Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n16. Dezember 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wil und der Thur-\nvita AG – Anpassung Quartierzentrum City \n\n \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin  \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDie Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG sei zu genehmigen. \n \n \nZusammenfassung \nDie Leistungsvereinbarung der Stadt Wil mit der Thurvita AG wurde im Jahr 2024 neu geregelt. Dabei wurde zur \nDeckung der gemeinwirtschaftlichen Kosten der Umfang der Leistungserfassung angepasst. Für die Bewilligung \nder stationären Pflegeplätze im Quartierzentrum City durch das Gesundheitsdepartement, muss das neue Angebot \nin der Leistungsvereinbarung ebenfalls enthalten sein. Aus diesem Grund kommt es zu einer erneuten Anpassung \nder Vereinbarung zum aktuellen Zeitpunkt. Die in der Leistungsvereinbarungen vorgenommenen Anpassungen \nbetreffen lediglich das in der Vereinbarung umfasste Angebot anderweitige Änderungen werden keine vorgenom-\nmen. Somit haben die Anpassungen keine direkten finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Wil. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDas im ersten Quartal 2026 neu eröffnende Angebot "Quartierzentrum City" am Bahnhof der Stadt Wil entspricht \neinem grossen Bedürfnis der Bevölkerung und ist, nebst den sich aktuell im Bau befindenden Alterswohnungen \nim Sonnenhof das erste Angebot aus dem strategischen Bereich "Daheim – ein Leben lang" der Thurvita AG. Die \n32 neuen, altersgerechten Mietwohnungen stehen Menschen zur Verfügung, welche bereits ein gewisses Mass \nan Unterstützung und Pflegeleistungen benötigen. Ziel dieses Angebot ist es, dass die Bewohnenden bis an ihr \nLebensende in diesen Wohnungen verbleiben können, auch dann, wenn sich ihr Bedarf an Pflegeleistungen er-\nhöht. Sobald die Pflegeleistungen durch die Erbringenden nicht mehr geplant werden können, sondern jederzeit \nnach Bedarf zu leisten sind, ist die Thurvita verpflichtet, den Abrechnungsmodus von ambulant auf stationär um-\nzustellen. Um einen gewissen Anteil dieser Wohnungen stationär abrechnen zu können, benötigt es eine Bewilli-\ngung der entsprechenden stationären Betten durch das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen. \n \nIm Rahmen des Bewilligungsprozesses dieser stationären Betten hielt das Gesundheitsdepartement daran fest, \ndass das Angebot Quartierzentrum City, entsprechend allen anderen Angeboten, in der Leistungsvereinbarung \nzwischen der Stadt und der Thurvita aufzuführen ist. Aus diesem Grund ist die Leistungsvereinbarung anzupassen. \n \nDas in Rossrüti am Standort Rosengarten geplante, neu zu erstellende Demenzzentrum soll mit der Swiss Life \nrealisiert werden. Dabei übernimmt die Swiss Life das Projekt bereits in einer frühen Phase und führt dieses in \nAbsprache mit dem zukünftigen Nutzer selbstständig aus. Für die Übergabe des Projektes an die Swiss Life ist die \nBewilligung der stationären Betten eine Grundvoraussetzung. Zum heutigen Zeitpunkt darf davon ausgegangen \nwerden, dass das Demenzzentrum in Rossrüti in absehbarer Frist in die nächste Projektphase übergehen wird. Es \nwird damit gerechnet, dass die Bewilligung der stationären Plätze in Rossrüti im ersten Halbjahr des Jahres 2026 \nbeim Gesundheitsdepartement zu beantragen ist. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass Demenzzentrum ebenfalls \nbereits in die Leistungsvereinbarung aufzunehmen. \n \nUm bei kleineren Anpassungen des Angebots auf eine Anpassung der Leistungsvereinbarung verzichten zu kön-\nnen, soll ein Passus eingefügt werden, welcher solche Veränderungen im Angebot zulässt, so lange diese mit der \nBedarfsplanung der Stadt Wil vereinbar sind. \n \n \n2. Anpassungen der Leistungsvereinbarung \n \nDie Leistungsvereinbarung mit der Thurvita AG aus dem Jahr 2024 wird lediglich hinsichtlich des beschriebenen \nAngebots angepasst. Weitere Anpassungen sind zurzeit nicht geplant oder absehbar. Die Anpassungen bestehen \naus den folgenden inhaltlichen und räumlichen Angebotserweiterungen: \n \nBetreutes Wohnen \nErgänzung folgender Artikel mit dem Zusatz für betreutes Wohnen: \n• 1.1 Übertragene Aufgaben, lit. a. \n• 1.2 Inhalt der Leistungen, Ziff. 2 \n• 1.3 Qualität der Leistungen, Ziff. 1 \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nTagesstrukturen \nErgänzung folgender Artikel mit dem Zusatz des Angebots für Tagestrukturen: \n• Art. 1.2 Inhalt der Leistungen, Ziff. 4 \n• Art. 2 Leistungen der Gesellschaft, lit. e \n \nQuartierzentrum City \nErgänzung Auflistung der Angebote mit dem Quartierzentrum City: \n• Art. 1.4 Infrastruktur, lit. d \n \nDemenzzentrum Rossrüti \nErgänzung des zukünftigen Angebots "Demenzzentrum" am Standort Rosengarten: \n• Art. 1.4 Infrastruktur, Ziff. 2 \n \nAllgemein Passus für künftige Angebotsanpassungen \nErgänzung einer allgemeinen Formulierung für künftige Angebotsanpassungen, welche mit der Bedarfsplanung \nder Stadt Wil übereinstimmen: \n• Art. 1.4 Infrastruktur, Ziff. 2 \n \n \n3. Überprüfung Aktionärsbindungsvertrag  \n \nFür das Jahr 2025 war die Überprüfung Eignerstrategie sowie des dazugehörigen Aktionärsbindungsvertrags mit \nder Thurvita AG vorgesehen. Die Thurvita steckt zurzeit mitten in einer umfassenden Entwicklungsphase. Einerseits \nwird der Standort Sonnenhof aktuell eines grossen Renovations- und Erneuerungsprojektes unterzogen, anderer-\nseits befinden sich neue Angebote und Standorte in wichtigen Projektphasen (Quartierzentrum City, Demenzzent-\nrum Rossrüti, Quartierzentrum Bronschhofen, u.a.). Aufgrund von Einsprachen wurden gewisse Projekte über viele \nJahre zeitlich verzögert. Daher war die Thurvita im Rahmen der strategischen Planung im Jahr 2025 veranlasst, \nauch Optionen ausserhalb der bisherigen Eignergemeinden zu prüfen. Die Überprüfung der Eignerstrategie wurde \num ein Jahr zurückgestellt, um allfällige Friktionen mit den Resultaten dieser Analysen zu umgehen. \n \nDie Prüfung der Eignerstrategie ist für das Jahr 2026 geplant und ein entsprechender Betrag für einen allfällige \njuristische Begleitung wurde budgetiert. Mit der Überprüfung der Eignerstrategie sollen auch die Massnahmen zur \nMessung der langfristigen Ziele definiert werden. \n \n \n3. Zuständigkeiten  \n \nMit der Zustimmung in den Volksabstimmungen vom 11. März 2012 in Wil und Bronschhofen können der Parla-\nmentsbeschluss Wil und die Anträge des Gemeinderats Bronschhofen vollzogen werden. Demnach wurde der \nStadtrat ermächtigt, die Leistungsvereinbarungen mit Thurvita abzuschliessen und dem Stadtparlament zur Ge-\nnehmigung zu unterbreiten.  \n \nArt. 8 Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung (SRS 8.7-\n2) verlangt ebenfalls, dass Leistungsvereinbarungen mit Mehrheitsbeteiligungen durch das Stadtparlament zu ge-\nnehmigen sind.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung ist integrierender Bestandteil des Aktionärsbindungsvertrages (ABV). Änderungen und \nErgänzungen des Vertrages (und ihrer Beilagen) bedürfen der Zustimmung sämtlicher Vertragsgemeinden. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen:  \n− Teilrevidierte Leistungsvereinbarung zwischen der Politischen Gemeinde Wil und der Thurvita AG \n− Synopse der teilrevidierten Leistungsvereinbarung zwischen der Politischen Gemeinde Wil und der Thurvita \n\nAG (nur geänderte Bestimmungen) \n \n \n\n\n


Wahlvorschlag

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 28. August 2014 \n \n \n \nErsatzwahl Verwaltungsratsmitglied WISPAG – Wahlvorschlag  \n \n \n \nRücktritt von: Angehrn Marlis, (Dr. iur. HSG, Schulratspräsidentin / Stadträtin Wil), CVP \n \nWahlvorschlag: Hartmann Susanne, (Stadtpräsidentin / lic. iur. RA), CVP \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '071':12,17 '1372':5 '2':8 '2014':27 '28':25 '53':14,15,19 '54':20 '58':3 '913':13,18 '9500':6 'angehrn':34 'august':26 'cvp':42,50 'des':22 'dr':36 'ersatzwahl':28 'hartmann':44 'hsg':38 'iur':37,48 'lic':47 'marktg':2 'marlis':35 'postfac':4 'ra':49 'rücktritt':32 'schulratspräsidentin':39 'sitzung':21 'stadtkanzlei@stadtwil.ch':9 'stadtparlament':1 'stadtparlaments':23 'stadtpräsidentin':46 'stadträtin':40 'susann':45 'telefax':16 'telefon':11 'verwaltungsratsmitglied':29 'vom':24 'von':33 'wahlvorschlag':31,43 'wil':7,41 'wispag':30 'www.stadtwil.ch':10


text: \nwahlvorschlag-bvk-2011.doc Internet: http://www.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 19. Mai 2011\n\nErsatzwahl in die ständige Kommission für den Rest der\nAmtsdauer 2009/2012 –Wahlvorschlag\n\nBau- und Verkehrskommission\n\nRücktritt von: Egli Bruno FDP\n\nWahlvorschlag: Bachmann Marc FDP\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \nI:\\Parlament\\Wahlvorschläge\\wahlvorschläge-delegierte-2009-2012.doc www.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 8. Januar 2009\n\nWahlen der Delegierten in die Zweckverbände für die\nAmtsdauer 2009/2012 –Wahlvorschläge\n_________________________________________________________________________________\n\nZweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) (8 Delegierte)\n\nFiechter René, CEO Spitalregion Fürstenland Toggenburg, Rebhofweg 26, Wil\nGrob Erich, dipl. Audio- und Videotechniker, Westliche Buchenstrasse 3, Wil\nHauser Erwin, Unternehmer/Geschäftsführer, Rainstrasse 16b, Wil\nKauf Luc, Betriebsökonom HWV, Weierhofgasse 16, Wil\nScheiflinger Doris, Familienfrau/Angestellte, Bergholzstrasse 8, Wil\nScherrer Martin E., Ortsparteipräsident CVP, Wilbergstrasse 13, Wil\nSchweizer Erwin, Dienststellenleiter, Untere Hofbergstrasse 4, Wil\nStuder Andreas, Konditor-Confiseur, Weierhofgasse 11, Wil\n\nZweckverband Abfallverwertung Bazenheid (3 Delegierte)\n\nGämperle Christof, lic. iur. HSG, Traubenstrasse 17, Wil\nZunzer Marcus, Stadtrat\nForster Max, Leiter Betriebe und Entsorgung Stadt Wil\n\nZweckverband Wasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM) (6 Delegierte)\n\nGrob Erich, dipl. Audio- und Videotechniker, Westliche Buchenstrasse 3, Wil\nLerch Patrik, Heizungsinstallateur und –planer, St. Gallerstrasse 47, Wil\nSchäppi-Pecora Hansjakob, Feldeggstrasse 12, Wil\nBaer Markus, Geschäftsleiter Technische Betriebe Wil, Werkstrasse 1, Wil\nGnos Andreas, Leiter Netz und Technik Technische Betriebe Wil, Werkstrasse 1, Wil\nStäheli Markus, Leiter Bau und Betrieb Technische Betriebe Wil, Werkstrasse 1, Wil\n\nZweckverband Pflegezentrum Fürstenau Wil (4 Delegierte)\n\nHilber Markus, Bauingenieur HTL/STV, Quellensteig 6, Wil\nFrick-Beer Ruth, Pflegefachfrau DN II, Feldeggstrasse 2, Wil\nGermann Urs, Dr. med., Obere Bahnhofstrasse 38, Wil\nHegelbach Katja, Verwaltungsangestellte, Untere Hofbergstrasse 19, Wil\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlament\\Wahlvorschläge\\wahlvorschläge-delegierte-2009-2012.doc\n\nAB\n\nwww.stadtwil.ch\n\nWahl der Delegierten durch den Stadtrat\n\nAmtsperiode 2009/2012\n_________________________________________________________________________________\n\nInterkantonale Regionalplanungsgruppe Wil (IRPG) (3 Delegierte Parlament)\n\nGrob Erich, dipl. Audio- und Videotechniker, Westliche Buchenstrasse 3, Wil (Vertreter CVP)\nMächler Franz, eidg. dipl. Spenglermeister, St. Gallerstrasse 70 d, Wil (Vertreter FDP/SVP)\nSpinas Esther, Schulinspektorin, Fürstenlandstrasse 28e, Wil (Vertreterin SP/GRÜNE prowil)\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. September 2020  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in \nder Stadt Wil / Anpassung Tarif- und Subventionssystem \n\n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Den Eckwerten des neuen Tarifsystems gemäss Ziff. 5 des vorliegenden Berichts wird zugestimmt. \n \n2. Ab dem Jahr 2021 seien den zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von maximal Fr. \n\n450'000.