Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n21. Mai 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNeuer Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Der neue Vertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und dem Stadtrat Wil in der unterzeich-\n\nneten Fassung vom 27. März 2024 sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Vertrag gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung der Politischen Ge-\n\nmeinde Wil vom 28. Februar 2016 (sRS 111.1) dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nIm Rahmen des Projekts "Schule 2020" hat das Stadtparlament den Stadtrat beauftragt, mit der Stiftung Schule \nSt. Katharina Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag aufzunehmen, die inskünftig auch die seedukative Be-\nschulung von Realmädchen sowie von Sekundar- und Realknaben vorsieht. \n \nMit diesem Bericht und Antrag legt der Stadtrat dem Parlament der Stadt Wil gemäss Ziff. 10 Abs. 2 des Nachtrags \nII fristgerecht einen unterzeichneten Vertragsentwurf des Nachfolgevertrags vor, der sich am parlamentarischen \nRückweisungsantrag vom 29. August 2019 orientiert und die seedukative (freiwillige) Beschulung von Mädchen \nund Knaben der Sekundar- und Realschule vorsieht. Hinter diesem unterzeichneten Vertragsentwurf stehen so-\nwohl der Stiftungsrat wie auch der Stadtrat. Sie erachten diesen als zukunftsweisenden Beitrag zu einer vielfältigen \nBildungslandschaft in der Stadt Wil. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nVertrag von 1996 \nDer noch immer gültige Vertrag zwischen der Stadt Wil und dem damaligen Kloster St. Katharina über die Führung \neiner Mädchensekundarschule durch das Kloster stammt aus dem Jahr 1996. Er ersetzte den vorherigen Schulver-\ntrag aus dem Jahr 1982 und trat auf das Schuljahr 1997/98 hin in Kraft. Darin sind unter anderem die Führung \nder Schule, die Aufnahme der Sekundarschülerinnen, die Bezahlung des Schulgelds durch die Stadt Wil, die Rech-\nnungsstellung und die Bedingungen einer allfälligen Kündigung geregelt.  \n \nNachtrag I  \nDer Nachtrag I zum Schulvertrag wurde an der Parlamentssitzung vom 11. Februar 2016 durch das Stadtparlament \ngutgeheissen und trat per 1. August 2016 in Kraft, wobei Art. 2 dieses Nachtrags bereits ab 1. Februar 2016 \nangewendet wurde. Der Nachtrag I wurde nötig, da die Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina \nvom Kloster auf die Stiftung Schule St. Katharina überging. Zudem regelte der Nachtrag den Zugang der Sekun-\ndarschülerinnen zur Mädchensekundarschule der vereinigten politischen Gemeinde Wil. Der Nachtrag wurde im \nHinblick auf die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts der Oberstufe der Stadt Wil erstellt. Dieser wurde auf Antrag \ndes Parlaments mit einer automatischen Kündigung per Ende Juli 2023 versehen, falls bis Ende Juli 2018 kein \nneuer Vertrag abgeschlossen und durch die zuständigen Organe genehmigt wurde. Das Vertragswerk hätte daher \nEnde Juli 2023 automatisch geendet. \n \nAufgrund von diversen Verzögerungen und der Rückweisung des Projekts Schule 2020 durch das Parlament kam \ninnert der gesetzten Frist kein neuer Vertrag zustande. Des Weiteren wurde gegen den Nachtrag I Beschwerde \nerhoben, die zurzeit immer noch vor dem Bundesgericht hängig ist. \n \nNachtrag II \nUm einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, wurde der Nachtrag II zum Schulvertrag von der Stadt und der \nStiftung erarbeitet und am 23. November 2022 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. An der Parlaments-\nsitzung vom 30. März 2023 stimmte eine Mehrheit des Stadtparlaments dem Rückweisungsantrag der Bildungs-\nkommission zu, wonach der Stadtrat den Nachtrag II dahingehend zu überarbeiten habe, dass der Vertrag wiede-\nrum eine Befristung vorsehen soll. Der vom Stadtrat überarbeitete Nachtrag II wurde an der Sitzung vom 8. Juni \n2023 durch das Stadtparlament beschlossen und trat per 1. August 2023 vorläufig in Kraft (einer dagegen erho-\nbenen und zurzeit noch beim Departement des Innern hängigen respektive sistierten Beschwerde wurde die auf-\nschiebende Wirkung entzogen).  \n \nMit diesem Nachtrag II wurde grundsätzlich der Nachtrag I verlängert und die Kündigung neu geregelt. Für den \nFall, dass bis zum 31. Dezember 2024 zwischen dem Stadtrat und der Stiftung kein unterzeichneter Entwurf des \nNachfolgevertrags mit Bericht und Antrag dem Parlament vorläge, würde der Stadtrat den Schulvertrag unter \nEinhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist per Ende des Schuljahres 2029/30 kündigen.  \n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nProjekt Schule 2020 – Modelle \nIm Rahmen des Projekts Schule 2020 wurden fünf verschiedene Modelle als mögliche Oberstufenstruktur für die \nSchulen der Stadt Wil vorgeschlagen. Die Modelle wurden wie folgt beschrieben: \n \n- Modell A – seedukative Beschulung Mädchenschule St. Katharina:  \n\nzwei öffentliche Oberstufen und eine Mädchenschule St. Katharina mit einer Zielgrösse von rund 150 Schü-\nlerinnen, das heisst je 16 Realschulmädchen pro Jahr plus Sekundarschulmädchen, bis die ungefähre Ziel-\ngrösse der Schule erreicht ist. \n\n- Modell B – seedukative Beschulung Mädchen und Knaben Schulen St. Katharina:  \nzwei öffentliche Oberstufen und eine Mädchen- und Knabenschule St. Katharina. Öffentliche Schulen mit \neinem Verhältnis von maximal 60 Prozent Knaben und minimal 40 Prozent Mädchen. Die Schulen St. Katha-\nrina haben eine minimale Zielgrösse von rund 150 Schülerinnen und Schülern; optimale Grösse von 180 \nJugendlichen inklusive zusätzlich 40 Realschülerinnen und je 20 Sek- und Realschülern. \n\n- Modell C – seedukative Beschulung Mädchen und Knaben Schulen St. Katharina:  \nzwei öffentliche Oberstufen und eine Mädchen- und Knabenschule St. Katharina mit je einer Sekundarklasse \n(20 Schüler/innen pro Klasse) und einer Realklasse (18 Schüler/innen pro Klasse). \n\n- Modell D:  \ndrei öffentliche Oberstufen, ohne Schule St. Katharina \n\n- Modell E:  \nzwei öffentliche Oberstufen, ohne Schule St. Katharina \n\n \nWeiterverfolgt, detailliert ausgeführt und einander gegenübergestellt wurden im Bericht Schule 2020 die Modelle \nB und D, wobei das Modell D im Projekt Schule 2020 in Bezug auf das Strukturmodell wie auch auf die Auswir-\nkungen der Modelle auf die Schulraumplanung deutlich favorisiert wurde.  \n \nRückweisung \nDie neue Oberstufenstruktur der Stadt Wil innerhalb des Projekts Schule 2020 wurde an der Sitzung des Stadtpar-\nlaments vom 29. August 2019 beraten. Dabei wurde der von der Bildungskommission beantragten Rückweisung \nmit folgendem Inhalt zugestimmt: \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, mit dem Stiftungsrat der Schule St. Katharina eine Einigung über die Beschulung \nvon Oberstufenschüler/innen zu erzielen. Dazu wird das Modell B neu ausgearbeitet (analog Modell C), um innert \nsechs Monaten dem Parlament einen neuen Bericht und Antrag vorzulegen. Ziel soll es sein, die Vielfalt der Wiler \nOberstufen zu bewahren. \n \nFolgende Eckpunkte müssen berücksichtigt werden: \n1. Die Schule St. Katharina wird unter der Trägerschaft der Stiftung geführt. \n2. In der Schule St. Katharina sollen pro Jahrgang mindestens 1 Sekundar- und 1 Realmädchenklasse sowie \n\n1 Sekundar- und 1 Realknabenklasse beschult werden. Dies erfolgt in zwei Schulhäusern - seedukativ. \n3. Für die Knaben wird, zumindest während der Pilotphase, an einem geeigneten Standort in der Nähe der \n\nSchule St. Katharina von der Stadt Wil Schulraum zur Verfügung gestellt. \n4. Wahlpflichtfächer und Wahlfächer werden nach Möglichkeit koedukativ geführt. \n5. Mit einer geeigneten Form für die Schulzuteilung soll grösstmögliche Planungssicherheit geschaffen werden. \n6. Das Pilotprojekt dauert sechs Jahre. \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n7. Die Stiftung St. Katharina wird verpflichtet, sich ab dem vierten Jahr in angemessenem Rahmen am Risiko zu \nbeteiligen. Das heisst, sie beteiligt sich ab diesem Zeitpunkt an den zu definierenden Mehrkosten; sollten \nsolche entstehen. \n\n8. Nach vier Jahren wird der aktuelle Stand des Pilotprojekts analysiert. Bei einer positiven Entwicklung soll dem \nParlament in der Folge ein dauerhaftes Schulmodell mit der Schule St. Katharina vorgelegt werden. Bei Schei-\ntern des Pilotprojekts verpflichten sich die Parteien zu Neuverhandlungen. \n\n \nAuf der Grundlage dieses Rückweisungsantrags haben die beiden Verhandlungsdelegationen der Stadt und der \nStiftung sich auf die in Kapitel 2 ausgeführten Prämissen geeinigt. Basierend darauf haben sie die Vertragsver-\nhandlungen aufgenommen und geführt. \n \nHängiges Verfahren beim Bundesgericht zum Nachtrag I \nGegen den vom Parlament am 11. Februar 2016 beschlossenen Nachtrag I wurde am 25. Februar 2016 Abstim-\nmungsbeschwerde erhoben. Der Entscheid des Departements des Innern wurde von den Beschwerdeführern zu-\nerst ans Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses hat \nden Entscheid mit Urteil vom 5. November 2021 zur Neuentscheidung im Sinne seiner Erwägungen ans Verwal-\ntungsgericht zurückgewiesen. Dessen neuerlicher Entscheid vom 11. April 2022 wurde von den Beschwerdefüh-\nrern wiederum ans Bundesgericht weitergezogen. \n \nDer zurzeit hängige Entscheid des Bundesgerichts zum Nachtrag I zum Schulvertrag kann erheblichen materiellen \nund formellen Einfluss auf den politischen Prozess haben, namentlich bei allfälliger Gutheissung der Beschwerde, \nwenn das Bundesgericht zum Schluss käme, dass für einen Schulvertrag die formelle, kommunale Rechtsgrundlage \nfehlt. In diesem Fall beabsichtigt der Stadtrat, den vorliegenden Bericht und Antrag zu sistieren. Der Stadtrat wird \ndann im Rahmen seiner Zuständigkeit die notwendigen Schritte einleiten, damit die Motion Büsser (vgl. auch Mo-\ntion 142; Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die \nAufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina) umgesetzt werden \nkann. Sollte eine gesetzliche Verankerung auf kantonaler Ebene erforderlich sein, ist die Situation neu zu beurtei-\nlen.  \n \n \n2. Prämissen und Vertragsverhandlungen \n \nPrämissen \nFolgende Punkte bildeten die Grundlage für die Diskussion über einen neuen Schulvertrag mit der Stiftung St. Ka-\ntharina. Beide Parteien stimmten diesen Prämissen für die Vertragsverhandlungen zu. \n \n- Die Möglichkeit einer koedukativen Beschulung steht allen Schülerinnen und Schülern der Wiler Oberstufe \n\noffen. \n- Die Stadt Wil bietet den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe die Möglichkeit einer seedukativen Beschu-\n\nlung durch die Schule St. Katharina an. \n- Die Entscheidung für eine seedukative Beschulung ist ein Wunsch ohne entsprechenden Anspruch. Es besteht \n\nkein Zwang zur seedukativen Beschulung.  \n- In der Stadt Wil werden vier Oberstufeneinheiten geführt. \n- Die Schule St. Katharina führt Sekundarmädchen- und -knabenklassen sowie Realmädchen- und -knaben-\n\nklassen. Das Verhältnis zwischen Sekundar- und Realschülerinnen und -schülern in der Schule St. Katharina \nist analog der öffentlichen Schule.  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n- Für die durch Schule St. Katharina zu beschulenden Wiler Oberstufenschülerinnen und -schüler besteht eine \nObergrenze. Die Schülerinnen und Schüler der Sportschule werden in diese Berechnung nicht miteinbezogen. \n\n- Der Schulgeldbeitrag der Stadt Wil an die Stiftung St. Katharina je Schülerin oder Schüler entspricht den \nKosten je Schülerin oder Schüler an den öffentlichen Oberstufen der Stadt Wil. Es bestehen Übergangsfristen \nfür die Schule St. Katharina. \n\n \nVertragsverhandlungen \nDie beiden Parteien waren mit den folgenden Delegationen an den Vertragsverhandlungen vertreten: \n \nseitens der Stadt: \n− Stadtpräsident Hans Mäder \n− Stadtrat Jigme Shitsetsang, Departementsvorsteher Bildung und Sport \n− Janine Rutz, Stadtschreiberin \n− Donat Ledergerber, Departementsleiter Bildung und Sport \n \nseitens der Stiftung: \n− Armin Eugster, Stiftungsratspräsident \n− Hans Peter Amann, Stiftungsratsvizepräsident (bis Februar 2024) \n− Rolf Allenspach, Stiftungsrat und Finanzverantwortlicher \n− Corinne Alder, Schulleiterin (bis Dezember 2023 und ab März 2024) \n− Jacqueline Zehnder, Stiftungsrätin (ab Januar 2024) \n \nDie Vertragsverhandlungen starteten am 18. August 2022 und endeten mit der Vertragsunterzeichnung an der \nSitzung vom 27. März 2024. In diesem Zeitraum trafen sich die Delegationen zu 19 Sitzungen. In der ersten Phase \ndieser Verhandlungen wurde vorwiegend der Nachtrag II zum Schulvertrag erarbeitet, ab Juni 2023 der neue \nSchulvertrag, der mit diesem Bericht und Antrag vorliegt. \n \nBei der Erarbeitung des neuen Schulvertrags wurden die Delegationen der Stadt und der Stiftung St. Katharina \nvon der Firma Adjurix GmbH, St. Gallen, rechtlich beraten und unterstützt. \n \n \n3. Der Vertrag im Detail \n \nGrundhaltung \nAls weitere Prämisse kamen die beiden Vertragsparteien im Grundsatz überein, dass eine zeitliche Staffelung der \nEinführung der Realmädchen und der Knabenschule zwingend ist, da die Stadt gemäss Rückweisungsantrag vom \nAugust 2019 den Schulraum für die Knabenschule zur Verfügung zu stellen hat. Dies wäre bis Vertragsbeginn \n2026 nicht möglich. Zudem würde ein vollständiger und gleichzeitiger Umstieg für die Schule St. Katharina und \ndie öffentlichen Oberstufen zu abrupt erfolgen. Eine zeitliche Staffelung des Umstiegs macht für beide Seiten Sinn.  \n \nDie Vertragsparteien waren stark bemüht, sich an die Vorgaben des Rückweisungsantrags vom 29. August 2019 \nzu halten. Nichtsdestotrotz wurden gewisse Abweichungen aufgrund der zeitlichen Staffelung der Aufnahme von \nRealmädchen und der Sekundar- und Realknaben nötig. Die folgenden drei Punkte aus dem Rückweisungsantrag \nwurden für den neuen Vertrag leicht modifiziert: \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nAnzahl Oberstufeneinheiten \n Alle Modelle A bis D im Projekt Schule 2020 beziehen sich auf gesamthaft drei Oberstufeneinheiten in der Stadt \n\nWil, das Modell E auf total zwei. Die Rückweisung des Parlaments zielt auf eine Lösung mit drei Oberstufenein-\nheiten (zwei öffentliche Oberstufeneinheiten und die Oberstufeneinheit St. Katharina). Die Prämissen, auf die \nsich beide Verhandlungsdelegationen geeinigt haben, gehen jedoch von vier Oberstufeneinheiten aus (drei öf-\nfentliche und die Oberstufeneinheit St. Katharina).  \n\n \nDa es sich bei der seedukativen Beschulung in der Schule St. Katharina um ein freiwilliges Angebot handelt und \nnicht genau absehbar ist, in welchem Umfang das Angebot genutzt werden wird, sollte aus heutiger Sicht nicht \nauf eine der bestehenden öffentlichen Oberstufeneinheiten verzichtet werden. Die Planungen in Bezug auf den \nSchulraum und auf den Betrieb (Klassenplanung, Lehrpersonen, etc.) der Oberstufen ist so nicht absehbar. Bei \nder Beschränkung auf zwei öffentliche Oberstufeneinheiten müssten diese räumlich erweitert werden, für den \nFall, dass das seedukative Angebot nicht genügend nachgefragt würde. Die öffentlichen Schulen müssen alle \nSchülerinnen und Schüler aufnehmen, die das koedukative Angebot wünschen. \n \nZudem sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen gemäss der Prognose steigend und zeigen auf, dass mittelfristig \nin der Stadt Wil vier Oberstufeneinheiten in geeigneten Grössen geführt werden können. Es ist deshalb nicht \nverantwortbar, für die Einführungsphase einen bestehenden Standort zu schliessen.  \n\n \n6. Das Pilotprojekt dauert sechs Jahre. \n\nDer Vertragsbeginn ist für das Schuljahr 2026/27 vorgesehen und startet mit der einlaufenden Aufnahme der \nRealschülerinnen und einer gleichzeitigen Reduktion der Sekundarschülerinnen. Nach drei Jahren, mithin per \nEnde Schuljahr 2028/29 ist die Transformation der bisherigen Mädchensekundarschule zur Mädchenoberstufe \nabgeschlossen. \nIm Anschluss daran, per Schuljahr 2029/30, also im vierten Jahr nach Vertragsbeginn startet ebenfalls einlaufend \ndie Knabenoberstufe mit Sekundar- und Realschülern. Die Einführungsphase der Knabenoberstufe dauert eben-\nfalls drei Jahre und ist per Ende Schuljahr 2031/32 abgeschlossen. Somit wären erstmals im Schuljahr 2031/32 \nvollständige Jahrgänge der Mädchen wie auch der Knaben aufgenommen und die erste Phase abgeschlossen. \nDementsprechend erfolgt die Evaluation in diesem Schuljahr, dem sechsten Jahr nach Vertragsbeginn, und es \nsind allfällige Anpassungen oder Änderungen möglich, sollte dies erforderlich sein. Die allfällige Aufnahme von \nNeuverhandlungen wird im Vertrag in Ziff. 3.4 separat geregelt. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nDie nachstehende Tabelle zeigt den zeitlichen Ablauf. \n \n\n1. Jahr Schuljahr 2026/27 Vertragsbeginn Einlaufende Aufnahme max. 50% aller städti-\nschen Sechstklässlerinnen; (50% Sek, 50% \n\nReal) \n\n3. Jahr Schuljahr 2028/29 Mädchenoberstufe Transformation durch die Aufnahme der Real-\n\nmädchen abgeschlossen \n\n4. Jahr Schuljahr 2029/30 Start Knabenoberstufe Einlaufende Aufnahme max. 30% aller städti-\nschen Sechstklässler; (30% Sek, 30% Real) \n\n6. Jahr Schuljahr 2031/32 Mädchen- und Knabenoberstufe Beschulung aller Jahrgänge der Mädchen wie \nauch der Knaben \n\n(Mädchen 50% Sek, 50% Real; Knaben 30% \nSek, 30% Real) \n\n6. Jahr Schuljahr 2031/32 Evaluation Allfällige Vertragsanpassungen im Anschluss \n\n10. Jahr Schuljahr 2035/36 Reduktion Mädchenoberstufe Aufnahme max. 40% aller städtischen Sechst-\nklässlerinnen; (40% Sek, 40% Real) \n\n \n \n8. Nach vier Jahren wird der aktuelle Stand des Pilotprojekts analysiert. Bei einer positiven Entwicklung soll dem \nParlament in der Folge ein dauerhaftes Schulmodell mit der Schule St. Katharina vorgelegt werden. Bei Scheitern \ndes Pilotprojekts verpflichten sich die Parteien zu Neuverhandlungen. \n\nEine Analyse respektive Evaluation macht nach vier Jahren aufgrund der gestaffelten Einführung der Mädchen \nund Knaben wenig Sinn. Daher erfolgt die Evaluation erst im sechsten Jahr nach Vertragsbeginn, wenn jeweils \ndrei vollständige Jahrgänge (Sek und Real) der Mädchen und Knaben durch die Schule St. Katharina beschult \nwerden. Bei einer positiven Entwicklung (Evaluation) wird der vorliegende Schulvertrag allenfalls mit gewissen \nAnpassungen weitergeführt. Bei einem negativen Ergebnis wird der Stadtrat den Vertrag zusammen mit der \nStiftung neu beurteilen müssen und gegebenenfalls über die Kündigung eines Teils oder des gesamten Vertrags \nunter Einbezug des Parlaments entscheiden. \n\n \n \nBemerkungen zu den einzelnen Ziffern \n \nZiff. 1.2 Privatschule \nIn diesem Abschnitt wird der Charakter der Privatschule St. Katharina genauer ausgeführt. Die Führung der Schule \nbedarf der Bewilligung des Bildungsrats. Auch wird hier der Grundsatz verankert, dass die Schule seedukativ ge-\nführt werden kann. \n \nZiff. 1.3 Konfessionelle Neutralität \nDie Schule St. Katharina erfüllt ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag als christliche Schule katholischer Prägung. \nSie steht Schülerinnen und Schülern jeglicher Religion und Konfession sowie konfessionslosen Jugendlichen offen. \nDas Ziel der konfessionellen Neutralität ist es, die Religionsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass Schülerin-\nnen und Schüler unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit gleich behandelt werden. In der Schule sollen die \nverschiedenen religiösen Überzeugungen koexistieren können. \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\nZiff. 2.1 Beginn \nUm einen gelingenden Übergang von der reinen Mädchensekundarschule in eine Schule für Mädchen und Knaben \nwie auch für die Real- wie auch Sekundarstufe gewährleisten zu können, sind die Vertragsparteien übereingekom-\nmen, die Einführung der Knabenschule zeitlich zu staffeln. \n \nZiff. 2.2 Schulraum \nGemäss Ziff. 3 des Rückweisungsantrags (vgl. Kapitel 1 Ausgangslage) wird die Stadt Wil für die Einführung der \nKnabenschule auf das Schuljahr 2029/30 Schulraum zur Verfügung stellen. Die Verrechnung der Kosten für diesen \nSchulraum orientiert sich an den durchschnittlichen Kosten der Schulraumnutzung der öffentlichen Schulen der \nStadt Wil. Es kann dannzumal zwischen den Parteien vereinbart werden, ob die Miete mit oder ohne Nebenkosten \n(Wärme, Strom etc.) und der Kosten für das Facility-Management (inkl. der Löhne) erfolgt. Je nachdem wird für \ndie Berechnung ein anderer Ansatz gewählt. \n \nZiff. 2.3 Betrieb \nZiel ist es, dass das Geschlechterverhältnis wie auch das Verhältnis zwischen Sekundar- und Realschülerinnen und \n-schülern in der Schule St. Katharina mit demjenigen der öffentlichen Schule vergleichbar ist. Dies gilt auch in \nBezug auf die soziale Durchmischung und die Klassengrössen. Im Übrigen ist die Schule St. Katharina im Rahmen \nder gesetzlichen Vorgaben in der Gestaltung des Schulbetriebs eigenständig. \n \nZiff. 3.1 Aufnahmezahl und 3.2 Obergrenzen \nDie Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die Zahl der in einer Privatschule beschulten Jugendlichen eine \ngewisse Prozentzahl nicht überschreiten soll. Der Bildungsauftrag wird grundsätzlich als eine öffentliche Aufgabe \nder staatlichen Institutionen angesehen. Die Obergrenzen sollen das Verhältnis der Schülerinnen- und Schülerzah-\nlen zwischen der privat geführten Schule St. Katharina und den öffentlichen Oberstufen gewährleisten. \n \nAls Obergrenzen wurde die Zielgrösse 40 Prozent der übertretenden Sekundarschülerinnen und 40 Prozent der \nRealschülerinnen, 30 Prozent der übertretenden Sekundarschüler sowie 30 Prozent der Realschüler separat fest-\ngelegt. Im Schnitt können so maximal rund ein Drittel der Wiler Oberstufenschülerinnen und -schüler die private \nSchule St. Katharina besuchen. Für die Übergangsfristen bestehen differierende Obergrenzen gemäss der Tabelle \nim Anhang des Vertrags. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass die Nachfrage bei den Realmädchen vorhanden sein wird, da die Schule St. Ka-\ntharina bereits als Mädchenschule etabliert ist. Bei der neu aufzubauenden Knabenschule ist noch nicht absehbar, \nwie stark das Modell nachgefragt wird. Zudem sieht die Stiftung bei der Knabenschule die Möglichkeit von stu-\nfengemischten Klassen. Entsprechend haben sich beide Vertragsparteien auf eine maximale Obergrenze von 30 \nProzent geeinigt. Damit kann die von der Stadt geforderte Obergrenze von maximal 35 Prozent der durch die \nSchule St. Katharina beschulten Schülerinnen und Schüler eingehalten werden. Dadurch kann ein besseres Ver-\nhältnis zwischen der Sekundar- und Realstufe wie auch zwischen Mädchen und Knaben an den öffentlichen Ober-\nstufen erreicht werden.  \n \nZiff. 3.4 Neuverhandlungen \nSollten die Prognosezahlen gemäss den Daten der Firma Eckhaus (siehe Beilage des Vertrags) deutlich, d. h. mehr \nals 10 Prozent abweichen, werden aufgrund der veränderten Bedingungen die Prozentzahlen neu verhandelt. Dies \nvor dem Hintergrund, dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen der öffentlichen Oberstufen und der Schule St. \nKatharina in einem entsprechenden Verhältnis gehalten werden können. Falls die Nachfrage der Knabenschule \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nsehr hoch sein sollte, sollte eine Verhandlung über die Anhebung der Obergrenze auf diejenige der Mädchenschule \nmöglich sein. \n \nZiff. 4.3 Überschreitung der Obergrenzen \nWie bereits im Vorgängervertrag geregelt, entscheidet bei einer Überschreitung der Obergrenzen das Los. Die \nStadt informiert die Schule St. Katharina rechtzeitig über die möglichen Anmeldezahlen und die Möglichkeit einer \nAuslosung. \n \nZiff. 4.4 Losverfahren \nDas Losverfahren erfolgt wie bisher unter notarieller Aufsicht, neu im Beisein je einer Vertretung beider Vertrags-\nparteien. Es wird für jeden Schultyp separat gelost, also maximal viermal je für die Sekundarmädchen, die Real-\nmädchen, die Sekundarknaben wie für die Realknaben. Wenn in einer Gruppe die Obergrenze nicht erreicht wird, \nkann sie nicht mit Jugendlichen aus anderen Schultypen bzw. dem anderen Geschlecht aufgefüllt werden. \n \nZiff. 5.1 Kostentragung und Ziff. 5.2 Berechnung der Kosten \nIn Ziffer 5.1 wird die Stadt als Trägerin der kostendeckenden Leistungsentschädigung festgelegt. Die Budgeter-\nstellung und die Rechnungsstellung erfolgt gemäss dem Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG).  \n \nZiff. 5.3 Festlegung der Kosten \nUm die Planungssicherheit der Stiftung zu festigen, wird bis Ende Schuljahr 2034/35 für private Schülerinnen und \nSchüler ein fixes Schulgeld von Fr. 21'500.