text: \n \n\n \n\n STADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n16. Dezember 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNachtrag III zur Gemeindeordnung: Neustrukturierung \nSchulführung \n\n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Neustrukturierung Schulführung) sei zu genehmigen. \n\n \n2. Die erheblich erklärte Motion Ursula Egli, SVP, "Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaf-\n\nfen" sei abzuschreiben. \n \n\n3. Es sei festzustellen, dass der Nachtrag III zur Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum \nuntersteht. \n\n \n \n1. Zusammenfassung \n \nMit der zunehmenden Professionalisierung im Schulbereich haben sich in den letzten Jahren auch die Rolle und \ndie Aufgaben des Schulrats verändert. In der Stadt Wil wurde der Schulrat auf die Legislatur 2017-2020 hin ver-\nkleinert und es wurden ihm ausschliesslich strategische Aufgaben zugewiesen. Es wurde in Aussicht gestellt, diese \nOrganisationsform zu gegebener Zeit vertieft zu überprüfen. Eine im Juni 2019 eingereichte Motion forderte die \nAbschaffung des Schulrats auf Ende der Legislatur 2017-2020. Das Stadtparlament erklärte im November 2019 \ndie Motion mit abgeändertem Wortlaut erheblich. Der Schulrat soll per Ende 2024 abgeschafft werden. Zugleich \nsei die Schaffung einer Schulkommission sowie eine Erweiterung der Kompetenzen der parlamentarischen Bil-\ndungskommission zu prüfen. Vor diesem Hintergrund wurde im Frühjahr 2020 die Evaluation des Schulrats an die \nHand genommen. Dabei wurden einerseits die Rolle und das Aufgabenfeld des Schulrats analysiert. Andererseits \nwurden Handlungsvorschläge für eine angepasste Struktur ohne Schulrat erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen \ndes hinzugezogenen externen Beraters zeigen auf, dass bei Führungsstrukturen ohne Schulrat eine klare Zuteilung \nder Aufgaben, die bis anhin vom Schulrat wahrgenommen wurden, an bestehende Organe vorzunehmen ist. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nEmpfohlen wird zudem der Beizug von spezifischen Fachexperten bei entsprechenden Fragestellungen. Diese Emp-\nfehlungen führten dazu, dass zwei Varianten der Organisationsform ohne Schulrat geprüft wurden. Einerseits der \nbedarfsorientierte Beizug von Fachpersonen und andererseits die Schaffung einer stadträtlichen Pädagogikkom-\nmission. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile scheint eine stadträtliche Pädagogikkommission die geeignete \nOrganisationform für die Stadt Wil. Ein ständiges Gremium bietet insbesondere bessere Möglichkeiten, kontinu-\nierlich und vernetzt die Schulentwicklung voranzutreiben. Die Pädagogikkommission soll als unabhängiges Sach-\nverständigungsgremium den Stadtrat und das Departement Bildung und Sport unterstützen. Mitglied der Kom-\nmission sollen drei externe Bildungsfachpersonen, die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Departements Bildung \nund Sport, die Leitung Bildung sowie die Leitung der Fachstelle Pädagogik sein. Aufgrund dieser Neuorganisation \nerfahren die Gemeinde- sowie die Schulordnung Anpassungen, indem der Schulrat nicht mehr als politisches Or-\ngan aufgeführt wird.  \n \n \n2. Ausgangslage \n \nGeschichte Schulrat \n \nDer Schulrat war vor der Einführung der Schulleitungen für die direkte Schulführung zuständig. Die Behörde hatte \ndie Aufgabe, die Lehrpersonen in fachlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht zu führen. Zusätzlich leitete \nder Schulrat die Schulen auch auf der strategischen Ebene und sorgte für die Sicherstellung der Schul- und Quali-\ntätsentwicklung. In dieser sehr umfassenden Aufgabe hat der Schulrat auf der strategischen und operativen Ebene \nverschiedenste Rollen wahrgenommen. Mit der Einführung von ausgebildeten Schulleitungen trat ein umfassender \nVeränderungsprozess ein. Für die direkte Führung im Schulhaus zeichnet heute die Schulleitung verantwortlich, \nund zwar in pädagogischer, personeller und organisatorischer Hinsicht.  \n \nHinzu kommt, dass sich häufig politische Gemeinden und Schulgemeinden zu Einheitsgemeinden zusammen-\nschlossen. Diese liessen im Schulbereich vermehrt professionell geführte Schulverwaltungen entstehen. Die Schul-\nverwaltung stellt die Organisation des gesamten Schulbetriebes sicher und gilt als Drehscheibe zwischen der ope-\nrativen Ebene und der Exekutive. Durch die Veränderungen im Schulbereich wurden vermehrt Modernisierungen \nder Organisationsstrukturen vorgenommen. Die Spezialisierungen im Schulbetrieb und die gewachsenen Anfor-\nderungen an die Führung von Schulen haben zur Folge, dass ehemalige Aufgaben des Schulrats in andere Funkti-\nonen verlagert werden.  \n \nAuch die Stadt Wil hat diesen Prozess durchlaufen. Die Zusammenführung der politischen Gemeinde Wil und der \nSchulgemeinde Wil erfolgte bereits 1985. Die separaten Schulgemeinden Rossrüti und Bronschhofen wurden erst \nauf den 1. Januar 2009 mit der damaligen politischen Gemeinde Bronschhofen zu einer Einheitsgemeinde zusam-\nmengeführt. Per 1. Januar 2013 erfolgte die Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen. Im Zuge der Ver-\neinigung mussten alle Reglemente und Vereinbarungen der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen über-\narbeitet werden, so auch die Gemeinde- und die Schulordnung. Für den Erlass der neuen Schulordnung wurde \neine Fristverlängerung bis Ende 2016 bewilligt, um eine inhaltliche Koordination mit der definitiven Gemeindeord-\nnung zu gewährleisten.  \n \nBereits im Januar 2013 reichte Adrian Bachmann, FDP, eine Motion ein mit der Überschrift "Neuorganisation der \nkommunalen Schulbehörde". In dieser wies er darauf hin, dass sich die Rolle der Schulaufsicht und der Schulorga-\nnisation in den vergangenen Jahren stark verändert habe. Es sei eine stetige Abnahme der Einflussmöglichkeiten \ndes Schulrats zu verzeichnen. Zudem sei eine Parallelstruktur der Zuständigkeiten zwischen Schulrat und Stadtpar-\nlament beobachtbar, welche zu unnötigen Doppelspurigkeiten und Reibungsverlusten führe. Entsprechend werde \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nder Stadtrat beauftragt, Bericht und Antrag zu erstatten, wie die Strukturen im Bereich der Schulaufsicht den \nveränderten Rahmenbedingungen angepasst und Parallelitäten abgebaut werden können. Im Vordergrund solle \ndie Abschaffung des Schulrats stehen unter Zuweisung zwingender Aufgaben an andere Stellen.  \n \nDer Stadtrat beantragte daraufhin, die Motion erheblich zu erklären, allerdings mit abgeändertem Wortlaut. Das \nAnliegen des Motionärs wurde inhaltlich im Grundsatz anerkannt, der gewählte Wortlaut war allerdings teilweise \nmateriell unzutreffend. Die Schulaufsicht obliege nämlich dem Kanton und nicht dem Schulrat. Weiter war aus \nSicht des Stadtrats keine Parallelstruktur der Zuständigkeiten zwischen Schulrat und Stadtparlament ersichtlich. \nAllfällige Doppelspurigkeiten wären zwischen den beiden Exekutivorganen Schul- und Stadtrat zu ermitteln. Zu-\ndem war aus Sicht des Stadtrats eine ersatzlose Abschaffung des Schulrats zum damaligen Zeitpunkt nicht denk-\nbar.  \n \nAn der Sitzung vom 25. April 2013 stimmte das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrates auf Erheblicherklärung \nmit folgendem geänderten Wortlaut zu: "Der Stadtrat sei einzuladen, dem Parlament über eine zeitgemässe Neu-\norganisation der kommunalen Schulbehörde, welche den geänderten Rahmenbedingungen in sachdienlicher \nWeise Rechnung trägt, Bericht und Antrag zu erstatten." \n \nParallel zur Ausarbeitung der neuen Gemeinde- und Schulordnung wurde sodann auch die Neuorganisation der \nSchulbehörde angegangen und verschiedene Varianten geprüft. In Abwägung aller Vor- und Nachteile kamen \nStadt- und Schulrat sowie der Beirat, welcher im Rahmen des partizipativen Prozesses für die Erarbeitung der \nGemeindeordnung eingesetzt worden war, zum Schluss, sich vorderhand für einen Schulrat mit einer reduzierten \nAnzahl Mitglieder auszusprechen. Zudem wurde eine Entflechtung der strategischen und operativen Aufgaben \nzwischen Schulrat und dem Departement Bildung und Sport angestrebt, um dem Schulrat einen Schritt hin zu \neinem vor allem strategisch tätigen Organ zu ermöglichen. Die Gemeinde- und später auch die Schulordnung \nwurden von der Stimmbevölkerung bzw. vom Stadtparlament mit den entsprechenden Inhalten genehmigt. Be-\nreits zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, während der Legislaturperiode 2017-2020 Erfahrungen mit dieser \nNeuausrichtung des Schulrates zu sammeln und eine vertiefte Überprüfung der Organisationsform vorzunehmen. \nIm Bericht und Antrag Schulordnung vom 6. April 2016 ist festgehalten, dass Ergebnisse in der 2. Legislaturhälfte \nvorliegen werden. \n \nGesetzliche Verankerung und Ausgestaltung der Aufgaben \n \nGemeindegesetz \nDie rechtlichen Grundlagen für die Führung der Volksschule in einer Gemeinde bilden das Gemeindegesetz und \ndas Volksschulgesetz. In Art. 89 und 90 des Gemeindegesetzes (GG) ist festgehalten, dass der Rat das oberste \nLeitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde ist. In einer politischen Gemeinde ist dies der Gemeinde- oder \nStadtrat. Bei einer Einheitsgemeinde führt die politische Gemeinde die Volksschule (Art. 91 GG) und der Rat ist für \ndie Schulverwaltung zuständig. Die Gemeindeordnung kann eine Schulkommission vorsehen, die Schulrat heissen \nkann (Art. 94 Abs. 1 GG). Wird der Schulkommission die unmittelbare Führung der Schule übertragen, stellt sie in \nSchulangelegenheiten, für die Bürgerschaft oder Stadtparlament zuständig sind, dem Rat Antrag (Art. 94 Abs. 3 \nGG). Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Schulkommission in der Rechtspflege in Schulangelegenhei-\nten oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde ist. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nVolksschulgesetz \nDie konkreten Aufgaben zur Schulführung in einer Gemeinde sind im Volksschulgesetz (VSG) festgehalten. Dazu \ngehören insbesondere:  \n\n- Bereitstellung der Schulanlagen; \n- Organisieren und Führen der Schule; \n- Begründen und Beenden von Anstellungen von Lehrpersonen; \n- Klassenbildung und -zuweisung; \n- Aufschub des Kindergartens und Rückstellung der Einschulung; \n- Beförderung und Übertritte der Schülerinnen und Schüler; \n- Vorzeitige Entlassung aus der Oberstufe auf Antrag der Eltern oder nach elf Jahren aus wichtigen Grün-\n\nden; \n- Sprechen von Fördermassnahmen; \n- Zuweisung in eine Kleinklasse oder Sonderschule; \n- Gestatten oder Anordnen eines auswärtigen Schulbesuchs; \n- Disziplinarmassnahmen. \n\n \nGemeindeordnung \nIn der Gemeindeordnung der Stadt Wil ist in Art. 44 festgehalten, dass ein Schulrat besteht, der neben der Vor-\nsteherin bzw. dem Vorsteher des Departements Bildung vier weitere Mitglieder umfasst. Gemäss Gemeindeord-\nnung obliegt dem Schulrat nach Massgabe des Gemeindegesetzes und der Gesetzgebung über das Schulwesen \ndie Führung der Schule. Zudem erlässt er ausführende Reglemente über die Volksschule. Weiter heisst es, dass in \nder Schulordnung die Bestimmungen über die Führung und Organisation der städtischen Schulen und schulischen \nEinrichtungen, zum Schulbetrieb sowie über die Rechte und Pflichten der am Schulbetrieb Beteiligten enthalten \nsind. \n \nGemäss dem Reglement über den Weiterzug von Verfügungen und Entscheidungen, ist neu für schulische Belange \nje nach Sachbereich das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen oder die regionale Rekursstelle Volksschule \nzuständig und nicht mehr der Schulrat.  \n \nSchulordnung \nDie Schulordnung definiert den Schulrat als strategisches Organ (Art. 7 Abs. 1). Die Steuerung und Aufsicht der \nSchulen obliegt dem Stadtrat. Er beschliesst insbesondere über ausführende Reglemente und Rahmenvorgaben \nim Bereich der städtischen Schulen 1, Strategien und Konzepte für die Schulen, Schul- und Schulraumplanung, \nSchulentwicklungsprojekte von grundsätzlicher Bedeutung und Festlegung von Tarifen und Erhebung von Kosten-\nbeiträgen. Diese Aufgaben kann der Stadtrat delegieren, die Zuständigkeiten sind in einem Funktionendiagramm \ngeregelt (Art. 9). \n \nDer Schulrat hingegen beobachtet Entwicklungen in Gesellschaft und Bildungswesen, setzt sich aktiv mit pädago-\ngischen und betriebswirtschaftlichen Belangen der Schulen der Stadt Wil auseinander, wirkt dabei mit, dass die \nSchulen ihren Bildungsauftrag zeitgemäss erfüllen können und berät den Stadtrat in wesentlichen Schulfragen \n(Art. 12). Er beschliesst über Finanzgeschäfte gemäss Anhang zur Gemeindeordnung, erlässt klar definierte, aus-\nführende Reglemente, berät Anträge und Vorlagen des Departements an den Stadtrat, wirkt bei der Sicherstellung \n\n                                                \n1 Stundenplan und Unterrichtsorganisation; Zuweisung Schülerinnen und Schüler in die Primar- und Oberstufen; Übertrittsre-\ngelung in die Oberstufe; Absenzen- und Urlaubsregelung von Schülerinnen und Schüler; besondere Unterrichtswochen; ge-\nsamtstädtische Schulanlässe; Absenzen- und Urlaubsreglung für Lehrpersonen; Elternmitwirkung und Zusammenarbeit von \nSchule und Eltern.  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nder Schul- und Qualitätsentwicklung mit, nimmt im Auftrag des Stadtrats Controlling- und Aufsichtsaufgaben \nwahr und nimmt Einblick in das Schulgeschehen (Art. 13). \n \nAusgestaltung der Aufgaben \nDer Schulrat hat sich zu Beginn der Legislatur 2017 – 2020 etliche Überlegungen zur Ausgestaltung der Aufgaben \ngemacht. Es wurden Instrumente festgelegt, wie der Schulrat Einblicke in das Schulgeschehen erlangen kann und \nes wurde ein Funktionendiagramm für die strategische Ebene erarbeitet. In der Legislatur 2017 – 2020 hat der \nSchulrat auf diesen Grundlagen Geschäfte wie das Projekt Schule 2020, das lokale Förderkonzept, das lokale \nQualitätskonzept für die Schulen der Stadt Wil oder das Medien- und ICT-Konzept diskutiert und Stellung dazu \ngenommen. Dann wurden diverse Anpassungen bei den ausführenden Reglementen in dessen Zuständigkeitsbe-\nreich durch den Schulrat beschlossen sowie parlamentarische Anfragen behandelt.  \n \nMotion Abschaffung Schulrat \n \nAm 7. Juni 2019 reichte Ursula Egli, SVP, zusammen mit 13 Mitunterzeichneten eine Motion mit dem Titel "Dop-\npelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen" ein. Sie wies darauf hin, dass die Einsetzung der Bildungskom-\nmission des Stadtparlaments, die Schaffung der Stelle Leitung Bildung sowie die Konsolidierung der operativen \nFührungsfunktion bei den Schulleitungen dazu geführt habe, dass der Schulrat als Organ obsolet sei. Der Stadtrat \nwurde deshalb eingeladen, mittels einer Änderung der Gemeindeordnung den Schulrat per Ende der Legislatur \n2017-2020 abzuschaffen und dem Stadtparlament Bericht und Antrag über die Neuverteilung der Zuständigkeiten \nim Bildungsbereich zu unterbreiten.  \n \nDer Stadtrat beantragte, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Es erschien verfrüht, bereits nach zweieinhalb \nJahren ein Fazit zur Wirksamkeit des Schulrates mit seiner neuen strategischen Ausrichtung zu ziehen. Bereits im \nBericht und Antrag zur Schulordnung vom 6. April 2016 war festgehalten worden, dass in der Legislatur 2017-\n2020 Erfahrungen mit der Neuausrichtung des Schulrates gesammelt werden sollen. Eine vertiefte Überprüfung \nzu gegebener Zeit wurde in Aussicht gestellt. Ergebnisse seinen frühestens in der zweiten Hälfte der Legislatur zu \nerwarten. Das Stadtparlament hat diesem Bericht und Antrag zugestimmt und damit auch innerhalb der ersten \nLegislatur einer sorgfältigen Evaluation, die die Wirksamkeit des Schulrates überprüft, um allenfalls eine Korrektur \nin der Behördenstruktur vorzunehmen.  \n \nEine Abschaffung des Schulrats würde eine Anpassung der Gemeindeordnung sowie der Schulordnung erfordern. \nDie Ausarbeitung einer solchen Vorlage inklusive Vernehmlassung und anschliessender Genehmigung durch das \nStadtparlament und die Bevölkerung war aus Sicht des Stadtrats in der verbleibenden Legislaturzeit bis Ende 2020 \naus zeitlichen Gründen nicht realistisch. Dem Stadtrat und auch dem Schulrat war aber bewusst, dass aufgrund \nveränderter Verhältnisse im Schulbereich sich die Frage der Rolle des Schulrats ergibt. Eine vertiefte Überprüfung \nverlangt aber ein sorgfältiges Vorgehen und den Einbezug verschiedener Involvierter. Der Stadtrat stellte in seiner \nMotionsantwort deshalb in Aussicht, eine vertiefte Evaluation des Schulrats mittels einer Fremdevaluation anzuge-\nhen. \n \nAn seiner Sitzung vom 7. November 2019 beriet das Stadtparlament über die Motion. Die Motion wurde schliess-\nlich mit folgendem geänderten Wortlaut als erheblich erklärt: "Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Be-\nricht und Antrag zu einer Änderung der Gemeindeordnung zwecks Abschaffung des Schulrates per Ende 2024 zu \nunterbreiten. In der Vorlage ist aufzuzeigen, wie die Zuständigkeiten im städtischen Bildungswesen neu geregelt \nwerden können. Zu prüfen ist insbesondere die Schaffung einer Schulkommission sowie eine Erweiterung der \nKompetenzen der parlamentarischen Bildungskommission." \n \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\n3. Evaluation Schulrat \n \nVor dem Hintergrund des Bericht und Antrags vom 6. April 2016 beim Erlass der Schulordnung und der erheblich \nerklärten Motion wurde die Evaluation für den Schulrat im Frühling 2020 eingeleitet. Der Auftrag wurde der Firma \nFederas erteilt. Pascal Widmer zeichnete sich für die Durchführung verantwortlich.  \n \nIn einem ersten Block wurden die Rolle und das Aufgabenfeld des Schulrats analysiert. Auch Schnittstellen zu \nweiteren Führungs- und Aufsichtsorganen im Bildungsbereich wurden untersucht. In einem zweiten Block wurden \nHandlungsvorschläge für eine angepasste Struktur ohne Schulrat erarbeitet. \n \nAnalyse \nDie Analysephase umfasste die genaue Betrachtung aller Unterlagen wie Schulordnung, Funktionendiagramm etc., \ndas Erstellen einer Geschäftsübersicht im Bildungsbereich für die Legislatur 2017-2020 sowie das Durchführen von \nInterviews mit den Mitgliedern des Schulrats, Mitarbeitenden des Departements Bildung und Sport und dem Prä-\nsidenten der parlamentarischen Bildungskommission. Die Ergebnisse der Interviews lassen sich aufgrund der klei-\nnen Anzahl interviewter Personen nur qualitativ und damit summarisch auswerten.  \n \nEntwicklung Rolle und Aufgabengebiet Schulrat mit der angepassten Ausrichtung ab 2017 \nDer Schulrat wirkte in der Legislatur 2017-2020 insbesondere in verschiedenen Entwicklungsprojekten mit (z.B. \nProjekt Schule 2020) und behandelte verschiedene Reglemente und Konzepte, welche vom Departement vorbe-\nreitet wurden. Der Schulrat wird im Bildungsbereich von den Befragten hauptsächlich als Echo-Gruppe eingestuft, \nwelche gemäss mehreren Aussagen wenige wesentliche Beiträge liefert. Die Erwartungen an den Schulrat erschei-\nnen dabei häufig unklar. Für den Schulrat war es schwierig, die neu zugewiesene Rolle zu finden und diese aus-\nzufüllen. Auch aufgrund der mangelhaften fachlichen und methodischen Kompetenzen einzelner Schulratsmit-\nglieder könne teilweise die Aufgabe als strategisches Organ nicht wahrgenommen werden. Positiv bewertet wurde \ndie Erarbeitung von Legislaturzielen. Die durchgeführten Kontakttage in den Schuleinheiten wurden als wertvoll \nbeurteilt, damit eine gewisse Nähe zum Schulbetrieb bestehen bleibt. Der Wert des Schulrats wird von den Be-\nfragten in erster Linie bei der Wertschätzung gegenüber der operativen Ebene gesehen. \n \nAufgaben und Kompetenzen \nDie strategische Arbeit wird insbesondere von den Schulratsmitgliedern aufgrund der neuen Rolle als beschnitten \nwahrgenommen. Auch komme die strategische Arbeit im Bildungsbereich grundsätzlich zu kurz. Verschiedene \nPersonen merkten an, dass durch den Schulrat teilweise Eingriffe in die operative Tätigkeit geschehen.  \n \nAblauf \nDie Prozesse, in welche der Schulrat involviert ist, werden grundsätzlich als zweckdienlich beurteilt. Erwähnt \nwurde, dass es für das Departement aufwändig sei, den Schulrat in Fachthemen einzubeziehen. Optimierungs-\nmöglichkeiten sehen insbesondere die Schulratsmitglieder darin, die Nähe zum Kerngeschäft besser zu institutio-\nnalisieren.  \n \nZusammenarbeit \nDie Zusammenarbeit innerhalb des Schulrats wird von allen befragten Personen als ungenügend beurteilt. Es fehle \nan Vertrauen und ein permanentes Konfliktmanagement koste unnötige Ressourcen. Auch die Zusammenarbeit \nmit dem Stadtrat wird mehrheitlich als ungenügend beurteilt. Es fehle zudem an der Wechselwirkung zwischen \nstrategischer und operativer Ebene. \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nInformation \nInformationsfluss und -gehalt werden grundsätzlich als zweckmässig beurteilt. Als Optimierungsmöglichkeit wird \nein spezifisches Austauschgefäss gesehen, wenn über längere Zeit keine offizielle Sitzung stattfindet.   \n \nStrukturen ohne Schulrat \nVerschiedene Aufgaben, die bisher vom Schulrat wahrgenommen wurden, wurden von den Befragten möglichen \nAlternativgremien zugeordnet. Mehrheitlich wurde erwähnt, dass allgemein ein gezielterer, bedarfsgerechterer \nBeizug von Fachexperten nützlich wäre. Ob ein ständiges beratendes Gremium notwendig ist, wird unterschiedlich \nbeurteilt.  \n \nFeststellungen durch die externe Beratung \nAls Fazit wird im Evaluationsbericht geäussert, dass je einfacher und übersichtlicher eine Organisation aufgebaut \nwerden kann desto grösser auch die Wahrscheinlichkeit ist, mit ihr erfolgreich arbeiten zu können. Eine Behörde \nsoll sich auf die strategische Arbeit konzentrieren, dort aber auch die Kompetenzhoheit erhalten. Die Grundlagen \nder Organisation legitimieren den Schulrat durchaus als strategisches Führungsorgan. Es ist aber festzuhalten, dass \neinerseits die Aufgabe, Ziele zu setzen nur indirekt festgelegt ist und andererseits die Kompetenz, Grundsatzent-\nscheide zu treffen, eher für Nebenbereiche gelten. Der Schulrat fungiert zu einem grossen Teil als Mitwirkungs- \nund Beratungsgremium und nimmt die ihm zugewiesenen strategischen Führungsaufgaben kaum wahr bzw. kann \ndiese nicht wahrnehmen. Die strategische Arbeit im Schulbereich soll aus Sicht der Beratungsfirma verstärkt, kon-\ntinuierlich und mit klar definierten Gefässen und Führungsinstrumenten wahrgenommen werden. Die Zusammen-\narbeit innerhalb des Schulrats gestaltet sich schwierig, was teilweise zeitraubende Auswirkungen auf die operative \nEbene hat. Der hauptsächliche Wert des Schulrats wird in einer Wertschätzung der operativen Arbeit gesehen, \nallenfalls noch als "Reflexionsgruppe". Die Arbeit des Schulrates bindet unverhältnismässig viele personellen und \nfinanziellen Ressourcen. Grundsätzlich stellt die externe Beratung fest, dass unterschiedliche Ansichten auf die \nStruktur ohne Schulrat bestehen. Denkbar Wege sind, die Aufgaben, die aktuell dem Schulrat zugeordnet sind, \nauf andere, bereits bestehende Organe zu schieben und auf die Einsetzung eines neuen Organs zu verzichten.  \n \nHandlungsempfehlungen \nFür die kommende Legislatur 2021-2024 wird empfohlen, Inhalte, Gefässe und Führungsinstrumente für die stra-\ntegische Führung zu entwickeln und die Zusammenarbeit im Schulrat zu verbessern. Die operative Führung soll \ngestärkt werden und die Mitglieder des Schulrats konsequent auf operative Eingriffe verzichten.  \n \nMittel- bis langfristig, d.h. bei Führungsstrukturen ohne Schulrat ist eine klare Zuteilung der Aufgaben, die bis \nanhin vom Schulrat wahrgenommen wurden, an bestehende Organe vorzunehmen und dabei insbesondere eine \nadäquate strategische Führung sicherzustellen. Bei entsprechenden Fragestellungen sollen gezielt spezifische Fach-\nexperten beigezogen werden. Die operative Führung soll gestärkt werden indem Rahmenbedingungen geschaffen \nwerden, welche die hohe Qualität der operativen Arbeit in einem dynamischen Umfeld weiterhin ermöglicht. \n \nDiskussion der Ergebnisse in Schulrat und Stadtrat \nStadtrat und Schulrat sowie die involvierten Leitungspersonen des Departements wurden anlässlich eines Work-\nshops umfassend über die Ergebnisse der Analyse informiert. In einer zweiten Phase wurden die Bewertung und \nHandlungsempfehlungen der Firma Federas diskutiert und dabei Folgendes festgestellt: Die strategische Führungs-\narbeit ist im Schulbereich sehr wichtig. Um diese effektiv wahrnehmen zu können, ist eine gewisse inhaltliche \nNähe zum Kerngeschäft unabdingbar, was aber nicht als operatives Handeln zu verstehen ist.  \n \nFür die Arbeit des Schulrats in der kommenden Legislatur wurden von den Teilnehmenden des Workshops fol-\ngende Schwerpunkte skizziert: Die strategische Arbeit im Bereich Bildung soll gestärkt werden. Die \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nZusammenarbeit von Schul- und Stadtrat soll enger und besser aufeinander abgestimmt gestaltet werden. Die \nZusammenarbeit innerhalb des Schulrats muss nachhaltig verbessert werden und es darf kein Agieren auf opera-\ntiver Ebene stattfinden.  \n \nFür die Entwicklung der strategischen Führungsstrukturen bei einer voraussichtlichen Abschaffung des Schulrats \nwurden folgende Gedanken eingebracht: Es ist zu beachten, dass die parlamentarische Bildungskommission als \nLegislativorgan keine strategischen Führungsaufgaben übernehmen sollte. Ein Beizug von Fachexperten nach Be-\ndarf wird als zweckmässig erachtet, wobei auch eine vom Stadtrat eingesetzte Gruppe von Fachpersonen denkbar \nwäre, die je nach Bedarf von strategischer und/oder operativer Führungsebene in beratender Funktion angerufen \nwerden könnte.  \n \nVarianten ohne Schulrat \nDer Schulrat hatte, wie bereits erwähnt, früher eine andere Bedeutung. Er führte die Schulen operativ, d.h. er war \nfür die personelle, fachliche, organisatorische und finanzielle Führung verantwortlich. Zugleich legte der Schulrat \ndie Strategien fest und als vom Volk gewähltes Gremium wurde dieses Handeln politisch legitimiert. In der Zwi-\nschenzeit liegt die operative Führung der Schulen in der Stadt Wil beim Departement Bildung und Sport mit einer \nprofessionellen Schulverwaltung, einem Leiter Bildung und ausgebildeten Schulleitungen. Sie stellen die perso-\nnelle, fachliche, organisatorische und finanzielle Führung operativ sicher. Für die Festlegung der wesentlichen Stra-\ntegien und Konzepte ist der Stadtrat als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan zuständig. Gerade so, wie der \nStadtrat dies auch in den anderen Aufgabenbereichen ist.  \n \nDer Schulrat hat gemäss Schulordnung vom 29. September 2016 insbesondere beratenden Charakter. Auch ist \neine Zuständigkeit für insgesamt acht ausführende Reglemente festgelegt, eine Mitwirkung bei der Sicherstellung \nder Schul- und Qualitätsentwicklung und die Ausübung von Controlling- und Aufsichtsaufgaben im Auftrag des \nStadtrates. Die Kompetenzen präsentieren sich aktuell wie folgt: \n \n\n Operative \nFührung \n\nSchul- und \nQualitätsent-\n\nwicklung \n\nErlass aus-\nführende \n\nRegle-\nmente \n\nControl-\nling- und \nAufsichts-\naufgaben \n\nBeratung \nstrategische \n\nFührung \n\nStrategische \nFührung \n\nPolitische  \nLegitima-\n\ntion \n\nDepartement BS X X      \nSchulrat  M X M X  X \nStadtrat    X  X X \nStadtparlament    X   X \nAmt f. Volksschule    X    \n\n \nX:  Durchführung/Verantwortlichkeit \n(M):  Mitwirkung \n \nDie Aufgaben sollen mit der Auflösung des Schulrates neu zugeordnet werden. Grundsätzlich drängen sich fol-\ngende Verschiebungen auf: Die bisherige Zuständigkeit für die acht ausführenden Reglemente wird der Stadtrat \nübernehmen. Die jetzige Regelung entspricht nämlich einer Delegation. Im Gemeindegesetz heisst es:  \n \nArt. 89 Stellung und Bezeichnung: 3 Er (Anmerkung: Der Rat) heisst in der politischen Gemeinde «Gemeinderat» \noder «Stadtrat», in der Schulgemeinde «Schulrat» und in den übrigen Spezialgemeinden «Verwaltungsrat» oder \n«Bürgerrat». \n \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nArt. 91 b) Einheitsgemeinde: 1 Führt die politische Gemeinde die Volksschule, ist der Rat für die Schulverwaltung \nzuständig. \n \nIm Volksschulgesetz ist vorgesehen, dass der Rat – dies ist bei einer Einheitsgemeinde wie erwähnt der Gemeinde- \nbzw. der Stadtrat – als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan für die erwähnten ausführenden Reglement \nzuständig ist.  \n \nControlling- und Aufsichtsaufgaben sind im Schulbereich auf verschiedenen Ebenen anzusiedeln. Die Metaaufsicht \nliegt beim Kanton. Die Schulträger haben Rechenschaft abzulegen, wie sie die Aufsicht in ihren Schulen wahrneh-\nmen und die Qualität sicherstellen. Die kantonale Schulaufsicht erfolgt durch das Amt für Volksschule. Sie stellt \nunter anderem sicher, dass das lokale Qualitätskonzept den bestehenden Vorgaben und Qualitätsansprüchen ge-\nnügt und überprüft die Einhaltung kantonaler Regelungen und Vorgaben. In einem Zyklus von vier Jahren werden \nspezifische Schwerpunktprüfungen bei allen Schulträgern im Kanton vorgenommen. Es liegt ein lokales Qualitäts-\nkonzept der Schulen der Stadt Wil vor, welches vom Stadtrat am 4. September 2019 beschlossen wurde. Das \nlokale Konzept stützt sich auf den kantonalen Orientierungsrahmen ab. Der Schulrat hat aktuell keine aktive Funk-\ntion bei Controlling- und Aufsichtsaufgaben.  \n \nDie politische Legitimation für den Schulbereich bleibt auch ohne Schulrat in einer genügenden Weise bestehen, \nmit einem vom Volk gewählten Stadtrat und Stadtparlament. Zudem führt das Stadtparlament eine ständige Bil-\ndungskommission, die die Geschäfte aus dem Schulbereich vorberät und sich damit vertieft auf der legislativen \nEbene mit Schulfragestellungen auseinandersetzt.  \n \nFolgende Varianten sind ohne Schulrat denkbar: \n \nVariante 1: Bedarfsorientierter Beizug von Fachpersonen \n \n\n Operative \nFührung \n\nSchul- und \nQualitätsent-\n\nwicklung \n\nErlass aus-\nführende \n\nRegle-\nmente \n\nControl-\nling- und \nAufsichts-\naufgaben2 \n\nBeratung \nstrategische \n\nFührung \n\nStrategische \nFührung \n\nPolitische  \nLegitima-\n\ntion \n\nDepartement BS X X      \nSchulrat  M X M X  X \nBedarfsorientierter \nBeizug Fachperso-\nnen \n\n  \nM \n\n   \nX \n\n  \n\nStadtrat   X X  X X \nStadtparlament    X   X \nAmt f. Volksschule    X    \n\n \nVerschiebung der Aufgabe \n\nBei Variante 1 werden bedarfsorientiert Fachpersonen insbesondere für pädagogische Fragestellungen herange-\nzogen. Fachpersonen oder Fachorganisationen können das Departement Bildung und Sport in der Schul- und \nQualitätsentwicklung unterstützen. Bereits heute wird dies praktiziert, z.B. Beizug der Interkantonalen Hochschule \nfür Heilpädagogik Zürich bei der Entwicklung des lokalen Förderkonzeptes. Auch können Fachpersonen für Fragen \nim Volksschulwesen den Stadtrat bei der strategischen Führung der Schulen beratend zur Seite stehen.  \n \n\n                                                \n2 Gemäss gesetzlichem Zuständigkeitsbereich \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nVariante 2: Stadträtliche Pädagogikkommission \n \n\n Operative \nFührung \n\nSchul- und \nQualitätsent-\n\nwicklung \n\nErlass aus-\nführende \n\nRegle-\nmente \n\nControl-\nling- und \nAufsichts-\naufgaben \n\nBeratung \nstrategische \n\nFührung \n\nStrategische \nFührung \n\nPolitische  \nLegitima-\n\ntion \n\nDepartement BS X X      \nSchulrat  M X \n\n \nM X  X \n\nStadträtliche Päda-\ngogikkommission \n\n M   X   \n\nStadtrat   X X  X X \nStadtparlament    X   X \nAmt f. Volksschule    X    \n\n \nBei der Variante 2 wird eine stadträtliche Pädagogikkommission eingesetzt. Verschiedene Professionen im Päda-\ngogikbereich (z.B. angewandte Erziehungswissenschaften, schulische Heilpädagogik, Schulpsychologie), sollen da-\nmit eine umfangreiche Fachlichkeit und einen Aussenblick im Bereich der Schulentwicklung einbringen. Die stadt-\nrätliche Pädagogikkommission soll das Departement Bildung und Sport und den Stadtrat in der strategischen Füh-\nrung und Weiterentwicklung der Schulen beraten. Bei Beschlussfassungen über wesentliche pädagogische Zielset-\nzungen, Schulordnung und ausführende Reglemente, zur Qualitätssicherung und Schulentwicklungen sowie bei \nstädtischen Schulprojekten wird eine Stellungnahme der Kommission eingeholt. Das detaillierte Reglement der \nstadträtlichen Pädagogikkommission wäre im Nachgang der parlamentarischen Diskussion und Beschlussfassung \nüber die Anpassung der Gemeindeordnung und Schulordnung durch den Stadtrat auszuarbeiten.  \n \n \n4. Schlussfolgerungen und Neustrukturierung Schulbereich \n \nDie Professionalisierung der Schulen mit Schulleitungen und die vermehrten Einheitsgemeinden haben einen Struk-\nturwandel eingeleitet. Die Aufgaben, die bisher der Schulrat wahrgenommen hat, werden operativ von den Schul-\nleitungen und dem Departement getätigt. Für die strategischen Fragen ist der Stadtrat als oberstes Leitungs- und \nVerwaltungsorgan verantwortlich. Die politische Legitimation im Schulbereich erfolgt durch den Stadtrat als ge-\nwähltes Exekutivorgan und bei einer Parlamentsgemeinde, wie es Wil ist, auf der Legislative durch das Stadtparla-\nment und durch die Bürgerinnen und Bürger. Die Abschaffung des Schulrates ist schlussfolgernd die richtige Kon-\nsequenz, wie dies bereits in der überwiesenen Motion von Ursula Egli verlangt wird. \n \nInsbesondere für strategische Arbeit und relevante pädagogische Schulentwicklungsprojekte macht es Sinn, auf \nFachpersonen zurückzugreifen. Dies kann wie bereits ausgeführt in Form eines bedarfsorientierten Beizugs von \nFachpersonen oder einer ständigen stadträtlichen Pädagogikkommission geschehen. Beide Varianten bieten Vor- \nund Nachteile: \nVariante 1: Bedarfsorientierter Beizug von Fachpersonen \nVorteile \n− Bedarfsorientiert: Fachpersonen können nach Bedarf einbezogen werden \n− Es ist eine spezifische Bearbeitung von Fragestellungen durch gezielten Beizug sehr gut möglich \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\nNachteile \n− Gewisses Basiswissen über die Schulen der Stadt Wil muss jeweils vermittelt werden \n− Institutionalisierung fehlt \n− Separate Vernetzung mit anderen pädagogischen Fachbereichen nötig \n \nVariante 2: Stadträtliche Pädagogikkommission \nVorteile \n− Ständiges Gremium, welches kontinuierlich in Schulentwicklungsfragen eingebunden ist und Inputs beibrin-\n\ngen kann \n− Regelmässige Einschätzung und Überprüfung der gesamthaften Schulentwicklung durch externen Fachperso-\n\nnen \n− Umfassendes externes Fachwissen wird laufend in die Schulentwicklung eingebracht und unterstützt damit \n\neine zeitgemässe Schulentwicklung \n− Vernetzung und Abstimmung pädagogischer Themenbereiche durch die Vertretung verschiedener Professio-\n\nnen in der Kommission \n− Entspricht politischem Anliegen \n \nNachteile \n− Führen eines ständigen Gremiums bedeutet einen regelmässigen personellen Aufwand, um Gremium à jour \n\nzu halten \n− Fix anfallende Kosten, unabhängig vom Bedarf \n− Spezifisches Fachwissen muss je nach Thema trotzdem hinzugezogen werden \n \nIn Abwägung der Vor- und Nachteile plant der Stadtrat, auf die Variante 2 mit der Schaffung einer stadträtlichen \nPädagogikkommission zu setzen. Insbesondere erscheint der Aspekt eines ständigen Gremiums die bessere Mög-\nlichkeit zu bieten, kontinuierlich und vernetzt die Schulentwicklung für die Schulen der Stadt Wil zu betreiben. \nExternes Fachwissen fliesst regelmässig ein und die Reflexion und Überprüfung der Schulentwicklung erfolgt insti-\ntutionalisiert, was einen Impakt auf die Qualitätssicherung ergibt. Das Departement sowie der Stadtrat können \ngleichermassen und in einer niederschwelligen Art und Weise davon profitieren, indem Fragestellungen unkom-\npliziert und sozusagen jederzeit eingebracht und Meinungen abgeholt werden können. Dies beispielsweise in \nAnalogie zur Stadtbildkommission. Umgemünzt auf eine städtische Pädagogikkommission werden nachfolgend \neinige Eckpunkte für ein Reglement skizziert: \n \nZiel, Zweck \nDie Aufgabe der Pädagogikkommission besteht in der fachkundigen Begleitung der Schulentwicklung der Schulen \nder Stadt Wil. Ihre Tätigkeit soll zur Weiterentwicklung und zur Schulqualität beitragen. Die Pädagogikkommission \nunterstützt als unabhängiges Sachverständigungsgremium den Stadtrat und das Departement Bildung und Sport. \nSie beurteilt Projekte sowie Entwicklungsvorhaben im Schulbereich von städtischer Bedeutung bezüglich deren \nQualität und Auswirkungen auf die Förderung der Wiler Schülerinnen und Schüler.  \n \n \nMitglieder der Pädagogikkommission \nDie Kommission setzt sich aus drei externen Bildungsfachpersonen aus den Bereichen Erziehungswissenschaf-\nten/Forschung, Heilpädagogik und eines Pädagogen/einer Pädagogin aus der Praxis sowie dem Vorsteher/der Vor-\nsteherin Departement Bildung und Sport, Leiterin oder Leiter Bildung und Leiterin oder Leiter Fachstelle Pädagogik \nzusammen.  \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n \n\nSitzungsrhythmus \nDie Pädagogikkommission tagt in der Regel pro Quartal einmal und wird durch die Fachstelle Pädagogik einberu-\nfen, sobald beurteilungsrelevante Unterlagen und Themen vorliegen.  \n \nDie Ausarbeitung des Reglements für die städtische Pädagogikkommission wird zu gegebener Zeit durch den \nStadtrat vorgenommen. \n \nAnpassung von Gemeinde- und Schulordnung \nDie Auflösung des Schulrates hat folgende Anpassungserfordernisse zur Folge: \n \nGemeindeordnung \n \nArt. 4 Abs. 1 lit. c streichen: \nDie Bürgerschaft wählt: c) 4 Mitglieder des Schulrats. \n \nArt. 44 streichen: \n1 Der Schulrat besteht aus: a) einem Mitglied des Stadtrats, welches den Schulrat präsidiert und vom Stadtrat aus \nseiner Mitte gewählt wird; b) 4 weiteren Mitgliedern. 