text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 28. April 2011\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nGründung und Beteiligung ThurVita AG\n\n1. Ausgangslage\n\nMotion „Kooperationen im Altersbereich“\n\nAm 5. Juli 2007 wurde die Motion betreffend Kooperationen im Altersbereich, von Marianne Mettler,\nSP, eingereicht am 1. März 2007, einstimmig überwiesen. Darin wird ein Bericht darüber gefordert, wie\ndie Zusammenarbeit im Altersbereich kurz-, mittel- und langfristig verbessert und dabei qualitative und\norganisatorische Verbesserungen erzielt werden können. Verschiedene Bereiche wie Aus- und Weiter-\nbildung, Einkauf, Führungsstrukturen sowie gemeinsame strategische Planung sollten dabei beleuchtet\nwerden.\n\nZwischenbericht 1 „Kooperationen im Altersbereich“–Grundsatz zur gemeinsamen Weiter-\nentwicklung der Angebote im ambulanten und stationären Bereich\n\nAm 28. April 2008 wurde ein erster Zwischenbericht vorgelegt. Eine Projektgruppe mit 25 Mitgliedern\naus den damals sechs Regionsgemeinden Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wil, Wilen und\nZuzwil erarbeiteten gemeinsam eine Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit und das weitere Vor-\ngehen. Zielsetzungen dieser Phase waren insbesondere gemeinsame langfristige Ziele zu formulieren,\nmögliche Kooperationsformen abzuleiten und ein Vorgehen festzulegen. Im Fokus der Arbeit stand der\nAspekt und Wunsch älterer Menschen, möglichst lange im angestammten Zuhause wohnen zu können\nund gut betreut zu sein.\n\nAls gemeinsame Zielsetzungen für die Kooperationen definierten die beteiligten Gemeinden und Organi-\nsationen folgende Punkte:\n Leistungen gemeinsam anbieten, z. B. Informations- und Koordinationsstelle sowie umfassende,\n\nsachbezogene Beratung;\n Pflege- und Betreuungsleistungen inkl. Entlastungsangebote flächendeckend im Kooperationsgebiet\n\nzu gleicher Qualität gemeinsam anbieten können;\n gemeinsame Synergien in den Haupt- und Supportprozessen inkl. Koordination/Triage und Personal-\n\nressourcen nutzen.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür das weitere Vorgehen wurde festgelegt, dass die Erarbeitung einer Kooperations-, resp. Träger-\nschaftsform in zwei Schritten angegangen werden solle. Zuerst sollte ein Grobkonzept erarbeitet und\ndarin die Auswirkungen aufgezeigt werden, um dann im zweiten Schritt das Detailkonzept zu erstellen.\n\nDieses Vorgehen wurde von allen sechs beteiligten Gemeinden gutgeheissen; in Wil wurde der Zwi-\nschenbericht vom Stadtparlament am 3. Juli 2008 einstimmig verabschiedet. An den Projektkosten für\ndie nächste Phase beteiligten sich alle Gemeinden anteilsmässig gemäss Einwohnendenzahlen.\n\nZwischenbericht 2 „Kooperationen im Altersbereich“–Vorentscheid Schaffung einer Aktienge-\nsellschaft mit gemeinnütziger Ausrichtung\n\nIn dieser Phase des Projekts reduzierte sich die Gruppe der aktiv Involvierten auf die sechs zuständigen\nGemeinderäte und Gemeinderätinnen sowie den Präsidenten der SPITEX-Dienste Wil und Umgebung.\nPunktuell wurde mit weiteren PartnerInnen Gespräche geführt (z.B. Spitex Wil Land).\nFolgende zentralen Zielsetzungen standen im Vordergrund:\n\n1. Gemeinsame Nutzung von Ressourcen wie z.B. stationäre Betten. Damit kann der Bettenbedarf\nüber die einzelne Gemeinde hinaus flexibler geplant werden.\n\n2. Gemeinwirtschaftliche Leistungen gemeinsam anbieten, z. B. Informations- und Koordinations-\nstelle im Sinne einer Drehscheibe.\n\n3. Pflege- und Betreuungsleistungen inkl. Entlastungsangebote flächendeckend im Kooperations-\ngebiet zu gleicher Qualität anbieten.\n\n4. Gemeinsam Synergien nutzen in den Haupt- und Supportprozessen inkl. Koordination/Triage\nund Personalressourcen.\n\n5. Finanzielle Ziele\na. Bisherige Leistungen sollen sowohl in Haupt- als auch Supportprozessen zu gleichem Preis bei\n\nhöherer Qualität angeboten werden.\nb. Für neue gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen zu Beginn etwa 50 % der Kosten über die\n\nSynergienutzung der Kooperationsstruktur finanziert werden. Den Rest steuern die Gemein-\nden als Anschubfinanzierung für 3 bis 5 Jahre via den Leistungsauftrag als Betriebszuschuss\nbei.\n\n6. Entlastung der Gemeinden in der Aufsicht über die Betriebe, indem ein zumindest teilweise aus\nFachleuten zusammengesetztes strategisches Organ die unternehmerische Aufsicht übernimmt.\n\nVerschiedene Rechtsformen wurden intensiv geprüft und deren Vor- und Nachteile bewertet. Es kristalli-\nsierte sich heraus, dass mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit gemeinnütziger Ausrichtung die\nZielsetzungen und Zusammenführung der Betriebe aus sechs Gemeinden in zwei Kantonen am besten\nerreicht werden kann. Dies mit der klaren Vorgabe, dass es sich dabei um eine öffentliche AG handeln\nmuss, die im Besitz der Gemeinden bleibt. Demzufolge soll sich der Verwaltungsrat aus VertreterInnen\nder beteiligten Gemeinden und aus Fachleuten zusammensetzen.\n\nFür die Aufbauorganisation wurde folgende Struktur skizziert:\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Steuergruppe kam zum Schluss, dass mit den bisherigen Ressourcen die neue Struktur zu bewältigen\nsei und dank den Synergien keine zusätzlichen Stellen (für die Führung) benötigt würden. Die stationären\nBetriebe sollten weiterhin kostendeckend betrieben und zusätzlich auch für ihre Investitionen aufkom-\nmen also zukünftig „voll kostendeckend“geführt werden. Die ambulante Hilfe und Pflege sollte weiter-\nhin mit öffentlichen Beiträgen gemäss heutiger Leistungsvereinbarung mitfinanziert werden.\n\nDie bisherige Finanzierung war unterschiedlich und nicht transparent. Mit der neuen Gesellschaft sollte\nmehr Transparenz geschaffen werden, was auch den Vorgaben aus der Neugestaltung des Finanzaus-\ngleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entspricht. Trotzdem sollte die\nRealisierung der neuen Gesellschaft ohne Preiserhöhungen erfolgen. Gleichzeitig sollten die Gemeinden\nfür die Gründung möglichst wenig separate finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen.\n\nDer Stadtrat Wil beurteilte die Ergebnisse der Phase 2 positiv, da die Komplexität im Alters- und Gesund-\nheitsbereich zunimmt und den Gemeinden im Zuge der NFA zusätzliche Aufgaben übertragen wurden.\nAls zentral betrachtet der Stadtrat auch die Schaffung einer Informations- und Koordinationsdrehscheibe\nals Dienstleistung für die Einwohnenden. So sollte die effiziente Zusammenarbeit ambulant –stationär\nwesentlich verbessert werden können. Die vorgeschlagene Rechtsform der Aktiengesellschaft mit ge-\nmeinnütziger Ausrichtung wurde vom Stadtrat begrüsst, wobei er festhielt, dass die Aktien im Besitz der\nGemeinden verbleiben sollten und die AG nicht gewinnorientiert arbeiten sollte. Als mögliche Stolper-\nsteine bezeichnet er das negative „Image“von Aktiengesellschaften. Als zu beachten beurteilte der\nStadtrat die Wahrung der Mitsprache in der neuen Gesellschaft und die Situation der Mitarbeitenden. So\ngelte es die Anstellungsbedingungen gegenüber heute nicht zu verändern.\n\nIn der Debatte im Wiler Stadtparlament fand der Zwischenbericht positive Aufnahme. Die vorgeschlage-\nne Rechtsform wurde von allen Fraktionen begrüsst. In der Diskussion erwähnt wurden insbesondere die\nThematik der Liegenschaften sowie die Bedeutung fairer Anstellungsbedingungen. Der Zwischenbericht\n2 wurde sodann vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen und die Kreditfreigabe für die Phase 3\neinstimmig genehmigt.\n\nStationäre\nPflege und\nBetreuung\n\nAmbulante\nHilfe, Pflege\n\nund\nBetreuung\n\nHotellerie Zentrale\nDienste\n\n(z.B. Personal,\nFinanz- und\n\nRechnungswesen)\n\nGeschäftsführung\n\nSource : 178 -02_0602_Graphiken_2009 07 14 RW.ppt\n\nDrehscheibe\nGeschäftsleitung\n\nVerwaltungsrat\n\nGeneralversammlung\n\nStationäre\nPflege und\nBetreuung\n\nAmbulante\nHilfe, Pflege\n\nund\nBetreuung\n\nHotellerie Zentrale\nDienste\n\n(z.B. Personal,\nFinanz- und\n\nRechnungswesen)\n\nGeschäftsführung\n\n: 178 -02_0602_Graphiken_2009 07 14 RW.ppt\n\nDrehscheibe\nGeschäftsleitung\n\nVerwaltungsrat\n\nGeneralversammlung\n\n\n\nSeite 4\n\nPhase Vorstudie\nKooperation\n\nLangfristige Ziele,\nStrategie und\nLeistungen der\nKooperationsstruktur\n\nBeteiligte Betriebe\nNeue Leistungsele-\n\nmente und/oder\nBetriebe\n\nNutzen für Kunden\nNutzen für Träger\nDetailprojektplanung\n\nPhasen 2 bis 5\nKommunikation\n\nBestvariante aus\nsorgfältiger Abklärung\n\nHieb- und stichfeste\nArgumentation\n\nPhase 1\n\nZiele\n\nInhalte\n\nErgeb-\nnisse\n\nZiele Kooperations-\nkonzept definiert\nZwischenbericht\nEntscheid Gemeinde\n\nZeit Frühling 2008\n\nSou rce: 178-03_0601_ Graphiken_2011 03 31 RW.ppt\n\nMachbarkeits-\nstudie\n\nBewertungskonzept\nAusgestaltung\n\nTrägerschaftsform\nMögliche Umset-\n\nzungsvarianten\nSkizze Organisation\nInfrastruktur / Bau\nWahl Rechtsform\nFinanzierungsmodell\n\n(evtl. in Varianten)\nProjektplanung\nKommunikation\n\nEntscheidungsgrund-\nlage für Gemeinden\n\nRechtsform und\nFinanzierung geklärt\n\nPhase 2\n\nTrägerschaft definiert\nUmsetzung geklärt\nZwischenbericht\nEntscheid Gemeinde\n\n1. Halbjahr 2009\n\nDetailkonzept\n\nStatut Organisation\nVereinbarungen unter\n\nTrägern der Org.\nBusiness Plan für\n\nerste 5 Jahre\nAblauf- und Aufbau-\n\norganisation\nPersonelles\nUmsetzungsplanung\nVorlage für politi-\n\nschen Entscheidungs-\nprozess\n\nKommunikation\n\nAlle Grundlagen\nerarbeitet\n\nPolitischer Entscheid\ngefällt\n\nPhase 3\n\nVerträge\nBusiness Plan\nAbstimmungsvorlage\nEntscheid Gde/Urne\n\n2010 bis März 2012\n\nVorbereitung\nUmsetzung\n\nTrägerschaft bilden\nTeilprojekte neue\n\nAblauf- und Aufbau-\nOrganisation (z.B.\nPflege, Hotellerie,\nDrehscheibe, QM…)\n\nDetailorganisation\nRaumkonzept\nÜberführen Personal\n\n(in Kaskade)\nSchulung Kader\nKulturprojekt MA\nKommunikation\n\nTrägerschaft steht\nKonzepte erstellt\nKader und Mitarbei-\n\ntende vorbereitet\n\nPhase 4\n\nBetriebskonzept(e)\nneue Organisation\n\nGemeinsame Kultur:\nErste Schritte\n\nMärz bis Dez. 2012\n\nStart neue\nOrganisation\n\nAnalyse/Vorbereitung\nKick-Off Workshop\n\nProjektbeteiligte\nVorgehensplan\nErwartungen/\n\nBeiträge\nAufgaben-\n\nVerteilung\nDatenbeschaffung\nDatenbearbeitung\nVorgehenskonzept\n\nGrundlagen analysiert\n\nVorgehenskonzept für\nPhase 2 erarbeitet\n\nPhase 5\n\nKurzer Zwischen-\nbericht\nVorgehenskonzept\n\nAnalyse\n\nab 1.Januar 2013\n\nPhase Vorstudie\nKooperation\n\nLangfristige Ziele,\nStrategie und\nLeistungen der\nKooperationsstruktur\n\nBeteiligte Betriebe\nNeue Leistungsele-\n\nmente und/oder\nBetriebe\n\nNutzen für Kunden\nNutzen für Träger\nDetailprojektplanung\n\nPhasen 2 bis 5\nKommunikation\n\nBestvariante aus\nsorgfältiger Abklärung\n\nHieb- und stichfeste\nArgumentation\n\nPhase 1\n\nZiele\n\nInhalte\n\nErgeb-\nnisse\n\nZiele Kooperations-\nkonzept definiert\nZwischenbericht\nEntscheid Gemeinde\n\nZeit Frühling 2008\n\nSou rce: 178-03_0601_ Graphiken_2011 03 31 RW.ppt\n\nMachbarkeits-\nstudie\n\nBewertungskonzept\nAusgestaltung\n\nTrägerschaftsform\nMögliche Umset-\n\nzungsvarianten\nSkizze Organisation\nInfrastruktur / Bau\nWahl Rechtsform\nFinanzierungsmodell\n\n(evtl. in Varianten)\nProjektplanung\nKommunikation\n\nEntscheidungsgrund-\nlage für Gemeinden\n\nRechtsform und\nFinanzierung geklärt\n\nPhase 2\n\nTrägerschaft definiert\nUmsetzung geklärt\nZwischenbericht\nEntscheid Gemeinde\n\n1. Halbjahr 2009\n\nDetailkonzept\n\nStatut Organisation\nVereinbarungen unter\n\nTrägern der Org.\nBusiness Plan für\n\nerste 5 Jahre\nAblauf- und Aufbau-\n\norganisation\nPersonelles\nUmsetzungsplanung\nVorlage für politi-\n\nschen Entscheidungs-\nprozess\n\nKommunikation\n\nAlle Grundlagen\nerarbeitet\n\nPolitischer Entscheid\ngefällt\n\nPhase 3\n\nVerträge\nBusiness Plan\nAbstimmungsvorlage\nEntscheid Gde/Urne\n\n2010 bis März 2012\n\nVorbereitung\nUmsetzung\n\nTrägerschaft bilden\nTeilprojekte neue\n\nAblauf- und Aufbau-\nOrganisation (z.B.