Anfrage im Wortlaut

parent_type: affair

text: \nA 251\neingereicht am 10.07.2022\n\nAnfrage\n\nKonsequenzen der vorzeitigen Schliessung des Restaurants im Hof zu WiI\n\nEntgegen den ursprOnglichen Planen wird das Restaurant im Hof zu WiI am 17. Juli 2022 auf\nunbestimmte Zeit geschlossen, da sich der Pachter nicht in der Lage sieht, es bis zum\nBaubeginn der 3. Renovationsetappe 2023 weiterzufOhren. Die Schliessung des Restaurants\nist nicht nur ein grosser Verlust aIr das gastronomische Angebot der Stadt, sondern hat\nneben dem Einnahmenverlust aus dem Pachtvertrag weitere negative Konsequenzen. Die\nverschiedenen Raumlichkeiten und sale im Hof werden von zahlreichen Vereinen.\nPrivatpersonen und Organisationen intensiv fOr Veranstaltungen aller Art genutzt. Die\nReservation und der Unterhalt dieser Riume wurden bisher vom Team des Restaurants\nObernommen. Mit der Schliessung des Restaurants ist ungewiss, wer diese Aufgaben\nObernehmen wird . Die M6glichkeit zur Nutzung der Sitzungsraume ist von grosser Bedeutung\nfOr das gesellschaftliche Leben in der Stadt und muss auch nach der Schliessung des\nRestaurants gewahrleistet sein.\n\nIch bitte den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist der Stadtrat bereit, allenfalls in Zusammenarbeit mit der Stiftung Hof zu WiI, dafOr\nzu sorgen, dass die Raumlichkeiten und sale im Hof so lange als m6glich weiterhin\nder Offentlichkeit zu VerfClgung stehen werden?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Konsequenzen des Ausfalls der Restaurant-\nPachteinnahmen wahrend rund eines Jahres auf die Betriebsrechnung der Stiftung\nHof zu WiI und rechnet er mit allfalligen Auswirkungen auf die Stadt?\n\nErwin B6hi\nStadtparlamentarier\n\n9. Juli 2022\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n9. Mai 2023  \n\nInterpellation 306, Silvia Ammann, SP \neingereicht am 17. März 2023 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nMitmachbudget / Stadtidee für Wil als weiteren partizipativen Prozess. \nDie Bevölkerung gestaltet die Zukunft in den Quartieren von Wil mit. \n \n \nSilvia Ammann, SP, reichte am 17. März 2023 mit sechs Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema \n"Mitmachbudget / Stadtidee für Wil als weiteren partizipativen Prozess. Die Bevölkerung gestaltet die Zukunft in \nden Quartieren von Wil mit." und wünscht die Beantwortung von drei Fragen.  \n \n \nBeantwortung \n \n1. Wie steht der Stadtrat dem Mitmachbudget als weitere partizipative Möglichkeit für die Bevölkerung der Stadt \nWil gegenüber? \n \nDer Stadtrat hat sich im Rahmen seiner Legislaturplanung 2021-2024 auf fünf Handlungsfelder fokussiert. Im \nBereich der Partizipation sind im Speziellen zwei Handlungsfelder von Relevanz: \n\n- Wir fördern Gemeinschaft und Dialog; \n- Wir schaffen Begegnungsräume und stärken die Quartiere. \n\n \nIm Konkreten werden in den entsprechenden Legislaturzielen zudem u.a. erwähnt, dass gemeinsam mit der Be-\nvölkerung eine Vision 2035 für die Stadt Wil entwickelt und dass bei wichtigen Vorhaben die Bevölkerung mit der \nPlattform E-Mitwirkung einbezogen wird. Des Weiteren besteht mit dem neu geschaffenen Stadtfonds ein Instru-\nment der Standortförderung, das Unternehmen bzw. Private in einem weiteren Bereich seit dem 1. März 2022 \neinbezieht. In diesem Sinne sieht der Stadtrat bereits zum aktuellen Zeitpunkt die Bedeutung der partizipativen \nMitwirkung der Bevölkerung und fördert diese in weiten Teilen bereits. \n \nVor diesem Hintergrund stellt der Stadtrat fest, dass das Mitmachbudget als mögliches partizipatives Instrument \nfür die Stadt Wil zukünftig durchaus auch infrage kommen könnte. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, zu prüfen, ob das Mitmachbudget eine Möglichkeit für Wil wäre? \n \nDer Stadtrat ist bereit, ein solches Mitmachbudget für die Zukunft zu prüfen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n3. Ist der Stadtrat bereit, ein solches Projekt zu lancieren? Wenn Ja, wie sieht ein allfälliger Zeitplan aus? \n \nDer Stadtrat ist bereit, nach einer Diskussion im diesjährigen Budgetprozess allenfalls einen entsprechenden Betrag \neinzustellen und dem Parlament gleichzeitig aufzuzeigen, wie er den Prozess des Mitmachbudgets umsetzen \nwürde. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n2 1 . Februar 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nBearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. De\nzember 2017 \n\nAntrag \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamenta\nrischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2017) Kenntnis genommen hat. \n\nZusammenfassung \nGemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments erstattet der Stadtrat dem Stadtparlament jährlich Bericht über \nden Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate (Ziffer 1). Zudem \nwerden die weiteren pendenten Vorstösse (Ziffer 2) und die erledigten Vorstösse aufgelistet (Ziffer 3). \n\n1. Berichterstattung über Bearbeitungsstand der anhängigen Mot ionen und Postulate \n\nCorporate Governance bei städtischen Beteiligungen \n\nMotion Norbert Hödel, FDP (neu: parteilos), 21 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 25.04.2013 \n\nAm 8. November 2012 reichte Norbert Hödel zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über\nschrift „Corporate Governance bei städtischen Beteiligungen" ein. An der Parlamentssitzung vom 25. April 2013 \nwurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag \n\n\n\nt l fcTADTWIL \n\nvorzulegen für eine Beteiligungsstrategie und die Einführung von klaren Regelungen für die Public Corporate \nGovernance. Dabei solle insbesondere auch die Interessenkollision bei Mandaten vermieden werden, indem diese \nin geeigneter Weise ausgelagert werden. Zudem seien, falls die Stadt durch Behördenvertreter oder städtische \nMitarbeitende Einsitz in Führungsgremien nehme, die Vergütungen aus solchen Mandaten zwingend dem all\ngemeinen Stadthaushalt zuzuführen. \n\nGemäss Art. 42 der neuen Gemeindeordnung kann sich die Stadt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben an öffent\nlich- oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen. Sie definiert die Grundlagen für die Beteiligungen in einem \nReglement. Dafür wurde ein entsprechender Reglementsentwurf ausgearbeitet und zur Vernehmlassung freige\ngeben. Die eingegangenen Vernehmlassungsbeiträge wurden verarbeitet und sind soweit möglich in den Regle\nmentsentwurf eingeflossen. Vor Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags wurde das Regle\nment zur Prüfung an das Amt für Gemeinden eingereicht. Der Reglementsentwurf inkl. Bericht und Antrag wird \nvoraussichtlich im April 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. \n\nSeparate Kunststoffsammlung \n\nMotion Bruno Ressegatti, GRÜNE prowil, fünf Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 23.05.2013 \n\nAm 4. September 2012 reichte Bruno Ressegatti zusammen mit fünf Mitunterzeichneten die Motion mit der \nÜberschrift „Separate Kunststoffsammlung " ein. An der Parlamentssitzung vom 23. Mai2013 wurde die Motion \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Einführung \neiner Kunststoffsammlung zu unterbreiten. \n\nUm zu klären, ob an einer flächendeckenden Kunststoffsammlung festgehalten wird, fand anfangs 2015 eine \nBesprechung zwischen der Fraktion GRÜNE prowil und dem damaligen Departemenstvorsteher Bau, Umwelt und \nVerkehr statt. Dabei kam zum Ausdruck, dass ein Bericht zu einer flächendeckenden Sammlung nach dem Holp\nrinzip erwartet wird. Da aber gesicherte Zahlen betreffend Effizienz und Kosten fehlen, wurde ein Pilotversuch in \nim Südquartier (5'500 Einwohnende) festgelegt. Der Versuch läuft seit anfangs 2016. Es wurde in Absprache mit \ndem ZAB entschieden, den Versuch bis Ende 2018 zu verlängern. Dies einerseits um möglichst verlässliche Zah\nlen zu erhalten und andererseits um der raschen Entwicklung im Kunstoffrecycling Rechnung zu tragen. \n\nLichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumiere) \n\nMotion Urs Etter, FDP, 19 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am 26.09.2013 \n\nAm 4. Juli 2013 reichte Urs Etter, FDP, zusammen mit 19 Mitunterzeichneten die Motion mit der Überschrift \n„Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumiere)" ein. An der Parlamentssitzung vom 26. September 2013 wurde \ndie Motion in ein Postulat umgewandelt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \nAusarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Beleuchtung des öffentlichen Raumes „Lichtkonzept für die Stadt \nWil" zu unterbreiten. \n\n\n\n^ifcTADTWIL \n\nBasierend auf der Motion „Lichtkonzept für die Stadt Wi l " wird ein Plan Lumiere Konzept auf der Grundlage \nstädtebaulicher und strassenräumlicher Überlegungen erarbeitet. Das Lichtkonzept liegt im Entwurf vor. Auf\ngrund des Konzeptes sollen 2018 lokale Bemusterungen oder Probeanstrahlungen im öffentlichen Raum erfol\ngen. \n\nStadtpark Obere Weierwise \n\nMotion Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen, 27 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am \n28.08.2014 \n\nAm 5. Juni 2014 reichte Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen, zusammen mit 27 Mitun\nterzeichneten die Motion mit der Überschrift „Stadtpark Obere Weierwise" ein, welche vom Stadtrat am 13. \nAugust 2014 schriftlich beantwortet wurde. An der Parlamentssitzung vom 28. August 2014 wurde die Motion \nerheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu einem Nut\nzungskonzept und einem darauf basierenden Stadtparkprojekt „ Obere Weierwise " zu unterbreiten, wobei dieses \nbis 2022 vollständig umgesetzt werden soll. \n\nNach der Einarbeitung der Stadtplanerin sind die Planungsarbeiten wieder aufgenommen worden. Die Rahmen\nbedingungen aus den Hochwasserschutzprojekten sollen im Frühjahr 2018 geklärt sein, so dass anschliessend \ndas Projekt weiter bearbeitet werden kann. \n\nFair Trade Town Wil \n\nMotion Kilian Meyer, SP, 21 Mitunterzeichnete, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt am \n03.03.2016 \n\nAm 3. Dezember 2015 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 21 Mitunterzeichneten die Motion mit der Über\nschrift „Fair Trade Town WH" ein, welche vom Stadtrat am 20. Januar 2016 schriftlich beantwortet wurde. An \nder Parlamentssitzung vom 3. März 2016 wurde die Motion erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauf\ntragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag betreffend Auszeichnung Fair Trade Town zu unterbreiten. \n\nDie Stadtkanzlei hat sich der Projektleitung