Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n23-09-Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates-Aufhebung.docx www.stadtwil.ch\n\nDepartement Finanzen, Kultur und Verwaltung\nStadtkanzlei\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 23. September 2010\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nRuhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates / Auf-\nhebung\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Stadtparlament genehmigte am 3. September 1992 das Reglement über die Ausrichtung von Ruhe-\ngehältern an Stadträte (Ruhegehaltsreglement Stadtrat). Ausgangspunkt für die Erarbeitung dieses Reg-\nlements war eine am 1. September 1988 eingereichte Motion von Tony Vinzens (freie Liste), welche am\n1. Dezember 1988 in ein Postulat umgewandelt und sodann als erheblich erklärt wurde. Dem Vorstoss\nist zu entnehmen, „dass es nicht darum gehe, den Behördemitgliedern ungeziemende Leistungen zu-\nkommen zu lassen, viel mehr liegt es im Interesse der Stadt Wil, wenn sich auch in Zukunft tatkräftige,\nzielstrebige und unerschrockene Mitbürger oder Mitbürgerinnen für das Stadtratsamt zur Verfügung\nstellen. Das Reglement soll gewährleisten, dass für eine Amtsinhaberin oder Amtsinhaber nach zwölf\nJahren Dienst an der Stadt die finanziellen Voraussetzungen für den Wiedereinstieg in die Privatwirt-\nschaft bzw. in den angestammten Beruf geschaffen werden. Im Weiteren gebe eine Prüfung dieser An-\ngelegenheit dem Stadtparlament bei der Beratung der Revision der Gemeindeordnung mehr Spielraum\nfür die Diskussion einer Amtszeitbeschränkung auf beispielsweise drei Amtsdauern. Folgende zwei Fälle\nsollen durch eine Ruhegehalts-Regelung gemildert werden:\n\nFall 1: Das Vollamt wird wenige Jahre vor der ordentlichen Pensionierung aufgegeben. Ein Wiederein-\nstieg in eine Berufstätigkeit ist kaum mehr möglich. Die Zeit bis zur ordentlichen Pensionierung soll über-\nbrückt werden.\n\nFall 2: Das Vollamt wird zu einem Zeitpunkt aufgegeben, in welchem ein beruflicher Wiedereinstieg noch\nmöglich ist. Da die Tätigkeit im angestammten Beruf aber über viele Jahre unterbrochen war, muss mög-\nlicherweise eine finanzielle Einbusse in der neuen Tätigkeit in Kauf genommen werden. Zudem sind in\nder neuen Vorsorgeeinrichtung hohe Einkaufsgelder nötig, die durch die Freizügigkeitsgelder der Pensi-\nonskasse nicht gedeckt sind. Unter Umständen ist auch ein nahtloser Übergang vom Vollamt in eine\nneue Tätigkeit nicht möglich, weshalb die Übergangsfrist überbrückt werden soll.“\n\nIm Bericht und Antrag des Stadtrates vom 20. Mai 1992 sind die wesentlichen Merkmale Freiwilligkeit,\nfinanzielle Beteiligung, Führung im Rahmen der Pensionskasse, Beschränkung der Beitragsdauer sowie\nBeschränkung des Leistungsbezugs dargelegt worden. Die am 20. Mai 1992 vorgeschlagene Lösung\n\n\n\nSeite 2\n\n23-09-Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates-Aufhebung.docx www.stadtwil.ch\n\nstellte damals keine echte Ruhegehaltslösung dar, wie sie bei Bund und Kanton bestanden. Sie ermög-\nlichte aber einem vollamtlichen Stadtrat entweder einen problemloseren Übergang in eine neue Erwerbs-\nstelle oder eine Überbrückung bis zur Pensionierung. Mit Nachtrag I, in Kraft seit 1. Januar 2009, wurde\ndas Ruhegehaltsreglement auf teilamtliche Ratsmitglieder ausgedehnt. Die Ruhegehalts-Regelung wird\nim Rahmen der Pensionskasse geführt.\n\n2. Geltendes Recht\n\nGemeindegesetz\nDie wirtschaftliche Sicherung von Verwaltungspersonal und Behördemitgliedern der Gemeinden wird in\nArt. 98 Gemeindegesetz (sGS 151.2) wie folgt umschrieben:\n\nDie Gemeinde versichert das Verwaltungspersonal gegen:\na) wirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Versicherten bezahlen angemessene Beiträge;\nb) Berufs- und Nichtberufsunfälle. Den Versicherten können die Prämien der Nichtberufsunfallversiche-\nrung ganz oder teilweise überbunden werden.\n\nWer vom Volk gewählt ist, kann gegen wirtschaftliche Folgen der unverschuldeten Nichtwiederwahl\nversichert werden.\n\nDiese Bestimmung verpflichtet die Gemeinde, Regelungen für die wirtschaftliche Sicherung des Personals\ngemäss lit. a und b zu erlassen und dabei die Beteiligung des Personals vorzusehen. Die getroffene Rege-\nlung gilt sachgemäss für die überwiegend im Dienst der Gemeinde stehenden Behördemitglieder. Es liegt\nin der Zuständigkeit der Gemeinde, im Rahmen ihres Besoldungsrechts die Pflicht zur wirtschaftlichen\nSicherung umzusetzen. Im Dienst- und Besoldungsbereich für die Gemeindebehörden und das Gemein-\ndepersonal steht der Gemeinde Entscheidungsfreiheit und damit Autonomie (Personalrechtsautonomie)\nzu.\n\nFür die wirtschaftlichen Folgen der unverschuldeten Nichtwiederwahl für vom Volk gewählten Personen\nkann die Gemeinde eine Versicherung vorsehen, ist indes dazu grundsätzlich nicht verpflichtet.\n\nRegelung der Stadt Wil\nSämtliche Ratsmitglieder sind bei der Pensionskasse der Stadt Wil gegen die wirtschaftlichen Folgen des\nAlters sowie gegen Unfall, Invalidität und Tod versichert. Das Pensionskassenreglement enthält –anders\nals zum Beispiel die Versicherungskasse der Stadt St. Gallen –keine besonderen Bestimmungen für die\nMitglieder des Stadtrates. Die geltende Ruhegehaltsordnung der Stadt Wil zeichnet sich zusammenge-\nfasst durch folgende wesentliche Merkmale aus:\n\n Freiwilligkeit;\n Regelung für voll- und teilamtliche Mitglieder;\n finanzielle Beteiligung des Ratsmitglieds;\n Beschränkung der Beitragsdauer;\n keine Unterscheidung zwischen unverschuldeter Nichtwiederwahl und freiwilligem Rücktritt;\n Beschränkung des Leistungsbezugs je nach Anzahl Amtsdauer.\n\nDie Finanzierung erfolgt zu einem Drittel durch die Versicherten und zu zwei Drittel durch die Stadt Wil.\nBemessungsgrundlage bilden 60 % der maximalen einfachen AHV-Jahresaltersrente. Die Beiträge sind\n\n\n\nSeite 3\n\n23-09-Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates-Aufhebung.docx www.stadtwil.ch\n\nlängstens während drei Amtsdauern zu entrichten. Bei Ausscheiden der versicherten Person nach Ablauf\neiner Amtsdauer erhält sie die eigenen Beiträge, nach zwei Amtsdauern zusätzlich zu den eigenen Bei-\nträgen noch die Hälfte der Beiträge der Stadt und nach drei Amtsdauern den ganzen Beitrag der Stadt.\n\nAnlässlich der Arbeitgeberkontrolle durch die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA) wurde im Janu-\nar 2010 festgestellt, dass es sich beim heutigen Ruhegehaltsreglement des Stadtrates entgegen den\nbisherigen Annahmen um keine gebundene Altersvorsorge gemäss den gesetzlichen Vorgaben der be-\nruflichen Vorsorge (BVG) handelt. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sind folglich weder AHV-\nnoch steuerbefreit. Deshalb wurde empfohlen, die Frage der BVG-Konformität mit einem Pensionskas-\nsenexperten resp. der Sozialversicherungsanstalt abzuklären.\n\nDerzeit versichert sind Stadtpräsident Bruno Gähwiler und Stadträtin Marlis Angehrn (beide seit 2001)\nsowie die Stadträte Andreas Widmer und Marcus Zunzer (beide seit 2009). Barbara Gysi hat auf eine\nTeilnahme verzichtet.\n\nRegelungen anderer Gemeinden\nEin Teil der St. Galler Gemeinden ist bei der Genossenschaft „Pensionskasse St. Gallischer Gemeinden“\n(PKSG) versichert. Diese bietet seit dem Jahre 2002 die Möglichkeit an, dass sich vom Volk gewählte\nBehördemitglieder, deren Beschäftigungsgrad mindestens 50 % beträgt, ergänzend zur obligatorischen\nVorsorge versichern lassen können. Die Ruhegehaltsordnung der PKSG ist als Sparkassenlösung ausge-\nstaltet und entspricht inhaltlich der aktuellen Regelung der Stadt Wil, was die Finanzierung, nicht jedoch\ndie Leistungen anbelangt. Die Einlagen sind weder AHV- noch steuerbefreit.\n\nBei den Gemeinden mit einer eigenen Pensionskasse sieht die Situation wie folgt aus: St. Gallen kennt\neine BVG-konforme Regelung für Ruhegehalt und Abgangsentschädigung; sie wird vollständig durch die\nPensionskasse ohne Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert, während Rapperswil-Jona keine\nRegelung hat.\n\n3. Aufhebung der Ruhegehaltsordnung\n\nKonsequenzen\nDas geltende Ruhegehaltsreglement, welches nicht gegen geltendes Recht verstösst, erfüllt die Erwar-\ntungen, nämlich eine BVG-konforme und damit steuerlich und AHV-rechtlich attraktive Lösung verbun-\nden mit einer Abgangsentschädigung, nicht. Das heisst zum einen, dass die laufenden Beiträge der\nStadtratsmitglieder nicht von der Einkommenssteuer abgezogen werden dürfen und zum anderen, dass\nvon den Beiträgen der Stadt Wil und der Versicherten die AHV-Abzüge vorgenommen werden müssen.\nDamit ist die Ruhegehaltslösung weder für die Stadt Wil noch für die betroffenen Mitglieder des Stadtra-\ntes von besonderem Vorteil und ist nicht im Sinne des ursprünglich eingereichten Vorstosses vom 1.\nSeptember 1988 (siehe Ziffer 1). Das Ruhegehaltsreglement ist deshalb aufzuheben. Mit der Aufhebung\ndes Reglements soll das angesparte Kapital vollumfänglich ins jeweilige Freizügigkeitskonto fliessen.\n\nDie in Art. 3 des bestehenden Reglements beschriebenen reduzierten Leistungen bei Ausscheiden eines\nVersicherten vor Beendigung der dritten Amtsdauer sollen dabei keine Anwendung finden. Es handelt\nsich zum einen nicht um einen Austritt der Versicherten, sondern um eine Reglementsauflösung und\nzum anderen fallen Beiträge zulasten der Stadt Wil weg.\n\n\n\nSeite 4\n\n23-09-Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates-Aufhebung.docx www.stadtwil.ch\n\nVorläufiger Verzicht auf Nachfolgeregelung\nFalls das Ruhegehaltsreglement aufgehoben wird, stellt sich die Frage, ob eine Nachfolgeregelung erfor-\nderlich resp. zu treffen ist. Dabei hat sich der Stadtrat für eine Nachfolgeregelung ausgesprochen, wel-\nche als „Abgangsentschädigung“ausgestaltet wird. Eine Nachfolgeregelung soll namentlich vorsehen,\ndass Mitglieder des Stadtrates bei einem Rücktritt in finanzieller Hinsicht in einem gewissen Masse abge-\nsichert sind. Der Stadtrat hat beschlossen, eine derartige Nachfolgeregelung im Hinblick auf die neue\nAmtsdauer 2013 –2016 auszuarbeiten.