\nPflege, Hotellerie,\nDrehscheibe, QM…)\n\nDetailorganisation\nRaumkonzept\nÜberführen Personal\n\n(in Kaskade)\nSchulung Kader\nKulturprojekt MA\nKommunikation\n\nTrägerschaft steht\nKonzepte erstellt\nKader und Mitarbei-\n\ntende vorbereitet\n\nPhase 4\n\nBetriebskonzept(e)\nneue Organisation\n\nGemeinsame Kultur:\nErste Schritte\n\nMärz bis Dez. 2012\n\nStart neue\nOrganisation\n\nAnalyse/Vorbereitung\nKick-Off Workshop\n\nProjektbeteiligte\nVorgehensplan\nErwartungen/\n\nBeiträge\nAufgaben-\n\nVerteilung\nDatenbeschaffung\nDatenbearbeitung\nVorgehenskonzept\n\nGrundlagen analysiert\n\nVorgehenskonzept für\nPhase 2 erarbeitet\n\nPhase 5\n\nKurzer Zwischen-\nbericht\nVorgehenskonzept\n\nAnalyse\n\nab 1.Januar 2013\n\nDie Gemeinden Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach und Wilen informierten an ihren Ge-\nmeindeversammlungen über das Projekt und bestätigten die weitere Mitarbeit und den Willen zur ge-\nmeinsamen Zusammenarbeit. Der Gemeinderat Zuzwil entschied, sich aus dem Projekt zu verabschieden.\n\n2. Detailkonzept ThurVita AG - Auszug aus dem Businessplan\n\nGemäss Kapitel 1 Management Summary (Seiten 5-12), die Nummerierung wurde geändert:\n\n2.1 Ausgangslage und Projekt\nSeit 2008 arbeiten die fünf Gemeinden Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wil, und Wilen\nsowie Vertreterinnen der in Wil und Umgebung tätigen Alterseinrichtungen an einem Projekt „Altersko-\noperation“. Das Projekt wird in 5 Phasen abgewickelt:\n\nHauptziel ist es, die ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen miteinander zu verknüpfen,\num den Kund/innen ein eng aufeinander abgestimmtes Leistungsangebot machen zu können. Mit der\nMachbarkeitsstudie der Phase 2 wurde entschieden, die vier Betriebe Pflegezentrum Fürstenau (PZF),\nAlters- und Pflegeheim Rosengarten (APHR), Alterszentrum Sonnenhof (AZS) und die Spitex-Dienste Wil\nund Umgebung in eine gemeinsame Gesellschaft zu fassen. Als Rechtsform wurde eine Aktiengesell-\nschaft „mit gemeinnützigem Zweck“ (steuerbefreit) festgelegt. Eine „Drehscheibe“ (Beratungs- und\nKoordinationsstelle) soll den Kund/innen helfen, die richtige Leistung zu erhalten und die Angebote zu\nsteuern.\nIn der aktuell laufenden Phase 3 waren die Grundlagen (Ablauf- und Aufbauorganisati-\non/Betriebskonzepte, Vertragsgrundlagen und Finanzierungskonzepte) für den definitiven politischen\nEntscheid auszuarbeiten.\n\n\n\nSeite 5\n\nDie Projektorganisation bestand aus einer Steuergruppe mit den Gemeindevertretern, dem Präsidenten\nder Spitex-Dienste Wil und Umgebung sowie dem externen Projektleiter. Die Projektgruppe bestand aus\nKadern der betroffenen vier Betriebe. Für die Erstellung der Betriebskonzepte wurden aus der Projekt-\ngruppe Teilprojektteams gebildet –unter Beizug weiterer Mitarbeitenden und Fachleuten aus den Ge-\nmeinden.\n\nDie Steuergruppe hat nach Prüfung verschiedener Vorschläge entschieden, der neuen Gesellschaft den\nNamen „ThurVita AG“zu geben. Dabei ist der Fluss „Thur“das geographisch verbindende Element in\nder Region und Vita (lat. „Leben“) ein gewisser Hinweis auf die Tätigkeit der Gesellschaft (der in der\nBranche häufig benützt wird).\n\nAus der Marktanalyse, den Betriebskonzepten und dem Finanzkonzept wurde schliesslich der vorliegen-\nde Business Plan erarbeitet. Parallel dazu hat die Steuergruppe gemeinsam mit den externen Experten\ndas umfangreiche Vertragskonzept entwickelt (ca. 30 Verträge, Rechtsdokumente und Reglemente,\nÜbersicht siehe Anhang 10.1. Diese wurden durch die zuständigen kantonalen Behörden geprüft:\n\n- Amt für Gemeinden des Kantons St Gallen und Rechtsdienst des Departementes für Inneres\nund Volkswirtschaft des Kantons Thurgau\n\n- Amt für Soziales des Kantons St. Gallen\n- Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen\n- Grundbuchämter der Stadt Wil und der Gemeinde Bronschhofen\n- Die Steuerbefreiung wurde ThurVita AG durch das Steueramt des Kantons St. Gallen sowie\n\nder Eidgenössische Steuerverwaltung bereits schriftlich zugesichert (selbstverständlich vorbe-\nhältlich der Schlussprüfung bei Registrierung).\n\nDie potenziellen Partner von ThurVita wie z.B. Pro Senectute, Spitex Wil Land, Kirchen, Spital Wil oder\ndas Regionale Alterszentrum Tannzapfenland in Münchwilen wurden über das Projekt informiert und\nihre Anregungen aufgenommen.\n\n2.2 Marktanalyse\nDas Angebot von ThurVita wird drei Leistungsbereiche umfassen:\n\n1. Information und Koordination:\nAlle vier bestehenden Betriebe beraten anfragende Personen, doch kommen die allermeisten\nAnfragen zur Spitex. Mit der offiziellen Einrichtung einer Drehscheibe bei ThurVita ist damit\nzu rechnen, dass die Anzahl Anfragen deutlich zunehmen wird. Dies ist insofern auch sinn-\nvoll, als der für das Prinzip „ambulant vor stationär“wichtigen Kundengruppe „pflegende\nAngehörige“eine spezialisierte Dienstleistung angeboten werden kann, welche ihnen hilft,\nihre Aufgabe besser und länger zu bewältigen.\n\n2. Ambulant:\nDrei Hauptfaktoren werden zu einer zunehmenden Nachfrage führen:\n\na. Der Trend, möglichst lange zu Hause zu wohnen und damit einen allfälligen Heim-\neintritt zu verzögern oder zu vermeiden\n\nb. Die demographische Entwicklung (zunehmender Anteil älterer Menschen)\nc. Die landesweite Einführung der neuen Spitalfinanzierung nach DRG-Fallpauschalen,\n\nwelche dazu führt, dass Spitäler ihre Patienten rascher entlassen werden (z.B. keine\nAufenthaltsverlängerung aus sozialen Gründen).\n\n\n\nSeite 6\n\n3. Stationär:\nZwar werden die beiden Faktoren „Demographische Entwicklung“und „neue Spitalfinanzie-\nrung“tendenziell auch im stationären Bereich zu einer zunehmenden Nachfrage führen,\ndoch ist mit einer langsameren Entwicklung zu rechnen. Allerdings zeigen die aktuell zur\nVerfügung stehenden Analysen (siehe Kap.4.1, Punkt 3), dass das Bettenangebot in der Re-\ngion Wil eher knapp sein wird. Hier wird ThurVita zusammen mit den Gemeinden die Sach-\nlage weiter prüfen müssen.\n\nQualitativ ist damit zu rechnen, dass der stationäre Bereich zunehmend zu einem reinen Pflegeangebot\nwird und das Angebot „Altersheim“zunehmend durch „Wohnen mit Service“(Alterswohnungen vor-\nzugsweise in der Nähe einer stationären Einrichtung mit entsprechenden Serviceleistungen à la carte)\nersetzt wird.\n\nKonkurrenz: Altersarbeit ist in hohem Mass ein lokales und regionales Angebot. Eine Drehscheibe sowie\ndie Spitex arbeiten in einem definierten Einzugsgebiet, Konkurrenz beschränkt sich auf private Anbieter\nmit Nischenangeboten. Im stationären Bereich ist bei knappem Bettenangebot Konkurrenz kaum ein\nProblem; auch hier haben private Anbieter überregionale Ausstrahlung, sprechen aber auch nur eine\nMinderheit des Kundenpotenzials an.\n\nSWOT-Analyse: Die vier bestehenden Betriebe haben heute durchaus eine gute Marktposition. Schwä-\nchen bestehen aber im Anpassungsbedarf bei der Infrastruktur, langen Entscheidungswegen und nur\nbedingt vorhandenen Spezialangeboten. Im Personalbereich muss jeder Betrieb seinen Fachkräftebedarf\nund die Supportleistungen selbst abdecken und einsetzen. Die Zusammenführung eröffnet zahlreiche\nChancen, so z.B. in kurzen Entscheidungswegen, Möglichkeiten für spezialisierte Angebote, Nutzung\nvon Synergien, Personalpool und Bildung sowie die Bildung einer Drehscheibe als Beratungs- und Steue-\nrungsstelle. Die Schaffung eines über verschiedene Versorgungsstufen integrierten Betriebs wird Signal-\nwirkung im Kanton haben und der Region auf kantonaler Ebene mehr Gewicht geben.\n\n2.3 Geplante Entwicklung ThurVita\nDie strategischen Stossrichtungen und die provisorischen strategischen sind in einer strategischen Skizze\ndargelegt, welche Teil des Aktionärsbindungsvertrags ist (Details siehe auch Kap. 5.2.1und 5.2.3).\n\nDie Integration der vier Betriebe zur ThurVita erfolgt in fünf Schritten (Grafik von S. 36; Details siehe\nKap. 6.2.1, Verträge siehe Anhang 10.1):\n\n\n\nSeite 7\n\nThurVita AG\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nGemeinde Rickenbach\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Wilen\n\nSchritt 5: Finanzierung der\nSpitexleistungen: Im Rahmen\neiner genehmigten Kapital-\nerhöhung der ThurVita AG mittels\nBar-/Verrechnungsliberierung\ndurch Leistung der Sockel- und\n„Betriebsbeiträge“Spitex während\n2 Jahren Source: 178-03_0609_Gden Praes_2011 03 24 RW. ppt\n\nThurVita AG\n\nSpitex-Verein\nWil und Umgebung\n\nSchritt 3: Übertragung des Spitex-\nBetriebs (ev. nach Handels-\nregistereintrag des Vereins)\n\nFörderverein ThurVita\n(übernimmt Freiwilligen-\n\nManagement)\n\nSchritt 4:\nZweckänderung in Förder-\nverein, Zusammenarbeits-\nvertrag mit ThurVita AG\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Niederhelfenschwil\n\nZweckverband\nFürstenau\n\nSchritt 1:\nUmwandlung des Zweckverbands in die ThurVita AG nach\nFusionsgesetz (Vermögensübertragung nach Handelsregister-\neintrag des Zweckverbands), Beteiligung der Gemeinden nach\nMassgabe der Investitionsanteile in den Gemeinderechnungen.\n\nThurVita AG\n\nSchritt 2a: Kapitalerhöhung mittels\nSacheinlagen (Baurechte auf\nGrundstücken Rosengarten und\nSonnenhof inkl. Anlagen und Bauten,\nFahrnis, ohne Betriebsaktivitäten,\nnamentlich Personal)Gemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil Schritt 2b: Übernahme der Betriebe\nSonnenhof und Rosengarten auf Basis\neines Übergangsvertrags mit der\nThurVita AG.\n\n(evtl. Schritt 2c:\nKapitalerhöhung um die\nProjektkosten)\n\nThurVita AG\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nGemeinde Rickenbach\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Wilen\n\nSchritt 5: Finanzierung der\nSpitexleistungen: Im Rahmen\neiner genehmigten Kapital-\nerhöhung der ThurVita AG mittels\nBar-/Verrechnungsliberierung\ndurch Leistung der Sockel- und\n„Betriebsbeiträge“Spitex während\n2 Jahren\n\nThurVita AG\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nGemeinde Rickenbach\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Wilen\n\nSchritt 5: Finanzierung der\nSpitexleistungen: Im Rahmen\neiner genehmigten Kapital-\nerhöhung der ThurVita AG mittels\nBar-/Verrechnungsliberierung\ndurch Leistung der Sockel- und\n„Betriebsbeiträge“Spitex während\n2 Jahren Source: 178-03_0609_Gden Praes_2011 03 24 RW. ppt\n\nThurVita AG\n\nSpitex-Verein\nWil und Umgebung\n\nSchritt 3: Übertragung des Spitex-\nBetriebs (ev. nach Handels-\nregistereintrag des Vereins)\n\nThurVita AG\n\nSpitex-Verein\nWil und Umgebung\n\nSchritt 3: Übertragung des Spitex-\nBetriebs (ev. nach Handels-\nregistereintrag des Vereins)\n\nFörderverein ThurVita\n(übernimmt Freiwilligen-\n\nManagement)\n\nSchritt 4:\nZweckänderung in Förder-\nverein, Zusammenarbeits-\nvertrag mit ThurVita AG\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Niederhelfenschwil\n\nZweckverband\nFürstenau\n\nSchritt 1:\nUmwandlung des Zweckverbands in die ThurVita AG nach\nFusionsgesetz (Vermögensübertragung nach Handelsregister-\neintrag des Zweckverbands), Beteiligung der Gemeinden nach\nMassgabe der Investitionsanteile in den Gemeinderechnungen.\n\nThurVita AG\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Niederhelfenschwil\n\nZweckverband\nFürstenau\n\nSchritt 1:\nUmwandlung des Zweckverbands in die ThurVita AG nach\nFusionsgesetz (Vermögensübertragung nach Handelsregister-\neintrag des Zweckverbands), Beteiligung der Gemeinden nach\nMassgabe der Investitionsanteile in den Gemeinderechnungen.\n\nGemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil\n\nGemeinde Niederhelfenschwil\n\nZweckverband\nFürstenau\n\nSchritt 1:\nUmwandlung des Zweckverbands in die ThurVita AG nach\nFusionsgesetz (Vermögensübertragung nach Handelsregister-\neintrag des Zweckverbands), Beteiligung der Gemeinden nach\nMassgabe der Investitionsanteile in den Gemeinderechnungen.\n\nThurVita AG\n\nSchritt 2a: Kapitalerhöhung mittels\nSacheinlagen (Baurechte auf\nGrundstücken Rosengarten und\nSonnenhof inkl. Anlagen und Bauten,\nFahrnis, ohne Betriebsaktivitäten,\nnamentlich Personal)Gemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil Schritt 2b: Übernahme der Betriebe\nSonnenhof und Rosengarten auf Basis\neines Übergangsvertrags mit der\nThurVita AG.