Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n\nWil, 20. Juni 2012  \n\nInterpellation Christoph Hürsch, CVP \neingereicht am 22. Mai 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nStatus Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil / Vorgehen bei \nder Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen \n\nIn seiner Interpellation vom 22. Mai 2012 schreibt Christoph Hürsch, CVP, zusammen mit sieben Mitun-\nterzeichneten, dass die Pensionskasse der Politischen Gemeinde Wil (PK Wil) per 31. Dezember 2011 \neinen Deckungsgrad von rund 91 % aufweise und gegenüber dem Vorjahr um rund 6 % abgenommen \nhabe. Gemäss Swisscanto liege der durchschnittliche Deckungsgrad der öffentlich-rechtlichen Pensions-\nkassen bei 95 %. Die PK Wil liege somit markant unter dem Durchschnitt und habe zudem in den nächs-\nten vier Jahren die Aufgabe, die Versicherten der Gemeinde Bronschhofen in irgendeiner Art und Weise \nzu integrieren. \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkungen \nIm Zusammenhang mit der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge und den damit verbundenen \ngesetzlichen Neuerungen über die Finanzierung und Verselbständigung öffentlich-rechtlicher Vorsorge-\neinrichtungen sowie der Gemeindevereinigung und der Gründung der ThurVita AG hat der Stadtrat am \n18. Januar 2012 die zukünftige Ausrichtung der PK Wil thematisiert. \n \nDie Pensionskasse der Politischen Gemeinde Wil ist eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie \nist damit direkt von den gesetzlichen Neuerungen über die Finanzierung und Verselbständigung öffent-\nlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen betroffen. Die Neuerungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicher-\nheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten. Die Einrichtungen sollen zudem rechtlich, organisa-\ntorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur herausgelöst und verselbständigt werden. Für diese \nAnpassungen haben die Pensionskassen gemäss Bundesrecht bis Ende 2013 Zeit. \n \nDie bevorstehende Verselbständigung führt zu zwingenden Anpassungen des Pensionskassenregle-\nments. Bei einer Reglementsänderung muss die Primatsfrage, das Rentenalter und die zukünftige Finan-\nzierbarkeit geklärt werden.  \n \nMit der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen und der Gründung der ThurVita AG sind weitere Fragen \nim Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge zu klären. Die Arbeitnehmenden der Gemeinde \nBronschhofen sind bei der Pensionskasse St. Galler Gemeinden (PKSG) versichert. Bei der ThurVita AG \nhandelt es sich um einen Zusammenschluss des städtischen Alterszentrums Sonnenhof, des Pflegezent-\n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nrums Fürstenau, des Altersheims Rosengarten und der Spitex. Die Mitarbeitenden des Pflegezentrums \nFürstenau und des Altersheims Rosengarten sind bei der PKSG, die der Spitex bei der SwissLife versichert. \n \nAusgangslage 2012 \nAktive Versicherte PK Wil PKSG SwissLife \nStadt Wil 300   \nGemeinde Bronschhofen  30  \nAlterszentrum Sonnenhof 80   \nPflegezentrum Fürstenau  80  \nAltersheim Rosengarten  20  \nSpitex   100 \nTotal 380 130 100 \n\nVariante 1a: Selbständigkeit inkl. ThurVita AG \nAktive Versicherte PK Wil PKSG SwissLife \nStadt Wil 300   \nGemeinde Bronschhofen 30   \nAlterszentrum Sonnenhof 80   \nPflegezentrum Fürstenau 80   \nAltersheim Rosengarten 20   \nSpitex 100   \nTotal 610 0 0 \n\nVariante 1b: Selbständigkeit ohne ThurVita AG \nAktive Versicherte PK Wil PKSG SwissLife \nStadt Wil 300   \nGemeinde Bronschhofen 30   \nAlterszentrum Sonnenhof  80  \nPflegezentrum Fürstenau  80  \nAltersheim Rosengarten  20  \nSpitex  100  \nTotal 330 280 0 \n\nVariante 2: Anschluss an PKSG \nAktive Versicherte PK Wil PKSG SwissLife \nStadt Wil  300  \nGemeinde Bronschhofen  30  \nAlterszentrum Sonnenhof  80  \nPflegezentrum Fürstenau  80  \nAltersheim Rosengarten  20  \nSpitex  100  \nTotal 0 610 0 \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\nDurch die beauftragten Pensionskassenexperten der Keller Pensionskassenexperten AG, Frauenfeld, wur-\nden die nach heutiger Sicht möglichen Pensionskassenlösungen mit all ihren Vor- und Nachteilen Ende \n2011 geprüft. Dazu gehören: \n \n selbständige öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung; \n Kooperation mit anderen Pensionskassen; \n Zusammenschluss mit anderen „gleichwertigen“ Vorsorgeeinrichtungen; \n Anschluss an PKSG; \n Anschluss an andere öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen; \n Anschluss an Sammelstiftung. \n \nDer Stadtrat erachtet es als wichtig, dass in absehbarer Zeit ein Grundsatzentscheid gefällt wird. Die \nVarianten „Kooperation mit anderen Pensionskassen“, „Zusammenschluss mit anderen gleichwertigen \nVorsorgeeinrichtungen“, „Anschluss an andere öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen“ und „An-\nschluss an Sammelstiftung“ fallen für den Stadtrat nicht in Betracht, zumal nach der Gemeindevereini-\ngung die Mitarbeitenden entweder bei der PK Wil oder der PKSG versichert sind. Im Zentrum stehen \nfolglich „selbständige öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung“ und „Anschluss an PKSG“. \n \n \n1. Deckungsgrad und Fehlbetrag per 31. Dezember 2011 / Auswirkung auf Anlagestrategie \n Deckungsgrad: 90,2 % \n Unterdeckung: Fr. 10'975'212.58 \n \nMit der Rechung 2011 wurde der technische Zins von 4 % auf 3,5 % reduziert, was die Unterdeckung \ndeutlich beeinflusst hat (rund Fr. 5 Mio.). Ohne die Anpassung des technischen Zinses würde der De-\nckungsgrad bei rund 95 % liegen. Die Unterdeckung ist folglich weniger eine Frage der Anlagestrategie \nals vielmehr des technischen Zinses und der aktuellen Situation an den Finanzmärkten. Aufgrund der \nheutigen reglementarischen Grundlagen (Leistungsprimat) und der bevorstehenden Veränderungen \ndrängt sich derzeit eine Änderung der Anlagestrategie nicht auf. Dafür spricht auch: Die Performance \nvom 1. Januar 2012 bis 31. Mai 2012 betrug 2,62 % und die Anlagen entsprechen in allen Punkten den \nBVG-Vorschriften und den Anlagevorschriften gemäss BVV 2. \n \nDie Anlagestrategie soll erst nach oder im Zusammenhang mit den anstehenden Grundsatzentscheiden \nüberprüft und neu definiert werden, sofern die PK Wil eine selbständige öffentlich-rechtliche Vorsorge-\neinrichtung wird. \n \n \n2. Aufrechterhaltung der subsidiären Haftung der Stadt Wil / Verselbständigung \nVorab ist darauf hinzuweisen, dass per 1. Januar 2014 alle unselbständig öffentlich-rechtlichen Kassen \nverselbständigt sein müssen. \n \nBei einer Verselbständigung der PK Wil bleibt die „Staatsgarantie“ durch die Stadt Wil bestehen. Nach \nbisherigem Recht war eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung ausfinanziert (und als Folge davon \ndie Staatsgarantie weggefallen), wenn sie einen Deckungsgrad von 100 % erreicht hatte. Nach neuem \nRecht kann die Staatsgarantie erst aufgehoben werden, wenn genügend Wertschwankungsreserven \n(PK Wil ca. Fr. 11 Mio.) vorhanden sind. Für die Ausfinanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen \nmit Staatsgarantie ist ein Sanierungshorizont von 30 bis 40 Jahren vorgesehen. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n3. Umwandlung vom Leistungs- ins Beitragsprimat \nAuf 1. Januar 2014 stellt die PKSG voraussichtlich vom Leistungs- ins Beitragsprimat um. Auch bei der \nVerselbständigung der PK Wil ist eine Umstellung ins Beitragsprimat zu prüfen. Ohne Kenntnis detaillier-\nter Grundlagen und ohne Einbezug der Versicherten ist offen zu lassen, wie sich der Stadtrat zur Umstel-\nlung vom Leistungs- ins Beitragsprimat stellt. \n \n \n4. Ausgliederung der Pensionskasse \nWie bereits ausgeführt, kann die Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil per 1. Januar 2014 nicht \nmehr in der derzeitigen Form weitergeführt werden. Im Zentrum der Überlegungen des Stadtrats stehen \nder Anschluss an die PKSG oder die Verselbständigung, nicht aber der Anschluss an eine Sammelstif-\ntung. Im letzten Fall müsste die Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil per 1. Januar 2014 ausfi-\nnanziert sein (vgl. Ziffern 1 und 2). \n \n \n5. Kosten bei Anschluss an PKSG \nNach ersten Abklärungen ist ein Anschluss an die PKSG ohne Kostenfolge für die Stadt Wil möglich, da \nbeide Pensionskassen in etwa den gleichen Deckungsgrad aufweisen. Die genauen Kosten (Übernahme / \nBeiträge / Sanierung) bedürfen einer vertieften Prüfung durch einen Versicherungsexperten. Die Pensi-\nonskassen-Kommission hat bereits einen Auftrag zur Berechnung dieser Kosten und allfällige Folgekos-\nten (z.B. Sanierungsbeiträge) erteilt. \n \n \n6. Finanzielle Mitbeteiligung der Rentenbezüger an Sanierungsmassnahmen \nDie Renten werden im Umfang der Sanierungsmassnahmen nicht mehr der Teuerung angepasst. Mög-\nlich wäre die vollständige Auflösung des Teuerungsausgleichsfonds mit zurzeit Fr. 492‘429.05. Bereits \nfür das Rechnungsjahr 2011 wurde eine Teilauflösung von Fr. 556‘741.95 vorgenommen. Weitere \nMassnahmen sind derzeit nicht vorgesehen. \n \n \n7. Deckungsgradreduktion trotz Sanierungsmassnahmen \nDie im Jahre 2009 beschlossenen Sanierungsmassnahmen hätten bei einer durchschnittlichen Perfor-\nmance von 2 % ausgereicht, innerhalb von fünf Jahren einen Deckungsgrad von über 100 % zu errei-\nchen. Eine Vermögensperformance von - 0.6% im Jahr 2011 sowie die Reduktion des technischen Zinses \nführten trotz Sanierungsmassnahmen zu einer Deckungsgradreduktion von rund 8 %. \n \n \n8. Folgen der Gemeindevereinigung \nDer Stadtrat hat eingangs dieser Antwort die zahlenmässigen Auswirkungen der Versicherten als Folge \nder Gemeindevereinigung aufgezeigt. Dabei wird klar, dass die Gemeindevereinigung weniger Auswir-\nkungen hat als der Entscheid der ThurVita AG, bei welcher Kasse deren Arbeitnehmenden versichert sein \nwerden. Dieser Entscheid ist durch den Verwaltungsrat der ThurVita AG zu fällen. \n \nDer Stadtrat ist aus diesem Grund der Meinung, dass alle Versicherten für das Jahr 2013 noch in ihrer \nangestammten Kasse bleiben sollten. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Resolution im Wortlaut