-- erhoben. Dies entspricht dem Schulgeld, das die Stadt Wil der Schule \nSt. Katharina pro Schülerin für das Schuljahr 2023/24 entrichtet. Dabei ist zu beachten, dass die privaten Schüle-\nrinnen und Schüler einen Kostenbeitrag ohne Auslösung von sprungfixen Kosten an die Beschulung leisten und \nsomit diese Regelung vertretbar ist. Danach gilt wieder die alte Regelung, dass der Beitrag der Stadt an die Be-\nschulung der Jugendlichen an der Schule St. Katharina nicht höher sein darf als dasjenige der privat zahlenden. \n \nDie Höhe des Schulgeldes beruht auf der Budgetierung des neuen Rechnungsjahres nach den entsprechenden \nVorgaben. Eine Differenz von mehr als 5 Prozent vom Schulgeld des Vorjahres ist zu begründen. \n \nZiff. 5.5 Risikobeteiligung \nIn Ziff. 7 des Rückweisungsantrags wird definiert, dass sich die Stiftung St. Katharina verpflichtet, ab dem vierten \nJahr in angemessenem Rahmen am Risiko zu beteiligen. Diese Risikobeteiligung wird hier auf Basis der kantonalen \nDurchschnittskosten einer Oberstufenschülerin bzw. eines Oberstufenschülers genau definiert. \n \nZiff. 6.2 Kündigung \nDer Vertrag kann separat für die Mädchenoberstufe oder die Knabenoberstufe gekündigt werden. Sollte der Ver-\ntrag teilweise gekündigt werden, behält sich die Stadt ausdrücklich vor, umgehend auch den anderen Teil des \nVertrags zu kündigen. \n \nZiff. 6.3 Evaluation \nEin negatives Ergebnis einer gemeinsamen Standortbestimmung kann sich auf verschiedene Erwartungen oder \nZiele beziehen, die in diesem Vertrag angesprochen werden. Im Vordergrund stehen bei der Evaluation die erreich-\nten Schülerinnen- und Schülerzahlen und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit der Schule St. Katharina. Es ist \nmöglich, dass in Bezug auf die Ressourcen oder die Infrastruktur die gemeinsam gesetzten Erwartungen gemäss \ndiesem Vertrag nicht erreicht werden. In diesem Fall müssen diese Aspekte neu verhandelt werden. Allenfalls kann \ndies auch zu einer Kündigung des Vertrags führen.  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nZiff. 7.7 Genehmigungsverzug \nFalls aufgrund der parlamentarischen Beratung oder nachgelagerten Beschwerden zeitliche Verzögerungen auf-\ntreten, kann der Vertrag nicht auf das Schuljahr 2026/27 hin in Kraft treten bzw. umgesetzt werden. Die Schule \nSt. Katharina wie auch die Stadt Wil benötigen eine Vorlaufzeit von rund 1¼ Jahren, um die Vorbereitungen für \ndie neuen Regelungen treffen zu können. Zudem kann der Vertragsbeginn jeweils nur auf Beginn eines Schuljahres \nerfolgen. Demzufolge hat der Zeitpunkt der rechtskräftigen Genehmigung einen signifikanten Einfluss auf den \nVertragsbeginn. Dies soll anhand einiger Beispiele in der nachstehenden Tabelle verdeutlicht werden. \n \n\nRechtskräftige Genehmigung Vertragsbeginn \nbis 31. März 2025 1. August 2026 (Mädchen) / 1. August 2029 (Knaben) \n\nbis 31. März 2026 1. August 2027 (Mädchen) / 1. August 2030 (Knaben) \n\nbis 31. März 2027 1. August 2028 (Mädchen) / 1. August 2031 (Knaben) \n\n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n \nIm Jahr 2023 entschädigte die Stadt Wil die Stiftung St. Katharina für die Beschulung der durchschnittlich ca. 133 \nSekundarmädchen mit Fr. 2'754'530.--. Für die erste Phase der Umsetzung (Aufnahme Realmädchen) bleibt die \nZahl der Schülerinnen, die von der Schule St. Katharina beschult werden, in etwa gleich. Die aktuelle Zahl von 70 \nProzent der Sekundarschülerinnen entspricht ziemlich genau der Zahl von 50 Prozent der Sekundarschülerinnen \nund 50 Prozent der Realschülerinnen. Das Verhältnis von Sekundar- und Realschülerinnen entspricht grundsätzlich \nzwei Drittel zu einem Drittel. Dementsprechend ist für diese Phase nicht mit signifikanten Mehrkosten zu rechnen. \nTatsache ist aber, dass Realklassen in der Regel kleiner sind als Sekundarklassen, was gewisse Mehrkosten mit sich \nbringen wird. \n \nAus heutiger Sicht ist noch nicht absehbar, wie sich die Kosten bei der Einführung der Knabenoberstufe entwickeln \nwerden. Diese sind unter anderem abhängig von der Nachfrage bzw. von der Zahl der zu beschulenden Knaben. \nFalls die Knabenoberstufe in den Einführungsjahren mit kleinen Beständen auskommen muss, wird sich das Schul-\ngeld pro Schüler signifikant erhöhen. In diesem Fall würde sich die Stiftung gemäss Ziff. 5.5 des Vertrags während \nlängstens sechs Jahren ab Beginn der Knabenoberstufe an den entstehenden Mehrkosten beteiligen. Anhand der \nEvaluation Schuljahr 2031/32 im dritten Jahr der Knabenoberstufe wird über Nachverhandlungen, die Fortführung \noder die Auflösung des Vertrags befunden werden müssen.  \n \n \n5. Folgen einer Ablehnung \n \nMit diesem Bericht und Antrag legt der Stadtrat dem Parlament der Stadt Wil gemäss Ziff. 10 Abs. 2 des Nachtrags \nII fristgerecht einen unterzeichneten Vertragsentwurf des Nachfolgevertrags vor. Ein zustimmender Beschluss un-\ntersteht gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wil vom 28. Februar 2016 dem \nfakultativen Referendum. \n \nLehnt das Parlament den vorliegenden Vertragsentwurf ab, wird der Stadtrat den bisherigen Schulvertrag (Weiter-\nführung der Mädchensekundarschule) für die Mädchensekundarschule kündigen. Für diese Kündigung wäre wie-\nderum ein Bericht und Antrag an das Parlament erforderlich und der zustimmende Beschluss über die Kündigung \nwürde dem fakultativen Referendum unterstehen. Bis zu einer rechtskräftigen Kündigung oder dem Abschluss \neines neuen Schulvertrags wird der bisherige Schulvertrag weiterhin gelten. \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\n6. Zuständigkeiten \n \nDer Vertrag untersteht gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wil vom 28. Februar \n2016 (sRS 111.1) dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage: \n− Unterzeichneter Vertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und der Politischen Gemeinde Wil vom \n\n27. März 2024 (inkl. Anhänge) \n\n\n


Antwort des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n24. Oktober 2023 \n\nInterpellation 309, Guido Wick (GRÜNE prowil)  \neingereicht am 8. Oktober 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWechsel in der Leitung Stadtplanung \n \nGuido Wick (GRÜNE prowil) reichte am 8. Oktober 2023 mit zehn Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum \nThema "Wechsel in der Leitung Stadtplanung" ein und wünscht die Beantwortung von zehn Fragen.  \n \n \nBeantwortung \n \nVorab ist zu den Fragen eins bis drei Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 61 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (sGS \n151.2) beaufsichtigt das Parlament Rat und Verwaltung. Die Geschäftsprüfungskommission übt die Oberaufsicht \nüber die Verwaltung aus (vgl. Botschaft GG, ABl 2008 1321 ff., S. 1345; CHRISTOPH MEYER, Grundregeln für die \nGeschäftsprüfungskommission, in: Caroni et al. (Hrsg.), FS für Paul Richli, S. 352). Sie prüft u.a. die Amts- und \nHaushaltsführung des Rates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr sowie die Anträge des Rates über Budget \nund Steuerfuss für das nächste Jahr (vgl. Art. 62 Abs. 1 i.V.m. 54 Abs. 2 GG; in diesem Sinne auch Art. 22 Abs. 2 \nGemeindeordnung Stadt Wil [GO]). Die Kommissionen können im Rahmen ihres Auftrags unter Orientierung des \nStadtrats Akten einsehen oder Personen aus der Stadtverwaltung über Einzelheiten eines Geschäfts befragen \n(Art. 21 lit. a und b Geschäftsreglement des Stadtparlamentes der Stadt Wil).  \n \nParlamentsmitglieder haben Anspruch auf Informationen aus der Verwaltung, die zur Ausübung ihres Amtes er-\nforderlich sind. Darüber hinaus können sie Auskünfte von einzelnen Mitgliedern des Stadtrats oder Departements-\nleitenden über Sachfragen verlangen, wenn die Auskünfte für die Abklärung eines Antrags oder Vorstosses erfor-\nderlich sind (Art. 31 Geschäftsreglement des Stadtparlaments; sRS 151.1). Mittels Interpellation kann gemäss \nArt. 82 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Stadtparlaments verlangt werden, dass der Stadtrat im Stadtparlament \nAuskunft über eine Angelegenheit erteilt, die zum Aufgabenbereich der Stadt gehört oder deren Interessen be-\nrührt. Dieses Auskunftsrecht geht gemäss Wortlaut ziemlich weit, wird jedoch durch andere, öffentliche oder \nprivate Interessen eingeschränkt (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV). \n \nAuch bei parlamentarischen Geschäften ist das Öffentlichkeitsgesetz zu beachten (Art. 1 Abs. 2 lit. c OeffG; sGS \n140.2). Danach hat jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach Massgabe \ndes OeffG Anrecht auf Information über die Tätigkeit eines öffentlichen Organs sowie auf Zugang zu amtlichen \nDokumenten (Art. 5 lit. b OeffG). Dieses Zugangsrecht kann eingeschränkt werden, falls schützenswerte öffentli-\nche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 6 Abs. 1 OeffG). Als schützenswert gilt ein privates Interesse \ninsbesondere dann, wenn die Information geeignet ist, Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen (Art. 6 \nAbs. 3 lit. a OeffG).  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. a OeffG sieht sodann den Vorbehalt besonderer Bestimmungen kantonaler Gesetze sowie rechts-\nsetzender Erlasse von Gemeinden vor, welche die Geheimhaltung von bestimmten Geschäften, Dokumenten oder \nSachverhalten vorschreiben. Art. 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung der Stadt Wil sieht vor, dass die Verhandlungen \ndes Stadtrats nicht öffentlich sind. Vom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind ausserdem Informati-\nonen und Dokumente über die inhaltliche Bearbeitung von hängigen Geschäften sowie über nicht öffentliche \nVerhandlungen, insbesondere Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b OeffG). \n \n \n1. Trifft es zu, dass die Vorsteherin BUV die Kündigung der Leiterin Stadtplanung angestrebt und im Stadtrat \nbeantragt resp. zum Thema gemacht hat? Wenn ja: Die Leitung Stadtplanung ist fachlich und personell dem \nDepartementsleiter unterstellt. Hat dieser die Kündigung bei seiner Vorgesetzten (Departementsvorsteherin BUV) \nbeantragt oder zum Thema gemacht? \n \nMit Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zu Öffentlichkeitsgesetz (Art. 3 Abs. 1 lit. a OeffG sowie Art. 7 \nAbs. 1 lit. a und b OeffG) beantwortet der Stadtrat die Fragen des Interpellanten nicht, da die Fragen Verhandlun-\ngen des Stadtrats respektive nicht öffentliche Verhandlungen betreffen.  \n \n \n2. Lagen Verstösse gem. Art. 76 Personalreglement vor? Wenn ja: Gab es vorgängig begleitete Gespräche oder \neinen schriftlichen Verweis?  \n \nMit Verweis auf Art. 6 Abs. 3 lit. a OeffG beantwortet der Stadtrat die Fragen nicht, weil sie Informationen betref-\nfen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen. \n \n \n3. Wie die Fraktion GRÜNE prowil in Erfahrung gebracht hat, wollte die Vorsteherin BUV der Leiterin Stadtplanung \nden ordentlichen Stufenanstieg verweigern. Wurde der Stufenanstieg freigegeben? Aus welchem Grund sollte der \nStufenanstieg verweigert werden? Wurde die Verweigerung des Stufenanstiegs vom Departementsleiter vorge-\nschlagen? Wenn nein: Weshalb beantragte die Vorsteherin BUV die Streichung des Stufenanstiegs, obschon die \nLeiterin Stadtplanung fachlich und personell dem Departementsleiter unterstellt war und nicht der Departements-\nvorsteherin?  \n \nMit Verweis auf Art. 6 Abs. 3 lit. a OeffG beantwortet der Stadtrat die Fragen nicht, weil sie Informationen betref-\nfen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu beeinträchtigen. \n \n \n4. Trifft es zu, dass die Vorsteherin BUV ohne Weisungsbefugnis in die fachliche Projektarbeit eingegriffen hat? \n \nGenerell ist jedes Stadtratsmitglied gegenüber den Mitarbeitenden des eigenen Departements weisungsbefugt. \nDie Departemente werden von den Departementsleitenden geführt. In Ausnahmefällen können die Departements-\nvorstehenden Weisungen direkt erteilen. Gerade wenn es um Vorentscheide im eigenen Departement geht, er-\nwarten die Mitarbeitenden in der Regel vom zuständigen Stadtratsmitglied eine Weisung, in welche Richtung oder \nmit welchen Optionen weitergearbeitet werden soll, bevor das Geschäft dem Stadtrat zur Beschlussfassung unter-\nbreitet wird. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n5. Was unternimmt der SR zum Thema Mobbing? Gibt es städtische Richtlinien und unabhängige Anlaufstellen? \nGibt es Weiterbildungen für Führungskräfte und Exekutivmitglieder?  \n \nGemäss Art. 2 des Personalreglements (sRS 191.1) bekennt sich die Stadt Wil zu einer zeitgemässen, sozial verant-\nwortungsvollen und wirtschaftlich tragbaren Personalpolitik. Dabei achtet und schützt sie die Persönlichkeit der \nMitarbeitenden und nimmt Rücksicht auf deren Gesundheit. Des Weiteren besagt Art. 23 des Personalreglements \n(sRS 191.1), dass die Stadt Wil die Persönlichkeit ihrer Mitarbeitenden achtet; das Leben, die persönliche Integrität \nund die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden schützt; dafür sorgt, dass Mitarbeitende nicht Opfer von Diskriminierung \nwerden und die nach der Erfahrung notwendigen, dem Stand der Technik anwendbaren und nach den Verhält-\nnissen an den Arbeitsplätzen angemessenen Massnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Gesundheit der \nMitarbeitenden trifft. Der Stadtrat ist diesen Grundsätzen verpflichtet und gestaltet seine Personalpolitik entspre-\nchend. \n \nBei Konflikten können sich die Mitarbeitenden an die vorgesetzte Stelle oder den Personaldienst wenden und um \neine gütliche Erledigung ersuchen (Art. 73 Personalreglement). Eine weitere Massnahme, die in Art. 74 des Perso-\nnalreglements sowie in Art. 140 des Vollzugsreglements zum Personalreglement (sRS 191.12) verankert ist, ist die \nOmbudsstelle – bestehend aus einer Vertretung des Personalverbands und des Personaldiensts –, an die sich die \nMitarbeitenden mit Streitigkeiten oder Beschwerden, die das Arbeitsverhältnis betreffen, wenden können. Weitere \nAnlaufstellen oder Richtlinien existieren nicht. \n \nWeiterbildungen zur Thematik Mobbing werden für Führungskräfte derzeit nicht angeboten. \n \n \n6. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, damit nicht noch weitere Kader- und Fachpersonen das BUV ver-\nlassen?  \n \nDie Fluktuation im BUV bewegt sich in der laufenden Legislatur im normalen Rahmen und liegt auf einem ähnli-\nchen Niveau wie in den anderen Departementen. \n \n \n7. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass ihm inhaltliche Differenzen zwischen Fachleuten aus dem BUV und ihrer \nVorsteherin offengelegt werden?  \n \nDer Stadtrat hinterfragt die Geschäfte aller Departemente kritisch. Schliesslich ist aber jeweils das zuständige Stadt-\nratsmitglied für die Beschlüsse aus seinem Departement respektive deren Inhalt verantwortlich, solange diese mit \nvorangegangenen gefassten Beschlüssen des Stadtrats konform sind. Zudem werden im Vorfeld der Beschlussfas-\nsung im Stadtrat andere Dienststellen und auch Departemente zum Mitbericht eingeladen, wenn sie von einem \nGeschäft tangiert werden. \n \nDieses Organisations- und Kompetenzmodell ist von der Gemeindeordnung so gewollt. Wie im Departementalsys-\ntem üblich sind die Departemente in den Geschäften federführend Um dies grundsätzlich zu ändern, müssten die \nnormativen Rahmenbedingungen angepasst werden. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\n8. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass ihm Geschäfte vorgelegt werden, die das BUV in seinem Auftrag bearbeitet, \nauch wenn die Vorsteherin BUV sie aus politischen Gründen ablehnt?  \n \nDer Stadtrat verfügt über eine interne Pendenzenliste, deren Inhalt und Fristansetzung auch an jeder Stadtratssit-\nzung thematisiert wird (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Stadtrats). Des Weiteren verfügt jedes \nStadtratsmitglied über eine Stellvertretung, die von einem anderen Stadtratsmitglied wahrgenommen wird. Wei-\ntere Kontrollmechanismen stehen dem Stadtrat nicht zur Verfügung.  \n \n \n9. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die Projektbearbeitung der Ortsplanungsrevision fachlich korrekt und unter \nBeachtung der strategischen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann, auch wenn die Vorsteherin des BUV in \nzentralen Fragen eine andere Meinung vertritt als der Stadtrat, das Parlament oder die Kommissionen?  \n \nAuf Seite 11 respektive 12 des Berichts und Antrags zum Kreditantrag in Sachen Ortsplanungsrevision ist die \nProjektorganisation der Ortsplanungsrevision aufgezeichnet respektive erläutert. Daraus geht hervor, dass der \nStadtrat aufgrund der Dimension und der Bedeutung des Projekts den Stadtpräsidenten als Auftraggeber und \nLeiter des Projektausschusses einsetzen möchte.  \n \n \n10. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass Abgänge von Kader- und Fachleuten, die wegweisende und komplexe \nProjekte aufgleisen und bearbeiten können, in Zeiten des Fachkräftemangels für die Stadt und Region Wil von \ngrossem Nachteil sind? \n \nJa, der Stadtrat teilt diese Ansicht. Abgänge von Kader- und Fachleuten in allen Bereichen sind immer ein Verlust \nfür die Stadt Wil.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Berichterstattung der Bau- und Verkehrskommission

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nBau- und Verkehrskommission     \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n \n\nWil, 31. Mai 2018 \n \n \n \n \n\nPostulat Hans-Peter Hutter (CVP) – ÖV-Strategie Wil / Berichterstattung \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Bau- und Verkehrskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Bau- und Verkehrskommission \nVorsitz: Reto Gehrig, CVP \n\nMitglieder: Urs Etter, FDP Eva Noger, GRÜNE prowil \nSusanne Gähwiler, SP Ruedi Schär, CVP \nMarcel Malgaroli, FDP Andreas Senti, SVP \n\nBeigezogene Person(en): Stadtrat Daniel Stutz, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr \nPhilipp Dörig, Departementsleiter Bau, Umwelt und Verkehr \nMatthias Lebküchner, INFRAS \n\nAnzahl Sitzungen: 2 \nSitzungsdaten: 8. Mai 2018 und 31. Mai 2018 \n\nThemenschwerpunkte:  Vorstellung und Hintergründe der ÖV-Strategie \n Darlegung der wichtigsten Elemente der Strategie sowie die Ziele und \n\nkonkreten Massnahmen dazu \n Debatte über die Notwendigkeit einzelner Massnahmen \n Diskussion über den Zeitplan der Umsetzung der Massnahmen \n Vorstellung der Anliegen der IG ÖV Wil \n Diskussion über mögliche Lösungsansätze hinsichtlich der erforderli-\n\nchen Optimierungen bei den Umsteigezeiten \n \n\nEmpfehlungen der \nKommission: \n\nEmpfehlung 1: \nDer Umstieg vom MIV auf den ÖV ist zu fördern. \n \n\nJa: 4 Nein: 2 Enthaltungen: 1 \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nEmpfehlung 2: \nIn künftigen Fahrplänen sind die Umsteigezeiten konsequent zu berücksich-\ntigen. \n \n\nJa: 7 Nein: 0 Enthaltungen: 0 \n\nBegründung der Emp-\nfehlungen: \n\nEmpfehlung 1: \nWunsch der Bau- und Verkehrskommission die strategischen Überlegungen \nmit Kommunikationsmassnahmen zu unterstützen und die Leute zum Um-\nstieg vom MIV auf den ÖV zu bewegen. \n \nEmpfehlung 2: \nDie Umsteigezeiten sind stetig zu optimieren, womit die Attraktivität des \nÖV gesteigert werden kann. \n\n \n\nAntrag/Anträge Stadt-\nrat: \n\nAntrag 1: \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht \nKenntnis genommen hat. \nReto Gehrig stellte Kenntnisnahme durch die Bau- und Verkehrskommissi-\non fest. \n \nAntrag 2: \nDas Postulat „öV-Strategie Wil“ sei als erledigt abzuschreiben. \nJa: 7 Nein: 0 Enthaltungen: 0 \n\n \n \n \n \nBau- und Verkehrskommission \n\nReto Gehrig \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\nSTADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n19. Januar 2022 \n\n \n\nInterpellation 284 / Dominik Egli, SVP-Fraktion \neingereicht am 25. November 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nBatteriespeicher für das Wiler Elektronetz  \n\n \nDominik Egli, SVP, hat am 25. November 2021 mit 14 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Einsatz eines \nBatteriespeichers für das Wiler Elektronetz eingereicht.  \n \n \nBeantwortung \n \nWie beurteilt der Stadtrat die Notwendigkeit der Anschaffung eines oder mehrerer Batteriespeicher, um die Ver-\nsorgungssicherheit des Stromnetzes sicherzustellen? \nDer Stadtrat erachtet das Thema Energiespeicherung generell als wichtig und entscheidend für die zukünftige \nStabilität der Netze. Die TBW verfolgen deshalb auch das Thema Batteriespeicher schon seit geraumer Zeit. Dabei \nwurden bereits verschiedene Abklärungen sowie Vorkehrungen getroffen und gegenüber dem Stadtrat, dem \nStadtparlament sowie der Werk- und Energiekommission (WeKo) transparent informiert unter gleichzeitigem Mit-\neinbezug. \n \nTBW-Finanzplanung 2022-2026 \nIm aktuellen TBW-Finanzplan - Elektrizitätsversorgung ist ein Batteriespeicher (5012 Verteilnetz NS + MS / Posi-\ntion 16) im Umfang von Fr. 1 Mio. für die Jahre 2025 und 2026 eingeplant. Der Finanzplan wurde an der Stadt-\nparlamentssitzung vom 18. November 2021 zur Kenntnis genommen. \n\n \nWeKo-Weiterbildung vom 24. und 25. September 2021 \nAn der WeKO-Weiterbildung, an der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen teilgenommen haben, wurde \ndas Thema ausführlich thematisiert und der Batteriespeicher in der Gemeinde Maienfeld besichtigt (Leistung \n1.2 MW, Kapazität 1.25 MWh), mit vorgängiger Vermittlung der Details durch den Projektverantwortlichen des \nEW Maienfeld. \n\n \nNeue Personalstelle «Leitung Netz Asset-Management & Netzwirtschaft/-engineering» \nIm TBW-Budget 2022 wurde mit dem Antrag zur Schaffung der Vollzeitstelle für die Netzwirtschaft die personelle \nRessource beantragt. Diese Stelle ist u.a. verantwortlich für das Smart Grid in Kombination mit Speicherlösungen \ninnerhalb der Netzkonvergenz, wie z.B. die Zielnetzplanung mit Batterielösungen. Das Stadtparlament hat an \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nseiner Sitzung vom 9. Dezember 2021 entschieden, dass die TBW die Personalstelle «Leitung Netz Asset-Manage-\nment & Netzwirtschaft/-engineering/Stv. Leitung Netz & Technik» mit Bericht und Antrag (B+A) gegenüber dem \nStadtparlament zu beantragen haben. Die TBW haben den B&A für die Stadtparlamentssitzung vom 31. März \n2022 vorgesehen. \n \n \n \nStadt Wil \n \n \n \nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n 18. Dezember 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nSchlüssel für die Sitzverteilung in der Amtsdauer 2025-2028 \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Sitzverteilung im Parlamentspräsidium für die Amtsdauer 2025 bis 2028 sei zu genehmigen.  \n\n \n2. Die Sitzverteilung in der Geschäftsprüfungskommission und in der Liegenschaftenkommission für \n\ndie Jahre 2025-2026 und 2027-2028 sei zu genehmigen. \n \n\n3. Die Sitzverteilung in den übrigen Kommissionen für die Amtsdauer 2025 bis 2028 sei zu genehmigen.  \n \n1. Sitzverteilung im Parlamentspräsidium \n \nDas Präsidium stellt dem Stadtparlament gestützt auf seinen Beschluss an der Präsidiumssitzung vom 11. Dezember \n2024 den Antrag, den Schlüssel für die Amtsdauer 2025-2028 wie folgt festzulegen: \n \n\n 2025 2026 2027 2028 \nPräsident-in GRÜNE prowil  SVP FDP-GLP Die Mitte-EVP \nVizepräsident-in SVP FDP-GLP Die Mitte-EVP SP \n     \nErste-r Stimmenzählende-r FDP-GLP Die Mitte- EVP SVP FDP-GLP \nZweite-r Stimmenzählende-r Die Mitte-EVP SP GRÜNE prowil GRÜNE prowil \nDritte-r Stimmenzählende-r SP GRÜNE prowil SP SVP \n\n \nDie drei Ersatzstimmenzählenden sind Mitglieder derjenigen Fraktionen, die auch die Stimmenzählenden stellen. \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2. Sitzverteilung in den Kommissionen \n \nFür die Sitzverteilung in den Kommissionen ist Art. 25 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Wil zu beachten. \nDanach sind die Fraktionen bei der Wahl der Kommissionen angemessen zu berücksichtigen. Die Fraktionsstärken \npräsentieren sich nach der Gesamterneuerungswahl vom 22. September 2024 wie folgt: \n \n\nFraktion Anzahl Sitze im Parlament \nDie Mitte-EVP 11 \nSVP 10 \nFDP-GLP 8 \nSP 6 \nGRÜNE prowil 5 \n\n \n \nStändige Kommissionen \n \nBau- und Verkehrskommission \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nDie Mitte-EVP Die Mitte-\n\nEVP \nSVP SVP FDP-GLP SP GRÜNE pro-\n\nwil \n \n \nBildungskommission \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nSP SP Die Mitte-\n\nEVP \nDie Mitte-\nEVP \n\nSVP FDP-GLP GRÜNE pro-\nwil \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission 2025-2026 \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nGRÜNE prowil SVP Die Mitte-\n\nEVP \nDie Mitte-\nEVP \n\nFDP-GLP SP SVP \n\n \nGeschäftsprüfungskommission 2027-2028 \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nSVP SVP Die Mitte-\n\nEVP \nDie Mitte-\nEVP \n\nFDP-GLP SP GRÜNE pro-\nwil \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nLiegenschaftenkommission 2025-2026 \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nSVP GRÜNE pro-\n\nwil \nDie Mitte-\nEVP \n\nFDP-GLP FDP-GLP GRÜNE pro-\nwil \n\nSP \n\n \nLiegenschaftenkommission 2027-2028 \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nGRÜNE