Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n4. März 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nJahresrechnung 2024 der Technischen Betriebe Wil \n\nAnträge \n \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Jahresrechnung 2024 der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen. \n\n \n2. Die Abgaben an die Stadt im Betrag von Fr. 4'749'680.-- gemäss Abgeltungsmodell seien zu geneh-\n\nmigen. \n \n\n3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von Elektrizität- / Wärme- und Wasserversorgung von insgesamt \nFr. 1'543'280.19 soll in den Stadthaushalt übertragen werden.   \n\n \n4. Der Verlust aus dem Bereich Kommunikation in der Höhe von Fr. 554'572.15 soll über die Reserven \n\nKommunikationsnetz ausgeglichen werden. \n \n5. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziff. 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstehen. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n1. Rechnungsergebnis \n \nErfolgsrechnung \nDer Geschäftsabschluss der Technischen Betriebe Wil zeigt für das Jahr 2024 ein positives Gesamtergebnis. Bei \neinem Umsatz von rund Fr. 101.5 Mio. beträgt der erzielte Unternehmenserfolg rund Fr. 0.99 Mio., nach den \nordentlichen Abgaben an die Stadt Wil im Umfang von rund Fr. 4.75 Mio. Damit schliesst die Rechnung um \nFr. 0.98 Mio. tiefer als budgetiert ab.  \n \nDie Absatzmengen im Strom- und Wärmebereich fielen tiefer aus als geplant. Dies ist auf die erneut sehr milden \nJahrestemperaturen sowie auf Minderabsätze von Industriekunden im Bereich Strom zurückzuführen. Gegenüber \ndem Vorjahr verzeichnete der Strombereich einen leichten Rückgang, während der Gasabsatz stabil blieb. Die \nsteigenden Spotmarktpreise im Jahr 2024 führten zu höheren Kosten in der Strombeschaffung als bei der Strom-\npreiskalkulation angenommen.  \n \nDie volatile Marktsituation und die dominante Konkurrenz erschweren die Kundengewinnung im Telekommarkt \nweiterhin. Trotzdem verzeichnet die Thurcom in den Bereichen Internet, TV und Telefonie einen nur minimen \nKundenverlust. Wiederum konnte in den Bereichen Mobile und IPTV eine Zunahme verzeichnet werden. Aufgrund \ndes Technologiewandels reduzierte sich die Anzahl der reinen TV-Grundanschlüsse beim Kommunikationsnetz \nerwartungsgemäss. \n \nDie einzelnen Geschäftsbereiche trugen wie folgt zum Rechnungsüberschuss bei: \n▪ Elektrizitätsversorgung Fr. 298'994.29 (2023: Fr.   738'363.36) \n▪ Kommunikationsnetz Fr. -554'572.15 (2023: Fr.  -102'370.04) \n▪ Wärmeversorgung  Fr. 1'154'930.96 (2023: Fr.1'898'281.60) \n▪ Wasserversorgung  Fr. 89'354.94 (2023: Fr.    174'124.91) \n \n \nInvestitionsrechnung \nDas Nettoinvestitionsvolumen der TBW im Jahr 2024 beträgt Fr. 7.752 Mio. und verteilt sich wie folgt auf die \neinzelnen Geschäftsfelder: \n \nBereich Budget 2024 \n\nFr. \nRechnung 2024 \n\nFr. \nVeränderung \n\nin Fr. \nElektrizitätsversorgung 3.884 Mio. 1.898 Mio. - 1.986 Mio. \nKommunikationsnetz 3.891 Mio. 2.778 Mio. - 1.113 Mio. \nWärmeversorgung 5.341 Mio. 2.238 Mio. - 3.103 Mio. \nWasserversorgung 1.614 Mio. 0.838 Mio. - 0.776 Mio. \n\n \nElektrizitätsversorgung:  \nDie Minderinvestitionen sind auf Projektverschiebungen zurückzuführen. Ebenso sind die Investitionsprojekte für \nSolaranlagen und die Solaroffensive etwas unter den Erwartungen geblieben; öfters kommt es zu Projektverzöge-\nrungen auf Seite der Bauherrschaft. Weiter konnten Sanierungen von Werkleitungen reibungslos und kosteneffi-\nzient durchgeführt werden.  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nKommunikationsnetz: \nAufgrund der noch nicht verabschiedeten Netzausbau-Strategie wurden die vorgesehenen Netzausbauten bei \nFTTH in einem reduzierten Umfang ausgeführt, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Aus den gleichen Überlegun-\ngen wurden die vorgesehenen Beträge für Vertikalerschliessungen nur zu einem geringen Teil beansprucht. Eben-\nfalls zeigt sich auch bei den Kunden-Endgeräten (Modems) ein anhaltender Investitionsrückgang, der auf den \nEinsatz von generalüberholten Endgeräten wie auch auf Lieferengpässe beim Lieferanten zurückzuführen ist.   \n \nWärmeversorgung: \nDie Planungskosten der ersten Teilprojekte des Fernwärmenetzes fielen deutlich tiefer aus als budgetiert. Das Um-\nfeld für Wärme-Contracting ist anspruchsvoll. Es konnte 2024 kein Wärme-Contracting-Projekt umgesetzt wer-\nden. Dadurch wurden auch keine Investitionen ins Leitsystem notwendig. Dieses Geschäftsfeld wird im Jahr 2025 \nanalysiert und es wird nach Alternativen gesucht, dabei wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Wärme Netz \nOstschweiz AG in Betracht gezogen.  \nDa 2024 kaum Gasleitungen wegen Drittprojekten umgelegt werden mussten, wurde der budgetierte Betrag stark \nunterschritten. \n \nWasserversorgung: \nDie Minderinvestitionen resultieren vorwiegend aus dem Projektverzug des Reservoirneubaus Buechholz und der \nVerschiebung der Erneuerung und des Leitungsausbaus im Gebiet Bleiken / Schwarzenbacher Brücke, sowie wei-\nteren nicht eingetretenen unvorhergesehenen Erneuerungen. Ebenfalls wurden die im Budget eingestellten Be-\nträge für die umgesetzten Erneuerungen und Sanierungen aufgrund der reibungslosen Projektabläufe nicht voll-\nständig ausgeschöpft. \n \nDas Verwaltungsvermögen erhöht sich unter Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von \nFr. 96.260 Mio. auf Fr. 96.530 Mio. per 31. Dezember 2024. \n \n \n2. Verwendung Rechnungsüberschuss \n \nRechtsgrundlagen \nDie TBW sind gestützt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GG) und Art. 7 lit. g Gemeindeordnung ein \nöffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit. Für die Gewinnverwendung gelten die \nentsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Haushaltsverordnung. \n \nAbgaben an die Stadt \nDie ordentlichen Abgaben an die Stadt sind nach dem vom Stadtparlament am 20. November 2019 genehmigten \nAbgabenmodell berechnet worden. Der Abgabebetrag setzt sich dabei aus einer Verzinsung des kalkulatorischen \nAnlagewertes, einer Konzessionsgebühr aufgrund der Absatzmenge sowie 50% des Reingewinns nach Abzug der \nfixen Abgaben zusammen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\n Budget Rechnung Abweichung  \n Fr. Fr. Fr. in % \n\nElektrizitätsversorgung 1’636'000.00 1'352'680.00 -283'320.00 -17.3% \nKommunikationsnetz 1’211'000.00 1'039'000.00 -172'000.00 -14.2% \nWärmeversorgung 2’580'000.00 2'269'000.00 -311'000.00 -12.1% \nWasserversorgung 136'000.00 89'000.00 -47'000.00 -34.6% \nTotal 5'563'000.00 4'749'680.00 -813'320.00 -14.6% \n\n \nGewinnverwendung \nDie einzelnen Geschäftsbereiche trugen wie folgt zum Rechnungsüberschuss von Fr. 988'708.04 bei: \n \n\n- Elektrizitätsversorgung  Fr. 298'994.29  \n- Kommunikationsnetz  Fr. -554'572.15  \n- Wärmeversorgung  Fr. 1'154'930.96 \n- Wasserversorgung  Fr. 89'354.94  \n\n \nDer Rechnungsüberschuss von Elektrizität-, Wärme- und Wasserversorgung von insgesamt Fr. 1'543'280.19 soll \ngemäss Art. 130 des Gemeindegesetzes in den Stadthaushalt übertragen werden. Der Verlust aus dem Bereich \nKommunikationsnetz soll über die Reserven desselben Bereichs gedeckt werden. \n \n \n3. Stand Arbeitspreisreserve (APR) \n \nDie Arbeitspreisreserve (APR) bei der Erdgas Ostschweiz AG beträgt Fr. 3'621'548.82. Im Jahr 2024 erfolgte kein \nBezug.   \n \n \n4. Ökologiefonds \n \nDas in der Stadtrechnung angesiedelte Konto Ökologiefonds zeigte im Jahr 2024 folgende Bewegungen: \n \nÖkologiefonds                                          Betrag \nAnfangsbestand  Fr.  4'342'705.46 \nBezug Solar-Offensive -  Fr.  915'181.39 \nBezug Substitutionsprojekte  -  Fr. 332'168.71  \nBezug Wassereffizienzprojekte -  Fr.  31'242.75 \nRückerstattung Dritter +  Fr.  70'900.00 \nEndbestand  Fr.  3'135'012.61 \n \n \n5. Nachhaltigkeits- und Geschäftsbericht \n \nDer Nachhaltigkeits- und Geschäftsbericht wird Ende April 2025 veröffentlicht und gibt einen umfassenden Ein-\nblick in die ökologischen und nachhaltigen Leistungen der Technischen Betriebe Wil. \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n6. Fakultatives Referendum \n \nGemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung unterstehen die zustimmenden Beschlüsse des Stadtparlaments zur Rech-\nnung 2024 dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin  \n\n \n \n \nBeilage: Jahresrechnung Technische Betriebe Wil 2024 \n\n\n


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text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n 12. März 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nJahresrechnung 2023 der Technischen Betriebe Wil \n\nAnträge \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Jahresrechnung 2023 der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen. \n\n \n2. Die Abgaben an die Stadt im Betrag von Fr. 6'030'740.-- gemäss Abgeltungsmodell seien zu geneh-\n\nmigen. \n \n\n3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von insgesamt Fr. 2’708'399.83 sei für die Bildung von Reserven \nin der Gasversorgung in der Höhe von Fr. 1'898'281.60 zu verwenden. Der verbleibende Rechnungs-\nüberschuss von Fr. 810'118.23 soll in den Stadthaushalt übertragen werden.   \n\n \n4. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziff. 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakul-\n\ntativen Referendum unterstehen. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n1. Rechnungsergebnis \n \nErfolgsrechnung \nDer Geschäftsabschluss der Technischen Betriebe Wil zeigt für das Jahr 2023 ein positives Gesamtergebnis über \nalle Geschäftsbereiche. Bei einem Umsatz von rund Fr. 96.8 Mio. beträgt der erzielte Unternehmenserfolg rund \nFr. 2.7 Mio., nach den ordentlichen Abgaben an die Stadt Wil im Umfang von rund Fr. 6.0 Mio. Damit schliesst \ndie Rechnung um Fr. 0.3 Mio. positiver als budgetiert ab.  \n \nZu erwähnen sind vor allem der Strom- und Wärmebereich, wo die Absatzzahlen aufgrund des Zubaus der erneu-\nerbaren Energien und der Massnahmen der allgemeinen Sparappelle wesentlich unter den letztjährigen Absatz-\nmengen lagen. Nicht zuletzt trugen auch die tieferen Durchschnittstemperaturen im Jahr 2023 wiederum dazu \nbei, dass weniger Energie verbraucht wurde. Der Gasabsatz nahm wie im Vorjahr aufgrund der tieferen Durch-\nschnittstemperaturen und den vermehrten Abschaltungen infolge Umstiegs auf alternative Wärmelösungen ab. \nSowohl beim Strom wie auch beim Gas führten tiefere Beschaffungspreise am Markt zu einem besseren Ergebnis. \n \nIm Bereich Kommunikationsnetz konnten die Kundenzahlen in den Bereichen Internet, TV und Telefonie aufgrund \nder dominanten Konkurrenz und der volatilen Marktsituation nicht gesteigert werden. Hingegen konnte eine Zu-\nnahme an Kunden im Bereich Mobile verzeichnet werden. Erwartungsgemäss reduzierten sich aufgrund des Tech-\nnologiewandels die Anzahl der reinen TV-Grundanschlüsse beim Kommunikationsnetz.  \n \n\nDie einzelnen Geschäftsbereiche trugen wie folgt zum Rechnungsüberschuss bei: \n▪ Elektrizitätsversorgung Fr. 738'363.36 (2022: Fr.   484'041.61) \n▪ Kommunikationsnetz Fr. -102'370.04 (2022: Fr.   121'170.76) \n▪ Wärmeversorgung  Fr. 1'898'281.60 (2022: Fr.1'343'667.37) \n▪ Wasserversorgung  Fr. 174'124.91 (2022: Fr.    326'887.11) \n \n \nInvestitionsrechnung \nDas Nettoinvestitionsvolumen der TBW im Jahr 2023 beträgt Fr. 5.358 Mio. und verteilt sich wie folgt auf die \neinzelnen Geschäftsfelder: \n \nBereich Budget 2023 \n\nFr. \nRechnung 2023 \n\nFr. \nVeränderung \n\nFr. \nElektrizitätsversorgung 2.274 Mio. 1.542 Mio. - 0.732 Mio. \nKommunikationsnetz 4.162 Mio. 2.643 Mio. - 1.519 Mio. \nWärmeversorgung 3.020 Mio. 0.439 Mio. - 2.581 Mio. \nWasserversorgung 1.602 Mio. 0.734 Mio. - 0.868 Mio. \n\n \nElektrizitätsversorgung:  \nDie Minderinvestitionen sind auf Projektverschiebungen bei Transformatoren und Verteilnetz zurückzuführen. \nEbenso sind die Investitionsprojekte für Solaranlagen und die Solaroffensive unter den Erwartungen geblieben.   \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nKommunikationsnetz: \nAufgrund der noch nicht verabschiedeten Netzausbau-Strategie wurden die vorgesehenen Netzausbauten bei \nFTTH in einem reduzierten Umfang ausgeführt, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die vorgesehenen Beträge für \nVertikalerschliessungen wurden nur zu einem geringen Teil beansprucht. Ebenfalls zeigt sich auch bei den Kunden-\nEndgeräten (Modems) ein massiver Investitionsrückgang, der auf den Einsatz von generalüberholten Endgeräten \nwie auch auf Lieferengpässe beim Lieferanten zurückzuführen ist.   \n \nWärmeversorgung: \nDie Umsetzung der budgetierten Investitionen für Contracting-Projekte gestaltete sich mangels Personalressourcen \nund auch fehlendem Kundeninteresse für Contracting-Lösungen äusserst anspruchsvoll. Viele Kundinnen und \nKunden warten auf die Fernwärme-Versorgung. Zudem wurde der positive Volksentscheid zugunsten der Fern-\nwärme erst im November 2023 gefällt. Daher waren die geplanten Fernwärmeinvestitionen wie auch die Realisie-\nrung von vorgezogenen Fernwärmeanschlüssen nicht mehr umsetzbar. \n \nWasserversorgung: \nDie Minderinvestitionen resultieren aus der nicht realisierten Reservoir-Sanierung sowie den höheren Einnahmen \nfür Anschlussbeiträge und Subventionen der GVA. \n \nDas Verwaltungsvermögen reduziert sich unter Berücksichtigung der ordentlichen Abschreibungen von \nFr. 99.361 Mio. auf Fr. 96.260 Mio. per 31. Dezember 2023. \n \n \n2. Verwendung Rechnungsüberschuss \n \nRechtsgrundlagen \nDie TBW sind gestützt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GG) und Art. 7 lit. g Gemeindeordnung ein \nöffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit. Für die Gewinnverwendung gelten die \nentsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Haushaltsverordnung. \n \nAbgaben an die Stadt \nDie ordentlichen Abgaben an die Stadt sind nach dem vom Stadtparlament am 20. November 2019 genehmigten \nAbgabenmodell berechnet worden. Der Abgabebetrag setzt sich dabei aus einer Verzinsung des kalkulatorischen \nAnlagewertes, einer Konzessionsgebühr aufgrund der Absatzmenge sowie 50% des Reingewinns nach Abzug der \nfixen Abgaben zusammen.  \n \n\n Budget Rechnung Abweichung  \n Fr. Fr. Fr. in % \n\nElektrizitätsversorgung 1'971'000.00 1'801'740.00 -169'260.00 -8.6% \nKommunikationsnetz 1'098'000.00 1'062'000.00 -36'000.00 -3.3% \nWärmeversorgung 2'756'000.00 2'993'000.00 237'000.00 8.6% \nWasserversorgung 161'000.00 174'000.00 13'000.00 8.1% \nTotal 5'986'000.00 6'030'740.00 44'740.00 0.8% \n\n \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nGewinnverwendung \nDie einzelnen Geschäftsbereiche trugen wie folgt zum Rechnungsüberschuss von Fr. 2'708'399.83 bei: \n \n\n- Elektrizitätsversorgung  Fr. 738'363.36  \n- Kommunikationsnetz  Fr. -102'370.04  \n- Wärmeversorgung  Fr. 1'898'281.60 \n- Wasserversorgung  Fr. 174'124.91  \n\n \nDas Stadtparlament hat am 15. Februar 2024 die Gasnetzstrategie gutgeheissen und damit den Ausstieg aus der \nGasversorgung bis 2050 beschlossen. Der geplante Ausstieg aus der Gasversorgung verursacht in den nächsten \n20 Jahren Kosten von insgesamt rund Fr. 45 Mio. Dabei wird mit Stilllegungskosten von Fr. 32 Mio. bis 2050 \ngerechnet. Nach 2050 fallen dann nochmals Kosten für den Rückbau der Gasnetze von ca. Fr. 13 Mio. an. Im \nSinne des Vorsichtsprinzips wäre es aus Sicht des AfGB (Amt für Gemeinden und Bürgerrecht) angebracht, die \nerwirtschafteten Ertragsüberschüsse dem Eigenkapital zuzuweisen. Auch in Anlehnung an Art. 130 Gemeindege-\nsetz – «Ertragsüberschüsse können zur Bildung betriebsnotwendiger Reserven verwendet werden» –, ist es deshalb \nangezeigt, den Rechnungsüberschuss der Gasversorgung von Fr. 1'898'281.60 den Reserven zuzuweisen. Der \nverbleibende Rechnungsüberschuss von Fr. 810'118.23 soll in den Stadthaushalt übertragen werden.   \n \n \n3. Stand Arbeitspreisreserve (APR) \n \nDie Arbeitspreisreserve (APR) bei der Erdgas Ostschweiz AG beträgt Fr. 3'621'548.82. Im Jahr 2023 erfolgte kein \nBezug.   \n \n \n4. Ökologiefonds \n \nDas in der Stadtrechnung angesiedelte Konto Ökologiefonds zeigte im Jahr 2023 folgende Bewegungen: \n \nÖkologiefonds                        Betrag   \n Anfangsbestand  Fr.  3'518'767.99 \n Alimentierung (aus TBW-Gewinn 2022) + Fr.  1'500'000.00 \n Bezug Solar-Offensive -  Fr.  335'657.19 \n Bezug Contracting -  Fr.  136'455.66 \n Bezug Substitutionsprojekte  -  Fr. 312'578.35  \n Bezug Wassereffizienzprojekte -  Fr.  34'683.33 \n Rückerstattung Dritter +  Fr.  143'312.00 \n Endbestand  Fr.  4'342'705.46 \n \n \n5. Nachhaltigkeits- und Geschäftsbericht \n \nDie TBW werden den Nachhaltigkeits- und Geschäftsbericht im April 2024 erstellen, der die Leistungen der TBW \nin Sachen Nachhaltigkeit und Ökologie der breiten Öffentlichkeit vorstellt. \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n6. Fakultatives Referendum \n \nGemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung unterstehen die zustimmenden Beschlüsse des Stadtparlaments zur Rech-\nnung 2023 dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin  \n\n \n \n \nBeilage: Jahresrechnung Technische Betriebe Wil 2023 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n STADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. Juni 2025  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nMassnahmen Haushaltsgleichgewicht  \n\n \n \nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass von den Massnahmen zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichtes Kenntnis \ngenommen wird. \n \n \nZusammenfassung \n \nDer Stadtrat hat sich die Prämisse auferlegt, finanziell verantwortungsvoll zu handeln. Das Massnahmenpaket ist \nein erster Schritt, um das Defizit in der Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Die vorgeschlagenen ausga-\nbenseitigen Massnahmen werden jedoch nicht ausreichen. Es werden steuerseitige Mehrerträge und Gebühren-\nanpassungen notwendig sein, um das Haushaltsgleichgewicht mittelfristig zu erreichen.  \n \nAusgabenseitig liegen 23 Massnahmen mit einer wiederkehrenden Entlastungswirkung von Fr. 1.6 Mio. vor. Ein-\nnahmenseitig liegen elf Massnahmen über Fr. 1.3 Mio. vor. Das langfristige Entlastungspotenzial des Massnah-\nmenpakets beträgt somit wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. In Bezug auf das Budget 2026 beträgt die Entlastungswir-\nkung Fr. 1.7 Mio. Die Entlastung steigt bis zum Budget 2028 auf die geschätzten Fr. 2.9 Mio.  \n \nDer Stadtrat wird erste Massnahmen im Budget 2026 abbilden. Aufgrund der zeitlichen Parallelität der Vorlage \nund dem Budget wurde die Erarbeitung einzelner Massnahmen bereits in Auftrag geben. Nach erfolgter parla-\nmentarischer Diskussion wird der Stadtrat die Departemente abschliessend mit der Ausarbeitung und Umsetzung \nder Massnahmen beauftragen.   \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDie Jahresrechnung 2024 der Stadt Wil weist ein Defizit von Fr. 6.5 Mio. aus. Das laufende Budget 2025 rechnet \nmit einem Defizit von Fr. 4.8 Mio. Zudem zeigt die weitere Entwicklung im Finanzplan auf, dass trotz moderatem \nSteuerwachstum und einer Steuerfusserhöhung die Erfolgsrechnung mittelfristig nicht ausgeglichen gestaltet wer-\nden kann. Es verbleiben Defizite in Millionenhöhe. Das Ausgabenwachstum kann zwar aufgefangen werden, auf-\ngrund der regen Investitionsstätigkeit wird das Defizit aber kaum reduziert. Die anstehenden Investitionen führen \nzu wesentlichen Mehrbelastungen in Form von Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten. Hinzu kommen wie-\nderkehrenden Kosten in den Bereichen Bildung (steigende Schülerzahlen) und in der Gesundheit (steigende Kosten \nder Pflegefinanzierung). Die Kumulation dieser Entwicklungen hat den Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht \ngebracht und würde – ohne Gegenmassnahmen – zu strukturellen Defiziten und zu einem starken Anstieg der \nVerschuldung führen. \n \nDie geplanten Investitionsprojekte sind für die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung. Die Investitions-\nausgaben sind hoch. Die Verschuldung wird daher deutlich ansteigen. Die Investitionen in der Jahresrechnung \n2024 waren lediglich zu 15% selbstfinanziert. Dies ist ungenügend.  \n \nDer Stadtrat beabsichtigt nicht, die Entwicklung der Stadt durch eine übermässige Drosselung der Investitionstä-\ntigkeit zu hemmen und sieht diese Option angesichts der anstehenden Herausforderungen und Entwicklungsziele \nauch nicht als opportun an. Aus Sicht des Stadtrates ist die zusätzliche Verschuldung allerdings nur in Kombination \nmit einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt vertretbar. Andernfalls sind die anstehenden Investitionsprojekte \nnicht nachhaltig finanziert und die Verschuldung würde in raschem Tempo ansteigen.  \n \n \n2. Mögliche Massnahmen  \n \nDer Stadtrat hat sich die Prämisse auferlegt, finanziell verantwortungsvoll zu handeln und setzt sich für den mit-\ntelfristigen Ausgleich des Haushaltsdefizites ein. Der Stadtrat ist gewillt, das Defizit auch mit leistungsseitigen Mas-\nsnahmen zu reduzieren und hat die Departemente beauftragt, Massnahmen zur Entlastung der Erfolgsrechnung \nvorzuschlagen. Der Stadtrat hat diese Massnahmen in einer nicht-öffentlichen Vernehmlassung mit den Fraktionen \ngespiegelt. Zudem wurden die Fraktionen eingeladen, eigene Vorschläge einzubringen. Die Rückmeldungen sowie \ndie vorgeschlagenen Massnahmen der Fraktionen, welche der Stadtrat weiterverfolgen möchte, sind in den vor-\nliegenden Bericht eingeflossen. Die Vernehmlassung wurde nicht öffentlich durchgeführt. Auf eine Veröffentli-\nchung der Rückmeldungen wird daher verzichtet.  \n \nDie einzelnen Massnahmen finden sich im Detail in der Beilage. Die Massnahmen sind soweit spezifiziert, dass \nzumeist bekannt ist, wie hoch die Entlastungswirkungen (Betrag), welche Gremien zuständig (Gremium), welche \nReglemente anzupassen (gesetzliche Grundlage), welche Schritte bis wann notwendig (Umsetzungsplanung) und \nwie die Massnahme auszugestalten sind (Umsetzungsvorschlag).  \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nNachfolgend sind die Massnahmen zusammengefasst dargestellt: \n \n\nEntlastung \nwirkt ab \n\nZuständiges  \nGremium \n\nBetrag (A/E*) Bezeichnung Nr.  \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 20'000.-- (A) Aus- und Weiterbildungsbeteiligung 3 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 80'000.-- (E) Verrechnung IT an Dritte 4 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 5'000.-- (A) Verzicht Teuerungsausgleich Stadtrat 5 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 35'000.-- (E) Dividendenausschüttung WIPA 9 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 280'000.-- (A) Verzicht Stufenanstieg Verwaltungspersonal 14 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 1'000.-- (E) Zivilstandsamt Gebühren 19 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 20'000.-- (E) Tariferhöhungen Stadtgärtnerei und Werkhof 21 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 50'000.-- (E) Bewilligungsgebühren 22 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 26'000.-- (E) Parkieren auf öffentlichem Grund 23 \n\nBudget 2026 Stadtrat Fr. 180'000.-- (E) Parkgebühren allgemein 24 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 40'000.-- (A) Reka-Gutscheine Personal 1 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 20'000.-- (A) Mobilitätsentschädigungen / Reduktion 2 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 20'000.-- (E) SR Nebeneinkünfte 6 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 50'000.-- (A) Leistungserfassung 8 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 14'000.-- (A) Beiträge Inland 10 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 12'000.-- (A) Infrastrukturzulage Stadtparlament 11 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 750'000.-- (E) Grundsteuer erhöhen 15 \n\nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 18’000.-- (A) Unterstützungsbeitrag Wasser-Rappen 28 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 4'900.-- (A) Beitrag Walter Zoo 30 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 12'500.