angenommen und einen Vorgehensplan erstellt sowie erste interne \nund externe Abklärung für die Bildung einer Arbeitsgruppe getätigt; erste Schritte für die Erlangung der Aus\nzeichnung konnten bereits angegangen werden. Aufgrund der weiteren anfallenden Arbeiten und Projekten \nmusste eine Priorisierung vorgenommen werden; daher wird die Projektumsetzung „Fair Trade Town Wi l " etwas \nnach hinten verschoben. Das Ziel, die Auszeichnung im Jahr 2018 zu erlangen, kann jedoch voraussichtlich er\nreicht werden. \n\n\n\ntÄSTADTWIL \n\nSeite 4 \n\nTagesschulen in der Stadt Wil \n\nPostulat Adrian Bachmann, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 01.09.2016 \n\nAm 7. April 2016 reichte Adrian Bachmann, zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Über\nschrift „ Tagesschulen in der Stadt WH" ein, welche vom Stadtrat am 15. Juni 2016 schriftlich beantwortet wur\nde. An der Parlamentssitzung vom 1. September 2016 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der \nStadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nMit Beginn des Schuljahres 2016/17 wurden an den Schulen der Stadt Wil flächendeckend Tagesstrukturen ein\ngeführt. Mittlerweile hat der Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt Schule 2020 bereits eine strategische \nStossrichtung betreffend die Führung von Tagesschulen beschlossen. Die bestehenden Tagesstrukturangebote \nsollen zu Tagesschulen weiterentwickelt werden. Dies bedeutet, Erstellung eines gemeinsamen pädagogischen \nKonzeptes von Schule und schulergänzender Betreuung sowie die Führung des Angebotes in unmittelbarer Nähe \nzum Schulareal. Erste Besprechungen dazu erfolgten auch in der Begleitgruppe zum Projekt Schule 2020. Es ist \nbeabsichtigt, nachgelagert zum Projekt Schule 2020 das Postulat zu beantworten. \n\n„Smart-City Wi l " \n\nPostulat Urs Etter, FDP, 16 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 02.02.2017 \n\nAm 12. Mai 2016 reichte Urs Etter zusammen mit 16 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Überschrift \n„Smart City WH" ein, welche vom Stadtrat am 17. August 2016 schriftlich beantwortet wurde. An der Parla\nmentssitzung vom 2. Februar 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat beauftragt, dem \nParlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nMitte September 2017 wurde nach Rücksprache mit dem Postulanten beim Bundesamt für Energie (BFE) ein \nSubventionsgesuch für die Erarbeitung einer Smart City Rahmenstrategie für Wil eingereicht. Ende Oktober 2017 \nentschied das BFE, die Stadt Wil finanziell zu unterstützen. Im Verlaufe des ersten Quartals 2018 soll die Auf\ntragsvergabe an eine externe Firma für die partizipative Entwicklung einer Smart City Rahmenstrategie erfolgen. \n\nFür mehr bezahlbare Wohungen \n\nPostulat Kilian Meyer, SP, 19 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 02.02.2017 \n\nAm 1. September 2016 reichte Kilian Meyer, zusammen mit 19 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Über\nschrift „Für mehr bezahlbare Wohnungen " ein, welche vom Stadtrat am 26. Oktober 2016schriftlich beantwor\ntet wurde. An der Parlamentssitzung vom 2. Februar 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der \nStadtrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nDer Auftrag für eine Studie wurde weitestgehend abgeschlossen. Sie wird im ersten Quartal 2018 im Stadtrat \nbehandelt und anschliessend dem Stadtparlament überwiesen. \n\n\n\n"VE:STADTWIL \n\nÖV-Strategie Wil \n\nPostulat Hans-Peter Hutter, CVP, 29 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 02.02.2017 \n\nAm 29. September 2016 reichte Hans-Peter Hutter, zusammen mit 29 Mitunterzeichneten das Postulat mit der \nÜberschrift „ÖV-Strategie WH" ein, welche vom Stadtrat am 9. November 2016 schriftlich beantwortet wurde. \nAn der Parlamentssitzung vom 2. Februar 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadtrat \nbeauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nDer Stadtrat und das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr haben ein privates Planungsbüro beauftragt, die \nProbleme des Wiler öV-Systems zu analysieren und eine künftige öV-Strategie 2030/2035 zu skizzieren. Die Ana\nlyse und ein Entwurf der ÖV-Strategie Wil 2030/2035 liegen vor. Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat diese im \nersten Quartal 2018 genehmigt und anschliessend dem Stadtparlament zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\nTransparenz in der Klassenplanung \n\nPostulat Roland Bosshart, CVP, 20 Mitunterzeichnete, erheblich erklärt am 06.04.2017 \n\nAm 12. Januar 2017 reichte Roland Bosshart, zusammen mit 20 Mitunterzeichneten das Postulat mit der Über\nschrift „ Transparenz in der Klassenplanung" ein, welche vom Stadtrat am 15. März 2017schriftlich beantwortet \nwurde. An der Parlamentssitzung vom 6. April 2017 wurde das Postulat erheblich erklärt. Dabei wird der Stadt\nrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht und Antrag zu unterbreiten. \n\nEs ist beabsichtigt, dieses Thema in der neu eingesetzten ständigen parlamentarischen Bildungskommission zu \ndiskutieren. Zu gegebener Zeit wird Bericht erstattet. \n\n2. Weitere pendente Vorstösse \n\nPer 31. Dezember 2017 waren folgende weitere parlamentarische Vorstösse pendent: \n\n• Motion Benjamin Büsser (SVP) - Anpassungen des Baureglements in der Stadt Wil \neingereicht am 02.10.2017, schriftlich beantwortet am 06.12.2017 \n\n• Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen) - Submissionsbeschwerde der  \nWEKO betreffend „Nachhaltige Governance" \neingereicht am 16.08.2016, schriftlich beantwortet am 14.09.2016 \n\n» Interpellation Erwin Böhi (SVP) - Bahnhofspatenschaft auch in Wil \neingereicht am 31.08.2017, schriftlich beantwortet am 06.12.2017 \n\n• Interpellation Benjamin Büsser (SVP) - ESP Wil West und Zentrumsentlastung Wil \neingereicht am 25.10.2017 \n\n\n\nSeite 6 \n\n• Interpellation Christoph Gehriq (CVP) - Stadionbeleuchtunq IGP-Arena \neingereicht am 09.11.2017, schriftlich beantwortet am 13.12.2017 \n\n• Anfrage Erwin Böhi (SVP) Transparenz bei Einbürgerungen verbessern \neingereicht am 14.11.2017 \n\n3. Übersicht über die erledigten Vorstösse \n\nIm Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31 . Dezember 2017 haben Stadtrat und Stadtparlament die nachfolgend \naufgelisteten zehn parlamentarischen Vorstösse - drei Motionen, fündundzwanzig Interpellationen, vier Anfra\ngen - erledigt. \n\n• Motion Erwin Böhi (SVP) - Einführung der Volksmotion \neingereicht am 09.02.2017, schriftlich beantwortet am 15.03.2017, an der Parlamentssitzung vom \n06.04.2017 als erledigt abgeschrieben \n\n• Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen) - Reglement über die Benutzung von  \nSchul- und Sportanlagen \neingereicht am 02.03.2017, schriftlich beantwortet am 05.04.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.06.2017 vom Motionär zurückgezogen \n\n• Motion Roland Bosshart (CVP) - Schaffung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission \neingereicht am 31.08.2017, vom Motionär zurückgezogen \n\n• Interpellation Nathanael Trüb (SVP) - Fremdsprachigenanteile an den Wiler Schulen \neingereicht am 07.07.2016, schriftlich beantwortet am 14.09.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) - WC-Anlage Bahnhof Wil \neingereicht am 07.07.2016, schriftlich beantwortet am 14.09.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n" Interpellation Nathanael Trüb (SVP) - Christliche Feste - Schulhauszuteilung \neingereicht am 01.09.2016, schriftlich beantwortet am 26.10.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Nathanael Trüb (SVP) - Früherkennunq von Radikalisierung an den Wiler Schulen \neingereicht am 01.09.2016, schriftlich beantwortet am 26.10.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n\n\nI G S T A D T WIL \n\nSeite 7 \n\n• Interpellation Mirta Sauer (SP) - Weiterentwicklung für den Tourismus in Wil \neingereicht am 01.09.2016, schriftlich beantwortet am 28.09.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) - Mittagstischcatering an den Schulen der Stadt Wil durch die SV  \nSchweiz AG \neingereicht am 14.09.2016, schriftlich beantwortet am 26.10.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Erika Häusermann (glp) - Transparenz bei Thurvita AG \neingereicht am 01.09.2016, schriftlich beantwortet am 26.10.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Erwin Böhi (SVP) - Förderung der Kulturvielfalt im Wiler Kulturleben \neingereicht am 10.11.2016, schriftlich beantwortet am 14.12.2016, an der Parlamentssitzung vom \n02.02.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Roland Bosshart (CVP) - Tragfähigkeit der Wiler Schulen \neingereicht am 08.12.2016, schriftlich beantwortet am 22.02.2017, an der Parlamentssitzung vom \n06.04.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Marc Flückiger (FDP) - Fragen zur Stellenbesetzung des Info-Centers Wil \neingereicht am 12.01.2017, schriftlich beantwortet am 01.02.2017, an der Parlamentssitzung vom \n02.03.2017 mündlich behandelt \n\n• Dringlich erklärte Interpellation Andreas Senti (SVP) - Neues FC Wil Desaster: Aufklärung tut Not! \neingereicht am 09.02.2017, schriftlich beantwortet am 22.02.2017, an der Parlamentssitzung vom \n02.03.2017 mündlich behandelt \n\n• Dringlich erklärte Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & Kulturfreundinnen) - Reglement  \nüber die Benutzung von Schul- und Sportanlagen durch Dritte \neingereicht am 09.02.2017, schriftlich beantwortet am 22.02.2017, an der Parlamentssitzung vom \n02.03.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Eva Noqer (GRÜNE prowil) - Förderkonzept Wil \neingereicht am 28.02.2017, schriftlich beantwortet am 05.04.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.06.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Thomas Hinder (SVP) - Verkehrsschikane an der Fürstenlandstrasse \neingereicht am 02.03.2017, schriftlich beantwortet am 05.04.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.06.2017 mündlich behandelt \n\n\n\n^IKSTADTWIL \n\n• Interpellation Benjamin Büsser (SVP) - Neues Baureqlement Stadt Wil \neingereicht am 06.04.2017, schriftlich beantwortet am 17.05.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.06.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Jannik Schweizer (Junqfreisinniqe) - Lindenhofquartier: Beschleunigung des projet futur \neingereicht am 06.04.2017, schriftlich beantwortet am 17.05.2017, an der Parlamentssitzung vom \n01.06.