-- für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter zuzustimmen. \n \n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, im Rahmen der Eckwerte des neuen Tarifsystems gemäss Ziff. 5 des \n\nvorliegenden Berichts, ein Tarifreglement zu erlassen.  \n \n4. Die zustimmenden Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 3 seien gemäss Art. 7 Gemeindeordnung gesamthaft \n\ndem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \n \nZusammenfassung \n \nIn der Stadt Wil bieten verschiedene Kindertagesstätten Betreuung von Kindern ab 3 Monaten an. Die Betreuung \nin den Kindertagesstätten Wil und in der Kindertagesstätte KiTs ist einkommensabhängig durch die Stadt subven-\ntioniert. Dazu hat die Stadt mit den beiden Kitas Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Das Subventionssystem \nund die Tarifierung wurde per 2009 mittels Parlamentsbeschluss festgelegt. \n \nDie aktuell geltenden Tarife sind für viele Familien hoch bis sehr hoch angelegt. Aus diesem Grund wurde das \nheutige Subventionsmodell bei den Kindertagesstätten und beim Verein Tagesfamilien einer Überprüfung unter-\nzogen und soll nun angepasst werden. Ziel ist es, die Familien stärker zu entlasten und die Familientarife senken \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nzu können. Die Maximaltarife sind nun so ausgestaltet, dass die Anbieter ihre Betriebskosten für ein qualitativ \ngutes Angebot decken können. In der Stadt Wil sollen ausreichend bezahlbare Betreuungsplätze vorhanden sein. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIn der Stadt Wil bieten drei Kindertagesstätten Betreuung von Kindern ab 3 Monaten an. Die Betreuung in den \nKindertagesstätten Wil und in der Kindertagesstätte KiTs ist einkommensabhängig durch die Stadt subventioniert. \nDazu hat die Stadt mit den beiden Kitas Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Das Subventionssystem und die \nTarifierung wurde per 2009 mittels Parlamentsbeschluss festgelegt. \n \nDer Verein Tagesfamilien Wil und Umgebung vermittelt und begleitet Tagesbetreuungsplätze. Mit dem Verein \nTagesfamilien besteht eine Leistungsvereinbarung. Die Betreuung wird einkommensabhängig durch die Stadt sub-\nventioniert. Im Jahr 2019 wurden die Tarife für die beiden Kitas und die Tagesfamilien mit insgesamt \nFr. 588'105.65 subventioniert. \n \nIm Sommer 2007 wurde an den Wiler Schulen erfolgreich ein Tagesstrukturangebot für Primarschülerinnen und -\nschüler eingeführt. Auf Schuljahresbeginn 2016/17 wurden die Tagesstrukturen definitiv etabliert und auf das \ngesamte Gemeindegebiet ausgeweitet. Im Jahr 2019 beliefen sich die Nettokosten für die Tagesstrukturen der \nSchulen der Stadt Wil auf Fr. 925'931.48. Die Elternbeiträge werden einkommensabhängig erhoben. \n \nWie der Stadtrat in der Beantwortung der Interpellation 256 "Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zahlbare \nKinderbetreuung in der Stadt Wil" festgestellt hat, sind die aktuell geltenden Tarife insbesondere für die Betreuung \nim Vorschulalter für viele Familien hoch bis sehr hoch. Aus diesem Grund soll das heutige Subventionsmodell bei \nden Kindertagesstätten und beim Verein Tagesfamilien einer Überprüfung unterzogen und angepasst werden. Ziel \nist es, die Familien stärker entlasten und die Familientarife senken zu können. In der Stadt Wil sollen ausreichend \nbezahlbare Betreuungsplätze vorhanden sein. Die Maximaltarife sollen so ausgestaltet sein, dass die Anbieter ihre \nBetriebskosten für ein qualitativ gutes Angebot decken können. \n \n \n2. Herausforderungen \n \nNeben der Höhe der Elterntarife bestehen im Subventionssystem der schul- und familienergänzenden Kinderbe-\ntreuung eine Vielzahl von Herausforderungen, welche mit dieser Vorlage angegangen werden sollen. \n \n2.1 Unterschiedliche Subventions- und Tarifsysteme im Vorschul- und Schulbereich \nDie Subventions- und Tarifsysteme im Vorschulbereich (Kitas, Tagesfamilien, Spielgruppen) unterscheiden sich ge-\ngenüber den Bestimmungen der Tagestrukturen der Schulen der Stadt Wil. Die Einkommensgrenzen und die Höhe \nder Tarife pro Einheit sind unterschiedlich ausgestaltet. Bei den schulischen Angeboten wird die Administration \ndurch die Stadt erledigt, während die privaten Anbieter im Vorschulbereich für die Administration zuständig sind. \n \n2.2 Fehlanreize für Erwerbstätigkeit \nIn der Schweiz bestehen erhebliche Fehlanreize und Schwelleneffekte beim Steuersystem und bei den Bedarfsleis-\ntungen, insbesondere dann, wenn mehrere Kinder extern betreut werden. Es ist möglich, dass sich die Ausweitung \noder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gar nicht lohnt, da am Ende weniger Einkommen zur Verfügung steht, als \nzuvor. Die Problematik stellt sich insbesondere bei den Kitas. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n2.3 Finanzielle Belastung der Eltern \nWie der Bericht "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen" aus dem Jahr 2018 auf-\nzeigt, ist die finanzielle Belastung für die Eltern bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kan-\nton St.Gallen vergleichsweise hoch. Die Eltern tragen gut zwei Drittel der Kosten der schul- und familienergänzen-\nden Kinderbetreuung. Ausschlaggebend dafür sind nicht die Vollkosten der Anbieter sondern die tiefe Mitfinan-\nzierungsanteil der öffentlichen Hand, der im Kanton St.Gallen 27 Prozent der Kosten entspricht. \n \nIn der Stadt Wil tragen die Eltern im Durchschnitt zwei Drittel der Vollkosten der Anbieter von familienergänzenden \nBetreuungsangeboten (Kitas). Bei den Tagesstrukturen der Schulen tragen die Eltern ca. 31 Prozent der Kosten \n(Basis Rechnung 2019, Elternbeiträge im Verhältnis zum Bruttoaufwand). \n \n2.4 Unterdeckung bei den Kitas \nDer derzeitige Maximaltarif von Fr. 110.-- deckt die Vollkosten der Kitas gemäss eigener Aussage nur ungenügend. \nGemäss einer Studie von INFRAS (2017) und der Universität St. Gallen liegen die Vollkosten eines Krippenplatzes \nim Jahr 2011 in der Schweiz bei rund Fr. 110.--. Die Tarife sind allerdings regional sehr unterschiedlich und hängen \nvon verschiedenen Faktoren ab (Öffnungszeiten, Anzahl geöffneter Tage pro Jahr, Betreuungsschlüssel, Verhältnis \nausgebildetes zu nicht-ausgebildetem Personal, Anzahl Praktikantinnen, Mietpreise, Anzahl Säuglinge, Auslas-\ntungsgrad der Plätze etc.). Mit dem geltenden Tarif von Fr. 110.-- lag die Stadt Wil im Jahr 2011 im Schweizer \nMittel. Die Kostenentwicklung seit 2011 ist nicht berücksichtigt. \n \nKibesuisse, der Verband der Schweizer Kindertagesstätten hat in einem Rechenbeispiel den durchschnittlichen \nVollkostensatz für die Betreuung eines Kindes eruiert. Bei Vollauslastung, also 100 Prozent Auslastung, welche \naufgrund von Belegungsschwankungen durch Ein- und Austritte nahezu nicht zu erreichen ist, geht der Verband \nvon Vollkosten von Fr. 116.-- pro Tag, bei einer Auslastung von 90 Prozent von Fr. 130.-- und bei einer Auslastung \nvon 80 Prozent von Fr. 145.-- pro Tag aus. Somit ist ein kostendeckender Satz von Fr. 110.--, wie die Stadt Wil ihn \nderzeit ansetzt, selbst bei einer 100 Prozent Auslastung nicht erreichbar. \n \n2.5 Fehlende Objektbeiträge und Qualitätsentwicklung \nDas bestehende Subventionssystem beruht ausschliesslich auf dem Prinzip der Subjektfinanzierung. Die Stadt Wil \nübernimmt die Differenz zwischen dem kostendeckenden Tarif und dem Beitrag, den die Eltern bezahlen. Damit \nbietet die Stadt Wil Eltern, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen, ebenfalls die Möglichkeit, ihre Kinder \nin der Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Damit wird auch gewährleistet, dass keine Angebote subventioniert \nwerden, für die keine ausreichende Nachfrage besteht, da für die Auslastung die Anbieter selber zuständig sind. \n \nDie bestehenden Leistungsvereinbarungen sehen keine Objektbeiträge vor. Es wird weder ein Grundbeitrag pro \nBetreuungsplatz, noch Beiträge für die Qualitätssicherung oder -entwicklung (z.B. für Zertifizierung mit dem  \nQualiKita-Label) ausgerichtet. Objektbeiträge könnten jedoch sinnvoll sein. \n \n2.6 Administrativer Aufwand für Kitas \nDie Subjektfinanzierung hat gegenüber der Objektfinanzierung den Nachteil, dass sie mit einem höheren Admi-\nnistrativaufwand verbunden ist. Das Prüfen der Subventionsvoraussetzungen, die Einstufung der Eltern, die Rech-\nnungstellung an diese, die Abrechnung mit der Stadt sowie die Controllingpflichten werden heute durch die Kitas \nvollzogen. Die Anbieter wünschen sich in dieser Hinsicht seit längerem eine administrative Entlastung, sprich: die \nBerechnung der einkommensabhängigen Tarife durch die Stadt inkl. der Besorgung der dafür notwendigen Un-\nterlagen. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n3. Der Kanton als Mitfinanzierer \n \nFür die Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung sind bis heute ausschliesslich die Ge-\nmeinden zuständig. Mit dem Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung wird eine \nneue Zuständigkeit des Kantons im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung geschaffen. Ab \ndem Jahr 2021 sollen jährlich wenigstens Fr. 5 Mio. in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinder-\nbetreuung fliessen. Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass die Kantonsbeiträge an die Gemeinden \nausgeschüttet werden, wenn Kinderbetreuungsangebote in den Gemeinden vorhanden sind. Die Kantonsbeiträge \nmüssen vollständig zur Senkung der Drittbetreuungskosten der Eltern eingesetzt werden. Für die Stadt Wil wird \nder Beitrag auf Fr. 200'000.-- geschätzt. \n \nDa die finanzielle Belastung der Eltern bei den familienergänzenden Betreuungsangeboten im Vergleich zu den \nschulergänzenden Angeboten der Stadt Wil sehr hoch ist, soll der grössere Teil des Kantonsbeitrages für die Ver-\nbilligung der Tarife von Kitas und dem Verein Tagesfamilien eingesetzt werden. \n \n \n4. Ziele \n \nAufgrund der beschriebenen Herausforderungen ergeben sich folgende Zielsetzungen: \n \n4.1 Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf \nDie Stadt Wil unternimmt zusätzliche Anstrengungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und \ndie Anbieter von familienergänzenden Angeboten in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Die Subventions- \nund Finanzierungssysteme der familien- und schulergänzenden Angebote sollen vereinfacht, die Subventionierung \nverstärkt, die Schwelleneffekte gesenkt, die Elterntarife gesenkt, der kostendeckende Tarif erhöht, die Administ-\nration bei den Anbietern reduziert und die Angebote wo nötig ausgebaut werden. \n \n4.2 Vereinheitlichung und Vereinfachung Finanzierungssystem \nDie Subventions- und Tarifsystem der verschiedenen familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote auf \ndem Stadtgebiet sollen aneinander angeglichen werden. \n \nAufgrund der Komplexität und des deutlichen Handlungsbedarfs soll das Subventions- und Tarifsystem der Kitas \nprioritär angepasst werden. Es ist eine gewisse Vereinheitlichung des Tarifsystem der Kitas mit dem Tarifsystem \nder Tagesstrukturen geplant. Das System soll die spätere Anbindung weiterer Bereiche erlauben (Tagesfamilien, \nSpielgruppen). \n \n4.3 Senkung von Schwelleneffekten \nDie St.Galler Regierung schlägt in ihrem Bericht zur Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton \nSt.Gallen (2018) als Massnahme zur Senkung von Schwelleneffekten, eine stufenlose Ausgestaltung der Elternta-\nrife vor. Das entspricht der Empfehlung von Ecoplan (2012). \n \nDer Bericht von Infras (2017) im Auftrag des Kantons St.Gallen empfiehlt, dass die Tarifstruktur und das Subven-\ntionssystem so auszugestalten sind, dass sich eine Erwerbstätigkeit für alle Einkommensschichten lohnt. Dies be-\ndeutet u.a., die Minimal- wie auch die Maximaltarife nicht zu hoch anzusetzen und die Kosten für Familien mit \nmehreren Kindern in der Betreuung gezielt zu senken. Gestufte Tarife werden als Hemmnis bezeichnet. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n4.4 Angemessene finanzielle Belastung der Eltern \nDie finanzielle Belastung der Eltern ist zu senken. Dies wird durch eine Stärkung der finanziellen Unterstützung \nerreicht. Der Kantonsbeitrag im geschätzten Umfang von Fr. 200'000.-- ist gemäss Gesetz über Beiträge für fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung zur Senkung der Drittbetreuungskosten der Eltern einzusetzen. Auch \nallenfalls weitere Subventionsbeiträge der Stadt sollen zur Senkung der Drittbetreuungskosten für die Eltern ein-\ngesetzt werde. \n \n4.5 Erhöhung des kostendeckenden Tarifes \nDer kostendeckende Tarif der Kindertagesstätten ist zu erhöhen. Dabei ist eine Auslastung von höchstens 95 Pro-\nzent zu berücksichtigen. Das Tarifmaximum soll wie bis anhin von der Stadt festgesetzt werden. \n \n4.6 Qualitätssicherung/-entwicklung \nMassnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung der Anbieter werden finanziell unterstützt. In den Leis-\ntungsvereinbarungen sind Vorgaben bzgl. Qualifikation, Lohn, Personalschlüssel, Belegung, Ferien, Weiterbildung \nund Zertifizierungen (QualiKita) zu regeln. Bei Vorgaben, die über die Mindestanforderungen des Kantons hinaus-\ngehen, beteiligt sich die Stadt finanziell mit Objektbeiträgen. \n \n4.7 Reduktion des administrativen Aufwands für die Kitas \nDer administrative Aufwand für die Kitas soll reduziert werden. Der Lead für den Anmeldeprozess bleibt bei den \nKitas. Die Stadt berechnet die einkommensabhängigen Tarife und ist für die Besorgung der dafür notwendigen \nUnterlagen zuständig. Dies hat jedoch den Vorteil, dass die Stadt einen einheitlichen, auf weitere Angebote aus-\nbaubaren Prozess mitinstallieren kann. Es sind Synergien mit dem Anmeldeverfahren für die Spielgruppen denkbar. \nEin weiterer Vorteil ist, dass Stichproben und Controllingaufgaben seitens Stadt weitgehend entfallen. Die An-\nschaffung von einem geeigneten Informatiktool soll geprüft werden. \n \n \n5. Eckwerte des neues Tarifsystems \n \nWie in Kapitel 4.2 ausgeführt, fokussieren die Eckwerte des neuen Tarifsystems vorerst auf die Kindertagesstätten. \nDie Tarifsysteme der Tagesstrukturen, Tagesfamilien und Spielgruppen sollen sich, wenn immer möglich, ebenfalls \ndanach ausrichten. \n \n5.1 Untere Einkommensgrenze \nBei den Kitas und beim Verein Tagesfamilien liegt die untere Einkommensgrenze bei Fr. 45'000.--. 12 Prozent aller \nFamilien in den Kindertagesstätten bezahlen den Minimaltarif. Bei den Tagestrukturen liegt die untere Einkom-\nmensgrenze aktuell bei Fr. 44'000.--. 12 Prozent aller Familien bezahlen den Minimaltarif. \n \nDie Anzahl der Familien in den untersten Einkommensklassen liegen mit 12 Prozent in angemessenem Rahmen. \nDoch die untere Einkommensgrenze liegt im Vergleich mit anderen Gemeinden eher hoch. Eine Anpassung nach \nunten ist vertretbar. Die unterschiedlichen Mindesttarife werden angeglichen und neu auf Fr. 40'000.-- festgelegt. \n \n\nWil Kitas 45'000.-- \nWil Tagesstrukturen 44'000.-- \nSt.Gallen 32'000.-- \nGossau 20'000.-- \nWil Kitas und Tagesstrukturen neu 40'000.-- \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n5.2 Obere Einkommensgrenze \nBei den Kindertagesstätten werden Einkommen bis Fr. 100'000.-- subventioniert. 47 Prozent der Familien bezahlen \nden Maximaltarif. Bei den Tagestrukturen werden die Tarife bis zu einem Einkommen von Fr. 156'000.-- subven-\ntioniert. 24 Prozent der Familien bezahlen hier den Maximaltarif. \nDie obere Einkommensgrenze bei den Kitas ist identisch mit denjenigen der Vergleichsgemeinden. Eine Anglei-\nchung der Obergrenze nach unten würde bei den Tagesstrukturen zu einer Mehrbelastung der Eltern führen, was \ndie Umsetzung anspruchsvoll macht und der Forderung des Kantons, mit seinen Beiträgen die Tarife zu senken, \nwiderspricht. Zudem ist anzuführen, dass sich die vorgesehene Umstellung auf das massgebende Einkommen und \ndas steuerbare Vermögen gemäss Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Kran-\nkenversicherung, für die hohen Einkommen tendenziell nachteilig auswirkt. Aus diesen Gründen soll die Ober-\ngrenze bei den Kitas auf Fr. 156'000.-- angehoben werden. Mit der Subventionierung der hohen Einkommen wird \nes für diese Familien attraktiver, ihre Kinder in der Kita betreuen zu lassen. \n \n\nWil Kitas 100'000.-- \nWil Tagesstrukturen 156'000.-- \nSt.Gallen 95'000.-- \nGossau 100'000.-- \nWil neu 156'000.-- \n\n \n5.3 Massgebendes Einkommen \nAktuell werden die Einkommen der Eltern je nach Angebot unterschiedlich ermittelt. Bei den Kitas ermittelt sich \ndas Einkommen aus dem Nettoeinkommen mit Kinderzulagen, zuzüglich Alimente, Quellensteuer, Einkommen \naus Sozialversicherungen (ALV, IV/EL, IVPK) und einem Zuschlag von z.Z. Fr. 20'000.-- bei Konkubinatspaaren. Die \nStadt St.Gallen ermittelt das massgebende Einkommen gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungs-\ngesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 19951. Die Berechnung des \nmassgebenden Einkommens ist in der Verordnung transparent geregelt und in der Anwendung erprobt. Das mas-\nsgebende Einkommen berücksichtigt auch Vermögenswerte, was bei der bisherigen Einkommensberechnung un-\nberücksichtigt blieb. Auch Gossau orientiert sich am massgebenden Einkommen. Diese Berechnungsgrundlage \ngem. Art. 12 Abs. 2 soll künftig in der Stadt Wil sowohl für die Kitas, wie auch bei den Tagestrukturen zur An-\nwendung kommen. \n \n5.4 Vermögensgrenzwerte \nArt. 12 Abs. 3 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung \nlegt Vermögensgrenzwert fest. Alleinstehende mit einem steuerbaren Vermögen von über Fr. 100'000.-- und Ver-\nheiratete mit einem steuerbaren Vermögen von über Fr. 150'000.-- haben keinen Anspruch auf Prämienverbilli-\ngung. Die Stadt St.Gallen hat bei der Tarifberechnung für die Kitas dieselben Vermögensgrenzwert festgelegt. Ab \ndem Erreichen dieser Grenzwerte gilt in der Stadt St.Gallen unabhängig vom Einkommen der Maximaltarif. Die \nStadt Wil hat das Vermögen bisher nicht berücksichtigt. Die Folgen der Einführung eines Vermögensgrenzwertes \nsind unklar. Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Eltern ihre Anspruchsberechtigung verlieren würden. Auf \neine Vermögensgrenzwert wird daher verzichtet, zumal das massgebende Einkommen gemäss Verordnung wie \nbereits erwähnt auch Vermögenswerte mitberücksichtigt. \n \n \n \n\n                                                \n1 sGS 331.111 \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\n5.5 Elternbeitragsberechnung2 \nDass massgebende Einkommen wird aus den zur Verfügung stehenden Daten der Steuerbehörde zum Zeitpunkt \nder Anmeldung aufgrund der aktuellsten definitiven Steuerveranlagung ermittelt. Falls keine definitive Veranla-\ngung besteht, müssen die Eltern eine Selbstdeklaration und alle für die Berechnung notwendigen aktuellen Ein-\nkommens- und Vermögensnachweise einreichen, mindestens aber Lohnausweise der Haupt- und Nebeneinkom-\nmen, Belege über Vermögen und Einkommen aus Vermögen und (falls relevant) Belege über Alimenten, Renten, \nStipendien, Arbeitslosengelder und Sozialhilfebeiträge etc. Dies gilt ebenfalls für quellensteuerpflichtige Eltern. \nBerücksichtigt werden die gesamten massgebenden Einkommen nachfolgender Personen: \n\n1. in ungetrennter Ehe lebende Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen) oder  \n2. im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Eltern oder  \n3. Konkubinatspartner ohne gemeinsame Kinder oder  \n4. Elternteil, der im Sinne von Art. 117 ZGB getrennt lebt und die elterliche Sorge/Obhut ganz oder teilweise \n\nzugeteilt erhalten hat oder  \n5. geschiedener oder getrennt lebender Elternteil, der den Betreuungsvertrag mit der Betreuungsanbieten-\n\nden eingeht, unabhängig davon, ob er die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 ZGB gemeinsam mit \ndem anderen Elternteil ausübt. \n\n \n5.6 Minimale Berufstätigkeit der Eltern \nAktuell kennt die Stadt Wil kein Minimum an Betreuungszeit, damit Subventionen beantragt werden können. \nNeu richtet sich der Anspruch auf Anzahl subventionierte Betreuungstage pro Woche nach dem gesamten Er-\nwerbspensum der Eltern. Das Erwerbspensum muss somit bei Alleinerziehenden im Minimum 20 Prozent, bei \nPaaren im Minimum 120 Prozent betragen. Es werden einzig diejenigen Tage subventioniert, während denen die \nEltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen.  \nDen Kitas ist es freigestellt, aus Qualitätsgründen weitergehende Mindestbelegungsvorschriften vorzusehen. \n \n5.7 Subventionierung von Betreuungsplätze aufgrund einer sozialen Indikation \nIn der Regel, darf die subventionierte Betreuungszeit die Berufstätigkeit der Eltern nicht übersteigen. Das Depar-\ntement definiert die Ausnahmen (z.B. Kinder mit Migrationshintergrund, Defiziten in Sozialkompetenzen oder \nVerhaltensauffälligkeiten; Erhaltung der Vermittelbarkeit von Eltern auf Stellensuche; Krankheit des betreuenden \nElternteils). \n \n5.8 Minimaltarif Kitas \nDer Minimaltarif liegt seit 2009 bei Fr. 28.--. Im innerkantonalen Vergleich ist er eher hoch. Der minimale Tarif soll \ndaher auf Fr. 15.-- reduziert werden. Bei gleichzeitiger Senkung der unteren Einkommensgrenze (vgl. Abschnitt \n5.1) ist eine Senkung vertretbar. \n \nAus fachlicher Sicht und für Eltern und Kinder wäre es zu begrüssen, wenn Kindergartenkinder weiter die Kita \nbesuchen könnten, wenn sie den Weg in die Tagesbetreuung nicht alleine bewältigen können. Aufgrund der \nSenkung des Mindesttarifs soll auf die Einführung eines Kindergartentarif verzichtet werden. \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n2 Die Elternbeitragsberechnung basiert im Wesentlichen auf der Tarifordnung der Stadt Gossau \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nWil Normaltarif heute 28.-- \nSt.Gallen Kleinkind 21.70 \nSt.Gallen Kindergartenkind 17.50 \nGossau 15.-- \nWil neu 15.-- \n\n \n5.9 Maximaltarif Kitas, Auslastungsgrad \nDas Tarifmaximum wird auf Fr. 125.-- festgelegt. Darin ist eine Auslastung von 95 Prozent berücksichtigt. Für Kitas \nmit Leistungsvereinbarung ist der Tarif verbindlich. \n \n\nWil heute 110.-- \nSt.Gallen3 115.-- \nGossau 112.-- \nWil neu 125.-- \n\n \n5.10 Anzahl subventionierte Betreuungsplätze \nBisher ist die maximale Anzahl Betreuungsplätze in den Leistungsvereinbarungen begrenzt. Diese Begrenzung soll \nkünftig wegfallen. Solange die Bedingungen erfüllt sind, sollen alle nachgefragten Plätze subventioniert werden, \nvorbehalten dem verfügbaren Budget. \n \n5.11 Linearer Subventionsverlauf \nZwischen dem minimalen und maximalen massgebenden Einkommen steigt der Elterntarif stufenlos linear. \n \n5.12 Geschwisterrabatt \nBisher gilt ein Geschwisterrabatt von 15 Prozent für das zweite und folgende Kinder. Der Rabatt wird von der \nStadt finanziert. Zusätzlich gibt es einen Geschwisterabzug vom Nettoeinkommen (Fr. 10'000.-- für 2. Kind, Fr. \n5'000.