Antwort des Stadtrats

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text: \n4^fcSTADTWIL \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n15. Juni 2017 \n\nInterpellat ion Roland Bosshart-Schaffhauser, CVP, betref fend Industriegleis an der Churfirs\ntenstrasse \neingereicht am 18. Mai 2017 - Wortlaut siehe Beilage \n\nIndustriegleis an der Churfirstenstrasse \nRoland Bosshart-Schaffhauser, CVP, hat am 18. Mai 2017 mit 25 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der \nÜberschrift „Industriegleis an der Churfirstenstrasse" eingereicht, in der er zu sechs Fragen eine Antwort des \nStadtrats erwartet. \n\nBeantwortung \n\n1. / 2. Bedeutung Gleis als Industriegleis und Dienstbarkeiten \nDas „Stammgleis Ost", bestehend aus Industriegleis und Anschluss an das SBB-Streckennetz, wurde 1925 erstellt \nund mehrmals ausgebaut. Es befindet sich im Eigentum der Anschliesser (Benutzende). Zum „Stammgleis Ost" \n\n\n\n^I^STADTWIL \n\nSeite 2 \n\nbestehen Verträge einerseits zwischen den SBB und der Stadt Wil und andererseits zwischen der Stadt Wil und \nden Anschliessern. Im Jahr 2003 wurde die Anschlussweiche an das SBB-Streckennetz ausgebaut. Gemäss gel\ntendem Vertrag kann jedoch ein Anschliessender den Wiedereinbau der Weiche und die Wiederinbetriebnahme \ndes Industriegleises verlangen. Aus diesem Grund fand am 18. April 2017 eine Besprechung zwischen den drei \nAnschliessern, den SBB und der Stadt Wil statt. Es konnte an der Sitzung festgestellt werden, dass die Industrie\ngleise von allen drei Anschliessern nicht mehr benötigt werden und darum aufgehoben werden können. Münd\nlich wurde vereinbart, dass die Kosten für die künftige Aufhebung durch die drei Anschliesser sowie die Stadt zu \nje 25% getragen werden sollen. Die Aufhebung der Gleisanlagen soll erst vorgenommen werden, wenn die \nStrasse sanierungsbedürftig ist. Derzeit wird eine entsprechende Vereinbarung ausgearbeitet, welche die mündli\nchen Zusagen schriftlich festhalten soll. \n\nDer Weiterbestand des Industriegleises Churfirstenstrasse wird durch technische und finanzielle Gründe gerecht\nfertigt. Die Gleisanlage dient gleichzeitig auch der Entwässerung der Churfirstenstrasse, weshalb eine Füllung der \nGleisanlage zur Verminderung des Unfallrisikos nur stellenweise möglich ist. Wenn die Gleise entfernt werden, \nmuss aufgrund der wegfallenden Strassenentwässerung der gesamte Strassenraum neu gebaut werden. Das \nEntfernen der Gleisanlagen wie auch die Sanierung der Strasse sind kostenintensiv, weshalb diese Bauvorhaben \nerst in Angriff genommen werden sollen, wenn der Sanierungsbedarf der Strasse ausgewiesen ist. Im Bereich \nChurfirstenstrasse soll der Rückbau der Gleisanlagen zudem mit der Arealentwicklung Integra koordiniert wer\nden, weshalb eine zeitliche Abhängigkeit besteht. \n\n3. Kurzfristige Massnahmen \nIm Dezember 2016 und März 2017 wurden im Bereich Kreiselausfahrt zusätzlich rund 10,0 m Gleis gefüllt und \nfür den stadteinwärts fahrenden Veloverkehr Neumarkierungen vorgenommen. Da die Entwässerung der Strasse \nüber die Gleise funktioniert, können keine zusätzlichen Bereiche gefüllt werden. Die Führung des Veloverkehrs \nan der Lindengutstrasse ist unter anderem aufgrund der Industriegleise in seitlicher Lage auf dem Fuss- und Ve\nloweg markiert. \n\nIn den Jahren 2014 - 2016 wurde ein Unfall mit einem schwerverletzten Radfahrer polizeilich registriert. Bei der \nStadtverwaltung gingen mehrere Hinweise auf Selbstunfälle ein, weshalb davon ausgegangen werden kann, \ndass nicht jeder Unfall mit Radfahrerbeteiligung der Polizei gemeldet worden ist, weshalb insgesamt von einer \nhöheren jedoch nicht quantifizierbaren Unfallzahl auszugehen ist. \n\nAus Sicht des Stadtrats besteht derzeit die grösste Unfallgefahr im Bereich des Kreisels Churfirstenstrasse / Lin\ndengutstrasse. Um diese zu verringern ist ein Rückbau der Gleise - verbunden mit einem Strassenneubau - zwin\ngend. Da bei der Strasse aus technischer Sicht derzeit kein Erneuerungsbedarf besteht vertritt der Stadtrat die \nAuffassung, dass eine vorzeitige Sanierung nicht angezeigt ist. \n\nEine zweite Unfallgefahr besteht im Bereich Churfirstenstrasse / Integra Areal, sofern die Velofahrenden stadt\neinwärts auf der Fahrbahn statt auf dem markierten und signalisierten Fuss- / Veloweg fahren. Hier besteht die \nMöglichkeit, dass Velofahrende mit einem Rad in den offenen Gleisbereich geraten und in der Folge stürzen. \nHier zeichnet sich eine Lösung im Zusammenhang mit der Arealentwicklung Integra ab. \n\n\n\nSeite 3 \n\nSobald sich die Arealentwicklung Integra und die geplante Perronverlängerung der SBB noch mehr konkretisie\nren, ist aus Sicht des Stadtrates ein Vorziehen der Sanierung der Churfirstenstrasse erneut zu prüfen. \n\n4 . /5 . Mittelfristige Massnahmen / Planunqsstand \nIm Umfeld der SBB-Perronverlängerung und der Arealentwicklung Untere Bahnhofstrasse 1-11 wird die Fuss-\nund Veloverbindung vom Bahnhof bzw. von der Veloabstellanlage bis zur Churfirstenstrasse geplant. Die\nse Massnahme ist im Agglomerationsprogramm 2. Generation, A-Priorität, enthalten. Die Umsetzung ist zeitlich \nvon den beiden Bauvorhaben abhängig. Der nördliche Abschnitt der Churfirstenstrasse, Bereich Integra, inkl. \nAnschluss an den neuen Fuss-Veloweg, ist im Agglomerationsprogramm 2. Generation (2015 - 2018) als Mass\nnahme in A-Priorität vorgesehen. Ein Vorprojekt liegt vor. Die weitere Projektierung und spätere Ausführung \nmuss mit dem Projekt der Integra koordiniert werden. Der südliche Abschnitt Churfirstenstrasse im Bereich Larag \ninkl. Kreisel ist nicht im Agglomerationsprogramm enthalten, auch bestehen derzeit keine konkreten Bauabsich\nten seitens der Stadt Wil. Der Abschnitt Bachstrasse südlich der Bahnunterführung Lindengutstrasse, im Bereich \nder Reparaturwerkstätten der Larag, ist ebenfalls im Agglomerationsprogramm 2. Generation (2015 - 2018) in \nA-Priorität enthalten. Hier wurden bereits mehrere Projektvarianten ausgearbeitet wobei darauf hingewiesen \nwerden kann, dass das Veränderungspotential eher gering ist da die räumlichen Verhältnisse zwischen Larag, \nFahrbahn und Bach sehr eng sind. Bislang konnte noch keine Einigung für eine Vorprojektvariante erzielt wer\nden. \n\n6. Überprüfung gefährliche Stellen Fuss-/Veloverkehr \nAls Vorbereitung für das Agglomerationsprogramm 2. Generation wurde eine Schwachstellenanalyse durchge\nführt. Seither fand keine vollständige Überprüfung der städtischen Fuss- und Veloverkehrsnetze statt. Kleinere \nMassnahmen werden u.a. aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung oder des Vereins Pro Velo so \nschnell als möglich ausgeführt. Eine erneute Überprüfung des gesamten Fuss- und Velonetzes hinsichtlich \nSchwachstellen wäre mit dem nächsten oder übernächsten Agglomerationsprogramm angezeigt. \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin Stadtschreiber \n\n\n


text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n16. Mai 2018 \n\nInterpel lat ion 231 / Benjamin Büsser, SVP \neingereicht am 5. April 2018 - Wortlaut siehe Beilage \n\nArbeitsvergaben in der Stadt Wil \n\nBenjamin Büsser, SVP, hat am 5. April 2018 mit 14 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Arbeitsvergaben in der Stadt Wi l" eingereicht, in der er zu drei Fragen eine Antwort des Stadtrats erwartet. \n\nBeantwortung \n\nVorbemerkungen \nDas öffentliche Beschaffungswesen behandelt die Frage, nach welchen Regeln und Grundsätzen die öffentliche \nHand ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen deckt. Ziel des öffentlichen Beschaffungswesens ist es, das \nwirtschaftlich günstigste Angebot zu berücksichtigen, wobei die einschlägigen rechtlichen Grundlagen zu beach\nten sind. Auftraggeber, wie die Stadt Wil, die dem Beschaffungsrecht des Kantons St. Gallen unterstehen, haben \nin erster Linie die Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswe\nsen (sGS 841.1; abgekürzt EGöB) und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11; \nabgekürzt VöB) zu beachten. Zusammengefasst ergibt sich, dass die vorhandene Regelungsdichte den Kommu\nnen relativ wenig Spielraum im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens belässt. \n\nIm Weiteren sind folgende Verfahrensgrundsätze einzuhalten: \n- Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbietenden \n- Wirksamer Wettbewerb \n- Verzicht auf Abgebotsrunden \n- Beachtung der Ausstandsregeln \n- Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer \n- Gleichbehandlung von Mann und Frau \n- Vertraulichkeit von Informationen \n- Grundsätze der Transparenz \n- Grundsatz der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel \n\nDie Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens sehen verschiedene Vergabeverfahren vor. Für die Aus\nwahl des anzuwendenden Vergabeverfahrens ist das jeweilige Auftragsvolumen ausschlaggebend. Überschreitet \ndas geschätzte Auftragsvolumen einen Schwellenwert (siehe nachfolgende Tabelle), muss das entsprechend \n\n\n\nt l fcTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nhöhere Vergabeverfahren durchgeführt werden. Je grösser das Auftragsvolumen ist, umso offener hat der Wett\nbewerb zu sein. \n\nSchwellenwerte (ohne MWST) gemäss Art. 14 VöB und Anhang VöB: \n\nVerfahrensarten Lieferaufträge1 \n\n(Auftragswert in \nFranken je Einzel\n\nauftrag) \n\nDienstleistungsauf\nträge \n\n(Auftragswert in \nFranken je Einzelauf\n\ntrag) \n\nBauaufträge \n(Auftragswert in Franken je Einzelauftrag) \n\nVerfahrensarten Lieferaufträge1 \n\n(Auftragswert in \nFranken je Einzel\n\nauftrag) \n\nDienstleistungsauf\nträge \n\n(Auftragswert in \nFranken je Einzelauf\n\ntrag) \n\nBaunebengewerbe Bauhauptgewerbe \n\nFreihändiges Verfah\nren \n\nunter 100/000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 \n\nEinladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 \nOffenes/selektives \nVerfahren \n\nab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 \n\n^au f , Leasing, Miete, Pacht, Mietkauf \n\nDefinition der Verfahrensarten \n- Freihändiges Verfahren: Der Auftrag wird direkt und ohne vorherige Veröffentlichung an einen Anbietenden \n\nvergeben. In der Stadt Wil werden in der Regel drei Offerten eingeholt. \n\n- Einladungsverfahren: Die Vergabestelle bestimmt mindestens drei Anbietende, die zu einer Angebotsabgabe \neingeladen werden. \n\n- Offenes Verfahren: Der geplante Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben und alle Anbietenden, die fähig \nsind die geforderten Kriterien zu erfüllen, können innert 20 Tagen ein Angebot einreichen. \n\n- Selektives Verfahren: Der geplante Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben und alle Anbietenden, die fähig \nsind die geforderten Kriterien zu erfüllen, können innert 25 Tagen einen Antrag auf Teilnahme am Verfah\nren einreichen („Präqualifikation"). Dadurch kann die Anzahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbie\ntenden auf eine Anzahl (mindestens drei) beschränkt werden, die effizient abgewickelt werden kann. Die \naufgrund von objektiven Eignungskriterien zur Teilnahme ausgewählten Anbietenden können dann innert \n20 Tagen ein Angebot einreichen. \n\nZur Sicherstellung der Wahrung der Interessen der Anbietenden mussten die Kantone im öffentlichen Beschaf\nfungswesen für alle öffentlichen Aufträge einen Rechtsschutz an eine unabhängige Instanz einführen. Im Kanton \nSt. Gallen wurde das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen als einzige Rechtsmittelinstanz eingesetzt. \n\n\n\n• STA DT WIL \n\nL Trifft es zu, dass der Stadtrat nur das preisgünstigste Angebot als Zuschlaaskriterium. ohne prozentuale Ge \nwichtung von weiteren Zuschlaaskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung in den Ausschreibungsunterlagen  \naufführt? \nGemäss Schweizerischem Beschaffungsrecht ist der Zuschlag grundsätzlich dem wirtschaftlich günstigsten An\ngebot zu erteilen (Art. 13 lit. f IVöB). Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, ins\nbesondere Preis, Qualität, Termin, Garantie- und Unterhaltsleistungen, Kundendienst, Betriebskosten, Innovati\nonsgehalt, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, Erfahrung, Sicherung des Ausbildungsstandes einer Berufsgattung, \ninsbesondere durch Lehrlingsausbildung, Vereinbarkeit mit technischen Systemen von Bund, anderen Kantonen \nund Gemeinden, Arbeitssicherheit (vgl. Art. 34 VöB). Die Stadt Wil als Vergabebehörde legt für jedes Beschaf\nfungsgeschäft von grösserem Umfang oder höherer Komplexität einen Katalog von Zuschlagskriterien fest, wo\nbei auch eine prozentuale Gewichtung der Zuschlagskriterien erfolgt, die in den Ausschreibungsunterlagen er\nsichtlich sind. Der Zuschlag für standardisierte oder weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich \nnach dem Kriterium des günstigsten Preises erfolgen. \n\nIm freihändigen Verfahren werden, wie vorstehend erwähnt, in der Stadt Wil in der Regel drei Offerten einge\nholt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung werden neben dem Preis als Hauptkriterium bei geringen Preisdiffe\nrenzen auch in diesem Verfahren Punkte wie Qualität, Nachhaltigkeit und Servicequalität berücksichtigt. \n\nDer Stadtrat hat bereits vor einiger Zeit festgelegt, dass beim freihändigen Verfahren neben dem Preis und der \nQualität nach Möglichkeit auch der Ort des Sitzes der Unternehmung zu berücksichtigen ist. Er wird diese in \ninternen Submissionsrichtlinien für die mit der Auftragsvergabe betrauten Stellen der Stadtverwaltung Wil erlas\nsen. Diese sollen eine einheitliche und nachvollziehbare Vergabe von Aufträgen sicherstellen und eine offene \nund transparente Kommunikation mit den Anbietern ermöglichen. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass er beim \nBeschaffungswesen in einem Spannungsfeld zwischen dem haushälterischen Einsatz von Steuergeldern und der \nUnterstützung von einheimischen Anbietern steht. Eine generelle Bevorzugung von ortsansässigen Anbietern ist \naber auch mit diesen Richtlinien nicht möglich. Sie können aber die kantonalen Vorschriften präzisieren und den \nHandlungsspielraum und die Grundsätze für Vergaben der Stadt Wil verbindlich umschreiben. \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, bei den anstehenden Investitionsvorhaben alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die  \nUnternehmen in Wil und der Region Wil bei den Arbeitsvergaben zu berücksichtigen? \nDer Stadtrat nutzt die Möglichkeiten im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen Aufträge in der Region zu \nvergeben. Er begrüsst deshalb die Teilnahme von Unternehmen in Wil und der Region bei öffentlichen Vergabe\nverfahren. Sie zeigen dadurch nicht nur ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit sondern tragen auch dazu bei, \ndass die Wertschöpfung möglichst in der Region bleibt. Dass dabei namentlich der Grundsatz der wirtschaftli\nchen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet werden muss, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. \n\n3. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Möglichkeit, die grossen Arbeitsgattungen in kleine spezifische Lose aufzu \nteilen, damit auch kleine Unternehmen Chancen auf einen Zuschlag haben? \nDer Schweizerische Bundesrat hat im Bundesvergaberecht Gesamtangebote, Lose und Teilangebote in Art. 22 \nVöB (SR 172.056.11, VöB) geregelt. Dort sind die Vergabestellen frei, ob sie Gesamtangebote verlangen oder die \nBeschaffung in Lose aufteilen wollen. Ohne besondere Ankündigung in den Unterlagen ist davon auszugehen, \ndass ein Gesamtangebot einzureichen ist. Teilt die Vergabebehörde einen Beschaffungsgegenstand in Lose auf, \ndarf sie insbesondere die vorgeschriebene Verfahrensart nicht umgehen oder einen Anbieter bevorzugen bzw. \nbenachteiligen. Sowohl das Bundesvergaberecht als auch das interkantonale Vergaberecht verlangen von den \n\n\n\nSeite 4 \n\nAuftraggeberinnen, die allfällige Absicht der Aufteilung eines Auftrages in der Ausschreibung bzw. den Aus\nschreibungsunterlagen bekannt zu geben. Andernfalls ist die Auftragsaufteilung unzulässig, denn die Anbieter \nmussten bei Abfassung ihrer Angebote ohne vorgängige Bekanntgabe nicht mit einem solchen Vorgehen der \nVergabebehörde rechnen. Aus dem Gesagten ergibt sich aus Sicht des Stadtrates die Frage, ob kleine Unter\nnehmen bei der Aufteilung in Lose tatsächlich bessere Chancen auf einen Zuschlag haben, oder ob es allenfalls \nzielführender wäre, wenn sich mehrere kleinere Unternehmen zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschliessen \nund ein Gesamtangebot abgeben würden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Ausschreibung in Losen \neinen wesentlich höheren administrativen Aufwand zur Folge hat und das Risiko für Verfahrensfehler erhöht \nwird. \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n14. März 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nEinlage in den Ökologiefonds der Stadt Wil \n\nAnträge \n \n \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die folgenden Anträge: \n \n1. Es sei eine Einlage von Fr. 1.5 Mio. in den Ökologiefonds der Stadt Wil zu genehmigen.  \n \n2. Es wird festgestellt, dass Antrag 1 gemäss Art. 7. lit. d (i. V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.1 \n\neinmalige Ausgaben) der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nMit der Bildung des neuen Ökologiefonds wurden die Voraussetzungen für die Förderung von ökologischen Mass-\nnahmen und die Umsetzung von Effizienz-Projekten geschaffen. Aus dem Gewinn 2022 der TBW sollen nun wei-\ntere Fr. 1,5 Mio. in diesen Fonds übertragen werden. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n1. Ausgangslage \n \nMit der Gewinnverwendung 2022 der Technischen Betriebe Wil (TBW) wird das Stadtparlament voraussichtlich \nam 25. Mai 2023 den Rechnungsüberschuss 2022 der TBW über Fr. 2'275'766.85 an den städtischen Haushalt \nüberführen. Davon soll 2023 eine Einlage in den neu geschaffenen Ökologiefonds der Stadt Wil von Fr. 1.5 Mio. \ngetätigt werden. \n \n \n2. Finanzrechtliche Vorgaben \n \nGemäss dem kantonalen Amt für Gemeinden und Bürgerrecht (AfG) kann im Rahmen der Gewinnverwendung \nkeine direkte Einlage in den Energiefonds stattfinden, weder durch die TBW noch durch die Stadt Wil. Die erlaub-\nten Einlagen sind in Art. 110b Gemeindegesetz abschliessend geregelt.  \n \nDie Einlage in den Ökologiefonds stellt eine neue Ausgabe dar, die nicht anlässlich der Gewinnverwendung be-\nschlossen werden kann. Vielmehr handelt es sich um eine separate Zuweisung. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Parlament mit vorliegendem Bericht und Antrag, eine Einlage über \nFr. 1.5 Mio. in den Ökologiefonds zu bewilligen. Die Zuweisung wird der Erfolgsrechnung 2023 der Stadt Wil \nbelastet. \n \n \n3. Entwicklung Ökologiefonds \n \nDer aus Gewinnen der TBW gebildete Ökologiefonds (ehemals Vorfinanzierungen) zeigt per 31. Dezember 2022 \nfolgenden Stand:   \n \nÖkologiefonds                        Betrag   \nAnfangsbestand  Fr.                0.00 \nÜberführung in Fonds (aus Vorfinanzierungen) + Fr. 3'519'292.96 \nAlimentierung (aus TBW-Gewinn 2021) + Fr.  1'500'000.00  \nBezug Solar-Offensive -  Fr.  1'082'187.12 \nBezug Substitutionsprojekte Fachstelle Energie  -  Fr. 0' 267'992.20 \nBezug Substitutionsprojekte TBW -  Fr.  146'073.97  \nBezug Wassereffizienzprojekte -  Fr.  4'271.68  \nEndbestand  Fr.  3'518'767.99 \n \nIm Budget 2023 der TBW sind Bezüge aus dem Ökologiefonds von insgesamt Fr. 2.88 Mio. vorgesehen. \n \n \n4. Einlage in den Ökologiefonds \n \nDer Stadtrat hat dem Parlament anlässlich der Gewinnverwendung 2022 der Technischen Betriebe Wil eine weitere \nAlimentierung des Ökologiefonds von Fr. 1.5 Mio. angezeigt, die dem Eigenkapital der Stadt zugewiesen wurde \nund den städtischen Haushalt besserstellte. Der Stadtrat ist deshalb der Ansicht, dass die Zuweisung in den Öko-\nlogiefonds folgerichtig ist.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n5. Zuständigkeit \n \nGemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung (i. V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.1 einmalige Ausgaben) unter-\nsteht der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments zur Einlage von Fr. 1.5 Mio. dem fakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 12. September 2012 \n\nInterpellation Silvia Ammann, SP \neingereicht am 5. Juli 2012 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nWasser als Lebensgrundlage \n\nSilvia Ammann und 20 Mitunterzeichnete stellen in ihrer Interpellation vom 5. Juli 2012 verschiedene \nFragen im Zusammenhang mit einer regelmässigen Spende für die Verbesserung des direkten Trinkwas-\nserzugangs in Entwicklungsländern sowie zum Beschaffungsleitbild der Stadt Wil.      \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkung \nIn Wil sind wir privilegiert, permanent über qualitativ einwandfreies Trinkwasser zu verfügen, welches zu \ngünstigen Preisen jederzeit nutzbar ist. Es ist dem Mineralwasser aus abgefüllten Flaschen ebenbürtig, \nverursacht aber massiv weniger Kosten und auch weniger ökologischen Aufwand. Förderung und Vertei-\nlung des Trinkwassers über das Leitungsnetz sind eine langfristig angelegte Aufgabe, welche es nicht zu \nvernachlässigen gilt. Demgegenüber ist die Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern ein grosses \nProblem, welches zahlreiche negative Folgen auf die Bevölkerung verursacht.   \n \n \n1. Beschaffungsleitbild \nDas Beschaffungsleitbild der Stadt Wil ist eine Pendenz der Arbeitsgruppe Energiestadt. Es ist vorgese-\nhen, im 4. Quartal 2012 eine externe Firma mit der Erarbeitung eines ersten Entwurfs zu beauftragen. \n \n \n2. Engagement der Technischen Betriebe \nEin Engagement der Technischen Betriebe Wil (TBW) ist auf Grund der guten finanziellen Situation der \nWasserversorgung grundsätzlich möglich. Umgerechnet auf den Wasserverbrauch der Stadt Wil (ohne \nRossrüti) ist von einer jährlichen Spende in der Höhe von Fr. 18‘000.-- auszugehen. \n \n \n3. Notwendige Grundlagen \nDer entsprechende Kredit für eine regelmässige Spende zu Gunsten von Trinkwasserversorgungen im \nAusland muss via Voranschlag genehmigt werden, denn eine wiederkehrende Ausgabe von über \nFr. 10‘000.-- übersteigt die Kreditkompetenz des Stadtrats. Der Stadtrat ist bereit, einen entsprechenden \nBetrag in den Voranschlag 2013 der TBW (Wasserversorgung) einzustellen. \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n4. Weitere Möglichkeiten \nIn den Entwicklungsländern mangelt es nicht nur an sauberem Trinkwasser, sondern auch an Toiletten, \nLebensmitteln, Bildung, Gesundheitsversorgung, Energie und vielem mehr. Daraus abgeleitet, könnten \nauf verschiedenen Produkten oder Dienstleistungen entsprechende Zuschläge erhoben werden. Diese \nerfolgen gewissermassen zusammengefasst in Form von Entwicklungshilfegeldern, welche primär via den \nBund ausgeschüttet werden. Die Stadt Wil leistet dazu jährliche Beiträge von Fr. 14‘000.