parent_type: affair

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text: \nSVP-Fraktion im Stadtparlament \n \n \n \n\nResolution \n \n \nCoronakrise: Unterstützungsmöglichkeit für finanzielle Härtefälle  \n \n \nDie vom Bundesrat angeordneten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, \ndarunter die Schliessung von Restaurants und Läden sowie das Verbot, bzw. die Absage von \nVeranstaltungen aller Art haben zahlreiche Gewerbebetriebe, Einzelunternehmen und \nVereine in beträchtliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gestürzt. Für manche von ihnen \nwerden die finanziellen Konsequenzen verheerend sein, was Konkurse und die Entlassung \nvon Personal zur Folge haben wird.  \n \nZwar haben der Bund und der Kanton St. Gallen bereits finanzielle Hilfsprogramme \nbeschlossen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es trotzdem in Wil Einzelfälle geben \nwird, die aus verschiedenen Gründen weder vom Bund noch vom Kanton Beiträge erhalten \nwerden, obwohl sie solche benötigen, um ihre Existenz zu sichern. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, für Härtefälle, die als Folge der Corona-Massnahmen \nentstanden sind ein geeignetes, unkompliziertes Anmelde- und Prüfsystem zu schaffen, um \nallfällige Unterstützungsbeiträge leisten zu können. Dabei soll der Stadtrat von seinen in der \nGemeindeordnung aufgeführten Finanzbefugnissen für einmalige, unvorhersehbare \nAusgaben Gebrauch machen.  \n\n \n\n \n\nWil, 27. April 2020 \n \n \nBenjamin Büsser \nFraktionspräsident SVP \n\n \n \n\nBenjaminBüsser\nStempel\n\n\n

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Antrag der Bau- und Verkehrskommission

text: \nNeubau Fuss- und Radweg Bahnhof-Kantonsschule-antrag-bvk-kommission.doc\n\nWil, 5. Mai 2009\n\nNeubau Fuss- und Radweg Bahnhof –Kantonsschule Wil\n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie vorberatende Bau- und Verkehrskommission unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nAuf den Rückbau der Busbucht (exkl. Überdachung) sei zu verzichten.\n\nStadt Wil\n\nGuido Wick\nPräsident Bau- und Verkehrskommission\n\nAB Stadt Wil\n\nBau- und Verkehrskommission\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 17. März 2010\n\nInterpellation Klaus Rüdiger, SVP\neingereicht am 4. Februar 2010 –Wortlaut siehe Beilage\n\nSchutz der Bevölkerung vor Rasern und deren Lärmbelästigung\n\nKlaus Rüdiger (SVP) und 15 Mitunterzeichnete stellen in ihrer Interpellation vom 4. Februar 2010 ver-\nschieden Fragen zu Autorasenden in Wil und die von ihnen verursachte Lärmbelästigung. Die Stadt Wil\nsei zu einem beliebten Treffpunkt von Autorasenden geworden. Mit ihrer aggressiven Fahrweise gefähr-\nden sie die anderen Verkehrsteilnehmenden und Zu-Fuss-Gehenden. Mit aufheulenden Motoren drehten\nsie in einigen Wohnquartieren ständig Runden und belästigen dadurch die Anwohnenden. Die Polizei\nzeige oft keine grosse Begeisterung, gegen die Autorasenden vorzugehen.\n\nDer Interpellant erkundigt sich, wie der Stadtrat die Situation beurteile, was er dagegen zu unternehmen\ngedenke und wie er mit der Interessengemeinschaft zusammenarbeite.\n\nBeantwortung\n\nGemäss Polizeigesetz des Kantons St. Gallen (sGS 451.1) überwacht und regelt die Kantonspolizei den\nVerkehr auf öffentlichen Strassen gemäss der Gesetzgebung über den Strassenverkehr.\n\nZur Verbesserung der Polizeipräsenz und zur Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben unterhält die\nKantonspolizei in der Stadt Wil neben der Mannschaft der ordentlichen Polizeistation zusätzlich eine\nStadtpolizei. Die Stadtpolizei Wil nimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben gemäss Art. 13 Polizeigesetz\nwahr. Gemeindepolizeiliche Aufgaben sind:\na) die Ausübung der Sicherheitspolizei;\nb) die Überwachung des ruhenden Verkehrs;\nc) die polizeiliche Ermittlung im Strafverfahren bei Übertretungen, die durch die Polizeikräfte der Ge-\n\nmeinde mit Bussenerhebung auf der Stelle geahndet werden;\nd) die Ausführung von Aufträgen für Verwaltungsorgane der Gemeinde.\n\nDie Stadt Wil vergütet dem Kanton die Personalaufwendungen der Stadtpolizei; im Budget 2010 sind\ndafür Fr. 691‘000.-- eingesetzt worden.\n\n\n\nSeite 2\n\nGemäss der Vereinbarung über die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der Stadt\nWil bedarf der Einsatz technischer Überwachungsgeräte für den fliessenden Verkehr der Einwilligung des\nPolizeikommandos. Abklärungen, welche vor einigen Jahren getätigt wurden, ergaben, dass einer Be-\nschaffung von Radargeräten durch die Gemeinde nicht zugestimmt würde. Diese Haltung bestätigen\nauch die jüngsten Abklärungen der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsi-\ndenten (VSGP). Die Stadtpolizei kann somit beim fliessenden Verkehr lediglich einzelne Übertretungen\nahnden, etwa: Verletzung der Gurtentragpflicht, Telefonieren ohne Freisprechanlage, Nichtanhalten vor\nFussgängerstreifen, Rollstopp und dergleichen.\n\n1. Beurteilung des Stadtrats\n\nLeider ist die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Tempolimiten im Strassenverkehr eine Tatsache. Dies\nzeigt sich vielerorts. In Regionalzentren kann sich diese Problematik akzentuieren. Es gibt auch fehlbare\nAutomobilistinnen und Automobilisten, welche sinnlos zirkulieren oder mit getunten Motoren unnötigen\nLärm verursachen. Die erwähnten störenden Verhaltensweisen sind gemäss Strassenverkehrsgesetz\nstrafbar und die Polizei bekämpft sie mit beträchtlichem personellem Aufwand. Allerdings ist insbeson-\ndere der Sachverhalt des vielfachen sinnlosen Zirkulierens jeweils nur sehr schwierig nachzuweisen. Dem\nStadtrat ist bekannt, dass Autofahrende die Geschwindigkeitshöchstgrenzen auf dem Stadtgebiet teil-\nweise nicht einhalten. Gerade in den Abend- und Nachtstunden sind solche Verstösse auf den Hauptach-\nsen zu verzeichnen. Der Stadtrat nimmt die Problematik ernst und hat bereits verschiedene Massnahmen\nergriffen, die in seiner Kompetenz liegen.\n\nDas Departement Versorgung und Sicherheit führte im Jahr 2009 verschiedene Besprechungen mit den\nVerantwortlichen der Kantonspolizei betreffend Rasende in Wil durch und hat eine vermehrte Kontrolltä-\ntigkeit gefordert.\n\nDie Kantonspolizei nahm und nimmt sich den Geschwindigkeitsübertretungen verstärkt an. Es wurden\nvermehrt Radarkontrollen durchgeführt. Zuständig dafür sind der Polizeistützpunkt Oberbüren und der\nTechnische Verkehrszug der Kantonspolizei. Zusätzlich führen auch die Nachtpatrouillen Geschwindig-\nkeitsmessungen durch. Indes sind die personellen Ressourcen generell und insbesondere in den Nacht-\nstunden begrenzt. In der Polizeiregion Fürstenland-Neckertal, die sich von Abtwil über Gossau bis nach\nWil und bis nach St. Peterzell erstreckt, sind in den Nachtstunden 3 bis 4 Patrouillen unterwegs. Ein so-\nfortiges Erscheinen vor Ort aufgrund von Meldungen aus der Bevölkerung ist deshalb nicht immer mög-\nlich.\n\n2. Massnahmen\n\nDer Stadtrat hat schon früher auf die erwähnten negativen Auswirkungen reagiert. Bereits im Jahre 2006\nwurde die Kantonspolizei gebeten, vermehrt Geschwindigkeitskontrollen auf dem Stadtgebiet durchzu-\nführen. Die Kantonspolizei hat im Jahre 2009 die Geschwindigkeitsmessungen nochmals intensiviert. Im\nvergangenen Jahr beschlagnahmte die Polizei im Auftrag des Untersuchungsrichters in Wil drei Perso-\nnenwagen.\n\n\n\nSeite 3\n\nGeschwindigkeitsmessungen der Kantonspolizei 2009 2008 2007 2006 2005\n\nTotal Messtage 61 35 33 36 21\nRadarmesstage 43 29 28 25 16\nLasermesstage 18 6 5 11 5\n\nBei den Messungen wird unterschieden zwischen Radarmessungen, d.h. alle vorbeifahrenden Fahrzeuge\nwerden gemessen und Lasermessungen, d.h. gezielte Messung von schnell fahrenden Fahrzeugen. Auf-\ngrund verschiedener Fälle von zu schnellem Fahren wurden die Kontrollen stark ausgedehnt.\n\nDie Stadt Wil besitzt seit längerer Zeit ein Geschwindigkeits-Anzeigegerät des Typs „Visispeed“. Dieses\nkann nach Bedarf entlang von Gemeindestrassen aufgestellt werden, um den Verkehrsteilnehmenden\nauf einer grossen Leuchtanzeige die eigene gefahrene Geschwindigkeit anzuzeigen - dies ohne rechtli-\nche Folgen bei zu hoher Geschwindigkeit. Das Departement Bau, Umwelt und Verkehr setzt dieses Gerät\nan verschiedenen Standorten bedürfnisgerecht ein und erhält dadurch Erkenntnisse bezüglich gefahrener\nDurchschnittsgeschwindigkeiten, welche allenfalls zu baulichen oder signalisationstechnischen Mass-\nnahmen führen.\n\nDer Stadtrat hat am 23. April 2008 einen Bericht und Antrag an das Stadtparlament betreffend Einfüh-\nrung von Tempo-30-Zonen verabschiedet. Die Einführung dient unter anderem der Erreichung folgender\nZiele: Erhöhung der Verkehrssicherheit, Senkung der Abgas- und Lärmimmissionen, Entlastung der\nWohnquartiere vom Durchgangsverkehr. Das Stadtparlament hat anlässlich seiner Sitzung vom 25. Sep-\ntember 2008 dafür einen Kredit von Fr. 910‘000.-- genehmigt. In der Stadt Wil werden in den Wohn-\nquartieren flächendeckend Tempo-30-Zonen eingeführt. Im Westquartier, südlich des Bahnhofs, und im\nLindenhofquartier ist diese Massnahme bereits umgesetzt. Spätestens ein Jahr nach Realisierung einer\nTempo-30-Zone ist zu überprüfen, ob die angestrebten Ziele erreicht werden konnten. Bei der Überprü-\nfung stehen folgende Fragen im Vordergrund:\n\n Konnte das signalisierte Geschwindigkeitsniveau sowie die stärkere Gewichtung der Wohn- und\nGeschäftsnutzung gegenüber der Verkehrsfunktion erreicht werden?\n\n Werden die geltenden Regeln eingehalten?\n Sind die Sicherheitsdefizite behoben?\n\nDie Videoüberwachung des Verkehrsflusses wurde im Rahmen der Parlamentsvorlage „Verbesserung der\nöffentlichen Sicherheit durch Videoüberwachung“abgeklärt. Die Investitionskosten für die drei Kamera-\nstandorte am Schwanen-, Ilgen- und Rösslikreisel betragen rund Fr. 100'000.--. Das Stadtparlament kann\nüber diese mögliche Investition separat befinden, vorbehalten bleibt jedoch die Einwilligung des Polizei-\nkommandos St. Gallen.\n\nIm Übrigen bezeichnet der Stadtrat die Aussage in der Interpellation, dass die Stadt Wil den Ruf „als\nParadies für Autoraser“habe, als stark übertrieben.