text: \n  \n\n \n\n  \n\n  www.stadtwil.ch \n\n  Stadtrat \n \nRathaus, Marktgasse 58, Postfach 1372, 9500 Wil 2 \nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch \nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 \n \n  \n  \n \n\nWil, 9. Mai 2012  \n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament \n\n \n \n\nReglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbei-\nträge (Energiefondsreglement) \n\n \n \n1. Ausgangslage \n \nBund \n \nBundesrat und Parlament streben nach einer Lagebeurteilung der Katastrophe von Fukushima im Jahre \n2011 den Ausstieg aus der Kernenergie an. Unter anderem will der Bundesrat die jährliche Stromproduk-\ntion aus erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Damit entsprechende Anlagen wirtschaftlich erstellt \nwerden können, will er an der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) festhalten und diese deutlich \nerhöhen. Allerdings soll die KEV für eine optimale Wirkung auch künftig vor allem „grössere Anlagen“ \nfördern, wobei dieser Begriff noch nicht näher definiert ist.  \n \nIm Jahre 2010 hat der Bund gemeinsam mit den Kantonen als Nachfolgeprogramm des Klimarappen-\nmodells das nationale Gebäudeprogramm gestartet. Neu werden als Vereinfachung primär Einzelbauteile \ngefördert. Es sind rund Fr. 300 Mio. Fördermittel für eine Programmdauer von zehn Jahren vorgesehen. \nDas Gebäudeprogramm besteht aus einem nationalen und einem kantonalen Teil. \n \nDer nationale Teil beinhaltet die verbesserte Wärmedämmung von Einzelbauteilen in bestehenden, be-\nheizten Gebäuden, die vor dem Jahre 2000 erbaut wurden. Die Förderung ist in der ganzen Schweiz \neinheitlich. \n \nKanton St.Gallen \n \nDer Kantonsrat hat am 31. März 2008 das Energiekonzept Kanton St.Gallen verabschiedet. Dieses orien-\ntiert sich an der langfristigen Vision der 2000-Watt-Gesellschaft und dafür soll in einer ersten Phase bis \nins Jahr 2020 der Verbrauch an fossilen Brennstoffen gegenüber 2005 um 15 % gesenkt werden. Der \nKanton verlangt von den Gemeinden ein kommunales Energiekonzept, welches den Vorgaben des kan-\ntonalen Energiekonzepts Rechnung trägt.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 2 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDer Kanton St.Gallen unterstützt neben der Sanierung von bestehenden Gebäuden im Rahmen des nati-\nonalen Gebäudeprogramms auch: \n \n Sonnenkollektoranlagen; \n Wärmenetze; \n Biogasproduktionsanlagen; \n Informations- und Beratungsprojekte; \n Vorgehensberatung für energetische Gebäudemodernisierungen; \n Ersatz von Elektroboilern (ab 1.Dezember 2012); \n Ersatz der Beleuchtung in Nichtwohnbauten (ab 1. Dezember 2012); \n Automatische Holzfeuerungen mit mehr als 70kW Feuerungswärmeleistung (ab 1. Dezember 2012). \n \nMit einem neuen Sonderkredit hat die Kantonsregierung die finanzielle Grundlage für das neue Förde-\nrungsprogramm Energie für die Jahre 2013 - 2017 beschlossen. Der Kantonsrat hat am 24. April 2012 \ndem Kredit zugestimmt. Mit dem Förderungsprogramm Energie für die Jahre 2013 - 2017 soll das lau-\nfende Förderungsprogramm 2008 - 2012 nahtlos abgelöst werden. Damit soll insbesondere auch die \nnotwendige Kontinuität der Energieförderung im Kanton St.Gallen gewährleistet sein. Die Kantonsregie-\nrung erachtet aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Lage ein Programm mit kantonalen Mitteln im \nUmfang von jährlich Fr. 2,4 Mio. als angemessen. Insgesamt sollen damit zwischen den Jahren 2013 - \n2017 Fr. 12 Mio. kantonale Gelder sowie erwartete Globalbeiträge des Bundes von etwa Fr. 6 Mio. zur \nVerfügung stehen.  \n \nWelche Massnahmen das Nachfolgeprogramm Förderung Energie 2013 - 2017 enthalten wird, kann erst \nim Herbst 2012 entschieden werden. Dann erst wird die Energiestrategie 2050 des Bundes konkretisiert. \nDabei muss zwischen Massnahmen einerseits abgewogen werden, die Gebäudeeigentümer darin unter-\nstützen, Eigenverantwortung wahrzunehmen (Vorgehensberatung, Solarthermie, Ersatz Elektroboiler, \nInformation und Beratung), die einen direkten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten (Ersatz Elektro-\nboiler und Beleuchtung) sowie Massnahmen andererseits, die aufgrund eines hohen Wirkungsfaktors \neinen hohen Globalbeitrag auslösen (Wärmenetze, Holzfeuerungen).  \n \nStadt Wil \n \nKommunaler Energiefonds, Parlamentsentscheid 2008  \nIm Dezember 2006 reichte die SP-Fraktion unter dem Titel „Förderung erneuerbarer Energien und spar-\nsamer, rationeller Energienutzung“ eine Motion ein, welche die Gründung eines kommunalen Energie-\nfonds forderte. Dieser sollte aus einer Förderabgabe auf Strom und Gas gespiesen werden. Aus diesem \nFonds sollten Beiträge ausgeschüttet werden, um erneuerbare Energien sowie umweltfreundliches und \nenergieeffizientes Bauen und Sanieren von Wohn- und Geschäftsbauten zu fördern. Stadtrat und Parla-\nment lehnten damals die Motion ab. Begründet wurde die Ablehnung mit rechtlichen Überlegungen \n(Verbot der Erhebung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Energie) sowie den hohen administrativen \nUmtrieben (Verwaltungsaufwand und Personalkosten) für den Betrieb eines Fonds.  \n \nFörderbereich Baureglement der Stadt Wil: Nachtrag IV  \nSeit dem 1. Juli 2009 kann die Stadt Wil gemäss Art. 4bis, Nachtrag IV Baureglement, in Ergänzung zum \nkantonalen Förderprogramm gemäss Energiegesetz (sGS 741.1; EnG) zusätzliche Beiträge von maximal \n30 % des kantonalen Förderungsbeitrags leisten, soweit es sich um Förderungsmassnahmen im Gebäu-\ndebereich handelt. Der Stadtrat kann durch Beschluss die Förderungsbeiträge sowie die Höhe des Bei-\ntrags abändern. Zudem wird Minergie mit einem Ausnützungsbonus von 5 % gefördert.  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 3 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDurch den Stadtrat bereits beschlossene Massnahmen \nDer Stadtrat hat 2011 ein Bündel von Massnahmen beschlossen, um eine griffigere Energiepolitik der \nStadt Wil in die Wege zu leiten. Als Standardstromprodukt wird Strom aus Schweizer Wasserkraft \n(tbw.öko.aqua) angeboten. Wer einen anderen Strommix wünscht, muss dies ausdrücklich verlangen. \nZudem werden die stadteigenen Liegenschaften seit 2012 mit einem Anteil von 10 %-Biogas beheizt. \nBetreffend deren Sanierung wurde eine Priorisierung vorgenommen und in der Finanzplanung berück-\nsichtigt. Seit August 2011 wird neu eine zentrale Anlaufstelle mit der Möglichkeit einer kostenlosen Erst- \nund Vorgehensberatung angeboten und die Stadt beteiligte sich an der Energieagentur St.Gallen. Die \nTBW setzen seit 2011 100 % Biogas für Heizung und Fahrzeuge sowie 100 % Wasserstrom ein. \n \nDie Departemente Bau, Umwelt und Verkehr sowie Versorgung und Sicherheit sollen bis Ende 2012 \neinen Energierichtplan und ein Energiekonzept Stadt Wil sowie vorgängig nach Rücksprache mit der \nWerkkommission die Grundlagen für einen Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge ausarbeiten. Die \nArbeitsgruppe Energiestadt soll dem Stadtrat im Rahmen des Aktivitätenprogramms Massnahmen vor-\nschlagen, mit welchen ein Erfüllungsgrad von 65 % erreicht werden kann. Dies entspricht der Vorgabe \nder Richtplanung einer Positionierung im ersten Drittel des Energiestadt-Rankings.  \n \n \n2. Notwendigkeit und Zielsetzungen Energiefondsreglement \n \nNotwendigkeit und Zielsetzungen \n \nDurch die Anlehnung an das kantonale Förderprogramm und dessen eher bescheidenen Mittel und För-\nderungen, sind die Förderbeiträge der Stadt Wil zum Teil deutlich geringer ausgefallen als beabsichtigt \nund budgetiert. Deshalb sind weitere Möglichkeiten zu schaffen, welche es erlauben, insbesondere \nEnergieeinsparung, energetische Verbesserung der Gebäudehüllen und den Einsatz erneuerbarer Ener-\ngien zu fördern.  \n \nHierfür grundsätzlich möglich ist der Erlass von erweiterten Richtlinien über die Gewährung von Energie-\nförderbeiträgen, wie dies beispielsweise die Gemeinde Uzwil getan hat oder der Erlass eines Energie-\nfondsreglements (Städte St.Gallen und Gossau). Ersteres regelt lediglich das Ausrichten von Förderbei-\nträgen, welche jeweils im Voranschlag aufgenommen werden. Das Reglement der Städte St.Gallen und \nGossau schafft zusätzlich ein Gefäss (Fonds), welches aus Sicht des Stadtrats den Vorteil hat, dass Aus-\ngaben- bzw. Nachfrageschwankungen ausgeglichen und zudem Mittel gezielt auch für eigene Vorhaben \nmit vorbildhafter energetischer Zielsetzung eingesetzt werden können. \n \nDie in der Ausgangslage geschilderten Aktivitäten auf Bundes- und Kantonsebene zeigen zudem auf, \ndass ein weiterer Vorteil eines Energiefondsreglements darin liegt, dass rasch auf veränderte Rahmenbe-\ndingungen reagiert werden kann und so die eingesetzten Fördermittel eine optimale Wirkung entfalten \nund allfällige Mitnahmeeffekte reduziert werden können. \n \nAusserdem darf darauf hingewiesen werden, dass die durch das Energieförderprogramm zusätzlich aus-\ngelösten Investitionen für das regionale und lokale Bau- und Installationsgewerbe durchaus von Bedeu-\ntung sind. Zudem kann mittels verringerten Energieverbrauchs die Abhängigkeit von ausländischen \nEnergielieferanten verringert werden. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 4 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nMit dem Wiler Energiefonds sollen zusammengefasst folgende Zielsetzungen erreicht werden: \n \n erhöhte Energieeinsparung; \n Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden; \n vermehrte Nutzung erneuerbarer Energiequellen; \n Förderung der Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen; \n Förderung von städtischen Gebäuden oder Anlagen mit Vorbildcharakter; \n schnelle Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen; \n wirkungsorientierter Einsatz der Fördermittel; \n Verhinderung Mitnahmeeffekte. \n \nDiskussion in der Werkkommission \n \nDie Werkkommission hat an zwei Sitzungen (31. August 2011 und 26. Oktober 2011) eine Diskussion \nüber das Energiefondsreglement durchgeführt. Zuerst wurde der vom Stadtparlament in seiner Sitzung \nvom 28. April 2011 angenommene Antrag Hürsch besprochen, der wie folgt lautet:  \n \n„Der Stadtrat wird eingeladen, im Budget 2012 die Förderung von zukunftsorientierten Energien und \nEffizienzmassnahmen (Sparmassnahmen) aufzunehmen. Zu diesem Zweck soll die Werkkommission mit \ndem Stadtrat die einzelnen Ziele und Massnahmen bis zum Budget 2012 konkretisieren.“ \n \nUnter Beizug von Energieberater Kurt Egger wurden im Rahmen der zweiten Sitzung die verschiedenen \nvorgeschlagenen Massnahmen diskutiert und ihnen wurde mehrheitlich zugestimmt. Zudem fanden \nfolgende Anträge zu Handen des Stadtrats eine Mehrheit in der Werkkommission: \n \n Der jährliche Gesamtbeitrag für die Alimentierung des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge \n\nsoll individuell angepasst werden können. \n Die Grundrichtung des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge soll in erster Priorität das Energie-\n\nsparen, in zweiter Priorität die Förderung von Gebäudesanierungen und in dritter Priorität die Nut-\nzung eigener Energiequellen / Produktion erneuerbarer Energie sein. \n\n Neubauten, die als „Leuchtturmprojekte“ gelten, sollen individuell beurteilt werden. \n Massnahmen bei Neubauten von Einfamilienhäusern (exklusive Doppeleinfamilienhäuser) sollen \n\nnicht gefördert werden. \n Der Einbau von Sonnenkollektoren soll dann nicht gefördert werden, wenn die Hauptheizung mit \n\nfossiler Energie betrieben wird. \n Der Ersatz von Ölheizungen durch Gasheizungen soll gefördert werden. \n \nIm Weiteren empfahl die Werkkommission, dass das Thema Photovoltaik wie bisher gehandhabt werden \nsoll und innerhalb der Werkkommission weiter zu verfolgen sei. \n \nDer Stadtrat hat die Empfehlungen der Werkkommission berücksichtigt und in die vorliegende Vorlage \neinfliessen lassen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 5 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\n3. Inhalt des Energiefondsreglements \n \nFür die Ausrichtung von Beiträgen durch die Stadt Wil bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen \nGrundlage im formellen Sinn, mithin in einem Reglement. Die Kompetenz, über Entnahmen aus dem \nFonds für Energiespar- und Förderbeiträge zu entscheiden, soll beim Stadtrat angesiedelt werden.  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n \nGegenstand (Art. 1) \nMit dem Reglement wird die finanzielle Förderung von Massnahmen zur Energieeinsparung, zur Verbes-\nserung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen geregelt. Dafür wird ein Fonds \nfür Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds) errichtet. Zudem werden die Aufgaben und Finanzie-\nrung der Energieberatung und die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Energie definiert. Schliesslich wird die \nMöglichkeit geschaffen, dass die TBW in ihrem Versorgungsgebiet ausserhalb der (vereinigten) Stadt Wil \neigene Förderbeiträge ausrichten können, wobei der Stadtrat die geförderten Massnahmen festlegt. \n \nFonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Art. 2) \nArt. 2 regelt die jährliche Alimentierung des Energiefonds und die Verteilung dieses Beitrags zwischen \ndem städtischen Haushalt und der Betriebsrechnung der TBW. Zudem werden die jährliche Anpassbar-\nkeit im Rahmen des Voranschlags und Möglichkeit der Speisung des Fonds durch Dritte erwähnt.  \n \nZuständigkeit (Art. 3) \nArt. 3 bestimmt primär den Stadtrat als zuständig für die Entnahme von Fördermitteln. Zudem wird ihm \ndie Delegationskompetenz erteilt. \n \nEnergieberatung (Art. 4) \nArt. 4 beschreibt die städtischen Dienstleistungen im Bereich Energieberatung und dass diese kostenlos \nangeboten werden.  \n \nÖffentlichkeitsarbeit (Art. 5) \nArt. 5 regelt die Informationsarbeit, befristete Förderaktionen sowie Kampagnen in den Bereichen Ener-\ngieeffizienz und sorgsamen Umgang mit Energie, die zu Lasten des Energiefonds finanziert werden kön-\nnen.  \n \nII. Förderung \n \nGrundsätze (Art. 6) \nIn Art. 6 werden die Grundsätze für förderungswürdige Massnahmen festgelegt. Dabei geht es nament-\nlich um die Wirkungsorientierung. Diese bedeutet unter anderem, dass nur Vorhaben gefördert werden, \ndie über ihre Nutzungsdauer hinweg zu einer Energieeinsparung bei Gebäuden führen. Massnahmen \nmüssen zudem dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, im Sinne einer nachhaltigen und effizien-\nten Energienutzung sinnvoll sein und über gesetzliche oder behördlich verfügte Vorschriften hinausge-\nhen, damit sie gefördert werden \n \nFörderbereiche (Art. 7) \nIn Art. 7 werden die möglichen Förderbereiche, namentlich die Steigerung der Wärme- und Stromeffi-\nzienz und die Unterstützung von Energieproduktionsanlagen, sofern sie erneuerbare Energiequellen \nnutzen.  \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 6 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nBeiträge, Allgemein (Art. 8) \nArt. 8 regelt die Grundsätze der Beitragsberechnung.  \n \nMassnahmenkombination (Art. 9) \nArt. 9 ermöglicht es dem Stadtrat, bei Massnahmenkombinationen einen Bonus festzulegen. \n \nBeiträge Dritter (Art. 10) \nFörderbeiträge Dritter bspw. solche aus dem nationalen Gebäudeförderprogramm sollen bei der Bemes-\nsung der Beitragshöhe berücksichtigt werden können, damit die Förderungswirkung optimal ist und \nMitnahmeeffekte möglichst verhindert werden können.  \n \nForm, Begrenzung (Art. 11) \nArt. 11 bestimmt, dass Beiträge in Form von Einmalzahlungen ausgerichtet werden, wobei dem Stadtrat \ndie Kompetenz erteilt wird, davon abzuweichen. \n \nGebäude und Anlagen der Stadt (Art. 12) \nArt. 12 schafft die Möglichkeit, sogenannte „Leuchtturmprojekte“, d.h. städtische Gebäude oder Anla-\ngen mit Vorbildcharakter zu fördern. Der dafür einsetzbare Betrag wird auf ein Drittel des Fondsvermö-\ngens am Vorjahresende beschränkt.  \n \nIII. Zusicherung und Ausrichtung der Beiträge \n \nBeitragszusicherung (Art. 13) \nArt. 13 definiert die Grundlage für das Eintreten auf Fördergesuche und legt fest, dass kein Rechtsan-\nspruch auf Ausrichtung von Förderbeiträgen besteht, da diese auf die im Energiefonds enthaltenen Mit-\ntel beschränkt sind. Zudem wird geregelt, dass über die Zusicherung von Beiträgen in Form einer an-\nfechtbaren Beitragszusicherung entschieden wird.  \n \nAusrichtung (Art. 14) \nArt. 14 bestimmt, dass die Ausrichtung eines Beitrags an Auflagen oder Bedingungen geknüpft werden \nkann.  \n \nRückforderung von Beiträgen (Art. 15) \nArt. 15 regelt, unter welchen Bedingungen Beiträge zurückgefordert werden können. \n \nVerjährung (Art. 16) \nArt. 16 legt eine zweijährige Verjährungsfrist für Rückforderungen fest.  \n \nIV. Schlussbestimmungen \n \nVollzugsbestimmungen (Art. 17) \nArt. 17 ist eine Delegationsnorm, die den Stadtrat ermächtigt, Ausführungsbestimmungen, namentlich \nein Vollzugsreglement zu erlassen.  \n \nÜbergangsbestimmung (Art. 18) \nArt. 18 regelt das Vorgehen bei Gesuchen, die eingereicht worden sind, bevor dieses Reglement in Kraft \ntritt. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 7 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nÄnderung bisherigen Rechts (Art. 19) \nDer Erlass dieses Reglements führt dazu, dass das Reglement der TBW vom 11. Dezember 1991 um eine \nBestimmung ergänzt werden muss, die es den TBW ermöglicht, in ihrem Versorgungsgebiet ausserhalb \nder (vereinigten) Stadt Wil eigene Förderbeiträge zu sprechen. \n \nAufhebung bisherigen Rechts (Art. 20) \nMit dem Inkrafttreten des Energiefondsreglements werden Art. 4bis, Art. 4ter und Art. 4quater des \nNachtrags IV zum Baureglement vom 6. November 2008 aufgehoben.  \n \nReferendum und Inkrafttreten (Art. 21) \nArt. 21 umschreibt das Referendum und das Inkrafttreten. \n \n \n4. Energiespar- und Fördermassnahmen \n \nDie Energiespar- und Fördermassnahmen werden im Reglement über den Vollzug des Fonds für Ener-\ngiespar- und Förderbeiträge detailliert vorgegeben. Bei den geförderten Massnahmen (ab Art. 3) haben \nnachfolgende Überlegungen zum vorliegenden Ergebnis geführt. \n \nBei Neubauten kann festgestellt werden, dass pro eingesetzten Förderfranken klar weniger Energie ein-\ngespart wird als bei Sanierungsmassnahmen. Da die gültigen gesetzlichen Vorgaben einen tiefen Ener-\ngieverbrauch bewirken, ist die zusätzlich mögliche Einsparung an Energie pro Quadratmeter Energiebe-\nzugsfläche beschränkt. Somit muss sich im Neubaubereich die Förderung auf Bauten mit Vorbildcharak-\nter beschränken. Diese sind auch deshalb förderungswürdig, weil sie einen hohen Stand der zur Verfü-\ngung stehenden Technik nutzen und dieser durch eine vermehrte Anwendung weiter entwickelt wird. \nDa das Einfamilienhaus in Relation zu anderen Wohneinheiten ein ungünstiges Verhältnis von Wohnflä-\nche zu Oberfläche ausweist, ist dieses im Förderkatalog der Stadt Wil im Neubaubereich nicht vorgese-\nhen. Gefördert im Sinne vorangehender Erwägungen werden soll das Erreichen des Minergie-P-\nStandards beim Neubau von Doppel-, Reiheneinfamilien- und Mehrfamilienhäusern. \n \nNicht gefördert wird der Minergie-Standard bei Neubauten, da dieser verbreitet ist und durch die Stadt \nbei Überbauungsplänen ohnehin gefordert wird. \n \nAls klar effizienteste Massnahmen erweisen sich solche im Sanierungsbereich von bestehenden Bauten. \nDer Energieverbrauch pro m2 Wohnfläche ist bei älteren Bauten entsprechend hoch und dank verbesser-\nter Gebäudedämmung kann der Verbrauch deutlich reduziert werden. Nach Reglement fördert die Stadt \nWil hier folgende Massnahmen:  \n \n Erreichen des Minergiestandards; \n Erreichen des Minergie-P-Standards;  \n Energetische Sanierung der Gebäudehülle  \n \nDer erste Vorschlag enthielt bei der energetischen Sanierung der Gebäudehülle eine städtische Zusatz-\nförderung von 15 % des kantonalen Beitrags. Dies entspricht dem Satz, den beispielsweise auch die \nGemeinde Uzwil ausrichtet. Die Stadt Frauenfeld hat demgegenüber ihren Satz im August 2011 auf 50 \n% festgelegt. Die Festlegung eines zusätzlichen Förderbeitrags ist immer ein Abwägen zwischen der \nFrage, ob das Ziel dank genügender Höhe erreicht werden kann, oder ob bei zu hohem Ansatz ein un-\nerwünschter Mitnahmeeffekt entsteht. Der Stadtrat hat sich in Anlehnung an die Diskussion in der \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 8 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nWerkkommission entschlossen, den Satz von 15 % auf 20 % zu erhöhen. Sollte sich zeigen, dass der \nSatz trotzdem noch zu tief ist (bei geringer Nachfrage), dann könnte dieser nach einer Erfahrung von \nzwei bis drei Jahren auch erhöht werden. 2010 wurden auf dem Gebiet der Stadt Wil unter der Mass-\nnahme Gebäudeprogramm Fr. 450‘000.-- ausgerichtet. Eine 20 %-ige zusätzliche Fördermassnahme der \nStadt Wil macht somit rund Fr. 90‘000.-- aus. Die Gefahr des Mitnahmeeffekts kann als gering einge-\nstuft werden. \n \nIm Bereich der Energieerzeugung sollen insbesondere folgende Massnahmen gefördert werden: \n \n Warmwasserkollektoren; \n Holzheizung; \n Ersatz Ölheizung durch Heizung, die mit Biogas betrieben wird; \n Photovoltaik; \n Wärmepumpen; \n Wärmepumpen-Boiler. \n \nDie Massnahmen bewirken primär eine Verminderung der CO2-Produktion (z.B. Holz, Wärmepumpe) \noder den Ersatz unerwünschter Energieträger durch besser geeignete. \n \nIm Bereich Mobilität sollen namentlich Gasfahrzeuge gefördert werden. \n \n \n5. Jährliche Fondseinlage, Finanzierung  \n \nFördermassnahmen Gebäudebereich \n \nBisherige Mittel \nIn den Voranschlägen 2010 und 2011 waren für Fördermassnahmen im Bereich Bau im Konto \n1861.3650 Energiestadt jeweils Fr. 50‘000.-- eingestellt. Dieser Betrag wurde nur in sehr geringem Aus-\nmass beansprucht. Im Voranschlag 2012 ist in diesem Konto neu ein Betrag von Fr. 10‘000.-- für die \nEnergieberatung enthalten. Die Fr. 50‘000.-- wurden mit Blick auf die Schaffung eines Fonds und wegen \nder Nichtbeanspruchung in den vergangenen Jahren nicht mehr budgetiert. \n \nSchätzung der notwendigen Fondseinlage für die Fördermassnahmen im Gebäudebereich \nIm Jahr 2010 wurden nach Angaben des Kantons im Rahmen des Gebäudeprogramms auf dem Gebiet \nder Stadt Wil Förderbeiträge im Gesamtbetrag von Fr. 450‘000.-- ausgerichtet. Somit kann ein 20 %-iger \nBeitrag der Stadt Wil mutmasslich auf Fr. 90‘000.-- beziffert werden. Insgesamt erachtet der Stadtrat \neine Fondseinlage im Gebäudebereich in der Höhe von Fr. 200‘000.-- als ausreichend.  \n \nFördermassnahmen Energieerzeugung \n \nBisherige Mittel \nDie TBW haben in den letzten Voranschlägen jeweils Fr. 80‘000.-- zur Förderung der Solarthermie im \nBereich Gasversorgung (Konto 5420.3187) eingestellt. Für die Massnahmen in den Bereichen Stromeffi-\nzienz und Photovoltaik waren jeweils Fr. 120‘000.-- zu Lasten der Elektrizitätsversorgung (Konto \n5120.3187) im Voranschlag enthalten. Diese Beträge waren für das ganze Versorgungsgebiet der TBW \nvorgesehen. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 9 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nSchätzung der notwendigen Fondseinlage für die Fördermassnahmen Energieerzeugung \nZu Lasten der Elektrizitätsversorgung für die Massnahmen Photovoltaik, Wärmepumpen, Luftwärme-\npumpen, Ersatz Elektroheizungen, Stromsparen bei Elektroboilern schätzen die TBW und der Energie-\nstadtberater für das Versorgungsgebiet der Stadt Wil einen Betrag von Fr. 140‘000.--.  \n \nZu Lasten der Gasversorgung für die Massnahmen Sonnenkollektoren in Verbindung mit Erdgasheizung, \nErsatz Ölheizung durch Biogasheizung wird für das Gebiet der Stadt Wil ein Betrag von Fr. 20‘000.-- \ngeschätzt. \n \nDaraus kann hergeleitet werden, dass für die Fördermassnahmen Energieerzeugung die vorgesehene \njährliche Einlage in den Fonds von insgesamt ebenfalls Fr. 200‘000.-- ausreichend sein sollte.  \n \nFinanzierung \n \nDie vorgesehene jährliche Fondeinlage soll zu gleichen Teilen aus dem allgemeinen städtischen Haushalt \nund demjenigen der TBW gemäss folgendem Schlüssel finanziert werden: \n \nMassnahmen Gebäudebereich: \nKonto 1861.3650 Energiestadt (bis 2011: Fr. 50‘000.--) Fr. 100‘000.00 \nEinlage durch Zweckbindung aus der bestehenden  \nAbgabe der TBW an die Stadt Fr. 100‘000.00 \nMassnahmen Energieerzeugung: \nKonto 5120.3187 Elektrizitätsversorgung Fr. 160‘000.00 \nKonto 5420.3187 Gasversorgung Fr. 40‘000.00 \nTotal Fr. 400‘000.00 \n \nEs ist vorgesehen, das Reglement per 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen.  \n \nOrganisation \n \nDie Zuständigkeit für die Energieförderung auf dem Gebiet der Stadt Wil, von der Konzeption bis zur \nAbrechnung und damit auch die gesamte Verantwortung, geht vollumfänglich an das Departement Bau, \nUmwelt und Verkehr über. Die TBW stellen ihre Förderaktivitäten auf dem Gebiet der Stadt Wil auf den \nZeitpunkt des Inkrafttretens des Energiefonds ein und können lediglich einzelne Fördermassnahmen der \nGasversorgung im Versorgungsgebiet ausserhalb der (vereinigten) Stadt Wil weiterführen. Damit be-\nschränken sich die TBW zukünftig weitestgehend auf Verkaufsförderungsmassnahmen. Eine subsidiäre \nFörderung erneuerbarer Energien in der Stadt Wil durch die TBW wird ausgeschlossen, auch um uner-\nwünschte Mitnahmeeffekte zu verhindern. \n \n \n6. Gemeindevereinigung \n \nIm Hinblick auf die Vereinigung der Gemeinden Bronschhofen und Wil per 1. Januar 2013 stellt sich die \nFrage, wie inskünftig die Energieförderbeiträge auszurichten sind.  \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die Energiefördermassnahmen durch alle Einwohnenden der neuen \nStadt Wil beansprucht werden können.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeite 10 \n \n \n \n\n  www.stadtwil.ch \n\nDer Stadtrat wird die Stromversorgenden auf dem Gebiet der heutigen Gemeinde Bronschhofen einla-\nden, sich in angemessener Weise anteilsmässig (bspw. gemäss jährlich gelieferter Strommenge des Ener-\ngieversorgers oder pro versorgtem Einwohnenden) am Energiefonds zu beteiligen. \n \n \n7. Zuständigkeit  \n \nFür den Erlass des Reglements über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge ist in Anwendung \nvon Art. 90 Abs. 2 Gemeindegesetz (sGS 151.2) sowie Art. 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung das Stadt-\nparlament zuständig.  \n \nGemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse über rechtssetzende Reglemente \ndem fakultativen Referendum. \n \n \n8. Anträge \n \nHerr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n1. Das Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefondsregle-\n\nment) sei zu genehmigen. \n \n2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Artikel 9 Absatz  \n\n1 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nStadt Wil \n\nDr. iur Bruno Gähwiler \nStadtpräsident \n\nChristoph Sigrist \nStadtschreiber \n\n \n \nReglement über den Vollzug des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge \nEntwurf stadträtliches Reglement über den Vollzug des Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge \n \n\n\n


