \nverstehen, sondern eher als RepräsentantInnen der älteren Bevölkerung. Auf eidgenössischer Ebene vertritt der \nSchweizerische Seniorenrat (SSR) die wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der älteren Menschen gegenüber \nBund, Verbänden und der Öffentlichkeit. Insbesondere setzt er sich zum Ziel, die Mitsprache der älteren Genera-\ntionen in der Gesellschaft und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern. Ähnliches setzt sich der \nSeniorenrat des Kantons St.Gallen zum Ziel und will Betroffene zu Beteiligten machen. In vielen Schweizer Städten \nexistieren Seniorenräte. So auch in St.Gallen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie sich als politisch und konfessionell \nneutral beschreiben und als Vereine Organisationen der Zivilgesellschaft sind. Diese Seniorenräte gelten in den \njeweiligen Regionen oder Städten als wichtige Ansprechpartner. Gerade weil sie nicht städtische Kommissionen \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nsind, können sich diese Seniorenräte unabhängiger für die Anliegen der älteren Generationen stark machen. Ein \nsolches zivilgesellschaftliches Modell würde der Stadtrat begrüssen. \n \nAktuell wird das Altersleitbild der Stadt Wil überarbeitet. Hierzu wurde eine Projektgruppe mit Vertreterinnen und \nVertretern aus der Zivilgesellschaft, den Landeskirchen und der Stadt Wil eingesetzt. In diesem Überarbeitungs-\nprozess wird auch die Frage der Partizipation ein zentrales Thema sein. Es wäre zielführend in diesem Prozess zu \nklären, ob ein Seniorenrat die richtige Form für die Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten ist, welche Rolle \neinem solchen zukommen könnte oder ob nicht andere Partizipationsformen gewählt werden sollen. Informati-\nonsabende, Diskussionsrunden, Befragungen, Quartierbegehungen, es sind viele Formen denkbar. \n \n2. Besteht die Möglichkeit, den Seniorenrat auf der Grundlage der Gemeindeordnung als eine neue stadträtliche \nKommission einzusetzen? \nGemäss Art. 36 Abs. 4 GO kann der Stadtrat für die Vorbereitung von Geschäften besondere Kommissionen, \nArbeitsgruppen und dergleichen einsetzen. Art. 24 ff. des Geschäftsreglements des Stadtrats regelt das Verfah-\nren sowie die Zusammensetzung der stadträtlichen Kommissionen. Auf dieser Grundlage wäre es möglich, einen \n"Seniorenrat" zu wählen, bzw. diesen als stadträtliche Kommission einzusetzen. \n \n\nStadt Wil \n \n \n\n \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i.  \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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Anhang I zur Leistungsvereinbarung

text: \n  \n\n \n\n  \n\n16. August 2017 \n\nAnhang I  \n\nBezugnehmend auf Ziff. 11.2 der Leistungsvereinbarung gelten für den Abschluss von Vereinbarungen  \nmit Gemeinden die folgenden Bestimmungen.  \n \n \n1. Zweck und Ziele der Vereinbarungen mit Gemeinden  \n \n den Betrieb des Freibades Bergholz, des Hallenbades und der Eishalle in der Stadt Wil im Interesse \n\nder Bevölkerung der Region zu sichern; \n \n\n der Bevölkerung eine attraktive Möglichkeit zur Erholung und aktiven Freizeitgestaltung anbieten \nzu können; \n \n\n den Schwimmsport und das Eislaufen zu fördern und die Austragung von sportlichen Wettkämp-\nfen zu ermöglichen; \n \n\n die Erteilung von Schwimm- und Eislaufunterricht durch Schulen oder Vereine der Regionsgemein-\nden anteilmässig sicherzustellen; \n \n\n den Badebetrieb und Eishallenbetrieb nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kostengüns-\ntig und im Interesse der Öffentlichkeit zu führen; \n\n \n \n2. Vergünstigungen.  \n \nDie Gemeinden erhalten über eine jährliche Beteiligung an den Betriebskosten des Hallen- und des \nFreibades Bergholz sowie der Eishalle das Recht auf eine vergünstigte Anlagennutzung. \n \nDie Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden, welche sich an den Betriebskosten beteiligen, \nhaben für den Eigengebrauch das Recht, sowohl persönliche Abonnements sowie Einzel- und Mehrfa-\ncheintritte zum Tarif für Einheimische zu beziehen. \n \nDer Sportpark Bergholz kann von den Schulen der politischen Gemeinden, welche sich an den Be-\ntriebskosten beteiligen, zum Tarif für einheimische Schulen genutzt werden.  \n \n \n3. Jährliche Beteiligung an den Betriebskosten  \n\n \n\nDie Gemeinden beteiligen sich an den Betriebskosten für die Bereiche Schwimmen und Eislauf.  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDie Grundsätze der Berechnung sowie die Höhe der jährlichen Beteiligung an den Betriebskosten er-\ngeben sich aus Ziff. 6. Falls für politische Gemeinden der Frankenbetrag pro Einwohnenden unverhält-\nnismässig hoch erscheint, sind nach Rücksprache mit der Stadt Wil individuelle Lösungen möglich. Für \nSchulgemeinden sind grundsätzlich individuelle Lösungen möglich.   \n \nHaben sich die Verhältnisse, welche sich auf die Berechnung des Betriebsbeitrages auswirken, geän-\ndert, hat die betroffene Gemeinde dies der WISPAG bis Ende des betreffenden Jahres mitzuteilen. Der \nkünftige Betriebsbeitrag wird entsprechend angepasst.  \n \nDer Beitrag ist an die WISPAG zu leisten. Die WISPAG stellt jährlich Rechnung. \n \n \n4. Dauer der Vereinbarung \n \nDie Vereinbarungen mit den Gemeinden werden grundsätzlich unbefristet abgeschlossen. Sie können \nunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende eines Jahres beidseitig gekündigt \nwerden.  \n \n \n5. Genehmigung  \n \nVereinbarungen zwischen der WISPAG und Gemeinden unterliegen der Genehmigungspflicht durch \ndie Stadt Wil.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n6. Verteilschlüssel  \n \n \n\nGemeinde Hallenbad Freibad Eishalle Distanz Einwohner Total \nBetriebsbeitrag \n\nGemeinde \nEinwohnerzahl (per \n\n31.12.2014)\nFranken / \n\nE inwohner\n\nRickenbach 3 3 3 3 1 13 31'967.00Fr.                   2736 11.68Fr.                    \nWilen 3 3 3 3 1 13 31'967.00Fr.                   2367 13.51Fr.                    \nSirnach 0 0 3 2 3 8 19'672.00Fr.                   7551 2.61Fr.                      \nEschlikon 2 0 3 1 2 8 19'672.00Fr.                   4228 4.65Fr.                      \nZuzwil 2 1 1 1 2 7 17'213.00Fr.                   4783 3.60Fr.                      \nNiederhelfenschwil 2 1 1 0 1 5 12'295.00Fr.                   2954 4.16Fr.                      \nJonschwil 2 1 1 1 2 7 17'213.00Fr.                   3762 4.58Fr.                      \nKirchberg 3 3 3 1 3 13 31'967.00Fr.                   8721 3.67Fr.                      \nBettwiesen* 3 1 3 1 1 9 5'655.00Fr.                     1131 5.00Fr.                      \nBraunau* 3 3 3 1 0 10 3'800.00Fr.                     760 5.00Fr.                      \n\nTotal 191'421.00Fr.                 \n\n* individuelle Regelung (Einwohnerzahl x Franken/Einwohner\n\nAnzahl Punkte Grundlagen Hallen- und Freibad, E ishalle \n1 2'459.00Fr.    0 Punkte Betrieb innerhalb der eigenen Gemeinde oder Mitbeteiligung an einer Anlage in Nachbargemeinde\n2 4'918.00Fr.    1 Punkt Betrieb in unmittelbarer Umgebung (Nachbargemeinde), mit ähnlichem Standard\n3 7'377.00Fr.    2 Punkte Betrieb in unmittelbarer Umgebung (Nachbargemeinde), ohne gleichwertigen Standard\n4 9'836.00Fr.    3 Punkte kein Betrieb in der Gemeinde oder in unmittelbarer Umgebung respektive schlechte Erreichbarkeit\n5 12'295.00Fr.  \n6 14'754.00Fr.  \n7 17'213.00Fr.  Distanz Einwohner\n8 19'672.00Fr.  0 Punkte über 10.1 km 0 Punkte 0 - 1000 \n9 22'131.00Fr.  1 Punkt 5.1 bis 10.0 km 1 Punkt 1001 - 3000\n\n10 24'590.00Fr.  2 Punkte 2.1 - 5.0 km 2 Punkte 3001 - 6000\n11 27'049.00Fr.  3 Punkte 0 - 2.0 km 3 Punkte über 6000\n12 29'508.00Fr.  \n13 31'967.00Fr.  \n14 34'426.00Fr.  \n15 36'885.00Fr.  \n\nBeitrag / Punkt\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n \n\n  \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n 19. Februar 2014 \n\nInterpellation Kilian Meyer, SP        \neingereicht am 5. Dezember 2013 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nMindestlöhne \n\nMit seiner Interpellation vom 5. Dezember 2013 mit der Überschrift „Steuerausfälle und Sozialhilfekosten wegen \nTiefst-Löhnen: was ändern Mindestlöhne?“ weist Kilian Meyer darauf hin, dass in der Schweiz nur 40% aller \nArbeitnehmenden durch einen Mindestlohn geschützt seien. Dies führe dazu, dass in der eigentlich reichen \nSchweiz rund 400'000 Personen weniger als Fr. 22.-- pro Stunde verdienten. Wer in der Schweiz Vollzeit arbeite, \nsolle von seinem Lohn leben können. Dies betreffe auch die Stadt Wil, welche einspringen müsse, wenn Arbeit-\ngebende ihrer Verantwortung nicht nachkämen und unwürdige Löhne bezahlten. Die Annahme der voraussicht-\nlich 2014 zur Abstimmung kommenden Mindestlohn-Initiative, welche einen gesetzlichen Mindestlohn von  \nFr. 22.-- pro Stunde fordert, würde das Budget der Stadt durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialhilfe-\nkosten markant entlasten. \n \nIn diesem Zusammenhang stellt Kilian Meyer sieben Fragen an den Stadtrat. \n \nBeantwortung \n \n \n1./4. Anzahl Wilerinnen und Wiler mit einem Stundenlohn von weniger als Fr. 22.--, Auswirkungen auf Steuer-\neinnahmen. \nDie Stadt Wil ist nicht im Besitz von Informationen über die Stundenlöhne ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. \nEinziger Anknüpfungspunkt zu deren Einkommen ist die Deklaration der Einkünfte in den Steuererklärungen. \nAllerdings ist im jeweiligen Formular der Steuererklärung nur das Total der Einkünfte einzutragen, ohne Angaben \ndarüber, welchem Arbeitspensum dieses entspricht oder wie viele Stunden für die Erzielung dieses Einkommens \neingesetzt worden sind. Ohne diese nicht vorhandenen, zusätzlichen Angaben sind Rückschlüsse auf die konkret \nerzielten Stundenlöhne nicht möglich.  \n \nAuch gibt es nach Auskunft des kantonalen Amts für Statistik sowie des kantonalen Amts für Wirtschaft und \nArbeit keine kantonalen abstrakten Grundlagen respektive Statistiken, aufgrund derer sich zumindest hypothe-\ntisch ausrechnen liesse, wieviele Wilerinnen und Wiler den Stundenansatz von Fr. 22.-- nicht erreichen. Laut \nkantonalem Amt für Statistik beziehen sich die in den Zeitungen in letzter Zeit berichteten Zahlen in der Regel \nauf die Gesamtschweiz. Die diesen Zahlen zugrundeliegenden Daten stammen aus Stichprobenerhebungen. Die \nStichproben sind jedoch zu klein, um regionalisierte Auswertungen vornehmen zu können, nicht einmal für den \nKanton St.Gallen als Ganzes ist dies möglich. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nInsofern können auch keine Aussagen über zusätzliche Einnahmen bei den Steuererträgen und AHV oder IV \ngemacht werden.  \n \nAufgrund der Studie des Bundesamtes für Statistik "Armut trotz Erwerbstätigkeit Ergebnisse 2007 bis 2011“ ist \ndiesbezüglich lediglich bekannt, dass im Jahr 2011 3,7% der erwerbstätigen Bevölkerung von Armut betroffen \nwaren. Rechnet man das auf die Stadt Wil um, so ist davon auszugehen, dass 2013 in der Stadt Wil ca. 360 \nWorking Poor lebten. \n \n \n2. Von der Sozialhilfe unterstützte Personen aufgrund des zu tiefen Lohneinkommens  \nDa sich die entsprechenden Daten nicht automatisiert über die Klientenverwaltungssoftware der Sozialen Dienste \nerheben liessen, musste die Auswertung auf einen bestimmten Stichtag hin manuell vorgenommen werden. Als \nStichtag für die Ermittlung, wie viele Personen ergänzend unterstützt werden, wurde der 1. November 2013 \nfestgelegt, für das Anstellungsvolumen sowie die Lohnhöhe wurde auf den Monat Oktober 2013 abgestellt. \n \nPer 1. November 2013 wurden insgesamt 44 Personen ergänzend zu einem Einkommen durch Sozialhilfeleistun-\ngen resp. Leistungen gemäss den Richtlinien der Gemeinden zum Asylwesen durch die Sozialen Dienste der \nStadt Wil unterstützt. Von diesen 44 Personen verfügten 8 Personen über einen Stundenlohn von mindestens  \nFr. 22.-- pro Stunde, was auch bedeutet, dass 82% dieser 44 Personen weniger verdienten als von der Mindest-\nlohninitiative gefordert. Die nachstehende Tabelle zeigt auf, wie die Verteilung nach Höhe des Stundenlohns, \nGeschlecht und Branchen aussieht. Die Personen, die einen Stundenlohn unter Fr. 22.-- erzielten, hatten ein \nAlter zwischen 22 und 62 Jahren. \n \nHöhe Stundenlohn Anzahl Personen Branchen \nbis und mit Fr. 14.99 4 (3♀, 1♂) 2 Gesundheits- und Sozialwesen, 1 Gastgewerbe, 1 Land- \n\nund Forstwirtschaft \nFr. 15.00 bis Fr. 16.99 1 ♂ 1 Dienstleistung \nFr. 17.00 bis Fr. 17.99 5 (3♀, 2♂) 4 Reinigung, 1 Gesundheits- und Sozialwesen \nFr. 18.00 bis Fr. 18.99 9 (3♀, 6♂) 7 Gastgewerbe, 1 Reinigung, 1 Gesundheits- und Sozial-\n\nwesen \nFr. 19.00 bis Fr. 19.99 4 ♂ 1 Gastgewerbe, 2 Verkauf Lebensmittel, 1 Information \n\nund Kommunikation \nFr. 20.00 bis Fr. 20.99 8 (4 ♀, 4♂) 4 Reinigung, 2 verarbeitendes Gewerbe, 1 Gastgewerbe, 1 \n\nGesundheits- und Sozialwesen \nFr. 21.00 bis Fr. 21.99 5 (4♀, 1♂) 1 Reinigung, 1 Lager, 2 Gastgewerbe, 1 verarbeitendes \n\nGewerbe \nFr. 22.00 und darüber 8 (5♀, 3♂) 5 Reinigung/Hauswartung, 1 Gastbewerbe, 1 Gewerbe, 1 \n\nSicherheit \n \nVon den 44 Personen waren die meisten im Stundenlohn angestellt und verfügten über kein Arbeitspensum, das \neiner 100%-Anstellung entspricht. Die Anstellungsvolumen bewegten sich zwischen 2 bis 42 Stunden pro Wo-\nche. Insgesamt arbeiteten nur 3 Personen 40 bis 42 Stunden die Woche. Diese drei erzielten ein Einkommen \nzwischen brutto Fr. 3‘400.