\n\n3. Interessengemeinschaft Strassenlärm\n\nEin Mitglied der heutigen IG Strassenlärm hatte sich Ende Mai 2008 an das Departement Bau, Umwelt\nund Verkehr gewandt. Darauf fand nach den Sommerferien 2008 mit der IG, der Kantonspolizei und\ndem Tiefbauamt der Stadt Wil eine Begehung statt, um mögliche Verbesserungsmassnahmen zu bespre-\nchen.\n\n\n\nSeite 4\n\nMit Datum vom 5. Oktober 2009 erhielten die Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr sowie\nVersorgung und Sicherheit von der IG ein Schreiben mit Anliegen und der Bitte um ein persönliches Tref-\nfen. Am 15. Oktober 2009 fand zwischen Stadtrat Marcus Zunzer und einer Vertretung der IG ein Ge-\nspräch statt. Dabei wurden verschiedene Forderungen der IG diskutiert wie etwa: Ständige Besetzung\nder Polizeistation, permanentes Betreiben von 2 - 3 Radaranlagen in Wil, exemplarische Bestrafung fehl-\nbarer Automobilistinnen und Automobilisten, Einbau von Schwellen auf Gemeinde- und Kantonsstras-\nsen. Mit Schreiben vom 10. November 2009 gelangte die IG mit dem Anliegen an das Departement Bau,\nUmwelt und Verkehr, einen „runden Tisch“durchzuführen.\n\nNach Gesprächen mit der Kantonspolizei und in Absprache mit dem Departement Bau, Umwelt und\nVerkehr organisierte das Departement Versorgung und Sicherheit am 15. Dezember 2009 diesen „run-\nden Tisch“. Vertreten waren:\n\n IG Strassenlärm;\n IG Piano-Piano;\n Kantonspolizei mit Postenchef Wil, regionaler Führung und Verkehrstechnik;\n Departement Bau, Umwelt und Verkehr mit dem Leiter Tiefbau, Verkehr;\n Departement Versorgung und Sicherheit mit Departementsvorsteher und Sicherheitschef.\n\nDie Sitzungsteilnehmenden einigten sich auf folgende Massnahmen:\n\n Die IG Strassenlärm meldet dem Polizeistützpunkt Oberbüren die ihr bekannten Rasenden, die In-\nhabenden von getunten Autos oder Fahrende, die sinnlos zirkulieren. Die Polizei wird diese Perso-\nnen und ihre Fahrzeuge überprüfen.\n\n Die IG Strassenlärm schlägt der Polizei Standorte und Zeitpunkte für Radarkontrollen vor, welche\naus ihrer Sicht sinnvoll wären.\n\n Die IG Strassenlärm meldet dem Polizeistützpunkt Oberbüren die ihr bekannten Lenkenden, die\nohne Ausweis fahren.\n\n Die Kantonspolizei entscheidet in jedem Fall über das Vorgehen und über die Durchführung der\npolizeilichen Massnahmen.\n\n Die IG Strassenlärm meldet dem Tiefbauamt der Stadt Wil konkrete Standorte an Strassen, bei de-\nnen aus ihrer Sicht bauliche Massnahmen (Schwellen) nötig wären.\n\nAuf April 2010 ist eine zweite Besprechung vereinbart worden. Das genaue Datum steht noch nicht fest.\n\nGemäss Tagespresse vom 11. März 2010 vertritt die IG Strassenlärm die Ansicht, die am 15. Dezember\n2009 vereinbarten Massnahmen würden kaum Wirkung zeigen und sie stellt deshalb weitergehende\nForderungen. Die zuständigen Stellen der Kantonspolizei können die Einschätzung der IG Strassenlärm\nnicht teilen. Einerseits liegen keine entsprechenden Daten über die letzten drei Wintermonate vor. Ande-\nrerseits wurde am „runden Tisch“vom 15. Dezember 2009 beschlossen, dass die vereinbarten Mass-\nnahmen im April 2010 ausgewertet und beurteilt werden sollen. Dieses Verhalten der IG Strassenlärm\nentspricht nicht der angestrebten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Problemlösung.\n\n\n\nSeite 5\n\nDie Anliegen der IG Strassenlärm werden - sofern diese zweckdienlich sind - durch den Stadtrat aufge-\nnommen. Zu einem wesentlichen Teil fallen die Forderungen indes in den Kompetenzbereich der Kan-\ntonspolizei oder der Justizbehörden. Zudem ist eine dauerhafte Erhöhung der Polizeipräsenz nur mittels\nErhöhung des Polizeibestandes der Kantonspolizei möglich. Der Stadtrat verfolgt die Situation weiterhin\nund spricht sich bezüglich geeigneter Massnahmen mit der Kantonspolizei ab.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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Beantwortung des Stadtrats

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 14. Dezember 2011\n\nInterpellation Markus Hilber, FDP\neingereicht am 3. November 2011 –Wortlaut siehe Beilage\n\nGrünaustrasse Wil\n\nIn seiner Interpellation vom 3. November 2011 verlangt Markus Hilber zusammen mit 18 Mitunterzeich-\nneten Auskunft über das Projekt Grünaustrasse Wil. Der Interpellant ersucht um Beantwortung verschie-\ndener Fragen, indem er den Stadtrat anfrägt, ob er folgende Meinungen teile, nämlich dass:\n\n die prekären Verkehrszustände an der Tonhallestrasse Anlass zu raschem Handeln geben;\n mit dem Neubau der Grünaustrasse sowohl Tonhalle- wie Fürstenlandstrasse durch bauliche Mass-\n\nnahmen stark verkehrsberuhigt und aufgewertet werden können;\n die Resultate der Wirkungsanalyse die dringliche Notwendigkeit der Grünaustrasse ausreichend be-\n\ngründen;\n mit einer Zentrumsentlastung auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs wieder gesteigert wer-\n\nden könne.\n\nZudem möchte der Interpellant vom Stadtrat wissen, was dieser zu unternehmen gedenke, um die Grü-\nnaustrasse rasch möglichst zu realisieren und ins nächste kantonale Strassenbauprogramm einzubringen.\n\nBeantwortung\n\n1. Dringlichkeit des Handlungsbedarfes an der Tonhallestrasse\nEs ist seit längerer Zeit eine Tatsache, dass zu den Spitzenverkehrs- oder Haupteinkaufszeiten an den\nneuralgischen Punkten im Stadtzentrum Stausituationen entstehen und als Folge davon auch der öffent-\nliche Verkehr (öV) Mühe hat, den engen Fahrplan einzuhalten. Zu den bedeutendsten neuralgischen\nStellen gehören insbesondere die Rudenzburgkreuzung, der Schwanenkreisel, der Rösslikreisel und der\nBereich um den Bahnhofplatz. Insofern kann der Stadtrat der Beurteilung des Interpellanten zustimmen,\ndass an diesen Stellen, und somit auch an der Tonhallestrasse, Anlass zum Handeln gegeben ist.\n\nSchon in der damaligen Diskussion bei der Volksabstimmung zur Grünaustrasse war unbestritten, dass\nman das erwähnte Verkehrsproblem in Wil nicht mit einer einzigen, sondern nur mit einem Bündel von\nMassnahmen wenigstens teilweise entflechten kann. Beim ersten Agglomerationsprogramm Wil (2007)\nging man davon aus, die Regionalverbindungsstrasse (RVS) sei zusammen mit dem Autobahnanschluss\nWil-West die primäre, erfolgversprechende Massnahme zur Bewältigung des Verkehrsproblems. Dieses\nAgglomerationsprogramm wurde Ende 2008 vom Bund infolge zu geringer Wirkung abgelehnt.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\nDas Agglomerationsprogramm Wil zweite Generation (2011), welches Ende 2011 von den Kantonen\nSt. Gallen und Thurgau dem Bund zur Prüfung eingereicht wird, geht von einem veränderten Lösungsan-\nsatz aus. Mit der Erkenntnis, dass die Verkehrsproblematik nicht mit einzelnen Massnahmen oder isolier-\ntem Neubau von Strassen, wie der RVS oder Grünaustrasse, gelöst werden kann, wurde als übergeord-\nnetes Ziel der Begriff der Zentrumsentlastung Wil (ZEW) definiert. Diese ist kombiniert mit einer koordi-\nnierten Siedlungspolitik (Entwicklungsschwerpunkt Wil-West / Nähe Wohnen-Arbeiten) und flankieren-\nden Massnahmen als Ergänzung zu neuen Strassenbauten.\n\nZudem gibt das Agglomerationsprogramm einen straffen Zeitplan vor: Die gemäss Umsetzungsplan defi-\nnierten Massnahmen sind zwischen 2015 und 2018 zu realisieren. Bereits heute zeigt sich, dass dieser\nZeitplan ehrgeizig ist, und somit zügiges Handeln, wie dies der Interpellant anregt, angezeigt ist.\n\nDamit ab dem Jahre 2015 die ersten der zahlreichen Massnahmen umgesetzt werden können, müssten\nbereits ab dem Jahre 2012 die ersten Vereinbarungen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden abge-\nschlossen werden. In diesen sollen kurz zusammengefasst Termine, Verantwortlichkeiten, Kosten und\nInhalt für jede einzelne Massnahme geregelt werden. Die Beteiligten haben diese Festlegungen dann in\nihren weiteren Planungen zu berücksichtigen.\n\n2. Verkehrsberuhigung der Tonhalle- und Fürstenlandstrasse bei einem Bau der Grünaustrasse\nUnabhängig von einem Neubau der Grünaustrasse, aber im Zusammenhang mit der Erstellung des Für-\nstenlandkreisels hat der Stadtrat dem Stadtparlament eine Vorlage zur Verkehrsberuhigung der Fürsten-\nlandstrasse vorgelegt. Das Parlament hat das Projekt mit Änderungen genehmigt. Die Umsetzung ist nun\nin Etappen bis „nach 2015“vorgesehen.\n\nDie Tonhallestrasse ist heute eine Kantonsstrasse. Somit liegt die Entscheidungsgewalt bezüglich bauli-\ncher Massnahmen oder der erwähnten Verkehrsberuhigung aktuell beim Kanton. Im Richtplan Verkehr\nder Stadt Wil ist als Massnahme die Aufwertung des Strassenraumes festgelegt. Bei der Grünaustrasse\nhandelte es sich im Jahre 2003 um ein Staatsstrassenprojekt. Im Richtplan der Stadt ist in Kapitel V2\nRegionalstadt / Entlastung Zentrum als Massnahme V2.3 die Grünaustrasse als Verbindungsstrasse Fürs-\ntenlandstrasse-Gammakreisel folgendermassen definiert: Die Stadt Wil sucht nach Möglichkeiten zur\nVerkehrsentlastung des Zentrums im Osten der Stadt. Die langfristige Option einer siedlungsverträglichen\nStrassenverbindung zwischen Fürstenlandstrasse und dem Gammakreisel an der St.Gallerstrasse wird\nplanerisch offen gehalten.\n\nDaraus geht hervor, dass mehrere Fragen miteinander verknüpft und insbesondere mit dem Kanton zu\nklären sind. Es liegt im Interesse der Stadt Wil, dass die Grünaustrasse wiederum als Staatsstrassenprojekt\naufgenommen wird. Das Ergebnis des Agglomerationsprogramms dürfte diese Absicht unterstützen.\nParallel dazu wäre mit dem Kanton die Zurückstufung der Tonhallestrasse als Gemeindestrasse zu disku-\ntieren, so dass sie, wie vom Interpellanten gefragt, zurückgebaut und verkehrsberuhigt werden könnte.\nDer Stadtrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass diese Massnahme notwendig wäre. Sie ist wie\nerwähnt auch Richtplaninhalt.