pro-\nwil \n\nGRÜNE pro-\nwil \n\nDie Mitte-\nEVP \n\nFDP-GLP FDP-GLP SVP SP \n\n \n \nWerk- und Energiekommission \n \n\nPräsidium  2.Sitz 3.Sitz 4.Sitz 5.Sitz 6.Sitz 7.Sitz \nFDP-GLP FDP-GLP SVP SVP Die Mitte-\n\nEVP \nSP GRÜNE pro-\n\nwil \n \n \nNicht ständige Kommissionen \nDie Zusammensetzung der nicht ständigen 7er-Kommissionen richtet sich nach der unterstehenden Tabelle und \nwird fortlaufend wiederholt. Diejenige Partei, die das Präsidium innehat, erhält jeweils einen zweiten Kommissi-\nonssitz, da die Sitzungsleitung die Mitarbeit in der Kommission erschwert. \n \nnicht ständige 7er-Kommission \n \n\nPräsidium 2. Sitz 3. Sitz 4. Sitz 5. Sitz 6. Sitz 7. Sitz \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP FDP-GLP FDP-GLP SVP SP GRÜNE prowil \n\nSVP SVP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nFDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\nFDP-GLP FDP-GLP GRÜNE prowil GRÜNE \nprowil \n\nSVP Die Mitte-EVP SP \n\nSP SP SVP SVP FDP-GLP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SP SP FDP-GLP SVP GRÜNE prowil \n\nSVP SVP FDP-GLP FDP-GLP SP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nGRÜNE prowil GRÜNE prowil SVP SVP FDP-GLP Die Mitte-EVP SP \n\nSVP SVP FDP-GLP FDP-GLP SP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nFDP-GLP FDP-GLP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSP SVP GRÜNE prowil \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SP SP FDP-GLP SVP GRÜNE prowil \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nSP SP SVP SVP FDP-GLP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nFDP-GLP FDP-GLP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSP SVP GRÜNE prowil \n\nGRÜNE prowil GRÜNE prowil FDP-GLP FDP-GLP SVP Die Mitte-EVP SP \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SVP SVP FDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\nSVP SVP GRÜNE prowil GRÜNE \nprowil \n\nFDP-GLP Die Mitte-EVP SP \n\nFDP-GLP FDP-GLP SP SP SVP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nSP SP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSVP FDP-GLP GRÜNE prowil \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SVP SVP FDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\nFDP-GLP FDP-GLP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSVP SP GRÜNE prowil \n\nSVP SVP FDP-GLP FDP-GLP SP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SVP SVP FDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\nGRÜNE prowil GRÜNE prowil Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSVP FDP-GLP SP \n\nSVP SVP SP SP FDP-GLP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nSP SP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSVP FDP-GLP GRÜNE prowil \n\nFDP-GLP FDP-GLP GRÜNE prowil GRÜNE \nprowil \n\nSVP Die Mitte-EVP SP \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SVP SVP FDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\nSVP SVP FDP-GLP FDP-GLP SP Die Mitte-EVP GRÜNE prowil \n\nSP SP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nSVP FDP-GLP GRÜNE prowil \n\nGRÜNE prowil GRÜNE prowil FDP-GLP FDP-GLP SVP Die Mitte-EVP SP \n\nSVP SVP Die Mitte-EVP Die Mitte-\nEVP \n\nFDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\nDie Mitte-EVP Die Mitte-EVP SVP SVP FDP-GLP SP GRÜNE prowil \n\n \n \nnicht ständige 11er-Kommission \n \nBezüglich Kommissionspräsidium gilt für die nicht ständige 11er-Kommission: Das Kommissionspräsidium wird \ngemäss Rotationsprinzip den beiden Fraktionen Die Mitte - EVP und der SVP zugewiesen, beginnend mit der Die \nMitte - EVP-Fraktion. Die beiden Fraktionen SVP und Die Mitte - EVP haben jeweils drei Sitze, die FDP-glp und die \nSP zwei Sitze und die GRÜNEN prowil einen Sitz. \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n1.Sitz 2.Sitz 3.Sitz 4. Sitz 5. Sitz 6. Sitz 7. Sitz 8. Sitz 9. Sitz 10. Sitz 11. Sitz \nDie \nMitte-\nEVP \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nSVP SVP SVP FDP-\nglp \n\nFDP-\nglp \n\nSP SP GRÜNE \nprowil \n\nSVP SVP SVP Die \nMitte-\nEVP \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nFDP-\nglp \n\nFDP-\nglp \n\nSP SP GRÜNE \nprowil \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nDie \nMitte-\nEVP \n\nSVP SVP SVP FDP-\nglp \n\nFDP-\nglp \n\nSP SP GRÜNE \nprowil \n\n \n \nStadt Wil \n\nChristoph Hürsch \nParlamentspräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Anhang Finanzbefugnisse

text: \n \n \n \n\nAnhang Finanzbefugnisse \n \n\nGegenstand  \nSchulrat \n\n(abschliessend) \nStadtrat \n\n(abschliessend) \n\n \nVoranschlag \n\nStadtparlament  \n(abschliessend) \n\nStadtparlament \n(unter Vorbehalt des fakulta- \n\ntiven Referendums) \n\nBürgerschaft  \n(obligatorisches Referendum) \n\n1.   Neue Ausgaben  \n\n1.1 \neinmalige Ausga-\nben \n\n \n______ \n\n \n______ \n\n \nbis Fr. 500‘000 je Fall \n\nbis Fr. 1 Mio. bei Spezialfinanzie-\nrung Abwasser je Fall \n\nüber Fr. 500‘000  \nbis Fr. 1 Mio. \n\nje Fall \n\nüber Fr. 1 Mio. \nbis Fr. 6 Mio. \n\nje Fall \n\nüber Fr. 6 Mio. je Fall \n\n1.2 \n\nwährend \nwenigstens \nzehn Jahren \nwiederkehren-\nde Ausgaben \n\n \n______ \n\n \n______ \n\n \nbis Fr. 100‘000 je Fall \n\n \n______ \n\n \n\nüber Fr. 100‘000  \nbis Fr. 600‘000 \n\nje Fall \n\nüber Fr. 600'000 je Fall \n\n2  Unvorhersehbare neue Ausgaben  \n\n2.1 \neinmalige Ausga-\nben \n\nim gesamten Rech-\nnungsjahr bis Fr. \n\n40‘000 \n\nbis Fr. 100‘000 je Fall \nim gesamten Rechnungsjahr bis  \n\nFr. 500‘000 \n\n \n______ \n\nbis Fr. 1 Mio. je Fall, \nsoweit nicht der Stadtrat oder Schul-\n\nrat abschliessend zuständig sind \n\nüber Fr. 1 Mio. \nbis Fr. 6 Mio. \n\nje Fall \n\nüber Fr. 6 Mio. je Fall \n\n2.2 \n\nwährend \nwenigstens \nzehn Jahren \nwiederkehren-\nde Ausgaben \n\n \n______ \n\nbis Fr. 10‘000 je Fall \nim gesamten Rechnungsjahr bis  \n\nFr. 35‘000 \n\n \n______ \n\nbis Fr. 100‘000 je Fall \nsoweit nicht der Stadtrat abschlies-\n\nsend zuständig ist \n\nüber Fr. 100‘000  \nbis Fr. 600‘000 \n\nje Fall \n\nüber Fr. 600'000 je Fall \n\n3. Nachtragskredite  \n\n3.1 \n\nteuerungsbeding-\nte Nachtragskredi-\nte \n(=gebundene \nAusgaben) \n\n______ abschliessend \n\n \n \n\n______ ______ ______ ______ \n\n3.2 \nnicht teuerungs-\nbedingte Nach-\ntragskredite \n\n______ bis Fr. 100‘000 je Fall \n \n\n______ \nüber Fr. 100‘000  \nbis Fr. 600‘000 \n\nje Fall \nüber Fr. 600‘000 je Fall ______ \n\n4. \nDringliche und \ngebundene \nAusgaben \n\n______ abschliessend \n \n\n______ ______ ______ ______ \n\n5. Grundstücke des Finanzvermögens  \n\n5.1 \n\nErwerb von \nGrundstücken \n(inkl. Baurechte): \nKaufpreis oder \nAnlagekosten, die \nim Finanzvermö-\ngen bewertet \nwerden \n\n______ bis Fr. 2 Mio. je Fall \n \n\n \n\n______ über Fr. 2 Mio. \nbis Fr. 4 Mio. je Fall \n\nLiegenschaftenkommission ab-\nschliessend \n\n \nüber Fr. 4 Mio. \nbis Fr. 6 Mio.  \n\nje Fall \n\nüber Fr. 6 Mio. je Fall ______ \n\n5.2 \n\nVeräusserung von \nGrundstücken \n(inkl. Baurechte):  \nVerkehrswert oder \nAnlagekosten \n\n______ bis Fr. 1 Mio. je Fall \n \n \n\n______ über Fr. 1 Mio.  \nbis Fr. 3 Mio. je Fall \n\nLiegenschaftenkommission ab-\nschliessend \n\n \nüber Fr. 3 Mio. \nbis Fr. 6 Mio.  \n\nüber Fr. 6 Mio. je Fall ______ \n\n\n\n \n \n \n\nje Fall \n\n \n\nHinweis: \nVernehmlassun-\ngen zur Projektie-\nrung von Stras-\nsenbauten des \nKantons \n\n______ Kostenvoranschlag \nbis Fr 500‘000 je Fall \n\n Kostenvoranschlag \nüber Fr. 500‘000 bis Fr. 2 Mio. \n\nje Fall \n\nKostenvoranschlag \nüber Fr. 2 Mio. je Fall \n\n______ \n \n\n \n\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \nP 129\n\neingereicht am 15.01.2024\n\n\n\nPostulat Marcel Malgaroli (FDP) – Gastro am Wiler Stadtweier? \n \n \n \n \n\n \n\n\n\tPostulat Marcel Malgaroli\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \nI 350\neingereicht am 24.11.2025\n\n\n\nInterpellation Urs Bollinger (SVP) – Prüfung von gemischter Nutzung (Wohnen/Retail) \nbei städtischen Bauprojekten zur Verbesserung der finanziellen Tragbarkeit \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '24.11.2025':5 '350':2 'am':4 'bauprojekten':17 'bei':15 'bollinger':8 'der':20 'eingereicht':3 'finanziellen':21 'gemischter':12 'interpellation':6 'nutzung':13 'prüfung':10 'städtischen':16 'svp':9 'tragbarkeit':22 'urs':7 'verbesserung':19 'von':11 'wohnen/retail':14 'zur':18


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \nDirekt 071 913 52 54 \n\nhans.maeder@stadtwil.ch 9. Mai 2023   \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFachstelle Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung / \nEvaluation \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Berichterstattung über die ersten fünf Betriebsjahre der Fachstelle FBBE sei zur Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n \n2. Für die Weiterführung respektive den Ausbau der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung \n\nsei ein jährlich wiederkehrender Bruttokredit von Fr. 243'260.-- zu genehmigen: \n \n− Fr. 190'900.-- für die Anpassung des Finanzierungsmodells der Spielgruppen;  \n− Fr.   43'860.-- für die Infrastrukturbeiträge pro Spielgruppenplatz;  \n− Fr.    8'500.-- für die Finanzierung von Geburtsvorbereitungskursen für Migrantinnen aus sozial \n\nbenachteiligten Verhältnissen. \n \n3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zu Ziff. 2 gemäss Art. 7 lit. d \n\n(i.V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.2 wiederkehrende Ausgaben) dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nZusammenfassung \n \nIm Mai 2018 hat die Fachstelle FBBE der Stadt Wil ihren Betrieb aufgenommen. Ziel war es, eine gute Vernetzung \nder verschiedenen Akteure zu erreichen, die Zielgruppen ansprechend über Angebote zu informieren, Mass- \nnahmen zur Qualitätssicherung umzusetzen, Angebotslücken zu schliessen und Projekte zu realisieren. \n\n \n\nRückblickend zeigt sich, dass wertvolle Kooperationen mit anderen Stellen eingegangen und ein wichtiger Beitrag \nzur kinderfreundlichen Gemeinde geleistet werden konnte. Der Ausbau der Spielgruppennutzung kann als ge-\nglückt gewertet werden. Allerdings geht er mit Herausforderungen einher, die künftig bearbeitet werden sollen. \n\n \n\nUm das Erreichte aufrechterhalten und neue Projekte realisieren zu können, ist es zentral, weiterhin in die Frühe \nFörderung zu investieren und die Arbeit der Fachstelle weiterzuführen.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Forschungslage ist eindeutig: Frühe Förderung ist aus gesellschaftlicher, gesundheitspolitischer und wirtschaft-\nlicher Sicht lohnenswert1. Die Stadt Wil hat dies früh erkannt und im Rahmen des Aktionsplans I Kinderfreundliche \nGemeinde (2015-2018) als eine der ersten Gemeinden im Kanton ein Konzept für frühkindliche Bildung, Betreuung \nund Erziehung (FBBE) verfasst2. Das Stadtparlament bewilligte am 1. Juni 2017 das Konzept und die Schaffung der \nFachstelle Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE). Der Stadtrat wurde beauftragt, nach Ablauf von \nfünf Jahren seit Einführung der Fachstelle FBBE dem Parlament Bericht zu erstatten. \n \nDie Fachstelle FBBE hat am 1. Mai 2018 ihren Betrieb mit einem 40%-Pensum aufgenommen. Im Sommer 2019 \npräsentierte sie der Geschäftsprüfungskommission die bis dahin erledigten Arbeiten. Der vorliegende Bericht be-\nrücksichtigt die Auswertung der Tätigkeiten bis Sommer 2022. \n \nAm 1. August 2022 trat das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt \nWil (sRS 325.1) in Kraft. Art. 5 Abs. 1 führt Einrichtungen, die den Anforderungen des Reglements entsprechen, \nwie Spielgruppen, als subventionierbare Betreuungsangebote auf. \n \n \n2. Vernetzung und Qualitätssicherung \n \nGemäss Konzept FBBE soll sich die Fachstelle mit einem Pensum von 20% um die Vernetzung und Qualitätssiche-\nrung im Frühbereich kümmern (Anlaufstelle, Vernetzung und Koordination, Qualitätssicherung und -entwicklung) \nund mit einem Pensum von 20% vordefinierte Projekte realisieren (Ausbau Spielgruppenangebot, Früherkennung \nvon spezifischem Förderbedarf, Begleit- und Unterstützungsangebote zu Hause).  \n \n  \n\n                                                \n1 Hafen, Martin (2012): Better Together – Prävention durch Frühe Förderung. Präventionstheoretische Verortung der Förderung \nvon Kindern zwischen 0 und 4 Jahren. \nBAK Economics: Volkswirtschaftliches Gesamtmodell für die Analyse zur "Politik der frühen Kindheit". Bericht im Auftrag der \nJacobs Foundation. \n2 https://www.stadtwil.ch/_docn/1487877/Stadt_Wil_Konzept_FBBE.pdf \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n2.1 Anlaufstelle \n \nGemäss Konzept FBBE soll die Fachstelle: Erstens Informationen an Eltern vermitteln, zweitens Ansprechperson für \nalle Akteure im Frühbereich sein und drittens als Verbindungsstelle zum Kanton fungieren. \n \n1. Um die Angebotspalette möglichst vielen Eltern bekannt zu machen, ist es von zentraler Bedeutung, dass \n\nunterschiedliche Kanäle genutzt werden. Die Fachstelle steht telefonisch, per E-Mail und persönlich (Freitag-\nvormittag im Quartiertreff Lindenhof) für Fragen zur Verfügung. Informationen werden via Webseite der Stadt \nWil, Presse, Pro Juventute-Elternbriefe, Flyer, Parentu-App und Informationsanlässe vermittelt. \n \n\n2. Akteure im Frühbereich wenden sich telefonisch und per E-Mail an die Fachstelle. Sie werden via Newsletter \nzwei- bis dreimaljährlich informiert sowie themenspezifisch gezielt kontaktiert. Zudem finden verschiedene \nAustausch- und Vernetzungstreffen statt. \n\n \n3. Die Verbindung zum Kanton wird durch direkte Kontakte, Lektüre von Newslettern und Teilnahme an Veran-\n\nstaltungen gewährleistet. \n \n2.2 Vernetzung und Koordination \n \nDie Fachstelle organisiert jährlich ein Vernetzungstreffen Frühe Förderung, das sich grosser Beliebtheit erfreut, \neinen fachlichen Input und Zeit für Vernetzung bietet. Zweimal jährlich organisiert die Fachstelle die Veranstaltung \n«FBBE am Mittag», die dem Kennenlernen eines Angebots und dem interdisziplinären Austausch dient. Zudem \nnimmt die Leiterin der Fachstelle an den Netzwerken «Mutterglück?!», «Rund um die Geburt» sowie «Soziales» \nteil. Bei Bedarf lädt sie zu interdisziplinären Workshops ein, an denen spezifische Herausforderungen diskutiert und \nLösungen definiert werden. In Kooperation mit diversen Fachstellen oder Organisationen wurden zudem neue \nAngebote geschaffen (z.B. Chrabbeltreffs oder Spieltreff «Pedalo – gemeinsam spielen, gemeinsam Deutsch ler-\nnen»). \n \n2.3 Qualitätssicherung und -entwicklung \n \nAngebote von Trägerschaften mit Leistungsvereinbarung (Kindertagesstätten, Verein Tagesfamilien, Spielgruppen) \noder Angebote, von denen die Stadt Trägerin ist (Mütter-Väter-Beratung), berät die Fachstelle bei Bedarf fachlich, \nhilft bei Triagen oder bietet fachlichen Input. Wo nicht durch externe Stellen gewährleistet, übernimmt die Fach-\nstelle das Monitoring für die Qualität der Angebote. Dies ist insbesondere bei Partnerspielgruppen der Stadt der \nFall, denen die Fachstelle mindestens einmal jährlich einen Praxisbesuch abstattet und sie viermal jährlich zum \nFachaustausch trifft. \n \n \n3. Ausbau Spielgruppenangebot \n \nGemäss Konzept FBBE soll mittels Schaffung von finanziellen Anreizen angestrebt werden, dass 80% der Kinder \nim Spielgruppenalter eine Spielgruppe besuchen. Zusätzlich zur Subjektfinanzierung leistet die Stadt Wil einen \nBeitrag an Weiterbildung und Qualitätsentwicklung sowie an besondere Rahmenbedingungen und Projekte. Aus-\nserdem trägt sie die Mietkosten für einzelne Spielgruppen. \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nDie Umsetzung des neuen Finanzierungsmodells erfolgt seit Beginn des Schuljahres 2019/2020. Vorgängig galt es, \ndie Zusammenarbeit mit den in Wil tätigen und etablierten Spielgruppen aufzubauen und die Abläufe zu definie-\nren, damit Familien möglichst gut erreicht werden können sowie das Anmelde- und Abrechnungsprozedere zu \nklären. Trotz zu erwartendem Mehraufwand für die Spielgruppen, die bereits viele Arbeitsstunden auf ehrenamt-\nlicher Basis leisteten, konnte mit acht Spielgruppen eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Somit ver-\nbleiben lediglich drei Anbieter von Spielgruppenplätzen auf dem Stadtgebiet ohne Leistungsvereinbarung. \n \n3.1 Ausbau Anzahl Spielgruppenplätze \n \nVier bestehende Spielgruppen haben ihr Platzangebot erhöht. In Zusammenarbeit mit dem Quartierverein Linden-\nhof entstand 2020 im Quartiertreff Lindenhof eine zusätzliche Spielgruppe als Reaktion auf die gestiegene Nach-\nfrage. Auf diese Weise gab es im Zuge des neuen Modells in den Partnerspielgruppen der Stadt einen Ausbau um \n100 Plätze (2018: total 180, 2022: total 280 Plätze). \n \n3.2 Erreichen der Familien und Anmeldeprozedere \n \nAnfang Januar informiert die Fachstelle jeweils alle Familien, deren Kind anderthalb Jahre vor Kindergarteneintritt \nsteht, schriftlich über das Spielgruppenangebot und die städtischen Subventionen. Mitte März verschickt sie Erin-\nnerungsbriefe an diejenigen Familien, die bislang nicht auf die Spielgruppenpost reagiert haben. Bei Bedarf ver-\nsucht sie auch telefonisch Kontakt herzustellen, um möglichst alle Familien zu erreichen. Alle Kontakte mit den \nFamilien nutzt die Fachstelle, um Informationen zu vermitteln und bei Bedarf einen Beitrag an die Früherkennung \nvon speziellem Förderbedarf zu leisten. Familien, die erst im Verlaufe des Jahres in die Stadt Wil ziehen, werden \nunterjährig angeschrieben. \n \nDie Fachstelle nimmt alle Anmeldungen entgegen, kontaktiert die Familien bei Unklarheiten und teilt die angemel-\ndeten Kinder den Spielgruppen zu. Aufgrund der von den Eltern eingereichten Unterlagen ermittelt die Fachstelle, \nob bzw. welche Subventionen die Familie erhält und stellt jeder Familie einen entsprechenden Betreuungsgutschein \naus. \n \n3.3 Auswertung der Kinderzahlen \n \nIm Spielgruppenjahr 2021/2022 konnten bis Ende Juni 213 (94%) aller betroffenen Familien erreicht werden. 57% \naller in Wil wohnhaften Familien mit Kindern im entsprechenden Altern haben ihr Kind in eine Partnerspielgruppe \nder Stadt und 17% in eine private Spielgruppe angemeldet. Somit haben 74% der Kinder im entsprechenden Alter \neine Spielgruppe besucht. In den beiden Vorjahren lag die Spielgruppenquote bei 75% respektive 79%. Hier nicht \neingerechnet sind Kinder, die in einer Kita betreut werden. Der hohe Anteil an Kindern, die eine Spielgruppe \nbesuchen, weist darauf hin, dass die Bemühungen zum Erreichen der Familien und das finanzielle Anreizsystem \nWirkung zeigen. \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nEin Vergleich zwischen der Spielgruppensitua-\ntion 2022 (dunkel eingefärbte Balken) und 2015 \n(hell eingefärbte Balken) zeigt: In praktisch allen \nQuartieren gab es eine deutliche Zunahme der \nSpielgruppennutzung. Als äusserst erfreulich zu \nwerten, ist die massive Zunahme der Spielgrup-\npennutzung in den Quartieren Lindenhof, Süd- \nund Westquartier. Hier kam es zu einem Anstieg \num den Faktor 2.5 (Lindenhof) bzw. rund 1.8 im \nSüden und Westen. Besonders eindrücklich ist \nder Ausbau im Quartier Lindenhof, dem kinder-\nreichsten Quartier der Stadt: Bei gleichbleiben-\nder Gesamtzahl Kinder im Jahr 2022 gegenüber \n2015 ist ein Plus von 27 Kindern zu verzeichnen, \nwelche die Spielgruppe besuchen. Lediglich am \nHofberg, Ölberg und in Rossrüti gab es eine Ab-\nnahme. Möglicherweise besuchen in jenen \nQuartieren inzwischen mehr Kinder die Kita an-\nstelle der Spielgruppe.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnalysiert man die Verteilung der Finanzierungsarten in den Partnerspielgruppen der Stadt Wil (ca. 57% aller Kin-\nder aus dem Spielgruppenjahrgang) jeweils im 1. Quartal des Spielgruppenjahres präsentiert sich folgendes Bild:  \n\n 2019/2020 2020/2021 2021/2022 \nVollfinanzierung 59% (74 Kinder) 64% (87 Kinder) 69% (92 Kinder) \nTeilfinanzierung 8% (10 Kinder) 7% (10 Kinder) 6% (9 Kinder) \nohne Subventionen 33% (41 Kinder) 28% (38 Kinder) 25% (33 Kinder) \n\nTabelle 1: Verteilung Finanzierungsarten in Partnerspielgruppen \n\n \nEs ist erfreulich, dass eine deutliche Mehrheit der Kinder die Spielgruppe zweimal wöchentlich besucht3. \n\n 2019/2020 2020/2021 2021/2022 \nEinmal wöchentlich 27% 16.5% 24% \nZweimal wöchentlich 73% 83.5%  76% \n\nTabelle 2: Anteil ein- und zweimaliger Spielgruppenbesuch wöchentlich in Partnerspielgruppen \n\n \n\n                                                \n3 Der Anteil ist in Wirklichkeit höher, da einige Kinder aus privat zahlenden Familien einmal wöchentlich eine Partnerspielgruppe \nder Stadt Wil und zusätzlich einmal wöchentlich eine unabhängig geführte Spielgruppe besuchen. Diese Kinder sind hier unter \neinmal wöchentlich erfasst, weil nur die Zahlen aus den Partnerspielgruppen vorliegen. \n\nAbbildung 1: Vergleich Spielgruppennutzung in Quartieren 2015 (hell einge-\nfärbte Balken) und 2022 (dunkel eingefärbte Balken), absolute Zahlen in Klam-\nmern \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nDie Kinder besuchen die Spielgruppe überwiegend sehr regelmässig. Austritte während des Jahres sind mit rund \n10% eher selten. Etwa zur Hälfte sind diese Austritte durch Wegzüge begründet. Die übrigen Kinder werden aus \norganisatorischen Gründen oder wegen Loslösungsschwierigkeiten abgemeldet. \n \nAls ungünstig ist zu bewerten, dass es in den Partnerspielgruppen der Stadt Wil zu einer massiven Häufung von \nfremdsprachigen Kindern kommt, die (nahezu) kein Deutsch sprechen. Ihr Anteil liegt in fünf der acht Partnerspiel-\ngruppen zwischen 75 und 100%, sodass lediglich die Spielgruppenleiterinnen einen Deutschinput geben können. \n \n3.4 Abrechnungsprozedere \n \nDie Fachstelle erstellt für jede Spielgruppe eine Abrechnungstabelle und veranlasst Anfang Quartal entsprechende \nAkontozahlungen. Die Spielgruppe stellt den Eltern den Betrag in Rechnung, der nicht durch die Stadt vergütet \nwird. Ende Quartal übermittelt die Spielgruppe die Präsenzliste an die Fachstelle. Erreicht ein Kind innerhalb eines \nQuartals die Mindestpräsenz von 70% nicht, stellt die Fachstelle den Eltern den subventionierten Betrag in Rech-\nnung. \n \nDas Abrechnungsprozedere hat sich inzwischen gut eingespielt und die erarbeiteten Instrumente bewähren sich. \nAufgrund der verschiedenen Tarife ist das System jedoch eher kompliziert und in der Folge auch fehleranfällig. Das \nAbrechnungsprozedere erfordert sowohl von den Spielgruppen als auch von der Fachstelle erhebliche zeitliche \nRessourcen. Eine teilweise Digitalisierung des Anmeldeprozederes und/oder eine Vereinfachung des Tarifsystems \nkönnte eine Zeitersparnis bewirken. \n \n3.5 Rückmeldungen der Spielgruppen \n \nAn einer Online-Umfrage gaben neun von zehn Teilnehmenden an, dass die Vorteile des neuen Systems überwie-\ngen, da alle Familien angeschrieben werden, mehr Kinder in Kontakt mit der deutschen Sprache kommen, eine \nbessere Zahlungssicherheit für die Spielgruppe entsteht und die Spielgruppen Unterstützung von der Stadt erhal-\nten. Nachteilig wird beurteilt, dass vermehrt Sprachbarrieren mit den Familien bestehen, das System kompliziert \nsei und bei den Eltern für Verwirrung sorge oder von deutschsprachigen Eltern als ungerecht empfunden werde. \n \n3.6 Rückmeldungen von Eltern \n \nDie Fachstelle erhält von einzelnen Eltern im direkten Kontakt oder via Spielgruppenleiterinnen oder Kindergarten-\nlehrpersonen Rückmeldungen. Sie äussern sich mehrheitlich positiv: Sie bedanken sich für die Unterstützung beim \nAnmeldeprozedere und merken an, dass ohne Subventionen der zweimalige Spielgruppenbesuch nicht finanzier-\nbar wäre. Die Eltern erachten die Spielgruppe als wichtiges Angebot für ihr Kind.  \n \nNegativ äussern sich Eltern, die keine Subventionen erhalten. Aus ihrer Sicht ist es ungerecht, dass finanziell besser \ngestellte Familien zwei Gratisspielgruppenplätze erhalten, weil ihr Kind kaum Deutsch spricht, während sie selbst \nleer ausgehen. Ausserdem werden von verschiedenen Eltern Vorbehalte geäussert gegen den Spielgruppenbesuch, \nwenn der Anteil an nicht-deutschsprechenden Kinder in einer Gruppe sehr hoch ist. Eltern, die die Spielgruppe voll \nprivat finanzieren, erleben es zuweilen als doppelte Benachteiligung: Zusätzlich zur finanziellen Ungleichbehand-\nlung ist das Setting weniger förderlich für ihr Kind. \n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n3.7 Rückmeldungen von Kindergartenlehrpersonen \n \n\nIm Oktober 2018 haben die Kindergartenlehrpersonen der Stadt Wil an einer Online-Umfrage teilgenommen. 84% \ngaben an, dass ein Unterschied festzustellen ist im Vergleich zwischen Kindern mit oder ohne Kita- oder Spielgrup-\npenerfahrung. 44% stufen den Unterschied als leicht, 40% als markant ein. Am häufigsten werden Unterschiede \nbei der Loslösung von den Bezugspersonen festgestellt (82.6%), gefolgt von Unterschieden punkto Selbstständig-\nkeit (60.8%) oder der Fähigkeit, mit anderen Kindern zu spielen (60.8%). 