-- und Fr. 3‘600.--. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n3. Einsparungen bei den Sozialhilfekosten, bei gesetzlichem Mindestlohn gemäss Initiative \nWenn man den effektiven Lohn der 36 Personen, die weniger verdienen als der gesetzliche Mindestlohn, den die \nInitiative verankern will, mit dem Mindestlohn der Initiative bei gleich bleibendem Anstellungsvolumen vergleicht, \nso hätte für den Monat Oktober 2013 eine Einsparung von Fr. 8‘800.00 und hochgerechnet auf 1 Jahr eine \nEinsparung von Fr. 105‘600.00 resultiert. Die Höhe der Einsparungen ist indes von des Reaktion der jeweiligen \nArbeitgebenden abhängig. \n \n \n5. Städtische Angestellte oder Angestellte von WISPAG, Thurvita etc \nWeder die WISPAG noch der Sicherheitsverbund Region Wil beschäftigen Angestellte mit einem Stundenlohn, \nder unter Fr. 22.-- liegt. Bei der Thurvita AG haben von den rund 370 Mitarbeitenden per 1. Januar 2014 noch \n16 Mitarbeitende einen Monatslohn unter Fr. 4‘000.-- (Stundenlohn Fr. 22.--). Laut Auskunft der Thurvita AG, \nwill diese die Verbesserung von Monatslöhnen unter Fr. 4‘000.-- (bei einem 100% Pensum) prioritär fördern, mit \ndem Ziel, die Löhne dieser 16 Mitarbeitenden möglichst bald über das Niveau von Fr. 4‘000.-- anzuheben. \n \nDie Stadt Wil beschäftigt im Bereich „Reinigungspersonal Schulliegenschaften“ acht teilzeitbeschäftigte Perso-\nnen (Pensen: 5% – 30%), die den Lohn von Fr. 4‘000.-- (Basis 100%) nicht erreichen – das Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr prüft derzeit die Löhne resp. Lohnbestandteile der Mitarbeitenden im Bereich „Reinigungs-\npersonal Schulliegenschaften“. Nicht berücksichtigt sind die Löhne der Lernenden. \n \n \n6. Beschaffungswesen \nEinen grundsätzlichen Schutz der Arbeitnehmenden gibt bereits die kantonale Verordnung über das öffentliche \nBeschaffungswesen vor. Art. 10 dieses Erlasses hält fest, dass der Auftraggeber einen Auftrag nur an einen An-\nbieter vergibt, der als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern die Arbeitsschutzbestimmungen und die \nArbeitsbedingungen der allgemeingültigen Gesamt- und Normalarbeitsverträge gewährleistet. Bestehen keine \nallgemeingültigen Gesamt- oder Normalarbeitsverträge, gelten die berufsüblichen Bedingungen. Hält ein Anbie-\nter diese Bestimmungen nicht ein, hat der Auftraggeber auch im Nachhinein noch das Recht den Auftrag zu \nwiderrufen, wenn der Anbieter die Arbeitsschutzbestimmungen oder Arbeitsbedingungen nicht gewährleistet \noder einhält.  \n \nDie Überprüfung der Einhaltung der (öffentlich-rechtlichen) Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin-\ngungen obliegt zum grössten Teil dem kantonalen Arbeitsinspektorat bzw. dem kantonalen Amt für Arbeit so-\nwie den Organen der SUVA, teils aber auch dem Auftraggeber. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass der überwiegende Teil der von der Stadt vergebenen Aufträge Branchen be-\ntreffen, für welche ein GAV besteht und somit sichergestellt sein sollte, dass die Mindestlöhne nicht verletzt \nwerden. Darüber hinaus verlangt die Stadt Wil, wie auch der Kanton St. Gallen, bei Auftragsvergaben, mit Aus-\nnahme von kleineren Anschaffungen, die im Rahmen des freihändigen Verfahrens durchgeführt werden können, \ngrundsätzlich eine Selbstdeklaration der Unternehmen. So haben diese schriftlich zu bestätigen, dass sie die \nBestimmungen der massgeblichen allgemeinverbindlichen Gesamt- und Normalarbeitsverträge ihrer Branche \neinhalten bzw. bei deren Fehlen die berufsüblichen Bedingungen erfüllen. Allerdings soll an dieser Stelle nicht \nunerwähnt bleiben, dass beispielsweise die im GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz festgesetz-\nten Minimallöhne unter den von der Initiative geforderten Mindestlöhnen liegen.  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \nAuf weitere Kontrollmechanismen soll bei der Auftragsvergabe verzichtet werden. Diese Kontrollen sollen primär \ninnerhalb der obenerwähnten Zuständigkeiten der kantonalen Organe erfolgen.  \n \nDer Stadtrat wird entsprechende Schritte einleiten, sollte er im Rahmen von Auftragsvergaben Kenntnis davon \nerlangen, dass ein Auftragnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitsnehmenden nicht nach-\nkommt. \n \n \n7. Abstimmungsparole des Schweizerischen Städteverbundes \n \nWürde sich der Stadtrat beim Städteverbund für eine Parolenfassung einsetzen, bedingte dies, dass er selbstre-\ndend vorab eine vertiefte Prüfung der Initiative und der möglichen Auswirkungen auf die Stadt Wil vornehmen \nmüsste, damit er selber eine entsprechende Abstimmungsparole beschliessen und diese dem Städteverbund \nbeliebt machen könnte. Sinn und Zweck von Verbänden wie dem Städteverbund ist allerdings unter anderem \nauch, dass sich deren Mitglieder gerade nicht mit den einzelnen Themen, von denen alle Städte und Gemeinden \nbetroffen sind, individuell und im Detail auseinandersetzen müssen, sondern dass dies zentral vom Verband vor-\ngenommen wird. \n \nDer Stadtrat erachtet es darüber hinaus nicht als opportun, sich bei eidgenössischen Vorlagen, selbst wenn sie \neinen Einfluss auf die Stadt haben könnten, in den nationalen Abstimmungskampf einzubringen, über eine Paro-\nlenfassung zu beschliessen oder Abstimmungsempfehlungen abzugeben. Wie oben dargelegt, vermag der Stadt-\nrat auch nicht mit bestimmten effektiven Zahlen die Auswirkungen der Initiative auf die Stadt Wil vorauszusa-\ngen.  \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die gegnerischen Abstimmungslager in geeigneter Form mit ihren Argumen-\nten versuchen werden, die Stimmberechtigten zu überzeugen. Diese haben ihrerseits somit genügend Möglich-\nkeiten, sich über die Vorlage, die Argumente dafür und dagegen zu informieren. Auch wenn der Stadtrat Positi-\non beziehen wollte, so müsste er dies ohne substantielle neue Argumente machen, könnte also lediglich die \nArgumente der Befürworter oder Gegner wiederholen. Der Stadtrat freut sich, wenn seine Meinung beim Wiler \nParlament und der Wiler Bevölkerung Gewicht hat, er ist aber auch der Ansicht, dass seine Abstimmungsemp-\nfehlung in einem eidgenössischen Abstimmungskampf nur geringe oder gar keine Auswirkungen hätte. Daher \nverzichtet der Stadtrat darauf eine Abstimmungsempfehlung zuhanden der Bevölkerung wie zuhanden des Städ-\nteverbunds abzugeben. \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n