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\n3. Resultate der Wirkungsanalyse im Rahmen des Agglomerationsprogramms\nDem Kapitel 9.3.1 „Umfahrungen und Kernentlastungszahlen“des Agglomerationsprogramms Wil\n(2011) kann Folgendes entnommen werden:\n\nNr. ZEW 1.1 ZEW 1.2\nMassnahme Netzergänzung\n\nNord (Wil)\nNetzergänzung Grü-\n\nnaustrasse (Wil)\nMassnahmenpaket Zentrumsentlastung\n\nWil\nZentrumsentlastung\n\nWil\n\nPriorität gemäss Agglomeration A A\nKosten Investitionen (Mio.) 11.2 5\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) 2020 2 2\nBetroffenheit 3 3\nDTV-Reduktion / Kapazität, Erreichbarkeit 2 2\nFussverkehr: Anzahl Schwachstellen 15 7\nVeloverkehr: Anzahl Schwachstellen 5 5\nFussverkehr: Gewicht Schwachstellen 2.1 2.3\nVeloverkehr: Gewicht Schwachstellen 2.2 2.6\nLangsamverkehr: Elimination Schwachstellen 3.0 2.0\nUnfallzahlen-Kategorisierung 2.0 2.0\nEntlastungswirkung Total (max. 15) 12.0 11.0\n\nEntlastung wichtige öV-Achse (max. 1) 1 ---\nDirekte Entlastung historischer Kern (max. 1) --- 1\nVerkehrstrennung Schiene-Strasse (max. 1) --- ---\nErreichbarkeit ESP (max. 1) 1 ---\n\nSumme Nutzen (max. 18) 14.0 12.0\n\nKostenkategorie 5 7\nNutzen x Kostenkategorie 70.0 84.0\n\nKosten-Nutzen-Verhältnis gut/sehr gut gut/sehr gut\n\nDiese Zahlen sprechen für sich, erreicht doch die Grünaustrasse eine hohe Bewertung bei der Entlas-\ntungswirkung und ein Höchstresultat beim Kosten-Nutzenverhältnis.\n\n4. Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs (öV) durch die Zentrumsentlastung\nWie erwähnt, ist es ein Hauptziel der Zentrumsentlastung Wil, dass der öV mit geringeren oder keinen\nVerlustzielen, das Zentrum durchqueren kann. Um dies sicherzustellen, beziehungsweise zu verhindern,\ndass die geschaffene Mehrkapazität durch eine Verkehrszunahme wieder aufgehoben wird, sind die\nflankierenden Massnahmen von entscheidender Bedeutung, zumal mit Ihnen die Entlastungswirkung\nzusätzlich verstärkt werden soll. Sie sind nebst der koordinierten Siedlungsentwicklung die dritte Säule\ndes Massnahmenpakets des Agglomerationsprogramms. Für Wil sind dafür folgende Elemente vorgese-\nhen:\n\n Mehrere Betriebs- und Gestaltungskonzepte (BGK) von Hauptverkehrsachsen (z.T. separate Busspu-\nren, Massnahmen zu Gunsten des Langsamverkehrs);\n\n Verkehrslenkungsmassnahmen an Knoten (Busbevorzugung);\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\n Parkleitsystem (Entlastung vom Suchverkehr);\n Verkehrs-Dosierungsanlagen (einfahrenden Verkehr zu Spitzenzeiten dosieren);\n diverse Massnahmen und Einzelprojekte zu Gunsten des LV (koordiniert mit Veloinitiative Stadt Wil);\n Aufwertung des Bahnhofplatzes (finanziell grösstes Einzelprojekt auf Stadtgebiet Wil);\n regionale Mobilitätsberatung.\n\n5. Aufnahme der Grünaustrasse ins kantonale Strassenbauprogramm\nMit Schreiben des kantonalen Baudepartements vom 5. Dezember 2011 wurden die Gemeinden des\nKantons St. Gallen eingeladen, bis 31. März 2012 ihre Anträge für Kantonsstrassenvorhaben des\n16. Strassenbauprogramms (2014 –2018) einzureichen.\n\nBei der Besprechung zwischen dem kantonalen Tiefbauamt und dem städtischen Departement Bau,\nUmwelt und Verkehr vom November 2011 hat sich gezeigt, dass aufgrund des Massnahmenpakets des\nAgglomerationsprogramms zahlreiche kostenintensive Massnahmen umzusetzen wären. Erwähnt seien\ninsbesondere: BGK St.Gallerstrasse, BGK Toggenburgerstrasse, BGK Konstanzerstrasse, Netzergänzung\nNord, Netzergänzung Grünaustrasse.\n\nIm Agglomerationsprogramm Wil (2011) ist die Netzergänzung Grünaustrasse als Massnahme der A-\nPriorität mit folgenden Eckterminen enthalten: Ausarbeitung Vorprojekt 2015, Baubeginn 2018, Bau-\nvollendung 2020. Somit ist im 16. Strassenbauprogramm zumindest das Erreichen der Baureife (Projekt,\nProjektgenehmigung und Landerwerb) zu beantragen, allenfalls eine erste Tranche für den Bau der\nStrasse.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 16. März 2011\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nNeubau modulare Quartierprimarschule Nord\n\n1. Ausgangslage\n\nGrundstück\n\nDas Grundstück Nr. 56 an der Grundstrasse (Grundstücksfläche 18‘440 m2) befindet sich im Finanzver-\nmögen der Politischen Gemeinde Wil und ist der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Oe BA) zuge-\nteilt. Das Grundstück grenzt östlich an ein sich ebenfalls in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen\nliegendes privates Grundstück (Nr. 1196) und westlich an das Grundstück Nr. 327, worauf sich der Kin-\ndergarten Städeli befindet. Die Erstellung des Kindergartens erfolgte zur Gewährleistung späterer Reali-\nsierungsoptionen als Provisorium, dessen modulare Bauweise einen einfachen Rückbau ermöglicht. Im\nsüdwestlichen Teil des Grundstücks ist entlang der Grundstrasse ein Fussball-Spielfeld angeordnet. Ge-\nmäss Spielplatzkonzept ist auf dem Areal ebenfalls das Erstellen eines Quartier-Spielplatzes geplant.\n\nNach dem gültigen Richtplan soll das östliche Grundstück Nr. 1196 der Wohnzone, voraussichtlich W2,\nzugeordnet werden. Die übrigen umliegenden Grundstücke liegen fast ausschliesslich in der Zone W2,\nlediglich am Städelikreisel befinden sich zwei kleinere Areale in der Zone WG3.\n\nDer Verein Kindertagesstätte plant aktuell die Realisierung der Kindertagesstätte Nord. Dabei wurden\nverschiedene mögliche Standorte geprüft, wobei sich das Areal Städeli als ideal erwies. Innerhalb des\nAreals fand sich nach einigen Überlegungen ein vor allem auch aus Sicht der Stadt geeigneter Standort\nin der Nordost-Ecke des Areals. Die Kindertagesstätte Nord kommt gemäss dem aktuellen Stand der\nVerhandlungen direkt neben die Bushaltestelle Neugruben zu liegen und schliesst eine Restfläche zwi-\nschen öffentlichem Weg und privatem südlichen Grundstück. Nebst der erwähnten Haltestelle ist das\nGebiet an der Grundstrasse mit der Haltestelle Städeli erschlossen. Das Gebiet verfügt somit über eine\ngute öV-Anbindung.\n\nEs ist heute absehbar, dass nicht das gesamte Areal für schulische Bauten bzw. öffentliche Nutzungen\nbenötigt wird. Es ist somit sorgfältig abzuwägen, welcher Teil des Grundstücks dafür primär in Anspruch\ngenommen werden soll.\n\n\n\nSeite 2\n\nAktuelle Schulraumsituation Wil –Bronschhofen –Rossrüti\n\n1 Primarschule Allee, max. 8 Klassen A Oberstufe Lindenhof, max. 15 Klassen\n2 Primarschule Kirchplatz, max. 7 Klassen B Oberstufe Sonnenhof mit Pavillon, max. 10 Klassen\n3 Primarschule Tonhalle, max. 6 Klassen C Oberstufe St. Katharina, max. 9 Klassen\n4 Primarschule Klosterweg, max. 3 Klassen D Oberstufe Bronschhofen, max. 9 Klassen\n5 Primarschule Lindenhof, max. 17 Klassen\n6 Primarschule Matt, max. 11 Klassen Kindergärten (nicht abgebildet)\n7 Primarschule Bommeten, max. 6 Klassen Kindergarten Wil, 18 Abteilungen\n8 Primarschule Obermatt, max. 8 Klassen Kindergarten Bronschhofen, 4 Abteilungen\n9 Primarschule Rossrüti, max. 4 Klassen Kindergarten Rossrüti, 1 –2 Abteilungen\n\nSchulquartiere Stadt Wil und zugehörige Quartierprimarschulen\n\nQuartier 1: West (Lenzenbühl) –Alleeschulhaus\nQuartier 2: Nordwest (Bronschhoferstrasse, Letten, Ölberg) –Allee, Kirchplatz, Tonhalle, Klosterweg\nQuartier 3: Nord (Altstadt, Neualtwil, Hofberg, Städeli, Gruben) –Kirchplatz, Tonhalle, Klosterweg\nQuartier 4: Nordost (Neulanden, St.Gallerstrasse Nord) –Tonhalle, Klosterweg\nQuartier 5: Quartier Südost (Lindenhof, St.Gallerstrasse Süd) –Primarschule Lindenhof\nQuartier 6: Quartier Südwest (Matt, Bergholz) –Mattschulhaus\n\n4 C\n\nB\n\nA\n\n3\n2\n\n5\n6\n\n1\n\nD\n\n8\n\n7\n\n9\n\n\n\nSeite 3\n\n2. Planungsgrundlagen\n\nSchulplanung und Schulraumplanung\n\nAlle drei Jahre wird das Zürcher Beratungsbüro Nabholz beauftragt, es seien demografisch belegbare\nAussagen zur Entwicklung der Anzahl Schüler/-innen zu machen. Damit entsteht ein aussagekräftiges\nInstrument mit Blick auf die Anzahl jener Personen, die künftig «Bildung nachfragen» (Schulplanung =\nPeriodische Prüfung der Nachfrageseite). Parallel dazu ermittelt das Departement Bildung und Sport,\ninwiefern das bestehende Angebot den aktuellen Nutzungsansprüchen genügt und wo allenfalls ein\nHandlungsbedarf besteht (Schulraumplanung = Prüfung und Planung der Angebotsseite).\n\nAnzahl Primarschüler/-innen gemäss Schulplanung 2009\n\nSchuljahr 08/09 09/10 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16\nSchulquartier 1 79 76 69 75 73 77 85 87\nSchulquartier 2 137 144 151 153 150 140 135 128\nSchulquartier 3 157 165 166 167 169 171 161 167\nSchulquartier 4 125 128 129 150 149 152 164 164\nSchulquartier 5 240 257 257 252 259 254 267 263\nSchulquartier 6 141 149 145 139 138 135 144 141\nWil total 879 919 917 936 938 929 956 950\n\nDie Anzahl an Primarschüler/-innen (ohne Kleinklassen) steigt gesamtstädtisch an. In den einzelnen\nSchulquartieren kommt es zu gewissen Schwankungen nach oben oder unten. Diese sind jedoch mittels\nVariation der Klassengrössen einerseits und der Anzahl an Unterrichtsdifferenzierungslektionen anderer-\nseits verkraftbar. Die Schulplanung allein stellt somit noch kein hinreichendes Indiz dar, um den Neubau\neines Schulhauses zu rechtfertigen. Diesbezüglich Aufschluss gibt hingegen die Schulraumplanung.\n\nSchulraumplanung Einzugsgebiet Allee –Schulquartier 1\n\nAlle Primarschüler/-innen mit Wohnadresse im Quartier 1 sowie ein Teil der Primarschüler/-innen mit\nWohnadresse im Quartier 2 besuchen das Alleeschulhaus. Im laufenden Schuljahr gehören zum erwähn-\nten Einzugsgebiet der Schule 164 Kinder, verteilt auf acht Klassen, was der Maximalbelegung entspricht.\nDie erwähnten Klassen werden als Mehrklassen (jeweils 1. –3. Klässler/-innen als Unterstufenklasse und\n4. –6. Klässler/-innen als Mittelstufenklasse) geführt. Mangels Verfügbarkeit hinreichender Gruppen-\nund Mehrzweckräume besteht zusätzlich ein Mietverhältnis im benachbarten Gebäude Gallusstrasse 6.\nAls Ersatz für die fehlende Aula wird zudem sporadisch der Stadtsaal gemietet. Geturnt wird in der\nSporthalle der Kantonsschule Wil. Kurz-, mittel- und langfristig können die zu erwartenden Nachfrage-\nschwankungen aufgefangen werden. Voraussetzung ist, dass die bisherigen, pädagogisch funktional\nakzeptablen externen Raumnutzungen weiterhin möglich bleiben.