-- (Voranschlag \n2012).  \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n 19. November 2024 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \nVerselbstständigung Thurcom \n \n \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Der Bargründung der «Thurcom AG» mit Fr. 100'000.-- Kapital wird zugestimmt. \n\n \n2. Der Sonderabschreibung auf den Anlagen der Thurcom von Fr. 8.1 Mio. wird zugestimmt. \n\n \n\n3. Der Kapitalerhöhung der «Thurcom AG» gemäss Anlagenspiegel der Technischen Betriebe Wil per \nStichtag Kapitalerhöhung wird zugestimmt (Wert Anlagen der Thurcom zum Fortführungswert \nStand 31. Dezember 2024: Fr. 6.7 Mio.). \n\n \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, der «Thurcom AG» ein verzinsliches Darlehen von Fr. 1.0 Mio. zu ge-\nwähren, Zins gemäss Vorgabe der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV. \n\n \n5. Die Eignerstrategie der Stadt Wil für die «Thurcom AG» wird gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 17 Beteili-\n\ngungsreglement zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu den Ziff. 1, 2, 3 und 4 nach Art. 6 lit. b \nGemeindeordnung gesamthaft dem obligatorischen Referendum unterstehen. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nZusammenfassung \n \nDie Ausgangslage in der Telekommunikationsbranche ist vergleichbar mit der Energiewirtschaft, allerdings bewe-\ngen sich die Markteilnehmenden seit jeher unter Marktbedingungen. In diesem volatilen Umfeld werden künftig \nSkaleneffekte, Standardisierungen und Kostensenkungen durch Kooperationen von zentraler Bedeutung sein. \n \nAus einer ehemaligen Monopolsituation im Fernsehmarkt konnten die Technischen Betriebe Wil (TBW) die Markt-\nentwicklung positiv mitgestalten und die Marke Thurcom erfolgreich etablieren. Heute hat Thurcom eine An-\nschlussdichte (Internetanschlüsse) von über 30% auf eigenen Netzen und rund 20% auf den Partnernetzen der \nRegion und damit eine ausgezeichnete Marktposition. Dennoch verliert Thurcom seit einigen Jahren Kunden, ins-\nbesondere auf den eigenen Netzen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich beschleunigen, da der Ausbau der Glas-\nfasernetze die Konkurrenz weiter verstärkt. \n \nDer Internetmarkt ist gesättigt, sodass die Kundenbindung und Neukundengewinnung zunehmend hohe Kosten \nverursacht, insbesondere im Marketing. Da die Thurcom kaum Einfluss auf den Produktpreis hat, wird das Kosten-\nmanagement entscheidend, etwa durch Kooperationen im Einkauf und in der Produktion.  \n \nEine Ausgliederung der Thurcom in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, die «Thurcom AG», soll die Wettbe-\nwerbsfähigkeit sichern und langfristig stärken. Die mittelfristige Vision für die «Thurcom AG» ist es, Teil eines \nVerbunds lokaler Vertriebsgesellschaften zu werden, die gemeinsam eine Betriebsgesellschaft betreiben. Dies er-\nmöglicht den Beibehalt der Kundennähe sowie eine bessere Kostenkontrolle in der Produktion durch Kooperatio-\nnen. Die beteiligten Vertriebsgesellschaften, einschliesslich der «Thurcom AG», fokussieren sich auf das Endkun-\ndengeschäft und halten den Dienstleistungsvertrag mit der Kundschaft. Das Geschäftsmodell der Thurcom bleibt \nweitgehend unverändert. \n \nDie «Thurcom AG» wird als privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Wil und zu 100% im Eigentum der Stadt \nWil gegründet. Nach einer Sonderabschreibung von Fr. 8.1 Mio. zulasten der Reserven des Kommunikationsberei-\nches in der TBW, übernimmt sie die Sparte Thurcom, einschliesslich aller Mitarbeitenden und der Anlagen inkl. der \nMarke «thurcom» im Wert von Fr. 6.7 Mio. Zur Deckung des Betriebskapitals erhält sie ein verzinstes, rückzahlba-\nres Darlehen von Fr. 1.0 Mio. Im Anschluss an eine positive Volksabstimmung wird die Aktiengesellschaft mit \neinem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- gegründet. Die operativen Aktivitäten beginnen am 1. Januar 2026. \n \nDie Weiterentwicklung der «Thurcom AG» soll in zwei Schritten erfolgen: Der erste Schritt wird mit dem vorlie-\ngenden Antrag vollzogen und ermöglicht der Thurcom als Aktiengesellschaft den notwendigen Handlungsspiel-\nraum. Im zweiten Schritt soll die «Thurcom AG» durch Kooperationen mit Drittanbietern entweder eine gemein-\nsame Betriebsgesellschaft gründen oder sich an einer bestehenden Betriebsgesellschaft beteiligen. Ziel ist es, das \nSynergiepotenzial optimal zu nutzen – etwa durch eine gemeinsame Beschaffung, standardisierte Produktgestal-\ntung und einen koordinierten Marktauftritt. \n \nTrotz der Herausforderungen im anspruchsvollen Telekommunikationsmarkt und eher sinkender Erträge aufgrund \nstagnierender bzw. rückläufiger Kundenzahlen in den traditionellen Produkten verfolgt die «Thurcom AG» eine \naktive Wachstumsstrategie. Sie zielt darauf ab, neue digitale Themenfelder zu erschliessen und langfristig nach-\nhaltig zu sichern.  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n1  Ausgangslage \n \n1.1 Vorbemerkung \nIm Folgenden gelten diese Begriffsdefinitionen: \n− thurcom – Marke für die Produkte der Thurcom, Markenrechte eingetragen \n− Thurcom – Bereich der Technischen Betriebe Wil (TBW) zur Erbringung und Vermarktung der thurcom-Dienste \n− «Thurcom AG» – Arbeitstitel für die verselbständigte Gesellschaft \n \n1.2 Vorarbeiten \nIm Jahr 2018 gelangte die Geschäftsleitung der Technischen Betriebe Wil (TBW) an den Stadtrat mit dem soge-\nnannten Bericht 5 über die Zukunft TBW: Strukturelle Entwicklung1. «Es gilt Herausforderungen in den folgenden \nBereichen zu bewältigen: Finanzkompetenz, Vertragsfähigkeit, strategische Führung und Beteiligungsfähigkeit. \nZudem müssen sensible strategische Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigt werden können, um \ndie Wettbewerbsfähigkeit der TBW nicht zu gefährden.» \n \nDer Bericht löste eine erste Umstrukturierung in Richtung der Erhöhung der Selbstständigkeit der Thurcom aus. Es \nwurden die Handlungsspielräume der operativen Führung erweitert, was sich positiv ausgewirkt hat (damals «Sta-\ntus-Quo+»; siehe auch Organisationsreglement für die Technischen Betriebe Wil vom 18. August 2021). \n \nAuf Initiative der TBW wurde im Mai 2020 zusammen mit sieben Partnerunternehmen der Region die Potenzial-\nstudie «Zukunft Thurcom & Partner» entworfen. Die Kernpunkte dieser Potenzialstudie sind die Sicherstellung der \nUnabhängigkeit, der Gebietserweiterung und des Vertriebs. \n \nAuf dieser Basis wurde 2022 das «Grundlagendokument zur Strategie der thurcom und Netzinfrastruktur» durch \ndie TBW erstellt und dem Stadtrat am 9. November 2022 im Rahmen einer Aussprache erläutert. Der Stadtrat \nfolgte den Empfehlungen «Trennung von Netz und Dienst» und «Verselbstständigung der Thurcom in eine privat-\nrechtliche Aktiengesellschaft» und forderte, die Grundlagen für den politischen Entscheidungsprozess im Hinblick \nauf die Umsetzung der oben erwähnten Empfehlungen zu erarbeiten. \n \nDaraus entstand 2023 das «Umsetzungskonzept Thurcom 2.0 und Telekommunikationsnetz», mit einer ausführ-\nlichen Diskussion anlässlich der Stadtratssitzung vom 12. September 2023 und der Retraite des Stadtrates am  \n14. November 2023. Dabei ergaben sich die folgenden Kernelemente für die Weiterentwicklung der Thurcom:  \n1. Verselbstständigung anstreben und 2. formelle und operative Vorbereitung bis Frühling 2024. \n \n1.3 Telekommunikationsmarkt \nWo früher das Fernsehsignal für Kabelnetzunternehmen und der Telefonsummton für Swisscom das Mass der \nAnschlusskunden war, beide in einem Monopol, ist es heute für alle Akteure, also in Konkurrenz, einzig der Inter-\nnetanschluss. Festnetztelefonie und TV-Dienste sind ergänzende, jedoch an Bedeutung verlierende Dienste. \n2019 hatten über 96% der Schweizer Haushalte einen Internetzugang (Quelle: https://de.statista.com) über un-\nterschiedliche Zugangstechnologien. Dieser Markt ist seit vielen Jahren gesättigt. Und, je nach Region, werden \nrund 60% bis über 80% dieses Marktes von den drei nationalen Anbietern (Swisscom, Sunrise und Salt) mit \n\n                                                      \n1 Bericht 5 - Technische Betriebe Wil: Zukunft TBW: Strukturelle Entwicklung, 31. Januar 2018, Sonderegger + Sonderegger \nGmbH \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nentsprechender Marketingkraft bedient. Damit gelangen die Leistungen als Dienstleister (Support etc.) und der \nemotionale Gewinn der Kundschaft mit Hilfe von Marketing und anderen Verkaufsaktivitäten (z.B. Shop) mit ihren \nAufwendungen ins Zentrum der Marktpositionierung, insbesondere auch für regionale Anbieter wie die Thurcom.  \n \nDie Kosten der Produktion der Dienste werden dadurch zum entscheidenden Schlüssel für die Rentabilität, da die \nPreise der Produkte durch den Markt diktiert werden (lokale Anbieter haben kaum Preissetzungsmacht). Um diese \nProduktionskosten weiter zu kontrollieren, rücken Kooperationen für Betrieb und Einkauf mit gleichgelagerten \nUnternehmen in den Fokus. Die Bemühungen der Thurcom, in der Vergangenheit den Aufwand für die Signalbe-\nschaffung (Produktionskosten) zu optimieren, scheiterten stets an der Rechtsform der TBW. \n \nAus einer ehemaligen Monopolsituation im Fernsehmarkt konnten die TBW mit Thurcom die Marktentwicklung \nerfolgreich mitmachen und sich etablieren. Mit einer Anschlussdichte (Internetanschluss) von heute noch über \n30% auf den eigenen Netzen und rund 20% auf den Partnernetzen der Region hat Thurcom eine sehr gute \nMarktposition. Seit einigen Jahren verliert Thurcom jedoch Kunden, insbesondere auch auf den eigenen Netzen. \nDieser Trend wird sich mit dem Bau der Glasfasernetze und damit intensivierter Konkurrenz beschleunigen. \n \nMit den Kooperationen mit Partnernetzen konnte der Kundenabgang im eigenen Netz der TBW in der Vergan-\ngenheit mindestens kompensiert werden. Etwa seit 2020 ist eine Trendwende ersichtlich und die TBW verliert \nKunden in der Summe über alle Netze. \n\nEntwicklung der Thurcom Internetkunden (Bemerkung: 2018 Abgang Bürglen, 2019 Zugang Gaiserwald) \n\n \n\nDie Angebote von Thurcom sind konkurrenzfähig. Es sind aber gegenüber früher deutlich mehr Anbieterinnen im \nVersorgungsgebiet präsent, die eine intensive Marktbearbeitung betreiben. Das zeigt sich in den rückläufigen \nKundenzahlen und Einnahmen des Kommunikationsnetzes. Um dem entgegen wirken zu können, müsste eine \nwesentlich wirksamere Neukundenakquise durchgeführt werden. Und auch ausserhalb des angestammten Ver-\nsorgungsgebiets müsste Thurcom den Markt deutlich intensiver bearbeiten. Das ist zurzeit nicht der Fall. Im \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nGegenteil, die vorhandenen Mittel der Thurcom fliessen als Abgabe in den städtischen Haushalt. Mit den geneh-\nmigten personellen und finanziellen Mitteln für die Marktbearbeitung können zwei Kampagnen, schwergewichtig \nim Versorgungsgebiet der Thurcom, durchgeführt werden. Das ist im gesättigten Markt zu wenig, wie angesichts \nder Marktpräsenz der Mitbewerberinnen Swisscom, Sunrise, Salt, iWay etc. leicht ersichtlich ist. \n \nDer Markt wartet nicht auf die Thurcom. Je länger, je mehr tendiert der Telekommunikationsbereich der TBW zu \neinem absehbaren Verlustgeschäft zu werden, was ihn sowohl für Partner und potenzielle Käufer als auch für die \nStadt Wil selbst zunehmend unattraktiv macht. Die Bürgerschaft wird eine subventionierte «Lebenserhaltung» \nnicht unbegrenzt mittragen. Eine schleichende Einstellung der Dienstleistungen käme einem vollständigen Verlust \ngleich. \n \nEine für die Thurcom erstellte Branchenstrukturanalyse im 5-Forces-Modell nach Porter (Michael Porter, Analyse \nder Attraktivität einer Branche, eines Marktes anhand von 5 Faktoren («five forces»)) präsentiert sich wie folgt2: \n \n\n \nUnd die SWOT-Analyse zur Verselbstständigung präsentiert sich wie folgt2: \n \n\nStärken «Thurcom AG» Schwächen «Thurcom AG» \n\n▪ Abkopplung vom Netz stärkt sowohl Netz als auch Thurcom \n(Flexibilität) \n\n▪ Akzeptanz Aktiengesellschaft (Kunden, Mitarbeiter) \n\n▪ Medienaufmerksamkeit \n\n▪ Kosten des Prozesses \n\n                                                      \n2 Bericht zuhanden Stadtrat: Grundlagendokument zur Strategie der thurcom und Netzinfrastruktur, November 2022, \nxseed.works GmbH/Sartorial Rechtsanwälte AG \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\n▪ Erweiterung Handlungsspielraum (grundsätzlich); unter-\nnehmerische Flexibilität; Professionalisierung; Reaktionsfä-\nhigkeit; Innovationskraft \n\n▪ Entlastung Stadtrat und Parlament von strategischer Füh-\nrung (aber Eigentum und Eignerstrategie) \n\n▪ Abkopplung des finanziellen Risikos \n\n▪ Kooperationsmöglichkeiten (u.a. Einkaufsmacht, Skalenef-\nfektuierung) \n\n▪ weiterhin im Besitz einer vertrauens- und glaubwürdigen Ei-\ngentümerin  \n\n▪ abnehmende verwaltungsinterne Beziehung \n\n▪ verminderte Abgaben an Stadt Wil \n\n▪ (bleibendes) Reputationsrisiko für Stadt Wil bei Misswirt-\nschaft, Konkurs \n\n▪ Nachschussmöglichkeit \n \n\nBedrohungen Markt Chancen Markt \n\n▪ Marktsättigung ↑; Marktdurchdringung durch bestehende \nAnbieter; Margen ↓ \n\n▪ volatiler Markt mit Preistreiberei; Providerwechsel einfach, \nTransferkosten sehr tief \n\n▪ Personalmangel \n\n▪ wiederkehrender, hoher Investitionsbedarf \n\n▪ Regulatorien ↑ \n\n▪ Preissensibilität Kundentreue \n\n▪ technologische Entwicklung \n\n▪ soziokultureller Wandel: Daten jederzeit verfügbar / ab-\nrufbar haben \n\n▪ stetig steigende Datenabhängigkeit \n\n▪ Akzeptanz digitaler Vertriebsmöglichkeiten ↑ \n\n▪ Kooperationsmöglichkeiten Anbieter \n\n▪ Bündelung von Leistungen wie etwa Einkauf, Marketing, \nProduktmanagement \n\nEigene Darstellung: Unternehmensanalyse «Thurcom AG» in Anlehnung an das SWOT-Modell \n\n \n\n1.4 Zukünftige Ausrichtung der Thurcom \nDie Weiterentwicklung der Thurcom soll effektiv in zwei Schritten erfolgen: \n− Der Schritt 1 (vorliegend) ist die Verselbstständigung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft «Thurcom \n\nAG». Dabei gewinnt die «Thurcom AG» den Handlungsspielraum, um insbesondere Kooperationen, z.B. im \nBereich gemeinsamer Einkauf, anzustreben, aber auch operativ den Fokus verstärkt auf Vertrieb und Marke-\nting zu legen.  \n\n− Mit Schritt 2 soll die «Thurcom AG» Kooperationen weiterentwickeln, hin zu einer Betriebsgesellschaft mit \nDritten. Diese Entwicklung kann auch Änderungen in den Eigentumsverhältnissen zur Folge haben. \n\n \nDie Verselbstständigung einer Unternehmung des öffentlichen Rechts in die Rechtsform einer privatrechtlichen \nAktiengesellschaft ist in vielen Kantonen und Gemeinden ein adäquates Mittel und erprobtes Konstrukt, um einer \nUnternehmung die erforderliche Handlungsfähigkeit zu geben, spezifisch in konkurrenzintensiven Märkten. Ge-\nändert wird primär die Rechtsform; Eigentümerin bleibt die Stadt Wil. Die Entwicklung der Unternehmung soll \ndurch Kooperationen (z.B. im Einkauf und/oder Betrieb) vorangetrieben werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird \ndie Möglichkeit geprüft, neue und ergänzende Eigentümer zu integrieren, einschliesslich der Option eines voll-\nständigen Verkaufs und der damit verbundenen Unabhängigkeit von der Stadt Wil. \n \nAuch im vorliegenden Fall geht es um einen sehr dynamischen Markt mit diversen nationalen und lokalen Akteuren \nund entsprechender Konkurrenz. Thurcom hat in diesem Markt eine berechtigte Rolle und gute Position, wie die \nerfolgreiche Vergangenheit beweist. Die Verselbstständigung ist Mittel zum Zweck, diese Marktposition auch künf-\ntig verteidigen und allenfalls gar ausbauen zu können. Sie schafft in erster Linie die Flexibilität für Kooperationen \nmit gleichgesinnten Partnern. \n \nDie Verselbstständigung der Thurcom resultiert in einer Trennung von Netz und Diensten, erhöht für die Thurcom \naber insbesondere die Flexibilität, um am volatilen Telekommunikationsmarkt zukunftsorientiert auftreten und \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\nagieren zu können. Auf der anderen Seite erlaubt diese Trennung von Netz und Diensten dem Kommunikations-\nnetz eine Öffnung und damit der Infrastruktur der Stadt Wil eine bessere Auslastung und damit raschere Refinan-\nzierung.  \n \nDie mittelfristige Vision für die «Thurcom AG» ist es, Teil eines Verbundes lokaler Vertriebsgesellschaften mit einer \ngemeinsamen Betriebsgesellschaft zu sein. Damit sollen die Kundennähe gelebt und die Kostenkontrolle in der \nProduktion realisiert werden. Das Modell orientiert sich am Beispiel «Intersport»: zentraler Einkauf und zentrale \nProduktion, dezentrales und damit lokales Endkundengeschäft. \n \nDiese Vertriebsgesellschaften fokussieren sich also auf das Endkundengeschäft. Sie besitzen den Dienstleistungs-\nvertrag mit dem Endkunden. Die wichtigste Kooperation in der Umsetzung ist jedoch die Netznutzung. Der Netz-\nnutzungsvertrag regelt die kostenpflichtige Nutzung des Kommunikationsnetzes der TBW. Diese Form der Koope-\nration erfolgt bereits mit Partnernetzen in der Region. \n \n1.5 Konsequenzen ohne neue Ausrichtung \nDie Thurcom verliert Kundenbeziehungen (in den letzten Jahren über alle Netze rund 2% pro Jahr), begründet \nprimär mit der wachsenden und sehr intensiven Konkurrenzsituation. Ohne entsprechende Massnahmen wird \ndieser Kundenabgang weiter gehen, die Profitabilität wird weiter sinken. Die hohen und wachsenden Abschrei-\nbungen und die Abgaben an die Stadt belasten die Thurcom zusätzlich. Schliesslich sind auch Kostenreduktionen \nohne Kooperationen, also im Alleingang, kaum realisierbar. Es ist absehbar, dass eine weiter geschwächte Markt-\nposition früher oder später anspruchsvolle strukturelle Massnahmen zur Folge haben würde. \n \nZusätzliche Mittel, um am Markt zu agieren, inkl. entsprechendes Personal, sind ein wichtiger Schritt auf diesem \nWeg. Dieser könnte auch ohne eine Verselbstständigung gemacht werden. Kooperationen mit Partnern im Hin-\nblick auf die Reduktion der Produktionskosten sind aber als Einheit einer Stadtverwaltung kaum realisierbar. Be-\nmühungen in der Vergangenheit bestätigen dies. Eine Verselbstständigung schafft daher die erforderliche Flexibi-\nlität. \n \n \n2 Geschäftsmodell «Thurcom AG» \n \n2.1 Strategie \n«Thurcom AG» verfolgt die folgenden Zielsetzungen: \n− «Thurcom AG» agiert als massgebender, lokal verankerter Internet-Service-Provider mit den Marktbedürfnis-\n\nsen genügenden Produkten und einer Stärke in der Kundenpflege. \n− «Thurcom AG» erbringt Internet-Service-Provider-Dienstleistungen/Produkte für Vertriebspartner und End-\n\nkunden. \n− Das Unternehmen agiert in der Region Ostschweiz und ist netzinfrastrukturunabhängig, wobei in Wil und der \n\nRegion Wil die lokale Netzinfrastruktur bevorzugt wird. \n− Es werden kontinuierlich klassische und innovative Dienstleistungen und Produkte angeboten. \n− Partnerschaften, aber auch Kooperationen und Beteiligungen werden laufend gepflegt, geprüft und  \n\ngegebenenfalls ausgeweitet, soweit diese im Sinne der eigenen Aktivitäten sind. \n− Das Unternehmen soll mittelfristig nicht nur seine Kosten und künftige Investitionen decken, sondern der \n\nEigentümerin auch einen Ertrag/Gewinn ermöglichen. \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\n \nDie kurzfristige Strategie anschliessend an die Verselbstständigung 2026 sieht vor, Betrieb und Geschäft unverän-\ndert zu sichern, wobei die Aktivitäten am Markt ausgebaut werden sollen. Aus technischer Sicht soll in dieser Phase \nprimär die Kundenverwaltung inklusive Verrechnung und die technische Provisionierung der Dienste durchgängig \ndigitalisiert und von den TBW unabhängig werden. Der Finanzplan sieht entsprechende Mittel vor. \n \nDie mittelfristige Strategie strebt Kooperationen mit Gleichgesinnten mit der Absicht an, die Produktionskosten zu \nkontrollieren und zu reduzieren, z.B. in Form von gemeinsamem Einkauf und/oder gemeinsamer Produktion. Auch \ndiese Absichten fliessen in den Finanzplan ein. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Möglichkeit geprüft, neue \nund ergänzende Eigentümer zu integrieren, einschliesslich der Option eines vollständigen Verkaufs und der damit \nverbundenen Unabhängigkeit von der Stadt Wil. \n \n2.2 Konzept \nDas Geschäftsmodell der «Thurcom AG» bleibt unverändert: «Thurcom AG» positioniert sich als Internetdienstan-\nbieter (Internet Service Provider), offeriert Dienstleistungen mit Bezug zu Kommunikation und Internet an Privat- \nund Geschäftskunden im regionalen Marktgebiet und bezieht die technischen Leistungen für Netz und Dienste \nvon Partnern. \n \nDas massgebende technische Kernprodukt der «Thurcom AG» ist und bleibt der Internetanschluss, auf Festnetz \nund/oder Mobilnetz, zusammen mit der gelebten Kundennähe. Für Geschäftskunden, spezifisch lokal agierendes \nGewerbe, KMU, Einzelunternehmen, Vereine und Genossenschaften, können in einem kooperativen Ansatz mit \nPartnern neben Telekom- auch IT-Dienstleistungen ins Angebot mitaufgenommen werden. \n \nDie «Thurcom AG» positioniert sich mit einem regionalen Fokus innerhalb der Eckpunkte Winterthur, Bodensee \nund Toggenburg, inklusive der Städte St. Gallen und Winterthur. Das aktuelle Erschliessungsgebiet umfasst rund \n70'000 potenzielle Kunden und wird auf rund 100'000 anwachsen. \n \nDie Differenzierung in diesem hart umkämpften Markt ist und bleibt die regionale Kundennähe mit direktem Kon-\ntakt zu den Endkunden. Die Organisation der «Thurcom AG» ist darauf ausgelegt. \n \nDie Produktion der technischen Dienstleistungen dagegen erfolgt mit externen Partnern. Schlüsselpartner sind die \nNetzbesitzer, inklusive den TBW. Die Zusammenarbeit wird mit entsprechenden Netznutzungsvereinbarungen ge-\nregelt. Die eigentliche Produktion der Dienste erfolgt bereits heute mit externen Partnern. Dieser Ansatz soll im \nRahmen von Kooperationen im Hinblick auf Kostenreduktionen ausgebaut werden. Die Verselbstständigung der \nThurcom schafft genau für diesen Aspekt die erforderliche unternehmerische Flexibilität. \n \n2.3 Organisation \nThurcom formiert sich als privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Wil, zu 100% im Eigentum der Stadt Wil \nunter dem Arbeitstitel «Thurcom AG», wobei der Firmenname je nach der zukünftigen Entwicklung noch ange-\npasst werden kann. Die Stadt Wil, vertreten durch den Stadtrat, führt das Unternehmen über die Eignerstrategie \n(siehe Beilage) und den Verwaltungsrat. Die Beziehung der Stadt Wil zu ihrer Gesellschaft richtet sich im Übrigen \nnach dem Beteiligungsreglement (siehe Kap. 6 Zuständigkeiten). \n \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf bis maximal sieben Mitgliedern, inklusive zwei Vertretungen der \nStadt Wil resp. den TBW. Der Verwaltungsrat wird durch die Generalversammlung (Stadtrat) bestimmt, wobei auf \nAusgewogenheit in Bezug auf