text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n11. August 2020 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nAufwertung Stadtraum Bahnhof Wil / Kreditantrag für die Aus-\narbeitung des Bau- und Auflageprojekts sowie für die Kommu-\nnikationsmassnahmen \n\nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" sei ein \n\nBruttokredit von Fr. 3,627 Mio. zu bewilligen. \n \n2. Der Kredit für die projektbezogene Kommunikation (Ziff. 6 des Berichtes) von Fr. 160'000.-- bis zur \n\nVolksabstimmung (Zeitraum 2021 bis 2024) sei zu bewilligen unter der Voraussetzung, dass die In-\nformations- und Dialogmassnahmen "Wil-Vivendo" (gemäss separatem Bericht und Antrag) vom \nStadtparlament genehmigt werden. \n\n \n3. Für den Fall, dass die Informations- und Dialogmassnahmen "Wil-Vivendo" (gemäss separatem Be-\n\nricht und Antrag) vom Stadtparlament nicht genehmigt werden, sei ein Kredit von Fr. 270'000.-- zu \nbewilligen. \n\n \n4. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1. gemäss Art. 7 lit. d der Gemeinde-\n\nordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nZusammenfassung \n \nDer Bahnhofplatz der Stadt Wil hat durch den laufenden Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs (öV) \nseine Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Umsteigebeziehungen werden für die öV-Benutzenden laufend schlechter. \nDie gegenseitigen Behinderungen aller Verkehrsteilnehmenden führen zu Stau und verpassten Anschlüssen. \n \nAuf der Grundlage des Masterplans "Zukunft Bahnhof Wil" und des Gestaltungswettbewerbs wurde das Vorpro-\njekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof" erarbeitet. Das Gesamtvorhaben ist in die vier Module Bahnhofplatz (Mo-\ndul 1), Allee (Modul 2), Verschiebung Endhaltestelle FWB (Modul 3) und Erweiterung des Bahnhofparkings (Modul \n4, Bauherr Wiler Parkhaus AG (WIPA) gegliedert. \n \nDer neue Bahnhofplatz mit Bushof bietet zukünftig 9 Haltekanten für Regionalbusse, 8 Haltekanten für Stadtbusse \nund zwei Haltekanten für Bahnersatz und/oder Fernbusse an. In der unterirdischen Abstellanlage können 117 \nMotorräder und ca. 550 Velo’s (davon 150 in einem gesicherten bzw. abgetrennten Bereich) abgestellt werden. \n \nDas bestehende unterirdische Bahnhofparking der WIPA (heute 317 öffentliche Kurzzeit-Parkplätze) wird um 126 \nParkplätze erweitert. Insgesamt erhöht sich die heutige Gesamtanzahl der MIV-Parkplätze im erweiterten Bahn-\nhofbereich von total 802 Parkplätze um 32 Plätze auf neu 834 Parkplätze. \n \nDie Grobkostenschätzung auf der Basis des Vorprojekts geht von einem Gesamtbetrag von Fr. 58,1 Mio. aus. Die \nStadt Wil hat abzüglich der zu erwartenden Finanzbeiträge Kosten von ca. Fr. 23,5 Mio. zu tragen. \n \nDas Vorhaben "Aufwertung Stadtraum Bahnhof" ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms der 4. Genera-\ntion. Vom Bund ist ein Beitrag von Fr. 12,9 Mio. zu erwarten. Das Bundesparlament wird voraussichtlich Mitte \n2023 den Beitrag mit dem Agglomerationsprogramm genehmigen. \n \nIn einem nächsten Schritt geht es darum, die Bau- und Auflageprojektphase auszulösen mit dem Ziel, dass der \nBaukredit Ende 2022 der Stimmbevölkerung unterbreitet werden kann. Für die Erarbeitung des Bau- und Aufla-\ngeprojekts ist ein Bruttokredit von Fr. 3,627 Mio. zu bewilligen (Bruttokredit Fr. 3'627'000.-- abzüglich Beiträge \nDritte von Fr. 627'000.-- = Nettokredit Fr. 3'000'000.--). Die Realisierung ist zwischen 2025 und 2028 vorgesehen. \n \nWeiter ist ein Kredit von Fr. 160'000.-- für die projektbezogene Information und Kommunikation zum Projekt \n"Stadtraum Bahnhof Wil" bis zur Volksabstimmung zu genehmigen. Diese Massnahmen sind Bestandteil des über-\ngeordneten Informations- und Kommunikationskonzepts "Wil Vivendo". Sollte diese übergeordnete Informations- \nund Dialogmassnahmen nicht genehmigt werden, erhöhen sich die Kosten für die Kommunikationsmassnahmen \nauf Fr. 270'000.--. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nHeute zählt Wil rund 24'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem stehen über 10'500 Arbeitsplätze zur Ver-\nfügung. Die Stadt ist Zentrum einer Region von rund 116'000 Bewohnenden und liegt gleichermassen im Einfluss-\nbereich der Stadt St. Gallen wie auch des Metropolitanraumes Zürich. Entsprechend gross ist die Bedeutung des \nBahnhofs als Verkehrsdrehscheibe des öffentlichen Verkehrs für die ganze Region. \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nBereits 1852 setzte sich die Stadt Wil für kurze Wege ein. So unterstützte der Bürgerrat den Bau der Strecke \nWinterthur - St. Gallen mit finanziellen Mitteln unter der Bedingung, dass der Standort des Bahnhofs nicht weiter \nals 1'000 Schritte von der Kirche St. Peter entfernt zu liegen komme, und somit die Bahnstrecke nahe der Altstadt \ngebaut würde. \n \nDurch den laufenden Ausbau des ÖV-Angebots hat der Bahnhofplatz seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Um-\nsteigebeziehungen werden für die ÖV-Benutzenden laufend schlechter Die gegenseitigen Behinderungen aller \nVerkehrsteilnehmenden führen zu Stau und verpassten Anschlüssen. \n \nWeiter stellen die zentral gelegenen Areale beidseits des Bahnhofs grosse städtebauliche Entwicklungspotentiale \ndar, die in den nächsten Jahren genutzt werden sollen. Auch als Regionalzentrum soll die Stadt Wil mit einem \nattraktiven und optimal gestalteten Bahnhofplatz besser positioniert werden. \n \nIm Jahr 2014 wurde in einem ersten Schritt der Masterplan "Zukunft Bahnhof Wil" über das ganze Entwicklungs-\ngebiet Bahnhof West erarbeitet. Dieses Zukunftsbild diente in einem zweiten Schritt als Grundlage für die Durch-\nführung eines Wettbewerbsverfahrens betreffend Betriebs- und Gestaltungskonzept für den neuen Bahnhofplatz \nWil. Das Konkurrenzverfahren wurde in der zweiten Hälfte 2017 durchgeführt. \n \nMasterplan "Zukunft Bahnhof Wil" \nDie Erarbeitung des Masterplans "Zukunft Bahnhof Wil" wurde als interaktiver Prozess unter Einbezug der Pro-\njektpartner Stadt, Kantone St. Gallen und Thurgau, SBB und FW-Bahn auf allen Stufen (Projektsteuerung, Projekt-\nleitung und Fachstellen) sowie ausgewählten Bearbeitern und Experten aus den Bereichen Städtebau, Architektur, \nLandschaft, Immobilienökonomie und Gesamtverkehr konzipiert. \n \nMit Beschluss des Stadtrats von Wil vom 16. Dezember 2015 konnte der Bericht des Masterplans "Zukunft Bahn-\nhof Wil" unter Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung genehmigt werden. \n \nDer Masterplan macht Aussagen zu folgenden Themen: \n\n• Städtebauliches Leitbild \n• Verkehrskonzept, mit Präzisierungen zum \n\no Strassennetz \no Einbettung des Fuss- und Radwegnetzes \no Anforderungen an die Haltestelle Frauenfeld-Wil-Bahn (FWB) \no Anforderungen und Konzeption des Bushofs \no Arealerschliessung Fuss- und Velo/MIV \no Taxivorfahrt \no Anlieferung \n \n\n• Städtebauliches Konzept mit der \no kurzfristigen Entwicklung bis 2020 \no mittelfristigen Entwicklung bis 2030 \no langfristigen Entwicklung bis 2050 \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nWeiter macht der Masterplan Aussagen zu folgenden Handlungsfeldern: \n• Zuständigkeiten \n• Controlling, Monitoring \n• Planungshorizonte \n• Strategie \n• Massnahmenblätter \n \n\nFür die Umsetzung des Bahnhofplatzes als Verkehrsdrehscheibe ist die Konzeption des Bushofs massgebend. Fol-\ngendes Anforderungsprofil wurde im Rahmen des Masterplans abgeleitet: \n \nHaltekanten für Busse: \n\n• Regionalbusse: 10 Haltekanten für Gelenkbusse; \n• Stadtbusse: 8 Haltekanten für Standardbusse; \n• Reserve: 3 Haltekanten; \n• Total 21 Haltekanten: 18 Haltekanten für den Tagesbetrieb plus 3 Haltekanten für Reserve und Bahner-\n\nsatz. \n \nVerlegung der Haltestelle der Frauenfeld-Wil-Bahn: \nDie heute bestehende Haltestelle der FWB muss 85m nach Westen verschoben werden. \n \nErweiterung des WIPA-Parkings: \nDas bestehende WIPA-Parking soll unter dem neuen Bahnhofplatz um 130 Parkplätze erweitert werden. In dieser \nErweiterung sind auch 150 Parkplätze für Motofahrräder anzubieten. \n \nZweiradparking: \nIm Untergeschoss des erweiterten WIPA-Parking sind auch 400 Abstellplätze für Velos zu erstellen. \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\nDie vorgesehene Konzeption des neuen Bahnhofplatzes ist in der folgenden Abbildung ersichtlich: \n \n\n \nAbbildung 1: Konzeption des Bushofs mit Anordnung der Haltekanten, Fussgängerbereichen und Verkehrsflächen  \n \n \nWettbewerb \nIm Sommer 2017 hat die Stadt Wil einen Projektwettbewerb "Gestaltung Stadtraum Bahnhofplatz / Allee" im \nselektiven Verfahren durchgeführt. \n \nFolgende Vorschläge wurden von den Wettbewerbsteilnehmenden erwartet: \n\n• Einen Vorschlag für ein stimmiges Gesamtkonzept für den Stadtraum Bahnhofplatz / Allee mit einem \nfunktionierenden Verkehrsknoten, der gestalterisch so zu überzeugen vermag, dass dieser Stadtraum als \nattraktive öffentliche Adresse wahrgenommen wird und zum Aufenthalt und zum Treffen einlädt.  \n\n• Einen Vorschlag, der den Bereich der Allee auch weiterhin zu einem Ort der Identifikation von Wil macht.  \n• Einen Vorschlag, der die Gestaltung des Stadtraumes Bahnhofplatz / Allee mit unterschiedlichen Stim-\n\nmungen und Aufenthaltsqualitäten, der öffentliche, halböffentliche und private Bereiche so zu vereinen \nvermag, dass dadurch Belebung und Aufenthalt generiert wird.  \n\n• Einen Vorschlag für Verkehrsanlagen – insbesondere für den Langsamverkehr – und Einrichtungen, die \ntrotz der erforderlichen Funktionalität auch architektonisch-gestalterisch überzeugen und so zur Erschei-\nnung und Identität des Stadtraumes Bahnhofplatz / Allee wesentlich beitragen. \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nAls Sieger ging der Gestaltungsvorschlag "AMICI" vom Team Hager & Partner aus dem Wettbewerb hervor. Im \nRahmen des Vorprojekts wurde auf Basis der Masterplanung und des Siegerprojektes die technische und gestalte-\nrische Machbarkeit in Abstimmung mit der Erweiterung des Bahnhof-Parkings und der Verlegung der Haltestelle \nder FWB geklärt. \n \n \n2. Beschreibung des Vorprojekts \n \nAnfangs November 2018 hatte der Stadtrat die Vorprojektphase für das Vorprojekt mit einem Gesamtbudget von \nFr. 524'000.-- und Beiträgen Dritter von Fr. 74'000.