Beantwortung des Stadtrats

text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\18-02-Interpellation-Agglomerationsprogramm-Antwort.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 55\n\nWil, 18. Februar 2009\n\nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil\neingereicht am 14. Januar 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nAgglomerationsprogramm der Region Wil\n\nIn seiner Interpellation vom 14. Januar 2009 schreibt Guido Wick, GRÜNE prowil, zusammen mit 5 Mit-\nunterzeichnenden, dass Ende 2008 das von der IRPG eingereichte Agglomerationsprogramm durch den\nBund vollumfänglich abgelehnt wurde, da viele der darin enthaltenen Projektideen nicht ausgereift oder\nschlecht koordiniert gewesen seien. Die GRÜNEN prowil hätten schon in ihrer Vernehmlassungsantwort\nvom Mai 2007 mit Nachdruck und detailliert begründet darauf hingewiesen, dass das damals vorge-\nschlagene Programm die klaren Bedingungen von Bundesbern in keiner Art erfülle.\n\nBeantwortung\n\nEin Agglomerationsprogramm ist ein Planungsinstrument mit den Pfeilern Verkehr, Siedlung und Um-\nweltschutz. Auf der Basis von Entwicklungsszenarien schlägt es eine Serie von Massnahmen vor, die\ndarauf ausgerichtet sind, die räumliche Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu lenken. Ein Agglome-\nrationsprogramm muss den kantonalen Richtplänen Folge leisten und ist als solches verbindlich. Das\nVorhandensein eines Agglomerationsprogramms ist die Bedingung sine qua non um Bundesbeiträge zu\nerhalten im Rahmen des Infrastrukturfonds.\n\nDie städtisch geprägten Agglomerationen tragen am meisten zum Bruttosozialprodukt bei und sind\ngleichzeitig am stärksten von Siedlungs- und Verkehrsproblemen betroffen. Um Wirtschaftskraft und\nLebensqualität der städtischen Agglomerationen zu erhalten und zu fördern und generell zu einer nach-\nhaltigeren Entwicklung beizutragen, engagiert sich der Bund seit dem Jahr 2001 zunehmend im Bereich\nder Agglomerationen. Für deren Förderung hat er im Rahmen des Infrastrukturfonds rund 6 Mia. Fran-\nken bereitgestellt, wovon 2,5 Mia. Franken für dringliche Massnahmen freigegeben und 1 Mia. Franken\nals Reserve für spätere Agglomerationsprogramme reserviert sind. Der Bund beteiligt sich dabei an anfal-\nlenden Infrastrukturkosten mit einem Anteil von 30 bis 50 Prozent.\n\nAus dem Kanton St. Gallen wurden per Ende 2007 rechtzeitig drei Agglomerationsprogramme einge-\nreicht. St. Gallen/Arbon-Rorschach, Obersee und Wil. Noch in Bearbeitung sind die zwei Agglomerati-\nonsprogramme Rheintal und Werdenberg/Fürstentum Liechtenstein. Das Agglomerationsprogramm Wil\nwurde 2004 als erstes im Kanton St. Gallen in Angriff genommen.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\18-02-Interpellation-Agglomerationsprogramm-Antwort.docx www.stadtwil.ch\n\nIm Jahr 2004 startete die Interkantonale Regionalplanungsgruppe Wil (IRPG) mit den Städten Wil und\nUzwil sowie den Gemeinden Bronschhofen, Flawil, Jonschwil, Kirchberg, Oberbüren, Oberuzwil und\nZuzwil sowie den Thurgauer Gemeinden Eschlikon, Münchwilen, Rickenbach, Sirnach und Wilen das\nAgglomerationsprogramm Wil. Von Anfang an stand eine koordinierte Entwicklungs- und Problemlö-\nsungsstrategie in Bezug auf Siedlung und Verkehr im Zentrum. Im Jahr 2006 wurde das Programm vom\nBund vorgeprüft und im Jahr 2007 den Gemeinden und Kantonen zur Vernehmlassung vorgelegt. Die\nEinwände der Vernehmlassung wurden –soweit begründet und zweckmässig –nach Behandlung in\nProjektleitung und Vorstand in das Agglomerationsprogramm integriert.\n\nDas Agglomerationsprogramm Wil wurde am 18. September 2007 an einer ausserordentlichen Delegier-\ntenversammlung der IRPG Wil mit 34 zu 1 Stimmen gutgeheissen und am 11. Dezember 2007 von den\nRegierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau genehmigt. Das Agglomerationsprogramm Wil um-\nfasst einen Bericht (128 Seiten), einen Massnahmenteil (97 Seiten) und eine Kurzfassung (26 Seiten). Der\nMassnahmenteil enthält bereichs- und zahlenmässig folgende Massnahmen:\n\n1. Verkehr\n Öffentlicher Verkehr 18\n Motorisierter Individualverkehr 12\n Langsamverkehr 9\n\n2. Siedlung 8\n3. Umwelt 3\n4. Regionale Zusammenarbeit 2\n\nDie IRPG Wil als Auftraggeberin ist ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB und setzt sich aus 11 St. Galler und\n14 Thurgauer Gemeinden zusammen. Das oberste Organ ist die Delegiertenversammlung, bestehend aus\n76 Delegierten, wovon 39 aus dem Kanton St. Gallen und 37 aus dem Kanton Thurgau. Die Stadt Wil\nhat fünf Delegierte. Geleitet wird die IRPG von einem neunköpfigen Vorstand, der für die Amtsdauer\n2005-2008 (Wechsel an DV 2009) von Stadtpräsident Bruno Gähwiler geführt wird. Für die Erarbeitung\ndes Agglomerationsprogramms wurde eine spezielle Projektleitung eingesetzt, die sich wie folgt zusam-\nmensetzt:\n\nProjektleitung\n Dr. Bruno Gähwiler, Präsident IRPG Wil und Stadtpräsident Wil\n Dr. August W. Stolz, Geschäftsführer IRPG Wil\n Stadtrat Beda Sartory (bis 31.12.2008) / Stadtrat Marcus Zunzer (seit 1.1.2009), Vertreter Stadt Wil\n Kurt Baumann, Gemeindeammann Sirnach\n Werner Walser, Gemeindepräsident Uzwil\n Ueli Hofer, Leiter Amt für Raumplanung Kanton Thurgau\n Ueli Strauss, Leiter Amt für Raumentwicklung Kanton St. Gallen\n\nBearbeitung\nKurt Strub, ERR Raumplaner FSU SIA, Wil\n\nDie Erarbeitung des Agglomerationsprogramms kostete bisher rund 248'000 Franken (Stand Ende 2008).\nDie Kosten werden zu je einem Drittel von den Kantonen St. Gallen und Thurgau sowie der IRPG getra-\ngen.\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\18-02-Interpellation-Agglomerationsprogramm-Antwort.docx www.stadtwil.ch\n\nMit Prüfbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 12. Dezember 2008 wurde zusam-\nmenfassend festgehalten, dass dem Agglomerationsprogramm Wil ein klarer konzeptioneller Gesamt-\nrahmen für die vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Verkehr und Siedlung fehle. Aufgrund\nder zu geringen Programmwirkung werde dem eidgenössischen Parlament im Rahmen der ersten Perio-\nde 2010/11-2014 keine Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Wil vorgeschlagen. Eingabefrist\nfür das überarbeitete Agglomerationsprogramm ist Ende Juni 2012. Insofern kann nicht von einer voll-\numfänglichen Ablehnung durch den Bund gesprochen werden.\n\nBeizufügen bleibt, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-\ntion (UVEK) mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 den Kantonsregierungen mitgeteilt hat, dass in der\nPeriode 2011-2014 ohnehin keine Bundesmittel zur Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme zur\nVerfügung stehen.