Anfrage im Wortlaut

text: \nA 228\neingereicht am 27,11,2019\n\ngr6'nliberale\nAnfrage Erika Häusermann, glp Wi\n\nAnfrage: Zensur von Weihnachtsliedern in öffentlichen Schulen der Stadt Wil\n\nAufgrund von verschiedenen Reklamationen in den vergangenen Jahren hat die Wiler Schulverwaltung\nkurzerhand drei Weihnachtslieder aus dem Repertoire der Wiler Schulen gestrichen. Damit widerspricht\nsich der Stadtrat auf seiner Website selbst wenn er schreibt:\n\n«Die christliche Kultur ist auch an den Wiler Schulen die Leitkultur. Die entsprechenden Werte prägen\nden Schulalltag. So wird die Adventszeit auch in Zukunft in den Schulhäusern eine besondere\nBedeutung haben. Weihnachtsfeiern mit Liedern, Texten und Theatern sind ebenfalls ein wichtiger\nBestandteil des Jahresprogramms»; offenbar aber nur mit Liedern, welche der Schule genehm sind.\n\nLieder zu verbieten, erinnert an dunkle Zeiten im Europa des vorigen Jahrhunderts und wird von einer\nüberwiegenden Mehrheit der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.\nAdvents und Weihnachtskonzerte sind in unserer Kultur fest verankert. Die wunderbaren\n\nWeihnachtskantaten, Oratorien Messen, von Bach und Mozart gehören zu unserem wichtigen\nmusikalischem Kulturgut und prägen das Kirchenjahr. Damit jenes weiterlebt sind unsere Chöre auf\nNachwuchs angewiesen. Die Einteilung von Weihnachtsliedern in gute und in schlechte ist nicht\nangebracht.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ohne Weihnachten und Christi Geburt gibt es keine christliche Leitkultur. Wie sollen\nWeihnachtsfeiern gestaltet werden, wenn Christi Geburt kein Thema in den Liedern sein darf?\n\n2. Mit der Streichung von Weihnachtsliedern wird den Kindern eine äusserst fragwürdige Wertung\nvermittelt, Lieder, welche vom Christkind und von der Geburt Jesus handeln sind offenbar pfui\nund dürfen deshalb nicht gesungen werden. Wie wird den Kindern erklärt, weshalb diese\nbeliebten aber von der Schule unerwünschten Weihnachtslieder nicht mehr gesungen werden\ndürfen?\n\n3. Gibt es noch Kinderbücher zum Thema Weihnachten in den Wiler Schulen oder sind sie auch\nschon verbannt?\n\n4. Gibt es Sanktionen gegenüber den Lehrern und Kindern, wenn die «verbotenen» Lieder\ngleichwohl im Schulhaus gesungen werden?\n\n5. Welche Schulhäuser sind von dieser Weisung betroffen, gibt es Ausnahmen?\n\n6. Wenn ja, dürfen Schüler in ein anderes Schulhaus wechseln, das christliche Adventsfeiern und\ndie entsprechenden Lieder zulässt?\n\n7. Welche gesetzliche Grundlagen gibt es, nur noch Weihnachtslieder ohne Bezug auf Christi\nGeburt zuzulassen?\n\nf r, l. A>-,,',a., -,Wil, 27. November 2019\n\n\n


Antwort des Stadtrats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n  \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n 28. Mai 2024 \n\nInterpellation 318 / Meret Grob, Junge Grüne \neingereicht am 16.4.2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nWas bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für die \nStadt Wil? \n\nDie Interpellantin Meret Grob, Junge Grüne, hat am 16. April 2024 im Namen der Fraktion GRÜNE prowil als \nErstunterzeichnerin zusammen mit elf Mitunterzeichnenden zum Urteil des Europäischen Gerichtshof für Men-\nschenrechte (EGMR) eine Interpellation mit dem Titel «Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima-\nseniorinnen für die Stadt Wil?» eingereicht und den Stadtrat ersucht, sechs Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Ist die Stadt Wil bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz- und Klimaadaptationsmassnahmen auf Kurs? Falls nein, \nin welchen Bereichen besteht Nachholbedarf?  \n \nDas kommunale Klimaprogramm der Stadt Wil ist ein Managementinstrument für die Verwaltung und die stadt-\nnahen Betriebe. Im jährlichen Prozess werden Daten für 14 Indikatoren erhoben, der Umsetzungsstand der Mass-\nnahmen bestimmt und geprüft, ob neue Massnahmen aufzunehmen sind. Die Indikatoren aus dem Klimapro-\ngramm geben Hinweise, wo die Stadt Wil bei der Umsetzung der Ziele im Bereich Klimaschutz steht. Der Umset-\nzungsstand der Klimaziele ist sehr unterschiedlich, wie die drei nachfolgend ausgewählten Indikatoren zeigen. Der \njährliche Erhebungsprozess erfolgt jeweils von April bis Juli. Aktuell liegen die Resultate des Prozesses vom 2. Quar-\ntal 2023 vor, die auf das Jahr 2022 zurückblicken1. Die Erhebung zum Jahr 2023 ist im Gange.  \n \nDer Stadtrat hat sich mit dem Klimaprogramm zum Ziel gesetzt, die energiebedingten Treibhausgasemissionen bis \n2030 auf 3 Tonnen CO2-eq pro Kopf zu reduzieren. Gemäss dem neuen nationalen CO2-Gesetz sollen diese Emis-\nsionen bis 2050 auf 0 Tonnen CO2-eq pro Kopf reduziert werden. Per 2022 betrugen die Emissionen rund  \n5.6 Tonnen CO2-eq pro Kopf. \n \nIm Bereich Elektrizität ist die Stadt Wil dank der beiden grossen Elektrizitätsversorger auf dem Gemeindegebiet \nmit 89% erneuerbaren Quellen weit fortgeschritten. Das angebotene Standard-Stromprodukt ist 100% erneuer-\nbar. Die 11% des genutzten Stroms, der als nicht erneuerbar deklariert wird, verbrauchen Strombezüger, die auf \ndem freien Markt einkaufen, weshalb der Strommix unbekannt ist und deshalb als nicht erneuerbar taxiert wird. \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/energiestadt → Dokument «Monitoring kommunales Klimaprogramm» \n\nhttps://www.stadtwil.ch/energiestadt\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDas Endziel lautet 100% erneuerbare Elektrizität bis 2050. Das Zwischenziel per 2035 wäre 50% gewesen, was \nbereits erreicht werden konnte. \n \nIm Bereich Wärme gibt es für die Stadt Wil noch mehr zu tun. Der Anteil erneuerbare Energien beträgt per 2022 \nerst 12% und soll bis 2035 mindestens 50% erreichen. Nach der Umsetzung des vom Volk genehmigten Fern-\nwärmeverbundes wird der Anteil deutlich ansteigen, aber auch ausserhalb des Fernwärmeperimeters sind Anstren-\ngungen nötig. Die vom Stadtparlament genehmigte Gasausstiegsstrategie, die schweizweit sehr fortschrittlich ist, \nwird den Umstieg auf erneuerbare Energien zusätzlich unterstützen. Der Energiefonds der Stadt Wil, das kosten-\nlose Angebot für eine Energieerstberatung und verschiedene Aktivitäten der TBW (u.a. deineenergie.ch) unterstüt-\nzen die Bevölkerung und Unternehmen ihre Liegenschaften auf klimaschonende Heizsystem umzustellen. \n \nIm Bereich Mobilität ist das Bild bezüglich erneuerbarer Energien ähnlich. Erst 5% der immatrikulierten Fahrzeuge \nhaben einen erneuerbaren Antrieb. In diesem Thema kann die Stadt Wil vorwiegend im Bereich Sensibilisierung/Be-\nratung und Bereitstellen einer, die nachhaltige Mobilität fördernde Infrastruktur (z.B. Verkehrsplanung, Elektrizi-\ntätsnetz, E-Ladestationen etc.) Einfluss auf das Verhalten der Bevölkerung und der Unternehmen nehmen. Bei der \nSensibilisierung und Beratung laufen verschiedene Projekte der Fachstelle Energie und des Departements BUV. Mit \ndem von Energie Schweiz unterstützten Programm MONAMO wird das Thema nachhaltige Mobilität aktiv mit \ndiversen Projekten unterstützt.  \n \nDer Umsetzungsstand aller Massnahmen aus dem Klimaprogramm wird jährlich überprüft. Im Sommer 2023 um-\nfasste die Liste 97 Massnahmen. 35 Massnahmen waren umgesetzt oder abgeschlossen. Darin enthalten sind auch \nerfüllte, jährlich wiederkehrende Massnahmen. 46 Massnahmen waren noch in Bearbeitung. \n \nDas Ziel «Schutz vor dem Klimawandel» ist im Klimaprogramm explizit in den Bereichen Biodiversität, Hitzemin-\nderung, Hochwasser- und Gewässerschutz als eines von fünf Hauptzielen festgelegt. Zudem wurde ein Massnah-\nmenpaket «Klimawandelanpassung» definiert. Das aktuelle kommunale Klimaprogramm enthält 15 Massnahmen \nzum Thema Klimaadaptation. \n \nDie eingangs erwähnten Indikatoren zeigen, dass bezüglich Klimaschutz speziell im Bereich Wärme und Mobilität \ngrösserer Handlungsbedarf besteht. Zum Thema Klimaadaptation kann aus den Massnahmen bei der Richt- und \nNutzungsplanung (Projekt wird aufgestartet) und beim Stadtentwicklungskonzept (Auftragsvergabe ist erfolgt) \nsowie im Hochwasserprojekt Region Wil Umsetzungsbedarf ausgemacht werden. \n \n \n2. In welchen Bereichen sieht der Stadtrat Möglichkeiten für eine Verbesserung und Beschleunigung bestehender \nKlimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen? \n \nUm die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, gilt es auf allen drei Ebenen zu optimieren: Effizienzsteigerung \n(Energie optimaler nutzen), Konsistenz (erneuerbare Energien nutzen) und Suffizienz (Energie einsparen durch \nVerhaltensänderung). Das Klimaprogramm als Managementinstrument sowie der Anforderungskatalog des Ener-\ngiestadt-Gold-Labels und des Energiekonzepts des Kantons unterstützen die Bestrebungen der Stadt, sich auf allen \nEbenen stetig zu verbessern. Für die Wärme ist es wichtig, dass der Fernwärmeverbund gemäss Zeitplan gebaut \nwerden kann.  \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nUm die Bevölkerung in ihrer Verhaltensänderung hin zu einer nachhaltigen Mobilität zu unterstützen, kommen \ndie Massnahmen aus dem Paket «Raumplanung und Bauvorschriften» sowie Sensibilisierungs- und Förderungs-\nmassnahmen der Fachstelle Energie zum Tragen. Für den Bereich Mobilität ist auch das Gesamtverkehrskonzept \nals Teil des Stadtentwicklungskonzepts zentral, das sich in Bearbeitung befindet.  \n \nFür Klimaadaptationsmassnahmen von besonderem Interesse ist die Umsetzung des Massnahmenpakets "Klima-\nwandelanpassung» und ein Teil des Pakets von "Raumplanung und Bauvorschriften" des Klimaprogramms. Die \nMassnahmen aus dem Paket «Klimawandelanpassung» sind grösstenteils in Umsetzung oder umgesetzt. Im Be-\nreich Raumplanung sind die Massnahmen der Ortsplanungsrevision (OPR) sowie vorgelagerte Planungen ausste-\nhend. Das kommunale Klimaprogramm sieht die «sofortige» Revision der kommunalen Richtplanung Siedlung, \nLandschaft, Verkehr etc. vor (Zeithorizont bis ca. 2025; realistischer Zeitplan ist im Zusammenhang OPR in Erarbei-\ntung).  \n \nDer Stadtrat legt den Fokus darauf, an den vorgesehenen Planungen, Konzepten und Programmen zu arbeiten \nund den ambitionierten Zeitplan einzuhalten. \n \n \n3. Sind aufgrund des EGMR-Urteils zusätzliche Massnahmen zu ergreifen? \n \nGemäss dem aktuellen Wissensstand hat sich der Bund bisher nicht offiziell dazu geäussert, ob und mit welchen \nMassnahmen er auf das Urteil reagieren wird und ob er die Kantone in die Pflicht nehmen will. Im Folgenden \nkönnten die Kantone Vorgaben an die Gemeinden weitergeben. Es kann also derzeit aufgrund des Urteils kein \nHandlungszwang für die Stadt Wil abgeleitet werden.  \n \nAufgrund des Urteils sind aktuell grundsätzlich keine zwingenden Massnahmen für die Stadt Wil abzuleiten. Aus-\nreichend personelle und finanzielle Mittel und ein Miteinander aller betroffener Dienststellen in der Verwaltung \nwirken jedoch unterstützend für die Erreichung der städtischen Klimaziele gemäss kommunalem Klimaprogramm. \nDie kommunale Politik (Stadtrat und -parlament) hat ihren Willen, sich für den Klimaschutz einzusetzen, in den \nvergangenen Jahren mit mehreren Beschlüssen bekräftigt. Diese mündeten im kommunalen Klimaprogramm der \nEnergiestadt Gold Wil. Damit dieses Instrument mit seinen Massnahmen weiterhin wirkungsvoll bleibt, braucht es \nauch in Zukunft grosse Anstrengungen aller Beteiligten. \n \n \n4. Ist die Stadt Wil bereit, bei zukünftigen Infrastrukturprojekten eine Klimaverträglichkeitsprüfung zu machen?  \n \nIn der Schweiz gibt es keine Verpflichtung zu einer Klimaverträglichkeitsprüfung von Infrastrukturprojekten. Es \ngibt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und diese werden gemäss Bundesgesetz durchgeführt. \nDer Bund hat eine Klimaverträglichkeitsprüfung im Zuge der Totalrevision des CO2-Gesetzes verworfen. Dadurch \nfehlen wichtige rechtliche Grundlagen, um zusätzliche Anforderungen in die Umweltverträglichkeitsprüfung auf-\nzunehmen. Der Bund verweist darauf, dass für Kantone und Gemeinden die Richt- und Nutzungspläne die idealen \nPlanungsinstrumente für eine frühzeitige Prüfung der Klimaverträglichkeit sind. \n \nDie Stadt Wil beachtet bereits in verschiedene Richtlinien eine umwelt- und klimaverträgliche Beschaffung. Die \nEinführung eines umfassenden Beschaffungsstandard nach Energiestadt Schweiz ist als Massnahme Nr. 55 im \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nKlimaprogramm vorgesehen und in Arbeit. Im Bereich Infrastrukturprojekte hat der Stadtrat am 26. August 2020 \nden Gebäudestandard 2019 genehmigt. Dies bedingt einen Nachweis anhand eines Labels: Zur Auswahl stehen \nMinergie (Fokus: Energieverbrauch im Betrieb), der SIA Effizienzpfad (Fokus: Energie in Erstellung, Betrieb, Mobi-\nlität) oder der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS, Fokus: Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt). Die Abtei-\nlung Hochbau geht davon aus, dass mit der Prüfung ihrer Projekte nach Gebäudestandard 2019 der Aspekt der \nKlimaverträglichkeit gewährleistet ist. So wurde zum Beispiel bei der Planung Neubau Werkhof ein Precheck nach \nSNBS durchgeführt und die Resultate in die Planung einbezogen. SNBS bietet breitere Kriterien im Bereich Nach-\nhaltigkeit als das Minergie-Label. \n \nDie Stadt Wil plant im Moment keine Klimaverträglichkeitsprüfung für ihre Infrastrukturprojekte einzuführen. Sie \nstützt sich auf die bestehenden, geplanten Massnahmen im Klimaprogramm und die bereits vorhandenen Be-\nschaffungsrichtlinien. \n \n \n5. Bis wann kann eine Strategie zur Hitzeminderung in der Stadt erwartet werden, insbesondere mit Fokus auf \nden Schutz von besonders vulnerablen Personen?  \n \nIm Rahmen des Innenentwicklungskonzepts, das Teil des Stadtentwicklungskonzeptes ist, wird der Aspekt Hit-\nzeminderung berücksichtigt (vgl. Massnahme Nr. 80 des Klimaprogramms). Ebenso sollen bei der Revision der \nNutzungsplanung die Aspekte Hitzeminderung, Biodiversität und Schwammstadtelemente Eingang finden, dies \nwurde bei der Massnahme Nr. 79 im Jahr 2023 ergänzt. Die Revision der Nutzungsplanung wird in den nächsten \nJahren umgesetzt. In einzelnen Projekten wird mit dem Gebäudestandard und in neuen Arealen mit dem Son-\ndernutzungsplan und der Planungsvereinbarung auch dem Thema Hitzeminderung (resp. sommerlicher Wärme-\nschutz und Begrünung) Rechnung getragen. \n \nWie in der Antwort zur Interpellation Meret Grob - Hitze in der Stadt2 bereits festgehalten, erachtet der Stadtrat \neine separate Strategie zur Hitzeminderung mit Fokus auf bestimmte Personengruppen als nicht zielführend. Er \nlegt den Fokus darauf, die bereits festgehaltenen, vielfältigen Massnahmen im Klimaprogramm an die Hand zu \nnehmen und umzusetzen.  \n \n \n6. Ist der Stadtrat bereit, sich auf kantonaler Ebene für einen fortschrittlicheren Klimaschutz einzusetzen? Welche \nMittel stehen der Stadt Wil hierfür zur Verfügung? \n \nDie Fachstelle Energie der Stadt Wil koordiniert das kommunale Klimaprogramm, führt den Energiefonds, das \nProgramm MONAMO für nachhaltige Mobilität und organisiert diverse Anlässe und Aktionen zur Sensibilisierung \nder Bevölkerung. Aufgrund der Projekte und Aufgaben ist sie in verschiedenen nationalen, kantonalen und regio-\nnalen Austauschgefässen aktiv. Beispiele sind Treffen der Mobilitätsplattform Clemo von den Regio/Agglomerati-\nonen des Kantons St. Gallen, Fachtreffen der MONAMO-Städte, nationale Energiestadt-Fachveranstaltungen, Mit-\narbeit in Fachgruppen des Schweizerischen Verbands Kommunale Infrastruktur und des Schweizerischen Städte-\nverbands (wo auch der Departementsvorsteher Versorgung und Energie in der klima- und energiepolitischen Kom-\nmission Einsitz nimmt), Webinare von Energie Schweiz mit Frontrunner-Gemeinden, sowie Veranstaltungen im \n\n                                                \n2 https://www.stadtwil.ch/politbusiness/1652285  \n\nhttps://www.stadtwil.ch/politbusiness/1652285\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nRahmen des Green Day des Kantons St. Gallen. Wenn immer möglich werden innerhalb dieser Gefässe Projekt-\nbeispiele verschiedener Städte präsentiert, diskutiert sowie Bedürfnisse und Anliegen eingebracht, so auch durch \ndie Stadt Wil. Die Fachstelle Energie ist zudem in persönlichem Austausch mit der Energieagentur des Kantons \nSt. Gallen und der Regio Wil. Weitere Möglichkeiten zur Einflussnahme bestehen über die Kontakte auf verschie-\ndenen Ebenen mit der Regio Wil und über die Mitarbeit in der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten \n(VSGP). \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


name: Bericht und Antrag des Präsidiums des Stadtparlaments

text: \n  \n\n \n\n STADTPARLAMENT \n\n \nPräsidium \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n4. November 2015 \n\n \n\n \n \n\nMotion Erwin Böhi, SVP: Neubau Spital Wil \n\n \nAntrag \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDas Präsidium beantragt Ihnen Folgendes: \n \nEs sei festzustellen, dass die Motion Erwin Böhi, SVP, Neubau Spital Wil, unzulässig ist. \n \n \n1. Motionstext \n \nErwin Böhi, SVP, reichte mit Datum vom 2. Juli 2015 als Erstunterzeichneter zusammen mit 16 weiteren \nUnterzeichneten die folgende Motion ein: \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, dem Stadtparlament eine Vorlage zu unterbreiten, die gemäss Artikel 21 der \nvorläufigen Gemeindeordnung als Grundlage für eine Grundsatzabstimmung der Bürgschaft dient, mittels \nwelcher ein Entscheid getroffen werden soll über den Neubau des Spital Wil an einem neuen Standort auf dem \nStadtgebiet. Falls der Entscheid der Bürgschaft zugunsten eines Neubaus ausfällt setzen sich die Wiler Behörden \nbei den zuständigen kantonalen Stellen für die Umsetzung des Entscheids ein und bereiten die zu treffenden \nraumplanerischen und stadtplanerischen Massnahmen vor, die für den Neubau, beziehungsweise die Nutzung \ndes frei werdenden Areal auf dem heutigen Standort des Spitals notwendig sind.“ \n \n \n2. Zuständigkeit und Vorgehen \n \nNach Art. 4 lit. d Geschäftsreglement des Stadtparlaments stellt das Präsidium dem Stadtparlament Antrag über \ndie Zulässigkeit von parlamentarischen Vorstössen. Das Präsidium hat sich mit der Frage der Zulässigkeit der \nMotion Böhi an drei Sitzungen befasst, und zwar am 12. August 2015, 9. September 2915 und 21. Oktober \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n2015. An der Sitzung des Präsidiums vom 9. September 2015 nahm der Erstunterzeichnete teil. Zudem wurde \ndas kantonale Amt für Gemeinden zu einer Stellungnahme eingeladen.  \n \n \n3. Unzulässigkeit der Motion \n \nDie Motion ist im Geschäftsreglement des Stadtparlaments geregelt. Nach Art. 68 dieses Reglements kann jedes \nMitglied mit einer Motion verlangen, dass der Stadtrat einen Entwurf für eine Revision der Gemeindeordnung, \nfür ein rechtsetzendes Reglement oder einen anderen in die Zuständigkeit des Stadtparlaments fallenden \nBeschluss vorlege. Mit der vorliegenden Motion wird eine Grundsatzabstimmung verlangt. Nach Art. 21 der \nvorläufigen Gemeindeordnung kann das Stadtparlament eine Abstimmung über Grundsatzfragen im \nZuständigkeitsbereich der Bürgerschaft anordnen. Insoweit kann das Anordnen einen Grundsatzabstimmung \nGegenstand einer Motion sein. Allerdings ist das Wesen einer Grundsatzabstimmung, dass damit kein \nverbindlicher Entscheid getroffen wird, sondern erst die Weichen für einen nachfolgenden Antrag an die \nBürgerschaft gestellt werden.  \n \nDer Erstunterzeichnete möchte eine Vorlage, welche als Grundlage für eine Grundsatzabstimmung der \nBürgerschaft dient, mittels welcher ein Entscheid über den Neubau des Spitals Wil an einem neuen Standort \ngetroffen werden soll. Wie der Erstunterzeichnete ausführt, ging das Gemeindespital Wil 2003 nach einer \nVolksabstimmung in das Eigentum des Kantons über. Beim Neubau eines Spitals Wil an einem neuen Standort \nhandelt es sich folglich um ein kantonales Projekt. Gegenstand einer Motion muss indes eine Frage im \nZuständigkeitsbereich der Bürgerschaft der Stadt Wil sein. Diese Auffassung teilt auch die Regierung des Kantons \nSt.Gallen: Der Erstunterzeichnete hat in seiner Eigenschaft als Kantonsrat auf eine einfache Anfrage von der \nRegierung unter anderem folgende Antwort erhalten: „Nach Art. 68 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; \nabgekürzt GG) besteht zwar in Gemeinden mit Parlament wie der Stadt Wil die Möglichkeit für eine \nGrundsatzabstimmung. Allerdings kann eine solche Grundsatzabstimmung durch das jeweilige Parlament nur zu \nFragen angeordnet werden, die in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fallen. Dies ist in Bezug auf ein allfälliges \nProjekt zur Gesamterneuerung des Spitals Wil (Sanierung oder Neubau) nicht der Fall, da es sich hierbei um eine \nkantonale Zuständigkeit handelt (vgl. Art. 18 des Gesundheitsgesetzes [sGS 311.1; abgekürzt GesG] i.V.m. dem \nGesetz über die Spitalplanung und -finanzierung [sGS 320.1; abgekürzt SPFG] sowie dem Gesetz über die \nSpitalverbunde [sGS 320.2; abgekürzt GSV]).“ \n \nIm Weiteren führt die Regierung in ihrer Antwort aus: „Insbesondere ist auch keine Konsultativabstimmung \nmöglich, da eine Rechtsgrundlage fehlt, die laut bundesrechtlicher Rechtsprechung dafür zwingend erforderlich \nist (Urteil 1C.51/2014 vom 25. März 2014). Die kantonalen Rechtsgrundlagen sowie die bundesgerichtliche \nRechtsprechung (Urteil 1P.587/2001 vom 11. Januar 2002) erlauben es höchstens und nur wenn kommunale \nZuständigkeiten in erheblichem Masse betroffen sind, dass durch eine kommunale Grundsatzabstimmung oder \nInitiative die kommunalen Behörden zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet werden. Ein entsprechender \nEntscheid wäre für die kommunalen Behörden in der Ausrichtung ihrer Politik bindend. Aus kantonaler Sicht \nhingegen hätte das kommunale Abstimmungsergebnis nur konsultativen Charakter; die kantonalen Behörden \nwürden in ihrer Entscheidkompetenz nicht eingeschränkt.“ In die gleiche Richtung äussert sich das Amt für \nGemeinden und fügt hinzu: „Die Frage, die sich die Stadt Wil in diesem Zusammenhang stellen muss, ist, ob die \nFrage des Spitalstandorts in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der von Herrn Böhi angeführten Raum- \nund Stadtplanung steht. Diese Frage kann aber nur die Stadt Wil selber beantworten.“ \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\n \nIm oben erwähnten Urteil des Bundesgerichts ging es um folgende Ergänzung der Gemeindeordnung der Stadt \nBern vom 18. April 1999, welche mittels einer Volksinitiative gefordert wurde: „Die Stadt Bern setzt sich bei \nBund und Kanton dafür ein, dass auf den Bau des Nationalstrassen-Abschnittes Bern-Neufeld - Bern-Tiefenau \n(Neufeld-Zubringer) verzichtet wird." Es handelte sich ebenfalls nicht um eine kommunale Angelegenheit; die \nFestsetzung des Nationalstrassennetzes und die Projektierung der Nationalstrassenabschnitte sind im \nWesentlichen Sache der Bundesorgane. Trotzdem lehnte das Bundesgericht eine dagegen erhobene \nBeschwerde, welche die Ungültigerklärung der Initiative zum Ziele hatte, ab. Der Unterschied zur vorliegenden \nMotion liegt indes darin, dass der fragliche Autobahnzubringer „kein notwendiges Element des \nNationsstrassennetztes in dem Sinn darstellt, dass durch den Verzicht auf seine Errichtung die Funktion der \nNationalstrasse als überregionaler Verkehrsträger beeinträchtigt würde. Vielmehr ist er als innerstädtische Ein- \nund Ausfallachse konzipiert, d.h. er steht im Kontext städtischer Verkehrsplanung, die den Verkehr von und zur \nNationalstrasse ohnehin auf die eine oder andere Art zu bewältigen hat.