Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n13. Februar 2019 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. De-\nzember 2018 \n\n \n \nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamenta-\nrischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2018) Kenntnis genommen hat. \n \n \nZusammenfassung \nGemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht über \nden Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 1). Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 2) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 3). \n \n \n1. Berichterstattung über Bearbeitungsstand der anhängigen Motionen und Postulate \n \n \nCorporate Governance bei städtischen Beteiligungen \n \nMotion Norbert Hodel, FDP (neu: parteilos), 21 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 25.04.2013 \n \nAm 8. November 2012 reichte Norbert Hodel zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Corporate Governance bei städtischen Beteiligungen“ ein. An der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 \nwurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nvorzulegen für eine Beteiligungsstrategie und die Einführung von klaren Regelungen für die Public Corporate \nGovernance. Dabei solle insbesondere auch die Interessenkollision bei Mandaten vermieden werden, indem diese \nin geeigneter Weise ausgelagert werden. Zudem seien, falls die Stadt durch Behördenvertreter oder städtische \nMitarbeitende Einsitz in Führungsgremien nehme, die Vergütungen aus solchen Mandaten zwingend dem all-\ngemeinen Stadthaushalt zuzuführen. \n \nGemäss Art. 42 der neuen Gemeindeordnung kann sich die Stadt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an öffent-\nlich- oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen. Sie definiert die Grundlagen für die Beteiligungen in einem \nReglement. Dafür wurde ein entsprechender Reglementsentwurf ausgearbeitet und zur Vernehmlassung freige-\ngeben. Die eingegangenen Vernehmlassungsbeiträge wurden verarbeitet und sind soweit möglich in den Regle-\nmentsentwurf eingeflossen. In der Folge wurde der Reglementsentwurf vom Amt für Gemeinden geprüft. Auf-\ngrund interner Prioritätensetzungen hat sich die Verabschiedung des dazugehörigen Bericht und Antrags zuhan-\nden des Parlaments verzögert. Die Vorlage kann nun im März 2019 vom Stadtrat verabschiedet werden.  \n \n \nSeparate Kunststoffsammlung \n \nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil, fünf Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 23.05.2013 \n \nAm 4. September 2012 reichte Bruno Ressegatti zusammen mit fünf Mitunterzeichneten die Motion mit der \nÜberschrift „Separate Kunststoffsammlung“ ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2013 wurde die Motion \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Einführung \neiner Kunststoffsammlung zu unterbreiten. \n \nUm zu klären, ob an einer flächendeckenden Kunststoffsammlung festgehalten wird, fand anfangs 2015 eine \nBesprechung zwischen der Fraktion GRÜNE prowil und dem damaligen Departemenstvorsteher Bau, Umwelt und \nVerkehr statt. Dabei kam zum Ausdruck, dass ein Bericht zu einer flächendeckenden Sammlung nach dem Hol-\nprinzip erwartet wird. Da aber gesicherte Zahlen betreffend Effizienz und Kosten fehlten, wurde ein Pilotversuch \nin im Südquartier (5‘500 Einwohnende) festgelegt, der anfangs 2016 gestartet wurde. Ende 2017 beschlossen \nder ZAB und der Verband KVA Thurgau nach einer zweijährigen Pilotphase, die Sammlung von gemischten \nKunststoffen mit den KUH-Bag weiterzuführen. Wie auch im Verbandsgebiet sind die Sammelmengen im Süd-\nquartier kontinuierlich gestiegen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, den Pilotversuch auf das gesamte Ge-\nmeindegebiet und für weitere drei Jahre auszudehnen mit der Absicht, bei weiterhin positiver Entwicklung die \nKunststoffsammlung im Holsystem definitiv einzuführen. \n \n \nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) \n \nMotion Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 26.09.2013 \n \nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière)“ ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil“ zu unterbreiten. \n \nBasierend auf der Motion „Lichtkonzept für die Stadt Wil“ wird ein Plan Lumière Konzept auf der Grundlage \nstädtebaulicher und strassenräumlicher Überlegungen erarbeitet. Das Lichtkonzept liegt im Entwurf vor. Als \nnächster Schritt wären lokale Bemusterungen oder Probeanstrahlungen im öffentlichen Raum durchzuführen. \nWegen der angespannten Ressourcensituation in der Abteilung Tiefbau sind die Arbeiten an diesem Projekt vor-\nläufig sistiert.  \n \n \nStadtpark Obere Weierwise \n \nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, 27 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am \n28.08.2014 \n \nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, zusammen mit 27 Mitun-\nterzeichneten die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise“ ein, welche vom Stadtrat am 13. \nAugust 2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nut-\nzungskonzept und einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „Obere Weierwise“ zu unterbreiten, wobei dieses \nbis 2022 vollständig umgesetzt werden soll. \n \nDie vielschichtigen Abklärungen zum Hochwasserschutzprojekt Hochwasserrückhaltebecken Weierwise / Hof-\nbergdamm sind weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Parallel zu diesen Abklärungen konnte der \n2016 an die SKK Landschaftsarchitekten erteilte Auftrag „Zukunftsbild Westpark und Stadtpark Weierwiese \n2050“ abgeschlossen und dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Arbeiten zum Nutzungskonzept können damit im \n1. Quartal 2019 wieder aufgenommen werden. \n \n \nFair Trade Town Wil \n \nMotion Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n03.03.2016 \n \nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Fair Trade Town Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An \nder Parlamentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses als erheb-\nlich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag betreffend Auszeich-\nnung Fair Trade Town zu unterbreiten. \n \nDie internen Voraussetzungen für die Erlangung des Labels „Fair Trade Town“ sind grossmehrheitlich umgesetzt. \nDas Ziel, die Auszeichnung im Jahr 2018 zu erlangen, wurde aufgrund anderer anstehenden Projekte nicht er-\nreicht. Dennoch ist die Bildung der Arbeitsgruppe in vollem Gange. Für die Auszeichnung wurde das Datum des \nWiler Stadtfests ins Auge gefasst. Im Rahmen einer Bar oder eines Standes am Wiler Stadtfest, soll die Stadt Wil \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\nsomit am 6. Juli 2019 als Fair Trade Town ausgezeichnet werden. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dieser sportli-\nche Fahrplan eingehalten werden kann.  \n \n \nTagesschulen in der Stadt Wil \n \nPostulat Adrian Bachmann, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 01.09.2016 \n \nAm 7. April 2016 reichte Adrian Bachmann, zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Über-\nschrift „Tagesschulen in der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 15. Juni 2016 schriftlich beantwortet wur-\nde. An der Parlamentssitzung vom 1. September 2016 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der \nStadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nMit Beginn des Schuljahres 2016/17 wurden an den Schulen der Stadt Wil flächendeckend Tagesstrukturen ein-\ngeführt. Mittlerweile hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt Schule 2020, Teilprojekt 1, strategi-\nsche Ausrichtung, bereits eine erste Thematisierung vorgenommen. Im Schlussbericht, welcher vom Stadtrat am \n7. November 2018 verabschiedet wurde, ist diese strategische Stossrichtung festgehalten. Die bestehenden Ta-\ngesstrukturangebote sollen zu Tagesschulen weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, die Erstellung eines ge-\nmeinsamen pädagogischen Konzeptes von Schule und schulergänzender Betreuung sowie die Führung des An-\ngebotes in unmittelbarer Nähe zum Schulareal. Es ist beabsichtigt, nachgelagert zum Projekt Schule 2020, d. h. \nim Verlauf des Jahres 2019, das Postulat zu beantworten.  \n \n \n„Smart-City Wil“ \n \nPostulat Urs Etter, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 02.02.2017 \n \nAm 12. Mai 2016 reichte Urs Etter zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Überschrift \n„Smart City Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 17. August 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla-\nmentssitzung vom 2. Februar 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem \nParlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n \nMitte September 2017 wurde nach Rücksprache mit dem Postulanten beim Bundesamt für Energie (BFE) ein \nSubventionsgesuch für die Erarbeitung einer Smart City Rahmenstrategie für Wil eingereicht. Ende Oktober 2017 \nentschied das BFE, die Stadt Wil finanziell zu unterstützen. Die Erarbeitung der Smart City Strategie liegt im Ent-\nwurf vor.   \n \n \nTransparenz in der Klassenplanung \n \nPostulat Roland Bosshart, CVP, 20 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 06.04.2017 \n \nAm 12. Januar 2017 reichte Roland Bosshart, zusammen mit 20 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Über-\nschrift „Transparenz in der Klassenplanung“ ein, welche vom Stadtrat am 15. März 2017 schriftlich beantwortet \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\nwurde. An der Parlamentssitzung vom 6. April 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt-\nrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten.  \n \nIm Projekt Schule 2020, Teilprojekt 2, Schulplanung und Schulraumplanung, wurde durch die Firma Bas-\nler&Hofmann die Grundlagen für die längerfristige Klassenplanung gelegt. Anhand dieser Grundlage wird das \nDepartement Bildung und Sport einen Vorschlag für die regelmässige Information über die Mittel- und Langfrist-\nplanung erarbeiten und in der parlamentarischen Bildungskommission besprechen. Es ist beabsichtigt, den Pos-\ntulatsbericht im Verlauf des Jahres 2019 zu erstellen.  \n \n \nAnpassungen des Baureglements der Stadt Wil \n \nMotion Benjamin Büsser, SVP, 2 Mitunterzeichnete, mit abgeändertem Wortlaut erheblich erklärt am \n05.04.2018 \n \nAm 2. Oktober 2017 reichte Benjamin Büsser, zusammen mit zwei Mitunterzeichneten die Motion mit der Über-\nschrift „Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil“ ein, welche vom Stadtrat am 6. Dezember 2017 schrift-\nlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 5. April 2018 wurde die Motion mit einem Abände-\nrungsantrag erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament bis spätestens Dezember 2024 \neinen Bericht und Antrag für eine Revision des städtischen Baureglements und Zonenplan zu unterbreiten, wel-\nches auf der Grundlage des neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz basiert. \n \nDas in der Motionsantwort aufgezeigte Vorgehen zur Revision der kommunalen Richt-/Nutzungsplanung ist \nweiterhin aktuell. Nach der Überarbeitung der Schutzverordnung und des Stadtentwicklungskonzeptes über das \ngesamte Gemeindegebiet sind die kommunalen Richtpläne zu überarbeiten. Diese bilden dann die Grundlagen \nfür die Erarbeitung des Zonenplanes/Baureglements gemäss dem gesetzlichen Auftrag des Kantons auf der Basis \ndes Planungs- und Baugesetzes 2017 zur Anpassung der Rahmennutzungsplanung. \n \n \n2. Weitere pendente Vorstösse \n \nPer 31. Dezember 2018 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n \n Postulat Benjamin Büsser (SVP) – Ist der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse \n\neingereicht am 05.07.2018, schriftlich beantwortet am 24.10.2018 \n \n Motion Benjamin Büsser (SVP) – Unterstützung des Wiler Gewerbes durch kundenfreundlicheres Parkierungs-\n\nreglement \neingereicht am 12.12.2018 \n\n \n Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil \n\neingereicht am 17.05.2018, schriftlich beantwortet am 04.07.2018 \n \n\n Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\neingereicht am 23.10.2018, schriftlich beantwortet am 04.12.2018 \n \n\n Interpellation Roman Rutz (EVP) – Stellenplan Schulverwaltung \neingereicht am 12.12.2018 \n\n \n Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Projekt «Älter werden im Quartier» -Verzögerungen ohne Ende? \n\neingereicht am 19.12.2018 \n \n \n3. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n \nIm Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten parlamentarischen Vorstösse – drei Postulate, vierzehn Interpellationen, sieben Anfragen – erledigt. \n\n \n Postulat Kilian Meyer (SP) – Für mehr bezahlbare Wohnungen \n\neingereicht am 01.09.2016, erheblich erklärt an der Parlamentssitzung vom 02.02.2017, an der Parlaments-\nsitzung vom 30.08.2018 als erledigt abgeschrieben \n \n\n Postulat Hans-Peter Hutter CVP) – ÖV-Strategie Wil \neingereicht am 29.09.2016, erheblich erklärt an der Parlamentssitzung vom 02.02.2017, an der Parlaments-\nsitzung vom 05.07.2018 als erledigt abgeschrieben \n \n\n Postulat Christine Hasler (CVP) – Schulprovisorium Standort Lindenhof \neingereicht am 05.06.2018, schriftlich beantwortet am 15.08.2018, an der Parlamentssitzung vom \n30.08.2018 als nicht erheblich erklärt \n \n\n Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Submissionsbeschwerde der \nWEKO betreffend „Nachhaltige Governance“ \neingereicht am 16.08.2016, schriftlich beantwortet am 14.09.2016, an der Parlamentssitzung vom \n05.04.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Bahnhofspatenschaft auch in Wil \neingereicht am 31.08.2017, schriftlich beantwortet am 06.12.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.02.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – ESP Wil West und Zentrumsentlastung Wil \neingereicht am 25.10.2017, schriftlich beantwortet am 21.02.2018, an der Parlamentssitzung vom \n05.04.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Christoph Gehrig (CVP) – Stadionbeleuchtung IGP-Arena \neingereicht am 09.11.2017, schriftlich beantwortet am 13.12.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.02.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Quartierschulen und Integration \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\neingereicht am 11.01.2018, schriftlich beantwortet am 07.02.2018, an der Parlamentssitzung vom \n05.04.2018 mündlich behandelt \n \n\n Dringlich erklärte Interpellation Ursula Egli (SVP) – Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanla-\ngen durch Dritte – Vereinsfreundlichkeit oder eher Unmut Erzeuger? \neingereicht am 05.04.2018, schriftlich beantwortet am 16.05.2018, an der Parlamentssitzung vom \n17.05.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Marc Flückiger (FDP) – Fragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wil \neingereicht am 05.04.2018, schriftlich beantwortet am 16.05.2018, an der Parlamentssitzung vom \n05.07.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Arbeitsvergaben in der Stadt Wil \neingereicht am 05.04.2018, schriftlich beantwortet am 16.05.2018, an der Parlamentssitzung vom \n05.07.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Wird Wil vom nationalen Fernbusnetz abgehängt? \neingereicht am 05.04.2018, schriftlich beantwortet am 16.05.2018, an der Parlamentssitzung vom \n05.07.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Werden Wiler Vereine ernst genommen? \neingereicht am 17.05.2018, schriftlich beantwortet am 27.06.2018, an der Parlamentssitzung vom \n30.08.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Susanne Gähwiler (SP) – Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung \neingereicht am 17.05.2018, schriftlich beantwortet am 15.08.2018, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Städtische Positionen breit abstützen und sensibler agieren \neingereicht am 27.06.2018, schriftlich beantwortet am 15.08.2018, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden? \neingereicht am 05.07.2018, schriftlich beantwortet am 12.09.2018, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2018 mündlich behandelt \n \n\n Interpellation Ursula Egli (SVP) – Die Stadt Wil verliert an Attraktivität – und was tut die Stadt? \neingereicht am 05.07.2018, schriftlich beantwortet am 12.09.2018, an der Parlamentssitzung vom \n27.09.2018 mündlich behandelt \n \n\n Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Transparenz bei Einbürgerungen verbessern \neingereicht am 14.11.2017, schriftlich beantwortet am 07.02.2018 \n \n\n Anfrage Erika Häusermann (glp) – Anfrage zum 5. Jahrestag der Gemeindevereinigung \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\neingereicht am 11.01.2018, schriftlich beantwortet am 25.04.2018 \n \n\n Anfrage Ursula Egli (SVP) – Wil: Keine Schlafplätze für Guggen und Sportler? \neingereicht am 31.01.2018, schriftlich beantwortet am 04.04.2018 \n \n\n Anfrage Erika Häusermann (glp) – Eine traditionelle Moschee nach dem Vorbild des Propheten \neingereicht am 14.05.2018, schriftlich beantwortet am 27.06.2018 \n \n\n Anfrage Erwin Böhi (SVP) – Propaganda im HSK-Unterricht auch in Wil \neingereicht am 14.05.2018, schriftlich beantwortet am 27.06.2018 \n \n\n Anfrage Ursula Egli (SVP) – Neue Landeshymne als stadträtliche Zwängerei? \neingereicht am 03.08.2018, schriftlich beantwortet am 26.09.2018 \n \n\n Anfrage Christoph Hürsch (CVP) – Kunst im öffentlichen Raum \neingereicht am 19.09.2018, schriftlich beantwortet am 12.12.2018 \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n\n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger  \nStadtschreiber  \n\n \n\n\n


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text: \n  \n\n1 \n \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\nWil, 22. November 2023 \n \n \nBudget und Steuerfuss für das Jahr 2024 der Stadt Wil \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Andreas Hüssy, SVP  Meret Grob, GRÜNE prowil \nPascal Stieger, SVP  Philipp Schönenberger, Die Mitte \nMarcel Malgaroli, FDP                 Mathias Schlegel, SP \n\nBeigezogene Person(en): Hans Mäder, Stadtpräsident \nJanine Rutz, Stadtschreiberin \nOlivier Jacot, Stadtschreiber Stv. \nUrsula Egli, Stadträtin \nUrs Müller, Departementsleiter \nDario Sulzer, Stadtrat \nMarc Bilger, Departementsleiter \nJigme Shitsetsang, Stadtrat und Schulratspräsident \nDonat Ledergerber, Departementsleiter \nStephan Schüle, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n\nSitzungen: 19.09./24.10./26.10./6.11./8.11./21.11.23 \n\nThemenschwerpunkte: − Budgetrichtlinien 2024 \n− Investitionsrechnung / Verschuldung / Eigenkapital \n− Stellenanträge \n− Budgetdetails Kostenstellen/Kontendetails \n− Fiskalertrag, Entwicklung \n− Zentrale Budgetkorrektur über Budgetreserve \n− div. Detailfragen zur Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n− Budgetreduktionen \n− Entwicklung Personalkosten, Teuerungsausgleich, Vorsorge BVG \n− Steuerfussfestsetzung \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n2 \n \n\nInvestitionsrechnung Anträge der GPK \n\nDepartement BUV \nAntrag 1 \n \n\n1000102 Wiler Turm Erneuerung Stützsystem \nIR S. 108 / Kommentar S. 81 \n \nAntrag: \nEs ist ein Bericht und Antrag an das Stadtparlament zu stellen, in \ndem detailliert aufgezeigt wird, was ersetzt/repariert werden soll \ninkl. Zustand der noch nicht zu reparierenden Bestandteile. Eben-\nfalls soll ein externes Gutachten den Allgemeinzustand des Turms \naufzeigen und eine Kostenschätzung über die Unterhaltskosten für \ndie nächsten Jahre abgeben. Zudem soll die Variante eines Neubaus \nmit einer Kostenschätzung aufgezeigt und der Restauration gegen-\nübergestellt werden. \n \nBegründung: \nAufgrund Aussagen Dritter sei eine teilweise Auswechslung der Stützbal-\nken lediglich eine kurzfristige Lösung und in ein paar Jahren seien auch die \nanderen Bestandteile vollumfänglich zu ersetzten. Somit käme unter Um-\nständen ein Abbruch und Neubau (das Fundament sei noch in bester Ver-\nfassung) nicht viel teurer als kurz aufeinanderfolgende Reparaturen in den \nnächsten Jahren. \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\nDepartement BUV \nAntrag 2 \n\n1000110 Hochbauten Sport und Freizeit \nSportpark Bergholz, Fussballstadion Ertüchtigung Super League \nIR S. 109 / Kommentar S. 81 \n \nAntrag:  \nDer Betrag von Fr. 150'000.-- für die Ertüchtigung des Fussballstadi-\nons sei vollumfänglich zu streichen. \n \nBegründung: \nIm letzten Jahr wurde bereits sehr viel Arbeit in die Planung eines allfälligen \nAufstiegs des FC Wil investiert. Somit wäre eine Umsetzung innert kürzes-\nter Zeit möglich. Mit diesem Kredit respektive dieser «Kredit-Bereitstellung \nauf Jahre hinaus» wird die Investitionsrechnung unnötig belastet. Aus Sicht \nder GPK sind dafür dringliche Kredite, die in der Kompetenz des Stadtrates \nliegen, gerade für Gegebenheiten wie ein potenzieller Aufstieg und den \ndamit verbundenen Kosten für die Stadt, das richtige Instrument.  \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n3 \n \n\nDepartement BUV \nEmpfehlung 1 \n\n1000342 Gemeindestrassen Fürstenlandstrasse: Sanierung, Planung \nBudget S. 110 / Kommentar S. 85 \n \nEmpfehlung: \nDer im Jahr 2010 bewilligte Kredit für die Strassenraumgestaltung Fürsten-\nlandstrasse von Fr. 330'000.-- sei vorgängig der Planung des Belagsersatzes \nzu konsultieren und die gleichzeitige Umsetzung sei zu prüfen. \n \nBegründung: Man stellt immer wieder fest, dass Strassen mehrere Male \nhintereinander aufgerissen und wieder instand gestellt werden. Mit der \ngleichzeitigen Umsetzung können Kosten eingespart werden und zudem \nImmissionsbelastungen während den Bauzeiten für die Anwohnenden ge-\nsenkt werden. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\nDepartement BUV \nEmpfehlung 2 \n\n1000343 Churfirstenstrasse: Rückbau Industrie-Gleisanlage, Realisierung \nBudget S. 110 / Kommentar S. 85 \n \nEmpfehlung: \nDer jetzige Fahrradstreifen auf dem Trottoir ist gleichzeitig aufzuheben und \nein beidseitiger Fahrradstreifen ist in das Projekt zu integrieren. \n \nBegründung: \nDie Churfirstenstrasse ist ein Hotspot für Velounfälle. Mit dem Wegfall der \nGeleise kann die überdurchschnittliche Gefahr etwas gedämmt, aber nicht \nbeseitigt werden. Das Trottoir mit dem jetzt eingezeichneten Velostreifen \nist für die gemeinsame Nutzung zu schmal. Grosszügige Fahrradstreifen \nauf der Fahrbahn direkt sind auf dieser verkehrsreichen (sowohl Fahrzeuge \nwie Langsamverkehr) Strasse zwingend. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n4 \n \n\nErfolgsrechnung Anträge der GPK  \n\nDepartement FV \nAntrag 1 \n\nKonto 01101.310210, Smartvote für Stadtparlaments- und Stadtrats-\nwahlen \nBudget S. 25 \n \nAntrag: \nDer Betrag von Fr. 8'000.-- für Smartvote für die Stadtparlaments-\nwahlen und Stadtratswahlen 2024 soll ins Budget aufgenommen \nwerden.  \n \nBegründung:  \nMeinungsbildung und die entsprechenden Informationen dazu sind ein \nwichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie. Dazu gehören unab-\nhängige Informationsstellen. Smartvote bietet allen Kandidierenden die \nMöglichkeit, sich zu präsentieren und Positionen zu verschiedenen The-\nmen abzugeben. Die Medienlandschaft in Wil ist nicht vielfältig und kann \nkein differenziertes Bild der Vielzahl der Kandidierenden abgeben. Des-\nhalb ist es wichtig, bestehende Plattformen und Tools wie Smartvote zu \nnutzen.  \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\nDepartement FV \nAntrag 2 \n\n01202.xxxxx Stadträtliche Kommissionen, Arbeitsgruppen  \nMitmachbudget \nBudget S. 26 Kommentar S. 19 \n \nAntrag: \nAufnahme von Fr. 50'000.