-- (A) Beitrag an Pro Infirmis 31 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 12'000.-- (A) Easyvote 33 \nBudget 2026 Stadtparlament Fr. 50'000.-- (A) Stellen Asylwesen 34 \nBudget 2026/27 Stadtrat Fr. 340'000.-- (A) Löhne Lehrpersonal 20 \n\nBudget 2026/27 Stadtrat / Stadtparlament Fr. 500'000.-- (A) 2-jähriges Moratorium für neue Stellen 12 \n\nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 100'000.-- (A) Stadtfonds aufheben 16 \nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 31'100.-- (A) Beitrag Jungunternehmerzentrum 17 \nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 100'000.-- (E) Kurtaxe 18 \nBudget 2027 Stadtparlament Fr. 30'000.-- (A) Beitrag an Kath. Frauengem. Mittagstisch 32 \nBudget 2027/28 Stadtrat - (E) Parkgebühren gesamtes Stadtgebiet 25 \n\nBudget 2028 Stadtrat Fr. 50'000.-- (A) Krankentaggeldversicherung 7 \n\nBudget 2028 Stadtparlament - (A) Personalreglement überarbeiten 13 \n\n- Stadtrat / Stadtparlament - (A) Liegenschaft «zum Turm» - Verkauf 26 \n\n- Stadtrat - (A) Rathaus: Liftsanierung - Aufschub um ein Jahr 27 \n- Stadtparlament - (A) Verzicht auf Äufnung Ökologiefonds 29 \n\n Total Fr. 2'851'500.-- \n\n       *(A= Ausgabe / E= Einnahme) \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDas vorliegende Massnahmenpaket wird dem Stadtparlament zur Kenntnisnahme und Diskussion vorgelegt. Der \nStadtrat möchte in Erfahrung bringen, welche Massnahmen vom Parlament mitgetragen werden und folglich aus-\nzuarbeiten sind. Mit der Beratung und Kenntnisnahme bindet sich das Parlament nicht. Das vorliegende Massnah-\nmenpaket stellt keine ausreichende Rechtsgrundlage dar, um die Massnahmen in der Kompetenz des Stadtparla-\nments zu beschliessen. Hierzu müssen die Massnahmen im Budget umgesetzt oder Beschlüsse zu Einzelgeschäften \ngefällt werden. Der Stadtrat hat dieses Vorgehen gewählt, da es ihm ein Anliegen ist, dass die Massnahmen aus-\nreichend diskutiert sind, bevor die Verwaltung mit der Erarbeitung detaillierter Vorlagen beauftragt wird. Andern-\nfalls ist der Stadtrat der Ansicht, dass Leerläufe in der Verwaltung und im Parlamentsbetrieb in Kauf genommen \nwerden müssten.  \n \n \n3. Finanzielle Auswirkungen \n \nAusgabenseitig liegen 23 Massnahmen mit einer wiederkehrenden Entlastungswirkung von Fr. 1.6 Mio. vor. Ein-\nnahmenseitig liegen elf Massnahmen über Fr. 1.3 Mio. vor. Das langfristige Entlastungspotenzial des Massnah-\nmenpakets beträgt somit wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. Davon betreffen das Personal Fr. 0.7 Mio. und den Stadtrat \nFr. 25'000.--. In Bezug auf das Budget 2026 beträgt die Entlastungswirkung Fr. 1.7 Mio. Die Entlastung steigt bis \nzum Budget 2028 auf die geschätzten Fr. 2.9 Mio., sofern die Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden.  \n \nDie Jahresrechnung 2024 der Stadt Wil hat mit einem Defizit von Fr. 6.5 Mio. abgeschlossen. Auch das laufende \nBudget 2025 rechnet mit einem Defizit in Höhe von Fr. 4.8 Mio. Der letzte Finanzplan weist zudem Defizite in \nMillionenhöhe über den ganzen Planungshorizont aus. Mit dem Massnahmenpaket würde ein erster, bedeutender \nSchritt gemacht, um das Defizit in der Erfolgsrechnung mittelfristig auszugleichen. Das Ausgabenwachstum kann \ndamit aufgefangen werden, auch wenn das Defizit aber aufgrund der regen Investitionsstätigkeit kaum reduziert \nwird. Es werden daher weitere, steuerseitige Mehrerträge notwendig sein, um das gesetzlich vorgeschriebene \nHaushaltsgleichgewicht mittelfristig zu erreichen.  \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nDer Stadtrat wird erste Massnahmen im Budget 2026 abbilden. Aufgrund der zeitlichen Parallelität dieser Vorlage \nund dem Budget hat der Stadtrat intern die Vorbereitung erster Massnahmen bereits in Auftrag geben und wird \ndiese – vorbehältlich der Diskussion im Parlament – vorantreiben. Denn der Budgetprozess sieht vor, dass das \nBudget 2026 im Stadtrat am 23. September 2025 verabschiedet wird. Die Diskussion dieser Vorlage und der Mass-\nnahmen wird jedoch frühestens am 28. August 2025 oder 25. September 2025 im Parlament stattfinden können. \nDer Stadtrat wird deshalb einzelne Massnahmen bereits im Budget 2026 abbilden und sich vorbehalten, spätere \nKorrekturen am Budget 2026 mittels Budgetnachtrag im Spätherbst 2025 vorzunehmen, falls dies nötig würde. \nNach erfolgter parlamentarischer Diskussion wird der Stadtrat die Departemente abschliessend mit der Umsetzung \nder Massnahmen beauftragen. Die Umsetzung der Massnahmen wird zu überwachen und sicherzustellen sein. Es \nist beabsichtigt, im Kommentar zum Budget 2026 die Massnahmen in einer Übersicht zusammenzustellen, um \nden Nachvollzug zu ermöglichen.  \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n5. Zuständigkeit und Behandlung im Parlament  \n \nDen vorliegenden Bericht und Antrag nimmt das Stadtparlament zur Kenntnis. Mit der Beratung bindet sich das \nParlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Beschlüsse zu den Einzelgeschäften) \nneu oder anders zu entscheiden. Um ausreichende Rechtsgrundlagen zu schaffen, müssen die Massnahmen im \nBudget umgesetzt oder mittels Beschlüsse zu den nachfolgenden Einzelgeschäften gefällt werden.  \n \nSofern für die Umsetzung von Entlastungsmassnahmen Änderungen von Rechtsgrundlagen nötig sind, werden \ndiese im Nachgang an die Diskussion erarbeitet und dem Parlament vorgelegt. Das Stadtparlament hat somit die \nMöglichkeit, über einzelne Massnahmen in seiner Kompetenz abschliessend zu befinden (vorbehältlich fakultativer \nReferenden). Diese Vorgehensweise drängt sich auf, damit die Massnahmen zügig angegangen werden können. \nDie rasche Initiierung des politischen Meinungsbildungsprozesses ist angesichts der finanziellen Entwicklungen \nangezeigt. Es kann nur auf diese Weise der gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Haushaltausgleich sicherge-\nstellt werden. \n \nDer Stadtrat erhofft sich, dass sich das Parlament an seiner Sitzung mit jeder einzelnen Massnahme auseinander-\nsetzt und wenn nötig Empfehlungen dazu abgibt. Auch zusätzlich gewünschte Massnahmen sind mittels Empfeh-\nlung einzubringen, da der Stadtrat ein Stimmenverhältnis benötigt. Da ein Bericht zur Kenntnisnahme nicht abge-\nändert werden kann, ist die Empfehlung das einzige Instrument. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass das jetzige \nMassnahmenpaket angemessen ist und eine ausgewogene Lastenteilung enthält. Der Stadtrat macht dem Parla-\nment deshalb beliebt, dies bei punktuellen Änderungen zu berücksichtigen. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n  \nBeilage: \n- Massnahmen Haushaltsgleichgewicht (im Detail, A3 Format) \n\n\n


Bericht und Antrag

text: \n«SSM»* \n^I^STADTWIL Stadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 WM 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n16. März 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nAktualisierung Kommunaler Richtplan / 1. Phase / Konzeptbe\nricht Strategie Strasse \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Konzeptbericht Strategie Strasse Kenntnis genommen wurde. \n\nZusammenfassung \n\nAufgrund der Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft und Siedlung entstehen in Wil zusätzliche Verkehrsauf\nkommen. Diese können vor allem in Spitzenzeiten auf dem bestehenden Strassennetz nicht mehr aufgenommen \nwerden und führen zur Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Quartierstrassen (z.B. Glärnischstrasse), ver\nlängerten Stauzeiten und zur weiteren Behinderung des öffentlichen Verkehrs. Um diesen negativen Entwicklung \nkonzeptionell zu begegnen, wurde abgestützt auf das regionale Agglomerationsprogramm eine Strategie Strasse \nfür die Stadt Wil erarbeitet. Die aus fünf Szenarien mit verschiedenen Untervarianten hervorgegangene Bestlö\nsung „Szenario 3" sieht vor, neben dem Autobahnanschluss Wil-West (Teil des Entwicklungsschwerpunktes ESP \nWil-West), die Netzergänzung Grünaustrasse sowie die Netzergänzung Nord zu erstellen und den Verkehr auf \ndiesen neuen Anlagen, der Autobahn und ihrer Zubringer zu konzentrieren. Dadurch sollen weite Teile des Sied\nlungsgebietes von Wil und insbesondere das Zentrum vom Verkehr entlastet und die Attraktivität des Wohn- und \nWirtschaftsstandort Wil gesteigert werden. Der öffentliche Verkehrs sowie der Fuss-A/eloverkehr profitieren \nebenfalls von der Entlastung. Die Entlastungswirkung durch diese Netzergänzungen kann jedoch nur erreicht \nwerden, wenn auf dem bestehenden Strassennetz der Stadt Wil flankierende Massnahmen umgesetzt werden. \nDiese beschränken den Verkehr im Zentrum ohne dessen Erreichbarkeit einzuschränken, schützen Wohnquartie\nre vor Durchgangsverkehr und erlauben eine siedlungsverträgliche Abwicklung des verbleibenden Verkehrs. \n\n\n\n*lttSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nEntwicklung Verkehrsbelastung \n\nIm Rahmen des Agglomerationsprogrammes beauftragte das kantonale Tiefbauamt das Verkehrsplanungsbüro \nRoland Müller, Küsnacht, mit der Erstellung eines Verkehrsmodells Wil. Darin wird der Referenzzustand 2035 \nunter Berücksichtigung aller geplanten Siedlungsentwicklungen, jedoch ohne ein generelles Verkehrswachstum, \ndargestellt. Dieses Modell zeigt, dass die Verkehrsmengen in der Stadt Wil deutlich ansteigen werden. \n\nIn den vergangenen Jahren hat der Verkehr auf der Autobahn und auf den Kantonsstrassen rund um Wil, kaum \naber auf den Kantonsstrassen in der Nähe des Stadtzentrums von Wil, zugenommen. Grund dafür sind die ho\nhen Auslastungen und Staubildungen, welche zu Verkehrsverdrängungen auf andere Strassen, insbesondere auf \nGemeindestrassen, führten. Um dies beispielhaft zu illustrieren, ist auf der nachfolgenden Abbildung die Ent\nwicklung der Verkehrsmenge auf der Toggenburgerstrasse und der Parallelachse Glärnischstrasse abgebildet. \n\nAbbildung 1: Vergleich Entwicklung Verkehrsmenge Toggenburgerstrasse/Glärnischstrasse \n\nEntwicklung Verkehrsmengen \nDTV (Durchschnittlicher täglicher Verkehr) \n\n16'500Fz. 16'800Fz. 17'100Fz. 16'700Fz. \n90% \n\n2011 2012 2013 2014 \n\nDie Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft und Siedlung in Stadt und Region Wil führt zu einem Wachstum \ndes Motorfahrzeugverkehrs. Durch die Konzentration der Entwicklung auf zentrumsnahe, gut mit dem öffentli\nchen Verkehr erschlossene Gebiete, die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und \nVeloverkehrs oder die Beschränkung der Parkplatzzahl kann diese Zunahme begrenzt werden. An der Messstelle \nTonhallenstrasse ist z.B. über die vergangenen Jahre ein Verkehrswachstum festzustellen, das eng mit den Sied\nlungsentwicklungen im Gebiet Hofberg / Oelberg verknüpft ist. Am Beispiel Konstanzerstrasse kann anhand von \nMessungen exemplarisch aufgezeigt werden, dass ein grosser Verkehrsanteil lokal in den Wiler Wohnquartieren \ngeneriert wird und das Verkehrsproblem der Stadt Wil keineswegs nur den Durchgangsverkehr betrifft. Auf der \nKonstanzerstrasse gilt: je zentraler, desto höher der DTV (Durchschnittlicher Täglicher Verkehr): \n\n\n\n^ifeSTADTWIL \n\nOrtseingang Rossrüti 4'800 Fz. / Tag \n• Südlich Altersheim Rossrüti: 8'100 Fz. /Tag (inkl. zusätzlicher Verkehr aus Rossrüti / Braunau) \n• Kapuzinerkloster: 10'200 Fz. / Tag (inkl. zusätzlicher Verkehr aus Hofberg / Neulanden) \n\n(Die Messungen erfolgten im Frühsommer 2014 während je einer Woche) \n\nDie aufgrund der Siedlungsentwicklung prognostizierten steigenden Verkehrsbelastungen werden dazu führen, \ndass der Verkehrsmittelpunkt der Stadt Wil, der Schwanenkreisel, der Knoten Rudenzburgplatz und der Röss-\nlikreisel noch mehr unter dieser Last leiden oder teilweise aufgrund von noch längeren Rückstaus in den Spitzen\nzeiten nicht mehr funktionieren werden. Der Schwanenkreisel ist gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt für den \nöffentlichen Verkehr (öV). Ohne lenkende Massnahmen wird die Verkehrsbelastung hier weiter zunehmen und \nder öV wird zusätzlich an Fahrplanstabilität verlieren und Anschlussbrüche am Bahnhof Wil vermehrt auftreten. \nDurch die erhöhten Lärm- und Luftschadstoffbelastungen