Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. September 2025 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nÜbersicht über die Investitionen 2025-2035 TBW \n\nAntrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen den folgenden Antrag: \n \nVon der Übersicht über die Investitionen 2025-2035 der Technischen Betriebe Wil sei Kenntnis zu neh-\nmen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Stadtparlament hat den Stadtrat Ende 2020 anlässlich der Behandlung des Finanzplans aufgefordert, eine \nListe aller bekannten Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei sei eine Priorisierung vorzunehmen, die eine für die \nStadt Wil angemessene jährliche Investitionsquote beinhaltet. Der Stadtrat ist diesem Auftrag Mitte 2021 nachge-\nkommen. Mittlerweile sind vier Jahre vergangen und es haben sich neue Projekte und Konstellationen ergeben. \nAufgrund der begrenzten finanziellen Ressourcen, bei gleichzeitig zunehmender Anzahl an Grossprojekten, erach-\ntet der Stadtrat eine Priorisierung zu Beginn der neuen Legislatur 2025-2028 als angezeigt. \n  \nDie TBW haben für den Planungshorizont von elf Jahren (2025-2035) sämtliche Investitionen berücksichtigt, die \ngemäss Netz- und Anlagen-Erneuerung sowie für geplante Projekte in den kommenden Jahren vorzunehmen sind.  \n \nAufgrund der speziellen Ausprägung des Energie-, Wasser- und Kommunikationsbereichs und der damit verbun-\ndenen Anlagen und Verteilnetze liegt das Hauptaugenmerk auf der kontinuierlichen Erneuerung der Netze und \nAnlagen und einigen Grossprojekten.  \n \nGegenüber der letzten Planung vor vier Jahren hat sich die Investitionssumme von durchschnittlich Fr. 11.7 Mio. \nüber den Planungshorizont 2021-2035, auf neu Fr. 11.9 Mio. (mit Realisierungsquote) über den Planungshorizont \n2025-2035, erhöht.  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n2. Übersicht über die Investitionen 2025-2035 \n \nDas Verteilnetz inkl. der notwendigen Regel- und Verteilanlagen kann nicht in einem Schritt saniert oder erneuert \nwerden, sondern muss in jährliche Etappen aufgeteilt werden, die dem Erneuerungszyklus der Anlagen entspre-\nchen. Zielsetzung ist dabei eine möglichst kontinuierliche Investitionstätigkeit bei den Anlagen.  \n \nHinzu kommen die geplanten oder in Planung befindenden wegweisenden Grossprojekte wie dem Ausbau der \nFernwärme, dem Ausstieg aus der Gasversorgung, dem Ausbau des Glasfasernetzes zu FTTH, dem Ausbau in Wil-\nWest sowie die Stromnetzstrategie. Diese Investitionen wurden in die Übersicht integriert. Ebenso wurde ein an-\nfälliger zweiter Ausbauschritt in der Fernwärme in der Planung (2036++) angezeigt. Die Planung im Bereich Kom-\nmunikation basiert auf den aktuellen Gegebenheiten. Eine mögliche Verselbständigung der Thurcom hätte durch-\nschnittlich jährlich rund Fr. 1.8 Mio. tiefere Investitionen im Bereich Kommunikationsnetz zur Folge. \n \nDie einzelnen Geschäftsbereiche werden separat aufgeführt.  \n \nAlle heute bekannten und vorhersehbaren Vorhaben und Projekte sind in die Übersicht eingeflossen. \n \n\nÜbersicht über die Investitionen 2025-2035 (nach Sparten) Betrag \n\nAdministration/Verwaltung 6.2 Mio. \n\nElektrizitätsversorgung 57.6 Mio. \n\nKommunikationsnetz 30.4 Mio. \nWärmeversorgung 67.0 Mio. \n\nWasserversorgung  25.8 Mio. \n\nInvestitionen 2025-2035 187.0 Mio. \n./. Realisierungsquote 70% -56.1 Mio. \n\nInvestitionen 2025-2035 nach Realisierungsquote 130.9 Mio. \nDurchschnittliche jährliche Investitionsquote über den Planungshorizont 11.9 Mio. \n\n \nÜber den Planungshorizont ist eine Realisierungsquote von 70% hinterlegt. Diese 70% stellen keine Richtgrösse, \nsondern eine rechnerische Grösse dar. Die Erstellung von Energieinfrastruktur und Bauten ist mit grossen zeitlichen \nUnwägbarkeiten verbunden, unter anderem wegen Rechtsmittelverfahren, personellen Ressourcen, bautechni-\nschen Verzögerungen, politischen Prozessen oder auch Submissions- und weiterreichenden Mitwirkungsverfahren. \nAus diesen Gründen erachtet der Stadtrat die Quote für das vorliegende Planungsinstrument als angemessen. \n \nDer Stadtrat erachtet die Investitionen in die Verteilnetze und Anlagen unter Berücksichtigung der finanziellen \nRahmenbedingungen und der Bedeutung der Investitionen für die TBW als notwendig und angemessen. Insbe-\nsondere kann so auch der Allgemeinzustand der Netze und Anlagen auf einem guten Niveau gehalten werden.  \n \nFür die Stilllegung des Gasnetzes fallen keine Investitionen an. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau \nwerden über die Erfolgsrechnung oder einen zu schaffenden Fonds finanziert. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass \nsich die Investitionen in den Ausbau von Wil West einerseits über Anschlussbeiträge und andererseits über den \nEnergieumsatz langfristig refinanzieren lassen. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n3. Finanzielle Grundsätze und Rahmenbedingungen \n \nDie TBW weisen heute mit einer jährlichen Investitionsquote von rund Fr. 8 Mio. konstante Werte auf. Die aufgrund \nder Nutzungsdauer berechneten Abschreibungsquoten fliessen in die Erfolgsrechnung ein und können über die \nTarife finanziert werden. \n \nWie die Übersicht über die Investitionen zeigt, rechnet der Stadtrat in den nächsten Jahren mit Investitionen von \nrund Fr. 131 Mio. (bei einer Realisierungsquote von 70%). Die Bilanz der TBW weist heute einen Fremdkapitalbe-\nstand von rund Fr. 44 Mio. auf. Das Fremdkapital erhöht sich bis zum Ende des Planungshorizontes auf rund \nFr. 74 Mio. Die Verschuldung wird aufgrund der regen Investitionstätigkeit somit langfristig ansteigen. Die Stadt \nwird diese Investitionen vorfinanzieren, da die TBW als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen am \nKapitalmarkt nicht direkt Geld aufnehmen können. Dies wird zu einem Anstieg des Fremdkapitals der Stadt im \nUmfang von ca. Fr. 30 Mio. führen. Die Zinslast wird durch die Tarife respektive Gebühren der TBW finanziert bzw. \ngetragen. Der Stadthaushalt wird somit finanziell nicht belastet, einzig die Bilanz wird ausgebaut.  \n \n \n4. Schlussfolgerungen \n \nAngesichts der soliden finanziellen Lage der TBW erachtet der Stadtrat die im Anhang aufgeführten Investitionen \nals finanziell tragbar und aus technologischer Sicht für notwendig. \n \n \n5. Zuständigkeit \n \nDie Übersicht über die Investitionen 2025-2035 wird analog dem Finanzplan vom Stadtparlament zur Kenntnis \ngenommen. Es können keine Anträge auf Änderung und/oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss Gemeindege-\nsetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat (Art. 122 Gemeindegesetz). Mit der Beratung \nund Kenntnisnahme der Übersicht über die Investitionen 2025-2035 bindet sich weder der Stadtrat noch das \nParlament und bleiben frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) \naufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. Das Resultat der parlamen-\ntarischen Beratung wird der Stadtrat gebührend berücksichtigen und in die Planungsinstrumente Finanzplan und \nBudget aufnehmen.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz  \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage \n– Investitionen 2025-2035_Uebersicht TBW_V3.0 \n\n\n