\n\nDie einzelnen Fragen beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\n1. Schwerpunktverlagerung vom MIV zu ÖV und LV\nDie Massnahmen des Agglomerationsprogramms Wil sind mengenmässig ausgewogen. Aber die zentra-\nle und kostspieligste Massnahme ist die Regionalverbindungsstrasse (RVS) mit geschätzten Kosten von\n120 Mio. Franken. Aufgrund einer zu erarbeitenden Gesamtverkehrskonzeption für die ganze Agglome-\nration wird sich erst zeigen, welche Schwerpunkte zu setzen sind.\n\n2. Sicherstellen, dass das überarbeitete Agglomerationsprogramm Erfolg hat\nVorerst ist festzuhalten, dass Projektleitung und Vorstand der IRPG für die Delegiertenversammlung vom\n14. Mai 2009 beantragen, das Agglomerationsprogramm Wil zu überarbeiten. Inhalt, Projektleitung und\nAufgabenteilung werden neu definiert. Es ist aber nach wie vor zu berücksichtigen, dass der Stadt Wil im\nneunköpfigen Vorstand eine Stimme zukommt und sie an der Delegiertenversammlung mit fünf von 76\nDelegierten stimmberechtigt ist.\n\n3. Verbesserung des Stadtbusangebotes als Teil des Agglomerationsprogramms\nEs ist verfrüht oder gar falsch, jetzt zu konkreten Massnahmen Stellung zu nehmen. Die Schwäche des\nbestehenden Agglomerationsprogramms besteht bekanntlich darin, dass zu viele Einzelmassnahmen\nangehäuft wurden. Erst aus der zu erarbeitenden Gesamtkonzeption sind die einzelnen Massnahmen\nabzuleiten. Selbst wenn das Agglomerationsprogramm in dieser Hinsicht ergänzt würde, könnte diese\nMassnahme nicht durch den Bund mitfinanziert werden, da aus dem Infrastrukturfonds nur Infrastruktu-\nren mitfinanziert werden. Ziel muss es aber sein, eine grössere Veränderung im Modal Split zugunsten\ndes ÖV und LV in der ganzen Region zu erreichen.\n\n4. Konkrete Projekte für den Fahrradverkehr\nDas Agglomerationsprogramm enthält neun Massnahmen zum Fuss- und Radwegnetz. Dazu gehören\nmehrere zentrumsgerichtete Radwege, beispielsweise Wuppenau-Wil, Henau-Niederstetten-Wil oder\nRickenbach-Wil. Welche weitere Massnahmen der Stadtrat unterstützt, kann erst bei der Überarbeitung\ndes Agglomerationsprogramms beurteilt werden.\n\n5. Einfluss des Stadtrates auf das Vernehmlassungsverfahren\nEs liegt in der Natur der Sache, dass nicht sämtliche Vernehmlassungsinhalte unverändert bei einer Über-\narbeitung berücksichtigt werden können. Der Stadtrat hat darauf keinen direkten Einfluss.\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Interpellationen\\18-02-Interpellation-Agglomerationsprogramm-Antwort.docx www.stadtwil.ch\n\n6/7. Hinweise auf Lücken seitens des Planungsbüros\nDas beauftragte Planungsbüro ERR, Wil, hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die siedlungsbe-\ngrenzenden Massnahmen zu wenig griffig seien. Der Wille der Gemeinden, sich in ein Siedlungsdispositiv\nund in ein interkantonal abgestütztes Gesamtverkehrskonzept einzuordnen, war jedoch nicht vorhan-\nden.\n\n8. Auswahl Planungsbüro ERR, früher Stierli+Partner\nDas Büro Stierli+Partner beziehungsweise das Planungsbüro ERR hat mit der IRPG Wil seit Jahren einen\nBeratungsvertrag in Fragen der regionalen Planung und Raumentwicklung. Zudem berät es auch mehre-\nre Gemeinden innerhalb der IRPG. Aufgrund dieser Vorgaben wurde mit dem Planungsbüro ERR ein\nseparater Auftrag betreffend Agglomerationsprogramm abgeschlossen. Ein Evaluationsverfahren fand\nnicht statt.\n\n9. Wechsel des beauftragten Büros\nDer Vorstand der IRPG Wil hat am 6. Februar 2009 auf Antrag der Projektleitung beschlossen, das Ag-\nglomerationsprogramm zu überarbeiten mit neuem Inhalt betreffend konzeptionellem Gesamtrahmen,\nneuem Planungsbüro und neuer Aufgabenteilung, insbesondere zwischen Kanton und IRPG. Daher wird\ndas kantonale Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) die Vorar-\nbeiten zur Wahl eines neuen Planers leiten. Ein entsprechender Antrag soll der DV der IRPG vom 14. Mai\n2009 unterbreitet werden.\n\n10. Stadtentwicklungskonzept als Grundlage der Überarbeitung\nDas Stadtentwicklungskonzept Wil wurde bereits zusammen mit dem vorliegenden Agglomerationspro-\ngramm eingereicht. Im Prüfbericht vom 12. Dezember 2008 findet dies auch positiven Niederschlag.\nUnter der Rubrik "Qualität der Verkehrssysteme" wird das Fehlen eines Gesamtkonzepts bemängelt.\nDann heisst es weiter: "Das Stadtentwicklungskonzept Wil stellt in dieser Hinsicht eine erste Grundlage\ndar. Es bezieht sich jedoch nur auf das Stadtgebiet Wil."\n\n11. Einbezug der betroffenen Verbände und Interessengruppen\nDie Durchführung der Vernehmlassung ist Sache der IRPG. Die Verbände und Gruppen im Bereich ÖV\nund LV wurden schon bei der Erarbeitung des ersten Agglomerationsprogramms angehört. Es ist vorge-\nsehen, Gemeinden und Verbände frühzeitig bei der Überarbeitung des Agglomerationsprogramms ein-\nzubinden.\n\n12. Neuorganisation der IRPG\nAn einer gross angelegten Veranstaltung vom 15. Mai 2008 fiel der Startschuss zur Reorganisation. Da-\nbei sollen nicht nur die IRPG, sondern auch weitere regionale Träger (z.B. Wirtschaftsräume) einbezogen\nwerden. Der Stadtrat erachtet die grundsätzliche Neuorganisation der IRPG bzw. der Region Wil als not-\nwendig. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und das Zusammenführen der Wirtschaftsräume\nsind im bestehenden Agglomerationsprogramm als Massnahmen aufgeführt.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nMarc Gattiker\nStadtschreiber-Stellvertreter\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

parent_type: affair

text: \n  \n\n \n\n  \n  www.stadtwil.ch \n\n Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58,Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 29. Februar 2012 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nJahresrechnung 2011 der Technischen Betriebe Wil \n\n \n \n1. Rechnungsergebnis \n \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) blicken einmal mehr auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und \nschliessen, nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt, mit einem Überschuss von Fr. 3,818 Mio. \nab. Dieser Rechnungsüberschuss soll für zusätzliche Abschreibungen verwendet werden. \n \nLaufende Rechnung \nDie TBW weisen für die Geschäftsbereiche Elektrizität, Kommunikationsnetz, Erdgas und Wasser einen \nUnternehmenserfolg vor Abgaben an die Stadt Wil von total Fr. 7‘910‘301.81 aus (Rechnung 2010: \nFr. 7‘946‘032.55). Die einzelnen Geschäftsbereiche tragen im Einzelnen wie folgt zum ausgewiesenen \nRechnungsüberschuss bei:  \n \n Elektrizitätsversorgung (EV) Fr. 499‘448.73 (2010:  Fr.   438‘719.27) \n Kommunikationsnetz (KN) Fr. 1‘168‘596.20 (2010:  Fr. 2‘094‘275.97) \n Erdgasversorgung (GV) Fr. 1‘260‘397.07 (2010:  Fr. 820‘493.48) \n Wasserversorgung (WV) Fr. 889‘859.81 (2010:  Fr. 599‘543.83) \n \nInvestitionsrechnung \nDas Nettoinvestitionsvolumen 2011 der TBW beträgt Fr. 7,857 Mio. (Vorjahr: Fr. 8,225 Mio.) und verteilt \nsich wie folgt auf die einzelnen Geschäftsfelder: \n \n Elektrizitätsversorgung (EV) Fr. 2,005 Mio. (2010:  Fr. 2,551 Mio.) \n Kommunikationsnetz (KN) Fr. 3,023 Mio. (2010:  Fr. 2,791 Mio.) \n Erdgasversorgung (GV) Fr. 1,639 Mio. (2010:  Fr. 2,190 Mio.) \n Wasserversorgung (WV) Fr. 1,190 Mio. (2010:  Fr. 0,693 Mio.) \n \nDas Verwaltungsvermögen erhöht sich ohne zusätzliche Abschreibungen von Fr. 27,583 Mio. auf \nFr. 31,632 Mio. per 31. Dezember 2011. \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  \n  www.stadtwil.ch \n\n2. Verwendung Rechnungsüberschuss \n \nRechtsgrundlagen \nDie TBW sind gestützt auf Art. 125 Abs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GG) und Art. 53 Gemeindeordnung \nein öffentlich-rechtliches Gemeindeunternehmen ohne Rechtspersönlichkeit. Für die Gewinnverwendung \ngelten die entsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Haushaltverordnung. Nach \nArt. 130 GG werden Einnahmenüberschüsse nach kaufmännischen Grundsätzen für Abschreibungen \nund Rückstellungen verwendet.  \n \nAbgaben an die Stadt \nDie Abgaben an die Stadt berechnen sich nach dem vom Stadtparlament am 6. November 2003 geneh-\nmigten Abgabemodell. Der Substanzwert wird mit 5 % verzinst und vom Reingewinn werden 15 % \nabgeliefert. Unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Sockelbeitrages von Fr. 1 Mio. ergibt sich eine \ngesamthafte Abgabe von total Fr. 4'092'000.-- (EV: Fr. 898'000.--, KN: Fr. 2‘119‘000.--, GV: \nFr. 1‘075'000.--). Für die Wasserversorgung ist keine Abgabe zu entrichten. \n \nDer Stadtrat beantragt, den Rechnungsüberschuss der TBW (Unternehmenserfolg vor Abgaben) von \nFr. 7‘910‘301.81 einerseits für die Abgaben an die Stadt von insgesamt Fr. 4,092 Mio. und andererseits \nfür zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der TBW von Fr. 3‘818‘301.81 zu ver-\nwenden. Damit kann ein weiteres Ansteigen der Buchwerte der TBW verhindert werden.  \n \nVerschuldung \nDie Finanzlage der TBW zeigt auf, dass dem Eigenkapital (inkl. Rechnungsüberschuss 2011) von \nFr. 27,300 Mio. ein noch abzuschreibender Buchwert des Verwaltungsvermögens per Ende 2011 von \nFr. 31,632 Mio. gegenübersteht. Damit liegt eine Verschuldung von Fr. 4,332 Mio. (2010: \nFr. 1,951 Mio.) vor.  \n \n \n3. Fakultatives Referendum \n \nGemäss Art. 9 Absatz 1 lit. e Gemeindeordnung untersteht der zustimmende Beschluss des Stadtparla-\nments zur Rechnung 2011 dem fakultativen Referendum. \n \n \n4. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Die Jahresrechnung 2011 der Technischen Betriebe Wil (TBW) sei zu genehmigen. \n \n2. Der Rechnungsüberschuss der TBW (Unternehmenserfolg vor Abgaben) von Fr. 7‘910‘301.81 \n\nsei wie folgt zu verwenden: \n \na) Abgaben an die Stadt (gemäss Abgabemodell) Fr. 3'092'000.00 \nb) Abgaben an die Stadt (zusätzlicher Sockelbeitrag) Fr. 1‘000‘000.00 \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  \n  www.stadtwil.ch \n\nc) Zusätzliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen \nder TBW Fr. 3‘818‘301.81 \n\n \n3. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffern 1 und 2 gemäss Art. 9 Absatz 1 lit. e Gemein-\n\ndeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen. \n \n\nStadt Wil \n\nDr. iur. Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \nJahresrechnung 2011 \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 142 hter am 09 , 01, 2020\n\nhy,,@ßl©\nCVP / EVP-Fraktion SVP-Fraktion\n\n9. Januar 2020\n\nMotion\n\nErgänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen\nGrundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der\nMädchensekundarschule St. Katharina\n\nAm 11. Februar 2016 stimmte das Wiler Stadtparlament den vom Stadtrat beantragten\nÄnderungen des Schulvertrags von 1996 zwischen dem Kloster St. Katharina und der\nPolitischen Gemeinde Wil über die Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster\nSt. Katharina zu, namentlich dem geänderten Nachtrag 1 zum Schulvertrag. Die\nVertragsänderungen führten zu einer Aufgabenübertragung an die Trägerschaft der\nMädchensekundarschule.\n\nGegen die Beschlüsse des Stadtparlamentes vom 11. Februar 2016 wurde eine\nAbstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben .\n\nMit seinem Entscheid vom 17. Dezember 2019 (B2019/144) hiess das Verwaltungsgericht\ndie Beschwerde gut, aufgrund des Fehlens einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für\nden Nachtrag 1 vom 11. Februar 2016.\n\nAm 29. August 2019 beauftragte das Stadtparlament den Stadtrat, die Vielfalt der Wiler\nOberstufen zu bewahren, indem eine Einigung mit dem Stiftungsrat der Schule St.\nKatharina über die Beschulung von Oberstufenschülerinnen und -schülern erzielt werden\nsoll, unter Vorgabe von verschiedenen Eckpunkten. Innerhalb von sechs Monaten soll dem\nParlament Bericht und Antrag unterbreitet werden.\n\nZur Umsetzung des am 29. August 2019 zum Ausdruck gebrachten Willens des\nStadtparlaments, dass die Mädchensekundarschule St. Katharina TeII der Wiler Oberstufe\nsein soll und unter Berücksichtigung des Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 17.\nDezember 2019 wird der Stadtrat beauftragt, die Gemeindeordnung mit der\nhinreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Aufgabenübertragung an die\nTrägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina zu ergänzen.\n\nErstunterzeichner :\n\nBI fn Büsser\n\nFI ionspräsident SVP\n\nChristoph/Hürsch\n\nFraktionspräsident CVP/\n\n\n\nErd{ab'2@, h _ 4; 0 t„-’ 1'L„ h Ü'>\n\n1;„:':=:;'J"dit,f Ë?'[;::t:/lg’Lf;,7"\nParlamentarischer Vorstoss\n\nErstunterzeichnende Person\n\nName/Vorname/Partei\n\nAmmann Schläpfer Silvia,\nSP\n\nBachmann Adrian. FDP\n\nBerisha Prend, CVP\n\nBöhi Erwin, SVP\n\nBosshart Roland M., CVP\n\nBullakaj Arber, SP\n\nBüsser Benjamin, SVP\n\nEbneter Manuela. FDP\n\nEgli Ursula, SVP\n\nEtter Urs, FDP\n\nFischer Michael, GRÜNE prowil\n\nFlückiger Marc, FDP\n\nGähwiler Susanne, SP\n\nGehrig Christoph, CVP\n\nGehrig Reto, CVP\n\nGerber Daniel. FDP\n\nGübeli Brigitte, CVP\n\nHasler Christine, CVP\n\nHäusermann Erika, glp\n\nHinder Thomas, SVP\n\nStand ne Ganiam\n\nUnterschrift Name/Vorname/Partei\n\nHöpli Hans-Jörg. EDU\n\nHürsch Christoph, CVP\n\nKälin Christof, SP\n\nKauf Luc. GRÜNE prowil\n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge\nGrüne & Kulturfreundlnnen\n\nLerch Patrik. SVP\n\nLuginbühl Dora, SP\n\nMatgaroli Marcel, FDP\n\nMoser Hans, CVP\n\nNoger Eva, GRÜNE prowil\n\nRutz Roman, EVP\n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil\n\nScherrer Louis, SVP\n\nSchweizer Erwin, CVP\n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige\n\nShËtsetsang Jigme, FDP\n\nStieger Pascal, SVP\n\nTrüb Nathanael, SVP\n\nWick Guido, GRÜNE prowiË\n\nZahner Mark, SP\n\nUnterschrift\n/\n\n/\n\n7 \\\n\n:. (Lt~ll(\n\nHaHn+\n\n\\ FrM\n\n\n


Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \n  \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 25. Mai 2013  \n \n \n \nJahresrechnung 2012 der Technischen Betriebe Wil \nJahresrechnung 2012 der Stadt Wil \nJahresrechnung 2012 der politischen Gemeinde Bronschhofen \n  \n \nGeschäftsprüfungskommission  \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Klaus Rüdiger, SVP \n\nMitglieder: Hans Moser, CVP Mark Zahner, SP \nErwin Schweizer, CVP Sebastian Koller, GRÜNE prowil \nAdrian Bachmann, FDP Daniel Gerber, glp \n\nBeigezogene Person(en): Mitglieder des Stadtrates \nStadtschreiber Christoph Sigrist \nDepartementssekretärinnen und Departementssekretäre \nReto Stuppan, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n\nThemenschwerpunkte: Die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Wil und der Jahresrechnung \nder Technischen Betriebe Wil  erfolgte in Zusammenarbeit mit der Revisi-\nonsgesellschaft BDO AG St. Gallen, Vadianstrasse 59, 9001 St. Gallen. \nDabei wurde festgestellt, dass \n die Jahresrechnung des allgemeinen Gemeindehaushaltes sowie die \n\nSonderrechnung der Technischen Betriebe Wil mit der Buchhaltung \nübereinstimmen, \n\n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist, \n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz und \n\nin der Haushaltverordnung festgehaltenen Grundsätze beachtet wer-\nden. \n\n \nDie Prüfung der Jahresrechnung 2012 der politischen Gemeinde \nBronschhofen erfolgte auf der Grundlage der Prüfung der Buchhaltung \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nund des Jahresabschlusses durch die externe Revisionsgesellschaft Price-\nwaterhouseCoopers (Bericht über die Schlussrevision vom 1. Februar \n2013). Dabei wurde festgestellt, dass \n die Jahresrechnung des allgemeinen Gemeindehaushaltes mit der \n\nBuchhaltung übereinstimmen, \n die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt ist, \n bei der Darstellung der Vermögenslage die im Gemeindegesetz und \n\nin der Haushaltverordnung festgehaltenen Grundsätze beachtet wer-\nden. \n\nAnträge zur Jahresrech-\nnung 2012 der Techni-\nschen Betriebe Wil: \n\nZu Antrag 1 des Stadtrats stellt die GPK folgenden Gegenantrag: \n \nDie Jahresrechnung 2012 der TBW sei unter der speziellen Berücksichti-\ngung zu genehmigen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung nicht \nein Gutheissen oder eine Entlastung von fehlbarem Verhalten von Ver-\nwaltungsangestellten oder eines Mitglieds des Stadtrates bedeutet. \n \nDie Anträge 2 und 3 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates. \n\nAnträge zur Jahresrech-\nnung 2012 der Stadt Wil: \n\nDie Anträge 1 und 2 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates. \n \n \n\nAnträge zur Jahresrech-\nnung 2012 der politi-\nschen Gemeinde \nBronschhofen \n\nZu Antrag 1 des Stadtrats stellt die GPK folgenden Gegenantrag: \n \nDie Jahresrechnung 2012 der politischen Gemeinde Bronschhofen sei \nunter der speziellen Berücksichtigung zu genehmigen, dass die Genehmi-\ngung der Jahresrechnung nicht ein Gutheissen oder eine Entlastung von \nfehlbarem Verhalten von Verwaltungsangestellten oder des Gemeindera-\ntes bedeutet. \n \nDie Anträge 2 und 3 sind identisch mit denjenigen des Stadtrates. \n\nBegründung der Anträ-\nge: \n\nBei der Jahresrechnung 2012 der TBW sowie bei der Jahresrechnung \n2012 der politischen Gemeinde Bronschhofen hat die GPK beim Amt für \nGemeinden des Kantons St. Gallen abklären lassen, inwiefern die Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung eine Entlastung von fehlbarem Verhalten \nbedeuten könnte. Die GPK weist mit ihren Anträgen auf den Umstand \nhin, dass mit der Genehmigung der Jahresrechnung durch das Parlament \nallfällige Verantwortlichkeitsansprüche der Stadt Wil nicht hinfällig wer-\nden. \n\n \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nKlaus Rüdiger \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n1 \n \n\n STADTPARLAMENT \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nparlament@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\nWil, 20. November 2020 \n \n \nBudget und Steuerfuss für das Jahr 2021 der Stadt Wil \n\nGeschäftsprüfungskommission  \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nAnbei der Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission zu obigem Geschäft: \n \n\nKommission: Geschäftsprüfungskommission \n\nVorsitz: Luc Kauf, GRÜNE prowil \n\nMitglieder: Roman Rutz, EVP Erwin Schweizer, CVP  \nErwin Böhi, SVP  Pascal Stieger, SVP \nMarcel Malgaroli, FDP Mark Zahner, SP \n\nBeigezogene Person(en): Daniel Meili, Stadtpräsident a.i. \nHansjörg Baumberger \nDaniel Stutz, Stadtrat \nUrs Müller, Departementsleiter \nDario Sulzer, Stadtrat \nMarc Bilger, Departementsleiter \nJutta Röösli, Stadträtin und Schulratspräsidentin \nAndreas Ulmann, Departementsleiter \nStephan Schüle, Leiter Finanzverwaltung \n\nEintreten: obligatorisch \n  \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n2 \n \n\nThemenschwerpunkte: o Budgetrichtlinien 3. Juni 2020 \no Finanzplan 2020-2024  \no Investitionsrechnung / Verschuldung / Eigenkapital \n\nu.a. im Detail \n-Investitionskredite WISPAG \n-Beteiligung an Arealentwicklungen mit privaten Eigentümern \n-Substitutionsprojekte \n-Kreditkaskade Schutzverordnung \n-Kreditkaskade Stadtquerung Mitte  \n-Kreditvergaben Provisorien für Schulraum \n-nachträglich eingereichte Budgeteingaben \n\no Erfolgsrechnung \nu.a. im Detail: \n-Lohnerhöhungen \n-Kontengruppen .31300/.31310/.31320/.31410/.31441 in Bezug \n  auf Notwendigkeit, neue wiederkehrende Kosten, Differenzierung \n  gebunden/ungebunden \n-Situation Sozialhilfe \n-Budgetüberarbeitung Stadtrat Sitzung 9.9.2020 \n-Budgetdetails Kostenstellen/Kontendetails \n\no Stellenanträge \no Steuerplan, Steuerfuss und Grundsteuersatz \no Rückweisungsantrag \n\n Anträge der GPK \n\nAntrag 1 laufende \nRechnung \n\nxxxxx.30990 übriger Personalaufwand \n \nAnstelle der Vergünstigungen der REKA Gutscheine sind im Jahr 2021 ein-\nmalig jeder bezugsberechtigten Mitarbeiterin und jedem bezugsberechtig-\nten Mitarbeiter ein Wiler Gutschein in der Höhe von CHF 100.00 abzuge-\nben. Für diese Aktion ist der Betrag auf CHF 41'000 aufzustocken. \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung  \n \n\nAntrag 2 laufende \nRechnung \n\n01111.30990 Stadtparlament übriger Personalaufwand \n \nDer Betrag von CHF 40'000 ist um 10% resp. CHF 4'000 zu kürzen. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen  \n \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n3 \n \n\nAntrag 3 laufende \nRechnung \n\n11202.31307 Kontrolle ruhender Verkehr \n \nDas Konto sei um CHF 30'000.- zu reduzieren. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen  \n \n\nAntrag 4 laufende \nRechnung \n\n59302.31306 Partnergemeinde Dobrzen Wielki \n \nFür das Jahr 2021 sei der Betrag von 10'000 zu streichen. \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung \n \n\nAntrag 5 laufende \nRechnung \n\n99021.30109 a.o. Lohnanpassungen   \n \nDas Konto sei um CHF 176'000.