Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n   \n \n\n1. April 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2019 der Thurvita AG \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2019 der Thurvita AG Kenntnis ge-\nnommen hat. \n \n \nBerichterstattung \n \nDie Thurvita AG hat das Geschäftsjahr mit einem Gewinn von Fr. 134'470.-- abgeschlossen. Unter Berücksichti-\ngung einer nach wie vor tiefen durchschnittlichen Auslastung im stationären Bereich (93.24%) und einer gegen-\nüber dem Vorjahr tieferen durchschnittlichen RAI-Pflegestufe (5.01), handelt es sich hierbei um ein gutes Ergeb-\nnis. Im Ergebnis ist eine Rückstellung von Fr. 350'000.-- berücksichtigt. Der EBITDA beträgt Fr. 2'263'335.-- (Vor-\njahr: 1'423'000.--). \n \nDie Nachfrage nach klassischen Heimplätzen nimmt ab, hingegen steigt die Nachfrage nach ambulanten Leis-\ntungen. Die Thurvita AG sieht sich in ihrer Strategie – hin zu mehr Alterswohnungen und Spitexleistungen – \nbestätigt. Um das Angebot von stationären Betten der tatsächlichen Nachfrage anzunähern, hat sich der Verwal-\ntungsrat entschieden, die Pflegewohnung Flurhof per Ende Januar 2020 zu schliessen. Die aktualisierte Bedarfs-\nplanung der Stadt Wil zeigt, dass die stationären Angebote für pflegebedürftige Menschen aktuell und für die \nnächsten 10 Jahre ausreichend sind. \n \nNach dem rekordhohen Vorjahr haben sich die Pflegestunden im ambulanten Bereich im Jahr 2019 wieder auf \neinen Mittelwert eingependelt (2019: 35’260; 2018: 37’259). \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nNach knapp zehnmonatiger Bauzeit wurde im ehemaligen Tankraum des «Alterszentrums Sonnenhof » auf 400 \nm2 die neue «Thurvita Küche» fertiggestellt. Seither geniessen auch die Bewohnerinnen und Bewohner und \nMitarbeitenden im Pflegezentrum Fürstenau dieselbe Essensqualität wie im «Alterszentrum Sonnenhof» und \nRestaurant «Chez Grand Maman». Die Küche ist so gebaut, dass sie aktuell gut ausgelastet ist, aber mit der \nstrategischen Entwicklung der Thurvita AG mithalten kann. \n \nNach intensiven Verhandlungen haben sich die Thurvita AG und die Stadt Wil auf einen Baurechtsvertrag geei-\nnigt. An seiner Sitzung vom 5. Juli 2019 hat das Wiler Stadtparlament dem Vertrag mit grosser Mehrheit zuge-\nstimmt. Die öffentliche Auflage des Sondernutzungsplans für die Realisierung des neuen Quartierzentrums in \nBronschhofen folgte im Herbst des abgelaufenen Jahres. \n \n \n \nStadt Wil \n\n \n\n \n \n \n \nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n \n \n\n \n \n \n \nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n \n \n\n \n \nGeschäftsbericht 2019 der Thurvita AG \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n STADTRAT \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. September 2020  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nNachtrag I zur Schulordnung \nGrundlagen für Elternbeiträge bei den schulergänzenden Ange-\nboten  \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Nachtrag I zur Schulordnung sei zu genehmigen. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nFür verschiedene Angebote im nicht obligatorischen Bereich der Volksschule werden Elternbeiträge erhoben (Ta-\ngesstrukturen, Musikschulunterricht, freiwillige Schullager). Die Eckwerte für die Berechnung der Elternbeiträge \nbei den einzelnen Angeboten sind unterschiedlich definiert. Dies führt zu einem erhöhten administrativen Auf-\nwand und Unklarheiten bei den Eltern. Deshalb wird eine gewisse Vereinheitlichung dieser Eckwerte angestrebt. \nNeu soll nicht nur das Einkommen der Eltern sondern verstärkt deren gesamte wirtschaftliche Situation bei der \nBemessung der Elternbeiträge berücksichtigt werden. Weiter besteht zurzeit eine unbefriedigende Transparenz \nund gesetzlich-formelle Unvollständigkeit der grundlegend angewendeten Prinzipien für die Berechnung der El-\nternbeiträge. Es fehlt insbesondere eine Aussage zu den Bemessungsgrundlagen der Abgaben. Mit einer klaren \ngesetzlichen Verankerung der Tarifgrundlagen in der Schulordnung soll dies nun korrigiert werden.  \n \nZur Anwendung bei der Erhebung von Kostenbeiträgen durch die Eltern kommen soll das Kostendeckungsprinzip. \nUm einen klaren Rahmen zu geben, wird in der Schulordnung festgelegt, welche prozentualen Anteile das Total \nder Gebühren gemessen an dem in der Rechnung ausgewiesenen Aufwand (Bruttoaufwand) maximal abdecken \nsoll.   \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n1. Ausgangslage bei der Erhebung von Elternbeiträgen für schulergänzende Angebote \n \nIm Bildungsbereich werden für verschiedene Angebote im nicht obligatorischen Bereich der Volksschule wie die \nschulergänzende Betreuung in den Tagesstrukturen, die Aufgabenhilfe, die freiwilligen Schullager und der Musik-\nschule Elternbeiträge erhoben. Diese Elternbeiträge fussen auf Tarifregulativen, die gemäss Art. 9 lit. e der Schul-\nordnung vom Stadtrat erlassen werden. In der Schulordnung heisst es: "Der Stadtrat beschliesst insbesondere über \ndie Festlegung von Tarifen und Erhebung von Kostenbeiträgen in den Schulen."  \n \nDie Eckwerte für die Berechnung der Elternbeiträge bei den einzelnen Angeboten im Bildungsbereich sind unter-\nschiedlich definiert. Dies vor allem aufgrund gewachsener Strukturen. So wird beispielsweise der Tarif für die Auf-\ngabenhilfe sowie der Tarif für die freiwilligen Schullager auf Basis der einfachen Steuer1 berechnet. Der Tarif für \ndie Tagesstrukturen hingegen auf dem sogenannten Nettolohn2 zuzüglich Einkommen aus Alimenten, Sozialver-\nsicherungen und selbständiger Erwerbstätigkeit. Im Weiteren sind die Abstufungen der Sozialtarife bei den Ange-\nboten ebenfalls unterschiedlich.   \n \nEs zeigt sich aufgrund der Ausgangslage, dass es zwei wesentliche Handlungsfelder bei den Tarifregulativen im \nBildungsbereich gibt. Zum einen sind dies die erwähnten Eckwerte. Die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen \nführen zu einem erhöhten administrativen Aufwand und Unklarheiten bei den Eltern. Die verschiedenen Abstu-\nfungen der Sozialtarife sind nur bedingt nachvollziehbar. Die wirtschaftliche Situation einer Familie wird aus-\nschliesslich und dies in unterschiedlicher Weise durch das Einkommen definiert. Vermögenswerte bleiben unbe-\nrücksichtigt.  \n \nDas zweite Handlungsfeld betrifft eine mangelhafte gesetzliche Verankerung der grundlegend angewendeten \nPrinzipien für die Berechnungen der Elternbeiträge. Das staatliche Handeln muss gesetzmässig sein, und das kann \nes nur, wenn die Gesetze hinlänglich klar und bestimmt sind. In einem Rekursverfahren im Bereich der Tagesstruk-\nturen wurde von der kantonalen Verwaltungsrekurskommission bemängelt, dass die grundlegenden Prinzipien für \ndie Berechnung der Elternbeiträge nicht hinreichend gesetzlich verankert sind. In der Schulordnung gibt es keine \nAnhaltspunkte zur Tarifgestaltung.  \n \nEs soll deshalb zum einen eine gewisse Vereinheitlichung der Eckwerte für die Bemessung von Elternbeiträge bei \nden verschiedenen Angeboten und bessere Berücksichtigung der effektiven wirtschaftlichen Situation der Eltern \nvorgenommen werden. Zum anderen soll eine klare gesetzliche Verankerung der Tarifgrundlagen im Bildungsbe-\nreich gemacht werden. Dargelegt werden sollen neu in der Schulordnung neben dem Kreis der Abgabepflichtigen \nund dem Gegenstand der Abgabe auch die Prinzipien der Bemessung.  \n \nErgänzend erwähnt werden soll an dieser Stelle, dass im Bereich der familienergänzenden Betreuung für Kinder \nim Vorschulalter in der Stadt Wil ein Subventionierungs- und Tarifsystem besteht. Dieses Tarifsystem unterscheidet \nsich ebenfalls in den Eckwerten zu den verschiedenen Tarifregulativen im Bildungsbereich. Es wird angestrebt, das \nTarifsystem im Bereich der familienergänzenden Betreuung für Kinder im Vorschulalter und die Tarifregulative im \nBildungsbereich in gewissen Eckpunkten einander anzunähern, insbesondere bei der familien- und schulergänzen-\nden Betreuung. Damit sollen die Nutzerinnen und Nutzer nach einheitlicheren und damit besser aufeinander ab-\ngestimmten Kriterien Unterstützungsbeiträge erhalten bzw. Elternbeiträge leisten. Es wird diesbezüglich auch auf \n                                                      \n1 Einfache Steuer: steuerbares Einkommen plus 1.7 Promille vom steuerbaren Vermögen \n2 Alte Bezeichnung. Gemäss Lohnausweis aus unselbständiger Tätigkeit, welche als Einkünfte für die Steuern zu \ndeklarieren sind \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nden Bericht und Antrag Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil / Anpassung Tarif- \nund Subventionssystem vom 23. September 2020 verwiesen.  \n \n2. Gesetzliche Verankerung der Prinzipien für die Erhebung von Elternbeiträgen und Unter-\nstützungsbeiträgen \n \nDie rechtlichen Erfordernisse an staatlichem Handeln erfordern eine genügende Normdichte d.h. eine genügende \nBestimmtheit: "Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger/die Bürgerin sein Verhalten danach \nausrichten kann und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an \nGewissheit erkennen kann" (BGE 109 Ia273, 283). Das Abgaberecht von Bund und Kantonen bzw. Gemeinden \nunterliegt dem Legalitätsprinzip. Dies bedeutet, dass Abgaben in entsprechender rechtlicher Form festgelegt wer-\nden müssen, so dass der Spielraum für die rechtsanwendende Behörde nicht übermässig ist. Demgegenüber kann \nes auch nicht so sein, dass die Regelungsdichte überspannt ist und die Praktikabilität in Frage gestellt ist.  \n \nEs sind Aussagen erforderlich, welche den Kreis der Abgabepflichtige, den Gegenstand der Abgabe sowie deren \nBemessungsgrundlage regeln. In der Schulordnung ist diesbezüglich Folgendes formuliert:  \n \nArt. 5 Kosten \n1 Der Unterricht an den städtischen Schulen ist für die in der Stadt wohnhaften Schülerinnen und Schüler unent-\ngeltlich.  \n \n2 Schulgelder und Kostenbeiträge können erhoben werden für:  \n\na) besondere Unterrichtsveranstaltungen;  \nb) Fächer und Kurse ausserhalb des obligatorischen Unterrichts oder mit besonderem Materialaufwand;  \nc) den Unterricht an der Musikschule; \nd) fördernde Massnahmen, soweit diese nicht aufgrund des kantonalen Rechts unentgeltlich sind;  \ne) Mittagstisch und familienergänzende Betreuungsangebote. \n\n \nArt. 9 Aufgaben und Kompetenzen  \n1 Der Stadtrat beschliesst insbesondere über: \n\ne) Festlegung von Tarifen und Erhebung von Kostenbeiträgen in den Schulen. \n \nDer Gegenstand der Abgabe wie auch der Kreis der Abgabepflichtigen ist soweit in genügender Art in der Schul-\nordnung abgebildet. Das freiwillige Schullager gehört zu den besonderen Unterrichtsveranstaltungen. Die Aufga-\nbenhilfe stellt eine fördernde Massnahme gemäss lit. d dar. Auch der Musikunterricht (lit. c) und die Tagesstruk-\nturen der Schulen der Stadt Wil (lit. e) sind festgeschrieben.  \n \nBei einer angefochtenen Tagesstrukturrechnung wurde von der Verwaltungsrekurskommission festgehalten, dass \ndie gesetzliche Grundlage formell für die Erhebung von Gebühren ungenügend sei. Dieser Umstand soll durch \neine formelle Verankerung in der Schulordnung bereinigt werden. Insbesondere fehlt eine Aussage zur Bemes-\nsungsgrundlage. Die Tarife sollen dabei nicht grundsätzlich überarbeitet werden.  \n \nEs ist zu unterscheiden zwischen dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Der Kostendeckungsgrad sagt \naus, in welchem prozentualen Ausmass die Einnahmen die Kosten decken sollen. Dabei ist in jedem Fall zu beach-\nten, dass die Erträge die Aufwendungen nicht oder nur geringfügig überschreiten. Es liegt im Ermessen des \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nGesetzgebers, die Höhe des Kostendeckungsgrades zu bestimmen. Die gesetzlich formelle Verankerung hat soweit \nzu erfolgen, dass das Mass der Abgabe überprüft werden kann.  \n \nBeim Äquivalenzprinzip muss die Höhe einer Kostenbeteiligung in einem vernünftigen Mass zum objektiven Wert \nstehen. Der Wert soll dem wirtschaftlichen Nutzen der abgabepflichtigen Person entsprechen oder nach dem Kos-\ntenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum Gesamtaufwand stehen. Die Abgabe darf also \nnicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen.   \n \nBei den erwähnten Angeboten mit Elternbeiträgen im Schulbereich ist die Inanspruchnahme freiwillig. Es ist das \nKostendeckungs- oder Äquivalenzprinzip denkbar. Das Kostendeckungsprinzip hat den Vorteil, dass mit einer Kos-\ntenberechnung der Leistung und der Definition eines Kostendeckungsgrades für den Bürger/die Bürgerin einfach \nund transparent erkennbar wird, wie die Elternbeiträge errechnet werden. Beim Äquivalenzprinzip sind Einschät-\nzungen erforderlich, was verhältnismässig vertretbare Beiträge sein können. Eine Überprüfbarkeit kann dann ide-\nalerweise gemacht werden, wenn eine staatliche Leistung sich mit Angeboten der Privatwirtschaft vergleichen \nlässt. Das ist nicht in allen schulergänzenden Angeboten möglich. Deshalb soll in der Schulordnung die Bemessung \nder Elternbeiträge über das Kostendeckungsprinzip abgebildet werden. Um einen gewissen Spielraum zu haben, \nsoll dieser Kostendeckungsgrad gewisse Anpassungen ermöglichen, in der Praxis adäquat anwendbar und trotz-\ndem einen klaren Rahmen geben.   \n \nAktuelle Situation  \nBei den jetzigen Tarifen für die schulergänzende Betreuung in einer Tagesstruktur wird beim maximalen Elternbei-\ntrag von mehr oder weniger Vollkostendeckung (ausgehend von der städtischen Rechnung mit den ausgewiese-\nnen Aufwänden und Erträgen) ausgegangen. Eltern in guter wirtschaftlicher Situation sollen die vollen Kosten \ntragen. Eltern, die nur knappe Mittel zur Verfügung haben, sollen gleichermassen Zugang zu den Tagesstrukturen \nerhalten, um in der Kinderbetreuung entlastet zu sein und somit finanziell möglichst den Lebensunterhalt selber \nsicherstellen zu können. Der Kostendeckungsgrad gemäss Rechnung 2019 liegt bei ca. 31% bzw. bei 30% über \ndie letzten fünf Jahre gerechnet. Dieser Kostendeckungsgrad reiht sich ein mit anderen Gemeinden wie beispiels-\nweise Buchs (ca. 37%), Gossau (ca. 26%) oder St. Gallen (ca. 27%). \n \nBei der Musikschule muss berücksichtigt werden, dass gemäss Bundesverfassung, Art. 67a die musikalische Bil-\ndung von Kindern und Jugendlichen besonders gefördert wird. Wie bereits beim Tarif der Musikschule festgelegt, \nbezahlen Kinder und Jugendliche bis Abschluss Sekundarstufe II einen deutlich tieferen Betrag für den Musikun-\nterricht als Erwachsene. Erwachsene aus anderen Gemeinden bezahlen die vollen Kosten und Erwachsene aus Wil \nca. 75%. Der gesamthafte Kostendeckungsgrad bei der Musikschule liegt bei rund 33% (Durchschnitt 2015 – \n2019).  \n \nDie Aufgabenhilfe gilt als fördernde Massnahme gemäss Art. 5 Abs 2 lit. d der Schulordnung. Der Zugang soll \nniederschwellig sein, um insbesondere Eltern abzuholen, die ihre Kinder nicht in geeigneter Weise unterstützen \nkönnen. Der Normaltarif betrug bisher pro Semester Fr. 100.--. Es kam ein Sozialtarif zur Anwendung, der eine \nReduktion bis 40% auslösen konnte. Die jährlichen Elternbeiträge machen im Durchschnitt der letzten fünf Jahre \nrund Fr. 14'000 aus, was zu einer Kostendeckung von durchschnittlich 81% führte. Aufgrund unterschiedlicher \nAnmeldezahlen, aber relativ konstanten Personalkosten kann es jedoch zu merklichen Schwankungen bei den \nErträgen und damit in der Kostendeckung kommen (2015 – 2019: minimale Kostendeckung 65%, maximale Kos-\ntendeckung 97%). Bei einem fixen Semesterbetrag von Fr. 40.-- würde der Kostendeckungsgrad bei knapp 40% \nliegen. Diese Anpassung wird geplant, um insbesondere den administrativen Aufwand, der durch die Anwendung \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\ndes Sozialtarifes entsteht, zu vermindern und gleichermassen den niederschwelligen Zugang wie heute sicherge-\nstellt zu haben. Die Erträge reduzieren sich damit um jährlich ca. Fr. 10'000. \n \nDas Programm CHANSON stellt ein besonderes Angebot ausserhalb der üblichen Aufgabenhilfe aber innerhalb \ndes Kontos 21925 "Aufgabenhilfe" dar. Es fördert Kinder aus bildungsfernen Schichten mit Potenzial während \neines Jahres hinsichtlich des Oberstufenübertrittes. Es werden keine Elternbeiträge erhoben. Dies soll aus sozial- \nund bildungspolitischen Zielsetzungen so belassen werden.  \n \nBei den freiwilligen Schullagern soll ebenfalls der Zugang relativ niederschwellig sein können. Der Elternbeitrag \ndeckt maximal bis 40% der Kosten ab. Der gesamte Kostendeckungsgrad liegt bei grob errechneten 29%. \n \nDie nachfolgende Übersicht zeigt die Erträge, den Bruttoaufwand und der daraus resultierende Kostendeckungs-\ngrad gemäss Rechnung 2019:  \n \n\nAngebot Elternbeiträge Bruttoaufwand \n \n\nKostendeckungs-\ngrad 2019  \n\nKostendeckungs-\ngrad 2015 - 2019 \n\nTagesstrukturen 418'771.76 1'305'729.89 31%  30% \nAufgabenhilfe 3 17'463.00 18'201.85 96%  81% \nFreiwillige Schullager 4  ca. 130.00/Kind  ca. 450.00/Kind    29% \nMusikschule 691'619.00 1'843'647.00 37%  33% \n\n \nAufgrund der jetzigen Kostendeckungsgrade sind die Sollwerte in der Schulordnung zu verankern. Es braucht für \ndie Tarifierung einen gewissen Spielraum. Die Festlegung der Tarife soll neben der Praktikabilität auch die wirt-\nschaftlichen Verhältnisse, aber auch sozial- und bildungspolitische Ziele, wie dies heute der Fall ist, berücksichtigen. \nEs muss auch unterschieden werden können zwischen Nutzerinnen und Nutzern mit Wohnsitz oder Sitz in der \nStadt Wil gegenüber auswärtigen Nutzerinnen und Nutzern.  \n \n Vorgesehene Kostendeckungsgrade für die Verankerung in der Schulordnung: \n\nAngebot Kostendeckungsgrad \n2015 – 2019 \n\nKostendeckungsgrad Ver-\nankerung Schulordnung \n\nMax. \nElternbeitrag \n\nTagesstrukturen  30% 40% bis 100% \nAufgabenhilfe   81% \n\nNeu: 40% \n40% Bisher bis 100% \n\nNeu: für alle rund 40% \nFreiwillige Schullager  29% 40% bis 40% \nMusikschule  33% 40% bis 100% \n\n \nNeben der Festlegung der Kostendeckungsgrade für die verschiedenen Angebote soll eine kleine redaktionelle \nAnpassung in der Schulordnung vorgenommen werden. In Art. 5 Abs. 2 lit. e wird von den familienergänzenden \nBetreuungsangeboten gesprochen. Neu soll der Begriff schulergänzende Betreuungsangebote verwendet werden, \num damit eine verständlichere Abgrenzung zu den familienergänzenden Betreuungsangeboten im Vorschulalter \nzu erreichen.  \n \n \n \n\n                                                      \n3 Ohne Programm CHANSON \n4 Angaben ungefährer Durchschnitt 2015 -2019; Bruttoaufwand: Sachaufwände plus ergänzende Personalauf-\nwände ausserhalb des Berufsauftrags Lehrpersonen \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nIn der Schulordnung ist mit einem Nachtrag I folgende Ergänzung zu machen (unterstrichene Textstellen: neu; \ndurchgestrichene Textstellen: streichen): \n \nArt. 5 Kosten \n \nGrundsatz \n \n2 Schulgelder und Kostenbeiträge können werden erhoben für:  \n\na) besondere Unterrichtsveranstaltungen;  \nb) Fächer und Kurse ausserhalb des obligatorischen Unterrichts oder mit besonderem Materialaufwand;  \nc) den Unterricht an der Musikschule; \nd) fördernde Massnahmen, soweit diese nicht aufgrund des kantonalen Rechts unentgeltlich sind;  \ne) Mittagstisch und familienschulergänzende Betreuungsangebote. \n\n \n3 Der Stadtrat kann für fördernde Massnahmen gemäss Abs. 2 lit. d Kosten ausnehmen, wenn diese sozial- und \nbildungspolitischen Zielen dienen.   \n \nArt. 5 bis 3 Bemessungsgrundlagen \n1 Gemessen an dem in der Rechnung ausgewiesenen Aufwand (Bruttoaufwand) deckt das Total der Gebühren \nmaximal die folgenden prozentualen Anteile ab: \na) Tagesstrukturen: 40%; \nb) Aufgabenhilfe: 40%;  \nc) Freiwillige Schullager: 40%; \nd) Musikschule: 40%. \n \n2 Bei der Festsetzung der Gebühren beachtet der Stadtrat insbesondere folgende Kriterien: \na) Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern bzw. der Nutzerinnen und Nutzern \nb) Die sozial- und bildungspolitischen Ziele \nc) Nutzerinnen und Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in der Stadt Wil gegenüber auswärtigen Nutzerinnen und \n\nNutzern \n \nDer Nachtrag I soll nach Eintreten der Rechtskraft umgehend durch den Stadtrat in Kraft gesetzt werden.   \n \n \n \nStadt Wil \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i.  \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Postulat im Wortlaut

text: \nP 67\neingereicht am 17.08.2000\n\nFreisinnig-Demokratische Partei\n\nFDP-Fraktion im\nWiler Gemeindeparlament\n\nPostultat\n\n[ Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an Wiler Zentrumsleistungen ]\n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu priifen und dem Parlament Bericht zu erstatten, welche Zentrums-\nleistungen die Stadt Wil den Bewohnern der Gemeinden in der Region zur Verfiigung stelit.\n\nDabei ist insbesondere abzukldren, zu welchen Preisen die durch die Stadt erbrachten Dienst-\nleistungen verrechnet werden, ob dies inskiinftig nicht nur zu Selbstkosten, sondern zu\nMarktpreisen erfolgen kénnte und welche Auswirkungen diese Massnahme auf den Wiler\nGemeindehaushalt hitte.\n\nBegriindung:\n\nDie Infrastrukturleistungen, die Wil als Regionalzentrum anbietet, werden nicht nur von den Stadt-\nbewohnern selbst, sondern auch von den Bewohnern der umliegenden Gemeinden beansprucht.\nOftmals bezahlen die auswartigen Benlitzer aber nicht die vollen Betriebskosten, sondern die\nFehlbetrage werden durch den Wiler Gemeindehaushalt finanziert.\n\nDa die Stadt Wil wegen ihrer Sogwirkung auf Sozialfdlle ohnehin hohere Kosten in diesem Bereich\nausweist, ist es im Sinne eines verursachergerechten Lastenausgleichs noétig, dass sich auch die\nRegionsgemeinden an den Kosten der Zentrumsleistungen (Spital, Kulturangebot, Sportstétten,\nInfrastrukturleistungen usw.) beteiligen.\n\nIn einer umfassenden Untersuchung konnte die Stadt Wil die vielfaltigen Leistungsstéme zwischen Wil\nund den Regionsgemeinden erfassen und deren finanzielle Auswirkungen beurteilen.\n\nWil, 15. August 2000 Erstunterzeichner\n}\n) /é%@/\ni g ndreas Widmer\n\\ FDP-Fraktion\n\n\n\n\n