2 Die Verhandlungen des Schulrats sind nicht öffentlich. \n \nArt. 45 streichen: \n1 Dem Schulrat obliegt nach Massgabe des Gemeindegesetzes und der Gesetzgebung über das Schulwesen die \nFührung der Schule. 2 Er gibt sich ein Geschäftsreglement und erlässt weitere ausführende Reglemente über die \nVolksschule. \n \nArt. 46 streichen: \nDie Finanzbefugnisse des Schulrats richten sich nach dem Anhang. \n \nSchulordnung \n \nArt. 7 Abs. 1 lit. c streichen: \n1 Strategische Organe sind: c) der Schulrat. \n \nArt. 9 Abs. 1 lit. a anpassen: \n Der Stadtrat beschliesst insbesondere über:  \na) ausführende Reglemente im Bereich der städtischen Schulen soweit nicht der Schulrat zuständig ist und für \n\ndie Benützung von Schulanlagen durch Dritte; \n \nArt. 9 Abs. 2 anpassen: \n2 Der Stadtrat kann Aufgaben, die übertragbar sind, an den Schulrat, das zuständige Departement und dessen \nDienststellen sowie an die Schulleitungen delegieren. Er regelt die Zuständigkeiten im Funktionendiagramm. \n \nArt. 10 lit. b und lit. c streichen: \nDie Vorsteherin oder der Vorsteher: b) leitet die Sitzungen des Schulrats; c) entscheidet in dringenden Fällen für \nden Schulrat und orientiert diesen anschliessend über die getroffenen Entscheide;  \nArt. 11 streichen: \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n \n\n1 Der Schulrat besteht neben der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements Bildung, welche oder welcher \nden Schulrat präsidiert, aus vier weiteren Mitgliedern. 2 An den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme teil: a) \neine vom Schulrat bezeichnete Vertretung der Schulleitungen; b) eine von den Lehrpersonen gewählte Vertretung. \n \n \nArt. 12 streichen: \nDer Schulrat: a) beobachtet die für die städtischen Schulen bedeutsamen Entwicklungen in Gesellschaft und im \nBildungswesen; b) setzt sich aktiv mit pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Belangen der Schulen der Stadt \nWil auseinander; c) wirkt dabei mit, dass die Schulen und schulischen Einrichtungen ihren Bildungsauftrag zeitge-\nmäss erfüllen können; d) berät den Stadtrat in wesentlichen Schulfragen, unterbreitet Vorschläge und macht An-\nregungen. \n \nArt. 13 streichen: \nDer Schulrat: a) beschliesst über Finanzgeschäfte gemäss Anhang zur Gemeindeordnung; b) erlässt insbesondere \nausführende Reglemente oder Rahmenvorgaben über: 1. Regelung betreffend Stundenplan und Unterrichtsorga-\nnisation; 2. Kriterien für die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern zu den einzelnen Primär- und Oberstufen-\nschulen; 3. Übertrittsregelung in die Oberstufe; 4. Absenzen- und Urlaubsregelung von Schülerinnen und Schülern; \n5. besondere Unterrichtswochen; 6. Festlegung von gesamtstädtischen Schulanlässen; 7. Absenzen- und Urlaubs-\nregelung für Lehrpersonen; 8. Elternmitwirkung und die Zusammenarbeit von Schule und Eltern. c) berät Anträge \nund Vorlagen des Departements Bildung an den Stadtrat und insbesondere Geschäfte, über die der Stadtrat ge-\nmäss Art. 9 entscheidet, und kann dazu eigene Anträge unterbreiten; d) wirkt bei der Sicherstellung der Schul- \nund Qualitätsentwicklung mit; e) nimmt im Auftrag des Stadtrats Controlling- und Aufsichtsaufgaben wahr; f) \nnimmt Einblick in das Schulgesehen; g) gibt sich ein Geschäftsreglement. \n \nArt. 14 streichen: \nDie Departementssekretärin oder der Departementssekretär Bildung führt das Sekretariat des Schulrats. \n \nDer Stadtrat kann gemäss Schulordnung Art. 9 Abs. 2 Aufgaben an das zuständige Departement und dessen \nDienststellen sowie an die Schulleitungen delegieren. Er regelt die Zuständigkeiten im Funktionendiagramm. Ge-\nplant ist, dass die ausführenden Reglemente, die in Art. 13 der Schulordnung im Kompetenzbereich des Schulrats \nwaren, durch den Stadtrat erlassen werden. Die bisherigen grundsätzlichen Kompetenzbefugnisse des Departe-\nments Bildung und Sport sollen beibehalten werden und erfahren dadurch keine Veränderungen. Das Funktionen-\ndiagramm wird regelmässig überprüft und punktuell angepasst.  \n \nIn Bezug auf die Motion "Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen" wird erwähnt, dass mit der Ab-\nschaffung des Schulrates auch die Erweiterung der Kompetenzen der parlamentarischen Bildungskommission zu \nprüfen ist. Pascal Widmer führt im Evaluationsbericht aus: "Bei einer Aufteilung der Aufgaben, welche aktuell der \nSchulrat wahrnimmt, ist zu beachten, dass die parlamentarische Bildungskommission – als Legislativorgan – keine \nstrategischen Führungsaufgaben übernehmen sollte." Es handelt sich beim Schulrat um eine beratende Aufgabe \nauf der strategischen Ebene, die schlussendlich im Zuständigkeitsbereich der Exekutive also beim Stadtrat liegt. \nInsofern ergeben sich bei der Abschaffung des Schulrates keine Verlagerungsmöglichkeiten hin zur parlamentari-\nschen Bildungskommission.  \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n \n\n5. Abschreibung Motion "Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen" \n \nMotionen und Postulate werden gemäss Art. 76 Abs. 4 Geschäftsreglement Stadtparlament abgeschrieben, wenn \nder Stadtrat den Entwurf oder den Bericht unterbreitet hat oder wenn der Vorstoss überholt ist. Mit dem vorlie-\ngenden Bericht und Antrag Nachtrag III zur Gemeindeordnung: Neustrukturierung Schulführung ist die vom Par-\nlament erheblich erklärte Motion von Ursula Egli, SVP, erfüllt. Mit dem Nachtrag III zur Gemeindeordnung und den \ndamit erforderlichen Anpassungen der Schulordnung wird der Schulrat abgeschafft und es erfolgt eine Neustruk-\nturierung der Schulführung wie von der Motion vorgesehen. Der Stadtrat beantragt deshalb, die Motion Egli, SVP, \nals erledigt abzuschreiben.  \n \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i. \n\nPhilipp Gemperle \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n \n \n \nNachtrag III zur Gemeindeordnung \n \n \n \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n12. Mai 2021  \n\nInterpellation 269 / Guido Wick, Grüne Prowil \neingereicht am 25. Februar 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nNetzergänzung Nord \n \nGuido Wick, Grüne Prowil, reichte am 25. Februar 2021 mit fünf Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der \nÜberschrift "Netzergänzung Nord (NENO)" ein, in der er zu fünf Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n \nBeantwortung \n \nVorbemerkungen \nDas Kantonsstrassenprojekt "Netzergänzung Nord" ist ein zentrales Element eines Gesamtkonzepts innerhalb des \nAgglomerationsprogrammes, welches die Entwicklung der Stadt Wil und der ganzen Region für die nächsten Ge-\nnerationen positiv beeinflussen wird. Im regional erarbeiteten Agglomerationsprogramm werden die Verkehrs- \nund Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abgestimmt. Wenn die anspruchsvollen Kriterien erfüllt sind, \nfinanziert der Bund die Projekte massgeblich mit. Allein auf dem Gebiet der Stadt Wil sind rund 50 verkehrstech-\nnische Massnahmen geplant. Dabei werden alle Verkehrsträger berücksichtigt. Ziel des Stadtrates ist es, den Mo-\ndalsplit zugunsten des öffentlichen sowie des Velo- und Fussverkehrs deutlich zu steigern. Dadurch, dass ein we-\nsentlicher Teil des motorisierten Individualverkehrs nicht mehr durch das Zentrum fahren muss, sondern dem Sied-\nlungsrand entlanggeführt werden soll, wird Raum für die Innenentwicklung und zur Steigerung der Lebensqualität \nim bestehenden Siedlungsgebiet geschaffen. Über 9'000 Wilerinnen und Wiler wohnen heute an Strassen, die \ndurch die zukünftige Verkehrsführung entlastet würden. Die komplexen Zusammenhänge und der Nutzen der \nverschiedenen Projekte auf dem Gebiet der Stadt Wil sollen der Bevölkerung unter dem Titel "Wil Vivendo" auf-\ngezeigt werden. Neben Informationsmassnahmen sind auch Dialogmassnahmen geplant, in welchen die Potentiale \nfür die Entwicklung der einzelnen Quartiere im Vordergrund stehen sollen. \n \nEs liegt in der Natur der Sache, dass sich Spannungsfelder zwischen kantonalen und städtischen Sichtweisen auf-\ntun. Es war immer das Ziel des Stadtrates, eine bestmögliche Lösung zu finden, welche die Interessen aller betei-\nligten Partner so gut als möglich berücksichtigt. Dieser Prozess im Zuge der Erarbeitung des Projekts der Netzer-\ngänzung Nord war intensiv. \n \nBauherr für die "Netzergänzung Nord" ist der Kanton St. Gallen. Er setzt für die Umsetzung seiner Projekte kan-\ntonsweit einheitliche Bewertungskriterien ein, die es ihm erlauben, die Erfüllung seines gesetzlichen Leistungsauf-\ntrages zu beurteilen. Denn er muss für seine Projekte immer auch eine Mehrheit im Kantonsrat finden. Dass dies \nnicht immer der Fall ist, zeigt das jüngste Beispiel der gescheiterten Vorlage "Kreuzung Augarten" in Uzwil. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nBei der Beurteilung des Projekts gilt es aus Sicht der Stadt Wil den Nutzen des Gesamtkonzepts zu berücksichtigen. \nSo wurden mit der Genehmigung der Agglomerationsprogramme Wil 2. und 3. Generation durch die Mitgliedge-\nmeinden der Regio Wil auch die Möglichkeiten zur Einzonung von Industrie- und Arbeitszonen geregelt. Dabei \nwurde festgehalten, dass Neuansiedlungen von Unternehmen in der Regio Wil zukünftig weitgehend im Entwick-\nlungsschwerpunkt (ESP) Wil-West erfolgen sollen. Um konkurrierende Arbeitsplatzgebiete zu Wil-West zu verhin-\ndern, sind Einzonungen nur noch für folgende Fälle vorzusehen: Die Weiterentwicklung von bestehenden Betrie-\nben bspw. für Betriebserweiterungen o.ä. und Erweiterungen von Arbeitsgebieten, welche in den kantonalen \nRichtplänen vorgesehen sind. Damit wird der Kulturlandverbrauch minimiert. Die Netzergänzung Nord ist Mittel \nzum Zweck, um den nötigen Gestaltungsraum für die zukünftige Entwicklung unseres gemeinsamen Lebensraums \nzu schaffen. \n \n1. Aktueller Verfahrensstand des Projekts NENO? \nMomentan führt das kantonale Tiefbauamt St.Gallen die Submission der Ingenieurarbeiten für die Ausarbeitung \ndes erweiterten Vorprojektes für das Projekt Netzergänzung Nord durch. \n \n2. Wie stellt sich der Stadtrat beim Projekt NENO zu folgenden Forderungen: \n− Schutz Kulturland und Naherholungsgebiete \n− Vermeidung von Trennwirkung \n− Nutzung bestehender Infrastrukturanlagen (Industriestrasse) \n− Immissionen für die Wohnbevölkerung vermeiden \n− Verkehrsproblem müsse gelöst und nicht nur verlagert werden \n\n \nDer Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Wil haben sich intensiv mit den Verkehrsfragen im Rahmen des ESP \nWil-West und insbesondere der Linienführung der Netzergänzung Nord detailliert befasst. In mehreren Workshops \nwurde ein umfassendes Variantenstudium für die Netzergänzung Nord durchgeführt. Am Planungsprozess waren \nVertretende des kantonalen Tiefbauamtes und Vertretende der Stadt Wil mit externen Fachbüros beteiligt. Mit \neinem separaten Auftrag zur ergänzenden landschaftspflegerischen Begleitplanung wurden auch die Aspekte der \nLandschaftsökologie, des Ortsbilds, der Wegverbindungen, der Naherholung etc. geprüft. Insgesamt wurden 16 \nVarianten für die Netzergänzung Nord untersucht. Die Varianten unterscheiden sich insbesondere durch die Lini-\nenführung: "teilweise bis vollständig auf dem bestehenden Strassennetz" und "teilweise bis vollständig durch \nLandwirtsschafts- bzw. Landschaftsschutzgebiete". Anhand mehrerer Kriterien wie Linienführung, Homogenität, \nsensible Objekte, Landschaft, Kultur, Wohnen, sowie Einbezug der bestehenden Industriestrasse und der Bereiche \nAMP/Gebenloo erfolgte eine erste Grobbewertung und der Entscheid, zehn Varianten nicht mehr weiterzuverfol-\ngen. \n \nIn einem zweiten Schritt wurden die verbleibenden sechs Lösungsansätze konkretisiert und detailliert beraten. \nDiese Bewertung basiert auf einer Nutzwertanalyse mit den Hauptkriterien Verkehr, Landschaft/Naturwerte/Nah-\nerholung, Siedlung und Kosten. Die Hauptkriterien wurden anschliessend unterschiedlich gewichtet, zudem wurde \nauch eine Kosten-/Wirksamkeitsanalyse durchgeführt. Die Bewertung zeigte, dass die Lösungen mit Linienführun-\ngen auf dem Bestand (Industriestrasse) gegenüber den anderen Varianten deutlich abfallen. Nach diesem Bericht \nvermögen die Vorteile dieser Varianten in den Kriterien Landschaft/Naturwerte die Nachteile im Bereich Siedlung \nund Verkehr nicht zu kompensieren. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDie Ergebnisse des obigen Variantenstudiums besagen: \n1. Die Varianten auf dem Bestand sind aus folgenden Gründen nicht weiterzuverfolgen: \n\n− Die Linienführung der Strasse entlang der Schule Bommeten und der Turnhalle Ebnet birgt ein sehr \nhohes Konfliktpotential mit Schulkindern auf dem Schulweg. Zudem bewegen sich viele Kinder zwi-\nschen Schule und Sportplätzen, \n\n− Die Netzergänzung Nord führt direkt an der Schule und den Turnhallen vorbei, was eine Entflechtung \ndes Veloverkehrs erschwert, \n\n− Durch die Mehrbelastung der Industrie- und Bronschhoferstrasse wird die Siedlungsverträglichkeit \n(Beeinträchtigung bestehender Nutzungen) im Bereich der Schule und des Friedhofs beeinträchtigt,  \n\n− Betreffend die Siedlungsverträglichkeit sind Störungen von Wohnliegenschaften nach der SBB-Unter-\nführung und im Zentrum von Bronschhofen zu erwarten, \n\n− Diverse Arealzufahrten auf der Industriestrasse haben ein grosses Konfliktpotential für die Nutzer der \nNetzergänzung Nord, \n\n− Mit der Linienführung auf dem Bestand wird die Anbindung des AMP-Areals teilweise entkoppelt, \n− Die Linienführung auf dem Bestand macht es unmöglich, dass schneller als 50 km/h gefahren werden \n\nkann, im Bereich der Schule/Turnhalle kann lediglich 30 km/h gefahren werden, \n− Durch die erforderliche Strassenverbreiterung im Industriegebiet ist Landerwerb erforderlich zudem \n\nmüssen private Parkplätze aufgehoben werden. \n2. Die Überdeckungen der Strasse verbessern die Kriterien in den Bereichen Landschaft und Naturwerte/Nah-\n\nerholung sowie Siedlung und haben Mehrkosten zur Folge. \n \n\nAuf Basis der obigen Variantenuntersuchungen empfahl das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen, sein bereits vor-\nhandenes, leicht überarbeitetes Vorprojekt bis zum Bau-/Auflageprojekt weiterzubearbeiten. Mit Stadtratsbe-\nschluss vom 11. September 2019 teilte die Stadt Wil dem kantonalen Tiefbauamt mit, dass die Schlussfolgerungen \ndes Tiefbauamtes aus rein technischer Sicht nachvollzogen werden können, die Sensitivitätsbetrachtung jedoch \nstark von der Gewichtung der einzelnen Kriterien abhängig sei. Das heisst, je nach Gewichtung erreichen andere \nLinienführungsvarianten mehr Punkte als das bestehende Vorprojekt des Kantons. Deshalb könne aufgrund des \nProjektstandes kein definitiver Variantenentscheid gefällt werden. Die Netzergänzung Nord sei optimal in die Land-\nschaft einzubetten und an das bestehende Gelände anzupassen, damit sie auch politisch umsetzbar sei. \n \nDaraufhin wurden die folgenden vier Varianten vertieft untersucht: \n\n− Vorprojekt optimiert mit einer vollständig offenen Linienführung; Kosten: Fr. 30,0 - 34,0 Mio. \n− Vorprojekt optimiert mit einer 600 m langen Überdeckung; Kosten: rund Fr. 60,0 - 64,0 Mio. \n− Vorprojekt optimiert mit einer 300 m langen