-- freigegeben. \n \nIn einer ersten Projektphase musste das Haltestellenkonzept sowie die Haltekantenhöhe gegenüber den Ergebnis-\nsen aus der Masterplanphase überarbeitet werden. Dabei wurde festgelegt, dass 17 Haltekanten für die Regio- \nund Stadtbusse mit einer Haltekantenhöhe von 22 cm zu erstellen sind, die so den gesetzlichen Vorgaben des \nBehinderten Gleichstellungsgesetz (BehiG) entsprechen. Zwei Haltekanten sollen für den Bahnersatz sowie die \nFernbusse mit einer Haltekantenhöhe von 16 cm ausgeführt werden. Die Anpassung der Haltekantenhöhe hatte \nzur Folge, dass die Sägezahnordnung der Bushalte gemäss Masterplan nicht mehr umgesetzt werden kann. Neu \nfahren die Busse an eine gerade Haltekanten (Fliesskante). Im Mai 2019 hat der Stadtrat das neue Haltestellen-\nkonzept genehmigt. \n \nDas Projekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" umfasst die beiden Projektbereiche "Bahnhofplatz mit Bushof" \nsowie "Obere Bahnhofstrasse/Allee" mit folgenden Modulen (Details vgl. Technischer Bericht in der Beilage): \n \nModul 1, Bahnhofplatz: \n1.1 Platzgestaltung \n1.2.1 Dächer \n1.2.2 Photovoltaik-Anlage \n1.3 2-Rad-Parking unterirdisch \n1.4 Anbindung an die bestehende SBB-Personen-Unterführung West \n1.5 Werkleitungen \n \nModul 2, Allee: \n2.1 Strassenraumgestaltung \n2.2 Werkleitungen \n \nModul 3, Verschiebung Endhaltestelle Frauenfeld-Wil-Bahn (FWB): \n3.1.1 Gleisanlage und Perrons \n3.1.2 Fahrleitungen \n3.1.3 Sicherungsanlagen \n3.2.1 FWB: Dächer \n3.2.2 FWB: Photovoltaik-Anlage \n \nModul 4, Erweiterung Bahnhof-Parking: \n4.1 Parking \n4.2 Werkleitungen \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n \n\nGestaltung Bahnhofplatz \nBahnhofplatz Ost: \nDer offene Platz zwischen Rondelle, Derby und Stadtsaal markiert den Treffpunkt und die Drehscheibe am östli-\nchen Bereich des Bahnhofplatzes. Hier laufen die wichtigen Fuss- und Velo-Verbindungen zusammen, hier kom-\nmen die meisten Reisenden an. Auf Blickhöhe wird der Platz bereinigt, dies schafft Übersicht und Sicherheit. Im \nRandbereich bespielen locker platzierte Baumgruppen den Platz und bilden damit einen Gegensatz zu den regel-\nmässigen Baumreihen der zulaufenden Strassenräume (Allee der Oberen Bahnhofstrasse). Gegen Westen folgt das \nelegant wirkende zentrale Dach des Busbahnhofs, welches zu den Umsteigemöglichkeiten auf Taxi, Bus und der \nFrauenfeld-Wil-Bahn überleitet. Der durchgehende Ortsbetonbelag markiert den stärker befahrenen Bereich des \nBusbahnhofs mit den 22 cm hohen Bus-Haltekanten und setzt sich von den umgebenden Asphaltflächen ab. \n \nDas markante Dach im Zentrum des Busbahnhofs bildet durch seine Schlichtheit und durch die skulpturale Erschei-\nnung einen starken prägenden Ort. Die monolithische Betonkonstruktion der Überdachung wird in diagonale Rip-\npen aufgelöst. Die dadurch entstehenden Hohlräume in den Stützen und der Dachkonstruktion dienen als Instal-\nlationszone für die Regenwasserführung, Licht- und Elektroinstallationen. Die Untersicht erhält eine offene Ver-\nkleidung. Der Bahnhofplatz wird durch das parallel zum Bahnhofsgebäude verlaufende Längsdach und die einzel-\nnen Dächer entlang der südlichen und nördlichen Haltekante räumlich gefasst und funktional komplettiert. \n \nBahnhofplatz West: \nDurch das Zusammenfügen und Überhöhen der Perrondächer beim Bahnzugangsbereich wird ein räumlicher Ak-\nzent geschaffen. Für die Frauenfeld-Wil-Bahn entsteht dadurch die Möglichkeit eines adäquaten Auftritts, welcher \nsich durch eine Material- und Farbgebung deutlich vom Busbahnhof unterscheidet. So sind die Untersichtflächen \nder Perrondächer aus Holzlamellen, was eine sinnliche Verbindung zu den Destinationen in der Landschaft evoziert. \nDie Tragelemente hingegen sind aus Stahl und mit dunklem Eisenglimmer belegt und nehmen die gewohnten \nBilder von Bahnanlagen auf. \n \nIm westlichen, ebenfalls offenen und gut überschaubaren Platzbereich finden sich die individuellen Umsteigezonen \nsowie die Haltestelle der Frauenfeld-Wil-Bahn. Der Kiss&Ride-Bereich und die Taxi-Vorfahrt sind nahe bei der west-\nlichen Personenunterführung platziert und gut einsehbar, die Taxis erhalten komfortable Ein- und Ausstiegsmög-\nlichkeiten unter dem neuen Ergänzungsvordach beim Bahnhofsgebäude. \n \nDie Vorfahrt ist im Einrichtungsverkehr, das Wenden über eine kreiselähnliche Verkehrsführung gegeben. Das Velo \nkann an verschiedenen zentralen Orten abgestellt werden, wobei die unterirdischen Abstellanlagen im Osten und \nWesten anzahlmässig einen Schwerpunkt bilden. Die Rampe zur Velostation West ist nördlich der Frauenfeld-Wil \nBahn angeordnet. Die Rampe ist aus der West-/Winkelriedstrasse und vom Bahnhofplatz gut erkennbar, gleichzei-\ntig kommen sich so Velofahrende und Autos im Bereich der Vorfahrt nicht mehr in die Quere. Die Personenunter-\nführung West wird beim Hausperron so umgestaltet, dass eine grosszügige Vorhalle entsteht. Von hier aus können \ndas Parking für MIV und Velos sowie die zentrale Toilettenanlage übersichtlich erschlossen werden. \n \nDächer mit Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) \nDas 120 m lange und 10 m breite Dach über dem Bus-Mittelperron bildet das visuelle Zentrum des neuen Bahn-\nhofplatzes. Die formschöne Gestaltung sowie die hybride Beton-Holzkonstruktion verleihen dem grossen Dach \nentsprechende Präsenz im städtischen Raum. Die monolithische Bauweise der zentralen Abstützungen wird an der \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n \n\nUntersicht in schirmartige Arme aufgelöst, welche im Zwischenraum mit lichtspendenden Holzfüllungen ausge-\nfacht sind. Es entstehen beim Betrachter Assoziationen von aneinandergereihten Marktständen. Die Grösse des \nDaches wird dadurch angenehm rhythmisiert. \n \nAuf den Dächern ist die Installation einer Photovoltaik-Anlage der Technischen Betriebe Wil (TBW) geplant. \nFlankiert wird das zentrale Dach von vier lateralen Dächern bei den beiden Perron A und B Seite SBB wie auch bei \nPerrons E und F auf der Stadtsaal-Seite, die sich in der Höhe und Ausformulierung dem Hauptdach unterordnen. \nDiese sind rein aus monolithischem Beton mit formgebenden Rippen in der Untersicht konstruiert. \n \nKonzept Bushof \nDas Haltestellenkonzept des neuen Bushofs geht von einem Mittelperron (Perron C und D) mit Fliesskante (gerade \nHaltekante; der Masterplan sah eine Sägezahnanordnung vor) und mit beidseitig je fünf Haltekanten bei einer \nKantenhöhe von 22 cm aus. Auf der Seite des Stadtsaals (Perrons E, F und G) sind ebenfalls fünf Haltekanten \n(Fliesskanten) angedacht, wobei die beiden westlichen Kanten (Perron G) für den Bahnersatz sowie für Fernbusse \ngenutzt werden sollen und nur eine Haltekantenhöhe von 16 cm aufweisen. \n \n\n \nAbbildung 2: Schema, mögliche Neuanordnung der Haltekanten im Zustand 2021 \n \nDas Busperron auf der Bahnseite (Perron A und B) bietet Platz für vier Busse und ist ebenfalls 22 cm hoch. \nAuf dem neuen Bahnhofplatz können für den Zielhorizont 2030 als maximales Angebot total 19 Haltekanten (17 \nHaltekanten für Stadt- oder Regionalbusse plus 2 Reserve-Haltekanten für den Bahnersatz oder Fernbusse) ange-\nordnet werden. Die Verifizierung des Busangebots im Jahre 2030 sowie die dazu notwendigen Haltekanten sind \nin einem separaten Bericht der Firma asa, Rapperswil, beschrieben. Die Haltestellen-Anordnung ist wie folgt struk-\nturiert: \n\n• 9 Haltekanten für Regionalbusse (3 x 2 Haltestellen Gelenkbusse, 1 x 1 Haltestellen Gelenkbus, 1 x 2 \nHaltestellen Standardbus) → Fliesskantenregime (= Bushalt ohne fixe Zuteilung) mit Paketbildung; \n\n• 8 Haltekanten für Stadtbusse (2 x 3 Haltestellen Standardbus, 1 x 2 Gelenkbus & Standardbus) → Fliess-\nkantenregime mit Paketbildung; \n\n• 2 Haltekanten Bahnersatz oder Fernbus → Fliesskante mit Paketbildung (keine Kombination Bahnersatz-\nBus mit Fernbus möglich) \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n \n\n \nAbbildung 3: Schema, mögliche Neuanordnung der Haltekanten im Zustand 2030 \n \nEs besteht die Möglichkeit, dass die Nachttaxis ebenfalls auf dem Bushof an zwei separaten Haltekanten (Perron \nB und D) anhalten können. Die Nachttaxis fahren erst nach Betriebsschluss der Stadtbusse und einzelnen Regio-\nnalbuslinien (ausgedünntes Betriebsangebot). \n \nVerkehrsführung \nDie Obere- und Untere Bahnhofstrasse werden als siedlungsorientierte Strassen mit Velostreifen in beide Richtun-\ngen sowie abschnittsweise mit einem Mehrzweckstreifen ausgebildet. Der Strassenraum wird für Geschwindigkei-\nten von 30 km/h dimensioniert, wobei der Strassenraum kompatibel zum heutigen Verkehrsregime (50 km/h) \nbleibt. Die Hauptzufahrt zum Bahnhofplatz für Autos (Anlieferung, Kurzeitparkplätze, Bahnhofvorfahrt) und Taxis \nsowie Lastwagen (Freiverlad) führt über die Winkelriedstrasse. Die Durchfahrt über den Bahnhofplatz wird für den \nmotorisierten Individualverkehr gesperrt. Das Bahnhof-Parking wird über die östliche Weststrasse über den Knoten \nWeststrasse/Obere Bahnhofstrasse erschlossen. Die Zu- und Wegfahrt zum Migros-Parking bleibt unverändert via \nObere Bahnhofstrasse. \n\n\n\nSeite 10 \n  \n\n \n\n \nAbbildung 4: Verkehrsführung auf dem neuen Bahnhofplatz (Verkehrs- bzw. Temporegime, Bus, MIV/Anlieferung sowie Fuss- \nund Veloverkehr \n \nÖV \nDie Zufahrt der Busse erfolgt über die Obere bzw. Untere Bahnhofstrasse sowie via Winkelriedstrasse. Die beiden \nFahrgassen auf dem Bahnhofplatz sind in beide Richtungen für Busse befahrbar. An den beiden Anschlussknoten \nObere Bahnhofstrasse sind alle Abbiegebeziehungen für Busse gewährleistet. \n \nFussverkehr \nGrundsätzlich ist ein flächiges Queren auf dem Bahnhofplatz sowie auf der Unteren Bahnhofstrasse vorgesehen. \nDie Gestaltung zielt auf eine Gleichberechtigung und gegenseitige Rücksichtnahme (Koexistenz-Prinzip) aller Ver-\nkehrsteilnehmenden ab. Es ist vorgesehen den geplanten Mehrzweckstreifen der Unteren Bahnhofstrasse bis in \nden Kurvenbereich beim Derby zu verlängern. Im Bereich der beiden Bahnhofzufahrten erleichtern mittige, taktile \nStützpunkte das Queren. So wird das flächige Queren Richtung Obere Bahnhofstrasse gefördert. \n  \n\n\n\nSeite 11 \n  \n\n \n\nVeloverkehr \nDas Velo kann an verschiedenen zentralen Orten abgestellt werden, wobei die Veloabstellanlage im Westen und \nOsten anzahlmässig den Schwerpunkt bilden. Die Zu- und Wegfahrt ist über den Bahnhofplatz zugelassen. Ab \ndem Schwanen-Kreisel bis Höhe Migros-Einfahrt sind Velostreifen in beide Richtungen vorgesehen. Anschliessend \nwird das Velo im Mischverkehr via Untere Bahnhofstrasse bis zum Ilgen-Kreisel geführt. \n \nAnlieferung \nDer Anlieferstandort für die unterirdischen Geschäfte in der Bahnhofpassage wird an der nordwestlichen Ecke des \nKnotens Weststrasse/Obere Bahnhofstrasse platziert. Die Zufahrt erfolgt über die Obere Bahnhofstrasse. Die Weg-\nfahrt ist über den Knoten Weststrasse/Obere Bahnhofstrasse vorgesehen. Die Wegfahrt via Bahnhofplatz ist nicht \ngestattet. \n \nTaxis/Nachttaxis \nDie Taxis erhalten einen Wartebereich und einen Taxi-Stand im Westteil des Bahnhofplatzes. Ob die Taxis über den \nBahnhofplatz zu ihren Standplätzen fahren können, ist aktuell in Abklärung. Das Nachttaxi wird auf dem Busbahn-\nhof angeordnet. Auf Wunsch der Taxibetreiber wird momentan geprüft ob allenfalls im östlichen Bereich des \nBahnhofes, in der bestehenden Tiefgarage des Bahnhof-Parking, Taxistandplätze eingerichtet werden können. \n \nObere Bahnhofstrasse/Allee \nDie Allee wird vor dem Schulhaus zu einer offenen, chaussierten Promenade. Auf der Ostseite der Strasse wird \neine dritte Baumreihe ergänzt, um vor den Geschäften einen angenehmen und komfortablen Trottoirbereich zu \netablieren, der gegen Norden am Schwanenkreisel möglichst direkt in die Fussgängerzone der Oberen Bahn-\nhofstrasse mündet. Die Fahrbahn wird dazu geringfügig nach Westen verschoben. Während die heutige Allee aus \nRosskastanien besteht, wird im Sinne einer geringeren Anfälligkeit und einer ökologischen Vielfalt vorgeschlagen, \nkünftig mehrere Baumarten mit einem ähnlichen Habitus zu pflanzen, also neben Kastanie (Aesculus hippocas-\ntanum ‚Baumannii’) z.B. Spitzahorn wie in der Oberen Bahnhofstrasse (Acer platanoides ‚Cleveland’) sowie Linden \n(Tilia cordata ‚Greenspire’). \nUnter dem Baumdach laden verankerte oder auch frei verstellbare Stühle und ein Brunnen in der Nähe des Bahn-\nhofs zum Innehalten und Verweilen ein. Wo sinnvoll können die Flächen teilweise den angrenzenden Liegenschaf-\nten etwa für Aussengastronomie zur Verfügung gestellt werden oder sie weisen Veloparkplätze auf. Dies trägt zu \neiner Belebung und zur sozialen Kontrolle bei. \nMit der Verlegung der Fahrbahn wird auch vor der Migros bzw. dem Derby am Bahnhofplatz eine grosszügige \nVorzone für Aussengastronomie und Kunden-Veloparkplätze freigespielt. Ebenso wird der Platzbereich vor dem \nStadtsaal mit Baumgruppen und einem Brunnen aufgewertet, die