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Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n \n \n\nWil, 12. September 2012  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nKanalisation Rebhof- / Ulrich-Hilberweg / Neubau \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nGenereller Entwässerungsplan (GEP) \n \nDie Stadt Wil verfügt seit dem Jahre 2006 über den vom Stadtrat und dem kantonalen Amt für Umwelt-\nschutz genehmigten Generellen Entwässerungsplan (GEP). Dieser löste das alte Generelle Kanalisations-\nkonzept (GKP) von 1978 ab. \n \nIm Rahmen des GEP wurden der heutige Zustand der bestehenden Entwässerungsanlagen sowie allfälli-\nge Massnahmen unter Berücksichtigung sämtlicher möglicher Auswirkungen für das gesamte Stadtge-\nbiet überprüft. Der GEP ist wesentlich umfangreicher als das GKP und dient unter anderem folgenden \nZwecken: \n\n Aufzeigen des baulichen und hydraulischen Zustands des Kanalnetzes; \n Aufzeigen von Lösungsansätzen zur Anpassung des Entwässerungskonzepts an die Grundsätze der \n\nmodernen Siedlungsentwässerung unter Berücksichtigung von Versickerung und Retention von Me-\nteorwasser; \n\n Grundlage zur Unterhaltsplanung der baulichen und betrieblichen Massnahmen. \n \nBestandesaufnahme \n \nIm heutigen Zustand weist der Abschnitt der Kanalisation Rebhof-, Ulrich-Hilberweg eine hydraulische \nÜberlastung auf. Dies kann zu Rückstauungen im erwähnten Abschnitt als auch im Lettenquartier füh-\nren. Bei starken Niederschlägen können durch den Rückstau tieferliegende Gebäudeteile im Einzugsge-\nbiet überflutet werden. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n2. Kanalisationsprojekt \n \nDie GEP Massnahme 28 sieht eine Vergrösserung der bestehenden Kanalisation in der Bronschho-\nferstrasse, im Rebhofweg, im Ulrich-Hilberweg und im Bleicheplatz vor. Bei der Ausarbeitung des Vorpro-\njekts zeigte sich, dass die vorgesehene Leitungsvergrösserung im Ulrich-Hilberweg aufgrund der engen \nPlatzverhältnisse und den bestehenden Werkleitungen technisch sehr aufwändig ist und somit sehr hohe \nBaukosten verursachen würde. Deshalb wurden mehrere Varianten geprüft. Dabei stelle sich die Variante \n„Bypass“ als die wirtschaftlichste und effizienteste Lösung heraus. \n \nDie Bypassleitung führt von der Bronschhoferstrasse (Kontrollschacht KS 8094) über die Schulanlage \nSonnenhof bis zur Kreuzung Haldenstrasse / Ulrich-Hilberweg (KS 8002). Daneben müssen die Kanalab-\nschnitte oberhalb und unterhalb des Bypasses in der Bronschhoferstrasse (KS 8095-KS 8094) und im \nBleicheplatz oberhalb der Hochwasserentlastung Bleicheplatz (KS 8002-SBW 8001) vergrössert werden. \nMit dieser Massnahme können die bestehenden Kanäle im Rebhof-, Ulrich-Hilberweg und im Lettenquar-\ntier entlastet werden. Mit dieser Linienführung der Abwasserleitung können Baukosten von \nca. Fr. 1,0 Mio. eingespart werden.  \n \nDer Kanal mit einer Länge von ca. 540 m wird mit den bewährten GUP-Rohren (glasfaserverstärkte Poly-\nesterrohre) mit Nennweiten von 900 bis 1200 / 1800 (Ei – Profil) mm erstellt. \n \n \n3. Bauvorgang \n \nDer Bauvorgang soll so gewählt werden, dass der Verkehrsfluss in der Bronschhofer- und Haldenstrasse \nmöglichst gewährleistet werden kann. Die Behinderungen sollen auf ein Minimum reduziert werden. Es \nsind folgende Bauetappen vorgesehen: \n\n1. Etappe: Bleicheplatz  \n \nDas Abwasser des Kanals Ulrich-Hilberweg muss provisorisch durch den offenen Graben geleitet werden. \nDer Bleicheplatz wird im Baustellenbereich gesperrt. Bauzeit ca. zwei Monate. \n \n2. Etappe: Schulanlage Sonnenhof \n \nKanalneubau ohne provisorische Abwasserleitung oder andere Erschwernisse. Die Zufahrt zur Schulanla-\nge wird sichergestellt. Bauzeit ca. vier Monate. \n \n3. Etappe: Bronschhoferstrasse \n \nDas Abwasser des Kanals Bronschhoferstrasse muss provisorisch durch den offenen Graben geleitet wer-\nden. Der Verkehr wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Bauzeit ca. ein bis zwei Monate. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n4. Terminplan \n \nDas Terminprogramm (optimaler Ablauf) sieht wie folgt aus: \n \nGenehmigungsverfahren Genehmigung Stadtrat September 2012 \n Genehmigung Parlament Winter 2012 / 2013 \nSubmission Bauarbeiten Winter 2012 / 2013  \nRealisierung Frühling 2013 bis Ende 2013 (witterungsabhängig) \n \n \n5. Kosten und Finanzierung \n \nKosten \n \nDer Kostenvoranschlag der Projektverfasserin Gruner + Wepf Ingenieure AG, Flawil, basiert auf einer \nAusmassberechnung und den Einheitspreisen aus Angeboten von ähnlichen Projekten, welche in den \nvergangenen Jahren realisiert wurden. \n \n Bauarbeiten Fr. 1'670‘000.00 \n Nebenarbeiten Fr. 30‘000.00 \n Honorare Fr. 70‘000.00 \n Unvorhergesehenes (ca. 5 %) Fr. 80‘000.00 \n Gesamtkosten Fr. 1'850’000.00 (exkl. MWST) \n \nDie Bauarbeiten für die Kanalisationserneuerung sind im Investitionsplan 2012 – 2016 enthalten und im \nInvestitions-Konto Nr. 171.5015.252 mit Fr. 1,9 Mio. eingestellt.  \n \nDas Bauprojekt Kanalisation Rebhof- / Ulrich-Hilberweg wurde zwischen der Abteilung Tiefbau, Verkehr \ndes Departements Bau, Umwelt und Verkehr und den Technischen Betrieben Wil (TBW) abgesprochen. \nDie Sanierungsmassnahmen der TBW beschränken sich auf die Erneuerung einzelner Hausanschlüsse.  \n \nFinanzierung \n \nKanalisationserneuerung \nDie Kosten sind gemäss Art. 23ff. des Abwasserreglements der Spezialfinanzierung Kanalisationsanlagen \nzu belasten. \n \nSanierung privater Anschlussleitungen \nGemäss Beschluss des Stadtrats vom 29. Dezember 1993 sind bei der Erneuerung von Gemeindekanälen \ndie privaten Anschlussleitungen vom öffentlichen Kanal bis zum ersten Kontrollschacht im Grundstück zu \nüberprüfen und, falls sie die Vorschriften des Gewässerschutzes nicht erfüllen, zu ersetzen oder zu sanie-\nren. Damit wird dem Gewässerschutz Rechnung getragen und ein nachträgliches Aufbrechen der Strasse \ndurch spätere Unterhaltsarbeiten bei der Liegenschaftenentwässerung verhindert. Die Kosten für allfälli-\nge Erneuerungen gehen zulasten der entsprechenden Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  \n\n www.stadtwil.ch \n\n6. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 9 lit. g Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments über neue einmalige \nAusgaben in der Höhe von mehr als Fr. 1,0 Mio. bis Fr. 6,0 Mio. dem fakultativen Referendum. \n \n \n7. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Projekt „Neubau Kanalisation Rebhof- / Ulrich-Hilberweg“ sei gutzuheissen und es sei \n\nfür die gesamten Kosten ein Kredit von Fr. 1‘850‘000.-- (exkl. MWST) zu erteilen.  \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 1 nach Art. 9 lit. g Gemeindeordnung \n\ndem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \nÜbersichtsplan 1:2000 \n \n\n\n