-- für ein Mitmachbudget für die Bevöl-\nkerung. \n \nBegründung:  \nMit der Interpellation 306 von Silvia Ammann SP hat der Stadtrat in seiner \nAntwort vom 09. Mai 2023 ein Mitmachbudget dem Hinweis auf zwei \nHandlungsfelder der aktuellen Legislatur-Ziele ausdrücklich begrüsst:  \n- Wir fördern Gemeinschaft und Dialog; \n- Wir schaffen Begegnungsräume und stärken die Quartiere. \nDas Mitmachbudget ermöglicht der Bevölkerung in einem partizipativen \nProzess die Umsetzung von Projekten im eigenen Umfeld und Quartier.  \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n5 \n \n\nDepartement FV \nAntrag 3 \n\n02202.309960 REKA-Checks \nBudget S. 28 \n \nAntrag: \nAnstelle der REKA-Checks seien für das Jahr 2024 nur IGOB-Gut-\nscheine an das städtische Personal abzugeben (analog Vorgehen \nwie beim letzten Mal).  \n \nBegründung: \nDie Abgabe von IGOB-Gutscheinen ist ein direkter Beitrag an die kom-\nmunale Wirtschaftsförderung und schnell wirksam. Die GPK würde eine \nsich jährlich abwechselnde Aktion (1 Jahr REKA, 1 Jahr IGOB) begrüssen. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n\nDepartement DIK \nAntrag 4 \n\nKonto 32901.363600 Kultur Wil – Beiträge an private Organisationen \nBudget S. 43, Kommentar S. 33) \n \nAntrag: \nDer Betrag von Fr. 8'000.-- für das SKK Atelierstipendium Buenos \nAires ist ersatzlos zu streichen.  \n \nBegründung: \nDie Stadt Wil hat den Klima-Notstand ausgerufen. Es ist deshalb sehr wi-\ndersprüchlich, in Zeiten der Klimakrise unnötige Flugreisen zu unterstüt-\nzen. Die GPK erwartet von der Stadt konsequentes Handeln im Umgang \nmit der Klimakrise. \n \nBeschlussfassung: 3 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung; \nStichentscheid des Präsidenten für den Streichungsantrag \n \n\nDepartement DIK \nAntrag 5 \n\nKonto 84001.313070 Tourismus, Landgartenschau 2024 \nBudget S. 45, Kommentar Seite 35 \n \nAntrag: \nDer Betrag von Fr. 150'000.-- soll nach erneuter Beurteilung durch \ndie Geschäftsprüfungskommission spätestens Ende Januar freige-\ngeben werden. Sowohl Kosten wie auch der personelle Aufwand \nfür die Stadt müssen bis dann geklärt sein.  \n \nBegründung: \nEs gibt viele Sympathien für das Projekt der Landgartenschau und über-\nraschend viel Support von externen Unternehmungen. Bei der Bespre-\nchung mit dem Stadtrat konnten die Fragen der finanziellen Verpflich-\ntungen und des personellen Aufwands noch nicht geklärt werden. Wir \nschlagen deshalb vor, dass der Stadtrat mit detaillierteren Informationen \nfür die definitive Freigabe die GPK konsultiert und diese dann über die \ndefinitive Freigabe des Kredits in eigener Kompetenz entscheidet.  \n \nBeschlussfassung: einstimmig \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n6 \n \n\nDepartement BS \nAntrag 6 \n\n34101.313070 Sportförderung Projekte, Anlässe u. Veranstaltungen \nBudget S. 64  \n \nAntrag: \nEin Betrag von Fr. 10'000.-- für «Active City Wil für die die Bevöl-\nkerung» und «Sport über Mittag für Mitarbeitende der Stadt Wil» \nzur allgemeinen Gesundheitsförderung ist wieder aufzunehmen. \n \nBegründung: \nDas Angebot war sehr beliebt und die Nachfrage wäre sofort wiederher-\ngestellt. Das Angebot bietet ein tiefschwelliges Programm zur Gesund-\nheitsprävention. Die Fr. 10'000.-- sind die Hälfte des bis 2022 eingestell-\nten Betrages. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\nDepartement BS \nAntrag 7 \n\n43302.313012, Schulzahnpflege, Honorare Untersuchungs-/Behand-\nlungskosten \n43302.426020 Schulzahnpflege, Elternbeiträge \n \nAntrag: \nDas Budget 2024 sei in diesen Positionen auf den Stand der Rech-\nnung 2021 anzuheben. Einkünfte aus Elternbeiträgen Fr. 266'678.-\n-/ Ausgaben für Honorare Behandlungskosten Fr. 380'689.--. \n \nBegründung: \nIn der Parlamentssitzung zum Budget 2023 wurde der Kredit für Beiträge \nan den Sozialtarif für schulärtzliche Behandlungen von Schülerinnen und \nSchüler gestrichen. Die Voten der Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier für die Wiedereinführung im Rahmen der Parlamentssitzung vom \n9. November, waren positiv. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n\nDepartement BUV \nAntrag 8 \n\n31201.313000. Denkmalpflege u. Heimatschutz \nBudget S. 74 Kommentar S. 50 \n \nAntrag: \nDer Betrag sei auf Fr. 15'000.-- zu reduzieren. \n \nBegründung:  \nGemäss Auskünften aus dem BUV wurden im Jahr 2022 Fr. 14'000.-- \nausgegeben. Jetzt sollte ein Konzept bestehen und aus Sicht der GPK der \nBetrag nicht höher als im Jahr 2022 werden. \n \nBeschlussfassung: 4 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen \n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n7 \n \n\nAnträge des Stadtrates 1. Für die Schaffung der 210%-Stellenprozente "Betreuer/in Tages-\nstrukturen 2" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen \n12 bis 15 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 159'000.-- bis \n223'300.-- inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 223'300.-- zu genehmi-\ngen. \n\n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n2. Für die Schaffung der 120%-Stellenprozente "Betreuer/in Tages-\n\nstrukturen 1" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen \n10-13 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 82'400.-- bis \n116'300.-- inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 116'300.-- zu genehmi-\ngen. \n\n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n3. Für die Schaffung der 100% Stelle "Projektleiter/in Tiefbau (Um-\n\nwelt/Abwasser)" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohn-\nklassen 20-23 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 108'900.-- \nbis 150'900.-- inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 150'900.-- zu geneh-\nmigen. \n\n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n4. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 sei auf 118% der Einfachen Steuer \n\nfestzusetzen. \n  \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n5. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2024 sei auf 0,6‰ festzusetzen. \n \nBeschlussfassung: 5 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen \n \n6. Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt \n\nWil für das Jahr 2024 sei zu genehmigen. \n \nKommissionsentscheid: 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung \n \n7. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1-4 gemäss Art. 7 \n\nlit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum \nunterstehen. \n\n \nBeschlussfassung: Kenntnisnahme \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n8 \n \n\n Geschäftsprüfungskommission \n \n \nLuc Kauf  \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n7. Januar 2025 \n\nInterpellation 329 / Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 4. Dezember 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nUnnötige Baumfällung an der Rathausgasse \n\nDer Interpellant Guido Wick, GRÜNE prowil hat am 4. Dezember 2024 zusammen mit sieben Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Unnötige Baumfällung an der Rathausgasse" eingereicht und den Stadtrat er-\nsucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Für die Veloabstellanlage wurde ein Baugesuch eingereicht. Wurde das Fällen des Baumes im Baugesuch ange-\nzeigt? Wenn nein, ist der Stadtrat bereit, die Änderung nochmals öffentlich aufzulegen? \n \nDie Fällung des Baums war zum Zeitpunkt der Baueingabe nicht beabsichtigt. Deshalb wurde dies auch nicht im \nBaugesuch angezeigt. Erst bei Beginn der Tiefbauarbeiten zeigte sich der Umfang des Wurzelwerks und der Kon-\nflikt mit dem Fundament. Die Ausführung des Projekts wurde schliesslich so angepasst, um den Baum zu erhalten. \n \n \n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die Durchgrünung des urbanen Raums in Zeiten des Klimawandels nicht \n"nice to have", sondern essenziell ist? \n \nDer Stadtrat ist sich der Themen Klimawandel und Stadtklima sehr bewusst. Er anerkennt die Bedeutung von \nBäumen für diese Fragestellungen und pflegt einen sorgfältigen, bewussten und nachhaltigen Umgang mit diesem \nThema. Falls für ein Projekt Bäume gefällt werden müssen, sieht die Stadt jeweils eine Ersatzpflanzung vor. \n \n \n3. Teilt der Stadtrat die Einschätzung, dass der ökologische Wert eines Baumes mit seinem Alter und seiner Grösse \nzunimmt und eine Ersatzpflanzung daher niemals gleichwertig ist? \n \nDer Stadtrat teilt diese Einschätzung nur bedingt. Ersatzpflanzungen können aus unterschiedlichen Gründen er-\nfolgen. Mit einem Ersatz sollte eine ökologische Aufwertung einhergehen. So kann der Wert einer Baumart ge-\ngenüber einer anderen für Insekten und Vögel höher oder tiefer ausfallen. Beispielsweise lassen sich auch Neo-\nphyten durch einheimische Gewächse ersetzen oder durch eine für den Standort angepasste Baumart, oder ein \nBaum ist am Ende seiner Lebenszeit angelangt. Diesen ökologischen Wert gilt es jeweils im Einzelfall abzuwägen.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n4. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass die Stadt eine Vorbildfunktion gegenüber Privaten hat, u.a. was den Um-\ngang mit Naturwerten betrifft? \n \nDer Stadtrat sieht die Stadt durchaus in einer Vorbildrolle. Diese wird auf verschiedensten Ebenen wahrgenommen. \nDabei schliesst der Stadtrat nicht aus, dass einzelne Entscheidungen kurzfristig anders bewertet werden als in einer \nLangfristperspektive. Konkret heisst dies in diesem Fall, dass für eine angemessene Baumgrube, die den Bestand \neiner Bepflanzung langfristig sichert, auch ein einzelner Baum weichen könnte. \n \n \n5. Ist der Stadtrat bereit, eine bauliche Lösung zu finden, mit welcher eine weitere Schädigung des Baumes ver-\nhindert wird und auf dessen Fällung verzichtet werden kann? \n \nWie bereits am 4. Dezember 2024 kommuniziert, wird eine Lösung umgesetzt, die den Erhalt des Baums zum Ziel \nhat. Das südöstlich gelegene Fundament wird durch eine Konsole an der Wand ersetzt. Hinter dem Dach wird eine \nSickerpackung verlegt und das Regenwasser in die Baumgrube gelenkt. Wie in der Medienmitteilung erwähnt, ist \nder Baum vital, daher wird auf eine Fällung verzichtet. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nSTADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n 2. Juli 2024  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKauf Photovoltaikanlage S6 Immo AG (S. Müller Holzbau AG) \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Übernahme einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach der Firma S. Müller Holzbau \n\nAG, (Grundeigentümer: S6 Immo AG) an der Sirnacherstrasse 6 in Wil sei ein Kredit von brutto \nFr. 1'221'600.-- exkl. MWST zu genehmigen. Dieser wird dem Ökologiefonds der Stadt Wil entnom-\nmen. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung \n\ndem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist ein wichtiger Massnahmenbereich des \nstädtischen Energiekonzepts. Die Technischen Betriebe Wil (TBW) sind angehalten, ihre Eigenproduktion an Öko-\nstrom mit geeigneten Projekten zu erhöhen. Um den Zubau von Solaranlagen innerhalb des Versorgungsgebiets \nder TBW weiter zu beschleunigen, wurde die «Solar-Offensive» mittels neuer Dienstleistungen zur Errichtung, \nFinanzierung und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen mit drei Modellen (Contracting/Dachmiete, Pacht, Zusam-\nmenschluss zum Eigenverbrauch) durch den Stadtrat im November 2020 abschliessend beschlossen.  \n \nDie TBW erhalten nach wie vor Anfragen von öffentlichen Institutionen, Firmen oder Privaten, die ihre Liegen-\nschaften mit Photovoltaikanlagen bestücken, diese jedoch nicht selbst finanzieren und betreiben können bzw. \nwollen. Die TBW prüfen bei solchen Anfragen eine Zusammenarbeit, u.a. nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, \nund wenden eines ihrer PV-Modelle an. Auf dieser Basis ist die S6 Immo AG an die TBW getreten, um den Bau \n\n\n\nSeite 2 \n \n\neiner PV-Anlage im Zusammenhang mit dem Neubau der Produktionshalle zu realisieren, die im Anschluss durch \ndie TBW übernommen würde. \n \nNach intensiven Vorverhandlungen zwischen der Firma S6 Immo AG und den TBW im Jahr 2020 wurde eine \nentsprechende Grundsatzvereinbarung abgeschlossen. Dabei wurden alle notwendigen Abklärungen für die \nMachbarkeit und den wirtschaftlichen Betrieb durchgeführt. Daraufhin hat die Fa. S6 Immo AG durch ein unab-\nhängiges Ingenieurbüro mittels Projektausschreibung nach den Vorgaben der TBW sowie den politischen Forde-\nrungen der Stadt Wil das PV-Grossprojekt gestartet, das in dieser Dimension in der Stadt Wil seinesgleichen sucht. \nDie Angebote der Unternehmer liegen nach Prüfung der involvierten Ingenieure zur Auftragsvergabe vor. Nach \ndefinitiver Kreditfreigabe erfolgt anschliessend noch der Abschluss des Contractings- und Dienstbarkeitsvertrags. \n \nDie Finanzierung durch die TBW ist über den Ökologiefonds (Kontostand per Ende 2023 Fr. 4.343 Mio.) gedeckt. \nIn den letzten Jahren wurden jeweils Beträge für die Contractinganlage von S6 Immo AG im Ökologiefonds bud-\ngetiert. Der Bau der Anlage hat sich jedoch auf Seite Bauherrschaft laufend verzögert. Das Projekt kann daher erst \nim Jahr 2024 umgesetzt werden. Im Budget 2024 waren jedoch dafür keine Ökologiefondsbezüge vorgesehen. \nAufgrund der Projektsumme und des aktuellen Kontostands des Ökologiefonds soll das Projekt, wie in den ver-\ngangenen Jahren geplant, dennoch über den Ökologiefonds finanziert werden. \n \nÜber das Contracting-Modell wird die PV-Anlage refinanziert. Die Fa. S6 Immo AG kann ca. 20% des Strombedarfs \nmit dieser PV-Anlage als Eigenverbrauch abdecken. Durch den Verkaufserlös des Solarstroms und die Weiterver-\nmarktung des Überschusses mit ca. 80% wird die Anlage in ca. zehn Jahren amortisiert werden. Danach geht die \nAnlage mit Rechten und Pflichten in den Besitz der Fa. S6 Immo AG über. \n \nDie juristische Überprüfung der Musterverträge, der gewählten Modelle wie Dachmiete, Pachtmodell etc. sowie \nder PV-Anlagen-Rückkauf bzgl. Beschaffungsrecht wurde durch einen externen Juristen vorgenommen und im \nJahr 2021 bei der PV-Anlage SCHMOLZ + BICKENBACH Stahlcenter AG (SCHMOBI) angewendet. \n \nDurch den Bau dieser PV-Anlage würde sich die Gesamtproduktion auf Wiler Stadtgebiet um 943 kWp erhöhen, \nwas einem Zubau von ca. 6% entspricht. Diese zusätzlich, aus erneuerbaren Energien, produzierte Solarenergie \nvon rund 980'000 kWh entspricht ungefähr dem Strombedarf von rund 200 Einfamilienhäusern. \n \n \n1. Photovoltaik-Ausbau Stadt Wil \n \nDie Energiestrategie 2050 sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vor. Die bestehenden Atomkraft-\nwerke in der Schweiz sollen schrittweise stillgelegt werden. Der Zubau aus erneuerbarer Energie, zum grossen Teil \nvon der Sonne, soll bis im Jahr 2035 ca. 11'400 GWh betragen. Der Stromverbrauch wird infolge der Substitution \nvon Gas und Öl in der Schweiz bis 2035 um 10% steigen. Danach wird von einem konstanten Verbrauch ausge-\ngangen. Um den Ausbau von erneuerbarer Energie voranzutreiben, fördert der Bund Photovoltaikanlagen über \neine Investitionsförderung mittels der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). \n \nDas kommunale Energiekonzept aus dem Jahr 2017 sieht vor, dass bis 2050 15% des Strombedarfs der Stadt Wil \naus Photovoltaikanlagen erzeugt werden sollen; dies würde 75% des theoretischen Potenzials von in der Stadt Wil \nerzeugbarem Solarstrom entsprechen. Seit 2006 fördert die Stadt Wil mit dem Energiefonds den Bau von Photo-\nvoltaikanlagen. So wird der Bau einer Solarstromanlage aktuell einmalig mit Fr. 300.-- pro kWp unterstützt, maxi-\nmal jedoch mit Fr. 30'000.-- pro Anlage bzw. maximal 30% der Investitionskosten. Der städtische Förderbeitrag \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nist kumulierbar mit den Investitionsförderungen des Bundes. Zudem werden Betreiber von Solarstromanlagen bis \n30 kWp Anschlussleistung für die ins Netz der TBW eingespeiste Energie mit einer Vergütung von aktuell  \n15 Rp./kWh und Solarstromanlagen ab 30 kWp mit aktuell 13 Rp./kWh entschädigt. \n \nUm den Zubau von Solaranlagen innerhalb des Versorgungsgebiets der TBW weiter zu beschleunigen, wurde vom \nWiler Stadtparlament in der Vergangenheit aus den jeweiligen Gewinnen der TBW entsprechende Gelder in den \nÖkologiefonds überwiesen.  \n \n \n2. «Solar-Offensive» der TBW \n \nDer PV-Anlagenzuwachs in Wil wurde durch mehrere gleichzeitige Förderinstrumente ergänzend ermöglicht. Al-\nlerdings waren es überwiegend PV-Anlagen kleiner als 30 kWp bedingt durch die Förderinstrumente, einerseits \nder KEV-Anlagenförderung ergänzt durch die Förderung des Energiefonds der Stadt Wil, und andererseits durch \neine Einspeisevergütung der TBW mit Leistungen über dem gesetzlichen Minimum. \n \nDurch diese Massnahmen wurden im Netz der TBW bis Ende 2023 632 PV-Anlagen in Betrieb genommen mit \neiner Leistung von rund 14'500 kWp und einer Energieproduktion von rund 14'500’000 kWh. Bis Ende 2023 ist \nder Anteil PV-Strom in Wil auf ca. 12% des verbrauchten Stromes angestiegen und liegt so über dem gesamt-\nschweizerischen Solarenergieanteil von rund 8%. \n \nFür die Umsetzung der Solaroffensive können die Kunden der TBW aus den nachfolgenden neuen Energiedienst-\nleistungen zur Errichtung, Finanzierung und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen aus drei Modellen auswählen: \n \nModell 1 – Contracting \nDer Eigentümer stellt den TBW das Dach zur Verfügung, die Anlage wird vom Eigentümer finanziert, beauftragt \nund erstellt. Die TBW kaufen ihm nach Erstellung die PV-Anlage ab und nutzen die Energie inkl. der Zertifikate, \nder Kunde selbst profitiert von sauberem Sonnenstrom mittels Eigenverbrauchs als Entschädigung. \n \nModell 2 – Pacht \nDie TBW finanzieren die Anlage und der Kunde entschädigt die TBW für eine bestimmte Laufzeit und nach Ablauf \nder Vertragsdauer erhält der Kunde die Anlage zum Eigentum. \n \nModell 3 – Eigenverbrauchsgemeinschaft (EVG) / Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV)  \nEVG und ZEV als sogenannte ZEV-Lösungen, wobei diese Modelle mit einer Contracting-Lösung verbunden wer-\nden können, aber nicht müssen. \n \nDas Modell 1, das im vorliegenden Fall etwas modifiziert zur Anwendung gelangt, eignet sich vorwiegend für \nBesitzer grösserer Liegenschaften, deren Gebäude über ungenutzte Dachflächen verfügen und die sich für die \nInstallation einer Solaranlage ab 50 kWp Anschlussleistung eignen. Entweder stellt der Kunde den TBW das Dach \nseiner Liegenschaft für den Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage zur Verfügung oder der Kunde baut und \nfinanziert die PV-Anlage in seiner Verantwortung und veräussert die Anlage anschliessend an die TBW. Im Gegen-\nzug erhält der Kunde eine über die gesamte Vertragslaufzeit fixe Dachnutzungsgebühr bzw. durch die Nutzung \ndes Eigenverbrauchs einen kostengünstigeren Ökostrom ab seinem eigenen Dach. Die TBW werden dabei den \nÜberschussstrom selbst ins Netz einspeisen und die Zertifikate für den Eigenverbrauch bzw. Handel nutzen, was \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nweitere Ertragsmöglichkeiten bietet. Weiterhin werden die TBW den Reststrom, der nicht durch die PV-Anlage \nproduziert werden kann, an die Fa. S6 Immo AG liefern. \n \nAus Gesprächen mit Grosskunden konnte folgendes Kundenbedürfnis im Zusammenhang mit der Erstellung von \nSolaranlagen eruiert werden: Um eine rasche sowie kundenorientierte Projektabwicklung sicherzustellen, sollen \nLiegenschaftsbesitzer den Solarteur, den Dachdecker und weitere Unternehmer ihrer Wahl mit der Projektierung \nund dem Bau einer Solaranlage beauftragen können. Dabei sind entsprechende Vorgaben gemäss Anforderungs-\nkatalog mittels Pflichtenheft inkl. Leistungsverzeichnis seitens der TBW einzuhalten. Als Vergabekriterium stehen \nqualitativ hochwertige Produkte aus europäischer Produktion, die von renommierten Unternehmen aus der Region \nmontiert werden. Nach Fertigstellung und Abnahme der Anlage wird diese durch die TBW erworben und bleibt \nwährend der gesamten Vertragslaufzeit im Eigentum der TBW. \n \nVor Beginn der Detailplanungen zur Realisierung einer Solaranlage schliessen die TBW mit dem Kunden eine \nGrundsatzvereinbarung ab. Darin werden zwischen den Parteien u.a. verbindliche Rahmenbedingungen sowie zu \nerfüllende Voraussetzungen für einen definitiven Vertragsabschluss festgehalten. Die Rechte und Pflichten der \nVertragsparteien werden letztendlich in einem Kaufvertrag (Contractingvertrag) sowie in einem Vertrag für die \nDachnutzung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage geregelt. Die Verträge basieren auf Branchenvorlagen, sind \njuristisch geprüft worden und regeln relevante Punkte, wie z.B. Ertragsausfälle und Unterbrüche, Haftung, Feuer- \nund Elementarversicherung und allfällige weitere Versicherungen sowie ausserordentliche Kündigung. Vor Baube-\nginn eines Einzelprojekts müssen nebst den genannten Verträgen eine Baubewilligung und ein schriftlicher Nach-\nweis zur Wirtschaftlichkeit vorliegen sowie ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden. Nach Ablauf der max. \n15-jährigen Vertragslaufzeit kann die Anlage mit einer entsprechenden Vertragsanpassung weiterbetrieben, zu-\nrückgebaut oder auch dem Liegenschaftseigentümer überlassen werden. \n \nDie juristische Überprüfung der Musterverträge sowie der gewählten Modelle wie Dachmiete, Pachtmodell etc. \nwurde durch einen externen Rechtsanwalt vorgenommen. Das identische Dachmiet-Modell mit dem Photovolta-\nikanlagen-Rückkauf wurde bereits bei der PV-Anlage SCHMOLZ + BICKENBACH Stahlcenter AG (SCHMOBI) an-\ngewendet und wurde juristisch auf das Beschaffungsrecht hin geprüft und frei gegeben. \n \n \n3. Photovoltaik-Projekt S6 Immo AG \n \nEinleitung \nNach der Lancierung der «Solar-Offensive» wurden die noch freiverfügbaren grossen Dachflächen von Gewerbe \nund Industrie berücksichtigt und erste Gespräche aufgenommen. Die TBW sind überzeugt, dass die ambitionierten \nZiele nur mit dem gemeinsamen Engagement des Gewerbes und der Industrie, der Stadt Wil und den TBW erreicht \nwerden können. Bei den Massnahmen zur Umsetzung liegt der Fokus hauptsächlich bei der Unterstützung in der \nProjektvorbereitung/-leitung sowie finanziellen Beiträgen. \n \nAuf der Basis der TBW-Energiedienstleistungen sowie der Kompetenz der TBW bezüglich PV-Anlagen ist die Firma \nS6 Immo AG im Jahr 2020 mit der Idee auf die TBW zugekommen, gemeinsam eine Photovoltaikanlage zu reali-\nsieren. Das Interesse seitens der TBW war von Anfang an sehr gross und es entstand daraus ein gemeinsames PV-\nProjekt in Kombination mit der energetischen Gebäudesanierung sowie einem Gebäudeanbau bzw. einer -erwei-\nterung an der Sirnacherstrasse in Wil. \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\nAufgrund der aktuellen Situation ergaben sich für die TBW spannende Opportunitäten, stets im Sinne der Zieler-\nreichung des kommunalen Klimaschutzes und des Energiekonzepts, die Möglichkeit dieser PV-Lösung mit dem \nentsprechenden Vertragsmodell zu nutzen. \n \nVon Seiten der Fa. S6 Immo AG wurden gewisse Bedingungen für eine gemeinsame und erfolgreiche Zusammen-\narbeit im Vorfeld transparent kommuniziert, die auch die TBW-Verantwortlichen klar befürworten. \n \nallgemeine Prämissen \n- Gebäude sollen künftig effizienter werden und ihren Strombedarf möglichst selbst decken; \n- mittels einer PV-Anlage können sie ihren Eigenverbrauch optimieren; dabei wird der produzierte Sonnenstrom \n\nprimär in allen Gebäudeteilen selbst verbraucht und nur noch die überschüssige Energie wird ins Netz abge-\ngeben; \n\n- es kommt nur eine Zusammenarbeit im PV-Bereich mit der TBW mit nachfolgender Anlagenübernahme infrage \n(aktuell so vorgesehen; Abweichungen sind möglich). \n\n \nprojektbezogene Prämissen \n- lokales Gewerbe sowie die bestehenden Geschäftspartner (Unternehmer) werden berücksichtigt; \n- insbesondere für das Fachhandwerk Solarteur, Dachdecker und Elektroinstallation kommen für den Gebäude-\n\neigentümer aus Qualitäts- bzw. Garantiegründen/-ansprüchen nur bekannte, regionale Unternehmer infrage; \n- somit sind auch allfällige Haftungsansprüche sowie Garantieleistungen im Zusammenhang mit dem gleichzei-\n\ntig stattfindenden Bauvorhaben am bestehenden Gebäude sowie des zu verbauenden Materials für die PV-\nAnlage klar durch die Bauherrschaft geregelt; \n\n- im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Umbau, der Sanierung und dem Neubau der Produktionshalle und \ndes Bürotraktes kann der Bau der PV-Anlage optimal ins Gesamtbauprojekt integriert werden; dabei spielen \nnatürlich auch zeitliche Faktoren und damit einhergehende Abhängigkeiten (Statik der Dachkonstruktion, In-\ntegration in die Gebäudehülle) eine zentrale Rolle. \n\n \nAus all diesen Gründen wurde die Planung, Projektierung, Finanzierung und Realisierung der PV-Anlage an die \nFa. S6 Immo AG übertragen und in das bereits gestartete Bauprojekt der Gebäudeerweiterung/-sanierung einge-\nbettet.  \n \nNutzen \nDie Vor- und Nachteile bei dieser Zusammenarbeit sind im gegenseitigen und gleichberechtigten Einvernehmen \nentstanden. Die S6 Immo AG kann von kostengünstigem, vor Ort produzierten 100%-ökologischen Solarstrom \nprofitieren, die TBW von der Überschussenergie und dem daraus resultierenden PV-Strom als Herkunftsnachweis \nfür den Weiterverkauf an ihre Kundschaft. Weiter kann die partnerschaftliche Geschäftsbeziehung im Sinne der \nKundenbindung durch dieses Grossprojekt gestärkt werden. Für beide bedeutet dies einen Imagegewinn zur nach-\nhaltigen Energieproduktion. Für die TBW fallen die Netzkosten beim Vorlieferanten sowie die tieferen Leistungs-\nspitzen weg. Für die Fa. S6 Immo AG ergeben sich reduzierte Kosten bei den nicht anfallenden Netzkosten auf-\ngrund des Eigenverbrauchs sowie keine Unterhalts- und Betriebskosten; diese sind im Gesamtpreis integriert und \nwerden durch die TBW geleistet. Schliesslich ist aber auch die ideale Infrastruktur der TBW in unmittelbarer Nähe \nder Firma S6 Immo AG ein ausschlaggebender Punkt für die Anbindung ins Stromnetz. \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\nProjektübersicht \n(Grundlage: Ausschreibung Fachplaner Stand 10.2023) \n \nAuf dem Grundstück der Fa. S6 Immo AG befindet sich die Trafostation «Marty» der TBW, welche die Fa. S6 Immo \nAG und umliegende Gewerbebetriebe mit Energie versorgt. Durch die sehr gute Anbindung ist es ohne Netzver-\nstärkungen möglich, eine umfangreiche Photovoltaikanlage ins Verteilnetz zu integrieren. \n \nDer grösste Teil der Leitungen und Installationen werden an der Fassade oder über das Dach geführt. Die Erschlies-\nsung erfolgt über eine zentrale Steigzone bis zum Dachgeschoss, in dem die Energieverteilung und die Wechsel-\nrichter angeordnet und für Unterhaltsarbeiten jederzeit zugänglich sind. \n \nDie nachfolgende Solarpaneleinteilung als Dachaufsicht enthält auf dem Dach 2'039 Solar-Module mit bis zu \n420 Wp sowie an der Fassade 280 Solar-Module mit ca. 200 Wp. Dies ergibt eine geplante Gesamtleistung von \nungefähr 900 kWp und mit einer prognostizierten Energiemenge von ca. 900'000 kWh pro Jahr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLegende Abbildung PV-Module: \n \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\nQualitätssicherung \nS6 Immo AG hat mit dem durch die TBW erstellten Anforderungskatalog (Pflichtenheft inkl. Leistungsverzeichnis) \nund den definierten Vergabekriterien ein unabhängiges Ingenieurbüro für das Engineering und die Projektaus-\nschreibung beauftragt. Diese wurde anschliessend für die Offertstellung an unterschiedliche durch S6 Immo AG \ndefinierte und qualifizierte Solarteure gesendet, um ein marktwirtschaftliches Angebot zu erhalten. Die Angebote \nwurden durch eine Plausibilitätskontrolle der TBW geprüft und als marktkonform bezeichnet. Bei der Realisierung \nhat S6 Immo AG durch die Begleitung der TBW und des Ingenieurbüros die Verantwortung über das Engineering, \ndie Vergabe, die Baubegleitung sowie die Übernahme/-gabe der kompletten PV-Anlage. Weiter hat die TBW je-\nderzeit Einsicht in alle Unterlagen und Fortschritte während und nach dem Bau. \n \nFinanzierungsmodell \nDie Finanzierung durch die TBW wird über den Ökologiefonds gedeckt und die Firma S6 Immo AG zahlt die Anlage \nmittels jährlich flexiblen Eigenverbrauchskosten des PV-Stroms sowie dem Überschussstrom ins TBW-Verteilnetz \nlängstens nach 15 Jahren zurück. Nach Rückzahlung der Anlage soll die PV-Anlage vollumfänglich an die Fa. S6 \nImmo AG übergehen und die TBW werden weiterhin den ökologischen Mehrwert (HKN) beziehen. Über den Ver-\nkauf der zurückgespiesenen Energie sowie dem HKN ist die Reinvestition der TBW garantiert. \n \nKostenübersicht \n(Grundlage: Unternehmerangebot / Berechnung Gestehungskosten Stand 12.2023) \n\nGesamttotal brutto (exkl. MWST) Fr.  1'221'600.-- \n\nabzgl. Förderbeitrag Pronovo AG Fr.   – 300'000.-- \n\nabzgl. Förderbeitrag Stadt Wil Fr.     - 30'000.-- \n\nGesamttotal netto (exkl. MWST) Fr.     891'600.-- \n\n \nDie TBW müssen den Bruttobetrag beantragen, da die Fördermittel durch die TBW beantragt werden und diese \nerst verspätet durch die Pronovo AG ausbezahlt werden. \n \nGestehungskosten Solarenergie \nStand 06.2024:  Berechnung Gestehungskosten / Unternehmerangebot \n\nInstallierte Leistung 943 kWp \n\nErwartete Energieerträge 980'000 kWh pro Jahr \n\nAktueller Eigenverbrauchs-Tarif 10.0 Rp./kWh \n\nAktuelle Rückspeisevergütung 13.0 Rp./kWh \n\nAktuelle Rückspeisevergütung HKN 2.0 Rp./kWh \n\nStromprodukt (Gewerbe / Durchschnitt) 25.75 Rp./kWh \n\n\n\nSeite 8 \n \n\nTermine \n \n\nNr. Termin Projektschritt Wer \n\n1 17.12.2020 Unterzeichnung Grundsatzvereinbarung S6 Immo AG / TBW \n\n2 Dezember 2023 Auftragsvergabe an Solarteur; Projekteingabe S6 Immo AG \n\n3 Juli 2024 Baustart (abhängig vom Wetter) S6 Immo AG / Solarteur \n\n4 07.11.2024 oder  \n14.11.2024 \n\nGeschäft im Stadtparlament Wil Stadtparlament \n\n5 Dezember 2024 Inbetriebnahme / Übergabe der Anlage an TBW S6 Immo AG / TBW \n\n6 Dezember 2024 Abschluss Vertragsunterlagen S6 Immo AG / TBW \n\n \n \n4. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 Abs. 2 des Reglements für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen und \nSubstitutionsprojekten (Ökologiefonds-Reglement) ist für die Freigabe der Mittel der Stadtrat abschliessend zu-\nständig. Jedoch müssen nach Art. 7 Abs. 1 des Ökologiefonds-Reglements die Mittel aus dem Fonds, die im kom-\nmenden Jahr voraussichtlich verwendet werden sollen, ins Budget der Technischen Betriebe Wil eingestellt werden. \nDies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, weshalb Folgendes gilt: \n \nGemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung in Verbindung mit Ziffer 1.1. des Anhangs zur Gemeindeordnung ist das \nStadtparlament zuständig für Kreditbeschlüsse über Fr. 500'000.-- unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.  \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz  \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilagen: \n− TBW Anforderungskatalog PV-Anlagen \n− Modullayout Übersichtsplan \n− Modullayout Fassade Nord-West \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. November 2022  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nNachtrag II zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Ka-\ntharina, Wil (Verlängerung des Nachtrags I) \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Nachtrag II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 zwischen der Stadt Wil und der Stiftung \n\nSchule St. Katharina sei zuzustimmen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeord-\n\nnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nMit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2022 ist der Nachtrag I zum Schulvertrag vom \n30. Oktober 1996 – trotz Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht – nun in Kraft und wird angewendet, da von \nder weiterziehenden Partei keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Gemäss Ziffer 10 des Nachtrags I ist \ndie Gültigkeit des Vertrags bis zum 31. Juli 2023 befristet, wenn bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlos-\nsen und durch die zuständigen Organe genehmigt worden ist.  \n \nAufgrund des langwierigen Rechtsverfahrens liegt kein neuer sowie von den zuständigen Organen genehmigter \nSchulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina vor. Um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden und einen \nneuen Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina verhandeln zu können, soll die Frist in Ziffer 10 des Nachtrags I \nmit dem vorliegenden Nachtrag II verlängert werden. Kommt kein neuer durch die zuständigen Organe geneh-\nmigter Vertrag zustande oder scheitern die Vertragsverhandlungen, sollen beide Parteien die Möglichkeit haben, \nden Vertrag mit einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Schuljahres zu kündigen. Während dieser \nKündigungsfrist dürfte das Schulgeld für die verbleibenden Schülerinnen deutlich höher ausfallen.   \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nDas St. Galler Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Nachtrag I des Schulvertrags der Stadt Wil mit \nder Schule St. Katharina abgewiesen und hat nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts der Stadt und \nder Stiftung Schule St. Katharina vollumfänglich Recht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat namentlich die aus-\nreichende gesetzliche Grundlage für den Nachtrag zum Schulvertrag vom Februar 2016 bestätigt. Auch die übrigen \nEinwendungen der Beschwerdeführer wurden abgewiesen. Namentlich ist eine Verletzung der religiösen Neutra-\nlität und die geltend gemachte Ungleichbehandlung zwischen Mädchen und Knaben verneint worden. \n \nMit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2022 ist der Nachtrag I zum Schulvertrag vom 30. Ok-\ntober 1996 – trotz Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht – nun in Kraft und wird angewendet, da von der \nweiterziehenden Partei keine aufschiebende Wirkung beantragt wurde. Gemäss Ziffer 10 des Nachtrags I ist die \nGültigkeit des Vertrags bis zum 31. Juli 2023 befristet, wenn bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen \nund durch die zuständigen Organe genehmigt worden ist.  \n \nAufgrund des langwierigen Rechtsverfahrens liegt kein neuer sowie von den zuständigen Organen genehmigter \nSchulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina vor. Das bedeutet, dass per 1. August 2023 ein vertragsloser \nZustand eintritt und die Schulen der Stadt Wil auf einen Schlag rund 150 Schülerinnen, die bisher durch die Schule \nSt. Katharina beschult wurden, in die Oberstufe der Stadt Wil integrieren müssten. Der Stadt Wil fehlt aktuell der \nSchulraum, um zusätzlich Schülerinnen der Schule St. Katharina ab Sommer 2023 beschulen zu können. \n \nEinen solchen vertragslosen Zustand gilt es entsprechend zu vermeiden, weshalb dem Parlament mit diesem Be-\nricht und Antrag in Form eines Nachtrags II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 eine Verlängerung der Frist \nzum Entscheid unterbreitet wird, um genügend Zeit für einen Vertragsabschluss durch die zuständigen Organe zu \nhaben oder – bei einem Scheitern der Vertragsverhandlungen oder der Nichtgenehmigung durch die zuständigen \nOrgane – den Vertrag mit einer fünfjährigen Kündigungsfrist beenden zu können.  \n \n \n2. Vertragsverhandlungen \n \nDer Stadtrat hat Mitte August 2022 mit der Stiftung Schule St. Katharina Vertragsverhandlungen aufgenommen. \nZiel ist es, in Nachachtung des Rückweisungsantrags des Parlaments, einen neuen Schulvertrag auszuhandeln, der \ndann dem Parlament und allenfalls auch der Stimmbevölkerung zur Genehmigung unterbreitet wird. \n \nDer Stadtrat sieht für die Erarbeitung eines neuen Schulvertrags den folgenden Zeitplan vor: \n \n\nVertragsverhandlungen mit der Stiftung August 2022 bis Juli 2023 \nErarbeitung und Verabschiedung des Berichts und An-\ntrags zum neuen Schulvertrag an das Stadtparlament \n\nAugust 2023 bis Dezember 2023 \n\nParlamentarischer Prozess (Beratung der vorberaten-\nden Kommission und des Parlaments) \n\nJanuar 2024 bis Oktober 2024 \n\nVolksabstimmung (sollte das fakultative Referendum \nergriffen werden) \n\n9. Februar 2025 \n\n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n3. Nachtrag II \n \nSollte kein neuer Vertrag zustande kommen, wird mit der Fristverlängerung und einer ordentlichen fünfjährigen \nKündigungsfrist eine geordnete Übernahme der Schülerinnen in die öffentlichen Schulen Wil und eine saubere \nBeendigung des Vertrags ermöglicht. Während dieser Kündigungsfrist dürfte das Schulgeld für die jedes Jahr sin-\nkende Zahl der verbleibenden Schülerinnen höher ausfallen, was in einem neuen Abs. 3 zu Ziffer 8 geregelt werden \nsoll. Denn die Kündigung bedeutet für die Mädchensekundarschule St. Katharina, dass die Stadt Wil dem Kathi \nnach dem dritten Jahr der laufenden Kündigungsfrist keine Jugendlichen mehr zuweisen wird. Während der Kün-\ndigungsfrist wird daher die Anzahl beschulter Jugendlicher sukzessive sinken. Aufgrund der fixen Kosten der Mäd-\nchensekundarschule (insbesondere Miet-, Betriebs- und Unterhaltskosten, Infrastruktur, Verwaltungskosten etc.) \nwerden die Schuldgeldkosten pro Schülerin markant ansteigen.  \n \nHinsichtlich der Mehrkosten im Falle der Kündigung wird von den kantonalen Durchschnittskosten pro Oberstu-\nfenschülerin (aktuell Fr. 23'865.00) ausgegangen, um einen möglichst unabhängigen und repräsentativen Wert \nals Ausgangslage zu haben. Dieser Wert liegt bereits deutlich höher als das bisherige jährliche Schulgeld von \nFr. 20'500.00 pro Schülerin. Im Falle der Kündigung des Vertrags seitens der Stadt soll für die Dauer der Kündi-\ngungsfrist ein maximales Schulgeld in der Höhe des Durchschnitts des Schuldgeldes der kantonalen Oberstufen, \nzuzüglich 10% gelten. Die Stadt Wil beteiligt sich dadurch in begrenztem Masse an den durch die Kündigung \nentstehenden Mehrkosten, während der Hauptteil der steigenden Kosten von der Stiftung Schule St. Katharina \ngetragen wird. \n \nMit den im Nachtrag II vorgeschlagenen Änderungen in Ziffer 10 (Abs. 1 bis 4) soll sowohl eine gemeinsame \nLösung ohne Zeitdruck ermöglicht werden, aber gleichzeitig auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass der \nVertrag – im Falle der Nichtgenehmigung des neuen Vertrags oder des Scheitern der Vertragsverhandlungen – von \nbeiden Parteien gekündigt werden kann. Die Kündigungsfrist soll fünf Jahre betragen, um eine geordnete Über-\nnahme der Schülerinnen in die Schulen Wil zu ermöglichen. Zudem verpflichtet sich die Stiftung, der Stadt die so \nfreiwerdenden Schulräume bei Bedarf mietweise zur Verfügung zu stellen. Zudem einigen sich beide Parteien \ndarauf, eine einvernehmliche Beendigung des Schulvertrags und die geordnete Übernahme der Schülerinnen durch \ndie öffentlichen Schulen Wil zu gewährleisten. Mit der beantragten Ziffer 11 (wurde im Nachtrag I gestrichen) soll \nzudem eine Regelung im Streitfall bezüglich Mietzins festgelegt werden, die sowohl der Absicherung der Stadt \nwie auch der Stiftung dient. \n \n \n4. Fazit \n \nDem Stadtrat wie auch der Stiftung ist es ein Anliegen, das Vertragsverhältnis innert nützlicher Frist entweder \nmittels eines neuen Vertrags zukunftsträchtig zu gestalten oder gegebenenfalls zu beenden und die Schülerinnen \nder Schule St. Katharina geordnet in die Schulen Wil übernehmen zu können. Dies kann indes nur durch die be-\nantragte Verlängerung sichergestellt werden, da sonst ein vertragsloser Zustand droht, der für keine der beiden \nParteien und insbesondere für die betroffenen Schülerinnen nicht gewinnbringend sein dürfte. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilage: \nSynoptische Darstellung des Nachtrags II zum Schulvertrag \n \n \n\n\n


name: 1_Beilage zum PB: Beurteilung der Lärmimmissionen vom 10_Februar 2020

text: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProjekt Nr. 070.1.033.01 10. Februar 2020 \n \n\nBeurteilung der Lärmimmissionen  \n\nMitbericht Sondernutzungsplan Thurvita / Egli \n\n \n  \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 2 \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nLSV:  Lärmschutzverordnung, SR 814.41 \nDTV:  Durchschnittlicher täglicher Verkehr \nFZ:  Fahrzeug(e) \nPW:  Personenwagen \nLKW:  Lastkraftwagen \ndB:  Einheit Schalldruckpegel \ndB(A):  Schalldruckpegel mit A-Filter  \nES:  Empfindlichkeitsstufe \nLr:  Beurteilungspegel \nLr ger.:  gerechneter Beurteilungspegel \nM16:  Verkehrsmenge tags (16h, von 06.00 - 22.00 Uhr) \nM8:  Verkehrsmenge nachts (8h, von 22.00 - 06.00 Uhr)  \nNt2:  Lastwagenanteil tags \nNn2:  Lastwagenanteil nachts \nv:  signalisierte Geschwindigkeit \ni:  Steigung \nBGW:  Belastungsgrenzwert \nIGW:  Immissionsgrenzwert \n \n \n \n\nIngress \nZur besseren Lesbarkeit wird generell \nnur die männliche Schreibweise verwendet. \nSelbstverständlich sind damit auch \nweibliche Personen angesprochen und  \neingeschlossen. \n \n \nPlandarstellungen sind grundsätzlich nach Norden ausgerichtet. \n \n \nERR Raumplaner AG \nTeufener Strasse 19 \n9001 St.Gallen \n \n \nwww.err.ch \ninfo@err.ch \nTelefon  +41 (0)71 227 62 62 \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 3 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ................................................................................................................. 4 \n2 Grundlagen ..................................................................................................................... 6 \n\n2.1 Verkehrsbelastung ................................................................................................ 6 \n2.2 Anlieferung ............................................................................................................ 6 \n\n2.2.1 Anlieferung Thurvita ...................................................................................... 6 \n2.2.2 Anlieferung Gebrüder Egli Maschinen AG .................................................... 6 \n\n2.3 Parkierung ............................................................................................................. 7 \n2.4 Gewerbelärm ......................................................................................................... 7 \n\n3 Empfindlichkeitsstufe / Belastungsgrenzwert ............................................................. 8 \n4 Berechnung der Beurteilungspegel Lr ......................................................................... 9 \n\n4.1 Ermittlungspunkte für Strassenlärmimmissionen .................................................. 9 \n4.2 Ermittlungen Strassenlärmimmissionen .............................................................. 10 \n4.3 Beurteilung Strassenlärmimmissionen ................................................................ 13 \n4.4 Ermittlungen Gewerbelärmimmissionen .............................................................. 13 \n4.5 Beurteilung Gewerbelärmimmissionen ................................................................ 15 \n\n5 Beurteilung der Resultate und Schlussfolgerungen ................................................. 15 \n5.1 Beurteilung und Schlussfolgerung ....................................................................... 15 \n5.2 Massnahmen ....................................................................................................... 15 \n\n6 Anhang .......................................................................................................................... 16 \n \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 4 \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDas Planungsgebiet befindet sich in der Stadt Wil und beinhaltet die Parzellen 1227B, 1293B, \n1295B und 1375B. Die Thurvita AG beabsichtigt, im Ortsteil Rossrüti in Wil auf den Parzellen \n1227B und 1295B einen Neubau zu realisieren. Ebenfalls ist die Egli Maschinen AG an einer \nBetriebserweiterung interessiert. So wurde für den Neubau der Thurvita AG und die Betriebs-\nerweiterung der Egli Maschinen AG ein Projektwettbewerb durchgeführt. Für die planungsrecht-\nliche Umsetzung ist der Erlass eines Sondernutzungsplans erforderlich. Die projektierte Über-\nbauung liegt im Lärmeinflussbereich der Konstanzerstrasse. Mit dem Lärmgutachten ist zu prü-\nfen bzw. nachzuweisen, dass die massgebenden Grenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung \neingehalten sind bzw. eingehalten werden können. Dies für den Strassenverkehrslärm der Kon-\nstanzerstrasse und den Gewerbelärm der Egli Maschinen AG auf die Neubauten der Thurvita \nAG. Allenfalls sind Lärmschutzmassnahmen zu eruieren und im Sondernutzungsplan festzu-\nschreiben. \n\n \nAbbildung 1: Katasterplan mit Perimeter, www.geoportal.ch  \n\n \nAbbildung 2: Ausschnitt Zonenplan mit Perimeter, www.geoportal.ch \n\nhttp://www.geoportal.ch/\nhttp://www.geoportal.ch/\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 5 \n\n \n\n \nAbbildung 3: Wettbewerb Siegerprojekt «Am Chrebsbach», Situationsplan, Schneider Gmür Architekten AG, \nWinterthur \n\nNachstehend werden die Strassenlärm- und Gewerbelärmimmissionen ermittelt und beurteilt, \nob das vorgesehene Richtprojekt die Anforderungen gemäss LSV1 erfüllt. \n\nNach LSV gilt: \nArt. 31 Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten \n\n1 Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so dürfen Neubauten und wesentliche Änderungen von \nGebäuden mit lärmempfindlichen Räumen nur bewilligt werden, wenn diese Werte eingehalten werden \nkönnen: \n\na. durch die Anordnung der lärmempfindlichen Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite des \nGebäudes; oder \n\nb. durch bauliche oder gestalterische Massnahmen, die das Gebäude gegen Lärm abschirmen. \n\n2 Können die Immissionsgrenzwerte durch Massnahmen nach Absatz 1 nicht eingehalten werden, so darf \ndie Baubewilligung nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des Gebäudes ein überwiegendes Inte-\nresse besteht und die kantonale Behörde zustimmt. \n\n3 Die Grundeigentümer tragen die Kosten für die Massnahmen. \n\n \n1 Lärmschutzverordnung; SR 814.41 \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 6 \n\n \n\n2 Grundlagen \n• Zonenplan und Baureglement der Stadt Wil \n• Wettbewerb Siegerprojekt «Am Chrebsbach», Schneider Gmür Architekten AG, Winterthur \n• Vorprojekt Neubau AZ Rosengarten, Schneider Gmür Architekten AG, Winterthur, dat. \n\n14.08.2019 \n• Verkehrszahlen der Kantonsstrasse Nr. 33 auf der Höhe der Parzelle 1295B \n\n2.1 Verkehrsbelastung \n\nDer Strassenverkehr wird durch das Tiefbauamt des Kantons St.Gallen erhoben. Das Tiefbau-\namt des Kantons St.Gallen hat die Verkehrszahlen zur Verfügung gestellt. Die nachfolgend er-\nsichtlichen Kennwerte der Kantonsstrasse Nr. 33 wurden auf der Höhe der betroffenen Parzelle \n1295B erhoben. \n\nVerkehrszahlen  Auskunft \n\nDTV [Fz] % Tag \nFz \n\n% Nacht \nFz \n\n% Tag \n(lauter Fz) \n\n% Nacht \n(lauter Fz) Belag Bemerkung Datum \n\n7'900 92.8 7.2 5 3.9 - - 16.05.2019 \n\nTabelle 4: Verkehrszahlen Konstanzerstrasse höhe Parzelle 1295B, Tiefbauamt des Kantons St.Gallen \n\n \nGemäss Tiefbauamt des Kantons St.Gallen liegt der DTV auf der Höhe des Projektwettbewerbs \nbei 7'900 Fahrzeugen mit einem LKW-Anteil von 5 % am Tag resp. 3.9 % in der Nacht. \n\n2.2 Anlieferung \n\n2.2.1 Anlieferung Thurvita \n\nGemäss den Angaben von Thurvita AG wird für die Anlieferung pro Tag resp. zwischen 07:00 \nUhr und 19:00 Uhr mit rund 6 Fahrten gerechnet. In der Nacht zwischen 19:00 Uhr bis 07:00 \nUhr sind im Normalfall keine Fahrten notwendig. Der Warenumschlag findet beim Vordach an \nder Nordostfassade im Freien statt. Die Waren werden dann mit einem «Palettenrolli» oder \nähnlichen Geräten intern im Haus verteilt. \n\n2.2.2 Anlieferung Gebrüder Egli Maschinen AG \n\nGemäss den Angaben von Gebrüder Egli Maschinen AG wird für die Anlieferung pro Tag resp. \nzwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr mit rund 28-38 LKW-Fahrten gerechnet (Summe der Zu- \nund Wegfahrten). Dazu kommen rund 2 LKW-Fahrten pro Nacht resp. zwischen 19:00 Uhr und \n07:00 Uhr. Der Warenumschlag findet grösstenteils mittels Elektrogabelstapler im Aussenbe-\nreich statt. Teilweise wird für den Warenumschlag auf einen Diesel betriebenen Gabelstapler \nzurückgegriffen. \n\nZusätzlich zu den Anlieferungsfahrten kommen die Fahrten für die Mitarbeitende dazu. Diese \nliegen bei rund 250 – 300 Fahrten pro Tag. Die Fahrzeuge werden in der Tiefgarage unterge-\nstellt. \n\n  \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 7 \n\n \n\n \n\nAbbildung 5: Anlieferungen Gebrüder Egli Maschinen AG, Variante 1a Schleppkurvennachweis, Metron, \ndat. 22. August 2019 \n\n2.3 Parkierung \n\n \n\n \n\nAbbildung 6: Parkierungsanlagen \n\n2.4 Gewerbelärm \n\nDie Firma Gebrüder Egli Maschinen AG führt Umbauarbeiten von Baumaschinen durch, stellt \nAnbaugeräte (Betonbeisser, Magnete, Löffel usw.) her, führt Reparaturen und Instandstellun-\ngen aller Anbaugeräte durch und vermietet die Anbaugeräte auch. Zusätzlich führt die Firma \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 8 \n\n \n\nFunktionstests der Geräte auf Platz mit einem eigenen Bagger durch. Die Funktionstests wer-\nden im Aussenbereich erledigt. Um Lärmimmission einzugrenzen sind die Tore und Fenster der \nBetriebshallen im Normalfall geschlossen. Es kann jedoch durchaus vorkommen, dass diese \nzu Lüftungszwecken geöffnet werden. Zusätzlich sind am Tag die Lüftung der Lackierkabine \nund der Schlosserei in Betrieb. In der Nacht ist sporadisch die Lüftung der Tiefgaragen sowie \ndiese des Öl-Containers in Betrieb. \n\n3 Empfindlichkeitsstufe / Belastungsgrenzwert \n\nDas Areal ist gemäss dem rechtskräftigen Zonenplan der Stadt Wil mehrheitlich der Wohn- und \nGewerbezone WG3 zugewiesen. Die sich in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen be-\nfindende Teilfläche, soll mittels Teilzonenplanverfahren ebenfalls der Wohn- und Gewerbezone \nWG3 zugewiesen werden. Entlang des Chrebsbaches ist ein rund 16 m breiter Streifen der \nGrünzone a zugeschrieben. \n\nFür die Wohn- und Gewerbezone WG3 gilt die Empfindlichkeitsstufe III. Die massgebende Emp-\nfindlichkeitsstufe (ES) ist von der im Zonenplan ausgeschiedenen Nutzungszone abhängig und \nwurde mit der Nutzungsplanung parzellenscharf und eigentümerverbindlich festgelegt. Gemäss \nBaureglement und Zonenplan der Stadt Wil bzw. Anhang 3 LSV «Belastungsgrenzwerte für \nStrassenverkehrslärm» sowie Anhang 6 LSV «Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewer-\nbelärm» gelten die Belastungsgrenzwerte gemäss folgender Tabelle. \n\nNutzungszone ES Planungswert Immissionsgrenzwert \n\nLr Tag2 \n[dB(A)] \n\nLr Nacht \n[dB(A)] \n\nLr Tag \n[dB(A)] \n\nLr Nacht \n[dB(A)] \n\nWohn- und Gewerbezonen  WG3 III 60 50 65 55 \n\nAbbildung 7: Empfindlichkeitsstufe mit Belastungsgrenzwerten \n\n  \nAbbildung 8: Ausschnitt Zonenplan mit Perimeter, \nwww.geoportal.ch  \n\nAbbildung 9: Ausschnitt Teilzonenplan Rosengarten, \nStand Auflage; dat. 16. Juni 2017 \n\n \n2 Zeitraum Tag Strassenverkehrslärm: 06:00 – 22:00 Uhr \n  Zeitraum Nacht Industrie- und Gewerbelärm: 07.00 – 19.00 Uhr \n\nhttp://www.geoportal.ch/\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 9 \n\n \n\nDa die Parzellen vor dem Inkrafttreten der LSV am 1. April 1987 der Bauzone zugewiesen wa-\nren und voll erschlossen sind, ist der Immissionsgrenzwert massgebend. Für Räume in Be-\ntrieben, die in Gebieten der Empfindlichkeitsstufen I, II oder III liegen, gelten gemäss Art. 42 \nAbs. 1 LSV um 5 dB(A) höhere Immissionsgrenzwerte. Gemäss Art. 42 Abs. 2 LSV sind jedoch \nRäume in Schulen, Anstalten und Heimen davon ausgeschlossen. \n\n4 Berechnung der Beurteilungspegel Lr \n4.1 Ermittlungspunkte für Strassenlärmimmissionen \n\nFür 27 lärmexponierte Ermittlungspunkte (EP) mit möglichen lärmempfindlichen Räumen3 wur-\nden die Beurteilungspegel Lr für den Strassenverkehrslärm ermittelt. Die nachstehende Tabelle \nsowie die Abbildungen zeigen diese Ermittlungsstandorte auf. \n\nEP Gebäude Fassade Geschoss Nutzung Lärmquelle \nEP 1 Neubau Südwest EG Gang / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 2 Neubau Südwest EG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 3 Neubau Nordwest EG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 4 Neubau Nordwest EG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 5 Neubau Nordwest EG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 6 Neubau Nordwest EG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 7 Neubau Südwest 1. OG Gang / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 8 Neubau Südwest 1. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 9 Neubau Nordwest 1. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 10 Neubau Nordwest 1. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 11 Neubau Nordwest 1. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 12 Neubau Nordwest 1. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 13 Neubau Südwest 2. OG Gang / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 14 Neubau Südwest 2. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 15 Neubau Nordwest 2. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 16 Neubau Nordwest 2. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 17 Neubau Nordwest 2. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 18 Neubau Nordwest 2. OG Zimmer / Wohnen Konstanzerstrasse \n\nEP 19 Altbau Südwest SG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 20 Altbau Nordwest SG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 21 Altbau Nordwest SG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 22 Altbau Nordost SG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 23 Altbau Südwest 1. OG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 24 Altbau Nordwest 1. OG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 25 Altbau Nordwest 1. OG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 26 Altbau Nordost 1. OG Schulungsraum Konstanzerstrasse \n\nEP 27 Altbau Nordwest DG Schulungsraum Konstanzerstrasse \nAbbildung 10: Ermittlungspunkte \n\n \n3 Art. 2 Abs. 6 LSV \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 10 \n\n \n\n \nAbbildung 11: Grundriss mit Ermittlungspunkten \n\n \nAbbildung 12: Ansicht Nordwestfassade Neubau mit Ermittlungspunkten \n\n \nAbbildung 13: Ansicht Südwestfassade Altbau und Neubau mit Ermittlungspunkten \n\n4.2 Ermittlungen Strassenlärmimmissionen \n\nDer entscheidende Parameter der Lärmbelastung ist die Verkehrsmenge, getrennt nach PW \nund LKW sowie Tag und Nacht4. Die Berechnungen beruhen auf folgenden Daten für die Kon-\nstanzerstrasse: \n\n- durchschnittlicher täglicher Verkehr: DTV = 7’900 Fz/Tag \n- Verkehrsmenge tags: M16 = 458 \n- Lastwagenanteil tags | nachts Nt2 = 5.0 % | Nn2 = 3.9 % \n- signalisierte Geschwindigkeit: v = 50 km/h \n- Steigung: i = 2%  \n\n \n4 Gemäss LSV: Tag 06:00 – 22:00 Uhr und Nacht 22:00 – 06:00 Uhr \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 11 \n\n \n\nDie berechneten Beurteilungspegel Lr5 sowie die Gegenüberstellung mit den massgebenden \nBelastungsgrenzwerten sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt und als Grafik \ndargestellt. \n\n \nAbbildung 14: Beurteilungspegel Lr im Vergleich zu den massgebenden Belastungsgrenzwerten - Tag \n\n \nAbbildung 15: Beurteilungspegel Lr im Vergleich zu den massgebenden Belastungsgrenzwerten - Tag \n \n\n \n5 vgl. Anhang \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 12 \n\n \n\n \nAbbildung 16: Beurteilungspegel Lr im Vergleich zu den massgebenden Belastungsgrenzwerten - Nacht \n\n \nAbbildung 17: Beurteilungspegel Lr im Vergleich zu den massgebenden Belastungsgrenzwerten - Nacht \n  \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 13 \n\n \n\n4.3 Beurteilung Strassenlärmimmissionen \n\nDie Berechnungen zeigen, dass beim Neubau von Thurvita die Belastungsgrenzwerte einge-\nhalten werden. Alle Ermittlungspunkte des Neubaus liegen unter den Belastungsgrenzwerten. \nBeim Altbau, welcher wesentlich näher an der Konstanzerstrasse steht, werden die Belastungs-\ngrenzwerte aller Ermittlungspunkte an der Nordwestfassade wesentlich überschritten. \n\n4.4 Ermittlungen Gewerbelärmimmissionen \n\nAnhand der Zu- und Wegfahrten für die An- und Auslieferungen und den Zu- und Wegfahrten \nzu den Parkierungsanlagen wurden mit dem Programm CadnA6 die Lärmimmissionen (Mitte-\nlungspegel Leq) für die Fassaden der umliegenden Gebäude ermittelt. Dabei wurden folgende \nParameter angenommen; vgl. Kapitel 2.2 Anlieferung: \n\n• LKW-Zu- und Wegfahrten inkl. Manövrieren zu den einzelnen Andockstellen der Gebäude \nder Gebrüder Egli Maschinen AG; \n\n• LKW-Zu- und Wegfahrten der Thurvita AG; \n• PW-Zu- und Wegfahrten in die Tiefgarage; \n• PW-Zu- und Wegfahrten auf die oberirdischen Parkierungsanlagen. \n \nDie nachstehende Abbildung zeigt: \n\n• Gewerbelärmausbreitung mit einer Klassenbreite von 5 dB(A); \n• die Beurteilungspegel Lr Tag der Ermittlungspunkte. \n \n\n \n\n \n\n \nAbbildung 18: Berechnung Gewerbelärmimmissionen \n \n\n \n\n \n6 Software zur Lärmausbreitungsberechnung; Data Kustik; Version 4.2 \n\n   \n >  35.0 dB\n >  40.0 dB\n >  45.0 dB\n >  50.0 dB\n >  55.0 dB\n >  60.0 dB\n >  65.0 dB\n >  70.0 dB\n >  75.0 dB\n >  80.0 dB\n    \n\nEP-1 \n\nEP-2 \n\nEP-3 \n\nEP-4 \n\nEP-5 \nEP-6 \n\nEP-7 \n\nEP-8 \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 14 \n\n \n\nBeim Industrie- und Gewerbelärm dient nicht der Mittelungspegel Leq als Beurteilungspegel, \nsondern dieser wird mit den Pegelkorrekturen gemäss LSV wie folgt zum Beurteilungspegel Lr \numgerechnet: \n\nLr = Leq + K1 + K2 + K3 + K4 wobei: \n\nLeq: = Mittelungspegel je Lärmphase \n\nK1: = Allgemeine Pegelkorrektur für Industrie- und Gewerbelärm \n\nK2: = Pegelkorrektur der Hörbarkeit des Tongehalts (störende Geräusche) \n\nK3: = Pegelkorrektur der Hörbarkeit des Impulsgehalts \n\nK4: = Pegelkorrektur infolge der Betriebsdauer berechnet aus der durchschnittlichen tägli-\nchen Dauer der Lärmphase, den jährlichen Betriebstagen und der jährlichen Dauer \nder Lärmphase \n\n \n\nDabei wurden angenommen: \n\n• K1: + 5 dB(A) für den Tag gemäss LSV \n• K2: + 2 dB(A) \n• K3: + 2 dB(A) \n• K4: – 0.8 dB(A) bei einer Betriebszeit von 10 Stunden pro Tag \nDer Beurteilungspegel Lr ist somit nicht eine physikalische Grösse, sondern ein Mass der Stör-\nwirkung. \n\nIn der nachstehenden Tabelle sind ausgehend von den Mittelungspegeln Leq die Beurteilungs-\npegel Lr für die einzelnen Ermittlungspunkte berechnet und den Grenzwerten gegenüberge-\nstellt. \n\n \n\nAbbildung 19: Gewerbelärm, Ermittlung