- zu kürzen und die verbleibenden CHF \n88'000.- für Funktionsanpassungen (WIPP, Tagesstrukturen, Reinigung) zu \nverwenden. \n \nKommissionsentscheid: \n4 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung  \n \n\nAntrag 6 laufende \nRechnung \n\n31105.36361 Beitrag an Verein Kunsthalle \n \nDer Beitrag für das 30 Jahre Jubiläum von CHF 5'000 sei zu streichen. \n \nKommissionsentscheid: \n4 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung  \n \n\nAntrag 7 laufende \nRechnung \n\n32901.42600 Rückerstattungen (Fachstelle Kultur) \n \nDas Konto sei um CHF 25'000.- (H) zu erhöhen. Die Rückerstattungen für \ndie 3. Bauetappe Hof zu Wil sollen weitergeführt resp. nicht unterbrochen \nwerden. \n \nKommissionsentscheid: \neinstimmig  \n \n \n\nAntrag 8 laufende \nRechnung \n\n21929.30990 übriger Schulbetriebsaufwand – übriger Personalaufwand \n \nDie Leistungsprämie zur Verfügung der Schulleitungen von CHF 29'400 sei \nzu streichen. \n \nKommissionsentscheid: \n4 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen  \n \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n4 \n \n\nAntrag 9 laufende \nRechnung \n\n63401.31110 Verkehrsplanung Anschaffung Apparate) \n \nInstallation von fünf Velozählstellen für CHF 50'000 sei zu streichen \n \nKommissionsentscheid: \n3 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \n \n\nAntrag 10 laufende \nRechnung \n\n85002.36360 Projektbeiträge Standortförderung \n \nAuf die Massnahme 3 Gratis-Tage Busfahrten sei zu verzichten. \n(CHF 50'000) \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme  \n \n\nAntrag 11 laufende \nRechnung \n\n34102.31320 Sportanlagen Honorare externe Berater  \n \nDer Betrag von CHF 58'800 ist um 30'000 (Betrag für Planung eines \nneuen Zutrittssystems) zu kürzen und in den zusammenzufassenden In-\nvestitionskredit Neue Geräte WISPAG und Betriebsoptimierung WISPAG \n400'000 zu integrieren (ergänzend).  \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung  \n \n\nAntrag 12 laufende \nRechnung \n\n95002.44621 Abgabe von Körperschaften \n \nDas Konto sei um CHF 40'000.- auf CHF 100'000.- zu erhöhen (Haben).  \n \nKommissionsentscheid: \neinstimmig \n \n\nAntrag 13 laufende \nRechnung (Stellenplan) \n\n21801.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK) \n \n\n \nAntrag: Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu strei-\nchen. \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimmen  \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n5 \n \n\nAntrag 14 laufende \nRechnung (Stellenplan) \n\n02217.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK) \n \n\n \nAntrag: Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu strei-\nchen. \n \nKommissionsentscheid: \n4 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen  \n \n\nAntrag 15 laufende \nRechnung (Stellenplan) \n\n57901.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)  \n \n\n \nAntrag: Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu strei-\nchen. \n \nKommissionsentscheid: \n4 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen  \n \n \n\nAntrag 16 laufende \nRechnung (Stellenplan) \n\n02202.30109 SIBE / BESIBE \n \nSIBE / BESIBE (derzeit FV)   \n \nSicherheitsbeauftragter für die Stadt Wil/Bericht und Antrag \n \nAntrag: Die Position ist aus dem Budget zu streichen. Somit erübrigt sich \nder Bericht und Antrag. \n \nKommissionsentscheid: \n4 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung \n \n\nAntrag 17 laufende \nRechnung (Nachtrag \ndes Stadtrates) \n\n02272.31339 Elektronische Mitwirkung \n \nAntrag: Der Kredit ist nicht zu bewilligen resp. die Position ist zu streichen. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung  \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n6 \n \n\nAntrag 1 Investitions-\nrechnung \n\n34130.50600.102 Neue Geräte WISPAG 150’000 \n34110.50400.501 Betriebsoptimierung WISPAG 400’000 \n(34102.31320 Sportanlagen Honorare externe Berater) 30’000 \n \nAntrag: Diese beiden Kredite seien zusammenzuführen sowie um die Pla-\nnungskosten für ein neues Eintrittssystem zu ergänzen und in einem Be-\nricht und Antrag separat dem Parlament vorzulegen.  \n \nBegründung: Das Anliegen der WISPAG wird nicht grundsätzlich bestrit-\nten. Trotzdem ist es störend, wenn in einem 2-Jahresrhytmus grössere \nGeldbeträge beantragt werden. Bereits im Budget 2018 haben wir einen \nKredit von CHF 300'000 für verschiedene Massnahmen gesprochen, im \nBudget 2019 250'000 für eine Folienerneuerung sowie 100'000 für ein \nErweiterungskonzept. Jetzt folgen wieder 400'000 für die Betriebsopti-\nmierung 2 sowie Ersatz für drei Rasenpflegemaschinen (war im letzten \nBudget angezeigt). Ebenfalls angezeigt war 2020 die Beschaffung einer \nneuen Eisreinigungsmaschine sowie der Ersatz eines Zutritt Systems. Aus \nSicht der GPK ist es sinnvoll, diese Aufwendungen in einem Bericht und \nAntrag zusammenzufassen und gleichzeitig in der Eignerstrategie sowie \nin der Leistungsvereinbarung klarere Regelungen betreffend der künfti-\ngen Beiträge im Investitionsbereich festzulegen. Dies würde der WISPAG \nin Zukunft eine grössere Flexibilität und der Stadt mehr Planungssicher-\nheit gewährleisten. \n \nKommissionsentscheid: \neinstimmig  \n \n \n\nAntrag 2 Investitions-\nrechnung \n\n21710.50410.206 Kindergarten Süd: Bauliche Massnahmen 400’000 \n21710.50410.207 Kindergarten Nebengebäude Lindenhof 440’000 \n \nAntrag: Diese beiden Anträge seien zusammenzuführen und in ei-\nnem separaten Bericht und Antrag an das Parlament vorzulegen. \nEbenfalls sind die Bedürfnisse betreffend Kindergartenräumlichkei-\nten des Perimeters Mattschulhaus zu berücksichtigen.  \n \nBegründung: Damit ist gewährleistet, dass für die Standorte Lin-\ndenhof/Mattschulhaus eine optimale Abstimmung der Kindergar-\ntenprovisorien angewendet werden kann.   \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme \n \n\n\n\nSeite 7 \n  \n\n7 \n \n\nAntrag 3 Investitions-\nrechnung \n\n21710.50410.210 Kindergarten und Tagesstruktur West, Raumnot: Kon-\nzept Provisorien \n \nAntrag: Der Kredit ist zu streichen (CHF 50'000.-). \n \nBegründung: Nach den Umsetzungsschwierigkeiten beim Pavillon Lang-\nacker sollen keine weiteren Provisorien in modularer Bauweise mehr ge-\nplant werden. \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme  \n \n\nAntrag 4 Investitions-\nrechnung \n\n21710.50410.302 Tagesstruktur Obere Mühle (Ausführung) 150’000 \n \nAntrag: Der Kredit ist zu streichen. \n \nBegründung: Es sei das Nutzungskonzept «Turm» abzuwarten. Grundsätz-\nlich wäre ein Standort «Turm» für die Tagesstrukturen Schulhaus Kirch-\nplatz, Tonhalle und Klosterweg eine durchaus prüfenswerte Alternative.  \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme  \n \n\nAntrag 5 Investitions-\nrechnung \n\n21721.50410.108 Alleeschulhaus: Neugestaltung Pausenplatz (Ausfüh-\nrung) \n \nAntrag: Der Kredit in der Höhe von CHF 300'000 ist über einen Bericht und \nAntrag zu beantragen.  \n \nBegründung: Gemäss Kommentar findet im 4. Quartal 2020 ein partizipa-\ntives Verfahren für die Gestaltung des Pausenplatzes statt. Eine Kreditzu-\nsage zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der GPK nicht opportun, da we-\nsentliche Informationen fehlen.  \n \nBemerkung: Ein Investitionsprojekt unter CHF 500'000 kann bei hoher \nDringlichkeit in angepasster Form gemäss GO Anhang Finanzbefugnisse \nmit Bericht und Antrag unterbreitet werden. \n \nKommissionsentscheid: \n6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme \n \n\nAntrag 6 Investitions-\nrechnung \n\n61500.50100.446 Umgestaltung Glärnischstrasse \n \nAntrag: Der Kredit ist zu streichen (270'000.-). \n \nBegründung: Die Studie und das Vorprojekt ist nicht dringend und soll zu-\nrückgestellt werden. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen  \n \n\n\n\nSeite 8 \n  \n\n8 \n \n\nAntrag 7 Investitions-\nrechnung \n\n61580.52900.104 Umgestaltung Haldenstrasse \n \nAntrag: Der Kredit ist zu streichen (100'000.-). \n \nBegründung: Das Projekt ist nicht dringend und soll zurückgestellt werden. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen  \n \n\nAntrag 8 Investitions-\nrechnung \n\n79000.52900.154 Arealentwicklung Bahnhof Süd-Post \n \nAntrag: Der Kredit in der Höhe von CHF 250'000 ist über einen Bericht und \nAntrag zu beantragen.  \n \nBegründung: Dem Parlament sei mit Bericht und Antrag aufzuzeigen, wel-\nche Ziele die Stadt Wil auf dem Areal verfolgt, welche Möglichkeiten die \nStadt Wil besitzt, um diese Ziele zu erreichen, ob der Standort allenfalls für \nein neues Rathaus (analog Stadt St.Gallen, Zone für öffentliche Bauten) \ngeeignet ist und wofür genau das Geld eingesetzt werden soll. Zudem ist \nein grober Zeitplan für die Realisierung aufzuzeigen. \n \nBemerkung: Ein Investitionsprojekt unter CHF 500'000 kann bei hoher \nDringlichkeit in angepasster Form gemäss GO Anhang Finanzbefugnisse \nmit Bericht und Antrag unterbreitet werden. \n \nKommissionsentscheid: \neinstimmig  \n \n\nAntrag 9 Investitions-\nrechnung \n\n79000.52900.157 Strategie Fussverkehr inkl. Strategie Veloverkehr Revi-\nsion \n \nDer Kredit ist zu streichen (CHF 150'000.-) \n \nBegründung: Die Themen sollen mit dem Kredit für das Gesamtverkehrs-\nkonzept aufgearbeitet werden. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen  \n \n\nAntrag 10 Investitons-\nrechnung \n\n61500.50100.431: Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt \n \nAntrag: Der Kredit ist zu streichen (175'000) \n \nBegründung:  Die Dringlichkeit ist aus Sicht der GPK nicht gegeben. \n \nKommissionsentscheid: \n5 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen \n \n\n  \n\n\n\nSeite 9 \n  \n\n9 \n \n\n Anträge des Stadtrates \n\nAntrag 1 Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei auf 118% der Einfachen Steuer fest-\nzusetzen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag einstimmig. \n \n\nAntrag 2 Der Grundsteuersatz für das Jahr 2021 sei auf 0,6 Promille festzusetzen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag mit 5 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthal-\ntung. \n \n\nAntrag 3 Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für \ndas Jahr 2021 sei zu genehmigen. \n \nDie GPK unterstützt diesen Antrag mit 5 Ja zu 1 Nein bei 1 Enthal-\ntung. \n \n\nAntrag 4 Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 – 3 gemäss lit. d \nbzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unter-\nstehen. \n \nDieser Antrag wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n Geschäftsprüfungskommission \n \n \nLuc Kauf \nPräsident Geschäftsprüfungskommission \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

format: application/pdf

text: \nwww.stadtwil.ch\n\nDepartement Finanzen, Kultur und Verwaltung\nStadtkanzlei\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 6. April 2011\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nKaufvertrag für die Grundstücke Nrn. 359, 2691 und 3060 in\nNeualtwil / Fristverlängerung Überarbeitung Gestaltungs-\nplan\n\n1. Vorgeschichte\n\nDer Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament am 13. September 2006 einen Bericht und Antrag um\nZustimmung zum Verkauf der Grundstücke Nrn. 359, 2691 und 3060 in Neualtwil an die HRS Hauser\nRutishauser Suter AG, Frauenfeld, zum Preis von Fr. 6‘735‘000.--. Am 2. November 2006 stimmte das\nStadtparlament dem Verkauf zu.\n\nIm Kaufvertrag vom 19. Januar 2007 wurde festgehalten, dass eine Anpassung des Gestaltungsplanes\nvorzunehmen ist, wofür im März 2007 eine Projektgruppe aus Vertretern der Stadt, der Käuferin sowie\nder Ed. Vetter AG, Wil, als Eigentümerin weiterer noch unüberbauter Grundstücke innerhalb des Gestal-\ntungsplanperimeters, eingesetzt wurde. Beratend zur Seite stand das Architektenkollegium der Stadt Wil.\nIn den weiteren Bestimmungen des Kaufvertrags wurden die wesentlichen Rahmenbedingungen und\nVorgehensschritte bei der geplanten Anpassung des Gestaltungsplans geregelt. Sie wurden damit von\nder Käuferin mit der öffentlichen Beurkundung vom 19. Januar 2007 als verbindlich anerkannt.\n\nBei der Festlegung des Zeitpunkts für den Eigentumsübertrag und im Hinblick auf den komplexen Pla-\nnungsprozess galt es zu berücksichtigen, dass die Erwerberin den Boden aufgrund des Zeitbedarfs für die\nÜberarbeitung des Gestaltungsplanes mehrere Jahre nicht nutzen kann. Der Stadtrat lehnte eine allzu\nlange vertragliche Bindung ab, zumal sich während dieser Zeit die tatsächlichen Verhältnisse hätten ver-\nändern können und erachtete eine Frist von fünf Jahren als angemessen. Der Kaufvertrag beinhaltet\nsomit die Resolutivbedingung, dass er entschädigungslos dahinfällt, sollte bis spätestens am 31. Dezem-\nber 2011 der Gestaltungsplan nicht rechtskräftig werden. Die Erwerberin wurde damit angehalten, die\nPlanung zur Überarbeitung des Gestaltungsplanes nach Vorliegen des zustimmenden politischen Ent-\nscheids unverzüglich an die Hand zu nehmen und innert nützlicher Frist durchzuführen.\n\nDie Käuferin hat sich nach der Beurkundung mit den Vorbereitungsarbeiten für den Architekturwettbe-\nwerb beschäftigt und nach dessen Jurierung an der Ausarbeitung des Gestaltungsplanes auf der Basis\ndes Siegerprojektes mitgearbeitet. Das „Programm Studienauftrag“(Wettbewerbsprogramm) wurde am\n6. Juli 2007 verabschiedet. Der Bericht des Beurteilungsgremiums zum Siegerprojekt lag am 23. Novem-\nber 2007 vor.