“ Ein solcher Kontext besteht bei der \nMotion Neubau Spital gerade nicht. Es handelt sich dabei ausschliesslich um eine kantonale Angelegenheit; ein \nKontext mit einer städtischen Aufgabe besteht nicht. Dabei hilft auch der Umstand nicht weiter, dass bei dem \nfrei werdenden Areal auf dem heutigen Standort des Spitals allenfalls raumplanerische und stadtplanerische \nFragen zu klären sein werden. Es handelt sich dabei weder raumplanerisch noch stadtplanerisch um kommunale \nZuständigkeiten, welche in erheblichem Masse betroffen sind – dies wäre indes notwendig. \n \nZu keinem anderen Entscheid führt die Tatsache, dass in der Stadt Wil im Zusammenhang mit dem kantonalen \nProjekt „Kapazitätsanpassung der Kantonsstrasse Nr. 8, Wil, Georg-Renner-Strasse, Flawilerstrasse, Toggenbur-\ngerstrasse“ aufgrund eines ergriffenen Referendums eine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Vorliegend \nhandelt sich um eine Grundsatzabstimmung, dort um ein Konsultativverfahren, welches ausdrücklich in der kan-\ntonalen Gesetzgebung vorgesehen ist. Art. 35 des kantonalen Strassengesetztes sieht nämlich vor, dass die poli-\ntischen Gemeinden, auf deren Gebiet die Strasse liegt, bei der Projektierung angehört werden; die politischen \nGemeinden regeln in der Gemeindeordnung, bei welchen Projekten die zuständige Gemeindebehörde ihren \nVernehmlassungsbeschluss der Bürgerschaft unterbreiten. Schliesslich ist zu bemerken, dass der Erstunterzeich-\nnete in seiner Funktion als Kantonsrat auch diesbezüglich eine einfache Anfrage mit der Überschrift „Referen-\ndum ohne Rechtsgrundlage“ bei der Regierung eingereicht hat. Die Regierung führt aus: „Der Kostenvoran-\nschlag des oben erwähnten Projekts beträgt Fr. 8'909'000.--. Zusammenfassend bedeutet dies, dass – wie \nin Ziff. 3 ausgeführt worden ist – das fakultative Referendum durchzuführen ist und zwar unabhängig da-\nvon, ob die Stellungnahme des Gemeindeparlamentes positiv oder negativ (von Erwin Böhi-Wil als «Nega-\ntivbeschluss» bezeichnet) ist oder das Gemeindeparlament auf eine Stellungnahme verzichtet hätte. Eine \nUnterscheidung geht aus den einschlägigen Bestimmungen sowohl des StrG als auch der GO nicht hervor.“ \n \n \nStadt Wil \n\nAdrian Bachmann \nParlamentspräsident \n\nChristoph Sigrist \nParlamentssekretär \n\n \n\n\n


text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_99_Antrag Nichterheblichkeitserklärung PO Koller.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 31. August 2011\n\nPostulat Sebstian Koller, Junge Grüne\neingereicht am 7. Juli 2011 –Wortlaut siehe Beilage\n\nSchaffung einer stadträtlichen Kommission für Umwelt- und Natur-\nschutz\n\nSebastian Koller reichte mit 12 Mitunterzeichneten dem Stadtrat das Postulat „Schaffung einer stadträt-\nlichen Kommission für Umwelt- und Naturschutz“ein. Der Postulant erwartet vom Stadtrat eine Antwort\nbezüglich Einsetzung einer stadträtlichen Kommission für den Umwelt- und Naturschutz oder, als Alter-\nnative, die Umbildung der bestehenden stadträtlichen Planungskommission mit Erweiterung der Tätig-\nkeitsbereiche um die Themen Umwelt und Natur. Im Speziellen erwartet der Postulant eine Antwort zu\nden im Postulat gemachten Vorschlägen zu möglichen Aktivitäten der Kommission sowie zur vorge-\nschlagenen Zusammensetzung der Kommission.\n\nAntrag Stadtrat\n\nDas Postulat sei als nicht erheblich zu erklären.\n\nBegründung\n\nDer stadträtlichen Planungskommission gehören an: der Stadtpräsident, der Vorsteher des Departements\nBau, Umwelt und Verkehr, ein weiteres Mitglied des Stadtrates, je eine Vertretung der Fraktionen des\nStadtparlaments, je eine Vertretung der Ortsgemeinde, der Altstadt und der IG Obere Bahnhofstrasse\nsowie, mit beratender Stimme, zwei Abteilungsleiter des Departements Bau, Umwelt und Verkehr; das\nAktuariat führt der Leiter der Abteilung Bewilligungen. Die Planungskommission wurde im Zusammen-\nhang mit der Nutzungsplanungsrevision sowie der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen wie folgt\nergänzt: Zwei Vertretungen der Gemeinde Bronschhofen, zuständiger Kreisplaner des kantonalen Bau-\ndepartements, durch die Stadt Wil beigezogener Planer und Informationsbeauftragter.\n\nDie Planungskommission wird sich allgemein im Rahmen der Revision der Nutzungsplanung und speziell\nbei den Festlegungen in der Schutzverordnung mit Fragen des kommunalen Naturschutzes sowie dessen\nUmsetzung auseinandersetzen. Die Zusammensetzung der Planungskommission entspricht weitgehend\ndem Vorschlag des Postulanten für eine stadträtliche Kommission für Umwelt- und Naturschutz. Eine\nErweiterung der auf zwanzig Personen erweiterten, bestehenden Planungskommission ist nicht zielfüh-\nrend. Ausserdem kann die Planungskommission jederzeit zu bestimmten Fachthemen weitere Personen\nfür die Beratung beiziehen.\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Postulate\\PO_99_Antrag Nichterheblichkeitserklärung PO Koller.docx www.stadtwil.ch\n\nSeitens des Stadtparlaments befassen sich als ständige Kommissionen die Bau- und Verkehrskommission\nsowie die Werkkommission bei den ihnen zugewiesenen Geschäften mit Umweltschutzfragen.\n\nInnerhalb der Stadtverwaltung sind die Aufgaben im Bereich Umweltschutz hauptsächlich im Departe-\nment Bau, Umwelt und Verkehr angesiedelt. Zudem befasst sich das Departement Versorgung und Si-\ncherheit im Energiebereich ebenfalls mit Umweltschutzfragen.\n\nKonkret werden zahlreiche Aufgaben (Flächen- und Objektpflege, Gewässer, ökologischer Ausgleich) in\nder Verwaltung durch die Abteilung Betriebe, Entsorgung wahrgenommen. Im Rahmen von Planungen\nbefasst sich mehrheitlich die Abteilung Stadtplanung mit diesen Themen. Das Thema der Verminderung\nvon Umweltbelastungen über die Sensibilisierung der Belastungsverursachenden und Umweltnutzenden\nist in der Arbeitsgruppe Energiestadt angesiedelt. Die Bedeutung der Ökologie wird mit der Vereinigung\nmit der Gemeinde Bronschhofen (Landwirtschaft, Naherholung), dem Vollzug der zukünftigen Schutz-\nverordnung sowie der anstehenden Projekte aus dem Stadtentwicklungskonzept (Obere Weierwise, Na-\nturförderung) zunehmen.\n\nIn vielen St. Galler Gemeinden bestehen, sinngemäss, Natur- und Umweltkommission. In grösseren Städ-\nten werden diese Aufgaben den Bau- und Umweltkommissionen übertragen (Rapperswil-Jona, Flawil,\nGossau). In ländlichen Gemeinden sind diese Aufgaben eher einer separaten Natur- und Landwirt-\nschaftskommission zugeordnet. Mehrheitlich haben diese Gemeinden auch eine Planungs- und Bau-\nkommission und vereinzelt eine Umweltkommission. Die Gemeinde Bronschhofen hat keine Natur- und\nUmweltschutzkommission; die Aufgaben werden vom Gemeinderat und von der Verwaltung wahrge-\nnommen.\n\nDer Stadtrat erachtet es daher als wenig sinnvoll, mit der kurzfristigen Einsetzung einer Kommission für\nUmwelt- und Naturschutz die Aufgaben und Aktivitäten unter den Kommissionen für die nächsten ein\nbis zwei Jahre neu zu verteilen. Auch will er der Gestaltung der zukünftigen Gemeindeorganisation im\nZusammenhang mit der Vereinigung nicht vorgreifen, in deren Rahmen die Frage der Zuordnung der\nThemen Landwirtschaft, Naherholung und Naturförderung zu prüfen ist.\n\nDer Stadtrat weist im Weiteren auf seine Antwort zur Interpellation Wick vom 28. April 2010 zur „Biodi-\nversität“hin, in welcher er ausführlich zu den bisherigen Bemühungen und Massnahmen zur Erhaltung\nund Förderung der Natur in der Stadt informierte.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n7. November 2023  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nErsatzneubau Unterführung Hubstrasse mit Fuss- und Ve-\nlosteg und Umgestaltung Churfirstenpark: Baukredit \n\n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Für den Ersatzneubau der Unterführung Hubstrasse mit Fuss- und Velosteg und die Umgestaltung \n\ndes Churfirstenparks sei ein Kredit von brutto Fr. 12 Mio. inkl. MwSt. zu bewilligen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments gemäss Art. 6 lit. b Gemein-\n\ndeordnung i.V. mit Ziffer 1.1 des Anhangs Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum un-\ntersteht. \n\n \n \nZusammenfassung \n \nParallel zum Ausbau des Bahnhofs und der Bahninfrastruktur durch die SBB soll das Zentrum räumlich und ver-\nkehrlich mit verschiedenen öffentlichen und privaten Projekten aufgewertet werden. Mit dem Gesamtkonzept \n"Wil Vivendo" wird die Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Wil gestärkt. Die Unterführung Hubstrasse ist nebst der in \nPlanung stehenden Veloquerung Posttunnel ein zentrales und städtebaulich bedeutsames Verbindungselement. \n \nDie rund 90-jährige Unterführung Hubstrasse ist eine der wichtigsten Verbindungen innerhalb der Stadt Wil: Sie \nverbindet die Stadtteile nördlich und südlich des Bahntrassees und vermag in verschiedener Hinsicht den heutigen \nAnforderungen nicht mehr zu genügen. So ist die Unterführung Hubstrasse heute mit einer nicht normgerechten \nHöhenbeschränkung versehen. Velos, Autos und Lastwagen nutzen dieselbe Fahrbahn; eine separate Wegführung \nexistiert nicht. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDie Unterführung Hubstrasse und die anliegende Personenunterführung sollen deshalb abgebrochen und durch \neine neue Strassenunterführung mit separater Fuss- und Veloführung ersetzt werden. Das Projekt schliesst nahtlos \nan die von den SBB im Jahr 2023 in Betrieb genommene Erneuerung der Brückenplatte (Vorinvestition) an. Diese \nErneuerung der Brückenplatte ermöglicht es der Stadt Wil, den Ersatzneubau der Unterführung nachträglich und \nweitgehend unabhängig des Bahnbetriebs zu realisieren. \n \nDas Bauprojekt beinhaltet ein neues Unterführungsbauwerk mit einer Strassenunterführung und zwei separaten, \nhöher liegenden Nebenunterführungen für den Fuss- und Veloverkehr. Zur Sicherstellung der normgerechten Höhe \nder Strassenunterführung wird die Hubstrasse örtlich tiefer gelegt. Auf der Südseite werden der Kreisel Hub-/Glär-\nnischstrasse mit den neuen Velo- und Fussgängerübergängen auf der Hub- sowie Glärnischstrasse erstellt und die \nAnbindung des Fuss- und Veloverkehrs an die Hörnlistrasse neu gestaltet. Auf der Nordseite wird der Knoten \nChurfirsten-/Hubstrasse angepasst und die Churfirstenstrasse entlang des Churfirstenparks saniert und neu gestal-\ntet. Das Projekt knüpft an die laufenden Betriebs- und Gestaltungskonzepte (BGK) Hub- und Glärnischstrasse sowie \ndie Umgestaltung der Churfirstenstrasse an. Ein neuer Fussweg- und Velosteg ab der Churfirstenstrasse entlang \nder SBB-Gleise über die Hubstrasse verbindet das Lindenhofquartier mit dem Bahnhof. Der direkt angrenzende \nChurfirstenpark wird rücksichtsvoll umgestaltet, sodass er seine historische Prägung zurückerlangt. Gleichzeitig \nwird dessen Zugänglichkeit sowie die Aufenthaltsqualität und Sicherheit mit gestalterischen Elementen und einer \nattraktiven Beleuchtung verbessert. Die im Rahmen des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens gemachten Anregun-\ngen zum Projekt wurden soweit möglich und zweckmässig berücksichtigt. \n \nDie Gesamtkosten betragen Fr. 12 Mio. Aus den Agglomerationsprogrammen sind Beiträge vom Bund in der Höhe \nvon knapp Fr. 4.27 Mio. zu erwarten. Der Kanton leistet werkgebundene Beiträge an die Fuss- und Veloweginfra-\nstruktur von rund Fr. 0.78 Mio. Franken. Die Nettokosten für die Stadt Wil betragen somit rund Fr. 6.95 Mio. Die \nRealisierung erfolgt