und eine Verschlechterung der Erreichbarkeit insbe\nsondere des Stadtzentrums resultiert eine Abnahme der Attraktivität Wils als Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\nZentrumsentlastung Wil (ZEW) mit Netzergänzungen \n\nAls wirksame Massnahme gegen die blockierten Hauptknoten und den Stau im Agglomerationszentrum Wil \nwurde aus regionaler Sicht im Agglomerationsprogramm 2. Generation die Zentrumsentlastung Wil (ZEW) ent\nwickelt, welche die Hauptelemente den Autobahnanschluss Wil-West, die Netzergänzung Nord und die Netzer\ngänzung Grünaustrasse enthalten. Flankierende Massnahmen auf übergeordneten Strassen wie ein Verkehrsma\nnagement sind zwar erwähnt, aber nicht weiter präzisiert. Als Option jedoch nicht als Massnahme ausformuliert \nist überdies die Netzergänzung Süd zwischen Gloten und Wilen enthalten. \n\nDer gültige Richtplan der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen enthält die Netzergänzung Nord. Er bezeichnet \nmit der Massnahme V1.2 das Trassee der Netzergänzung Nord als geplante Hauptverbindungsstrasse und als \nRegionalverbindungsstrasse (ZEW). Im Richtplan der Stadt Wil ist die Grünaustrasse als „V2.3 Verbindung Fürs\ntenlandstrasse - Gammakreisel" eingetragen. Die Zielformulierung lautet: „Die Stadt Wil sucht nach Möglichkei\nten zur Verkehrsentlastung des Zentrums im Osten der Stadt." Die Richtplaninhalte zum Strassennetz im Süden \nund Westen der Stadt sind nicht mehr aktuell. Die geplante Regionale Verbindungsstrasse (RVS) hat der Bund im \nRahmen des Agglomerationsprogrammes 1. Generation verneint, dafür den Autobahnanschluss Wil West ange\nregt. Der heute geplante Autobahnanschluss Wil West und die entsprechenden Zufahrten liegen wie der ESP Wil \nWest auf dem Gebiet der Gemeinden Sirnach und Münchwilen. \n\nDas Agglomerationsprogramm Wil 3. Generation wird wie das der 2. Generation betreffend Zentrumsentlastung \nWil auf den gleichen Massnahmen aufbauen. Einzig die Netzergänzung Süd zwischen Gloten und Wilen wird \nnicht mehr enthalten sein. Die beiden Kantone St.Gallen und Thurgau haben in den letzten zwei Jahren die Net\nzergänzungen und den ESP Wil West zusammen mit der Regio Wil weiterentwickelt \n\nAuftrag Strategie Strasse \n\nDie vorgesehenen Ergänzungen des Strassennetzes beinhalten Chancen und Risiken für die Stadt Wil zugleich. \nUm die Chancen zu nutzen und die Risiken zu minimieren hat der Stadtrat die Ausarbeitung einer Strategie \nStrasse beschlossen. Diese hat als Ausgangspunkt die folgende Vision formuliert: \n\n\n\n«STADTWIL \n\nSeite 4 \n\nAbbi ldung 2: Konzeptskizze Zentrumsentlastung Wil (ZEW) \n\nHauptstrategie der Zentrumsentlastung Wil ist es, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstrassen zu bündeln und \ndie Wohn- und Zentrumsgebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. In Ost-West-Richtung übernimmt die \nAutobahn mit dem bestehenden und dem neuen Anschluss die zentrale Verkehrsfunktion. In Nord-Süd-Richtung \nsind es, ausgehend vom heutigen und vom neuen zukünftigen Autobahnanschluss, die Achse Georg-\nRennerstrasse / Grünaustrasse / Konstanzerstrasse im Osten und der Boulevard im Entwicklungsschwerpunkt Wil \nWest sowie die Netzergänzung Nord im Westen. Das System erlaubt nicht nur die Lenkung vom relativ beschei\ndenen Durchgangsverkehr in Wil, sondern auch des bedeutenden Ziel- / Quellverkehrs. Beispielsweise ein von \nSt.Gallen kommendes Fahrzeug mit Bronschhofen als Ziel, verlässt die Autobahn in Wil West und fährt über die \nNetzergänzung Nord nach Bronschhofen. Damit eine solche Routenwahl ohne Durchqueren des Stadtzentrums \nauch gewählt wird, sind Massnahmen im Zentrum von Wil sowie auf den Zufahrtsachsen, die sogenannten flan\nkierenden Massnahmen (FlaMa), notwendig. \n\nDie Stadt Wil als Hauptbetroffene und auch Hauptnutzniesserin der ZEW und FlaMa muss zudem eine konsisten\nte Haltung entwickeln, welche Strategie mit Bezug auf das Wiler Strassennetz zu verfolgen ist. Darauf basierend \nkonkretisiert die Region (Metron AG) die FlaMa, welche als Gesamtpaket ins Aggloprogramm 3. Generation \neinfliessen werden. Die Strategie ist auch eine wesentliche Grundlage zur Überarbeitung des kommunalen Richt\nplanes Verkehr. \n\n\n\n^fcTADTWIL \n\n2. Konzeptbericht Strategie Strasse \n\nDer Konzeptbericht Strategie Strasse ist Bestandteil dieses Bericht und Antrags. Er wird nachfolgend kurz zu-\nsammengefasst. Alle genannten Verkehrsmengen sind als DVW (Durchschnittlicher Werktagsverkehr) und nicht \nwie bisher gewohnt als DTV (Durchschnittlicher Tagesverkehr) angegeben. Die DWV-Werte sind in der Regel \nhöher als der DTV. Da die Hauptverkehrstrassen zumeist Kantonsstrassen sind, wurde der Konzeptbericht in \nZusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt erarbeitet. Das kantonale Tiefbauamt unterstützt die vorlie\ngende Strategie Strasse, welche im Wesentlichen den Bereich des motorisierten Individualverkehrs abdeckt. Die \nStrategie macht aber deutlich, dass der Einbezug des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs \nwichtig ist. Sie zeigt entsprechende Ansätze auf. Für den Veloverkehr wurde bereits eine eigenständige Strategie \nerarbeitet, welche inhaltlich mit der Strategie Strasse abgestimmt ist. \n\nAnalyse \n\nDie umfassende Analyse enthält folgende Kernaussagen: \n• Zunahme Bevölkerung und Arbeitsplätze in Stadt und Region Wil; \n• kleiner Anteil Durchgangsverkehr, hoher Anteil Ziel- / Quell- und Binnenverkehr; \n» grundsätzlich hohe Erschliessungsqualität, jedoch Kapazitätsengpässe; \n• starke Zunahme der Verkehrsmenge auf der Autobahn und den Kantonsstrassen der Region; \n• stagnierende Verkehrsmengen auf den Kantonsstrassen auf dem Stadtgebiet Wil; \n• teilweise stark zunehmende Verkehrsmengen auf den Gemeindestrassen der Stadt Wil; \n• Einschränkungen für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr, aber auch der Attraktivität der Wohn-\n\nund Wirtschaftsnutzungen durch die hohe Dominanz des motorisierten Individualverkehrs. \n\nZiele \n\nDie Ziele für die Strategie Verkehr werden wie folgt definiert: \n• Bessere Nutzung des Potentials des öffentlichen Verkehrs (Ziel- / Quell- und Binnenverkehr) und des Lang\n\nsamverkehrs (insbesondere Binnenverkehr, teilweise auch Ziel- / Quellverkehr), Beseitigung bestehender An\ngebotsschwächen. Witterungsbedingten Einflüssen und Schwankungen der Attraktivität ist dabei Rechnung \nzu tragen. \n\n• Reduktion der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs auf ein mit den angrenzenden Nutzungen und \nanderen Verkehrsmitteln verträgliches Mass (Verkehrsmenge, -fluss), Aufwertung der Hauptachsen als Le\nbens- und Arbeitsräume der Bevölkerung und des Gewerbes. \n\n• Sicherstellung und gezielte Verbesserung der Attraktivität von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie \nals Regionalzentrum, Ermöglichung der vorgesehenen Entwicklungen. \n\n• Sicherstellung der Erschliessung der bestehenden und zukünftigen Attraktoren und des Siedlungsgebietes im \nAllgemeinen. \n\n• Grösstmögliehe Nutzung des Potentials der vorgesehenen Strasseninfrastrukturausbauten (Verkehrsverlage\nrung aus dicht genutzten Siedlungsgebieten, Erschliessung Entwicklungsschwerpunkte). \n\n• Kohärenz mit der Planung auf Stufe Kanton und Agglomeration. \n• Förderung einer nachhaltigen Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft von Stadt und Region Wil. \n\n\n\n' t lfcTADTWIL \n\nSeite 6 \n\nSzenarien \n\nEs wurden fünf aufeinander aufbauende Szenarien sowie verschiedene Untervarianten ausgearbeitet und deren \nWirkung in Bezug auf die Verkehrsbelastungen mit einem Verkehrsmodell überprüft. Alle Szenarien haben die \nVerkehrsbelastung des Referenzzustandes 2035 als Grundlage. Es wurden Szenarien ohne Netzergänzungen, mit \neinem Teil der Netzergänzungen und allen Netzergänzungen sowie einem variierenden Set an flankierenden \nMassnahmen untersucht. Neben Massnahmen an der Strasseninfrastruktur sind auch solche im Bereich öV und \nLangsamverkehr vorgesehen. \n\n• Szenario 0a: Entwicklung ohne Netzausbauten \nIn diesem Szenario wird auf alle Netzergänzungen sowie andere Massnahmen an der Verkehrsinfrastruktur \nverzichtet. Das Entwicklungsgebiet Wil West wird nicht entwickelt, jedoch werden innerstädtisch alle geplan\nten Arealentwicklungen vorgenommen. Dieses Szenario führt zu deutlichen Mehrbelastungen auf den heute \nin den Spitzenstunden bereits ausgelasteten Strassen. Diese Mehrbelastungen führen zu längeren Stausitua\ntionen, da die Knoten im Zentrum in den Spitzenstunden bereits heute vollständig ausgelastet sind. Weiter \nführt die Mehrbelastung zu vermehrter Verkehrsverdrängung auf Erschliessungsstrassen und zur weiteren \nDestabilisierung des Fahrplans des öffentlichen Verkehrs. Für den Fuss- und Veloverkehr wird der Handlungs\nspielraum enorm klein. Die Verkehrssituation birgt die Gefahr einer Attraktivitätseinbusse Wils als Wohn- und \nWirtschaftsstandort in sich. \n\n• Szenario Ob: Verkehrsmassnahmen ohne Netzausbauten \nIm Szenario Ob werden alle flankierenden Massnahmen (siehe auch Szenario 3) angewendet, der zweite Au\ntobahnanschluss und der Entwicklungsschwerpunkt Wil West erstellt, jedoch wird auf die Netzausbauten \nGrünaustrasse und Netzergänzung Nord verzichtet. Damit im Zentrum der Verkehr flüssiger gehalten wer\nden kann und somit Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs begrenzt wer\nden können, sind an den Haupteinfallsachsen Pförtnerstellen vorgesehen. Mit einem Lichtsignal werden die \ndie Kapazitäten im Zentrum übersteigenden Fahrzeuge an geeigneten Stellen zurückgehalten. Dem Bus und \nder Langsamverkehr sollen durch separate Fahrspuren das Überholen des entstehenden Staus ermöglicht \nwerden. Damit diese Pförtnerstellen nicht durch die angrenzenden Quartiere umfahren werden können, sind \nin diesen sogenannten „Durchgangsverkehrsfreien Zonen" relativ stark einschränkende Massnahmen not\nwendig. Das Weglassen der Netzergänzungen hat zur Folge, dass städtebaulich sensible Bereiche im Zent\nrum (Vorstadt), aber auch die zentrumsnahen Bereiche (z.B. Fürstenlandstrasse) gegenüber heute nicht vom \nVerkehr entlastet werden können. Darüber hinaus entstehen unerwünschte Verkehrsverlagerungen im Wes\nten der Stadt (Mörikonerstrasse, Industrie- / Bahnhofstrasse, Bildfeldstrasse) sowie grossräumig in der Regi\non. Die erschwerte Erreichbarkeit des Zentrums wie auch der übrigen Stadtquartiere würde sich negativ auf \ndie Attraktivität der Stadt Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken. \n\n• Szenario 1: Netzausbau ohne flankierende Massnahmen \nDieses Szenario geht von der Realisierung der Netzausbauten Grünaustrasse, Autobahnanschluss Wil-West \nund Netzergänzung Nord aus, es werden jedoch keine flankierenden Massnahmen ergriffen. In Untervarian\nten wird auch die teilweise Umsetzung der Netzausbauten untersucht. Die neu geschaffenen Infrastruktur\nausbauten vermögen die mit der Siedlungsentwicklung verbundene Verkehrszunahme zu kompensieren, \nbringen jedoch gegenüber dem heutigen Zustand keine Verkehrsentlastung in Wil, in der Umgebung kann \nmit gewissen Entlastungen gerechnet werden. Entsprechend der weiterhin starken Beeinträchtigung durch \nden motorisierten Individualverkehr (Staubildungen) werden keine Massnahmen zur Verbesserung für den \nöffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr vorgesehen. Die beabsichtigten Siedlungsentwicklungen, ins-\n\n\n\n^ fcTADTWIL \n\nSeite 7 \n\nbesondere der mit dem neuen Autobahnanschluss verbundenen Entwicklungsschwerpunkt Wil-West, kön\nnen zwar realisiert werden, ansonsten ist aber keine Verbesserung der Attraktivität der Stadt Wil als Wohn-\nund Wirtschaftsstandort zu erwarten. Ohne flankierende Massnahmen dürften sich die bedeutenden Investi\ntionen für die Netzausbauten kaum lohnen und deren Umweltverträglichkeit ist in Frage gestellt. \n\n• Szenario 2: Verträglichkeit motorisierter Verkehr \nWie Szenario 1 enthält Szenario 2 die Netzausbauten Grünaustrasse, Autobahnanschluss Wil-West und Net\nzergänzung Nord. Diese bilden zusammen mit der Autobahn und den zubringenden Achsen sowie