30.4% der Kindergartenlehrpersonen \nstellen Unterschiede beim Einhalten von Regeln fest und 21.7% bei der Aufmerksamkeitslenkung und bei feinmo-\ntorischen Fertigkeiten (z.B. zeichnen, schneiden oder leimen). In Interviews im Sommer 2020 mit drei Kindergar-\ntenlehrpersonen aus dem Lindenhofquartier wurden diese Ergebnisse bestätigt. Zudem haben die Interviewten \nerwähnt, dass die Spielgruppen bei Eltern seit Einführung des neuen Modells besser bekannt sind und einen hö-\nheren Stellenwert erhalten haben. Nach wie vor gibt es aber eine Gruppe von Kindern, die deutliche Lücken bei \npraktischen Fertigkeiten (z.B. mit der Schere schneiden, beim Spielen, im Bereich Bewegung) haben. Die grösste \nHürde stellen nach wie vor mangelnde Deutschkenntnisse dar. \n \nPunkto Deutscherwerb gibt die Studie der Univer-\nsität Basel wichtige Hinweise4: Die Autoren halten \nfest, dass Kinder mit geringen Deutschkenntnis-\nsen bereits profitieren, wenn sie an zwei Halbta-\ngen eine deutschsprachige Einrichtung besuchen. \nAllerdings konnten diese Kinder ihren sprachli-\nchen Rückstand im Vorkindergartenjahr nicht auf-\nholen, sondern er vergrösserte sich gegenüber \nKindern mit Deutsch als Erstsprache zusätzlich. \nBesonders relevant für den Erwerb von Deutsch-\nkenntnissen ist gemäss der Studie der Besuchs-\numfang (mindestens vier Stunden, idealerweise \n20 Stunden pro Woche). \n \nEinen ebenso entscheidenden Einfluss hat der Be-\nginn des Besuchs einer familienexternen Betreu-\nungseinrichtung. Es erstaunt nicht, dass die \nDeutschkenntnisse bei Kindergarteneintritt umso \nbesser sind, je früher die Kinder in die vorschuli-\nsche Institution eintreten. Der regelmässige Kon-\ntakt mit der deutschen Sprache sollte also mög-\nlichst früh, idealerweise mehr als 30 Monate vor \nKindergarteneintritt starten.  \n \nDiese Befunde weisen darauf hin, dass fremdspra-\nchige Kinder früher und häufiger mit der deut-\nschen Sprache in Kontakt kommen müssen, wenn \nsie bis zum Kindergarteneintritt bessere Deutsch-\nkompetenzen aufweisen sollen.  \n\n                                                \n4 Grob, A.; Keller, K; Trösch, L. (2014): Zweitsprache. Mit ausreichend Deutschkenntnissen in den Kindergarten. \n\nAbbildung 2: Deutschkenntnisse von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache,  \ndifferenziert nach Betreuungsumfang in Stunden4 \n\nAbbildung 3: Deutschkenntnisse von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache, dif-\nferenziert nach Betreuungsdauer in Anzahl Monaten4 \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n3.8 Zeitaufwand Fachstelle FBBE \n \nDas Projekt «Spielgruppenausbau» bindet grosse zeitliche Ressourcen der Fachstelle: 2020 wurde rund 51% der \nGesamtarbeitszeit des 40%-Pensums (371 Stunden), 2021 gut 45% (340 Stunden) dafür benötigt. Zwar lässt sich \nein leichter Rückgang verzeichnen, der zeitliche Aufwand bleibt aber vergleichsweise hoch. Dies bedingt, dass für \nandere Projekte wenig Zeit übrig bleibt. Aus diesem Grund kam es zu Verzögerungen bei den im Konzept vorge-\nsehenen Projekten «Früherkennung von spezifischem Förderbedarf» und «Begleit- und Unterstützungsangebote \nzu Hause». \n \n \n4. Früherkennung von spezifischem Förderbedarf \n \nGemäss Konzept FBBE soll die Fachstelle ein Früherkennungssystem entwickeln und dessen Einführung begleiten. \nZiel ist es, durch das frühe Erkennen eines Förderbedarfs die Kosten für spätere Massnahmen zu senken. \n \nDer Übergang von der Betreuung rund um die Geburt zu nachfolgenden Unterstützungssystemen ist noch immer \nals Herausforderung zu werten. Zudem zeigt sich, dass die pädiatrische Unterversorgung zum Nadelöhr wird. Fol-\ngende Schritte sind für die Umsetzung zentral: \n \n1. Die Information von und Zusammenarbeit zwischen den involvierten Fachpersonen ist gut zu klären (Verständ-\n\nnis, Zuständigkeiten, Abläufe, Indikation, Datenschutz). \n \n2. Die Familien müssen frühzeitig erreicht werden. Dazu braucht es niederschwellig zugängliche Angebote und \n\neinheitliche Empfehlungen durch die Fachstellen. \n \n3. Auf Früherkennung muss bei Bedarf Frühintervention folgen. \n \n4.1 Information von und Zusammenarbeit zwischen den Fachpersonen \n \nSeit Januar 2022 existieren im Kanton St. Gallen webbasierte Instrumente zur Früherkennung von ungünstigen \nEntwicklungen und Kindswohlgefährdungen. Nun gilt es, diese Instrumente bekannt zu machen und zur Anwen-\ndung zu bringen. Die Vernetzungsveranstaltung Frühe Förderung befasste sich 2019 mit dem Thema Kindswohl-\ngefährdung. 2022 war die Vernetzungsveranstaltung dem Thema Früherkennung und interdisziplinäre Zusammen-\narbeit gewidmet.  \n \n4.2 Schaffung von niederschwelligen Angeboten \n \nIn Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern schuf die Fachstelle Angebote, die es ermöglichen, mit jungen \nFamilien in Kontakt zu treten. Dabei ist entscheidend, dass den Familien auf Augenhöhe begegnet und ein Ver-\ntrauensverhältnis geschaffen wird5. Die Chrabbeltreffs im Quartiertreff Lindenhof und in Wil West erfreuen sich \ngrosser Beliebtheit und werden auch von sozial-benachteiligten Familien genutzt. Die «Kinderhüeti+Kaffeestube», \ndie einmal im Monat in Bronschhofen stattfindet, wird derzeit noch kaum besucht. Der Spieltreff «Pedalo – ge-\nmeinsam spielen, gemeinsam Deutsch lernen» bietet eine niederschwellige Gelegenheit für fremdsprachige Eltern, \nsich mit anderen zu treffen, Anregungen zu erhalten und ihr Deutsch zu verbessern.  \n                                                \n5 Hafen, M. & Meier Magistretti, C. (2021). Familienzentrierte Vernetzung in der Schweiz. Eine Vorstudie vor dem Hinter-\ngrund der «Frühen Hilfen»-Strategie in Österreich. \n\n\n\nSeite 9 \n \n\nDiese Angebote haben einen mehrfachen Nutzen: Die Kinder sammeln im Beisein ihrer Mütter erste Erfahrungen \nin einer Gruppe. Die Mütter knüpfen Kontakte und tauschen sich über diverse Themen aus. Die Mütter-Väter-\nBeraterin bzw. Spieltreffleiterin lernt Familien kennen, kann Anregungen geben und Fragen beantworten. Die \nFachpersonen haben in diesem Rahmen die Gelegenheit, die Eltern zu bestärken sowie die Kinder zu beobachten \nund konnten schon mehrfach zur Früherkennung von Entwicklungsgefährdungen beitragen. \n \n4.3 Frühintervention \n \nZwar gibt es in Wil zahlreiche kompetente Fachpersonen im Feld der Frühintervention (z.B. Heilpädagogische \nFrüherziehung, Logopädie, Physiotherapie, Ergotherapie für Vorschulkinder, Beratungsstellen, Familienbegleitung) \naber vielerorts bestehen Wartefristen, was gerade in Anbetracht des jungen Alters der Kinder und der Wichtigkeit \nder Entwicklung in der frühen Kindheit äusserst ungünstig ist. Da viele dieser Angebote kantonal gesteuert sind, \nbemüht sich die Fachstelle, an die entsprechenden Stellen zu gelangen und eine verbesserte Versorgung zu errei-\nchen. \n \n \n5. Begleit- und Unterstützungsangebote zu Hause \n \nGemäss Konzept FBBE der Stadt Wil aus dem Jahr 2016 soll auf die Einführung eines fixen Programms verzichtet \nund dagegen versucht werden, mit bestehenden Angeboten ausreichend Unterstützung für Familien mit beson-\nderem Bedarf zu erreichen. \n \nIm Kanton St. Gallen wurde das Programm Parents as teachers (PAT) in drei Gemeinden erprobt, evaluiert und im \nNachgang an verschiedenen Orten ins Grundangebot aufgenommen. Der Ostschweizer Verein für das Kind (OvK) \nsetzt das Programm auch in Wil um. Bis Juni 2022 haben vier Wiler Familien mit dem Programm gestartet. Die \nProgrammteilnahme muss durch die Sozialbehörde bewilligt werden. In Wil stehen zudem weitere aufsuchende \nAngebote für Familien mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf zur Verfügung (Mütter-Väter-Beratung, Erziehungs-\ncoaching Mobile, Jugend- und Familienbegleitung, Sozialpädagogische Familienbegleitung). Sie unterscheiden sich \npunkto Indikation und Intensität und sind grösstenteils kostenlos für die Familien.  \n \n \n6. Fazit und Massnahmen \n \n6.1 Vernetzung und Qualitätssicherung \n \nDie Anlaufstelle wird von Eltern zunehmend genutzt. Die Vernetzung der Akteure der Frühen Förderung muss \nweiter vorangetrieben werden. Netzwerkarbeit ist ein fortlaufender Prozess. Kontakte müssen gepflegt oder nach \nPersonalwechseln neu aufgebaut werden. Gleiches gilt für Qualitätssicherung und -entwicklung. Die bisher aufge-\nbaute Zusammenarbeit bildet ein gutes Fundament für den weiteren Prozess. \n \nDie Weiterführung der Fachstelle gewährleistet, dass das Thema «Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erzie-\nhung» in Wil aktiv bearbeitet wird. Davon profitieren Familien, Fachpersonen und die Stadt. \n \n  \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n6.2 Projekt "Ausbau Spielgruppenangebot" \n \nMit dem nun seit drei Jahren erprobten System kann die angestrebte Quote erreicht werden. Es bestehen jedoch \nfolgende Herausforderungen: \n \n1. Die unterschiedlichen Subventionsarten haben einen sehr hohen administrativen Aufwand zur Folge. \n \n2. Es ist ein wachsender Unmut bei Familien und Spielgruppenleiterinnen über die aus ihrer Sicht ungerechte \n\nSubventionierung von deutsch- und nicht-deutschsprechenden Kindern festzustellen. Fraglich ist in diesem \nZusammenhang auch, wie zutreffend die Fragebogen ausgefüllt werden. Insbesondere Eltern mit tiefem Bil-\ndungsstand bekunden trotz Übersetzung zuweilen Mühe, die Fragen zu verstehen. Ausserdem ist es für Eltern, \ndie ausschliesslich in ihrer eigenen Sprache mit dem Kind sprechen, kaum möglich, dessen Deutschkenntnisse \nsicher einzuschätzen. \n\n \n3. Die Deutschkenntnisse der Kinder verbessern sich nicht in gewünschtem Mass. Dies ist auf die eher spät ein-\n\nsetzende Intervention (im Alter von drei Jahren) und die tiefe Intensität (lediglich vier bis sechs Stunden wö-\nchentlich) zurückzuführen. \n\n \n4. Es lässt sich eine Zunahme an Kindern mit Verhaltens- oder Entwicklungsauffälligkeiten beobachten. Dies führt \n\nzu zusätzlichen Belastungen der Spielgruppenleiterinnen und verlangt nach höheren fachlichen und personel-\nlen Ressourcen in den Spielgruppen.  \n\n \n5. Die Spielgruppen leisten nach wie vor viel ehrenamtliche Arbeit. Dies steht im Widerspruch zu den steigenden \n\nAnsprüchen und Herausforderungen. \n \n6. Dass nicht alle Spielgruppen hinsichtlich Infrastruktur gleichermassen finanziell unterstützt werden, ist histo-\n\nrisch gewachsen. Diese Ungleichbehandlung muss behoben werden. \n \nAlternative Subventionsmodelle \n \nDie Fachstelle FBBE hat alternative Modelle geprüft und mit dem aktuellen Modell der Stadt Wil verglichen: \n \n1. Einkommensabhängige lineare Subventionen analog zu Subventionen in Wiler Kitas \n \n2. Gratisspielgruppe für alle analog zum System in Rorschach (Erklärung siehe nachfolgende Seite) \n \nZwecks Vergleichbarkeit wird bei den nachfolgenden Berechnungen davon ausgegangen, dass der Spielgruppen-\njahrgang aus 250 Kindern besteht und dass 57% dieser Kinder (143 Kinder) eine Partnerspielgruppe der Stadt Wil \nbesuchen. Die durchschnittlichen Kosten einer Spielgruppeneinheit betragen Fr. 25.--. Es findet während 39 Wo-\nchen pro Jahr Spielgruppe statt. \n  \n\n\n\nSeite 11 \n \n\nModell Annahmen Kosten/a \nBisheriges Modell Stadt Wil \n• Vollsubventionierung zweimal wöchentlich für  \n\nKinder mit Deutschförderbedarf  \n• Einkommensabhängige Subventionierung für  \n\nEinkommen Fr. 0.-- - 40'000.-- und Fr. 40'001.-- - \n80'000.--  \n\n \n• rund 64% vollsubventioniert \n• 5.5% teilsubventioniert \n• 30% voll privat finanziert \n\n \nFr. 164'013.--6 \n\nLineare einkommensabhängige Subventionierung \n• Vollsubventionierung für Einkommen Fr. 0.-- – \n\n39'999.-- \n• Linear ansteigende Teilsubventionierung für Einkom-\n\nmen Fr. 40'000.-- - 155'999.-- \n• Privatfinanzierung ab Einkommen Fr. 156'000.-- \n\n \n• Gemäss Statistik des Kantons St. Gallen \n\nwaren 2018 die Reineinkommen von 25- \nbis 65-jährigen mit Kindern wie folgt ver-\nteilt7: \nFr. 0 - 39'999: 12% \nFr. 40'000 - 59'999: 17% \nFr. 60'000 - 79'999: 21% \nFr. 80'000 – 99'999:18% \nFr. 100'000 – 199'999: 26% \nFr. 200'000 und mehr: 5% \n\n \nca. Fr. 75'000.-- \n\nGratisspielgruppe für alle • 90% der Kinder besuchen die Spielgruppe \nzweimal wöchentlich \n\n• 10% der Kinder besuchen die Spielgruppe \neinmal wöchentlich \n\nca. Fr. 265'000.