\n\nSchulraumplanung Einzugsgebiet Kirchplatz –Schulquartiere 2 und 3\n\nPrimarschüler/-innen mit Wohnadresse im Quartier 2 oder 3 besuchen das Kirchplatzschulhaus. Das\nKirchplatzschulhaus ist auf maximal sieben Klassen ausgerichtet. Zum erwähnten Einzugsgebiet der\nSchule gehören seit langem über 200 Kinder, verteilt auf insgesamt zehn Klassen, nämlich neun Regel-\nklassen und eine Kleinklasse. Damit liegt im Einzugsgebiet der Primarschule Kirchplatz ein deutlicher\nNachfrageüberhang vor. Die erwähnten Regelklassen werden teilweise als Doppelklassen (1./2. Klasse\noder 3./4. Klasse oder 5./6. Klasse im gleichen Schulzimmer) geführt. Aufgrund des seit Jahren beste-\n\n\n\nSeite 4\n\nhenden Nachfrageüberhangs mussten in der Vergangenheit einerseits der Pavillon der Oberstufe Son-\nnenhof mit Primarklassen belegt und andererseits ein ehemaliges Ladenlokal an der Kirchgasse 17 ge-\nmietet werden. Der Pavillon Sonnenhof steht aufgrund des Eigenbedarfs der Oberstufe Sonnenhof seit\nSommer 2010 für die Primarstufe nicht mehr zur Verfügung. In der Folge werden im Kirchplatzschulhaus\nnicht nur die vorgesehenen sieben Klassen, sondern insgesamt acht Klassen unterrichtet, eine davon –\nder Not gehorchend –im Disponibelraum des Untergeschosses, welcher zu einem Klassenzimmer um-\ngestaltet wurde. Eine weitere Regelklasse ist extern im benachbarten Gebäude «Harmonie» eingemietet.\nDie zum Kirchplatzschulhaus gehörende Kleinklasse findet sich ebenfalls extern, nämlich bis auf Weiteres\n«quartierfremd» im Mattschulhaus. Geturnt wird in der Sporthalle Klosterweg. Kurz-, mittel- und lang-\nfristig verbleiben gesamthaft drei Schulklassen aus dem Einzugsgebiet des Kirchplatzschulhauses, für\nderen Unterbringung eine vernünftige, definitive Alternative vorzusehen ist: In einer neuen, der Schul-\neinheit Kirchplatz angegliederten Quartierprimarschule Nord sollen demnach drei Regelklassen als Dop-\npelklassen unterrichtet werden, konkret eine 1./2. Klasse und eine 3./4. Klasse sowie eine 5./6. Klasse. So\nkönnen die betreffenden Kinder aus dem Norden der Stadt Wil und aus Rossrüti während ihrer ganzen\nPrimarschulzeit in «ihrer» Schule verbleiben.\n\nSchulraumplanung Einzugsgebiet Tonhalle / Klosterweg –Schulquartiere 2, 3 und 4\n\nPrimarschüler/-innen mit Wohnadresse im Quartier 2, 3 oder 4 besuchen die Primarschuleinheit Tonhal-\nle/Klosterweg. Diese Schuleinheit ist gesamthaft auf maximal neun Klassen ausgerichtet. Im laufenden\nSchuljahr gehören zum erwähnten Einzugsgebiet 159 Kinder, verteilt auf sechs Regelklassen, zwei Klein-\nklassen und eine Eingliederungsklasse (Klasse für neu zugewanderte fremdsprachige Kinder). Die in der\nPrimarschuleinheit Tonhalle/Klosterweg kurz-, mittel- und langfristig zu erwartenden Nachfrageschwan-\nkungen können voraussichtlich ohne flankierende Massnahmen aufgefangen werden.\n\nSchulraumplanung Einzugsgebiet Lindenhof –Schulquartier 5\n\nPrimarschüler/-innen mit Wohnadresse im Quartier 5 besuchen die Primarschule Lindenhof. Diese ist auf\nmaximal 17 Klassen ausgerichtet. Im laufenden Schuljahr gehören zum erwähnten Einzugsgebiet 304\nKinder, verteilt auf 14 Regelklassen und drei Kleinklassen. Gemäss aktueller Planung werden von den\nerwähnten 14 Regelklassen zwölf im Jahrgangssystem und zwei im Mehrklassensystem geführt. Das\nSchulhaus ist stark belegt und verzeichnet einen markanten Anteil an Kindern mit Migrationshin-\ntergrund. Aktuell bestehen wertvolle punktuelle Ausweichmöglichkeiten im Zeughaus. Kurz-, mittel- und\nlangfristig können die zu erwartenden Nachfrageschwankungen knapp aufgefangen werden, wenn\nnötig mit ausnahmsweiser Zuteilung einzelner Kindergruppen in die Schuleinheit Tonhalle/Klosterweg.\n\nSchulraumplanung Einzugsgebiet Matt –Schulquartier 6\n\nPrimarschüler/-innen mit Wohnadresse im Quartier 6 besuchen die Primarschule Matt. Diese ist auf ma-\nximal zwölf Klassen ausgerichtet. Im laufenden Schuljahr gehören zum erwähnten Einzugsgebiet 160\nKinder, verteilt auf acht Regelklassen, drei Kleinklassen und eine Kindergartenabteilung. Gemäss aktuel-\nler Planung werden von den erwähnten acht Regelklassen sechs im Jahrgangssystem und zwei im Mehr-\nklassensystem geführt. Das Schulhaus Matt ist optimal ausgelastet, weshalb die vorübergehende Zusatz-\nbelegung mit der Kirchplatz-Kleinklasse als 13. Klasse im Mattschulhaus als zumutbar gewertet wurde.\nDie kurz-, mittel- und langfristig zu erwartenden Nachfrageschwankungen im Schulquartier 6 können\nohne flankierende Massnahmen aufgefangen werden, dies unter der Annahme, dass die baldige Rück-\nkehr der Kirchplatz-Kleinklasse in ihre angestammte Schuleinheit Kirchplatz plangemäss erfolgen kann.\n\n\n\nSeite 5\n\nZusammenfassende Gesamtübersicht Primarschulen Stadt Wil\n\nSchulraum (max) Belegung 2009/10 Belegung aktuell Belegung 2012/13\nAllee (8) 8 Regelklassen 8 Regelklassen 8 Regelklassen\n\nKirchplatz (7)\n\n7 Regelklassen\n1 Regelklassen (im UG)\n1 Regelklasse extern\n1 Kleinklasse extern\n\n7 Regelklassen\n1 Regelklassen (im UG)\n1 Regelklasse extern\n1 Kleinklasse extern (Matt)\n\n6 Regelklassen\n1 Kleinklasse\n\nNord (4) 3 Regelklassen\n1 Kindergarten\n\nTonhalle /\nKlosterweg (9)\n\n6 Regelklassen\n2 Kleinklassen\n1 Eingliederungsklasse\n\n6 Regelklassen\n2 Kleinklassen\n1 Eingliederungsklasse\n\n6 Regelklassen\n2 Kleinklassen\n1 Eingliederungsklasse\n\nLindenhof (17) 14 Regelklassen\n3 Kleinklassen\n\n14 Regelklassen\n3 Kleinklassen\n\n14 Regelklassen\n3 Kleinklassen\n\nMatt (12)\n8 Regelklassen\n3 Kleinklassen\n1 Kindergarten\n\n8 Regelklassen\n3 Kleinklassen (+ 1 KK KP)\n1 Kindergarten\n\n8 Regelklassen\n3 Kleinklassen\n1 Kindergarten\n\nTotal\n45 Regelklassen\n9 Kleinklassen\n1 Eingliederungsklasse\n\n45 Regelklassen\n9 Kleinklassen\n1 Eingliederungsklasse\n\n45 Regelklassen\n9 Kleinklassen\n1 Eingliederungsklasse\n\nSchulraumsituation Kindergartenstufe Stadt Wil\n\nFür die Kindergartenstufe werden in der Schulplanung leicht steigende Zuwachsraten ausgewiesen. Beim\nKindergarten wurde ebenso wie bei der Primarstufe räumlich restriktiv geplant. So ist namentlich der\nKindergarten Neugruben seit bereits einigen Jahren provisorisch in einer 4,5 Zimmer-Wohnung an der\nNeugrubenstrasse 23a eingemietet. Deren Aufnahmekapazität ist aufgrund der räumlichen Verhältnisse\nund der eher bescheidenen Spielmöglichkeiten im Freien beschränkt. Sie kann die in den nächsten Jah-\nren zu erwartende Kinderzahl nicht hinreichend abdecken.\n\nAnzahl Primarschüler/-innen Wil Nord und Rossrüti gemäss Schulplanung 2009\n\nSchuljahr 08/09 09/10 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16\nWil Schulquartier 2 137 144 151 153 150 140 135 128\nWil Schulquartier 3 157 165 166 167 169 171 161 167\nRossrüti 80 80 76 70 75 76 78 79\n\nDie Bronschhofer Primarschüler/-innen werden in den Schulhäusern Bommeten und Türmli (jeweils 6\nKlassen) und Obermatt (jeweils 7 –8 Klassen) beschult. Für die Rossrütner Schüler/-innen steht ein eige-\nnes Primarschulhaus in Rossrüti (4 Klassen) zur Verfügung. In Bronschhofen (ohne Rossrüti) stimmen\nNachfrage und Angebot gut überein. Die Bronschhofer Planung (ohne Rossrüti) ist nachfrage- und ange-\nbotsseitig somit als autark zu bezeichnen, weshalb sie nicht in obiger Tabelle erscheint. Von Relevanz ist\nhingegen, dass die Rossrütner Planung eine Ausgangslage diagnostiziert, welche mit jener von Wil Nord\n(Schulquartiere 1 und 2) identisch ist: Die Nachfrage steigt zwar nicht markant, sondern nur tendenziell.\nGleichwohl wird diese Tendenz zum Problem, weil das bestehende Schulraumangebot gesamthaft be-\ntrachtet schon heute zu knapp ist, um eintretende Schwankungen hinreichend auffangen zu können.\n\n\n\nSeite 6\n\n3. Ergebnisse früherer und heutiger Planung\n\nParadigmenwechsel bezüglich der Bewertung von Schulbauten\n\n1996 plante der Stadtrat auf Antrag des Schulrates Wil, das Alleeschulhaus durch zwei neue Quartier-\nschulen, eine im Quartier Lenzenbühl, die andere im Quartier Letten, abzulösen (vgl. Antwort des Stadt-\nrates 1996 auf die einfache Anfrage Keller-Sutter bezüglich damalige Schulraumplanung). In den späte-\nren Jahren hat man bezüglich neu zu erstellender Schulbauten stets konsequente Zurückhaltung geübt.\nZum einen hatte dies mit der sich damals abzeichnenden multikulturellen Entwicklung zu tun und der\nNotwendigkeit einer vernünftigen sozialen Durchmischung der Schulklassen. Damit verbunden war die\nEinsicht, dass von allen Seiten gut erreichbare zentral gelegene Schulbauten wie namentlich das Allee-\nschulhaus eine soziale Durchmischung ermöglichen. Zum anderen sind es gerade Schulen wie das Allee-\nschulhaus, welche aufgrund ihrer historisch wertvollen geschichtsträchtigen Substanz nicht zuletzt auch\nden Kindern mit Migrationshintergrund täglich ein Stück Geschichtsschreibung vermitteln, dies in einer\nfür sie verständlichen Sprache. Bezüglich der Bedeutung historischer Schulbauten hat fraglos ein Para-\ndigmenwechsel stattgefunden. Bestens schneiden Schulen wie das Alleeschulhaus dementsprechend\nauch in der pädagogisch funktionalen Wertung einer im 2003 vorgenommenen Schulraumanalyse ab.\n\nPlanerische Kriterien im Wandel der Zeit\n\nDie in den letzten Jahren gepflegte Zurückhaltung bezüglich der Erstellung neuer Schulbauten war nicht\nnur mit dem erwähnten gesellschaftlichen Wandel begründet, sondern darüber hinaus auch grundsätzli-\ncher Natur, denn nicht immer wohnen die Kinder dort, wo seit Jahrzehnten eine Quartierschule steht.\nEinmal gebauter Schulraum, der phasenweise oder längerfristig nicht mehr benötigt würde (z. B. wegen\nveränderter Altersstruktur oder geringerer Familienanteile im Quartier), hätte empfindliche Infrastruktur-\noder Umnutzungskosten zur Folge. Die prognostizierten Schüler/-innen-Zahlen müssen demnach über\nJahre deutlich hoch genug sein, um die Notwendigkeit einer neuen Quartierschule zu bejahen. Im Weite-\nren ist die Wahl eines aus mehreren Quartieren zumutbar und sicher erreichbaren Standorts von erhebli-\ncher Bedeutung. Schliesslich kommt ein neuerer Aspekt dazu, der innert Kürze eine zentrale Rolle ein-\nnehmen dürfte: Sollte es trotz erhärteter Prognosewerte und gesicherter Erfahrung einmal dazu kom-\nmen, dass längerfristig eine Schule «nicht mehr dort steht, wo die Kinder wohnen», so erlaubt die inzwi-\nschen ausgereifte, vielversprechende modulare Bauform, die nachträgliche Umplatzierung einer Schule\nan einen anderen Ort des Gemeinwesens oder auch den Verkauf an eine andere Gemeinde.