Motion im Wortlaut

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text: \n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 25. Februar 2010\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nKonzept Schulwegsicherheit\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Stadtrat hatte in seiner Legislaturplanung 2005 –2008 im Bereich Bildung unter anderem das The-\nma „Qualität der Schulwege verbessern –Schulwegsicherheit fördern“als Ziel definiert. Anfang 2007\nhat sich auch der Schulrat mit diesem Thema befasst und verschiedene Anregungen zuhanden des Stadt-\nrats und des Projekts Stadtentwicklung verabschiedet. Ebenso wurde dieses Anliegen von den Elternver-\neinigungen der Wiler Schulen (ElWiS), später auch von Elterngruppen an das Departement Bau, Umwelt\nund Verkehr herangetragen. Um eine rasche und koordinierte Umsetzung zu ermöglichen, hat das De-\npartement Bau, Umwelt und Verkehr eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, ein Schulwegkon-\nzept zu erarbeiten. Darin sollen einerseits die Grundsätze sowie die generellen Vorgaben festgelegt und\nandererseits gezielte, rasch zu realisierende örtliche Massnahmen, unter Berücksichtigung der Kostenfol-\ngen, vorgeschlagen werden. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus je zwei Personen der Departemente Bil-\ndung und Sport resp. Bau, Umwelt und Verkehr sowie je einer Vertretung der Elternvereinigung Wiler\nSchulen ElWiS und der Verkehrserziehung der Kantonspolizei St. Gallen zusammen.\n\nAm 18. März 2009 nahm der Stadtrat den Bericht der Arbeitsgruppe zum Konzept Schulwegsicherheit\nzustimmend zur Kenntnis. Zudem legte er fest, die Kosten seien im Finanzplan 2009 –2013 zu berück-\nsichtigen.\n\n2. Geltungsbereiche und Grundlagen\n\nDas Konzept Schulwegsicherheit umfasst die Kindergartenstufe bis Oberstufe. Dabei handelt es sich im\nRegelfall um Kinder im Alter zwischen 4 und 15 Jahren. Im Konzept erfasst sind alle Kindergärten und\ndie öffentlichen Schulen (Mittel- und Oberstufen) sowie das St. Katharina Wil. Nicht im Konzept enthal-\nten sind private Schulen aufgrund der geringen Schülerzahlen sowie Kinderkrippen, Spielgruppen und\nweitergehende Schulen, beispielsweise die Kantonsschule Wil. Zur Erarbeitung des Konzepts wurden die\nfolgenden Grundlagen erhoben:\n\n Standorte der Kindergärten und Schulen;\n Einzugsgebiete Kindergärten;\n Einzugsgebiete Unter- und Mittelstufen;\n\n\n\nSeite 2\n\nwww.stadtwil.ch\n\n Velorouten der Oberstufenschülerinnen und –schüler;\n Beschilderung Strassenraum bei Schulanlagen.\n\nAls weitere Grundlagen wurden verwendet: Gemeindestrassenplan, regionale und kantonale Radrouten,\nregionale Fuss- und Wanderwege, Projekte Tempo 30-Zonen und Unfallstatistiken Kinder.\n\n3. Heutige Situation\n\nSchulwege\n\nDie Stadt Wil weist eine ganz ansehnliche Anzahl von verkehrstechnischen Massnahmen zum Schutz der\nschwächeren Verkehrsteilnehmenden auf. Erwähnt seien beispielsweise die separaten Rad- / Gehwege,\nRadstreifen (teilweise eingefärbt), Verkehrsberuhigungen bei Schulen und Strassenraumgestaltungen auf\nverkehrsintensiven Strassen. Sie dienen vorwiegend der Verbesserung der innerstädtischen Erschliessung\nund/oder sind Bestandteil des regionalen und kantonalen Fuss- und Radwegnetzes. Nur vereinzelt galten\ndiese verkehrstechnischen Massnahmen ganz gezielt der Verbesserung der Schulwegsicherheit.\n\nIn den vergangenen Jahren wurden die verkehrstechnischen Massnahmen zur Verbesserung der Schul-\nwege intensiviert. In einzelnen Fällen erfolgten diese aufgrund von Interventionen der Schulbehörden\noder besorgter Eltern. Erwähnt seien beispielsweise die beiden Fussgängerstreifen mit Mittelinsel an der\nSt. Gallerstrasse, der Ausbau Klosterweg, die Verkehrsführung auf der Glärnischstrasse und die verkehrs-\ntechnischen Massnahmen beim Mattschulhaus. Im Vergleich zu früher wurden diese Verbesserungen\nkonsequenter und teilweise unter Einbezug der Beteiligten erarbeitet. Allerdings lagen bis zur Erarbei-\ntung des Konzepts Schulwegsicherheit keine Grundlagen vor, welche beispielsweise die Schülerströme\noder Einzugsgebiete zu den einzelnen Schulen dokumentieren. Ebenso existierten keine konkreten An-\ngaben, welche einen Schulweg definieren und beschreiben.\n\nNicht alle Schülerinnen und Schüler gehen zu Fuss oder mit dem Fahrrad zur Schule. In den letzten Jah-\nren hat die Anzahl derer, welche den Schulweg mit dem Rollbrett, dem Kickboard, den Rollschuhen, den\nInline-Skates, dem Mini-Trottinette, dem Kinderrad usw. zurücklegen, stark zugenommen. Diese fahr-\nzeugähnlichen Geräte (fäG) werden im Strassenverkehr allgemein als gefährlich eingestuft.\n\nZu viele Schülerinnen und Schüler werden heute mit dem Auto zur Schule gefahren und auch wieder\nabgeholt. Aus Zeitdruck oder Bequemlichkeit halten viele Autolenkerinnen und Autolenker unmittelbar\nvor Kindergärten oder Schulen, vor Fussgängerstreifen, an unübersichtlichen Stellen usw. an, um dort\nihre Kinder aus- und einsteigen zu lassen. Dadurch wird der Verkehr behindert, die Situation unüber-\nsichtlich und demzufolge werden die Kinder unnötigen Gefahren ausgesetzt.\n\nKindergärten und Schulen\n\nIn der Stadt Wil gibt es zurzeit zwölf Kindergartenstandorte. Dabei werden sechs Einzelkindergärten und\nsechs Doppelkindergärten geführt. Rund 360 Kinder besuchen aufgeteilt in 18 Abteilungen den Kinder-\ngarten. Die Kindergärten sind auf die ganze Stadt verteilt und befinden sich in den Wohnquartieren. Die\nEinzugsgebiete beschränken sich damit auf ein jeweils kleines Gebiet. Die Schulwege tangieren dabei\nKantonsstrassen, Gemeindestrassen 1. Klasse und stark befahrene Gemeindestrassen 2. Klasse nicht oder\nnur vereinzelt.\n\n\n\nSeite 3\n\nwww.stadtwil.ch\n\nFür die Unter–und Mittelstufenschülerinnen und -schüler (1. - 6. Klasse) stehen sechs Schulhäuser zur\nVerfügung, welche von zirka 1‘000 Schülerinnen und Schüler besucht werden. Alle Schulanlagen befin-\nden sich an zentralen Orten in der Stadt. Die Einzugsgebiete sind dementsprechend gross. Die Schulwe-\nge tangieren dabei vielfach Kantonsstrassen, Gemeindestrassen 1. Klasse und stark befahrene Gemein-\ndestrassen 2. Klasse.\n\nZurzeit besuchen in den drei Oberstufenschulhäusern Sonnenhof, Lindenhof und St. Katharina Wil 500\nSchülerinnen und Schüler den Schulunterricht. Eine Erfassung der Einzugsgebiete ist kaum möglich. Sie\nüberschneiden sich massiv und verändern sich zudem jährlich. Der weitaus grösste Teil der Schülerinnen\nund Schüler nutzt für den Schulweg das Fahrrad. Die entsprechenden Fahrrouten zu den Oberstufen-\nschulhäusern wurden mit einer Umfrage erhoben. Die Erhebung zeigt deutlich die Bündelungen der\nFahrrouten zu den einzelnen Schulhäusern.\n\n4. Zweck und Ziel\n\nAls Rahmenbedingungen für das Konzept Schulwegsicherheit wurden Leitsätze festgelegt. Diese bildeten\ndie Grundlage zur Ausarbeitung. Sie dokumentieren aber auch Abgrenzungen und Verantwortlichkeiten.\n\nDas Konzept Schulwegsicherheit orientiert sich an klar definierten Hauptschulwegen (siehe dazu Beilage\nÜbersichtsplan Hauptschulwege). Diese müssen die Schulwegsicherheit nachhaltig fördern. Mit der Fest-\nlegung von Hauptschulwegen soll das Hauptaugenmerk speziell auf diese gerichtet werden, und zwar\ndurch Schulbehörden, Bauverantwortliche, Eltern usw. Ein Schulweg wird als Hauptschulweg definiert,\nwenn verschiedene und zudem viele Nutzerinnen und Nutzer des Strassenraumes häufig aufeinander\ntreffen. Je näher man sich bei der Schulanlage befindet, umso mehr Hauptschulwege sind dort, weil dort\ndie grössten Ströme der Schülerinnen und Schüler sind. Hauptschulwege definieren sich also nicht nach\nden Schulwegen von einzelnen Kindern. Sie definieren sich dadurch, dass Gruppen von Kindern den\ngleichen Schulweg haben und sich dabei auf Strassen mit erhöhten Gefahren befinden.\n\nMit dem vorliegenden Konzept soll für praktisch alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit geschaf-\nfen werden, sich auf einem Hauptschulweg zu bewegen. Dabei ist von Wichtigkeit, dass den Schülerin-\nnen und Schülern auch ein kleiner Umweg zu einem der Hauptschulwege zugunsten der Sicherheit zu-\ngemutet werden darf und kann. Hauptschulwege sollen eine erhöhte Verkehrssicherheit aufweisen.\nDiese orientiert sich an den Vorgaben und Anforderungen der bfu –Beratungsstelle für Unfallverhütung.\nEin erhöhter Standard dürfte sich bei konsequenter Umsetzung des Konzepts im Laufe der Jahre auto-\nmatisch einstellen. Anzufügen bleibt, dass das Konzept Schulwegsicherheit nicht vorsieht, jeden einzel-\nnen Schulweg einer Schülerin oder eines Schülers in der Stadt Wil zu beurteilen. Ebenfalls wird darauf\nhingewiesen, dass eine hundertprozentige Sicherheit auf dem Schulweg trotz aller Massnahmen nicht\ngarantiert werden kann.\n\n5. Massnahmen und Empfehlungen\n\nDie Kantonspolizei St. Gallen, Abteilung Verkehrstechnik, hat sämtliche Hauptschulwege auf ihre Ver-\nkehrssicherheit überprüft. Bei insgesamt 44 Stellen besteht ein Handlungsbedarf zur Erhöhung der Ver-\nkehrssicherheit. Diese reichen von einfachen Massnahmen (z. B. Anpassung einer Signalisation) bis zu\numfangreichen Massnahmen in Form von baulichen Vorkehrungen. Im Rahmen der Überprüfungen\nwurden allfällige Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Konkrete Studien und Vorprojekte sind im Rahmen\n\n\n\nSeite 4\n\nwww.stadtwil.ch\n\nder Umsetzung zu erarbeiten. Zur Ermittlung der Kosten wurde jeweils eine Grobkostenschätzung (+/-\n25 %) durchgeführt. Diese Angaben basieren auf Erfahrungswerten. Nachfolgend sind die Probleme\nstichwortartig in die drei Zeitabschnitte kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen aufgeteilt (siehe dazu\nBeilage Übersichtsplan geplante Massnahmen).\n\nKurzfristige Ausführung von Massnahmen\n\nKosten\nNr. Strasse Handlungsbedarf Fr.\n\n1 Neulandenstrasse 17 Signalisation anpassen ausgeführt\n\n2 Bergtalstrasse 18 –24 Hohe Geschwindigkeit ausgeführt\n\n3 Einlenker Bergtal-/Quellenstrasse Ungenügende Sichtverhältnisse ausgeführt\n\n4 Rebhofweg/Ulrich-Hilberweg Ungenügende Sichtverhältnisse 5‘000.00\n\n5 Einlenker Halden-/Bronschhoferstrasse Signalisation anpassen ausgeführt\n\n6 Fussgängerstreifen Schwanenkreisel Signalisation ergänzen Kanton\n\n7 Untere Bahnhofstrasse/Bahnhof Ungenügende Sichtverhältnisse 5‘000.00\n\n8 Linden-/Scheffelstrasse Problematische Parkierung ausgeführt\n\n9 Radweg Lindengut Unterführung Ungenügende Sichtverhältnisse ausgeführt\n\n10 Radweg Lindengut/Bachstrasse Undeutliche Vortrittsregelung ausgeführt\n\n11 Fussgängerstreifen Rosenplatz Signalisation ergänzen 2‘000.00\n\n12 Fussgängerstreifen Grabenstrasse 19 Ungenügende Sichtverhältnisse 3‘000.00\n\nKosten kurzfristige Massnahmen 15‘000.00\n\nMittelfristige Ausführung von Massnahmen\n\nKosten\nNr. Strasse Handlungsbedarf Fr.\n\n13 Einlenker Neulanden-/Fürstenlandstrasse Ungenügende Sichtverhältnisse 70‘000.00\n\n14 Hofbergstrasse/Obere Mühle Ungenügende Sichtverhältnisse T-30\n\n15 Bergtalstrasse Fussgängersicherheit/Übergangssituation T-30\n\n16 Höhenstrasse/Am Oelberg Aufhebung Rechtsvortritt T-30\n\n17 Höhenstrasse/Meisenweg Aufhebung Rechtsvortritt T-30\n\n18 Höhenstrasse 2 Hohe Geschwindigkeit T-30\n\n19 Oelbergstrasse/Rebhofweg Aufhebung Rechtsvortritt T-30\n\n20 Rebhofweg/Lettenstrasse Ungenügende Sichtverhältnisse 20‘000.00\n\n21 Bronschhoferstrasse/Kreuzackerstrasse Markierung Schulweg Kanton\n\n22 Fussgängerstreifen Obere Bahnhofstrasse 11 Ungenügende Sicherheit Fussgänger 50‘000.00\n\n23 Lindenstrasse 8 Parkordnung, Geschwindigkeiten 1‘000.00\n\n24 Lindenstrasse 14 Ungenügender Übergang T-30\n\n25 Mattschulhaus Parkordnung, Sichtverhältnisse 1‘000.00\n\n26 Lindenstrasse 26 Hohe Geschwindigkeit T-30\n\n27 Tödistrasse/Radweg Lindengut Ungenügende Sichtverhältnisse 1‘000.00\n\n\n\nSeite 5\n\nwww.stadtwil.ch\n\n28 Churfirstenstrasse 12 –40 Gefährlicher Übergang Schienen 20‘000.00\n\n29 Lagerhaus-/Toggenburgerstrasse Ungenügende Sicherheit Radfahrer/\nFussgänger Kanton\n\n30 Rotschür-/Toggenburgerstrasse Ungenügende Sicherheit Fussgänger Ausgeführt\n\n31 Rotschürstrasse Hohe Geschwindigkeit T-30\n\n32 Schützenheimweg/Flurhofstrasse Ungenügende Sichtverhältnisse Privat\n\n33 Florapark 6 Ungenügende Sichtverhältnisse 2‘000.00\n\n34 St. Gallerstrasse 58 Ungenügende Sicherheit Fussgänger 25‘000.00\n\n35 Toggenburgerstrasse 26 Ungenügender Übergang 50‘000.00\n\n36 Fussgängerstreifen Rain-/ Ungenügende Sicherheit Fussgänger\nHeinrich Federerstrasse 20‘000.00\n\n37 Schwanenkreisel, Freihof Ungenügende Fussgängersicherheit\nTrottoir 20‘000.00\n\nKosten mittelfristige Massnahmen 280‘000.00\n\nLangfristige Ausführung von Massnahmen\n\nKosten\nNr. Strasse Handlungsbedarf Fr.\n\n38 Konstanzerstrasse/Restaurant Steinhof Ungenügende Sichtverhältnisse 5‘000.00\n\n39 Wilenstrasse 31 Parkordnung, Sichtverhältnisse Privat\n\n40 Wilenstrasse 29 Parkordnung, Sichtverhältnisse Privat\n\n41 Lindengutstrasse Fehlende Sicherheit Fussgänger/\nRadfahrer 150‘000.00\n\n42 Grabenstrasse 19 –33 Ungenügende Sicherheit Fussgänger 50‘000.00\n\n43 Adlerplatz Ungenügende Sicherheit Fussgänger 60‘000.00\n\n44 Rebhofweg/Weinbergstrasse Ungenügende Sicherheit Fussgänger 40‘000.00\n\nKosten langfristige Massnahmen 305‘000.00\n\n6. Kosten / Umsetzung\n\nKurzfristige Massnahmen Fr. 15‘000.00\n\nMittelfristige Massnahmen Fr. 280‘000.00\n\nLangfristige Massnahmen Fr. 305‘000.00\n\nSignalisationen und Markierungen Schulbereich Fr. 15‘000.00\n\nTotal Kosten Fr. 615‘000.00\n\nBei den kurzfristigen Massnahmen handelt es sich um solche, welche keine baulichen Anpassungen ver-\nlangen. Die mittelfristigen Massnahmen werden teilweise mit der Einführung der Tempo 30-Zonen um-\ngesetzt. Die übrigen mittelfristigen Massnahmen sollten, auch aus Sicherheitsgründen, bis Ende 2011\numgesetzt werden. Bei den langfristigen Massnahmen sind es vorwiegend Projekte mit hohem Koordina-\ntionsbedarf, dies einerseits zu parallel laufenden Projekten (Strassenbau, Werkleitungen, Strassenraum-\n\n\n\nSeite 6\n\nwww.stadtwil.ch\n\ngestaltung, Langsamverkehr usw.) und andererseits zu anderen Nutzenden des Raums (Kanton, Private).\nZiel muss es trotzdem sein, auch diese Massnahmen innert vernünftiger Frist umzusetzen.\n\nDie finanziellen Folgen der Umsetzung des Konzepts Schulwegsicherheit sind im Finanzplan unter dem\nKonto 162.5012.148 wie folgt berücksichtigt:\n\n2010 (bereits in der Investitionsrechnung 2010 enthalten) Fr. 155‘000.00\n\n2011 Fr. 155‘000.00\n\n2012 Fr. 155‘000.00\n\n2013 Fr. 150‘000.00\n\n7. Zuständigkeit\n\nGemäss Art. 35 lit. f Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament abschliessend über einmalige\nAusgaben bis 1,0 Mio. Franken. Damit beschliesst das Stadtparlament über den Kredit von Fr. 615‘000.--\nFranken abschliessend.\n\n8. Antrag\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen folgenden Antrag:\n\nDer Kredit von Fr. 615‘000.-- für die Umsetzung des Konzepts Schulwegsicherheit sei zu geneh-\nmigen.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\nÜbersichtsplan Hauptschulwege\nÜbersichtsplan geplante Massnahmen\n\n\n