gleichzeitig eine subtile Gliederung zwischen \nAnlieferungs- und Durchgangsbereich schaffen. \nDer Vorplatz des Alleeschulhauses wird durch eine niedere Sitzmauer abgegrenzt und zu einem Teil des Pausen-\nplatzes. Vor dem Schwanenkreisel setzt sich der Vorbereich gleichsam als Stadtgarten mit durch niedere Hecken \ngegliederte Gartenkarrees mit Staudenbepflanzung, Kleinbäumen und Sitzmöglichkeiten fort. Die privaten Zufahr-\nten zu den Anliegern sind weiterhin gewährleistet und das ehemalige WC könnte künftig zu einer willkommenen \nEspressobar auf dem Weg zum Bahnhof umgebaut werden. \n \nUnterirdische 2-Rad-Abstellung \nDas unterirdische 2-Rad-Parking liegt westlich angrenzend an die Erweiterung des Bahnhof-Parkings und ist folg-\nlich ein vollständiges unterirdisches Bauwerk. Es ist funktional in einen Velo- und in einen Mofa-Abstellbereich \ngegliedert. Der Velo-Abstellbereich wird über eine Rampe vom Bahnhofplatz erschlossen und die Mofas erhalten \n\n\n\nSeite 12 \n  \n\n \n\nüber die Einstellhalle ihre Zufahrt. Beide Bereiche münden in eine Vorhalle mit sanitären Anlagen, von welcher \neine Treppen- und Liftanlage zum Bahnhofplatz, respektive zum Hausperron des Bahnhof SBB und zur FWB führt. \nDurch die klar gegliederte Anlage wird Übersicht geschaffen und die inneren Wege sind effizient angeordnet. Ein \nansprechendes Farbkonzept, Offenheit und gute Sichtbezüge sowie eine hochwertige Beleuchtung lassen die un-\nterirdische Zweiradanlage zu einem angenehmen Ort des täglichen oder gelegentlichen Transits werden. \nGemäss Projekt können insgesamt folgende Abstellplätze realisiert werden: \n\n• 117 Motorradparkplätze \n• 150 Veloparkplätze abtrennbar (einstöckig) \n• 396 Veloabstellplätze (zweistöckig)  \n\n \nWerkleitungsarbeiten \nIm Rahmen des Aufwertungsprojekts und der Erweiterung des Bahnhofparkings ist die bestehende Mischwasser-\nleitung zu verlegen und zu vergrössern. Weiter sollen die Gas- und Wasserleitungen der Technischen Betriebe Wil \n(TBW) saniert werden. \n \nErweiterung Bahnhof-Parking \nDie bestehende, zweistöckige Parkgarage "Bahnhofparking" wird im Rahmen der Aufwertung des Stadtraums \nBahnhofs erweitert. \n \n\n PP heute PP Abschätzung \nMasterplan \n\nPP gemäss Vor-\nprojekt  \n\nParkhaus Migros 168 168 168 \nSBB vermietet (privat) 49 49 49 \nP+R SBB 90 50 50 \nP+R Parkhaus Bahnhof (WIPA) bestehend 100 100 100 \nÖffentliche PP: Kurzzeitparkplätze Parkhaus \nBahnhof (WIPA) bestehend \n\n317 317 317 \n\nErweiterung Bahnhof-Parking (WIPA) öffentli-\nche PP, Kurzzeit PP und Mobility \n\n 130 126 \n(davon 4 IV) \n\nKurzzeitparkplätze 30'/60' oberirdisch 47 12 14 \n \n\nBehindertenparkplätze oberirdisch 4 2 2 \nTaxistandplätze 11 8 8 \nFeuerwehr, Mobility oberirdisch 8 0 in Abklärung \nUntere Bahnhofstrasse oberirdisch 8 0 0 \nTotal öffentliche Parkplätze 802 836 834 \n\nTabelle 1: Übersicht über öffentliche Parkplätze im Bereich des Bahnhofs  \n \nDie Gesamtanzahl der MIV-Parkplätze gemäss dem Vorprojekt liegt somit um 32 Parkplätze über dem heutigen \nParkplatzbestand. \n \nDer Parking-Bestandesbau ist an die SBB, den Stadtsaal sowie das Einkaufs- und Dienstleistungsgebäude Derby \nangebunden. Aktuell liegen in der bestehenden Tiefgarage 417 Parkplätze vor, wobei deren 7 Invalidenparkplätze \nsind. Eigentümerin der Parkgarage ist die Wiler Parkhaus AG (WIPA). Die Parking-Erweiterung wird westlich des \n\n\n\nSeite 13 \n  \n\n \n\nBestandesbaus angeordnet und umfasst ein Stockwerk mit 122 Parkplätzen sowie 4 Invalidenparkplätzen. Die \nErschliessung der neuen projektierten Parkgarage erfolgt über die bestehende Zu- und Wegfahrt beim Bahnhof-\nplatz. \n \nVerschiebung der Endhaltestelle der FWB \nGleisprojekt \nDurch die steigende Anzahl der Buslinien am Bahnhof Wil ist der bestehende Bahnhofplatz zu klein, um für alle \n17 Haltekanten plus 2 Reservekanten eine behindertengerechte Einsteigesituation anzubieten. \nBereits in der Masterplanung wurde aufgezeigt, dass als einzige Lösung zur Unterbringung der geforderten Anzahl \nBus-Haltekanten die Erweiterung des Bahnhofplatzes Richtung Westen notwendig ist. Die Haltestelle der FWB wird \nrund 85 m westlich der heutigen Lage neu erstellt. \nDie FWB hat in der Zwischenzeit das Vorprojekt für die Verschiebung der Endhaltestelle erarbeitet. Die Geschäfts-\nleitung der FWB hat am 10. Dezember 2019 dem FWB-Projekt zugestimmt. \n \nDächer mit PV-Anlage \nDie neue Station der Frauenfeld-Wil-Bahn schliesst den neuen Bahnhofsplatz westlich ab und erhält dadurch eine \nstadträumliche Bedeutung. Diesem Anspruch wird durch ein zur Fahrrichtung quergestelltes markantes Dach ent-\nsprochen. Zugleich ist es ein Schutzdach für diverse Bahnfunktionen beim Zugang zu den Perrons der Frauenfeld-\nWil-Bahn. Die Bahnbenutzer der Gleise 1 und 2 werden durch ein der Geometrie der erhöhten Perrons folgenden \nDaches vor der Witterung geschützt. Die beiden Perrondächer erhalten seitlich im oberen Bereich einen geschlos-\nsenen Wandbereich, so dass ein optimaler Wetterschutz erreicht werden kann. Die Gestaltung der Überdachungen \nist gegenüber der Busanlage autonom und lehnt sich an die Klassik der Perronüberdachungen für Bahnanlagen \nan. Das sichtbare Tragwerk besteht aus einer dunklen Stahlkonstruktion und die Unterschichten sind in Holz aus-\ngefacht. Eine in der Untersicht integrierte Beleuchtung sorgt für die zielgerechte Ausleuchtung der Perronflächen. \nAuf den Dachflächen der FWB könnte ebenfalls eine Photovoltaik-Anlage durch TBW erstellt werden. \n \nAbstimmung mit Drittprojekten sowie SBB-Vorhaben \nDas Projekt Aufwertung Stadtraum Bahnhof/Allee ist mit folgenden Drittprojekten abgestimmt: \n\n• Stadtquerung Mitte/ Umnutzung des Posttunnels; \n• Entwicklung des Landhausareals (Untere Bahnhofstasse 1-11) mit der neuen Velostation Ost; \n• Nutzungsstudie Bahnhofs-Aufnahmegebäude SBB; \n• ZEB Wil - SBB Infrastruktur, Ertüchtigung Bahninfrastruktur inkl. Perronverlängerung \n\n  \n\n\n\nSeite 14 \n  \n\n \n\n3. Projektablauf und Termine \n \nDer weitere Projektablauf ist wie folgt geplant. \n \n\n \nAbbildung 5: Projektablauf und Termine \n \n \n4. Grobkostenschätzung, Kostenteiler und Finanzierung für die Realisierung \n \nDie Grob-Kostenschätzung per 29. November 2019 rechnet mit folgenden Aufwendungen (Genauigkeit +/- 35%, \nAngaben in Fr. Mio.): \n  in Fr. Mio. \n\nModul 1, Bahnhofplatz   27,2 \n\nModul 2, Allee   4,7 \n\nModul 3, Verschiebung FWB   13,7 \n\nModul 4, Erweiterung Bahnhof-Parking   12,5 \n\nGesamttotal Aufwertung Stadtraum Bahnhof   58,1 \n\n \n  \n\nZuständigkeit, Projekt 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028\n\nErarbeitung Vorprojekt light\n\nGenehmigung Kredit für \n\nAusarbeitung des Bau-und \n\nAuflageprojekt\n\nAusarbeitung des Bau- und \n\nAuflageprojekt\n\nGenehmigung Baukredit\n\nDurchführung \n\nBaubewilligungsverfahren\n\nAusschreibung und Vergabe, \n\nErarbeitung Ausführungsprojekt\n\nRealisierung\n\nBeschlüsse\n\nFWB\nBahnhof-\n\nParking\nBahnhofplatz\n\nStadt-Parlament Volks-Abstimmung\n\n\n\nSeite 15 \n  \n\n \n\nAufgrund der bisherigen Verhandlungen sind folgende Finanzierungsbeiträge zu erwarten (Angaben in Fr. Mio.): \n \n Modul 1 \n\nin Fr. Mio. \nModul 2 \n\nin Fr. Mio. \nModul 3 \n\nin Fr. Mio. \nModul 4 \n\nin Fr. Mio. \nTotal \n\nin Fr. Mio. \nAgglomerationsprogramm 4. Generation, Anteil \nBund ca. 30% (Annahme) an den Modulen 1, 2 und 3 von \nFr. Mio. 45,6 \n\n     \n\n- Modul 1: Bahnhofplatz  8,2     8,2 \n\n- Modul 2: Allee   1,4    1,4 \n\n- Modul 3: Verschiebung FWB1    3,3   3,3 \n\nZwischentotal Bund      12,9 \nÖV-Beitrag des Kanton St. Gallen (Modul 1)  4,0     4,0 \n\nPhotovoltaik (Technische Betriebe Wil, Modul 1)  1,7     1,7 \n\nWerkleitungen (Abwasser: Spezialfinanzierungen, \nModul 1) \n\n 0,8     0,8 \n\nZwischentotal      19,4 \nOhnehinkosten FWB (Modul 3)    2,7   2,7 \n\nWIPA (Erweiterung Bahnhof-Parking, Modul 4)     12,5  12,5 \n\nGesamttotal Finanzierungsbeiträge  14,7  1,4  6,0  12,5  34,6 \n\n \n Gesamtkosten in \n\nFr. Mio. \nBeiträge Dritte \n\nin Fr. Mio. \nKosten zu Lasten \nStadt in Fr. Mio. \n\nModul 1, Bahnhofplatz 27,2 14,7 12,5 \n\nModul 2, Allee 4,7 1,4 3,3 \n\nModul 3, Verschiebung FWB 13,7 6,0 7,7 \n\nModul 4, Erweiterung Bahnhof-Parking 12,5 12,5 0,0 \n\nGesamttotal Aufwertung Stadtraum Bahnhof 58,1  34,6 23,5 \n\n \nDas Vorhaben "Aufwertung Stadtraum Bahnhof" ist aktuell Bestandteil des Agglomerationsprogramm der 2. Ge-\nneration. Diese Generation der Agglomerationsprogramme wurde Mitte 2012 beim Bund eingereicht und \n2012/2013 vom Bund bewertet. Am 16. September 2014 wurden die Bundesmittel für die Etappe ab 2015 vom \nBundesparlament freigegeben. \n \nDas damals eingereichte Projekt "Aufwertung Bahnhof Wil" ging von Gesamtkosten von Fr. 15 Mio. für die Um-\ngestaltung des Bahnhofplatzes aus. Der Bund hat einen Maximalbetrag Fr. 5,05 Mio. (Preisstand: Oktober 2005, \nBeitragssatz: 40%) bewilligt. In diesen Kosten ist die Verlegung der FWB nicht berücksichtigt. Die Weiterbearbei-\ntung des Projekts "Aufwertung Stadtraum Bahnhof" mit Masterplan und Vorprojekt zeigte sich, dass die Gesamt-\nkosten und auch der Kostenanteil für die Stadt Wil viel höher ausfallen als im 2012 geplant. \n\n                                                \n1 Bei den beitragsberechtigten Kosten des Moduls 3, Verschiebung FWB, sind die Ohnehinkosten im Betrag von \nFr. 2,7 Mio. abzuziehen, d.h. Fr. 13,7 Mio. minus Fr. 2,7 Mio. = Fr. 11 Mio. \n\n\n\nSeite 16 \n  \n\n \n\nDie Stadt hat in mehreren Verhandlungen versucht, zusätzliche Kostenbeiträge für den Bushof bzw. die Verlegung \nder FWB vom Kanton St. Gallen und auch von der FWB bzw. vom Bund (BAV) zu erhalten. Diese Verhandlungen \nwaren nicht erfolgreich. \n \nDeshalb hat die Stadt zusammen mit der Regio Wil entschieden, von der Massnahme im 2. Agglomerationspro-\ngramm Abstand zu nehmen und das Gesamtvorhaben "Aufwertung Stadtraum Bahnhof" mit Verlegung der Hal-\ntestelle FWB neu im Agglomerationsprogramm der 4. Generation nochmals im Sinne einer attraktiven multimo-\ndalen Drehscheibe am Bahnhof Wil anzumelden. Gemäss ersten Gesprächen mit dem zuständigen Bundesamt für \nRaumentwicklung (ARE) sind die Gesamtkosten der Module 1, 2 und 3 als Agglomerationsmassnahmen anzumel-\nden und nochmals bewilligen zu lassen. D.h. die anrechenbaren Kosten belaufen sich neu auf Fr. 45,6 Mio. (Mo-\ndule 1, 2 und 3). Bei einer Mitfinanzierung von 30% könnte die Stadt Wil einen Bundesbeitrag von Fr. 12,9 Mio. \nerwarten. \n \nDie Agglomerationsmassnahmen der 4. Generation müssen bis Sommer 2021 beim Bund eingereicht werden. Die \nGenehmigung durch das Bundesparlament ist voraussichtlich Mitte 2023 zu erwarten. D.h. die Stadt Wil hat in-\nklusive weiterer Beiträge des Kantons St. Gallen und den Werken Kosten von rund Fr. 23,5 Mio. für die Aufwertung \ndes Stadtraums Bahnhof zu tragen \n \n \n5. Information und Dialog \n \nAusgangslage \nGrössere Infrastrukturprojekte im überbauten Siedlungsraum sind politisch und verfahrenstechnisch besonders \nanspruchsvoll. Solche Projekte lassen sich selten realisieren, ohne dass es direktbetroffene Grundeigentümer gibt, \ndie bei einer neuen Lösung entweder Land abtreten müssen, eine Veränderung bei der Erschliessung erfahren oder \ndurch neue Emissionen belastet werden. Dass sich Bürgerinnen und Bürger lautstark für ihre persönlichen Interes-\nsen einsetzen ist legitim. Opponenten solcher Infrastrukturprojekte nutzen nicht nur die Instrumente im politischen \nund verfahrenstechnischen Prozess; ihnen steht heutzutage mit den digitalen und sozialen Medien ein schlagkräf-\ntiges Instrumentarium zur Verfügung, um sich Gehör bei den Stimmberechtigten zu verschaffen. Entsprechend \nsind seitens der Behörden die Informations- und Dialogmassnahmen für die öffentlichen Anliegen ebenfalls \nkonzertiert einzusetzen. \n \nVor allem im politischen Prozess kommt der Kommunikation der übergeordneten Projektziele eine entscheidende \nBedeutung zu. Mit der klaren inhaltlichen Trennung der Bereiche "Ziele" (warum machen wir das?) und "Lösung" \n(wie wollen wir die Ziele erreichen?) schafft der Stadtrat die Basis für einen sachgerechten Diskurs mit allen Betei-\nligten. \n \nMit einem kaskadenartigen Aufbau der Informationselemente ermöglicht die Stadt Wil, die Informationsbedürf-\nnisse der unterschiedlichen Zielgruppen zu befriedigen. Dabei ist wichtig, dass das WARUM auf jeder Informati-\nonsstufe das nötige Gewicht/den nötigen Platz erhält.  \nDie politischen Entscheidungsträger – bei diesem Projekt in einer ersten Phase alle Mitglieder des Stadtrats und \ndes Stadtparlaments – sollen vor allem als BotschafterInnen für das WARUM (emotional) wirken. Die WIE-Ebene \n(rational) kann durch verwaltungsinterne oder externe Fachexperten erläutert werden. \nNach Abschluss der Ausarbeitung des Bauprojektes werden sowohl das Parlament als auch die Stimmberechtigten \nan der Urne über die Realisierung des Projektes abstimmen. \n\n\n\nSeite 17 \n  \n\n \n\nSynergien mit "Wil Vivendo" \nDas Projekt "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" ist als Massnahme 13a Teil der flankierenden Massnahmen \n(FlaMa), welche im Agglomerationsprogramm zur optimierten Verkehrsführung entwickelt wurden. Auch wenn \ndas Projekt unabhängig von den anderen Massnahmen umgesetzt werden kann, soll den Stimmberechtigten im-\nmer bewusst sein, dass die einzelnen Massnahmen Teil eines ganzheitlichen Gesamtkonzeptes mit einem mehr-\njährigen Realisierungshorizont sind, welches den Verkehr in der Stadt und der Region neu organisieren und damit \nRaum schaffen soll, für die zukünftige Entwicklung des Zentrums und der Quartiere der Stadt Wil. \nDas Parlament wird zeitgleich über den Antrag zum Kredit "Informations- und Dialogmassnahmen Wil Vivendo" \nentscheiden, welcher Massnahmen auf der Stufe Dachkommunikation Wil Vivendo über vier Jahre vorsieht. Die \nDachkommunikation Wil Vivendo schafft Kommunikationsmittel/-gefässe (wie z.B. Info-Container, Broschüren, \nTools zur Mitwirkung und Akzeptanzmessung, quartierbezogene Interaktionsmöglichkeiten), welche für die Kom-\nmunikation auf Stufe Einzelprojekt (wie hier die Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil) genutzt werden können. \nDank diesem synergistischen Kommunikationsansatz sind auf Stufe Einzelprojekt schwerpunktmässig nur noch \nInhalte zu erarbeiten. Die Kommunikation dieser Inhalte erfolgt über die gemeinschaftlichen Gefässe/Kommuni-\nkationsmittel. Dies schafft Effizienz, verhindert Doppelspurigkeiten und stellt gleichzeitig sicher, dass die Einzel-\nprojekte immer im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept wahrgenommen werden. \nSollte das Parlament dem Kredit "Informations- und Dialogmassnahmen Wil Vivendo" nicht zustimmen, so wären \njeweils für jedes Einzelprojekt entsprechende Kommunikationsmittel/-gefässe separat zu realisieren. Entsprechend \nsind in diesem Bericht zwei Budgetvarianten dargelegt. \n \nBasisbotschaften/Haus der Botschaften \nDer Stadtrat fasst die politischen Zielsetzungen (WARUM?) des Projektes "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" \nin den folgenden Basisbotschaften zusammen: \n \nUNSER RÜCKGRAT STÄRKEN!  \nWEICHEN STELLEN FÜR DIE NÄCHSTEN GENERATIONEN \nMit dem Projekt "Bahnhof/Allee" stärken wir das Rückgrat unserer Stadt. Der Stadtraum rund um den Bahnhof \nist Stadtportal und Verbindung des Zentrums mit den Quartieren zugleich. Dank der Verbesserungen für den öf-\nfentlichen Verkehr und der optimalen Abstimmung von Auto und Langsamverkehr fördern wir einen zukunftsge-\nrichteten Mobilitätsmix. Die Neugestaltung ist zudem eine Investition in einen selbstbewussten Auftritt an zentraler \nLage. Sie erschliesst neue Potenziale für das gesellschaftliche Leben im urbanen Herzen der Region. Auch für die \nnächsten Generationen. \n \nPendeln erleichtern \nWil ist der regionale Lebensnerv für den öffentlichen Verkehr (ÖV). Der geplante Busbahnhof erleichtert den Um-\nstieg und schafft sichere Anschlussverbindungen nach nah und fern. Gleichzeitig schaffen wir höheren Komfort \nbei jedem Wetter und reduzieren die Hürden für Menschen mit Handicap. Damit steigern wir die Attraktivität des \nÖV spürbar für alle und erfüllen neu alle gesetzlichen Vorgaben. \n \nAutos willkommen \nWil setzt beim Bahnhof auf ein attraktives Parkplatzangebot für Pendler, Einkaufende und das Gewerbe. Unser \nProjekt stellt sicher, dass der Stadtraum mit PKW, Taxi und Lieferwagen gut erreichbar bleibt. Das erweiterte Park-\nhaus Bahnhof ist Bestandteil eines zukunftsgerichteten Mobilitätsmix. Massgabe ist dabei die rücksichtsvolle Ab-\nstimmung aller Verkehrsträger – ob Auto, Bahn, Bus, Velo oder zu Fuss. \n \n\n\n\nSeite 18 \n  \n\n \n\nSelbstbewusst auftreten \nWil soll sich rund um den Bahnhof selbstbewusster präsentieren. An unserem Stadtportal beginnen und enden \nReisen bequem und sicher. Unser Projekt schafft attraktive Aussenräume mit bester Erreichbarkeit und hoher Be-\nsucherfrequenz. Dank der durchgehenden Flaniermeile vom Bahnhof bis zur Altstadt werten wir diesen zentralen \nStadtraum auf und stärken das Rückgrat unserer Stadt. \n \nGesellschaft leben \nWil ist das urbane Herz der Region. In den Quartieren rund um den Bahnhof pocht es dank einer engagierten \nWohnbevölkerung, Beschäftigten verschiedenster Branchen sowie Kundschaft und Gästen von überall. Wer hier \nwohnt, arbeitet, einkauft oder Freizeit verbringt, schätzt den lebhaften, vielfältigen Charakter des Stadtraums. \nUnser Projekt fördert das gesellschaftlich wichtige innerstädtische Leben. \n \nWeitsichtig investieren  \nWil setzt mit diesem Projekt ein starkes, identifikationsstiftendes Zeichen rund um den Bahnhof. Dazu braucht es \nmutige Schritte und Anpassungen, wie die Verschiebung der Frauenfeld-Wil-Bahn oder die Neuinterpretation der \nAllee. Sie schaffen den notwendigen Raum für Veränderungen und erschliessen neue Potenziale am Rückgrat \nunserer Stadt. Gerade auch für die nächsten Generationen. \n \nAufwandschätzung Kommunikation: \nDie Aufwandschätzung für die Information und Kommunikation als Begleitungsmassnahme zur Erarbeitung des \nBau- und Auflageprojekt bis zur Volksabstimmung (Zeitraum 2021 bis 2024) geht von folgenden Kosten aus: \n \nVariante MIT Dachkommunikation "Wil Vivendo" und entsprechender Synergien* \n \n\n Jahr 1 \nin Fr. \n\nJahr 2 \nin Fr. \n\nJahr 3 \nin Fr. \n\nJahr 4 \nin Fr. \n\nTotal \nin Fr. \n\nInformationsgefässe* 0.-- 0.-- 0.-- 0.-- 0.-- \nDialoggefässe*  0.-- 0.-- 0.-- 0.-- 0.-- \nAkzeptanzmonitoring*  0.-- 0.-- 0.-- 0.-- 0.-- \nInhalte entwickeln, adaptieren und medien-\ngereicht aufbereiten: \n• Ebenen Projekt und Quartiere \n• Grafische Umsetzungen, Visualisierun-\n\ngen, Bild-/Bewegtbild \n• Für Kommunikationsmittel/-gefässe, \n\nVeranstaltungen, Medien \n\n 32'000.-- 18'000.-- 18'000.-- 18'000.-- 86'000.-- \n\nMedienarbeit  7'000.-- 7'000.-- 7'000.-- 7'000.-- 28'000.-- \nKoordination und Moderation  8'000.-- 8'000.-- 8'000.-- 8'000.-- 32'000.-- \nTotal Kredit  47'000.-- 33'000.-- 33'000.-- 33'000.-- 146'000.-- \n   MwSt. und Rundung 14'000.-- \n     160'000.-- \n\n \n  \n\n\n\nSeite 19 \n  \n\n \n\nVariante OHNE Dachkommunikation "Wil Vivendo" und ohne Synergien \n \n\n Jahr 1  \nin Fr. \n\nJahr 2  \nin Fr. \n\nJahr 3  \nin Fr. \n\nJahr 4  \nin Fr. \n\nTotal  \nin Fr. \n\nInformationsgefässe 70'000.-- 0.-- 0.-- 0.--  70'000.-- \nDialoggefässe 0.-- 30'000.-- 0.-- 0.-- 30'000.-- \nAkzeptanzmonitoring Nicht vorgesehen \nInhalte entwickeln, adaptieren und medi-\nengereicht aufbereiten: \n• Ebenen Projekt und Quartiere \n• Grafische Umsetzungen, Visualisierun-\n\ngen, Bild-/Bewegtbild \n• Für Kommunikationsmittel/-gefässe, \n\nVeranstaltungen, Medien \n\n32'000.-- 18'000.-- 18'000.-- 18'000.-- 86'000.-- \n\nMedienarbeit 7'000.-- 7'000.-- 7'000.-- 7'000.-- 28'000.-- \nKoordination und Moderation 8'000.-- 8'000.-- 8'000.-- 8'000.-- 32'000.-- \nTotal Kredit 117'000.-- 63'000.-- 33'000.-- 33'000.-- 246'000.-- \n   MwSt. und Rundung 24'000.-- \n     270'000.-- \n\n \n \n6. Kosten Ausarbeitung Bau- und Auflageprojekt \n \nProjektierungskredit für Phase Bau- und Auflageprojekt (SIA-Phasen 32 und 33) \nAuf der Grundlage der Vorprojektergebnisse wurde der Aufwand für die Projektierung für das Bau- und Auflage-\nprojekt ermittelt. Grundlage bildeten die Ergebnisse der Beschaffungsverfahren für die Planer- und Ingenieurleis-\ntungen sowie die Resultate des Wettbewerbsverfahrens für die Gestaltung des Bahnhofplatzes. Alle Kostenanga-\nben beinhalten die Nebenkosten wie auch 7.7% Mehrwertsteuer. \n\n \nAufwand nach Positionen: \nPos. 1: Übergeordnete Kosten, alle Teilprojekte in Fr. \nProjektkoordination, Unterstützung Projektleitung 113'000.--  \nRecht, Verfahren 23'000.--  \nUnvorhergesehenes, Rundung (ca. 15%) 20'000.--   \n\nTOTAL Übergeordnete Kosten  156'000.-- \n\n \n \nPos. 2: Kosten Umgestaltung Bahnhofplatz und Allee (Module 1 und 2) in Fr. \nPlanerteam   \n– Gesamtleitung Planerteam 123'000.--  \n– Architektur für Dächer 413'000.--  \n– Tiefbau-Ingenieur 721'000.--  \n\n\n\nSeite 20 \n  \n\n \n\n– Hochbau-Ingenieur 122'000.--  \n– Landschaftsarchitektur 450'000.--  \n– Gebäudetechnik 74'000.--  \nZWISCHEN-TOTAL Planerteam   1'903'000.-- \nFachplaner   \n– Verkehrsplanung 38'000.--  \n– Verkehrsmodellberechnungen 28'000.--  \n– Lichtplaner 38'000.--  \n– Signaletik 28'000.--  \n– Bauphysik 17'000.--  \n– Brandschutz 23'000.--  \n– Geologie 45'000.--  \n– Vermessung 45'000.--  \n– Umwelt 28'000.--  \nZWISCHEN-TOTAL Fachplaner   290'000.-- \nUnvorhergesehenes (ca. 15%)   330'000.-- \n\nTOTAL Planerleistungen Bahnhofplatz und Allee  2'523'000.-- \n\n \n \nPos. 3: Kosten Verschiebung Haltestelle FWB (Modul 3) in Fr. \nBearbeitung Projekt Verlegung FWB (inkl. Sicherungs-\nanlagen) \n\n 373'000.-- \n\nUnvorhergesehenes, Rundung (ca. 15%)  60'000.-- \n\nTOTAL Verschiebung Haltestelle FWB  433'000.-- \n\n \n \n\nPos. 4: Kosten Erweiterung Bahnhof-Parking (Modul 4) in Fr. \nTiefbau-Ingenieur   394'000.-- \nGebäudetechnik   51'000.-- \nUnvorhergesehenes, Rundung (ca. 15%)   70'000.-- \n\nTOTAL Erweiterung Bahnhof-Parking   515'000.-- \n \n \n\nGesamttotal in Fr. \nPos. 1: Übergeordnete Kosten, alle Teilprojekte   156'000.-- \n\nPos. 2: Kosten Umgestaltung Bahnhofplatz und Allee (Mo-\ndule 1 und 2) \n\n  2'523'000.-- \n\nPos. 3: Kosten Verschiebung Haltestelle FWB (Modul 3)   433'000.-- \n\nPos. 4: Kosten Erweiterung Bahnhof-Parking (Modul 4)  515'000.-- \n\nGESAMTTOTAL KOSTEN BAU- UND AUFLAGEPROJEKT   3'627'000.-- \n  \n\n\n\nSeite 21 \n\nFolgende Beiträge sind vereinbart (in Fr.): \nPos. 4: Kosten Erweiterung Bahnhof-Parking \n(Modul 4) \n\nWiler Parkhaus AG (WIPA) 515'000.-- \n\nBeiträge an übergeordnete und Fachplaner- \nleistungen2 \n\nWiler Parkhaus AG (WIPA) 112'000.-- \n\nTotal Beiträge 627'000.-- \n\nDer Projektierungskredit für das Bau- und Auflageprojekt beträgt brutto Fr. 3,627. Mio. abzüglich der Beiträge der \nWiler Parkhaus AG in der Höhe von Fr. 627'000.--. D.h. die Stadt Wil hat netto Fr. 3,0 Mio.- für die Phase Bau- \nund Auflageprojekt zu bewilligen. \n\nStadt Wil \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i. \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\nBeilagen: \n– Masterplan "Zukunft Bahnhof Wil"\n– Kommunikation: Haus der Botschaften\n– Kurzargumentarium im Format A3\n\n2 Beiträge sind mit WIPA zu klären \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