\n\nSchritt 2a: Kapitalerhöhung mittels\nSacheinlagen (Baurechte auf\nGrundstücken Rosengarten und\nSonnenhof inkl. Anlagen und Bauten,\nFahrnis, ohne Betriebsaktivitäten,\nnamentlich Personal)Gemeinde Bronschhofen\n\nStadt Wil Schritt 2b: Übernahme der Betriebe\nSonnenhof und Rosengarten auf Basis\neines Übergangsvertrags mit der\nThurVita AG.\n\n(evtl. Schritt 2c:\nKapitalerhöhung um die\nProjektkosten)\n\n- Schritt 1: Gründung der ThurVita AG durch Umwandlung des bestehenden Zweckver-\nbandes Pflegezentrum Fürstenau (nach dessen Handelsregistereintragung) nach Fusions-\ngesetz. Die drei Zweckverbandgemeinden Bronschhofen, Niederhelfenschwil und Wil\nsind zu jenem Zeitpunkt nach Massgabe ihrer Investitionsbeiträge am Aktienkapital von\nThurVita AG beteiligt. Der bisherige Baurechtsvertrag (mit der Stadt Wil) geht vom\nZweckverband auf ThurVita über.\n\n- Schritt 2.a: Übergabe der beiden Gebäude Alters- und Pflegeheim Rosengarten (durch\nBronschhofen) und Alterszentrum Sonnenhof (durch Wil) als Baurechte. Die Übergabe\nerfolgt als Kapitalerhöhung an der ThurVita AG, d.h. im Gegenzug zur Übergabe erhal-\nten die beiden Gemeinden Aktien.\n\n- Schritt 2.b: Übernahme der beiden Betriebe Alters- und Pflegeheim Rosengarten und\nAlterszentrum Sonnenhof auf Basis eines Übergangsvertrages mit der ThurVita. Dieser\n„Brückenvertrag“ermöglicht es der ThurVita, allen Mitarbeitenden der beiden Betrie-\nbe im Sommer 2012 einen neuen Arbeitsvertrag anzubieten, ohne dass die bisherigen\nTrägergemeinden eine Änderungskündigung vornehmen müssen. Der Brückenvertrag\nenthält klare Bedingungen für die neue Arbeitsverträge (Details siehe Anhang 10.2). Die\nPensionskassen-Regelung soll nach Betriebsaufnahme in aller Ruhe geprüft werden, d.h.\nalle Mitarbeitenden verbleiben vorläufig in ihrer heutigen Pensionskasse (zurzeit laufen\nzu diesem Punkt noch Abklärungen).\n\n- Schritt 2.c (noch offen): Kapitalerhöhung um die Projektkosten 2012 / 2013 von ca.\nCHF 1.2 bis CHF 1.75 Mio., da ThurVita sonst über keine flüssigen Mittel zur Finanzie-\nrung verfügt (Details siehe Kap. 8.5). Diese Variante der Finanzierung über eine Kapital-\nerhöhung wurde anlässlich einer gemeinsamen Besprechung aller Gemeinderäte am 24.\nMärz 2011 favorisiert, die formellen Entscheide müssen aber durch die Gemeinderäte\nbis Ende April 2011 noch vorgenommen werden.\n\n- Schritt 3: Übertragung des Spitex-Betriebs (nach dessen Handelsregistereintragung) an\ndie ThurVita AG. Dies muss an einer Mitgliederversammlung des Vereins Spitex-Dienste\nWil und Umgebung beschlossen werden.\n\n\n\nSeite 8\n\n2'000'000\n\nBeitrag 2013 Beitrag 2014\nTotal in 2\n\nJahren\n\nAnteil in %\n(gemäss\n\nprov.\nPlanbilanz\n\n2011)\n\nAnteile an\nThurVita\nAG nach\nSchritt 5\n\nAnteil\nam AK in\n\n%\n\nBronschhofen 222'000 222'000 444'000 11.1% 3'331'998 16.9%\n\nNiederhelfenschwil 1'055'767 5.4%\n\nRickenbach 162'000 162'000 324'000 8.1% 324'000 1.6%\n\nWil 1'490'000 1'490'000 2'980'000 74.5% 14'752'932 74.8%\n\nWilen 126'000 126'000 252'000 6.3% 252'000 1.3%\n\nTotal 2'000'000 2'000'000 4'000'000 100.0% 19'716'697 100.0%\n\nSource: [178-03_0601_Daten_2011 03 31 RW.xls]Fin-Strukt\n\nEinbezahlung Gemeindebeiträge während 2\nJahren, total p.a.\n\nProjekt-\nkosten-\nbeitrag\n\nAnteile an\nThurVita AG\nnach Schritt\n\n5, inkl.\nSchritt 2.c\n\nAnteil am AK\nin %\n\nBronschhofen 121'670 3'453'668 16.5%\nNiederhelfenschwil 77'504 1'133'271 5.4%\n\nRickenbach 250'000 574'000 2.7%\nWil 480'826 15'233'758 72.9%\nWilen 250'000 502'000 2.4%\nTotal 1'180'000 20'896'697 100.0%\n\nSource : [178- 03_0601 _Da ten_ 2011 03 31 R W.xls ]F in-St rukt\n\n- Schritt 4: An der gleichen Mitgliederversammlung können die Mitglieder den Verein\nSpitex-Dienste Wil und Umgebung in einen Förderverein ThurVita umwandeln.\n\n- Schritt 5: Im Rahmen einer (von der Generalversammlung ThurVita AG genehmigten)\nKapitalerhöhung werden die Spitex-Beiträge der vier Gemeinden Bronschhofen, Ricken-\nbach, Wil und Wilen mittels Verrechnungsliberierung in Aktienkapital umgewandelt.\nDamit erhalten die beiden Thurgauer Gemeinden auch die Möglichkeit, an der ThurVita\nAG eine Grundbeteiligung zu erwerben.\n\nFür den Schritt 5 werden die Gemeinden gemeinsam voraussichtlich ca. CHF 2 Mio. pro Jahr einzahlen\n(entspricht ungefähr den Spitexbeiträgen 2011). Dieser Schritt sowie die Anteile aller Gemeinden am\nAktienkapital sind danach insgesamt –noch ohne Schritt 2.c bezüglich Projektkosten –wie folgt:\n\nSollte der Schritt 2.c als Kapitalerhöhung durchgeführt werden, führt dies nach Abschluss des Schritts 5\nzu folgenden Aktienanteilen:\n\n2.4 Organisation ThurVita\nFür die Ablauforganisation von ThurVita wurden Betriebskonzepte in den Bereichen Drehscheibe, Pfle-\nge und Betreuung, Hotellerie, HRM/Personalwesen sowie Finanzen und ICT erarbeitet (Übersicht siehe\nKap. 6.3).\n\nDie Aufbauorganisation von ThurVita wird dem in Phase 2 erarbeiteten Konzept entsprechen (Kap.\n6.4), d.h. dass die stationäre Pflege und Betreuung aller heutigen Betriebe inkl. Pflegewohnungen in\neinem Bereich zusammengefasst wird. Gleichzeitig entsteht ein standortübergreifender Bereich Hotellerie\n\n\n\nSeite 9\n\n(inkl. Pflegewohnungen). Die Spitex wird neu zum Bereich Ambulante Dienste. Die Zentralen Dienste\nwerden das Personalwesen, QM/Projekte und das Rechnungswesen zusammenfassen (unter Leitung\ndes/der Geschäftsführer/in). Die Geschäftsleitung besteht aus dem/der Geschäftsführer/in und den drei\nBereichsleiter/innen.\n\nWas die Standorte anbelangt, so werden alle bisherigen Betriebe ihre Standorte beibehalten, d.h. für die\nKund/innen ändert sich nichts. Die Drehscheibe wird ihren Sitz bei der Spitex haben, um die enge Zu-\nsammenarbeit zu fördern. Die Zentralen Dienste von ThurVita werden ihren Standort voraussichtlich im\nAZS haben.\n\nDer Verwaltungsrat (VR) besteht aus Fachleuten und je einem/einer Vertreter/in der 5 Aktionärsge-\nmeinden. Die Vertragsgemeinden werden über eine etwaige Reduzierung der Anzahl der Vertreter der\nVertragsgemeinden im VR nach fünf Jahren rechtzeitig Gespräche aufnehmen. Für eine allfällige Reduk-\ntion ist die Zustimmung von zwei Dritteln der beteiligten Gemeinden erforderlich. Die grösste Gemeinde\n(zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Politische Gemeinde Wil) stellt auf jeden Fall ein Mitglied im\nVR. Das Entschädigungsreglement für den VR besteht im Entwurf bereits und wird gemäss Statuten von\nder Generalversammlung der ThurVita AG verabschiedet.\n\nFür den Förderverein wurde ebenfalls ein detailliertes Konzept ausgearbeitet (siehe Kap. 6.4.10 sowie\nAnhang 10.3). Der Verein wird vor allem die Freiwilligentätigkeit organisieren und drei Leistungsbereiche\nhaben, nämlich den Mahlzeitendienst (Fahrer), ambulante Betreuungsdienste (in Zusammenarbeit mit\nden Kirchen und anderen Organisationen) und stationäre Betreuungsdienste. Im Weiteren wird der Ver-\nein für seine Mitglieder Vorträge, Kurse und Veranstaltungen organisieren. Das Budget des Vereins wird\nauf ca. CHF 75‘000 pro Jahr veranschlagt und wird durch Mitgliederbeiträge, Entschädigungen, Spenden\nund einem über eine Leistungsvereinbarung mit ThurVita festgelegten Beitrag der Gesellschaft finanziert.\nDer bisherige Spitex-Verein wird nicht Aktionär der ThurVita AG. Da jedoch der Verein z.T. beträchtliche\nSpendengelder insbesondere in den Ausbau der Pflegewohnungen investiert hat, soll dem Förderverein\nein Teil des Geldes als Startkapital überlassen werden. Dabei soll die Höhe des Startkapitals vor allem an\nden zukünftigen Aufgaben des Fördervereins orientiert werden. Vorgesehen ist ein Betrag in der Grös-\nsenordnung von CHF 50‘000.-.\n\n2.5 Finanzierung\nDer Markt im Altersbereich hat sich in den letzten Jahren –völlig unabhängig vom vorliegenden Projekt –\nverändert.\n\n- Die Neue Pflegefinanzierung zwingt die Betriebe zur Kostenwahrheit. Dies bedeutet,\ndass Quersubventionierungen zwischen einzelnen Leistungen, z.B. zwischen Hotellerie\nund Pflege, nicht mehr zulässig sind.\n\n- Mit der neuen Pflegefinanzierung müssen die Gemeinden neu Kosten im Bereich Pflege\nund Betreuung übernehmen. Damit wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, die Inf-\nrastruktur / Investitionen im gleichen Mass durch die Gemeinden zu finanzieren wie bis-\nher. Die Neue Pflegefinanzierung geht denn auch davon aus, dass im stationären Be-\nreich die Bewohner/innen das Wohnen (Infrastrukturkosten) selbst finanzieren.\n\nMit ThurVita wird im Preisbereich –wo immer möglich –Kontinuität zur heutigen Situation anstreben.\nIm ambulanten Bereich und bei gemeinnützigen Leistungen kann ThurVita weiterhin auf die Unterstüt-\nzung der Gemeinden zählen wie die Vorgängerorganisationen. Im stationären Bereich besteht das klare\nZiel von Vollkosten Deckung.\n\n\n\nSeite 10\n\nDer Nachweis der langfristigen Finanzierbarkeit von Investitionen im stationären Bereich ist im Kap.8.4\ndargestellt. Der Cash Flow pro Bewohnertag lag bei den betroffenen Betrieben bisher ca. bei CHF 14 pro\nTag, was eine gute Grundlage ist, um die voraussichtlichen Investitionen in den nächsten 10 Jahren in\nder Grössenordnung von CHF 15 bis 20 Mio. zu finanzieren. Mit der Übergabe der Immobilien im\nBaurecht (ausser bei der Spitex und den Pflegewohnungen, wo die Räumlichkeiten nur gemietet werden)\nerhält ThurVita auch genügend Eigenkapital, um Fremdkapital auf dem Finanzmarkt aufzunehmen. Im\nWeiteren hilft die breite Eigenkapitalbasis ThurVita, auch schwierigere Jahre besser zu überstehen.\n\nDie Steuergruppe hat die Finanzierung geprüft und eine Finanzplanung für die ersten fünf Jahre erstellt\n(siehe Kapitel 8.6). Die Planerfolgsrechnung zeigt, dass –wenn ThurVita konsequent die Balance zwi-\nschen Kosten (z.B. Lohnerhöhungen) und Ertragsanpassung sucht –ein Cash Flow erwirtschaftet werden\nkann, der die Vollkosten Deckung gemäss den oben erwähnten Finanzierungsprinzipien erlaubt.\n\n2.6 Umsetzung\nDas Konzept wird in den St. Galler Gemeinden am 11. März 2012 einer Urnenabstimmung vorgelegt\n(Übergabe von Vermögenswerten, die in die entsprechende Kompetenz fallen). In den Thurgauer Ge-\nmeinden kann das Konzept einer Gemeindeversammlung vorgelegt werden.\n\nIn der laufenden Phase 3 (bis zum 11.3.2012) werden noch Arbeiten durchgeführt, welche in der Phase\n4 zu spät kämen:\n\n- Entwurf Personalreglement (unter Einbezug der Mitarbeitenden)\n- Evaluation Verwaltungsrat: Es sollen mindestens der/die Präsident/in und evtl. einzelne\n\nFachleute gesucht werden.\n- Evaluation Vorstand Förderverein: Am besten wäre, wenn der jetzige Vorstand der Spi-\n\ntex die Übergangsphase zwischen 2012 und 2014 führen würde.\n- Ausschreiben Stelle Leitung HRM: Diese neue Stelle soll bereits auf den Frühling 2012\n\nbesetzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass dies den Integrationsprozess sehr fördert.\nMitarbeitende können sich bei Fragen an eine neutrale Stelle wenden und Kader erhal-\nten im Veränderungsprozess wertvolle Unterstützung\n\n- Grob-Pflichtenheft Informatik: Die bestehenden Systeme müssen ab 1. Januar 2013 in\ngewissen Bereichen zusammenarbeiten. Die Zeit zwischen April und Dezember 2012 ist\nzu kurz, um erst dann Anpassungen zu planen und umzusetzen. Die Vorbereitungsar-\nbeiten müssen daher im Vorfeld gemacht werden.\n\n- Detailprojektplanung für Phase 4 (ein Grobplan liegt bereits vor)\n\nIn der Phase 4 (April bis Dezember 2012) sind folgende Teilprojekte geplant:\n- Wahl Verwaltungsrat\n- Gründung ThurVita AG bzw. Beginn des Ablaufs in 5 Schritten\n- Vertragsabschlüsse\n- Teilprojekte unter Einbezug von Kader und Mitarbeitenden, wie z.B. Aufbauorganisation\n\nund Führung, Drehscheibe, Pflege und Betreuung stationär und ambulant, Hotellerie,\nPersonalwesen, Rechnungswesen, Marketing und ein Kulturprojekt, um die Mitarbei-\ntenden einander näher zu bringen.