Motion im Wortlaut

text: \nM 147\n\neingereicht am 27.08.2020\n\n#,@T IO\n\nMOTION\n\nVELOSTRASSEN IN WIL\n\nDer Bundesrat hat im Mai 2020 eine Bestimmung für die Einführung von Fahrradstrassen erlassen, die anfangs\n\n2021 in Kraft tritt. Durch eine Anpassung der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\nnungszonen wird eine weitere Möglichkeit geschaffen, in Tempo-30-Zonen ausnahmsweise vom Grundsatz des\n\nRechtsvortritts abzuweichen. Es wird künftig möglich sein, in diesen Zonen vortrittsberechtigte Fahrradstrassen\n\neinzurichten. Auf ein spezielles Signal «Fahrradstrasse» wird zwar verzichtet, aber die Fahrradstrasse kann mit-\ntels Markierung eines grossen Velopiktogramms gekennzeichnet werden.\n\nn\\\n\nKaum eine Partei spricht sich in ihrem Programm nicht für die Veloförderung aus. Es ist weitgehend unbestrit-\n\nten, dass die aktuellen Verkehrs- und Klimaprobleme ohne substanzielle Förderung des Veloverkehrs nicht zu\nlösen sind. Weiter führt Corona zu einem Veloboom in der Schweiz. Während der Pandemie scheint das Velo\n\nglücklicherweise das Transportmittel der Wahl zu sein. Viele Städte in der Westschweiz haben auf diese Verän-\n\nderungen umgehend reagiert und die Veloinfrastruktur im Eiltempo verbessert. Mit der neuen Verordnung des\nBundesrats zur Einführung von Velostrassen gibt er den Gemeinden einen Steilpass zur konkreten Förderung\n\ndes Veloverkehrs. Diesen wollen wir aufnehmen und den Stadtrat einladen, dem Parlament für die Schaffung\nvon Velostrassen in Wil Bericht und Antrag zu erstatten.\n\nAUFTRAG\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament die Umsetzung von möglichen Velostrassen in Wil aufzuzeigen\nund gleichzeitig mindestens eine erste Realisierung einer Velostrasse mit Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n'n\n\nWil, 27. August 2020 Guido Wick\n\nErstunterzeichner\n\nGRÜNE PROWIL\n\n\n\n)j\nUmfrage "Parlamenta rische Vorstösse vom 27. August 21ä2C#ät,dtwil.d,,dl,.„m/p,11/5x,wmg8i,h8gxw55\n\nMotion Loepfe,\nGRUNE prowil, Mehr\n\ngemeinnützige\nWohnu ngen\n\nInterpellation\nAmmann. SP\n\nKu lturLe\ngJ;:Hf§vRptein der\n\nstärken\n\nInterpellation\nBachmann. FDP\n\nVerkehrsberuhigung\nim Zentrum von\nBronschhofe n\n\nMotion Wick. GRUNE\n\nVELOSpf#rJIEN IN\nWIL\n\nJigme Shitsetsang\n\nSusanne Gähwiler\n\nsilvia ammann\n\nLuc Kauf\n\nMarcel Malgaroli\n\nMarc Flückiger\n\nValeska Stolz\n\nMike Sarbach\n\nHans Moser\n\nMatthias Loepfe\n\nDora Luginbühl\n\nRoland Bosshart\n\nManuela Ebneter\n\nChristof Kälin\n\nEva Noger\n\nGuido Wick\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\n1 /2\n\n\n\nhttps://stadtwil.dood Ie.com/pol 1/5xcwmg8ich89xw55\n\nMotion Loepfe\nGRUNE prowil, Mehr\n\ngemeinnützige\nWohnungen\n\nInterpellation\nAmmann. SP\n\nKulturLe\ngJËHf§vRptein der\n\nstärken\n\nInterpellation\nBachmann, FDP,\n\nVerkehrsberuhigung\nim Zentrum von\nBronschhofe n\n\nMotion Wick, GRÜNE\n\nIgEN INVELO\nWI L\n\nUrs Etter\n\nSebastian Koller\n\nDaniel Gerber\nAnzahl\n\nOK\n\nOK\n\nOK\n\n19\n\nOK\n\n12\n\nOK\n\nOK\n\n14\n\nOK\n\nOK\n\n15\n\n2/2\n\n\n