-- für jedes weitere Kind), unabhängig davon, ob die Kinder in der Kita betreut werden. Mit der neu vorge-\nsehenen Berechnung des massgeblichen Einkommens würde weiterhin ein Kinderabzug berücksichtigt. Dieser liegt \naktuell mit Fr. 4'000.-- jedoch deutlich tiefer. \n \n\nWil heute 15% Für das 2. und folgende Kinder \nSt.Gallen -  \nGossau 10% Pro Kind, ab 3. Kind 15% \nWil künftig 15% Für das 2. und folgende Kinder \n\n \n5.13 Babytarif \nFür Kinder bis 18 Monate gilt ein Aufschlag von 50 Prozent auf den kostendeckenden Tarif. Bis zu einem Einkom-\nmen von Fr. 155‘999.-- wird der Aufschlag vollständig von der Stadt übernommen (gemäss Tariftabelle). Ab einem \nEinkommen von Fr. 156‘000.-- bis Fr. 199‘999.-- beteiligen sich die Eltern zur Hälfte am Aufschlag (Babytarif z.L. \nEltern = Maximaltarif*1.25). Ab einem Einkommen von Fr. 200‘000.-- kommen die Eltern für den Aufschlag auf \n(Babytarif z.L. Eltern = Maximaltarif*1.5). \nDie Stadt Gossau kennt einen Babyzuschlag von 25%. Dafür gehen die Verpflegungskosten vollumfänglich zu \nLasten der Eltern (Fr. 10 für ganzen Tag, Fr. 7 für halben Tag). Am bisherigen Babytarif soll festgehalten werden. \n\n                                                \n3 In der Stadt St.Gallen beträgt der Maximaltarif bei Kleinkindern für die Eltern Fr. 84.90. Die Stadt St. Gallen ergänzt auf den kostendecken-\nden Tagesansatz. Dieser beträgt zur Zeit zwischen Fr. 101.-- und 115.--. \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\n \nWil heute 1.5x \nSt.Gallen 1.5x4 \nGossau 1.25 \n\n. Wil künftig 1.5x \n \n5.14 Eignung des Tarifsystems für unterschiedliche Angebote \nDas Tarifsystem minimiert die bisherigen unterschiedlichen Handhabungen bei Kitas, Tagesfamilien und den Ta-\ngesstrukturen der Wiler Schulen. Mittelfristig soll auch das Angebot der Spielgruppen darauf ausgerichtet werden \nkönnen. Bei den Spielgruppen ist der Evaluationsbericht z.Hd. des Stadtparlaments im Jahr 2023 abzuwarten. \n \nFür die Umsetzung des Subventionierungssystems und das Erzielen einer administrativen Vereinfachung, soll eine \ngeeignete Software angeschafft werden. Diese muss verschiedene Bedingungen je nach Zielgruppe erfüllen: \n \nEltern: Information über Angebote, Wahl einer Institution, Beantragung Subventionen \nAnbieter: Platzbestätigungen, Rechnungsstellung \nStadt: Prüfung Anspruch, Berechnung Subvention, Betreuungsgutschriften \n \n \n6. Kostenfolge für die Eltern \n \nAuf Basis der subventionierten Plätze per Stichtag im Februar 2020 wurden unter Berücksichtigung der geplanten \nEckwerte die Kostenfolge für die Eltern berechnet. Mit der Reduktion des Minimaltarifs in Kombination mit der \nSenkung der unteren Einkommensgrenze und der Erhöhung der oberen Einkommensgrenze, wird in der Kita-\nBetreuung eine finanzielle Entlastung fast sämtlicher Eltern erreicht. Dies trotz der Umstellung auf ein lineares \nTarifsystem und der Erhöhung des Maximaltarifs bei den Kitas. Einzig ab einem massgebenden Einkommen von \netwa Fr. 140'000.-- werden die Eltern aufgrund der Erhöhung des Maximaltarifs künftig stärker belastet. \n\n                                                \n4 Den Eltern wird der Faktor 1.235 verrechnet. Die Stadt bezahlt den Kitas den Faktor 1.5. \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nAbb. 1: Tarifstruktur Kindertagesstätten bisher (blau) und neu (orange) \n \nDie Modellberechnung zeigt, dass die Kita-Tarife für die Eltern gesamthaft um Fr. 188'000.-- sinken. Die Tarife der \nTagesfamilien würden gesamthaft um Fr. 7'000.-- sinken. Die Senkung von insgesamt Fr. 195'000.-- entspricht in \netwa dem zu erwartenden Kantonsbeitrag. \n \nDie Umstellung der Beitragsberechnung auf Basis des massgebenden Einkommens mit der Berücksichtigung des \nsteuerbaren Vermögens, führt zu Veränderungen der Bemessungsgrundlage. Berechnungen verschiedener Fami-\nlientypen zeigen folgenden Effekt: Die Anrechnung von Vermögen führt zu einer Erhöhung des massgebenden \nEinkommens. Alleinerziehende mit tiefen und mittleren Einkommen (und keinem oder tiefen Vermögen) profitie-\nren tendenziell von einem tieferen massgebenden Einkommen. Bei Familien mit mehreren Kindern wirkt sich der \nKinderabzug positiv auf das massgebende Einkommen aus. \n \n \n7. Kostenfolge für die Stadt \n \nAuf Basis der subventionierten Plätze per Stichtag im Februar 2020 wurden unter Berücksichtigung der geplanten \nEckwerte die Mehrkosten für die Stadt Wil berechnet: \n \nDie Subventionsbeiträge werden sich gemäss Modellberechnung um Fr. 434'000.-- erhöhen. Die Subventionsbei-\nträge bei den Tagesfamilien würden sich gesamthaft um knapp Fr. 7'000.-- erhöhen. \n \nDie Erhöhung der Subventionsbeiträge würde rund zur Hälfte durch den Kantonsbeitrag getragen. Die andere \nHälfte entspricht einer neuen wiederkehrenden Ausgabe der Stadt. Da der Kantonsbeitrag jedoch noch nicht \nrechtsverbindlich zugesichert wurde, wird mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die Gesamterhöhung der \nSubventionsbeiträge beantragt.  \n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n1400\n\n1600\n\n1800\n\n0.0\n\n20.0\n\n40.0\n\n60.0\n\n80.0\n\n100.0\n\n120.0\n\n140.0\n\n4\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n4\n4\n\n'0\n0\n\n0\n\n4\n8\n\n'0\n0\n\n0\n\n5\n2\n\n'0\n0\n\n0\n\n5\n6\n\n'0\n0\n\n0\n\n6\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n6\n4\n\n'0\n0\n\n0\n\n6\n8\n\n'0\n0\n\n0\n\n7\n2\n\n'0\n0\n\n0\n\n7\n6\n\n'0\n0\n\n0\n\n8\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n8\n4\n\n'0\n0\n\n0\n\n8\n8\n\n'0\n0\n\n0\n\n9\n2\n\n'0\n0\n\n0\n\n9\n6\n\n'0\n0\n\n0\n\n1\n0\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n0\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n1\n0\n\n8\n'0\n\n0\n0\n\n1\n1\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n1\n1\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n1\n2\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n2\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n1\n2\n\n8\n'0\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n1\n3\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\n1\n4\n\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n4\n\n4\n'0\n\n0\n0\n\n1\n4\n\n8\n'0\n\n0\n0\n\n1\n5\n\n2\n'0\n\n0\n0\n\n1\n5\n\n6\n'0\n\n0\n0\n\nTarife Kitas\n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\n8. Tarifreglement \n \nGestützt auf die Eckwerte gemäss Ziff. 5 des vorliegenden Berichts wird der Stadtrat ermächtigt, ein entsprechen-\ndes Tarifreglement zu erlassen.  \n \nSubventionszahlungen durch die Stadt Wil setzen weiterhin voraus, dass mit den jeweiligen Anbietern eine Leis-\ntungsvereinbarung besteht. Der Abschluss ist grundsätzlich an die bereits heute geltenden Bedingungen geknüpft, \nnämlich: \n\n• Gültige Betriebsbewilligung des Amtes für Soziales des Kantons St.Gallen, respektive der zuständigen \nBewilligungsinstanz; \n\n• Einhaltung Tarifreglement der Stadt Wil; \n• Einhaltung der Vorgaben in Bezug auf Rechnungstellung an die Eltern; \n• Einhaltung Subventionsabrechnung an die Stadt sowie die vereinbarten Controllingpflichten; \n• Orientierung der Entlöhnung des Personals an den Richtlinien des Verbands Kindertagesstätten der \n\nSchweiz. \n \n \n9. Zuständigkeit, fakultatives Referendum \n \nMit der Zustimmung des Stadtparlaments zu den Eckwerten des neuen Tarifreglements (vgl. Ziff. 5), gehen auch \nentsprechende Mehrkosten einher. Gemäss Ziffer 1.2 Anhang der Gemeindeordnung5 unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments über während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende neue Ausgaben über Fr. 100'000.-- bis \nFr. 600'000.-- je Fall dem fakultativen Referendum.  \n \n \n10. Umsetzungsplanung \n \nDas neue Tarifsystem soll auf das neue Schuljahr 2021/22, also per 1. August 2021 umgesetzt werden. Dazu ist \nes notwendig, dass die neuen Tarife per Februar/März 2021 bekannt sind und den Eltern kommuniziert werden \nkönnen. \n \n\nSeptember 2020 Beschluss Stadtrat \nOktober-Dezember 2020 Vorberatende Kommission Stadtparlament \nFebruar 2021 Beratung Stadtparlament \nFebruar 2021 Neue Tarife sind bekannt \nMärz/April 2021 Ankündigung Tarife an Eltern \nAugust 2021 Umsetzung \n\n \n \n11. Fazit \n \nDie Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Bezüglich der \nTarifgestaltung ist der Handlungsbedarf dringend. Die finanzielle Belastung für die Eltern insbesondere bei der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter ist in der Stadt Wil (wie im ganzen Kanton) vergleichsweise \n\n                                                \n5 sRS 111.1 \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n \n\nhoch. Die Eltern tragen gut zwei Drittel der Gesamtkosten. Mit der Verstärkung der Subventionierung kann die \nStadt Wil einen Beitrag leisten zur Attraktivitätssteigerung der Angebote. Diese werden für die Familien besser \nnutzbar. Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist bei der Ausgestaltung von Subventionsmodellen zu bedenken, \ndass sich die familienergänzende Kinderbetreuung auch für Familien mit höheren Einkommen lohnen muss. Die \nstufenlose Ausgestaltung der Elterntarife trägt zur Senkung von Schwelleneffekten bei. Mit der Anpassung des \nMaximaltarifs geht der Stadtrat zudem die Problematik der ungenügenden Kostendeckung bei den Kitas an. Damit \nkönnen die Angebote auf längere Sicht sichergestellt werden. \n \nNicht nur die Eltern, auch die Stadt profitiert von einem verstärkten Engagement im Bereich der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung. Sie kann sich so als familienfreundlicher Wohnort positionieren, ganz im \nSinne der Kinderfreundliche Gemeinde. Auch für die Unternehmen in der Stadt Wil ist ein gutes Betreuungsange-\nbot ein Standortvorteil. \n \nKindertagesstätten sind ein wichtiger Teilbereich der frühen Förderung. Im Rahmen der Strategie der Frühen För-\nderung. Mit dem "Konzept frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung der Stadt Wil anerkennt der Stadtrat \ndie grosse Wichtigkeit und die hohe Wirkung der Frühen Förderung. Auch unter diesem Aspekt ist ein zusätzliches \nEngagement bei den Kitas angezeigt. \n \nMit der Neugestaltung des Tarifes, wird zudem das System vereinheitlicht. Für die schul- und familienergänzenden \nBetreuungsangebote gelten künftig vermehrt dieselben Rahmenbedingungen. Die einheitlichen Einkommensgren-\nzen und Einkommensberechnungen sowie eine lineare Tarifgestaltung führen zu einer besseren Übersichtlichkeit \nfür die Eltern. \n \n \n \nStadt Wil \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i. \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \nKULTUR UND VERWALTUNG \n\nStadtkanzlei \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n29. Januar 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über die Ladenöffnung \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGemeindevereinigung \n \nAm 3. Juli 2011 stimmten die Stimmberechtigten von Wil und Bronschhofen dem Vereinigungsbeschluss und \ndamit der Vereinigung der beiden Gemeinden auf den 1. Januar 2013 zu. Der Vereinigungsbeschluss regelt die \nGrundzüge der Vereinigung und beinhaltet insbesondere unter Ziffer 8 „Rechtssetzung“, dass Reglemente und \nVereinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen in den bisherigen Gemeindegebieten bis zum \nVollzugsbeginn neuer Reglemente und Vereinbarungen, längstens aber drei Jahre seit Entstehung der neuen \npolitischen Gemeinde Wil, angewendet werden. \n \nInnert dieser Dreijahresfrist sind somit alle Reglemente der ehemaligen Gemeinden Wil und Bronschhofen zu \nvereinheitlichen und neu zu erlassen oder gegebenenfalls aufzuheben. Dazu gehören auch kommunale Rege-\nlungen zu den Ladenöffnungen. \n \nKantonale Vorschriften im Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung \n \nGrundlage für kommunale Reglemente über die Ladenöffnung bildet das seit dem 1. Juli 2004 geltenden kanto-\nnale Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (sGS 552.1; abgekürzt RLG). Dieses überlässt den Gemeinden \nkaum Raum für individuelle Regelungen. Ausschliesslich mittels kommunalem Reglement zu regeln ist lediglich \nnoch der „Abendverkauf“, also die Ladenöffnung einmal pro Woche bis längstens 21.00 Uhr (Art. 8 Abs. 2 \nRLG). Darüber hinaus können die politischen Gemeinden wahlweise mittels Reglement oder einzelnen Bewilli-\ngungen für Publikumsmessen und Anlässe von regionaler oder überregionaler Bedeutung sowie für Sonntags-\nverkäufe und für spezielle Verkaufsanlässe an Werktagen Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten \nzulassen (Art. 12 RLG). Weitere Lockerungen der Ladenöffnungszeiten sind darüber hinaus in Tourismusgemein-\nden für spezielle Läden möglich (Art. 11 RLG). Der Regierungsrat hält in der Verordnung zum Gesetz über Ruhe-\ntag und Ladenöffnung die Tourismusgemeinden fest. Die Stadt Wil gehört nicht dazu. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nZudem können Gemeinden an hohen Feiertagen mittels Bewilligungen Veranstaltungen zulassen, welche dem \nSinn des Tages nicht widersprechen sowie Erholung und Ruhe nicht unverhältnismässig stören (Art. 6 RLG). \nBisherige Regelungen in der Stadt Wil und in der Gemeinde Bronschhofen \n \nFür die Stadt Wil erliess das Stadtparlament am 7. Juli 2005 das kommunale Reglement über Ruhetag und La-\ndenöffnung. Darin wurden lediglich noch zwei wesentliche Punkte geregelt: Einerseits die Delegation des Voll-\nzugs der kantonalen Gesetzgebung an die stadtintern zuständige Dienststelle sowie die Regelung des „Abend-\nverkaufs“.  \n \nIn der Gemeinde Bronschhofen bestand kein vergleichbares Reglement. Abweichungen von den Ladenöffnungs-\nzeiten wurden, soweit diese mit dem kantonalen Gesetz vereinbar waren, individuell bewilligt. \n \n \n2. Inhalt / Zweck des Reglements über die Ladenöffnung \n \nDas Reglement über die Ladenöffnung bezweckt die Festlegung des Abendverkaufs in der Stadt Wil bis \n21.00 Uhr. Dies ist gemäss dem kantonalen Gesetz zwingend mittels Reglement zu regeln. Darüber hinaus wird \ndie Delegation der Kompetenz für die Bezeichnung der für den Vollzug der kantonalen Gesetzgebung zuständi-\ngen Stelle an den Stadtrat festgehalten. \n \nDie weiteren bei der Gemeinde liegenden Kompetenzen sollen mittels individuellen Bewilligungen ausgeschöpft \nwerden. Dies erhöht zwar einerseits den administrativen Aufwand für die Ladengeschäfte und die Verwaltung, \nermöglicht aber Lösungen, welche an die Bedürfnisse der verschiedenen Ladengeschäfte angepasst werden kön-\nnen. \n \nDer vorliegende Entwurf wurde vom Rechtsdienst des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements vorgeprüft. \nDieser regte lediglich redaktionelle Änderungen an. \n \n \n3. Resultat der Vernehmlassung \n \nIm Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens wurden Parteien, die Interessengemeinschaft Obere Bahnhofstasse \n(IGOB), die Altstadtvereinigung, der Gewerbeverein Wil und Umgebung, die Gewerkschaften Unia und Syna \nsowie das kantonale Amt für Wirtschaft eingeladen, zum Entwurf des Reglements über die Ladenöffnung Stel-\nlung zu nehmen. Zudem wurde auf der Internet-Seite der Stadt Wil das Vernehmlassungsverfahren veröffentlicht \nund im wöchentlichen Newsletter der Stadt Wil darauf hingewiesen, wodurch weiteren Kreisen die Teilnahme \nam Verfahren ermöglich worden ist. \n \nInsgesamt gingen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens fünf Stellungnahmen ein.  \n \nDie Interessengemeinschaft Obere Bahnhofstasse stellte fest, dass der Status quo der Stadt Wil auf dem neuen \nStadtgebiet angewendet werde und stimmte dem Reglementsentwurf zu. Ebenfalls mit dem vorliegenden Ent-\nwurf einverstanden sind die Partei Junge GRÜNE Wil-Fürstenland und die SP Wil. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nDie Partei GRÜNE prowil macht beliebt, den Art. 2 zur Verbesserung der Leserlichkeit leicht abzuändern und auf \nden Vollzug des kantonalen Gesetzes hinzuweisen. Weiter sollten, soweit vorhanden, jährlich wiederkehrende \nAusnahmebewilligungen im Sinne von Transparenz und Vollständigkeit dieser Anläse (beispielsweise Sonntags-\nverkauf) ins Reglement aufgenommen werden.  \n \nDie SVP beantragte, den Abendverkauf vom Dienstag- auf den Freitagabend zu verschieben. Dieser Antrag wird \ndamit begründet, dass der Freitag aus wirtschaftlicher Perspektive ein optimalerer Tag für eine längere Öff-\nnungszeit sei. Dies manifestiere sich darin, dass auch die Grossverteiler und einzelne Private in Wil die maximale \nÖffnungszeit bis 21.00 Uhr nicht ausnutzten, da es für diese nicht rentabel sei, das Geschäft länger offen zu \nhalten. Zudem liege eine Verschiebung des Abendverkaufs sicherlich auch im Interesse der Wiler Konsumentin-\nnen und Konsumenten. \n \nDie IGOB sprach sich allerdings gegen die Verschiebung des Abendverkaufs sowie die reglementarische Veranke-\nrung der Sonntagsverkäufe aus. Dabei verwies die IGOB auf ihre Generalversammlung 2012, an welcher bereits \nein Antrag über die vorgeschlagene Verschiebung des Abendverkaufs auf Freitagabend behandelt wurde. Nach \neiner ausführlichen Debatte habe sich aber eine Mehrheit für die Beibehaltung des Abendverkaufs am Dienstag \nausgesprochen.  \n \nDer Stadtrat teilt die Ansicht der IGOB, dass auf die fixe Regelung der Sonntagsverkäufe, insbesondere in der \nAdventszeit, im Reglement bewusst verzichtet werden sollte, um damit nicht starre Gegebenheiten zu schaffen, \ndie nur durch eine Anpassung des Reglements wieder rückgängig gemacht werden können. Damit würde den \nGeschäften die Flexibilität genommen, insbesondere die Sonntagsverkäufe im Advent den jährlich die Wochen-\ntage wechselnden Weihnachtsfeiertagen und den Sonntagsverkäufen der umliegenden grösseren Gemeinden \nanzupassen. Im Weiteren sieht das kantonale Gesetz Ausnahmebewilligungen für höchstens vier allgemeine oder \nindividuelle Sonntagsverkäufe je Laden und Jahr vor. Wird einer oder werden mehrere Sonntagsverkäufe bereits \nfix im Reglement festgelegt, reduziert sich dadurch unter Umständen die Anzahl der „frei verfügbaren“ Sonn-\ntagsverkäufe.  \n \nWeiter will der Stadtrat den Wiler Geschäften, insbesondere der IGOB, den Tag des Abendverkaufs nicht gegen \nderen Willen vorschreiben. Die Argumente der SVP sind zwar ebenfalls nachvollziehbar, hingegen spricht sich der \nStadtrat für die Beibehaltung des Abendverkaufs am Dienstagabend aus.  \n \n \n4. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln \n \nDer Entwurf des vorliegenden Reglements über die Ladenöffnung basiert auf dem bisherigen Reglement über \nRuhetag und Ladenöffnung der Stadt Wil. Nicht zuletzt aufgrund der geringen Gestaltungsmöglichkeiten halten \nsich die vorgenommenen Änderungen in engen Grenzen. \n \nTitel: Da sich das Reglement nur auf die Ladenöffnung und nicht auf die Ruhetage bezieht, wird dieser Begriff \naus der Bezeichnung des Reglements über die Ladenöffnung gestrichen. \n \nArt. 1: Einleitend wird der Geltungsbereich für das Reglement festgehalten.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nArt. 2: Die Kompetenz für die Bezeichnung der für den Vollzug und insbesondere für die Erteilung für Ausnah-\nmebewilligungen zuständigen Dienststelle wird an den Stadtrat delegiert. Dieser hat die Dienststelle Gewerbe \nund Markt mit dem Vollzug beauftragt. Eine direkte Delegation der Aufgaben an diese Dienststelle im Regle-\nment wird vermieden. Dies würde ansonsten bei allfälligen zukünftigen organisatorischen Anpassungen inner-\nhalb der Stadtverwaltung eine Revision des Reglements nach sich ziehen.  \n \nArt. 3: Die pro Woche einmalige Ausdehnung der Ladenöffnung bis 21.00 Uhr ist reglementarisch festzulegen. \nEs wird an der jahrzehntelangen Tradition des „Abendverkaufs“ am Dienstagabend festgehalten. \n \nArt. 4: Der Arbeitnehmerschutz ist im Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeits-\ngesetz) und auf Verordnungsstufe abschliessend geregelt. Der Verweis hat somit lediglich informativen Charak-\nter und soll die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf die entsprechenden Vorschriften hinweisen. \n \nArt. 5: Der Erlass des neuen Reglements über die Ladenöffnung bedingt die Aufhebung des bisherigen Regle-\nments der ehemaligen Stadt Wil. \n \nArt. 6: Rechtssetzende Reglemente sind gem. Art. Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung dem \nfakultativen Referendum zu unterstellen. \n \nArt. 7: Die Genehmigung des Reglements durch den Kanton ist nicht mehr notwendig. Der Stadtrat kann somit \nnach Ablauf der Referendumsfrist das Inkrafttreten des Reglements festlegen. \n \n \n5. Auswirkungen / Massnahmen \n \nDas neue Reglement beinhaltet keine Neuerungen und hat weder Auswirkungen auf die Stadt, auch keine fi-\nnanziellen, noch sind Massnahmen zu treffen. Einzig den Geschäften in der ehemaligen Gemeinde Bronschhofen \nsteht es ab Inkraftsetzung des Reglements frei, ihre Verkaufslokale am Dienstag ebenfalls bis um 21.00 Uhr of-\nfen zu halten. \n \n \n6. Zuständigkeiten \n \nFür den Erlass des Reglements über die Ladenöffnung ist in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 Gemeindegesetz \n(sGS 151.2) sowie Art. 34 Abs. 1 der vorläufigen Gemeindeordnung das Stadtparlament zuständig.  \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläufigen Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse über rechtssetzende Reg-\nlemente dem fakultativen Referendum. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n7. Anträge \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Reglement über die Ladenöffnung sei zu genehmigen.  \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der vorläu-\n\nfigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nReglement über die Ladenöffnung \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtkanzlei.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 24. Oktober 2012 \n\nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 21. September 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nZahlungen an Biorender AG \n\nGuido Wick (GRÜNE prowil) und drei Mitunterzeichnete stellen in der vom Präsidium am 24. Okto-\nber 2012 als dringlich erklärten Interpellation zwei Fragen zu den Zahlungen an Biorender AG. \n \n \nBeantwortung \n \n \n(im Ausstand von Stadtrat Andreas Widmer) \n \n1. / 2. Einstellung Zahlungen / Weiteres Vorgehen \nDer Stadtrat hat am 12. September 2012 unter anderem beschlossen, die kreditrechtliche Zuständigkeit \nfür den Bezug aus der Arbeitspreisreserve der Erdgas Ostschweiz AG mittels eines externen Gutachtens \nklären zu lassen. Der Stadtrat wartet die Ergebnisse des Gutachtens ab. Das Gutachten wird Antworten \nauf die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entnahme aus der Arbeitspreisreserve der Erdgas \nOstschweiz AG liefern. Die Resultate aus dem Gutachten werden den Mitgliedern der Geschäftsprü-\nfungskommission offengelegt. Anschliessend wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden. \n \nDer Stadtrat hat unter den gegebenen Umständen beschlossen, dass der Biogaseinkauf bis auf Weiteres \nwie bisher abzuwickeln ist. \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n  \n \n\n10. März 2021 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2020 \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen gestützt auf Art. 27 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2020 \nKenntnis genommen hat. \n \nBerichterstattung \n \nDer Geschäftsbericht enthält eine Vielzahl von Informationen, die in geraffter Form über das Geschehen im ver-\ngangenen Jahr orientieren. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kom-\nmissionen und Verwaltung der Stadt Wil. \n \n \nStadt Wil \n \n \n \n\n \nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \nBeilage:  \n- Geschäftsbericht 2020 \n\n\n

