Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n1. Juni 2022  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \nGeh- und Radweg Rislen bis Hasenloostrasse, Kantons-\nstrasse Nr. 33, Wil: B 81.5.033.024; Anhörung politische Ge-\nmeinde - Beitragszusicherung \n \n \nAnträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Dem Staatsstrassenprojekt "Geh- und Radweg Rislen bis Hasenloostrasse" der Kantonsstrasse Nr. 33 \n\n(Konstanzerstrasse) mit einem Kostenanteil zulasten der Stadt Wil von Fr. 119'253.75 sei zuzustim-\nmen. \n \n\n2. Es sei festzuhalten, dass für die Zustimmung des Beschlusses zu Ziffer 1 gemäss Artikel 7 lit. e Ge-\nmeindeordnung vom 28. Februar 2016 das Stadtparlament abschliessend zuständig ist. \n\n \n \nZusammenfassung \nAuf Basis der vom Stadtrat am 14. Dezember 2016 genehmigten Velostrategie soll auf dem regionalen Geh- und \nRadweg Nr. 47 zwischen Rossrüti, dem Weiler Rislen bis zur Kantonsgrenze St. Gallen/Thurgau die Verkehrssicher-\nheit verbessert werden. Der Abschnitt Rislen bis Hasenloostrasse liegt im Zuständigkeitsbereich des Kantons \nSt. Gallen. Das entsprechende Projekt wurde deshalb unter Federführung des kantonalen Tiefbauamtes erarbeitet \nund liegt nun zur Vernehmlassung vor. Das Anschlussprojekt ab der Hasenloostrasse bis zur Kantonsgrenze Kanton \nSt. Gallen / Thurgau wurde unter Federführung der Stadt Wil ausgearbeitet. Dieses Projekt ist nicht Gegenstand \ndes Vernehmlassungsverfahrens, es wurde im Rahmen der Veloinitiative "Fördermassnahmen Veloverkehr" erar-\nbeitet (vgl. Kapitel 6. Projekte Dritte). Mit den geplanten Massnahmen wird die Verkehrssicherheit für die Zufuss-\ngehenden und für die Radfahrenden verbessert. Beide Projekte sind Bestandteil des Agglomerationsprogramms \n2. Generation (Massnahme Nr. 74.59RF). \n \nDer projektierte Geh- und Radweg des Kantons wird mit einer Breite von 3.00 m vom bestehenden Geh- und \nRadweg im Weiler Rislen ab der Gampenstrasse Richtung Osten weitergeführt. Er verläuft auf einer Länge von \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nrund 120 m auf der Südseite parallel zur Konstanzerstrasse. Zur Querung durch Zufussgehende und Radfahrende \nauf die Nordseite der Konstanzerstrasse wird ein Übergang mit einer Mittelschutzinsel erstellt. Danach führt der \nprojektierte Geh- und Radweg getrennt durch einen Grünstreifen von 1.0 m Breite bis zur bestehenden Hasen-\nloostrasse. Die Gesamtlänge des projektierten Geh-/Radweges Rislen bis Hasenloostrasse beträgt ca. 200 m. \n \nAn diesen Aus- und Neubau des Geh- und Radweges hat sich die Stadt Wil gemäss Art. 69 Abs. 1 Strassengesetz \n(StrG) mit 35% an den Baukosten zu beteiligen. Dies entspricht einem Kostenanteil zulasten der Stadt Wil von \nrund Fr. 119'000.-- inkl. MwSt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie Kantonsstrasse Nr. 33, bezeichnet als Konstanzerstrasse, führt von der Fürstenlandstrasse (Altstadt) via Rossrüti \nüber die Kantonsgrenze nach Wuppenau TG. \n \nDie in der Velostrategie Wil vorgesehenen Velomassnahmen, im Abschnitt Weiler Rislen bis zur Gemeindegrenze \nWil/Wuppenau TG, sind in zwei Projekte aufgeteilt worden. Die Etappe entlang der Kantonstrasse (Konstan-\nzerstrasse) wird durch den Kanton St. Gallen geplant und ausgeführt. Die Weiterführung des Geh- und Radwegs \nbis zur Gemeindegrenze Wil/Wuppenau TG erfolgt durch die Stadt Wil. \n \n\n \n\n \nAbbildung 1: Übersichtsplan Massnahme 74.59R Gemeindestrasse (rot, gestrichelt) und Kantonsstrasse (grün) sowie die bestehende regionale \n\nRoute (blau) und der aufzuhebende Routenabschnitt (schwarz gepunktet)  \n\nBezeichnung Zuständigkeit Darstellung Übersichtsplan  \nKonstanzerstrasse, Rislen bis Hasenloostrasse Kanton grün \nHasenloostrasse Stadt Wil rot, gestrichelt \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDie regionale Radwegroute Nr. 47 verläuft über Wil, Wuppenau nach Romanshorn. Zwischen dem Ortsteil Rossrüti \nund dem Weiler Rislen wird die Route auf einem separaten Geh- und Radweg mit einer Breite von 2.60 m bis \n2.90 m entlang der Konstanzerstrasse geführt. Der Geh- und Radweg ist weitgehend mit einen 1.00 m breiten \nGrünstreifen von der Fahrbahn abgetrennt. \n \nAb Rislen bis zur Kantonsgrenze Thurgau muss der Radfahrer heute im Mischverkehr auf der Konstanzerstrasse \nweiterfahren. Die Strasse hat eine Breite von 6.00 m bis 6.25 m, die Geschwindigkeit im Ausserortsbereich beträgt \n80 km/h. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit ist die Verkehrssicherheit für Radfahrende nicht gewährleistet. \nDiesbezüglich sind bei der Stadt Wil mehrfach Beschwerden eingegangen. \n \nDas Tiefbauamt des Kantons St. Gallen beauftragte im Juni 2020 die GEOINFO Ingenieure AG mit der Ausarbeitung \ndes Bau- und Auflageprojekts und der Submissionsphase. Das Vorprojekt wurde auf Basis eines Variantenstudiums \nder Stadt Wil durch das Tiefbauamt des Kantons St. Gallen ausgearbeitet. Das nun vorliegende Bauprojekt baut \nauf diesem Vorprojekt auf. \n \n \n2. Projekt \n \nZur Behebung dieser Schwachstelle erarbeitete die Stadt 2015 und 2016 ein Variantenstudium in Zusammenarbeit \nmit der Kantonspolizei St. Gallen, der Fachstelle Fuss- und Veloverkehr und Pro Velo. Mit folgenden Massnahmen \nwird die Sicherheit für den Fuss- und Radverkehr und auch für den Strassenverkehr erhöht: \n− Erweiterung des Geh- und Radwegs von der Gampenstrasse bis zur Hasenloostrasse, ca. 200 m \n− Fussgänger- und Radübergang mit Mittelschutzinsel \n− Behindertengerechte Bushaltestellen inkl. Fussgängerübergang \n− Strassensanierung im Projektperimeter \n− Temporeduktion im Projektperimeter von 80 km/h auf 60 km/h \n \nErweiterung Geh- und Radweg \nDer projektierte Geh- und Radweg wird ab dem bestehenden Geh- und Radweg westlich der Gampenstrasse in \nRichtung Osten weitergeführt. Die Nutzfrequenz wird vor allem durch den Freizeitverkehr und vereinzelt durch \nden Arbeitsweg bestimmt. Die Nutzfrequenz durch Zufussgehende ist sehr gering. Auf Basis dieser Grundlagen \nund insbesondere der Lage im Ausserortsbereich wird ein kombinierter Geh- und Radweg mit einer Breite von \n3.0 m geplant. Als zusätzlicher Schutz für die Radfahrenden wird die Einmündung der Gampenstrasse in die Kon-\nstanzerstrasse als Trottoirüberfahrt ausgebaut. Als Trottoirüberfahrt bezeichnet werden Trottoirs (in diesem Fall \nder Geh- und Radweg), die ohne bauliche Unterbrechung über eine einmündende Strasse durchgezogen werden. \nSie gelten als punktuelle Querung mit Vortritt für den Fussgängerverkehr. \n \nVor dem Weiler Rislen in Fahrtrichtung Rossrüti gesehen wird für die Geh- und Radwegquerungen eine Mittel-\nschutzinsel als Tormassnahme verwendet. Dadurch wird die gefahrene Geschwindigkeit auf die gewünschten \n60 km/h reduziert. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n \n\n \n\nUm die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, werden die Vorplätze der Grundstücke Nr. 1396B, 1397B und 2257B \nbaulich mittels Rabatten und Stellplatten angepasst, damit keine Rückwärtsfahrten über den Geh- und Radweg \nmehr möglich sind. \n\nAbbildung 2: Situation Geh- und Radwegquerung sowie Anpassung der Zu- und Wegfahrten Grundstück 1398B \n\n \nBehindertengerechte Bushaltestellen \nDie heutige Bushaltestelle "Rislen" in Richtung Wuppenau entspricht sicherheits- wie auch verkehrstechnisch nicht \nmehr den aktuellen Normen und wird erneuert. Um zusätzlich die geforderten Sichtweiten zur Gampenstrasse \neinzuhalten, wird die Bushaltestelle in Richtung Rossrüti (nach Westen) verschoben. Die bestehende Bushaltestelle \n"Rislen" in Richtung Rossrüti wird am selben Standort neu erstellt und weiterhin als Fahrbahnhaltestelle genutzt.  \n \n\nAbbildung 3: Situation behindertengerechte Bushaltestellen inkl. Fussgängerquerung \n \n\n\n\nSeite 5 \n \n\n \n\nDie Haltestellen werden auf einer Länge von 12.00 m gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) mit einem \nAnschlag von 22 cm ausgebildet. Zusätzlich erhalten die beiden Haltestellen einen Warteraum mit je einem War-\ntehäuschen, das durch die Stadt Wil erstellt wird. \n \nDie Mittelinsel mit einer Breite von 2.0 m im Bereich der beiden Bushaltestellen soll das sichere Queren der Zufuss-\ngehenden sicherstellen. Durch die Aufweitung der Fahrbahn ist ein Landerwerb auf den Grundstücken Nr. 1399B \nund 1400B erforderlich. \n \nAuf dem gesamten Projektperimeter wird der bestehende Asphaltbelag in den Fahrbahnen erneuert. \n \nSignalisation (Signalisierte Höchstgeschwindigkeit) \nUm die Verkehrssicherheit für die Querenden zu erhöhen, wird im Projektperimeter die Geschwindigkeit von heute \n80 km/h auf neu Tempo 60 km/h reduziert. Eine solche Geschwindigkeitsreduktion ist gemäss Art. 108 Signalisa-\ntionsverordnung (SSV) unter anderem möglich, wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders \nzu erreichenden Schutzes bedürfen. \n \n \n3. Werkleitungen / Entwässerung / Strassenbeleuchtung \n \nDie Eigentümer der bestehenden Werkleitungen haben keinen Bedarf für einen Ausbau- oder Erneuerungsbedarf \nim vorliegenden Projektperimeter. \n \nIm Ausbaubereich befindet sich der Durchlass des Luterbachs. Mit dem Neubau des Rad- und Gehweges sowie \nder Strassensanierung wird der bestehende Durchlass von 60 cm auf einen Durchmesser von 1.20 m vergrössert. \n \nDie Entwässerung der Konstanzerstrasse erfolgt aufgrund des Dachprofils beidseitig über Strassensammler. Der \nRad- und Gehweg wird je nach Quergefälle des Weges über Strasse oder über die Schulter entwässert. Die Ablei-\ntungen der Entwässerung mündet über bestehende Leitungen in den Furtbach. Die Einleitung des Oberflächen-\nwassers in den Furtbach wurde seitens Kanton St. Gallen geprüft und für unproblematisch beurteilt. \n \nDas Projekt befindet sich in einem Ausserortsbereich und verfügt daher weder im Bestand noch im Projekt über \neine Strassenbeleuchtung. \n \n \n4. Bauablauf und Verkehrsführung \n \nDer detaillierte Bauablauf sowie die damit verbunden Verkehrsführung wird im Rahmen des Auflageprojektes mit \ndem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen geklärt. \n \n \n5. Gewässerschutz / Fruchtfolgefläche \n \nDas Projekt liegt komplett im Gewässerschutzbereich Au (nutzbare unterirdischen Gewässer). Die Vorgaben des \nAmtes für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen werden während der Umsetzung des Projektes berücksich-\ntigt. \n  \n\n\n\nSeite 6 \n \n\n \n\nDurch die geplante Mittelinsel, die als physischer Schutz für die querenden FussgängerInnen und RadfahrerInnen \ndient, ist ein Verbrauch von Fruchtfolgeflächen notwendig. Fruchtfolgefläche (FFF) definiert in der Schweiz die \nFläche, die in einer schweren Notlage landwirtschaftlich bewirtschaftet werden kann. Da die betroffene Fläche mit \neiner in Anspruch genommenen Fläche von 93 m2 kleiner ist als die im Merkblatt "Kompensation von Fruchtfol-\ngeflächen" (Kanton St. Gallen, 30.06.2021) definierten 1'000 m2, sind keine Ersatzmassnahmen notwendig. \n \n \n6. Projekte Dritte \n \nAufgrund der direkten Schnittstelle zum kantonalen Projekt wird an dieser Stelle auf das Drittprojekt "Hasenloo" \n(Abschnitt gemäss Abbildung 1, Seite 2) der Stadt Wil hingewiesen. \n \nDie Hasenloostrasse diente bisher als Zufahrt für die Land- und Forstwirtschaft. Diese soll nun künftig auch als \nGeh- und Radweg genutzt werden. Mit Stadtratsbeschluss vom 1. April 2020 (SBR 64/2020) wurde das Projekt \nvom Stadtrat bewilligt und vom 11. Mai 2020 bis 10. Juni 2020 gemäss Art 99 ff. des Strassengesetzes (sGS 732.1) \nöffentlich aufgelegt. Innert der Einsprachefrist gingen vier Einsprachen gegen das Projekt ein. \n \nDie Weiterführung des Geh- und Radwegs im Kanton Thurgau Richtung Osten über den Weiler Obere Mörenau \nnach Wuppenau besteht bereits. Abklärungen beim Tiefbauamt des Kanton Thurgaus ergaben, dass keine Anpas-\nsungen notwendig sind. Die Gemeinde Wuppenau sowie der Kanton Thurgau begrüssen den Ausbau des Geh- \nund Radweges. \n \n \n7. Kosten und Zuständigkeiten \n \nDer Bau von Staatsstrassen obliegt nach Art. 34 StrG dem Kanton. Nach Art. 35 Abs. 1 StrG wird die Politische \nGemeinde, auf deren Gebiet das Strassenbauvorhaben liegt, bei der Projektierung angehört und zur Stellung-\nnahme eingeladen. \n \nGemäss Kostenvoranschlag des kantonalen Tiefbauamtes St. Gallen vom Mai 2021 betragen die Gesamtaufwen-\ndungen (Genauigkeit +/- 10%) Fr. 1'037'500.