-- \n\nTabelle 3: Vergleich verschiedener Subventionsmodelle \n\n \nEs ist davon auszugehen, dass der Wechsel zu einem anderen Modell Einfluss darauf hat, wie viele Kinder eine \nPartnerspielgruppe der Stadt Wil besuchen. Bei einer Gratisspielgruppe für alle ist damit zu rechnen, dass mehr \nFamilien eine Partnerspielgruppe wählen würden bzw. dass alle Spielgruppen eine Leistungsvereinbarung ab-\nschliessen würden. Analog zu den Erfahrungen der Gemeinde Rorschach8 und unter Berücksichtigung der An-\nnahme, dass in Wil eine höhere Kita-Nutzung besteht, ergibt sich folgende Berechnung: \n \nAnnahme Entwicklung Kinderzahlen Gratisspielgruppe für alle \n\nAnzahl Kinder Spielgruppenjahrgang 250 100% \nAnzahl Kinder in Kita 50 20% \nAnzahl Kinder in Spielgruppe 200 80% \nAnzahl Kinder, die die Spielgruppe zweimal wöchentlich besuchen (90% aller Spielgruppen-\nkinder) \n\n180 72% \n\nAnzahl Kinder, die die Spielgruppe einmal wöchentlich besuchen (10% aller Spielgruppen-\nkinder) \n\n20 8 \n\nTabelle 4: Annahme Entwicklung Kinderzahlen bei Modell "Gratisspielgruppe für alle" \n\n                                                \n6 Gemäss Rechnung 2021 \n7 https://www.sg.ch/content/dam/sgch/kanton-stgallen/statistik/kuz-teile/KuZ_SozialeSicherheit.pdf \n8 Die Stadt Rorschach bietet seit dem Jahr 2013 einmal wöchentlich und seit Sommer 2021 zweimal wöchentlich «Spielgruppen \nfür alle» gratis an. Daraus resultiert, dass gut 90% aller Kinder im Jahr vor dem Kindergarteneintritt die Spielgruppe besuchen. \nDie Gemeinde stellt dafür Betreuungsgutscheine aus und hat keinen zusätzlichen Aufwand, um die Familien anzuwerben. Seit \nEinführung des zweiten Betreuungsgutscheins im Jahr 2021 besuchen 82% aller Kinder (bzw. 90% der Kinder, die eine Spiel-\ngruppe besuchen) die Spielgruppe zweimal wöchentlich, davor waren es 50%. Es ist aber davon auszugehen, dass in Wil mehr \nKinder eine Kita besuchen als in Rorschach. Darum wird in dieser Berechnung von einer Spielgruppennutzung von 80% ausge-\ngangen. \n\n\n\nSeite 12 \n \n\nBei durchschnittlichen Spielgruppenkosten von Fr. 25 pro Einheit ergeben sich jährlich (39 Wochen) folgende Kos-\nten: \n\n180 Kinder besuchen Spielgruppe zweimal wöchentlich Fr. 351'000 \n20 Kinder besuchen Spielgruppe einmal wöchentlich Fr.     3'900 \nKosten total Fr. 354'900 \nMehrkosten gegenüber bisherigem Modell (bisherige Kosten jährlich Fr. 164'000.--) Fr. 190'900 \n\nTabelle 5: Berechnung Kosten Modell "Gratisspielgruppe für alle" \n \nSomit ergeben sich Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Modell (Fr. 164'000.--) im Umfang von Fr. 190'900.--\n(Antrag 3). \n \nDie geprüften Modelle haben folgende Vor- und Nachteile: \n \n\nModell Vorteile Nachteile \nBisheriges \nModell Stadt \nWil \n\n• Exklusive Vollsubventionierung für Kinder mit \nDeutschförderbedarf schafft Anreiz für zweimal wö-\nchentlichen Spielgruppenbesuch \n\n• Ausfüllen des Fragebogens schafft Kontakte zu den \nFamilien, Fragen können geklärt, ein Beitrag zu Früh-\nerkennung geleistet und Angebote bekannt gemacht \nwerden \n\n• Anreiz für Deutschförderung vor Spielgrup-\npeneintritt entfällt \n\n• Unmut bezüglich Ungleichbehandlung \n• Kostenrelevanter administrativer Aufwand \n\ndurch aufwändiges Anmeldeprozedere \nund vier unterschiedliche Tarifierungen \n\nEinkommens-\nabhängige \nSubventionie-\nrung \n\n• Sozial gerechteres System als bisheriges System \n \n• Subventionierung erfolgt analog zur Kita-Subventio-\n\nnierung \n\n• Reduzierter Anreiz für Spielgruppenbesuch. \nBisher vollfinanzierte Spielgruppenbesuche \nwerden neu kostenpflichtig (92 Kinder im \nJahr 2021/22).  \n\n• Anreiz für zweimal wöchentlichen Spiel-\ngruppenbesuch entfällt \n\n• Kostenrelevanter administrativer Aufwand \ndurch lineare Tarifierungen \n\nGratisspiel-\ngruppe für \nalle \n\n• Einfaches System \n• Anreiz für Spielgruppenbesuch hoch, Spielgruppen-\n\nquote steigt mutmasslich nochmals an \n• Gleichbehandlung für alle, die die Spielgruppe nutzen \n• Soziale Durchmischung in den Partnerspielgruppen \n\nkönnte sich leicht bessern, wenn alle Spielgruppen \neine Leistungsvereinbarung abschliessen würden. \n\n• Höhere Kosten \n\nTabelle 6: Vor- und Nachteile verschiedener Subventionsmodelle \n \nUm die Quote der Kinder, die eine Spielgruppe besuchen, auf hohem Niveau halten zu können, braucht es auch \nkünftig Bemühungen und finanzielle Anreize. Unter den drei geprüften Modellen überzeugt das Modell «Gratis-\nspielgruppe für alle» am meisten (Antrag 3), da es den grössten Effekt auf die Spielgruppennutzung verspricht und \ndie Ungleichbehandlung der Familien eliminiert.  \n \nDas Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil (sRS 325.1) bildet \ndie Grundlage für die Ausrichtung städtischer Leistungen im Zusammenhang mit der familienergänzenden Kinder-\nbetreuung im Vorschulalter. Art. 5 Abs 1lit. c hält explizit fest, dass Spielgruppen als subventionierbare Angebote \ngelten. Art. 4. Abs. 2 besagt, dass die Inhaber der elterlichen Sorge grundsätzlich einen Beitrag für die \n\n\n\nSeite 13 \n \n\nInanspruchnahme der subventionierten Betreuungsleistungen leisten. Die Formulierung lässt zu, im Bedarfsfall von \nder grundsätzlich einkommensabhängigen Subvention der Plätze abzuweichen. Gemäss Reglement wäre damit \ndas Modell «Gratisspielgruppe für alle» möglich. \n \nUm der Gefahr entgegenzuwirken, dass die Gratisspielgruppen unzuverlässig genutzt werden, soll die Finanzierung \ndes Spielgruppenplatzes an Bedingungen geknüpft sein (Mindestpräsenz von 70%, Teilnahme der Eltern an min-\ndestens zwei Elternanlässen). Bei Nichteinhalten dieser Vorgaben werden den Familien die Spielgruppenkosten in \nRechnung gestellt. \n \nDie Weiterführung der Massnahmen zur Qualitätsentwicklung ist unabdingbar, damit die Spielgruppenbesuche \nauch den gewünschten Effekt auf die Förderung der Kinder zeigen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die \nSpielgruppen nicht über Gebühr belastet werden. \n \n\nDass nicht alle Spielgruppen hinsichtlich Infrastruktur gleichermassen finanziell unterstützt werden, ist historisch \ngewachsen9. Diese Ungleichbehandlung muss behoben werden. Zudem sollen die Spielgruppen ausreichend Res-\nsourcen zur Verfügung haben für die steigenden Anforderungen. Dies wird erreicht durch die Entrichtung eines \nInfrastrukturbeitrags proportional zur Anzahl angebotener Spielgruppenplätze, sofern mindestens 90% der be-\ntreuten Kinder aus Wil stammen. Gemäss den Berechnungen in Tabelle 5 ist bei einer Gratisspielgruppe für alle \nmit einem Bedarf an 380 Spielgruppenplätzen zu rechnen. Dies ergäbe ein Total von Fr. 76'000.--. Bisher werden \nbereits Beiträge an die Mietkosten von vier Spielgruppen geleistet: Fr. 22'000.-- für die zwei Spielgruppen des \nVereins Obere Mühle, Fr. 6'240.-- für die Spielgruppe Allee sowie Fr. 3'900.-- für die Spielgruppe im Quartiertreff. \nDiese Beiträge entfallen, wenn die Stadt Wil Infrastrukturbeiträge entrichtet. Somit resultieren im Vergleich zur \nbisherigen Praxis Mehrkosten von Fr. 43'860.-- (Antrag 4). \n \nUm einen stärkeren Effekt auf die Deutschkenntnisse der Kinder bei Kindergarteneintritt zu erreichen, müssten die \nKinder früher mit der der deutschen Sprache in Berührung kommen. Dies wird andernorts erreicht, indem Kinder \nmit anderer Erstsprache eine Kita besuchen. Ebenfalls zielführend ist, wenn Eltern von kleinen Kindern Deutsch-\nkurse mit professioneller Kinderbetreuung besuchen. Da noch unklar ist, ob Kinderbetreuung von Deutschkursen \nkünftig durch den Kanton finanziert wird, ist der Entscheid abzuwarten, bevor Massnahmen in Wil organisiert \nwerden. \n \n6.3 Projekt "Früherkennung von spezifischem Förderbedarf" \n \nErste Schritte zu einer Verbesserung der Früherkennung von Entwicklungsgefährdungen sind gemacht, trotz sehr \neingeschränkten zeitlichen Ressourcen der Fachstelle FBBE. \n \nDie Bemühungen um Vernetzung zwischen den Fachpersonen und die Schaffung von niederschwelligen Angebo-\nten für Familien müssen weitergeführt werden, um die Situation weiter zu verbessern. Der Aufbau eines Familien-\nzentrums an zentraler Lage würde diesem Ziel dienen. \n \nEin vereinfachter Zugang zu Standortbestimmungen und Beratungen der Eltern durch Fachpersonen mit fundier-\ntem entwicklungspsychologischem und diagnostischem Wissen ist anzustreben. Zudem ist auf eine ausreichende \ntherapeutische Versorgung zu achten. \n\n                                                \n9 Für die Spielgruppen des Vereins Obere Mühle, welcher insgesamt 110 Spielgruppenplätze anbietet, leistet die Stadt Wil \nbisher einen Beitrag von Fr. 22'000.--. Pro Platz ergibt sich somit ein Infrastrukturbeitrag von Fr. 200.-- \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n6.4 Projekt "Begleit- und Unterstützungsangebote zu Hause" \n \nDas Projekt «Begleit- und Unterstützungsangebote zu Hause» konnte aus Kapazitätsgründen bisher nicht bearbei-\ntet werden. Dies ist vertretbar, da bereits eine breite Angebotspalette besteht. Dabei ist entscheidend, dass die \nAngebote in ausreichendem Masse zur Verfügung stehen, den Familien bekannt sind und einen äusserst nieder-\nschwelligen Zugang bieten. Hierbei besteht sicherlich Verbesserungspotenzial. Die vermehrte Nutzung der Famili-\nenbegleitung Parents as Teachers (PAT) durch mehrfach belastete Familien ist zu fördern. \n \nEin Blick auf die Auslastung der Jugend- und Familienbegleitung zeigt zudem, dass das Angebot zunehmend nach-\ngefragt ist und dass die Komplexität und Intensität der Mandate steigen. Die Begleitung findet oft erst im Kindes- \noder Jugendalter statt.  \n \nAus präventiver Sicht ist jedoch anzustreben, dass die Intervention früher einsetzt. Dies kann nur erreicht werden, \nwenn die Familien möglichst früh mit Fachpersonen in Kontakt kommen. Diesbezüglich ist die Einführung von \nniederschwelligen Geburtsvorbereitungskursen hilfreich. Dieses Angebot ist zwar nicht aufsuchend, kann aber \ndazu beitragen, dass Eltern, die bislang keinen Zugang zu Geburtsvorbereitungskursen haben, gut in die Eltern-\nschaft starten können und in der Folge weniger auf intensive Interventionen angewiesen sind. Ein an verschiedenen \nStandorten etabliertes Angebot stellen die "Mamamundo"-Geburtsvorbereitungskurse dar10. Sie richten sich an \nMigrantinnen aus sozial benachteiligten Verhältnissen, die erwiesenermassen ein erhöhtes Risiko für perinatalen \nStress und postnatale Depression haben, da sie besonderen sozialen und gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt \nsind, weniger guten Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, vermehrt psychisch oder physisch traumatisiert \nsind und weniger gut mit herkömmlichen Geburtsvorbereitungskursen erreicht werden. Mit einem Betrag von \njährlich Fr. 8'500.-- (Antrag 5) können zwei Kurse mit je acht Teilnehmerinnen durchgeführt werden. Die Kurse \nwerden geleitet durch eine lizenzierte Hebamme und die Kommunikation durch die Präsenz von interkulturellen \nDolmetscherinnen gewährleistet. \n \n6.5 Zeitliche Ressourcen Frühe Förderung, Personalressourcen \n \nMit dem 40%-Pensum sind die zeitlichen Ressourcen der Fachstelle stark begrenzt. Aus diesem Grund mussten \nArbeiten zurückgestellt werden. Um die zwingend notwendigen Arbeiten erledigen zu können, wurden jährlich \nzwischen 150 und 200 Überstunden angeordnet. Die Leiterin der Fachstelle ist oft mit administrativen Arbeiten \nbeschäftigt, die nicht vom Departementssekretariat übernommen werden können.  \n \nDas Pensum der Fachstellenleitung soll vorerst beibehalten werden. Mit der Umstellung des Subventionsmodells \n(Spielgruppe kostenlos für alle) ist von einer leichten Reduktion des administrativen Aufwands auszugehen, was \ndie Fachstellenleitung entlastet und Überstunden reduzieren wird. Im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung \nist der administrative Aufwand für das Departementssekretariat hoch und ist weiter ansteigend (Berechnungen im \nZusammenhang mit Kita-Subventionen, Neueinführung WPO-Modell, Tagesfamilien-Bewilligungen etc.).  \n \nDie jährlich wiederkehrenden Ausgaben gemäss vorliegendem Bericht und Antrag belaufen sich insgesamt auf \nFr. 243'260.-- Dies entspricht knapp 0.5 Steuerfussprozent. \n \n \n  \n\n                                                \n10 https://www.mamamundo.ch/_mamamundo/uploads/doks/A4_Leitfaden_Mamamundo_de_web.pdf \n\n\n\nSeite 15 \n \n\n7. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung (i. V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.2 wiederkehrende Ausgaben) \nunterstehen die zustimmenden Beschlüsse des Stadtparlaments dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n\n\n