Bericht der Bau- und Verkehrskommission

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n  \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\malich\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\2NJVJ2MI\\Präsidium Zusammenfassung Vorlage TZP \nStädeli.docx www.stadtwil.ch \n\n Stadtparlament \nBau- und Verkehrskommission \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail parlament@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n\nWil, 31. Mai 2012 \n\n \nTeilzonenplan „Städeli“ \n \nBau- und Verkehrskommission  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Bau- und Verkehrskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Bau- und Verkehrskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Marc Bachmann, FDP Ruth Frick-Beer, CSP \nReto Gehrig, CVP (im Ausstand) Katja Hegelbach, SP \nMarkus Hilber, FDP Daniel Zäch, SVP \n\nBeigezogene Person(en): Stadtrat Marcus Zunzer, Vorsteher Departement BUV \n\nAnzahl Sitzungen: 2 \n\nSitzungsdaten: 25. April und 31. Mai 2012 \nEintreten: 6 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\nAn der Sitzung vom 31. Mai 2012 wurde eintreten beschlossen. \n\nThemenschwerpunkte:  Vorstellung Vorlage \n Zeitliche Abfolge Zonierung und Grundstückbesitzer in Bezug auf \n\neine Mehrwertabschöpfung \n Kriterien des Stadtrates für einen Teilzonenplan hinsichtlich der an-\n\nstehenden Totalrevision des Zonenplans \n Diskussion über die zukünftige Zonierung und die Notwendigkeit, die \n\nUmzonung vorzuziehen \n\nAntrag/Anträge: Die Kommission stellt keine Anträge \n\nBegründung des Antra-\nges: \n\n--- \n\nAntrag Stadtrat: 1. Der Teilzonenplan „Städeli“ (Grundstück Nr. 1196) sei zu genehmi-\ngen. \n5 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 ge-\nmäss Art. 9 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung dem fakultativen Refe-\nrendum untersteht. \n6 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\nC:\\Dokumente und Einstellungen\\malich\\Lokale Einstellungen\\Temporary Internet Files\\Content.Outlook\\2NJVJ2MI\\Präsidium Zusammenfassung Vorlage TZP \nStädeli.docx www.stadtwil.ch \n\nBau- und Verkehrskommission \n\nLuc Kauf \nPräsident \n\n \n\n \n \nGeht an \n– Parlamentspräsidium (Original) \n– Ordner BVK (Kopie) \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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Anfrage im Wortlaut

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Motion im Wortlaut

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Resolution im Wortlaut

text: \nSTADTPARLAMENT WIL \n\nResolution \n\nAmtliche Publikationen auch in Zeitungen \n\nDie Stadt Wil hat vor kurzem angekündigt, dass sie für ihre Kommunikation mit der \nÖffentlichkeit vermehrt auch digitale Kanäle nutzen werde. Damit bezweckt sie unter \nanderem junge Leute zu erreichen, die sich hauptsächlich über digitale Kanäle \ninformieren und kaum Zeitung lesen. Diese Absicht der Stadt ist zu begrüssen. \n \nGleichzeitig hat der Stadtrat jedoch beschlossen, in Zukunft keine amtlichen \nPublikationen mehr in der Wiler Zeitung und den Wiler Nachrichten zu platzieren. Das \nbedeutet, deren Leser müssen sich die Informationen zu Bauanzeigen, amtlichen \nTodesanzeigen und anderen offiziellen Verlautbarungen der Stadt bei dieser holen, \nbzw. sich dort anmelden, wenn sie solche Informationen erhalten wollen. \n \nMit seinem Beschluss vernachlässigt der Stadtrat seine Informationspflicht gegenüber \nder Öffentlichkeit und benachteiligt diejenigen Personen, die sich aus verschiedenen \nGründen nicht über digitale Kanäle informieren. Die zahlreichen Reaktionen aus der \nBevölkerung nach dem Beschluss des Stadtrats zeigen, dass weiterhin das Bedürfnis \nbesteht, amtliche Informationen in der Zeitung zu lesen. \n \nDas Stadtparlament wird eingeladen den Stadtrat aufzufordern, von Amtes wegen \ndie Öffentlichkeit über Geschäfte und Nachrichten von allgemeinem Interesse sowohl \nmittels Publikationen in Tages- und Wochenzeitungen, als auch über digitale Kanäle \nzu informieren. \n \n \n18. März 2019 \n \n \nErstunterzeichner: \n \n \nErwin Böhi \n \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n6. Juni 2023  \n\nInterpellation 308 / Mathias Schlegel, SP  \neingereicht am 3. April 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nUnterstützung von Lehrpersonen und Schulleitungen in der Stadt Wil \n\nDer Interpellant Mathias Schlegel, SP, hat am 3. April 2023 mit 18 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum \nThema "Unterstützung von Lehrpersonen und Schulleitungen in der Stadt Wil" eingereicht und den Stadtrat er-\nsucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wieviel Lehrpersonen bzw. Schulleiter/innen, die in der Stadt Wil arbeiten, sind von solchen Übergriffen betrof-\nfen? Wie werden allfällige Übergriffe erfasst? \n \nDas Departement Bildung und Sport führt keine Statistik zum Thema Gewalterfahrungen von Lehrpersonen. Es ist \ndem Stadtrat deshalb nicht möglich, eine Zahl zu nennen, wie viele Lehr- oder Schulleitungspersonen in den Schu-\nlen der Stadt Wil schon von Gewalterfahrungen betroffen waren. Es trifft aber zu, dass leider auch in den Schulen \nder Stadt Wil Lehrpersonen bzw. Schulleitungen und andere in den Schulen tätige Personen insbesondere von \nverbaler Gewalt (Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Einschüchterungen u. Ä.) betroffen waren. Sol-\nche Fälle werden von den vorgesetzten Stellen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen und einem all-\nfälligen Beizug von weiteren Fachpersonen konsequent und direkt angegangen. Eine professionelle Unterstützung \nvon betroffenen Personen durch das Departement Bildung und Sport, die Schulleitungen und die Schulische \nSozialarbeit ist dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen.  \n \n \n2. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, ob Lehrpersonen / Schulleitungen aufgrund von solchen Ereignissen ihre Stelle \nin Wil gekündigt haben oder sogar aus dem Lehrberuf ausgetreten sind? \n \nDer Stadtrat hat keine explizite Kenntnis von Gewalterfahrungen an den Schulen der Stadt Wil. Aus Schuleinheiten \nund vom Personaldienst liegen keine Rückmeldungen vor, dass Gewalterfahrungen zu Kündigungen bzw. zum \nAusstieg aus dem Lehrberuf geführt haben. Mit austretenden Lehr- und Schulleitungspersonen werden im übli-\nchen Rahmen Austrittsgespräche geführt. Falls im Rahmen dieser Austrittsgespräche Hinweise auf Gewalterfah-\nrungen von Lehrpersonen erwähnt werden, dann wird diesen Hinweisen durch die Vorgesetzen nachgegangen. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n3. Sieht der Stadtrat ebenfalls Handlungsbedarf und sucht Wege, um die Forderungen des LCH umzusetzen? \nWenn ja, welche Forderungen haben Vorrang? Wenn nein, warum sieht der Stadtrat keinen Handlungsbedarf? \n \nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die Forderungen des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) im \nZusammenhang mit dem Bericht "Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext".  \n \nDie Gestaltung eines gewaltfreien Schulklimas hat in allen Wiler Schulen hohe Priorität und für diese Thematik \nstehen auch Gefässe im Rahmen der Weiterbildung offen. Selbstverständlich erhalten die Lehrpersonen der Stadt \nWil durch die Schulleitungen und die Behörden bei Bedarf die notwendige Unterstützung. Mit dem Beratungs-\ndienst Schule steht zudem allen Lehrpersonen und Schulleitungen eine professionelle Anlaufstelle zur Verfügung. \n \nEine eigene statistische Erfassung solcher Vorfälle erachtet der Stadtrat aber nicht als zielführend respektive als zu \nwenig geeignet, um daraus neue Erkenntnisse gewinnen zu können. \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n3. September 2024 \n\nInterpellation 322 / Valeska Stolz, SP \neingereicht am 21. Juni 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nZeitgutschriftenmodell \n\nDie Interpellantin Valeska Stolz, SP, hat am 21. Juni 2024 zusammen mit 17 weiteren Mitunterzeichnenden eine \nInterpellation zum Thema "Zeitgutschriftenmodell" eingereicht und den Stadtrat ersucht, zwei Fragen zu beant-\nworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Unter welchen organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen könnte in der Stadt Wil ein \nZeitgutschriftenmodell eingeführt werden? \n \nAufgrund der demographischen Entwicklung nimmt die Nachfrage nach Betreuungsleistungen bekanntermassen \nkontinuierlich zu. Zeitgutschriftensystem könnten eine Möglichkeit sein, Engpässe bei der Betreuung von Men-\nschen im höheren Alter zu reduzieren. Nehmen Betagte günstigere Betreuung in Anspruch und treten später oder \ngar nicht in eine Institution ein, sparen die Betroffenen und die mitfinanzierenden staatlichen Institutionen Kosten. \nDie Stiftung Zeitvorsorge schätzt, dass die Kostenersparnis für die öffentliche Hand pro Fall und Jahr rund \nFr. 30'000.-- beträgt.  \n \nDer Gemeinde kommt dabei neben dem zur Verfügung stellen der notwendigen Strukturen und der Koordination \nund Administration vor allem auch die Aufgabe zu, die Sicherung der geleisteten Stunden zu gewährleisten. Hier-\nfür hat sie die finanziellen Mittel bereitzustellen. \n \nMit St.Gallen, Rapperswil-Jona und Gossau haben bislang drei grössere Städte im Kanton St.Gallen ein Zeitgut-\nschriftenmodell eingeführt. Die Stadt Gossau, die erst seit kurzem über ein Zeitgutschriftmodell verfügt, hat sich \nebenso wie die Stadt Rapperswil-Jona für das Modell der Stiftung Zeitvorsorge St.Gallen entschieden, da sie dieses \nModell als günstiger erachtet als das Modell des Vereins KISS oder den Aufbau eines eigenen Zeitgutschriftmodell. \n \nGossau geht von einem Personalaufwand von insgesamt 30 Stellenprozenten aus und rechnet insgesamt für den \nAufbau im ersten Jahr mit knapp Fr. 60'000.--; für den Betrieb über die ersten fünf Jahre mit Fr. 320'000.--. In \nden Gesamtkosten ist auch ein Anteil für die Besicherung der Zeitguthaben enthalten. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDie Stadt Rapperswil-Jona setzt ca. 20 Stellenprozente ein. Dieser vergleichsweise niedrige Ressourceneinsatz von \nstädtischem Personal ist nur deshalb möglich, weil verschiedene Kooperationspartner (Institutionen im Altersbe-\nreich) Aufgaben wie die Koordination von Freiwilligen sowie die damit zusammenhängende Administration über-\nnehmen. Für Lizenz- und Sachkosten fallen jährlich mehrere zehntausend Franken an. Zur Besicherung der Zeit-\ngutschriften hat Rapperswil-Jona zudem einen Fonds mit Fr. 1'000'000.-- geäufnet. \n \nAufgrund der ähnlichen Grösse ist für die Stadt Wil von vergleichbaren Kosten wie in der Stadt Rapperswil-Jona \nauszugehen. Gelingt es, externe Kooperationspartner für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, müsste von zusätz-\nlichen personellen Ressourcen von mindestens 20 Stellenprozenten für den Betrieb ausgegangen werden. Für \nLizenz- und Sachkosten würden voraussichtlich ca. Fr. 40'000.-- jährlich wiederkehrend anfallen. Hinzu kämen \nRückstellungen zur Sicherung der angesparten Zeitguthaben von voraussichtlich mehreren hunderttausend Fran-\nken. Um diese Rückstellungen zu bilden bzw. einen Fonds äufnen zu können, müsste zudem ein entsprechendes \nrechtssetzendes Reglement geschaffen werden. \n \n \n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, weitere Stakeholder aus dem Gesundheitswesen und sozialen Institutionen \nwie z.B. Quartiervereine, Pro Senectute, Forum 60 plus Region Wil, Spitex, in die Auswahl, Planung und Umsetzung \neines Zeitgutschriftenmodells miteinzubeziehen? \n \nJa, aus Sicht des Stadtrats wäre die Umsetzung eines Zeitgutschriftmodells in der Stadt Wil nur dann mit vertret-\nbarem Aufwand möglich, wenn verschiedene externe Kooperationspartner auch bereit wären, in der Planung und \nin der Umsetzung aktiv mitzuarbeiten und das Vorhaben längerfristig mitzutragen. Aktuell verfolgt der Stadtrat \ndas Projekt aber nicht weiter. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n\tInterpellation 322  Valeska Stolz  SP-Fraktion  Zeitgutschri\n\n