doc_text_tsv_it: '071':9 '10':13 '2020':23,60,114 '2021':15 '27':39 '3':41 '53':11,12 '58':3 '913':10 '9500':4 'abs':40 'amtsjahr':59 'an':19 'antrag':18,24,46 'arbeit':92 'art':38 'auf':37 'b':43 'behörden':94 'beilag':112 'bericht':16,85 'berichterstattung':64 'damen':29 'das':20,51,58,77 'dass':50 'der':32,65,84,99 'des':55 'die':72,90 'ein':68 'einblick':88 'einen':87 'enthält':67 'es':47 'festzustellen':49 'folgenden':45 'form':75 'gangenen':81 'geehrt':28 'gemeindeordnung':44 'genommen':62 'geraffter':74 'geschehen':78 'geschäftsbericht':22,54,66,113 'gestützt':36 'hans':104 'hat':63 'herr':25 'herren':31 'ihnen':35 'im':79 'informationen':71 'jacot':108 'jahr':82 'kenntnis':61 'kom':95 'lit':42 'marktg':2 'missionen':96 'mäder':105 'märz':14 'olivier':107 'orientieren':83 'präsident':26 'sehr':27 'stadt':100,102 'stadtkanzlei@stadtwil.ch':6 'stadtparlament':21,52 'stadtpräsident':106 'stadtrat':1,33 'stadtrats':56 'stadtschreiber':110 'stadtschreiber-stellvertreter':109 'stellvertreter':111 'telefon':8 'und':17,30,97 'unterbreitet':34 'ver':80 'vermittelt':86 'verwaltung':98 'vielschichtig':91 'vielzahl':69 'vom':53 'von':70,93 'wil':5,101,103 'www.stadtwil.ch':7 'über':57,76


text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nparlament@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 13. Januar 2026 \n \n \n \nFinanzplan 2026 – 2030 der Stadt Wil  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren, \n\n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Robin Krähenbühl, SVP  Willi Aurich, Die Mitte \nPascal Stieger, SVP  Philipp Schönenberger, Die Mitte \nRoger Edelmann, FDP                  Mathias Schlegel, SP \n\nBeigezogene Person(en): Hans Mäder, Stadtpräsident der Stadt Wil \nStephan Schüle, Finanzverwalter der Stadt Wil \n\nSitzungstermin: 9. Dezember 2025 \n\nEintreten: Obligatorisch \n\nThemenschwerpunkte: • Entwicklung der Steuereinnahmen / Steuerfussentwicklung \n• Veränderungen gegenüber Vorjahr/Ausgangslage \n• Abweichungen zu Finanzplan 2005-29, Begründung der Differenzen \n• Entwicklung der TBW-Abgaben / Zusammenspiel mit der TBW \n• Entwicklung des Ergebnisses aus betrieblicher Tätigkeit \n• Entwicklung Stellenplan 2026 – 2030/Personalkosten allgemein \n• Geplante Investitionstätigkeit / Auswirkungen auf den Finanzplan \n• Einschätzung der mittelfristigen wirtschaftlichen Lage \n\nAnträge zum Finanzplan \n2026-2030 der Stadt Wil: \n\nDer folgende Antrag der GPK ist identisch mit demjenigen des Stadtrates: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Finanzplan 2026 - 2030 \nder Stadt Wil Kenntnis genommen hat. \n \nBeschlussfassung Kenntnisnahme: mehrheitlich  \n \n\n \n \nLuc Kauf \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n\n


Antrag der Geschäftsprüfungskommission

text: \nGPK-Anträge-Finanzplan 2010 - 2014.doc\n\nWil, 2. Juni 2010\n\nFinanzplan 2010 bis 2014 der Stadt Wil\nFinanzplan 2010 bis 2014 der Technischen Betriebe Wil (TBW)\n\nAntrag der Geschäftsprüfungskommission\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für das Budget 2011 grundsätzlich keine neuen Stellen zu bewilli-\ngen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn diese auf gesetzliche Vorschriften oder auf Auf-\ngabenerweiterungen, die mit dem bisherigen Personal nicht zu bewältigen und durch einen\nStellenabtausch nicht aufzufangen sind, abgestützt werden können.\n\nStadt Wil\n\nDr. Klaus Rüdiger\nPräsident Geschäftsprüfungskommission\n\nAB Stadt Wil\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Wahlvorschlag BVK

text: Seite 2\n \n\t\n\t\n\n\n\n\nStadtparlament\nMarktgasse 58\n\n9500 Wil\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\nwww.stadtwil.ch\n\nTelefon\t071 913 53 53\n\n\n\t\n\t\n\n\n \n\n \n\nWahlvorschlag BVK.docx\t\twww.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 8. Januar 2026\n\n\n\n\nErsatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Mitglied\n\n\nRücktritt von:\tSebastian Koller\tFraktion GRÜNE prowil\n\nWahlvorschlag:\tMeret Grob\tFraktion GRÜNE prowil\n\nimage1.jpeg\n\n


Wahlvorschlag

text: \n Internet: http://www.stadtwil.ch \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 5. Juli 2012 \n \n \nErsatzwahl in die ständige Kommission für den Rest der \nAmtsdauer 2009/2012 – Wahlvorschlag \n \n \n \nEinbürgerungskommission \n \nRücktritt von: Lutz Patrick SVP  \n  \n \nWahlvorschlag: Trüb Nathanael  SVP  \n\nAB \n \n\nStadt Wil \n\n \n \n\nStadtparlament \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n16. Dezember 2025 \n\nInterpellation 344 / Roger Edelmann, FDP \neingereicht am 26. August 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nFörderung von urbaner Attraktivität durch Freigabe einer Wandseite Un-\nterführung Hubstrasse \n \n \nRoger Edelmann, FDP, reichte am 26. August 2025 mit 20 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema \n"Förderung von urbaner Attraktivität durch Freigabe einer Wandseite Unterführung Hubstrasse" ein und wünscht \ndie Beantwortung von drei Fragen. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Ist er gewillt bei der Planung der Unterführung Hubstrasse eine Wandseite für die regelmässige, professionelle \nkünstlerische Bespielung freizugeben? Falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht des Stadtrates gegen das \nAnliegen? \n \nDer Stadtrat stellt sich dem Anliegen, im Rahmen der neuen Unterführung Hubstrasse eine Wandseite für profes-\nsionelle Wandbilder (Murals) zu nutzen, nicht grundsätzlich entgegen. Eine Realisierung ist jedoch nur unter Ein-\nhaltung der Vorgaben der SBB als Grundeigentümerin sowie der geltenden rechtlichen und technischen Rahmen-\nbedingungen möglich. \n \nDie SBB haben für eine künstlerische Nutzung der Unterführung verbindliche Auflagen formuliert. Für die Bewilli-\ngung ist unter anderem ein separates und offizielles Baugesuch erforderlich, in dem Farbtyp, technische Details \nund Verantwortlichkeiten klar zu benennen sind. Die Bausubstanz darf in keiner Weise beschädigt werden; es sind \nausschliesslich diffusionsoffene Acryl-/Dispersionsfarben zu verwenden. Beplankungen oder Verkleidungen sind \naus Gründen der baulichen Kontrolle nicht zulässig. Die Bemalung muss brandschutzkonform sein, darf keine \nreligiösen, politischen, diskriminierenden oder anstössigen Inhalte enthalten und ist zeitlich auf maximal fünf Jahre \nbefristet. Sämtliche Kosten für Umsetzung, Unterhalt und Entfernung gehen zu Lasten des Gesuchstellers; die SBB \nist vollumfänglich schadlos zu halten. \n \nDer Stadtrat weist darauf hin, dass ein zu häufiger Erneuerungsturnus die Bausubstanz beeinträchtigen und zu \nerhöhtem Unterhaltsaufwand führen kann. Haftung und Kosten liegen vollumfänglich beim Trägergremium be-\nziehungsweise der Gesuchstellerin. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nDie operative Umsetzung liegt vollumfänglich beim privaten Gremium, während die Stadt neben der SBB als Be-\nwilligungsinstanz fungiert. \n \n \n2. Ist er bereit, die Betreuung und Organisation in die Verantwortung eines unabhängigen, privat getragenen \nGremiums oder Vereins zu legen, in dem die Stadt beratend vertreten ist? Allenfalls gibt es ein bereits bestehendes \nGebilde, welches diese Aufgabe übernehmen könnte, ohne damit die Stadtverwaltung zu belasten. Sollte der \nStadtrat eine ganz andere Vorstellung der Organisation haben, dann soll er diese bitte erläutern. \n \nDer Stadtrat unterstützt die Idee, die Betreuung, Organisation und Umsetzung des Projekts einem unabhängigen, \nprivat organisierten Gremium zu übertragen. Dieses soll für Planung, Finanzierung, Künstlerauswahl und Unterhalt \nverantwortlich sein. \n \nZur Sicherstellung der künstlerischen Qualität und Eignung der Wandbilder soll die Auswahl der Kunstschaffenden \nund Gestaltungskonzepte durch eine fachlich kompetente Auswahlkommission erfolgen, in der Vertretungen so-\nwohl des privaten Gremiums als auch der Stadt mitwirken.  \n \nSollte sich aus der Zivilgesellschaft ein geeignetes Trägergremium bilden, steht der Stadtrat einer Zusammenarbeit \nim Rahmen der geltenden Auflagen offen gegenüber. \n \n \n3. Bietet der Stadtrat Hand, die Umsetzung des Projekts im Rahmen einer kostenneutralen oder nahezu kosten-\nneutralen Finanzierung zu ermöglichen? Falls die Idee eine Anschub- oder eine periodische Stadtfinanzierung be-\nnötigen sollte, wird der Stadtrat gebeten aufzuzeigen, ob hierfür ein bestehendes Gefäss herangezogen werden \nkann. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass ein allfälliges Mural-Projekt privat finanziert wird und für die Stadt keine zusätz-\nlichen Kosten verursacht. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Wahlvorschläge

text: \nwahlvorschläge-präsidium-2011.doc\n5. Januar 2011\n\nwww.stadtwil.ch\n\nSitzung des Stadtparlaments vom 6. Januar 2011\n\nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium;\nAmtsjahr 2011\n\nWahl des Präsidenten\n\nMario Schmitt SVP\n\nWahl des Vizepräsidenten\n\nErwin Schweizer CVP\n\nWahl der Stimmenzählenden\n\nSebastian Koller GRÜNE prowil 1. Stimmenzähler\n\nRoman Habrik FDP 2. Stimmenzähler\n\nDario Sulzer SP 3. Stimmenzähler\n\nWahl der Ersatzstimmenzählenden\n\nBruno Ressegatti GRÜNE prowil 1. Ersatzstimmenzähler\n\nChristof Gämperle FDP 2. Ersatzstimmenzähler\n\nMark Zahner SP 3. Ersatzstimmenzähler\n\nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentsprä-\nsidium von Amtes wegen an:\n\nFraktionspräsident CVP Christoph Hürsch\nFraktionspräsident SVP Klaus Rüdiger\nFraktionspräsident FDP Norbert Hodel\nFraktionspräsidentin SP Silvia Ammann Schläpfer\nFraktionspräsident GRÜNE prowil Guido Wick\n\nAB Stadt Wil\n\nStadtparlament\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \nSVP Stadt Wil \n \n\n \n\n \n\n1/2 \n\n \n \n \n \n\nInterpellation \n \n \nIntegrierte, verdichtete Werkhofplanung mit Verlagerung des BUV und Optimierung \nstädtischer Verwaltungsstandorte \n \nDer an der Urne abgelehnte Baukredit für einen neuen städtischen Werkhof hat deutlich \ngemacht, dass die Bevölkerung der Stadt Wil keine isolierten oder als überdimensioniert \nwahrgenommenen Lösungen wünscht. Das Abstimmungsergebnis kann als klares Signal \nverstanden werden, dass Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und eine gesamtheitliche \nBetrachtung im Vordergrund stehen sollen. \n\nIn der Folge wurde geprüft, ob eine gemeinsame Lösung mit dem Kanton St. Gallen realisiert \nwerden kann. Diese Option wurde jedoch vom Kanton verworfen, womit die Stadt Wil die \nPlanung eines neuen Werkhofs wieder eigenständig und faktisch von Grund auf neu \nangehen muss. \n\nDer Handlungsbedarf ist damit weiterhin gegeben. Gleichzeitig bestehen strukturelle \nHerausforderungen: Der bauliche Zustand der Stadtgärtnerei ist ungenügend und dürfte \nmittelfristig einen erheblichen Investitionsbedarf auslösen. Das Departement Bau, Umwelt \nund Verkehr (BUV) ist derzeit in Bronschhofen untergebracht, während Verwaltungseinheiten \ndes Bereichs Gesellschaft und Soziales (GS) an der Poststrasse in externen \nMietliegenschaften geführt werden. \n\nVor diesem Hintergrund