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Roland Bosshart (CVP) - Industriegleis an der Churfirstenstrasse \neingereicht am 18.05.2017, schriftlich beantwortet am 15.06.2017, an der Parlamentssitzung vom \n31.08.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Pascal Stieger (SVP) - Alimentenbevorschussung; einkassieren statt abschreiben \neingereicht am 18.05.2017, schriftlich beantwortet am 16.08.2017, an der Parlamentssitzung vom \n31.08.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Adrian Bachmann (FDP) - Für ein neues Pfadiheim \neingereicht am 01.06.2017, schriftlich beantwortet am 16.08.2017, an der Parlamentssitzung vom \n31.08.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Marianne Mettler (SP) - Eltern-Taxis gefährden die Sicherheit der Kinder \neingereicht am 01.06.2017, schriftlich beantwortet am 16.08.2017, an der Parlamentssitzung vom \n31.08.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Christine Hasler (CVP) - Samstags-Fremdbetreuung für Kinder \neingereicht am 01.06.2017, schriftlich beantwortet am 25.10.2017, an der Parlamentssitzung vom \n09.11.2017 mündlich behandelt \n\n• Dringlich erklärte Interpellation Urs Etter (FDP) - Nachrüsten der Beleuchtungsanlage am Stadion \neingereicht am 06.07.2017, schriftlich beantwortet am 16.08.2017, an der Parlamentssitzung vom \n31.08.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Arber Bullakaj (SP) - Einbürgerunqshürden abbauen \neingereicht am 06.07.2017, schriftlich beantwortet am 27.09.2017, an der Parlamentssitzung vom \n09.11.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) - „Turm" wie weiter? \neingereicht am 31.08.2017, schriftlich beantwortet am 25.10.2017, an der Parlamentssitzung vom \n09.11.2017 mündlich behandelt \n\n• Interpellation Mark Zahner (SP) - Publikationsorqan Wiler Nachrichten \neingereicht am 31.08.2017, schriftlich beantwortet am 25.10.2017, an der Parlamentssitzung vom \n09.11.2017 mündlich behandelt \n\n\n\nSeite 9 \n\nAnfrage Benjamin Büsser (SVP) - Koranverteilunasaktion in der Stadt Wil \neingereicht am 05.01.2017, schriftlich beantwortet am 15.03.2017 \n\nAnfrage Erwin Böhi (SVP) - Kunst am Bau Sportpark Beraholz: Partizipation bei der Auswahl des Siegerpro¬ \njekts \neingereicht am 27.02.2017, schriftlich beantwortet am 26.04.2017 \n\nAnfrage Urs Etter (FDP) - Nachtruhestörungen im Südquartier, rund um das neue islamische Begegnungs \nzentrum \neingereicht am 15.06.2017, schriftlich beantwortet am 30.08.2017 \n\nAnfrage Christa Grämiger (CVP) und Hans Moser (CVP) - Schliessung Poststelle Bronschhofen \neingereicht am 22.06.2017, schriftlich beantwortet am 27.09.2017 \n\nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. September 2025 \n\nInterpellation 342 / Interpellation von Alexander Steele (GLP)  \neingereicht am 23. Juli 2025 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \nDezentrale Gross-Energiespeicher-Lösungen in den Quartieren und mögli-\nche Kosteneinsparungen \n \nDie Interpellation von Alexander Steele (GLP) zum Thema " Dezentrale Gross-Energiespeicher-Lösungen in den \nQuartieren und mögliche Kosteneinsparungen" wurde am 23. Juli 2025 mit 14 Mitunterzeichnenden eingereicht \nund der Stadtrat wird ersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Mit welchen Sanierungs- oder Ertüchtigungsmassnahmen und -kosten rechnet der Stadtrat in den nächsten \nzehn Jahren aufgrund steigender Netzbelastungen (z. B. durch PV-Einspeisung oder aufgrund einer notwendigen \nErhöhung der Netzkapazität)? \n \nDie Energiewende verändert die Stromflüsse in Wil erheblich: Immer mehr Strom wird lokal erzeugt, z.  B. durch \nSolaranlagen auf Dächern, Wärmepumpen in Häusern oder Elektroladestationen. Gleichzeitig steigen die Anfor-\nderungen an die Netzstabilität, weil Lastspitzen und Einspeisespitzen zunehmen. \n \nDie Technischen Betriebe Wil (TBW) planen das Stromnetz so, dass die neuen Technologien problemlos integriert \nwerden können, Lastspitzen abgefangen werden, die Netznutzungsgebühren in einem vertretbaren Rahmen blei-\nben und gesetzliche Anforderungen erfüllt werden. \n \nDazu werden verschiedene Szenarien analysiert: Wie wirken sich Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, E-Ladesta-\ntionen oder Batteriespeicher auf die Netzauslastung aus? Welche Quartiere sind besonders betroffen? Wie entwi-\nckeln sich die Stromflüsse unter unterschiedlichen Annahmen für Bevölkerung, Technologie und Verbrauch? \n \nAuf Basis dieser Analysen wird eine Netzstrategie entwickelt, die Massnahmen zu Netzinfrastruktur, Digitalisierung, \nTarifen, Prozessen und Organisation umfasst. Typische Massnahmen können z. B. die Verstärkung von Leitungen, \ndie Erneuerung von Transformatoren oder die Modernisierung von Schaltanlagen sein. Wichtig ist, dass ein Ausbau \nmit zusätzlichen Kupferleitungen erst dann ins Auge gefasst wird, wenn alle anderen Massnahmen, wie tarifliche \nSteuerungen oder mögliche Schaltungen zur Lastbegrenzung, ausgeschöpft sind. Gleichzeitig wird die Entwick-\nlung der Netznutzungsgebühren kontinuierlich beobachtet, um eine ausgewogene Kostenentwicklung für die \nKundinnen und Kunden zu gewährleisten. Eine konkrete Kostenabschätzung ist derzeit noch nicht möglich, da \ndie Entwicklungen unsicher sind. Die Netzstrategie soll bis Ende 2026 vorliegen. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n2. Wie ist der aktuelle Stand der beiden Batteriespeicher-"Zukunftsprojekte", und wie sieht der Zeitplan aus? Ist \nbereits klar, ob die Anlagen als zentrale oder dezentrale Lösungen realisiert werden? Wurde bzw. wird die Variante \ndezentraler Batterie-Energiespeichersysteme in den Quartieren geprüft? \n \nBatteriespeicher (Battery Energy Storage System = BESS) helfen, Stromspitzen abzufangen und die Netzstabilität \nzu erhöhen. Sie können zentral in einem Quartier oder dezentral bei einzelnen Häusern installiert werden. \n \n− Der Einsatz von BESS wird geprüft: Es wird entschieden, ob, wo und in welcher Form ein Speicher technisch \n\nund wirtschaftlich sinnvoll ist. \n− In Wil ist bereits ein grosser Batteriespeicher (12.8 MW) durch einen privaten Investor geplant. Dadurch kön-\n\nnen erste Erfahrungen gesammelt werden. \n− Die Möglichkeit von dezentralen Quartierspeichern wird aktiv geprüft, insbesondere um Spitzenlasten lokal \n\nabzufangen und die Netzentlastung zu optimieren. \n− Ein TBW-eigener Speicher würde voraussichtlich erst 2028 gebaut. Grund dafür ist, dass die Zielnetzplanung \n\nund die Analyse der optimalen Einsatzorte für Batterien bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Erst danach \nkönnen Standortwahl, Speichergrösse und Betriebsmodell in einem wirtschaftlich und technisch sinnvollen \nRahmen festgelegt werden. Ausserdem muss die Integration in das bestehende Netz und die Abstimmung \nmit rechtlichen Rahmenbedingungen (u. a. Marktregeln für Energiehandel und Netzdienlichkeit) geprüft wer-\nden, weshalb ein Bau vor 2028 nicht vorgesehen ist. \n\n \n \n3. Ist es möglich, durch den Einsatz dezentraler BESS in den Quartieren die Netzbelastung zu Spitzenzeiten spürbar \nzu reduzieren? Und könnte durch die dezentrale Lösung Sanierungs- oder Ertüchtigungskosten für das Stromnetz \neingespart werden?  \n \nJa, dezentrale Batterien können dazu beitragen, dass weniger Strom gleichzeitig ins Netz fliesst. Besonders bei \nPhotovoltaikanlagen entstehen kurze, sehr hohe Stromspitzen, die sonst das Netz stark belasten würden. Batterien \nkönnen einen grossen Teil dieser Spitzen aufnehmen; realistisch lassen sich bis zu zwei Drittel der Spitzenleistung \nspeichern. \n \nDurch die Nutzung von BESS kann der Ausbau des Stromnetzes verzögert oder reduziert werden. Die tatsächlichen \nEinsparungen hängen vom Einzelfall ab: Müssen Transformatoren oder Kabel ohnehin erweitert werden, sind die \nEinsparungen kleiner. Können Batterien aber teure Infrastruktur vollständig ersetzen, sind die Einsparungen deut-\nlich. Batterien haben eine kürzere Lebensdauer als Kabel oder Transformatoren und verursachen Unterhaltskosten, \nbieten aber auch die Möglichkeit, gespeicherten Strom zu Zeiten hoher Preise zu verkaufen. \n \n \n4. Verfügen zentrale bzw. dezentrale BESS über einen höheren Wirkungsgrad als private Batteriespeicher (z. B. \ndank geringerer Umwandlungsverluste)? Und sind sie im Hinblick auf Peak Shaving und Netzstabilität eine effizi-\nentere Lösung als private Batteriesysteme?  \n \nDer Wirkungsgrad, also wie viel Strom nach Speicherung wieder genutzt werden kann, ist bei kleinen privaten \nBESS ähnlich wie bei grossen Quartiersspeichern. \n \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nDie Wahl zwischen zentralem Speicher oder dezentralen privaten Batterien hängt ab von Standort, Bedarf und \nKosten, bestehender Infrastruktur und der Art der Netzentlastung. Quartierspeicher sind in der Anschaffung güns-\ntiger, erfordern aber neue Infrastruktur und Genehmigungen. Private Batterien sind flexibler und schneller instal-\nlierbar, können nahe am Verbrauch eingesetzt werden, die Koordination für die Netzdienlichkeit ist jedoch kom-\nplexer. Je nach Lage und Zielsetzung können sowohl Quartierspeicher als auch dezentrale Batterien sinnvoll sein. \n \n \n5. Ergeben sich durch BESS-Lösungen zusätzliche Vorteile, finanzieller Nutzen oder weitere relevante Kostenfak-\ntoren (als Beispiel Betrieb, Wartung, Vergütungssysteme, Stromhandel, das Thema Rückspeisung ins Netz der SAK, \netc.)?  \n \nBatteriespeicher bieten eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, die sowohl technische als auch wirtschaftliche Vor-\nteile haben, aber auch Kosten verursachen. Sie können den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom (z. B. aus \nPV-Anlagen) optimieren und so den Strombezug aus dem öffentlichen Netz reduzieren. Dadurch wird die Netzinf-\nrastruktur entlastet, was den Bedarf an Netzausbau verzögern kann. \n \nDarüber hinaus helfen BESS, Strom- und Spannungsspitzen zu glätten, was die Belastung von Transformatoren, \nLeitungen und Schaltanlagen reduziert und die Netzstabilität erhöht. Sie können auch Primär-Regelleistung erbrin-\ngen, indem sie bei Frequenzabweichungen innerhalb von Sekunden Strom liefern oder aufnehmen. In Verbindung \nmit Sekundär- und Tertiärregelleistungen sind Batteriespeicher im Rahmen von Pooling-Konzepten ebenfalls ein-\nsetzbar. \n \nBESS ermöglichen zudem den Stromhandel: Günstige Energie kann gespeichert und zu teureren Zeiten abgegeben \nwerden. Auch Ausgleichsenergie und Fahrplankorrekturen lassen sich effizienter gestalten, da Batteriespeicher \nPrognosefehler ausgleichen können. Für den Netzwiederaufbau nach einem Ausfall können sie einen wertvollen \nBeitrag leisten, insbesondere wenn sie für Schwarzstartfähigkeit vorbereitet sind. Zusätzlich kann die Netzqualität \nverbessert werden, da Spannungsasymmetrien oder Oberwellen ausgeglichen werden. \n \nAuf der Kostenseite sind zu berücksichtigen: Anschaffung und Installation, Unterhalt (geschätzt 1 bis 2% des \nNeupreises pro Jahr), Standortmiete, Energieverluste beim Laden/Entladen (rund 5 bis 10%), Degradation der Bat-\nterie über die Zeit sowie zusätzliche IT- und Infrastrukturkosten, insbesondere bei Quartierspeichern. Aufgrund der \nkürzeren Lebensdauer sind die Unterhaltskosten pro Jahr höher als bei Kabeln oder Transformatoren. Trotzdem \nkönnen die wirtschaftlichen Vorteile, z. B. durch Entlastung der Netzkapazität und Stromhandel, diese Kosten teil-\nweise kompensieren. \n \nInsgesamt ist die Wirtschaftlichkeit stark projektspezifisch und hängt von den Einsatzorten, Betriebsmodellen, vor-\nhandener Infrastruktur und den Anreizen für die Nutzer ab. BESS können sowohl technisch als auch wirtschaftlich \nattraktive Ergänzungen zum Stromnetz sein, erfordern jedoch sorgfältige Planung und Koordination. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n6. Könnte nach Ansicht des Stadtrats eine zentrale oder dezentrale BESS-Lösung neue Möglichkeiten für den wei-\nteren Ausbau der PV-Abdeckung in Wil eröffnen? \n \nJa, zentrale oder dezentrale BESS-Lösungen könnten den weiteren PV-Ausbau ermöglichen und dabei den Bedarf \ndes Stromnetzausbaus reduzieren. Entscheidend ist, dass die BESS nicht nur für die Eigenverbrauchsoptimierung, \nsondern insbesondere für die Netzentlastung und Netzbewirtschaftung eingesetzt werden. Diese zwei Betriebsar-\nten lassen sich zwar gut kombinieren, doch der Grossteil der heutigen privaten BESS wird nur zur Eigenver-\nbrauchsoptimierung eingesetzt. Konkret bedeutet das am Beispiel von PV-Anlagen, dass BESS an sonnigen Som-\nmertagen nicht bereits morgens geladen werden sollten, sondern erst um die Mittagszeit, wenn die Sonnenein-\nstrahlung am höchsten ist und damit die Produktion der PV-Anlagen am grössten. So können Überschüsse gezielt \ngespeichert und Spitzen im Netz reduziert werden, was wiederum neue Kapazitäten für PV-Anlagen ermöglicht. \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n\n\n


text: \n*4tp T A D T W I L \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n16. Mai 2018 \n\nInterpellation 230/ Marc Flückiger, FDP \neingereicht am 5. April 2018 - Wortlaut siehe Beilage \n\nFragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wil \n\nMarc Flückiger, FDP, hat am 5. April 2018 mit 23 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift \n„Fragen zum Planungsstand der Unterflurbehälter in der Stadt Wi l " eingereicht, in der er zu sieben Fragen eine \nAntwort des Stadtrats erwartet. \n\nVorbemerkungen \nIn seiner Interpellation zum Planungsstand der Unterflurbehälter (UFB) in der Stadt Wil stellt der Interpellant fest, \ndass gemäss Zeitungsberichten in diversen Gemeinden im Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) UFB \neingeführt werden. Die Stadt Wil halte sich bis anhin bedeckt und es mache den Anschein, dass bezüglich dieser \nFrage zugewartet werde. Jährlich stelle der ZAB 1.6 Mio. Franken bis 2026 zur Verfügung (Gesamtkredit 16 \nMio.) Die Stadt Wil, notabene die grösste Gemeinde im ZAB-Gebiet, erhalte von diesem Geld bis anhin keinen \nRappen, da bis jetzt keine Behälter gebaut/geplant seien. In der Stadt Wil würden bereits einzelne UFB geleert. \nDiese seien jedoch durch Private finanziert wurden und es bestehe die Gefahr, dass eine gewisse Konzeptlosig-\nkeit entstehe und jeder dem es gerade passe, einen UFB installiere. Selbst in grossen Neubauten der Stadt Wil \nwürden keine UFB realisiert. \n\nAn der Delegiertenversammlung des ZAB vom 24. November 2016 wurde ein Rahmenkredit von 16.13 Mio. \nFranken bewilligt. Der Kredit ist befristet bis zum 31 . Dezember 2026. Der ZAB bezahlt den Unterflurbehälter \ndirekt dem Lieferanten und vergütet der Gemeinde nach Inbetriebnahme pro UFB Standort einen Pauschalbei\ntrag von Fr. 6'000.~ für die Erstinstallation. Dabei finanziert der ZAB die Standardausführung in halbversenkter \nVersion. Die Mehrkosten für die vollversenkte Version gehen zu Lasten der Gemeinden. Die Gemeinde selber hat \nneben der Bauausführung folgende Aufgaben zu übernehmen: Ausarbeitung flächendeckendes Detailkonzept \nfür UFB, Durchführung von Baubewilligungsverfahren, Regelung mit Grundeigentümern und die Sicherung der \nDienstbarkeiten mit Grundbucheintrag oder Vertrag. Später ist sie für die Sauberkeit bei den Sammelstellen zu\nständig. \n\nAuslöser für das UFB Projekt ist eine kleine Landgemeinde im ZAB-Gebiet, welche bereits vor Jahren einige UFB \ninstallierte. Andere ländliche Gemeinden kamen darauf ebenfalls zum Schluss, die Einführung von UFB anzustre\nben. Der ZAB strebt nun - zumindest gemeindeweise - eine einheitliche und vollflächige Umsetzung der UFB-\nInfrastruktur an. \n\n\n\n^ItSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\n1. Warum hat die Stadt Wil sich in dieser Sache bis anhin so zurückgehalten? \nFür eine Stadt ergeben sich nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. In Städten wie Wil sind die Vorausset\nzungen für die Einführung von UFB nicht vergleichbar mit jenen einer Landgemeinde und insgesamt wesentlich \nkomplexer. So dürften voraussichtlich der Stadt Wil zusätzliche Kosten in Millionenhöhe anfallen, welche sie \nselber zu tragen hätte. Die Stadt Wil muss daher zuerst die für sie relevanten Grundlagen erarbeiten, bevor sie \neinen definitiven Entscheid für oder gegen eine flächendeckende Einführung von UFB fällt. \n\n2. Warum wurde mit dem ZAB bis anhin keine Rahmenvereinbarung abgeschlossen? \nEin Rahmenkonzept mit dem ZAB kann nur abgeschlossen werden, wenn die entsprechende Gemeinde bereit \nist, ein vollflächiges UFB Konzept umzusetzen. Die erforderlichen Grundlagen für einen solchen Entscheid fehlen \nder Stadt Wil aktuell. \n\n3. /4V5. Besteht ein Konzept oder ist eines geplant? Wenn ja. bis wann wird dieses umgesetzt? Falls nein, erwägt  \nder Stadtrat ein Konzept zu erarbeiten? Und falls nicht, weshalb? \nDer ZAB hat ein Grobkonzept für die Einführung von UFB in der Stadt Wil erarbeitet. Das Grobkonzept sieht bei \noptimaler Verteilung mindestens 200 UFB vor und berücksichtigt mögliche UFB-Standorte vorerst nur aufgrund \nder Einwohner und Einwohnerdichten. Die weitere dazu notwendige Detailplanung hat durch die Stadt Wil zu \nerfolgen. Diese wurde bisher nicht in Angriff genommen. Um eine möglichst effiziente Vorgehensweise festzule\ngen, erfolgten durch die Stadt Wil verschiedene Vorabklärungen. Dabei zeichnet sich ab, dass in städtischen \nVerhältnissen die Kosten ungleich höher sind und somit hohe Restkosten für die Stadt verbleiben und anderseits \nzusätzliche Schwierigkeiten anfallen. Eine Umfrage bei mehr als zehn anderen Städten zeigt eine deutliche Zu\nrückhaltung für eine vollflächige Umsetzung von UFB Systemen. Die Zurückhaltung hat nachvollziehbare Gründe. \nEs ergeben sich viele Schwierigkeiten, ein solches System flächendeckend umzusetzen. Absehbare Rechtstreitig\nkeiten bei der Standortwahl, Platzverhältnisse, Verkehrstechnische Herausforderungen, andere Nutzer z. B. für \nVer- und Entsorgungsleitungen, sehr hohe Kosten, usw. Mit Ausnahmen streben daher die befragten Städte \naktuell kein flächendeckendes UFB-System an. Selbst bei Neuüberbauungen stellen sie es der Bauherrschaft \nmehrheitlich frei, ob diese UFB installieren möchten. Damit nehmen sie in Kauf, dass zwei Systeme bewirtschaf\ntet werden müssen. Mit gleichen oder ähnlichen Problemen sieht sich auch die Stadt Wil konfrontiert. Aufgrund \nder Sachverhalte ist daher vorgesehen, vorerst ein Detailkonzept inkl. Kostenangaben für die Stadt Wil in Auftrag \nzu geben. Dieses soll bis Ende 2019 erarbeitet werden. Erst aufgrund vollständig vorliegender Unterlagen soll das \nweitere Vorgehen festgelegt werden. \n\n6. Ist es möglich eine kombinierte Lösung UFB und Container in ein Konzept einzubauen, damit bei Neubauten  \nbereits jetzt ein UFB realisiert werden kann? \nDer Gemeinde ist es frei gestellt, ob sie sich für oder gegen die Einführung von UFB entscheidet. Entscheidet sich \ndie Gemeinde jedoch für die Einführung von UFB, so hat dies gemäss den Vorgaben jedoch zeitnah und vollflä\nchig zu erfolgen. Der ZAB strebt damit möglichst ein einheitliches System pro Gemeinde an. Bisher wurden in \nder Stadt Wil drei UFB von privater Seite bewilligt und installiert. Diese datieren vor dem Entscheid zum bewillig\nten Rahmenkredit des ZAB im November 2016. Seither bewilligt die Stadt Wil vorerst keine UFB mehr. Sie prüft \njedoch bei neuen Überbauungen die Standorte und Platzverhältnisse bezüglich Container und UFB, aber auch \ndie weiteren Kompartimente wie z. B. Sperrgut, Papier und Biomüll und weist die Bauherrschaft an, den nötigen \nPlatz zu reservieren. Dieses Vorgehen soll bis zum Entscheid über die UFB Bestand haben. \n\n\n\nSeite 3 \n\n7. Welche Arten von Unterflurbehältern werden in der Stadt Wil voraussichtlich bevorzugt (halbversenkt oder  \nvollversenkt)? \nDie ersten Abschätzungen für die Stadt Wil haben ergeben, dass alleine aufgrund von Vorgaben, z. B. Ortsbild\nschutz, Kerngebiete, Sondernutzungen, Architekturwettbewerben, usw. ca. 75% aller vorgesehenen UFB voll\nversenkt werden müssten. Weitere Überlegungen dazu wurden noch nicht gemacht. \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Wahlvorschlag WeKo