text: \nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n1 \n\n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2023 - 2027 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde. \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nEin Finanz- und Investitionsplan zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben einer Gemeinde oder Stadt auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristigen \nPlanung und dient den Behörden primär als Führungsinstrument. Ein Investitions- und Finanzplan ist kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im Gegensatz zum Budget keine \nverpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der städtische Haushalt unter den heute zur Verfügung stehenden Informationen entwickeln \nkönnte. Die Technischen Betriebe Wil (unselbständiges öffentliches Unternehmen) erstellen jeweils eine separate Finanzplanung. Im Finanzplan der Stadt werden nur die \nmutmasslichen Abgaben an den städtischen Haushalt angezeigt. Diese Werte können von der Finanzplanung der Technischen Betriebe abweichen. \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n2 \n\n \n\n2. Indizes der Planperiode \n \nGestützt auf das Budget 2023 sowie die Investitionsplanung zeigt der Finanzplan die Entwicklung des städtischen Finanzhaushalts für die Jahre 2023 - 2027 auf. Es wird im \ndiesjährigen Finanzplan von einer jährlichen Zunahme der Bevölkerung von 75 Personen ab 2022 ausgegangen. Der Realisierungsgrad der Investitionen wird auf 50 % \nfestgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung wird für 2023 und die Folgejahre mit einem Wachstum der Steuereinnahmen gerechnet. \n \nDie Indizes für die Planperiode 2023 - 2027 sind wie folgt hinterlegt. Es ist eine Steuerfusserhöhung à 5 Prozentpunkte im Jahr 2024 angezeigt.  \n \n\n 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 \n\nZahl der Einwohnenden per 31.12. 24'112 24'287 24'362 24'437 24'512 24'587 24'662 \nEntwicklung der einfachen Steuer +2.5 % +3.5 % +2 % +2 % +2 % +2 % \nSteuerfuss 118 % 118 % 123 % 123 % 123 % 123 % \nSachaufwand    +1 % +1 % +1 % +1 % \nPersonalaufwand   +1 % +1 % +1 % +1 % \nTransferaufwand   +1 % +1 % +1 % +1 % \nSollzinsen 0.9 % 1.0 % 1.1 % 1.2 % 1.3 % 1.4 % \nRealisierungsgrad der Investitionsvorhaben 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % 50 % \n\n \nWeitere Annahmen:  \n\n• Stabiles wirtschaftliches Umfeld, positiver wirtschaftlicher Ausblick \n• Stabile Abgaben der TBW (Basis: Budget 2023) \n• Keine grösseren Leistungsausbauten / Ausgabensteigerungen als nachfolgend angezeigt  \n• Keine signifikanten Veränderungen bei der Teuerung oder Lohnnebenkosten / Sozialversicherungsbeiträgen (PK, AHV, ALV etc.) \n\n \n \nSteuerfussanpassung auf Budget 2024  \nIm letztjährigen Finanzplan wurde angezeigt, dass eine Steuerfussanpassung in der Höhe von fünf Steuerfussprozenten auf das Budget 2023 hin erfolgen soll. Auf diese \nAnpassung wurde im Budget 2023 verzichtet, da die letzte Jahresrechnung 2021 – trotz budgetiertem Defizit – knapp ausgeglichen abschloss. Auch wenn einmalige Effekte \nzum besseren Abschluss beigetragen haben. Die vergangenen Rechnungsabschlüsse haben eine Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung aufgezeigt (die Rechnung \nschloss stets deutlich besser ab), weshalb eine Steuerfusserhöhung politisch erst mehrheitsfähig erscheint, wenn sich deutliche Defizite in der Erfolgsrechnung wiederholt \nzeigen. Andererseits ist das Eigenkapital der Stadt Wil solide und konnte in den vergangenen Jahren weiter geäufnet werden, weshalb eine Reduktion in einem haushälte-\nrischen Mass vertretbar erscheint. Wie der vorliegende Finanzplan auf den nachfolgenden Seiten aufzeigt, wird es allerdings ohne Steuerfussanpassung nicht möglich sein, \ndie zusätzliche Ausgaben und Leistungen, sowie die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Ohne zusätzliche Mittel wird der Finanzhaushalt in Schieflage geraten. Der \nStadtrat plant deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 5 % ab 2024.  \n \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n3 \n\n \n\n3. Investitionsplan \n \nDer Investitionsplan ist Ausgangspunkt für die Finanzplanung, führen Investitionen doch zu langfristigen wesentlichen Mehrbelastungen im Finanzhaushalt.  \nInvestitionen haben namentlich Einfluss auf folgende Positionen: \n \n Abschreibungen (Nutzungsdauer) \n\n Schuldzinsen infolge Zunahme der Verschuldung (Kapitalaufnahmen) \n\n Personalaufwand (z. B. Unterhalt und Reinigung, Betrieb) \n\n Sachaufwand (z. B. Anschaffungen und Unterhalt) \n \nFür die Planungsperiode 2023 - 2027 resultieren Nettoinvestitionen von Fr. 159 Mio. (50 % = Fr. 80 Mio.), die sich summarisch wie folgt zusammensetzen: \n\n \n\nInvestitionen in Tausend Fr. 2022 2023 2024 2025 2026 2027  \n\nAusgaben 14'045 31'792 38'627 28'975 39'240 36'380  \nEinnahmen -1'895 -1'402 -2'125 -3'050 -4'200 -5'480  \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition 100 %) 12'150 30'390 36'502 25'925 35'040 30'900  \nBei Realisierungsgrad 70% im 2022, 50% ab 2023 8'500 15'200 18'250 12'960 17'520 15'450  \n\n \nEine detaillierte Investitionsplanung für 2023 - 2027 ist dem Finanzplan als separates Dokument beigelegt. Bei den angezeigten Projekten sind zeitliche Verschiebungen \nwahrscheinlich, weshalb für den Finanzplan ein Realisierungsgrad von 50 % wahrscheinlich ist.  \n \nBezogen auf die Aufgabenbereiche der Stadt verteilen sich die Investitionen wie folgt (bei 100 % Realisierung): \n \n\nInvestitionen in Tausend Fr. 2022 2023 2024 2025 2026 2027  \n\nTotal Stadt (Nettoinvestitionen 100%) 12'150 30'390 36'502 25'925 35'040 30'900  \n0 Allgemeine Verwaltung (total Fr. 3.3 Mio.) 190 370 840 1'900      \n2 Bildung (total Fr. 39 Mio.) 6'930 9'140 4'375 1'830 11'135 5'600  \n3 Kultur, Sport und Freizeit (total Fr. 34.5 Mio.) 915 10'440 16'640 3'080 1'600 1'600  \n6 Verkehr (Individual- und öffentlicher Verkehr) (total Fr. 71.1 Mio.) 3'610 7'955 10'127 10'325 17'850 21'050  \n7 Umweltschutz u. Raumordnung (total Fr.23.3 Mio.) 505 2'485 4'470 8'790 4'455 2'650  \ndavon Spezialfinanzierung Abwasser (total Fr. 4 Mio.) -575 515 1'745 990 945 400  \n\n \nDie ARA Thurau soll über einen neu zu gründenden Zweckverband und nachgelagert über die Betriebskosten refinanziert werden, weshalb diese Grossinvestition finanziell \nnicht im Investitionsplan erscheint.  \n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n4 \n\n \n\nDie Investitionsplanung enthält folgende grössere Investitionsvorhaben (netto) ab Fr. 2 Mio.: \n \n\nFunktion Objekte Kredit 2023-2027 Info \n\n02901 Rathaus: Behindertengerechte Ausrichtung inkl. Liftanlage 2'100'000 2'100'000  \n\n21200 Primarschule Lindenhof: Gesamtsanierung 11'400'000 11'400'000 bewilligt \n\n21701 Dreifachturnhalle 15'000'000 15'000'000  \n\n21701 Schulraumplanung; Projektierungskosten 3'235'000 3'235'000 bewilligt \n\n21705 Berufsschulzentrum Lindenhof: energetische Sanierung 3'750'000 3'750'000 Fondsfinanzierung \n\n21910 ICT-Umsetzung Lehrplan / Weiterentwicklung Informatik an den Schulen der Stadt 1'980'000 1'100'000 bewilligt \n\n32910 Gare de Lion: Betriebliche und bauliche Ertüchtigung 3'400'000 3'400'000  \n\n32990 Hof zu Wil: Beitrag und Darlehen an 3. Bauetappe 21'775'000 21'775'000 bewilligt \n\n32991 Liegenschaft "zum Turm" (div. Kreditanträge) 20'065'000 1'895'000  \n\n61301 BGK Hauptstrasse Bronschhofen 11'000'000 5'000'000  \n\n61500 Hubstrasse Unterführung, Ersatzneubau (zwei Kredite) 10'550'000 9'200'000 Projektierung bewilligt \n\n61500 Förderungsmassnahmen Veloverkehr (1. & 2. Etappe) 4'000'000 800'000 1. Etappe bewilligt \n\n61500 Vernetzung ESP Wil West - Wil Hubstrasse 2'000'000 2'000'000  \n\n61500 Veloabstellanlage Untere Bahnhofstrasse 1-11 4'266'000 4'266'000 bewilligt \n\n61500 Glärnischstrasse Umgestaltung, Realisierung 6'500'000 4'000'000  \n\n61500 Fuss-/Radwegverbindung, Churfirstenstrasse, Realisierung 2'000'000 2'000'000  \n\n61900 Werkhof, Neubau 19'400'000 16'500'000  \n\n62100 Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil, Bau- und Auflageprojekt Kommunikation 3'272'000 3'272'000 bewilligt \n\n62100 Bahnhof Wil Veloquerung Posttunnel (drei Kredite) 12'700'000 3'880'000 Projektierung bewilligt \n\n62100 Stadtraum Bahnhof (Module 1-4) 23'500'000 3'850'000  \n\n72010 Kanal West: Hochwasserentlastung 2'300'000 1'150'000  \n\n72010 Hauptstrasse: Austrennung Burgstallbach/Meteorwasserleitung 2'000'000 2'000'000 bewilligt \n\n74100 Krebsbach A1: Hochwasserschutz 2'350'000 1'850'000  \n\n74100 Krebsbach: Hochwasserschutz Abschnitt Hugentobel-Furtbach 2'017'000 400'000  \n79000 Richt- und Nutzungsplanung: Revision 2022ff 3'500'000 3'500'000  \n\n \nDie Stadt Wil steht angesichts der Vielzahl an Projekten sowohl finanziell als auch personell vor grossen Herausforderungen. Die in den nächsten Jahren vorgesehenen und \nzur Standortentwicklung als notwendig erachteten Investitionen werden sowohl die Verwaltung als auch den Politikbetrieb strategisch und operativ stark vereinnahmen. \nDie Vorhaben sind auszuarbeiten, die Entscheidungsträger (Parlament, Anspruchsgruppen, Bevölkerung) zu überzeugen, kostenbewusst umzusetzen und schliesslich in \nBetrieb zu nehmen. Die Investitionsplanung 2023 - 2027 zeigt, dass in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich Fr. 20 bis 30 Mio. pro Jahr in Vorhaben und Projekte \ninvestiert werden sollen. Die Hauptlast entfällt auf die Schulraumplanung, die Investitionen in die Kultur-Liegenschaften und Sportanlagen, die Hochwasserschutzprojekte \nund die anziehende Investitionsdynamik im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Für die Weiterentwicklung der Stadt sind die Vorhaben von herausragender Bedeutung.   \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n5 \n\n \n\n4. Entwicklung Stellenplan gegenüber dem Budget 2023 \n \nIm Finanzplan werden die Entwicklungen im Stellenplan aufgezeigt, die ab dem Budget 2023 ff. den Haushalt belasten könnten. Die Kredite für die einzelnen Stellen werden \nim Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget respektive mittels separatem Bericht und Antrag durch das Stadtparlament genehmigt. Die Auflistung ist nicht abschliessend \nund vereinfacht. \n \n\nStellenplananpassungen              (+ positive / - negative Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse)  2024 2025 2026 2027 später \nDep. Fkt % Kurzbeschrieb             \nDiv Div Div Mehrkosten Stellenbegehren Budget 2023 & Bericht und Anträge 2023   350'000 350'000 350'000 350'000 350'000 \nBS 2180 div Bedarfsabhängiger Ausbau Tagesstrukturen (div. LK)   100'000 150'000 200'000 250'000 300'000 \nBUV 0221 30 Mitarbeiter/in Liegenschaftenverwaltung (LK 12-15)  20'000 30'000 30'000 30'000 30'000 \nGS 5790 100 Berufsbeiständin/Berufsbeistand (LK 20-23)   90'000 130'000 130'000 130'000 130'000 \nGS 5440 100 Sekretär/in Zentrale Dienste (LK 12-15)   60'000 90'000 90'000 90'000 90'000 \nGS 5440 60 Jugendarbeiter/in (LK 17-20)   50'000 70'000 70'000 70'000 70'000 \n    Auswirkung Stellenbegehren gesamte Planungsperiode (brutto)   670'000 820'000 870'000 920'000 970'000 \n\n \n5. Wesentliche Veränderungen der Erfolgsrechnung im Finanzplan gegenüber dem Budget 2023 \n \nNachfolgend werden wesentliche Veränderungen in der Erfolgsrechnung angezeigt, die ab dem Budget 2023 ff. den Haushalt belasten könnten. Die Auflistung ist nicht \nabschliessend und vereinfacht.  \n \n\n(+ positive / - negative Auswirkungen auf die Rechnungsergebnisse)             \n\nÜbriger Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung  2024 2025 2026 2027 später \nDep Fkt. Kurzbeschrieb            \nGS 41 Anstieg der Pflegefinanzierungkosten  100'000 200'000 300'000 400'000 500'000 \nBS 21 Obligatorische Schule: Mehrkosten durch zusätzliche Klassen / Schülerinnen und Schüler  400'000 600'000 800'000 1'000'000 1'200'000 \nBS 21 Informatik Schule: Weiterentwicklung / Umsetzung Lehrplan   200'000 200'000 200'000 200'000 \nBS 21 Sanierung PS Lindenhof: Kapitalfolgekosten  500'000 500'000 500'000 500'000 500'000 \nFV 34 Erhöhung jährlicher Betriebsbeitrag WISPAG  300'000 300'000 300'000 300'000 300'000 \nFV 32 Hof zu Wil; Kapitalfolgekosten   460'000 460'000 460'000 460'000 460'000 \nFV Div Anstieg Abschreibungen infolge Umsetzung Investitionen   200'000 400'000 600'000 800'000 \nFV 99 Anstieg Verschuldung infolge Defizite und Investitionsplanung (zusätzlicher Zinsaufwand)  200'000 300'000 400'000 600'000 600'000 \n\n 99 Korrektur Budget/Rechnung Personalaufwand (1.4 % v. Budget)  -900'000 -900'000 -900'000 -900'000 -900'000 \n\n 99 Korrektur Budget/Rechnung Sachaufwand (5 % v. Budget)  -1'200'000 -1'200'000 -1'200'000 -1'200'000 -1'200'000 \n    Total der finanziellen Auswirkung auf die Planungsperiode  -140'000 660'000 1'260'000 1'960'000 2'460'000 \n\n  \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n6 \n\n \n\n6. Rechnungsergebnisse (Gesamthaushalt) \n\nNach Berücksichtigung der Planwerte und der wesentlichen Veränderungen ergeben sich für die Erfolgsrechnung der Finanzplanjahre folgende Ergebnisse. Voraussichtliche \nMinderausgaben aus nicht ausgeschöpften Krediten sind ab dem Planjahr 2024 berücksichtigt (Korrektur im Aufwand Fr. -2.1 Mio. ab IP 2024).: \n\nKONTO BEZEICHNUNG Rechnung 2021 Prognose 2022 Budget 2023 IP 2024 IP 2025 IP 2026 IP 2027 \n Betrieblicher Aufwand 165'129'983 174'997'800 183'741'600 185'385'500 187'633'400 189'645'500 191'674'200 \n\n30 Personalaufwand 59'620'392 \n \n\n61'024'400 64'523'700 65'339'000 66'340'600 67'248'700 68'163'700 \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 21'153'268 22'190'000 23'599'300 22'584'800 23'022'500 23'262'800 23'505'600 \n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 9'841'460 9'582'000 10'470'000 11'032'000 11'232'000 11'432'000 11'632'000 \n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 3'303'454 6'560'900 2'758'700 3'680'600 3'653'900 3'676'500 3'700'700 \n36 Transferaufwand 46'696'265 51'162'400 55'398'500 55'758'300 56'393'900 57'035'200 57'682'000 \n39 Interne Verrechnungen 24'515'144 24'478'100 26'991'800 26'990'800 26'990'500 26'990'300 26'990'200 \n Betrieblicher Ertrag -151'051'085 -155'614'000 -165'971'400 -170'202'000 -172'853'400 -175'550'400 -177'367'300 \n\n40 Fiskalertrag -90'664'871 -94'600'000 -97'210'000 -101'576'700 -103'890'500 -106'236'100 -108'535'600 \n41 Regalien und Konzessionen -32'760 -33'000 -33'000 -33'000 -33'000 -33'000 -33'000 \n42 Entgelte -20'613'818 -21'256'900 -21'343'500 -21'557'100 -21'772'500 -21'990'200 -22'210'000 \n43 Verschiedene Erträge -542'226 -1'500'000 -806'800 -806'800 -806'800 -806'800 -806'800 \n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen -1'278'483 -347'900 -4'196'000 -3'699'400 -3'673'000 -3'656'100 -2'801'700 \n46 Transferertrag -13'403'783 -13'398'100 -15'390'300 -15'538'200 -15'687'100 -15'837'900 -15'990'000 \n49 Interne Verrechnungen -24'515'144 -24'478'100 -26'991'800 -26'990'800 -26'990'500 -26'990'300 -26'990'200 \n Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 14'078'898 19'383'800 17'770'200 15'183'500 14'780'000 14'095'100 14'306'900 \n\n34 Finanzaufwand 1'542'402 1'651'700 1'894'800 2'335'700 2'671'500 2'921'200 3'202'100 \n44 Finanzertrag -15'280'947 -17'594'000 -13'727'800 -13'962'500 -13'982'800 -14'003'500 -14'024'200 \n Ergebnis aus Finanzierung -13'738'545 -15'942'300 -11'833'000 -11'626'800 -11'311'300 -11'082'300 -10'822'100 \n\n Operatives Ergebnis 340'353 \n \n\n3'441'500 5'937'200 3'556'700 3'468'700 3'012'800 3'484'800 \n38 Einlagen in Reserven   0 0     \n48 Entnahmen aus Reserven   0 0     \n\n  Ausserordentliches Ergebnis  0 0     \n\n  Gesamtergebnis / Aufwandüberschuss 340'353 3'441'500 5'937'200 3'556'700 3'468'700 3'012'800 3'484'800 \n \n\nObwohl auf der Einnahmenseite ein Steuerzuwachs zu verzeichnen sein wird, bleibt es eine grosse Herausforderung, in den kommenden Jahren die Erfolgsrechnung der \nausgeglichen zu gestalten. Wie mit den letzten Finanzplänen aufgezeigt, belasten zusätzliche Ausgaben und Aufgaben den städtischen Haushalt. Um diese beschlossenen \nAusgaben und Aufgaben zu finanzieren, bedarf es zusätzlicher Mittel. Ohne diese Mittel wird der Finanzhaushalt in Schieflage geraten. Der Stadtrat wird deshalb eine \nErhöhung des Steuerfusses um 5 % ab 2024 beantragen. Angesichts des strukturellen betrieblichen Defizites, aber auch aufgrund der anziehenden Investitionstätigkeit, \nwird dies als notwendig erachtet. Ohne die Steuerfussanpassung müsste mit wiederkehrenden Defiziten zwischen Fr. 6 und 7 Mio. gerechnet werden. Die Steuerfussanpas-\nsung verbessert das Ergebnis um Fr. 2.9 Mio. Ein Steuerfussprozent beträgt annäherungsweise Fr. 600'000.--.  \nAuf der nachfolgenden Seite werden die Entwicklung der Kennzahlen und der Bilanz aufgezeigt mit Berücksichtigung der Steuerfussanpassung.   \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n7 \n\n \n\nPlanbilanz und Kennzahlen \n  \n\nBILANZ 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 31.12.2027 \n\n  AKTIVEN 308'022'001 311'078'501 317'550'001 324'876'501 327'822'001 335'192'501 341'110'501 \n10 Finanzvermögen 123'659'520 126'815'520 128'956'520 131'656'520 134'356'520 137'056'520 139'756'520 \n14 Verwaltungsvermögen 184'362'481 184'262'981 188'593'481 193'219'981 193'465'481 198'135'981 201'353'981 \n  PASSIVEN 308'022'001 311'078'501 317'550'001 324'876'501 327'822'001 335'192'501 341'110'501 \n20 Fremdkapital 150'256'216 150'534'916 164'341'416 175'258'616 181'663'216 191'992'416 200'516'416 \n29 Eigenkapital 157'765'785 160'543'585 153'208'585 149'617'885 146'158'785 143'200'085 140'594'085 \n295 Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen 41'258'717 41'258'717 Die Aufwertungsreserve wird per Ender 2023 ins 299 Bilanzüberschuss übertragen \n299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag (verlustabsorbierend) 41'346'499 37'904'999 73'241'116 69'684'416 66'215'716 63'202'916 59'718'116 \n\n \n\nKENNZAHLEN 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026 31.12.2027 \n\nFinanzierungsüberschuss/-fehlbetrag (Fr.) 2'517'104 -312'000 -13'831'800 -10'902'000 -6'433'300 -10'362'900 -8'503'800 \n\nNetto-Verschuldung (Fr.)  24'174'785 20'797'485 29'962'985 37'680'185 40'884'785 48'013'985 53'337'985 \nPro-Kopf-Verschuldung (Fr.)  1'003 856 1'230 1'542 1'668 1'953 2'163 \n\nEigenkapitalquote (verlustabsorbierend, Konto 295 +299) 27 % 26 % 24 % 22 % 21 % 19 % 18 % \nBruttoschulden 147'306'229 147'618'229 161'450'029 172'352'029 178'785'329 189'148'229 197'652'029 \n\n \nDie Finanzierungssaldi bewegen sich auch mit Steuerfussanpassung durchwegs im negativen, mehrheitlich zweistelligen Millionenbereich. Die Finanzierungsfehlbeträge \nentstehen durch die Defizite in der Erfolgsrechnung sowie die Nettoinvestitionen, die höher zu liegen kommen als die jährlichen Abschreibungen. Die Bruttoschulden steigen \nüber die Planperiode hinweg um Fr. 50 Mio. an. Dies entspricht den Finanzierungsfehlbeträgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt zum Ende der Planperiode auf über \nFr. 2'000.--. Während das Fremdkapital von Fr. 150 Mio. per Ende 2022 auf mutmasslich Fr. 200 Mio. ansteigt, reduziert sich das Eigenkapital um Fr. 20 Mio., und dies trotz \nSteuerfusserhöhung.  \nDie Steuerfussanpassung hilft dabei, die Verschuldung einzugrenzen, die absehbaren Finanzierungsfehlbeträge aus der anziehenden Investitionstätigkeit zu reduzieren und \neinen Teil des Eigenkapitals zu erhalten. Wird Eigenkapital abgebaut, muss bei gleichbleibendem Finanzbedarf Fremdkapital aufgebaut werden. Die Steuerfussanpassung \nreduziert die Verschuldung in der Planperiode um Fr. 12 Mio. Im Hinblick auf die anstehenden Grossprojekte ist eine stabile Bilanz erstrebens- und erhaltenswert. Die \nBilanzkennzahlen verschlechtern sich zwar gegenüber dem letzten Abschluss 2021 und das Fremdkapital steigt an, allerdings langsamer als ohne Steuerfusserhöhung.  \n \nFällt das Investitionsvolumen wie beabsichtigt an, so wird sich die Verschuldung erhöhen. Das Zinsänderungsrisiko steigt mit zunehmender Verschuldung an. Die Bonität \nsinkt und die Refinanzierungskosten steigen. Ohne die zusätzlichen Erträge verbleibt ein beachtliches Betriebsdefizit. Nächsten Generationen bleibt damit kaum Handlungs-\nspielraum. Wirtschaftliche Einbrüche wären deutlich schwieriger aufzufangen, als dies heute der Fall ist. Ohne Steuerfussanpassung können die bewilligten Ausgaben und \nAufgaben mittelfristig nur durch Abbau bestehender Aufgaben und Leistungen, oder durch eine anhaltend hohe Neuverschuldung aufgefangen werden. Beide Optionen \nerachtet der Stadtrat weder als gangbar noch nachhaltig angesichts der anstehenden Herausforderungen und Entwicklungszielen.   \n\n\n\nFinanz- und Investitionsplan 2023 - 2027 \n\n8 \n\n \n\n7. Beurteilung \n \nErfolgsrechnung \nObwohl auf der Einnahmenseite ein deutlicher Steuerzuwachs zu verzeichnen sein wird, bleibt es eine grosse Herausforderung, die Erfolgsrechnung der Stadt Wil in den \nkommenden Jahren ausgeglichen zu gestalten. Weiterhin belasten die Lastenverschiebungen durch den Kanton, die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern sowie \nin der Vergangenheit beschlossene neue Aufgaben und Leistungsausbauten die Rechnung. Hinzu kommen Anforderungen an die Stadt, die, wie der Ausbau der Verkehrs-\ninfrastruktur, auf eigene politische Entscheidungen zurückzuführen sind. Auch die Umsetzung regulatorischer Aufgaben belasten den Finanzhaushalt, wie beispielsweise die \nÜberarbeitung der Ortsplanung. Hinzu kommen Ausgaben, die besonderen Umständen geschuldet sind (wie beispielsweise der starke Anstieg der Energiekosten). \n \nDer Stadtrat ist gewillt, die Kosten aktiv zu bewirtschaften und von der Verwaltung eine effiziente und effektive Leistungserfüllung einzufordern. Doch wenn z.B. die Zahl \nder Regelklassen in den Schulen gemäss Prognose steigt (von 126 im Jahr 2021 auf 139 im Jahr 2027), so kann selbst eine rigide Kostenkontrolle nicht verhindern, dass die \nPersonal- und Sachkosten im Bereich der Schule überproportional steigen. Die Bauteuerung beträgt nach dem Bundesamt für Statistik derzeit fast 8 % und auch das Personal \nfordert Teuerungsausgleiche sowie Reallohnerhöhung. Und die anstehenden, grossen Investitionen tragen ihren Teil bei zur weiteren hohen finanziellen Belastung. \n \nDer Druck auf die Kosten lässt sich nicht beliebig erhöhen, dies aus verschiedenen Gründen: Erstens sinkt in der Regel die Qualität der Dienstleistung bei zu hohem Kosten-\ndruck, zweitens verspielt die Stadt Wil mit dauerndem Kostendruck ihren strategischen Spielraum und drittens ist der Kollateralschaden beim Personal durch den unablässigen \nund undifferenzierten Spardruck nicht zu unterschätzen. \n \nDie Kombination der von ansteigenden regulatorischen Anforderungen und dem vom Parlament bestellten Ausbau von Leistungen und Aufgaben führt trotz steigender \nEinnahmen zu einem strukturellen Budgetdefizit. Aus Sicht des Stadtrates ist die zusätzliche Versschuldung nur in Kombination mit der angezeigten Steuerfussanpassung \nvertretbar. In den vergangenen Jahren wurde der finanzielle Handlungsspielraum zugunsten von Steuerfusssenkungen zurecht genutzt. Nun, da die Verschuldung zunimmt, \nbeachtliche Defizite absehbar sind und die Investitionstätigkeit anzieht, müssen auch Steuerfusserhöhungen möglich sein. Der Stadtrat erachtet die angezeigte Anpassung \nals notwendig, um den Finanzhaushalt nachhaltig gestalten zu können. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \n\nDer Investitions- und Finanzplan wird vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können keine Anträge auf Änderung und / oder Ergänzung gestellt werden. Gemäss \nGemeindegesetz liegt die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans beim Stadtrat. Er hat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen (Art. 122 Gemeindegesetz). Mit \nder Beratung und Kenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt (Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu \nEinzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage neu oder anders zu entscheiden. Der Finanzplan wurde auf Grundlage der Hochrechnung 2022 und \ndes Budgets 2023 erstellt. \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n  \n\n \n\n28. September 2022 \n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nFinanzplanung 2023 – 2027 Technische Betriebe Wil \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2023 – 2027 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen \nwurde.  \n \n \n1. Ausgangslage Finanzplanung \n \nGrundlagen / Investitionen \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament die Finanzplanung 2023 – 2027 der Technischen Betriebe Wil (TBW) vor.  \n \nIm Sinne einer rollierenden Finanzplanung ist der vorliegende Finanzplan den veränderten wirtschaftlichen \nGegebenheiten und globalen Verwerfungen angepasst worden. Diese Anpassungen entsprechen wiederum den \nversorgungstechnischen, ökologischen, unternehmerischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben (gemäss TBW-\nEignerstrategie) für die TBW. Als Grundlage dienen das durch das Parlament bewilligte Budget 2022 sowie die \ngenehmigte Rechnung 2021, als auch das dem Stadtrat vorliegende Budget 2023. \n \nSchwerpunkte des Finanzplans bilden hauptsächlich die Erneuerungsinvestitionen, der Netzunterhalt sowie die \nprognostizierten Energie-, Wasser und Telekommunikations-Umsätze.  \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nFinanzentwicklung \n  \nDie finanzielle Zielsetzung von positiven Rechnungsergebnissen mit konkurrenzfähigen Preisen sowie die Erbring-\nung von optimalen und marktgerechten Dienstleistungen, im Sinne des Versorgungsauftrags für die Stadt Wil und \nden umliegenden Wirtschaftsraum, kann nach wie vor erfüllt werden. Eine gesunde Finanzbasis ist die Grundlage \nfür eine kontinuierliche, zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der TBW. \n  \nDie vier Geschäftsbereiche Elektrizitäts-, Wärme- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation weisen \ninsgesamt eine sehr solide Finanzstruktur auf. Es darf festgestellt werden, dass sich das Querverbundunternehmen \nTBW eine gute Marktposition erarbeiten konnte und auch aus finanzieller Sicht gut aufgestellt ist. Dies ist \nmassgeblich auf die positive Geschäftstätigkeit, eine anpassungsfähige Betriebsgrösse und das wirtschaftliche \nUmfeld der Vorjahre zurückzuführen. Mit der Ausarbeitung einer Eigner- und Unternehmensstrategie sind die TBW \nzudem strategisch gut vorbereitet und können dadurch Kundenbedürfnisse, Ökologie und Wirtschaftlichkeit \nausgewogen berücksichtigen.  \n \nDie bevorstehenden Marktöffnungen, wobei aus heutiger Sicht der Zeitpunkt offen ist, im Strom/Gas sowie in der \nFolge bzw. aktuell mit markanten Veränderungen in der Energiewirtschaft und auch im volatilen, schnelllebigen \nTelekommunikationsmarkt werden repetitiv in einem umfangreichen Riskmanagement-System mitberücksichtigt, \nanalysiert und allfällige Massnahmen abgeleitet. Die Herausforderungen nehmen markant zu, trotzdem werden \nChancen gesehen und ergriffen. \n \nNicht oder noch wenig absehbar sind die Folgen aus den bevorstehenden Marktliberalisierungen im Strom- und \nGasmarkt und einem veränderten Energiesystem mit angepassten Bedingungen (u.a. Regulation, Ökologisierung \ndes Energiesystems) in den nächsten Jahren. Für die TBW bedeutet dies, dass sich der wettbewerbliche Druck somit \nweiter erhöhen wird und Gewinne vergangener Jahre nicht mehr in demselben Umfang realisiert werden können. \nEine direkte Auswirkung daraus ergibt sich auf die jährlich abzuführenden Abgaben an die Eignerin; dazu gilt es, \ndurch Hochrechnung und Benchmarking zusätzliche Transparenz bzgl. der zukünftig zu erwarteten Kosten und \nErträge zu schaffen.  \n \n \n2. Beurteilung und Ausblick  \n \nDie europäischen Gas- und Strommärkte sind bereits seit der zweiten Jahreshälfte 2021 im Ungleichgewicht . Die \naktuelle Energiekrise schlägt voll auf die Energiepreise durch, teils durch Fundamentaleffekte erklärt, teils getrieben \ndurch Spekulation und schierer «Panik» an den Energiemärkten.   \n \nAusgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland \nund deren Antwort mit der Drosselung bis Einstellung der Gaslieferungen nach Europa sind die Gaspreise regel-\nrecht explodiert. Da in Europa nach wie vor Gas verstromt wird und dies in der Regel preissetzend ist, führt diese \nVerknappung und Verteuerung des Gases automatisch zu einer starken Wirkung auf den kurzfristigen Strompreis \nam Spotmarkt sowie die mittelfristig erwarteten Strompreise am Terminmarkt; auch über das Jahr 2023 hinweg. \nEbenso hat die extreme Trockenheit, vor allem im Süden Europas, sowie der Ausfall von rund der Hälfte der franz-\nösischen Kernkraftwerke (KKW) die Angebotsseite im Strommarkt zusätzlich belastet. Diese drei Haupteffekte mit \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nGasknappheit, Trockenheit und KKW-Verfügbarkeit begründen die aktuell extrem hohen und sehr volatilen Strom-\npreise in weiten Teilen Europas. \n  \nDiese Situation hat auch zentrale Auswirkungen auf die TBW; einerseits im Managen einer möglichen Energie-\nmangellage und erhöhten Energiepreisen beim Strom/Gas sowie andererseits in der Ökologisierung des Energie-\nsystems mit dem Ausstieg aus der Gasversorgung hin zur Transformation Wärme. Die Energiebranche ist somit \ngezwungen, den Kompass neu bzw. stets zu (auszu-)richten und dabei befindet sie sich seit längerem in einer \nPhase des Wandels vom monopolitischen Energieversorger zum smarten, agilen Energiedienstleister. \n \nDie TBW sind ebenso auf diesem Weg und werden sich den neuen Gegebenheiten, im Zentrum stehen die regula-\ntorischen, klima- und energiepolitischen sowie ökologischen Vorgaben, anpassen und entsprechend vorbereiten. \nDies wird jährlich im Zusammenhang mit der TBW-Roadmap der politischen Exekutive und Legislative vorgestellt, \nunter Berücksichtigung der Eignerstrategie, sowie durch ein umfassendes Riskmanagement überprüft und mittels \neinem Controlling kritisch hinterfragt. \n \nAuf Unternehmensebene analysiert die TBW mit externer Unterstützung aktuell die zukünftige Ertrags- und \nKostenentwicklung inkl. dem Abgabemodell, eine angepasste Organisationsstruktur sowie die Positionierung der \nTBW mit neuem Marktauftritt innerhalb einer Markenstrategie. In den Kernprozessen der TBW stehen die strate-\ngischen Stossrichtungen in der Gasversorgung und bei der Telekommunikation (Netz und Dienste) im Be-\narbeitungsfokus. Diese beiden und sehr wichtigen Grundsatzentscheide, welche noch im Jahr 2022 dem Stadtrat \nvorliegen, bilden u.a. die zukünftige Entwicklung der TBW ab. Hierbei kommen in den nächsten Jahren der \nTransformation erneuerbare Wärme, Prosumerlösungen für Endkunden mit umfassenden Dienstleistungen und \nProdukten sowie der Produktionsausbau für erneuerbaren Strom (u.a. Wasser- und Windproduktionsanlagen in \nder CH) für die Region Wil (inkl. Areal Wil West) die grösste Bedeutung zu. \n \nAls Querverbundunternehmen sind die TBW für die heutigen Anforderungen gut aufgestellt und erfüllen wichtige \nAufgaben, um anstehende Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Trotzdem dürfen die TBW nicht auf dem \nbereits Erreichten ausruhen und müssen weitere interne Anpassungen im Umfeld der organisatorischen Auf-\nstellung, der (unternehmens-) strategischen Führung sowie dem operativen Geschäft vornehmen. Die Folgen aus \nder bevorstehenden Liberalisierung im Strom- und Gasmarkt sind noch wenig absehbar; es wird aber sicher eine \nvermehrte Verschiebung von netztechnischen Infrastrukturen hin zu marktorientierten Produkten und Dienst-\nleistungen geben. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Wettbewerbsdruck weiter erhöhen wird und \ndie Gewinne vergangener Jahre nicht mehr im selben Umfang realisiert werden können. Auch die Telekommuni-\nkationsbranche befindet sich in einem sehr volatilen Geschäftsumfeld mit einem schnelllebigen Technologiewandel \nund «Preiskampf». Dabei stehen Kostenreduktionen und Skaleneffekte mit neuen Kundenangeboten im Fokus. \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nDie Finanzpläne der Stadt Wil und der TBW werden vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Es können \nkeine Anträge auf Änderung und/oder Ergänzung gestellt werden. In Art. 36 Abs. 3 lit. g der Gemeindeordnung \n(GG) wird die Kompetenz für den Erlass des Finanzplans dem Stadtrat erteilt. Die Gemeindeordnung stützt sich \ndabei auf das Gemeindegesetz (abgekürzt GG), wonach der Rat für eine angemessene Finanzplanung zu sorgen \nhat (Art. 122 GG). Auch gehört die Erfüllung von grundlegenden Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nin den nicht übertragbaren Zuständigkeitsbereich des Stadtrats (Art. 90 lit. b GG). Mit der Beratung und \nKenntnisnahme des Finanzplans bindet sich das Parlament nicht und bleibt frei, zu einem späteren Zeitpunkt \n(Budget oder Ausgabenbeschlüsse zu Einzelgeschäften) aufgrund einer umfassenden Kenntnis der Sachlage \ndannzumal neu oder anders zu entscheiden. \n \n \nStadt Wil \n \n\n \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n \n \nBeilagen:  \n- Finanzplanung 2023 - 2027 TBW \n\n\n