text: \nM 143\n\n2. März 2020\n\nDRINGLICHE MOTION\n\nKEINE FÖRDERUNG VON FOSSILEN ENERGIETRÄGERN\n\nDer Kantonsrat hat den VI. Nachtrag zum Energiegesetz in erster Lesung beraten und dabei erste Vorentscheide\nfür eine Abschwächung des ohnehin äusserst moderaten Entwurfs der Regierung vom 13. August 2019 gefällt.\n\nOhne griffiges Energiegesetz sind den Gemeinden die Hände grösstenteils gebunden, wirkungsvolle\n\nMassnahmen zum Klimaschutz durchzusetzen. Gemeinden, die den Klimaschutz ernst nehmen, sind daher\n\nangehalten, zumindest den eigenen Kompetenzbereich auszuschöpfen. Die Stadt Wil fördert aktuell\nverschiedene Massnahmen im Bereich erneuerbarer Energie und der Einsparung des Energieverbrauchs. U.a.\n\nwird auch der Umstieg von Öl- auf Gasheizungen gefördert. In der Fachwelt ist man sich jedoch längst einig,\n\ndass fossile Energieträger dringend durch erneuerbare ersetzt werden müssen. Es ist daher nicht mehr\n\nangezeigt, dass die Stadt Wil und die TBW weiterhin Gasheizungen mit fossilem Anteil fördern.\n\nFür das Vollzugsreglement zum Energiefondsreglement ist der Stadtrat zuständig. Mit einer Streichung der\n\nFörderung von Gasheizungen könnte der Stadtrat das Problem umgehend in eigener Kompetenz lösen. Mit\neiner Änderung des Energiefondsreglement wird die Förderung von Gasheizungen auch rechtlich unterbunden.\n\nAUFTRAG\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Reglements über den Fonds für Energiespar-\n\nund Förderbeiträge (Energiefondsreglement) vorzulegen. Dabei sollt Art. 7 um den Buchstaben d wie folgt\n\nergänzt werden:\n\nArt. 7 d) neu: Anlagen oder Geräte zur Erzeugung von Wärme und/oder Warmwasser, die mit\n\nerneuerbarer Energie betrieben werden. Mit fossiler Energie betriebe Anlagen oder Geräte werden\nnicht gefördert.\n\nGuido Wick,\nErstunterzeichner\n\nGRÜNE PROWIL\nPOSTFACH 319, 9500 WIL\n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss: Drirlgliche Mo1\n\nErstunterzeichnende Person: Guido Wick\n\nName/Vorname/Partei 1 Unterschrift\n\nAmmann Schläpfer Silvia,\nSP\n\nBachmann Adrian. FDP\n\nBöhi Erwin, SVP\n\nBosshart Roland M., CVP\n\nBullakaj Arber, SP\n\nBüsser Benjamin, SVP\n\nEbneter Manuela, FDP\n\nEgli Ursula, SVP\n\nEtter Urs, FDP\n\nFischer Michael, GRÜNE prowil\n\nFlückiger Marc, FDP\n\nGähwiler Susanne. SP\n\nGehrig Christoph, CVP\n\nGehrig Reto. CVP\n\nGerber Daniel, FDP\n\nGräm iger Christa, CVP\n\nGübeli Brigitte. CVP\n\nHasler Christine, CVP\n\nHäusermann Erika, glp\n\nHinder Thomas, SVP\n\nStand per 29. August 2019\n\nKEINE FORDERUNG VON FOSSILEN ENERGIETRAGERN\n\nName/Vorname/Partei\n\nHöpli Hans-Jörg, EDU\n\nHürsch Christoph, CVP\n\nKälin Christof, SP\n\nKauf Luc, GRÜNE prowil\n\nKoller Sebastian, GRÜNE. Junge\nGrüne & Kulturfreundlnnen\n\nLerch Patrik, SVP\n\nLugtnbühl Dora, SP\n\nMaËgaroli Marcel, FDP\n\nMoser Hans, CVP\n\nNoger Eva, GRÜNE prowi+\n\nRutz Roman, EVP\n\nSarbach Michael, GRÜNE prowtl\n\nScherrer Louis, SVP\n\nSchweizer Erwin. CVP\n\nSchweizer Jannik, JungfreËsinnige\n\nShitsetsang Jigme, FDP\n\nStieger Pascal, SVP\n\nTrüb Nathanael, SVP\n\nWick Guido, GRÜNE prowil\n\nZahner Mark, SP\n\nUnterschrift\n\naqw\n\n\n


Wahlvorschlag

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \nPostfach 1372 \n\n9500 Wil 2 \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \nTelefax 071 913 53 54 \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Stadtparlaments vom 28. August 2014 \n \n \n \nErsatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest \nder Amtsdauer 2013/2016 – Wahlvorschlag \n \n \n \n \nRücktritt von: Zahner Mark  SP \n \nWahlvorschlag: Bullakaj Arber  SP \n \n \n\n\n


Beantwortung des Stadtrats

text: \nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 3. März 2010\n\nInterpellation Luc Kauf, GRÜNE prowil\neingereicht am 17. Februar 2010 –Wortlaut siehe Beilage\n\nStadtbusoptimierung –Korrekturen kurzfristig möglich?\n\nIn seiner als dringlich erklärten Interpellation schreibt Luc Kauf zusammen mit sechs Mitunterzeichneten,\ndass auf den Fahrplanwechsel 2009/10 ein neues Stadtbuskonzept umgesetzt worden sei. Sowohl sei-\ntens der vorberatenden Kommission wie auch von der IG Pro Stadtbus sei auf verschiedene, möglicher-\nweise doch einschneidende Nachteile hingewiesen worden. Aufgrund des nicht vorhandenen finanziel-\nlen Spielraums, aber auch aus terminlichen Gründen, konnte auf diese Nachteile nicht eingegangen bzw.\nkonnten diese nicht abgefedert werden.\n\nAufgrund diverser Leserbriefe aber auch aus persönlichen Gesprächen mit Busbenützenden sei zu fol-\ngern, dass eine frühzeitige Korrektur resp. Anpassung mindestens zu prüfen sei. Es handle sich dabei\ninsbesondere um die Linien 701 und 705, aber auch um die neue Linienführung Reuttistrasse und allge-\nmein um die Anbindung insbesondere an die Regionalzüge Richtung Toggenburg, Fürstenland und Mit-\ntelthurgau. Die Fahrplanstabilität sei wackelig, d.h., insbesondere beim Viertel-Stundentakt komme es\nimmer wieder zu grösseren Verspätungen resp. sogar zu Ausfällen. Die Chauffeure stünden unter einem\ngrossen Stress, was sich negativ auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und insbesondere ge-\ngenüber den Fahrgästen auswirke.\n\nAufgrund der Auflösung von zwei Haltestellen sowie der veränderten Linienführung auf der Linie 701\nhabe sich im Quartier Neulanden eine Interessengruppe gebildet, welche ein Zurückkommen auf die alte\nLinienführung anstrebe.\n\nBeantwortung\n\n1. Anpassungen oder die Ankündigung von Anpassungen auf den nächsten Fahrplanwechsel\nAnlässlich der Sitzung des Stadtparlaments vom 27. August 2009 wurde dem Stadtrat der Auftrag er-\nteilt, die Linienkonzepte der Linien 701, 703, 704, 705 aufgrund der in der Einführungsphase gemachten\nErfahrungen nochmals zu überdenken und allenfalls in einem Jahr verbesserte Varianten anzustreben. Im\nRahmen dieses parlamentarischen Auftrags, das Stadtbusangebot zu überprüfen, sammelt die Stadt Wil\ngemeinsam mit WilMobil seit der Einführung des neuen Stadtbuskonzeptes am 13. Dezember 2009 die\nRückmeldungen von Fahrgästen. Neben diesen Hinweisen aus der Bevölkerung sind auch betriebliche\nErfahrungen, die nach der Einführung des neuen Stadtbuskonzepts gemacht werden, von Bedeutung.\nAnhand dieser und weiterer verkehrsplanerischer und wirtschaftlicher Kriterien sollen in der ersten Jah-\n\n\n\nSeite 2\n\nreshälfte 2010 in einer Arbeitsgruppe Vorschläge ausgearbeitet werden, die mit dem Fahrplanwechsel im\nDezember 2010 umgesetzt werden können.\n\n2. Fahrgasterhebungen auf den Problemlinien 701 und 705\nGrundsätzlich ist zu bemerken, dass auf der Linie 705 bezüglich Fahrplanstabilität keine Probleme vor-\nhanden sind.\n\nIn der Woche vom 15. bis 21. Februar 2010 wurden die Frequenzen auf allen WilMobil-Linien erhoben.\nDie Resultate und Analysen dieser Erhebung liegen noch nicht vor. Diese Zahlen stellen eine wichtige\nGrundlage bei der Planung des öV-Angebots dar und werden jährlich mehrmals erhoben. Anhand dieser\nFrequenzen kann beispielsweise geprüft werden, ob die gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf die\nMindestzahl an Fahrgästen erfüllt sind. Genauso kann die Infrastruktur einer Haltestelle an die Anzahl\nder Fahrgäste, die diese Haltestelle nutzen, angepasst werden. Gegenüberstellungen zu den Vorjahren\nermöglichen einen Vergleich der Fahrgastzahlen und bilden Grundlage für Prognosen.\n\n3./5./6. Erhebungen betreffend Nichteinhaltung des Fahrplans, Linien mit geringer Fahrplanstabilität,\nKosten für Massnahmen, die zur Verbesserung der Fahrplanstabilität beitragen\nDie Gewährleistung eines reibungslosen Stadtbusbetriebes wird von WilMobil laufend überprüft. Nöti-\ngenfalls werden Massnahmen getroffen oder dem Stadtrat beantragt. Bei den durchgebundenen Linien\n701 Neulanden und Linie 706 Wilerwald konnten die Fahrzeiten in der Zeit von ca. 16.00 Uhr bis 19.00\nUhr (Montag bis Freitag) sowie samstags zwischen 13.00 Uhr und 17.00 Uhr nicht eingehalten werden.\nIm Bereich Rudenzburg und Schwanenkreisel kam es in diesen Zeiträumen zu Verspätungen von je vier\nbis acht Minuten. Aus diesem Grund wird seit dem 8. Februar 2010 ein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt.\nDie Fahrplanstabilität ist seither auf diesen Linien sichergestellt. Die Kosten für diese Massnahme belau-\nfen sich auf ca. Fr. 28‘000.--/Jahr. Den hiefür notwendigen Kredit hat der Stadtrat an seiner Sitzung vom\n3. März 2010 beschlossen.\n\n4. Kundenzufriedenheitsumfrage\nEine repräsentative Kundenzufriedenheitsumfrage muss gut vorbereitet werden und ist mit hohen Kos-\nten verbunden. Im Auftrag der Kantone St. Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Aus-\nserrhoden werden im gesamten Tarifverbund OSTWIND in regelmässigen Abständen solche Umfragen\ndurchgeführt.\n\nDie Stadt Wil und WilMobil nehmen Kundenrückmeldungen laufend entgegen. Diese Meldungen wer-\nden gemeinsam ausgewertet und nötige Massnahmen daraus abgeleitet. Neben den Sofortmassnah-\nmen wird es auch Massnahmen geben, die erst mit dem Fahrplanwechsel Dezember 2010 umgesetzt\nwerden können. Aus diesem Grund ist die Durchführung einer Kundenzufriedenheitsumfrage frühestens\nnach der Erfüllung des parlamentarischen Auftrags, d.h. nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010,\nangezeigt.\n\n7. Wiedereinführung von Billettautomaten in den Bussen\nDie Wiedereinführung von Billettautomaten in den Fahrzeugen ist seitens WilMobil nicht geplant. Wil-\nMobil setzt aus Sicherheitsüberlegungen keine Billettautomaten in den Fahrzeugen ein, da die Chauffeu-\nsen und Chauffeure die Fahrzeuge erst in Bewegung setzen sollen, wenn alle Fahrgäste sitzen oder sonst\nfesten Halt haben. Daher hat es auf die Fahrzeit keinen Einfluss, ob die Fahrgäste Billette bei den Chauf-\nfeusen und Chauffeuren oder an einem Billettautomaten lösen. In beiden Fällen soll mit dem Losfahren\nabgewartet werden. Für die Benutzenden von Mehrfahrtenkarten gibt es Entwertungsgeräte in den Bus-\nsen.\n\n\n\nSeite 3\n\n8. Einhaltung der Verkehrssicherheit\nDie Sicherheit hat oberste Priorität und die Mitarbeitenden haben sich an das Strassenverkehrsgesetz zu\nhalten. Regelmässig werden diese Themen an Weiterbildungen für die Mitarbeitenden der WilMobil\nbehandelt.\n\n9. Kurzfristige Massnahmen für die Verbesserung der Fahrplanstabilität und Verbesserung des öV-Ange-\nbotes Neulanden/Hofbergstrasse/Neualtwil\nDie Haltestellen Kienbergerstrasse und Rosenberg werden beim neuen Stadtbuskonzept nicht mehr be-\ndient. Beide Haltestellen wiesen tiefe Frequenzen auf (rund 16 bzw. 6 Einsteigende pro Tag). Vor der\nSystemoptimierung wurde die Linie 701 in einem “Zick-Zack“-Kurs geführt (Haltestellen Sonnenberg –\nKienbergerstrasse –Rosenberg –Zelghalde –Ulrich-Röschstrasse –Bienenstrasse –Neulanden).\n\nStädtische Gebiete gelten nach den Vorgaben des Kantons St. Gallen als erschlossen, wenn sich in max.\n300 m Luftdistanz eine Haltestelle befindet. In der nachstehenden Tabelle sind die Anmarschwege zu\nden nächstgelegenen Haltestellen angegeben.\n\nAufhebung Haltestelle Alternativ-Haltestelle Distanz\nLuftlinie\n\nDistanz\nFussweg\n\nHöhendiffe-\nrenz\n\nDurchschn.\nZeitaufwand\n\nRosenberg\nLinie 701\n\nZelghalde\nLinie 701\n\n190 m 200 m 20 m 2 Minuten\n35 Sekunden\n\nRosenberg\nLinie 701\n\nBreitenloo\nLinie 725 / 726\n\n144 m 330 m 16 m 4 Minuten\n10 Sekunden\n\nKienbergerstrasse\nLinie 701\n\nNeulanden\nLinie 701\n\n75 m 107 m 7 m 1 Minute\n\nKienbergerstrasse\nLinie 701\n\nSonnenberg\nLinie 701\n\n238 m 290 m 6 m 3 Minuten\n35 Sekunden\n\nKundenrückmeldungen bezüglich Neulanden / Hofbergstrasse / Neualtwil werden gemeinsam mit Wil-\nMobil ausgewertet. Änderungen am Fahrplan oder der Linienführung sind möglich, jedoch grundsätzlich\nnur jährlich per Fahrplanwechsel. Die Stadtbusse sind Teil eines komplexen Systems im öffentlichen Ver-\nkehr. Bei der Planung der Angebote sind viele Faktoren zu berücksichtigen. Korrekturmassnahmen zur\nOptimierung der Dienstleistung werden, wo es möglich und nötig ist, eingeleitet.\n\n10. Verbesserung der Anschlüsse auf und von den Regionalzügen mit dem nächsten Fahrplanwechsel\nBei der Systemoptimierung wurden die Anschlussprioritäten am Bahnhof Wil wie folgt definiert:\n\n1. Fernverkehr Richtung St. Gallen und Winterthur-Zürich;\n2. Übrige Bahnangebote (Regionalzüge);\n3. Umsteigen auf andere Buslinien.\n\nDa bei den Planungen die Priorität auf optimale Anschlüsse zum Fernverkehr gelegt wurde, muss im\nRegionalbereich mit Wartezeiten gerechnet werden. Die Situation wird laufend beurteilt und die Arbeits-\ngruppe wird auch in diesem Bereich, sofern systembedingt möglich, Optimierungsmassnahmen auf den\nnächsten Fahrplanwechsel beantragen. Genauso wird bei den Planungen des öV-Angebotes auf die re-\ngionalen Entwicklungen Rücksicht genommen.\n\n\n\nSeite 4\n\n11. Gegenüberstellung von negativen und positiven Rückmeldungen betreffend neues Stadtbuskonzept\nSeit der Einführung des neuen Stadtbuskonzepts am 13. Dezember 2009 dokumentiert die Stadt Wil\ngemeinsam mit WilMobil die Rückmeldungen von Fahrgästen. Eine Gegenüberstellung ist insofern nicht\naussagekräftig, weil Fahrgäste, die mit dem Angebot zufrieden sind, sich nicht speziell melden.\n\nBisher sind insgesamt 50 Rückmeldungen eingegangen. Sechs davon fielen positiv aus, wobei Linienfüh-\nrung, Angebot, Service und die Sofortmassnahme (zusätzlich eingesetztes Fahrzeug) gelobt wurden.\nBezüglich der Linien 701 und 706 wurde vorwiegend die Fahrplanstabilität als ungenügend beurteilt;\nzudem wurden verschiedentlich die alte Linienführung und die Verlegung einzelner Bushaltestellen ge-\nfordert. Hinsichtlich der Linien 702, 703 und 705 wurden hauptsächlich verbesserte Anschlussmöglich-\nkeiten am Bahnhof zu den Zügen gewünscht; ebenfalls wurden Wünsche hinsichtlich neuer und Ver-\nschiebung bestehender Haltestellen geäussert. Sechs Mitteilungen betrafen das gestresste Verhalten und\nden Fahrstil der Chauffeusen und Chauffeure oder sagten aus, dass nicht angehalten oder zu früh abge-\nfahren worden sei.\n\nStadt Wil\n\nDr. iur. Bruno Gähwiler\nStadtpräsident\n\nChristoph Sigrist\nStadtschreiber\n\n\n