\n\nVerzicht auf Kaderversicherung\nDas bestehende Reglement sieht keine Pflicht zur Mitgliedschaft vor. Die vom Pensionskassenexperten\nMatthias Keller, Frauenfeld, überarbeitete BVG-konforme Version sieht hingegen eine Pflicht vor. Das\nheisst, alle Mitglieder des Stadtrates sind versichert und zur Leistung von Beiträgen verpflichtet. Durch\neine neue BVG-konforme Variante würden Kosten von rund Fr. 47‘600.-- pro Jahr zulasten des städti-\nschen Haushalts für die Jahre 2010, 2011 und 2012 entstehen. Eine BVG-konforme Kaderversicherung\nlehnt der Stadtrat ab, weil sie das Bedürfnis nach einer Absicherung bei einer Nichtwiederwahl oder\nbeim Rücktritt nicht abzudecken vermag. Die Führung einer nicht BVG-konformen Regelung im Rahmen\nder Pensionskasse ist nicht zulässig.\n\nVerzicht auf Nichtwiederwahlversicherung\nEine Nichtwiederwahlversicherung wird vom Stadtrat ebenfalls abgelehnt. Zum einen deckt sie nicht den\nFall eines Rücktritts ab –es müsste dann eine Nichtwiederwahl provoziert werden, was nicht der Sinn\neiner Regelung sein kann –und zum anderen beträgt die Mindestvertragsdauer 8 Jahre und würde sich\ndann mindestens bis ins Jahr 2016 erstrecken, da die Versicherung rückwirkend ab 2009 abzuschliessen\nwäre. Als Zwischenlösung, d.h. bis zum Erlass einer Nachfolgeregelung, fällt sie damit ausser Betracht.\nDazu kommt, dass es im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung als ein falsches Zeichen verstan-\nden werden könnte, wenn zum jetzigen Zeitpunkt eine derartige Versicherung abgeschlossen würde.\n\nMit diesem Vorgehen nimmt der Stadtrat bewusst in Kauf, dass namentlich für die Wahlen vom Sep-\ntember 2012 für alle Mitglieder des Stadtrates keine finanzielle Absicherung seitens der Stadt Wil im\nFalle einer Nichtwiederwahl besteht.\n\n4. Finanzielle Auswirkungen\n\nMit der Aufhebung des Ruhegehaltsreglements des Stadtrates fallen jährlich wiederkehrende Beiträge\nder Stadt in der Höhe von rund Fr. 35‘000.-- weg. Dieser Betrag ist im Voranschlag 2011, welcher der\nStadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 8. September 2010 verabschiedet hat, nicht mehr enthalten.\n\n5. Zuständigkeit\n\nDie Aufhebung resp. die Anpassung eines Reglements obliegt gemäss Art. 35 lit. n Gemeindeordnung\ndem Stadtparlament. Die Aufhebung des Ruhegehaltsreglements Stadtrat steht damit in der abschlies-\nsenden Kompetenz des Stadtparlaments. Reglemente über Dienst- und Besoldungsverhältnisse von Be-\nhördemitgliedern und Verwaltungspersonal sind gemäss Art. 67 lit. b Gemeindegesetz von der obligato-\nrischen Abstimmung der Bürgerschaft und vom fakultativen Referendum ausgenommen. Es ist keine\nkantonale Genehmigung für diese Reglementsaufhebung erforderlich (Art. 4 Gemeindegesetz).\n\n\n\nSeite 5\n\n23-09-Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrates-Aufhebung.docx www.stadtwil.ch\n\n6. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Das Ruhegehaltsreglement Stadtrat vom 4. Juni 1992 samt Nachtrag I sei rückwirkend auf\n31. Dezember 2009 aufzuheben.\n\n2. Das angesparte Kapital sei vollumfänglich dem jeweiligen Freizügigkeitskonto zuzuweisen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nRuhegehaltsreglement Stadtrat vom 4. Juni 1992 (Neudruck 2008)\n\n\n


Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

text: \n1 184\n\nYKL\nK STADTWIL\n\nStadtrat\n\nMarktgasse 58\nPostfach 1372\n9500 Wil 2\n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch\n\nwww.stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53\nTelefax 071 913 53 54\n\n20. Mai 2015\n\nInterpellation Mario Breu, FDP\neingereicht am 23. April 2015 — Wortlaut siehe Beilage\n\nETH Science City Wil\n\nMario Breu, FDP, reichte mit 31 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Uberschrift ,ETH Science City\nWil” ein und stellt in diesem Zusammenhang flinf Fragen.\n\nBeantwortung\n\nVorbemerkungen\n\nDer Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West ist ein zentrales Element des Agglomerationsprogramms Wil. Im\nJahr 2010 beschlossen die beteiligten Kantone Thurgau und St. Gallen, die Arealentwicklung voranzutreiben.\n2011 starteten sie eine Testplanung mit drei renommierten Planungsteams Uber einen Perimeter von rund 95\nHektaren beidseits der Autobahn A1, der Gebiete der Stadt Wil und der Gemeinden Minchwilen sowie Sirnach\numfasst. Im Rahmen der daraus resultierenden Strategie «Neuland» soll in den kommenden Jahren ein auf einen\nregionalen Standort konzentriertes, attraktives Flachenangebot fiur die Neuansiedlung hochwertiger Arbeitsplat-\nze bereitgestellt werden. Der Masterplan Wil West und die dazugehérige Charta vom Februar 2014 als Gemein-\nschaftswerk aller Beteiligten zeigen, wie das geschehen soll. Sie stellen den immer noch aktuellen Konsens zur\nGebietsentwicklung dar.\n\nDie Charta ist eine Absichtserklarung aller Beteiligten zur Gebietsentwicklung ESP Wil West. Hauptbetroffen sind\nder Kanton St.Gallen als Grundeigenttimer, der Kanton Thurgau als ,Planungskanton” und die Gemeinde\nMunchwilen als Standortgemeinde. Sirnach wird bezliglich Entwicklung des Gebiets Gloten und die Stadt Wil als\nbenachbartes Regionalzentrum in den Prozess miteinbezogen. Die Gemeinden sollen ein Mitspracherecht bei der\nAnsiedlung von Firmen wahrnehmen koénnen. Favorisiert werden Unternehmungen im Service und Dienstleis-\ntungsbereich mit hohen Arbeitsplatzdichten sowie Bauten fir die Forschung, Entwicklung und Produktion von\nhochwertigen Gitern. Detailhandel sowie Ubrige publikumsorientierte Nutzungen sind maximal fir die eigene\nGebietsversorgung vorgesehen.\n\n1. Engagement fiir das Projekt\n\nDie Stadt hat mit Schreiben vom 12. Méarz 2015 der Swiss Engineering STV Wil und Umgebung mitgeteilt, dass\nsie die im Positionspapier der Industrie- und Handelskammer St. Gallen / Appenzell (IHK) vertretenen Auffassun-\ngen unterstutzt. Namentlich ist die Starkung der stadtischen und regionalen Wirtschaft ein wichtiges Anliegen.\n\n\n\n\nWﬂ' V>\n»ﬂk\\“&\\ STADTWIL\n\nSeite 2\n\nEs ist davon auszugehen, dass es bei einer Realisierung des Projekts Impulse tber die Region hinaus fur die ge-\nsamte Ostschweiz geben wiirde. Erfreut zur Kenntnis genommen wurde, dass die Regio Wil den Anstoss der\nSwiss Engineering STV Wil und Umgebung im Rahmen der weiteren Uberlegungen mitbeurteilen will. Selbstver-\nstandlich muss die , ETH-Idee” auch in Ubereinstimmung mit den weiteren Zielen der Fachgruppe Wirtschaft der\nRegio Wil stehen. Der Stadtrat ist gerne bereit, seinen Beitrag zu leisten.\n\n2. Einfluss politischer Exponenten nutzen\n\nDer Fokus des Masterplans liegt auf dem eigentlichen Kerngebiet von Wil West, einer bebaubaren Flache von\n105 000 Quadratmetern auf Minchwiler Gebiet. Mit dem Masterplan wird das Gebiet in verschiedene Baufelder\nmit unterschiedlichen Qualitatsstufen eingeteilt. Daraus leiten sich Anforderungen an die Nutzung, den Stadte-\nbau und die Freirdaume sowie die Erschliessung ab. Angestrebt werden Nutzungen mit méglichst hoher Arbeits-\nplatzdichte und einer hohen Zahl an qualifizierten Arbeitspldtzen. Sichergestellt wird dies tber die Festsetzung\neiner minimalen Anzahl von Arbeitspldtzen pro Nutzflache. Laut Modellrechnungen k&énnten bis ins Jahr 2038\nzwischen 2'000 und 3’000 neue Arbeitspldtze entstehen.\n\nAufgrund des langen Planungshorizonts, der derzeit fehlenden Baureife und der vorgesehenen Etappierung des\nESP Wil West macht es derzeit wenig Sinn, die politischen Exponenten bereits heute fur ihr mogliches Engage-\nment zu Gunsten des Projekt ETH Science City Wil im Gebiet Wil West anzufragen. Allerdings finden regelmassi-\nge Treffen statt und der Stadtrat wird die in der Interpellation genannten politischen Exponenten sensibilisieren\nund auf dem Laufenden halten.\n\n3. Planerische Aufgaben {ibernehmen oder delegieren\n\nDie Stadt Wil war und ist weiterhin in jedem Schritt der Entwicklung in den entsprechenden Gremien vertreten.\nAls Grundeigentiimer ist der Kantons St. Gallen fir die Projektentwicklung und als ,, Planungstrager” der Kanton\nThurgau fir die Anpassung der Nutzungsplanung sowie die technische Erschliessung zustandig. Als néachsten\nSchritt planen die Beteiligten die Einsetzung eines Gremiums fur das Gebietsmanagement, welches die Gebiets-\nentwicklung Wil West basierend auf dem Masterplan weiter konkretisiert. Zu einem spateren Zeitpunkt werden\ndie Richt- und Nutzungsplanung angepasst. Die Gemeinde Sirnach entwickelt das Gebiet «Gloten» im Bereich\nvon Wil West selbsténdig weiter, indem sie das bestehende Gewerbegebiet verdichtet und ausbaut. Zur haushal-\nterischen Nutzung der Bauzonen wird mittels Gestaltungsplanen eine effiziente Nutzung der Areale angestrebt\nund auf die Masterplanung Wil West abgestimmt. Auch die Stadt Wil ist in ihrem im Planungsperimeter liegen-\nden Areal Lenzenbiel planerisch aktiv. Im Rahmen der Nutzungsplanung ist eine Umzonung vorgesehen, und\nzwar von einem Arbeitsplatzgebiet zu einem Wohngebiet. Selbstverstandlich wird die Stadt Wil weiterhin ihr\nKnow-How im Rahmen der Entwicklung des ESP Wil West zur Verfliigung stellen.\n\n4. Abstimmung mit anderen politisch benachbarten Leistungstragern\n\nDer Stadtrat hat von der Charta Kenntnis genommen und damit der gemeinsamen Richtschnur fiir die Gebiets-\nentwicklung zugestimmt. Im Steuerungsausschuss zur Arealentwicklung ESP Wil West, der aus Kantons- und\nGemeindevertretern besteht und die verschiedenen Projekte sowie Planungen koordiniert, sind auch die Stadt-\nprasidentin und der Leiter der Abteilung Stadtplanung des stadtischen Departements Bau, Umwelt und Verkehr\nMitglied, womit die Interessenwahrung der Stadt Wil sichergestellt ist.\n\n\n\n\ni (!I/\na\\\\\\A\\STADT WIL\n\nSeite 3\n\n5. Lead-Funktion\n\nAufgrund der beschriebenen Ausgangslage, d.h. dass die Stadt Wil weder Grundeigentlimerin ist noch iiber die\nPlanungshoheit verfuigt, wére es nicht zweckmassig, den Lead bei ihr anzusiedeln. Die Stadt Wil engagiert sich\nbei der Weiterentwicklung des ESP Wil West im Steuerungsausschuss ESP Wil West.\n\nStadt Wil\n\nLA P\nSusanne Hartmann Chrlstoég\\ S[ngSt\nStadtprasidentin Stadtschreiber\n\n\n\n