\n\nFolgerungen aus der Schulplanung 2009\n\nDie mit fehlendem Raum für drei Schulklassen und für eine Kindergartenabteilung klar bezifferbare Aus-\ngangslage ist, wie erwähnt, nur marginal auf die etwas höhere Zuwachsrate zurückzuführen. Eine we-\nsentliche Ursache liegt auch darin begründet, dass die kantonalen Veränderungen der letzten Jahre (in-\nnere Differenzierung, Klassenteilung, Blockzeiten, Teamteaching, Förderkonzept, Englisch auf der Pri-\nmarstufe) jene Schuleinheiten besonders tangiert haben, welche schon vorher über knappe Raumres-\nsourcen verfügten. Im Norden der Stadt kam es seit längerem zu provisorischen externen Lösungen aus-\nserhalb der Quartierprimarschule Kirchplatz. Hinzu kommt, dass Rossrüti längerfristig darauf angewiesen\nist, einzelne Primarschüler/-innen entweder nach Wil zu schicken oder selbst neue Klassen, dies mit zu\ngeringen Beständen, zu eröffnen. Unabhängig von der Gemeindevereinigung empfiehlt sich eine ge-\nmeinsam koordinierte, für Kinder aus dem Norden der Stadt und aus Rossrüti gut erreichbare räumliche\nLösung. Die Planungen erfolgten daher in Rücksprache mit dem Schulrat Bronschhofen.\n\n\n\nSeite 7\n\n4. Kriterienbezogene Schulraumbeurteilung\n\nKriterienbezogene Schulraumbeurteilung als Planungs- und Evaluationsinstrument\n\nIm Rahmen des Teilprojekts 4 der Gemeindevereinigung wurden die obigen Folgerungen im Detail ge-\nprüft. Da Synergien primär mit Rossrüti zu erzielen sind, der jetzige Rossrütner Schulstandort gemäss\ndem Schulrat Bronschhofen indes keine sinnvolle Erweiterung zulässt, wird die vorgesehene, gemeinsam\ngenutzte Quartierprimarschule Nord im Bereich Städeli als geeignete Lösung gewertet. Vorgeschlagen\nwird eine modulare Baute mit Platz für die jetzige Kindergartenabteilung Neugruben sowie für drei Pri-\nmarklassen (mit Ausbaufähigkeit für spätere Module, z.B. für Berücksichtigung des zusätzlichen Schul-\nraumbedarfs Rossrüti oder für ein späteres Tagesstrukturangebot). Die folgenden Nutzungen werden\nextern organisiert: Turnen (Turnhalle Klosterweg, vereinzelt Turnhalle Rossrüti); Aula/Mehrzweckraum\n(Kirchplatzschulhaus); Bibliothek (Stadtbibliothek Hof); Tagesstrukturen (vorerst bis auf Weiteres Obere\nMühle). Mit der Festlegung der soeben erwähnten Planungsdetails für ein neues Vorhaben ist die schul-\nraumplanerische Arbeit nicht abgeschlossen. Vielmehr geht es darum, bereits erfolgte kriterienbezogene\nBeurteilungen bestehender Schulbauten unter Berücksichtigung jeder Neuerung periodisch in den Blick\nzu nehmen, um im Ergebnis festhalten zu können, welches die Wirkungen vorgesehener Optimierungen\nsind und wo trotz erfolgter Massnahmen noch ein Handlungsbedarf besteht. Ebenso ist jedes Schulbau-\nvorhaben bereits in der Planungsphase einer kriterienbezogenen Beurteilung zu unterziehen.\n\nErgebnisse der Gebäude- und Aussenraumbeurteilung der Schulen der Stadt Wil\n\nFür die Gebäude- und Aussenraumbeurteilung von Schulen genügt es nicht, auf bautechnisch energeti-\nsche Kriterien abzustellen, es muss eine funktional pädagogische Bewertung hinzukommen. Zu beurtei-\nlen dabei sind die Raumqualität, die Gebrauchsqualität der Schule und die sogenannte emotionale Quali-\ntät, dies speziell auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse kulturell heterogen zusammengesetzter\nSchulklassen. Bereits im Jahre 2003 hat das Büro für Schulbauberatung (Dr. Urs Maurer, Zürich) in Zu-\nsammenarbeit mit der Firma TGM (Technisches Gebäudemanagement, Zürich), im Auftrag des Schulrats\nWil eine Schulraum-Grobdiagnose erstellt, welche den erwähnten funktional pädagogischen Kriterien\nebenso wie den bautechnisch energetischen Kriterien Rechnung trägt. Gestützt hierauf wurden in den\nletzten Jahren laufend Optimierungen vorgenommen. Ebenso aber wurde auch über Notwendigkeit und\nStandort der in der Finanzplanung seit längerem vorgesehenen Quartierprimarschule Nord diskutiert.\n\nPädagogisch funktional massgebend sind die Qualitäten des Quartiers sowie der Anlage als solcher. Ge-\nmeint ist die Qualität ihrer Zugänge, ihrer Aussenräume, ihrer Gebäude, ihrer Innenräume sowie ihrer\nOberflächen und ihres Ausbaus. Dabei erfolgte die Qualitätsuntersuchung bei jedem Kriterium in dreier-\nlei Hinsicht. Es wurden im Rahmen der Analyse die betrieblichen, die räumlichen sowie die emotionalen\nQualitäten sämtlicher Schulliegenschaften der Stadt Wil ermittelt. Das Ergebnis lässt sich wie folgt zu-\nsammenfassen: Die schulorganisatorischen Anpassungen aufgrund des gesellschaftlichen Wandels\n(Blockzeiten, Tagesstrukturen, geleitete Schulen) wurden bezüglich ihrer räumlichen Folgen und Ausge-\nstaltungen bereits teilweise berücksichtigt. Die räumlichen Anpassungen an den pädagogischen Wandel\n(Anwendung neuer, handlungsorientierter und individualisierender Unterrichtsformen; Teamteaching im\nUnterricht) sind ebenfalls teilweise realisiert. Wiederum gibt es auch mit Blick auf die pädagogisch funk-\ntionalen Kriterien Schulen mit geringfügigem, mittlerem oder grösserem Handlungsbedarf, welche na-\nmentlich aufgelistet sind. Seit 2003 sind Verbesserungen realisiert worden. Die Quartierprimarschule\nNord soll nicht nur in betrieblicher Hinsicht bestens konzipiert, sondern auch räumlich so platziert sein,\ndass der natürlich gegebene, grosszügige und einzigartige Aussenraum optimal integriert werden kann.\n\n\n\nSeite 8\n\nAbschätzung des verbleibenden Schulraumbedarfs\n\nDie Prognosen betreffend die Anzahl Schüler/-innen werden weiterhin pro Quartier regelmässig durch\ndas Büro Nabholz aufgrund demografischer Ausgangsdaten aktualisiert. Es ist davon auszugehen, dass\nmit dem Bau der Quartierprimarschule Nord mit Blick auf das Zusammenspiel von Nachfrage und Ange-\nbot längerfristig kein Handlungsdruck mehr besteht. Wo hingegen aufgrund kantonaler Änderungen,\nnamentlich im Bereiche des Lehrplans oder auch anlässlich erweiterter Unterrichtsformen oder neuer\nzusätzlicher schulischer Angebote, zusätzliche quantitative oder qualitative räumliche Anforderungen\nentstehen, erlaubt die empfohlene modulare Bauweise eine besonders hohe Flexibilität.\n\n5. Bauprojekt\n\nOrtsbauliche Situation\n\nDas zweigeschossige Gebäude liegt parallel zur Grundstrasse und ist um die Tiefe des Pausenvorplatzes\nzurückversetzt. Eine entlang der Strasse verlaufende Baumallee trennt den Strassenraum und die vier im\nZusammenhang mit dem Bauvorhaben erforderlichen Parkplätze vom Aussenraum und dem künftigen\nSpielbereich der Schulanlage. Das Gebäude wird am südöstlichen Grundstücksende platziert, damit eine\nallfällige Erweiterung gegen Westen erfolgen kann. Zwischen dem Gebäude und dem bestehenden Ra-\nsenspielfeld wird ein Quartierspielplatz erstellt werden. Dieser Spielplatz ist nicht Bestandteil des Bauvor-\nhabens sondern des städtischen Spielplatzkonzepts. Es entsteht so eine optimale Abfolge öffentlicher\nNutzungen entlang der Grundstrasse.\n\nDurch diese Anordnung sind zwei Aspekte sichergestellt. Entweder könnte nördlich später eine grössere,\ndefinitive öffentliche Baute erstellt werden. Diese Option ist aber wie eingangs erwähnt aus heutiger\nSicht wenig wahrscheinlich. Oder es besteht die Möglichkeit, das übrige nördliche Teilareal für Wohn-\nnutzung umzuzonen. Für diesen Zweck ist dessen Ausrichtung und Situierung sehr gut geeignet.\n\nModulare Lösung ermöglicht Standortflexibilität und kurze Realisierungszeit\n\nVorgesehen ist ein modulares Schulgebäude, das aufgrund der beschriebenen Ausgangslage den kurz-\nund mittelfristigen Bedarf an einer Unterrichtsinfrastruktur von drei Regelklassen und einer Kindergar-\ntenklasse abdeckt. Sie soll auf einfache Weise um zwei Klasseneinheiten erweiterbar sein, falls die Anzahl\nan Schüler/-innen im Einzugsbereich steigen oder die kantonalen Rahmenbedingungen im pädagogisch-\nfunktionalen Bereich Neuerungen mit räumlichen Konsequenzen vorsehen sollten. Da das Gebäude nicht\nstandortgebunden ist, kann dieses bei einem veränderten Raumbedarf oder aus sozialpolitisch motivier-\nten Gründen nötigenfalls demontiert, an einem neuen Standort wiederverwendet oder bei Nichtbedarf\nveräussert werden.\n\nEine modulare Systembaute kann zudem innert kürzerer Zeit realisiert werden. Dies liegt darin begrün-\ndet, dass nicht jede Arbeitsgattung einzeln ausgeschrieben werden muss, sondern ein im offenen Ver-\nfahren gemäss Art. 13 lit. a der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11; VöB)\nzur ermittelnder Anbieter aus den Bereichen Raumsystem- oder Holzelementbau eine Gesamtlösung\nerstellen kann.\n\n\n\nSeite 9\n\nRaumprogramm\n\nDas nachstehende Raumprogramm wurde vom Departement Bildung und Sport unter Beizug der Richtli-\nnien zur Schulbautenverordnung vom 1. Januar 1987 des Kantons St. Gallen (sGS 211.9) ausgearbeitet;\ndies unter Berücksichtigung optimaler Synergienutzung durch mögliche externe Nutzungsformen:\n\nAn- Raumbezeichnung effektive Flächenanforderung\nzahl Raumfläche gemäss Schulbauten-\n\nverordnung\nm2 m2\n\nErdgeschoss\n\n1 Klassenzimmer Kindergarten 78,5 60 –85\n\n1 Garderobe Kindergarten 8,0 20 –25\n\n1 Material Kindergarten 11,5 10 –15\n\n1 Toiletten Mädchen mit 1 IV-WC, 3 WC 15,0 1 Toilette pro 25 Mädchen\n\n1 Hauswartsraum 22,5\n\nEingang / Korridor 81,5\n\nGedeckte Pausenhalle 38,5 ½ m2 pro Schüler/-in\n\n1 Musikschul- / Handarbeitszimmer 78,5 70 –75 / 75\n\n1 Toiletten Knaben mit 1 IV-WC, 1 WC, 2 Pissoir 15,0 1 Toilette pro 40 Knaben\n1 Pissoir pro 25 Knaben\n\n1 Werk- / Mehrzweckraum 78,5 70 –75 / 75\n\n1 Garderoben (alle Primarklassen) 20,0 20 –25\n\n1 Teamzimmer / Lehrpersonenarbeitszimmer 27,0 35\n\n2 Velos / Kickboards (2 Räume à 12,4 m2) 24,8\n\n1 Aussengeräteraum 12,4\n\nObergeschoss\n\n1 Klassenzimmer Primarstufe 78,5 70 –75 / 75\n\n1 Gruppenraum 1 Primarstufe 35,0 35 –37,5\npro 3 Klassenzimmer\n\nKorridor 68,0\n\n1 Technikraum 7,3\n\n1 Material-/Kopierraum 15,5 15\n\n1 Klassenzimmer Primarstufe 78,5 70 –75 / 75\n\n1 Gruppenraum 2 Religion 23,0\n\n1 Klassenzimmer Primarstufe 78,5 70 –75 / 75\n\n1 Toilette Lehrpersonen (als IV-WC) 7,3\n\n1 Gruppenraum 3 35,0\n\nRaumfläche total 938,3\n\n\n\nSeite 10\n\nProjektbeschrieb\n\nDie modulare Gliederung des zweigeschossigen Projekts beruht auf drei grösseren Raumzellen à 78,5 m2\npro Geschoss, welche gegen Norden ausgerichtet sind. Im Obergeschoss dienen diese Räume als Klas-\nsenzimmer für den regulären Unterricht der Primarstufe. Ihnen werden auf der Südseite die nötigen\nGruppen- und Nebenräume zugeordnet. Im Erdgeschoss finden sich nordseitig die Kindergartenräume\nsowie jene der Primarstufe für deren Unterricht in Musik, Handarbeit und Werken einschliesslich Mehr-\nzwecknutzungen. Südseitig sind das Lehrpersonenzimmer, die Garderobe und die Toiletten angeordnet.