Wahlvorschläge 2020

text: \n  \n\n  \n \n\nStadtparlament \n\nMarktgasse 58 \n9500 Wil \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n \n\nSitzung des Stadtparlaments vom 9. Januar 2020 \n \nWahlvorschläge für das Parlamentspräsidium; \nAmtsjahr 2020 \n \n \nWahl des Präsidenten \n \nBosshart Roland M. CVP \n \n \nWahl des Vizepräsidenten \n \nKälin Christof SP \n \n \nWahl der Stimmenzählenden \n \nSchweizer Jannik FDP 1. Stimmenzähler \n \nFischer Michael GRÜNE prowil 2. Stimmenzähler \n \nStieger Pascal SVP 3. Stimmenzähler \n \n \nWahl der Ersatzstimmenzählenden \n \nEtter Urs FDP 1. Ersatzstimmenzähler \n \nSarbach Michael GRÜNE prowil 2. Ersatzstimmenzähler \n \nEgli Ursula SVP 3. Ersatzstimmenzählerin \n \n \nGemäss Art. 2 lit. d des Geschäftsreglements des Stadtparlaments gehören dem Parlamentspräsidium \nvon Amtes wegen an: \n \nFraktionspräsident CVP Hürsch Christoph \nFraktionspräsident SVP Büsser Benjamin \nFraktionspräsident FDP Bachmann Adrian \nFraktionspräsident GRÜNE prowil Wick Guido \nFraktionspräsidentin SP Ammann Schläpfer Silvia \n\n\n

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Postulat im Wortlaut

text: \nSozialdemokratische Partei der Stadt Wil\n\nP 108\n\nPostulat eingereicht am 05.12.2013\nFinanzhaushalt der Stadt Wil\n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Wil hat sich verdndert. Nach vielen Jahren mit Ertragsiiber-\nschiissen sind wir jetzt mit Aufwandiiberschiissen konfrontiert (Rechnung 2012, voraussicht-\nlich Rechnung 2013, Voranschlag 2014). Dies hat verschiedene Griinde, Hauptursache ist die\nkantonale Finanzpolitik mit Sparpaket I und II, Revision des Finanzausgleichgesetzes und\nGesetz liber die Pflegefinanzierung. Das verlangt nach Massnahmen.\n\nZiel soll unveréndert eine attraktive Stadt mit einem guten Angebot an Leistungen sein. Wir\nwollen eine Stadt mit einem gesunden Finanzhaushalt, die sich aktiv, positiv und zukunftsge-\nrichtet weiterentwickeln kann (vgl. Legislaturziele 2013-2016).\n\nDer Stadtrat plant die Einsetzung einer Projektgruppe, die eine Aufgaben- und Leistungsiiber-\npriifung vornehmen soll. Diese Priifung ist sinnvoll, v.a. mit der Vereinigung von Bronsch-\nhofen und Wil miissen die Leistungen iiberpriift werden, um Doppelspurigkeiten, ineffizien-\nten Abldufen, etc. auf die Spur zu kommen.\n\nEine Analyse des Finanzhaushaltes beinhaltet aber nicht nur die Ausgabenseite, sondern im-\nmer auch die Einnahmenseite. Deshalb soll die Projektaufgabe erweitert werden: Die Projekt-\ngruppe soll auch beziiglich Einnahmen Vorschldge machen, die zu einem stabilen Finanz-\nhaushalt beitragen, z.B. hat die vereinigte Stadt Wil per 31.12.2012 Steuerriickstéinde von\nCHF 9.98 Mio oder in der Parkplatzreserve sind rund 2.53 Mio.\n\nFolgende Punkte sind deshalb zus#tzlich zu analysieren:\n\ne Uberpriifen des Steuerfusses (innerhalb der Bandbreite)\n\ne Uberpriifung des Grundsteuersatzes (die Mehrheit der St. Galler Gemeinden hat 0.8 %o)\n\ne Zentraldrtliche Leistungen geltend machen (gegeniiber Kanton und Region)\n\ne Griffige Massnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bei Kanton und\nBund fordern, Steuerschlupflécher schliessen\n\ne Steuerriickstinde einfordern\n\ne Anpassung Parkplatzreglement, um zusétzliche Aufgaben (z.B. Strassenunterhalt) aus\nder Reserve zu finanzieren\n\ne Etc.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, einen Bericht aufgrund der Resultate der Projektgruppe zu\nerstellen. Aus diesem Bericht soll hervorgehen, wo Verbesserungen einnahmen- und ausga-\nbenseitig eruierbar sind, in welchem Zeitraum diese umsetzbar und welche Wirkungen (posi-\ntive und negative) zu erwarten wiren.\n\nWil, 5. Dezember 2013\n\nErstunterzeichnerin: Marianne Mettler\n\n\n\n\nParlamentarischer Vorstoss:\n\nErstunterzeichnende Person:\n\nFowrohooshalt dor  Stagd 137)\n\nMg g Molthe\n\nName/Vorname/Partei\n\nUnterschrift\n\nName/Vorname/Partei\n\nUnterschrift\n\nAmmann Schlépfer Silvia,\nSP\n\nKoller Sebastian, GRUNE, Junge\nGrune & Kulturfreundinnen\n\n—7\n\nBachmann Adrian, FDP\n\nLol Oprmeas\n\nLerch Patrik, SVP\n\nAN Vi A\n\nBachmann Marc, FDP\n\no~\n\nLuginbUhl Dora, SP\n\nBernold Patrick, CVP\n\nMachler Franz, glp\n\n7 AN\n\nBosshart Roland M., CVP\n\nMelliger Eugen, FDP\n\nBreu Mario, FDP\n\nMettler Marianne, SP\n\nI\n\nBullakaj Arber, SP\n\nMeyer Kilian, SP\n\n| AT\n\nDeffendi Juri, SVP\n\nMoser Hans, CVP\n\nEberle Peter, CVP\n\nRuckstuhl Adrian, CVP\n\nEgli Ursula, SVP\n\nRuckstuhl Sonja, CVP\n\nEtter Urs, FDP\n\nRudiger Klaus, SVP\n\nFlickiger Marc, Jungfreisinnige\n\nRutz Roman, EVP\n\nGéahwiler Susanne, SP\n\nJ. Wi WA\n\nSarbach Michael, GRUNE prowil\n\nGehrig Christoph, CVP\n\nSchér Ruedi, CVP\n\nGehrig Reto, CVP\n\nSchmitt Mario, SVP\n\nGerber Daniel, glp\n\nSchweizer Erwin, CVP\n\nGramiger Christa, CVP\n\n79z\n\nShitsetsang Jigme, FDP\n\n4\n\nStutz Daniel, GRUNE prowil\n\nHasler Christine, CVP\n\nHausermann Erika, glp Trib Nathanael, SVP\n\nHegelbach Katja, SP N ,{ :f A/ f “| | Wick Guido, GRUNE prowil K ) o/\nN Zach Daniel, SVP\n\nHodel Norbert, FDP\n\nHursch Christoph, CVP\n\nZahner Mark, SP\n\nKauf Luc, GRUNE prowil\n\nStand per 23 Ma1 2013\n\n\n\n