den in \ndie Region hinausführenden Kantonsstrassen ein übergeordnetes Netz für den motorisierten Individualver-\nkehr. Auf den gegen das Zentrum führenden Kantons- und stärker belasteten Gemeindestrassen werden Be\ntriebs- und Gestaltungskonzepte zur Verbesserung der Siedlungsverträglichkeit vorgesehen. In Untervarian\nten wurde die Wirkung deren teilweiser oder flächendeckender Umsetzung untersucht. Das Szenario zeigt \neine gewisse Verkehrsabnahme im Zentrum, im Umland bleiben die Verkehrsmengen im Durchschnitt auf \ndem heutigen Niveau. Zudem dürften die verbleibenden Verkehrsmengen auf eine siedlungsverträglichere \nArt abgewickelt werden. Davon profitieren an die Strassen angrenzende Wohn- und Gewerbenutzungen, \naber auch der Langsamverkehr. Mit zusätzlichen Massnahmen kann die Wirkung zugunsten des Langsam\nverkehrs noch verstärkt werden. Vor allem in den Spitzenzeiten wird aufgrund der minimalen flankierenden \nMassnahmen weiterhin Ausweichverkehr über die Gemeindestrassen fliessen und das Stadtzentrum bleibt \nüberlastet. Dadurch wird auch der öffentliche Verkehr weiterhin beeinträchtigt. Insgesamt kann dennoch \nvon einer gewissen Attraktivitätssteigerung von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort ausgegangen wer\nden. \n\n• Szenario 3: Kanalisierung / Plafonierung motorisierter Individualverkehr \nDas Szenario beinhaltet die Netzausbauten Grünaustrasse, Autobahnanschluss Wil-West und Netzergänzung \nNord, die Definition des übergeordneten Netzes sowie die Verbesserung der Siedlungsverträglichkeit auf den \nstärker belasteten Kantons- und Gemeindestrassen im Zentrum und im zentrumsnahen Bereich. Zusätzlich \nwerden Massnahmen zur Kanalisierung und Plafonierung des Verkehrs auf den wichtigen Achsen Richtung \nZentrum vorgesehen. Dazu sind insbesondere die Pförtnerstellen, wie sie unter Szenario Ob beschrieben sind, \nvorgesehen. Um deren Umfahrung über die angrenzenden Quartiere zu vermeiden, werden ebenfalls weit\ngehend durchgangsverkehrsfreie Zonen gebildet. Da dank den Netzausbauten ein übergeordnetes Netz zur \nVerfügung steht welches den Verkehr aufnehmen kann, sind dazu gegenüber Szenario Ob weniger ein\nschränkende Massnahmen erforderlich. Insgesamt sind deutlichere Verkehrsabnahmen im Zentrum und vor \nallem auch in den zentrumsnahen Gebieten zu erwarten. In der näheren Umgebung bleiben die Verkehrs\nmengen im Durchschnitt auf dem heutigen Niveau. In städtebaulich besonders sensiblen Räumen (Tonhal-\nlenstrasse) oder in stadtnahen Naherholungsgebieten (Mörikonerstrasse) können die Verkehrsbelastungen \ngegenüber heute um die Hälfte und mehr reduziert werden. Die generell deutlichere Verkehrsabnahme im \nZentrum und in zentrumsnahen Gebieten von Wil verbessert die Situation des öffentlichen Verkehrs und des \nLangsamverkehrs. Dies erlaubt eine bessere Nutzung des Potentials dieser beiden Verkehrsmittel durch spezi\nfische Massnahmen. Eine damit mögliche Verlagerung der Verkehrsmittelanteile zugunsten des öffentlichen \nVerkehrs und des Langsamverkehrs beschränkt das durch die Siedlungsentwicklung zu erwartende Wachs\ntum des motorisierten Individualverkehrs. Die Reduktion der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs \nund die Verbesserung der Erreichbarkeit - insbesondere des Stadtzentrums - erlauben eine erhöhte Attrakti\nvität von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort. \n\n\n\ntÄSTADTWIL \n\n• Szenario 4: Durchfahrtssperre Zentrum für motorisierten Individualverkehr \nDieses Szenario sieht die gleichen Elemente wie Szenario 3 vor. Anstelle der Plafonierung des Verkehrs Rich\ntung Stadtzentrum wird jedoch die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr durch das Zentrum \nunterbrochen. Das Zentrum kann direkt angefahren werden, jedoch müssen je nach Lage des Ziels Umwege \nin Kauf genommen werden. Wer beispielsweise von Rossrüti her kommt, der muss via Autobahn und Auto\nbahnanschluss Wil West fahren, um einen bestimmten Ort im westlichen Teil des Stadtzentrums zu errei\nchen. Für den öffentlichen Verkehrs und den Fuss- / Veloverkehr bleibt die Durchfahrt gewährleistet. Mit \ndem Szenario kann die Entlastungswirkung im Zentrum gegenüber Szenario 3 noch erhöht werden, in den \nangrenzenden zentrumsnahen Gebieten steigen die Belastungen jedoch wieder an. Die eingeschränkte Er\nreichbarkeit des Zentrums würde sich insgesamt zu einer gegenüber Szenario 3 reduzierten Attraktivität Wils \nals Wohn- und Arbeitsstandort führen. \n\nVariantenbeurteilung / Bestvariante \n\nDurch die Abbildung der fünf Szenarien und ihrer Untervarianten im Verkehrsmodell konnte deren Wirkung \nhinsichtlich der gesetzten Ziele überprüft werden. Die Beurteilung erfolgt anhand eines gesamtheitlichen Kriteri\nenkatalogs der Raumplanung, wie er auch der Beurteilung der Agglomerationsprogramme durch den Bund zu\ngrunde gelegt wird. Die Szenarien Oa, 1 und 2 erfüllten diese nicht. Die Szenarien Ob, 3 und 4 führen im Zent\nrum zu einer nachhaltigen Verkehrsreduktion, wobei dies beim Szenario Ob und 4 mit deutlicheren Einschrän\nkungen der Erreichbarkeit von Stadtzentrum und Quartieren verbunden ist, was sich negativ auf die Attraktivität \nals Wohn- und Wirtschaftsstandort auswirken kann (z.B. Gefahr der Abwanderung von Detailhändlern aus dem \nZentrum an die Peripherie). Bei Szenario Ob kommt eine Verkehrsverdrängung in einem grösseren Raum hinzu, \nwas sich unter anderem negativ auf die regionale Akzeptanz eines solchen Ansatzes auswirken dürfte. \n\nAls einziges bietet Szenario 3 auch die grösseren Entlastungswirkungen in den an das Zentrum angrenzenden \nGebieten. Im speziellen können städtebaulich empfindliche Räume oder stadtnahe Naherholungsgebiete mar\nkant von Verkehr entlastet werden. Die Nutzung der Entlastung zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des \nLangsamverkehrs lässt zudem eine Reduktion der erwartenden Zunahme des Motorfahrzeugverkehrs erwarten. \nDie Verbesserung des Angebots des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs, die Abnahme der Motor\nfahrzeugverkehrsbelastungen und die siedlungsverträgliche Abwicklung des verbleibenden Verkehrs, tragen zu \neiner nachhaltigeren Mobilität und zur Attraktivitätssteigerung von Wil als Wohn- und Wirtschaftsstandort bei. \nAttraktive zentrumsnahe Räume erlauben eine qualitativ hochstehende ressourcenschonende Siedlungsentwick\nlung nach innen und tragen dazu bei, eine weitere, den Motorfahrzeugverkehr fördernde Zersiedelung einzu\ndämmen. Dies ermöglicht auch eine Reduktion der Umweltbelastungen. \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nNetzergänzungen, flankierende Massnahmen und Etappierung \n\nDie Regio Wil hat die Metron AG beauftragt, bis zum Sommer 2016 die flankierenden Massnahmen unter Be\ngleitung der Stadt Wil zu konkretisieren. Die Arbeiten werden durch die jürg blattner ag unterstützt. Diese \nGrundlage dient als Basis für die Eingabe eines Massnahmenpaketes im Agglomerationsprogramm 3. Generati\non. Sie fliessen ebenso in die Projekte der Netzergänzungen der Kantone St.Gallen (Grünaustrasse und Netzer\ngänzung Nord) und Thurgau bzw. des Bundes (Gesamtplanung und Autobahnanschluss Wil-West). Die Weiter-\n\n\n\nt^STADTWIL \n\nentwicklung der flankierenden Massnahmen zu projektspezifischen Vorstudien / Vorprojekten erfolgt anschlies\nsend durch die Stadt Wil und den Kanton St.Gallen. Dem Stadtparlament soll zu einem späteren Zeitpunkt das \nGesamtpaket der konkretisierten flankierenden Massnahmen vorgelegt werden. Es ist sinnvoll, mit der Umset\nzung einer ersten Stufe flankierender Massnahmen möglichst zeitnah zu beginnen, unabhängig von der Realisie\nrung des ESP Wil West oder der Netzergänzungen. \n\nKommunaler Richtplan \n\nDie Strategie Strasse ist eine wichtige Grundlagen für die Anpassung der heute rechtskräftigen, noch getrennten \nkommunalen Richtpläne von Wil und Bronschhofen. Diese Anpassung umfasst noch weitere Aktualisierungen \naufgrund des Agglomerationsprogramms, der kantonalen Richtplanung sowie von Arealentwicklungen. Zudem \nmüssen die beiden bestehenden Richtpläne zusammengeführt werden. Es ist beabsichtigt, den neuen Richtplan \ndem Parlament 2018 / 2019 zur Genehmigung zu unterbreiten. Begleitend soll die stadträtliche Planungskom\nmission beigezogen werden. \n\nDer gesamte Richtplan umfasst folgende Teile: \n• Kommunaler Richtplan Verkehr: Ausarbeitung auf Basis der Strategie Strasse und dem kommunalen Fuss-, \n\nRad- und Wanderwegplan (in Vorbereitung, abgestimmt mit dem Agglomerationsprogramm) \n• Kommunaler Richtplan Landschaft und Siedlung (geringe Anpassungen) \n• Konzept Gefahren (in Arbeit) \n\nGeplanter Ablauf \n\nDie Arbeiten zu den FlaMa und zur Aktualisierung des kommunalen Richtplanes können gleichzeitig vorgenom\nmen werden. \n\nDie weiteren Arbeiten zur Strategie Strasse und zur Aktualisierung des kommunalen Richtplanes können gleich\nzeitig vorgenommen werden. \n\n2016 Aktualisierung Richtplan: \nAusschreibung Planungsarbeiten \nErarbeitung konkretes Vorgehen und Teilaufträge \nMitte / Ende 2016 Genehmigung Vorgehen und Aufträge durch Stadtrat \n\nStrategie Strasse: \nVertiefung flankierende Massnahmen durch Region für Input Agglomerationsprogramm \n(Eingabe beim Bund Ende 2016) \nVorprojekte flankierende Massnahmen durch Stadt und Netzergänzungen durch Kantone/ \nBund \n\n2017/2018 Aktualisierung Richtplan: \nBearbeitung Landschaft, Siedlung und Verkehr unter Berücksichtigung der Vorarbeiten und \nder parallel laufenden projektbezogenen Vertiefungsarbeiten \nBeschluss durch Stadtrat und Genehmigung durch Parlament \n\n\n\nSeite 10 \n\n2017/2018 Strategiestrasse: \nWeitere Projektbearbeitung \nPrüfung einer Mitfinanzierung durch den Bund \nVorlage Gesamtpaket z.H. des Stadtrats \n\n4. Zuständigkeit \n\nMit der Verabschiedung des Konzeptberichts Strategie Verkehr wird die 1. Phase des Projekts Aktualisierung \nkommunaler Richtplan abgeschlossen. Aufgrund dessen Bedeutung unterbreitet der Stadtrat den Bericht dem \nParlament zur Kenntnisnahme. \n\nStadt Wil \n\nKonzeptbericht Strategie Strasse \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I über die Anstellung und Besoldung des Stadtrates sei zu genehmigen und per 1. \n\nJanuar 2021 in Kraft zu setzen.  \n \n \n\nDer Stadtrat sei zu beauftragen, einen Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der Gemeindeordnung \nvorzulegen, welcher die folgenden Neuerungen enthält:  \n\n \n2A. Keine separate Wahl Vorsteher/in Departement Bildung und Sport (Konstituierung aus den 4 ge-\n\nwählten Stadträten/Stadträtinnen). \n \n\n2B. Wahl Stadtpräsidium erfolgt nur mit der gleichzeitigen Wahl in den Stadtrat. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Parlament der Stadt Wil hat am 18. Mai 2017 ein neues Reglement über die Anstellung und Besoldung des \nStadtrates verabschiedet. Im Reglement noch nicht geregelt werden die Pensen der Stadträte/innen. Hierzu wur-\nde die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, die aktuellen Pensen in Zusammenarbeit mit externer \nfachlicher Beratung zu überprüfen und dem Parlamentspräsidium bis spätestens Ende Juni 2018 allfällige Vor-\nschläge zu unterbreiten, bzw. entsprechend Bericht zu erstatten. Dadurch können im Hinblick auf die Legislatur \n2021/2024 transparente Bedingungen geschaffen werden. Bis dahin sind die Stadtratspensen unverändert zu \nbelassen. \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n24. Oktober 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n\n  \n \n\nNachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung \ndes Stadtrats  \n \n\n\n\n \n\nDie GPK hat zwei Unternehmen zur Offertstellung eingeladen und im Oktober 2017 die KPMG, Zürich, beauf-\ntragt, einen Bericht über die Stadtratspensen zu erstellen. Dieser müsse auch Vergleichswerte zu anderen Parla-\nmentsstädten umfassen. \n \nDie KPMG hat daraufhin die Pensenüberprüfung bei den Stadträten/Stadträtinnen nach folgender Methodik \ndurchgeführt: \n \n Auswertung relevanter Dokumente, strukturierte Aufgaben- und Kapazitätsanalyse. \n Interview und Feedbackgespräch mit jedem/r Stadtrat/Stadträtin (Stellungnahme), Gespräche mit GPK-\n\nPräsident, Stadtschreiber und Gesamtgremium GPK \n „indikatives Benchmarking“ mit vergleichbaren Städten und Ergebnisvalidierung mit GPK. \n \nDie Stadt Wil hat aktuell einen Stadtrat mit 5 Stadträten/Stadträtinnen. Die Departemente und Pensen der Stadt-\nräte/Stadträtinnen sind wie folgt verteilt: \n \n Stadtpräsidentin (FV und DIK)  Susanne Hartmann    Pensum:  100% \n Stadtrat/Vizepräsidium (VS)   Daniel Meili     Pensum:    60% \n Stadträtin (BS)    Jutta Röösli    Pensum:  100% \n Stadtrat (BUV)    Daniel Stutz    Pensum:    60% \n Stadtrat (SJA)    Dario Sulzer    Pensum:    60% \n\n \nGesamtstadtrat total        Pensum:  380% \n\n \n \nGemäss Selbstaufschreibung der Stadträte/Stadträtinnen liegt das effektiv geleistete Pensum zwischen 12 und 60 \n% über dem aktuell festgelegten Pensum. \n\n \nDie Beurteilung der Stadtratspensen durch die GPK und das Präsidium basiert auf einer kritischen Gesamtschau \nder KPMG. Die Gesamtschau wurde in einem Ergebnisbericht z.H. der GPK schriftlich festgehalten. Berücksich-\ntigt wurde die jeweilige Departementsstruktur, Aufgabenwahrnehmung und Kapazitätseinsatz sowie die laufen-\nde verwaltungsinterne Reorganisation („Dialog G“) und Mehrstundenansätze der Stadträte/Stadträtinnen. \n \n \n2. Zielsetzung und Vorgehen Ergebnisbericht KPMG \n \nMit der Untersuchung wurden folgende Zielsetzungen verfolgt: \n \n Schaffung von Transparenz über die Aufgaben und den Penseneinsatz der Stadträte/Stadträtinnen. \n Überprüfung des aktuellen Pensums des Stadtrates als Gremium, auch im Quervergleich mit anderen Städ-\n\nten. \n Überprüfung der aktuellen Pensen der einzelnen Stadträte/Stadträtinnen und gegebenenfalls Unterbreitung \n\nvon Anpassungsvorschlägen. \n  \n\n\n\n \n\nRahmenbedingungen:  \n \nDie Pensenhöhe von Stadtratsgremien und deren Überprüfung hängt, allgemein betrachtet, von verschiedenen \nFaktoren ab. Im Wesentlichen sind dies:  \n \n die Organisationsstruktur,  \n die Führungsspanne,  \n die Rolle, d.h. die wahrzunehmenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen,  \n die Geschäftsprozesse und Steuerungsinstrumente,  \n das Rollenverständnis des Stelleninhabers und seine politische Agenda,  \n die Vergütung sowie der Personalbestand der jeweiligen Organisationseinheit und dessen Qualifikation. \n \nDie Pensenüberprüfung basierte auf den aktuellen Gegebenheiten, d.h. der Ist-Situation 2017. Im Hinblick auf \nPensenveränderungen bei den Stadträten/Stadträtinnen sind gleichwohl geplante und bereits laufende Reorgani-\nsationen der Verwaltung der Stadt Wil substanziell berücksichtigt worden. In Bezug auf Organisationsstruktur, \nFührungsspanne und Rolle, sind folgende Punkte wesentlich: \n \n Die Departementsstruktur ändert sich nicht; bis auf Weiteres sind 5 Departemente vorgesehen.  \n Reorganisationen innerhalb der Departemente laufen derzeit. Insofern wird es auch zu strukturellen Verän-\n\nderungen bei den Fachabteilungen wie auch in der Aufgabenwahrnehmung kommen.  \n Für die Stadträte und in Personalunion für die Departementsvorstehende wurden neue Rollen definiert.  \n Ebenso erfolgte dies für die Departementssekretär/innenkonferenz (neu Departementsleitendenkonferenz) \n\nden Stadtschreiber und die Departementssekretäre (neu Departementsleitende). \n Departementsleitende und Stadtschreiber werden in ihrer Rolle als Manager gestärkt, ebenso die Abteilungs-\n\nleiter in den einzelnen Departementen.  \n Gesamthaft ist vorgesehen, dass sich die Stadträte/Stadträtinnen, bzw. die Departementsvorstehenden deut-\n\nlich stärker als bisher auf strategische, kommunikative und politische Aufgaben fokussieren und die Wahr-\nnehmung operativer Aufgaben „auf das notwendige Minimum reduzieren“.  \n\n \n \nStädtevergleich \n \nEs wurden folgende 12 Gemeinden miteinander verglichen (Einwohnende pro Stadtrat): \n \nWil   6‘228  \nFrauenfeld  8‘288 \nGossau   5‘001 \nKreuzlingen  6‘244 \nOlten   5‘944 \nAarau   8‘122 \nAdliswil   8‘269 \nBülach   7‘052 \nDietikon  8‘616 \nUster   9‘284 \n\n\n\n \n\nWädenswil  6‘359 \nWetzikon  7‘627 \n \nWie bereits aufgezeigt, lässt sich aus dem Benchmark schliessen, dass keine Veränderungsnotwendigkeit bei der \nAnzahl der 5 Stadträte/Stadträtinnen ersichtlich ist. Hingegen wird je nach Neuzuordnung der Pensen auch eine \nNeuzuordnung der Aufgaben (quantitativ und sachlich) erforderlich. Aufgrund des rudimentären Vergleichs ist \naber kein Reduktionsbedarf des Gesamtpensums ableitbar. Für einen abschliessenden Vergleich fehlt eine vertief-\nte Beurteilung (verschiedene lokale Strukturen, Ressourcen, unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten sowie \nAufgabenbereiche von Kanton, Gemeinden und gemeindenahen Betrieben). Es kann jedoch festgestellt werden, \ndass das bisher eingesetzte Stadtratspensum (380%) im Vergleich genügen sollte. Festgestellt wurde zudem, \ndass bei Städten mit 5 Stadträten/Stadträtinnen, der/die Stadtpräsident/in immer ein Pensum von 100% auf-\nweist. \n \n \n3. Ergebnisbericht KPMG \n \nZum Verständnis der Ergebnisse aus der Pensenüberprüfung sind folgende Punkte zu berücksichtigen: \n \n Das „indikative Benchmarking“ hat – mit allen Vorbehalten hinsichtlich der nicht einfachen Vergleichbar-\n\nkeit (verschiedene lokale Strukturen, Ressourcen, unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten sowie Aufga-\nbenbereiche von Kanton, Gemeinden und gemeindenahen Betrieben) zwischen den Städten – gezeigt, dass \ndas gesamthaft in der Stadt Wil eingesetzte Stadtratspensum (380%) im Vergleich genügen sollte. \n\n Durch die laufende Reorganisation der Verwaltung („Dialog G“) erhalten die Stadträte/iStadträtinnen \nneue Rollen und insbesondere eine Entlastung von operativen Aufgaben, welche zukünftig verstärkt von den \njeweiligen Departementsleitenden-/diensten wahrzunehmen sind. Zum Zeitpunkt der Untersuchungen war \naber DialogG teilweise noch nicht vollständig umgesetzt, bzw. die Reorganisationsmassnahmen/-ziele konn-\nten noch nicht genügend greifen und sich umsetzen lassen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass DialogG \nnicht zum Ziel hat, die Stadträte/Stadträtinnen zu entlasten. Vielmehr soll der Stadtrat seine gewonnenen \nRessourcen für ihre politische, strategische und kommunikative Kernaufgabe einsetzen können.    \n\n \n Der Stadtrat bzw. die Stadtpräsidentin und die Departementsvorstehenden sind leitende Führungskräfte.  \n\nVon diesen ist – insbesondere auch aufgrund der Vergütung - zu erwarten, dass sie zusätzlich zum effektiv \nvergütenden Pensum einen Mehraufwand zur Aufgabenwahrnehmung leisten. Als Mehrstundenansatz ist \nein Zusatz von 20% vertretbar. \n\n \n \nErgebnisse:  \n \nStadtpräsidentin:  Kein effektives Potenzial zur Reduktion des genehmigten Pensums von 100% \nDepartementsvorsteherin BS: Reduktion von 100% auf 80 % vertretbar \nDepartementsvorsteher BUV: Pensenaufstockung um 20% auf neu 80% \nDepartementsvorsteher VS: Beibehaltung 60% \nDepartementsvorsteher SJA: Beibehaltung 60% \n \n\n\n\n \n\n4. Schlussfolgerung KPMG \n \nFür die Überprüfung der Pensen der Stadträte/Stadträtinnen der Stadt Wil können – unter Beachtung aller Ein-\nschränkungen betreffend Vergleichbarkeit – aus dem „indikativen Benchmarking“ folgende Erkenntnisse abge-\nleitet werden:  \n \n Von den 12 verglichenen Städten haben 5 Städte 5 Stadtratsmitglieder und 7 Städte haben 7 Stadtratsmit-\n\nglieder – eine Veränderungsnotwendigkeit für die Stadt Wil ist demnach nicht unbedingt notwendig.  \n Städte mit 5 Stadträten/Stadträtinnen zeigen eine der Stadt Wil im Grundsatz ähnliche Departementsstruk-\n\ntur, abgesehen von Einzelfunktionen. Demnach resultiert auch hieraus kein Bedarf zur „Neusortierung“ der \nDepartemente der Stadt Wil; allenfalls können Einzelfunktionen noch sachgerechter zugeordnet werden als \ndies heute der Fall ist.  \n\n Die durchschnittliche, gesamthaft gegebene Stadtratskapazität liegt bei rund 315%, wobei Städte mit 5 \nStadträten/Stadträtinnen rund 335% und Städte mit 7 Stadträten/Stadträtinnen rund 300% aufweisen.  \n\n Die Stadt Wil setzt mit 380% für den Stadtrat das höchste Gesamtpensum aller verglichenen Städte ein \nHieraus ist ein Reduktionsbedarf ableitbar. Gerechnet auf den Durchschnitt der Städte mit 5 Stadtratsmit-\ngliedern wären dies gesamthaft gesehen 45 Pensen-Prozente Bei Städten mit 7 Stadtratsmitgliedern ist das \ndurchschnittliche Pensum der Stadtratsmitglieder – logischerweise – tiefer als bei Städten mit 5 Stadtratsmit-\nglieder. Bei Städten mit 5 Stadtratsmitgliedern hat der/ die Stadtpräsident/in immer ein Pensum von 100%. \nDies ist ein Argument zur Beibehaltung des 100%-Pensums der Stadtpräsidentin in Wil.  \n\n Die Stadt Gossau setzt mit 22 Minuten pro Einwohner vergleichsweise die höchste Stadtratskapazität ein, \ndie Stadt Wil rangiert mit 17 Minuten pro Einwohner gemeinsam mit den Städten Kreuzlingen und Wä-\ndenswil auf Platz 3. Die Stadt Uster setzt mit 12 Minuten pro Einwohner vergleichsweise die geringste Stadt-\nratskapazität ein.  \n\n Hinsichtlich der Relation „Stadtratspensen zu Verwaltungsmitarbeitende der Städte“ sind zwei Cluster er-\nkennbar. Ein Cluster mit einer Relation von 1 : 65-77 und ein Cluster mit einer Relation von 1 : 123-137. \nHinzu kommen zwei nicht eindeutig zuordenbare Städte (Uster und Wetzikon); die Stadt Wil gehört dem \nerstgenannten Cluster an (1 : 74).  \n\n \n \n5. Empfehlung GPK und Stellungnahmen Fraktionen (vertreten durch ihre Präsidien) sowie  \n    Stadtrat \n \nA. Geschäftsprüfungskommission  \n \nSie hält folgende Überlegungen fest: \n \n Aufgabenüberprüfung und –neuzuteilung unumgänglich (Begleitung durch externe Fachperson). \n Wahlverfahren soll angepasst werden. Nebst Stadtpräsidium keine separate Wahl. \n Gleiches Pensum für alle 4 Stadträte/Stadträtinnen. Sonst ergibt sich Problematik, dass eine Person die sich \n\nfür eine Stadtratskandidatur entscheidet, nicht weiss, für welches Pensum sie sich bewirbt. \n Keine Erhöhung des Gesamtpensums von 380 % (z.B. 1 x 100 % und 4 x 70 %). \n Keine Unterschreitung von 60 %. \n \n\n\n\n \n\nBasierend auf dem Ergebnisbericht der KPMG und den Überlegungen, empfiehlt die GPK dem Präsidium folgen-\nde Variante: \n \nStadtratspräsidium 100 % und  4 Stadratspensen  mind. je 60 % \n \nB. Stadtrat \n \nDer Stadtrat wurde vom Präsidium eingeladen, zum Ergebnisbericht KPMG und zur Empfehlung der GPK Stel-\nlung zu nehmen. Vier Mitglieder haben wie folgt Stellung genommen: \n \n \nZusammenfassung: \n In der Vergangenheit waren die Departementsvorstehenden mit zahlreichen operativen Aufgaben betraut. \n\nDurch die städtische Reorganisation sollen diese Aufgaben auf ein Minimum beschränkt werden, so dass \nsich die Stadtratsmitglieder deutlich verstärkt auf strategische, kommunikative und politische Aufgaben fo-\nkussieren können. Nicht erwähnt wird, dass die Departementsleitenden mit zusätzlichen Aufgaben betraut \nworden sind, ohne dass es zu einer Anpassung der Ressourcen gekommen ist. Aus diesem Grund ist die \nZielerreichung in den einzelnen Departementen nur eingeschränkt möglich. \n\n Der Aufgabenkatalog KMPG lässt sehr grossen Interpretationsspielraum zu. Dieser Mangel bei der Datener-\nhebung hätte korrigiert werden müssen. Es fehlen wesentliche Grundlagen für eine sorgfältige Beurteilung \nder Ist- und Sollpensen. \n\n Es muss für den Stadtrat möglich sein, neben dem politischen Mandat einer weiteren Anstellung nachzuge-\nhen. Eine (vertragliche) Mehrzeit von 20 bis 25 % kann dazu führen, dass es den Stadtratsmitgliedern kaum \noder gar nicht mehr möglich sein wird, eine ergänzende adäquate Stelle zu finden, um ein volles Arbeits-\npensum und damit eine dem Verantwortungsbereich, der Aufgaben- und Belastungsanforderungen ent-\nsprechende Entlöhnung zu erhalten.  \n\n Angesichts  einer möglichst gleichberechtigten Einbindung aller Stadtratsmitglieder ist eine starke Unter-\nscheidung der Pensen nicht sinnvoll.  \n\n Das Gesamtpensum von 380% für alle Stadtratsmitglieder ist nicht zu unterschreiten, sondern wäre dem \nArbeitsumfang entsprechend zu erhöhen. \n\n Pensenvergleiche mit Vergleichsstädten wie von der KMPG gemacht sind dann zielführend, wenn sicherge-\nstellt ist, dass Gleiches mit Gleichem verglichen wird. Die KMPG hat dies nicht berücksichtigt und Vergleichs-\nstädte ausgewählt, die sich in Bezug auf Strukturen, Aufgaben, Ressourcen und Zuständigkeiten zur Stadt \nWil teilweise erheblich unterscheiden. Der von der KPMG gemachte Benchmark ist nicht tauglich für eine \nobjektive Beurteilung. \n\n Abweichende Pensen für die direkt ins Amt gewählte Stadtpräsidentin und Schulratspräsidentin sind vertret-\nbar, aber nicht zwingend notwendig. \n\n In Abwägung der Vor- und Nachteile soll beurteilt werden, ob eine Direktwahl  der Schulratspräsidentin  \nerfolgen soll  oder nicht. \n\n Für die drei nicht direkt in das Amt gewählten Stadtratsmitglieder soll ein gleich grosses Pensum zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\n Die von der Firma KPMG gemachten Pensenaussagen werden als nicht realistisch erachtet. Dies schwächt \ndie departementale Aufgabenwahrnehmung sowie die Ebene der Exekutive. \n\n Empfehlung: je 80% für die 4 Stadtratsmitglieder \n\n\n\n \n\nC. Fraktionen (vertreten durch ihre Präsidien) \n \nWahl Vorsteherin Departement Bildung und Sport \nZusammenfassend kann aus den Meinungen festgestellt werden, dass sämtliche Fraktionspräsidien damit einver-\nstanden sind, dass in Zukunft der/die Vorsteherin des Departements Bildung und Sport auf die nächste Legislatur \nhin nicht mehr separat gewählt werden soll.  \n \nWahl Stadtpräsidium \nHeute wird das Stadtpräsidium über eine separate Wahl „Stadtpräsidium“ ins Amt gewählt. Die Mehrheit der \nFraktionspräsidien ist der Auffassung, dass der Wahlmodus wie folgt angepasst werden soll: \nDie Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates soll ab den Wahlen 2020 aus dessen Mitte erfolgen. Dies würde be-\ndeuten, dass ab den nächsten Gemeindewahlen die Wahl des Stadtpräsidiums nur mit der gleichzeitigen Wahl in \nden Stadtrat erfolgen könnte. \n \nPensum Stadtpräsidium \nSämtliche Fraktionspräsidien sprechen sich für ein 100%-Stadtpräsidium aus. \n \nPensum Stadtratsmitglieder \nAlle Fraktionspräsiden möchten mit einem 70%-Pensum für sämtliche Mitglieder des Stadtrates eine nachhaltige \nund gute Basis für das zukünftige Wirken des Stadtrates schaffen. \n \nIn Absprache mit dem Stadtrat soll gleichzeitig eine Überprüfung der Aufgabenzuordnung innerhalb der Depar-\ntemente erfolgen. Die Neuzuordnung der Aufgaben in den Departementen wird vom Stadtrat bis zur neuen \nLegislatur umgesetzt. \n  \n\n\n\n \n\n \n6. Übersicht der Ergebnisse, Empfehlungen und Stellungnahmen \n \nAnträge  KPMG GPK Stadtrat Fraktio-\n\nnen (ver-\ntreten \ndurch \nihre Prä-\nsidien) \n\nParlamentsprä-\nsidium \n\nKeine Direktwahl Vorsteherin \nBS \n\n- Ja Möglich Ja Ja \n\nWahl in Stadtpräsidium nur \nmit gleichzeitiger Wahl in \nStadtrat möglich \n \n\n- - Zu prüfen Ja Ja \n\nPensum SP 100 % Ja Ja - Ja Ja \nPensum Stadträte/Stadträtin  BUV     +20% \n\n \nBS        -20% \n \nÜbrige   60%     \nbelassen \n\nMind. 60%. \nKeine Erhö-\nhung Ge-\nsamtpensum. \nGleiches \nPensum für \nalle SR \n\n80% 70% 70% für alle SR \n\nAufgabenüberprü-\nfung/Neuzuteilung \nDepartemente  \n\nEinzelfunkti-\nonen sachge-\nrechter zu-\nordnen \n\nJa. Mit Be-\ngleitung \nexterne \nFachperson \n\nKenntnis-\nnahme \n\nJa Ja \n\n \n \n7. Parlamentspräsidium  \n \nDas Präsidium hat sich eingehend mit dem Ergebnisbericht und den Empfehlungen und Stellungnahmen ausei-\nnandergesetzt. Vorberatend traf sich dreimal die hierfür vom Präsidium eingesetzte Arbeitsgruppe „Überprüfung \nStadtratspensen“. Diese setzte sich aus den Fraktionspräsidien zusammen. Vorsitz: Benjamin Büsser (SVP), Sekre-\ntär: Hansjörg Baumberger, Stadtschreiber. Basierend auf allen Unterlagen und den internen Diskussionen, unter-\nbreitet das Präsidium dem Parlament die vorliegenden Anträge und begründet diese wie folgt. \n \nDas Präsidium kam zum Schluss, dass sich eine separate Wahl der Vorsteherin des Departements Bildung und \nSport aufgrund des neuen Pensums von 70% nicht mehr rechtfertigen lasse. Mit 70% übt sie dasselbe Pensum \nwie die übrigen Stadtratsmitglieder aus. \n \nEine Wahl ins Stadtpräsidium mit gleichzeitiger Wahl in den Stadtrat hätte zur Folge, dass sich die Hürde – insbe-\nsondere für bisherige Stadträte/Stadträtinnen – reduzieren würde, sich für das Amt des Stadtpräsidiums aufstel-\nlen zu lassen. Antrag 1B kann aber erst umgesetzt werden, wenn der vorgeschlagene Wahlmodus dem überge-\n\n\n\n \n\nordneten kantonalen Recht standhält. Gemäss den heutigen Bestimmungen im Gemeindegesetz ist ein solcher \nWahlmodus nicht möglich. Mit der Totalrevision des Gemeindegesetzes mussten alle St. Galler Gemeinden eine \ndirekte Wahl des Stadtpräsidiums sowie eine Wahl der übrigen Mitglieder durchführen (so wie wir es heute ha-\nben). Vor gut einem Jahr wurde jedoch eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, welche die Wiedereinfüh-\nrung dieser Möglichkeit verlangt. Eine diesbezügliche Gesetzesvorlage von der Regierung wurde inzwischen \nausgearbeitet und liegt vor:  \n \nArt. 64  2bis:  In Gemeinden, in denen mehr als ein Mitglied des Rates hauptamtlich tätig ist, kann die Gemein-\ndeordnung die Wahl der oder des Vorsitzenden des Rates aus dessen Mitte vorsehen. \n \nZurzeit berät der Kantonsrat das Geschäft. Die Anpassung Wahlmodus Stadtpräsidium in der städtischen Ge-\nmeindeordnung ist somit erst möglich, wenn die Anpassung des Gemeindegesetzes im Parlament verabschiedet \nworden ist und in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag des Präsidiums untersteht deshalb diesem Vorbehalt.  \n \nDas Festhalten an einem 100 %-Pensum beim Stadtpräsidium ist unbestritten. Die umfassenden Aufgaben des \nPräsidiums als „primus inter pares“ im Stadtrat und die vielfältigen und zeitintensiven Repräsentationspflichten \nrechtfertigen ein 100%-Pensum. \n \nDas Präsidium erachtet es als sehr wichtig, dass sämtliche Stadträte/Stadträtinnen über ein einheitliches Pensum \nverfügen. Der grosse Vorteil liegt darin, dass ein/e Kandidat/in zum Voraus weiss, welches Pensum sie bei einer \nWahl antreten wird. Ein 70%-Pensum und somit eine Erhöhung um 10 % erachtet das Präsidium als sinnvolle \nGrösse für die Bewältigung der laufend zunehmenden und komplexer werdenden Aufgaben. \n \n \n8. Weiteres Vorgehen \n \nMit Inkrafttreten des beiliegenden Nachtrags zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats, \nsoll gleichzeitig die rechtliche Grundlage für die Anträge 2A und 2B in der städtischen Gemeindeordnung ge-\nschaffen werden und abschliessend geklärt sein, ob Antrag 2B dem übergeordneten Recht standhält. Die hierfür \nerforderlichen Anpassungen in der Gemeindeordnung unterstehen dem obligatorischen Referendum. In Abspra-\nche mit dem Stadtrat wird er die Vorlage für diese Anpassung dem Stadtparlament bis Ende Juni 2019 unterbrei-\nten und rechtzeitig die Abstimmungsweisung verfassen. Die Anpassung der Gemeindeordnung muss vor Durch-\nführung der Erneuerungswahlen (Legislatur 21/24) in Rechtskraft erwachsen. \n \nEbenfalls wurde mit dem Stadtrat abgesprochen, dass bis zu Beginn der neuen Legislatur die Überprüfung der \nAufgabenzuordnung innerhalb der Departemente formal und inhaltlich umgesetzt ist.  \n \n \n9. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 27 Abs. 3 lit. e Gemeindeordnung erlässt das Stadtparlament Reglemente über Dienst- und Besol-\ndungsverhältnisse von Behördenmitgliedern und Verwaltungspersonal. Der Entscheid des Stadtparlaments ist \nabschliessend (vgl. Art. 67 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz). \n \n\n\n\n \n\n \nStadt Wil \n \n \n \nLuc Kauf     Hansjörg Baumberger     \nParlamentspräsident    Sekretär \n  \n \n \nNachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nGSTADT WIL \n\n18. Mai 2016 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nFinanzplanung 2016 - 2020 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n\nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2016 - 2020 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genom\nmen wurde. \n\n1. Ausgangslage Finanzplanung \n\nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2016 - 2020 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor. \nIm Sinne einer rollenden Finanzplanung ist der Finanzplan der TBW revidiert und den veränderten wirtschaftli\nchen Gegebenheiten angepasst worden. Als Grundlage dienen das durch das Stadtparlament am 3. Dezember \n2015 beschlossene Budget 2016 sowie die am 12. Mai 2016 durch das Stadtparlament genehmigte Jahresrech\nnung 2015. Die Finanzzahlen sind unter der Voraussetzung berechnet, dass die verbleibenden Überschüsse nach \nden Abgaben - wie im neuen Abgeltungsmodell vorgesehen - bei den TBW verbleiben und für Zusatzabschrei\nbungen in den jeweiligen Geschäftsfeldern eingesetzt werden. Schwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsäch\nlich die Erneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die prognostizierten Energie-, Wasser und Kommuni\nkations-Umsätze. Neben den üblichen Investitionen in die Anlagen und Netze sind als grosse Zukunftsinvestitio\nnen im Bereich Elektrizitätsversorgung der Abschluss des Umbaus des Mittelspannungsnetzes auf 20 kV, im \nKommunikationsnetz die Erstellung von modernen, zeitgerechten, den Kundinnen- und Kundenbedürfnissen \nentsprechenden Kommunikationsmöglichkeiten, Leistungen für erneuerbare Energien und die Abklärung der \nMöglichkeiten zukünftiger Energieeigenproduktion enthalten. \n\n\n\nSeite 2 \n\nFinanzentwicklung \nDie finanzielle Zielsetzung einer ausgeglichenen und kostendeckenden Rechnung mit konkurrenzfähigen Preisen \nsowie die Erbringung von optimalen und kostengünstigen Dienstleistungen im Sinne des Versorgungsauftrags \nfür die Stadt Wil und den umliegenden Wirtschaftsraum kann nach wie vor erfüllt werden. Die zukünftige finan\nzielle Situation wird geprägt durch folgende Faktoren: \n• steigende Buchwerte als Folge der hohen Investitionen; \n• Zunahme der ordentlichen Abschreibungsquoten in Abhängigkeit zu Investitionen und Buchwerten; \n• stärkerer Wettbewerbsdruck. \n\nDie vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie Kommunikationsnetz weisen unter \nder Voraussetzung, dass die Rechnungsüberschüsse im Unternehmen verbleiben, insgesamt eine solide Finanz\nstruktur auf. \n\nWeitere Ausführungen \nEs darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass dank der positiven Rechnungsergebnisse der Vorjahre und den \ndamit zusammenhängenden möglichen Zusatzabschreibungen die Finanzsituation positiver ausfällt. \n\nBei einem Investitionsvolumen von rund Fr. 10,0 Mio. pro Jahr und einer ordentlichen Abschreibungsquote von \ndurchschnittlich Fr. 6,0 Mio. würde sich der Buchwert bis zum Ende der Planungsperiode um jährlich rund \nFr. 4 Mio. erhöhen. Dank der geplanten Zusatzabschreibungen vom Rechnungsüberschuss reduziert sich der \nAnstieg um rund Fr. 1,0 Millionen. Zielsetzung muss aber nach wie vor sein, dass die Investitionen aus selbst \nerarbeiteten Mitteln finanziert werden können. \n\n2. Zuständigkeit \n\nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament jeweils zur Kenntnis genommen. Es \nkönnen keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 46 Abs. 3 lit. f der vorläufi\ngen Gemeindeordnung wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die vorläufige \nGemeindeordnung stützt sich dabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG). Für eine angemessene Finanzpla\nnung hat der Rat zu sorgen (Art. 122 GG). Auch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs\nund Verwaltungsaufgaben in den nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem spä\nteren Zeitpunkt (Voranschlag oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden \nKenntnis der Sachlage dannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n\n\n\nSeite 3 \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Bigrist \nStadtschre ber \n\nN \nFinanzplanung 2016 - 2020 Technische Betriebe Wil \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \ntli^STADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n12. September 2018 \n\nInterpel lat ion 238 / Benjamin Büsser, SVP \neingereicht am 5. Juli 2018 - Wortlaut siehe Beilage \n\nSozialhilfekosten als Fass ohne Boden? \n\nBenjamin Büsser, SVP, hat am 5. Juli 2018 mit 9 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift \n„Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden?" eingereicht, in der er dem Stadtrat sechs Fragen stellt. \n\nBeantwor tung \n\n1. Wie hat sich die Zahl der Sozialhilfebezüqer in den letzten fünf Jahren entwickelt, aufgeteilt nach Nationalitä \nten sowie nach Kurzzeit- und Lanqzeitbezüqern? \nWurden im Jahr 2013 total 891 Personen von der Sozialhilfe unterstützt, waren es 2014 867, 2015 918, 2016 \n1'030 und 2017 V074 Personen. Jeweils rund die Hälfte der Sozialhilfebeziehenden waren Schweizerische \nStaatsangehörige. Die grössten Gruppierungen ausländischer Staatsangehöriger stammen aus Mazedonien, \nEritrea, Italien, Kosovo und Deutschland. \n\n2017 2016 2015 2014 2013 \n\nTotal unterstützte Personen 1074 1030 918 867 891 \n\n• Schweiz 565 531 500 464 472 \n\n• Mazedonien 95 99 86 93 84 \n\n• Eritrea 57 46 25 16 13 \n\n• Italien 42 46 45 29 34 \n\n• Kosovo 41 37 37 37 38 \n\n• Deutschland 32 43 39 31 28 \n\n• Türkei 24 19 11 20 27 \n\n• Syrien 20 7 1 1 0 \n\n• Somalia 18 20 20 20 9 \n\n• Montenegro/Serbien 17 17 18 18 22 \n\n• Irak 14 13 13 14 21 \n\n• Andere Nationalitäten (Staatsangehörige aus 53 Ländern) 149 152 123 124 143 \n\n\n\n1Ä£STADTWIL \n\nDie Unterscheidung in Kurz- und Langzeitbezügerlnnen wird sehr unterschiedlich verwendet. Werden alle Sozi-\nalhilfebeziehenden mit weniger als zwei Jahre Unterstützungsdauer als Kurzzeitbezügerinnen gewertet, beträgt \nihr Anteil zwischen 28% (2017) und 39% (2015): \n\n2017 2016 2015 2014 2013 \n\nTotal unterstützte Personen 1074 1030 918 867 891 \n\n• Kurzzeit (< 2 Jahre) 303 386 358 256 336 \n\n• Langzeit 771 644 560 611 555 \n\n2. Wie viele der Neuzuzüaer in den letzten fünf Jahren haben vor ihrer Wohnsitznahme in Wil Sozialhilfe in an \nderen Gemeinden bezogen? \nIn den Jahren 2013 bis 2017 haben sich 73 Personen innerhalb eines Monates nach Zuzug bei der Sozialhilfe \nangemeldet, welche bereits an ihrem vorherigen Wohnort von der Sozialhilfe unterstützt wurden. Im gleichen \nZeitraum erfolgten insgesamt total 916 Neuanmeldungen. \n\n3. Wie viele der Sozialhilfebezüger in den letzten fünf Jahren sind Ausgesteuerte? \nPer Definition gilt als ausgesteuert, wer keine Versicherungsleistungen mehr erhält. In der Schweiz wird der Be\ngriff in der Regel für Personen verwendet, die von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, die also keine \nLeistungen der Arbeitslosenversicherung mehr erhalten. \n\nRund die Hälfte aller von der Sozialhilfe unterstützten Fälle erhalten in irgendeiner Form Leistungen einer Sozial\nversicherung. Diese Familien, Paare oder Einzelpersonen werden ergänzend durch die Sozialhilfe unterstützt. \n12% aller Fälle erhalten aktuell Leistungen der Arbeitslosenversicherung. \n\n2017 2016 2015 2014 2013 \n\nTotal unterstützte Personen 1074 1030 918 867 891 \n\nTotal Unterstützungsfälle (Unterstützungseinheiten) 630 607 566 526 529 \n\nDavon insgesamt mit Leistungen einer Sozialversicherung 327 306 313 303 276 \n\n• Familienzulagen 158 153 132 124 111 \n\n• IV-Rente/IV-Taggeld 112 105 94 93 87 \n\n• Arbeitslosentaggeld 75 70 93 91 73 \n\n• Ergänzungsleistungen 66 67 67 63 64 \n\n. AHV 23 16 14 19 16 \n\n• Andere Versicherungsleistungen 59 63 81 80 62 \n\n\n\nUMSTADT WIL \n\n4. Wie viele Sozialhilfebezüger konnten in den letzten fünf Jahren erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert wer \nden? \nZwischen 2 1 % (2013/2017) und 33% (2014) der Personen, die nicht mehr auf wirtschaftliche Sozialhilfe ange\nwiesen waren, konnten im ersten Arbeitsmarkt integriert werden: \n\n2017 2016 2015 2014 2013 \n\nTotal unterstützte Personen 1074 1030 918 867 891 \n\n• Total Abmeldungen 158 154 129 129 168 \n\n• Abmeldungen aufgrund Stelle im ersten Arbeitsmarkt 33 42 29 42 36 \n\n5. Wie gedenkt der Stadtrat die Zahl der Sozialhilfebezüger zu senken, bzw. deren Zunahme zu bremsen? \nFür die Fallführung stehen der wirtschaftlichen Hilfe aktuell 490 Stellenprozente zur Verfügung. Bei 499 geführ\nten Fällen ergibt sich eine Fallbelastung von 102 Fällen pro 100 Stellenprozente. Einer fallführenden Person ste\nhen damit durchschnittlich rund eineinhalb Stunden Arbeitszeit pro Monat und Fall zur Verfügung. Viele Fälle \nkönnen nur administrativ verwaltet werden. \n\nDie Sozialen Dienste und der Stadtrat streben eine Fallbelastung von 80/100% an, da Fälle bei geringerer Fallbe\nlastung wirkungsvoller geführt werden können. Eine Studie der zhaw in Winterthur zeigt, dass mit einer Fallbe\nlastung von 75/100% deutlich mehr Personen wieder zurück in den ersten Arbeitsmarkt geführt, Missbrauch \neher aufgedeckt und in der Folge, trotz zusätzlichen Ausgaben für mehr Personal, die Gesamtausgaben reduziert \nwerden können. Ähnliche Erfahrungen haben die Sozialen Dienste in den Jahren 2015/2016 gemacht. Damals \nlag die Fallbelastung mit 87/100% im Vergleich mit heute tief und es konnten in der Folge überdurchschnittlich \nviele Fälle von der Sozialhilfe abgelöst werden. \n\nErkenntnisse aus anderen Städten decken sich mit den Erfahrungen von Wil aus den Jahren 2015/2016: Städte, \ndie an einer tieferen Fallbelastung festhalten und gleichzeitig in die arbeitsmarktliche Integration von Sozialhilfe\nempfangenden investieren, gelingt es, die Sozialhilfequote zu verringern und die Gesamtkosten zu senken. \n\nZusammenfassend ist also davon auszugehen, dass sich eine Verringerung der Fallbelastung auf maximal \n80/100% und ein Ausbau der städtischen Arbeitsintegration positiv auf die Sozialhilfequote auswirken und die \nGesamtausgaben für die wirtschaftliche Hilfe senken lassen würde. Die Sozialbehörde ist derzeit daran, diese \nStrategie einer externen Überprüfung zu unterziehen. \n\n6. Welches sind die Kontrollmechanismen und Massnahmen gegen den missbräuchlichen Bezug der finanziellen  \nSozialhilfe? \nDie Sozialen Dienste haben mit ihrem internen Handbuch ein sehr gutes Instrument entwickelt, das viele Abläufe \nregelt und standardisiert. Die fallführenden Sozialarbeitenden fordern im Alltag soweit möglich Belege ein, die \nüber die wirtschaftliche Situation der Klienten Auskunft geben (Lohnabrechnungen, Bankauszüge etc.). Die ak\ntuelle Fallbelastung lässt jedoch eine vertiefte Kontrolle aller Fälle nicht zu. \n\n\n\nSeite 4 \n\nSeit Oktober 2017 konnten die Fallrevisionen intensiviert werden. Um die Fallrevisionen zu systematisieren, wur\nde für die Umsetzung ein Konzept erarbeitet, darauf basierend Checklisten erstellt und das konkrete Vorgehen \nzwischen den Dienststellen Zentrale Dienste und Beratung und wirtschaftliche Hilfe festgelegt. Die Fachperson \nRückerstattung und Revision Sozialhilfe überprüft die laufenden Fälle der wirtschaftlichen Hilfe. In den ersten \nbeiden Jahren wird jedes Jahr eine Fallrevision durchgeführt. Danach erfolgt alle zwei Jahre eine Revision, ausser \nes liegen Hinweise auf einen möglichen Sozialhilfemissbrauch vor. Bei missbräuchlichem Bezug wird die Rücker\nstattung verfügt und ab einem Betrag über Fr. 3'000.00 Strafanzeige erstattet. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n10. September 2024 \n\nInterpellation 323 / Christof Kälin, SP \neingereicht am 3. Juli 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nSenkung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige \n\nDer Interpellant Christof Kälin, SP, hat am 3. Juli 2024 zusammen mit neun weiteren Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Senkung der Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige" eingereicht und den Stadt-\nrat ersucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie schätzt der Stadtrat den Einfluss der Einbürgerung auf die Integration ein? \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass einer Einbürgerung einerseits ein Integrationsprozess vorangehen muss, der \nzeigt, dass Einbürgerungswillige bereit sind, die Werte der Bundesverfassung zu respektieren, Sicherheit und Ord-\nnung zu beachten, und Willens sind, sich in ausreichendem Masse mit der hiesigen Gesellschaft zu identifizieren \nund an ihr teilzuhaben. Andererseits fördert eine Einbürgerung die Identifikation und erhöht die Teilhabechancen, \nwas wiederum eine gelingende Integration unterstützt. \n \nAus diesem Grund regt der Stadtrat die ausländische Wohnbevölkerung, welche die Einbürgerungskriterien erfüllt, \nimmer wieder einmal dazu an, eine Einbürgerung zu prüfen und gegebenenfalls auch ein entsprechendes Gesuch \neinzureichen. Beispielsweise wurde 2014 eine Informationsveranstaltung durchgeführt, an der erklärt wurde, wie \ndie Einbürgerung im Kanton St. Gallen funktioniert. 2017 hat der Stadtrat einen Informationsbrief an alle auslän-\ndischen Personen versendet, die die Kriterien bereits erfüllten. Schliesslich wurde 2022 auf Social Media über die \nMöglichkeit der erleichterten Einbürgerung informiert. \n \n \n2. Wie hoch liegen die durchschnittlichen Kosten der Verwaltung für die Einbürgerung einer Einzelperson? \n \nDer Zeitaufwand für eine besondere Einbürgerung für ausländische und staatenlose Jugendliche bis 20 Jahre ge-\nmäss Art. 106 Abs. 1 lit. a (sGS 111.1) beträgt in der Regel etwa acht Stunden (Fr. 80.--/h für qualifizierte Sachbe-\narbeitung). Darin sind sowohl die Sachbearbeitung wie auch die Beratung im Ausschuss des Einbürgerungsrats \nund der Anteil an der Einbürgerungssitzung im Plenum enthalten. Dazu kommt noch der Sachaufwand für Kopien, \nPortos und die Infrastruktur (15% der Gesamtkosten). Alles in allem ist von Selbstkosten von rund Fr. 750.-- pro \nbesondere Einbürgerung auszugehen. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nImmer wieder beansprucht aber ein Einbürgerungsgesuch deutlich mehr Aufwand, weil Unterlagen fehlen und \nentsprechend nachgereicht werden müssen oder weil sich bei Abklärungen im Prozess herausstellt, dass äussere \nUmstände eine Fortsetzung des Verfahrens verhindern. \n \n \n3. Wie stellt sich der Stadtrat zur gebührenfreien Einbürgerung jugendlicher AusländerInnen bis 25? \n \nNach Art. 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1) hat, wer eine Amtshandlung zum \neigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten. Der Gebührentarif \nfür die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) regelt die Gebühren. Innerhalb dieses Gebührenrahmens \nsind die Gemeinden mit der Ansetzung derselbigen frei. Zudem ist das Einbürgerungsverfahren gemäss Art. 6 \nAbs. 1 des Gesetzes über das St. Galler Bürgerrecht (sGS 121.1) gebührenpflichtig.  \n \nDes Weiteren regelt die Verfassung des Kantons St. Gallen in Art. 106 Abs. 1 lit. a (sGS 111.1), bis zu welchem \nAlter eine ausländische und staatenlose Person als «jugendlich» gilt und ihr somit die Möglichkeit der besonderen \nEinbürgerung offensteht; in diesem Fall hat die Gesuchstellung vor Vollendung des 20. Altersjahres zu erfolgen. \nEine Erhöhung dieses Alters wäre durch eine Änderung der kantonalen Verfassung auf politischem Weg zu erwir-\nken. \n \nAus der Sicht des Stadtrats sind verursachergerechte Gebühren gerechtfertigt, da er sie nicht als Hinderungsgrund \nfür die Einbürgerung betrachtet. Schliesslich generiert ein Einbürgerungsverfahren auch einen entsprechenden \nadministrativen Aufwand. Ein Verzicht auf die Gebühren ist aufgrund der vorstehend erwähnten heutigen recht-\nlichen Grundlagen nicht möglich. Jedoch wäre es beispielsweise denkbar, dass die Stadt Wil die Gebühren für die \nbesondere Einbürgerung von ausländischen und staatenlosen Jugendlichen bis 20 Jahre senkt, jedoch nicht unter \ndie Selbstkosten, was in der Rechnung zu Mindereinnahmen führen würde, die entsprechend zu budgetieren \nwären. Wenn die Stadt die eigenen Gebühren für dieses Verfahren übernehmen würde, entspräche dies einem \nEinnahmenverzicht, der ebenfalls entsprechend zu budgetieren wäre. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n