Antrag der Bau- und Verkehrskommission

format: application/pdf

text: \niw Stadt Wil\n\nBau- und Verkehrskommission\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail parlament@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 19. Mai 2010\n\nErneuerung der Mensa im Kollektivtrakt Lindenhof\n\nAntrag der Bau- und Verkehrskommission\n\nSehr geehrter Herr Prasident\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie vorberatende Bau- und Verkehrskommission unterbreitet lhnen folgenden Antrag:\n\nDer Bruttokredit sei um Fr. 95'700.— zu reduzieren, d.h., dass die gesamten Investitionskosten\n\nvon bisher brutto Fr. 1'021'000.— inkl. MwSt. auf brutto Fr. 925'300.— inkl. MwsSt. reduziert\nwerden. Der Nettokredit betragt neu Fr. 528'000.—.\n\nStadt Wil\n\nGuido Wick\nPrasident Bau- und Verkehrskommission\n\nErneuerung Mensa im Kollektivtrakt Lindenhof-antrag-bvk-kommussion (2} {3} doc\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n10. Februar 2021  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nErsatzneubau Unterführung Hubstrasse: Bau- / Auflageprojekt \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Hubstrasse Unterführung Ersatzneubau" inkl. \n\nangrenzende Vorhaben sowie Eventualverpflichtung vertraglich vereinbarter Vorleistungen der SBB \nsei ein Kredit von Fr. 1'050’000.-- zu bewilligen. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments gemäss Art. 7 lit. d Gemein-\n\ndeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Verkehrsinfrastruktur am Bahnhof Wil genügt den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen der Menschen in \nStadt und Region Wil in weiten Teilen nicht mehr und erfüllt die hohen Anforderungen an die zukünftige multi-\nmodale Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil weder verkehrlich noch städtebaulich.  \n \nDas SBB-Infrastrukturvorhaben "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB Wil), ein Mehrgenerationen-\nprojekt, wie es nur ca. alle 50 Jahre realisiert wird, baut die in die Jahre gekommenen Bahnanlagen von Mitte \n2021 bis 2023 grundlegend um. Dies führt zu einer Leistungssteigerung im Personen-Fernverkehr und zur hinder-\nnisfreien Zugänglichkeit der Perrons und Züge gemäss Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG). An der stadt-\nräumlichen Situation ändert sich nichts; die Stadt muss die Aufwertung der Querungsbauwerke (Personenunter-\nführung Ost / Posttunnel sowie Hubstrasse) und angrenzenden Räume selbst an die Hand nehmen.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nZusammen mit SBB, weiteren Anstössern, mehreren kantonalen Fachstellen und dem Bundesamt für Verkehr BAV \nuntersuchte die Stadtplanung seit 2017 sämtliche Querungsbauwerke in der Stadt. Auf Basis einer Machbarkeits-\nstudie wurde ab 2020 das Vorprojekt " Hubstrasse Unterführung Ersatzneubau" erarbeitet. Die bestehende Un-\nterführung und der Fussgängertunnel sollen abgebrochen und durch eine neue Strassenunterführung mit seitlich \nerhöhter Fuss- und Veloführung ersetzt werden. Die Strasse wird zwischen Ilgenkreisel und Kreisel Hub-/ Glär-\nnischstrasse komplett neu gebaut, die Sohle unter der Unterführung um ca. einen halben Meter abgesenkt. Die \nenge räumliche Verflechtung hat Projektschnittstellen zum Churfirstenpark, einem Ersatzneubau des Fuss- und \nVelostegs über die Hubstrasse sowie dem öffentlichen Fuss- und Radweg vom Lindenhofquartier zum Bahnhof. \nDiese Vorhaben sind Teil des vorliegenden Kreditantrags. \n \nUnter hohem Termindruck planen die SBB derzeit das Ausführungsprojekt "ZEB Wil". Das städtische Vorprojekt \n"Unterführung Hubstrasse" steht kurz vor Abschluss. Eine gleichzeitige Realisierung "ZEB Wil" und Unterführung \nHubstrasse ist nicht möglich. Es zeigte sich jedoch grosses Synergiepotenzial mit dem SBB-Projekt "ZEB Wil": Die \nSBB sehen vor, die Brückenplatte als Vorinvestition "Eisenbahnbrücke" (Brückenplatte, horizontales Tragelement) \nauf eigene Kosten zu realisieren. Die vertikalen Tragelemente (Kunstbau, d.h. Stütz- und Flügelmauern, Fundatio-\nnen etc.) und der Strassenbau obliegen der Stadt, ebenso die angrenzenden Vorhaben.  \n \nFür das Bau- und Auflageprojekt "Hubstrasse Unterführung Ersatzneubau" inkl. Vorinvestition wird dem Parlament \nein Kreditantrag über Fr. 1'050'000.-- beantragt. Enthalten sind nebst den Planerleistungen von insgesamt  \nFr. 625'000.-- Kommunikation und Reserve von Fr. 75'000.-- sowie eine Eventualverpflichtung (Fr. 350'000.--) für \ndie allfällige Ertüchtigung der SBB-Vorinvestition (Eisenbahnbrücke), falls die Stadt die Unterführung Hubstrasse \nnicht innert fünfzehn Jahren realisiert. Der Kreditantrag für das Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" wird dem \nStadtparlament gleichzeitig vorgelegt. \n \nDas Bau- und Auflageprojekt Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse ist aus folgenden Gründen auszulösen: \n- Aufwertung als Schlüsselelement des Generationenprojekts "Stadtraum Bahnhof", Bereinigung der verkehr-\n\nlichen und stadträumlichen Situation inkl. Verkehrssicherheit und Sichtbeziehungen für Bus, Bahn, MIV, \nSchwerverkehr, zu Fuss Gehende und Velos; \n\n- Neuorganisation Verkehrsflüsse, separate Führung aller Verkehrsteilnehmenden auf unterschiedlichen Höhen-\nlagen, Gewährleistung direkter Fuss- und Veloverbindungen am Bahnhof laut Velostrategie 2016 (Hauptroute \nFokus "direkt" zwischen zwei Kreiseln mit Schwerverkehr); \n\n- Umsetzung Fussgänger- und Velosteg Hubstrasse zur direkten Anbindung Lindenhofquartier – Bahnhof (Ag-\nglomerationsprogramm 2. Generation, Priorität A); \n\n- Aufwertung durch Umgestaltung Gartendenkmal Churfirstenpark als zentraler öffentlicher Freiraum; \n- Nutzung technischer, prozessualer, terminlicher und finanzieller Synergiepotenziale mit dem SBB-Projekt ZEB \n\nWil (SBB-Vorinvestition Eisenbahnbrücke); \n- Zwingende Voraussetzung zur Realisierung der Vorinvestition "Eisenbahnbrücke" durch die SBB; \n- Unterstützung durch und in Zusammenarbeit mit den SBB bei der Projektierung, dem Bewilligungsprozess, \n\nder Finanzierung und dem Bau der Unterführung in diesem auf Generationen hinaus einmaligen Zeitfenster; \n- Zwingende Projektgrundlage für Finanzierungsantrag Agglomerationsprogramm 4. Generation Priorität A; \n- Mehrwert für die Stadt durch die Behebung der heutigen nicht mehr zeitgemässen einzigen Strassen-Gleis-\n\nquerung auf Stadtgebiet sowie der Schwachstelle im Rad-/Fusswegnetz. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n1. Ausgangslage \n \n1.1 Behördenverbindliche strategische Planungsgrundlagen \nDer Richtplan des Kantons St. Gallen (Oktober 2017) rechnet für die Stadt Wil mit einem erheblichen Bevölke-\nrungswachstum von ca. 5'000 Personen bis im Jahr 2040. Am Standort Wil West sollen im gleichen Zeitraum \n2'000 bis 3'000 Arbeitsplätze entstehen. Dieser Entwicklungsschub wirtschaftlicher Prosperität verursacht zusätz-\nliches Verkehrsaufkommen, das - ebenfalls gemäss kantonalem Richtplan - hauptsächlich über den Fuss-, Velo- \nund öffentlichen Verkehr abzuwickeln sei (Zielgrösse Modalsplitt Fuss- / Veloverkehr 40 - 50%, öV 30 - 40%, MIV \n10 - 20%).  \n \nAus Sicht des Stadtrats und gemäss "Masterplan Zukunft Bahnhof Wil" vom 16. Dezember 2015 postuliert auf \nS. 10, für die Stadt Wil sei die städtebauliche Aufwertung des Bahnhofes und seines Umfeldes von hoher Priorität, \nund der Bahnhof solle seiner Bedeutung als Ankunftsort und Adresse der Stadt gerecht werden.1.  \n \nLaut Netzplan im Anhang der Velostrategie Wil vom 14. Dezember 20162 sind die Unterführung Hubstrasse als \nHauptroute mit Fokus "direkt" (Nr. 2), die SBB-Personenunterführung Ost als Hauptroute mit Fokus "sicher" \n(Nr. 1) bezeichnet. Die Hubstrasse nimmt wie die PU Ost als Abschnitt einer von zwei Hauptrouten zwischen den \nStadtteilen nördlich und südlich des Gleiskörpers eine Schlüsselstellung im städtischen Radwegnetz ein. Zudem ist \nsie auf der Karte "Rollender Langsamverkehr Bedeutung Kt. SG"3 als Route von regionaler Bedeutung klassiert, \ndie PU Ost als Route von kantonaler Bedeutung sowie als nationale Route (schweizmobil, Veloland Schweiz4). \n \n\nNetzplan Velostrategie Stadt Wil (Quelle: Velostrategie 12.2016, Anhang / asa AG 09.2019)  \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/_docn/1179804/Bahnhof_Wil_Masterplan-Bericht_Online-Version.pdf \n2 https://www.stadtwil.ch/_docn/1645232/Velostrategie.pdf \n3 https://www.geoportal.ch/ktsg/map/821?y=2720880.20&x=1257993.09&scale=2000&rotation=0 \n4 https://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&pho-\ntos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1179804/Bahnhof_Wil_Masterplan-Bericht_Online-Version.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/1645232/Velostrategie.pdf\nhttps://www.geoportal.ch/ktsg/map/821?y=2720880.20&x=1257993.09&scale=2000&rotation=0\nhttps://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&photos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892\nhttps://map.schweizmobil.ch/?lang=de&land=veloland&place=718&layers=Place%2CVeloland&photos=yes&bgLayer=pk&logo=yes&season=summer&resolution=1&E=2720979&N=1257892\n\n\nSeite 4 \n \n\nDer Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege vom 23. September 20185 stärkt den \nVeloverkehr auf eidgenössischer Ebene. \n \nIn der Antwort des Stadtrats vom 15. Mai 2019 zur Interpellation Nr. 249, Christoph Kälin, "Sichere und schnelle \nQuerung des Bahnhofes für Radfahrende, Rollstuhlfahrende und FussgängerInnen"6 wurde die gegenwärtige und \nzukünftige Situation des Fuss- und Veloverkehrs im Bereich der Gleisquerungen erläutert. \n \nDer multimodalen Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wil kommt eine zentrale Bedeutung als regionaler Umsteigekno-\nten zwischen Fuss- und Veloverkehr, MIV und Bahn / Bus im lokalen, regionalen und Fernverkehr zu. Zur nachhal-\ntigen und leistungsfähigen Erschliessung des neuen Arbeitsplatzgebiets Wil West (2'000 bis 3'000 Arbeitsplätze) \nspielt der Bahnhof Wil eine Schlüsselrolle. Nebst dem Bahnhofplatz mit dem Bushof auf der Nordseite stehen am \nBahnhof die Gleisquerungen im Fokus.  \n \n1.2 SBB-Infrastrukturprojekt ZEB Wil – Ertüchtigung, Zugänglichkeit, Aufwärtskompatibilität \nDie Projektierung des SBB-Infrastrukturprojekts "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) Wil" im Auf-\ntrag des Bundesamtes für Verkehr BAV zur funktionalen und statischen Ertüchtigung bzw. zur Leistungssteigerung \nund barrierefreien Zugänglichkeit der Bahnanlagen gemäss Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG) soll von \n2021 bis 2023 ausgeführt werden. Die SBB haben das Auflageprojekt im Winter 2019 beim Bundesamt für Verkehr \nBAV zum Plangenehmigungsverfahren PGV eingereicht. Ursprünglich geplant war die Instandstellung der 90-jäh-\nrigen Unterführung Hubstrasse und der 100-jährigen Personenunterführung Ost mit Ersatzneubauten am Ende \nderen Lebensdauer in ca. 25 bis 40 Jahren.  \n \nDa das Bundesamt für Verkehr (BAV) dem SBB-Infrastrukturvorhaben "ZEB Wil" keinen Aufschub gewährt, kann \ndie Stadt weder die "Unterführung Hubstrasse" noch die "Veloquerung Posttunnel" gemeinsam mit den SBB \nbauen. Das BAV verpflichtete die SBB jedoch dazu, die Ertüchtigungsarbeiten der Unterführungen Hubstrasse und \nPU Ost "aufwärtskompatibel" zu gestalten und teilweise als Vorinvestitionen zu finanzieren. Die aufwärtskompa-\ntiblen baulichen Eingriffe müssen den späteren Ausbau zu normgerechten städtischen Gleisquerungen ermögli-\nchen. Die Aufwärtskompatibilität wurde in einem separaten Bericht und in Abstimmung auf die städtischen Vor-\nabklärungen zum Vorprojekt "Veloquerung Posttunnel" durch die SBB nachgewiesen. \n \n1.3 Gleisquerung im Zentrum: \n\nZielzustand Stadtquerung Mitte – Zwischenzustand Veloquerung Posttunnel \nDie bestehende PU Ost stammt aus dem Jahr 1913, der stillgelegte, 1 m tiefer liegende, nur aus dem Untergeschoss \ndes Postgebäudes von Süden her erschlossene Posttunnel aus dem Jahr 1981. Er ist für eine öffentliche Veloque-\nrung im Bereich Stadtmitte in der Fortsetzung der "Stadtachse" von der Altstadt bis zum Sportpark Bergholz \nzwingend notwendig (strategische Raumsicherung). Im Norden wie im Süden sind Rampenzugänge erforderlich; \nim Norden müssen dafür die bestehende Rampe in die Personenunterführung Ost, die Veloabstellanlage sowie \ndas Avec-Rondell abgebrochen werden, im Süden sind Umbauten am Bahnhofplatz und im Untergeschoss des \nPostgebäudes notwendig: Für den Zwischenzustand "Veloquerung Posttunnel" wird eine gerade Rampe vom \nBahnhofplatz in den Posttunnel gebaut, der Zugang ins Untergeschoss des Postgebäudes wird gekappt. Die neue \ndreiläufige, überdachte Rampe im Norden erschliesst gleichzeitig die Velo-Abstellanlage im Untergeschoss Untere \nBahnhofstrasse 1 - 11.  \n\n                                                \n5 https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/velo-vorlage.html \n6 https://www.stadtwil.ch/_docn/2135711/IN_249_Christof_Kalin_SP_Sichere_und_schnelle_Querung_des_Bahn-\nhofes_fur_Radfahrende_Rollstuhlfahrende_und_FussgangerInnen_Antwort_SR.pdf \n\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/velo-vorlage.html\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2135711/IN_249_Christof_Kalin_SP_Sichere_und_schnelle_Querung_des_Bahnhofes_fur_Radfahrende_Rollstuhlfahrende_und_FussgangerInnen_Antwort_SR.pdf\nhttps://www.stadtwil.ch/_docn/2135711/IN_249_Christof_Kalin_SP_Sichere_und_schnelle_Querung_des_Bahnhofes_fur_Radfahrende_Rollstuhlfahrende_und_FussgangerInnen_Antwort_SR.pdf\n\n\nSeite 5 \n \n\nDer Zielzustand "Stadtquerung Mitte" ist ein Ersatzneubau der PU Ost und des Posttunnels durch eine einzige \nneue Unterführung. Die Tunnelsohle auf dem heutigen Niveau des Posttunnels generiert eine normgerechte Raum-\nhöhe von 2.80 m. Die Anschlussbauwerke, d.h. die vom Zwischenzustand "Veloquerung Posttunnel" übernom-\nmene Rampe Nord und die neue dreiläufige, überdachte Rampe Süd profitieren von einer guten Anbindung der \nFussgänger- und Veloströme. \n \nDie Stadt kann gemäss Abtretungsvertrag vom August 2020 den Posttunnel innert fünfzehn Jahren zum Zeitpunkt \nder Realisierung der Veloquerung übernehmen. Den Zielzustand "Stadtquerung Mitte" baut die Stadt (mit), wenn \ndie SBB die bestehende PU Ost am Ende ihrer Lebensdauer in ca. 25 bis 30 Jahren ersetzen. \n \nDer Kreditantrag für das Vorprojekt Veloquerung Posttunnel wird dem Parlament gleichzeitig mit dem Kreditantrag \nfür das Bau- und Auflageprojekt Unterführung Hubstrasse vorgelegt. \n \n \n2. Hubstrasse Unterführung Ersatzneubau: Machbarkeit, Vorprojekt, Rechtliches \n \n2.1 Strassen- und Fussgängerunterführung Hubstrasse (Bestand 2020) \n\nUnterführung Hubstrasse vom Kreisel Hub-/Glärnischstrasse Richtung Norden (2019) \n\n \nDie Unterführung Hubstrasse (Baujahr 1932) mit dem seitlichen Fussgängertunnel (Baujahr 1981) zwischen Ilgen-\nkreisel und Kreisel Hubstrasse/Glärnischstrasse bildet die einzige und damit wichtigste Verkehrsverbindung vom \nSüdquartier unter dem SBB-Gleiskörper hindurch ins übrige Gemeindegebiet auf Wiler Boden. Sie entspricht weder \nden Normvorgaben des motorisierten Individual-, Schwer- und Busverkehrs noch des Fuss- und Veloverkehrs, son-\ndern ist für alle Verkehrsteilnehmenden bezüglich Funktion und Sicherheit ungenügend. Gemäss Netzüberprüfung \nrollender Langsamverkehr (vgl. Schwachstellenanalyse Agglomerationsprogramme 2010/2013) stellt sie eine er-\nhebliche Schwachstelle im städtischen Radwegnetz dar. Während des Umbaus der SBB-Bahninfrastruktur von \n2021 bis 2023 wird sie mit Ausnahme weniger kurzer Unterbrüche für den MIV, den öffentlichen Verkehr, die \nBlaulichtorganisationen sowie den Fuss- und Veloverkehr offen bleiben.  \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nZu beachten ist, dass die Unterführung Hubstrasse zwischen zwei durch den Schwerverkehr befahrenen Kreiseln \nliegt, was erhöhte Anforderungen an die Fahrfähigkeiten der Velofahrenden stellt (Hauptroute Fokus "direkt"). \nGemäss den behördenverbindlichen strategischen Planungsgrundlagen (siehe 1.1) und angesichts des zukünftigen \nVerkehrsaufkommens sind sowohl die Veloinfrastruktur an der Hubstrasse (Hauptroute "direkt") als auch Posttun-\nnel (Hauptroute "sicher") notwendig, um das durch das erwartete erhebliche Bevölkerungswachstum generierte \nVerkehrsaufkommen im angestrebten Modal-Split (40 - 50% FVV, 30 - 40% öV) abzuwickeln. \n \n2.2 Verkehrszählung Unterführung Hubstrasse \nLaut "Verkehrszählung Hubstrasse" (11. Oktober 2019, Swisstraffic AG, Zürich) wird die Unterführung Hubstrasse \ntäglich von rund 12'500 Personenwagen, 580 Bussen und Lastwagen sowie 920 Velos und 570 Fussgängerinnen \nund Fussgängern genutzt. Zudem fahren rund 70 Velos verbotenerweise durch die Fussgängerunterführung. \n \n2.3 Bisherige Planungsarbeiten: Machbarkeitsstudien mit der Planungspartnerin SBB \nDer erste Kontakt der SBB mit der Stadt Wil zu ihrem Vorhaben zur Ertüchtigung des Bahnhofs datiert aus dem \nJahr 2013. Im Herbst 2017 kontaktierten die SBB die Stadt erneut, daraufhin lancierten das Departement BUV und \ndie SBB im Auftrag des Stadtrates die gemeinsam finanzierte Machbarkeitsstudie "Stadtquerung Mitte - PU Ost". \nAngesichts der Eingriffstiefe und Kosten einer neuen "Stadtquerung Mitte - PU Ost" beauftragte der Stadtrat das \nDepartement BUV, Alternativen zu prüfen.  \n \nDaraufhin wurde u.a. die Machbarkeitsstudie "Unterführung / Veloquerung Hubstrasse" extern erarbeitet. Ziel \nsämtlicher bisheriger Planungsarbeiten ist die Entwicklung angemessener Gleisquerungen am Bahnhof Wil. Im \nFokus standen die stadträumlichen, verkehrlichen und bautechnischen Anforderungen an normgerecht dimensio-\nnierte Unterführungen (inkl. beitragsberechtigte kantonale Velorouten) sowie die Finanzierung über das Agglo-\nmerationsprogramm 4. Generation. Hinzu kamen die Anschlussbauwerke zum Churfirstenpark, dem Fussgänger- \nund Velosteg Hubstrasse sowie zum Areal Untere Bahnhofstrasse 1 – 11 bezüglich des Fuss- und Velowegs zum \nBahnhof und der Velo-Abstellanlage im 1. UG. Auch Projektschnittstellen zur Neugestaltung Bahnhofplatz/Allee, \ndem Strassenbauprojekt Umgestaltung Untere Bahnhofstrasse und der Arealentwicklung Post etc. wurden geklärt. \n \nInvolviert waren nebst den durch die Stadt beauftragten Planungsunternehmen SBB Infrastruktur, das Bundesamt \nfür Verkehr BAV, die Fachstelle Velo- und Fussverkehr, das Amt für öffentlichen Verkehr AöV und die Kantonspo-\nlizei des Kantons St. Gallen, die Abteilung Öffentlicher Verkehr und das Tiefbauamt des Kantons Thurgau, die \nRegio Wil, die Post AG, Mettler2Invest und WilMobil sowie weitere Anstösser im Perimeter. \n \n2.4 Zielzustand: Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse (Teilprojekte 1 und 2) \nDie neu geplante Unterführung Hubstrasse entspricht den geltenden Normen: In der Mitte liegt die Fahrbahn für \nMotorfahrzeuge. Die lichte Durchfahrtshöhe von 4.50 m wird mit einer Tieferlegung der Strassensohle um ca. \neinen halben Meter erreicht. Seitlich erhöht liegen westlich angrenzend der kombinierte Fuss- und Veloweg Rich-\ntung Süden und östlich beim Churfirstenpark der Radweg Richtung Norden. Die Gestaltung ist auf den Fussgänger- \nund Velosteg Hubstrasse, den Churfirstenpark und das Areal Untere Bahnhofstrasse 1- 11 abgestimmt. Im Süden \nist der Anschluss an den Bestand "Kraftwerk" und die noch offene Arealentwicklung Post vorgesehen. \n \nDas Vorprojekt zur Unterführung Hubstrasse im Auftrag des Stadtrates ist fast abgeschlossen und gliedert sich in \ndrei Teile: Brückenplatte (Unterführungsdeckel), Kunstbau Unterführung (vertikale Bauteile Unterführung, Stütz-\nmauern) und Strassenbau. Diese spezielle Ausgangslage ergibt sich daraus, dass die SBB die aufwärtskompatible \nBrückenplatte als namhafte Vorinvestition "Eisenbahnbrücke" (Kosten rund Fr. 3.5 Mio.) im Auftrag des \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nBundesamtes für Verkehr mit dem Gesamtvorhaben ZEB Wil realisieren und finanzieren werden. Kunstbau und \nStrassenbau obliegen der Stadt.  \n \nDie räumliche Situation bei der Unterführung Hubstrasse ist äusserst komplex; die Schnittstellen zu den angren-\nzenden Arealen wurden sorgfältig aufeinander abgestimmt: Gleichzeitig mit dem Vorprojekt Hubstrasse wurden \ndie Umgestaltung des Churfirstenparks (Massnahme L 3.5, Agglomerationsprogramm 4. Generation, A-Priorität; \nEigenleistung) und der parallel zur neuen Eisenbahnbrücke verlaufende Fussgänger- und Velosteg über die \nHubstrasse (Massnahme LV 74.38.R, Agglomerationsprogramm 2. Generation, A-Priorität) als Vorprojekte geplant. \nDie beiden Bauwerke sollen zusammen mit dem Bau- und Auflageprojekt Unterführung Hubstrasse weiterprojek-\ntiert und anschliessend auch realisiert werden.  \n \n\nLängsschnitt Unterführung Hubstrasse, Zielzustand (Locher Ing. AG, 12.01.2021)  \n\nrot: Eisenbahnbrücke, blau: Neubau Unterführung / Steg \n\nQuerschnitt Unterführung Hubstrasse, Zielzustand (Locher Ing. AG, 12.01.2021) \n\nrot: Eisenbahnbrücke, blau: Neubau Unterführung \n  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n2.5 Zwischenzustand bis zur Realisierung städtische Unterführung Hubstrasse \nEine Herausforderung stellt der durch das SBB-Projekt "ZEB Wil" bestimmte Bauablauf dar: Die Vorinvestition der \n"Eisenbahnbrücke" wird 2022 realisiert. Die städtischen Teile der neuen Unterführung hingegen können frühes-\ntens ab 2024 gebaut werden. Das bedeutet, dass für die Brückenplatte eine temporäre Hilfskonstruktion erstellt \nwerden muss, bis die vertikalen städtischen Teile des Kunstbaus, also Flügelmauern und Stützenreihe, sowie der \nStrassenbau realisiert werden können. Der Verkehrsfluss ist bis auf kurze Sperrungs-Zeitfenster gewährleistet. \n\nLängsschnitt Unterführung Hubstrasse, Zwischenzustand (Locher Ing. AG, 12.01.2021) \n\nrot: Eisenbahnbrücke, blau: Neubau Unterführung / Steg, grau: Bestand, grün/gelb: temporäre Hilfskonstruktion \n\nQuerschnitt Unterführung Hubstrasse, Zwischenzustand (Locher Ing. AG, 12.01.2021) \n\nrot: Eisenbahnbrücke, blau: Neubau Unterführung, grau: Bestand, grün/gelb: temporäre Hilfskonstruktion \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n2.6 Fussgänger- und Velosteg Hubstrasse (Teilprojekt 3) \nInfolge des Neubaus der Unterführung Hubstrasse entfällt der bestehende Fussweg zwischen Areal Untere Bahn-\nhofstrasse 1 – 11 und Churfirstenpark. Bereits im 2. Agglomerationsprogramm wurde ein Fussgänger- und Ve-\nlosteg zur Sicherstellung der Langsamverkehrsverbindung vom Lindenhofquartier zum Bahnhof geplant; die Mit-\nfinanzierung steht fest. Aus bautechnischen und organisatorischen Gründen kann der Fussgänger- und Velosteg \njedoch erst nach dem Bau der Unterführung erstellt werden. Es handelt sich um eine eigenständige, schlichte, auf \ndie Umgebung und die Nachbarprojekte abgestimmte vorgespannte Betonkonstruktion, welche die Hubstrasse \nvom Churfirstenpark zum Areal Untere Bahnhofstrasse 1 – 11 überspannt. Die stützenfreie Konstruktion und die \nerhöhte Lage ermöglichen vom Ilgenkreisel her eine gute Sicht in die Unterführung.  \n \n2.7 Umgestaltung Churfirstenpark (Teilprojekt 4) \nMitten im dicht bebauten Stadtzentrum soll der geschützte Churfirstenpark eine bedeutende Rolle als Begeg-\nnungsort einnehmen und sich als Erholungs-, Grün- und Kulturraum der Bevölkerung öffnen. Die verkehrstechni-\nschen Anpassungen rund um den Park eröffnen neue Anknüpfungspunkte, die einerseits eine Transformation der \nhistorischen Parkanlage erlauben und andererseits die Chance zur Bereinigung fragwürdiger Eingriffe vergangener \nBauetappen bieten, insbesondere am nördlichen "Platzspitz". Die Umgestaltung erlaubt es zudem, höheren An-\nforderungen zur Sicherheit und besseren Erreichbarkeit bzw. Erschliessung gerecht zu werden. Der ursprünglich \ngeplante Studienauftrag zur Umgestaltung des Churfirstenparks wurde angesichts des hohen Termindrucks der \nSBB und des geringen Gestaltungsspielraums am Gartendenkmal nicht durchgeführt. \n \nDie charakteristischen historischen Gestaltungselemente werden erhalten: Der geschützte Baumbestand bleibt be-\nstehen, die Flächen rundherum werden umgestaltet; der Park öffnet sich nach Osten und Süden und erhält einen \nneuen nördlichen Abschluss, der sich an der neuen Verkehrsführung orientiert. Durch die neue, höhere Stützmauer \nzur westlich liegenden Hubstrasse bzw. die Auffüllung bis zur Mauerkrone kann die Parkfläche sogar leicht erwei-\ntert werden. Der bestehende Rasen im Zentrum wird an die Westseite zur Hubstrasse verlegt; die vielfältiger be-\nspielbare Kiesfläche nimmt den östlichen Bereich ein und grenzt sich zur Churfirstenstrasse mit Hecken ab. Zum \nsüdlich angrenzenden Fussweg überwinden Treppenstufen den ansteigenden Höhenunterschied.  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nUnterführung Hubstrasse, Churfirstenpark, Grundrisse (Staufer Hasler Architekten AG, 01.02.2021) \n\n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n2.8 Vorinvestition SBB: Eisenbahnbrücke \nDas ursprüngliche SBB-Projekt "ZEB Wil" sah Verstärkungsmassnahmen der 90-jährigen Unterführung Hubstrasse \nvor, um deren Nutzungsdauer für mindestens weitere 30 bis 40 Jahre zu verlängern. Gemäss Auftrag des Bundes-\namtes für Verkehr haben die SBB jedoch eine Vorinvestition "Eisenbahnbrücke" auf ihre Kosten zu erstellen, um \nder Stadt innert nützlicher Frist den Ersatzneubau der Unterführung zu ermöglichen und das grosse bautechnische, \nterminliche und finanzielle Synergiepotenzial auszuschöpfen. Eine spätere Ausführung wäre erst wieder mit einem \nErsatzneubau der Unterführung durch die SBB in ca. 30 bis 40 Jahren möglich. Die Vorinvestition "Eisenbahnbrü-\ncke" ist auf eine Lebensdauer von 100 Jahren ausgelegt, unter der statischen Prämisse, dass die Stadt die definiti-\nven tragenden vertikalen Bauteile innert fünfzehn Jahren realisiert.  \n \nBaut die Stadt die "Unterführung Hubstrasse" nicht innert fünfzehn Jahren, so ist die Vorinvestition "Eisenbahn-\nbrücke" auf Kosten der Stadt voraussichtlich statisch zu ertüchtigen. Beschliesst die Stadt die Realisierung des \nProjekts "Unterführung Hubstrasse" und realisiert die statisch relevanten vertikalen Bauteile innert fünfzehn Jah-\nren, so entfällt diese Eventualverpflichtung ersatzlos. \n \n2.9 Städtische Einsprache, Einsprachebereinigung und Rückzug \nVom 7. Juli bis 7. September 2020 lag das Vorhaben "ZEB Wil" im Plangenehmigungsverfahren (PGV) des BAV \nöffentlich auf (Planungsstand September 2019). Das Auflageprojekt bildete die seit Anfang 2020 geleisteten, sehr \numfangreichen, intensiven und komplexen Planungsarbeiten mit allen Planungspartnern nicht ab. Deshalb erho-\nben Stadt und Regio Wil fristgerecht Einsprache, um die Berücksichtigung der städtischen Anforderungen bzw. \ndes ausgehandelten Planungsstandes sicherzustellen. Auch das kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoin-\nformation AREG unterstützte die städtische Einsprache ideell im Rahmen einer Stellungnahme, ohne selbst einzu-\nsprechen. Mit der Einsprachebereinigung einigten sich SBB und Stadt anfangs 2021 mit vier Verträgen zu den \nbeanstandeten Projektschnittstellen und zum Einspracherückzug. \n \nDie Vorinvestition der SBB an der Unterführung Hubstrasse erforderte für den Zwischen- und Zielzustand eine der \nvier vertraglichen Vereinbarungen zwischen SBB und Stadt, die der Stadtrat am 3. Februar 2021 genehmigte. \nGeregelt wurden Erstellung, Erneuerung, Betrieb und Unterhalt, Haftung etc. zu verschiedenen Zuständen sowie \ndie allfällige Ertüchtigung der SBB-Eisenbahnbrücke durch die Stadt. Die bisherigen Verträge aus den Jahren 1932 \nund 1981 wurden abgelöst.  \n \n \n3. Projektierungskosten Bau- und Auflageprojekt \n \n3.1 Bau- und Auflageprojekt, Kostenzusammenstellung \nDas Vorprojekt "Unterführung Hubstrasse" (SIA Phase 31) zur fristgerechten Eingabe ins Agglomerationspro-\ngramm 4. Generation ist nahezu abgeschlossen. Nun ist das Bau- (SIA-Phase 32) und Auflageprojekt (SIA-Phase \n33) auszulösen; die Planerbeschaffung wird nächstens angegangen. \n \nDer Sachaufwand (Planerleistungen) für das Bau- und Auflageprojekt "Unterführung Hubstrasse" auf Basis der \nGesamtkostenschätzung beläuft sich auf Fr. 626'000.-- inkl. MwSt. (+/-20%). Anteilig betragen die Planerhono-\nrare für die Unterführung Fr. 471'000.--., für die übrigen Teilprojekte Fr. 101'000.--; für kommunikative Massnah-\nmen ist ein Kostenanteil von Fr. 54'000.-- im Rahmen des Kommunikationsvorhabens "Wil Vivendo" reserviert. \nFr. 350'000.-- sind für die allfällige, vertraglich vereinbarte Ertüchtigung der Vorinvestition SBB ("Eisenbahnbrü-\ncke") vorgesehen (vgl. 2.8/2.9). Unter Berücksichtigung einer Reserve wird gesamthaft ein Projektierungskredit \nvon Fr. 1'050'000.-- beantragt.  \n\n\n\nSeite 12 \n \n\nHonorare Bau-/Auflageprojekt SIA 32/33 \ninkl. 10% Unvorhergesehenes (Schätzung +/- 20%, Februar 2021) \n\nKosten inkl. MwSt. \nFr. \n\n1. Unterführung Hubstrasse Kunstbau  \n1.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 293'000.-- \n1.d Kommunikation 54'000.-- \nZwischentotal  347'000.-- \n2. Unterführung Hubstrasse Strassenbau  \n2.a Honorare (Planer / Experten) 178'000.-- \n3. Fussgänger- und Velosteg  \n3.a Honorare (Planer / Experten) 33'000.-- \n4. Churfirstenpark  \n4.a Honorare (Planer / Experten) 46'000.-- \n5. Fuss- und Veloweg (Perron Gleis 1/Unt. Bahnhofstrasse)  \n5.