in vier Bauphasen unter Verkehr; es wird mit einer Bauzeit von rund 2½ Jahren gerechnet. \n \nMit dem vorliegenden Projekt werden der motorisierte Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr entflechtet, eine \nAngebotserweiterung für den Veloverkehr geschaffen, eine normgerechte Strassenunterführung realisiert, eine \ndirekte und sichere Fuss- und Veloverbindung von der Churfirstenstrasse zum Bahnhof bereitgestellt, die Verkehrs-\nsicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht und letztlich auch der innerstädtische öffentliche Freiraum Chur-\nfirstenpark aufgewertet. Die Volksabstimmung über den Baukredit ist für den Herbst 2024 geplant. \n \n \n1. Ausgangslage \n \n1.1. Modernisierung der Infrastrukturen am Bahnhof Wil \nDie Infrastrukturen am Bahnhof Wil sind in die Jahre gekommen und vermögen die heutigen Ansprüche der ver-\nschiedenen Zielgruppen an eine multimodale Verkehrsdrehschreibe nicht mehr zu erfüllen. Im Zentrum steht das \nSBB-Infrastrukturvorhaben "Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur" (ZEB Wil) zur Leistungssteigerung und \nbarrierefreien Zugänglichkeit der Bahnanlagen gemäss Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG). Das Projekt be-\ninhaltet den Ausbau der Perrons 1 und 2/3 für Fernverkehrszüge auf einer Länge von 420 m, die barrierefreie \nAnbindung der Personenunterführung (PU) Ost an die Mittelperrons sowie ein Fahrverbot für den Veloverkehr in \nden beiden PU West (wie bisher) und Ost (neu). Die Arbeiten dazu wurden 2021 aufgenommen und werden noch \n2023 weitestgehend abgeschlossen. \n \nIm Zuge der Projektauflage des ZEB Wil konnte die Stadt Wil erreichen, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) die \nSBB verpflichtete, die Ertüchtigungsarbeiten der beiden Unterführungen Hubstrasse und Personenunterführung \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\n(PU) Ost "aufwärtskompatibel" zu gestalten und teilweise als Vorinvestitionen zu finanzieren. Die baulichen Ein-\ngriffe an der Unterführung Hubstrasse wurden so vorgenommen, dass der spätere Ausbau der Unterführung durch \ndie Stadt Wil zu einer normgerechten Gleisquerung möglich ist. \n \n1.2.  SBB-Vorinvestition Eisenbahnbrücke Hubstrasse \nDie Unterführung Hubstrasse ist 90-jährig. Anstelle der ursprünglich geplanten Verstärkungsmassnahmen hat die \nSBB auf ihre Kosten als Vorinvestition die Brückenplatte der Unterführung erneuert, um der Stadt Wil innert nütz-\nlicher Frist den Ersatzneubau der Unterführung unterhalb der Brückenplatte zu ermöglichen. Sollte die Stadt Wil \ndie Unterführung Hubstrasse nicht innert 15 Jahren erneuern, so hat sie die Eisenbahnbrücke auf ihre Kosten \nstatisch zu ertüchtigen. Realisiert die Stadt Wil indes den Ersatzneubau der Unterführung Hubstrasse mit den sta-\ntisch relevanten vertikalen Bauteilen fristgerecht, so entfällt die vertraglich eingegangene Eventualverpflichtung. \nDas Stadtparlament hat diesem Vorgehen zugestimmt und zusammen mit dem Projektierungskredit auch die Even-\ntualverpflichtung am 30. September 2021 ohne Gegenstimme genehmigt. \n \n1.3. Ziele und Planungsperimeter des Bauprojekts \nBedeutung und Ziele \nDie Bahn verbindet die Stadt Wil mit der Region und den grösseren Städten der Schweiz. Gleichzeitig aber durch-\nschneidet die Bahninfrastruktur das Stadtzentrum und die städtischen Räume. Mit verschiedenen Massnahmen \nsollen die Lebensräume beidseitig der Bahn optimal verbunden werden, um die Entwicklung des Zentrums und \nder Quartiere zu fördern. Die Unterführung Hubstrasse ist ein zentrales und städtebaulich bedeutsames Verbin-\ndungselement. \n \nMit dem vorliegenden Projekt sollen der motorisierte Verkehr und der Fuss- und Veloverkehr entflechtet, eine \nAngebotserweiterung für den Veloverkehr geschaffen, eine normgerechte Strassenunterführung realisiert, eine \ndirekte und sichere Fuss- und Veloverbindung von der Churfirstenstrasse zum Bahnhof bereitgestellt, die Verkehrs-\nsicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht und letztlich auch der innerstädtische öffentliche Freiraum Chur-\nfirstenpark aufgewertet werden. \n \nProjektplanung \nDer Planungsperimeter für das vorliegende Bauprojekt ergibt sich aus den Projektzielen und umfasst im Wesentli-\nchen vier Bestandteile, nämlich das Hauptprojekt \na) Erneuerung der Hubstrasse und des Kreisels Hub-/Glärnischstrasse mit neuen Veloführungen südlich des Krei-\n\nsels Ilge inklusive Ersatzbau der Unterführung Hubstrasse unterhalb der Brückenplatte \n \n\nsowie die damit räumlich-funktional eng verknüpften Teilprojekte \nb) Neubau des Stegs über die Hubstrasse für den Fuss- und Veloverkehr; \nc) Umgestaltung und Aufwertung des Churfirstenparks als öffentlicher Freiraum im Zentrum sowie \nd) Sanierung und Neugestaltung des Bereichs der Churfirstenstrasse entlang des Churfirstenparks. \n \n1.4. Koordination mit weiteren Bauprojekten \nDie Unterführung Hubstrasse ist für den motorisierten Verkehr die Hauptquerung des SBB-Trassees zwischen dem \nnördlichen und südlichen Stadtteil. Dies führt dazu, dass das Bauprojekt nicht isoliert, sondern abgestimmt auf die \nweiteren geplanten oder sich bereits in Realisierung befindenden Projekten zu erfolgen hat. Dazu zählen nebst \ndem ZEB Wil (SBB) namentlich die beiden Betriebs- und Gestaltungskonzepte (BGK) Hub- und Glärnischstrasse, \ndie Umgestaltung der Churfirstenstrasse, die Veloquerung Posttunnel sowie die private Geschäfts- und Wohn-\nüberbauung Untere Bahnhofstrasse 1-11. Weitere in Planung stehende öffentliche und private Projekte im \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nBahnhofsbereich haben keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung des Bauprojekts Ersatzneubau Unterfüh-\nrung Hubstrasse. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nProjektperimeter und weitere Bauprojekte im Umfeld \n \n1.5. Öffentliche Mitwirkung \nNach Abschluss des Vorprojektes fand das öffentliche Mitwirkungsverfahren statt. Dieses dauerte vom 14. Februar \nbis zum 15. März 2022. Von acht Teilnehmenden sind insgesamt 53 Rückmeldungen eingegangen. Die Rückmel-\ndungen zum Projekt sind in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst. Inhaltlich bezogen sich die Rückmeldun-\ngen im Wesentlichen auf die Optimierung der Veloverbindungen, Reduktion der Geschwindigkeit (Tempo 30), \nAnpassung des Verkehrsregimes auf der Churfirstenstrasse, die architektonische Gestaltung der Unterführung so-\nwie die gartendenkmalpflegerische Gestaltung des Churfirstenparks. \n \nDie Anregungen der Mitwirkenden sind in die Erarbeitung des Bauprojekts eingeflossen. Dies betrifft im Besonde-\nren die Verbesserung der Veloinfrastruktur wie auch die gartendenkmalpflegerische Interpretation des Churfirsten-\nparks. In den einzelnen Kapiteln wird auf die wesentlichen Verbesserungen, Projektanpassungen sowie nicht be-\nrücksichtigte Anliegen jeweils summarisch Bezug genommen. \n  \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\n2. Erneuerung Unterführung Hubstrasse \n \nDas Hauptprojekt Unterführung Hubstrasse umfasst den Tiefbau/Strassenbau und die Kunstbauten. Der Tief-\nbau/Strassenbau beinhaltet die komplette Erneuerung der Strasse im Abschnitt Kreisel Ilge bis und mit Kreisel Hub-\n/Glärnischstrasse mit der neu beidseitigen separaten Veloführung. Die Kunstbauten umfassen den Ersatzbau der \nUnterführung unterhalb der Brückenplatte basierend auf der Strassenerneuerung. \n\nVisualisierung Unterführung Hubstrasse mit Churfirstenstrasse und Churfirstenpark (Blickrichtung Süd) \n \n2.1. Bedeutung der Unterführung Hubstrasse \nDie Unterführung Hubstrasse ist wegen ihrer Schlüsselposition im städtischen Verkehrsnetz eine stark befahrene \nStrasse. Sie verbindet das Stadtgebiet südwestlich der Bahngleise und die angrenzenden Gemeinden im Hinterthur-\ngau mit dem Stadtzentrum Wil. Für den motorisierten Individualverkehr und den Schwerverkehr ist sie die einzige \nGleisquerung auf Stadtgebiet. Die Unterführung Hubstrasse wird darüber hinaus auch sehr stark durch den öf-\nfentlichen Verkehr frequentiert (werktags über 300 Fahrten pro Tag). Im kommunalen Fuss- und Veloverkehrsnetz \nist die Unterführung Hubstrasse als Radweg klassiert und in der Velostrategie 2016 wird die Unterführung \nHubstrasse als Hauptverbindung für geübte Velofahrende bezeichnet ("Fokus Direkt"). \n \n2.2. Strassenbau \nDie Hubstrasse wird im Abschnitt Kreisel Ilge bis und mit Kreisel Hub-/Glärnischstrasse erneuert und im Bereich der \nUnterführung tiefer gelegt um eine normgerechte Unterführung mit einem Lichtraumprofil von mindestens 4.50 m \nHöhe (aktuell 4.10 m, signalisiert 3.90 m) und 6.70 m Breite zu erreichen. Die beiden Nebenunterführungen des \nneuen Unterführungsbauwerks weisen eine Breite von mindestens 2.10 m (Veloweg Ost) beziehungsweise 5.40 m \n(Fuss- und Veloweg West) auf. Die Verkehrsräume der Haupt- und Nebenunterführungen sind transparent und \ndurch eine offene Brüstung mit Stützenreihen getrennt. Die neu konzipierte Beleuchtung berücksichtigt in der \ngestalterischen und technischen Umsetzung die unterschiedlichen Nutzungen und Bedeutungen der Bauwerke.  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nAuf der Südseite wird der neue Kreisel Hub-/Glärnischstrasse (Kleinkreisel mit Durchmesser von 26 m) mit den \nneuen Velo- und Fussgängerübergängen auf der Hub- und Glärnischstrasse erstellt; die Einmündung der Hörn-\nlistrasse mit Velorampe und Stützmauern wird neu gestaltet. Auf der Nordseite wird der Knoten Churfirsten-/ \nHubstrasse angepasst und die Churfirstenstrasse mit den Werkleitungen saniert. Das Projekt schliesst mit den vor-\ngesehenen Stützmauern nahtlos an die in Planung befindlichen BGK Hub- und Glärnischstrasse sowie die Umge-\nstaltung Churfirstenstrasse an. \n \nFussverkehr \nDer Fussverkehr wird in der Nebenunterführung West geführt. Ein beidseitiges Angebot wurde geprüft, wegen \ndes Erhalts der geschützten Bäume im Churfirstenpark, den örtlichen Gegebenheiten sowie Kosten/Nutzen indes \nnicht weiterverfolgt. Dank der neuen attraktiven Verbindung über den neuen Fussweg- und Velosteg über die \nHubstrasse und einer neuen Treppenverbindung nördlich der Unterführung auf das SBB-Perronniveau ist das Fuss-\nwegnetz engmaschig. Auch der Churfirstenpark wird teilweise geöffnet und ins Wegnetz integriert. \n \nVeloverkehr \nDer Veloverkehr wird im Bereich der Unterführung getrennt vom motorisierten Verkehr geführt, nördlich und \nsüdlich des Unterführungsbauwerks auf Radwegen und Radstreifen, punktuell auf der Fahrbahn. Aufgrund der \nbeschränkten Raumverhältnisse und der vielfältigen Abbiege- und Einbiegebeziehungen ist eine durchgehende \nräumliche Trennung des Veloverkehrs nicht möglich. \n\nVisualisierung Kreisel Hub-/Glärnischstrasse mit Unterführung Hubstrasse (Blickrichtung Ost) \n \nBeim vorliegenden Bauprojekt wurde eine Veloinfrastruktur auch für die weniger geübten Velofahrenden geplant. \nDer Stadtrat geht somit weiter als es die Velostrategie vorsieht, indem im Projektperimeter die Anforderungen \nsowohl an die Klassifikation "Fokus Direkt" als auch "Fokus Sicher" erfüllt sind. Damit trägt er einerseits der \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nEmpfehlung des Stadtparlaments vom 30. September 2021, wonach der Langsamverkehr gebührend zu berück-\nsichtigen sei, anderseits den Rückmeldungen aus dem Mitwirkungsverfahren entsprechend Rechnung. \n \nDank der neuen erhöhten und beidseitig richtungsgetrennten Führung der Velofahrenden in der Unterführung \nHubstrasse werden gegenüber dem heutigen Mischverkehr sowohl die Attraktivität und der Fahrkomfort als auch \ndie Sicherheit erheblich gesteigert. In der Fortführung sind die