ergibt sich die Chance, die Planung eines neuen Werkhofs nicht \nisoliert, sondern als Teil einer übergeordneten, integrierten Standort- und Flächenstrategie \nanzugehen. Eine verdichtete Bauweise sowie die Zusammenführung mehrerer städtischer \nFunktionen an einem Standort könnten dazu beitragen, Investitionen zu bündeln, laufende \nMietkosten zu reduzieren und zukünftigen Sanierungsbedarf zu vermeiden. \n\nDer Stadtrat wird gebeten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen: \n\n1. Integration Stadtgärtnerei \n\n• Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass der heutige Standort der Stadtgärtnerei \nbaulich ungenügend ist und mittelfristig einen Neubau oder eine umfassende \nSanierung erfordert? \n\n• Wurde oder wird geprüft, die Stadtgärtnerei zwingend in den neuen Werkhof zu \nintegrieren, um einen separaten Sanierungs- oder Ersatzneubau zu vermeiden? \n\n• Falls nein: aus welchen Gründen? \n\n2. Verdichtete Bauweise / Aufstockung \n\n• Wurde geprüft, den neuen Werkhof mehrgeschossig zu realisieren (z. B. Werkhof und \nStadtgärtnerei im Sockel, darüber ein oder zwei Geschosse für \nVerwaltungsnutzungen)? \n\n• Welche Mehrkosten entstehen durch eine solche Aufstockung im Vergleich zu einer \neingeschossigen Lösung? \n\n• Wie stehen diese Mehrkosten im Verhältnis zu möglichen Einsparungen an anderen \nStandorten (Mieten, Sanierungen, Neubauten)? \n\n  \n\nI 353\neingereicht am 04.02.2026\n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n2/2    \n\n \n\n3. Verlagerung des BUV \n\n• Wurde geprüft, das BUV vom heutigen Standort in Bronschhofen in den neuen \nWerkhof zu verlagern? \n\n• Welche betrieblichen, organisatorischen und finanziellen Vor- und Nachteile sieht der \nStadtrat bei einer räumlichen Zusammenführung von Werkhof, Stadtgärtnerei und \nBUV? \n\n4. Nutzung des heutigen BUV-Gebäudes in Bronschhofen \n\n• Welche Flächen würden im heutigen BUV-Gebäude in Bronschhofen bei einer \nVerlagerung frei? \n\n• Wäre dieses Gebäude aus Sicht des Stadtrats grundsätzlich geeignet, \nVerwaltungseinheiten des Bereichs Gesellschaft und Soziales (GS) aufzunehmen? \n\n• Welche baulichen oder organisatorischen Anpassungen wären dafür erforderlich? \n\n5. Mietverhältnisse an der Poststrasse \n\n• Welche jährlichen Miet- und Nebenkosten entstehen der Stadt Wil aktuell für die \nUnterbringung von Verwaltungseinheiten des Bereichs Gesellschaft und Soziales (GS) \nan der Poststrasse? \n\n• Welche Einsparungen ergäben sich bei einer vollständigen oder teilweisen \nRückführung dieser Verwaltungseinheiten in städtische Liegenschaften (z.B. nach \nBronschhofen)? \n\n6. Gesamtwirtschaftliche Betrachtung \n\n• Liegt dem Stadtrat eine Gesamtbetrachtung vor, welche Investitions-, Betriebs-, \nMietkosten sowie vermiedene Sanierungen (insbesondere Stadtgärtnerei) gesamthaft \ngegenüberstellt? \n\n• Falls nein: beabsichtigt der Stadtrat, eine solche Gesamtbetrachtung im Rahmen einer \nneuen Werkhof-Vorlage zu erarbeiten? \n\n \nWil, 29. Januar 2026 \n \n \nAndreas Hüssy \nSVP Fraktion \n \n \n\n\n\nInterpellation Andreas Hüssy (SVP) – Integrierte, verdichtete Werkhofplanung mit \nVerlagerung des BUV und Optimierung städtischer Verwaltungsstandorte \n \n \n \n\n \n\n\n


name: Absprache zwischen der Stadt Wil und der Kantonspolizei St. Gallen über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei Wil

text: \nMee STADT  WIL \n\nKanton St.Gallen \nSicherheits- und Justizdepartement \n\n   \n   \n\n       \n\nKantonspolizei St.Gallen \nRegionalpolizei \n\n   \n\n   \n\nAbsprache \n\nzwischen der \n\nStadt Wil \n\nund der \n\nKantonspolizei St. Gallen \n\nüber die \n\ngemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei Wil \n\n1. Auftrag \n\nZur Erhöhung der Polizeipräsenz und zur Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben unterhält die \nKantonspolizei in der Stadt Wil eine Stadtpolizei gemäss der Vereinbarung vom 28. Juli / 28. Au-\ngust 2014 zwischen dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und dem Stadtrat \nWil. Die Stadtpolizei Wil nimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben gemäss Art. 13 Polizeigesetz (sGS \n451.1; abgekürzt PG) wahr, namentlich solche, die über die gesetzlichen Verpflichtungen der Kan-\ntonspolizei Art. 26 Abs. 2 und 3 PG so- wie Art. 52bis der Polizeiverordnung (sGS 451.11) hinaus-\ngehen. \n\nDer Stadtrat formuliert in regelmässigen Abständen die gemeindepolizeilichen Schwerpunkte und \nZiele und hält diese neben den Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und \nder Polizei über die Einsatzplanung, Arbeitszeit, Diensttätigkeitskontrolle sowie das Berichts- und \nRapportwesen in einer Absprache fest. \n\nDer Stadtrat überträgt dem Sicherheitschef, Stadt Wil, Departement Gesellschaft und Sicherheit, \ndas Auftragsrecht gegenüber der Stadtpolizei. \n\n2. Aufgaben \n\nDie Stadtpolizei erfüllt folgende grundsätzliche Aufgaben: \n\nträgt zur Erhöhung der uniformierten Präsenz im öffentlichen Raum bei; \nkontrolliert regelmässig den ruhenden und überwacht überdies den fliessenden Verkehr auf \ndem ganzen Stadtgebiet; \n\n- unterstützt das Einwohner- und Betreibungsamt durch das Zustellen von Verfügungen \nund Zuführung von Personen in den Fällen, in denen der ordentliche Postverkehr \nnicht funktioniert; \nunterstützt die Dienststelle Gewerbe und Markt bei der Durchsetzung der Auflagen be-\n\n \n\ntreffend Bewilligungen für gesteigerter Gemeingebrauch, Taxiwesen und Patente für Gastro-\nnomiebetriebe; \n\n- stellt die Präsenz bei Veranstaltungen nach Bedarf mit Unterstützung der Kantonspolizei sicher; \n\n\n\nAbsprache SJD - Stadt Wil über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei Wil \n\nbewirtschaftet die Parkierungsautomaten und stellt dessen Funktionstüchtigkeit sicher; \nbearbeitet die Rapporte der privaten Sicherheitsdienste; \nunterstützt den privaten Sicherheitsdienst bei der Ausübung der Kontrolle des ruhen-\nden Verkehrs; \ntrifft ausserhalb ihres Aufgabengebietes die notwendigen polizeilichen Sofortmass-\n\n \n\nnahmen. Die anschliessende Bearbeitung von Tatbeständen und Ereignissen ausser-\nhalb Art. 13 PG obliegt der Kantonspolizei; \nunterstützt die Kantonspolizei bei der Schulwegüberwachung und der Kindergarten-\ninstruktion; \nunterstützt das Departement Bau, Umwelt und Verkehr bei temporären Verkehrsan-\nordnungen; \nunterstützt die Sozialen Dienste bei Auszahlungen und Gesprächen mit schwierigen \nKlienten \nerstellt jährlich die Statistik über sicherheitsrelevante Ereignisse auf dem Gebiet der \nStadt Wil. \n\nAufgaben des Chefs Stadtpolizei Wil bzw. dessen Stellvertretung \nDer Chef Stadtpolizei organisiert in Absprache mit dem Chef der Polizeistation Wil den Dienst-\nbetrieb und sorgt für die Umsetzung von Vorgaben. Im Rahmen dieser, stellt er die Dienstpläne \nund deren Einhaltung sowie Kontrolle sicher. Es ist dabei auf eine gegenseitig ausgeglichene Un-\nterstützung bei den Kantonspolizei-Aufgaben zu achten. \n\nEr nimmt Stellung zu Gesuchen gesteigerten Gemeingebrauchs und Veranstaltungen betreffend: \n\n- Sicherheitskonzept \n- Parkierungskonzept \n\nVerkehrskonzept \n- Verkehrsanordnungen \n\nEr informiert den Sicherheitschef über: \n\n- Dienstplan (halbjährlich) \n- Diensttätigkeit (halbjährlich) \n- Stand des Stundenausgleichs (halbjährlich) \n\nBesondere Ereignisse (nach Möglichkeit sofort) \nStatistik sicherheitsrelevanter Ereignisse (jährlich) \n\n3. Arbeitszeiten \n\nDie Stadtpolizei leistet ihren Dienst nach Möglichkeit unregelmässig. Dazu gehören Frühdienst, \nSpätdienst, Nachtdienst und Wochenenddienst. Die Arbeitszeiten ergeben sich aus dem Dienst-\nplan. \n\n4. Diensttätigkeitsbericht \n\nDie Tätigkeiten werden statistisch erfasst. Sie werden in geeigneter Form monatlich zusammen-\ngefasst. \n\n\n\nWil, 11.07.2024 STADT WI \n\nDario  Sulz \nStadtrat De artement Gesellschaft und Sicherheit \n\nMaj Val Aggeler \nLeiter Re ionalpolizei \n\nAbsprache SJD - Stadt Wil über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadtpolizei Wil \n\n5. Verschiedenes \n\nKantonspolizei und die Stadtpolizei unterstützen sich gegenseitig. Diese Unterstützung ist aus-\ngeglichen zu gestalten. \n\nAbkommandierung von Mitarbeitenden der Stadtpolizei für Tätigkeiten ausserhalb der gemeinde-\npolizeilichen Aufgaben oder dergleichen erfolgen im Einvernehmen mit der Stadt Wil. \n\n6. Gemeindepolizeiliche Schwerpunkte \n\n- Die Präsenz der Stadtpolizei Wil im gesamten öffentlichen Raum muss möglichst hoch sein. \n- Die Stadtpolizei ist werktags mindestens viermal täglich während einer angemessenen Dauer \n\nim Bereich des Bahnhofes Wil präsent. \n- Die Stadtpolizei leistet an den grösseren Veranstaltungen während der Hauptaktivität Dienst \n\nmit mindestens zwei Mitarbeitenden. An Veranstaltungen der Stadt Wil wird der Mitteleinsatz \nlagegerecht gewählt. \nDer Sicherheitschef kann temporär weitere Schwerpunkte definieren. \n\nDie gemeindepolizeilichen Schwerpunkte der Stadtpolizei Wil werden zum Ende einer neuen Legis-\nlaturperiode überprüft. \n\nSt. Gallen, /7 Di. azif KANTONSPOLIZEI ST. GALLEN \n\nKopie an: \n- Adj Jürg Hollenstein, Chef Polizeistation Wil, Bronschhoferstrasse 69, 9500 Wil \n- Wm  Markus Landolt, Chef Stadtpolizei Wil, Bronschhoferstrasse 69, 9500 Wil \n- Marc  Schwendener, Sicherheitschef Stadt Wil, Bronschhoferstrasse 71, 9500 Wil \n\n\n\tPage 1\n\tPage 2\n\tPage 3\n\tPage 4\n\tPage 5\n\tPage 6\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \nStadtparlament Wil\n\nDringliches Postulat: Mögliche Instrumente und Prozesse zur Reduktion des Personalaufwandes\nim bestehenden System\n\nAuftrag:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Instrumente und Prozesse im\nbestehenden System eingesetzt werden müssten, um die Personalkosten wieder unter Fr. 2500.00\npro Einwohner (Stand 2021) zu senken. Sollten ihm diese Massnahmen zu weit gehen, wird der\nStadtrat eingeladen, ergänzend aufzuzeigen, zu welchen Massnahmen er bereit ist. Dabei sind auch\nmögliche Synergien mit der TBW aufzuzeigen, insbesondere im Bereich Informatik und\nPersonaldienst.\n\nBegründung:\n\nDie Personalkosten der Stadt Wil haben sich in den letzten 6 Jahren mit +19% überproportional\nentwickelt. Die Personalkosten pro Einwohner sind mit +16% ebenfalls viel zu stark angestiegen\ngegenüber einem schwachen Wachstum der Fiskalerträge von nur 7%. Obwohl sich der Stadtrat für\nein zweijähriges «Stellenmoratorium» als Bestandteil des Haushaltgleichgewichts entschieden hat, ist\ndiese Entscheidung wohl eher ein kurzes Durchatmen, denn eirte langfristige Kurskorrektur, lm\nFinanzplan 2026 — 2030 zeigt der Stadtrat ab 2027 bereits wieder Kostensprünge von 0.9 Mio. im Jahr\n2027 / 1.4 Mio. irn Jahr 2028, 1.25 Mio. im Jahr 2029 und 1.1 Mio. im Jahr 2030 an. Das ergibt eine\nSteigerung von Total 4.65 Mio. innerhalb von vier Jahren. 2.6 Mio. sind auf neue Stellen, 2 Mio. auf\naligemeine Erhöhungen (Lehrpersonal aufgrund wachsender SuS-Zahlen, Teuerung, Stufenanstiege\netc.) zurückzuführen. Die GPK beurteilt das Anwachsen des Personalaufwandes als sehr\nproblematisch. Neben den Kosten, welche die Investitionen durch höhere Abschreibungen und\nKapitalkosten verursachen, sind die steigenden Personalkosten ein Hauptfaktor für die negative\nfinanzielle Entwicklung.\n\nIm Dezember 2024 hat der SR im Bericht «Neue Personaiaufwandsteuerung» mögliche\nLösungsansätze zu einem flexibleren Handling des Stellenplans geprüft und beschrieben. Es handeite\nsich dabei 1. um Erhöhung der Finanzbefugnisse — 2. separater Bericht und Antrag zu\nStellenbegehren — 3. wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) für die Stadt Wil — 4. Schaffung\neiner rechtlichen Grundlage für die Personalaufwandsteuerung im Gemeindegesetz (Vorstoss im\nKantonsrat) / Stellenverschiebungen zwischen Departementen für neue Funktionen.