\n\n- Besondere Aufmerksamkeit erfordern die drei Teilprojekte Rechnungswesen, Personal-\nwesen und Hotellerie. Bei letzterem Bereich muss die Organisation stärker verändert\nwerden als in den anderen Bereichen. Für alle drei Teilprojekte braucht es eine temporä-\nre Unterstützung, da die bestehenden Kader und Mitarbeitenden die Arbeit –mangels\n\n\n\nSeite 11\n\nErfahrung und neben den weiterlaufenden bestehenden Betrieben –nicht alleine ma-\nchen können.\n\n- Kommunikation: Nicht nur Mitarbeitende, sondern auch Gemeinden, Partnerbetriebe\nund die Öffentlichkeit sollen regelmässig über das Projekt informiert werden.\n\nPhase 5: Gewisse Teilprojekte wie z.B. Hotellerie, HRM, Rechnungswesen und Kulturprojekt werden von\nder Phase 4 in der Phase 5 nach Betriebsaufnahme von ThurVita am 1.1.2013 weitergeführt bzw. abge-\nschlossen. Daneben werden sicher auch neue Teilprojekte in Angriff genommen, z.B. im Bereich Be-\ntriebskonzepte bzw. deren Umsetzung.\n\nDie Projektkosten für die Phasen 4 (2012) und 5 (2013) inkl. Informatik betragen total ca. CHF 1.18 Mio.\nbis CHF 1.75 Mio. (vgl. Kap. 8.5). Die heutigen Betriebe verfügen nur über minimale flüssige bzw. ver-\nfügbare Mittel. Es ist daher nicht möglich, die Projektkosten an ThurVita zu delegieren, daher sind die\nKosten von den Gemeinden zu übernehmen. Offen ist noch, ob die Beiträge à fonds perdu geleistet oder\nin Form einer weiteren Kapitalerhöhung einbezahlt werden sollen. Dies soll bis Ende April 2011 ent-\nschieden werden.\n\n2.7 Nutzen und Risiken\nNutzen für Kund/innen aus den ThurVita-Gemeinden:\n\n- Ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen werden miteinander verknüpft, um\nden Kund/innen ein eng aufeinander abgestimmtes Angebot machen zu können\n\n- Eine einzige zentrale Anlaufstelle (Drehscheibe) für Fragestellungen zu Gesund-\nheit/Pflege und Alter mit bedürfnisgerechter Triage und Koordination der Leistungsan-\ngebote\n\n- Alle Einwohner/innen der teilnehmenden Gemeinden haben Zugang zu den Leistungen\nin nächster Nähe\n\n- Alle Einwohner/innen können die Leistungen ohne Infrastruktur-Zuschläge nutzen\n- Schaffung von spezialisierten Angeboten für bestimmte Kundengruppen, z.B. Kurzzeit-\n\naufenthalte, Schaffung von Tag-/Nachtplätzen, Betreuungsangebot für jüngere Pflege-\nbedürftige.\n\n- Hohe Qualität an allen Standorten, wobei die einzelnen Betriebe ihre eigene Kultur be-\nhalten.\n\nFür die Mitarbeitenden:\n- Sie erhalten die Chance, in einem fortschrittlich aufgestellten Betrieb innovative Leis-\n\ntungsbereiche mitzugestalten\n- Sie profitieren von der weiteren Professionalisierung von Führung und Konzepten auf al-\n\nlen Stufen\n- Mitarbeitende erhalten mit dem neuen zentralen Personalwesen eine Anlaufstelle, an\n\ndie sie sich vertraulich wenden können\n- Mit dem breiteren Tätigkeitsfeld der neuen Organisation erhalten Mitarbeitende mehr\n\ninteressante Wechselmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens, ein verbessertes Bil-\ndungssystem (auch in der Grundausbildung, z.B. durch die Ausbildung von Pflegefach-\npersonen HF), sowie verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten.\n\n- Nutzen von Verpflegungsmöglichkeiten an allen Standorten (je nach Standort mit Vor-\nanmeldung)\n\n\n\nSeite 12\n\nDie wichtigsten Risiken (ausser den allgemeinen Marktrisiken wie z.B. die Auslastung der stationären\nBetriebe) sind\n\n- einerseits die Schaffung eines Monopolbetriebs, dem man mit einer klaren Kundenorientie-\nrung und guter Schulung der Mitarbeitenden in Kommunikation begegnen kann,\n\n- andererseits ist die ThurVita im Eigentum der Gemeinden dem politischen Einfluss ausge-\nsetzt. Damit besteht die Gefahr, dass wichtige strategische Projekte –z.B. finanziell notwen-\ndige Preisanpassungen –aus politischen Gründen verhindert oder verzögert werden. Dem\nkann mit einer transparenten Strategie und offener Kommunikation auch mit den Gemein-\nden zumindest teilweise begegnet werden.\n\n3. Vertragswerk und Leistungsvereinbarungen\n\nUmfangsreiches Vertragswerk\nFür die Gründung der ThurVita AG und Umwandlung der bisherigen Betriebe in die neue Gesellschaft\nsind eine Reihe von Verträgen notwendig. Diese Verträge liegen als Entwürfe vor.\n\nEs handelt sich insbesondere um folgende Vertragswerke:\n Umwandlungsplan\n Gründungsbericht betreffend ThurVita AG\n Statuten ThurVita AG\n Aktionärsbindungsvertrag (ABV) mit folgenden Anhängen:\n\no Strategische Skizze\no Statuten ThurVita AG (siehe oben)\no Statuten Zweckverband Pflegezentrum Fürstenau\no Parzelle Alters- und Pflegeheim Rosengarten (betr. Abparzellierung von nicht benö-\n\ntigten Grundstücksteilen)\no Baurechts- und Sacheinlagevertrag Alters- und Pflegeheim Rosengarten\no Baurechts- und Sacheinlagevertrag Alterszentrum Sonnenhof\no Organisationsreglement\no Anforderungsprofil Fachleute im Verwaltungsrat\no Leistungsvereinbarungen ambulant und stationär\no Liste der Beteiligungen an zur Gesellschaft in Konkurrenz stehenden Unternehmen\n\nAktionärsbindungsvertrag mit Statuten, strategischer Skizze und Baurechts- und Sacheinlage-\nverträgen\n\nKernstück der Verträge ist der Aktionärsbindungsvertrag (ABV), in welchem die fünf beteiligten Gemein-\nden die Grundidee und die Grundzüge der neuen Gesellschaft sowie die Schritte zur Integration der vier\nBetriebe Pflegezentrum Fürstenau, Alterszentrum Sonnenhof, Alters- und Pflegeheim Rosengarten und\nSPITEX-Dienste Wil und Umgebung regeln. Im Weiteren werden Grundsätze zum Verwaltungsrat wie\nZusammensetzung, Anforderungsprofil und zur Finanzpolitik der Gesellschaft, insbesondere öffentlicher\nbzw. gemeinnütziger Zweck, sowie weitere vertragliche Bedingungen und abzuschliessende Verträge\n(z.B. Baurechts- und Sacheinlageverträge, Leistungsvereinbarungen) festgehalten. Ebenfalls wird im ABV\ndie strategische Skizze als verbindlicher Bestandteil bezeichnet.\n\nIn der strategischen Skizze werden insbesondere die Ziele und Kernaufgaben der ThurVita AG, deren\nZielgruppen und Gesellschaftspolitik formuliert. Die ThurVita AG soll im Bereich Pflege und Betreuung\n\n\n\nSeite 13\n\nAngebote von Beratung, Wohnen, Entlastungsdienste, hin zu ambulanter und stationärer Pflege und\nBetreuung eine breite Palette von bedarfsgerechten und innovativen Dienstleistungen im unteren und\nmittleren Preissegment anbieten. Aktive Marktbeobachtung und Weiterentwicklung der Angebote sind\nzentral. Die ThurVita AG soll eine attraktive und verlässliche Arbeitgebein sein und im Bereich Aus- und\nWeiterbildung ein hohes Engagement zeigen. Die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft wird verankert,\nallfällige Gewinne sollen zur Sicherung der langfristigen Tätigkeit der Gesellschaft und zur Weiterent-\nwicklung eingesetzt werden.\n\nEs sollen Baurechts- und Sacheinlageverträge zum Alterszentrum Sonnenhof sowie mit der Gemeinde\nBronschhofen zum Alters- und Pflegeheim Rosengarten abgeschlossen werden. Der Baurechtsvertrag\nzum Pflegezentrum Fürstenau soll übernommen werden. Diese Verträge sind im Grundgerüst identisch\nund sind analog ähnlicher Verträge, wie sie die Stadt Wil in anderen Fällen abgeschlossen hat, erstellt.\nDie Baurechte Alterszentrum Sonnenhof und Alters- und Pflegeheim Rosengarten sind entgeltlich, mit\nreduziertem Baurechtszins. Das Baurecht für das Pflegezentrum Fürstenau wurde bei der Errichtung\n1976 als Einmalzahlung entschädigt.\n\nLeistungsvereinbarung ambulant\n\nFür die zukünftige Zusammenarbeit mit ThurVita AG im Bereich der Leistungserfüllung sind die beiden\nLeistungsvereinbarungen ambulant und stationär von grosser Bedeutung.\n\nDie Leistungsvereinbarung ambulant orientiert sich inhaltlich und finanziell an der aktuell gültigen Leis-\ntungsvereinbarung mit den SPITEX-Diensten Wil und Umgebung. Die angebotenen ambulanten Leistun-\ngen umfassen weiterhin Kerndienstleistungen und erweiterte Dienstleistungen und werden mit der\nGründung der ThurVita AG nicht ausgebaut; eine allfällige Angebotserweiterung erfolgt unabhängig von\nder Gründung der ThurVita AG. Die Kerndienstleistungen sind pflegerische Leistungen gemäss Kranken-\nversicherungsgesetz und hauswirtschaftliche Leistungen. Die erweiterten Dienstleistungen umfassen\ninsbesondere Spätdienst, Nachtwache, Bereitschaftsdienst Tag und Nacht, Mahlzeitendienst und Entlas-\ntungseinsätze. Wie bis anhin soll ein Beitrag an die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben abgegolten wer-\nden sowie die Restfinanzierung pro Einsatzstunde gemäss Gesetz über die Pflegefinanzierung geleistet\nwerden; im Bereich der hauswirtschaftlichen Leistungen wird ebenfalls ein Beitrag pro Einsatzstunde\ngeleistet.\nDie Leistungsvereinbarung ambulant wird von vier Vertragsgemeinden abgeschlossen, da die Gemeinde\nNiederhelfenschwil bei der Spitex Wil Land verbleibt.\n\nWie bis anhin sollen auch weiterhin ambulante Dienstleistungen durch die Pro Senectute Toggenburg\nund Wil erbracht werden insbesondere im Bereich der Haushilfe und einfachen Pflege. Die Stadt Wil wird\nweiterhin eine Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Toggenburg und Wil abschliessen. Die ThurVita\nAG wird eine enge Zusammenarbeit mit der Pro Senectute pflegen. In den Leistungsvereinbarungen wird\nmit einem Zusatz die Zusammenarbeit und Arbeitsfeldabgrenzung ThurVita AG –Pro Senectute Toggen-\nburg und Wil geregelt. Diese heute schon bestehende Vereinbarung wird übernommen, gegebenenfalls\nin einzelnen Details angepasst.\n\nLeistungsvereinbarung stationär\n\nFür den stationären Bereich soll ebenfalls eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, welche die\nThurVita AG verpflichtet, die abgemachte Anzahl stationärer Pflegeplätze und teilstationärer Angebote\nsicherzustellen. Diese Leistungen hat die ThurVita AG eigenwirtschaftlich zu erbringen. Sie erhält dafür\n\n\n\nSeite 14\n\nkeine Beiträge der Gemeinden. Weiter wird die Führung einer Informations- und Koordinationsdreh-\nscheibe in dieser Leistungsvereinbarung geregelt. Dafür wird die ThurVita AG mit jährlich pauschal Fr.\n130‘000.-- entschädigt. Diese Pauschalkosten werden unter den Vertragsgemeinden gemäss Einwoh-\nnendenzahl per Ende des Vorjahres aufgeteilt. Für die Stadt Wil beträgt dieser Anteil Fr. 77‘985.-- (ge-\nmäss Einwohnendenzahlen per 31.12.2010). Da bis anhin die SPITEX-Dienste unter dem Titel gemein-\nwirtschaftliche Leistungen auch einen Teil Beratung ausgewiesen haben, kann von einer Umlagerung\nvon der ambulanten Leistungsvereinbarung zur stationären Leistungsvereinbarung ausgegangen werden\nund erfolgt für die Stadt Wil kostenneutral.\n\n4. Auswirkungen auf die Stadt Wil\n\nSchritt in die Zukunft\n\nDer Stadtrat erachtet die Zusammenführung der Alterseinrichtungen Alterszentrum Sonnenhof, Pflege-\nzentrum Fürstenau und Alters- und Pflegeheim Rosengarten sowie der ambulanten Hilfe und Pflege der\nSPITEX-Dienste Wil und Umgebung als wegweisenden Schritt zur Sicherstellung und Weiterentwicklung\nder Angebote im Bereich Alter und Gesundheit in der Region Wil. So ist gewährleistet, dass in Zukunft\nein attraktives Angebot aus einer Hand für die Einwohnenden unserer Stadt und unserer Region be-\nsteht, welches das bedarfsgerechte und innovative Dienstleistungen weiterentwickelt. Die Alters- und\nGesundheitsversorgung ist so für die kommenden Herausforderungen bestens gerüstet. Durch die Alte-\nrung der Bevölkerung werden mehr, aber auch differenziertere Pflegeangebote nachgefragt. Ein grosser\nVorteil ist eine gute Verbindung und Vernetzung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären\nAngeboten. Dies ist notwendig, da die neue Spitalfinanzierung mit Fallkostenpauschale dazu führen\nwird, dass die Gemeinden bei der ambulanten Versorgung noch stärker gefordert sind.\n\nIm Verbund ist es auch besser möglich, Spezialangebote zu entwickeln und anzubieten. Pflegeplätze für\nan Demenz Erkrankte, Palliative Care, Kurzzeitaufenthalte und Pflegeplätze für jüngere Pflegebedürftige\ngehören dazu ebenso wie Plätze für Tages- und Nachtaufenthalte zur Entlastung von pflegenden Ange-\nhörigen. Ein grosses Potenzial liegt auch in der gemeinsamen Weiterentwicklung der Bereiche Bildung\nund Qualität. Potenzial für Effizienzsteigerungen werden auch im gesamten Hotelleriebereich gesehen.