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\n \nTelefon 071 913 53 53 \n\n  \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 25. September 2025 \n \n \n \n \nErsatzwahl in die Werk- und Energiekommission für den Rest der \nAmtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Mitglied \n \n \nRücktritt von: Abbt Thomas Die Mitte \n \nWahlvorschlag: Hobi Annik Die Mitte \n\n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wi l \n\ns tad tkanz le i@stadtw i l .ch \nw w w . s t a d t w i l . c h \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n7. März 2018 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\nKündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule \nSt. Katharina \n\nAnträge \n\nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n\n1. Der Schulvertrag zwischen der St i f tung Schule St. Katharina und der Stadt Wi l vom 30. Oktober \n1996 ist auf Ende Juli 2023 zu kündigen, sofern bis Ende Juli 2018 kein neuer rechtskräftiger Ver\nt rag vorl iegt. \n\n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Ar t . 7 lit. b der Gemeinde\nordnung vom 1. Januar 2017 dem fakultat iven Referendum untersteht. \n\nZusammenfassung \nDas Stadtparlament hat am 11. Februar 2016 dem Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Ka\ntharina zugestimmt. In diesem Nachtrag wurde unter anderem festgehalten, dass der Vertrag auf Ende Juli 2023 \nautomatisch als gekündigt gilt, falls bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die zustän\ndigen Organe genehmigt worden ist. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland reichten am 25. Februar 2016 beim \nDepartement des Innern des Kantons St. Gallen eine Abstimmungsbeschwerde betreffend Parlamentsentscheid \nüber den Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung St. Katharina ein. Dabei machten die Beschwerdeführer \neine Rechtswidrigkeit im Nachtrags I zum Schulvertrag geltend. Gemäss Beschwerdeführer würden die Voraus\nsetzungen für einen Schulvertrag mit der Stiftung fehlen. Das Departement des Innern wies die Beschwerde mit \nEntscheid vom 6. Februar 2017 mit Begründung betreffend verpasster Einreichefrist ab. Die Jungen Grünen Wil-\nFürstenland bestritten diesen Bestand und legten am 13. März 2017 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. \nDiese Beschwerde ist hängig. \n\n\n\n^fcSTADTWIL \n\nSeite 2 \n\nMit Entscheid vom 11. Februar 2016 hat das Wiler Stadtparlament den politischen Willen bekundet, den Vertrag \nmit der Stiftung Schule St. Katharina auf Ende Juli 2023 automatisch zu kündigen, falls bis Ende Juli 2018 kein \nvon den zuständigen Organen genehmigter neuer Vertrag vorliegt. Als Folge der Beschwerde der Jungen Grünen \nWil-Fürstenland kann dieser Passus im Nachtrag I nicht in Kraft treten. Der Schlussbericht des Projektes Schule \n2020 und somit ein Vorschlag betreffend Oberstufenstruktur ist auf September 2018 vorgesehen. \n\nUm dem politischen Willen zu entsprechen, soll der Schulvertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und \nder Stadt Wil vom 30. Oktober 1996 auf Ende Juli 2023 gekündigt werden, sofern bis Ende Juli 2018 kein neuer \nrechtskräftiger Vertrag vorliegt. \n\n1. Ausgangslage \n\nDer Schulvertrag zwischen der Stadt Wil und dem Kloster St. Katharina, datiert vom 30. Oktober 1996, regelt die \nFührung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina. In Bezug auf die Trägerschaft hat sich \neine Veränderung ergeben: Seit Dezember 2011 wird die Mädchensekundarschule St. Katharina nicht mehr \ndurch das Kloster St. Katharina, sondern durch die neu gegründete Stiftung Schule St. Katharina geführt. \n\nAufgrund der Gemeindevereinigung der Stadt Wil mit der Gemeinde Bronschhofen wurden dem Stadtparlament \nmit Bericht und Antrag vom 29. April 2015 betreffend Projekt Schule 2020 / Nachtrag I zum Schulvertrag mit der \nStiftung Schule St. Katharina die Erweiterung der Zuweisung von Sekundarschulmädchen in die Mädchensekun\ndarschule St. Katharina auf das ganze Stadtgebiet, d. h. inkl. Bronschhofen und Rossrüti, beantragt. Nebst dieser \nErgänzung enthielt der Nachtrag I zum Schulvertrag in Art. 10 auch die Festlegung, dass der laufende Vertrag \nautomatisch auf Ende Juli 2025 gekündigt werden soll, wenn bis Ende Juli 2020 kein durch die zuständigen \nOrgane genehmigter Vertrag vorliegt. \n\nDer Antrag für den Nachtrag I zum Schulvertrag, wurde an der Parlamentssitzung vom 24. September 2015 an \nden Stadtrat zurückgewiesen, unter anderem verbunden mit dem Auftrag, Art. 10 des Nachtrags I zum Schulver\ntrag wie folgt zu ändern: „Dieser Vertrag gilt automatisch auf Ende Juli 2022 als gekündigt, falls bis Ende Juli \n2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die zuständigen Organe genehmigt ist." \n\nEine Überprüfung des Stadtrats ergab, dass auch eine Vorverlegung des Beginns einer automatischen Kündi\ngung, bei nicht Zustandekommen eines durch die zuständigen Organe genehmigten Vertrages, vertretbar ist. \nEine Kündigungsfrist von fünf Jahren soll aber gemäss ursprünglichem Antrag des Stadtrates weiterhin zur An\nwendung kommen, damit für beide Schulträger im Bedarfsfall ein geordneter Ausstieg sichergestellt werden \nkann. Art. 10 des Nachtrags I wurde neu wie folgt formuliert: „Dieser Vertrag gilt automatisch auf Ende Juli \n2023 als gekündigt, falls bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die zuständigen Organe \ngenehmigt worden ist." An der Sitzung vom 11. Februar 2016 stimmte das Stadtparlament den ergänzten An\nträgen des Stadtrats, und somit auch dem Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina, zu. \n\n2. Beschwerde betref fend Nachtrag I zum Schulvertrag \n\nDie Jungen Grünen Wil-Fürstenland reichten am 25. Februar 2016 beim Departement des Innern des Kantons St. \nGallen eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Stadtparlaments Wil vom 11. Februar 2016 be\ntreffend Projekt Schule 2020 / Parteiwechsel beim Schulvertrag / Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung \n\n\n\nSeite 3 \n\nSt. Katharina ein. Dabei machten die Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des Nachtrags I zum Schulvertrag \ngeltend. \n\nAm 6. Februar 2017 hat das Departement des Innern des Kantons St. Gallen beschlossen, auf die Abstimmungs\nbeschwerde nicht einzutreten. Dieser Entscheid wurde mit der nicht rechtzeitig erfolgten Einreichung der Be\nschwerde begründet. Gegen diesen Entscheid des Departements des Innern reichten die Jungen Grünen Wil-\nFürstenland am 13. März 2017 eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein. Der Ent\nscheid ist hängig und der Nachtrag I zum Schulvertrag deshalb nicht rechtskräftig. \n\n3. Projektstand Schule 2020 \n\nIm Frühjahr 2016 wurde mit dem Projekt Schule 2020 gestartet. Für die Oberstufe wurden verschiedene Struk\nturmodelle ausgearbeitet. Im Herbst 2017 konnte eine Vorauswahl von fünf Modellen vorgestellt werden. Diese \nVorauswahl wurde bei verschiedenen Anspruchsgruppen in die Vernehmlassung gegeben. Unter Berücksichti\ngung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgte eine eine Fokussierung auf ein Modell mit drei öffentlichen \nOberstufen sowie einem Modell, welches auch eine Beschulung von Jugendlichen aus der Stadt Wil durch die \nStiftung Schule St. Katharina ermöglicht. Aktuell erfolgen die Detailarbeiten zu diesen Modellen. \n\nSomit ist die Ausarbeitung eines neuen Oberstufenmodells zwar bereits weit fortgeschritten, es ist jedoch noch \nkein konkreter Antrag an das Stadtparlament bzw. Beschluss über einen möglichen Schulvertrag mit der Stiftung \nSchule St. Katharina vorhanden. Der Schlussbericht für das Projekt Schule 2020 wird nach den Sommerferien \n2018 vorliegen. Ein Parlamentsentscheid mit einem allfälligen Nachfolgevertrag ist erst im ersten Halbjahr 2019 \nzu erwarten. Eine schnellere Vorgehensweise war nicht machbar, weil bereits beim Projektstart durch die erste \nRückweisung des Geschäftes durch das Stadtparlament, die Beschwerde der Jungen Grünen Wil-Fürstenland und \neinem personellen Wechsel in der Projektleitung Verzögerungen eintraten. \n\nDer politische Wille, den Vertrag automatisch Ende Juli 2018 zu kündigen, wenn kein rechtsgültiger Nachfolge\nvertrag vorliegt, wurde im Stadtparlament am 11. Februar 2016 beschlossen. Trotz des nach wie vor hängigen \nBeschwerdeverfahrens soll dem Parlamentsbeschluss vom 11. Februar 2016 mittels einem separatem Antrag \nRechnung getragen werden. Die automatische Kündigung des Schulvertrages mit der Stiftung Schule St. Katha\nrina soll per Ende Juli 2018 auf Ende Juli 2023 gemäss Art. 10 des Nachtrages erfolgen können. \n\nStadt Wi l \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\n\n


Aktionärsbindungsvertrag

format: application/pdf

text: \nABV OpenEP 20150319_clear.docx \n\n \n\nAktionärbindungsvertrag \n\nvom [Datum]  \n\nbetreffend den Betrieb der Open Energy Platform AG (nachfolgend: Gesellschaft) \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n   \n\nPolitische Gemeinde Flawil   \n\nStadt Frauenfeld   \n\nStadt St. Gallen   \n\nStadt Schaffhausen, vertreten durch SH Power   \n\nPolitische Gemeinde Uzwil   \n\nTechnische Betriebe Weinfelden AG, Weinfelden   \n\nStadt Wil   \n\nStadt Winterthur   \n\nEnergie 360 Grad AG, Zürich   \n\nSäntis Energie AG, Wattwil   \n\nGRAVAG Erdgas AG, St. Margrethen  \n\nErdgas Ostschweiz AG \n\n  \n\n(nachfolgend: Aktionäre) \n\nPräambel: \n\nIm Zusammenhang mit der Übertragung der Aktien an der Open Energy Platform AG, bisher \n\nim Eigentum der Erdgas Ostschweiz AG, an deren Aktionäre schliessen diese den nachfol-\n\ngenden Vertrag. Dieser reflektiert die Entwicklungen im Erdgasmarkt und bezweckt, mehr \n\nFlexibilität bzw. Handlungsspielraum für die Aktionäre zu schaffen.  \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArtikel 1: Zweck  \n\nDie Gesellschaft bezweckt die bezüglich Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit optima-\n\nle Beschaffung von Erdgas sowie damit verwandten Produkten und die Erbringung von damit \n\nim Zusammenhang stehenden Dienstleistungen. Sie kann gemäss Bedarf und Massgabe der \n\nAktionäre auf Beschluss des Verwaltungsrates hin in weiteren Geschäftsbereichen tätig sein. \n\nDer entsprechende Verwaltungsratsbeschluss bedarf der Zustimmung einer qualifizierten \n\nMehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. Zudem ist die Gesellschaft verpflichtet, \n\ndiese weiteren Tätigkeiten buchhaltungsmässig von der Erdgasbeschaffung zu trennen. \n\nArtikel 2:  Erdgas Ostschweiz AG als Aktionärin der Gesellschaft \n\n1. Soweit und solange Erdgas Ostschweiz AG Aktien der Gesellschaft hält, welche sie an-\n\nlässlich der Gründung oder einer Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft gezeich-\n\nnet hat, gilt für Erdgas Ostschweiz AG in Bezug auf diese Aktien, was folgt: \n\n Erdgas Ostschweiz AG verzichtet darauf, als Eigentümerin dieser Aktien an der \n\nGeneralversammlung teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen (es sei denn, al-\n\nle anderen Aktionäre erteilten ihre Zustimmung dazu), und verpflichtet sich, all-\n\nfällige auf diese Aktien entfallende Bezugsrechte unentgeltlich an die anderen Ak-\n\ntionäre im Verhältnis zu deren Beteiligung an der Gesellschaft abzutreten. Diese \n\nBestimmung gilt nicht, solange Erdgas Ostschweiz AG über mehr als 50% der ge-\n\nsamten Aktienstimmen der Gesellschaft verfügt. \n\n Die auf diese Aktien entfallenden Aktienstimmen werden für die Anwendung von \n\nArtikel 3 (Generalversammlung), Artikel 4 (Verwaltungsrat), Artikel 10 (Mitver-\n\nkaufsrecht) und Artikel 16 Ziffern 5 und 7 (Änderung des Vertrags) nicht mitge-\n\nzählt. Diese Bestimmung gilt nicht, solange Erdgas Ostschweiz AG über mehr als \n\n50% der gesamten Aktienstimmen der Gesellschaft verfügt.  \n\n Soweit sie diese Aktien anlässlich einer Erhöhung des Aktienkapitals der Gesell-\n\nschaft gezeichnet hat, ist Erdgas Ostschweiz AG dazu verpflichtet, diese Aktien \n\nden anderen Aktionären so zum Kauf anzubieten, dass bei Annahme aller Ange-\n\nbote sämtliche anlässlich der Kapitalerhöhung neu herausgegebenen Aktien auf \n\nalle anderen Aktionäre im Verhältnis zu ihrer jeweiligen Beteiligung an der Erdgas \n\nOstschweiz AG verteilt wären, wobei Aktienverkäufe durch Erdgas Ostschweiz AG \n\nan Aktionäre bereits vor dem Inkrafttreten dieses Vertrags mit berücksichtigt \n\nwerden. Die Aktien sind zum Nennwert anzubieten. Die entsprechenden Ver-\n\nkaufsangebote haben bis am 30. November 2015 gültig zu sein. Die Artikel 5 bis \n\n7 sind auf diese Verkaufsangebote von Erdgas Ostschweiz AG nicht anwendbar. \n\nDas in diesem Absatz Festgelegte gilt analog für anlässlich der Gründung der Ge-\n\nsellschaft gezeichnete Aktien, welche von Erdgas Ostschweiz AG nicht als Sachdi-\n\nvidende oder Sachrückzahlung (infolge Kapitalherabsetzung) an die anderen Ak-\n\ntionäre ausgeschüttet werden.  \n\n Soweit Verkaufsangebote gemäss vorstehendem Absatz nicht innert Frist ausge-\n\nübt oder vorher definitiv abgelehnt werden, kann Erdgas Ostschweiz AG diese \n\nAktien allen anderen Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung an der \n\n\n\n 3 \n\n \n\nGesellschaft zum Nennwert verkaufen oder, soweit dies gesellschaftsrechtlich zu-\n\nlässig sowie machbar ist, in demselben Verhältnis als Sachdividende ausschütten. \n\nIn Bezug auf die so auf ihn entfallenden Aktien hat jeder andere Aktionär ein bis \n\nam 30. September 2016 ausübbares Kaufsrecht zum Nennwert. Die Artikel 5 bis \n\n7 sind auf den Verkauf von Aktien gemäss diesem Absatz nicht anwendbar.  \n\n Soweit eine Veräusserung gemäss vorstehendem Absatz nicht bis spätestens am \n\n30. September 2016 stattgefunden hat oder andere Aktionäre bereits vorher Ver-\n\nzicht auf Ausübung ihres Kaufsrechts erklärt haben, kann Erdgas Ostschweiz AG \n\ndas Verkaufsrecht gemäss Artikel 9 ausüben. Auf Verlangen von Energie 360 \n\nGrad AG ist Erdgas Ostschweiz AG zur Ausübung des Verkaufsrechts verpflichtet. \n\nDie Artikel 5 und 7 sind auf die Ausübung des Verkaufsrechts gemäss diesem Ab-\n\nsatz nicht anwendbar. Die Ausübung des Vorhandrechts richtet sich nach Artikel \n\n9 Ziffer 2. \n\n Jede Veräusserung dieser Aktien durch Erdgas Ostschweiz AG, welche nicht in \n\nauf eine in diesem Artikel 2 ausdrücklich genannte Weise oder in Anwendung von \n\nArtikel 8 (Kaufsrecht) oder Artikel 10 (Mitverkaufsrecht) erfolgt, ist unzulässig. \n\n Erdgas Ostschweiz AG gilt für die Zwecke von Artikel 11 (Leistungen der Gesell-\n\nschaft) und Artikel 12 (Kostentragung) nicht als Aktionär der Gesellschaft.       \n\n2. Sofern eine Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft nach dem 1. Juli 2015 statt-\n\nfindet, verschieben sich in Bezug auf die dabei von Erdgas Ostschweiz AG gezeichneten \n\nAktien die in Ziffer 1 vorstehend genannten Termine um den Zeitraum zwischen dem \n\n1. Juli 2015 und dem effektiven Datum der Kapitalerhöhung. \n\n3. Ziffern 1 und 2 vorstehend finden keine Anwendung auf Aktien der Gesellschaft, wel-\n\nche Erdgas Ostschweiz AG anders als durch Zeichnung im Rahmen der Gründung oder \n\neiner Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft erworben hat.   \n\n4. Dieser Artikel 2 geht den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags vor, soweit er mit \n\nihnen im Widerspruch steht.  \n\nII. Organe der Gesellschaft \n\nArtikel 3: Generalversammlung \n\n1. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und wählt ihre Organe, sofern nicht das \n\nGesetz zwingend etwas anderes vorsieht, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der ver-\n\ntretenen Aktien.  \n\n2. In Abweichung von Ziffer 1 vorstehend bedürfen Beschlüsse über die Herabsetzung \n\ndes Aktienkapitals, welche den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre auf Ba-\n\nsis derer Beteiligung an der Gesellschaft wahren, lediglich einer Mehrheit von zwei Drit-\n\nteln der vertretenen Aktien.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nArtikel 4: Verwaltungsrat \n\n1. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus vier, sechs oder acht Mitgliedern. Die \n\nAmtsdauer des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. \n\n2. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates erfolgt durch die Generalversammlung \n\nunter Beachtung der folgenden Grundsätze:  \n\nSolange ein Aktionär über mehr als 50% der Aktienstimmen verfügt, schlägt dieser (für \n\ndie Generalversammlung verbindlich) die Personen vor, welche die Hälfte der Sitze be-\n\nsetzen sollen. Die Personen, welche die andere Hälfte der Sitze besetzen sollen, wer-\n\nden in diesem Fall (ebenfalls für die Generalversammlung verbindlich) gesamthaft von \n\nden anderen Aktionären vorgeschlagen, die sich untereinander - unter Ausschluss des \n\nMehrheitsaktionärs - auf entsprechende Vorschläge einigen müssen.  \n\n3. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Wahlvorschläge für den Verwaltungsrat mit dem \n\nZiel einer insgesamt ausgewogenen Zusammensetzung dieser Organe aus kompeten-\n\nten, fachlich qualifizierten Vertretern der operationellen und der strategischen Füh-\n\nrungsebene der Aktionäre zu treffen. Sie können jedoch auch unabhängige Mitglieder \n\nvorschlagen. \n\n4. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten, \n\nwobei ein Aktionär, der über mehr als 50% der Aktienstimmen verfügt, Anspruch auf \n\nBesetzung des Präsidiums hat. Die Amtsdauer von Präsident und Vizepräsident beträgt \n\nein Jahr. Wiederwahl ist zulässig.  \n\n5. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, sofern die folgende Mindestanzahl seiner Mit-\n\nglieder anwesend ist: \n\nGesamtanzahl Mitglieder Erforderliche Mindestanzahl anwesende Mitglieder \n\nVier Drei \n\nSechs Vier \n\nAcht Fünf \n\nZiffer 6 nachstehend betreffend die qualifizierte Mehrheit sowie Ziffer 7 bleiben vorbe-\n\nhalten.  \n\n6. Mit Ausnahme der nachfolgend genannten Beschlüsse fasst der Verwaltungsrat seine \n\nBeschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei der Präsident \n\nbei Stimmengleichheit den Stichentscheid hat. Folgende Beschlüsse bedürfen einer \n\nqualifizierten Mehrheit: \n\n Ausweitung der Geschäftsbereiche der Gesellschaft (Artikel 1); \n\n Verweigerung der Genehmigung der Übertragung von Aktien (Artikel 5 Ziffer 3); \n\n Grundsätze für die Erbringung von Leistungen durch die Gesellschaft an Nichtak-\n\ntionäre (Artikel 11 Ziffer 3); \n\n\n\n 5 \n\n \n\n Einzelheiten betreffend Leistungserbringung durch die Gesellschaft (Artikel 11 \n\nZiffer 4); \n\n Verteilung der Kosten auf die Aktionäre (Artikel 12); \n\n Abschluss neuer Aktionärbindungsverträge oder Abänderung bestehender Aktio-\n\nnärbindungsverträge, falls damit neue bzw. weitere Verpflichtungen der Gesell-\n\nschaft begründet werden (Artikel 14 Ziffer 2); \n\n Antrag auf Erhöhung des Aktienkapitals (Artikel 15). \n\nFür Beschlüsse, welche gemäss diesem Vertrag einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, \n\nist die Zustimmung der folgenden Mindestanzahl von Mitgliedern notwendig (wobei ein \n\nallfälliger Stichentscheid nicht berücksichtigt wird): \n\nGesamtanzahl Mitglieder Erforderliche Mindestanzahl zustimmende Mitglieder \n\nVier Drei \n\nSechs Vier \n\nAcht Sechs \n\nZiffer 7 bleibt vorbehalten. \n\n7. Verfügt ein Aktionär über mindestens 80% der Aktienstimmen, beträgt die erforderli-\n\nche Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder für die Beschlussfähigkeit des Verwal-\n\ntungsrates sowie die erforderliche Mindestanzahl der zustimmenden Mitglieder für Be-\n\nschlüsse, die gemäss diesem Vertrag einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, in Abwei-\n\nchung von Ziffern 5 und 6 jeweils die Hälfte der Gesamtzahl der Mitglieder. \n\nIII. Übertragung von Aktien \n\nArtikel 5:  Allgemeine Übertragungsvoraussetzungen   \n\n1. Den Aktionären ist der Verkauf sowie jede andere, auch unentgeltliche, Übertragung \n\nvon Aktien der Gesellschaft vor dem 1. Oktober 2017 untersagt. Vorbehalten bleibt die \n\nAusübung des Kaufsrechts gemäss Artikel 8 dieses Vertrags. Ab dem 1. Oktober 2017 \n\nist die Übertragung von Aktien unter Einhaltung der in diesem Vertrag genannten Vo-\n\nraussetzungen und Abläufen zulässig. \n\n2. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Pflichten aus diesem Vertrag auf ihre Rechtsnach-\n\nfolger zu überbinden und ihre Aktien ausschliesslich Dritten zu übertragen, welche die-\n\nsem Vertrag durch schriftliche Erklärung vorbehaltlos beitreten. Artikel 16 Ziffer 4 bleibt \n\nvorbehalten. \n\n3. Jede beabsichtigte Übertragung von Aktien (mit Ausnahme der Übertragung infolge \n\nAusübung eines Kaufsrechts gemäss Artikel 8) muss dem Verwaltungsrat schriftlich an-\n\ngekündigt werden. Der Vollzug der Übertragung darf frühestens nach Ablauf eines Jah-\n\nres ab dem Zeitpunkt dieser Ankündigung (Datum Poststempel) erfolgen. Zudem be-\n\n\n\n 6 \n\n \n\ndarf die gültige Übertragung der Aktien der Genehmigung des Verwaltungsrates.  Der \n\nVerwaltungsrat kann (vorbehältlich Art. 685b Abs. 4 OR) die Übertragung der Aktien \n\nverweigern, sofern: \n\na) die Zusammensetzung des Aktionärskreises wesentlich verändert würde. Die Ver-\n\nänderung ist wesentlich, wenn  \n\n dadurch ernsthafte Zweifel über die Möglichkeit der Erreichung des statuta-\n\nrischen Zweckes bestehen, oder \n\n der Erwerber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur Gesell-\n\nschaft steht und dadurch die wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesell-\n\nschaft gefährdet wird, oder  \n\nb) die Gesellschaft dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien gemäss den \n\nBestimmungen von Art. 685b Abs. 1 OR zu übernehmen, oder \n\nc) der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen \n\nund auf eigene Rechnung erworben hat. \n\n Solange eine erforderliche Genehmigung des Verwaltungsrates zur Übertragung nicht \n\nerteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften Rechte \n\nund Pflichten, unter Vorbehalt von Art. 685c Abs. 2 und 3 OR, beim Veräusserer. \n\n Der Beschluss des Verwaltungsrats über die Verweigerung der Genehmigung der Über-\n\ntragung von Aktien gemäss dieser Ziffer 3 bedarf der Zustimmung einer qualifizierten \n\nMehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. \n\n4. Artikel 6 ff. bleiben vorbehalten. \n\nArtikel 6:  Vorhandrecht \n\n1. Die Aktionäre räumen sich bezüglich aller Aktien der Gesellschaft, die ihnen derzeit \n\noder in Zukunft gehören, gegenseitig ein unübertragbares Vorhandrecht gemäss den \n\nnachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels 6 ein.  \n\n2. Beabsichtigt ein Aktionär, seine Aktien ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgelt-\n\nlich zu veräussern oder sonst wie zu übertragen, so hat er dies allen anderen Aktionä-\n\nren unter Angabe der Anzahl Aktien durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Die an-\n\ngeschriebenen Aktionäre können dem Veräusserungswilligen innerhalb von 6 Monaten \n\nseit Erhalt der Mitteilung mit eingeschriebenem Brief (Datum Poststempel) ein verbind-\n\nliches Angebot zum Erwerb aller oder eines Teils der angebotenen Aktien machen. \n\n3. Nimmt der Veräusserungswillige ein oder mehrere Angebote an, teilt er dies dem an-\n\nbietenden Aktionär bzw. den anbietenden Aktionären schriftlich mit. \n\n4. Die Übertragung der Aktien erfolgt vorbehältlich Artikel 5 Ziffer 3 Zug um Zug gegen \n\nBezahlung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nachdem feststeht, welcher Aktio-\n\nnär aufgrund des ausgeübten Vorhandrechtes wie viele Aktien käuflich erwirbt. \n\n5. Soweit über die angebotenen Aktien kein Angebot gemacht wird oder dieses vom Ver-\n\n\n\n 7 \n\n \n\näusserungswilligen nicht angenommen wird, kann der Veräusserungswillige die so frei \n\ngewordenen Aktien unter Vorbehalt von Artikel 5 und 7 veräussern. Sofern jedoch die \n\nAktien frei geworden sind, weil der Veräusserungswillige ein Angebot abgelehnt hat, \n\ndarf der für die derartige Veräusserung zu zahlende Preis denjenigen des abgelehnten \n\nAngebots nicht unterschreiten.  \n\n6. Sofern die Ausübung von Vorhandrechten durch eine Mehrzahl von Aktionären dazu \n\nführen würde, dass der Veräusserungswillige mehr Aktien verkaufen müsste, als er an-\n\ngeboten hat, hat jeder ausübende Aktionär Anspruch auf einen Teil der insgesamt an-\n\ngebotenen Aktien im Verhältnis zu seinem Anteil an den von allen ausübenden Aktionä-\n\nren zusammen bereits gehaltenen Aktien. \n\n7. Die Übertragung auf eine Holding- oder Gruppengesellschaft gilt nicht als Vorhandfall, \n\nsolange der betreffende Aktionär direkt oder indirekt mindestens 51% der Anteile der \n\nEmpfängergesellschaft hält.  \n\nArtikel 7:  Vorkaufsrecht \n\n1. Die Aktionäre räumen sich bezüglich aller Aktien der Gesellschaft, die ihnen derzeit \n\noder in Zukunft gehören, gegenseitig ein unübertragbares Vorkaufsrecht gemäss den \n\nnachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels 7 ein.  \n\n2. Als Vorkaufsfall gilt jede rechtsgeschäftliche Veräusserung der Aktien (insbesondere \n\ndurch Verkauf, Tausch oder Schenkung). Das Vorkaufsrecht gilt auch im Konkurs, bei \n\neiner anderen Form der Zwangsversteigerung oder im Falle des Erwerbes zur Erfüllung \n\neiner öffentlichen Aufgabe. \n\n3. Der Vorkaufsfall ist den anderen Aktionären unter Angabe der wesentlichen Vertrags-\n\npunkte und Bedingungen mit eingeschriebener Post anzuzeigen. Diese haben dem Ver-\n\nkäufer innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung mit eingeschriebenem Brief \n\n(Poststempel) zu erklären, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben.  \n\n4. Üben die angeschriebenen Aktionäre oder einer derselben das Vorkaufsrecht aus, er-\n\nwerben diese bzw. erwirbt dieser die davon erfassten Aktien zu den für den Vorkaufs-\n\nfall geltenden Bedingungen und gegen Zahlung der für den Vorkaufsfall vereinbarten \n\noder darauf anwendbaren Gegenleistung.  \n\n5. Soweit das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, können die Aktien unter Vorbehalt von \n\nArtikel 5 veräussert werden. \n\n6. Artikel 6 Ziffern 6 und 7 gelten analog. \n\nArtikel 8: Kaufsrecht \n\n1. Die Aktionäre räumen sich bezüglich aller Aktien der Gesellschaft, die ihnen derzeit \n\noder in Zukunft gehören, gegenseitig ein unübertragbares Kaufsrecht ein. Dieses kann \n\nin den folgenden Fällen ausgeübt werden: \n\na) Pfändung bzw. freihändige Verwertung der Aktien eines Aktionärs. \n\n\n\n 8 \n\n \n\nb) Konkurs, Eröffnung der Nachlassstundung, Abschluss des Nachlassvertrags über \n\neinen Aktionär. \n\nc) Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen für eine Eintragung in das Aktien-\n\nbuch gemäss Artikel 5 Ziffer 3. \n\n2. Fusionen von Aktionären untereinander oder ähnliche Zusammenschlüsse sind zulässig \n\nund lösen kein Kaufsrecht aus. \n\n3. Für die Ausübung des Kaufsrechts gelten folgende Regeln: \n\nDie Aktionäre verpflichten sich, dem Verwaltungsrat der Gesellschaft von jedem Fall, \n\nder ein Kaufsrecht auslöst, Mitteilung zu machen. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft \n\nstellt fest, dass die Voraussetzungen zur Ausübung des Kaufsrechts erfüllt sind. Der \n\nVerwaltungsrat teilt den anderen Aktionären mit, wenn diesen ein Kaufsrecht an Aktien \n\nder Gesellschaft zusteht.  \n\nDie Aktionäre können das ihnen zustehende Kaufsrecht innerhalb von 30 Tagen (Da-\n\ntum des Poststempels) nach erfolgter Mitteilung durch den Verwaltungsrat mit einge-\n\nschriebenem Brief ausüben.  \n\nDas Kaufsrecht kann von den berechtigten Aktionären ganz oder teilweise ausgeübt \n\nwerden. Üben mehrere Aktionäre ihr Kaufsrecht aus, so werden ihnen die Aktien im \n\nVerhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zugeteilt.  \n\nDie beteiligten Aktionäre verständigen sich zunächst gemeinsam über den Kaufpreis \n\nder Aktien. Können sie sich über den Kaufpreis nicht einigen, so entspricht dieser dem \n\nwirklichen Wert der Aktien im Zeitpunkt der Veräusserung, welcher durch die Revisi-\n\nonsstelle der Gesellschaft für die Aktionäre aufgrund allgemein anerkannter kaufmänni-\n\nscher Grundsätze in Anwendung von mindestens zwei verschiedenen anerkannten Be-\n\nwertungsmethoden im Sinne eines Schiedsgutachtens gemäss Art. 189 ZPO verbindlich \n\nfestgelegt wird. Die diesbezüglichen Kosten werden je zur Hälfte vom veräussernden \n\nund dem kaufsrechtsausübenden Aktionär getragen.  \n\nEin nachträglicher Verzicht auf ein einmal ausgeübtes Kaufsrecht ist nicht zulässig.  \n\nIm Falle der Ausübung des Kaufsrechts hat die Übertragung der Aktien an die das \n\nKaufsrecht ausübenden Aktionäre Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises in-\n\nnerhalb von 30 Tagen nach Einigung über den Kaufpreis bzw. Vorliegen des Entscheids \n\nder Revisionsstelle zu erfolgen. \n\nAktionäre, die Aktien nach den vorstehenden Bestimmungen verkaufen müssen, haben \n\naufgrund des vorliegenden Vertrages bis zur Aktienübertragung eingegangene Ver-\n\npflichtungen weiterhin zu erfüllen. \n\nArtikel 9: Verkaufsrecht ("Put option") \n\n1. Energie 360 Grad AG räumt hiermit jedem anderen Aktionär ein Verkaufsrecht hinsicht-\n\nlich aller vom jeweiligen Aktionär gehaltenen Aktien an der Gesellschaft ein. Die ande-\n\nren Aktionäre können dieses Verkaufsrecht ab dem 1. Oktober 2016 (d.h. frühestens \n\n\n\n 9 \n\n \n\nmit Wirkung auf den 1. Oktober 2017) durch schriftliche Mitteilung an Energie 360 \n\nGrad AG ausüben. Übt ein Aktionär das Verkaufsrecht aus, ist er verpflichtet, sämtliche \n\nvon ihm gehaltenen Aktien zu den Konditionen gemäss Ziffer 4 nachstehend zu verkau-\n\nfen, und Energie 360 Grad AG ist (soweit diese Aktien nicht in Ausübung des Vorhand-\n\nrechts gemäss Ziffer 2 nachstehend von anderen Aktionären gekauft werden) dazu \n\nverpflichtet, diese Aktien zu den genannten Konditionen zu kaufen.  \n\n2. Artikel 6 betreffend das Vorhandrecht kommt auch bei der Ausübung des Verkaufs-\n\nrechts gemäss diesem Artikel 9 zur Anwendung, jedoch mit den folgenden Präzisierun-\n\ngen und Besonderheiten: Der Aktionär, welcher das Verkaufsrecht ausübt, hat die an-\n\nderen Aktionäre gleichzeitig mit der schriftlichen Mitteilung an Energie 360 Grad AG \n\n(gemäss Ziffer 1 vorstehend) über die Ausübung des Verkaufsrechts zu informieren \n\nund ihnen seine Aktien anzubieten. Die vorhandberechtigten Aktionäre (einschliesslich \n\nEnergie 360 Grad AG) sind dazu berechtigt, diese Aktien ganz oder teilweise zu den \n\nKonditionen gemäss Ziffer 4 nachstehend zu kaufen.  \n\n3. Artikel 7 betreffend das Vorkaufsrecht kommt bei der Ausübung des Verkaufsrechts \n\ngemäss diesem Artikel 9 nicht zur Anwendung.  \n\n4. Folgende Konditionen sind auf jeden Verkauf gemäss diesem Artikel 9 anwendbar: Der \n\nVollzug des Verkaufs erfolgt frühestens nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der \n\nschriftlichen Mitteilung gemäss Ziffer 1 (Datum Poststempel). Die Aktien sind Zug um \n\nZug gegen Zahlung des Kaufpreises zu übertragen. Der Kaufpreis entspricht dem \n\nNennwert der Aktien, abzüglich allfälliger bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Ver-\n\nluste. Die am Verkauf beteiligten Aktionäre verständigen sich zunächst selber über die \n\nBerechnung des Kaufpreises. Kommt keine Einigung zustande, so wird auf Kosten der \n\nbeteiligten Aktionäre ein Zwischenabschluss erstellt, welcher für die Berechnung der \n\naufgelaufenen Verluste massgebend ist. Die Gewährleistung des verkaufenden Aktio-\n\nnärs ist, soweit dies zulässig ist, wegbedungen. \n\nArtikel 10:  Mitverkaufsrecht ("Tag-along") \n\n1. Für den Fall, dass ein Aktionär ein Aktienpaket zu veräussern wünscht, welches insge-\n\nsamt mindestens 50.01% des Aktienkapitals der Gesellschaft ausmacht, so haben die \n\nübrigen Aktionäre ein unübertragbares Mitverkaufsrecht bezüglich der von ihnen gehal-\n\ntenen Aktien. Bei der Ausübung des Mitverkaufsrechts muss der veräusserungswillige \n\nAktionär sämtliche vom ausgeübten Mitverkaufsrecht erfassten Aktien mitverkaufen, zu \n\nden gleichen Bedingungen wie sie auf die Aktien des veräusserungswilligen Aktionärs \n\nzu Anwendung kommen. \n\n2. Der veräusserungswillige Aktionär hat den übrigen Aktionären ein entsprechendes An-\n\ngebot schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu unterbreiten. Das Angebot muss den \n\nKaufpreis und die übrigen Kaufbedingungen enthalten und für mindestens 30 Tage ab \n\nErhalt verbindlich sein.  \n\n3. Wünscht ein Aktionär sein Mitverkaufsrecht auszuüben, so hat er dies dem veräusse-\n\nrungswilligen Aktionär innert der Frist gemäss vorstehendem Absatz mit eingeschriebe-\n\nnem Brief mitzuteilen (Datum Poststempel) und für seinen gesamten Aktienanteil zu \n\nerklären. \n\n\n\n 10 \n\n \n\n4. Das Mitverkaufsrecht besteht nicht, falls Aktien zufolge Schenkung, Erbvorbezug, Erb-\n\ngangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts, Fusion oder Zwangsvollstreckung erworben \n\nwerden. \n\n5. Dieser Artikel 10 gilt analog auch für Fälle, in denen mehrere Aktionäre demselben \n\nErwerber ein Aktienpaket zu veräussern wünschen, welches insgesamt mindestens \n\n50.01% des Aktienkapitals der Gesellschaft ausmacht. \n\nIV. Das Verhältnis zwischen den Aktionären und der Gesell-\nschaft \n\nArtikel 11:  Leistungen der Gesellschaft  \n\n1. Die Gesellschaft erbringt den Aktionären folgende Leistungen: \n\na) Beschaffung von Erdgas über die Langfristverträge1 und Lieferung des so be-\nschafften Erdgases an die Aktionäre (gemäss dem im Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieses Vertrags vereinbarten Verteilschlüssel), \n\nb) Beschaffung und Lieferung von Erdgas auf individuelle Bestellung der Aktionäre \n("individualisierte Beschaffung"), \n\nc) Dienstleistungen im Bereich der Portfolioanalyse, Market Access, Portfoliooptimie-\nrung und -management und Bilanzgruppenmanagement,  \n\nd) Auf Verlangen von Aktionären weitere Dienstleistungen, soweit die Gesellschaft \ndamit einverstanden ist.  \n\n2. Die Aktionäre verpflichten sich, ihren gesamten Erdgasbedarf (innerhalb des geogra-\nphischen Netzgebietes der Erdgas Ostschweiz AG) bis am 30. September 2017 aus-\nschliesslich durch von der Gesellschaft bezogenes Erdgas zu decken. Ab dem 1. Okto-\nber 2017 sind die Aktionäre nur noch verpflichtet, ihre Anteile des über die Langfrist-\nverträge beschafften Erdgases gemäss Ziffer 1 (Buchstabe a) sowie in diesem \nZeitpunkt bereits individuell bestellte Mengen und Kapazitäten gemäss Ziffer 1 (Buch-\n\n                                           \n\n1  Zu den Langfristverträgen gehören folgende Verträge, deren Rechte und Pflichten, soweit die \n\nGesellschaft nicht Partei ist, im Innenverhältnis auf die Gesellschaft überbunden worden sind: \n\n Erdgasliefervertrag zwischen SWISSGAS - Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas und \n\nE.ON Energy Sales GmbH vom 6. Dezember 1985 \n\n Erdgasliefervertrag zwischen SWISSGAS - Schweizerische Aktiengesellschaft für Erdgas und \n\nGasTerra B.V. vom 18. August 1986 \n\n Erdgasliefervertrag zwischen Erdgas Ostschweiz AG ( bzw. nach erfolgter Übertragung: der \n\nGesellschaft) und Statoil ASA vom 18. Juni 2012 \n\n\n\n 11 \n\n \n\nstabe b) zu beziehen.  \n\n3. Der Verwaltungsrat legt die Grundsätze für die Erbringung von Leistungen durch die \nGesellschaft an Nichtaktionäre fest. Der entsprechende Beschluss bedarf der Zustim-\nmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. Die Direkt-\nbelieferung von Endkunden mit Erdgas (mit Ausnahme von im Zeitpunkt der Unter-\nzeichnung dieses Vertrags bereits bestehenden Endkunden sowie der Erdgas Ost-\nschweiz AG) ist ausgeschlossen.  \n\n4. Die Einzelheiten betreffend die Leistungserbringung werden in Übereinstimmung mit \nden vorstehenden Grundsätzen durch Verwaltungsratsbeschluss bestimmt. Änderungen \nwerden ebenfalls vom Verwaltungsrat beschlossen. Die jeweiligen Beschlüsse des Ver-\nwaltungsrats bedürfen der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder ge-\nmäss Artikel 4 Ziffer 6. \n\nArtikel 12:  Kostentragung  \n\nDie Aktionäre tragen die Kosten der Gesellschaft verursachergerecht und nach dem Prinzip \nder Gleichbehandlung. Die Verteilung der Kosten auf die Aktionäre sowie Änderungen daran \nwerden durch Verwaltungsratsbeschluss bestimmt, welcher der Zustimmung einer qualifizier-\nten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6 bedarf.  \n\nV. Weitere Bestimmungen \n\nArtikel 13:  Formelle Bestimmungen \n\n1. Die Aktionäre verpflichten sich, Statuten der Gesellschaft zu erlassen und während der \nDauer dieses Vertrages beizubehalten, die den Bestimmungen dieses Aktionärbin-\ndungsvertrages entsprechen.  \n\n2. Die Aktionäre verpflichten sich, ihre Stimme in den Generalversammlungen der Gesell-\nschaft gemäss den Bestimmungen dieses Aktionärbindungsvertrages abzugeben.  \n\n3. Die Aktionäre verpflichten sich, die von ihnen zu bezeichnenden Mitglieder des Verwal-\ntungsrates zu veranlassen, ihre Stimme entsprechend den Bestimmungen dieses Ver-\ntrages abzugeben sowie ein den Bestimmungen dieses Vertrages entsprechendes Or-\nganisationsreglement der Gesellschaft zu erlassen und während der Dauer dieses Ver-\ntrages beizubehalten. \n\nArtikel 14: Abschluss von Aktionärbindungsverträgen \n\n1. Zuständig für den Abschluss von Aktionärbindungsverträgen mit oder betreffend ver-\n\nbundene Unternehmen der Gesellschaft ist der Verwaltungsrat. \n\n2. Soweit und sofern durch den Abschluss neuer Aktionärbindungsverträge oder die Ab-\n\nänderung bestehender Aktionärbindungsverträge neue bzw. weitere Verpflichtungen \n\nder Gesellschaft begründet werden, bedarf der entsprechende Verwaltungsratsbe-\n\nschluss der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 \n\nZiffer 6. \n\n\n\n 12 \n\n \n\nArtikel 15: Aufnahme zusätzlicher Aktionäre \n\nDie Aufnahme neuer Aktionäre durch Kapitalerhöhung mit Ausschluss des Bezugsrechts ist \n\ndurch die Generalversammlung gemäss Artikel 3 Ziffer 1 auf Antrag des Verwaltungsrates zu \n\nbeschliessen. Der entsprechende Verwaltungsratsbeschluss bedarf der Zustimmung einer \n\nqualifizierten Mehrheit der Mitglieder gemäss Artikel 4 Ziffer 6. Der neue Aktionär sollte \n\ngrundsätzlich während mindestens einem Jahr zur Gesellschaft in einer reibungslos funktio-\n\nnierenden Kundenbeziehung gestanden haben. Diese Voraussetzung gilt nicht für die Auf-\n\nnahme neuer Aktionäre durch freiwillige Übertragung von Aktien durch bestehende Aktionäre \n\nin Übereinstimmung mit Artikeln 5 ff. \n\nArtikel 16: Dauer und Änderung des Vertrages \n\n1. Dieser Vertrag ist frühestens kündbar auf den 30. September 2020, und in der Folge \n\nnach Ablauf von jeweils zwei weiteren Jahren, immer unter Einhaltung einer Kündi-\n\ngungsfrist von 18 Monaten, jeweils auf den 30. September des betreffenden Jahres. \n\n2. Ungeachtet Ziffer 1 dieses Artikels 16 fällt der Vertrag automatisch dahin, wenn die \n\nGesellschaft aufgelöst wird (einschliesslich der Auflösung durch Fusion oder Aufspal-\n\ntung). \n\n3. Sofern ein Aktionär sämtliche Aktien in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, den Sta-\n\ntuten und dem Gesetz veräussert, scheidet er vorbehältlich Ziffer 4 dieses Artikels 16 \n\nim Zeitpunkt der vollständig erfolgten Veräusserung als Partei dieses Vertrags aus. \n\nSämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte und Pflichten bleiben unbe-\n\nrührt. \n\n4. Aktionäre, welche ihre Aktien veräussern, bleiben auch nach der Veräusserung ver-\n\npflichtet, ihre Anteile des über die Langfristverträge beschafften Erdgases (vgl. Artikel \n\n11 Ziffer 1 (Buchstabe a)) und in diesem Zeitpunkt bereits individuell bestellte Mengen \n\nund Kapazitäten (vgl. Artikel 11 Ziffer 1 (Buchstabe b)) gegen Tragung der entspre-\n\nchenden Kosten (vgl. Artikel 12) zu beziehen. \n\nDie veräussernden Aktionäre können mit den jeweiligen Übernehmern vereinbaren, \ndass der Übernehmer diese Pflichten vom veräussernden Aktionär übernimmt, sofern \ndies nicht zu einer Verschlechterung der Situation der übrigen Aktionäre oder der Ge-\nsellschaft führt und die Gesellschaft die entsprechende Vereinbarung genehmigt.  \n\nAktionäre, welche ihre Aktien nach Ausübung des Verkaufsrechts gemäss Artikel 9 ver-\näussern (unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dies aufgrund von Vorhand-\nrechten geschieht, welche als Folge des Verkaufsrechts ausgeübt werden), bleiben zu-\nsätzlich verpflichtet, im Umfang ihres Beitrags im vorangehenden Jahr während einem \nJahr ab dem Zeitpunkt des Vollzugs der Veräusserung weiter zu den übrigen Kosten \nder Gesellschaft beizutragen.  \n\n5. Drei Viertel der Aktionäre, die zugleich mindestens drei Viertel aller Aktienstimmen auf \n\nsich vereinigen, können jederzeit verlangen, dass Verhandlungen über die Abänderung \n\ndes vorliegenden Vertrages aufgenommen werden. \n\n6. Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie bei Abschluss dieses Vertrages \n\nbestehen, so wesentlich ändern, dass Bestimmungen dieses Vertrages unerträglich \n\n\n\n 13 \n\n \n\nwerden oder für einzelne, mehrere oder alle Aktionäre unzumutbare wirtschaftliche Be-\n\nlastungen zur Folge haben, so haben die Aktionäre alles ihnen zumutbare zu unter-\n\nnehmen, um einvernehmlich auf eine faire und angemessene Änderung bzw. Anpas-\n\nsung des vorliegenden Aktionärbindungsvertrages hinzuwirken. \n\n7. Liegen die Voraussetzungen gemäss Ziffer 5 vorstehend vor, und kommt innerhalb von \n\nsechs Monaten seit dem entsprechenden Ersuchen eines Aktionärs oder der Gesell-\n\nschaft keine einvernehmliche Regelung zustande, so kann der vorliegende Aktionärbin-\n\ndungsvertrag abgeändert oder aufgehoben werden, sofern mindestens 90% der Aktio-\n\nnäre, die zugleich mindestens 95% aller Aktienstimmen auf sich vereinigen, einem sol-\n\nchen Vorgang zustimmen. \n\n8. Vor Abänderung oder Aufhebung des vorliegenden Vertrages eingegangene Zahlungs- \n\nund Kostentragungsverpflichtungen sind in jedem Falle einzuhalten. \n\nArtikel 17: Inkrafttreten des Vertrages \n\nDer vorliegende Vertrag wird vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach rechtskräftiger Rati-\n\nfizierung durch die zuständigen Organe bzw. Behörden und Instanzen der einzelnen Ver-\n\ntragspartner auf den 1. Oktober 2015 in Kraft gesetzt. \n\nArtikel 18: Streitigkeiten \n\nAlle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über dessen Gül-\n\ntigkeit, werden unter Ausschluss der staatlichen Gerichte von einem Dreierschiedsgericht mit \n\nSitz in Zürich entschieden. Die Bestellung und das Verfahren des Schiedsgerichts richtet sich \n\nnach Art. 353 ff. ZPO. \n\nArtikel 19: Ratifizierung des Vertrages \n\nDer vorliegende "Aktionärbindungsvertrag betreffend den Betrieb der Open Energy Platform \n\nAG" ist durch die Aktionäre in der Zeit vom [Datum] ratifiziert worden und am 1. Oktober \n\n2015 in Kraft getreten. \n\nPolitische Gemeinde Flawil  \n\nStadt Frauenfeld  \n\nStadt St. Gallen  \n\nStadt Schaffhausen, vertreten durch SH Power  \n\nPolitische Gemeinde Uzwil  \n\nTechnische Betriebe Weinfelden AG,           \n\nWeinfelden \n \n\n\n\n 14 \n\n \n\nStadt Wil  \n\nStadt Winterthur  \n\nEnergie 360 Grad AG, Zürich  \n\nSäntis Energie AG, Wattwil  \n\nGRAVAG Erdgas AG, St. Margrethen   \n\nErdgas Ostschweiz AG  \n\nZustimmung zu Art. 11:  \n\nOpen Energy Platform AG \n\n \n\n \n\n\n