Bericht und Antrag des Stadtrats

text: \nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nStadtrat\n\nRathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2\nE-Mail stadtrat@stadtwil.ch\nTelefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54\n\nWil, 13. Mai 2009\n\nBericht und Antrag an das Stadtparlament\n\nVolksinitiative „Velofreundliches Wil“\n\n1. Ausgangslage\n\nInitiativtext\n\n„Die Stadt Wil ergreift Fördermassnahmen für den Veloverkehr. Das Ziel ist die Realisierung eines durch-\ngängigen und sicheren Velowegnetzes, bei welchem auch die Kreuzungen und stark befahrenen Stras-\nsen für die Velofahrenden optimiert sind. Dadurch soll der Anteil des Veloverkehrs wesentlich erhöht und\ndie Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Nach Annahme der Initiative stellt die\nStadt Wil zu diesem Zweck über einen Zeitraum von 5 Jahren einen Kredit von 2 Mio. Franken zur Ver-\nfügung, wobei dieser Betrag für zusätzliche und nicht im Finanzplan 2007 –2011 vorgesehene Projekte\nzu verwenden ist.“\n\nZustandekommen der Volksinitiative\n\nDie Stadtkanzlei hat mit Verfügung vom 3. Juli 2008 festgestellt, dass die Initiative „Velofreundliches\nWil“mit 1‘248 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Diese Verfügung ist unangefochten in\nRechtskraft erwachsen.\n\nRechtmässigkeit der Volksinitiative „Velofreundliches Wil“\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2008 die Volksinitiative als zulässig erklärt.\n\nNach Art. 13 der Gemeindeordnung kann mit dem Initiativbegehren der Erlass, die Änderung oder die\nAufhebung eines Beschlusses im Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft beantragt werden. Der Stadtrat\nüberprüft das Initiativbegehren und überweist es mit vorliegendem Bericht dem Stadtparlament (Art. 16\nGemeindeordnung).\n\nBezug zum Legislaturprogramm\n\nZu-Fuss-Gehende und Velofahrende leisten in der Stadt Wil einen wichtigen Beitrag zur umweltgerech-\nten Mobilität. Die Stadt engagiert sich aus diesem Grund für ihre Anliegen und Bedürfnisse. In diesem\n\n\n\nSeite 2\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nSinne war bereits in der Legislaturplanung 2005 –2008 die Förderung des Langsamverkehrs enthalten,\nwobei dem Radverkehr eine grosse Bedeutung zukam. Als Ziel für die Legislaturplanung 2009 –2012\nhat der Stadtrat unter anderem die Erhöhung der Attraktivität und der Sicherheit des Langsamverkehrs\nfestgelegt.\n\nBezug zum Stadtentwicklungskonzept\n\nDas Stadtentwicklungskonzept, welches vom Stadtparlament am 5. Februar 2009 zustimmend zur\nKenntnis genommen wurde, sieht die Förderung des Fuss- und Radwegverkehrs sowie des öffentlichen\nVerkehrs als strategisches Schlüsselprojekt vor. Das Ziel der künftigen Verkehrsplanung ist es, die Mobili-\ntätsbedürfnisse möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Velo sowie zu Fuss zu befriedigen. Die\nentsprechenden Rahmenbedingungen sollen in der Siedlungs- und Verkehrsplanung sukzessive geschaf-\nfen und die entsprechenden Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören ein dichtes,\numwegfreies und sicheres Wegnetz für den Fuss- und Radverkehr, zu dem insbesondere auch die Haupt-\nverkehrsstrassen zählen. Im Konzeptbericht (Seite 24) sind die wesentlichen Verbesserungen schematisch\nin der nachfolgenden Übersicht aufgezeigt. Dabei bedeutet der blaue Pfeil wichtige Fussgängerachsen\nund die grünen Pfeile bedeuten wichtige, zu ergänzende Fuss- und Radwegverbindungen. Im Weiteren\nsind mit grüner Farbe die radialen Hauptachsen für den Fuss- und Radverkehr markiert, die aufgewertet\nwerden sollen.\n\n\n\nSeite 3\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nZielerfüllung der Initiative\n\nDie Initianten gehen davon aus, dass\n\n durch die Förderung der Anteil Velofahrender innerhalb von 5 Jahren um 20 Prozent erhöht werden\nund die Stadt Wil sich somit als fortschrittliche, attraktive Velostadt positionieren kann;\n\n die Anzahl Unfälle mit Beteiligung von Radfahrenden reduziert wird;\n der motorisierte Verkehr im Stadtzentrum von Wil teilweise auf den Veloverkehr umgelagert wird,\n\nwas das Zentrum entlastet;\n Familien mit Kindern sich auch per Velo auf die Strassen Wils getrauen, womit die motorischen Fä-\n\nhigkeiten der Kinder verbessert werden und die Fähigkeit, sich im Strassenverkehr zu bewegen er-\nhöht wird.\n\nBedeutung des Radverkehrs\n\nDie im Rahmen des Projekts Stadtentwicklung erarbeitete Analyse der Aufteilung der Mobilitätsformen\nder Erwerbstätigen zeigte einen markanten Rückgang des Rad- und Mofaverkehrs bei Erwerbstätigen der\nStadt Wil von im Jahre 1990 knapp 15 Prozent auf unter 10 Prozent im Jahre 2000. Dieser Rückgang\nentspricht dem landesweiten Trend. Für städtische Verhältnisse ist der Rückgang speziell bedenklich, weil\ngerade mit dem Radverkehr ein wesentlicher Beitrag gegen die Probleme der Luft- und Lärmbelastung\ngeleistet werden kann.\n\nRealisierte Projekte\n\nDas Velonetz der Stadt Wil wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. So wurden beispiels-\nweise der Klosterweg zu einem kombinierten Fuss- und Radweg ausgebaut, auf der St. Peterstrasse Rad-\nstreifenmarkierungen angebracht und ein kombiniertes Trottoir erstellt. Die Belange des Radverkehrs\nwurden regelmässig bei den übrigen Strassenbauprojekten berücksichtigt, etwa bei der Neugestaltung\nder Bronschhoferstrasse oder der Sanierung der Rössli- und Gammakreuzung mittels Kreisel.\n\n2. Aktuelle Projekte im Bereich Radverkehr\n\nDem Initiativkomitee geht es primär um bauliche Verbesserungen beim Nebeneinander von Velofahren-\nden und motorisiertem Verkehr auf stark befahrenen Strassen. Zu den stark befahrenen Strassen zählen\nvorwiegend die Staatsstrassen. Dort besitzt der Kanton die Hoheit. Er entscheidet somit über bauliche\nAnpassungen. Bei Massnahmen auf Staatstrassen könnten die mit der Initiative bereitzustellenden Mittel\nkeine eigenen Fördermassnahmen auslösen, da die Planungshoheit dem Kanton obliegt.\n\nMassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kantons\n\nDer Stadtrat beantragt jeweils im Rahmen des Strassenbauprogramms bauliche Anpassungen an den\nKantonsstrassen. Im 15. Strassenbauprogramm (2009 bis 2013) sind auf Antrag des Stadtrats Wil fol-\ngende Massnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs aufgenommen worden:\n\n Zürcherstrasse: Busspur sowie Geh- und Radweg (1. Priorität): Zwischen Othmarstrasse und Schwa-\nnenkreisel sind eine Busspur sowie ein kombinierter Geh- und Radweg vorgesehen.\n\n\n\nSeite 4\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n Knoten Fürstenland - St. Gallerstrasse sowie Gehweg St. Gallerstrasse (1. Priorität): Verbesserung der\nZweiradbeziehungen durch einen neuen Kreisel. Dieses Projekt wurde am 18. März 2009 dem Par-\nlament zugeleitet.\n\n Knoten Scheidweg (2. Priorität): Hier geht es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit an diesem\nKnoten.\n\n Geh- und Radweg Georg-Rennerstrasse (Weitere Begehren).\n\nNicht im Strassenbauprogramm enthalten sind die Strassenraumgestaltungen Lerchenfeld-, Toggenbur-\nger- sowie Konstanzerstrasse. Für Strassenraumgestaltungen ist beim Kanton ein Sammelbetrag vorhan-\nden. Die Stadt Wil wird zu gegebener Zeit ein Gesuch einreichen.\n\nMassnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wil\n\nDerzeit sind beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr die folgenden Langsamverkehrsprojekte in\nBearbeitung:\n\n Geh- und Radweg Georg-Rennerstrasse (Gottfried-Kellerstrasse/Schützenheimweg): Dabei geht es um\ndie Schaffung einer Verbindung zwischen der St. Gallerstrasse und der Thuraustrasse. Ein Grobkon-\nzept besteht. Die Weiterbearbeitung ist stark von der zukünftigen Erschliessung und Nutzung des\nZeughausareals abhängig.\n\n Geh- und Radweg Bahnhof –Kantonsschule: Dieses Projekt beinhaltet die Umsetzung der Motion\nMarianne Mettler vom 2. Dezember 2004, welche eine sichere Radwegverbindung vom Bahnhof zur\nKantonsschule Wil fordert. Dieses Projekt wurde am 4. Februar 2009 dem Parlament zugeleitet und in\nder Bau- und Verkehrskommission behandelt.\n\n Sanierung Lindengutstrasse mit Massnahmen für den Langsamverkehr: Auf der Lindengutstrasse\nsollen ein durchgängiges Trottoir und Massnahmen für die Radfahrenden realisiert werden.\n\n Knotensanierung Neulandenstrasse/Fürstenlandstrasse/Klosterweg: Bei der Sanierung dieses Über-\ngangs geht es primär um die Verbesserung der Verkehrssicherheit.\n\n Strassenraumgestaltung Fürstenlandstrasse: Mit einer neuen Strassenraumgestaltung soll die Fürsten-\nlandstrasse für den Langsamverkehr attraktiver und sicherer werden.\n\nIm Weiteren hat das Parlament anlässlich seiner Sitzung vom 28. September 2008 einen Rahmenkredit in\nder Höhe von Fr. 910‘000.-- für die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen genehmigt. Mit\nder Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren wird ebenfalls ein massgebender Beitrag\nzur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Radfahrenden geleistet. Nach Behandlung der Einspra-\nchen kann mit der Umsetzung der ersten Zonen ab Mitte 2009 gerechnet werden.\n\nSchliesslich ist im Budget 2009, welches vom Parlament am 4. Dezember 2008 genehmigt wurde, unter\ndem Titel Fuss- und Radwege (Konto 162.5012.500) ein Rahmenkredit von Fr. 20‘000.-- enthalten. Mit\ndiesem werden vor allem kleinere Massnahmen umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise die Verbesse-\nrung der Verkehrssicherheit an den Übergängen Bergtalstrasse, punktuelle Markierungen für Radwege\netc.\n\n\n\nSeite 5\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n3. Planungsgrundlagen und Konzepte\n\nKonzept Langsamverkehr 2003\n\nDas im Jahr 2003 erarbeitete Konzept Langsamverkehr hat Richtplancharakter. Das Konzept zeigt eine\nreichhaltige Palette von notwendigen, berechtigten und wünschenswerten Verbesserungen im Langsam-\nverkehr. Das Konzept umfasst einen Planungsbericht, einen Richtplan Fuss- und Wanderwegnetz, einen\nRichtplan Radwegnetz sowie einen Massnahmenkatalog.\n\nAm 17. März 2004 nahm der Stadtrat das Konzept Rad-, Fuss- und Wanderwege zustimmend zur\nKenntnis. Er hat dabei eine politische Priorisierung vorgenommen, indem er eine schrittweise Planung\nund Umsetzung von a) Sofortmassnahmen und b) Tempo-30-Zonen vorgab. Dieses Vorgehen zeigt die\nAkzeptanz der Massnahmen des Konzepts Langsamverkehr und nimmt Rücksicht auf die zur Verfügung\nstehenden finanziellen Mittel. Mit der Einführung der Tempo-30-Zonen erübrigen sich zahlreiche im\nKonzept Langsamverkehr vorgeschlagenen Einzelmassnahmen.\n\nFuss-, Wander- und Radwegnetzplan\n\nDer Stadtrat hat den Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegnetz zum Gemeindestrassenplan am 18. Juni\n2008 erlassen. Der Teilplan fasst dabei die Richtplanung Fuss- und Wanderwegnetz sowie Richtplan\nRadwegnetz gemäss dem im Jahr 2003 erarbeiteten Konzept Langsamverkehr zusammen. Neben dem\n„Ist-Zustand“zeigt der Plan als Information auch geplante Netzergänzungen auf. Im Rahmen der öffent-\nlichen Auflage ging keine Einsprache ein, somit wurde der Teilplan dem kantonalen Baudepartement zur\nGenehmigung zugestellt. Im Rahmen des verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahrens beim Kanton\nSt. Gallen wurde festgestellt, dass die Maschenweite der Netze und die Durchgängigkeit gut sind.\nDaneben wurden einzelne Änderungen und darstellerische Anpassungen gewünscht. Der überarbeitete\nPlan liegt zurzeit beim Kanton zur erneuten Prüfung.\n\nIm Fuss-, Wander- und Radwegnetzplan sind nicht nur die bestehenden, sondern –als Hinweis –auch\ngeplante Verbindungen vorhanden. Dazu gehören (Die Nummerierungen beziehen sich auf die Tabelle\nunter Ziffer 5.):\n\n Verbindung vom Rainquartier zur Toggenburgerstrasse (Nr. 9): Damit wird die Radverbindung von\nder Heinrich Federerstrasse bis in die Toggenburgerstrasse weitergeführt;\n\n Ausbau Zeughausweg als Verbindung zwischen der Thurau- und Georg-Rennerstrasse (Nr. 7+8);\n Verbindung Kantonsschule –Sirnacherstrasse (Nr. 1);\n Verbindung Breitenlooweg –Grundstrasse (Nr. 13);\n Fussgänger-/Radwegverbindung Krebsbachweg –Konstanzerstrasse (Nr. 4).\n\n\n\nSeite 6\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nKonzept Schulwegsicherheit\n\nDas Konzept Schulwegsicherheit wurde vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 18. März 2009 zustimmend\nzur Kenntnis genommen und ist im Finanzplan 2009 - 2013 berücksichtigt. Es zielt darauf ab, jeder\nSchülerin und jedem Schüler einen sicheren Hauptschulweg anzubieten. Das Konzept zeigt auf, wo\nHandlungsbedarf besteht und nennt Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Die Umset-\nzung erfolgt über einzelne Bauprojekte, aufgeteilt in kurz-, mittel- und langfristige Realisierungszeitpunk-\nte.