-- inkl. MwSt. \n \n\nArbeitsgattung Kosten in Fr. inkl. MwSt. \n000 Kosten für Grundstück 87'000.-- \n100 Vorbereitung, Spezialtiefbau, Instandsetzung, Umgebung 129'000.-- \n200 Tief- und Untertagbauarbeiten 669'000.-- \n800 Übrige Aufwendungen 152'500.-- \nTotal Kosten Strassensanierung und Geh-/Radweg Rislen bis Hasen-\nloostrasse \n\n1'037'500.-- \n\n \n  \n\n\n\nSeite 7 \n \n\n \n\nDie Stadt Wil hat an den Ausbau und Neubau des "Geh- und Radweges Rislen bis Hasenloostrasse" gemäss \nArt. 69 Abs. 1 StrG einen Gemeindebeitrag von 35% zu leisten. Beim Gemeindeanteil an Baukosten nach Art. 69 \nStrG handelt es sich finanzrechtlich um gebundene Ausgaben, weil die Stadt Wil im Falle der Realisierung des \nBauvorhabens durch den Kanton der Beitragspflicht unterliegt. \n \nIn Anlehnung an Art. 69 Abs. 1 StrG ist ein Brutto-Kostenteiler gemäss nachfolgender Tabelle vorgesehen: \n \n\nBauteil Anteil Kanton in Fr. \n(inkl. MwSt.) \n\nAnteil Gemeinde in Fr. \n(inkl. MwSt.) \n\nTotal in Fr.  \n(inkl. MwSt.) \n\nStrassensanierung 100% 447'775.-- 0% 0.-- 447'775.-- \nOhnehinkosten Kanton \nSt. Gallen (SKI Gossau) \n\n100% 249'000.-- 0% 0.-- 249'000.-- \n\nGeh- und Radweg 65% 221'471.25 35% 119'253.75 340'725.-- \nTotal Kostenanteil  918'246.25  119'253.75 1'037'500.-- \n\n \nDas Projekt "Geh- und Radweg Rislen bis Hasenloostrasse" ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms 3. Ge-\nneration. Für die Massnahme kann vom Bund mit einer Kostenbeteiligung von 40% der anrechenbaren Kosten \ngerechnet werden. Die definitiven Zusagen erfolgen erst nach der Projekteinreichung des rechtskräftigen Projekts \ndurch die Regio Wil beim ARE (Bundesamt für Raumentwicklung). \n \nUnter der Berücksichtigung der Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm ist von folgenden Kostenbei-\nträgen auszugehen: \n \n\n Anteil in % Anteil in Fr. inkl. MwSt. \nBaukosten Geh- und Radweg  340'725.-- \nAnteil Bund 40 136'290.-- \nZwischentotal  204'435.-- \nAnteil Kanton 65 132'882.-- \nAnteil Gemeinde (Stadt Wil) 35 71'553.-- \n\n \nWenn alle Drittbeiträge – wie angenommen – bewilligt werden, müsste die Stadt Wil noch 21% der Gesamtkosten \nvon ca. Fr. 71'600.-- finanzieren. \n \nOhne eine Mitfinanzierung durch den Bund würden die Baukosten zwischen Kanton St. Gallen und der Stadt Wil \nwie folgt aufgeteilt: \n \n\n Anteil in % Anteil in Fr. inkl. MwSt. \nBaukosten Geh- und Radweg  340'725.-- \nAnteil Kanton 65 221'471.-- \nAnteil Gemeinde (Stadt Wil) 35 119'254.-- \n\n  \n\n\n\nSeite 8 \n \n\n \n\n8. Landerwerb und vorübergehende Beanspruchung \n \nFür die Projektumsetzung werden diverse Flächen entlang der Kantonsstrasse vorübergehend beansprucht. Für die \nErstellung des Geh- und Radwegs mit den neuen Mittelschutzinseln sind folgende Landmassnahmen vorgesehen: \n \n\nGrundstück Eigentümer Erwerb ca.  Vorübergehende \nBeanspruchung ca.  \n\nRealersatz \nca.  \n\n1393B Politische Gemeinde Wil 2 m²      67 m²   11 m² \n1394B Kümin Anja und Eduard, Rossrüti* 20 m²      41 m²     0 m² \n1395B Oberli Christian, Kesswil 383 m²    387 m²     7 m² \n1396B Immobilien Rislen AG, Rossrüti 70 m²    262 m²     9 m² \n1397B Herde Guido, Jonschwil 338 m²    555 m²   26 m² \n1398B Politische Gemeinde Wil 15 m²      24 m²     2 m² \n1399B Herde Guido, Jonschwil 38 m²      74 m²     7 m² \n1400B Oberli Christian, Kesswil 165 m²    189 m²     0 m² \n2257B Oberli Christian, Kesswil 0 m²    225 m²   15 m² \nTotal  1'031 m² 1'824 m²   77 m² \n\n* Am 22. März 2022 gab es einen Eigentümerwechsel von Paul Blessner (gemäss Plänen / Listen des Tiefbauamtes des Kanton \nSt.Gallen) zu Herr und Frau Kümin. \n\n \n \n9. Beurteilung durch den Stadtrat \n \nNach der Prüfung der Projektunterlagen wird das Kantonale Tiefbauamt des Kanton St. Gallen eingeladen, fol-\ngende Anträge in der weiteren Projektbearbeitung zu beachten: \n− Die Stadt Wil plant an den Bushaltestellen je einen Personenunterstand zu erstellen. Die Bushäuschen sollen \n\nkoordiniert mit dem kantonalen Strassenprojekt umgesetzt werden. \n− Die Stadt Wil empfiehlt, entlang dem Rad- und Gehweg eine Leerrohranlage für eine allfällige spätere Weg-\n\nbeleuchtung vorzusehen. \n− Es wird davon ausgegangen, dass für die neue Signalisation Tempo 60 km/h ein separater Signalisations- und \n\nMarkierungsplan erstellt wird und dieser Bestandteil der öffentlichen Auflage sein wird. \n− Im Rahmen des Drittprojekts der Stadt Wil "Geh- und Radweg Hasenloostrasse" ist ein Antrag des privaten \n\nGrundeigentümers bezüglich der Wegführung entlang seiner Liegenschaft Nr. 493B an der Konstanzerstrasse \neingegangen. Der Antrag des Grundeigentümers wurde dem Kantonalen Tiefbauamt bereits übergeben und \nsoll durch dieses geprüft werden. \n\n \n \n10. Termine und Ausblick \n \nFür die Umsetzung des vorliegenden Bauvorhabens ist die Zustimmung der Politischen Gemeinde nach Art. 35 StrG \nnotwendig. Nach der Genehmigung des Strassenprojekts durch den Kantonsrat folgt das Planverfahren nach Stras-\nsengesetz. Dabei werden die Pläne nach Art. 41 Abs. 1 StrG während 30 Tagen beim Departement Bau, Umwelt \nund Verkehr der Stadt Wil öffentlich aufgelegt. Mit dem Bau kann erst begonnen werden, wenn das Projekt \nrechtskräftig und die Abtretung privater Rechte (Landerwerb) nach Art. 50 StrG geregelt sind. \n  \n\n\n\nSeite 9 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellvertreter \n\n \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n


text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n  \n \n\n14. Februar 2013 / 3. Juli 2013 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über die Pensionskasse der Stadt Wil \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nObligatorische berufliche Vorsorge \n \nMit der Einführung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf \nden 1. Januar 1985 hat der Bund die berufliche Vorsorge für Arbeitnehmende obligatorisch erklärt und verbind-\nliche Mindestvorschriften erlassen. Zuständig und verantwortlich für die Versicherung der Arbeitnehmenden sind \ndie Arbeitgebenden. Die Verpflichtung der Stadt Wil als Arbeitgeberin, ihre Mitarbeitenden gegen die wirtschaft-\nlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern, ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen Personal-\nrecht. \n \nPensionskasse der Stadt Wil \n \nRechtsgrundlage \nDie berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Stadt Wil wird heute durch die Pensionskasse der Stadt Wil \nsichergestellt. Die Pensionskasse ist eine registrierte Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts. Grundzüge, \nLeistungen, Finanzierung und Organisation der Pensionskasse wurden durch das Stadtparlament im Pensionskas-\nsenreglement vom 3. November 2005 (PK-Reglement) geregelt. Die Pensionskasse hat bis jetzt die Rechtsform \neiner unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (Art. 1 PK-Reglement). Die Stadt Wil selbst ist die Pensions-\nkasse. Deren Vermögen ist für die Vorsorge zweckgebunden und wird in einer Sonderrechnung geführt.  \n \nOberstes Organ der Pensionskasse ist der Stadtrat, der in der Führung durch die Pensionskassenkommission un-\nterstützt wird. Diese besteht aus drei vom Stadtrat bezeichneten Mitgliedern und drei von den Versicherten aus \nihrem Kreise gewählten Mitgliedern. Die Geschäftsführung umfasst die Versichertenadministration und die Ver-\nmögensverwaltung und obliegt dem Finanzverwalter der Stadt Wil. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nVersichertenbestand \nDie Mitarbeitenden der Stadt Wil sind gemäss Art. 49 Abs. 1 Personalreglement verpflichtet, der Pensionskasse \nder Stadt Wil beizutreten. Die Pensionskasse zählte Ende 2012 inklusive angeschlossene Institutionen wie Sicher-\nheitsverbund Region Wil, Wiler Parkhaus AG etc. total 380 Versicherte, davon 80 vom Alterszentrum Sonnenhof.  \n \nIm Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen hat der Konstituierungsrat entschieden, \ndass die ehemaligen 50 Mitarbeitenden der Gemeinde Bronschhofen (Verwaltung: 30; Altersheim Rosengarten: \n20) bis längstens Ende 2015 bei der Pensionskasse St. Gallischer Gemeinden PKSG verbleiben können (Art. 49 \nAbs. 3 Personalreglement). Mit der Gründung der Thurvita AG stellt sich zudem die Frage, wo deren Personal \nvon total rund 280 Mitarbeitenden, das derzeit bei drei verschiedenen Kassen versichert ist, künftig versichert \nsein wird. Die Ausgangslage per Anfang 2013 präsentiert sich damit wie folgt: \n \nAktive Versicherte PK Wil PKSG SwissLife \nPersonal Vereinigte Stadt Wil    \n- Stadt Wil 300   \n- Gemeinde Bronschhofen  30  \n    \nPersonal Thurvita AG, Wil    \n- Alterszentrum Sonnenhof (Thurvita AG) 80   \n- Pflegezentrum Fürstenau (Thurvita AG)  80  \n- Altersheim Rosengarten  20  \n- Spitex   100 \nTotal 380 130 100 \n\n \nUnabhängig davon, wie sich der Verwaltungsrat der Thurvita AG in Bezug auf die Pensionskassenlösung ent-\nscheiden wird, kann festgestellt werden, dass die Pensionskasse der Stadt Wil mit ihrer Grösse von rund 330 \naktiven Versicherten (bei Weggang der Versicherten der Thurvita AG) und rund 170 Rentnerinnen und Rentnern \nüber der Mindestgrösse von total 300 Versicherten, welche für eine neu zu gründende, autonome Pensionskasse \ngemäss Art. 43 BVV2 gilt, liegt. Damit stellt sich nicht zwingend die Frage eines Anschlusses an eine andere Vor-\nsorgeeinrichtung, dieser ist aber dennoch als Option zu prüfen. \n \nLeistungsprimat \nDie Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten sind als fester Prozentsatz des versicherten Verdienstes definiert. \nDie Pensionskasse wird damit als Leistungsprimat geführt. Die reglementarischen Leistungen der Pensionskasse \nwerden heute durch die Stadt Wil garantiert. Aufgrund des Bundesrechts besteht für die Pensionskasse als un-\nselbständige Vorsorgeeinrichtung des öffentlichen Rechts eine so genannte implizite Staatsgarantie. Damit ha-\nben die Versicherten grundsätzlich das Recht auf eine ungekürzte Austrittsleistung. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n  \n\n \n\nFinanzielle Situation \nDie Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Anlagemärkte sind – wenn auch in geringerem Ausmass als bei \nanderen Kassen – auch an der Pensionskasse der Stadt Wil nicht spurlos vorbei gegangen. Ende 2011 lag der \nDeckungsgrad bei 90 %. Dieser erhöhte sich aufgrund der positiven Entwicklung an den Märkten auf rund 95 % \nper Ende 2012. Der Stadtrat hat 2010 als Folge der Unterdeckung entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeit-\nnehmende Sanierungsbeiträge von je 1 % leisten und dass die Renten nicht mehr an die Teuerung angepasst \nwerden. Diese Sanierungsmassnahme soll weitergeführt werden. \n \nDie Verpflichtungen werden heute aufgrund der aktuellsten versicherungstechnischen Grundlagen (BVG 2010) \nund einem technischen Zinssatz von 3,5 % berechnet. Der Zinssatz muss an die Verlängerung der Lebenserwar-\ntung und an die grundlegende Veränderung der Anlagemärkte angepasst werden. Dieser Entscheid liegt beim \nStadtrat als oberstes Organ, hat indes Auswirkungen auf den Finanzierungsbedarf beim Systementscheid der \nKapitalisierung. Der Stadtrat sieht vor, den technischen Zinssatz per 31. Dezember 2013 auf 3 % zu senken. \n \nÄnderung Bundesrecht \n \nAm 17. Dezember 2010 hat das Eidgenössische Parlament verschiedene Anpassungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Vorsorge (BVG) beschlossen, die erhebliche finanzielle und institutionelle Konsequenzen für die \nVorsorgeeinrichtungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften haben. In institutioneller Hinsicht müssen diese \nVorsorgeeinrichtungen bis 1. Januar 2014 rechtlich, organisatorisch und finanziell aus der Verwaltungsstruktur \nherausgelöst und verselbständigt werden. In finanzieller Hinsicht müssen sich die Vorsorgeeinrichtungen zwi-\nschen dem System der Vollkapitalisierung (Standard) und dem System der Teilkapitalisierung (Option) entschei-\nden. Die Neuerungen haben zum Ziel, die finanzielle Sicherheit dieser Vorsorgeeinrichtungen zu gewährleisten.  \n \nUmsetzung der Revisionsziele  \n \nPhase 1 \nMit dem vorliegenden Bericht und Antrag sollen in einem ersten Schritt folgende Massnahmen per 1. Janu-\nar 2014 umgesetzt werden: \n \n Umsetzung der bundesrechtlich vorgeschriebenen Verselbständigung der städtischen Pensionskasse unter \n\nBeibehaltung des bestehenden Leistungsplans. Der Stadtrat beantragt die Gründung einer öffentlich-\nrechtlichen Stiftung. \n\n Entscheid über das Finanzierungssystem. Der Stadtrat beantragt, die Pensionskasse im System der \nTeilkapitalisierung zu führen, mithin die Staatsgarantie gegenüber dem neuen Versicherungsträger explizit \nzu gewähren. Dies bedingt die Ausarbeitung eines Finanzierungsplans mit Festlegung eines \nAusgangsdeckungsgrads. \n\n Reduktion des technischen Zinssatzes von bisher 3,5 % auf 3 % per 31. Dezember 2012, was sich positiv \nauf den Finanzierungsplan bei der Teilkapitalisierung auswirkt. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n  \n\n \n\nPhase 2 \nIn einem zweiten Schritt ist durch den Stiftungsrat vorzusehen, bis spätestens Ende 2015 die finanzielle Stabilität \nder Pensionskasse im Rahmen der folgenden, weiteren Revisionszielen, die nicht unmittelbar mit der BVG-\nRevision zusammenhängen, sicherzustellen. Die entsprechenden Massnahmen sind: \n \n Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei den Altersleistungen mit einer Übergangslösung. \n Anhebung des reglementarischen Rücktrittsalters auf das AHV-Schlussalter. \n Reduktion des technischen Zinssatzes von 3 % auf 2,5 % innert fünf Jahren. \n Prüfung der Beibehaltung der Selbständigkeit oder eines Anschlusses an Vorsorgeeinrichtung. \n \nHinweis:  \nDas vorliegende Geschäft wurde durch das Präsidium des Stadtparlaments einer vorberatenden parlamentari-\nschen Kommission zugewiesen. Die Kommission hat das Geschäft bislang an vier Sitzungen beraten. Anlässlich \nder letzten Sitzung vom 27. Juni 2013 wurde die Kommission darüber informiert, dass der Bundesrat an seiner \nSitzung vom 26. Juni 2013 beschlossen hatte, dass Kantone und Gemeinden die bundesrechtlichen Bestimmun-\ngen zur Finanzierung ihrer Vorsorgeeinrichtungen erst bis Ende 2014 umsetzen müssen. Damit hat er die ur-\nsprünglich vorgesehene Frist um ein Jahr verlängert. \n \nDiese Fristverlängerung bis Ende 2014 würde es erlauben, die genannten Phasen 1 und 2 zusammenzulegen und \ndem Wiler Stadtparlament stattdessen ein Gesamtpaket zu unterbreiten. Dem Stadtrat erscheint dies das richtige \nVorgehen zu sein, weshalb er von der Parlamentsvorlage «Reglement über die Pensionskasse der Stadt Wil» die \nAnträge 1 und 2, nämlich die Genehmigung des Reglements über die Pensionskasse der Stadt Wil und die Fest-\nstellung, dass das Reglement dem obligatorischen Referendum untersteht, zurückzieht. Von der Parlamentsvor-\nlage verbleibt noch der Nachtrag I zum bestehenden Pensionskassenreglement. Dieser Nachtrag ist notwendig, \ndamit der Thurvita AG ein Angebot für einen Anschluss an die Pensionskasse Wil unterbreitet werden kann.  \n \nAufgrund des Rückzugs entfallen die folgenden Ziffern 2 – 5 und 7 ganz sowie Ziffer 6 und 8 teilweise. \n \n \n2. Rechtliche Verselbständigung der Pensionskasse \n \n(…) \n \n \n3. Finanzierungssystem \n \n(…) \n \n \n4. Beiträge und Leistungen \n \n(…) \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n  \n\n \n\n5. Weitere Revisionsanliegen \n \n(…)  \n \n \n6. Reglement über die Pensionskasse der Stadt Wil \n \n\nRegelungsinhalt \n \n(…) \n \nOrganisation und Aufgaben \n \n(…) \n \nAngeschlossene Arbeitgeber und Anschlussverträge \nDie Umschreibung der angeschlossenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erfolgt in der Absicht, den derzeiti-\ngen Versichertenkreis möglichst geschlossen in die neue Pensionskasse überführen zu können. Die ehemaligen \nMitarbeitenden der Gemeinde Bronschhofen werden in die Pensionskasse der Stadt Wil übertreten. Aus diesem \nGrund ist Art. 49 Abs. 3 Personalreglement zu streichen (vgl. Art. 14 Reglement). \n \nEinzelheiten der Versicherungspflicht wie z.B. der Kreis der versicherten Personen, das Datum des Versicherungs-\nbeginns bei Arbeitsantritt sind durch den Stiftungsrat zu regeln. \n \nAndere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können mittels Anschlussvertrag der Pensionskasse beitreten. Die \nAnschlussvoraussetzungen sind entweder die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder der Bezug zur Stadt Wil. \nDas Versichertenverhältnis wird in einem Anschlussvertrag geregelt. Dieser kann Leistungen und Beiträge vorse-\nhen, die von denjenigen für das Personal der Stadt Wil abweichen. Diese Bestimmung hat namentlich mit Blick \nauf den Entscheid der Thurvita AG über ihre künftige Pensionskasse aktuelle Relevanz. Damit kann die Pensions-\nkasse der Stadt Wil der Thurvita AG bereits ab 1. Januar 2014 einen Vorsorgeplan (Beiträge und Leistungen) \nnach dem Beitragsprimat anbieten. Das geltende Recht sieht Letzteres nicht vor. Damit der Thurvita AG \nein verbindliches Angebot mit Blick auf den 1. Januar 2014 unterbreitet werden kann, ist es notwen-\ndig, im noch geltenden Reglement die Möglichkeit, einen anderen Vorsorgeplan anzubieten, vorzuse-\nhen. Aus Gründen der Zweckmässigkeit wird im geltenden Reglement die entsprechende Bestimmung \naus dem vorliegenden Reglement wortwörtlich im Rahmen einer Teilrevision übernommen. \n \nFinanzierung \n \n(…) \n \nVerselbständigung der Pensionskasse \n \n(…)  \n \n\n\n\nSeite 6 \n  \n\n \n\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen \n \n(…)  \n \nInkrafttreten \n \n(…) \n \n \n7. Zuständigkeit \n \n(…)  \n \n \n8. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. (…) \n \n2. (…) \n\n \n3. Dem Nachtrag I zum Pensionskassenreglement sei zuzustimmen. \n \n \nStadt Wil \n\nSusanne Hartmann \nStadtpräsidentin \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \n \n \nNachtrag I zum Pensionskassenreglement  \n \n \n\n\n


name: Auszug aus dem Zonenplan des Dorfs Rossrüti mit den Grundstücken 1281B, 2519B und 2138B

text: \n\n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 151\n\neingereicht am 15 , 09.2021\n\n15.09.2021 l Stadtparlament Wil\n\nMotion: Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf\nGemeindestufe\n\nAuftrag\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zur Einführung des Stimmrechts für\nAusländerinnen und Ausländer in kommunalen Angelegenheiten vorzulegen, sobald der Kanton\nSt,Gallen die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat.\n\nBegründung\n\nAn der Junisession 2021 behandelte der St.Galler Kantonsrat eine Motion, welche eine Verfassungs-\nrevision forderte, um den Gemeinden die Einführung des Ausländerstimmrechts und des Stimmrechts-\nalters 16 in kommunalen Angelegenheiten zu ermöglichen (Motion GRÜNE-Fraktion, 42.21.13, «Mehr\nDemokratie wagen – Gemeindeautonomie im Bereich der politischen Rechte erhöhen»). Die Regie-\nrung beantragte, die Motion in Bezug auf das Ausländerstimmrecht gutzuheissen. HinsichtIIch des\nStimmrechtsalters 16 stellte sich die Regierung auf den Standpunkt, dass die Entwicklung auf Bun-\ndesebene abgewartet werden soll. Die GRÜNE-Fraktion schloss sich dem Antrag der Regierung an\n\nNach einer hitzigen Debatte lehnte der Kantonsrat den Vorstoss mit wuchtiger Mehrheit ab. Dieser\nEntscheid ist sachlich nicht nachvollziehbar, denn die Motion forderte lediglich die Einführung des fa-\nkultativen kommunalen Ausländerstimmrechts, Jede Gemeinde hätte somit selbst darüber entschei-\n\nden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführt oder nicht. Entscheidet sich eine Gemeinde zu\ndiesem Schritt, werden dadurch weder die Interessen des Kantons noch die Interessen der übrigen\nGemeinden in irgendeiner Weise tangiert. Nimmt man die Gemeindeautonomie und das Subsidiari-\ntätsprinzip ernst, ist nicht einzusehen, weshalb der Kanton den Gemeinden vorschreiben soll, wie sie\ndas Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu regeln haben. Die heutige Rechtslage im Kanton\nSt,Gallen stellt eine völlig ungerechtfertigte Beschränkung der Gemeindeautonomie dar.\n\nGemäss der Smartvote-Umfrage zu den Kommunalwahlen 2020 befürwortet eIne Mehrheit der ge-\nwählten Mitglieder des StadtparËaments Wil die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeinde-\nstufe, Es versteht sich von selbst, dass die gegenwärtige Rechtslage auf kantonaler Ebene eine ent-\nsprechende Weiterentwicklung der Gemeindedemokratie verunmöglicht. Die vorliegende Motion kann\ndeshalb bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden, sondern steht unter der Suspensivbedingung, dass\nder Kanton St.Gallen dIe nötigen rechtlichen Voraussetzungen schafft. Dennoch wäre die Erheblicher-\nklärung der Motion ein starkes politisches Zeichen. Das Stadtparlament könnte dem Kanton St.Gallen\nsignalisieren, dass seitens der Stadt Wil eine ernsthafte politische AbsIcht besteht, das kommunale\nAusländerstimmrecht einzuführen. Dies könnte den Kantonsrat dazu bewegen, seine Haltung eher frü-\nher als später zu überdenken. Immerhin könnte die Regierung dem Kantonsrat auch von sich aus,\nohne Motionsauftrag, die erforderliche Verfassungsrevision beantragen.\n\nGRÜNE prowil\nwww.prowil.ch\n\nlj2\n\n\n\nZu den Gründen, welche für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe sprechen,\nsei auf die Ausführungen der Regierung im Antrag vom 25.05.2021 verwiesen. Dort heisst es u.a.:\n\n« Art. 14 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) erklärt die soziale Integration zum Staats-\nziel. Die Beteiligung eines möglichst grossen Anteils der ansässigen Bevölkerung am gesellschaftli-\nchen und politischen Diskurs trägt zur Erreichung dieses Staatsziels und damit zur Stärkung des ge-\nsellschaftlichen Zusammenhalts bei. In diesem Sinn ist das Anliegen der Motion zu unterstützen,»\n\n«Der Anteil der Bevölkerung mit ausländischer Staatsbürgerschaft ist von 19,6 Prozent im Jahr 2000\nauf 24,7 Prozent im Jahr 2020 angestiegen. Das Kriterium der Staatsangehörigkeit schliesst somit\nheute einen grösseren Teil der ansässigen Bevölkerung vom politischen Entscheidungsprozess aus\nals bei Vollzugsbeginn der revidierten Kantonsverfassung. »\n\n«Mit einer Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf Personen mit ausländischer Staatsangehörig-\nkeit würde dieser Bevölkerungsgruppe die Teilnahme an der politischen Mitbestimmung ermöglicht\nund es würden zugleich Integrationsmöglichkeiten geschaffen, wie sie bislang nur durch den Erwerb\ndes Schweizer Bürgerrechts möglich sind. Zudem könnten sich mehr Personen für Behördenämter zur\nVerfügung stellen, was angesichts des Mangels an Kandidierenden für bestimmte Ämter gerade auf\nkommunaler Ebene zu befürworten ist.»\n\n<Ein Blick in andere Kantone zeigt, dass vor allem in der Westschweiz das Stimm- und Wahlrecht für\nausländische Personen auf kommunaler Ebene verbreitet ist. So haben die Kantone Jura, Freiburg,\nNeuenburg, Waadt und Genf ein obligatorisches Stimm- und Wahlrecht, wobei der Kanton Genf nur\ndas aktive Wahlrecht gewährt. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden\nweisen ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht auf, bei dem die Gemeinden darüber bestimmen, ob sie\ndiese Rechte einräumen. Es handelt sich im interkantonalen Vergleich somit um eine mittlerweile be-\nwährte Möglichkeit zur Weiterentwicklung der politischen Rechte. »\n\n«Mit Blick auf die Betroffenheit von Entscheiden sind jedoch gewisse Einschränkungen für das Stimm-\nund Wahlrecht für ausländische Personen zu prüfen. Von einer Betroffenheit ist nur auszugehen,\nwenn von einem dauerhaften Wohnsitz in der Gemeinde auszugehen ist. Ein nur kurzzeitiger Aufent-\nhalt führt nicht zu einer Betroffenheit und damit auch nicht zu einem legitimen Anspruch auf das\nStimm- und Wahlrecht. So sind minimale Voraussetzungen wie z.B. eine Mindestwohndauer in der\nGemeinde, eine Niederlassungsbewilligung oder eine Kombination davon als Voraussetzung vorzuse-\nhen,»\n\n«Mit der Schaffung der Möglichkeit für die Gemeinden, das Stimm- und Wahlrecht für die Wohnbevöt-\nkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit einzuführen, werden den Gemeinden wesentliche Ge-\nstaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die politischen Rechte in kommunalen Angelegenheiten einge-\nräumt. Dies wahrt und stärkt die Gemeindeautonomie. Zudem ist die Ausweitung der Teilhabe an der\npolitischen Mitbestimmung eine wichtige und nachhaltige Integrationsmassnahme.»\n\nFraktion GRÜNE prowil\n\nSebastian Koller, Erstunterzeichner\n\nGRÜNE prowil\nwww.prowil.ch\n\n\n\nUmfrage "Parlamentarischer Vorstoss'’ https://stadtwil.doodle.com/poll/itfkurxu997swpzh\n\nMotion Sebastian Koller (GRÜNE prowil)\nStimmrecht für Ausländerinnen und\n\nAusländer auf Gemeindestufe\n\nMichael Sarbach OK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nMeret Grob\n\nTimo Räbsamen\n\nDaniel Gerber\n\nRoland Bosshart\n\nSandra Lusti\n\nDora Luginbühl\n\nMathias Schlegel OK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\n15\n\nAnja Bernet\n\nValeska Stolz\n\nChristof Kälin\n\nMatthias Loepfe\n\nManuela Ebneter\n\nLuc Kauf\n\nGuido Wick\nAnzahl\n\n/1\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n2. Dezember 2021  \n\nInterpellation 283, Michael Sarbach GRÜNE prowil         \neingereicht am 30.09.2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nMehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets "Haus- \nhaltsgleichgewicht 2022plus" \n \n \n \n \n\n \nDer Interpellant Michael Sarbach, GRÜNE prowil, hat am 1. Juli 2021 zusammen mit neun Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets "Haushalts-\ngleichgewicht 2022plus" eingereicht und den Stadtrat ersucht, fünf Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welche Auswirkungen haben die vom Regierungsrat im Rahmen des Sparpakets "Haushaltsgleichgewicht \n2022plus" vorgeschlagenen Massnahmen in finanzieller Hinsicht auf die Stadt Wil? \n \nMit dem Beschluss zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat ein Spar-\npaket von rund 95 Millionen Franken pro Jahr. Die Sparmassnahmen sind aufgeteilt in prioritäre A-Massnahmen \n(75 Millionen), die bereits das Budget 2022 betreffen und ergänzende B-Massnahmen (20 Millionen). Gemäss \nBotschaft und Entwurf der Regierung vom 28. September 2021 sind die Gemeinden im Jahr 2024 im Umfang von \nFr. 5.5 Mio. von den prioritären A-Massnahmen betroffen. Die Belastung erhöht sich in den Folgejahren auf \n7.1 Mio. Franken. Von den B-Massnahmen sind die Gemeinden zunächst mit Fr. 9.6 Mio. betroffen, später dann \nmit rund Fr. 200'000.-- jährlich. Betreffend die einzelnen Massnahmen wird auf die Botschaft verwiesen.1 Für das \nBudget 2022 und den Finanzplan 2022 – 2026 der Stadt Wil konnten die Informationen aufgrund der zeitlichen \nAbfolge nicht berücksichtigt werden. \n \nDer Bevölkerungsanteil der Stadt Wil an der Wohnbevölkerung des Kantons St.Gallen beträgt fast 5%. Der \nEinfachheit halber wird die mutmassliche Belastung von Fr. 7.3 Mio. mit einem Anteil von 5% auf die Stadt Wil \nheruntergebrochen. Dies ergibt in einer ersten, approximativen Schätzung Fr. 365'000.-- jährlich. Für die Stadt Wil \nergeben sich aber aufgrund der ungleichen Belastung der Gemeinden noch höhere Kosten. Die Auswirkungen \nsind wie folgt begründet: \n \n- Die Finanzierung der Lehrmittel mit Status (obligatorisch, alternativ-obligatorisch oder empfohlen) wird seit \n\ndem Jahr 2021 je zur Hälfte auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Neu sollen alle Lehrmittel zu 100% durch \ndie Schulträger finanziert werden. Diese Massnahme ist mit Fr. 4.6 Mio. jährlich die gewichtigste. Der \n\n                                                \n1 https://www.ratsinfo.sg.ch/geschaefte/5274#documents \n\n\n\nSeite 2 \n \n\nentsprechende Anteil der Stadt Wil beläuft sich gemäss oben erwähntem Verteilschlüssel auf rund  \nFr. 230'000.--. Weil der Kanton vor 2021 die Kosten zu 100 Prozent übernahm, beläuft sich die gesamte \nKostenüberwälzung im Bereich der Lehrmittelfinanzierung auf total Fr. 460'000.--. \n\n \n- Die finanziell bedeutendste B-Massnahmen zu Lasten der Gemeinden betrifft die Reduktion des Ausgleichs-\n\nfaktors im Ressourcenausgleich von 96 Prozent auf neu 95 Prozent, mit erhoffter Wirkung von rund \nFr. 7.7 Mio. Davon ist die Stadt Wil nicht betroffen, da kein Ressourcenausgleich bezogen wird. \n\n \n- Vereinzelte Massnahmen führen auch zu Entlastungen des Steuerhaushaltes. So bei den A-Massnahmen \n\nbeispielsweise die Auflösung des Mietwohnungsfonds oder die Reduktion der Einlagen in den Bahninfrastruk-\nturfonds (BIF), und bei den B-Massnahmen insbesondere die Reduktion der Altersentlastung bei den Volks-\nschul-Lehrpersonen. Diese sind in den Schätzungen enthalten. \n\n \n- Aktuell werden für über 400 bei den Sozialen Diensten der Stadt Wil gemeldeten Personen Erlasse von AHV-\n\nBeiträgen vom Kanton finanziert. Die unter Massnahme A6 geplante Verschiebung der Kosten zu den \nGemeinden hätte für die Stadt Wil finanzielle Auswirkungen von bis zu rund Fr. 240'000.--. Diese Massnahme \nbelastet die Stadt Wil überproportional stark.  \n\n \n- Ab dem Jahr 2021 haben die Gemeinden 100% der Verlustscheinforderungen aus der obligatorischen \n\nKrankenkassenversicherung (OKP) zu übernehmen. Unter Massnahme A39 werden Einsparungen von \nFr. 193'000.-- aufgeführt, da künftig die Entschädigung der Durchführungskosten an die Gemeinden über-\nwälzt werden. Wird mit einer anteilsmässigen Beteilung an den Durchführungskosten von 5% (anhand der \nBevölkerung) gerechnet, fallen für die Stadt Wil zusätzliche Kosten von Fr. 10'000.-- an. Nicht konkret bezif-\nferbar ist der administrative Zusatzaufwand, der der Stadt Wil mit der Bearbeitung der Forderungen entsteht. \n\n \n- Das Departement VE bzw. die TBW sind von den Massnahmen im Rahmen der kantonalen Sparmassnahmen \n\nnicht betroffen. Gleiches gilt für das Departement BUV; allenfalls ist im Bereich öffentlicher Verkehr (Prognose \nund Verteilschlüssel Bahninfrastrukturfonds, Massnahme A3 sowie Verzögerung E-Bus-Strategie, B1) sogar \nmit reduzierten/verzögerten Beiträgen zu rechnen. Dies steht allerdings in keinem direkten Zusammenhang \nmit dem Sparpaket. \n\n \nDie oben aufgeführten Mehrbelastungen der Stadt Wil aus dem Entlastungspaket des Kantons lassen vermuten, \ndass die Stadt überproportional von den Umverteilungsmassnahmen des Kantons betroffen ist. Es ist zu erwarten, \ndass das Sparpaket des Kantons die Stadt Wil mit rund Fr. 500'000.-- oder knapp einem Steuerprozent zusätzlich \nbelastet. \n \n2. Ist abgesehen von zusätzlich anfallenden, direkten Kosten im Leistungs- und/oder Qualitätsabbau für die Bevöl-\nkerung der Stadt Wil zu rechnen? Falls ja, in welchen Bereichen? \n \nDie direkten Auswirkungen beispielsweise auf die Entschädigung von Lehrkräften können direkt der Botschaft \nentnommen werden.  \n \nDer Stadtrat geht davon aus und hofft sehr, dass mit keinem Leistungs- und/oder Qualitätsabbau für die Bevölke-\nrung – zumindest kurz- bis mittelfristig – zu rechnen ist. Dennoch sind die nicht monetären, strukturellen \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nAuswirkungen nicht absehbar, welche beispielsweise die Kürzungen im Bereich der Berufsbildung oder der \nkantonalen Psychiatrie haben werden. Sachdienlich wäre eine klare Botschaft des Regierungsrates, dass die Spar-\nmassnahmen keine strategischen Entscheide in Bereichen Bildung und Gesundheit vorwegnehmen. \n \n3. Trifft es zu, dass der Kanton St.Gallen die Stadt Wil in die Erarbeitung der sie betreffenden Sparmassnahmen \neinbezogen hat? \n \nDie Stadt Wil selbst wurde in die Erarbeitung nicht einbezogen. Jedoch wurden die Gemeinden über die Delegation \nder Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) aufgrund der finanziellen \nBetroffenheit informiert. Am 18. Juni 2021 informierte der Vorsteher des Finanzdepartementes über ein anste-\nhendes Sparpaket und den politischen Prozess. Am 18. August fand ein Austausch mit dem Vorstand der VSGP \nstatt, wobei der VSGP-Vorstand sich am 13. August 2021 an einer Klausur auf ein gemeinsames Vorgehen einigte. \nAm 30. September 2021 erhielten die Gemeinden ein Factsheet mit den sie betreffenden Massnahmen. Gleich-\nzeitig forderte der VSGP in einer Stellungnahme, dass nicht nur die Finanzierungsverantwortung an die Gemeinden \ndelegiert, sondern gleichzeitig: «… ganz dem Grundsatz folgend: "Wer zahlt, befiehlt"…» auch die Entscheid-\nkompetenz auf die Gemeindestufe verlagert werden müsste. Der Vorstand der VSGP hält zusammenfassend fest, \ndass eine noch höhere Lastenverschiebung auf die Gemeinden zu verhindern ist. \n \n4. Welche Haltung vertritt der Stadtrat zu jenen Massnahmen, welche Auswirkungen auf die Stadt Wil haben? \nWelche dieser Massnahmen erachtet der Stadtrat als problematisch und weshalb? \n \nDer Stadtrat schliesst sich im Grundsatz der Meinung des VSGP-Vorstandes an. Der Stadtrat befürwortet die Kon-\ngruenz von Finanzverantwortung und Entscheidkompetenz; oder wie es der VSGP prägnant formuliert: «Wer zahlt, \nbefiehlt.» Das vorliegende Lastenverschiebungspaket sieht die Verschiebung der Ausgabenlast auf die Gemeinde \nvor, ohne den Gemeinden auch die entsprechende Entscheidkompetenz zu übertragen. \n \nAuch andernorts verzichtet das Sparpaket auf echte Einsparungen: Der Vorschlag beispielswese, Abschreibungen \neinfach nach hinten zu verschieben, mag zwar haushaltstechnisch korrekt sein, eine Einsparung ist damit aber \nnicht verbunden. In das Kapitel gehören auch die Kompetenzverschiebungen im Asylbereich. Ob damit echte Ein-\nsparungen erzielt werden, kann mit Fug bezweifelt werden. \n \nDie Massnahmen mit den grössten Auswirkungen auf den Wiler Finanzhaushalt wurden unter Frage 1 bereits \nerwähnt. Angesichts der finanziellen Aussichten für den ohnehin unter Druck stehenden Finanzhaushalt der Stadt \nWil sollte sich der Kantonsrat auf jene Massnahmen konzentrieren, welche einerseits tatsächliche Spareffekte zei-\ntigen und vor allem ohne Belastungen der Gemeinden auskommen. \n \n5. Welche Möglichkeiten nutzt der Stadtrat, um sich gegen die von ihm als problematisch erachteten Sparmass-\nnahmen zu wehren? \n \nDer Stadtrat befürwortet wirkungsvolle, echte Sparmassnahmen. Direkte Einflussmöglichkeiten stehen dem Stadt-\nrat keine offen. Dies erscheint uns auch als richtig. Indirekt steht der Stadtrat in regelmässigem Austausch mit den \nMitgliedern des Kantonsrates. Ausserdem können die Mitglieder des Stadtrates, die gleichzeitig im Kantonsparla-\nment sitzen, ihre Erfahrung aus beiden Staatsebenen einfliessen lassen. Ein Stimmzwang besteht selbstverständlich \nnicht. Darüber hinaus stehen dem Stadtrat die üblichen Kommunikationskanäle offen. \n\n\n\nSeite 4 \n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber-Stellvertreter \n\n \n \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n \n\n28. März 2023 \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nGeschäftsbericht 2022 der Thurvita AG \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag: \n \nEs sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2022 der Thurvita AG Kenntnis ge-\nnommen hat. \n \n \nBerichterstattung \n \nThurvita schliesst das Geschäftsjahr 2022 mit einem Gewinn von Fr. 93’858.