\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\n2. Teilaufhebung des Gestaltungsplans „Neualtwil“und Erlass des Gestaltungsplans\n„Neualtwil II“\n\nDer Stadtrat befasste sich am 26. August 2009 in 1. Lesung mit der Teilaufhebung und dem Erlass des\nGestaltungsplans „Neualtwil II“. Die HRS Hauser Rutishauser Suter AG sowie Ed. Vetter AG wurden an-\ngehalten, die Anrainerinnen und Anrainer vor der 2. Lesung des Stadtrats anlässlich einer Informations-\nveranstaltung zu orientieren. Am 3. Dezember 2009 genehmigte der Stadtrat in 2. Lesung die Teilaufhe-\nbung und den Gestaltungsplan „Neualtwil II“mit den besonderen Vorschriften.\n\nDer Gestaltungsplan „Neualtwil II“lag vom 13. Januar 2010 bis 11. Februar 2010 öffentlich auf. Innert\nder Auflagefrist sind insgesamt 61 Einsprachen eingereicht worden. Am 3. November 2010 hat der\nStadtrat sämtliche Einsprachen behandelt. In den Einspracheentscheiden wurde der Einwand gegen Art.\n15 Abs. 1 der Besonderen Vorschriften zum Gestaltungsplan „Neualtwil II“gutgeheissen. Konkret wurde\nder Wortlaut wie folgt ergänzt: „Dazu sind bei den Übergängen zur westlichen Überbauung versenkbare\nPoller unter Erhaltung der bisherigen Wendemöglichkeiten anzubringen.“Im Übrigen wurden die Ein-\nsprachen abgewiesen.\n\nIn der Folge wurden insgesamt 37 Rekurse beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eingereicht. Ein\nEntscheid des Baudepartements liegt derzeit nicht vor. Gegen den Entscheid des Baudepartements kann\nBeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben werden.\n\n3. Fristverlängerung für Gestaltungsplan „Neualtwil II“\n\nDer Gestaltungsplan wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2011 nicht in Rechtskraft erwachsen,\nwas zur Folge hätte, dass der Kaufvertrag mit der HRS Hauser Rutishauser AG entschädigungslos und\nohne gegenseitige Schadenersatzforderungen dahinfallen würde. Die HRS Hauser Rutishauser Suter AG,\nFrauenfeld, beantragt daher beim Stadtrat eine Verlängerung der Frist für die Überarbeitung des Gestal-\ntungplanes „Neualtwil“um zwei Jahre, das heisst bis zum 31. Dezember 2013.\n\nDer Stadtrat stellt fest, dass kein Versäumnis der HRS Hauser Rutishauser Suter AG vorliegt und sich die\nVerhältnisse zwischenzeitlich nicht geändert haben. Im Weiteren ist das Ergebnis des Rechtsmittelverfah-\nrens abzuwarten, in welchem die Frage nach der Rechtmässigkeit der Teilaufhebung und des Erlasses des\nGestaltungsplans „Neualtwil II“geprüft wird. Deshalb kann einer Verlängerung der Planungsfrist um\nzwei Jahre zugestimmt werden.\n\n4. Zuständigkeit\n\nDas Stadtparlament hat am 2. November 2006 dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 359, 2691 und 3060\nzugestimmt. Es ist daher angezeigt, die Verlängerung der Frist für die Überarbeitung des Gestaltungs-\nplans Neualtwil, die im Kaufvertrag unter den weiteren Vertragsbestimmungen als Resolutivbedingung\ngeregelt ist, wiederum dem Stadtparlament zum Beschluss vorzulegen.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\n5. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nDie Frist zur Überarbeitung des Gestaltungsplans „Neualtwil II“in Ziff. 1 Abs. 2 der\nweiteren Kaufbestimmungen des vom Stadtparlament genehmigten Kaufvertrags vom\n19. Januar 2007 sei wie folgt zu ersetzen:\n\nSollte bis zum 31. Dezember 2013 kein rechtskräftiger überarbeiteter Gestaltungsplan\n„Neualtwil“vorliegen, fällt der Kaufvertrag entschädigungslos und ohne gegenseitige\nSchadenersatzforderungen dahin. Die amtlichen Kosten, die mit dem Hinfall dieses\nVertrages entstehen, bezahlen die Parteien je zur Hälfte.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nÖffentlich beurkundeter Kaufvertrag vom 19. Januar 2007 (nur für Mitglieder Stadtparlament)\n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \n23-04-Interpellation Guido Wick-Beantwortung www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 23. April 2009\n\nInterpellation Guido Wick\neingereicht am 7. April 2009 –Wortlaut siehe Beilage\n\nAusweitung des Katalogs Förderungsmassnahmen für Energiespar-\nmassnahmen im Gebäudebereich\n\nIn seiner Interpellation vom 5. April 2009 schreibt Guido Wick, GRÜNE prowil, zusammen mit 12 Mitun-\nterzeichneten, dass das Parlament die Teilrevision des städtischen Baureglements (Nachtrag IV) am 6.\nNovember 2008 guthiess. Unter anderem wurden im Nachtrag IV Förderungsbeiträge für Energiespar-\nmassnahmen im Gebäudebereich beschlossen. Im Bericht und Antrag ans Stadtparlament wurden Son-\nnenkollektoren und Minergie-Zertifizierung konkret als förderungswürdig erwähnt. Weitere kantonale\nFörderungsmassnahmen betrafen damals nicht primär den Gebäudebereich und werden folglich von der\nStadt Wil nicht unterstützt.\n\nDie St. Galler Regierung informierte am 6. April 2009 unter anderem Delegationen der Kantonsratsfrak-\ntionen über die beschlossene Aufstockung der Mittel für das Förderungsprogramm Energie. Förderbei-\nträge werden gewährt an umfassende Gebäudesanierungen, Dach- und Estrichdämmungen sowie an\nDämmungen von Kellerdecken und Leitungen. Beitragsberechtigt seien auch Massnahmen zur Verbesse-\nrung der Strom- und Heizeffizienz, wie der Ersatz von Elektroboilern und elektrischen Widerstandshei-\nzungen, von Umwälzpumpen in Heizungsanlagen oder Beleuchtungen in Klassenzimmern. Aber auch\nder Ersatz von elektrischen Haushaltgeräten durch Produkte aus der Topten-Liste, bspw. Kühlschränke,\nGefrierapparate, Waschmaschinen oder Geschirrspüler, werden finanziell unterstützt. Teil der „Aktion\n2009“seien weiter der freiwillige Einbau von Geräten für die verbrauchsabhängige Heizkostenabrech-\nnung, der Einbau von Thermostatventilen und die Einführung der Energiebuchhaltung in öffentlichen\nGebäuden der Gemeinde. Zudem sollen die Bemühungen des Bundes unterstützt werden, die Warteliste\nbei der kostendeckenden Einspeisevergütung für kleinere Photovoltaikanlagen abzubauen.\n\nGesuche für Beiträge im Rahmen der „Aktion 2009“könnten frühestens ab 1. Mai 2009 eingereicht\nwerden, wobei mit den Ausführungsarbeiten nicht vorher begonnen werden dürfte. Die Frist zur Einrei-\nchung von Gesuchen läuft am 30. September 2009 ab. Die Investitionen im Rahmen der befristeten\n„Aktion 2009“müssten zwingend im laufenden Jahr getätigt und abgeschlossen werden. Etwas längere\nFristen gelten für umfassende Gebäudesanierungen, die sich auf die Vorgaben der Stiftung Klimarappen\nstützen und für die ebenfalls Fördermittel aus dem Aktionsprogramm gewährt werden.\n\nDer Stadtrat kann Abweichungen von den Förderungsmassnahmen und von der Höhe des Beitrages\nbeschliessen.