Kompetenzen, Erfahrung, Geschlecht, Alter, Hintergrund und Herkunft Wert gelegt \nwird. \n \nDas Organisationsreglement der «Thurcom AG» regelt Konstituierung, Aktivitäten und Entschädigung des Ver-\nwaltungsrats. Dazu schliessen die Mitglieder des Verwaltungsrats eine Mandatsvereinbarung mit der Gesellschaft \nab. Der Verwaltungsrat erstellt zur Entschädigung einen freiwilligen Vergütungsbericht zuhanden der Generalver-\nsammlung analog Art. 734 ff. OR. Es wird eine marktübliche Entschädigung angestrebt, wobei keine Bonuszah-\nlungen oder Abgangsentschädigungen vorgesehen sind. \n \nDie aktuelle Organisation der Thurcom wird unverändert überführt. Die Organisation soll in den Bereichen Ge-\nschäftsführung, Sales und Marketing sowie Produkt Management rasch ergänzt werden. \n \nIm Rahmen der Verselbstständigung werden die Mitarbeitenden neu privatrechtlich angestellt und mit Überfüh-\nrungsvereinbarungen ohne Kündigung nahtlos von der neuen «Thurcom AG» übernommen. Dabei wird sicherge-\nstellt, dass die Mitarbeiter zu heute gleichwertigen Leistungen in Bezug auf Arbeitszeit- und Lohnmodellen, Sozi-\nalversicherungen, Weiterbildung etc. übernommen werden. Am Beispiel Pensionskasse: Die aktuelle Pensionskasse \nder Stadt Wil wird für «Thurcom AG» einen neuen, aber gleichwertigen Anschluss führen, mit dem gleichen Kos-\nten-/Leistungsmodell für die Mitarbeitenden. \n \n2.4 Geschäfts- und Finanzplan \nGrundlagen der Finanzplanung sind \na) eine weiterhin abnehmende Kundenzahl auf der stadteigenen Kommunikationsinfrastruktur, mit dem Poten-\n\nzial zur Kompensation dieser Verluste auf den regionalen Partnernetzen und damit dem Halten der Kunden-\nzahlen über alles; \n\nb) ein sinkender Umsatz je Kunde aufgrund der anhaltenden Konkurrenzsituation; \nc) wachsende Auslagen für Verkaufsaktivität und Marketing für die Kundengewinnung; \nd) und die sich reduzierenden Produktionskosten. \n \nAuf dieser Basis werden sich Umsätze und Kosten über die nächsten Jahre im aktuellen Rahmen halten können. \nSowohl die Markteinschätzung als auch die Finanzplanung wurden extern durch ein Treuhandunternehmen ge-\nwürdigt (Juni 2024). \n \n \n3 Umsetzung \n \n3.1 Gründung «Thurcom AG» \nDie Übertragung der Geschäftstätigkeit Dienste des heutigen Telekommunikationsbereichs Thurcom an die neue \nAktiengesellschaft «Thurcom AG» erfolgt in zwei Schritten. Zuerst erfolgt durch eine Bargründung die Errichtung \nder neuen Aktiengesellschaft mit Eintrag im Handelsregister. Die neue Aktiengesellschaft erhält durch eine Einlage \nvon Fr. 100'000.-- das notwendige Aktienkapital. Dadurch entsteht ab diesem Zeitpunkt eine entsprechende hand-\nlungsfähige juristische Person für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit und die Interaktion mit der Kundschaft, \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n \n\nden Lieferanten, den Partnern und dem Personal. Die Stadt Wil erhält im Gegenzug 100% der Aktien der Gesell-\nschaft. \n \nIm darauffolgenden Schritt werden per Kapitalerhöhung mit Sacheinlage die Aktiven der Thurcom von der Stadt \nWil in die Aktiengesellschaft überführt. Im Gegenzug erhält die Stadt Wil als Aktionärin weitere Aktien. Die Stadt \nWil ist auch nach der Kapitalerhöhung Alleinaktionärin der neuen «Thurcom AG». \n \nDie vorgesehenen Statuten sind angefügt, wobei sich kleinere Änderungen im Verlauf des beschriebenen Vorge-\nhens ergeben können (bspw. ist die Sacheinlage auszuweisen). Wichtige Regelungen umfassen die Zwecksetzung \nund dadurch die Verhinderung von Spekulationsgeschäften mit Grundstücken und Unternehmen im Ausland \n(Art. 2) sowie eine zeitgemässe Organisation des Verwaltungsrats. Letzteres erfolgt über eine Trennung von stra-\ntegischer und operativer Führung (keine Personalunion zwischen Geschäftsleitung und VR); die Wahl des Verwal-\ntungsratspräsidenten durch die Aktionärin an der Generalversammlung, sprich die Stadt Wil, sowie eine Offenle-\ngungspflicht und Alters- und Amtszeitbeschränkungen (Art. 5.1). Im Übrigen sind die Statuten bewusst kurzge-\nhalten und können somit zukünftigen Entwicklungen ohne grossen Aufwand angepasst werden. \n \nDie Firma «Thurcom AG» kann sich ändern (siehe auch Kap. 2, Geschäftsmodell «Thurcom AG»), um zukünftige \nEntwicklungen aufzunehmen. Die Marke «thurcom» (Markenrecht eingetragen) dagegen, hat sich etabliert, wird \nim Eigentum der «Thurcom AG» sein und unabhängig vom Namen der Aktiengesellschaft für das Telekommuni-\nkations-Angebot der «Thurcom AG» genutzt. \n \n3.2 Bewertungen der Unternehmung \nDie Bewertung der Unternehmung «Thurcom AG» erfolgte extern durch ein im Energiemarkt spezialisiertes Bera-\ntungsunternehmen (Juni 2024). Sie stellt fest: \n− Die «Thurcom AG» positioniert sich wie bisher unverändert im Markt und optimiert die Leistungserstellung. \n− Der DCF-Ertragswert (Discounted Cash-Flow, Barwertrechnung) mit Fr. 15.4 Mio. und die Bewertung mit der \n\nPraktikermethode mit Fr. 14.2 Mio. liegen über dem Substanzwert. Diese Bewertung ist unabhängig von einer \nBewertung der Anlagen. \n\n− Anhand der aktuellen Marktanteile erscheint die prognostizierte Umsatzentwicklung plausibel. \n− Die Bewertung liegt im Branchenvergleich im unteren Bereich und ist damit nicht überbewertet. \n \nAuf der Grundlage dieser Bewertung wurde sowohl bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV als auch bei \nder kantonalen Steuerverwaltung ein Steuerruling beantragt und von beiden Stellen genehmigt. \n \n3.3 Bewertungen der Anlagen \nDie Bewertung der Anlagen erfordert eine Sonderabschreibung, vollzogen im Rahmen der Kapitaleinlage. Mit \nvergleichbar hohen Abschreibungsdauern und mit der neuen Rechnungslegung 2019, konnten Reserven geschaf-\nfen werden, aber der Buchwert der Anlagen liegt über dem effektiven Sachwert. Für die ausgegliederte «Thurcom \nAG» werden diese Anlagen neu mit dem Fortführungswert von Fr. 6.7 Mio. (per 31.12.2024) bewertet, anstelle \ndes TBW Buchwertes von Fr. 14.8 Mio. (per 31.12.2024). Im Rahmen einer Vorabklärung mit der Revisionsstelle \nBDO (Revision Kapitalerhöhungsbericht) wurde dieser Sachverhalt bestätigt. \nDiese Abwertung führt zu einer Sonderabschreibung von Fr. 8.1 Mio. Sie wird mit den ordentlichen Reserven der \nTBW (Anteil Bereich Thurcom) verrechnet und im TBW-Geschäftsjahr 2025 realisiert. \n  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n \n\n3.4 Finanzierung der Thurcom AG \nDie geplante finanzielle Ausgestaltung der «Thurcom \nAG» sieht wie folgt aus:  \na) Bargründung der Gesellschaft mit Fr. 100'000.-- Ak-\n\ntienkapital; \nb) Übernahme der Thurcom Anlagen der TBW im Wert \n\nvon Fr. 6.7 Mio.,  \nc) Übernahme der Marke thurcom; \n \nDie Differenz zwischen Ertragswert und Substanzwert, der sogenannte originäre Goodwill, kann nicht als Sach-\neinlage eingebracht werden und ist daher auch nicht aktivierbar. Er bleibt aber als stille Reserve vorhanden und \nkönnte im Falle einer Veräusserung der Unternehmung realisiert werden. \n \nDen Substanzwert von rund Fr. 6.7 Mio. wird die «Thurcom AG» als Einlage in die Reserven verbuchen. Die Kapi-\ntalreserven sind an den Eigentümer ausschüttbar. \n \nDie Liquidität der «Thurcom AG» wird mittels Betriebskredit gesichert. Geplant und mit Banken vorabgeklärt ist \nder folgende Ansatz: \n1. Verzinstes und innert 10 Jahren rückzahlbares Darlehen der TBW von Fr. 1.0 Mio. \n2. Marktüblich verzinste Bankkredite als Betriebskapital von Fr. 5.0 Mio. \n \n3.5 Kunden, Partner und Lieferanten \nGrundsätzlich ist festzustellen, dass die «Thurcom AG» ihr Geschäftsmodell und auch ihre vertraglichen Beziehun-\ngen nicht ändert. Das gilt auch für die Produkte und das Pricing, diese werden weitergeführt, aber wie bereits in \nder Vergangenheit den Marktentwicklungen angepasst. \n \nDie heutigen Vertragsbeziehungen mit allen Kundinnen und Kunden, Partnern und Lieferanten bestehen mit der \nStadt Wil, weil die Thurcom als Teil der TBW, die ein unselbstständiges Unternehmen der Stadt sind, über keine \neigene Rechtspersönlichkeit verfügt und damit nicht Vertragspartei sein kann. Die mit der Stadt Wil bestehenden \nRechtsverhältnisse müssen auf die neue Aktiengesellschaft überführt werden. Dabei ist das gewählte zweistufige \nGründungsprozedere, wie in Kap. 3.1 beschrieben, von Vorteil. Bereits heute sind alle Rechtsverhältnisse mit End-\nkunden der Kommunikationsdienstleistungen gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit a TBWR privatrechtlicher Natur. \n \nDie dannzumal im Handelsregister eingetragene Gesellschaft «Thurcom AG» kann mit den bisherigen Vertrags-\npartnern die Übertragung der Verträge in die Wege leiten und vorbereiten, damit dies auf den Zeitpunkt der \noperativen Betriebsaufnahme umgesetzt ist. Die operative Betriebsaufnahme ist so geplant, dass sie mit der Über-\ntragung der Aktiven bei der Kapitalerhöhung einhergeht. Die überführten Vertragsverhältnisse bestehen anschlies-\nsend nur mehr zwischen der neuen AG und deren Kundschaft, Lieferanten und Partnern. Die Stadt Wil ist dann-\nzumal nicht mehr Vertragspartnerin. \n \nDie Rechtsbeziehungen zwischen der neuen «Thurcom AG» und der Stadt Wil bzw. den TBW als künftige Partner \nder AG sind auf den Zeitpunkt der Ausgliederung ebenfalls vertraglich zu regeln. Die «Thurcom AG» ist rechtlich \ngesehen für die Stadt ein Dritter und nicht mehr Teil der Stadtverwaltung wie die TBW. Die entsprechenden \nRechtsfolgen sind im nachfolgenden Kap. 6 erläutert. \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n \n\n \n3.6 Personal und Pensionskasse \nDie bisher bei der Stadt innerhalb der TBW angestellten Mitarbeitenden wechseln in die neue Aktiengesellschaft \nund werden dort privatrechtlich angestellt, weil dies bei einer AG nicht anders möglich ist. Um den Prozess so \neinfach wie möglich zu halten, können die betroffenen Mitarbeitenden mittels Überführungsvereinbarungen naht-\nlos in die AG übertreten. In diesen Vereinbarungen, die von der Stadt Wil als bisheriger Arbeitgeberin, der Thurcom \nAG als neuer Arbeitgeberin und der/dem betroffenen Mitarbeitenden unterzeichnet werden, werden u.a. folgende \nPunkte geregelt: \n− Übernahme ohne Bewerbung und Probezeit in die neue Firma; \n− Anrechnung der Dienstaltersjahre der Stadt; \n− Kündigungsschutz aus wirtschaftlichen Gründen bis Ende 2026. \n \nDer Verwaltungsrat der neuen AG wird ein Personalreglement für die Mitarbeitenden erlassen. Es wird sich dabei \nam geltenden Personalrecht der Stadt Wil orientieren, wobei die im privaten Arbeitsrecht geltenden zwingenden \nVorschriften berücksichtigt werden müssen. Neben dem privaten Arbeitsrecht im OR gelten für die «Thurcom AG» \nauch das Arbeitsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen. Dort sind z.B. Höchstarbeitszeiten und Zuschläge \nfür Nacht- und Sonntagsarbeit geregelt. In einer Telekommunikationsfirma können mit Piketteinsätzen solche Ar-\nbeitszeiten anfallen.  \n \nIm Moment besteht für Unternehmen wie die Thurcom AG kein allgemein verbindlicher GAV. Für die Branche der \nThurcom besteht keine allgemeine Anschlusspflicht an einen GAV. Effektiv bestehen zwei individuelle GAVs, jener \nder Swisscom (als bundesnaher Betrieb in der Pflicht) und jener der Sunrise. Firmen wie die Salt oder andere Tele-\nkommunikationsunternehmen haben keinen GAV. Für eine Thurcom mit knapp 20 Mitarbeitenden wäre eine An-\nlehnung an einen GAV Swisscom oder Sunrise unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht vertretbar. Die bereits \nsehr guten Arbeitsbedingungen für städtische Angestellte wurden in den Reglementen der Thurcom AG bewusst \nübernommen. Dies dient einerseits der Sicherheit der zu übernehmenden Mitarbeitenden, gleichzeitig soll es aber \nzu keiner (Schlechter-)/Besserstellung gegenüber den städtischen Angestellten kommen.  \n \nDie Stadt als Allleinaktionärin wird darauf hinwirken, dass die Aktiengesellschaft u.a. folgende Punkte in ihrem \nPersonalreglement aufnimmt: \n− nach Ablauf der Probezeit direkt drei Monate Kündigungsfrist, nicht nur einen Monat wie im OR; \n− Gleichstellung der Geschlechter, was auch Lohngleichheit bedeutet; \n− den Mitarbeitenden steht eine Whistleblower-Stelle und auch eine Ombudsstelle bei Konflikten mit vorgesetz-\n\nten Personen zur Verfügung; \n− Lohnfortzahlungspflichten bei Unfall und Krankheit analog dem heutigen Personalreglement; \n− Schutz vor missbräuchlicher Kündigung gemäss OR, ist im städtischen Personalreglement und im kantonalen \n\nPersonalgesetz bereits so geregelt; \n− Ferienregelung wie bei der Stadt Wil. \n \nDie «Thurcom AG» verbleibt vorerst bei der gleichen Pensionskasse wie die Stadt Wil, zu den gleichen Konditionen \nund mit den gleichen Leistungen für die Mitarbeitenden und die Arbeitgeberin. Sie wird einen eigenen, separaten \nAnschlussvertrag mit der Swisscanto abschliessen. Der Wechsel der Kasse bedürfte zudem der expliziten Zustim-\nmung der Mitarbeitenden gemäss Art. 11 Abs. 3bis BVG. \n  \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n \n\n4 Finanzielle Auswirkungen \n \n4.1 Sichern der nachhaltigen Zukunft der Thurcom \nIn einem sehr dynamischen Telekommunikationsmarkt soll die Geschäftstätigkeit der Thurcom nachhaltig gesichert \nwerden, indem Kooperationsfähigkeit geschaffen und die Handlungsfähigkeit auf Augenhöhe mit der Konkurrenz \nermöglicht wird. Die Vision sieht vor, dass eine verselbstständigte Thurcom Teil eines Verbundes lokaler Vertriebs-\ngesellschaften mit einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft wird. Damit soll die Kundennähe vertieft und die Kos-\ntenkontrolle in der Produktion optimiert werden. Das Geschäftsmodell bleibt unverändert. Dazu wird vor allem \nauf die Ausführungen in Kap. 2 Geschäftsmodell «Thurcom AG» verwiesen, wobei sich die Eigentumsverhältnisse \nauch ändern können. \n \nDie kurzfristige Strategie sichert Organisation, Betrieb und Kooperation mit Partnern (Netze und Betrieb) und in-\ntensiviert die Marktpräsenz, vor allem auch in den Partnergebieten. Betriebswirtschaftlich liegt der Fokus auf dem \nHalten der Erträge, der Reduktion der Produktionskosten aufgrund von Synergien aus Kooperationen und dem \nErhöhen der Marketingaufwendungen, inkl. dem personellen Ausbau in Bezug auf Sales und Marketing. Vom \nnachhaltig erfolgreichen Marktauftritt der «Thurcom AG» sollen auch die Stadt und die TBW langfristig profitieren \nkönnen. \n \n4.2 Finanzielle Auswirkungen \nDas Budget 2025 wurde erstellt, als ob die Thurcom weiterhin bei den TBW verbleiben würde, da zum Zeitpunkt \nder Budgetierung kein Entscheid über die Ausgliederung vorlag. Wird die Ausgliederung wie geplant im Laufe des \nJahres 2025 beschlossen und auf den 01.01.2026 erfolgen, erübrigt sich eine Budgetierung für das Jahr 2026. \n \nWie im Geschäftsmodell aufgezeigt, wird die «Thurcom AG» von der Stadt Wil bzw. den TBW diverse Dienstleis-\ntungen einkaufen. Dazu sind entsprechende Verträge abzuschliessen, die wiederum zu Erträgen bei der Stadt Wil \nführen. \n \nAus Ertragssicht sind folgende Verträge wesentlich: \n− Mietvertrag für die Büroräumlichkeiten und das Verkaufsgeschäft; \n− Dienstleistungsvertrag für HR-, Finanz- und IT-Dienstleistungen; \n− Netznutzungsvertrag für die Benutzung des Kommunikationsnetzes der Stadt Wil, das weiterhin bei den TBW \n\nund folglich der Stadt Wil verbleibt und nicht Teil der Ausgliederung ist. \n \n\nAufgrund der Tatsache, dass die «Thurcom AG» zu einer Beteiligung der TBW wird, werden die finanziellen Ver-\ngütungen an die Stadt Wil und in den allgemeinen Haushalt auf mehreren Ebenen verändert:  \n− Die pauschalen Abgaben aus dem Bereich Thurcom an die Stadt Wil entfallen. \n− Die Netznutzung wird im Rahmen eines Netznutzungsvertrags mit den TBW entschädigt. Aufgrund der ab-\n\nnehmenden Kundenzahlen sinkt dieser Beitrag. \n− Aus Sicht TBW werden die sinkenden Erträge durch «Thurcom AG» durch die Netzöffnung gegenüber Dritten \n\nkompensiert. \n− Diverse Dienstleistungen werden von den TBW bezogen und entschädigt (HR-, Finanz- und IT-Dienstleistun-\n\ngen). \n− Die Dividendenausschüttung ist in der Eignerstrategie geregelt (minimal 30% des Unternehmensgewinns), \n\nwobei der konkrete Geschäftsgang über die tatsächliche Ausschüttung entscheiden wird.  \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n \n\nDie geplanten Ausschüttungen unabhängig von betrieblichen Dienstleistungen sind die folgenden: \n \n\n 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \n\n[Fr., gerundet] (effektiv) (Budget) (Budget) (Plan) (Plan) (Plan) \n\nAbgabe an Stadt (thurcom) 531'000 605'000 530’000    \n\nVerrechnung Netznutzung 2'805'000 2'500'000      2'300'000       2'007'000       1'900'000       1'793'000  \nZinszahlungen Darlehen                         34'375            37'500            37'500  \nDividenden, appr.                     -                      -                      -     354'534  \n\n       \n(Netznutzung durch Dritte)            820'592          909'488       1'015'730  \n\n \nDabei muss festgestellt werden, dass aufgrund der sinkenden Kundenzahlen der Thurcom (Kap.1 Ausgangslage) \ndie Erträge und damit die Abgaben an die Stadt bereits seit einiger Zeit sinkend sind. Ohne die vorliegenden, \nstrategischen Veränderungen ändert sich an dieser Entwicklung nichts. Die Verselbstständigung der Thurcom kom-\nbiniert mit der Netzöffnung für Dritte schafft eine Ausgangslage, die Abgaben der Kommunikationssparte an die \nStadt in der heutigen Grössenordnung halten zu können. \n \nZusätzlich ist ab 2028 die Ausschüttung der Kapitaleinlagereserven aus den Sacheinlagen vorgesehen. Damit kön-\nnen die TBW einen Teil der Werthaltung der Thurcom bereits mittelfristig und ohne Veräusserung realisieren. \n \nDie TBW sind zu 100% Eigentümerin der «Thurcom AG» und haben die bestehenden Anlagen als Sacheinlage \nzugunsten des Eigenkapitals in die «Thurcom AG» eingelegt. Damit bleiben auch diese Anlagen letztlich im Eigen-\ntum der Stadt Wil. Die erwirtschaftete Rendite in Form von Dividendenzahlungen entschädigt die TBW, wie in der \nEignerstrategie festgelegt. Die jährliche Dividendenausschüttung beträgt minimal 30% des Unternehmensge-\nwinns. Damit kann die «Thurcom AG» mit den restlichen Mitteln (maximal 70% des Unternehmensgewinns) die \nweitere Entwicklung der Unternehmung eigenfinanzieren. Sofern für eine erfolgreiche Entwicklung angezeigt, \nkönnen die Eigentumsverhältnisse sich dahingehend ändern, als dass neue, sich ergänzende Eigentümer integriert \nwerden können. Diese Option kann auch einen Verkauf der Gesellschaft (Verkauf der Anteile der Stadt Wil) zur \nFolge haben, solange dies im Interesse der Unternehmensentwicklung ist. \n \n4.3 Auswirkungen auf die Bilanz \nIm Rahmen einer Kapitalerhöhung der Thurcom AG, anschliessend an deren Gründung, erfolgt wie in Absatz 3.3 \nbeschrieben vorgängig ein Sonderabschreiber der Thurcom Anlagen. Die Kapitalerhöhung führt zu einer Neube-\nwertung der Thurcom AG im Rahmen des Wertes der eingefügten Anlagen (Bewertung bestätigt im Rahmen der \nVorabklärung mit der Revisionsstelle BDO). Die Anteile an der Thurcom AG bleiben in der Bilanz der TBW, neu als \nFinanzvermögen (als logische Konsequenz der Entwidmung, siehe Absatz 6.2). Als Folge der Kapitalerhöhung, und \ndie Sonderabschreibung ausgenommen, ändert sich die Gesamtbilanz der TBW nicht. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 15 \n  \n\n \n\n5 Kosten \n \n5.1 Gründungskosten \nDie zu Lasten der TBW anfallenden Gründungskosten beschränken sich auf Fr. 100'000.-- Aktienkapital zur Grün-\ndung der Gesellschaft inkl. den daraus anfallenden Gebühren und Kanzleikosten. \n \n5.2 Betriebskapital \nDie «Thurcom AG» benötigt eine Anfangsliquidität, das Betriebskapital. Dieses wird insbesondere begründet mit \nder aktuell im Nachgang praktizierten quartalsweisen Verrechnung an die Endkunden. Die Geschäftsplanung sieht \nals Betriebskapital ein Bankdarlehen von Fr. 5.0 Mio. vor. \n \nZusätzlich ist die Finanzierung des Betriebskapitals mit einem Darlehen der TBW von Fr. 1.0 Mio. geplant.  \n \nDie Gründungskosten und das Darlehen als Betriebskapital sind im Sinne des öffentlichen Haushaltsrechts als Aus-\ngaben zu qualifizieren und zu addieren. Für sich genommen würde dieser Betrag dem fakultativen Referendum \ngemäss «Anhang Finanzbefugnisse» zur Gemeindeordnung der Stadt Wil unterstehen. Da auch noch Aktiven im \nWert von mehr als Fr. 6 Mio. übertragen werden, wird eine obligatorische Volksabstimmung nötig (siehe Kap. 6). \n \n5.3 Projektkosten \nDie weiteren Projektkosten trägt die «Thurcom AG» selbstständig. Sie sind mit je Fr. 200'000.-- in den Jahren \n2025 und 2026 im Geschäftsplan der «Thurcom AG» berücksichtigt. Mit diesen Projektkosten werden sowohl der \neigenständige und von den TBW losgelöste Betrieb sichergestellt (z.B. die Übertragung aller Dienstleistungsver-\nträge inkl. jener zum Content oder die Migration aller Daten und die Inbetriebnahme der Verrechnung) und die \nangedachten Kooperationen konkret angegangen. \n \n \n6 Vorgehensplanung bis zur Verselbstständigung / Entwidmung \n \n6.1 Allgemeines zur Verselbstständigung \nDie Ausgliederung der Thurcom ist gemäss Gemeindegesetz (GG; sGS 151.2) zulässig, da es sich bei den Tätigkei-\nten der Thurcom (Telekommunikation, Internetservices, Mobilfunk) um von der Gemeinde freiwillig erbrachte Auf-\ngaben handelt (siehe dazu auch die Erläuterungen in der Botschaft an das Stadtparlament betreffend Gasausstieg \nbis 2050). Die Stadt Wil kann auch darauf verzichten, das Angebot in einer anderen Rechtsform erbringen oder es \ndurch Dritte erbringen lassen. \n \nDer «Thurcom AG», die sich im Alleineigentum der Stadt Wil befinden wird, werden keine hoheitlichen Aufgaben \nübertragen, zumal die heutige Thurcom gemäss geltendem TBW-Reglement bereits mit AGB’s arbeitet. Somit \nkommt Art. 126 Abs. 2 Satz 1 GG nicht zum Tragen, dass die Stadt Wil für die Ausgliederung der Thurcom ein \nReglement erlassen müsste, was in die Kompetenz des Stadtparlaments mit fakultativem Referendum fallen würde. \n \n6.2 Entwidmung und Verbleib des Netzes bei der Stadt \nBeim Angebot der TBW bzw. der Stadt Wil für Kommunikationsdienstleistungen handelt es sich um eine freiwillige \nAufgabe, die von der Stadt übernommen wurde. Art. 90 KV SG lautet nämlich wie folgt: "Die Gemeinde erfüllt \ndie Aufgaben, die der Kanton ihr durch Verfassung und Gesetz zuweist, sowie im Rahmen ihrer Autonomie \n\n\n\nSeite 16 \n  \n\n \n\nAufgaben, die sie im öffentlichen Interesse selbst wählt." Die öffentlichen Aufgaben einer Gemeinde werden im \nRahmen der von der Verfassung und den kantonalen Gesetzen vorgegebenen Autonomie selbst bestimmt und \nsind das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Eine Gemeinde kann durch entsprechende Beschlüsse \neine selbstgewählte Aufgabe zu einer kommunalen öffentlichen Aufgabe machen. Die Stadt Wil hat mit Schaffung \nder Thurcom innerhalb der TBW einen solchen Entscheid gefällt, der eine