-- ab. Die stationären Betriebe erreich-\nten mit einer Auslastung von 94.04% schon fast wieder das vorpandemische Niveau. Im Alterszentrum Sonnenhof \nwurden die freien Betten mit einer Belegung von 99.23% besonders nachgefragt. Zum positiven Ergebnis trugen \nEinnahmen aus Verpflegungsaufträgen für Flüchtlingszentren bei. Eine tragende Rolle für den Erfolg von Thurvita \nspielten die Mitarbeitenden, denn zusätzliches Personal liess sich im ausgetrockneten Markt nicht im erwünschten \nUmfang rekrutieren. \n \nDas Unternehmensergebnis der ambulanten Dienste von Thurvita hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich \nverschlechtert. Trotz stabiler Anzahl Kundinnen und Kunden, sank die Anzahl ambulanter Pflegestunden (2022: \n32'356, 2021: 34'173). Im Geschäftsjahr traten gezielte Massnahmen in Kraft, um mittelfristig einen höheren \nKostendeckungsgrad je erbrachter Einsatzstunde zu erreichen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n  \n\n \n\nIm Rechnungsjahr sind keine Rückstellungen getätigt worden. Der EBITDA beträgt Fr. 2'558'627.-- (Vorjahr: \nFr. 2'069'248.--). Das Ergebnis vor a.o. Aufwand/Ertrag ist mit Fr. 1'005'132.-- deutlich besser als im Vorjahr \n(Fr. 414'089.--). \n \nFür die «Renovation und Erweiterung Sonnenhof» sowie für das «Alterszentrum Rosengarten» lagen die Planungs-\ninstrumente öffentlich auf. Gegen das Bauprojekt Sonnenhof sind Einsprachen eingegangen. Thurvita sucht mit \nden Nachbarn einvernehmliche Lösungen. Direkt am Bahnhof Wil entsteht das Thurvita «Quartierzentrum City» \nmit 32 Alterswohnungen.  \n \nIn der Zufriedenheitsumfrage 2022 schneidet Thurvita in wichtigen Bereichen als schweizweit beste Institution ab. \nBei den Heimbewohnenden, ihren Angehörigen sowie bei den Kunden und Kundinnen der Spitex ist die Zufrie-\ndenheit insgesamt gross bis sehr gross. Als Arbeitgeberin erreicht Thurvita in der Umfrage den landesweiten Bench-\nmark, was gegenüber 2017 eine markante Verbesserung darstellt. \n \n \nStadt Wil  \n \n \n \nHans Mäder \nStadtpräsident \n\n \n \n \nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage:  \n− Geschäftsbericht 2022 der Thurvita AG \n\n\n


Anfrage im Wortlaut

text: \n \n\nAnfrage an den Stadtrat  \n\nTimo Räbsamen, JUSO \n\n \n\nBettelverbot in der Stadt Wil: Verstoss gegen Grund- und \n\nMenschenrechte?  \n\nAm 19. Januar 2014 hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR im Urteil «Lacatus c. \n\nla Suisse» (14065/15) die Schweiz im Fall einer nicht in der Schweiz wohnhaften Bettlerin verurteilt, \n\ndie aufgrund von Verstössen gegen das Bettelverbot im Kanton Genf zu einer Busse verurteilt wurde. \n\nDa die Person die Busse nicht bezahlen konnte, wurde die Busse in eine Gefängnisstrafe \n\numgewandelt, was gem. EGMR einen Verstoss gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der \n\neuropäischen Menschenrechtskonvention bedeutet. \n\nUnter anderem gestützt auf dieses Urteil äusserte sich das Bundesgericht vor kurzem im Entscheid 1C \n\n537/2021 zum partiellen Bettelverbot in der Stadt Basel und dessen Vereinbarkeit mit verschiedenen \n\nGrund- und Menschenrechten. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und hob die \n\nBestimmung zum Bettelverbot in öffentlichen Parks auf, weil sie diese als unverhältnismässig \n\nerachtete.  \n\nAnders als Basel geht Wil noch ein Stück weiter und kennt in Art. 11 des Polizeireglements ein \n\nallgemeines Bettelverbot. Bei Missachtung ist anzunehmen, dass die Polizei Ordnungsbussen \n\nausstellt. Wird diese nicht bezahlt, wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet, das die Busse \n\nunter Umständen in eine Freiheitsstrafe umwandelt. Mit Hinblick auf die besondere Vulnerabilität \n\nvon bettelnden Menschen dürfte eine solche Praxis aus grundrechtlicher Sicht nicht zulässig sein. \n\nAuch die Stadt St.Gallen, die ebenfalls ein allgemeines Bettelverbot kennt, schätzt dieses als \n\n«problematisch» ein.1 \n\nVor diesem Hinblick bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Vereinbarkeit des Art. 11 des Polizeigesetzes mit den Grund- \n\nund Menschenrechten, insbesondere mit Hinblick auf die oben erwähnten Urteile des EGMR \n\nund des Bundesgerichts? \n\n2. Wie hat die Polizei in den letzten Jahren Verstösse gegen das allgemeine Bettelverbot \n\ngehandhabt? Wurden auch Ordnungsbussen ausgesprochen, die aufgrund von \n\nUneinbringlichkeit im ordentlichen Strafverfahren in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt \n\nwurden? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, den Art. 11 des Polizeigesetzes zu streichen oder zu überarbeiten?  \n\n \n\nWil, 05.September 2023 \n\n \n\nTimo Räbsamen \n\n \n1 https://ftp-sg.oca.ch/stadtparlament/b80b7cc77ad54e408090abf34166988a-332.pdf \n\nA 257\n\neingereicht am 13.09.2023\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon071 913 53 53 \n\n \n \n\n29. Juni 2022  \n\nInterpellation 293 / Christof Kälin, SP \neingereicht am 30.05.2022 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nKunst im öffentlichen Raum planen und in Stand halten \n\nDer Interpellant Christof Kälin, SP, hat am 30. Mai 2022 zusammen mit zwölf Mitunterzeichnenden eine Interpel-\nlation zum Thema "Kunst im öffentlichen Raum planen und in Stand halten" eingereicht und den Stadtrat ersucht, \nsechs Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n1. Welche Bedeutung räumt der Stadtrat der Kunst im öffentlichen Raum in der Kulturstadt Wil ein? \n \nFür den Stadtrat sind Kunstwerke im öffentlichen Raum ein wichtiger und integraler Bestandteil der städtischen \nKunstsammlung. Kunst im öffentlichen Raum ist in direkter Weise für die gesamte Bevölkerung zugänglich. Es gilt \ndiese Kunstwerke zu bewahren, zu pflegen, zu vermitteln und dazugehörige Informationen zu verschaffen.  \n \n \n2. Wird ein Inventar über die Kunstwerke im Besitz der Stadt Wil geführt und welche Stelle aktualisiert dieses \nInventar? \n \nDie Fachstelle Kultur besitzt und pflegt eine Datenbank, in der alle Kunstwerke im Eigentum der Stadt aufgeführt \nsind. Diese Datenbank ist derzeit jedoch lückenhaft, da bis anhin die Kunstwerke im öffentlichen Raum nicht \nintegriert waren. Für die Kunstwerke im öffentlichen Raum besteht aktuell somit noch kein offizielles Inventar.  \n \nDie Fachstelle Kultur ist sich dieser Thematik indes bewusst und hat erste Vorarbeiten für die Erstellung eines \nentsprechenden Inventars bereits 2021 aufgenommen. Derzeit ist die Kulturbeauftragte im engen Austausch mit \ndem Departement BUV, um Fragen des Unterhalts und der Pflege von Werken im öffentlichen Raum zu regeln. \nDie Fachstelle Kultur und die Kulturkommission sind seit dem letzten Jahr intensiv damit beschäftigt, einerseits die \nbestehende Datenbank zu vervollständigen, andererseits ein Inventar für die Kunstwerke im öffentlichen Raum zu \nerstellen. Es geht im Konkreten darum, die Werke zu katalogisieren sowie Zusatzinformationen zu sammeln und \nzu integrieren. Zukünftig wird die Fachstelle Kultur das Inventar der Kunstwerke im öffentlichen Raum in die be-\nstehende Datenbank einpflegen und aktualisieren.  \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\n3. Nach welchen Kriterien werden die Beispiele von Kunst im öffentlichen Raum für die Webseite ausgewählt? \n \nAktuell bestehen – u.a. auch aufgrund der fehlenden Inventarisierung – noch keine Kriterien. Diese sollen nach \neiner möglichst vollständigen Inventarisierung in einem nächsten Schritt erarbeitet werden. Es ist beabsichtigt, \ndiese Rubrik auf der Webseite1 mit Ansichten und zusätzlichen Informationen zu vervollständigen, um die Werke \nbestmöglich der breiten Öffentlichkeit präsentieren bzw. vermitteln zu können. Auch alternative Formen der Prä-\nsentation werden evaluiert (e-City Wil).  \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, bei Bedarf (siehe. 2) alle Kunstwerke im öffentlichen Raum zu inventarisieren und der \nBevölkerung in geeigneter Form bekannt zu machen? \n \nJa, der Stadtrat ist bereit, die Kunstwerke im öffentlichen Raum bestmöglich zu inventarisieren. Wie bereits aus-\ngeführt hat sich die Fachstelle Kultur dieser Aufgabe bereits angenommen und wird die Informationen zukünftig \nin geeigneter Form (bspw. über städtische Webseite, Broschüren, e-City Wil) zur Verfügung stellen. \n \n \n5. Inwieweit werden Unterhaltskosten bei der Vergabe für ein Kunstwerk berücksichtigt? \n \nIn der Regel werden Kunstwerke im öffentlichen Raum von der Stadt erworben oder sie werden der Stadt bei-\nspielsweise in Form einer Schenkung übergeben. Sämtliche Kunstwerke im öffentlichen Raum müssen grundsätz-\nlich nach einer gewisse Zeit restauriert werden (ausser im künstlerischen Konzept enthalten). Grundsätzlich werden \ndie allfälligen Unterhaltskosten zum Zeitpunkt der Übergabe des Kunstwerks besprochen. \n \nBei gewissen Kunstwerken kann es durchaus sinnvoll und notwendig sein, Fachpersonen (bspw. Kunsthistoriker/-\ninnen) explizit für die Inventarisierung und die Einschätzung einer allfälligen Restaurierung beizuziehen. Somit \nkönnen die entsprechenden Unterhaltskosten professionell eruiert werden und genauer in den Budgetprozess \nmiteinfliessen. \n \n \n6. Ist der Stadtrat bereit, den Zustand der verschiedenen Kunstwerke regelmässig zu prüfen und notwendige Res-\ntaurationen innerhalb einer nützlichen Frist zu veranlassen? \n \nDer Stadtrat ist bereit, die Kunstwerke im öffentlichen Raum regelmässig zu prüfen und zu restaurieren. Es ist \nindes festzuhalten, dass in der Stadt Wil insgesamt rund 55 Werke im öffentlichen Raum existieren. Eine umfas-\nsende und regelmässige Prüfung kann somit nicht alleine durch die Fachstelle Kultur durchgeführt werden.  \n \nDie konkrete Planung bzw. Umsetzung einer regelmässigen Prüfung von Kunstwerken im öffentlichen Raum kann \nerst nach vollständiger Inventarisierung dieser Werke erfolgen. So sollen allfällig beschädigte Werke nach der In-\nventarisierung restauriert werden, bevor man sie in der Öffentlichkeit bekannt macht bzw. diese vermittelt werden. \nSchliesslich muss abschliessend entschieden werden, mit welcher fachlichen Unterstützung, in welcher Form und \nunter welchen Budgetzuständigkeiten eine künftige Überprüfung dieser Kunstwerke umgesetzt werden soll.  \n\n                                                \n1 https://www.stadtwil.ch/kunstimoeffentlichenraum \n\nhttps://www.stadtwil.ch/kunstimoeffentlichenraum\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


Resolution im Wortlaut