\nDie Kindergartenklasse verfügt über einen separaten seitlichen Eingang und ist vom Primarschulbetrieb\nleicht abgesondert. Ein zusätzlicher Ausgang führt ins Freie, wo ein stufengerechter Spielbereich einge-\nrichtet wird. Die erwähnten Räume werden durch einen Längsgang und eine Treppe erschlossen. Der\nEntscheid, die Klassenräume nicht südseitig gegen die Grundstrasse auszurichten begründet sich mit der\nattraktiven Ausblicksituation ins Grüne, welche zudem weniger Ablenkungen und weniger direkte Son-\nneneinstrahlung (Blendwirkung) für den Schulunterricht verursacht. Nicht klimatisierte Raumzellen für\nAbstellzwecke für Geräte, Material und Velos / Kickboards werden dem Hauptvolumen im Erdgeschoss\nsüdlich hinzugefügt. Eine durchgehende Überdachung dieser eingeschossigen Vorbauten schafft neben-\nbei einen geschützten Eingangs- und Pausenbereich. Die Baute ist durchgehend rollstuhlgängig, weshalb\nein Treppenlift für die Vertikalerschliessung vorgesehen ist.\n\nDie Konstruktion wird in Holzelementbauweise erfolgen, wobei die Dämmwerte gemäss den Minergie-\nbestimmungen eingehalten werden. Auf die für die Minergiebauweise übliche mechanische Raumbelüf-\ntung wird verzichtet. Eine regelmässige natürliche Lüftung mit direktem Aussenraumbezug hat sich in\nder Schulpraxis besser bewährt. Bei der Konstruktion in Holz wird speziell darauf geachtet, dass die\nGrenzwerte für eine Belastung mit Wohngiften wie Formaldehyd eingehalten werden. Die Fassadenge-\nstaltung beruht auf einer modular gegliederten Fassadenhaut in einem noch festzulegenden wetterbe-\nständigen Werkstoff und einer zurückhaltenden Farbgebung. Der Innenausbau erfolgt zweckmässig und\nist auf die Anforderungen des Schulbetriebs ausgerichtet. Für die Wärmeerzeugung ist eine Gasheizung\nvorgesehen. Im Verlaufe der Kostenermittlungen wurden auch Optionen zu einer Bauweise in Minergie-P\ngeprüft. Diese würde eine aus schulischen Gründen als nachteilig beurteilte Ausrichtung nach Süden und\neine andere Wärmeerzeugung bedingen, welche mit dem modulen Charakter des Gebäudes wirtschaft-\nlich nicht zu vereinen ist. Unabhängig von Anpassungen im Grundriss und den daraus resultierenden\nZusatzkosten ergäbe eine Minergie-P zertifizierbare Bauweise geschätzte Mehrkosten von Fr. 320‘000.--.\n\n6. Kosten\n\nInvestitionsrechnung\n\nIn dem vom Stadtparlament am 2. Dezember 2010 beratenen Voranschlag ist unter Konto\n121.5040.163 „Quartierprimarschule Nord“ein Betrag von Fr. 2‘500‘000.-- enthalten, wovon für das\nJahr 2011 ein Betrag von Fr. 800‘000.-- vorgesehen ist.\n\nGebäudekosten\n\nDie Departemente Bau, Umwelt und Verkehr sowie Bildung und Sport haben in Zusammenarbeit mit\neinem Architekten eine pädagogisch-funktional vorteilhafte konzeptionelle Vorgabe gesucht, die auf\neiner räumlichen Kompaktheit und einer kostengünstigen Realisierung basiert. Einfache, aber praxistaug-\nliche betriebliche Ausführungen standen bei der Planung im Vordergrund. Der erarbeitete modular ge-\n\n\n\nSeite 11\n\ngliederte Konzeptvorschlag eignet sich für eine industrielle Fertigung, was eine kostenoptimierende Kon-\nkurrenzsituation im Vergabeverfahren fördert. Die ermittelten Kosten basieren im Wesentlichen auf\nRichtofferten von Anbietenden aus dem Bereich Systembau sowie bewährten Lieferanten für Schulaus-\nstattungen und weisen insgesamt eine Genauigkeit von +/- 10 % auf.\n\nBKP Bezeichnung Kosten Fr. inkl. MwSt.\n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten 17‘000.00\n\nBKP 2 Gebäude inkl. Honorare 1‘831‘600.00\n\nBKP 4 Umgebung 150‘800.00\n\nBKP 5 Baunebenkosten 80‘000.00\n\nBKP 6 Reserve 100‘000.00\n\nBKP 9 Ausstattung / Umzug 400‘000.00\n\nAnlagekosten Gebäude total 2‘579‘400.00\n\nKubikmeterpreis nach SIA 116\n\nAufgrund der Gebäudekosten von Fr. 1‘931‘600.-- (inkl. Reserve) und dem Raumvolumen von 4‘609 m3\nergibt sich ein Kubikmeterpreis nach SIA 116 von rund Fr. 419.--. Zum Vergleich: Beim Mattschulhaus\nlag der Preis des Neubauteils bei Fr. 492.--/m3.\n\nVergleich Erstellungskosten einer festen Baute\n\nEine vergleichbare ortsgebundene Baute in konventioneller Bauweise mit Unterkellerung würde Gebäu-\ndekosten von rund Fr. 2‘700‘000.-- ergeben, d.h. mit anderen Worten rund Fr. 850‘000.-- oder 40 %\nteurer zu stehen kommen.\n\nGrundstückskosten aufgrund der Umlagerung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen\n\nFür die Realisierung des Vorhabens ist eine Fläche von ca. 6’295 m2 abzuparzellieren und vom Finanz-\nins Verwaltungsvermögen umzulagern. In der Rechnung 2010 hat das Gesamtgrundstück einen Buch-\nwert von Fr. 8‘270‘472.20, was bei einer Gesamtfläche von 18‘440 m2 einen m2-Preis von\nFr. 448.50/m2 ergibt. Somit belaufen sich die Kosten der nötigen Vermögensumlagerung auf\nFr. 2‘823‘300.--.\n\nGesamtkosten\n\nFür das Bauvorhaben „Modulare Quartierprimarschule Nord“entstehen folgende Gesamtkosten:\n\nFr. inkl. MwSt.\n\nAnlagekosten Gebäude 2‘579‘400.00\n\nUmlagerungskosten Grundstück vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen 2‘823‘300.00\n\nAnlagekosten total 5‘402‘700.00\n\n\n\nSeite 12\n\n7. Folgekosten\n\nZinskosten und Amortisation\n\nDie gesamten Anlagekosten von Fr. 5'402‘700.-- sollen über 25 Jahre linear abgeschrieben werden. Dies\nergibt einen jährlichen Abschreibungsbetrag von Fr. 216‘100.--.\n\nDie durchschnittlichen jährlichen Zinsaufwendungen ergeben bei einem durchschnittlichen Zinssatz von\n2,5 % einen jährlichen Aufwand von Fr. 70‘200.--.\n\nAmortisation und Zinskosten ergeben insgesamt einen durchschnittlichen jährlichen Aufwand von\nFr. 286‘300.--.\n\nBaulicher Unterhalt\n\nFür die baulichen Unterhaltskosten wurde mit einem jährlichen Aufwand im Umfang von 0,8 % der\nErstellungskosten von Fr. 1‘982‘400.-- (BKP 2 Gebäude, BKP 4 Umgebung) gerechnet. Dies entspricht\nKosten von rund Fr. 16‘000.-- pro Jahr.\n\nBetriebskosten\n\nDie Betriebskosten setzen sich wie folgt zusammen:\n\nBetriebskosten Fr. inkl. MwSt.\n\nHauswartskosten inkl. Versicherungsbeiträge 35‘000.00\n\nEnergie (Wasser/Strom/Heizmaterial/Abwasser) 10‘000.00\n\nReinigungs- und Verbrauchsmaterial 4‘200.00\n\nUnterhalt Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge 1‘000.00\n\nGebühren (Grundsteuern, Kehrichtgebühren) 1‘800.00\n\nVersicherungen (Gebäude, Mobiliar, GVA) 2‘000.00\n\nBetriebskosten total 54‘000.00\n\nBeurteilung Folgekosten\n\nDen Mehrkosten steht ein Minderaufwand gegenüber, der sich aus dem Wegfall von Raummieten er-\ngibt: Die Projektrealisierung ermöglicht nämlich, dass auf bisher getroffene Mietlösungen verzichtet wer-\nden kann. Zu erwähnen sind dabei einerseits die bisher eingemietete Kindergartenklasse Neugruben\nsowie andererseits die im Gebäude Harmonie mietweise untergebrachte Klasse der Primarstufe. Gesamt-\nhaft resultieren jährliche Einsparungen an Nettomietzinsen in Höhe von Fr. 31‘380.--.\n\n\n\nSeite 13\n\nÜbersicht über die jährlichen Folgekosten\n\nFolgekosten Fr.\n\nZinskosten und Amortisation 286‘300.00\n\nBetriebskosten inkl. MwSt. 54‘000.00\n\nMinderkosten -31‘380.00\n\nFolgekosten total 308‘920.00\n\n8. Termine\n\nDas weitere Vorgehen basiert auf folgenden Meilensteinen:\n\nVerabschiedung der Parlamentsvorlage durch den Stadtrat März 2011\nBeratung durch das Stadtparlament Juli 2011\nAusschreibung gemäss Beschaffungswesen, Zuschlagsentscheid August bis Oktober 2011\nProjekt- und Baubewilligungsphase November 2011 bis Februar 2012\nBauphase März bis Juni 2012\nÜbergabe und Einrichtung Juli 2012\n\n9. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 9 lit. g unterstehen Beschlüsse des Stadtparlamentes über neue einmalige Ausgaben von\nmehr als Fr. 1‘000‘000.-- bis Fr. 6‘000‘000.-- dem fakultativen Referendum.\n\n10. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Das Projekt Neubau modulare Quartierprimarschule Nord sei gutzuheissen und es sei ein\nBaukredit von Fr. 2‘579‘400.-- zu erteilen. Das für den Neubau erforderliche Grundstück von\n6‘295 m2 sei von Parzelle 56 abzuparzellieren und zu einem Betrag von Fr. 2‘823‘300.-- vom\nFinanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.\n\n2. Die gesamten Anlagekosten von Fr. 5'402‘700.-- seien ab 2013 über einen Zeitraum von 25\nJahren linear abzuschreiben.\n\n3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 dem fakultativen Referendum unter-\nsteht.\n\n\n\nSeite 14\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nProjektdossier (für Mitglieder Stadtparlament)\n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n_^_^^^^^^ ^^g"Sg-^\n\nDringliche Anfrage\n\nSVP\nDie Partei des Mittelstandes\n\nNach der Budgetsitzung vom 4. Dezember 2025: Klarheit schaffen über den Umgang mit\nunliebsamen Referenden\n\nBei der Beratung des Budgets 2026 ergab sich eine ungewöhnliche, rechtlich äusserst\nfragwürdige Situation im Umgang mit dem Ratsreferendum. Nachdem das Stadtparlament den\nSteuerfuss bei 118 Prozent festsetzte, ergriff die SVP das Ratsreferendum zugunsten von 115\nProzent. Kurz darauf wurde ein weiteres Ratsreferendum mit dem Ziel von 121 Prozent ergriffen.\nBeide erhielten die erforderliche Stimmenzahl. Anschliessend wurde das 121-Referendum dem\n115-Referendum gegenübergestellt und setzte sich durch. Damit wurde das zuerst zustande\ngekommene 115 Prozent-Referendum faktisch neutralisiert. Dieses Vorgehen hat im Rat selbst,\naber auch in der Öffentlichkeit erhebliche Irritationen ausgelöst. Es könnte die Schaffung eines\nPräjudizes bedeuten, indem eine Mehrheit des Parlaments unliebsame Referenden durch\nAlternativvorlagen gegenstandslos machen könnte.