Velo-/Fusswege praktisch durchgehend durch Ra-\nbatten vom motorisierten Verkehr abgetrennt. Die Auf- und Abfahrten auf die Radwege sind komfortabel zu \nfahren. Die Breiten der Geh- und Radwege ermöglichen eine gemeinsame Benutzung durch Velofahrende und zu \nFuss Gehende. Darüber hinaus wird eine redundante Veloinfrastruktur angeboten, welche bei Stausituationen die \ndurchgängige Benutzung des Verkehrsraums durch Velofahrende gewährleistet. Die im Projekt enthaltene Veloinf-\nrastruktur bietet somit für alle Nutzergruppen sowohl sichere als auch direkte Verbindungen in alle Richtungen \nnördlich und südlich der Unterführung. \n \nGeschwindigkeitsregime \nIm Bereich der Unterführung Hubstrasse gilt gegenwärtig und für den temporären Zwischenzustand bis zur Inbe-\ntriebnahme des vorliegenden Bauprojekts Tempo 40 km/h. Auf der Hub- sowie der Glärnischstrasse ist gemäss \nden Drittprojekten (BGK Hub-/Glärnischstrasse) Tempo 30 km/h geplant. Eine Geschwindigkeitsreduktion ist auch \nauf der Unteren Bahnhofstrasse im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofplatzes in Prüfung. Der Stadtrat \nlegt Wert auf eine koordinierte Gesamtschau des Geschwindigkeitsregimes im Zentrum und namentlich im Bereich \ndes Bahnhofs. \n \nDie Anregung aus der öffentlichen Mitwirkung, auch für die Unterführung Hubstrasse sowie die Churfirstenstrasse \nTempo 30 km/h vorzusehen, wurde aufgenommen und ist Bestandteil der übergeordneten Überprüfung des Ver-\nkehrssystems Zentrum. Eine dauerhafte punktuelle Veränderung des Geschwindigkeitsniveaus im Projektperimeter \nUnterführung Hubstrasse wird auch seitens der Kantonspolizei St. Gallen nicht unterstützt. Das vorliegende Projekt \nist kompatibel für ein allfällig tieferes Geschwindigkeitsniveau. \n \nWerkleitungen \nIm Zusammenhang mit dem Bauprojekt werden in Absprache mit den Technischen Betrieben Wil die Werkleitun-\ngen für Elektrizität, Wasser und Gas angepasst. Mit Blick auf die künftige Versorgung mit Fernwärme werden im \nPlanungsperimeter bereits die notwendigen Vorinvestitionen getätigt. Auch die Swisscom wird ihre Trassen im \nPerimeter erneuern. \n \nLanderwerb \nFür die Realisierung des Projekts sind von vier Grundeigentümern Landerwerbe im Umfang von rund 600 m2 not-\nwendig; zirka 60 m2 werden durch Realersatz kompensiert. Die Rechtsverhältnisse mit den SBB AG über einen \nLandabtausch sowie die Kostenregelung für den Unterhalt und die Erneuerung der Unterführung Hubstrasse wer-\nden in einem separaten Objektvertrag festgehalten. \n \n  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\n2.3. Kunstbauten \nUnterführung Hubstrasse \nDie SBB haben die Brückenplatte der Eisenbahnbrücke Hubstrasse als Vorinvestition auf ihre Kosten bereits erneu-\nert und eine temporäre Hilfskonstruktion der Tragelemente erstellt. Dieser Zwischenzustand stellt die Ausgangs-\nlage für den Bau der städtischen Teile der Unterführung dar. Bestandteil des städtischen Bauprojekts sind somit \ndie endgültigen vertikalen Tragelemente der neuen Unterführung (Fundamente, Stützen, Widerlager). Die Aus-\nbauarbeiten unter der bestehenden Brückenplatte können weitestgehend unabhängig vom Bahnverkehr von der \nStrassenebene aus erfolgen. \n\nQuerschnitt Unterführung im Endzustand (Blickrichtung Nord). Grau dargestellt sind die Massnahmen der Vorin-\nvestition SBB. Rot dargestellt ist das städtische Projekt. \n \n\nLängsschnitt Unterführung im Endzustand (Blickrichtung West) \n \nStützbauwerke \nMit dem Ersatz der Unterführung Hubstrasse und dem Strassenausbau sind verschiedene Stützbauwerke notwen-\ndig. Optisch stark in Erscheinung treten vor allem die Stützmauern im Bereich des Churfirstenparks, der neuen \nÜberbauung Untere Bahnhofstrasse 1-11 und des Postareals. Die Stützkonstruktionen südlich der Unterführung \nwerden aus Sichtbetonfläche mit Tafelstruktur ausgeführt, während die Konstruktion entlang des Churfirstenparks \noptisch mit Natursteinen verblendet wird, sodass ein natürlicher Bezug zum Park hergestellt wird. Die bestehende \nStützmauer Kraftwerk bleibt erhalten. \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nVisualisierung Unterführung Hubstrasse mit Stützbauwerk gegenüber Post (Blickrichtung Nord) \n \nBeleuchtungskonzept \nDie neu gestalteten Unterführungsteile für den Fuss- und Veloverkehr sind gegenüber heute breiter und dank der \neinzelnen Stützen zwischen den Verkehrsräumen anstelle der heutigen durchgehend trennenden Stützmauer auch \nluftiger und wesentlich heller. Mit diesem baulichen Konzept wird die Sicherheit in der Unterführung erhöht. Das \nLichtkonzept für die Unterführung Hubstrasse unterstützt dies zusätzlich. \n \nLichtlinien in warmweissem Licht auf beiden Seiten, welche die Wände der Unterführung aufhellen und die Bau-\nkörper betonen, machen die Unterführung in ihren Abmessungen lesbar und stärken den galerieartigen Charakter. \nGleichzeitig sorgen diese für eine klar sichtbare Führung für die zu Fuss Gehenden und Velofahrenden. Die tiefer \nliegende Strassenfahrbahn wird demgegenüber mit bernstein-farbigem Licht beleuchtet. Weil ein Grossteil der \nNachtinsekten dieses nicht wahrnehmen kann, gilt es auch als umweltfreundliches Licht. Der Einsatz von unter-\nschiedlichen Farbtemperaturen trennt subtil den Fahrbahnbereich vom Fuss- und Velobereich und macht sie er-\nkennbarer. Die auf die Säulenanordnung ausgerichtete rhythmische Anordnung der Deckenaufbauleuchten be-\nleuchtet breitstrahlend und asymmetrisch zusätzlich die Unterführungsbereiche. Alle Leuchten sind dimmbar und \nkönnen in Gruppen aufgeteilt und mittels eines übergeordneten Steuersystems angesteuert werden. \n \n \n3. Neubau Fuss- und Velosteg über Hubstrasse \n \nDer Fussweg führte bisher entlang der Gleise über die alte Eisenbahnbrücke. Wegen der neuen Gleisgeometrie im \nRahmen des SBB-Projekts ZEB Wil wurde die bisherige provisorische Fusswegverbindung von der Churfirstenstrasse \nzum Perron 1 der SBB ersatzlos aufgehoben. Damit entstand eine wesentliche Netzlücke, was unattraktive längere \nFusswege notwendig macht. Dieser Mangel soll mit dem Fussweg- und Velosteg ab der Churfirstenstrasse entlang \n\n\n\nSeite 10 \n \n\n \n\nder SBB-Gleise über die Hubstrasse zum Areal Überbauung Untere Bahnhofstrasse 1-11 beziehungsweise Bahnhof \nWil behoben werden. Eine neue Treppenverbindung nördlich der Unterführung Hubstrasse auf das Niveau des \nAreals Überbauung Untere Bahnhofstrasse 1-11 ergänzt das Fusswegnetz zum Bahnhof. \n \n\nLängsschnitt Fuss- und Velosteg (Blickrichtung Nord) \n \nBauprojekt \nDer Fuss- und Velosteg wird als singuläres Bauwerk von der SBB-Unterführung Hubstrasse entkoppelt erstellt und \nüberspannt die Hubstrasse vom Churfirstenpark zum Areal mit der Überbauung Untere Bahnhofstrasse 1-11. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nQuerschnitt Fuss- und Velosteg (Blickrichtung West) \n\n\n\nSeite 11 \n \n\n \n\nDer Steg ist eine eigenständige, schlichte und auf die Umgebung und Nachbarprojekte abgestimmte Betonkon-\nstruktion. Er weist eine lichte Breite von 4.0 m auf, was den Begegnungsfall für zwei zu Fuss Gehende und ein \nVelo abdeckt. Die Ausgestaltung des Fuss- und Velostegs hinsichtlich Materialisierung, Beleuchtung und Absturz-\nsicherung orientiert sich am Gestaltungskonzept der Unterführung Hubstrasse. \n \nDer Fuss- und Velosteg kommt auf die Höhe des Areals Untere Bahnhofstrasse 1-11 zu liegen, was die Anbindung \ndes Fuss- und Velowegs an das Bahnhofsareal beziehungsweise die öffentliche Veloabstellanlage ermöglicht. Zu-\nsätzlich spannt sich eine wichtige Sichtachse vom Churfirstenpark zum Bahnhof auf. Die weiterführende hinder-\nnisfreie Erschliessung des Perrons ist Bestandteil des SBB-Projekts ZEB Wil und erfolgt über eine Rampenanlage am \nPerronende des Gleis 1. Der von der Unterführung abgetrennte Steg erzeugt durch die Tiefenstaffelung eine Dif-\nferenzierung der Bauwerke und reduziert dank des Lichteinfalls die Tunnelwirkung des Unterführungsbauwerks. \n\nVisualisierung Unterführung Hubstrasse mit Fuss- und Velosteg (Blickrichtung Süd) \n \nBeleuchtung \nEntlang des Churfirstenparks werden drei Masten in leicht konischer Form mit aufgesetzten Mastleuchten platziert. \nDer neue Fuss- und Velosteg bleibt indes frei von störenden Kandelabern. Dafür wird eine Handlaufbeleuchtung \nmontiert, die für Übersicht und eine klare Lichtführung sorgt. Diese in den Handlauf integrierte Lichtlinie mit \nwarmweisser Lichtfarbe und gerichtetem, blendfreiem Licht hellt die Verkehrsfläche des Stegs auf. \n  \n\n\n\nSeite 12 \n \n\n \n\n4. Umgestaltung und Aufwertung Churfirstenpark \n \nDer Churfirstenpark hat - mitten im zunehmend dicht bebauten Stadtzentrum - für die Bevölkerung eine bedeu-\ntende Funktion als Grün-, Erholungs- und Kulturraum. Der Raum besitzt atmosphärisch den Charakter eines pri-\nvaten Raums, ist und soll aber auch künftig öffentlich zugänglich und nutzbar sein. Die verkehrstechnischen An-\npassungen im Umfeld des Parks bieten gleichsam die Chance, das Potenzial der historischen Parkanlage zur Ent-\nfaltung zu bringen und fragwürdige vergangene Eingriffe zu bereinigen. Die Umgestaltung erlaubt es im Weiteren, \ndie Erschliessung zu verbessern sowie die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit zu erhöhen. \n \nGestaltungskonzept \nDie charakteristischen Gestaltungselemente der historischen Parkanlage werden erhalten und transformiert. Der \ngeschützte Baumbestand bleibt bestehen und wird mit einem neuen Baum an der nördlichen Spitze, wo ursprüng-\nlich eine Platane stand, vervollständigt. Die Heckenumfriedung wird breiter und als umfassendes Element geführt. \nDie Oberflächen der Parkanlage werden zu Gunsten einer besseren Belebung umgekehrt: Der bestehende Rasen \nim Zentrum wird entfernt. Die vielfältiger bespielbare Kiesfläche bildet neu die Hauptfläche und grenzt sich durch \nHecken zur Churfirstenstrasse, zum Fuss- und Veloweg und zur Hubstrasse ab. \n\nVisualisierung Churfirstenpark (Blickrichtung West) \n \nDer Park wird im Westen zum Schutz gegen die verkehrsintensive Hubstrasse mit einer Stützmauer begrenzt. Das \ngewachsene Terrain der historischen Böschung bleibt als Wiesenfläche bestehen. Die Ausgestaltung der Stütz-\nmauer sieht eine Kalksteinverkleidung vor. Aufgrund des Niveauversatzes wird ein Zaun innerhalb des Heckenkör-\npers als Absturzsicherung vorgesehen.  \n\n\n\nSeite 13 \n \n\n \n\nErschliessung und Aufenthaltsqualität \nHeute erfolgt der Haupteingang zum Churfirstenpark über das Trottoir bei der Hubstrasse. Infolge der neuen \nBezugspunkte und der Ausrichtung zum Fuss- und Veloweg und zur Churfirstenstrasse werden neue Parkeingänge \nrealisiert. Diese werden auf zwei Eingänge konzentriert, welche die Fuss- und Veloroute mit dem Quartier verbin-\nden. Der Parkraum wird in der Diagonale gequert; daraus ergibt sich ein kurzer Weg als schnelle Verbindung und \nan den Platzrändern bieten sich ruhige Räume, um sich zu erholen. Lange Sitzbänke unter den Platanen dienen \nals Sitzgelegenheit für den sozialen Austausch. Ein "Heckenzimmer" um die nördliche, neue Platane herum bietet \neinen ruhigen Raum. Ein Wasserspiegel wird die Aufenthaltsqualität wegen der kühlenden Wirkung erhöhen. An \nder südlichen Ecke zum Fuss- und Veloweg befindet sich ein Trinkbrunnen. Das Brauchwasser von beiden Was-\nserelementen versickert in der Parkanlage. \n \nBeleuchtung \nMit der geplanten Beleuchtung gewinnt der Churfirstenpark gegenüber heute auch an Aufenthaltsqualität an den \nAbenden und trägt zum Sicherheitsempfinden bei. Drei Masten mit leicht konischer Form und einer Höhe von \nrund 8 m tragen jeweils drei Strahler in leicht versetzter Höhe. Ihr abgeblendetes, nach unten strahlendes Licht \nsorgt für zielgerichtete Lichtinseln. Diese Lichtinseln mit natürlichem Schattenspiel unter den bestehenden Platanen \nsorgen für Helligkeit ohne Ausstellungscharakter. Das Licht-/Schattenspiel verändert sich so natürlich mit den Jah-\nreszeiten. \n \n \n5. Sanierung und Neugestaltung Teilabschnitt Churfirstenstrasse \n \nAufgrund der angepassten Anbindung an die Hubstrasse und der Umgestaltung des Churfirstenparks mit den \nneuen Zugängen in die Parkanlage wird die Churfirstenstrasse im Abschnitt Hub- bis Werkstrasse erneuert und die \nOberfläche neugestaltet. Auch die Strassenentwässerung, die Werkleitungen und die Beleuchtung werden erneu-\nert. \n \nFahrverkehr \nDie Einmündung der Churfirstenstrasse in die Hubstrasse wird so angepasst, dass sie die verkehrssicherheitstech-\nnischen Anforderungen erfüllt. Zudem sind gemäss Kantonspolizei St. Gallen neu Anpassungen bei den Abbiege-\nmöglichkeiten notwendig: Die spitzwinklige Einfahrt ab der Unterführung Hubstrasse in die Churfirstenstrasse ist \nfür schwere Motorwagen aus Verkehrssicherheitsüberlegungen nicht mehr gestattet. Aus der Churfirstenstrasse \ndürfen die LKW zudem nur nach rechts abbiegen. \n \nFuss- und Veloverkehr \nBeim Haupteingang zum Churfirstenpark wird ein vertikaler Versatz als verkehrssichere Querungsstelle und ver-\nkehrsberuhigende Massnahme erstellt. Für optimale Lichtverhältnisse an dieser Querungsstelle sorgt eine neue \npunktuelle Ausleuchtung. Das Trottoir auf der Ostseite bleibt bis zum Kreisel Ilge bestehen und wird im Einmün-\ndungsbereich zur Hubstrasse mit einer Grünrabatte von der Strasse abgetrennt. Der Veloverkehr wird im betroffe-\nnen Teilabschnitt im Mischverkehr auf der Churfirstenstrasse geführt. \n \nProjekt Umgestaltung Churfirstenstrasse \nDas Departement Bau, Umwelt und Verkehr erarbeitet derzeit für den südlichen Abschnitt der Churfirstenstrasse \nab Werkstrasse ein Projekt zum Rückbau der Industriegleise und zur Umgestaltung der Strasse. Die im Mitwir-\nkungsverfahren angeregte Anpassung des Verkehrsregimes (Tempo 30, Einbahnregelung, Sperrung für den MIV \n\n\n\nSeite 14 \n \n\n \n\netc.) bedarf einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen auf die Verkehrsflüsse und ist deshalb Bestandteil der \nübergeordneten Überprüfung des Verkehrssystems Zentrum. \n \n \n6. Kosten und Finanzierung \n \n6.1. Gesamtkosten \nDie Gesamtkosten ab Kreditgenehmigung betragen total Fr. 12 Mio. inkl. MwSt. Die Kostengenauigkeit liegt bei \n+/- 10 Prozent. Nicht enthalten sind die Aufwendungen für Werkleitungen (Genehmigung via Budget der Werke), \ndie Vorinvestition Eisenbahnbrücke (Vorleistung SBB) sowie die Eventualverpflichtung über Fr. 350'000.-- der Stadt \nWil gegenüber den SBB. Letztere entfällt, wenn die Stadt Wil die Unterführung Hubstrasse innert 15 Jahren baut. \nDas Vorprojekt (Kostengenauigkeit +/- 20 %) rechnete noch mit Gesamtkosten von rund Fr. 12.5 Mio. inkl. MwSt. \nDie Gesamtkosten sind somit gegenüber dem Vorprojekt stabil. \n \n\n\n\nSeite 15 \n \n\n \n\nDie Gesamtkosten teilen sich wie folgt auf die einzelnen Teilprojekte auf: \nGesamtkosten Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse mit Fuss- und Velosteg und Umgestaltung Churfirstenpark (Kostengenauigkeit +/- 10%) \n \n\n                                                                               Teilprojekte \nArbeitsgattung \n\nUnterführung \nHubstrasse, Stras-\nsenbau \n\nUnterführung \nHubstrasse, Kunst-\nbaute \n\nNeubau Fuss- und \nVelosteg über \nHubstrasse \n\nUmgestaltung und \nAufwertung Chur-\nfirstenpark \n\nSanierung und Neu-\ngestaltung Abschnitt \nChurfirstenstrasse \n\nGesamtprojekt \n\n000 Kosten für Grundstück (Landerwerb) 232'000.--    5'000.-- 237'000.-- \n111 Regiearbeiten 77'000.-- 175'000.-- 48'000.-- 20'000.-- 10'000.-- 330'000.-- \n112 Prüfungen 16'000.-- 51'000.-- 16'000.--  2'000.-- 85'000.-- \n113 Baustelleneinrichtung 554'000.-- 407'000.-- 232'000.--  20'000.-- 1'213'000.-- \n116 Abholzen und Roden 14'000.--     14'000.-- \n117 Abbrüche und Demontagen 228'000.-- 217'000.-- 93'000.--  21'000.-- 559'000.-- \n162 Baugrubenabschlüsse und Aussteifungen  401'000.-- 76'000.--   477'000.-- \n171 Pfähle  392'000.--    392'000.-- \n172 Abdichtungen für Bauwerke unter Terrain und für Brücken 12'000.-- 84'000.-- 23'000.--   119'000.-- \n181 Gartenbauarbeiten 64'000.--   403'000.--  467'000.-- \n183 Zäune und Arealeingänge   9'000.--   9'000.-- \n211 Baugruben und Erdbau 28'000.-- 476'000.-- 164'000.--   668'000.-- \n221 Übergangs- und Fundationsschichten für Verkehrsanlagen 182'000.--  5'000.--  38'000.-- 225'000.-- \n222 Pflästerungen und Abschlüsse 113'000.--    31'000.-- 144'000.-- \n223 Belagsarbeiten 488'000.-- 34'000.-- 15'000.--  39'000.-- 576'000.-- \n225 Gleisüberwachung, Vermessung  294'000.--    294'000.-- \n237 Strassenentwässerung ohne Kanalisation 82'000.--    28'000.-- 110'000.-- \n241 Ortbetonbauten 161'000.-- 901'000.-- 262'000.--   1'324'000.-- \n247 Lehr-, Schutz- und Montagegerüst  208'000.-- 131'000.--   339'000.-- \n281 Fahrzeugrückhaltesysteme und Geländer 6'000.-- 87'000.-- 145'000.--   238'000.-- \n282 Signalisation 14'000.--  18'000.--  6'000.-- 38'000.-- \n286 Markierungen 6'000.--    2'000.-- 8'000.-- \n345 Natursteinarbeiten  349'000.--    349'000.-- \n500 Beleuchtung 145'000.--   17'000.-- 20'000.-- 182'000.-- \n820 Bewilligungen und Gebühren 1'000.-- 1'000.-- 1'000.-- 1'000.-- 1'000.-- 5'000.-- \n830 Baunebenkosten 16'000.-- 35'000.-- 12'000.-- 10'000.-- 2'000.-- 75'000.-- \n850 Bauherrenleistungen 13'000.-- 25'000.-- 7'000.-- 3'000.-- 2'000.-- 50'000.-- \n870 Honorare Phase 41-53 365'000.-- 870'000.-- 146'000.-- 140'000.-- 45'000.-- 1'566'000.-- \n880 Unvorhergesehenes (10%) 275'000.-- 501'000.-- 140'000.-- 59'000.-- 28'000.-- 1'003'000.-- \nGesamtkosten exkl. MwSt. 3'092'000.-- 5'508'000.-- 1'543'000.-- 653'000.-- 300'000.-- 11'096'000.-- \nMehrwertsteuer 8.1% 250'500.-- 446'100.-- 125'000.-- 52'900.-- 24'300.-- 898'800.-- \nRundung 2'500.-- 900.-- 2'000.-- - 900.-- 700.-- 5'200.-- \nGesamtkosten inkl. MwSt. 3'345'000.-- 5'955'000.-- 1'670'000.-- 705'000.-- 325'000.-- 12'000'000.-- \n\n\n\nSeite 16 \n \n\n \n\n6.2. Finanzierung \nBeiträge Dritter \nFür die vier Teilprojekte des Gesamtprojekts werden unterschiedliche Kostenbeteiligungen ausgerichtet. \n \nBeiträge Bund \n– Die Unterführung Hubstrasse (Strassenbau und Kunstbaute) ist im Agglomerationsprogramm 4. Generation \n\nin A-Priorität enthalten und wird vom Bund mitfinanziert. Für den Teilbereich Strassenbau (LV 1.6 / Massnahme \n74.33.RF) ist ein maximaler Bundesbeitrag von Fr. 1.57 Mio. exkl. MwSt. und inkl. Teuerung zugesichert. Für \nden Teilbereich Kunstbaute (LV 1.7 / Massnahme 74.73RF) ist ein Bundesbeitrag von maximal Fr. 1.73 Mio. \nexkl. MwSt. und exkl. Teuerung bewilligt. \n\n– Der Fuss- und Velosteg ist im Agglomerationsprogramm 2. Generation in A-Priorität (LV / Massnahme 74.38.R) \nenthalten. Der maximale Bundesbeitrag beträgt nach Rücksprache mit der Regio Wil 40% der anrechenbaren \nKosten. Dies entspricht einem Bundesbeitrag von rund Fr. 0.65 Mio. exkl. MwSt. und exkl. Teuerung. \n\n– Die Umgestaltung Churfirstenpark ist im Agglomerationsprogramm 4. Generation als Eigenleistung der Stadt \nWil enthalten. Entsprechend werden keine Bundesbeiträge ausgerichtet. \n\n– Die Sanierung und Neugestaltung Teilabschnitt Churfirstenstrasse ist ebenfalls eine Eigenleistung der Stadt \nWil und nicht in einem Agglomerationsprogramm enthalten. \n\n \nBeiträge Kanton \nDer Kanton St. Gallen leistet gemäss Art. 95 Strassengesetz (StrG) den politischen Gemeinden werkgebundene \nBeiträge an die Baukosten von Fuss-, Wander- und Radwegen von kantonaler und regionaler Bedeutung. Deren \nHöhe beträgt nach Art. 97 lit. b StrG 65% der anrechenbaren Kosten. Die Auszahlung der werkgebundenen \nBeiträge erfolgt nach sachlicher und zeitlicher Dringlichkeit sowie nach Verfügbarkeit der Mittel (Art. 99 StrG). Das \nkantonale Tiefbauamt hat einen Kantonsbeitrag von rund Fr. 0.78 Mio. inkl. MwSt. im Sinne einer Vorauskunft in \nAussicht gestellt. \n \nBeitrag SBB \nDie SBB haben knapp Fr. 4 Mio. für den Ersatz der Brückenplatte vorinvestiert. Im Vertrag zwischen der SBB und \nder Stadt Wil wurde festgehalten, dass die SBB die Kosten für die Vorinvestition im Rahmen des Projekts ZEB Wil \nträgt und eine allfällige Vorteilsanrechnung der SBB nach Art. 27 Eisenbahngesetz (EBG) geprüft wird. Dabei wird \nauch die Vorinvestition der SBB in die Brückenplatte berücksichtigt.  \n \nGestützt auf die rechtlichen Grundlagen für Kreuzungsbauwerke im Eisenbahngesetz hat sich jede Partei im je-\nweiligen Umfang an den Investitions- und Investitionsfolgekosten zu beteiligen, wie ihr aus der Umgestaltung der \nAnlage Vorteile erwachsen. Mehrkosten für besondere Begehren einer Partei sind allein durch diese zu tragen. \n \nGestützt auf die historische Bauentwicklung der Bahnunterführung, die bestehenden Verträge zwischen der Stadt \nWil und den SBB sowie die jeweiligen Auslöser der einzelnen Bauwerksteile der Unterführung wurde der Kosten-\nteiler errechnet. Bei den Investitionskosten ergibt sich basierend auf einer dynamischen Wirtschaftlichkeitsrech-\nnung der SBB eine noch unverhandelte Vorteilsanrechnung etwa im Betrag der von den SBB mit der Vorinvestition \ngeleisteten Finanzierung. \n \n  \n\n\n\nSeite 17 \n \n\n \n\nBruttokredit \nDa die Beiträge des Bundes und des Kantons in ihrer Höhe nicht verbindlich zugesichert sind, gilt für die Festlegung \nder Kredithöhe das finanzrechtliche Bruttoprinzip. Die Stadt Wil ist somit verpflichtet, die Finanzierung der Ge-\nsamtkosten auch ohne verbindliche Zusicherung von Beiträgen Dritter sicherzustellen. Dem Stadtparlament wird \ndeshalb ein Bruttokredit beantragt. \n \nNettokosten \nDie mutmasslichen Nettokosten für die Stadt Wil berechnen sich gemäss den aktuellen Informationen wie folgt: \n \n\nBrutto-Gesamtkosten inkl. MwSt.  Fr. 12'000'000.-- \nabzgl. Bundesbeiträge aus Agglomerationsprogrammen \n- Strassenbau Unterführung Hubtrasse \n- Kunstbaute Unterführung Hubstrasse \n- Fuss- und Velosteg über Hubstrasse \n\n \nFr. 1'700'000.-- \nFr. 1'870'000.-- \nFr. 700'000.-- \n\n \n \n \nFr. 4'270'000.-- \n\nabzgl. werkgebundene Beiträge Kanton  Fr. 780'000.-- \n+/- Vorteilsanrechnung SBB Unterführung Hubstrasse   Fr. p.m. \nNettokosten Stadt Wil inkl. MwSt.  Fr. 6'950'000.-- \n\n \nIm Finanzplan sind für den Ersatzneubau der Unterführung Hubstrasse total Fr. 7 Mio. über die Jahre 2025-2029 \neingestellt. \n \nFolgekosten \nDie jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die Stadt Wil teilen sich in Kapital- und Betriebsfolgekosten: \n \nKapitalfolgekosten (Nettokosten Stadt Wil) \n\n Anschaffungswert Nutzungsdauer in % Kosten \nAbschreibungen  6'950'000.-- 40 Jahre 2.5 Fr.        174'000.-- \nVerzinsung (geschätzt 2%) 6'950'000.--  2.0 Fr.        139'000.-- \nTotal Kapitalfolgekosten    Fr.        313'000.-- \n\n \nDa es sich um einen Ersatzneubau handelt, wird die Investition über eine Nutzungsdauer von 40 Jahren abge-\nschrieben. Die jährlich wiederkehrenden Kapitalfolgekosten belaufen sich im ersten Jahr der Inbetriebnahme somit \nauf Fr. 313'000.--. Dies entspricht aktuell knapp 0.5 Steuerfussprozent (1% = Fr. 655‘000.