Beurteilungspegel Lr \n \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 15 \n\n \n\n \n\nAbbildung 20: Gewerbelärm, Gegenüberstellung Beurteilungspegel Lr - Belastungsgrenzwerten \n\n4.5 Beurteilung Gewerbelärmimmissionen \n\nDie Berechnungen zeigen, dass die An- und Auslieferungen sowie der Parkierungsverkehr bei \nden umliegenden Gebäuden zu keinen Überschreitungen der Grenzwerte führen. Bei allen Er-\nmittlungspunkten ist sogar der Planungswert eingehalten. \n\n5 Beurteilung der Resultate und Schlussfolgerungen \n5.1 Beurteilung und Schlussfolgerung \n\nStrassenverkehrslärm \n\nDer Strassenverkehrslärm der Konstanzerstrasse führt beim Neubau der Thurvita AG zu keiner \nÜberschreitung der Grenzwerte. Der Immissionsgrenzwert ist bei allen lärmempfindlichen Räu-\nmen sowohl am Tag als auch in der Nacht eingehalten. \n\nDer bestehende Altbau steht unmittelbar am Trottoirrand. Auf der Richtung Konstanzerstras-se \norientierten Fassade ist der Immissionsgrenzwert um rund 3 dB(A) überschritten. Ohne geeig-\nnete Massnahmen dürfen keine lärmempfindlichen Räume auf die Konstanzerstrasse orientiert \nwerden. \n\nGewerbelärm \n\nDie Lärmemissionen der An- und Auslieferung sowie des Parkierungsverkehrs führen zu keinen \nGrenzwertüberschreitungen. \n\n5.2 Massnahmen \n\nGemäss Bundesgerichtsentscheid vom 16. März 20167 müssen die Immissionsgrenzwerte für \nLärm bei Neubauten grundsätzlich an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehal-\nten werden. Die Praxis der "Lüftungsfenster", wonach die Grenzwerte nur an einem Fenster \neinzuhalten sind, führt zu einer unzulässigen Aushöhlung des Gesundheitsschutzes. Allerdings \nist einzuräumen, dass ein Verzicht auf die Überbauung stark lärmbelasteter Flächen im \n\n \n7 1C_139/2015, 1C_140/2015, 1C_141/2015) \n\n\n\nWil | Beurteilung der Lärmimmissionen | SNP Thurvita / Egli Seite 16 \n\n \n\nSiedlungsgebiet dem raumplanerischen Interesse an einer haushälterischen Bodennutzung \nund der Siedlungsverdichtung nach innen widersprechen kann. Deshalb fällt die Erteilung einer \nAusnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV durch die zuständige kantonale Behörde in Be-\ntracht, falls alle zumutbaren Lärmschutzmassnahmen ergriffen wurden, unter Berücksichtigung \nder Schutzbestimmungen, und das Bauprojekt der qualitativ angemessenen Siedlungsentwick-\nlung und -verdichtung nach innen dient. \n\nBeim Altbau handelt es sich um einen bestehenden Bau, der im Rahmen des Gesamtkonzepts \numgenutzt werden soll. Im Baubewilligungsverfahrens ist nachzuweisen, dass mindestens jeder \nlärmempfindlicher Raum genügend und so belüftet werden kann, dass der Immissionsgrenz-\nwert eingehalten ist. Gleichzeitig ist ein Gesuch um Zustimmung nach Art. 31 Abs. 2 LSV ein-\nzureichen. \n\n6 Anhang \n• Tabelle Strassenlärmberechnung Tag \n• Tabelle Strassenlärmberechnung Nacht \n• Merkblatt AFU 205: «Bauen in Gebieten, die durch Verkehrslärm belastet sind – Anforderungen nach \n\nder Lärmschutz-Verordnung», Amt für Umwelt Kanton St.Gallen, dat. 01.07.2017 \n\n\n\t1  Ausgangslage\n\t2 Grundlagen\n\t2.1 Verkehrsbelastung\n\t2.2 Anlieferung\n\t2.2.1 Anlieferung Thurvita\n\t2.2.2 Anlieferung Gebrüder Egli Maschinen AG\n\n\t2.3 Parkierung\n\t2.4 Gewerbelärm\n\n\t3 Empfindlichkeitsstufe / Belastungsgrenzwert\n\t4 Berechnung der Beurteilungspegel Lr\n\t4.1 Ermittlungspunkte für Strassenlärmimmissionen\n\t4.2 Ermittlungen Strassenlärmimmissionen\n\t4.3 Beurteilung Strassenlärmimmissionen\n\t4.4 Ermittlungen Gewerbelärmimmissionen\n\t4.5 Beurteilung Gewerbelärmimmissionen\n\n\t5 Beurteilung der Resultate und Schlussfolgerungen\n\t5.1 Beurteilung und Schlussfolgerung\n\t5.2 Massnahmen\n\n\t6 Anhang\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n 24. Oktober 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über die Einsetzung der Parlamentarischen Untersu-\nchungskommission (PUK-Reglement)  \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Reglement über die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-\n\nReglement) sei zu genehmigen.  \n \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeinde-\nordnung dem fakultativen Referendum untersteht.  \n\n \n \n1. Ausgangslage und Vorgehensweise  \n \nMit Artikel 24 der Gemeindeordnung, welche seit 1. Januar 2017 in Kraft ist, besteht die Möglichkeit zur Einset-\nzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Neben wenigen Eckpunkten in der Gemeinde-\nordnung zur Einsetzung einer PUK soll alles Nähere durch ein Reglement geregelt werden. \n \nIm Sommer 2018 hat sich eine Arbeitsgruppe, gebildet aus Vertretern des Präsidiums und unter Leitung des \nParlamentspräsidenten, der Ausarbeitung des PUK-Reglements angenommen. An insgesamt zwei Sitzungen \nwurden Bestimmungen für die Einsetzung einer PUK diskutiert und ein entsprechendes Reglement ausgearbeitet. \nDer Reglementsinhalt orientiert sich an Bestimmungen aus PUK-Reglementen der Städte Wetzikon, Winterthur \nund Luzern, sowie an Bestimmungen des Bundesparlaments. Abschliessend wurde das Reglement vom Amt für \nGemeinden geprüft und aufgrund der Rückmeldung wenige Anpassungen vorgenommen.  \n \nDer Stadtrat wurde nicht explizit zur Stellungnahme zum Reglementsentwurf eingeladen. Mit den enthaltenen \nBestimmungen zu den Rechten des Stadtrats werden diese aus Sicht des Präsidiums genügend berücksichtigt.  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2. Reglementsinhalt \n \nDas Reglement über die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission ist in drei Teile gegliedert: \nAllgemeine Bestimmungen zur Einsetzung einer PUK, Verfahren zur Durchführung der Untersuchung sowie Best-\nimmungen des Inkrafttretens. Nachfolgend wird auf eine umfassende Beschreibung der einzelnen Artikel ver-\nzichtet, da diese weitestgehend selbsterklärend sind.  \n \nI. Allgemein \n \nDas Stadtparlament erhält mit diesem Reglement die Möglichkeit, bei besonderen Vorkommnissen von grosser \nTragweite, die im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Stadtparlaments (parlamentarische Kommissionen, \nStadtrat und Verwaltung) liegen,  eine PUK einzusetzen. Die PUK hat den gegebenen Sachverhalt zu untersu-\nchen und kann sich weitere Unterlagen zur genaueren Beurteilung beschaffen. Nicht zuletzt aus verfahrensöko-\nnomischen Gründen macht es Sinn, dass vor Einsetzung einer PUK eine Interpellation zu den entsprechenden \nVorkommnissen eingereicht werden muss. Die Geschäftsprüfungskommission kann einen solchen Antrag auf-\ngrund ihrer Untersuchungen ohne vorangehende Interpellation stellen. \n \nFür die Einsetzung einer PUK ist die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder \nnotwendig. Diese Bestimmung ist zwingend, da sie bereits in der Gemeindeordnung (vgl. Art. 24) verankert ist.  \n \nDie Zusammensetzung der PUK aus sieben Mitgliedern wird als zweckmässig erachtet. Diese richtet sich in der \nRegel nach dem aktuell gültigen Verteilschlüssel der nicht ständigen siebner Kommissionen. Somit werden alle \nFraktionen entsprechend des Sitzverhältnisses im Parlament berücksichtigt.  \n \nII. Verfahren \n \nIm zweiten Teil des Reglements werden Bestimmungen zum Sekretariat, der Schweigepflicht aller Teilnehmen-\nden an Sitzungen der Untersuchungskommission sowie die Rechte der betroffenen Personen und der Mitglieder \ndes Stadtrats geregelt. Im Rahmen der Ausarbeitung des Reglements standen unter anderem die Rechte der \nbetroffenen Person im Fokus. Insbesondere ist der Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten. Es beinhal-\ntet das Recht auf Äusserung, auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Informationen über den Verfahrensgang. \nDieser Rechtsgrundsatz wird mit dem vorliegenden Reglement sichergestellt.    \n \nDie Rechte des Stadtrats, welcher oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan ist, wird im Reglement wie folgt \ndefiniert: Er wird bei der Einvernahme städtischer Mitarbeitenden informiert und kann zur Stellungnahme einge-\nladen werden. Zudem erhält er das Recht, sich vor Verabschiedung des Schlussberichts der PUK zu diesem zu \näussern.  \n \nIII. Inkraftsetzung \n \nDas Reglement untersteht gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum und tritt mit \nGenehmigung bzw. dem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nIm Reglement nicht geregelt ist die Entschädigung der Mitglieder der Untersuchungskommission. Diese sollen \ngemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b Reglement über Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtpar-\nlaments entschädigt werden (Entschädigungsansatz für Mitglieder von Kommissionen).  \n \n \n3. Zuständigkeit \n \nDas Reglement untersteht gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.  \n \n \n \nStadt Wil \n\nLuc Kauf  \nParlamentspräsident \n\nHansjörg Baumberger \nSekretär \n\n \n  \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n \n\n3. April 2019 \n\nInterpellation 244 / Guido Wick, Grüne prowil \neingereicht am 18. März 2019 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nKürzung von 20 Stellenprozent im Departement BS \n\nGuido Wick, GRÜNE prowil, hat am 18. März 2019 mit 4 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über-\nschrift „Kürzung von 20 Stellenprozent im Departement BS“ eingereicht, in der er zu drei Fragen eine Antwort \ndes Stadtrates erwartet. Die Interpellation wurde auf Antrag des Interpellanten durch das Präsidium als dringlich \nerklärt.  \n \n \nBeantwortung \n \n1. Was hat der Stadtrat seit Kenntnisnahme des nicht umgesetzten Auftrags bezüglich Pensenreduktion unter-\nnommen? \nWir verweisen auf die Beantwortung der Interpellation von Roman Rutz, Stellenplan Schulverwaltung vom 23. \nJanuar 2019. Seither hat sich diesbezüglich kein neuer Sachverhalt ergeben. Trotzdem möchten wir nachfolgend \neinige ergänzende Ausführungen machen.  \n \nNach Eintreffen der Interpellation von Roman Rutz Mitte Dezember 2018 hatte das Departement Bildung und \nSport umgehend mit der GPK hinsichtlich Umsetzung des Parlamentsbeschlusses über die Pensenreduktion um \n30 Prozent im oberen Kaderbereich Kontakt aufgenommen. Die GPK hat gemäss Rückmeldung an der Dezem-\nbersitzung das Thema kurz angesprochen, jedoch nicht bearbeitet. Die ab Januar 2019 neu zusammengesetzte \nGPK werde sich bei Bedarf der Fragestellung annehmen. \n \nAnlässlich der Überprüfung des Geschäftsjahres 2018 und dem damit verbundenen Gespräch mit der GPK-\nDelegation hat das Departement Bildung und Sport das Thema im März 2019 nochmals angesprochen. Falls die \nUmsetzung nicht im Sinne des Parlaments erfolgt sei, bitte man um eine rasche Rückmeldung und Klärung der \nSituation. Bis heute ist kein Hinweis von der GPK beim Stadtrat eingegangen.  \n \n \n2. Wie wurde die Stelle Leitung Pädagogik ausgeschrieben? \nDie Stelle als Leitung der Fachstelle Pädagogik wurde mit einem 80 Prozent-Pensum ausgeschrieben.  \n \n \n3. Ist sichergestellt, dass seit Klarstellung der anscheinend unterschiedlichen Selbstverständlichkeiten die Stelle \nLeitung Pädagogik aktuell mit maximal 60% besetzt werden kann? \nDie neue Leiterin der Fachstelle Pädagogik wurde mit einem Pensum von 80 Prozent angestellt. Sie wird ihre \nStelle am 1. Mai 2019 antreten.  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nWenn etwas nicht im Sinne des Parlaments vollzogen worden wäre, ist der Stadtrat froh um entsprechende \nHinweise durch die GPK. Sollten nebst der bereits erfolgten Pensenreduktion um 30 Prozent per 1. Januar 2019 \nim oberen Kaderbereich des Departements Bildung und Sport weitere 20 Stellenprozente gekürzt werden müs-\nsen, wird das Departement die Reduktion selbstverständlich und so rasch als möglich umsetzen.  \n \n \n \n\nStadt Wil \n \n \n \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n\n\n