\n\nDer Stadtrat beantragte einen Steuerfuss von 121 Prozent, dieser Antrag wurde vom Parlament\nabgelehnt. Somit existierte zum Zeitpunkt der Referendumsabstimmungen lediglich ein gültiger\nBeschluss zu 118 Prozent. Gegen diesen Beschluss wurde bereits ein Ratsreferendum erhoben,\nwomit die Durchführung einer Volksabstimmung zwingend wird.\n\nDass trotzdem ein weiteres Ratsreferendum zugelassen wurde, erscheint zumindest fragwürdig.\n\nDer korrekte Umgang mit dem Ratsreferendum ist eine zentrale Voraussetzung für die\nFunktionsfähigkeit der direkten Demokratie. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat um\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Ist der Stadtrat der Ansicht, dass das Ratsreferendum über den Steuerfuss von 121 Prozent\nrechtskräftig zustande gekommen ist, obwohl dieser Antrag im Parlament zuvor keine\nMehrheit fand, und aufweiche rechtlichen Überlegungen stützt er seine Einschätzung?\n\n2. Zu welchem Zeitpunkt war dem Stadtrat vor der Parlamentssitzung bekannt, dass es\nallenfalls zwei Ratsreferenden im Zusammenhang mit der Festsetzung des Steuerfusses\ngeben könnte?\n\n3. Welche Abklärungen hat die Verwaltung im Vorfeld mit kantonalen Stellen getroffen und\nwelche schriftlichen Einschätzungen oder Empfehlungen liegen vor?\n\n4. Wurde im Rahmen der Abklärungen auch die Möglichkeit geprüft, beide Ratsreferenden\ngleichzeitig zurVolksabstimmung zu bringen?\n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat nun weiter vorzugehen, um die Rechtmässigkeit der Vorgänge zu\nklären, und mit welchen kantonalen Gremien?\n\n6. Könnte eine Beschwerde gegen das Zustandekommen des Ratsreferendums beim Kanton\ndie Rechtskraft des Steuerfusses oder den Zeitpunkt der Volksabstimmung verzögern?\n\n7. Welcher konkreten Fragestellung wird der Stimmbevölkerung zum Steuerfuss unterbreitet\nwerden?\n\n8. Ist der Stadtrat bereit, das Resultat der Abklärung mit den zuständigen kantonalen\nStellen öffentlich zu machen?\n\n8. Dezember 2025 ./-" ^ .,'•\n\nPascal Stieger ,\nStadtparlamentarier, SVP-Fraktion\n\nA 276\neingereicht am 08.12.2025\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n13. August 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nAngepasster Umsetzungsplan Veloinitiative \n\n \n1. Ausgangslage \n \nGenehmigung durch Stadtparlament \n \nAm 4. Februar 2010 hat das Stadtparlament der Volksinitiative „Velofreundliches Wil“ zugestimmt. Zudem ge-\nnehmigte das Parlament grossmehrheitlich einen Kredit von Fr. 20‘000.-- für die Erarbeitung einer entsprechen-\nden Nutzwertanalyse und eines Umsetzungszeitplans durch ein Planungsbüro. Der Initiativtext lautet wie folgt: \n \n„Die Stadt Wil ergreift Fördermassnahmen für den Veloverkehr. Das Ziel ist die Realisierung eines durchgängigen \nund sicheren Velowegnetzes, bei welchem auch die Kreuzungen und stark befahrenen Strassen für die Velofah-\nrenden optimiert sind. Dadurch soll der Anteil des Veloverkehrs wesentlich erhöht und die Sicherheit für alle \nVerkehrsteilnehmenden verbessert werden. Nach Annahme der Initiative stellt die Stadt Wil zu diesem Zweck \nüber einen Zeitraum von fünf Jahren (Anmerkung: bis Februar 2015) einen Kredit von Fr. 2,0 Mio. zur Verfü-\ngung, wobei dieser Betrag für zusätzliche und nicht bereits im Finanzplan 2007 bis 2011 vorgesehene Projekte \nzu verwenden ist.“ \n \nNutzwertanalyse \n \nUnter Einbezug der Ergebnisse aus dem Agglomerationsprogramm Wil (Schwachstellenanalyse rollender Lang-\nsamverkehr) wurden die Optimierungsmassnahmen zu Gunsten des rollenden Veloverkehrs priorisiert und be-\nzüglich Kosten / Nutzen bewertet. Nach dem Bruttoprinzip wurde eine Finanzierungstabelle als Umsetzungsplan \naufgestellt. Die Ergebnisse wurden am 31. März 2011 sowie am 14. September 2011 den Initianten sowie der \nBau- und Verkehrskommission vorgestellt. Am 22. Juni 2011 nahm der Stadtrat Kenntnis von der Nutzwertanaly-\nse und stimmte dem Umsetzungsplan zu. Vorausschauend auf eine allfällige Mitfinanzierung durch das Agglo-\nmerationsprogramm wurden die kostenintensiven Projekte an den Schluss des Umsetzungsplans gestellt. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nMitfinanzierung Agglomerationsprogramm 2. Generation, 2015 – 2018 \n \nDer Kanton St.Gallen hat in Zusammenarbeit mit der Region und der Stadt Wil die Langsamverkehrsmassnah-\nmen priorisiert und im Agglomerationsprogramm 2. Generation mit der Liste im Anhang A eingegeben. Dem \nPrüfbericht des Bundes vom 26. Februar 2014 ist zu entnehmen, dass die relevanten Massnahmen des Agglome-\nrationsprogramms Wil zu 40% vom Bund mitfinanziert werden. Dies gilt auch für die im Anhang A eingegebe-\nnen Langsamverkehrsmassnahmen mit A-Priorität. Der definitive Entscheid über die Mitfinanzierung wird im \nHerbst 2014 durch das eidgenössische Parlament gefällt. Erfahrungsgemäss werden im Rahmen der parlamenta-\nrischen Beratung keine Änderungen erwartet.  \n \nAuswirkungen Agglomerationsprogramm auf Umsetzungsplan \n \nBei Massnahmen welche Bund, Kanton und Stadt Wil gemeinsam finanzieren, sieht der Kostenteiler wie folgt \naus: 40% Bund, 60% Kanton und Stadt Wil. Die anfallenden 60% der Gesamtkosten werden üblicherweise zu \n65% vom Kanton und zu 35% von der Stadt Wil übernommen. Daraus resultiert der folgende Kostenteiler: \n 40% Bund \n 39% Kanton \n 21% Stadt Wil  \n \nDiverse Massnahmen, welche im Rahmen der Veloinitiative vorgesehen wurden, können nun mit diesem Kosten-\nteiler realisiert werden. Wird mit den Nettokosten gerechnet, besteht im Rahmen des Kredits von Fr. 2,0 Mio. ein \nPotential für deutlich mehr Massnahmen, als ursprünglich geplant war.  \n \n \n2. Umsetzungsstrategie \n \nStand der Umsetzung \n \nAufgrund der möglichen kantonalen und nationalen Mitfinanzierung wurden die grösseren Projekte an das Ende \nder geplanten Frist geschoben. Dadurch kann mit der gleichen Investition durch die Stadt Wil ein grösseres Pro-\njektvolumen umgesetzt werden. Deshalb wurden bisher vor allem kleinere, dennoch aufwendige Massnahmen \nangegangen und meistens auch umgesetzt. Der Kanton beteiligte sich teilweise an den Massnahmen.  \n \nVon den 39 Massnahmen gemäss Nutzwertanalyse sind bis Ende Juni 2014 deren 15 umgesetzt. Drei haben sich \nals nicht umsetzbar erwiesen. Bis Ende 2015, also dem ursprünglichen Zeithorizont der Veloinitiative, sollen \n22 Massnahmen mit einem gesamten Netto-Investitionsvolumen zu Lasten der Stadt Wil von rund Fr. 490‘000.-- \n(Gesamtinvestitionen brutto rund Fr. 1,4 Mio.) umgesetzt sein.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nWeitere Umsetzungsstrategie \n \nDamit die Bundesgelder fliessen, kann grundsätzlich erst ab dem Januar 2015 mit der Umsetzung der Massnah-\nmen aus dem Agglomerationsprogramm begonnen werden. Der Rahmenkredit zur Förderung von Velover-\nkehrsmassnahmen dauert gemäss Initiativtext bis im Februar 2015. Der Zeitraum des Rahmenkredits sollte auf-\ngrund des hohen Mitfinanzierungsanteils bis zum Abschluss aller Projekte bis 2020 verlängert werden. Der Um-\nsetzungsplan ist eine Momentaufnahme und sieht vor, die Projekte bis 2018 umzusetzen. Laufende Änderungen \nim Umfeld (Agglomerationsprogramm, Einsprachen etc.) sind wahrscheinlich, weshalb eine Verlängerung der \nFrist bis 2020 beantragt wird. \n \nAufbauend auf der Nutzwertanalyse 2011 sowie den aktuellen Planungen wurde der Umsetzungsplan ange-\npasst, ergänzt und die Kosten nach dem Netto-Prinzip aufgeführt. Folgende zusätzliche Massnahmen wurden in \ndas Umsetzungsprogramm aufgenommen:  \n \n Stadtzentrum, vier Velozählstellen „Ecocounter“ \n\nUm die Entwicklung des Veloverkehrs beobachten zu können, werden auf dem Stadtgebiet vier fixe \nVelozählstellen installiert. In Betrieb seit März 2014: Wilenstrasse, bei Haus Nr. 10. \n\n Rossrüti, Führung Veloroute am Hasenlooweiher  \nAlternative Linienführung zur Konstanzerstrasse in zwei Etappen. \n\n Mehrausbau Veloabstellanlage Landhaus \nMehrausbau für verbesserte Ausrüstung Veloabstellanlage und / oder Anteil an Ausbau Velostation. \n\n Anbindung Hubstrasse / Hörnlistrasse \nMit dem Bau des Kreiselprovisoriums kann eine direkte Veloanbindung des Südquartiers an die Hubstrasse \nangeboten werden. \n\n Zusatzbrückli bei Hofbergstrasse / Zugang Weier \nVerminderung Höhenunterschied. \n\n Querspange Churfirstenstrasse – Toggenburgerstrasse \nQuerverbindung auf vorgesehenem RVS-Trassee, in Abstimmung mit Gemeinde Rickenbach, Anschluss \nRainstrasse und Querungsmöglichkeit Toggenburgerstrasse planen. \n\n Posttunnel \nErwerb und Benützung des Posttunnels als Veloquerung oder Veloparkierung. \n\n St.Peterstrasse \nAngebot für Veloverkehr im Gegenverkehr. \n\n \nDie ergänzte Liste weist bis 2018 ein Netto-Investitionsvolumen von Fr. 2’057’000.-- aus. Es handelt sich dabei \num Kostenschätzungen und die Umsetzung ist bei dieser grossen Anzahl Projekte durchaus eine rollende \nPlanung. Erweist sich beispielsweise ein Projekt als nicht umsetzbar, soll es allenfalls durch eines der optional \naufgeführten Projekte ersetzt werden. Der Umsetzungsplan dient gleichzeitig als Zeitplan mit möglichst realisti-\nschen Jahrestranchen. Die einzelnen Projekte sollen wie bis anhin jeweils im Voranschlag angezeigt werden. \n \nNicht Teil der Veloinitiative sind nach wie vor Netzlücken oder Problempunkte auf Hauptstrassen, namentlich \nKantonsstrassen und übergeordneten Gemeindestrassen. Diese Strassenzüge werden im Rahmen des Agglome-\nrationsprogramms mittels Betriebs- und Gestaltungskonzepten (BGK) umfassend mit Blick auf alle Verkehrsteil-\nnehmenden bearbeitet. Mit A-Priorität sind die BGKs Konstanzerstrasse, Toggenburgerstrasse sowie Untere und \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nObere Bahnhofstrasse vorgesehen. Die als B-Priorität beurteilten BGKs St.Galler-, Zürcher-, Tonhalle- und \nFürstenlandstrasse sollten voraussichtlich im nächsten Agglomerationsprogramm 2019 – 2022 berücksichtigt \nwerden. \n \n \n3. Antrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDer Rahmenkredit betreffend Fördermassnahmen für den Veloverkehr sei bis 2020 zu verlängern. \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nMassnahmenliste \nÜbersichtsplan \n\n\n