\n\nPunkt 1 und Punkt 2 haben kaum einen Hebel für eine flexiblere Handhabung des Stellenplans und\nwürden höchsten für eine schlankere Budgetsitzung sprechen, Punkt 3 und Punkt 4 können in den\nnächsten Jahren auch nicht umgesetzt werden, da zuerst gesetzliche Hürden zu überwinden sind und\nder politische Prozess dafür sicher einige Jahre dauert.\n\nIn der Zwischenzeit hat auch der Stadtrat St. Gallen das Postulat «Personalaufwandsteuerung»\nbeantwortet. Im Gegensatz zum Stadtrat Wil hat der Stadtrat St. Gallen auch mögliche\nVerbesserungen im Rahmen des bestehenden Systems aufgezeigt. Darunter fallen folgende\nMassnahmen: a) konsequentere Allokation (Aufteilung) von Personalressourcen im Rahmen der\nBudgetierung, b) Aufgabenüberprüfung c) erhöhte Transparenz und d) mittelfristige Planung.\n\nZudem hat das Stadtparlament die Einführung der Leistungserfassung beschlossen, die nicht nur der\nTransparenz dient, sondern auch als Grundlage für ein wirksameres Personalrnanagement eingesetzt\nwerden kann und damit eine bessere Steuerung unterstützt.\n\nP 131\neingereicht am 05.02.2026\n\n\n\nAm 1. Dezember 2025 hat der Kantonsrat eine Motion zur Schaffung einer Gesetzesgrundlage für\neine Personalaufwandsteuerung durch die Gemeinden praktisch einstimmig gutgeheissen. Dieser\nbemerkenswerte politische Entscheid zeigt, dass der Bedarf nach mehr Steuerungsmöglichkeiten\nbreit anerkannt ist und soll ein weiterer Anreiz für die Stadt Wil sein, neue Verfahren zu prüfen, um\ndas bestehende System zu optimieren.\n\nWil, 5. Februar 2026\n\nGeschäftsprüfungskommission der Stadt Wil\n\nitT2\nLuc Kauf\nErstunterzeichner\n\n,t-7);777\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n    \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n13. Januar 2026 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des \nGasnetzes der Technischen Betriebe Wil (Gasnetzstilllegungs-\nfonds-Reglement) \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Das Reglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes der Technischen Be-\n\ntriebe Wil (Gasnetzstilllegungsfonds-Reglement) sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass dieses Reglement gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung (SRS 1.1-\n\n1) dem fakultativen Referendum untersteht.  \n \n \nZusammenfassung \n \nGestützt auf den Entscheid des Stadtparlaments vom Februar 2024 planen die Technischen Betriebe Wil (TBW), \ndas Gasverteilnetz in der Stadt Wil sowie in den umliegenden Gemeinden zwischen 2035 und 2050 schrittweise \nausser Betrieb zu nehmen. Die Stilllegung des Gasnetzes ist Bestandteil der kommunalen Energie- und Klimapolitik \nund hat erhebliche finanzielle Auswirkungen. \n \nNeben bilanziellen Effekten aus der vorzeitigen Ausserbetriebnahme von Anlagen entstehen insbesondere effek-\ntive Kosten für Stilllegung, Rückbau sowie Entschädigungs- und Begleitmassnahmen. Diese Kosten in der Höhe \nvon Fr. 45.8 Mio. können nicht vollständig über laufende Netzentgelte gedeckt werden, da mit der Stilllegung ein \nkontinuierlicher Rückgang des Gasabsatzes einhergeht. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n    \n\nZur vorausschauenden, transparenten und verursachergerechten Finanzierung dieser Kosten beantragt der Stadt-\nrat die Schaffung eines zweckgebundenen Gasnetzstilllegungsfonds. Der Fonds dient in erster Linie der Finanzie-\nrung der Stilllegung und des Rückbaus des Gasnetzes. Sofern nach Abschluss dieser Massnahmen noch Mittel \nvorhanden sind, können diese gemäss Reglement auch für Massnahmen im Zusammenhang mit einer allfälligen \nTransformation des Gasnetzes verwendet werden. \n \nDer Fonds wird primär über einen Zuschlag pro verkaufter Kilowattstunde Gas in der Bandbreite von 1.0 bis 3.0 \nRappen pro kWh geäufnet. Die Äufnung erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2026, vorbehältlich der Rechtskraft \ndes Reglements. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nMit dem Programm «Kommunaler Klimaschutz Wil» verfügt die Stadt Wil über ein zentrales Instrument zur Um-\nsetzung ihrer energie- und klimapolitischen Zielsetzungen. Mit der Verabschiedung der Gasnetzstrategie im Feb-\nruar 2024 wurde konkret festgelegt, in welchen Gebieten und in welchem Zeitraum sich die Technischen Betriebe \nWil aus der Gasversorgung zurückziehen. \n \nDie TBW stehen mit den gasversorgten Aussengemeinden in Kontakt, um den schrittweisen Ausstieg aus der \nGasversorgung bis spätestens 2050 koordiniert umzusetzen. Die Gaskundinnen und -kunden werden frühzeitig \ninformiert und beim Umstieg auf erneuerbare Alternativen begleitet. \n \nDie Stilllegung des Gasnetzes hat neben energiepolitischen auch finanzielle Auswirkungen. Gestützt auf die aktu-\nellen Planungen ist für die Stilllegung, den Rückbau sowie die vorgesehenen Entschädigungs- und Begleitmass-\nnahmen von Gesamtkosten in der Grössenordnung von rund Fr. 45.8 Mio. auszugehen. \n \nZiel des Stadtrates ist es, diese absehbaren Kosten frühzeitig zu berücksichtigen, Finanzierungsspitzen zu vermei-\nden und die Kosten möglichst verursachergerecht den heutigen Nutzerinnen und Nutzern der Gasinfrastruktur \nzuzuordnen. \n \nGegenstand des vorliegenden Antrags ist ausschliesslich der Umgang mit den effektiven Kosten für die Stilllegung \nund den Rückbau des Gasnetzes. Fragen der Abschreibung und der Nutzungsdauern der Gasnetzanlagen sind \nnicht Bestandteil dieses Reglements und werden separat behandelt. \n \n \n2. Erläuterungen der Bestimmungen im Detail \n \nArt. 1  Gegenstand \n\nDieser Artikel umschreibt den Gegenstand des Reglements. Er regelt die gesetzeskonforme Verwen-\ndung der Fondsmittel, die langfristige Finanzierung des Fonds sowie die Zuständigkeiten für die Äuf-\nnung und Verwendung der Mittel. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n    \n\nArt. 2 Zweck und Ziele \nMit diesem Artikel wird ein städtischer Gasnetzstilllegungsfonds geschaffen. Die Fondsmittel dienen \nin erster Linie der Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus des Gasnetzes der Technischen \nBetriebe Wil. Sofern nach Abschluss dieser Massnahmen noch Fondsmittel vorhanden sind, können \ndiese gemäss den Bestimmungen dieses Reglements auch für Massnahmen im Zusammenhang mit \neiner allfälligen Transformation des Gasnetzes verwendet werden. Der Fonds wird in der städtischen \nRechnung geführt, separat abgerechnet und nicht verzinst.  \n\n \nArt. 3 Finanzierung des Fonds \n\nDie Finanzierung des Fonds erfolgt primär über einen Zuschlag auf den Netzkosten der Gasversor-\ngung pro verkaufter Kilowattstunde Gas. Der Zuschlag wird konkret in einer Bandbreite von 1.0 bis \n3.0 Rappen pro Kilowattstunde festgelegt. Zusätzlich kann der Fonds mit Einlagen aus der Betriebs-\nrechnung der Technischen Betriebe Wil geäufnet werden. Für wirtschaftlich besonders betroffene \nEndverbraucher ist eine Härtefallregelung vorgesehen, um erhebliche Wettbewerbsnachteile zu ver-\nmeiden. \n \n\nArt. 4 Kosten \nDieser Artikel ermöglicht es, verbleibende Fondsmittel nach Abschluss der Stilllegungs- und Rückbau-\nmassnahmen für Massnahmen im Zusammenhang mit einer allfälligen Transformation des Gasnetzes \nzu verwenden, sofern diese dem Fondszweck entsprechen. \n\n \nArt. 5 Verwendung verbleibender Fondsmittel \n\nIn diesem Artikel wird der Einsatz der Fondsgelder für die Transformation des Gasnetzes für andere \nEnergieträger aufgeführt. Es soll für die Transformation ebenfalls Mittel aus dem Fonds genutzt wer-\nden können. \n\n \nArt. 6 Mittelverwendung \n\nDie Fondsmittel dürfen ausschliesslich für die in den Artikeln 4 und 5 genannten Massnahmen ver-\nwendet werden. \n\n \nArt. 7  Freigabe der Mittel, Zuständigkeit \n\nDie voraussichtlich benötigten Fondsmittel werden ins Budget der Technischen Betriebe Wil einge-\nstellt. Für die Freigabe der Mittel gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen der Stadt Wil. \n\n \nArt. 8 Freigabe der Mittel, Voraussetzungen \n\nDie Technischen Betriebe Wil erarbeiten konkrete Projekte für Stilllegungs- oder Rückbaumassnah-\nmen und unterbreiten diese dem Stadtrat zur Genehmigung. Die Projekte müssen fachlich begründet \nsein und dem Stand der Technik entsprechen. \n\n \nArt. 9 Verwendung allfällig freier Fondsmittel \n\nSind neben den ordentlichen Verwendungen zusätzliche Fondsmittel vorhanden, kann der Stadtrat \nauf Antrag der Technischen Betriebe Wil weitere, dem Fondszweck entsprechende Verwendungen \nbewilligen. Die Voraussetzungen von Art. 8 gelten sinngemäss. \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n    \n\nArt. 10 Fehlende Fondsmittel, Reserven Gasversorgung \nReichen die Mittel des Fonds für bewilligte Massnahmen nicht aus, sieht das Reglement eine Finan-\nzierung über den allgemeinen Haushalt der Stadt im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen \nvor. Ein allfälliger negativer Saldo bei den Reserven der Gasversorgung ist vorrangig mit Mitteln aus \ndem Gasnetzstilllegungsfonds auszugleichen, bevor Mittel aus dem allgemeinen Haushalt bean-\nsprucht werden. \n\n \nArt. 11 Beendigung des Fonds \n\nNach Abschluss der Stilllegung und des Rückbaus des Gasnetzes wird ein allfälliger Restbetrag des \nFonds dem städtischen Haushalt zugeführt und der Fonds aufgehoben. \n\n \nArt. 12-14 Schlussbestimmungen \n\nDiese Bestimmungen regeln die Möglichkeit zum Erlass von Ausführungsbestimmungen, das fakul-\ntative Referendum sowie den Vollzugsbeginn. \nDer Vollzugsbeginn des Reglements ist auf den 1. Januar 2026 vorgesehen. Die Äufnung des Gas-\nnetzstilllegungsfonds erfolgt mit Wirkung ab diesem Datum, vorbehältlich der Rechtskraft des Reg-\nlements. \n\n \n \n3. Finanzielle Folgen \n \nDer Erlass des Gasnetzstilllegungsfonds-Reglements hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den \nstädtischen Haushalt. Die dem Fonds zugeführten Mittel werden zweckgebunden zurückgestellt und in der städ-\ntischen Rechnung im Eigenkapital ausgewiesen. \n \nDie Äufnung des Fonds erfolgt rückwirkend per 1. Januar 2026. Entsprechende Erträge werden in der Jahresrech-\nnung 2026 berücksichtigt. Die Höhe des Netzkostenzuschlags wird jährlich im Rahmen der Tarifierung vom Stadt-\nrat festgelegt. Eine allfällige zusätzliche Einlage zu Lasten der Betriebsrechnung der Technischen Betriebe wird im \nRahmen der Budgetberatung durch das Parlament festgelegt. \n \n \n4. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b untersteht das Reglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes \nder Technischen Betriebe Wil (Gasnetzstilllegungsfonds-Reglement) dem fakultativen Referendum. Sobald dieses \nrechtskräftig ist, wird es rückwirkend per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. \n \n \n5. Schlussbemerkung \n \nMit dem vorliegenden Reglement schafft der Stadtrat eine klare und langfristige Grundlage zur Finanzierung der \nStilllegung und des Rückbaus des Gasnetzes. Der Gasnetzstilllegungsfonds trägt dazu bei, finanzielle Risiken zu \nminimieren, Planungssicherheit zu schaffen und die Kosten der Stilllegung verursachergerecht zu verteilen. \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n    \n\nStadt Wil \n \n\nAndreas Breitenmoser \nVizepräsident Stadtrat \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage \n- neues Reglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes der Technischen Betriebe Wil \n\n(Gasnetzstilllegungsfonds-Reglement) \n\n\n