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 22'000.-- \nProjektierung 626'000.-- \nReserve 74'000.-- \nGesamtkosten Projektierung 700'000.-- \nVorinvestition SBB Eventualverpflichtung 350'000.-- \nGesamtkredit Bau-/ Auflageprojekt 1'050'000.-- \n  \np.m. 6. Vorinvestition Eisenbahnbrücke SBB inkl. Vorprojekt  \n6.a Honorare (Planer / Experten / Fachdienste SBB) 440'000.-- \nVorinvestition  440'000.-- \nGesamtkosten Projektierung inkl. Vorinvestition SBB 1'140'000.-- \n\n \n3.2 Stadtinterner Personalaufwand / externe Bauherrenunterstützung \nDer voraussichtliche interne Aufwand zur auftraggeberseitigen Projektbegleitung der "Unterführung Hubstrasse" \nbeträgt für das Bau- und Auflageprojekt rund 800 Arbeitsstunden. Zur Unterstützung der Abteilung Tiefbau im \nProjektmanagement ist eine externe Bauherrenunterstützung geplant. Der Aufwand ist in den Planerhonoraren \nenthalten. \n \n3.3 Eventualverpflichtung Ertüchtigung Vorinvestition SBB \nUrsprünglich plante das Departement Bau, Umwelt und Verkehr das Bau- und Auflageprojekt ab 2022 ausarbeiten \nzu lassen, sobald die Finanzierung durch das Agglomerationsprogramm absehbar sein würde. Durch den hohen \nTermindruck der SBB ist nun aber die Notwendigkeit gegeben, dem Stadtparlament bereits zum heutigen Zeit-\npunkt den Kreditantrag für das Bau- und Auflageprojekt vorzulegen.  \n \nDie hohe Dringlichkeit lässt sich u.a. damit erklären, dass die SBB ihre Vorinvestition in der Höhe von Fr. 3.5 Mio. \nim Auftrag des Bundesamtes für Verkehr nur dann realisieren, wenn sich die Stadt dazu verpflichtet, innert fünf-\nzehn Jahren entweder die neue Unterführung zu bauen oder aber die allfällige Ertüchtigung der Vorinvestition \n"Eisenbahnbrücke" zu finanzieren (Eventualverpflichtung). Deren Höhe ist gemäss heutigem Wissensstand nicht \nabschliessend quantifizierbar. Es ist jedoch davon auszugehen, dass 50% der Investitionssumme für die provisori-\nschen Bauteile (Kostenanteil Fr. 600'000.--) oder 10% der gesamten Vorinvestition nach fünfzehn Jahren noch \neinmal für die Ertüchtigung investiert werden müssten, d.h. ca. Fr. 300'000.-- bis Fr. 350'000.--. Beides liegt in der \nFinanzkompetenz des Stadtparlaments. Deshalb ist dieser Kostenanteil Gegenstand dieses Kreditantrags. \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n4. Gesamtkostenschätzung und Finanzierung Agglomerationsprogramm \n \n4.1 Bisheriger Projektierungsaufwand bis und mit Vorprojekt \nDie erste Machbarkeitsstudie "Unterführung / Veloquerung Hubstrasse" im Umfang von Fr. 55'000.-- wurde 2018 \nz.L. Erfolgsrechnung (ER-Konto Nr. 79001.31310) abgerechnet. Mit dem Budget 2020 genehmigte das Stadtpar-\nlament einen Investitionskredit von Fr. 150'000.-- für das Vorprojekt Unterführung Hubstrasse (IR-Kredit Nr. \n61500.50100.258). Aufgrund des hohen Termindrucks der SBB, der Erweiterung des Projektperimeters und der \ndamit einhergehenden Komplexität erhöhte der Stadtrat den Investitionskredit im Juli 2020 um Fr. 100'000.-- auf \nFr. 250'000.--. Parallel dazu wurden die aufwendigen bautechnischen und gestalterischen Planungsarbeiten zum \nChurfirstenpark und dem Fussgänger- und Velosteg über den mit Budget 2019 genehmigten Investitionskredit \nvon Fr. 200'000.-- (IR-Kredit Nr. 61580.52900.206) vorangetrieben. Beide Projektierungskredite sind entsprechend \ndem Planungsstand nahezu ausgeschöpft. \n \n4.2 Finanzplan 2020 – 2024: Angezeigte Kredite \nDer voraussichtliche Bruttokreditbedarf für die weitere Projektierung und Realisierung der Unterführung \nHubstrasse wurde im letzten Finanzplan 2020-2024 der Stadt Wil wie folgt beziffert:  \n \n\nIR-Konto Projekt Projektphase Termin Betrag \n61500.50100.259 Hubstrasse Unterführung Realisierung Ab 2024 15'000'000.-- \n61500.50100.444 Churfirstenpark Umgestaltung Realisierung Ab 2024 400'000.-- \n61520.50100.503 Fussgänger- und Velobrücke \n\nHubstrasse \nProjektierung/ \n\nRealisierung \nAb 2022 500'000.-- \n\n \nDie Projektierung des Bau- und Auflageprojekts muss wegen des hohen Zeitdrucks der SBB vorgezogen werden; \nder Finanzplan ist entsprechend anzupassen. \n \n4.3 Gesamtkosten (Projektierung und Realisierung):  \n\nUnterführung Hubstrasse, Fussgänger- und Velosteg Hubstrasse, Churfirstenpark \nMit dem Vorprojekt "Unterführung Hubstrasse" wurde eine Kostenschätzung (+/-20%) erstellt. Enthalten sind \naufgrund des engen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs auch der Fussgänger- und Velosteg Hubstrasse \nsowie die Umgestaltung Churfirstenpark. Eine gleichzeitige und gesamtheitliche Planung aller Teilprojekte ist an-\ngezeigt. Für die "Unterführung Hubstrasse" wird von Gesamtkosten exkl. Vorprojekt von ca. Fr. 12.488 Mio. aus-\ngegangen, welche die Baukosten, sämtliche Planerleistungen für alle noch zu leistenden Planungsphasen bis und \nmit Realisierung enthält. Die Eventualverpflichtung gegenüber der SBB ist nicht enthalten, da sie entfällt, wenn die \nStadt die Unterführung innert fünfzehn Jahren baut.  \n\n\n\nSeite 14 \n \n\nGesamtkosten exkl. Vorprojekt (Schätzung +/- 20%) \nHonorare + Baukosten inkl. 10% Unvorhergesehenes \n\nKosten inkl. \nMwSt. Fr.  \n\nFinanzierung \n\n1. Unterführung Hubstrasse Kunstbau (AP4 A LV 1.7 / 74.73.RF)  AP4 A \n1.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 1'185'000.-- \n1.b Baukosten 4'182'000.-- \n1.c Rechtliches, Verwaltung, Landerwerb 754'000.-- \n1.d Kommunikation 108'000.-- \nZwischentotal Unterführung Kunstbau 6'229'000.-- \n2. Unterführung Hubstrasse Strassenbau (AP4 A LV 1.6 / 74.33.RF)  AP4 A \n2.a Honorare (Planer / Experten) 745'000.-- \n2.b Baukosten 3'708'000.-- \n2.c Rechtliches, Verwaltung, Landerwerb 638'000.-- \nZwischentotal Unterführung Strassenbau 5'091'000.-- \n3. Fussgänger- und Velosteg (AP2 A LV 74.38.R)  AP2 A \n3.a Honorare (Planer / Experten) 118'000.-- \n3.b Baukosten 284'000.-- \n3.c Rechtliches, Verwaltung, Landerwerb 65'000.-- \nZwischentotal Fussgänger- und Velosteg 467'000.-- \n4. Churfirstenpark (AP4 A L 3.5 Eigenleistung)  Stadt Wil \n\n(AP4 A \nEigenleistung) \n\n4.a Honorare (Planer / Experten) 171'000.-- \n4.b Baukosten 276'000.-- \n4.c Rechtliches, Verwaltung, Landerwerb 38'000.-- \nZwischentotal Churfirstenpark 485'000.-- \n5. Fuss- und Veloweg (Perron Gleis 1/Unt. Bahnhofstrasse)  M2I / SBB \n\n(Stadt Wil) 5.a Honorare (Planer / Experten / Bauherrenunterstützung / SBB) 54'000.-- \n5.b Baukosten 135'000.-- \n5.c Rechtliches, Verwaltung 27'000.-- \nZwischentotal Fuss- und Veloweg 216'000.-- \nGesamtkosten Unterführung exkl. Vorprojekt 12'488'000.--  \nBisherige Leistungen Machbarkeitsstudien / Vorprojekt  Stadt Wil \n2018 Machbarkeitsstudie 55'000.-- \nAb 2019 Vorprojekt (Abschluss 2021) 450'000.-- \nKosten Machbarkeitsstudien / Vorprojekte 505'000.-- \nGesamtkosten Unterführung inkl. Vorprojekte 12'993'000.-- \np.m. 6. Vorinvestition Eisenbahnbrücke SBB inkl. Vorprojekt  SBB \n6.a Honorare (Planer / Experten / Fachdienste SBB) 1'158'000.-- \n6.b Baukosten 2'417'000.-- \n6.c Rechtliches, Verwaltung, Landerwerb 564'000.-- \nVorinvestition SBB 4'139'000.-- \nGesamtkosten inkl. Vorprojekte + Vorinvestition SBB 17'132’000.--  \n\n \n  \n\n\n\nSeite 15 \n \n\n4.4 Finanzierung: Agglomerationsprogramm 4. Generation \nDer "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" Bahnhof Wil kommt im Agglomerationsprogramm 4. Generation eine \nzentrale Bedeutung zu. Das Gesamtpaket wird nach Regierungsbeschlüssen Thurgau und St. Gallen am 15. Sep-\ntember 2021 beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE zur Mitfinanzierung eingereicht. Bei positiver Beurteilung \ndarf als Faustregel mit einer Kostenbeteiligung von Bund und Kanton von je 1/3 an den beitragsberechtigten \nBaukosten gerechnet werden.  \n \nVor diesem Hintergrund werden die Gleisquerungen "Unterführung Hubstrasse" Kunstbau (LV 1.7/74.73.RF) und \nStrassenbau (LV 1.6/74.33.RF) und "Veloquerung Posttunnel" (LV 74.60a RF) sowie der Churfirstenpark (AP4 A L \n3.5 Eigenleistung) in Priorität A eingereicht. Voraussetzung dazu ist der jeweilige Projektstand eines Vorprojekts \n(SIA-Phase 31) als Vorleistung der Stadt, die Ende 2021 vorliegen und bis spätestens am 15. März 2022 nachge-\nreicht werden muss.  \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nAufgrund des Trennungsverbots (Grundsatz Einheit des Zwecks) sind die vertraglich eingegangenen finanziellen \nVerpflichtungen gegenüber der SBB Bestandteil des Kredits für das Bau- und Auflageprojekt. Die Kompetenz für \nden Bruttokredit zur Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Unterführung Hubstrasse" inkl. Eventualver-\npflichtung für vertraglich vereinbarte Vorleistungen der SBB liegt gemäss Art. 27 Abs. 3 lit. c i.V. mit Ziffer 1.1 \nAnhang der Gemeindeordnung beim Stadtparlament. Beschlüsse des Stadtparlaments von über Fr. 1.0 Mio. un-\nterstehen gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar \n2016 dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n4. November 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nÜberdachung Gegentribüne Sportpark Bergholz \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Überdachung der Gegentribüne des Stadions Bergholz inkl. Kassenhäuschen sei ein Brutto-\n\nkredit von Fr. 2'100'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen.  \n \n2. Für die Erstellung einer öffentlichen Toilette im Kassenhäuschen für den Spielplatz sei ein Kredit von \n\nFr. 150'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen.  \n \n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDas Stadion Bergholz wurde von 2004 - 2013 als Teil des Sportparks Bergholz errichtet. Es wurde entsprechend \ndem Stadionkatalog der Kategorie B der Swiss Football League (SFL) erstellt. Darin ist der Betrieb eines Stadions \nin der Challenge League definiert. Der Katalog aus dem Jahre 2008 bildete von Beginn an die Grundlage für \ndie Planung des Stadions Bergholz. \n \n\nAbbildung 1: Orthofoto des Stadions im Südquartier \n \nDas Stadion wurde mit Schlussinspektion vom 11. Februar 2015 durch die Swiss Football League auf Basis des \nStadionkatalogs 2008 homologiert. Das Stadion ist für Spiele der Challenge League zugelassen, auch wenn drei \nPunkte des Katalogs (1.4 / 3. / 3.12.) nur auf Zusehen hin gewährt wurden. So fällt zum Beispiel der Freiraum um \ndas Spielfeld aufgrund fehlender Raumreserven und der zu einem späteren Zeitpunkt ausgewählten LED-Banden-\nwerbung der FC Wil 1900 AG einige Zentimeter zu klein aus. Als eine weitere Beanstandung unterschreitet zudem \ndie Beleuchtung geringfügig die geforderten horizontalen Werte für die TV-Übertragung. Ein Ersatz der Beleuch-\ntungsanlage wird momentan in einem separaten Bericht und Antrag an das Parlament bearbeitet. Damit sollen \ndie Bedingungen auf dem Spielfeld und in der Umgebung des Stadions so schnell wie möglich verbessert werden. \n \nDer Stadionkatalog wird durch die SFL regelmässig überarbeitet und angepasst. Insbesondere im Sprung der Ver-\nsion von 2008 zu 2012 gab es wesentliche Veränderungen, die auch die Ausgestaltung einer Gegentribüne be-\ntreffen: War im Katalog von 2008 unter Punkt "3.9. Stehplätze" die Überdachung der Gegentribüne noch gar \nnicht erwähnt – und wurde im Stadion entsprechend auch nicht errichtet –, so führt der Katalog von 2012 unter \nder gleichen Ziffer die Überdachung der Stehplätze als Anforderung für neue Stadien auf. Die Überdachung soll \nzudem mindestens die Länge der Überdachung der Haupttribüne aufweisen. Desgleichen führt der Katalog unter \ndem Titel "Zuschauerkapazität" unter Ziffer 3.1 im Katalog von 2008 noch keine Überdachung auf – im Katalog \n2012 nennt die SFL als Empfehlung, dass die Gegentribüne gedeckt sein soll. Falls dies der Fall ist, muss die Über-\ndachung jedoch mindestens in Länge der Haupttribüne erfolgen, kongruent zu Punkt 3.9. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDie Diskrepanz zwischen Planungsgrundlage (Stadionkatalog 2008) und den sich wandelnden Empfehlungen (Ka-\ntaloge ab 2012) führte dazu, dass das Stadion bei seiner Eröffnung auf einer älteren Version des Katalogs beruhte. \nDas Stadion Bergholz ist damit für die Challenge League homologiert, neuere Stadien haben jedoch dem an-\nspruchsvolleren, aktuellen Katalog der SFL zu genügen, was steigende Erwartungen der FC Wil 1900 AG sowie \nihrer Fans beim Besuch eines Fussballmatches begründet. \n \n \n2. Auswirkungen einer fehlenden Überdachung auf den Betrieb \n \nDas Fehlen einer Überdachung auf der Gegentribüne zeigt sich in den Zahlen der Besucherinnen und Besucher. \nAuf der Gegentribüne sind diese dem Wetter schutzlos ausgeliefert, ob bei intensiver Sonneneinstrahlung oder bei \nRegen und Schnee. Gemäss Angaben der FC Wil 1900 AG bricht deshalb bei schlechtem Wetter der Verkauf \njeweils um 300 bis 500 Tickets ein. Dies beeinträchtigt das Finanzpotenzial des Clubs. Die Überdachung der Ge-\ngentribüne würde in diesem Punkt Abhilfe schaffen, Schutz vor der Witterung bieten und den Verkauf der Tickets \nauch bei schlechter Wetterlage fördern. \n \nDie FC Wil 1900 AG verspricht sich darüber hinaus eine generelle Erhöhung der Ticketzahlen. Als Vergleich führt \nsie den FC Winterthur auf. Gemäss den Angaben der Plattform transfermarkt.ch weist der FC Winterthur in den 6 \nSaisons vor der Überdachung der Gegentribüne (2009 - 2014) durchschnittlich 2180 Zuschauerinnen und Zu-\nschauer auf. In den folgenden 6 Jahren (2015 - 2020) im Schnitt 2998, da nach diesen Massnahmen insbesondere \nFamilien öfters ein Spiel besuchten, was auch durch die Einführung der "Sirupkurve" gefördert wurde. Das ent-\nspricht einer Steigerung um 37%. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Zuschauerzahlen des FC Win-\nterthur: \n \n\nSaison 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 19/20 \nSchnitt 2233 2389 1972 2867 2626 3506 2817 3606 2571 \n\n \nMit einer betont jungen Mannschaft setzt die FC Wil 1900 AG auf den Nachwuchs und auch sie möchte erklär-\ntermassen das Segment der Familien vermehrt ansprechen. Sollte sich eine vergleichbare Steigerung der Besucher-\nzahlen einstellen, so ist mit einem Zuwachs von 430 Personen pro Spiel zu rechnen – bei einem Durchschnitt von \n1'160 Zuschauerinnen und Zuschauern in den letzten 10 Jahren mit Ausschlägen in einem Band zwischen 906 \nund 1419 Besucherinnen und Besuchern. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Zuschauerzahlen des FC \nWil: \n \n\nSaison 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 16/17 17/18 18/19 19/20 \nSchnitt 1378 906 1419 1305 1332 1181 949 1177 996 \n\n \nDie Stadt Wil unterstützt das Bestreben, breitere Gesellschaftsschichten anzusprechen und sie begrüsst, dass die \nBedingungen auf den Stehplätzen im Stadion Bergholz verbessert werden sollen. Deshalb hat sie zusammen mit \nder FC Wil 1900 AG und den Architekten des Gesamtprojekts Sportpark (K & L Architekten, St. Gallen) das vorlie-\ngende Projekt für die Überdachung des Stadions Bergholz entwickelt. Dieses beruht auf einem Initialprojekt, das \n2018 von der FC Wil 1900 AG auf eigene Initiative hin entwickelt und vorgeschlagen wurde, und das die Firma \nWeber + Partner AG aus Wil, deren Inhaber Maurice Weber auch als Präsident des Verwaltungsrats der FC Wil \n1900 AG amtet, anschliessend im Auftrag weiterentwickelt hat. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n3. Projekt \n \nDie Überdachung der Gegentribüne besteht aus einem auskragenden Stahlbau, der sich in die Architektursprache \nder Gesamtanlage eingliedert. Ein Winkel aus Stahlprofilen wird an der Aussenmauer befestigt und liegt auf einer \nStützenreihe auf. Vor den Stützen kragt das Dach aus, was eine freie Sicht auf das Spielfeld erlaubt. Diese Stützen \nlagern auf Fundamenten, die bereits bei der Erstellung des Stadions als Vorleistung errichtet wurden. \n \nDas Dach überdeckt mit einer Länge von 112 m die gesamte Nordtribüne und es umfasst rund 2'000 Stehplätze. \nEs übertrifft damit die Anforderungen des Stadionkatalogs, der ein Dach vorschreibt, das mindestens gleich lang \nsein muss wie dasjenige über der Haupttribüne. Den gesamten Sektor zu überdachen bietet Vorteile: einerseits \nverbessert sich der Schutz der Besucherinnen und Besucher vor dem Wetter – z.B. bei schräg einfallendem Schlag-\nregen –, andererseits lässt sich damit auch ein eindrücklicheres Stadionerlebnis erzeugen. Und nicht zuletzt schirmt \ndas durchgehende Dach das Quartier besser vor den Emissionen des Spielbetriebs ab. Die schallgedämmte Unter-\nsicht des Dachs unterstützt dies. \n \nDie erwähnte Beleuchtungsplanung geht von der bestehenden 4-Masten-Lösung aus und sie untersucht auch den \nEinfluss des neuen Dachs. Bei Bedarf können zusätzliche Leuchten an der Untersicht der Überdachung angebracht \nwerden, was jedoch nicht zwingend ist. Die Konstruktion der Überdachung erlaubt es, auch die Stehplätze der \nStirnseiten in Ost und West mit einer entsprechenden Bauweise zu überdachen, falls sich dies zu einem späteren \nZeitpunkt als nötig erweisen sollte. \n \nDie Aussenhaut der Überdachung besteht aus dem gleichen lackierten Stahlblech, das auch die restlichen Gebäude \nprägt. Damit fügt sich die Überdachung in den bestehenden Sportparkt ein. Des Weiteren bietet sich die Möglich-\nkeit, auf dem Stadiondach eine Solaranlage mit einer Fläche von rund 480m2 zu errichten. Die TBW sind über diese \nMöglichkeit informiert und die Erstellung der dafür nötigen statischen Voraussetzungen ist bereits in den Kosten \neingerechnet. Falls das Dach nicht mit Solarzellen belegt wird, soll es extensiv begrünt werden, um die Retention \nzu verbessern. \n \n\nAbbildung 2: Grundriss Überdachung EG \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Grundriss Überdachung Aufsicht \n \n\nAbbildung 4: Ansicht Nord \n \n\nAbbildung 5: Schnitt durch Zugang (Achse 3)        Abbildung 6: Schnitt durch Abschluss (Achse 7) \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n \n\nAbbildung 7: Schnitt durch Eingang und Kassenhäuschen (Achse 15) \n \n \n4. Weitere Projektanliegen: öffentliche Toiletten im Kassenhäuschen \n \nDie Überdachung der Gegentribüne ermöglicht es, zwei weitere bauliche Anliegen umzusetzen, die in diesem \nUmfeld anstehen. Einerseits zeigt sich das bestehende Kassenhäuschen der FC Wil 1900 AG in einem Zustand, der \nnach sieben Jahren bereits eine bauliche Ertüchtigung erfordert. Andererseits wird der neu erstellte Kinderspiel-\nplatz Bergholz so gut besucht, dass der Bedarf nach einer eigenen Toilette in seinem Umfeld entstanden ist. Mo-\nmentan wird dieses Bedürfnis durch eine mobile Baustellentoilette gedeckt. Diese soll durch eine hindernisfreie \nToilette und ein Universalmodul ersetzt werden. \n \nTageskasse und Toiletten sollen in einer gemeinsamen Kleinbaute zusammengefasst werden, die an der nordwest-\nlichen Ecke des Stadions geplant ist. Das Häuschen selbst ist in den Kosten für die Überdachung der Gegentribüne \naufgeführt, die Toiletten-Module werden als Option in einem eigenen Beschluss separat ausgewiesen. \n \n \n5. Kosten \n \nDie Kosten für das gesamte Projekt inkl. der Toilettenanlage belaufen sich auf total Fr. 2'250'000.-- inkl. MwSt. \nDie Erstellung der Gegentribüne und des Kassenhäuschens beläuft sich auf ein Total von rund Fr. 2'100'000.-- \ninkl. MwSt. während dem Einbau von zwei Modulen – ein Standardmodul und ein IV-Modul – auf Fr. 150'000.--\ninkl. MwSt. beziffert wird. \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nBKP Überdachung Gegentribüne und Kassenhäuschen Kosten in Fr. exkl. MwSt. \n1 Vorbereitungen / Abbrüche 105'652.-- \n11 Einbau und Anpassungen 40'652.--  \n13 Baustelleneinrichtung 35'000.--  \n15 Erschliessungen 30'000.--  \n2 Gebäude 1'743'326.-- \n20 Baugrubenaushub Fundamente 10'000.--  \n21 Rohbau 1 680'859.--  \n22 Rohbau 2 171'917.--  \n23 Elektro 381'250.--  \n24 Heizung/Lüftung/Klima 24'000.