\n\nAls grosses Plus erachtet der Stadtrat Wil auch die Schaffung der Informations- und Koordinationsdreh-\nscheibe. Bereits in früheren Konzepten zur Pflege und Betreuung im Alter war eine Anlaufstelle vorgese-\nhen, die nun realisiert wird. Hier erhalten alle Bürger und Bürgerinnen die notwendigen Informationen\naus einer Hand, ebenso werden die Bettenkoordination und die Vermittlung zu den entsprechenden\nbenötigten Angeboten sehr gut sichergestellt. Die Erfahrungen der Stadt Rapperswil-Jona zeigen, dass\neine solche Stelle sehr intensiv genutzt wird.\n\nVerwaltungsrat\nDer Wiler Sitz im Verwaltungsrat soll durch die Stadträtin / den Stadtrat Soziales, Jugend und Alter ein-\ngenommen werden. Im Falle der Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen erhält die vereinigte\nGemeinde zwei Sitze. Der zweite Sitz soll dann mit einer geeigneten Fachperson besetzt werden. Die\nAnforderungsprofile für das Verwaltungsratspräsidium und die Fachmitglieder wurden formuliert. Im\nVerwaltungsratspräsidium sind umfassende Führungserfahrung, Erfahrung in Umsetzung von Strategien\nsowie Verständnis und Gespür für politische Prozesse zentral. Im Verwaltungsrat sollen die Kompetenzen\nFinanzen und Altersbelange/Gesundheit zwingend vertreten sein, Marketing, Hotellerie/Gastronomie,\nRecht und Personalwesen sind weitere Kompetenzfelder, die abgedeckt werden könnten. Ein Entwurf\n\n\n\nSeite 15\n\ndes Entschädigungsreglements des Verwaltungsrats wurde erarbeitet. Die Ansätze sollen ermöglichen,\nausgewiesene Fachpersonen zu finden, sind aber dennoch moderat und tragen der Gemeinnützigkeit\nder ThurVita AG Rechnung.\n\nPersonelles\n\nBetroffen sind 300 Mitarbeitende in den vier verschiedenen Betrieben:\n\nInstitution Anzahl Stellen Anzahl\nMitarbeitende\n\nAnstellung Pensionskasse\n\nAlterszentrum\nSonnenhof\n\n58.7\n12 Lernende und\n\nPraktikantInnen\n\n89 öffentlich-rechtlich\nPersonalreglement\nStadt Wil\n\nPK der Stadt Wil\n\nAlters- und\nPflegeheim\nRosengarten\n\n10.3\n1 Lernende\n\n20 privat-rechtlich PK St. Gallischer\nGemeinden\n\nPflegezentrum\nFürstenau\n\n59.1\n9 Lernende und\n\nPraktikantInnen\n\n85 öffentlich-rechtlich\nanalog Kanton\nSt. Gallen\n\nPK St. Gallischer\nGemeinden\n\nSPITEX-\nDienste Wil\nund Umge-\nbung\n\n59.62\n6 Lernende und\n\nPraktikantInnen\n\n105 privat-rechtlich Privater Versiche-\nrer (Swisslife)\n\nTotal 187.72\n28 Lernende und\n\nPraktikantInnen\n\n299\n\nIn der ThurVita AG werden die Mitarbeitenden privatrechtlich angestellt. Bis Ende 2012 soll unter Beizug\nvon Mitarbeitenden das Personalreglement erarbeitet werden. In der Stadt Wil vertritt der Personalver-\nband die Mitarbeitenden; die übrigen Betriebe haben keinen Personalverband. Der städtische Personal-\nverband wird in den Prozess einbezogen, um die Anliegen der Mitarbeitenden des Alterszentrums Son-\nnenhof zu vertreten. Er fordert, dass das neue Personalreglement schwer abänderbar sein sollte oder\nallenfalls ein Gesamtarbeitsvertrag zu erarbeiten sei, und dass die heutigen Bedingungen für das Perso-\nnal nicht verschlechtert werden dürfen.\n\nMit Brückenverträgen wird sichergestellt, dass alle Mitarbeitenden mit gleichwertigen Arbeitsverträgen\nvon der ThurVita AG angestellt werden. Die bisherigen Arbeitsverhältnisse sollen auf die neue Arbeitge-\nberin übertragen werden, ohne dass die bisherige Arbeitgeberin eine Änderungskündigung aussprechen\nmuss. Aufgelaufene Überstunden oder Ferienguthaben werden auf die neue Gesellschaft übertragen.\nDie bisherigen Dienstjahre werden angerechnet für zukünftige Treueprämien. Noch offen ist, bei welcher\nPensionskasse die Mitarbeitenden der ThurVita AG versichert sein werden. Es gilt hier auch den Ent-\nscheid der Gemeindevereinigung und den Entscheid bzgl. Pensionskassenregelung der neuen Stadt Wil\nabzuwarten. Demzufolge verbleiben die Mitarbeitenden vorerst in der bisherigen Pensionskasse, die\nÜbergangsfristen werden noch geregelt.\n\nDer Stadtrat hält fest, dass das neue Personalreglement die Sicherheit für das Personal auf verbindliche\nArt gewährleisten soll. Die Arbeitsbedingungen in der ThurVita AG müssen zeitgemäss und fair sein, mit\nmarktgerechter Entlöhnung, die Mitsprache der Mitarbeitenden gewahrt bleiben und sich im Wesentli-\n\n\n\nSeite 16\n\nchen an den heutigen Bedingungen orientieren. Motivierte Mitarbeitende und gute Rahmenbedingun-\ngen für das Personal sind für ThurVita eine wichtige Voraussetzung, um die Dienstleistungen im bisheri-\ngen Ausmass und zu guter Qualität erbringen zu können. Mit der Gründung der ThurVita AG dürfen die\nMitarbeitenden keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erfahren.\n\nStärkung des freiwilligen Engagements\n\nFreiwilligenarbeit und Hilfe im familialen Umfeld können besser unterstützt werden, sind für unsere Ge-\nsellschaft aber auch enorm wichtig. Mit dem geplanten Umbau des SPITEX-Vereins in den Förderverein\nThurVita für Alter, Gesundheit und Spitex, der genaue Name wird durch den Verein selber bestimmt,\nbesteht die grosse Chance, das bisherige Engagement zusammenzufassen und noch zu verstärken. Mit\neiner Geschäftsstelle, welche die Freiwilligeneinsätze koordiniert und örtlich bei den ambulanten Diens-\nten angesiedelt ist, kann eine optimale Unterstützung gewährleistet werden. Die ThurVita AG wird eine\nLeistungsvereinbarung mit dem Förderverein abschliessen, in welcher auch ein Beitrag geregelt wird.\n\nFinanzielle Aspekte und Übergabe der Liegenschaften\n\nDer Stadtrat Wil erachtet die Übertragung der Baute des Alterszentrums Sonnenhof an die ThurVita AG\nals sinnvoll.\n\n Die neue Gesellschaft wird handlungsfähiger, weil sie über eine grössere Eigenkapitalbasis verfügt\nund so für Kreditgebende bessere Sicherheiten bietet.\n\n Die neue Gesellschaft wird handlungsfähiger, weil sie Bauvorhaben rascher realisieren und sich so\nbesser an die Begebenheiten des Marktes, resp. an die Wünsche der Kundinnen und Kunden anpas-\nsen kann.\n\n Mit der Einführung der Pflegefinanzierung hat die Kostentransparenz in der Pflege zugenommen.\nQuersubventionierungen über die Sparten hinweg werden verhindert. Der Staat beteiligt sich mass-\ngeblich an den Kosten der stationären Pflege. Daher hat der Stadtrat eine Neubeurteilung der Situa-\ntion vorgenommen und hält fest, dass die Unterstützung der Bewohnenden über die Beiträge an die\nPflege erfolgt und nicht mehr über Baubeiträge an die Institutionen.\n\n Die Baute des Alterszentrums Sonnenhof wird zum Buchwert an die ThurVita AG übergeben, wäh-\nrend der Boden als baurechtsbelastetes Grundstück bei der Stadt Wil verbleibt. Der Vertragsinhalt\norientiert sich am Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft für Alterswohnungen Wil, namentlich für\ndie Dauer, den Heimfall und die Entschädigung. Der jährliche Baurechtszins beträgt rund Fr. 83‘400.-\n(12‘907 m2 x Fr. 470.-- = Fr. 6‘066‘290.--, zum Zins von 2,75 %, davon 50 %).\n\nStrategische Aufgaben zu Alter und Gesundheit in der Stadt Wil und Aufsichtsfunktion\n\nMit der Gründung der ThurVita AG und dem Abschluss der beiden Leistungsvereinbarungen ambulant\nund stationär delegiert die Stadt Wil einen grossen Teil der Leistungserfüllung in den Bereichen Alter und\nGesundheit. Gleichfalls muss sich die Stadt Wil auch zukünftig –in Absprache und Zusammenarbeit mit\nder ThurVita AG –um strategische Fragen in den Bereichen Alter und Gesundheit kümmern, weiterhin\nFachwissen behalten und eine aktive Alterspolitik betreiben.\nDie Stadt Wil als grösste Aktionärin und Standortgemeinde des Alterszentrums Sonnenhof und des Pfle-\ngezentrums Fürstenau hat eine tragende Rolle in der ThurVita AG und soll dieser gerecht werden.\n\n\n\nSeite 17\n\nGestützt auf das Sozialhilfegesetz obliegen der Gemeinde Aufgaben in der Bereitstellung eines bedarfs-\ngerechten Angebotes (Art. 29 SHG) sowie in der Aufsichtsfunktion (Art. 33 SHG) der Alterseinrichtun-\ngen, sofern eine Leistungsvereinbarung besteht. Die Prozesse sind anzupassen.\n\nDie Arbeitsgruppe für Altersfragen soll auch nach 2013 Bestand haben. Ihre Zusammensetzung und ihre\nAufgaben sind zu überdenken und den neuen Gegebenheiten anzupassen.\n\nAuswirkungen der Gemeindevereinigung Wil –Bronschhofen\n\nDie Gemeindevereinigung hat keine besonderen Auswirkungen auf die Gründung der ThurVita AG, un-\nterstützt aber das Vorhaben in inhaltlicher Art, weil es in die gleiche Richtung zielt. In der vereinigten\nGemeinde werden mehrere stationäre Alterseinrichtungen betrieben. Eine gemeinsame Führung müsste\nsodann auf jeden Fall angegangen werden.\n\nIm Aktionärsbindungsvertrag ist festgehalten, dass im Falle der Gemeindevereinigung die vereinigte Ge-\nmeinde Wil über zwei Verwaltungsratssitze verfügt, zumindest solange wie alle Gemeinden im Verwal-\ntungsrat vertreten sind.\n\n5. Kosten\n\nProjekt- und Gründungskosten für Phase 4+5\n\nBevor die neue Gesellschaft am 1. Januar 2013 starten kann, sind weitere wichtige Schritte zu machen.\nDie Integration der vier bestehenden Betriebe in eine Organisation ist ein grosser Schritt und hierfür sind\nAnfangsinvestitionen in die Organisation und Gründung von ThurVita AG erforderlich. Im Kapitel 8.5 des\nBusiness-Plans sind diese detailliert ausgeführt; für alle externen Arbeiten liegen Offerten oder Kosten-\nschätzungen von vergleichbaren Projekten vor. Die Kosten für externe Aufwendungen und temporäre\nStellen können wie folgt zusammengefasst werden:\n\nInhalt Phase 4 (2012)\nKosten in Franken\n\nPhase 5 (ab 2013)\nKosten in Franken\n\nInformatik-Aufwendungen 215‘000\nDienstleistungen zum Aufbau von ThurVita AG inkl. Grün-\ndungskosten, Corporate Design und externe Unterstützung\n\n380‘000 80‘000\n\nInterne Aufwendungen durch temporäre Projektstellen HRM\nund Hotellerie sowie frühzeitige Besetzung Leitung HRM und\nGeschäftsführerIn, sowie Rekrutierungskosten Personal\n\n315‘000 190‘000\n\nTotal 910‘000 270‘000\n\nDie heutigen Betriebe verfügen nur über geringe Reserven und sind nicht in der Lage, die Projekt- und\nGründungskosten selber zu tragen. Im Sinne einer Investition in die Zukunft sollen diese Kosten von den\nbeteiligten Gemeinden getragen werden. Die Betriebe sind genügend gefordert und belastet mit den\ninternen Aufwänden für Überstunden, welche mit der Umsetzung ausgelöst werden.\n\nDie Kosten werden auf die Gemeinden nach Einwohnendenzahlen verteilt und zeigen sich wie folgt:\n\n\n\nSeite 18\n\nFür die Stadt Wil beträgt der Beitrag an die Projekt- und Gründungskosten gerundet Fr. 710‘000.--. Die\nProjektkosten sind im Finanzplan 2011-2015 mit Fr. 300‘000.-- angezeigt und sollen mit dem Ja zur\nThurVita AG an der Urne gesprochen werden.\n\nKosten Leistungsvereinbarungen\n\nDie Abgeltungen an die ambulanten Dienstleistungen orientieren sich an der heutigen Leistungsverein-\nbarung mit den SPITEX-Diensten Wil und Umgebung. Die Höhe der Abgeltung an die gemeinwirtschaft-\nlichen Leistungen wird derzeit jährlich aufgrund der effektiven Kosten angepasst. Im Jahr 2011 wurden\nim Konto 145.3650 Fr. 1‘400‘000.-- Beitrag an die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung budgetiert.\n\nWerden infolge höherer Nachfrage durch die Nutzenden mehr Leistungsstunden im ambulanten Bereich\nerbracht, so müssen diese finanziert werden –mit oder ohne ThurVita AG. Mit der Einführung der neuen\nFallkostenpauschalen in den Spitälern muss davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage nach ambu-\nlanter Pflege steigt.\n\nDie stationäre Leistungsvereinbarung ist einzig im Bereich der Drehscheibe mit einer Kostenabgeltung in\nder Höhe von total Fr. 130‘000.-- verbunden; der Anteil der Stadt Wil beträgt voraussichtlich\nFr. 77‘985.--. Um diesen Betrag reduziert sich aber die Abgeltung an den ambulanten Bereich, weil ein\nTeil dieser Aufgabe bereits heute von den SPITEX-Diensten erbracht wird. Der weitere Aufwand der\nDrehscheibe kann aus Synergien der ThurVita AG finanziert werden.