\n\n\n\nSeite 2\n\n23-04-Interpellation Guido Wick-Beantwortung www.stadtwil.ch\n\nBeantwortung\n\n1. Bereitschaft des Stadtrates den städtischen „Förderkatalog“im Gebäudebereich jenem des Kantons\nvollumfänglich anzupassen\n\nVorerst ist festzuhalten, dass der Nachtrag IV des Baureglements der Stadt Wil vom städtischen Parla-\nment in seiner Sitzung vom 6. November 2008 gutgeheissen wurde. Einsprachen gegen den Nachtrag IV\nerfolgten nicht. In der Folge tauchten im Rahmen des kantonalen Genehmigungsverfahrens noch Fragen\nauf, die in Gesprächen zwischen dem Kanton St. Gallen und der Stadt Wil geklärt werden konnten. Die\nReferendumsfrist läuft am 11. Mai 2009 ab. Es ist vorgesehen, dass der Nachtrag IV nach erfolgter Ge-\nnehmigung durch das Baudepartement so schnell als möglich durch den Stadtrat in Kraft gesetzt wird.\n\nUnabhängig vom Zeitpunkt der In-Kraft-Setzung des Nachtrags IV des Baureglements ist der Stadtrat\nbereit, das zeitlich unlimitierte Förderprogramm des Kantons St. Gallen und das temporär vom 1. Mai\n2009 bis 30. September 2009 vom Kanton zur Stabilisierung der Konjunktur in der Höhe von 5 Millionen\nFranken ausgeweitete, zusätzliche Energieförderprogramm grösstenteils zu unterstützen. Als Grundlage\ndient Art. 4bis des Nachtrags IV zum Baureglement der Stadt Wil. Dieser besagt, dass die politische Ge-\nmeinde Wil in Ergänzung zum kantonalen Förderungsprogramm gemäss Energiegesetz (SGS 741.1) zu-\nsätzliche Beiträge in der Höhe von maximal 30 Prozent des kantonalen Förderungsbeitrages leistet, so-\nweit es sich um Förderungsmassnahmen im Gebäudebereich handelt.\n\nUnter www.umwelt.sg.ch oder www.energie.sg.ch findet sich das aktuelle Förderprogramm des Kantons\nSt. Gallen sowie die „Aktion 2009“. Die Stadt Wil wird sich mit zusätzlichen Beiträgen wie folgt an der\n„Aktion 2009“beteiligen:\n\nBereich Beiträge durch\nKanton\n\nBeiträge durch\nStadt Wil\n\nGebäudesanierungen (Klimarappen)   soll\nDach- und Estrichdämmung   soll\nDämmung von Kellerdecken und Leitungen   soll\nErsatz von Elektroboilern   soll\nErsatz von elektrischen Widerstandsheizungen   soll\nErsatz von Beleuchtungen in Klassenzimmern   soll\nKauf von Kühlschrank und Gefriergerät  ---\nKauf von Waschmaschine, WP-Tumbler oder Geschirrspüler  ---\nErsatz von Umwälzpumpen in Heizungsanlagen   soll\nVerbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung   soll\nEinbau von Thermostatventilen   soll\nEinführung der Energiebuchhaltung in Gebäuden der Ge-\nmeinden\n\n --- (keine Beiträge\nan Dritte)\n\nPhotovoltaik   ist (TBW)\n\nIst = wird heute schon unterstützt\nSoll = soll neu unterstützt werden.\n\nGrundsätzlich ist der Stadtrat der Überzeugung, dass in erster Linie langfristige Fördermassnahmen un-\nterstützungswürdig sind, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die graue Energie auf ein Mi-\nnimum zu reduzieren sei. Der zu frühe Ersatz von Haushaltsgeräten (bspw. Geschirrspülern) wäre aus\n\n\n\nSeite 3\n\n23-04-Interpellation Guido Wick-Beantwortung www.stadtwil.ch\n\nSicht des Stadtrates aufgrund der schlechten Gesamtenergiebilanz ein falsches Signal an die Wiler Bevöl-\nkerung. Hier kann auch auf eine Checkliste der Schweizerischen Agentur für Energie (www.energie-\neffizienz.ch) hingewiesen werden, welche unter Berücksichtigung der Ökobilanz unter anderem aus-\nführt, dass sich eine Reparatur bei Geräten, die weniger als zehn Jahre alt sind, noch lohnen kann.\n\nDer Stadtrat ist bereit, die Aktion 2009 des Kantons St. Gallen grösstenteils und anlog der Laufzeit des\nKantons zu unterstützen.\n\n2. Information der Wiler Bevölkerung\n\nDie Bevölkerung wird nach der Parlamentssitzung vom 30. April 2009 mittels Medienmitteilung und\nInternet auf die Neuerungen aufmerksam gemacht. Zudem ist ein Infoblatt betreffend Fördermassnah-\nmen der Stadt Wil als Beilage zum Rechnungsversand der TBW auf dem Gebiet der Stadt Wil Ende Mai\n2009 vorgesehen.\n\n3./4./5. Erwartete Energie- und CO2-Reduktion / Beitragsvolumen / Investitionsvolumen\n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat in seiner Broschüre Umwelt 3/2008, Herausforderung Klimawan-\ndel, auf S. 40 ausgeführt, dass in der Schweiz, wie in den meisten Industrieländern, die Sanierung des\nGebäudeparks die Klimaschutzmassnahme mit dem grössten Potential zur CO2-Reduktion sei. Allein\ndurch eine konsequente Sanierung der Gebäudehülle liesse sich der Energiebedarf halbieren. Ob aller-\ndings die bestehenden Potentiale in der Stadt Wil auf breiter Basis ausgeschöpft werden können, hängt\neinerseits von den gesetzlichen Vorgaben des Kantons St. Gallen und andererseits vom Sanierungswillen\nder Gebäudeeigentümer ab.\n\nIm Kanton Thurgau stehen für das Jahr 2009 18 Millionen Franken zur Förderung von erneuerbaren\nEnergien und Energieeffizienz zur Verfügung. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau geht davon aus,\ndass damit Investitionen von rund 110 Millionen Franken ausgelöst und jährlich etwa sieben Millionen\nLiter fossile Brennstoffe ersetzt oder eingespart werden können.\n\nRechnet man das Programm des Kantons St.Gallen im Betrag von 5 Millionen Franken nach Einwohnen-\nden auf die Stadt Wil um, so ergibt sich eine Beitragssumme von rund Fr. 190'000.--. Richtet die Stadt\neinen Subventionssatz von 30 Prozent der kantonalen Beiträge aus, so ergibt sich ein Total von\nFr. 57'000.-- für die Stadt Wil. Nimmt man nun die Thurgauer Zahlen, so löst der Betrag von\nFr. 57'000.--- ein Investitionsvolumen von rund Fr. 350'000.-- aus. Dieses ersetzt oder reduziert ein Äqui-\nvalent von rund 22’000 Litern fossilem Brennstoff. Diese Rechnung kann die Frage nicht beantworten, in\nwelchem Mass die Einsparung nur dank dem Programm des Kantons und/oder auch durch die zusätzli-\nchen Beiträge der Stadt Wil mit ausgelöst werden.\n\nIm Weiteren kann auf das Budget 2009 der Stadt Wil hingewiesen werden. Im Konto 1861.3650 sind\nFörderbeiträge in der Höhe von Fr. 50‘000.-- eingestellt. Geht man vom Budget 2009 und von den Zah-\nlen des vorherigen Abschnitts aus, kann ein Gesamtbetrag von rund Fr. 100‘000.-- prognostiziert wer-\nden. Falls der bewilligte Kredit nicht ausreicht, ist der Stadtrat bereit, einen Nachtragskredit in der not-\nwendigen Höhe zu beschliessen.\n\n\n\nSeite 4\n\n23-04-Interpellation Guido Wick-Beantwortung www.stadtwil.ch\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Wahlvorschläge

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 4. März 2021 \n \nWahlen der Delegierten für die Amtsdauer 2021/2024 –  \nWahlvorschläge \n_________________________________________________________________________________ \n \n \nVerein Regio Wil (5 Delegierte) \n \n3 Delegierte durch Fraktionen (4 Wahlvorschläge) \n\n– Gehrig Reto, CVP (neu) \n– Gerber Daniel, FDP-glp (neu) \n– Koller Sebastian, GRÜNE prowil (bisher) \n– Stieger Pascal, SVP (neu) \n\n \n2 Delegierte durch Stadtrat  \n\n– Stadtrat Breitenmoser Andreas, Departementsvorsteher Versorgung und Energie (neu) \n– Stadträtin Egli Ursula, Departementsvorsteherin Bau, Umwelt und Verkehr (neu) \n\n \n \n\n\n