--). \n \nBetriebsfolgekosten \nBei den Betriebsfolgekosten fallen geringe jährliche Mehrkosten einerseits beim künftigen betrieblichen und bau-\nlichen Unterhalt der Hubstrasse und des Fuss- und Velostegs und anderseits beim Churfirstenpark an. Stärker ins \nGewicht fallen indes die Investitionsfolgekosten beim Unterführungsbauwerk, wobei bereits heute die Stadt Wil \naufgrund der bestehenden Vertragswerke finanzielle Verpflichtungen an Unterhalt und Erneuerung hat. \n \nGemäss der Vorteilsanrechnung nach Art. 27 EBG hat die Stadt Wil die Investitionsfolgekosten für die Strassenan-\nlagen zu 100% und an diejenigen für die Tragkonstruktion der Unterführung einen Anteil von 65% zu bezahlen; \n35% gehen zulasten der SBB. Berechnungsgrundlage für den Kostenschlüssel bildet die jeweilige Interessenlage \nan der Brücke und damit die Frage, welche Partei Auslöser für welche Bauwerksteile der seit 1932 bestehenden \nBahnunterführung war. Die betroffenen Flächen der Stadt Wil (337.80m2) und der SBB (185.70m2) werden ins \nVerhältnis gesetzt. \n  \n\n\n\nSeite 18 \n \n\n \n\n7. Terminplan und Bauausführung \n \n7.1. Genehmigungen \nKanton St. Gallen \nDie zuständigen kantonalen Stellen (Tiefbauamt, Amt für Umwelt, Amt für Raumentwicklung und Geoinformation \nsowie die Kantonspolizei) haben das Strassenprojekt und den Teilstrassenplan für den Ersatzneubau der Unterfüh-\nrung Hubstrasse mit Fuss- und Velosteg vorgeprüft. Die entsprechenden Anmerkungen sind im Projekt berück-\nsichtigt. Vorbehältlich eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens hat das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen am \n18. August 2023 die Genehmigung des Teilstrassenplans in Aussicht gestellt. \n \nSchweizerische Bundesbahnen SBB \nBauten und Anlagen Dritter, die Bahngrundstücke beanspruchen oder an solche angrenzen, benötigen gemäss \nArt. 18m EBG eine Spezialbewilligung der SBB. Die eisenbahnrechtliche Zustimmung der SBB wurde am 22. Sep-\ntember 2023 erteilt. Eine wesentliche Auflage bildet der Abschluss eines Kreuzungsbauwerkvertrags zwischen der \nStadt Wil und den SBB, in welchem die Eigentumsverhältnisse und die Zuständigkeiten für Unterhalt und Erneue-\nrung festgelegt werden (vgl. Ausführungen zu Kostenverlegung unter Ziffer 6.2). \n \nParallel zum parlamentarischen Genehmigungsverfahren erfolgt noch die sicherheitsorientierte Prüfung (SIOP A) \ndurch die SBB. Allfällige daraus resultierende Auflagen der beteiligten Fachstellen der SBB fliessen in das Ausfüh-\nrungsprojekt ein. \n \n7.2. Meilensteine der Realisierung \nAbgestimmt auf die zeitlichen Vorgaben des Agglomerationsprogramms sind für die Umsetzung des Bauprojekts \nfolgende Meilensteine definiert: \n \nErarbeitung Bauprojekt  bis August 2023 \nBewilligung SBB nach Eisenbahngesetz bis September 2023 \nProjektgenehmigung Stadtrat  November 2023 \nKreditgenehmigung Stadtparlament bis Juni 2024 \nVolkabstimmung Stimmbürgerschaft September 2024 \nAuflageprojekt/Bewilligungsverfahren bis Frühling 2025 \nSubmissionsverfahren  bis Sommer 2025 \nAusführungsprojekt / Ausführungsplanung bis Herbst 2025 \nRealisierung  ab Herbst 2025 bis Frühling 2028 \n \n7.3. Etappierte Bauausführung \nAufgrund der Vorinvestition der SBB (Brückenplatte) kann der restliche Ausbau der Unterführung weitgehend \nunabhängig vom Bahnbetrieb erfolgen. Damit ist die Gewährleistung der Verkehrsführung eine der wichtigsten \nRahmenbedingung für den Bauablauf. Die gesamte Bauzeit dauert rund 2½ Jahre und wird in vier Bauphasen \nunterteilt. Der Fuss- und Velosteg wird in der letzten Bauphase erstellt. Die Neugestaltung des Churfirstenparks \nerfolgt nach Bauvollendung der Unterführung. \n \nDer Fuss- und Veloverkehr wird jederzeit auf einer getrennten Spur durch die Unterführung geführt. Der motori-\nsierte Individualverkehr (MIV) wird während der gesamten Bauzeit stadteinwärts im Einbahnverkehr durch die Un-\nterführung Hubstrasse geleitet. Mit einer Lichtsignalanlage wird sichergestellt, dass die Busse des öffentlichen \nVerkehrs sowie Blaulichtorganisationen die Unterführung in beiden Fahrtrichtungen befahren können; der MIV \n\n\n\nSeite 19 \n \n\n \n\nwird dazu bei Bedarf vor dem Kreisel Hub-/Glärnischstrasse angehalten. Während der gesamten Bauzeit beträgt \ndie signalisierte Durchfahrtshöhe der Unterführung 3.90 m. Einzig während dem Bau des neuen Fuss- und Ve-\nlostegs über die Hubstrasse beträgt die Durchfahrtshöhe während zirka acht Wochen 3.50 m. Für gewisse Arbeiten \nwie die Absenkung der Fahrbahn oder den Belagseinbau sind zwingend Vollsperrungen der Unterführung für alle \nVerkehrsteilnehmenden erforderlich. Das im Rahmen der Erneuerung der Brückenplatte UF Hubstrasse (Vorinves-\ntition SBB) erarbeitete Verkehrskonzept für die Wochenendsperrungen hat sich bewährt und wird dannzumal \nüberprüft und gegebenenfalls konkretisiert. \n \n \n8. Zuständigkeit \n \nAufgrund der Bruttokredithöhe liegt die Kompetenz für den Baukredit des Ersatzneubaus der Unterführung \nHubstrasse zusammen mit den räumlich-funktionalen Teilprojekten gemäss Art. 6 lit. b Gemeindeordnung i.V. mit \nZiffer 1.1 des Anhangs zur Gemeindeordnung obligatorisch bei der Stimmbürgerschaft. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n20. Mai 2020  \n\nInterpellation 258 / Marcel Malgaroli, FDP \neingereicht am 12. März 2020 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nZentrum Schulhaus oder Schulhaus Zentrum? \n\nMarcel Malgaroli, FDP, hat am 12. März 2020 mit 10 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Zentrum Schulhaus oder Schulhaus Zentrum?“ eingereicht, in der er zu fünf Fragen eine Antwort des Stadtrates \nerwartet.  \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Teilt der Stadtrat meine Wahrnehmung, dass das Alleeschulhaus nicht mehr die Erfordernisse eines modernen \nSchulhauses hat? \nIm Rahmen des Projektes Schule 2020 wurden alle Schulstandorte auf ihre künftige Tauglichkeit geprüft. Die \nSchulräume wurden bezüglich der pädagogisch-funktionalen Qualitäten und Defizite sowie des baulichen Zu-\nstands analysiert. Beurteilt wurden die Schulanlagen mit Hilfe eines Richtraumprogramms, welches in Anlehnung \nan die kantonalen Empfehlungen erarbeitet worden war. Diese Analysephase und auch die anschliessende Erar-\nbeitung eines räumlichen Entwicklungskonzepts basierten stets auf der Annahme, dass die bestehenden Schulan-\nlagen nach Möglichkeit in die künftige Schulraumplanung miteinbezogen werden sollen. \n \nIm Alleeschulhaus werden aktuell acht Primarklassen beschult. Es sind dies vier jahrgangsgemischte Unter- und \nvier jahrgangsgemischte Mittelstufenklassen. Für die acht Klassen wurde das bestehende Raumangebot aus quan-\ntitativer Sicht als gut bewertet (siehe Schlussbericht Projekt Schule 2020, S. 61). Auch der Gebäudezustand wurde \npositiv bewertet. \n \nKlar nicht zufriedenstellend ist, dass für die Beschulung dieser acht Klassen zusätzliche externe Räume benötigt \nwerden. In Räumlichkeiten an der Zürcherstrasse 2 finden aktuell Halbklassenunterricht sowie Englisch- und Reli-\ngionslektionen statt. Im Projekt Schule 2020 wurden die räumlichen Entwicklungskonzepte deshalb so konzipiert, \ndass diese ausgelagerten Nutzungen möglichst aufgehoben werden können (siehe Schlussbericht Projekt Schule \n2020, S. 61f.). Aktuell verfügt die Primarschule Allee zudem nicht über eine Aula. Für die Prismavollversammlungen \nwird jeweils der Stadtsaal genutzt. Diese externe Lösung ist nicht ideal, bringt einen gewissen logistischen Aufwand \nmit sich und schränkt den Handlungsspielraum für schulische Veranstaltungen stark ein. Für den Sportunterricht \nwird aktuell die Turnhalle der Kantonsschule genutzt. Der Weg dorthin ist relativ weit und nimmt viel Zeit in \nAnspruch.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nDas Alleeschulhaus wäre optimal für sechs Klassen. In diesem Fall könnte die Einmietung an der Zürcherstrasse 2 \naufgehoben werden und es sind genügend Spezial- und Gruppenräume für einen zeitgemässen Unterricht gemäss \nRichtraumprogramm vorhanden. Deshalb wurde bei den Machbarkeitsnachweisen im Rahmen der Schulraumpla-\nnung im Projekt Schule 2020 mit sechs Klassen im Alleeschulhaus gerechnet. Direkt auf dem Areal des Schulhauses \nAllee und auf angrenzenden Grundstücken sind keine räumlichen Kapazitäten mehr zur Entwicklung des Schul-\nstandortes vorhanden. An der Zürcherstrasse gibt es ein städtisches Grundstück (Grundstücknummer W18), wel-\nches zugleich in der Zone für öffentliche Bauten liegt. Wenn das Schulareal Sonnenhof (Modell mit der Stiftung \nSchule St. Katharina) für die Primarschule genutzt werden kann, braucht es für die Schuleinheit Allee keine zusätz-\nlichen Unterrichtszimmer für die Primarschulklassen. Ein Neubau an der Zürcherstrasse wäre dann für einen Dop-\npelkindergarten (Ersatz für Kindergarten Lenzenbühl und Stöckli), eine Aula und Räume für die schulergänzende \nBetreuung vorgesehen.  \n \nFällt der Modellentscheid für die Oberstufe auf Modell D, d.h. die Schulanlage Sonnenhof bleibt eine Oberstufe, \nergibt sich keine Entlastung der Primarschuleinheit Allee und es müsste Platz für zehn Klassen vorhanden sein. Ein \nNeubau an der Zürcherstrasse würde neben einem Doppelkindergarten, der Aula und der Tagesstruktur also vier \nPrimarklassen enthalten müssen (siehe S. 72 Schlussbericht Projekt Schule 2020). \n \n \n2. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, das Alleeschulhaus einem neuen Verwendungszweck zuzuführen? \nWie bereits erwähnt, wurde im Projekt Schule 2020 mit den bisher bestehenden Schulstandorten geplant. Würde \nman von dieser Prämisse abweichen, entstünden deutlich höhere Kosten für Neubauten und wären die einzelnen \nEinzugsgebiete der Schuleinheiten zu überprüfen. Da der Schulraum in der ganzen Stadt Wil ohnehin knapp ist \nund künftig nicht mehr ausreichen wird, wurde davon abgesehen, jetzige Schulstandorte und gewachsene Quar-\ntiergrenzen für die Schuleinteilung aufzugeben.  \n \nDas Alleeschulhaus wurde im Jahr 1904/05 als Schulhaus erbaut. Gemäss Analysebericht aus dem Projekt Schule \n2020 befindet sich das Gebäude in einem guten baulichen Zustand. Die Raumstruktur ist so ausgestaltet, dass das \naktuelle Richtraumprogramm für sechs Klassen im Schulhaus umgesetzt werden kann. Ebenso liegt das Schulge-\nbäude zentral und ist für viele Kinder zu Fuss gut erreichbar. Auch liegt kein anderer Verwendungszweck unmit-\ntelbar auf der Hand.  \n \n \n3. Stuft der Stadtrat die beiden oben beschriebenen Standorte für einen Schulhausneubau als machbar ein? \nDer Machbarkeitsnachweis betreffend Alleeschulhaus aus dem Projekt Schule 2020 sieht die Möglichkeit vor, einen \nErweiterungsbau auf dem erwähnten Grundstück an der Zürcherstrasse zu erstellen (siehe S. 82 Schlussbericht \nSchule 2020). Da sich dieses Areal in der Zone für öffentliche Bauten befindet, wäre ein Schulhausneubau reali-\nsierbar. Es befindet in Gehdistanz zum Alleeschulhaus und es ist möglich, diese beiden Standorte als eine Schu-\nleinheit zu führen.  \n \nDas Areal Klinik Ost befindet sich im Eigentum des Kantons St. Gallen. In der letztlich nicht genehmigten Nut-\nzungsplanung 2016 sollte das Areal der Zone viergeschossiges Wohnen W4 zugeführt werden. Zur künftigen \nNutzung des Areals sind im Rahmen der noch zu entwickelnden Innenverdichtungsstrategie verschiedene Grund-\nlagen zur Entwicklung des Areals Psychiatrie Nord zu erarbeiten. Aktuell befindet sich das gesamte bebaubare \nAreal Psychiatrie Nord in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Für den Stadtrat steht als künftige Nutzung \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\ndes Areals Klinik Ost weiterhin das Wohnen im Vordergrund, wie dies in den Legislaturzielen 2017 - 2020 be-\nschrieben wird. Im Rahmen der Erarbeitung der Innenverdichtungsstrategie kann die Frage von weiteren Nutzun-\ngen nochmals geprüft werden. Eine mögliche Mischnutzung auch für Schulzwecke ist deshalb nicht à priori aus-\ngeschlossen. Jedoch müsste diese Frage im vorgesehenen Prozess der Innenverdichtungsstrategie und dem damit \nverbundenen langfristigen Realisierungshorizont angegangen werden. Die Schulraumplanung muss aber aufgrund \ndes sich bereits angekündigten Schülerzuwachses jetzt vorangetrieben werden.  \n \n \n4. Sieht der Stadtrat weitere zentrumsnahe Standorte für einen Neubau einer Schulanlage? \n \nIm Projekt Schule 2020 wurden diverse mögliche Standorte für Erweiterungs- oder Neubauten anhand verschie-\ndener Aspekte wie Zonenkonformität, Einzugsgebiete (Stichwort zumutbare Schulwege) oder Eigentümerschaft \nder Grundstücke angeschaut. Leider beschränken sich die zentrumsnahen, realistischen Standorte für einen Neu-\nbau einer Schulanlage auf wenige Möglichkeiten. Neben dem Schulareal Sonnenhof ist da insbesondere das Klos-\nterweg-Schulhausareal zu nennen.  \n \n \n5. Würde der Stadtrat bei einem Neubau die Erfordernisse von Tagesschule in die Infrastruktur berücksichtigen? \n \nIm Rahmen des Projekts Schule 2020 wurde auch die Situation der Tagesstrukturen angeschaut. Es wurde eine \nstrategische Stossrichtung zum Thema Tagesschulen erarbeitet (siehe S. 23ff. Schlussbericht Projekt Schule 2020). \nDiese besagt, dass das jetzige schulergänzende Betreuungsangebot zu einem Tagesschulangebot weiterentwickelt \nwerden soll, bei welchem Lehr- und Betreuungspersonen nach den gleichen pädagogischen Konzept Hand in Hand \narbeiten. Ziel ist es, die schulergänzende Betreuung auf dem Schulareal oder in unmittelbarer Nähe eines Schul-\nhauses anbieten zu können. Praktisch bei allen fünf Tagesstrukturen besteht in Bezug auf Raumqualität und -\nquantität Handlungsbedarf. In den Machbarkeitsnachweisen pro Schulstandort sind die Raumerfordernisse der \nschulergänzenden Betreuung berücksichtigt worden. Insbesondere betrifft dies den Kinderhort im Lindenhofquar-\ntier sowie die Tagesstruktur für die Primarschuleinheit Kirchplatz/Tonhalle/Klosterweg, Matt und Allee. Die schul-\nergänzende Betreuung in Bronschhofen bleibt im Schulgebäude Türmli, wobei bei diesem Gebäude ein Erneue-\nrungsbedarf ausgewiesen ist. \n \n \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nHansjörg Baumberger \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n22. Oktober 2014 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nArbeitsintegration – Verlängerung Frist für Berichterstat-\ntung an das Parlament um ein Jahr \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 2. Februar 2012 stimmte das Stadtparlament der konzeptionellen Neuausrichtung der Arbeitsintegration von \nSozialhilfeklientinnen und –klienten zu und bewilligte die dafür erforderlichen, neuen wiederkehrenden fixen \nAusgaben für die Schaffung einer Dienststelle Arbeitsintegration. Aufgrund eines Ratsreferendums wurde die \nVorlage dem Volksreferendum unterstellt. Die Abstimmung fand am 17. Juni 2012 statt und die Wiler Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger stimmten mit 70% Ja-Stimmen der Neuausrichtung der Arbeitsintegration für \nSozialhilfeklientinnen und -klienten zu.  \n \nIm Rahmen der parlamentarischen Debatte wurde beschlossen, dass zu Beginn des 3. Quartals 2015 dem Stadt-\nparlament Wil ein Bericht über den Stand der Umsetzung und Zielerreichung der Arbeitsintegration von Sozialhil-\nfe empfangenden Personen zu unterbreiten ist. \n \n \n2. Aufbau Dienststelle Arbeitsintegration \n \nNach der Volksabstimmung galt es, die Arbeitsintegration entsprechend der strategischen Neuausrichtung auf-\nzubauen. Diese Aufbauarbeiten waren umfangreich: Es mussten Räumlichkeiten für die Arbeitsintegration und \ngeeignete Arbeitsaufträge gefunden, die Leitung Arbeitsintegration und anschliessend die neuen Mitarbeitenden \nrekrutiert, die Prozesse und Arbeitskonzepte erarbeitet sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern der Arbeits-\nintegration aufgegleist werden.  \n \nAm 1. Dezember 2012 trat die Leiterin Arbeitsintegration ihre Stelle an. Mitte April 2013 konnte das durch die \nOrtsgemeinde Wil umgebaute Försterhaus bezogen werden. Im Mai 2013 begann der „Coach junge Erwachse-\nne“ und im Juni 2013 wurde der erste Passage-Arbeitseinsatz durchgeführt. Seit November 2013 ist das Team \nder Arbeitsintegration komplett. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\nDie Dienststelle Arbeitsintegration bietet seit Sommer 2013 folgende Leistungen an: \n Arbeitseinsatz „Passage“ (einmonatiger Arbeitseinsatz vor Sozialhilfebezug); \n Coaching für junge Erwachsene; \n Beratung + Unterstützung für die Arbeitsintegration von Erwachsenen; \n Beratung + Unterstützung für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen (RE-\n\nPAS); \n Beschäftigung für Sozialhilfeklientinnen und -klienten ohne Arbeitsintegrationschancen. \n \nDer Start der Arbeitsintegration ist geglückt. Im Jahr 2013 konnten die zentralen fachlichen und organisatori-\nschen Themen für den Aufbau der Dienststelle geklärt werden. Auch konnte 2013 die aufgrund der neuen Leis-\ntungsvereinbarung REPAS notwendig gewordene Erhöhung der REPAS-Stellenprozente umgesetzt werden. Seit \n2014 kann nun der Fokus auf die inhaltliche Leistungserfüllung und Zielerreichung gelegt werden. \n \nNichtsdestotrotz befindet sich die Arbeitsintegration nach wie vor in einer Aufbauphase. Es sind noch nicht alle \nElemente umgesetzt und die ersten Erfahrungen mit den neuen Angeboten bedingen Konkretisierungen und \nAnpassungen, deren Umsetzung sinnvollerweise in die Auswertung miteinbezogen werden sollen. \n \n \n3. Begleitgruppe Arbeitsintegration – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt \n \nDa das Aufgabengebiet der Arbeitsintegration Schnittstellen zur Wirtschaft, dem Gewerbe, der Politik und den \nSozialpartnern aufweist und die Integration von Sozialhilfe empfangenden Personen in den Arbeitsmarkt nur in \nZusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Gewerbe gelingen kann, wurde eine Begleitgruppe für die Dienst-\nstelle Arbeitsintegration installiert mit folgendem Auftrag: \n Vernetzung der Arbeitsintegration zu Gewerbe/Wirtschaft, Politik und Sozialpartnern; \n aktive Gestaltung der Zusammenarbeit der Arbeitsintegration mit ihren Partnern; \n Mitsprache der Partner bei der Entwicklung der Arbeitsintegration; \n Beratung des Departements Soziales, Jugend und Alter (SJA). \n \nErfreulicherweise haben sich namhafte Vertreter von Wirtschaft und Gewerbe, den Service Clubs sowie weiteren \nPartnern bereit erklärt, in der Begleitgruppe Einsitz zu nehmen und die Arbeitsintegration aktiv zu unterstützen. \nMittlerweile haben drei Sitzungen stattgefunden. Im Zentrum stand das Ziel, Praktikumsstellen im ersten Ar-\nbeitsmarkt zu schaffen. Die Arbeitgeber, die in der Begleitgruppe Einsitz haben, haben in ihren Betrieben Prakti-\nkumsplätze geschaffen und auch einzelne Sozialhilfeklientinnen und –klienten eingestellt, doch gelang es nicht \nüber den Arbeitgeber- und Gewerbeverein sowie die Serviceclubs, weitere Praktikumsplätze zu rekrutieren. Die \nArbeitsintegration wird daher die Betriebe verstärkt direkt angehen müssen. \n \n \n4. Sozialhilfekosten \n \nEines der Ziele der strategischen Neuausrichtung der Arbeitsintegration ist auch die mittelfristige Senkung, jeden-\nfalls aber Stabilisierung der Sozialhilfekosten.  \n \nAktuell ist das Angebot der Arbeitsintegration zu jung, um Aussagen zu seinem mittelfristigen Einfluss auf die \nSozialhilfekosten machen zu können. Die Sozialhilfekosten einer Gemeinde sind zum einen davon abhängig, wie \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\nviele Personen wieder eine Stelle im Arbeitsmarkt finden. Es spielen aber zum andere noch viele weitere Faktoren \neine Rolle, wie die restriktivere Handhabung bei den Sozialversicherungsleistungen, die Fallzahlen und die Ver-\nfügbarkeit von günstigem Wohnraum oder die Anzahl langjähriger Sozialhilfeklientinnen und –klienten. \n \n \n5. Ausführliche Berichterstattung im 3. Quartal 2016 \n \nAussagekräftige statistische und qualitative Angaben zur Zielerreichung der Arbeitsintegration zum heutigen \nZeitpunkt machen zu können, ist aufgrund des Umstandes, dass erstmals Ende 2014 über ein vollständiges Ge-\nschäftsjahr der Arbeitsintegration berichtet werden kann, schwierig. Das Departement SJA hatte vorgesehen, \nanfangs 2015 für die Berichterstattung an das Stadtparlament eine externe Evaluation der Arbeitsintegration \ndurchführen zu lassen. Die Begleitgruppe Arbeitsintegration erachtete den Zeitpunkt als verfrüht und empfahl, \ndie Evaluation und den Bericht an das Stadtparlament um ein Jahr zu verschieben. Dies, weil dann auf zwei volle \nBetriebsjahre zurückgeblickt werden kann und die Leistungen der Arbeitsintegration dannzumal auch einen \ngewissen Entwicklungsstand erreicht haben. Der Stadtrat teilt diese Auffassung und ersucht daher das Stadtpar-\nlament um Verschiebung der Berichterstattung zur Arbeitsintegration um ein Jahr auf das 3. Quartal 2016. \n \n \n6. Antrag \n \nFrau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nDie Berichterstattung über den Stand der Umsetzung und Zielerreichung der Arbeitsintegration von \nSozialhilfe empfangenden Personen sei auf das 3. Quartal 2016 zu verschieben.  \n \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n  \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n \n\n13. August 2014 \n\n \nInterpellation Guido Wick, GRÜNE prowil \neingereicht am 5. Juni 2014 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nNeualtwil-Vereinbarung von 1976 \n\nAm 5. Juni 2014 reichte Guido Wick zusammen mit 19 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Über-\nschrift „Setzt die Stadt Wil die rechtsgültige Vereinbarung von 1976 durch?“ ein. \n \n \nBeantwortung \n \n \nVorbemerkungen \nDiesbezüglich wird auf die Ausführungen zur Interpellation mit dem Titel „Landverkauf Neualtwil“ verwiesen. \n \n \n1./2. Übertragung der Vereinbarung \nDie Vereinbarung „Landumlegung, Errichtung von Dienstbarkeiten etc. im Rahmen des Gestaltungsplans Neu-\naltwil“ von 1976 ist nicht ausdrücklich im Kaufvertrag erwähnt und wurde nicht übertragen. Zu beachten ist, \ndass die Landumlegung längstens erfolgt ist und die Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind. Die \nGrundstücke haben mit der HRS eine neue Eigentümerin, womit eine nachträgliche einseitige Übertragung der \nAbgeltungspflicht nicht möglich ist. \n \n \n3. Erschliessung \nAls beschränkt-dingliche Rechte sind die im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten wie Wegrechte ex \nlege auf die Käuferin übergegangen. Die genaue Auslegung von Umfang und Rechtswirkung der umfangreichen \nDienstbarkeiten ist eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den Dienstbarkeitsberechtigten und den Dienst-\nbarkeitsbelasteten. \n \n \n4. Effektiver Inhalt der Dienstbarkeiten \nDie Formulierung bezweckt, die Käuferin oder den Käufer auf den Bestand und die Bedeutung einer Dienstbar-\nkeit hinzuweisen. Die Möglichkeiten zur Löschung oder zu Anpassung von Grunddienstbarkeiten richten sich \nnach den zugehörigen Vorschriften des ZGB. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\n \n5. Einhaltung der Dienstbarkeiten \nFür die Erschliessung der noch unüberbauten Grundstücke ist öffentlich-rechtlich einzig der nach langjährigem \nRechtsmittelverfahren in Kraft gesetzte Gestaltungsplan „Neualtwil II“, genehmigt vom Baudepartement am  \n31. August 2011 bzw. 30. September 2013, massgebend. Welche Konsequenzen die bestehenden, im Grund-\nbuch eingetragenen Dienstbarkeiten auf Erschliessungs- oder Bauprojekte innerhalb des Gestaltungsplangebiets \nhaben, ist offen. Allfällige diesbezügliche Einwendungen von Dienstbarkeitsberechtigten wären privatrechtlicher \nNatur und in den dafür vorgesehenen Verfahren zu klären.  \n \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n\n\n