sogenannte Widmung darstellt. \n \nWas eine öffentliche Aufgabe ist, wer diese Aufgabe übernimmt und wie sie zu erfüllen ist, wird durch Gesetzes-\nauslegung bestimmt (BGE 138 II 134 E. 4.3.1 S. 140). Der Betrieb eines Internet- und Telekommunikations- sowie \nTV-Angebots gehört im Gegensatz zur Wasser- und Abwasserversorgung nicht zu den zwingenden bzw. sogar \ndurch übergeordnetes Recht vorgegebenen Aufgaben einer Gemeinde oder Stadt. Die Stadt Wil hat dieses Ange-\nbot mit der Einführung eines Kabel-TV-Netzes vor Jahrzehnten freiwillig übernommen und diese Aufgaben durch \nErlass und Erneuerung der Reglemente, zuletzt durch das TBW-Reglement im Jahre 2020, sowie der Bewilligung \nder nötigen finanziellen Mittel immer wieder bestätigt. Damit wurde die ursprüngliche Widmung mehrfach bestä-\ntigt. So wie eine Aufgabe von einer Gemeinde freiwillig übernommen werden kann, kann die Gemeinde auch \ndarauf verzichten. Die Ausgliederung dieser Dienstleistungen an eine privatrechtliche Aktiengesellschaft stellt eine \nsogenannte Entwidmung dar. Die Entwidmung muss im gleichen Zuständigkeitsverfahren vorgenommen werden, \nwie die Widmung (Kongruenz der Zuständigkeiten). \n \nDas Kabel-Netz und das bestehende Glasfasernetz in der Stadt Wil sind von der Ausgliederung nicht tangiert. Diese \nbeiden Leitungsnetze verbleiben bei der Stadt bzw. den TBW und werden weiterhin durch diese betrieben und \nunterhalten. Die Stadt wird die Kommunikationsnetze, wie schon vorstehend im Kap. 4.2 beschrieben, behalten \nund neu Dritten, dazu gehört bei einer Ausgliederung auch die «Thurcom AG», entgeltlich zur Verfügung stellen. \nDa die Stadt auch nach der Ausgliederung der Thurcom ein Glasfasernetz - und vorläufig auch noch ein HFC-Netz \nbetreibt - müssen weder die Gemeindeordnung noch das TBW-Reglement unmittelbar geändert werden. Da alle \nRechtsverhältnisse mit Endkunden der Kommunikationsdienstleistungen gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit a \nTBWR privatrechtlicher Natur sind, können diese im Rahmen der Ausgliederung in die neue «Thurcom AG» über-\nführt werden (siehe dazu Kap. 3.2).  \n \n6.3 Übertragung der Aktiven und Gewährung Darlehen für Betriebsaufnahme \nWie im Kap. 6.2 erwähnt, bedarf die Verselbstständigung der «Thurcom AG» einer Entwidmung. Da die Stadt \nKommunikationsdienstleistungen anbietet, wurde dies zu einer öffentlichen Aufgabe. Die dadurch vorhandenen \nVermögenswerte, die gemäss Kap. 2.4 Finanzplan an die Thurcom übertragen werden, stellen Verwaltungsvermö-\ngen dar. Bevor Verwaltungsvermögen aus der Verwaltung herausgenommen werden kann, ist es in Finanzvermö-\ngen umzuwidmen, was einen Beschluss des zuständigen Organs erfordert. \n \nDer Wert, der an die neue Gesellschaft zu übertragenden Aktiven beläuft sich auf ca. Fr. 6.7 Mio. (Sacheinlage), \nwomit die Grenzen für das obligatorische Referendum gemäss «Anhang Finanzbefugnisse» zur Gemeindeordnung \nder Stadt Wil überschritten ist. Wie bereits in Kap. 5.2 Betriebskapital erwähnt, wird die Gesellschaft bei der Grün-\ndung ein Aktienkapital von Fr. 100'000.-- aufweisen und von der TBW ein Darlehen über Fr. 1.0 Mio. gewährt \nerhalten. Diese Beträge sind wegen der Einheit der Materie zu addieren, womit die Ausgliederung dem obligato-\nrischen Referendum untersteht. Die Gewährung des Betriebsdarlehens ist bei einer Übertragung der Aktiven an \ndie neue Gesellschaft zwingend nötig, um die Liquidität des neuen Unternehmens sicherzustellen. Aus Kosten-\ngründen erfolgt die Verrechnung der Dienste der Thurcom an Endkunden quartalsweise. Somit fallen die Erträge \n\n\n\nSeite 17 \n  \n\n \n\nebenfalls quartalsweise an. Diese Zeit gilt es mit dem Betriebsdarlehen zu überbrücken. Diese drei Ausgaben be-\ndingen einander, womit sie in einem einheitlichen Beschluss zu fassen sind. \n \nEs kann in diesem Zusammenhang noch auf Art.125 Abs. 2 GG verwiesen werden, wonach die Gründung und \ndie Auflösung eines selbstständigen öffentlich-rechtlichen Unternehmens dem obligatorischen Referendum unter-\nsteht. Somit kann von einer gewissen Parallelität gesprochen werden, indem die Ausgliederung in eine AG auch \ndem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt wird, was auch vom Amt für Gemeinden und Bürgerrecht un-\nterstützt wird. \n \n6.4 Eignerstrategie \nDas Stadtparlament hat in Umsetzung von Art. 42 GO das Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung \nvon Organisationen mit städtischer Beteiligung (Beteiligungsreglement; BetR; sRS 812.1) erlassen. In Art. 2 Abs. 4 \nBetR wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Entscheid über eine Ausgliederung «die ordentliche Zu-\nständigkeitsordnung massgebend ist». Die entsprechenden Ausführungen betreffend Finanzkompetenzen finden \nsich vorstehend in Kapitel 6.3. \n \nDa bei der «Thurcom AG» zum Start das Alleineigentum der Stadt vorgesehen ist, ist gemäss Art. 6 BetR eine \nEignerstrategie zu definieren. Wie die vorstehenden Zahlen aus dem Geschäftsmodell zeigen, wird die Thurcom \nAG wirtschaftlich selbständig unterwegs sein. Sie braucht lediglich Startkapital (Betriebskapital), damit sie  \nden Betrieb aufnehmen kann. Dieses Darlehen (einer Bank oder der Stadt Wil) wird verzinst und über eine Laufzeit \nvon vier Jahren zurückbezahlt. Da dies weder einen Beitrag noch eine Defizitgarantie für die Leistungserfüllung  \nim Sinne von Art. 7 BetR darstellt und die «Thurcom AG» die bei der Stadt eingekauften Leistungen und Mietver-\nträge zu Marktpreisen (at arm’s length; wie von einem beliebigen Dritten) bezieht (siehe Kap. 4.2 vorstehend), ist \nkeine Leistungsvereinbarung gemäss Art. 7 BetR nötig. Damit genügt eine Eignerstrategie gemäss Art. 6 BetR, die \nvom Stadtparlament zur Kenntnis zu nehmen ist (Art. 17 Abs. 2 lit. b BetR; zum Inhalt der Eignerstrategie siehe \nBeilage 2). \n \n \n7 Terminplan \n \nTermin Aktivität \n\n2024 / Q4 Verabschiedung Bericht und Antrag an das Stadtparlament durch den Stadtrat \n\n2024 / Q4 Präsidiumssitzung \n\n2025 / Q1 Kommissionsberatung \n\n2025 / Q1 Präsidiumssitzung \n\n2025 / Q2 Lesungen Stadtparlament \n\n2025 / Q3 Volksabstimmung \n\n2025 / Q4 Gründung der Aktiengesellschaft und amtl. Publikation, per 1.1.2026 \n\n2025 / Q4 Ausserordentliche Generalversammlung zur Wahl des Verwaltungsrates \n\n2025 / Q4 Kapitalerhöhung mit Sacheinlage der TBW \n\n1. Jan 2026 Operativer Betrieb \n\n\n\nSeite 18 \n  \n\n \n\n8 Fazit \n \nDie Verselbstständigung der Thurcom kann mit den folgenden Vor- und Nachteilen bewertet werden: \n \nVorteile (Mehrwerte / Nutzen): \n− Der Volatilität des Telekommunikationsmarktes mit schwindenden Margen und dem allgemeinen Marktum-\n\nfeld (Sättigung, Durchdringung) kann mit hoher operativer Flexibilität begegnet werden; \n− langfristige Beschaffungsmöglichkeit gemeinsam mit Dritten ergeben einen preislichen Einkaufsvorteil und \n\nermöglichen eine Margensteigerung; \n− eine Verselbstständigung «zwingt» zu Innovation und bringt damit positive Ausstrahlung für die Eigentümerin \n\nStadt Wil; \n− die neue Organisationsform ist schlanker und kann schnell auf Marktveränderungen reagieren; \n− die bisherige gefestigte Marktposition und der Claim «buy local» bleibt trotz Verselbstständigung gültig und \n\nermöglicht, der steigenden Nachfrage nach Datenmenge und Verfügbarkeit, unter Aufrechterhaltung bzw. \nStärkung der Kundentreue, gerecht zu werden; \n\n− Ermöglichung von Kooperationsmöglichkeiten zwecks rascher Reaktionsfähigkeit auf technologischen Wan-\ndel, gesteigerte Anforderungen der Nachfragenden (Datenmenge kundenseits), Mithalten mit dem Preisdruck \nim Wettbewerb durch kritische Grösse; \n\n− Wachstum nur noch über Zusammenschluss; \n− trotz tiefer Margen ist über die kooperierende Menge (Skalierung) eine Ertragsteigerung möglich; \n− als private Arbeitgeberin helfen freie Vertragskonditionen den Personalmangel zu entschärfen und steigern \n\nauch die Flexibilität beim Aufwandposten Personal; \n− Auslagerung von unternehmerischen Gefahren / Risiken entlasten die Stadt Wil. \n \nNachteile (Herausforderungen): \n− anstehende Investitionen könnten durch verminderte interne Kooperation gefährdet / erschwert werden (län-\n\ngere Wege; Wegfall verwaltungsinterner Zugang); \n− Öffentlichkeits- / Medienaufmerksamkeit; \n− Loslösung vom Netz erhöht Kooperationsbedarf bei technischen Entwicklungen; \n− allenfalls verminderte Abgaben an Stadt Wil; \n− je nach Involvierung der Stadt Wil besteht ein Reputationsrisiko bei strategischen Fehlschlägen. \n \nZusammenfassend ergeben sich die folgenden Treiber und Argumente für die Verselbstständigung: \n \nHaupttreiber der Verselbstständigung \n− Flexibilitäten erhöhen \n− Handlungsfähigkeiten gewährleisten \n− Risiken minimieren und gleichzeitig auslagern  \n− (Verhandlungs-)Position gegenüber Dritten (Einkauf/Verkauf) stärken \n− Verbindlichkeiten schaffen \n \n  \n\n\n\nSeite 19 \n  \n\n \n\nHauptargumente der Verselbstständigung \n− Providergeschäft gehört nicht zum Grundversorgungsauftrag der TBW \n− klare Trennung zwischen Netz und Providergeschäft (Unbundling im Stromgeschäft bereits Realität) \n− Risikoverschiebung und Erhöhung Handlungsspielraum \n− klare Vorwärtsstrategie mit hoher Servicequalität, persönlichem Kundenkontakt sowie Handlungsspielraum in \n\neinem anspruchsvollem Marktumfeld \n− langfristige und nachhaltige Geschäftsabsicherung \n\n \n \n\n9 Zuständigkeiten \n \nGemäss Art. 6 lit. b der Gemeindeordnung i.V.m. Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung unterstehen Kreditbe-\nschlüsse über Fr. 6 Mio. dem obligatorischen Referendum.  \n \n \n10 Würdigung \n \nDie TBW haben im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2021 für die Thurcom eine Analyse der IST-\nSituation vorgenommen und gleichzeitig dem Stadtrat erste Massnahmen für die langfristige Sicherung der Ge-\nschäftstätigkeiten aufgezeigt. Nicht erst seit diesem Zeitpunkt sind die Erkenntnisse vorhanden, dass für den vola-\ntilen Telekommunikationsmarkt, mit seinem schnelllebigen Technologiewandel, eine Skaleneffekterzielung, die \nStandardisierung der Produkte sowie die damit zusammenhängende Kostenreduktion von zentraler Bedeutung \nsind.    \n \nDie Telekommunikationsbranche ist eher «klassisch» mit den drei «grossen» Marktplayern wie Swisscom, Sunrise \nund Salt geprägt. Daneben befinden sich viele weitere und vor allem kleinere Anbieter; dazu zählt auch die Thur-\ncom. Eher «untypisch» ist, dass Energieversorger wie z.B. die TBW Telekommunikations-Dienstleistungen im Sinne \neines «Providers» ausserhalb ihres Grundversorgungsauftrages produzieren und anbieten. Dabei können sie aber \nvon einer persönlichen Kundennähe, hoher Servicequalität, langjähriger Kundentreue sowie Vertrauen und Glaub-\nwürdigkeit profitieren. \n \nMit dem Schritt zur Verselbstständigung zur «Thurcom AG» werden verschiedene strategische Stossrichtungen \nverfolgt. Es soll zusätzlicher Handlungsspielraum erzielt («Entpolitisierung»), mit einer koordinierten und wohl be-\ndachten Vorwärtsstrategie dem zunehmenden Marktdruck entgegengewirkt sowie durch eine «Nischenbeset-\nzung» im nicht «klassischem» Sinn weiterhin Chancen genutzt werden. Die strategischen Zielsetzungen sind mit \neiner dauerhaften und wettbewerbsfähigen Marktpositionierung mittels kundenorientierter Dienstleistungen und \nsmarten Produkten im Verbund mit Dritten gemeinsam zu koordinieren und umzusetzen. Dabei stehen die ge-\nmeinsame Vereinfachung, Komplexitätsreduktion und abgestimmte Bündelung inner- und ausserhalb einer agilen \nOrganisationseinheit inmitten von einem heterogenen Marktumfeld im Zentrum der Bestrebungen. \n \nAufgrund der genannten Argumentarien wird die verselbstständigte «Thurcom AG» langfristig und somit nach-\nhaltig für die Zukunft gesichert sowie mit angepassten Prozessen, Strukturen und Kompetenzen handlungsfähig \nund erfolgreich aufgestellt. \n\n\n\nSeite 20 \n  \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen: \n− Statuten \n− Eignerstrategie \n\n\n