--  \n25 Sanitär 19'500.--  \n27 Ausbau 1 28'300.--  \n28 Ausbau 2 102'500.--  \n29 Honorare 325'000.--  \n3 Betriebseinrichtungen 15'750.-- \n4 Umgebung / Erschliessung 22'400.-- \n5 Baunebenkosten 63'000.-- \n51 Bewilligungen Gebühren 35'000.--  \n52 Kommunikation 20'000.--  \n53 Versicherungen 8'000.--  \nKosten BKP 1-5  1'950'128.-- \nMwSt. 7.7%  150'160.-- \nTotal Kosten Überdachung Gegentribüne und Kassenhaus 2'100'288.-- \n\n \nDie Kosten für den Einbau der Toiletten ins Kassenhaus werden wie folgt beziffert: \n \n\nErstellung Toilettenanlage Kosten in Fr. inkl. MwSt. \nKosten Module 100'000.--  \nEinbau und Anpassungen 50'000.--  \nTotal einmalige Kosten 150'000.--  \n\n \nReinigung und Unterhalt  \nTotal jährlich wiederkehrende Kosten 10'000.--  \n\n \nFolgekosten \n \nDie von der Stadt Wil getragenen Nettoinvestitionen betragen nach Abzug der vorgesehenen Beiträge (siehe nach-\nstehendes Kapitel) total ca. Fr. 1'500'000.-- und sollen über die Dauer von 20 Jahren linear abgeschrieben werden. \nDies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von Fr. 75'000.--. Unter der Annahme eines Zinssatzes von 1.5% \nist im ersten Jahr nach Inbetriebnahme mit Zinskosten von gegen Fr. 22'500.-- zu rechnen. Die jährlich wieder-\nkehrenden Folgekosten für Abschreibungen und Zinsen betragen somit rund Fr. 97'500.--. Dies entspricht 0.2 \nSteuerfussprozenten (1% = Fr. 564'000.--). Für die Reinigung und den Unterhalt der Toiletten ist mit jährlich \nwiederkehrenden Kosten von rund Fr. 10'000.-- zu rechnen. \n \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\n6. Finanzierung Gegentribüne und Kassenhäuschen \n \nEs sind Beteiligungen des Kantons und der FC Wil 1900 AG vorgesehen. Die FC Wil 1900 AG hat in Aussicht \ngestellt, dass für die Überdachung der Gegentribüne eine Summe von Fr. 500'000.-- aus dem Sport-Toto-Fonds \ndes Kantons St. Gallen entrichtet werden soll. Der Antrag für diesen Unterstützungsbeitrag wurde im Juli 2020 \ndurch die FC Wil 1900 AG bei der IG St. Galler Sportverbände (IGSGSV) eingereicht. Der Beitrag bedarf einer \nEntscheidung der St. Galler Regierung, die im Moment noch ausstehend ist. Die Zusage für die Unterstützung soll \naber bis zum Abschluss der parlamentarischen Diskussionen vorliegen. \n \nDarüberhinaus erwartet der Stadtrat auch von der FC Wil 1900 AG eine angemessene finanzielle Beteiligung an \nden Kosten für das Projekt. Der Stadtrat hat die Kosten für eine kürzere Überdachung gemäss den Vorgaben im \nStadionkatalog errechnen lassen. Er erachtet es als sachgerecht, wenn die FC Wil AG die anfallenden Mehrkosten \nvon rund Fr. 250'000.-- übernimmt, die wegen der Überdachung der Gegentribüne auf der gesamten Länge an-\nfallen, zumal der Stadionkatalog nur eine Überdachung mindestens in der Länge der Haupttribüne verlangt. In \nwelcher Form dieser Beitrag erfolgt und wie dieser gesichert werden kann, ist noch nicht abschliessend definiert. \nDiese Frage soll indes bis zum Entscheid des Parlaments geklärt werden. Auch eine allfällige Anpassung der Miete \nist zwischen den Vertragsparteien noch zu prüfen. \n \nFür die Stadt fällt damit für das Projekt Überdachung Gegentribüne voraussichtlich ein Beitrag von ca.  \nFr. 1'350'000.-- an. Die gesamte Investition geht ins Verwaltungsvermögen der Stadt über. Der Kredit wird als \nBruttokredit über die gesamten Kosten beantragt, im Finanzplan ist dafür ein Betrag von Fr. 2,2 Mio. unter dem \nKonto 34110.50400.520 angezeigt. Sollten die in Aussicht gestellten Beiträge wider Erwarten vom Kanton nicht \ngesprochen bzw. von der FC Wil 1900 AG nicht eingebracht werden können, erhöhen sich die Kosten für die \nStadt im Umfang der ausgefallenen Beträge. \n \nEs ist geplant, die Kosten für die Überdachung der Gegentribüne wie folgt aufzuteilen: \n \n\nBeteiligungen an Kosten Anteil in Fr. \nBeitrag Sport-Toto-Fonds Kanton 500'000.--  \nBeitrag FC Wil 1900 AG 250'000.--  \nBeitrag Stadt Wil 1'350'000.--  \nTotal 2'100'000.--  \n\n \n \n7. Termine und Ausblick \n \nDie Arbeiten werden nach den Vorgaben der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) ausge-\nschrieben und vergeben. Aufgrund der Höhe der Beträge wird dies hauptsächlich im Rahmen von freien Vergaben \nund auf Einladungsverfahren erfolgen. Die Vergabe erfolgt, wenn der Prozess der politischen Beschlussfassung \nund die Referendumsfristen – voraussichtlich im 2. Quartal des Jahres 2021 – abgelaufen sind. \n \n\nBaueingabe Q3 / 2021  \nVergabe Planerleistungen Q3 / 2021 \nBereinigung Projekt, Ausschreibung und Vergabe Gewerke Q4 / 2021 \nUmsetzung Bauprojekt Q1 – Q4 / 2022 \n\n \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nAktuell sind im Stadion Bergholz die folgenden drei Projekte in Planung:  \na) die vorliegende Überdachung der Gegentribüne,  \nb) die Erneuerung der Beleuchtungsanlage und  \nc) der Ersatz des Kunstrasens.  \n \nAlle drei Projektteile können unabhängig voneinander umgesetzt werden und weisen je einen anderen Zeitplan \nauf. Sie sind auch in einem eigenen Investitionsprojektkonto in der Finanzplanung respektive der Investitionsrech-\nnung aufgeführt. Deswegen wird dem Stadtparlament für jedes Projekt ein separater Bericht und Antrag unter-\nbreitet. \n \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i.  \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 9. Mai 2012   \n\nPostulat Klaus Rüdiger, SVP  \neingereicht am 1. März 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nLastenverteilung bei polizeilichen Aufgaben \n\nKlaus Rüdiger reichte zusammen mit 22 Mitunterzeichneten am 1. März 2012 dem Stadtrat das Postulat \nmit der Überschrift „Gerechte Lastenverteilung bei polizeilichen Aufgaben“ ein. Die Stadt Wil habe poli-\nzeiliche Aufgaben übernommen, welche durch die Funktion der Stadt Wil als regionales Zentrum mit \nverursacht würden. Für eine erhöhte Polizeipräsenz und für die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufga-\nben zahle die Stadt Wil einen zu hohen Preis. Der Postulant fordert den Stadtrat auf, die Folgen einer \nKündigung der „Vereinbarung über die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben auf dem Gebiet der \nStadt Wil“ vom 1. April 2002 zu prüfen. Die Stadt Wil leiste mit der Stadtpolizei die freiwillige, finanzielle \nÜbernahme einer kantonalen Aufgabe, denn die Polizeihoheit liege verfassungsrechtlich beim Kanton. \nIm Bericht an das Parlament sollen die Auswirkungen einer Kündigung der Vereinbarung auf die Polizei-\npräsenz sowie die finanziellen Folgen auf den städtischen Haushalt aufgezeigt werden. \n \n \nAntrag Stadtrat  \n \nDas Postulat sei erheblich zu erklären. \n \n \nBegründung \n \nSicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlbefinden und Lebensqualität. Die Aufrechter-\nhaltung von Sicherheit und Ordnung zählt darum zu den grundlegenden Aufgaben des Gemeinwesens. \nSicherheit ist zudem ein wichtiger Standortfaktor, sei es für die Bevölkerung oder für die Wirtschaft. Ob \ndie Sicherheit gewährleistet ist, wird sehr stark auch vom subjektiven Empfinden beeinflusst. \n \nGemäss Art. 9 Polizeigesetz (sGS 451.1) erlässt der Gemeinderat die nach den örtlichen Verhältnissen \nerforderlichen Anordnungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die politische Ge-\nmeinde kann gemäss Art. 23 für gemeindepolizeiliche Aufgaben eigene Polizeikräfte unterhalten. In Art. \n13 werden die gemeindepolizeilichen Aufgaben aufgelistet: \na) die Ausübung der Sicherheitspolizei;  \nb) die Überwachung des ruhenden Verkehrs;  \nc) die polizeiliche Ermittlung im Strafverfahren bei Übertretungen, die durch die Polizeikräfte der Ge-\n\nmeinde mit Bussenerhebung auf der Stelle geahndet werden;  \nd) die Ausführung von Aufträgen für Verwaltungsorgane der Gemeinde.  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\nVerschiedene Vorstösse aus dem Stadtparlament hatten in den letzten Jahren das Thema Sicherheit zum \nInhalt. So wurden etwa Fragen zu Massnahmen des Stadtrats zur Erhöhung der objektiven Sicherheit \noder zur Besetzung der Polizeistation Wil gestellt. Im Bericht „Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen \nRaum“ hat der Stadtrat die Thematik ausführlich dargelegt. \n \nIm Bericht zum Vereinigungsbeschluss der politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil ist erwähnt, \ndass der Bestand der Stadtpolizei um eine halbe Stelle erhöht werden soll, weil mit der Vereinigung der \nbeiden Gemeinden das Einsatzgebiet der Stadtpolizei auf das Gemeindegebiet Bronschhofen ausgedehnt \nwerden soll. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen kann die Kantonspolizei diesem Ansinnen vor-\naussichtlich nicht entsprechen.  \n \nDie Stadtpolizei Wil wurde im Jahr 1995 auf Grund von zwei Postulaten aus dem damaligen Gemeinde-\nparlament explizit mit der Absicht gegründet, die bestehende Polizeipräsenz der Kantonspolizei mit eige-\nnen Polizeikräften zu verdichten. Das sogenannte „Leasing-Modell“ für Polizeikräfte wird mittlerweile in \nverschiedenen anderen Städten des Kantons angewendet. Die Mitglieder der Stadtpolizei sind vollwertig \nausgebildete und ausgerüstete Kantonspolizisten. Sie unterstehen organisatorisch dem Chef der Polizei-\nstation Wil und arbeiten im gleichen Gebäude wie die Kantonspolizei, wodurch sich eine optimale Koor-\ndination ergibt. \n \nDie Stadtpolizei Wil übernimmt zwar auch Aufgaben, die über die gesetzliche Verpflichtung der Kan-\ntonspolizei hinausgehen. Mit dem Wegfall der Stadtpolizei würde aber ein wichtiges Element der städti-\nschen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit verloren gehen. Auf Grund der personellen Situa-\ntion bei der Kantonspolizei und der finanziellen Lage der Kantonsfinanzen ist es sehr unwahrscheinlich, \ndass die Kantonspolizei St. Gallen gewillt und in der Lage wäre, diesen Wegfall an Polizeipräsenz zu \nkompensieren. \n \n \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n