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text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Dezember 2020  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n\nReglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Frei-\nzeitanlagen \n\n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen wird genehmigt.  \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung \n\ndem fakultativen Referendum untersteht.  \n \n \nZusammenfassung  \n \nDie Stadt Wil erhebt für die Nutzung der Schulräume, Sport- und Aussenanlagen durch Private (natürliche und \njuristische Personen) schon seit vielen Jahrzehnten Gebühren. Dabei werden ortsansässige Vereine und vereins-\nähnliche Gruppierungen für ihre Anlagenutzungen privilegiert behandelt, indem die Gebühren erlassen oder re-\nduziert werden. \n \nDas Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen entschied mit Urteil vom 24. Februar 2020, dass die Gebührenre-\ngelung im Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen der Stadt Wil den rechtlichen Anforderun-\ngen an das abgaberechtliche Legalitätsprinzip nicht genügt. Der Mangel besteht darin, dass die Gebühren für die \nBenutzung der Anlagen und deren Bemessungsgrundlage nicht in einem vom Stadtparlament erlassenen Regle-\nment geregelt sind, welches dem fakultativen Referendum unterstand. Dieser Mangel wird nun behoben.  \n \nMit dem vorliegenden Reglement über die Benutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen werden stufengerecht \ndie Grundsätze für die Nutzung der verschiedenen Anlagen durch das Stadtparlament geregelt. Die Ausführungs-\nbestimmungen für die Nutzung der jeweiligen Schul-, Sport- und Freizeitanlagen sollen weiterhin vom Stadtrat \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nerlassen werden. Für die Nutzenden der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen ergeben sich mit der Inkraftsetzung des \nneuen Reglements grundsätzlich keine Änderungen. Auch an den bereits heute geltenden Gebühren soll unver-\nändert festgehalten werden. \n \n \n1. Ausgangslage  \n \nDie städtischen Schulräume und Aussenanlagen werden nicht nur von den Schulen genutzt, sondern bei Bedarf \nauch Privaten zur Verfügung gestellt. Das gleiche gilt für die Sport- und Aussenanlagen. So können beispielsweise \nSportvereine die Turnhallen und Sportplätze für ihre Trainings und Wettkämpfe nutzen. Die Stadt Wil erhebt be-\nreits seit vielen Jahrzehnten Gebühren, soweit Private die Schulräume, Sport- und Aussenanlagen benutzen; bis \nEnde 2016 gestützt auf die bisherigen Reglemente der ehemaligen Gemeinden Bronschhofen und Wil. Mit der \nInkraftsetzung der neuen Schulordnung per 1. Januar 2017 wurde der Stadtrat ermächtigt, für die Benutzung von \nSchul- und Sportanlagen ausführende Regelungen zu erlassen. Der Stadtrat hat daraufhin ein Reglement über die \nBenutzung von Schul- und Sportanlagen erlassen und ebenfalls per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt, dies unter \nBerücksichtigung zahlreicher Vernehmlassungen unterschiedlichster Anspruchsgruppen. In den Jahren 2018 und \n2019 wurde das Reglement aufgrund von Rückmeldungen der Nutzenden nochmalig angepasst und dadurch \nweiter optimiert. Die Gebühren sind sehr moderat gehalten. In den allermeisten Fällen werden ortsansässigen \nVereinen und sonstigen Gruppierungen keine Gebühren verrechnet.  \n \nIm März 2020 stellte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen der Stadt Wil eine aufsichtsrechtliche \nAnzeige einer Privatperson zu. Es nimmt dabei Bezug auf das vorhergehende Urteil des Verwaltungsgerichts vom  \n24. Februar 2020, welches festgestellt hat, dass das Reglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen \nder Stadt Wil den Anforderungen an das abgaberechtliche Legalitätsprinzip nicht genüge. Infolgedessen hat die \nStadt Wil seither auf die Verrechnung von Gebühren für die Benutzung der Schul- und Sportanlagen verzichtet. \nMit dem vorliegenden Reglement soll die gesetzliche Grundlage wiederhergestellt werden.  \n \nDer Reglementsinhalt entspricht materiell in den Grundzügen den bisherigen Regelungen, wurde aber präzisiert. \nFür die Nutzenden hat die Genehmigung dieses Reglements deshalb keine unmittelbaren Änderungen in der Praxis \nzur Folge. Es handelt sich um einen formalen Akt. In Bezug auf den Inhalt wird auf die Beilagen verwiesen. \n \n \n2. Rechtliche Problemstellung \n \nDas Abgaberecht von Bund, Kantonen und Gemeinden unterliegt dem Legalitätsprinzip. Die Gebühren sind Teil \ndes Abgabenrechts. Die Grundzüge der Abgaben müssen in einem formellen Gesetz geregelt werden. Auf der \nStufe der Stadt Wil erlässt das Stadtparlament formelle Reglemente. Sie unterstehen in der Regel dem fakultativen \nReferendum (Allgemeinverbindlichkeit).  \n \nKonkret müssen in einem vom Stadtparlament zu erlassendem Reglement der Kreis der Abgabepflichtigen (Abga-\nbesubjekt), der Gegenstand (Abgabeobjekt) und die Grundzüge der Bemessungsgrundlage zur Erhebung von Ge-\nbühren geregelt werden. Für eine unzureichende gesetzliche Grundlage können behelfsmässig zwar das Kosten-\ndeckungs- und Äquivalenzprinzip herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht hat aber in seinem Urteil vom \n24. Februar 2020 ausgeführt, dass diese Prinzipien eine formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung \nals solche nicht ersetzen können. Zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt) sowie der Gegen-\nstand (Abgabeobjekt) müssen zwingend in einer vom Stadtparlament erlassenden Grundlage geregelt werden. \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n3. Kommentar zu einzelnen Bestimmungen \n \nArt. 1 / Geltungsbereich \nDas Reglement regelt neu die Nutzung der städtischen Schul-, Sport und Freizeitanlagen (Anlagen) durch Dritte, \nsoweit sie von der städtischen Volksschule genutzt werden. Mit der formalen Erweiterung des Geltungsbereichs \nauch auf die Freizeitanlagen werden sämtliche bereits heute im Reglement aufgeführten Anlagen erfasst. Dazu \ngehören namentlich die Freizeitanlagen Mehrzweckgebäude Rossrüti und Beachvolleyballanlage in Bronschhofen. \n \nDas Reglement gilt auch für Anlagen im Eigentum Dritter, sofern der Stadt die Verwaltung der Nutzung durch die \nstädtische Bevölkerung übertragen wurde. Dies ist der Fall für die Sporthalle Kantonsschule. Soweit die kantonale \nSchule diese Anlage nicht für ihren Unterricht benötigen, stehen sie der Stadtbevölkerung zur Nutzung offen. \nDabei gelten unter Vorbehalt der Bestimmungen im Benutzungsvertrag dieselben Bedingungen, wie sie auch für \ndie Anlagen im Eigentum der Stadt massgebend sind. \n \nArt.  2 / Grundsätze der Nutzung \nDie städtischen Schul-, Sport- und Freizeitanlagen wurden für unterschiedliche Nutzergruppen erstellt. Soweit die \nStadt diese Anlagen nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, sollen sie der Bevölkerung zur Verfügung \ngestellt werden. Bei der Nutzung der Anlagen durch Dritte gilt eine so genannte "Ermöglichungskultur". Dies \nbedeutet konkret, dass Nutzungsgesuche innerhalb der Vorgaben und im Rahmen des Ermessensspielraums wohl-\nwollend beurteilt werden sollen. \n \nDie städtische Volksschule hat einen Nutzungsvorrang (Abs. 2). Auf den Schul- und Schulsportanlagen gilt dieser \nabsolut. Die städtische Volksschule hat auch auf den Sport- und Freizeitanlagen Vorrang, soweit sie Lehrplaninhalte \nvermittelt. Soweit die Anlagen nicht für den Unterricht oder für die Tagesbetreuung benötigt werden, stehen sie \nder Bevölkerung zur Verfügung. Die gilt insbesondere für Turnhallen, Aulen, Schulküchen und Disponibelräume. \nEs gibt aber auch Räume und Bereiche, die nicht für eine Nutzung durch Private möglich sind (z.B. Klassenzimmer, \nTherapieräume). \n \nEine bewilligungsfreie Nutzung erfordert eine bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage (Abs.3). Die Durchfüh-\nrung einer privaten Feier würde beispielsweise nicht der Bestimmung einer öffentlich zugänglichen Pausenanlage \nauf einem Schulareal entsprechen. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind zudem nur Nutzungen, welche \nandere Nutzerinnen und Nutzer nicht gänzlich ausschliessen. Frei zugänglich bedeutet, dass die betreffende Aus-\nsenanlage weder mit einem Zaun oder einer anderen Vorrichtung abgesperrt ist und keine Hinweistafel die freie \nBenutzung der Anlage untersagt. Die frei zugänglichen Aussenanlagen können Nutzungsbeschränkungen unter-\nliegen, nämlich bei Erteilung einer exklusiven Bewilligung beispielsweise für die Leichtathletikanlage Lindenhof. \nAuch aus betrieblichen Gründen kann die Nutzung einer frei zugänglichen Aussenanlage eingeschränkt oder ver-\nunmöglicht sein. \n \nArt. 3 / Einschränkungen \nAuf die Benutzung der Anlagen besteht kein Rechtsanspruch (Abs. 1). Abs. 2 und Abs. 3 decken unterschiedliche \nSituationen ab. Bei Abs. 2 geht es um unerwünschte Organisationen und Einzelpesonen. Abs. 3 deckt die uner-\nwünschte Art und Weise der Benutzung einer Anlage ab, unabhängig davon, ob die Organisation oder die Einzel-\nperson erwünscht ist oder nicht. \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nArt. 4 / Vereinbarungen mit Nachbargemeinden \nDiese Bestimmung eröffnet die Möglichkeit, dass die Stadt Wil mit einer umliegenden Gemeinde eine Vereinba-\nrung abschliesst, wonach diese Gemeinde der Stadt Wil einen (jährlichen) Beitrag zahlt. Dafür dürfen die Vereine \ndieser Gemeinde (gewisse) Anlagen der Stadt Wil unentgeltlich oder zu einem reduzierten Gebührensatz benut-\nzen. \n \nArt. 5 / Bewilligungspflicht \nDie exklusive Nutzung einer Anlage oder von Teilen davon bedarf einer Bewilligung. Exklusive Nutzung bedeutet \neine Intensität der Nutzung, welche es verunmöglicht, dass gleichzeitig auch andere Nutzerinnen und Nutzer die \nbetreffende Anlage oder Anlageteil nutzen können. Nicht jede Nutzung setzt eine Bewilligung voraus; die Aus-\nnahmen werden in Art. 2 Abs. 3 geregelt. Die Bewilligung wird erteilt, sofern die erforderlichen Voraussetzungen \nerfüllt sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Nutzung entgegenstehen. Die \nBewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 7 des geltenden Benutzungsreglements haben sich bewährt und blei-\nben unverändert. Erteilte Bewilligungen dürfen nur mit Zustimmung der Stadt auf andere Personen übertragen \nwerden. \n \nArt. 6 / Verweigerung einer Bewilligung \nDie Nutzung der städtischen Schul-, Sport- und Freizeitanlagen soll nur für rechtmässige und gesellschaftspolitisch \nerwünschte Zwecke möglich sein. Aus diesem Grund werden Ausschlussgründe festgelegt. \n \nArt. 7 / Bewilligungsarten \nEs wird unterschieden zwischen einer Bewilligung für einzelne Veranstaltungen (z.B. öffentlicher Vortrag in der \nAula einer Schulanlage) oder für wiederkehrende Belegungen (z.B. Nutzung einer Turnhalle für das wöchentliche \nTraining eines Sportvereins). Eine wiederkehrende Bewilligung ist befristet und gilt für eine fest definierte Nut-\nzungsdauer. Eine Bewilligung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. \n \nArt. 8 / Prioritätenordnung \nDer Stadtrat wird ermächtigt, in den Ausführungsbestimmungen Regelungen zur Priorisierung der Vergabe von \nAnlagen nach verschiedenen Benutzerkategorien zu erstellen. Die bereits heute geltende Priorisierung (vgl. Art. 4 \nBenutzungsreglement) soll weiterhin bestehen bleiben. \n \nArt. 9 / Rechte und Pflichten \nDie Nutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Dem Recht, die \nAnlagen gemäss den reglementarischen Grundlagen und den Anweisungen des Personals zu nutzen, stehen die \nSorgfaltspflichten gegenüber. Die Konkretisierung der Rechte und Pflichten erfolgt im Ausführungsreglement (vgl. \nNutzungsvorschriften im geltenden Reglement, Art. 16 ff). \n \nArt. 10 / Unterbruch der Bewilligung \nEs kann vorkommen, dass die Stadt eine erteilte Bewilligung aus im öffentlichen Interesse einschränken oder un-\nterbrechen kann. Ist dies der Fall, werden die Nutzerinnen und Nutzer in angemessener Frist informiert. Nach \nMöglichkeit wird eine Ersatzanlage zugewiesen, was aber insbesondere bei Anlagen, die sehr gut ausgelastet sind, \nnicht in jedem Fall möglich ist. \n \nArt. 11 / Widerruf und Entzug der Bewilligung \nDie bereits heute geltenden Gründe für einen Widerruf oder einen Entzug einer erteilten Bewilligung werden \ninhaltlich unverändert ins Reglement übernommen. Lit. a) wird gegenüber der heutigen Fassung präzisiert. \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nArt. 12 / Benutzungsgebühr \nDer Grundsatz der Gebührenerhebung für die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen war bisher in keinem \nvom Stadtparlament erlassenen Reglement verankert, welches dem fakultativen Referendum unterstand. Dieser \nvom Verwaltungsgericht gerügte Mangel wird nun mit dem vorliegenden Benützungsreglement behoben. Abs. 2 \nregelt die Gebührenarten, nämlich die Grundgebühr und die Gebühr für ausserordentliche Aufwendungen. \n \nFür die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen durch Dritte erhebt die Stadt Wil schon seit vielen Jahr-\nzehnten Gebühren, welche nach Ansicht des Stadtrats moderat gehalten und von den Nutzerinnen und Nutzern \nauch akzeptiert sind. Die bestehenden, vom Stadtrat erlassenen Gebühren sollen im Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndes vorliegenden Reglements denn auch unverändert ihre Gültigkeit behalten. \n \nNicht jede Nutzung einer Schul-, Sport und Freizeitanlage ist mit Gebühren verbunden. So ist gemäss Abs. 3 die \nbestimmungsgemässe, nicht exklusive Nutzung der frei zugänglichen Aussenanlagen nicht nur bewilligungsfrei \n(vgl. Art. 2 Abs. 3), sondern auch gebührenfrei. \n \nArt. 13 / Bemessung \nGemäss Abs. 1 legt der Stadtrat die Höhe der Gebühren in einem Tarif fest. Die rechtlichen Vorgaben einer Dele-\ngationsnorm im Abgaberecht erfordern es, dass die Grundzüge der Bemessungsgrundlagen in dem vom Stadtpar-\nlament verabschiedeten Reglement umschrieben sind. Der Sinn und Zweck dieser Anforderung liegt darin, dass \ndem Stadtrat kein übermässiger Ermessensspielraum zukommen darf. \n \nDie Funktion des Abs. 2 liegt darin, die Handlungsfreiheit des Stadtrats bei der Festlegung der Gebühren in ange-\nmessener Weise zu begrenzen. Dabei werden einerseits die möglichen Kriterien für die Gebührenfestlegung auf-\ngeführt, anderseits eine nominelle Obergrenze definiert. Innerhalb dieses finanziellen Rahmens kann der Stadtrat \nje Anlage oder Anlageteile entsprechende Gebühren festlegen. Der Maximalbetrag für nicht kommerzielle Nut-\nzungen entspricht dem heutigen Gebührenansatz. Dabei werden mit den Gebühren nicht die gesamten Kosten \nder Stadt auf die Nutzerinnen und Nutzer überwälzt. Das soll weiterhin so bleiben. \n \nSoweit Schul-, Sport- und Freizeitanlagen für kommerzielle Anlässe genutzt werden, kommen heute die höchsten \nGebührenansätze zur Anwendung. Das soll auch künftig so bleiben. Für kommerzielle Nutzungen können neu \nGebühren verlangt werden, die sich an den Ansätzen orientieren, welche in der Privatwirtschaft für eine vergleich-\nbare Nutzung bezahlt werden muss (Abs. 3). Die Kompetenz dafür liegt beim Stadtrat. \n \nIn Abs. 4 ist festgehalten, welche Kosten in den Benutzungsgebühren enthalten ist. Diese Bestimmung gilt bereits \nheute und wird unverändert übernommen. Sie wird aber dahingehend präzisiert, dass Beschädigungen an Anla-\ngen, die über die ordentliche Abnutzung hinausgehen, von den Nutzenden bezahlt werden müssen. \n \nArt. 14 / Ausserordentlicher Dienstleistungsaufwand \nSoweit Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem Verhalten einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand verursachen, kön-\nnen ihnen zusätzlich zu den Grundgebühren die entsprechenden Kosten nach dem Verursacherprinzip ganz oder \nteilweise in Rechnung gestellt werden. Abs. 2 enthält dafür eine nicht abschliessende Aufzählung. \n \nArt. 15 und 16 / Gebührenerlass und Gebührenreduktion \nDie bisherigen Grundsätze und Kriterien für einen Gebührenerlass oder eine Gebührenreduktion von ortsansässi-\ngen Vereinen und vereinsähnlichen Gruppierungen werden explizit ins Reglement aufgenommen. Aufgrund der \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\ngesellschaftspolitischen Bedeutung dieser Grundsätze verzichtet der Stadtrat auf eine entsprechende Delegati-\nonsnorm. \n \nArt. 17 / Stornogebühr \nEs kommt vor, dass Nutzerinnen und Nutzern, die bereits über eine Bewilligung verfügen, die Anlage nicht oder \nnur teilweise nutzen (z.B. Absage eines Anlasses wegen zu geringer Nachfrage). Art. 16 regelt die Kostenfolgen, \nwobei der Stadtrat die Stornogebühren festlegen kann. Diese sind bereits im geltenden Recht geregelt und werden \nbeibehalten. \n \nArt. 18 / Nutzungsvorschriften \nGemäss dieser Bestimmung wird die Kompetenz für den Erlass von detaillierten Nutzungsbestimmungen für be-\nstimmte Anlagekategorien und für einzelne Anlagen an den Stadtrat delegiert. \n \nArt. 19 / Überwachungsanlagen \nZwar besteht in Art. 19 ff Polizeireglement (sRS 412.2) bereits eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwa-\nchung im öffentlichen Raum. Angesichts der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen und zur Klarstel-\nlung, dass Schul-, Sport- und Freizeitanlagen zum öffentlichen Raum gehören, empfiehlt es sich eine explizite \nRechtsgrundlage für die Videoüberwachung zusätzlich in das Benutzungsreglement aufzunehmen (Abs. 1). Selbst-\nverständlich müssen für eine Videoüberwachung die materiellen und formellen Voraussetzungen gemäss Polizei-\nreglement erfüllt sein (Abs. 2). \n \nArt. 20 / Haftung \nDie Haftung für verursachte Schäden sowie eine ausreichende Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit \nder Nutzung der Anlage ist Sache der Veranstalter bzw. Nutzerinnen und Nutzer. Dies entbindet indes die Stadt \nnicht von der Verpflichtung, eine ausreichende Werkeigentümerhaftungsversicherung abzuschliessen, in der auch \nexterne Drittnutzungen abgedeckt sind. Bereits heute kann die Bewilligungsbehörde die Benutzungsbewilligung \nvom Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung abhängig machen. \n \nArt. 21 / Sanktionen \nMit diesem Artikel wird neu die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Interesse der öffentlichen Sicherheit, Ord-\nnung und Sittlichkeit Personen von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen wegzuweisen und mit einem Zutrittsverbot \nzu belegen. \n \nArt. 22 / Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen \nGemäss dieser Bestimmung ist der Stadtrat für den Vollzug verantwortlich. Dazu erlässt er die notwendigen Aus-\nführungsbestimmungen. Zudem kann er seine reglementarischen Kompetenzen in den Ausführungsbestimmun-\ngen an Dienststellen delegierten. \n \nDie bereits bestehenden, vom Stadtrat erlassenen Regelungen, sollen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorlie-\ngenden Reglements inhaltlich in Kraft bleiben und soweit nötig angepasst werden (Reglement über die Benutzung \nvon Schul- und Sportanlagen [SRS 215.11]). Sie beinhalten die ergänzenden Ausführungsregelungen. Der Ingress \nwird wie folgt neu lauten: «Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 21 des Reglements über die Benutzung der  \nSchul-, Sport- und Freizeitanlagen als Reglement…». Auch wird der Name des stadträtlichen Reglements ange-\npasst auf «Vollzugsreglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen».  \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nArt. 23 / Fremdänderungen \nDer Erlass des geltenden Benutzungsreglements stützt sich insbesondere für die Schul- und Schulsportanlagen auf \nArt. 9 Abs. 1 der Schulordnung. Nachdem diese Delegationsnorm gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts die \nrechtlichen Anforderungen an das abgaberechtliche Legalitätsprinzip nicht erfüllt, wird der entsprechende zweite \nSatzteil ersatzlos gestrichen. Zudem ist die Ermächtigung für ausführende Bestimmungen in der Schulordnung \nnicht mehr notwendig, zumal dies neu in Art. 21 des Reglements über die Benutzung der Schul-, Sport- und \nFreizeitanlagen festgelegt ist. Damit wird auch verhindert, dass hinsichtlich der Ermächtigung für den Erlass von \nAusführungsbestimmungen zur Nutzung der Anlagen zwei redundante Grundlagen bestehen. \n \n \n4. Zuständigkeiten und Vollzugsbeginn  \n \nFür die Genehmigung von allgemeinverbindlichen Reglementen gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung vom  \n28. Februar 2016 ist das Stadtparlament, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, zuständig.  \n \nDer Stadtrat wird das Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen nach Genehmigung \ndurch das Stadtparlament sowie dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist möglich umgehend in Kraft set-\nzen. Somit können ab dann insbesondere für private und kommerzielle Anlässe wieder Benutzungsgebühren er-\nhoben werden.  \n \n \nStadt Wil \n \n  \n\nDaniel Meili \nStadtpräsident a. i. \n\nPhilipp Gemperle  \nStadtschreiber Stellvertreter  \n\n \n \n \nBeilagen \nEntwurf Reglement über die Benutzung von Schul- und Sport- und Freizeitanlagen  \nReglement über die Benutzung von Schul- und Sportanlagen vom 27. Februar 2019 (bisheriges Reglement) \n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wilh \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 1. Juli 2021 \n \n \n \nErsatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2021/2024 – Wahlvorschlag \n \n \nRücktritt von: Roman Rutz CVP-Fraktion \n \nWahlvorschlag: Reto Gehrig CVP-Fraktion \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '071':9 '1':17 '2021':19 '2021/2024':29 '53':11,12 '58':3 '913':10 '9500':4 'amtsdauer':28 'cvp':36,42 'cvp-fraktion':35,41 'den':25 'der':27 'des':14 'die':22 'ersatzwahl':20 'fraktion':37,43 'für':24 'gehrig':40 'geschäftsprüfungskommission':23 'jul':18 'marktg':2 'rest':26 'ret':39 'roman':33 'rutz':34 'rücktritt':31 'sitzung':13 'stadtkanzlei@stadtwil.ch':6 'stadtparlament':1 'stadtparlaments':15 'telefon':8 'vom':16 'von':32 'wahlvorschlag':30,38 'wilh':5 'www.stadtwil.ch':7


name: Berichterstattung der Bau- und Verkehrskommission

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nBau- und Verkehrskommission     \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil  \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTe lefon 071 913 53 53 \nTe lefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\nWil, 29. Juni 2020 \n \n \n \n \n\nSmart City Wil \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Bau- und Verkehrskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Bau- und Verkehrskommission \nVorsitz: Gehrig Reto, CVP \n\nMitglieder: Ebneter Manuela, FDP \nEtter Urs, FDP \nGähwiler Susanne, SP \nGehrig Christoph, CVP \nGehrig, Reto, CVP \nHöpli Hans-Jörg, SVP  \nNoger Eva, GRÜNE prowil  \n\nBeigezogene Personen: Daniel Stutz, Stadtrat, Departementsvorsteher Bau, Umwelt und Verkehr \nMüller Urs, Departementsleiter Bau, Umwelt und Verkehr; \nDie Werkkommission hat dieses Geschäft ebenfalls beraten \n\nAnzahl Sitzungen: 2 \n\nSitzungsdaten: 19. Mai 2020 und 23. Juni 2020 \nThemenschwerpunkte: Beratung Smart City \nEintreten: unbestritten (einstimmig) \n\n \nAnträge Stadtrat: 1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht \n\nKenntnis genommen hat. \nJa: 7 Nein: 0 Enthaltungen: 0 \n\n \n2. Das Postulat "Smart City Wil" sei als erledigt abzuschreiben.  \n\nJa: 7 Nein: 0 Enthaltungen: 0 \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nDie Kommission empfiehlt grossmehrheitlich die Broschüre «Smart City Wil, \nDie Strategie» online zu veröffentlichen. Darin sind die Ergebnisse aus dem \npartizipativen Prozess enthalten. \n \nDie Kommission stellt Kenntnisnahme fest. \n\n \n \n \n \nBau- und Verkehrskommission \n\nReto Gehrig \nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Präsidiums