Überdeckung; Kosten: rund Fr. 45,0 - 49,0 Mio. \n− Weiterentwickelte Variante mit einer 450 m langen Überdeckung inkl. einer Einhausung bei der Bachüber- \n\nund Bahnunterquerung (nördlicher Bereich der Netzergänzung Nord): Kosten: rund Fr. 60,0 - 64,0 Mio. \n \n\nAuch diese Varianten wurden einer Bewertung, Sensitivitätsanalyse und Kostenwirksamkeitsanalyse unterzogen. \nTrotz Variierung der Gewichtung der Hauptkriterien blieb die Variante "Vorprojekt optimiert mit einer vollständig \noffenen Linienführung" gemäss dieser Studie auf Rang 1. Erst eine deutliche Verschiebung der Gewichtung zu-\ngunsten Landschaft/Naturwerten und Siedlung führte dazu, dass die Varianten mit einer Überdeckung gegenüber \nder Variante "Vorprojekt optimiert mit einer vollständig offenen Linienführung" aufholten. Aus diesen Gründen \nführte auch diese Auswertung beim kantonalen Tiefbauamt zur Schlussfolgerung, dass die Variante "Vorprojekt \noptimiert mit einer vollständig offenen Linienführung" als bestmögliche Variante zu einem Bau- und \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nAuflageprojekt weiterbearbeitet werden solle. Der Stadtrat schloss sich dieser Auffassung nicht an, sondern war \nder Meinung, dass der nördliche Teil der Netzergänzung Nord aus Gründen der optimalen Einbettung in die Land-\nschaft und des Landschaftsschutzes im Minimum 300 m zu überdecken sei. Der Stadtrat beschloss daher, die \nVariante "Vorprojekt optimiert mit einer 300 m langen Überdeckung " sei weiterzubearbeiten. Folglich einigten \nsich Kanton und Stadt auf die Variante mit einer 300 m langen Überdeckung, womit dem Landschaftsschutz \nstärker Rechnung getragen wird. Der Stadtrat hat sich mit Entscheid vom 17. Juni 2020 für diese Variante ausge-\nsprochen.  \n \nZusammenfassend kann festgestellt werden: \n\n− Die Nutzung der bestehenden Strasseninfrastruktur (Industriestrasse) hat sich im Variantenstudium als \nnicht zweckmässig erwiesen. \n\n− Kanton und Stadt haben sich auf die Variante mit einer 300 Meter langen Überdeckung geeinigt. Diese \nVariante ist das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses.  \n\n− Die nun vorliegende Variante ist wirtschaftlich tragbar, berücksichtigt den Landschaftsschutz stärker und \nlöst die Verkehrsproblematik langfristig.  \n\n \nEs gibt unterschiedliche Ansichten darüber, wie Verkehrsproblematiken grundsätzlich angegangen bzw. gelöst \nwerden können. Im Grundsatz stehen aber stets Hauptziele wie die mögliche Vermeidung, Verlagerung und Sied-\nlungsverträglichkeit des Verkehrs im Zentrum. Der Stadtrat bekennt sich zum Ziel, den Modalsplit zugunsten des \nöffentlichen sowie des Velo- und Fussverkehrs deutlich zu steigern. Basierend auf der Richtplanung Verkehr Wil \nund Bronschhofen hatte die Stadt die Strategie Strasse erarbeitet. Diese Strategie wurde mit Parlamentsbeschluss \nvom 1. September 2016 genehmigt. Auf der Grundlage der Strategie Strasse wurde damals u.a. die Netzergän-\nzung Nord in das Agglomerationsprogramm 3. Generation in A-Priorität eingereicht, parallel dazu wurde das Pro-\njekthandbuch für die sogenannten flankierenden Massnahmen ausgearbeitet. Dabei wurden zur Verkehrsentlas-\ntung des Zentrums von Wil rund 50 Einzelmassnahmen in den Bereichen MIV, ÖV und LV definiert. Auf Basis der \nnachfolgenden Stellungnahmen verschiedener Fachstellen und der durchgeführten Variantenuntersuchungen \nwurde der Entschluss gefasst, dass die Umsetzung des Projektes im Rahmen des Agglomerationsprogrammes 3. \nGeneration nicht realistisch ist. Deshalb wurde die Umsetzung der Netzergänzung Nord nun im Rahmen des Ag-\nglomerationsprogrammes 4. Generation als A-Massnahme (spät. Baubeginn anfangs 2028) beantragt. \nDie Netzergänzung Nord ist neben all den verschiedenen flankierenden Massnahmen ein zentrales Element, wel-\nches eine siedlungsverträgliche und gleichzeitig zukunftsgerichtete Verkehrsentwicklung in der Stadt Wil ermög-\nlicht. Mit Hilfe der Verkehrsentlastung des Zentrums wird gleichzeitig die Attraktivität des Wohn- und Wirtschafts-\nstandortes Wil gesteigert. \n \n3. Wie möchte der Stadtrat die beim Geschäft "Wil Vivendo" gemachten Zusicherungen (an der Parlamentssitzung \nvom 14. Januar 2021) beim Projekt NEN erfüllen? \nDie Netzergänzung Nord ist ein Infrastrukturprojekt, das Entwicklungen verschiedenster laufender Projekte auf-\nnimmt. Es reagiert auf den neuen Autobahnanschluss, nimmt die Entwicklung in Wil West auf und soll zur Entlas-\ntung des Wiler Stadtzentrums beitragen. In diesen Projekten arbeiten verschiedene Hoheitsträger eng zusammen. \nDennoch sind die entsprechenden Kompetenzen der Staatsebenen, insbesondere in den politischen Prozessen, zu \nbeachten. Die Zuständigkeit für das Projekt Netzergänzung Nord liegt beim Kanton St.Gallen. Selbstverständlich \nhat sich die Stadt Wil aber in den Planungsprozess eingebracht. Der Stadtrat hat sich beispielsweise für eine ganz-\nheitliche Betrachtung der Kriterien Siedlung, Landschaft und Freiraum eingesetzt und die Variantenstudien ent-\nsprechend kommentiert. Ausserdem wird sich der Stadtrat beim zuständigen kantonalen Baudepartement dafür \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\neinsetzen, dass den gemachten Zusicherungen im Rahmen der ganzheitlichen Kommunikation bzw. dem Dialog \nmit der Wiler Bevölkerung und dem Parlament Rechnung getragen wird. \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, den Kanton zu einem Marschhalt zu bewegen, um die Zeit für den Partizipationsprozess \nin Wil zu nutzen? \nDer Bau von Staatsstrassen obliegt nach Art. 34 Strassengesetz (StrG) dem Kanton. Nach Art. 35 Abs.1 StrG wird \ndie politische Gemeinde, auf deren Gebiet das Strassenbauvorhaben liegt, bei der Projektierung angehört und zur \nStellungnahme eingeladen. Dies erfolgt bei Vorliegen des Genehmigungsprojektes. Laut Gemeindeordnung der \nStadt Wil wird bei Strassenbauten des Kantons mit einem Kostenvoranschlag von mehr als Fr. 2 Mio. die Stellung-\nnahme des Stadtrates im Stadtparlament beschlossen. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum \n(Art. 7 lit. e Gemeindeordnung). \nDer Stadtrat wird mit dem kantonalen Tiefbauamt die Möglichkeiten des Dialoges und der Mitwirkung der Bevöl-\nkerung im Rahmen der Erarbeitung des Projektes Netzergänzung Nord klären. Der Kanton St.Gallen stellt dabei in \nZusammenarbeit mit der Stadt Wil den Dialog mit der Bevölkerung sicher. Ein Marschhalt ist aus Sicht des Stadt-\nrates nicht nötig und nicht zweckmässig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine zeitliche Verzögerung beim Projekt \nNetzergänzung Nord direkte Auswirkungen auf die Umsetzung anderer Projekte des Gesamtkonzeptes hätte. \n \n5. Wenn nein, ist der Stadtrat zumindest bereit, die Forderungen in Punkt 2 beim Kanton zu deponieren und sich \nfür eine bessere Variante einzusetzen? \nDas aktuelle Projekt ist das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses. Der Stadtrat hat sich für diese Vari-\nante ausgesprochen. Der Stadtrat hält fest, dass die Umsetzung der Netzergänzung Nord ein zentrales Element \nfür die zukünftige Siedlungsentwicklung, die Verkehrsentlastung im Zentrum und die wirtschaftliche Entwicklung \nder Stadt und Region Wil ist. Dabei gilt es eine ausgewogene Balance zwischen optimaler Einbettung in die Land-\nschaft, dem Landschaftsschutz, dem Schutz der Bevölkerung gegen Immissionen, der Kostenwirksamkeit und nicht \nzuletzt auch der Bewilligungsfähigkeit zu finden. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot  \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n\n\n