text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n7. November 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nRathaus / Behindertengerechte Ausrichtung inkl. Liftanlagen \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für das Projekt "Rathaus / Behindertengerechte Ausrichtung inkl. Liftanlagen" sei ein Bruttokredit \n\nvon Fr. 1.441 Mio. inkl. MwSt. zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeord-\n\nnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nZusammenfassung \n \nDas Rathaus ist nicht ausreichend erschlossen für Personen, die einen Rollstuhl benötigen oder mit einem Kinder-\nwagen in die oberen Etagen gelangen müssen. Der bestehende Lift ist zu klein. Personen im Rollstuhl können ohne \nHilfe lediglich die Räume im Westen des Erdgeschosses erreichen. Diese Einschränkung widerspricht den gesetzli-\nchen Vorgaben gemäss Behindertengleichstellungsverordnung (BehiV; SR 151.31). \n \nDie Abteilung Hochbau liess ein Projekt für den Einbau eines Lifts erarbeiten. Mit diesem Projekt werden alle \nöffentlichen Räume des Rathauses erschlossen. Damit werden sich nun Besuchende und Mitarbeitende mit einem \nRollstuhl resp. Kinderwagen im Rathaus frei und ohne Hilfe fortbewegen können. \n \nIm Moment untersucht die Stadt, ob die gesamte Verwaltung an einem Ort zusammengelegt werden soll. Dieses \ngrosse Projekt benötigt jedoch viel Zeit für die Planung und Umsetzung. Es wird auch unter idealen Bedingungen \nnoch lange dauern, bis ein Neubau für die gesamte Verwaltung erstellt werden kann. Damit der behindertenge-\nrechte Zugang ins Rathaus so rasch wie möglich gewährleistet ist, lohnt es sich, einen neuen Lift einzubauen. \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDennoch sollen die Kosten tief gehalten werden: Das Projekt verzichtet aus diesem Grund darauf, den alten Lift \nzurückzubauen und das angrenzende Treppenhaus zu ersetzen. Dies kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Rathaus ist ein öffentliches Gebäude. Dieses dient der Bevölkerung von Wil, um Amtsgeschäfte zu tätigen. Im \nRathaus arbeiten aber auch viele Angestellte der Verwaltung. Es ist gesetzlich vorgeschrieben (Behindertengleich-\nstellungsverordnung, BehiV; SR 151.31), dass auch Menschen mit einer Behinderung die Räume im Rathaus errei-\nchen können. Das Leitbild der Stadt Wil "Menschen mit Behinderungen" beinhaltet zudem die Zielsetzung, dass \nder Zugang zu öffentlichen städtischen Gebäuden durch bauliche und technische Massnahmen sichergestellt ist. \n \nBei einer Gehbehinderung sind Treppen oft ein unüberwindbares Hindernis. Seit 1969 steht im Rathaus ein Aufzug \nzur Verfügung. Dieser Aufzug ist jedoch zu klein, um Platz für einen Rollstuhl oder Kinderwagen zu bieten. Des-\nwegen müssen Personen im Rollstuhl jeweils einen Raum im Erdgeschoss nutzen, wenn sie zu einer Sitzung ins \nRathaus kommen oder ein Amt aufsuchen müssen. Teilweise wird auf andere Standorte ausgewichen, die hinder-\nnisfrei erschlossen sind, z.B. die Bauverwaltung an der Hauptstrasse 20 in Bronschhofen. \n \nUm ein passendes Architekturbüro und eine Projektidee zu finden, hat die Abteilung Hochbau ein sogenanntes \nPlanerwahlverfahren durchgeführt. Dieses konnten die Finger Architekten aus St. Gallen (mittlerweile Finger Hutter \nArchitekten) für sich entscheiden. Neben den technischen Hürden war vor allem zu klären, wie sich der Eingriff \nmit möglichst geringem Aufwand umsetzen lässt und wie der Schutz des historischen Gebäudes gewahrt bleibt. \n \n \n2. Ziele des Projekts \n \nDamit Menschen im Rollstuhl sich überall im Rathaus bewegen können, soll ein neuer Lift eingebaut werden. \nDieser kommt in die Mitte des Gebäudes zu liegen. Dort kann bereits im Erdgeschoss eine Höhendifferenz über-\nwunden werden, die sich aus der Baugeschichte ergibt. Das Rathaus besteht aus mehreren Altstadtliegenschaften \nund diese hatten ihr Erdgeschoss auf unterschiedlichen Höhen. Der Lift verbindet die unterschiedlichen Niveaus im \nErdgeschoss. In den Obergeschossen existiert dieser Höhenunterschied zwischen den Gebäuden nicht.  \n \nAm bisherigen Standort kann der neue Lift nicht erstellt werden, weil sich der Niveausprung im Erdgeschoss nicht \nnormgerecht überwinden lässt. In der Folge müssten Personen im Rollstuhl immer noch über einen rückwärtigen \nEingang bei der Schwertstiege zum Lift hinzukommen. Zudem würde ein Ersatz am bestehenden Standort eine \nAnpassung an der Treppenanlage im Gebäudeteil Marktgasse 60 bedingen, denn diese liesse sich nach einem \nUmbau nicht mehr einfach anpassen. Dieses Treppenhaus im Ostteil entspricht in seiner Breite aktuell nicht den \nNormen und müsste ersetzt werden, wenn der Lift an diesem Ort erstellt würde. Es müsste in der gleichen Etappe \ndas ganze Treppenhaus inkl. des Lifts ersetzt werden. Das vorliegende Projekt sieht aber einen kleineren Eingriff \nvor und der Ersatz des Treppenhauses soll auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können. Aus diesen \nGründen bringt die vorgeschlagene Position des Lifts in der Mitte des Korridors viele Vorteile. \n \nDas Projekt löst zudem ein weiteres Problem beim Brandschutz. Wenn ein Feuer ausbricht, dann sind im Moment \nbeide Treppenhäuser über die Gänge miteinander verbunden. Dank einer Türe neben dem Lift, die sich im Falle \neines Brandes schliesst, können diese beiden Treppenhäuser in Zukunft voneinander getrennt werden, was die \nFlucht im Haus erheblich erleichtert. Diese Trennung ist im Moment noch nicht vorgesehen, da der vorliegende \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nBrandschutz als Bestand akzeptiert wird. Zu einem späteren Zeitpunkt lässt sich eine Trennung aber realisieren. Ein \nweiteres Ziel des Projekts ist die Erschliessung des Estrichs mit dem Lift. Dadurch lässt sich der Raum im grossen \nDachstuhl besser für die Lagerung von Material nutzen. Eine Dämmung des Lifts im Estrichraum schützt vor Ener-\ngieverlusten. \n \nDas Projektteam hat zwei Varianten ausgearbeitet. Die vorliegende Minimalvariante, die dem Parlament zur Um-\nsetzung empfohlen wird, sowie eine umfangreichere Variante, die weiter gehen würde. In der erweiterten Planung \nwürde der alte Lift abgebaut werden und das zweite Treppenhaus als Fluchtweg ausgebildet, der den aktuellen \nNormen entsprechen würde. Zudem würde damit die Erschliessung der Liegenschaft an der Marktgasse 62 in den \nObergeschossen ermöglicht. Dieses Gebäude wird im Erdgeschoss für das Info-Center (Tourismus-Information) \ngenutzt. Die Nutzung der Obergeschosse ist aufgrund des fehlenden Brandschutzes nahezu ausgeschlossen. Alle \nArbeiten der vergrösserten Variante lassen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen. \n \n \n3. Projektbeschrieb \n \nDer neue Lift teilt die Korridore auf allen Etagen jeweils in zwei Hälften und es entsteht eine neue Zone in der \nMitte. In dieser Zone steht nebst dem Aufzug zusätzlich auf jedem Geschoss ein kleiner Putzraum. \n\nAbb. 1: Grundriss Erdgeschoss.  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nDie Lage des Lifts ermöglicht es, den Niveausprung im Erdgeschoss von 35 cm zwischen den Häusern hindernisfrei \nzu überwinden. Die grüne Markierung zeigt die Zone mit der grossen Eingriffstiefe. Dort fallen Arbeiten an, die in \ndie Struktur des Gebäudes eingreifen. In der braun umrandeten Zone werden lediglich die Oberflächen repariert \nund aufgefrischt. Der alte Lift wird stillgelegt, aber nicht ausgebaut. \n \n\nAbb. 2: Schnitt durch das Gebäude \n\n \nIm Schnitt zeigt sich der Vorteil der neuen Lage des Lifts. Der Höhenversatz im Erdgeschoss kann mit dem Lift \nüberwunden werden. Zudem führt der Aufzug bis in den Estrich hinauf, der zukünftig als Lager genutzt werden \nkann. Dort wird der Lift gedämmt, damit keine Wärme in den kalten Estrich entweichen kann. Im Treppenhaus \nrechts ist der bestehende Aufzug zu sehen. Ganz rechts befindet sich das Gebäude Marktgasse 62. \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n4. Kosten \n \nZusammenstellung der Kosten nach Baukostenplan (BKP) - Kostenvoranschlag ±10% bezogen auf die Gesamtkos-\nten \n\nBKP Beschreibung in Fr. \n1 Vorbereitungsarbeiten 65'000.-- \n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 15'000.-- \n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 50'000.-- \n2 Gebäude 1'142'000.-- \n21 Rohbau 1 162'000.-- \n22 Rohbau 2 7'000.-- \n23 Elektroanlagen 123'000.-- \n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 12'000.-- \n25 Sanitäranlagen 19'000.-- \n26 Transportanlagen, Lageranlagen 72'000.-- \n27 Ausbau 1 119'000.-- \n28 Ausbau 2 256'000.-- \n29 Honorare 372'000.-- \n5 Baunebenkosten 22'000.-- \n51 Bewilligungen, Gebühren 3'500.-- \n52 Dokumentation und Präsentation 10'000.-- \n53 Versicherungen 3'500.-- \n56 Übrige Baunebenkosten 5'000.-- \n7 Reserve 109'000.-- \n9 Ausstattung 0.-- \n Total ohne MwSt. 1'338'000.-- \n Mehrwertsteuer (MwSt.) 8.1% 103'000.-- \nBKP 1-9 Total 1'441'000.-- \n\nIndex: April 2023 \n \n \n5. Finanzierung \n \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten gestalten sich wie folgt: \n\n Anlagewert Nutzungs-\ndauer \n\nin % Kosten in Fr. \n\nKapitalfolgekosten     \nAbschreibungen  1'441'000.-- 20 Jahre 5 72'000.-- \nVerzinsung (aktuell 2%) 1'441'000.--  2 28'800.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    100'800.-- \n\n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nBetriebsfolgekosten     \nUnterhalt; geschätzt 1% der Anlagesumme  1 14'400.-- \nTotal Betriebsfolgekosten    14'400.-- \n\n \nTotal Folgekosten    115'200.-- \n\n \nDie von der Stadt Wil getragenen Nettoinvestitionen betragen total ca. Fr. 1'441'000.-- und sind über die Dauer \nvon 20 Jahren linear abzuschreiben. Dies ergibt einen jährlichen Abschreibungssatz von Fr. 72'000.--. Unter der \nAnnahme eines Zinssatzes von 2% ist im ersten Jahr nach Inbetriebnahme mit Zinskosten von Fr. 28'800.-- zu \nrechnen. Für die liegenschaftsbezogenen Aufwendungen (Abgaben, Service, Unterhalt etc.) ist mit jährlich wie-\nderkehrenden Kosten von rund 1% der Anlagesumme bzw. mit Fr. 14'400.-- zu rechnen. Der Unterhalt für den \nstillgelegten alten Lift entfällt. Die jährlich wiederkehrenden Folgekosten betragen somit rund Fr. 115'200.--. Dies \nentspricht 0.2 Steuerfussprozenten (1% = Fr. 655'300.--). \n \n \n6. Termine und Ausblick \n \nFür die Detailplanung und die Umsetzung weisen die Architekten einen Zeitbedarf von rund zwei Jahren aus. Der \nUmbau könnte somit bis Anfang 2026 umgesetzt werden. \n \n \n7. Zuständigkeit \n \nBeschlüsse des Stadtparlaments über einmalige Ausgaben über Fr. 1.0 Mio. bis Fr. 6.0 Mio. unterstehen gemäss \nArt. 7 lit. d Gemeindeordnung, i.V. mit Ziffer 1.1 Anhang zur Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016, dem \nfakultativen Referendum. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen \n– Projektdokumentation in Grundrissen und Schnitten \n– Kostenvoranschlag zum Projekt \n\n\n