text: \n \n\nGRÜNE prowil 1 | 2 \n\nwww.prowil.ch \n\n07.03.2024 | Stadtparlament Wil \n\nResolution: Innenentwicklung ermöglichen – Gesundheit der \n\nStadtbevölkerung schützen  \n\nDer St.Galler Kantonsrat hat im Herbst 2023 Beschlüsse1 gefasst, welche darauf abzielen: \n\n▪ Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse generell als verkehrsorientierte Strassen zu \n\ndefinieren; \n\n▪ Geschwindigkeitsreduktionen auf solchen Strassen weitgehend zu verunmöglichen. \n\nDas Stadtparlament Wil nimmt diese politischen Bestrebungen mit grosser Sorge zur Kenntnis und \n\nhält dazu Folgendes fest: \n\n▪ Die Kantonsregierung bezeichnet die Forderungen des Kantonsrates als mutmasslich bundes-\n\nrechtswidrig, da sie der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung widersprechen. Der Erlass von \n\ngesetzlichen Vorschriften zum Strassenverkehr liegt ausschliesslich in der Kompetenz des Bundes. \n\n▪ Das Bundesrecht sieht vor, dass eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit insbe-\n\nsondere zum Schutz der Bevölkerung vor übermässigen Immissionen und zur Gewährleistung der \n\nVerkehrssicherheit erfolgen kann2. Die Bestrebungen des Kantonsrates kommen einer Missach-\n\ntung und Preisgabe dieser gewichtigen öffentlichen Interessen gleich. \n\n▪ Geschwindigkeitsreduktionen stellen nachweislich eine höchst effektive und kostengünstige Mass-\n\nnahme dar, um Lärmemissionen und Unfallrisiken zu reduzieren. Nicht nur im Interesse der Sicher-\n\nheit und Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch im Interesse eines wirtschaftlichen Mittelein-\n\nsatzes muss dieses Instrument weiterhin zur Verfügung stehen. \n\n▪ In der Stadt Wil sind entlang der Hauptverkehrsachsen die Lärmgrenzwerte praktisch flächende-\n\nckend überschritten3. Dies bedeutet, dass viele Stadtbewohnerinnen und -bewohner gesundheits-\n\nschädlichen Emissionen ausgesetzt sind, was nicht zu verantworten ist. Die Nichteinhaltung der \n\nLärmgrenzwerte stellt ein Hindernis für die Realisierung von Bauvorhaben dar, worunter nicht zu-\n\nletzt die Bau- und Immobilienwirtschaft leidet. Eine Entschärfung der Lärmproblematik ist dringend \n\nerforderlich, um die angestrebte Innenentwicklung zu ermöglichen. \n\n▪ Die wichtigsten Potenziale für Innenentwicklung liegen entlang der Hauptverkehrsachsen. Die Ver-\n\nkehrsbelastung und die damit verbundenen Emissionen bremsen die Innenentwicklung aus, da sie \n\ndie Lebensqualität dieser wichtigen öffentlichen Räume entscheidend vermindern. Voraussetzung \n\nfür die Aktivierung der Innenentwicklungspotenziale ist eine substanzielle Erhöhung der Wohn- und \n\n \n\n1 42.23.05, Motion «Kein Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen»; 36.23.02, Kantonsratsbe-\nschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028. \n2 Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01); Art. 108 der Signalisationsverord-\nnung (SSV, SR 741.21). \n3 Lärmbelastungskataster unter https://www.geoportal.ch/wil/map/1710. \n\n\n\nGRÜNE prowil 2 | 2 \n\nwww.prowil.ch \n\nLebensqualität entlang der Achsen. Eine zentrale Massnahme dafür sind stadtverträgliche Ge-\n\nschwindigkeiten. \n\n▪ Als «verkehrsorientiert» gelten Strassen innerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahr-\n\nzeugverkehrs ausgerichtet sind4. Die Verkehrsplanung der Stadt Wil sowie das Agglomerationspro-\n\ngramm (AP) der Region Wil sehen vor, dass das innerstädtische Strassennetz vermehrt auf die Be-\n\ndürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs ausgerichtet wird. Letzteres ergibt sich auch aus den Vorga-\n\nben zur Umsetzung der eidgenössischen Veloinitiative. Eine verkehrsorientierte Gestaltung sämtli-\n\ncher Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse stünde in diametralem Widerspruch zu \n\ndiesen Planungen. Die Zielsetzung des AP, nämlich die Entlastung der Stadt Wil vom motorisierten \n\nIndividualverkehr, wäre mit den Vorgaben des Kantonsrates unmöglich zu erreichen. Vielmehr \n\nwürde die Umsetzung von zentralen Massnahmen des AP unmittelbar vereitelt. Es wäre absehbar, \n\ndass der Bund keine weiteren AP-Massnahmen mitfinanzieren und die Stadt Wil somit Bundesbei-\n\nträge in Millionenhöhe verspielen würde. Die bereits getätigten, umfangreichen Investitionen in Pro-\n\njektierungen müssten abgeschrieben werden. Die Folgen für die gesamte Stadtentwicklung wären \n\nfatal. \n\n▪ Es erscheint im Übrigen fraglich, ob es mit der Gemeindeautonomie vereinbar ist, wenn der Kanton \n\nden Gemeinden die Möglichkeit vorenthält, Gemeindestrassen erster Klasse siedlungsorientiert zu \n\ngestalten. \n\nDas Stadtparlament Wil fordert: \n\n▪ dass der bundesrechtliche Spielraum und die Gemeindeautonomie bei der Gestaltung von sied-\n\nlungsorientierten Strassen nicht eingeschränkt werden;  \n\n▪ dass der Stadtrat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um die vitalen Interessen der \n\nStadt Wil in dieser Angelegenheit zu wahren. \n\n \n\n \n\nFraktion GRÜNE prowil \n\n \n\n4 Art. 1 Abs. 9 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21). \n\n\n


Interpellation im Wortlaut

text: \nI 331\neingereicht am 09.12.2024\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\nStadtrat \n \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\n \nstadtkanzlei@stadtwil.ch \n\nwww.stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53 \n\n \n \n\n23. April 2024 \n\nInterpellation 316 / Christina Rüdiger, SVP \neingereicht am 1. März 2024 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nDigitalisierung an der Wiler Volksschule – Wie ist der gegenwärtige \nStand? \n\nDie Interpellantin Christina Rüdiger, SVP, hat am 1. März 2024 zusammen mit acht weiteren Mitunterzeichnenden \neine Interpellation zum Thema "Digitalisierung an der Wiler Volksschule – Wie ist der gegenwärtige Stand?" ein-\ngereicht und den Stadtrat ersucht, sieben Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \n \n \n1. Wie kommen digitale Medien zurzeit in der Volksschule in Wil im Unterricht zum Einsatz? Welche Geräte werden \nim Unterricht verwendet? (Handys, Laptops, iPads) \nDer Einsatz digitaler Medien erfolgt in der Volksschule der Stadt Wil gemäss dem geltenden Medien- und ICT-\nKonzept der Schulen der Stadt Wil und dem am 27. August 2020 durch das Stadtparlament bewilligten Bericht \nund Antrag "Weiterentwicklung der Informatik an den Schulen der Stadt Wil". Gemäss dem dort verankerten \nMengengerüst sind für die Kindergärten zwei Tablets vorgesehen, in der Unterstufe eine 1:3-Ausrüstung mit Tab-\nlets und in der Mittelstufe eine 1:2-Abdeckung. In der Oberstufe ist eine 1:1-Abdeckung mit portablen Geräten \nvorgesehen; derzeit sind dies ebenfalls Tablets. Zudem sind gemäss dem Konzept die Klassenzimmer mit Desktop-\nPC's sowie Visualizer und Beamer oder allenfalls interaktiven Wandtafeln auszurüsten. Auch weitere zusätzliche \nGeräte für die Schulhäuser sind in dem Konzept geregelt, so bspw. zusätzliche Klassensätze an Laptops für die \nOberstufen. Der Einsatz von privaten Mobiltelefonen (Handys) ist im Konzept nicht vorgesehen. \n \nIm Unterricht der Wiler Schulen werden also vorwiegend Tablets, derzeit iPads, für den digitalisierten Unterricht \neingesetzt. Der Einsatz digitaler Medien wird grundsätzlich nicht als Ersatz herkömmlicher Medien gesehen, son-\ndern als Ergänzung dazu. Der Einsatz soll gezielt und stufengerecht dosiert erfolgen. \n \n \n2. Welche digitalen Unterrichtsmittel werden während dem Unterricht eingesetzt? Was sind die didaktischen und \npädagogischen Erfahrungen mit Lernlupe für den 2. Zyklus, Lernpass Plus für den 3. Zyklus? \nDer Einsatz von digitalem Unterrichtsmaterial ist stark abhängig von den entsprechenden Lehrmitteln und vor allem \nauch der Stufe. Moderne Lehrmittel basieren oft auf analogem wie auch digitalem Material; so werden bspw. \nherkömmliche Lektüren mit digitalen Mitteln ergänzt oder es wechseln sich herkömmliche Übungsformen mit \ndigitalen Varianten ab. Auch hier soll gelten, dass digitale Möglichkeiten herkömmliche Methoden nicht ersetzen, \n\n\n\nSeite 2 \n \n\n \n\nsondern ergänzen sollen. Der Einsatz von digitalem Unterrichtsmaterial soll auf unteren Stufen zurückhaltend, auf \nhöheren Stufen entsprechend gezielter und gehäufter erfolgen.  \n \nLernlupe (Zyklus 2) und Lernpass Plus (Zyklus 3) sind digitale, adaptive Onlineplattformen, die im Volksschulbereich \nfür die individuelle Förderung der Kernkompetenzen eingesetzt werden. Diese dienen der Individualisierung des \nLernens, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Lerngeschwindigkeiten der Schülerinnen und Schüler gerecht \nzu werden. Sie erlauben den Vergleich innerhalb der Jahrgangsstufe und machen den individuellen Lernfortschritt \nsichtbar. Beide Programme bieten Mechanismen zur Bereitstellung von Feedback und Bewertung, um den Lern-\nfortschritt der Schülerinnen und Schüler zu verfolgen und ihnen gezielte Unterstützung zu bieten. Dies erfolgt \ndurch regelmäßige Tests, Selbstbewertungen oder Lehrerfeedback. Lernpass Plus dient zudem als Ergänzung für \ndas Stellwerk als eine im Kanton St. Gallen obligatorisch durchzuführende Standortbestimmung. Mit Lernlupe und \nLernpass Plus kann an individuellen Schwächen von Schülerinnen und Schülern gearbeitet werden. \n \nDie Wiler Primarschulen setzen die Lernlupe noch eher zurückhaltend ein, der Einsatz des Lernpass Plus an den \nOberstufen ist hingegen etabliert. Über den Einsatz der Instrumente entscheidet die Lehrperson. Die Erfahrungen \ndamit sind gut, der damit mögliche breite Vergleich innerhalb der Jahrgänge wird geschätzt. Die Schülerinnen und \nSchüler arbeiten gerne mit diesen Möglichkeiten. Der gezielte und dosierte Einsatz der beiden Instrumente erlaubt \nes, an den vorstehend erwähnten Zielen zu arbeiten. \n \n \n3. Gibt es Unterrichtseinheiten, die von den Schülern rein digital absolviert werden und in denen die Lehrperson \nlediglich als Coach zur Verfügung steht? Wenn ja, wie lang sind diese Unterrichtseinheiten? \nJa, in der modernen Bildung gibt es Unterrichtssequenzen, die rein digital durchgeführt werden, so auch an den \nSchulen der Stadt Wil. Auch hier gilt, dass solche Unterrichtssequenzen stufen- und altersgerecht eingesetzt wer-\nden. \n \nDie Oberstufe Sonnenhof ist Modellschule im Rahmen der kantonalen IT-Bildungsoffensive (ITBO) für Blended \nLearning. Diese Methode kombiniert traditionellen Präsenzunterricht mit digitalen Lernaktivitäten. Ein Teil des Un-\nterrichts findet persönlich statt, während andere Teile digital abgewickelt werden. In den digitalen Einheiten kön-\nnen die Schülerinnen und Schüler selbstständig arbeiten, während die Lehrkraft für individuelle Beratung und \nUnterstützung zur Verfügung steht. Die Länge dieser digitalen Sequenzen kann flexibel sein und reicht von kurzen \nAufgaben bis hin zu längeren Projekten. \n \nDie Dauer der digitalen Unterrichtssequenzen hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise von den \nLernzielen und der Art, wie diese erreicht werden sollen. Es gibt keine festgelegte Standarddauer und die Lehrper-\nsonen können die Länge entsprechend den Bedürfnissen und Zielen anpassen. Es liegt im professionellen Ermessen \nder Lehrpersonen, wie und wie lange sie digitale Unterrichtssequenzen einsetzen. \n \n \n4. Wie und mit welchen Erkenntnissen verfolgt das Departement BS die Diskussion über den Einsatz von Laptops \nund sonstigen digitale Medien in der wissenschaftlichen Forschung?   \nDas Departement Bildung und Sport verfolgt den wissenschaftlichen Diskurs bezüglich der digitalen Medien mit \ngrosser Aufmerksamkeit. Wie von der Interpellantin im Ingress der Interpellation ausgeführt, ist der diesbezügliche \ninternationale Diskurs divers und viele Vermutungen sind noch nicht erhärtet. Die Verantwortlichen im \n\n\n\nSeite 3 \n \n\n \n\nDepartement Bildung und Sport beteiligen sich aktiv an diesen Diskussionen und engagieren sich auch in entspre-\nchenden Gremien. Die Stadt Wil als Schulträger der öffentlichen Schule hält sich grundsätzlich an die Richtlinien \ndes kantonalen Bildungsdepartements und im Speziellen an die Vorgaben der ITBO.  \n \nUnterricht wird durch den Einsatz digitaler Medien nicht automatisch lernförderlicher, lernwirksamer oder insge-\nsamt besser. Denn nicht der Einsatz eines Laptops, eines Tablets oder einer bestimmten Software oder App ist \nentscheidend für den Lernerfolg, sondern dessen didaktisch sinnvoller Einsatz. Es geht also um die Frage, welches \nMedium unter der Berücksichtigung des Lehrplans und der Klassensituation, wie und vor allem zu welchem Zweck \nzum Einsatz kommen soll.  \n \n \n5. Gibt es ein Handyverbot für Schülerinnen und Schüler während dem Unterricht? \nEs liegt in der operativen und pädagogischen Verantwortung der Schulleiterinnen und Schulleiter, in Zusammen-\narbeit mit ihrem Team den Umgang mit mobilen Telefonen während der Schulzeiten zu regeln. Es gelten Han-\ndyverbote oder die grundsätzliche Regelung, dass mobile Telefone während den Schulzeiten inkl. der Pausen we-\nder sicht- noch hörbar sind. Für die Lagerwochen bestehen meist besondere Regelungen. \n \n \n6. Gibt es eine Regelung für die Benutzung von Handys während den Pausen im Schulgebäude und auf dem \nPausenplatz? \nWie in der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, liegt es in der pädagogischen Verantwortung der Schuleinheiten, den \nUmgang mit mobilen Telefonen zu regeln. Es gibt keine städtische Regelung, wohl aber Schulordnungen in jeder \nSchuleinheit. \n \n \n7. Kann sich der Stadtrat ein Handyverbot während dem Unterricht und in den Pausen vorstellen? Wenn ja, für \nwelche Schulstufe? Nur für Zyklus 1 und 2 oder auch für Zyklus 3? \nDer Stadtrat erachtet aufgrund der vorhandenen Regelungen in den Wiler Schulen eine Einflussnahme bezüglich \nder Regelung des Umgangs mit mobilen Telefonen als nicht notwendig. \n \n \nStadt Wil \n\nDario Sulzer \nVizepräsident Stadtrat \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n  \n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \n  \n\n  \n\nStadtrat \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n  \n 26. September 2023 \n\n \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nBudget 2024 der Technischen Betriebe Wil \n\nAntrag \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n \n1. Das Budget für das Jahr 2024 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung der Tech-\n\nnischen Betriebe Wil sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. f Gemeindeordnung dem \n\nfakultativen Referendum unterstehen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nBudget 2024 \n \nDas Budget 2024 orientiert sich an den Erfahrungswerten der Vorjahre und berücksichtigt die prognos-\ntizierten Veränderungen auf der Energieseite sowie die Entwicklung der Kundenzahlen und Dienstleis-\ntungen im Telekommunikationsbereich. Das Energiegeschäft für Strom und Gas ist aufgrund des aktuell \nverfügbaren Preisstandes und der voraussichtlichen Verbrauchsmengen berechnet.  \n \nEffizienz- und Fördermassnahmen \nDie TBW planen im Jahr 2024 verschiedene Fördermassnahmen im Bereich Elektrizität und Wärme. \nNebst der jährlichen Förderung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) wird im Jahr 2024 \ndie «Solar-Offensive» für die Förderung von privaten und eigenen PV-Anlagen weiter vorangetrieben, \ndies auch aufgrund der hohen Nachfrage. Die «Solar-Offensive» beinhaltet Dienstleistungsprodukte im \nProsumer-Bereich sowie Unterstützungsmassnahmen zum Bau von PV-Anlagen. Diese Produkte werden \nunter der Marke «DeineEnergie» vertrieben, wie beispielsweise auch E-Ladestationsprodukte für Ein-\nstellhallen in Mehrfamilienhäusern oder Wärme-Contracting.  \n \nDie von der Werkkommission am 9. Mai 2019 angeregten Projekte für die Substitution von fossiler \nEnergie und für Effizienzmassnahmen werden im Jahr 2024 weitergeführt. Hierbei handelt es sich um \nProjekte, die teils von den TBW, teils von der Fachstelle Energie abgewickelt werden. Die einzelnen \nProjekte werden in den Detailkommentaren zum Budget beschrieben. \n \nDie steigende Nachfrage nach E-Ladestationen oder der Bau neuer PV-Anlagen erfordert vor allem im \nNetzbereich Know-how und zusätzliche Investitionen, um Netzstabilität, Netzkapazitäten und auch eine \ngewisse Netzintelligenz sicherzustellen.  \n \nFinanzielles Ergebnis  \nDas Budget der TBW weist bei einem Betriebsertrag von Fr. 114.226 Mio. und einem Aufwand von \nFr. 112.369 Mio. einen Ertragsüberschuss von Fr. 1.857 Mio. aus. Dies sind Fr. 0.541 Mio. weniger als \nim Budget des Vorjahres. \n \nDie Erfolgsrechnung präsentiert sich im Vergleich zum Vorjahresbudget wie folgt: \n \nErfolgsrechnung TBW Budget  \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nVeränderung \n\n     \nEnergieertrag 90'297'000 98'153'000 7'856'000 8.7% \nDienstleistungsertrag 2'603'000 3'483'000 880'000 33.8% \nErtrag aus aktivierten Eigen-/Fremdleistungen 11'470'000 12'590'000 1'120'000 9.8% \nTotal Betriebsertrag 104'370'000 114'226'000 9'856'000 9.4% \n     \n\n  \n\n\n\n \n \n\nErfolgsrechnung TBW Budget  \n2023 \n\nBudget \n2024 \n\nVeränderung \n\nEnergieaufwand 61'497'000 70'003'000 8'506'000 13.8% \nAufwand Material, Fremdleistungen 14'457'000 16'156'000 1'699'000 11.8% \n     \nBruttogewinn 28'416'000 28'067'000 -349'000 -1.2% \n     \nPersonalaufwand 9'346'000 10'105'000 759'000 8.1% \nSachaufwand 3'204'000 3'576'000 372'000 11.6% \nSonstiger Betriebsaufwand 42'500 184'000 141'500 332.9% \nAusserordentlicher Aufwand/Ertrag -240 -450'000 -449'760 -.-% \nOrdentliche Abschreibungen 8'120'000 8'002'000 -118'000 -1.5% \nBezug aus Ökologiefonds via ER -680'000 -655'000 25'000 -3.7% \nAbgaben an Stadt (gemäss Modell) 5'986'000 5'448'000 -538'000 -9.0% \n     \nRechnungsüberschuss  2'397'740 1'857'000 -540'740 -22.6% \n\n \nEnergie-Ertrag / Energie-Aufwand \nBei den Mehrwertdiensten (Internet, Mobiltelefonie) bei der Thurcom wird von leicht steigenden \nNutzerzahlen ausgegangen. Der steigenden Nachfrage bei den Zusatzdiensten (inkl. Mobileangebot) \nsteht ein Rückgang des bestehenden Radio-/TV-Angebots gegenüber. Diese Entwicklung ist nach wie \nvor im gesamten Telekommunikationsmarkt feststellbar.  \n \nAufgrund der Absatz-Prognosen wird beim Strom, Gas und Wasser von ähnlichen Absatzmengen wie \nim Vorjahr ausgegangen. Die Marktpreise für den Strom-Einkauf zeigen, aufgrund der anhaltenden \nschwierigen Weltmarktsituation eine steigende Tendenz. Ebenso steigen die Beschaffungskosten für \nZertifikate für Herkunftsnachweise von Ökostrom leicht an. Aus diesem Grund werden die Stromtarife \nper 1. Januar 2024 durchschnittlich über alle Kundentarifgruppen um rund 27% angepasst. Der Gas-\nEinkaufspreis zeigt sich in den letzten Monaten stabil. \n \nDer Ertrag aus aktivierten Eigen-/Fremdleistungen widerspiegelt das Investitionsvolumen, das im Ver-\ngleich zum Vorjahresbudget aufgrund von verstärkten Investitionen im Bereich Solar-Offensive als auch \nbeim Wärme-Contracting, höher liegt.  \n \nPersonalaufwand \nIm Budget 2024 wurden für die Teuerung 2.5%, für Stufenerhöhungen (rund 0.8%), für Beförderungen \nrund 0.8 % und für Leistungsprämien 0.2% budgetiert. Eine Reallohnerhöhung ist nicht vorgesehen. \n \nDie Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr belaufen sich insgesamt auf rund Fr. 759'000.-- oder umge-\nrechnet rund 8.1%.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nGegenüber dem Vorjahr werden insgesamt drei neue Stellen beantragt: \n \n- Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement (EDM/MDM) \n- Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden und Gemeinden \n- Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen \n\n \nDie neuen Stellen im Überblick: \na) Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement (EDM/MDM) \nDer Weg hin zu einer dezentralen Energieversorgungslandschaft stellt u.a. eine grosse Herausforderung \nfür das bestehende Stromnetz dar; hierbei stehen nötige Grundsatzentscheidungen in der strategischen \nNetzplanung, Netzausbau und -umbau an sowie Positionierung und Einbindung im übergeordneten \nSmart Grid. Mit diesen Entscheidungen hat das Asset Management/ Netzwirtschaft massgeblichen Ein-\nfluss auf den Erfolg des gesamten Unternehmens. \n \nEine der ersten und wichtigsten Aufgaben des Energie- und Messdatenmanagement (EDM/MDM) ist es, \nÜbersicht und Transparenz in die Verbrauchsdaten zu bringen. Wer braucht wann, wo, wie viel, für was, \nwelche Energie, zu welchem Preis. Die Umstrukturierungen mit der Einführung von Smart Metern und \nSmart Grids sowie die Bereitstellung flexiblerer Tarifstrukturen führt zu einem deutlichen Anstieg der \nDatenvolumina, die Energieversorger verarbeiten müssen. Energiedaten bergen das Potenzial eines bes-\nseren betriebsinternen Last- und Prognosemanagements. Auch Energiebeschaffung und -absatz lassen \nsich optimieren – allerdings nur, wenn die Daten effizient verarbeitet werden. Dafür benötigen Energie-\nversorgungsunternehmen (EVU) ein effizientes Energie- und Messdatenmanagement (EDM/MDM) in \nForm von Software. \n \nDie TBW haben dazu verschiedene Softwarelösungen (u.a. IS-E, Zeitreihenmodul, Abacus, Kundenplatt-\nform) ergänzt mit den Smart-Metern, die bei den TBW bereits flächendeckend umgesetzt sind, im Ein-\nsatz. Der durchdachte Systemaufbau und die damit ermöglichte intelligente Vernetzung der unter-\nschiedlichsten Mess-, Zähl- und Leistungsdaten erlauben höchst nützliche Funktionen und liefern Daten \nfür aussagekräftige Analysen und damit wertvolle Anhaltspunkte und Informationen für aktives Ener-\ngiesparen und die optimale Einbindung von dezentralen Energielösungen. \n \nUm all den Anforderungen gerecht zu werden, muss diese «neue» Funktion einer Fachperson «Ener-\ngiedaten und Portfoliomanagement» als zusätzliche Ressource übertragen werden. \n \nb) Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden und Gemeinden \nDie Stadt Wil hat nach der Resolution zum Klimanotstand die «Klima-Energie-Charta Städte und Ge-\nmeinden» unterschrieben sowie das Programm «Kommunaler Klimaschutz» (120 Ziele auf 11 Ziele mit \n5 Haupt- und 6 Bereichsziele aggregiert) dem Parlament vorgestellt. Ein Bekenntnis, sich unter anderem \nfür einen wirkungsvollen Klimaschutz zu engagieren, den Klimawandel als grösste globale Herausforde-\nrung unserer Zeit anzuerkennen, die Pariser Klimaziele zu unterstützen und sich für die nationale Ziel-\nsetzung einzusetzen, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2050 auf Nettonull zu reduzieren. \nAuch die TBW sind mit der Ökologisierung des Energiesystems und dem angedachten Ausstieg aus der \nGasversorgung hin zur Transformation Wärme ein zentraler Umsetzer. Im Zentrum steht dabei die klima- \nund energiepolitischen sowie ökologischen Vorgaben anzupassen und entsprechend vorzubereiten. Da-\nbei wollen die TBW in einer ganzheitlichen und systemischen Analyse von Gebäuden ein Teil der Lösung \n\n\n\n \n \n\nsein, ergänzt mit den entsprechenden Produkten und Dienstleistungen. Vermehrt treten auch Energie-\nversorger für die komplette Energieberatung der Gebäudehülle und Technik bei Privat- und auch Ge-\nschäftskunden entlang der Wertschöpfungskette zur Dekarbonisierung in Erscheinung. Auch die TBW \nwollen sich in diesem Segment vermehrt und verstärkt positionieren, insbesondere im Hinblick auf die \nmögliche Gasnetzstrategie. Dabei ist die Fachstelle Energie ein ergänzendes Angebot bzgl. einer neut-\nralen, eher oberflächlichen Erstberatung für Gebäudebesitzer, Unternehmen und Gemeinden bis hin zur \nUnterstützung bei der Ausarbeitung von Energieversorgungskonzepten. Ebenso soll eine Zusammenar-\nbeit mit der Fachstelle Energie bei Klima-, Umwelt- und Energiethemen erfolgen. \n \nc) Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen \nDer Weg hin zu einer dezentralen Energieversorgungslandschaft stellt u.a. eine grosse Herausforderung \nfür das bestehende Stromnetz dar; hierbei stehen nötige Grundsatzentscheidungen in der strategischen \nNetzplanung, Netzausbau und -umbau an sowie die Positionierung und Einbindung im übergeordneten \nSmart Grid. Mit diesen Entscheidungen hat das Asset Management/ Netzwirtschaft massgeblichen Ein-\nfluss auf den Erfolg des gesamten Unternehmens. \n \nDiese Herausforderungen spüren insbesondere kleinere Energieversorgungsunternehmen (EVU) und vor \nallem Gemeinden mit ihren Elektrizitätswerken (Elektra). Dazu erhalten die TBW immer mehr Anfragen \nvon Gemeinden für die gesamte externe Unterstützung zur technischen und kaufmännischen Betriebs-\nführung. Eine effiziente, aber dennoch systematische Identifikation von Optimierungspotenzialen aus \nfinanzieller, technischer sowie regulativer Sicht ist für mittelgrosse EVU’s von entscheidender Bedeutung. \nVor rund drei Jahren haben die TBW das Branchentool «NEKAS» für die optimale Steuerung des Regu-\nlierungsprozesses im Betriebs-/Anlagenunterhalt erfolgreich integriert. Um dies bereichsübergreifend zu \nbewirtschaften, werden zusätzlichen Ressourcen benötigt. Ebenso kommt der zukünftigen Steigerung \nder Eigenproduktion von erneuerbarer elektrischer Energie eine zentrale Rolle zu. Im Raum Wil gibt es \nzwischen Kirchberg und Aadorf sowie im Wiler Stadtgebiet Boxloo gemäss den Kantonen St. Gallen und \nThurgau spannendes Windpotenzial. Um solch langjährige Projekte weiterzuentwickeln, sind weitere \nRessourcen von Nöten. Dieses neue Stellengefäss wird direkt dem Leiter Netzwirtschaft zugeteilt, die \nsich zukünftig gegenseitig optimal ergänzen können. \n \nDer Antrag für diese neuen Stellen erfolgt mit separatem Bericht und Antrag an das Stadtparlament im \n1. Quartal 2024. \n \nSachaufwand \nBeim Sachaufwand entstehen aufgrund der geplanten neuen Markenstrategie, der Jubiläumsfeierlich-\nkeiten (Strom und Wasser), Anschaffungen von Mobiliar und Erfahrungsanpassungen Mehrkosten. \nEbenso fallen auch bei den TBW wiederum höhere Energiekosten an.   \n \nAbschreibungen \nDie Abschreibungen erfolgen nach betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, d.h. linear. Die ermittelten \nZeitwerte sind aussagekräftiger und zeigen ein realistischeres Bild der vorhandenen Anlagen (true and \nfair view). \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSonstiger Betriebsaufwand \nDer Zinsfuss für das Kontokorrent mit der Stadt wurde vom Stadtrat für das Jahr 2024 auf 1.5% (2023: \n0.5%) angesetzt. Daraus resultieren erhöhte Zinsaufwände für das Jahr 2024. \n \nÖkologiefonds \nIm Budget 2024 sind Bezüge für Substitutionsprojekte (Fr. 595'000.--) und für Wassereffizienzprojekte \n(Fr. 60'000.--) vorgesehen. Auf Bezüge für die Solar-Offensive, TBW-Solaranlagen und Contracting-An-\nlagen wird im Jahr 2024 verzichtet.  \n \nJahr Ökologiefonds Abgang/Zugang Bestand   \n Voraussichtlicher Bestand per 31.12.2023   Fr. 2'269'000.-- \n2024 Bezug Substitutionsprojekte - Fr.  595’000.--  \n2024  Bezug Wassereffizienzprojekte - Fr. 60’000.--  \n2024  Rückerstattungen BFE +Fr. 89’000.--  \n2024  geplante Einlage aus Gewinn 2023   Fr.  0.--  \n Voraussichtlicher Bestand per 31.12.2024   Fr.  1'703'000.-- \n \nBeteiligungen \nÜbergeordnet legt die städtische Gemeindeordnung mit dem Anhang Finanzbefugnisse zusammen mit \ndem städtischen Beteiligungsreglement die Rahmenbedingungen für Beteiligungen fest. Nebst diesen \nGrundlagen orientieren sich die TBW bei Kooperationen und Beteiligungen an ihrer Eignerstrategie, die \nim Juni 2021 durch das Stadtparlament zur Kenntnis genommen wurde, die entsprechende Leitplanken \nvorgibt. Die TBW haben dabei ihre Beteiligungs- und Erwerbsstrukturen in vier Bereiche wie Telekom-\nmunikation, Energiebeschaffung, Produkte & Dienstleistungen sowie Energieversorgung & Netze geglie-\ndert. \n \nWärmeversorgung  \nDie TBW wollen im Bereich Wärmeversorgung zusammen mit weiteren Marktplayern eine Gesellschaft \nim Bereich Wärmenetze gründen. Das Ziel ist es, in mit Gas versorgten Gebieten dezentrale und zentrale \nWärmeverbünde im Contracting anzubieten. Dabei werden die erdgasversorgten Gebiete der beteilig-\nten EVU bevorzugt. In einer ersten Phase sind vier Aktionäre vorgesehen. Das Startkapital der Aktienge-\nsellschaft soll voraussichtlich Fr. 1'000'000.-- betragen (Anteil TBW: Fr. 250'000.--).  \n \nKommunikationsnetz \nIn einem sehr dynamischen Telekommunikationsmarkt soll die Geschäftstätigkeit der Thurcom nachhal-\ntig gesichert werden, indem die Kooperationsfähigkeit geschaffen und die Handlungsfähigkeit auf Au-\ngenhöhe mit der Konkurrenz ermöglicht wird. Die Vision ist, dass eine verselbstständigte Thurcom \n(«Thurcom 2.0») als Aktiengesellschaft Teil eines Verbundes lokaler, regionaler Vertriebsgesellschaften \nmit einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft wird. Damit soll die Kundennähe vertieft und die Kosten-\nkontrolle in der Produktion optimiert werden. Das Geschäftsmodell bleibt unverändert: «Thurcom 2.0» \nbleibt ein regionaler Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit einem direkten Kontakt zum \nEndkunden. Die kurzfristige Strategie sichert Organisation, Betrieb und die Kooperation mit den Part-\nnern (Telekommunikationsnetze und Betrieb) und intensiviert die Marktpräsenz, vor allem auch in den \nPartnergebieten. Mittelfristig werden weitere Partnerschaften im Hinblick auf eine betriebliche Koope-\nration (Betriebsgesellschaft) und die geographische Erweiterung geprüft.  \n\n\n\n \n \n\nBetriebswirtschaftlich liegt der Fokus auf dem Halten der Erträge, der Reduktion der Produktionskosten \nund dem Erhöhen der Marketingaufwendungen; im Zentrum stehen Standardisierung und Skalierung. \nPersonell erfährt die Organisation keine wesentlichen Änderungen, wobei aber die Geschäftsführung \nfrühzeitig geregelt und damit die Verantwortlichkeiten für die Verselbstständigung geklärt sein sollen. \n \nSowohl ordentliche als auch ausserordentliche Abgaben an die Stadt werden ersetzt, einerseits durch \nEigenleistungen, andererseits z.B. durch Netznutzungsentschädigungen und Dividendenzahlungen an \ndie Stadt und die allgemeine Steuerpflicht. \n \nDie verselbstständigte «Thurcom AG» bleibt zu 100% im Eigentum der Stadt Wil. Der Betrag von \nFr. 100'000.-- dient zur Gründung der AG und somit als Aktienkapital. \n \nAbgaben an die Stadt \nDer Abgabebetrag an die Stadt setzt sich aus einer Verzinsung des kalk. Anlagewertes von 3%, einer \nAbgabe aufgrund der Absatzmenge (Abgabe für Strassennutzung) sowie 50% des verbleibenden Rein-\ngewinns zusammen. \n \nDie für das Jahr 2024 budgetierten Abgeltungen betragen gesamthaft Fr. 5.448 Mio. (Budget Vorjahr \nFr. 5.986 Mio.). Auf die Geschäftsbereiche entfallen die folgenden Anteile: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr. 1'579'000.--  (1'971'000.--) \n– Kommunikationsnetz Fr. 1'204'000.--  (1'098'000.--) \n– Wärmeversorgung Fr. 2'550'000.--  (2'756'000.--) \n– Wasserversorgung Fr.           115'000.-- (   161'000.--) \n \nIm Rahmen des Projekts «TBW-Abgeltungsmodell» werden aktuell mit dem Stadtrat verschiedene Vari-\nanten für eine bessere, zukünftige finanzielle Planbarkeit für alle Beteiligten erarbeitet. Ein mögliches \nneues TBW-Abgeltungsmodell soll auf das Budget 2025 erstmals angewendet werden.  \n \nRechnungsüberschuss \nDer verbleibende Rechnungsüberschuss von gesamthaft Fr. 1.857 Mio. (Budget Vorjahr: Fr. 2.398 Mio.) \nwird wie folgt von den einzelnen Geschäftsbereichen erwirtschaftet: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr.  394'000.-- (   764'000.--) \n– Kommunikationsnetz Fr.          79'000.-- (  -113'500.--) \n– Wärmeversorgung Fr.          1'270'000.-- (1'586'240.--) \n– Wasserversorgung Fr.  114'000.-- (   161’000.--) \n \nDie prognostizierten Rechnungsüberschüsse der einzelnen Bereiche werden als Saldo angezeigt und \ngemäss Art. 130 des Gemeindegesetzes dem Stadthaushalt zugewiesen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nInvestitionen \nDie Netto-Investitionen der TBW betragen für das Jahr 2024 Fr. 14.830 Mio. (Vorjahr: Fr. 11.058 Mio.). \nAuf die einzelnen Bereiche entfallen dabei: \n \n– Elektrizitätsversorgung Fr.  3'884'000.-- (2'274'000.--) \n– Kommunikationsnetz Fr.  3'991'000.-- (4'162'000.--) \n– Wärmeversorgung Fr.  5'341'000.-- (3'020'000.--) \n– Wasserversorgung Fr.  1'614'000.-- (1'602'000.--) \n \nBei der Elektrizitätsversorgung fallen die Netto-Investitionen infolge höherer Investitionen, die nicht \nmehr aus dem Ökologiefonds finanziert werden, massiv höher aus. Für das Telekommunikationsnetz \nsind allgemein tiefere Investitionen in Anlagen und Verteilnetz ausschlaggebend. Bei der Wärmeversor-\ngung ist das Wärme-Contracting sowie die Fernwärme enthalten.   \n \nKennzahlen \nDer berechnete Cashflow (Rechnungsüberschuss exkl. Reserven plus Abschreibungen) von \nFr. 9.859 Mio. reicht nicht aus, um die budgetierten Nettoinvestitionen von Fr. 14.830 Mio. vollständig \nzu finanzieren und die Schulden abzubauen. Die Kennziffer «Investitionsfinanzierung» der vier Ge-\nschäftsbereiche im Überblick (Vorjahr):  \n    \n– Elektrizitätsversorgung   71% (137%)  \n– Kommunikationsnetz   90% (  86%)  \n– Wärmeversorgung   52% (  79%)  \n– Wasserversorgung   47% (  42%) \n\nTotal TBW   66% (  88%) \n \n \nStadt Wil  \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nJanine Rutz \nStadtschreiberin \n\n \n \nBeilage:  \n- Budget 2024 TBW \n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 133 \ne i n g e r e i c h t am 07.02.2019 \n\nSVP-Fraktion im Wiler Stadtparlament \n\nDringliche Motion \n\nAmtliche Publikationen auch in Zeitungen \n\nDie Stadt Wil hat vor kurzem angekündigt, dass sie für ihre Kommunikation mit der \nÖffentlichkeit vermehrt auch digitale Kanäle nutzen werde. Damit bezweckt sie unter \nanderem junge Leute zu erreichen, die sich hauptsächlich über digitale Kanäle \ninformieren und kaum Zeitung lesen. Diese Absicht der Stadt ist zu begrüssen. \n\nGleichzeitig hat der Stadtrat jedoch beschlossen, in Zukunft keine amtlichen \nPublikationen mehr in der Wiler Zeitung und den Wiler Nachrichten zu platzieren. Das \nbedeutet, deren Leser müssen sich die Informationen zu Bauanzeigen, amtlichen \nTodesanzeigen und anderen offiziellen Verlautbarungen der Stadt bei dieser holen, \nbzw. sich dort anmelden, wenn sie solche Informationen erhalten wollen. \n\nMit seinem Beschluss vernachlässigt der Stadtrat seine Informationspflicht gegenüber \nder Öffentlichkeit und benachteiligt diejenigen Personen, die sich aus verschiedenen \nGründen nicht über digitale Kanäle informieren, sondern es vorziehen, die \nInformationen in der Zeitung zu lesen. Dieser Beschluss muss korrigiert werden. \n\nAus diesem Grund wird der Stadtrat beauftragt, die Gemeindeordnung dahingehend \nzu ergänzen, dass die Öffentlichkeit von Amtes wegen über Geschäfte und Nachrichten \nvon allgemeinem Interesse sowohl mittels amtlicher Publikationen in Tages- und \nWochenzeitungen, als auch über digitale Kanäle informiert wird. \n\n7. Februar 2019 \n\nErstunterzeichner: \n\nErwin Böhl \n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: ßn'/Mt/O/lP. /gjffggg /7/V///^B^ W/MW* \nErstunterzeichnende Person: ^ Vjfä/fy  \n\nName/Vorname/Partei \n\nAmmann Schläpfer Silvia, \nSP \n\nBachmann Adrian, FDP \n\nBosshart Roland M., CVP \n\nBreu Mario, FDP \n\nBullakaj Arber, SP \n\nBüsser Benjamin, SVP \n\nEgli Ursula, SVP \n\nEtter Urs, FDP \n\nFischer Michael, GRÜNE prowil \n\nFlückiger Marc, FDP \n\nGähwiler Susanne, SP \n\nGehrig Christoph, CVP \n\nGehrig Reto, CVP \n\nGerber Daniel, FDP \n\nGrämiger Christa, CVP \n\nGübeli Brigitte, CVP \n\nHasler Christine, CVP \n\nHäusermann Erika, glp \n\nHinder Thomas, SVP \n\nUnterschrift \n\n/// \n\nStand per 30. August 2018 \n\n•'S-\n\nName/Vorname/Partei Unterschrift \n\nHürsch Christoph, CVP \n\nKälin Christof, SP \n\nKauf Luc, GRÜNE prowil \n\nKoller Sebastian, GRÜNE, Junge \nGrüne & Kulturfreundinnen _ _ / A \nLerch Patrik, SVP HM \nLuginbühl Dora, SP \n\nMalgaroli Marcel, FDP \n\nMoser Hans, CVP \n\nNoger Eva, GRÜNE prowil \n\nRutz Roman, EVP \n\nSarbach Michael, GRÜNE prowil \n\nScherrer Louis, SVP \n\nSchweizer Erwin, CVP \n\nSchweizer Jannik, Jungfreisinnige \n\nSenti Andreas, SVP \n\nShitsetsang Jigme, FDP \n\nStieger Pascal, SVP \n\nTrüb Nathanael, SVP \n\nWiek Guido, GRÜNE prowil / / \n\nZahner Mark, SP \n\n\n