\n\nFolgekosten\n\nAus der Gründung der ThurVita AG entstehen keine Folgekosten für die Stadt Wil.\n\n6. Terminplan\n\nApril 2011 Verabschiedung Bericht und Antrag an das Stadtparlament\ndurch den Stadtrat\n\nMai bis September 2011 Beratung der Parlamentsvorlage durch die vorberatende Kommission\nSeptember 2011 1. Lesung Stadtparlament\nNovember 2011 2. Lesung Stadtparlament\n11. März 2012 Volksabstimmungen in den St. Galler Gemeinden.\n\nGemeinde\n\nEinwohner\nper\n\n31.12.2010\nPhase 4\n\n(2012) CHF\nPhase 5\n\n(2013) CHF\n\nTotal\nPhasen 4\n\nund 5 CHF\nBronschhofen 4'551 138'134 40'985 179'119\nNiederhelfenschwil 2'899 87'992 26'108 114'100\nRickenbach 2'470 74'971 22'244 97'215\nWil 17'985 545'891 161'968 707'858\nWilen 2'076 63'012 18'696 81'708\n\nTotal 29'981 910'000 270'000 1'180'000\n[178-03_0601_Daten_2011 02 23 RW.xls]ProjKo11\n\n\n\nSeite 19\n\nMärz 2012 Bürgerversammlungen in den Thurgauer Gemeinden\nApril bis Dezember 2012 Phase 4 - Gründung ThurVita AG, Stellenbesetzungen\n1. Januar 2013 Phase 5 - Operativer Start ThurVita AG\n\n7. Zuständigkeit\n\nRechtsgrundlage\n\nGemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz kann sich die Gemeinde zur Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben an einer privatrechtlichen Körperschaft oder einer Stiftung beteiligen. Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b\nGemeindegesetz kann die Gemeinde öffentliche Aufgaben mit Leistungsvereinbarungen an Private über-\ntragen. Weder Gemeindegesetz noch Gemeindeordnung regeln, welches Organ über den Beitritt zu\neinem privatrechtlichen Unternehmen oder für die Übertragung kommunaler Aufgaben an Private zu-\nständig ist. Die Zuständigkeit folgt daher grundsätzlich der Sachbefugnis unter Vorbehalt anderer ver-\nbindlicher Kompetenzregeln. Dazu zählen namentlich die Finanz- und Rechtsbefugnisse.\n\nGründung der Aktiengesellschaft\n\nDie Gründung der ThurVita AG erfolgt unter anderem zwecks Führung des Betriebes Alterszentrum Son-\nnenhof, nebst Pflegezentrum Fürstenau, Alters- und Pflegeheim Rosengarten und der ambulanten Pflege\nund Betrieb einer Informations- und Koordinationsdrehscheibe. Die Stadt Wil wird der ThurVita AG die\nBaute des Alterszentrums Sonnenhof zum Buchwert, welcher gemäss heutiger Schätzung Ende 2012\nrund Fr. 2‘200‘000.-- (nach Realisierung Erneuerung/Neuanordnung Küche, Cafeteria und Eingang)\nbetragen wird, übertragen. Des Weiteren werden die Betriebsmittel (Sachwerte) des Alterszentrums\nSonnenhof in der Höhe des Aktivenüberschusses, welche sich gemäss heutiger Schätzung\nauf Fr. 1‘100‘000.-- belaufen, übertragen. Im Gegenzug erhält die Stadt Wil Aktien.\n\nDer Verkehrswert des Alterszentrums Sonnenhof beträgt gemäss amtlicher Schätzung vom 25. Novem-\nber 2009 Fr. 14‘720’00.-- (inkl. Landanteil), die Anlagekosten betragen Fr. 29‘443‘000.--. Der Neuwert\n(Versicherungswert) des Gebäudes ohne Landanteil wurde auf Fr. 21‘796‘000.-- geschätzt.\n\nDer für die Finanzkompetenz massgebende Kostenanteil der Stadt Wil setzt sich wie folgt zusammen:\n\nNeue einmalige Ausgabe:\n- Voraussichtliche Buchwerte Alterszentrum Sonnenhof per 31.12.2012 Fr. 3'300'000.--\n- Gebäude-Anteil Sonnenhof ohne Landanteil (Fr. 14,720 Mio. ./. Fr. 6,070 Mio.) Fr. 8'650'000.--\n- Reduktion verrechenbarer Landanteil für Baurechtszins um 50% Fr. 3'035'000.--\n- Anteil an Gründungs- u. Projektkosten Fr. 710'000.--\nTotal Fr. 15'695'000.--\n\nDie jährlich wiederkehrenden Beiträge an die ThurVita AG für Spitexleistungen betragen rund Fr. 1,49\nMio., diejenigen für die Führung der Informations- und Koordinationsdrehscheibe Fr. 78'000.--. Die bis-\nherigen Beiträge an die Spitex-Dienste Wil und Umgebung von rund Fr. 1,40 Mio. fallen ab 1. Januar\n2013 vollumfänglich weg.\n\nGemäss Artikel 8 lit. c Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments über neue einma-\nlige Ausgaben von mehr als Fr. 6‘000‘000.-- dem obligatorischen Referendum.\n\n\n\nSeite 20\n\nDie anfallenden Projektierungs- und Gründungskosten für die Phasen 4+5 in der Höhe von Fr. 710‘000.--\nunterliegen infolge Einheit der Materie ebenfalls dem obligatorischen Referendum.\n\n8. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:\n\n1. Dem beiliegenden Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG sei\nzustimmen.\n\n2. Es sei festzustellen, dass der Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung\nThurVita AG nach Art. 8 lit. c Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum unter-\nsteht.\n\n3. Die Motion Mettler vom 1. März 2007 sei als erledigt abzuschreiben.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nParlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG\nBusinessplan (für Mitglieder Stadtparlament)\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Mai 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nStellenantrag Tagesstrukturen \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Tagesstrukturen der Stadt Wil sei der notwendige Kredit, inkl. Lohnnebenkosten, für eine \n\nErhöhung der Stellenprozente um gesamthaft  \n- 60% für Betreuer/in Tagesstruktur 1 gemäss Lohnklassen 10-13 der Besoldungstabelle der Stadt \n\nWil (Fr. 41'202.25 bis Fr. 58'125.15 inkl. Lohnnebenkosten) im Betrag von max. Fr. 58'125.15  \n- und 90% für Betreuer/in Tagesstruktur 2 gemäss Lohnklassen 12-15 der Besoldungstabelle der \n\nStadt Wil (Fr. 68'140.33 bis Fr. 95'700.85 inkl. Lohnnebenkosten) im Betrag von max. Fr. 95'700.85 \nzu sprechen. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDas Tagesstrukturangebot an den Schulen der Stadt Wil wird rege genutzt und die Nachfrage steigt. Mit den \nvorhandenen personellen Ressourcen können nicht mehr alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden. Ein \nbedarfsgerechter Mittagstisch ist im Kanton St. Gallen bereits jetzt verpflichtend, auf August 2024 ist auch eine \nbedarfsgerechte Betreuung am Morgen, am Nachmittag und in gewissen Schulferienwochen rechtlich zwingend \nanzubieten. Der Stadtrat möchte das Tagesstrukturangebot deshalb laufend weiter ausbauen. Ein weiterer Schritt \ndazu soll bereits im Schuljahr 2023/24 erfolgen, wenn möglich auf Schuljahresbeginn, spätestens auf das 2. Quar-\ntal hin. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nIn der Tagesstruktur Obere Mühle soll die Betreuung künftig auch am Mittwoch angeboten und die Aufnahmeka-\npazität an den anderen Mittagen erhöht werden. Neu soll die Morgenbetreuung auch in der Tagesstruktur Rosen-\nstrasse angeboten werden. Zudem ist hier eine Erhöhung der Aufnahmekapazität notwendig. Um eine zusätzliche \nAussengruppe führen zu können, sind auch in der Tagesstruktur Lindenhof mehr personelle Ressourcen nötig. \nLängerfristig muss ein neuer, zusätzlicher Standort für die Tagesstruktur Lindenhof gefunden werden. Für die \nübrigen Tagesstrukturstandorte sind derzeit keine Massnahmen notwendig. \n \nInsgesamt sind für diese Massnahmen 150 zusätzliche Stellenprozente für Betreuungspersonen notwendig.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Kanton St. Gallen besteht eine rechtliche Verpflichtung für ein Angebot eines bedarfsgerechten Mittagstisches. \nAb dem 14. August 2024 sind die Schulträger im Kanton St. Gallen gemäss Art.19ter Abs. 1 des Volksschulgesetzes \n(sGS 213.1; abgekürzt VGS) zudem verpflichtet, für die Schülerinnen und Schüler in Kindergarten und Primarschule \nbedarfsgerecht eine schulergänzende Betreuung anzubieten. Das Angebot ist bei entsprechendem Bedarf von \nMontag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr während der Schulwochen sowie während mindestens acht Wochen \nder Schulferien zur Verfügung zu stellen. Mit dieser neuen Gesetzgebung ist ein Ausbau des bestehenden Ange-\nbots unausweichlich. \n \nDie Nachfrage nach Betreuung in den Tagesstrukturen der Stadt Wil ist in den vergangenen Jahren stetig gestie-\ngen. Im Vergleich zum Schuljahr 2021/22 (Total Module 1'280) wurden bei Schuljahresbeginn 2022/23 (Total \nModule 1'360) 80 Module mehr belegt. Mit den aktuell zur Verfügung stehenden Stellenprozenten ist es nicht \nmehr möglich, alle Kinder, die für die Betreuung in den Tagesstrukturen angemeldet wurden, aufzunehmen. Es \nwerden Wartelisten geführt. \n \nIm Zusammenhang mit der Motion von Valeska Stolz (SP) betreffend den flächendeckenden Ausbau des Tages-\nstrukturangebots haben sich die meisten Fraktionen zum stetigen, gezielten und der Nachfrage angepassten Aus-\nbau der Tagesstrukturen bekannt. Der Stadtrat möchte diese Absichtsäusserung des Stadtparlaments aufnehmen \nund das Tagesstrukturangebot so ausbauen, dass die aktuelle Nachfrage abgedeckt werden kann. Mit den vorlie-\ngenden Stellenanträgen soll dieses Anliegen umgesetzt werden.  \n \nIm Rahmen der Budgetsitzung vom 8. Dezember 2022 hat das Parlament dem Antrag der GPK zugestimmt und \ndamit dem Stadtrat den Auftrag erteilt, den Stellenbedarf für die Tagesstrukturen für das Jahr 2023 mittels Bericht \nund Antrag dem Parlament vorzulegen. Diesem Auftrag kommt der Stadtrat hiermit nach. \n \nTagesstruktur Obere Mühle (Mittwoch und erhöhter Bedarf) \nDie Betreuung am Mittwoch ist zurzeit in der TST Obere Mühle nicht möglich, da die Tagesstruktur an diesem Tag \ngeschlossen ist. Kinder aus Familien, die an diesem Wochentag auf die schulergänzende Betreuung angewiesen \nsind, mussten bis anhin in andere Tagesstrukturstandorte eingeteilt werden oder die Familie musste privat eine \nLösung organisieren. Die Umteilung in einen anderen Standort hat zur Folge, dass Ressourcen (Plätze, Personal) \ndieser Tagesstruktur für Kinder aus anderen Quartieren gebraucht werden und die Kinder einen längeren Weg \nvon der Schule in die Tagesstruktur zu bewältigen haben. Im Schuljahr 2021/22 mussten fünf Kinder am Mittwoch \nin anderen Tagesstrukturen untergebracht werden, im aktuellen Schuljahr 2022/23 sind es drei Kinder. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nDer Bedarf an Betreuungsplätzen ist gestiegen und die derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen \nreichen nicht aus, um den erhöhten Bedarf abzudecken. An sieben Modulen pro Woche wird eine zusätzliche \nBetreuungsperson benötigt. Je nach Einsatz bedarf dies eine Betreuerin oder einen Betreuer TST 1 (ohne pädago-\ngische Ausbildung) oder TST 2 (mit pädagogischer Ausbildung). Gemäss den Empfehlungen des Verbands Kinder-\nbetreuung Schweiz (kibesuisse) muss immer mindestens eine ausgebildete Fachperson anwesend sein. Das Ge-\nsamtkonzept der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil orientiert sich an den Empfehlungen von kibe-\nsuisse. \n \nDas Angebot einer bedarfsgerechten Mittagsbetreuung ist für den Schulträger bereits jetzt verpflichtend. Die Be-\ntreuung über Mittag muss an allen fünf Wochentagen zur Verfügung stehen. Für berufstätige Eltern ist die Be-\ntreuung am Mittwoch nur bis 13.30 Uhr aber nicht ausreichend, weshalb an diesem Wochentag auch die Nach-\nmittagsbetreuung angeboten werden soll. \n \nDiese Erweiterung der Betriebszeiten in der TST Obere Mühle ist Teil der etappenweisen und bedarfsgerechten \nErweiterung des schulergänzenden Angebots. Die derzeit zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen rei-\nchen nicht aus, um den erhöhten Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken. \n \nTagesstruktur Rosenstrasse (Morgenbetreuung und erhöhter Bedarf) \nDrei von sechs Tagesstrukturstandorten bieten gegenwärtig nebst der Mittags- und Nachmittagsbetreuung auch \ndie Morgenbetreuung an. Ab August 2023 soll auch in der Tagesstruktur Rosenstrasse die Betreuung am Morgen \nvon 6.30-8.00 Uhr angeboten werden können. Berufstätige Eltern sind darauf angewiesen, eine Betreuung für \nihre Kinder zu haben, die schon vor Schulbeginn zur Verfügung steht. \n \nDie Auslastung der Tagesstruktur Rosenstrasse und vor allem der Bedarf an Betreuungsplätzen am Mittag nimmt \nkontinuierlich zu. Aufgrund des erhöhten Bedarfs soll an vier Wochentagen die Betreuung am Mittag auf die \nmaximale Kapazität von 24 Kindern erhöht werden, was nur mit zusätzlichen personellen Ressourcen möglich ist. \n \nTagesstruktur Lindenhof (erhöhter Bedarf) \nIn der Tagesstruktur Lindenhof werden an zwei Standorten bis zu 50 Kinder pro Mittag verpflegt und betreut. Die \nzur Verfügung stehenden personellen und räumlichen Ressourcen reichen aber derzeit nicht aus, um alle ange-\nmeldeten Kinder aufzunehmen und es muss eine Warteliste geführt werden. Kurzfristig kann ab August 2023 ein \ndritter Standort (Lerchenfeld) für eine weitere Aussengruppe genutzt werden, hierfür muss aber mehr Personal zur \nVerfügung stehen. Diese Lösung ist aufwändig und hilft nur zur kurzfristigen Überbrückung, bis neue Räumlich-\nkeiten für den Standort Lindenhof gefunden werden. \n \nÜbersicht \nNachfolgende Tabelle zeigt das aktuelle Betreuungsangebot (Schuljahr 2022/23) in den Tagesstrukturen der Stadt \nWil auf und fasst die notwendigen Massnahmen pro Standort zusammen: \n \n\nStandort Betriebszeiten Auslastung Beabsichtigter Ausbau auf \nSchuljahr 2023/24, allenfalls \nHerbst 2023 \n\nTST Obere Mühle \n \n\n \n\n \n\n Zum Schuljahresbeginn 2022/23 \nwar das Mittagsmodul bereits \nvollständig ausgelastet. Zusätzli-\nche Aufnahme von Schülerinnen \n\nEinführung des Mittagsmoduls \nund der beiden Nachmittagsmo-\ndule am Mittwoch und Ausbau \nder Aufnahmekapazität an den \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul \n(ausser Mi)\n\n \n Morgenmodul \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nund Schülern per 15.8.2022 er-\nmöglicht durch Nutzung des \nneuen Standortes Lerchenfeld.  \nDrei Kinder werden am Mitt-\nwoch in anderen Tagesstruktu-\nren untergebracht. \n \n\nanderen Mittagen. \n\nTST Rosenstrasse  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZunahme von mehr als 40 ge-\nbuchten Modulen im Vergleich \nzum letzten Schuljahr.  \nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \nAufnahmekapazität für das Mit-\ntagsmodul und am Dienstag-\nnachmittag bereits erreicht. \nWarteliste wurde per 1.9.2022 \neröffnet. \nZusätzliche Nutzung vom Office \nim Schulhaus Matt erforderlich. \nEin Kind in anderer TST unterge-\nbracht, da Eltern auf Morgenbe-\ntreuung angewiesen sind. 4-6 \nweitere Anfragen für Morgenbe-\ntreuung erhalten. \n \n\nEinführung des Morgenmoduls \nund Ausbau der Aufnahmeka-\npazität am Mittag und Nachmit-\ntag. \n \n\nTST Lindenhof  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \nbereits vollständig ausgelastet.  \nVerpflichtung zum Mittagstisch \nkonnte dank zusätzlichem Raum \nim Zeughausareal anfangs auf-\nrechterhalten werden. \nWeitere Anmeldungen ab Sep-\ntember 2022 konnten nicht \nmehr berücksichtigt werden. \nEine Warteliste wird geführt.  \n\nErweiterung des Angebots ist \nnur mit zusätzlichem räumli-\nchem Angebot möglich. Zweite \nAussengruppe am Standort Ler-\nchenfeld könnte für das Schul-\njahr 2023/24 überbrückend den \nzusätzlichen Bedarf am Mittag \ndecken. \nNeue räumliche Lösung drin-\ngend erforderlich für das Schul-\njahr 2024/25. \n \n\nTST Allee  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAuslastungsgrenze zum Schul-\njahresbeginn 2022/23 dank zu-\nsätzlichem Standort Lerchenfeld \nnoch nicht erreicht. \n \nDas Morgenmodul wird im \nSchuljahr 2022/23 neu angebo-\nten und wird seit Oktober 2022 \nvon drei Familien genutzt.  \n \n\nGegenwärtig keine Massnah-\nmen erforderlich.  \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n(ausser Mi) \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nMorgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nTST Bronsch-\nhofen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \ngut, aber noch nicht vollständig \nausgelastet.  \nWeitere Aufnahmen möglich.  \n \n\nGegenwärtig keine Massnah-\nmen erforderlich.  \n\nTST Rossrüti  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZum Schuljahresbeginn 2022/23 \nnoch nicht vollständig ausgelas-\ntet. \nWeitere Aufnahmen möglich. \n \n \n\nAusbau der Betriebszeiten erst \nmöglich, wenn geeignete \nRäume zur Verfügung stehen. \nVoraussichtlicher Bezug des \nHauses an der Konstanzerstrasse \n27 ab Sommer 2024.  \n \n\n \nMorgenmodul: 06.30-08.00 Uhr     Modul wird angeboten \nMittagsmodul: 11.40-13.30 Uhr     Modul wird nicht angeboten \n\nNachmittagsmodule 1+2: 13.30-15.30 Uhr und 15.30-18.00 Uhr \n \n \n\n2. Stellenanträge \n \nTagesstruktur Obere Mühle \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 2 (mit päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 12 bis 15 \n \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 1 (ohne päd. Ausbildung) \nStellenprozente 10%  \nLohnklassen LK 10 bis 13 \n \nTagesstruktur Rosenstrasse  \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 2 (mit päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 12 bis 15 \n \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 1 (ohne päd. Ausbildung) \nStellenprozente 20%  \nLohnklassen LK 10 bis 13 \n  \n\nMittagsmodul\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nMorgenmodul \n\nFerien- \nbetreuung \n\nMorgenmodul \n\nMittagsmodul \n(nur Mo + Do)\n\n \n Morgenmodul \n\nNachmittags-\nmodule 1+2 \n\nFerien- \nbetreuung \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nTagesstruktur Lindenhof \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 2 (mit päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 12 bis 15 \n \nFunktion (gem. ABAKABA) Betreuer/in Tagesstruktur 1 (ohne päd. Ausbildung) \nStellenprozente 30%  \nLohnklassen LK 10 bis 13 \n \nDie 150 zusätzlichen Stellenprozente führen zu Personalausgaben von wiederkehrend Fr. 154'000.--. Dies ent-\nspricht 0.25 Steuerfussprozent (1% = Fr. 610'000.--). Demgegenüber kann mit Elternbeiträgen von rund \nFr. 45'000.-- gerechnet werden. \n \nIm Budget 2023 sind für diese Stellen Fr. 105'000.-- eingestellt. Diese werden fürs Kalenderjahr 2023 nur partiell \nbeansprucht. Ab 2024 werden die Elternbeiträge und Personalaufwände für das gesamte Kalenderjahr eingestellt.  \n \n \n3. Zuständigkeit \n \n\nGemäss Art. 7 lit. d (i. V. Anhang Finanzbefugnisse) der Gemeindeordnung unterliegen Beschlüsse des Stadtpar-\nlaments über neue, während wenigstens zehn Jahren wiederkehrende Ausgaben über Fr. 100'000.-- bis \nFr. 600'000.-- je Fall dem fakultativen Referendum.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsiden  \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \n1 \n \n\nStadtparlament Wil \n\n \n\nMotion: Gemeinnütziger Wohnungsbau im Lenzenbüel \n\n \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Realisierung einer Wohn-\n\nüberbauung auf den städtischen Grundstücken im Lenzenbüel (Parz. Nr. 11W und 3035W) zu \n\nunterbreiten. Das dazwischenliegende Privatgrundstück (Parz. Nr. 12W) soll nach Möglichkeit \n\neinbezogen werden. Die Überbauung soll: \n\n durch eine gemeinnützige Trägerschaft (im Sinne von Art. 37 der Wohnbauförderungsverord-\n\nnung) entwickelt und betrieben werden, welche dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet ist; \n\n in baulicher und betrieblicher Hinsicht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entsprechen; \n\n ein vielfältiges Wohnangebot für verschiedene Alters- und Bevölkerungsgruppen bereitstellen; \n\n ergänzend zur Wohnnutzung attraktive Freiräume und allenfalls weitere Nutzungsformen (z.B. \n\ngemeinschaftliche Nutzungen, Gewerbe) vorsehen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Volksinitiative «Wil will wohnen» hat zum Ziel, den Anteil an Mietwohnungen in der Stadt Wil, \n\ndie im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sind, bis 2050 auf 10% zu erhöhen. Der Stadtrat \n\nund eine Mehrheit der vorberatenden Kommission erachten diese Zielvorgabe als zu starr und \n\nwenig realistisch. Indessen besteht ein breiter Konsens, dass der gemeinnützige Wohnungsbau \n\ngefördert werden soll. Vor dem Hintergrund des steigenden Drucks auf die Preise im Wohnungs-\n\nmarkt und auf den – oft preisgünstigen – baulichen Altbestand durch Innenentwicklung sichert \n\nder gemeinnützige Wohnungsbau langfristig leistbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschich-\n\nten, gerade auch für mittelständische Familien. Innovative und durchmischte Siedlungskonzepte \n\nsteigern die Attraktivität des Wohnstandorts Wil und machen diese gegen aussen sichtbar. \n\nDie vorberatende Kommission hält es aus diesen Gründen für angebracht, einen Gegenvor-\n\nschlag zur Initiative vorzulegen. Den Initiantinnen und Initianten soll dadurch signalisiert werden, \n\ndass ihr Anliegen ernst genommen wird und dass die Politik bereit ist, entsprechend zu handeln. \n\nKonkret schlägt die Kommission Folgendes vor: \n\n Einerseits soll eine Grundsatznorm in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, welche \n\ndie Stadt Wil zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus verpflichtet. Damit wird dem \n\nStimmvolk ein direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative unterbreitet. Die vorgeschlagene \n\nBestimmung ist stufengerecht, d.h. knapp und offen formuliert. Sie gibt kein quantitatives Ziel \n\nund keine konkreten Massnahmen vor. Mit der Verankerung in der Gemeindeordnung, d.h. auf \n\nder höchsten Normstufe des Gemeinderechts, erhält der gemeinnützige Wohnungsbau als öf-\n\nfentliche Aufgabe jedoch ein hohes Gewicht.  \n\n Andererseits sollen zeitnah Projekte initiiert werden, um gemeinnützigen Wohnraum zu schaf-\n\nfen. Eine naheliegende Möglichkeit besteht darin, stadteigene Grundstücke für entsprechende \n\nProjekte zur Verfügung zu stellen. Die vorberatende Kommission hält es für angezeigt, diesen \n\nAnsatz prioritär zu verfolgen, weil damit nicht in die Rechte Privater eingegriffen wird. Bevor im \n\nM 162\n\neingereicht am 13.06.2025\n\n\n\n2 \n \n\nZuge der Ortsplanungsrevision allenfalls allgemeinverbindliche Vorschriften zum gemeinnützi-\n\ngen Wohnungsbau geschaffen werden, soll die Stadt ihre eigenen Möglichkeiten nutzen und \n\nmit gutem Beispiel vorangehen. \n\nMit dem Zeughausareal und dem Areal Lenzenbüel verfügt die Stadt über zwei Grundstücke, die \n\nfür gemeinnützige Wohnsiedlungen prädestiniert sind. Beide Areale sind aufgrund ihrer zent-\n\nrumsnahen Lage geeignet für dichte Wohnnutzungen. Attraktive neue Siedlungen leisten einen \n\nwichtigen Beitrag zur sozialen Durchmischung der Quartiere Lindenhof und West. Ein hochwerti-\n\nges Freiraumangebot sowie gemeinschaftliche Nutzungen tragen zur Quartierentwicklung bei \n\nund steigern die Identifikation. \n\nDurch zwei separate, jedoch weitgehend gleichlautende Kommissionsmotionen soll es dem Par-\n\nlament ermöglicht werden, darüber zu entscheiden, ob das Zeughausareal und die städtischen \n\nParzellen im Lenzenbüel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. \n\nDie Motionen stellen gleichsam indirekte Gegenvorschläge zur Volksinitiative «Wil will wohnen» \n\ndar, welche den direkten Gegenvorschlag (Nachtrag V zur Gemeindeordnung) ergänzen. Die Be-\n\nschlussfassung über die Erheblicherklärung der Motionen soll deshalb an der gleichen Parla-\n\nmentssitzung wie die Beratung der Volksinitiative erfolgen. \n\n \n\nWil, 12. Juni 2025 \n\nFür die vorberatende Kommission «Volksinitiative Wil will wohnen» \n\nder Präsident: Adrian Bachmann \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n    \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n\n9. Februar 2022 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nReglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen För-\ndermassnahmen und Substitutionsprojekten (Ökologiefonds-\nReglement) \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Das Reglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen und Substituti-\n\nonsprojekten (Ökologiefonds-Reglement) sei zu erlassen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass dieses Reglement dem fakultativen Referendum untersteht.  \n \n \n1. Zusammenfassung \n \nDas Stadtparlament hat an der Sitzung vom 18. Mai 2017 im Rahmen der Rechnungsabnahme 2016 eine Vorfi-\nnanzierung «Substitutionsprojekte für den Ersatz fossiler Energie und Effizienzsteigerung» beschlossen. Dieser \nVorfinanzierung folgten in den Folgejahren Vorfinanzierungen für «Solar-Offensive» und «Wassereffizienzpro-\njekte». In den Jahren 2017 bis 2020 sind so insgesamt Fr.6.2 Mio. gebildet worden. Davon wurden bis Ende 2020 \nrund Fr. 1.1 Mio. bezogen. \n \nDie Geschäftsprüfungskommission hat bei der Prüfung der Rechnung die Vorfinanzierung genauer untersucht. \nAuch aufgrund von Rückmeldungen aus dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St. Gallen (AfGB) \nhat das Stadtparlament die Jahresrechnung 2020 erst im zweiten Anlauf genehmigt. Die bisherige Bildung und \nPraxis für die Vorfinanzierungen bei den TBW wurde aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells (RMSG), das \nseit 1. Januar 2019 in Kraft ist, als nicht korrekt eingestuft. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n    \n\nUmfangreiche Abklärungen mit dem AfGB führten zur einzig möglichen Lösung, der Bildung eines Fonds, der in \nder städtischen Rechnung zu führen sei. Unter den Prämissen, dass der Fonds weiterhin ausschliesslich den Tech-\nnischen Betrieben Wil zur Verfolgung derselben Zwecke zur Verfügung stehen soll, wurde sodann das vorliegende \nFondsreglement erarbeitet. \n \n \n2. Ausgangslage \n \nRechnungsabnahme 2020 \nDas Stadtparlament hat vor der Einführung von RMSG, d.h. dem Rechnungslegungsmodell HRM2 im Jahre 2019 \nim Kanton St. Gallen, für die Technischen Betriebe Wil verschiedenste Vorfinanzierungskonti für die Bereiche Elekt-\nrizität, Gas und Wasser gebildet. Auch aufgrund von Rückmeldungen aus dem Amt für Gemeinden und Bürger-\nrecht des Kantons St. Gallen hat das Stadtparlament die Jahresrechnung 2020 erst im zweiten Anlauf genehmigt. \nBei den Vorfinanzierungskonti handelt es sich um Lösungen, die gemäss den aktuellen Vorgaben des Gemeinde-\ngesetzes zum Rechnungsmodell der St. Galler Gemeinden (RMSG) nicht zulässig sind. Nach Einschätzung des Am-\ntes für Gemeinden und Bürgerrecht handle es sich bei diesen Konti eher um Fondskonten statt Vorfinanzierungen. \n \nLösungsvorschlag für Überführung Vorfinanzierungskonti \nIn der Bilanz der TBW werden aktuell folgende Vorfinanzierungen ausgewiesen: \n▪ Substitution «Ersatz fossile Energien und Effizienz-Projekte», Bestand per 31.12.2021: Fr. 1'734'227.70 \n▪ Vorfinanzierung «Solar-Offensive», Bestand per 31.12.2021: Fr. 1'453'430.95 \n▪ Vorfinanzierung «Wassereffizienz», Bestand per 31.12.2021: Fr. 331'634.31 \n \nAufgrund der Stellungnahme im Rahmen der Rechnungsabnahme 2020 und der weiteren, seitherigen Abklärun-\ngen mit dem Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (AfG) beantragt der Stadtrat, die vorstehend erwähnten «Vor-\nfinanzierungen» in einen einzigen Fonds mit dem Titel «ökologische Fördermassnahmen und Substitutionspro-\njekte» zu überführen und ein entsprechendes Reglement zu erlassen, das nachfolgend dargestellt wird. Gemäss \nArt. 110m GG ist ein Fonds ein Vermögenswert, der nach einem allgemein verbindlichen Reglement oder einer \nWidmung einem bestimmten Zweck dient. Somit besteht für die Stadt Wil die Möglichkeit, einen "CO2- oder \nÖkologie-Fonds" zu bilden und die Finanzierung und den Bezug festzulegen. \n \nAndere mit dem Amt und der Revisionsstelle geprüfte Varianten kommen nicht infrage: Da bei den bestehenden \nVorfinanzierungen keine konkreten Projekte im Zeitpunkt der Einlage bestehen, ist dieses Instrument nicht zulässig. \nDer Weg über eine Ausgleichsreserve ist hier auch nicht zielführend. Bezüge dürfen nur zur Deckung eines Auf-\nwandüberschusses getätigt werden. Da es sich bei den Technischen Betrieben Wil um ein unselbständiges Ge-\nmeindeunternehmen handelt, sind gemäss Art. 130 GG alle nicht betriebsnotwendigen Reserven an den allgemei-\nnen Haushalt zu überweisen. Eine Ausgleichsreserve ist für ein unselbständiges Gemeindeunternehmen nicht vor-\ngesehen.  \n \nDas Amt empfiehlt die Nutzung von Fondskonten. Wie bereits erwähnt, müssen bei einem unselbständigen Ge-\nmeindeunternehmen alle nicht betriebsnotwendigen Reserven (Ertragsüberschüsse) in den allgemeinen Haushalt \nüberwiesen werden. Das würde bedeuten, dass der Fonds in der Buchhaltung der Stadt geführt werden muss, was \naber kein Nachteil ist. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n    \n\n3. Erläuterungen der Bestimmungen im Einzelnen \n \nArt. 1  In diesem Artikel wird der Reglementszweck aufgeführt. Zum einen soll die korrekte Führung und Bilan-\n\nzierung der bereits bestehenden Vorfinanzierungskonti gemäss den Vorgaben des kantonalen Rechts \nund in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Amtes gemäss RMSG geregelt werden. Zum zweiten \nsoll die künftige Finanzierung geregelt werden, wenn die vorhandenen Mittel aufgebraucht sind, und \ndrittens die Zuständigkeiten und Verfahren für die Alimentierung und den Bezug der Fondsgelder. \n\n \nArt. 2 In diesem Artikel wird der Fonds definiert, und zwar soll ein «Ökologie-Fonds», geschaffen werden. Der \n\nFonds soll, wie die Bestimmungen über die Verwendung der Mittel regeln (siehe Art. 4ff.). für die Berei-\nche Strom, Wärmeprojekte und Wasser geschaffen werden. Zum einen sind das die Geschäftsfelder der \nTBW und zum anderen sind in diesen drei Bereichen unterschiedliche ökologische Ansprüche zu erfüllen. \nWeiter gelten in den drei Teilbereichen unterschiedliche Finanzierungs- und Gewinnerzielungsvorgaben. \nDie Zweckbestimmung der bisherigen Vorfinanzierung «Gasprojekte» (siehe auch Art. 5 nachstehend) \nsoll auf den Begriff Wärmeprojekte erweitert werden, zumal die Technischen Betriebe Wil mittelfristig \nauch zu einem Fern- und Nahwärmelieferanten werden sollen. \n\n \n Die Mittel sollen ausschliesslich den Technischen Betrieben Wil zur Verfügung stehen, da die heute in \n\nden Vorfinanzierungen vorhandenen Mittel auch aus deren Betriebsrechnung alimentiert wurden. Für \ndie Förderung von Vorhaben bei Dritten, Privatpersonen und Firmen, steht der Energiefonds gemäss \ndem entsprechenden Spezialreglement – wie bisher schon – zur Verfügung. \n\n \nDer Fonds wird in der städtischen Rechnung geführt, aber nicht verzinst, dies entgegen einer Spezialfi-\nnanzierung.  \n \n\nArt. 3 In diesem Artikel werden die Massnahmen aufgeführt, welche aus dem Fonds für Elektrizitätsprojekte \nfinanziert werden können. In erster Linie dienen diese Mittel der Umsetzung der sogenannten Solarof-\nfensive. Die Mittel sollen aber auch für andere ökologische Stromproduktionen, wie Windkraftanlagen \nund Kleinwasserkraftwerken, verwendet werden dürfen.  \n \n\nArt. 4 In diesem Artikel werden die Massnahmen aufgeführt, welche aus dem Fonds für Wärmeprojekte finan-\nziert werden können. Die hier aufgeführten Massnahmen zielen in erster Linie darauf ab, fossile Heizun-\ngen zu ersetzen bzw. effizienter zu machen. Im Weiteren sollen Produktionsanlagen für erneuerbare \nGase gefördert werden können. \n\n \nArt. 5 In diesem Artikel werden die Massnahmen aufgeführt, welche aus dem Fonds für Wasserprojekte finan-\n\nziert werden können. Die hier aufgeführten Massnahmen zielen in erster Linie darauf ab, den Wasser-\nverbrauch zu optimieren, um den Energiebedarf für die Gewinnung und den Transport zu reduzieren. \n \n\nArt. 6 Mit diesem Artikel beginnen die gemeinsamen Bestimmungen für die Alimentierung des Fonds und das \nVorgehen beim Einsatz der Mittel. Hier wird definiert, wie Einlagen erfolgen. Diese werden zulasten des \nallgemeinen Haushalts der Stadt getätigt und mit dem Budget festgelegt, u.a. auch darum, weil der \nFonds innerhalb der Stadtrechnung geführt wird. Es soll auch möglich sein, wenn ein vorteilhafter \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n    \n\nJahresabschluss der Stadt oder der Technischen Betriebe Wil mit entsprechender Gewinnablieferung \nvorliegt, eine angepasste Einlage mit der Rechnungsabnahme vorzunehmen. \n\n \nArt. 7  Dieser und die folgenden Artikel regeln das Verfahren für die Verwendung der Mittel aus dem Fonds. \n\nSelbstverständlich muss die Verwendung der Mittel im Umfang, wie sie für das kommende Jahr geplant \nist, ins Budget eingestellt werden. Im Rahmen der Budgetberatung wären Anpassungen möglich, wobei \naber hier darauf hinzuweisen ist, dass eine Veränderung der Entnahme nur den Fonds, nicht aber den \nallgemeinen Haushalt der Stadt Wil belastet. Dem Fonds können die gesamten Investitionskosten für ein \nVorhaben belastet werden. Sofern Fördermittel gesprochen werden, die z.B. von der Betriebsaufnahme \nabhängen, werden diese nach Eingang wieder dem Fonds gutgeschrieben. \n\n \nDie Verwendung der Mittel aus dem Fonds ist aufgrund der klaren und engen Zweckbestimmungen, \nsiehe die Art. 4 bis 6 vorstehend, eingeschränkt. Die Mittel können nur für die erwähnten Zwecke ver-\nwendet werden. Mit der Einlage in den Fonds ist die politische Entscheidung für die Verwendung dieser \nMittel getroffen worden. Eine anderweitige Verwendung ist damit von vornherein ausgeschlossen. Da-\nrum soll der Stadtrat in Art. 8 Abs. 2 abschliessend ermächtigt werden, die budgetierten Mittel aus dem \nFonds für ein Projekt freizugegeben. \n \n\nArt. 8 In diesem Artikel werden die Voraussetzungen für die Mittelfreigaben durch den Stadtrat geregelt. Wie \ndas beim Schmolz + Bickenbach PVA-Projekt der Fall war, werden die Technischen Betriebe Wil auch \nunter dem Regime dieses Reglements ein Projekt erstellen und dem Stadtrat zur Freigabe unterbreiten. \nIn Abs. 2 sind in Anlehnung an das Energiefondsreglement verschiedene Voraussetzungen aufgeführt, \ndie bei einem Projekt kumulativ erfüllt sein müssen, damit Mittel aus dem Ökologie-Fonds beansprucht \nwerden können. Auch hier ist die Erreichung der Ziele aus dem Konzept kommunaler Klimaschutz, das \ndas bisherige Energiekonzept abgelöst hat, wesentlich. \n\n \nArt. 9 In diesem Artikel wird für den Stadtrat die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag der Technischen Betriebe \n\nWil auch weitere Verwendungen der Fondsmittel zu bewilligen, wenn nach Finanzierung der ordentli-\nchen Fördermassnahmen gemäss Art. 4 bis 6 noch Mittel vorhanden sind oder eine Massnahme von \nbesonderer Bedeutung für die Stadt ist. Die Voraussetzungen von Art. 9 sind sinngemäss zu erfüllen. \n\n \nArt. 10 Diese Bestimmung ermöglicht es dem Stadtrat, sofern nötig, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. \n \nArt. 11 In diesem Artikel wird die Überführung der bestehenden drei Vorfinanzierungen in den Fonds geregelt. \n\nDies ist nötig, weil die Überführung erfolgswirksam über die laufende Rechnung des allgemeinen Haus-\nhalts gebucht werden muss. Es werden die im Zeitpunkt der Überführung tatsächlich vorhandenen Mittel \neingelegt. \n\n \nArt. 12 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nArt. 13 Der Stadtrat bestimmt den Vollzugsbeginn. Es ist geplant, das Reglement sofort nach Rechtskraft, wenn \n\nmöglich nach dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist, in Kraft zu setzen. Damit können die Vor-\nfinanzierungen in ein RMSG konformes Gefäss überführt werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n    \n\n4. Finanzielle und personelle Folgen \n \nDas dem Stadtparlament unterbreitete Reglement hat keine finanziellen Auswirkungen, weder auf den städtischen \nHaushalt noch auf die Kunden der TBW. Die in den Fonds eingebrachten Mittel sind bereits zurückgestellt und \nwerden mit Annahme dieses Reglements in die städtische Rechnung überführt. Zukünftige Alimentierungen des \nFonds können im Rahmen der Budgetberatung unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des Fonds und der Lage \ndes städtischen Haushalts gezielt und variabel festgelegt werden. \n \n \n \nStadt Wil  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage \n- Neues Reglement Ökologiefonds für TBW \n \n\n\n