text: \nS T A D T P A R L A M E N T \n\nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 W i ! 2 \n\ns tadtkanz le i@stadtwi l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n6. November 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nTeilrevision Geschäftsreglement des Stadtparlamentes be\ntreffend Abstimmungsanlage \n\n1. Ausgangs lage \n\nDas Stadtparlament Wil hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Januar 2013 dem neuen Geschäftsreglement des \nStadtparlamentes zugestimmt und es mit Ausnahme der Art. 93 - 95 per sofort in Kraft gesetzt. Die Art. 93 -\n95, welche zwischenzeitlich noch nicht in Kraft gesetzt wurden, regeln das Abstimmen mit der elektronischen \nAbstimmungsanlage. \n\nDas Präsidium hat anlässlich seiner Sitzung vom 14. August 2013 der Beschaffung einer Abstimmungsanlage der \nFirma EOTEC AG zugestimmt. Die Kosten für die insgesamt 50 Abstimmungseinheiten betrugen Fr. 11 '500.— \ninkl. MWST. In diesem Betrag eingeschlossen sind die Software inkl. Lizenzen, die technische Bearbeitung und \ndie Installation. Im Weiteren hat das Präsidium an seiner Sitzung vom 6. November 2013 beschlossen, dass die \nAbstimmungsanlage erstmals an der Sitzung vom 5. Dezember 2013 eingesetzt wird. Das Präsidium hat im Hin\nblick darauf die Art. 93 - 95 nochmals kritisch geprüft und kleinere Änderungen vorgenommen. Aus diesem \nGrund unterbreitet das Präsidium gemäss Art. 4 lit. e Geschäftsreglement des Stadtparlamentes eine Teilrevision \ndes Geschäftsreglements des Stadtparlamentes. \n\nDiese Teilrevision (Nachtrag I) sowie Art. 93 des Geschäftsreglements des Stadtparlamentes sollen per sofort in \nKraft gesetzt werden. \n\n2. Te i l rev is ion \n\nArt. 7 Stimmbüro \nIn Absatz 2 wird präzisiert, dass die Mitglieder des Stimmbüros das Ergebnis von Abstimmungen dann ermitteln, \nwenn nicht mit der elektronischen Abstimmungsanlage abgestimmt wird. Bei Wahlen wird die elektronische \nAbstimmungsanlage nicht eingesetzt. \n\n\n\n^IpTADTWIL \n\nArt. 94 a) Leitung \nDas Verfahren der elektronischen Abstimmung wird von der Präsidentin resp. dem Präsidenten geleitet. In die\nsem Sinne eröffnet sie oder er die Abstimmung und gibt nach Durchführung der Abstimmung das Ergebnis be\nkannt. Operativ wird die Anlage von der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber bedient. \n\nArt. 95 b) Anzeige \nArt. 108 a) Inhalt \nAbstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden visuell angezeigt. Die Anzeige erfolgt zum einen für \ndie Mitglieder des Stadtparlaments und das Publikum auf der Tribüne via Leinwand. Zum anderen werden je \nzwei Bildschirme auf dem „Präsidiumstisch" und dem „Stadtratstisch" platziert. Währenddem die Abstimmung \nläuft, wird nur das Abstimmungsverhalten angezeigt. Das Abstimmungsergebnis wird erst nach Abschluss der \nAbstimmung publiziert. Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden ausgedruckt und von der \nersten Stimmenzählerin oder vom ersten Stimmenzähler unterzeichnet. Die unterzeichneten Dokumente werden \nfür die Erstellung einer Namensliste verwendet, welche dem Beschlussprotokoll beigelegt wird. \n\n3. R ich t l in ien \n\nGemäss Art. 4 lit. h kann das Präsidium Richtlinien über das elektronische Abstimmen erlassen. Das Präsidium \nhat an seiner Sitzung vom 6. November 2013 die nachfolgenden Richtlinien erlassen: \n\nRichtlinien über das elektronische Abst immen \n\nInfrastruktur \nSenderanlage; \n\n- 45 (resp. 50) Einheiten, welche individualisiert sind (auf der Rückseite mit Namen der entsprechenden Parla\nmentarierin oder des entsprechenden Parlamentariers versehen); \n\n- 4 Bildschirme (2 beim „Präsidiumstisch" und 2 beim „Stadtratstisch"); \nPC und Drucker; \n\nLeinwand und Beamer (Tonhalle). \n\nVor der Sitzung \n\n- Die Installation der Anlage erfolgt durch die Stadtkanzlei, die Informatik-Dienste resp. die Mitarbeitenden \nTonhalle; \n\n- die Stadtkanzlei legt die Abstimmungseinheiten auf den Tisch der voraussichtlich anwesenden Mitglieder des \nStadtparlaments; \n\n- die Stadtkanzlei führt einen Testlauf durch; \n- die Abstimmungseinheiten entschuldigter Mitglieder oder von Mitgliedern, welche später eintreffen, werden \n\nbeim Weibeldienst aufbewahrt. \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nWährend der Sitzung \n- Alle Abstimmungen werden elektronisch vorgenommen. Ausgenommen sind die Fälle nach Art. 88 Ge\n\nschäftsreglement des Stadtparlamentes: Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, so kann der un\nbestrittene Antrag ohne Abstimmung zum Beschluss des Parlaments erhoben werden; \n\n- Wahlen werden nicht elektronisch durchgeführt; \n- die Abstimmungseinheiten bleiben in jedem Fall im Saal. Sie dürfen nicht ins Foyer oder nach Draussen mit\n\ngenommen werden. Auch während einer Pause bleiben die Abstimmungseinheiten im Saal. Wer die Sitzung \nfrüher verlassen muss, gibt die Abstimmungseinheit beim Weibeldienst ab; dieser Zeitpunkt wird im Proto\nkoll registriert; \n\n- die Mitglieder des Parlaments sind selber verantwortlich, dass sie Abstimmungen mit ihren individualisierten \nAbstimmungseinheiten durchführen; \nStellvertretung ist nicht zulässig. \n\n- Abstimmungen: \n• Ein Antrag wird, soweit er nicht aus den Unterlagen ersichtlich ist, auf der Leinwand und auf den Bild\n\nschirmen angezeigt; \n• die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Abstimmung; der Countdown (5 Sekunden), auf Lein\n\nwand und Bildschirmen ersichtlich, läuft; \nabstimmungsberechtigt sind nur Mitglieder des Stadtparlaments, welche im Saal sind; \n\n• das Abstimmungsverhalten wird auf Leinwand und Bildschirmen angezeigt; \n• ein Wechsel im Abstimmungsverhalten ist während des Countdowns möglich; \n\ndie Präsidentin oder der Präsident teilt mit, dass die Abstimmung beendet ist; \n• das Abstimmungsresultat wird jetzt angezeigt; \n• das Abstimmungsverhalten und -ergebnis werden ausgedruckt und von der ersten Stimmenzählerin \n\nresp. vom ersten Stimmenzähler unterzeichnet. \n\n- Eine Wiederholung der Abstimmung findet nur bei offensichtlichem technischen Versagen oder einer fal\nschen Bedienung der Anlage (nicht der Abstimmunqseinheiten) statt. Namentlich wird eine Abstimmung \nnicht wiederholt, wenn auf der Abstimmungseinheit nicht oder zu spät resp. die falsche Taste gedrückt \nwurde. \n\nNach der Sitzung \n- Die Abstimmungseinheiten werden durch den Weibeldienst wieder eingesammelt. \n- Im Beschlussprotokoll werden Abstimmungsverhalten und -ergebnis als Anhang in Form einer Namensliste \n\nveröffentlicht. \n\n4 . A n t r a g \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDas Präsidium unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nDer Nachtrag I zum Geschäftsreglement des Stadtparlamentes sei zu genehmigen. \n\n\n\no \n\n^fljSTADTWIL \n\nSeite 4 \n\nStadt Wi l \n\nMichael Sarbach Christopnj Sigrist \nParlamentspräsident Sekretär^ \n\nNachtrag I zum Geschäftsreglement des Stadtparlamentes \n\nO \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n4. September 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nVoranschlag 2015 der Technischen Betriebe Wil \n\n \n \n1. Voranschlag 2015  \n \nAusgangslage, Grundlagen \n \nDer Voranschlag 2015 der TBW orientiert sich an den Erfahrungswerten des Vorjahrs und berücksichtigt die \nprognostizierten Zunahmen auf der Energieseite sowie die steigenden Kundenzahlen und Dienstleistungen im \nKommunikationsbereich. Das Energiegeschäft für Strom und Gas ist aufgrund des aktuell verfügbaren Preisstan-\ndes und der prognostizierten Verbrauchsmengen berechnet. \n \n \nVoranschlag 2015 \n \nDer Voranschlag für die TBW weist bei einem Betriebsertrag von Fr. 72,993 Mio. und einem Aufwand von Fr. \n71,527 Mio. einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 1,466 Mio. aus. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nDie Erfolgsrechnung präsentiert sich im Vergleich zum Vorjahresbudget wie folgt: \n \n\nErfolgsrechnung TBW Budget 2014 Budget 2015 Veränderung \n     \nEnergie-Ertrag 60'389'000.00 61'360'000.00 971'000.00 1.6% \nDienstleistungsertrag 2'914'000.00 2'828'000.00 -86'000.00 -3.0% \nEigenleistungen für Investitionen 8'260'000.00 8'805'000.00 545'000.00 6.6% \nTotal Betriebsertrag 71'563'000.00 72'993'000.00 1'430'000.00 2.0% \n     \nEnergie-Aufwand 38'271'000.00 38'363'000.00 92'000.00 0.2% \nAufwand Material, Fremdleistungen 10'455'000.00 10'950'000.00 495'000.00 4.7% \n     \nBruttogewinn 22'837'000.00 23'680'000.00 843'000.00 3.7% \n     \nPersonalaufwand 7'695'000.00 7'884'000.00 189'000.00 2.5% \nSachaufwand 2'516'000.00 2'593'000.00 77'000.00 3.1% \nSonstiger Betriebsaufwand 364'760.00 177'760.00 -187'000.00 -51.3% \nOrdentliche Abschreibungen 6'068'614.00 6'740'185.00 671'571.00 11.1% \nAbgaben an Stadt (gemäss Modell) 3'070'000.00 3'319'000.00 249'000.00 8.1% \nAbgaben an Stadt (zusätzl. Sockelbeitrag) 1'000'000.00 1'500'000.00 500'000.00 50.0% \n     \nRechnungsüberschuss  2'122'626.00 1'466'055.00 -656'571.00 -30.9% \n\n \nEnergie-Ertrag, Energie-Aufwand  \nDank den prognostizierten höheren Absatzmengen bei Gas und Kommunikationsnetz und den vergleichsweise \nnur leicht höheren Kosten beim Energie- und Dienstleistungseinkauf kann eine markante Verbesserung des Brut-\ntogewinnes erzielt werden.  \n \nPersonalaufwand \nUm dem steigenden Support- und Technologie-Aufwand gerecht zu werden, sind zwei zusätzliche Stellen für \ndas Kommunikationsnetz eingerechnet. Zusätzlich eingeplant ist eine 30-Prozent-Stelle für die Bewältigung der \nAufgaben aus dem Energiekonzept.  \n \nSachaufwand \nBeim Sachaufwand fallen die höheren Marketinganstrengungen im Kommunikationsnetz sowie im Elektrizitäts-\nbereich kostensteigernd aus.  \n \nAbschreibungen \nDie ordentlichen Abschreibungen wurden gemäss den gültigen und vom Parlament am 17. Juni 2003 genehmig-\nten Abschreibungssätzen vorgenommen. Aufgrund der höheren Restbuchwerte resultieren höhere Abschrei-\nbungsquoten.  \n \nSonstiger Betriebsaufwand \nAufgrund des tieferen Zinssatzes von 1% (Vorjahr 1.5%) können beim sonstigen Betriebsaufwand geringere \nAufwendungen ausgewiesen werden. \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n \nBiogaseinkauf / Arbeitspreisreserve \nDie Stadt Wil hat den Gas-Swap-Vertrag im 2013 gekündigt und den entsprechenden ökologischen Mehrwert in \nder Rechnung 2013 unter dem Titel „Bestrittene Differenz APR“ als zurückbehaltene Forderung in der Bestan-\ndes-Rechnung gebucht. Auch wurde im Sinne der Bilanzvorsicht im 2013 eine Erhöhung des Delkredereposten \nvon Fr. 280‘000.-- berücksichtigt. Für das Jahr 2015 ist deshalb mit keinen Mehrkosten gerechnet worden.  \n \n \nAbgaben an Stadt \nIm Zusammenhang mit dem Projekt „Effizienz+“ wurden die Abgeltungsthematik und mögliche Modelle disku-\ntiert und beurteilt. Im Sinne einer Zwischenlösung, insbesondere bis eventuell ein geändertes Abgeltungsmodell \nzum Tragen kommt, wurde der bestehende Sockelbeitrag im Voranschlag 2015 von Fr. 1,0 Mio. auf neu Fr. 1,5 \nMio. erhöht und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit den Bereichen zugeordnet. Die budgetier-\nten Abgaben für die drei Geschäftsbereiche betragen gesamthaft Fr. 4,819 Mio. (Vorjahr: Fr. 3,736 Mio.) und \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr. 1'363'000.-- (inkl. Fr. 0,35 Mio. Zusatzabgabe) \n– Kommunikationsnetz Fr. 1'524'000.-- (inkl. Fr. 0,45 Mio. Zusatzabgabe) \n– Gasversorgung Fr. 1'932'000.-- (inkl. Fr. 0,70 Mio. Zusatzabgabe) \n \nDie Abgaben an die Stadt setzen sich aus 5% des ausgewiesenen Substanzwertes und 15% des Reingewinns für \ndie einzelnen Geschäftsbereiche zusammen.  \n \n \nRechnungsüberschuss \nDer verbleibende Rechnungsüberschuss von gesamthaft Fr. 1,466 Mio. wird wie folgt von den einzelnen Ge-\nschäftsbereichen erwirtschaftet: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr. 105'108.-- \n– Kommunikationsnetz Fr. 644'693.-- \n– Gasversorgung Fr. 387'942.-- \n– Wasserversorgung Fr. 328'312.-- \n \n \nInvestitionen \nDie Gesamt-Investitionen der TBW betragen für das Jahr 2015 Fr. 10,790 Mio. (Vorjahr: Fr. 10,190 Mio.). Dabei \nwerden rund 75% in die Erneuerung der Verteilanlagen investiert. Die Investitionen für die Glasfaser-\nInfrastruktur sind im Budget berücksichtigt. Auf die einzelnen Werke entfallen dabei: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr. 3'307'000.-- \n– Kommunikationsnetz Fr. 3'994'000.-- \n– Gasversorgung Fr. 2'088'000.-- \n– Wasserversorgung Fr. 1'401'000.-- \n\n \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nKennzahlen \nDer ausgewiesene Cashflow (Rechnungsüberschuss plus Abschreibungen) von Fr. 8,2 Mio. reicht nicht aus, um \ndie budgetierten Neuinvestitionen von Fr. 10,790 Mio. vollständig zu finanzieren und die Schulden abzubauen. \nUnter der Voraussetzung, dass der Rechnungsüberschuss für zusätzliche Abschreibungen verwendet wird, erge-\nben sich für das Budget 2015 folgende Investitions- Kennziffern: \n \n–  – Investitionsfinanzierung \n– Elektrizitätsversorgung –           66% \n– Kommunikationsnetz –           86% \n– Erdgasversorgung –           80% \n– Wasserversorgung –           66% \n– TBW Total –           72% \n \n \nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass die TBW trotz des zunehmenden Wettbewerbs und des stärke-\nren Preisdrucks wiederum ein positives Rechnungsergebnis vorlegen können. \n \n \n \n2. Antrag \n \nFrau Präsidentin oder Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDer Voranschlag für das Jahr 2015 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der Techni-\nschen Betriebe Wil sei zu genehmigen.  \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \n \nVoranschlag 2015 TBW \n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Konstituierungsrats

text: \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nStadt Wil \n \n\nVereinigte Gemeinde Wil-Bronschhofen \n\n Konstituierungsrat \n \n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 \nE-Mail konstituierungsrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n\nWil, 3. Dezember 2012 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGültigkeit der Wahlen in das Stadtparlament für die Amts-\ndauer 2013 / 2016 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 23. September 2012 fanden die Wahlen ins Stadtparlament statt. Nach Art. 56 des Gesetzes über \ndie Urnenabstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt UAG) entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der \nWahl seiner Mitglieder sowie über Kassationsbeschwerden (Validierung). Gemäss Art. 58 Abs. 2 Ge-\nmeindegesetz (sGS 151.2; abgekürzt GG) wird das Stadtparlament von der Bürgerschaft in sachgemässer \nAnwendung der Vorschriften über die Wahl des Kantonsrats gewählt. Das Stadtparlament hat demzu-\nfolge über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder zu entscheiden. \n \n \n2. Wahlverfahren und Durchführung der Wahl \n \nGestützt auf Art. 54 UAG und Art. 11bis ff. der Vollzugsverordnung (sGS 125.31; abgekürzt VV zum \nUAG) werden die Mitglieder des Stadtparlaments in sachgemässer Anwendung des in der Bundesge-\nsetzgebung über die Wahl des Nationalrats vorgesehenen Verfahrens gewählt. \n \nFür die Durchführung der Wahl erliess die Ratskanzlei am 20. April 2012 das Schreiben über den Ablauf \nder Erneuerungswahl des Stadtparlaments. Das Verfahren vor der Wahl, dessen Leitung den Ratsschrei-\nbern des Konstituierungsrats oblag, wurde ordnungsgemäss durchgeführt. Mit dem amtlichen Stimmma-\nterial erhielten die Stimmberechtigten Informationen über die Wahlregeln und die Möglichkeiten der \nStimmabgabe.  \n \nFür die Ergebnisermittlung wurde die Software WABSTI eingesetzt. Das EDV-Programm ist so angelegt, \ndass die Ergebnisse auf ihre rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Die Ergebnisse wurden überdies \nvon zwei Stimmenzählenden geprüft. Die Resultate wurden sodann auf der Homepage der Stadt Wil und \nder Gemeinde Bronschhofen sowie in den Schaukästen veröffentlicht. \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n   www.stadtwil.ch \n\n3. Keine Wahlbeschwerden \n \nStimmberechtigte können nach Art. 46 UAG bei kantonalen Wahlen Beschwerde führen. Die Beschwer-\nde ist innert dreier Tage seit Bekanntwerden des Beschwerdegrundes einzureichen, spätestens am dritten \nTag nach der amtlichen Bekanntmachung des Ergebnisses. Beschwerdegründe sind Unregelmässigkeiten, \ndie bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen vorgekommen sind. Es sind keine Beschwerden \neingegangen. \n \n \n4. Ersatzwahlen \n \nAufgrund Ergebnisse des 2. Wahlgangs vom 4. November 2012, d.h. der Wahlen von Susanne Hart-\nmann Gillessen, CVP, als Stadtpräsidentin sowie Daniel Meili, FDP, und Dario Sulzer, SP, in den Stadtrat \nwurden Ersatzwahlen notwendig. Als gewählt gelten: \n \n Arber Bullakaj, SP, Säntisstrasse 24, 9500 Wil  \n Daniel Gerber, glp, Dorfstrasse 7a, 9552 Bronschhofen \n Adrian Ruckstuhl, CVP, Bergtalweg 2, 9500 Wil \n \nDamit ist das Stadtparlament vollständig besetzt. \n \n \n5. Voraussetzungen zur Ausübung des Amts / Unvereinbarkeiten \n \nNach Art. 35 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) kann eine gewählte Person ihr \nAmt nur ausüben, wenn sie die Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllt. Für die Stimmberechti-\ngung in kommunalen Angelegenheiten und somit für die Ausübung des Amtes als Mitglied des Stadt-\nparlaments ist nach Art. 32 Abs. 1 Bst. KV erforderlich, dass die gewählte Person in der vereinigten Ge-\nmeinde wohnt. Alle 45 in das Stadtparlament gewählten Personen erfüllen diese Voraussetzung. \n \nGemäss Art. 24 Abs. 2 der vorläufigen Gemeindeordnung dürfen die Mitglieder des Stadtrats und des \nSchulrats, die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, weiteres leitendes Verwaltungspersonal und die \nMitarbeitenden der Stadtkanzlei dem Parlament nicht angehören. Eine Prüfung hat ergeben, dass solche \nUnvereinbarkeiten nicht vorliegen. \n \n \n6. Keine Wahlablehnungen \n \nAn alle gewählten Personen wurden Wahlanzeigen verschickt. Die Wahl gilt nach Art. 45 Abs. 1 UAG als \nangenommen, wenn sie nicht innert vierzehn Tagen nach Zustellung der Wahlanzeige abgelehnt wird. Es \nsind keine Wahlablehnungen eingegangen. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n   www.stadtwil.ch \n\n7. Mitglieder des Stadtparlaments \n \nAls gewählt gelten: \n \n Silvia Ammann Schläpfer, SP und Gewerkschaften, Langeggweg 3, 9500 Wil \n Adrian Bachmann, FDP.Die Liberalen - Stammliste, St. Peterstrasse 24, 9500 Wil \n Marc Bachmann, FDP.Die Liberalen - Stammliste, Neugrubenstrasse 44, 9500 Wil \n Patrick Bernold, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Weierwisenstrasse 3, 9500 Wil \n Roland Bosshart-Schaffhauser, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Klosterweg 12a, 9500 Wil \n Mario Breu, FDP.Die Liberalen - Stammliste, Neugrubenstrasse 21, 9500 Wil \n Arber Bullakaj, SP und Gewerkschaften, Säntisstrasse 24, 9500 Wil \n Juri Deffendi, Schweizerische Volkspartei, SVP, Gallusstrasse 58, 9500 Wil \n Peter Eberle, CVP Bronschhofen-Rossrüti, Langmoosstrasse 3, 9552 Bronschhofen \n Ursula Egli, Schweizerische Volkspartei SVP, Feldhof 415, 9512 Rossrüti \n Marc Flückiger, FDP.Die Liberalen.Jungfreisinnige, Zürcherstrasse 3, 9500 Wil \n Susanne Gähwiler, SP und Gewerkschaften, Bleichestrasse 22, 9500 Wil \n Reto Gehrig, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Im Obstgarten 1, 9500 Wil \n Christoph Gehrig, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Neugrubenstrasse 28, 9500 Wil \n Daniel Gerber, FDP.Die Liberalen / Grünliberale Partei (glp), Dorfstrasse 7a, 9552 Bronschhofen \n Christa Grämiger, CVP Bronschhofen-Rossrüti, Höhenweg 25, 9552 Bronschhofen \n Roman Habrik FDP.Die Liberalen - Stammliste, Weierhofgasse 17, 9500 Wil \n Christine Hasler, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Junkerstrasse 1, 9500 Wil \n Erika Häusermann, Grünliberale Partei (glp), Ulrich-Röschstrasse 8, 9500 Wil \n Katja Hegelbach, SP und Gewerkschaften, Untere Hofbergstrasse 19, 9500 Wil \n Norbert Hodel, FDP.Die Liberalen - Stammliste, Traubenstrasse 12, 9500 Wil \n Christoph Hürsch, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Hörnlistrasse 23, 9500 Wil \n Luc Kauf, GRÜNE prowil, Weierhofgasse 16, 9500 Wil \n Sebastian Koller, GRÜNE, Junge GRÜNE & KulturfreundInnen, Marktgasse 76, 9500 Wil \n Patrik T. Lerch, Schweizerische Volkspartei, SVP, St. Gallerstrasse 47, 9500 Wil \n Dora Luginbühl, SP und Gewerkschaften, Im Mösli 2a, 9552 Bronschhofen \n Franz Mächler, Grünliberale Partei (glp), Neulandenstrasse 17, 9500 Wil \n Eugen Melliger, FDP.Die Liberalen / Grünliberale Partei (glp), Hauptstrasse 64, 9552 Bronschhofen \n Marianne Mettler, SP und Gewerkschaften, Neulandenstrasse 19, 9500 Wil \n Kilian Meyer, SP und Gewerkschaften, Konstanzerstrasse 4, 9500 Wil \n Hans Moser, CVP Bronschhofen-Rossrüti, Himmelrichstrasse 33, 9552 Bronschhofen \n Adrian Ruckstuhl, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Bergtalweg 2, 9500 Wil \n Sonja Ruckstuhl, CVP Bronschhofen-Rossrüti, Uerental 641, 9512 Rossrüti \n Klaus Rüdiger, Schweizerische Volkspartei, SVP, Im Obstgarten 3, 9500 Wil \n Roman Rutz, EVP, Evangelische Volkspartei, Gallusstrasse 15, 9500 Wil \n Michael Sarbach, GRÜNE prowil, Lindenstrasse 7, 9500 Wil \n Ruedi Schär, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Konstanzerstrasse 77a, 9500 Wil \n Mario Schmitt, Schweizerische Volkspartei, SVP, Flawilerstrasse 31, 9500 Wil \n Erwin Schweizer, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Untere Hofbergstrasse 4, 9500 Wil \n Jigme Shitsetsang, FDP.Die Liberalen - Stammliste, Neugrubenstrasse 16, 9500 Wil \n Daniel Stutz, GRÜNE, freie Liste, AMP-Strasse 25a, 9552 Bronschhofen \n Nathanael Trüb, Schweizerische Volkspartei, SVP, Buebenloostrasse 12, 9500 Wil \n Guido Wick, GRÜNE prowil, Fürstenlandstrasse 24a, 9500 Wil \n Daniel Zäch, Schweizerische Volkspartei, SVP, Tödistrasse 21, 9500 Wil \n Mark Zahner, SP und Gewerkschaften, Weierhofgasse 4, 9500 Wil \n \n  \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n   www.stadtwil.ch \n\n8. Antrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei Gültigkeit der Wahl vom 23. September 2012 in das Stadtparlament festzustellen. \n \n \n \nKonstituierungsrat \n\nDr. iur Bruno Gähwiler \nPräsident \n\nChristoph Sigrist \nRatsschreiber \n\n \n \n\n\n