\n\n\n\nSeite 7\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nAgglomerationsprogramm\n\nDas Agglomerationsprogramm Wil wurde vom Bund geprüft und aufgrund der zu geringen Programm-\nwirkung dem eidg. Parlament im Rahmen der ersten Periode 2010/11 –2014 nicht zur Mitfinanzierung\nvorgeschlagen. Die Kritikpunkte des Bundes sollen in ein bereinigtes Agglomerationsprogramm einflies-\nsen, welches erneut einzureichen ist. Auch bei der Neuauflage des Agglomerationsprogramms wird eine\nder zentralen Infrastrukturmassnahmen die Schliessung der Lücken und Optimierung des Fuss- und Rad-\nwegnetzes sein.\n\nAuf Stadtgebiet Wil sind im Rahmen des bereits eingereichten Agglomerationsprogramms insbesondere\nfolgende Netzausbauten mit baulichen Massnahmen vorgesehen:\n\n Radwegführung Wuppenau –Wil (Ausbau Abschnitt Weierwisen-Konstanzerstrasse);\n Radwegführung Rickenbach –Wil (Ausbau Bereich Schwarzenbacher Brücke).\n\n4 . Beurteilung durch den Stadtrat\n\nDer Stadtrat teilt die Einschätzung der Initianten grundsätzlich und geht davon aus, dass durch die auf-\ngezeigten Massnahmen der Anteil der Velofahrenden erhöht und somit eine spürbare und nachhaltige\nVeränderung des Modalsplit zugunsten des Langsamverkehrs stattfinden wird. Für den Stadtrat ist in\nNachachtung des Stadtentwicklungskonzepts die Förderung des Langsamverkehrs und damit auch des\nRadverkehrs ein grosses Anliegen.\n\n5. Umsetzung der Initiative\n\nMassnahmenkatalog\n\nMit der Volksinitiative soll die Verkehrssicherheit erhöht und der Veloverkehr gefördert werden. Das Ziel\nist die Realisierung eines durchgängigen und sicheren Velonetzes, bei welchem auch Kreuzungen und\nstark befahrene Strassen für die Velofahrenden optimiert sind. Mit der Volksinitiative sollen Fördermass-\nnahmen getroffen werden, welche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wil liegen.\n\nGemäss Initiativtext hat die Stadt über einen Zeitraum von fünf Jahren einen Kredit von 2 Mio. Franken\nzur Verfügung zu stellen und für zusätzliche und nicht bereits im Finanzplan 2007 - 2011 vorgesehene\nProjekte zu verwenden. Mögliche Massnahmen, welche mit diesen Mitteln realisiert werden können,\nfinden sich im Massnahmenkatalog Radwegnetz des Konzepts Langsamverkehr. Vom Massnahmenkata-\nlog Radwegnetz sind in der Zwischenzeit einige Massnahmen umgesetzt oder hinfällig geworden, da\nsich die Situation beispielsweise durch die geplante Einführung der Tempo-30-Zonen verändert hat.\n\n\n\nSeite 8\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nMassnahmen Konzept Langsamverkehr\n\nNr. Massnahme Stand / Bemerkung Grobkos-\ntenschät-\nzung (Fr.)\n\n1 Verbindung Kantonsschule –Sirna-\ncherstrasse\n\n1,8 Mio.\n\n2 Höhenstrasse –Lettenweg: neue Ver-\nbindung erstellen\n\n30`000\n\n3 Grundstrasse: Markierung Radstreifen\nprüfen\n\nMarkierung nur bis anfangs Tempo-\n30-Zone\n\n5`000\n\n4 Hofbergstrasse / Krebsbachweg: Prob-\nlematische Querung (evtl. Durchstich\nDamm)\n\nWar im Finanzplan 2007 –2011 ein-\ngestellt, wurde jedoch im Finanzplan\n2008 –2012 gestrichen\n\n950`000\n\n5 Fürstenlandstrasse: Markierung Rad-\nstreifen prüfen\n\nGestaltungskonzept Fürstenlandstrasse\nwird zusammen mit Kreisel Fürsten-\nland- / St. Gallerstrasse erarbeitet\n\nGesamt-\nProjekt\n\n6 Obere Bahnhofstrasse: Keine Radweg-\nmarkierung auf der westlichen Stras-\nsenseite vom Schwanenkreisel bis zur\nFussgängerrampe bei der Bahnhof-\nunterführung\n\nUmsetzung mit Umgestaltung Obere\nBahnhofstrasse mit dem Wettbewerbs-\nprojekt Allee\n\nGesamt-\nProjekt\n\n7 Zeughausweg: Keine direkte Ver-\nbindung zwischen der Thuraustrasse\nund Georg-Rennerstrasse\n\nAnteil Wil\n250`000\n\n8 Verbindung von Gammakreisel über\nGeorg-Rennerstrasse ins Lindenhof-\nquartier\n\nVgl. Nr. 7 Vgl. Nr. 7\n\n9 Rainquartier: Verbindung vom Rain-\nquartier zur Toggenburgerstrasse\n\nIm Teilplan zum Strassenplan Fuss-,\nWander- und Radwege aufgenommen\n\n330`000\n\n10 Hubstrasse / Wilenstrasse: Sichtver-\nhältnisse verbessern\n\n40`000\n\n11 Schwanenkreisel / Alleestrasse: Ver-\nbesserung der Einfahrt vom Schwa-\nnenkreisel in die Alleestrasse\n\nBerücksichtigung bei der Neugestal-\ntung der Zürcherstrasse (15. Strassen-\nbauprogramm)\n\nGesamt-\nProjekt\n\nTotal Massnahmen Konzept Langsamverkehr (gerundet) 3’400`000\n\n\n\nSeite 9\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nMassnahmenvorschläge Initiativkomitee\n\nNach der Volksinitiative sind bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Verbindungen und Verkehrssi-\ncherheit schrittweise zu planen und umzusetzen. Diese sind grösstenteils bereits im Konzept Langsam-\nverkehr aufgeführt. Die Initiative gibt den Behörden die Mittel zur schrittweisen Umsetzung in die Hand.\nDie Initianten zeigen an verschiedenen Beispielen auf ihrer Website auf, wo Massnahmen ergriffen wer-\nden könnten. Unten stehende Auflistung zeigt die aus Sicht des Departements Bau, Umwelt und Verkehr\nzusätzlich zum Langsamverkehrskonzept zu verfolgenden Verbesserungsvorschläge. Ein Teil der vorge-\nschlagenen Massnahmen werden zudem im Rahmen des Konzepts Schulwegsicherheit umgesetzt und\nsind in der unten stehenden Tabelle nicht mehr enthalten.\n\nNr. Massnahme Stand / Bemerkung Grobkos-\ntenschät-\nzung (Fr)\n\n12 Querung St. Peterstrasse - Lerchen-\nfeldstrasse: Markierung Radstreifen\n\n1`000\n\n13 Breitenlooweg / Grundstrasse: Direkte\nVerbindung zur Umgehung der Ein-\nfahrt in die Konstanzerstrasse\n\nGrobkostenschätzung 625`000\n\n14 Konstanzerstrasse: Beidseitige Markier-\nung von Radstreifen\n\nGesamt-\nProjekt\n\n15 Glärnischstrasse inkl. Ilgenunterfüh-\nrung: Markierung Radstreifen prüfen,\nVerkehrsberuhigungsmassnahmen,\nRechtsvortritte prüfen\n\nStudie vorliegend Markierung\n10`000\n\nVerbreiter-\nung Unter-\n\nführung\n600`000\n\n16 Bahnhofunterführung nördlicher Ein-\ngang: Verbreiterung Rampe\n\n500`000\n\n17 Bau einer alternativen Verbindung\nNord-Süd:\n\n- Ausbau Westunterführung\n- Neubau Passerelle (vgl. Nr. 1)\n\nWestunter-\nführung\n40`000\n\n18 Dufourstrasse: Umbau Kernfahrbahn 85`000\n\n19 Friedtalweg: Vereinfachung Einfahrt\nvon der Oberen Bahnhofstrasse\n\n10`000\n\n20 Grundstrasse Einspurstrecke für Rad-\nfahrende in die Konstanzerstrasse\n\n5`000\n\n\n\nSeite 10\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\n21 Bleicheplatz Haldenstrasse: Neugestal-\ntung Übergang\n\n15`000\n\nTotal Massnahmenvorschläge Initiativ-Komitee (gerundet) 1’890`000\n\nAddiert ergeben die möglichen Massnahmen des Konzepts Langsamverkehr und des Initiativkomitees\neinen Betrag von über Fr. 5'000'000.--. Darin nicht enthalten sind Kostenanteile für den Langsamverkehr\nin Gesamtprojekten wie beispielsweise ‚Slow-Motion’oder ‚Gestaltungskonzept Konstanzerstrasse’. Die\nTatsache, dass der von der Initiative geforderte Betrag von Fr. 2'000'000 deutlich übertroffen wird, zeigt\nauf, dass genügend Projekte für eine Realisierung vorhanden sind.\n\nNutzwertanalyse\n\nDie Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen hat einen ansehnlichen Finanzbedarf zur Folge. Um\neinen effizienten Mitteleinsatz zu gewährleisten erscheint es sinnvoll und notwendig, die vorgeschlage-\nnen Massnahmen mit einer Nutzwertanalyse (geschätzte Kosten rund Fr. 20‘000.--) betreffend Wirksam-\nkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Um einen nachhaltigen positiven Effekt erzielen zu können,\nbedarf es eines Gesamtkonzepts, welches allenfalls unter Beizug von externen Experten und Verbänden\nzu erarbeiten ist. Es wird vorgeschlagen hierfür einem externen Verkehrsplanungsbüro einen entspre-\nchenden Auftrag zu erteilen. Das Resultat der Nutzwertanalyse ermöglicht die etappenweise Erarbeitung\nund Umsetzung detaillierter Bauprojekte. Damit wird sichergestellt, dass zuerst die Projekte realisiert\nwerden, welche im Verhältnis zum Aufwand eine optimale Steigerung der Verkehrssicherheit ermögli-\nchen. Die aufgezeigte Vorgehensweise ist aus Sicht des Stadtrats nicht als Gegenvorschlag zu verstehen.\n\n6. Finanzierung\n\nFinanzielle Belastung der Stadt Wil\n\nDer vorgesehene finanzielle Aufwand von Fr. 2‘000`000.-- inklusive Nutzwertanalyse belastet den städti-\nschen Haushalt in einer Phase hoher Verschuldung zwar zusätzlich. Es soll damit aber ein Beitrag zur\nFörderung eines nachhaltigen Verkehrsmittels geleistet werden.\n\nBeiträge durch den Kanton\n\nNach Art. 95 Strassengesetz (sGS 732.1) leistet der Kanton den politischen Gemeinden werkgebundene\nBeiträge an die Baukosten von Fuss-, Wander- und Radwegen von kantonaler und regionaler Bedeutung.\nDie Neubaustrecken sind im Fuss-, Wander- und Radwegnetzplan unter den geplanten Verbindungen\neingetragen. Beiträge von Seiten Kanton sind dabei bei folgenden Netzergänzungen zu erwarten (Die\nNummerierungen beziehen sich auf die Tabelle unter Ziffer 5):\n\n Verbindung Kantonsschule - Sirnacherstrasse (Nr. 1)\n Ausbau Zeughausweg als Verbindung zwischen der Thurau-/Georg-Rennerstrasse/Gammakreisel\n\n(Nr. 7+8);\n Verbindung Breitenlooweg/Grundstrasse (Nr. 13);\n Fussgänger-/Radwegverbindung Krebsbachweg/Konstanzerstrasse (Nr. 4).\n\n\n\nSeite 11\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nBei den vorgeschlagenen Massnahmen entlang der Kantonsstrassen (gemäss Tabelle Kapitel 5) wurde die\nGrobkostenschätzung mit einer Annahme betreffend Kostenbeteiligung seitens der Stadt Wil ergänzt.\nDie finanziellen Beteiligungen werden jeweils im Rahmen der Strassenbauprogramme festgehalten.\n\n7. Zuständigkeit\n\nDer Wortlaut der Initiative fordert über einen Zeitraum von 5 Jahren einen Kredit von 2 Mio. Franken für\nbauliche Verbesserungsmassnahmen zugunsten des Veloverkehrs, ohne konkrete Projekte aufzuzeigen.\nDamit überlässt es die Initiative Stadtrat und Parlament, im Rahmen der Umsetzung mit Blick auf das\ndefinierte Ziel und nach Massgabe der finanziellen Mittel die geeigneten Projekte zu bestimmen und\nPrioritäten festzulegen. Der in der Initiative vorgegebene Finanzbetrag von 2 Mio. Franken stellt dem-\nnach finanzrechtlich keinen Objektkredit, sondern einen Rahmenkredit dar, was im sankt-gallischen Fi-\nnanzrecht grundsätzlich zulässig ist. Unter Wahrung der Einheit des Zwecks kann ein Kredit auch für ein\nProgramm, für mehrere, einem gemeinsamen Ziel dienenden Massnahmen gesprochen werden. Dabei\nist nicht erforderlich, dass alle einzelnen Massnahmen im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits bekannt\nsind. Mit einem Rahmenkredit kann die Vollzugsbehörde ermächtigt werden, selbst zu konkretisieren\nund im Rahmen des erteilten Kredits die erforderlichen Ausgaben zu tätigen. Trotz des bewilligten Rah-\nmenkredits müssen jedoch die Ausgaben für die einzelnen Projekte nach sankt-gallischer Praxis in den\njährlichen Voranschlag aufgenommen werden, womit Stadtparlament und Bürgerschaft auch über die\nkonkrete Umsetzung im Einzelfall mitentscheiden.\n\nSofern das Stadtparlament der Volksinitiative zustimmt: Neue einmalige Ausgaben zwischen 1 Mio. und\n6 Mio. Franken unterliegen in sinngemässer Anwendung von Art. 47 des Gesetzes über Referendum und\nInitiative (sGS 125.1) in Verbindung mit Art. 9 lit. g der Gemeindeordnung dem fakultativen Referen-\ndum. Die Initiative liegt somit im Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft und ist dem fakultativen Refe-\nrendum zu unterstellen.\n\n8. Anträge\n\nHerr Präsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Stadtrat unterbreitet Ihnen die Volksinitiative „Velofreundliches Wil“zur Genehmigung mit folgen-\nden Anträgen:\n\n1. Der Volksinitiative „Velofreundliches Wil“sei zuzustimmen.\n\n2. Für die Erarbeitung einer Nutzwertanalyse und eines Umsetzungszeitplans sei ein Kredit\nvon Fr. 20`000.-- zu genehmigen.\n\n3. Der Beschluss gemäss Ziffer 1. untersteht zufolge Art. 9 lit. g Gemeindeordnung dem fakul-\ntativen Referendum.\n\n\n\nSeite 12\n\nI:\\Parlamentsvorlagen\\Bericht Anträge Stadtrat\\2009\\13-05-Initiative Velofreundliches Wil - Bericht und Antrag.docx www.stadtwil.ch\n\nStadt Wil\n\nDr.iur. Bruno Gähwiler Christoph Sigrist\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nÜbersichtsskizze Massnahmen\n\n\n


Antwort des Stadtrats

text: \n \n\n \nSTADTRAT \n\n \nMarktgasse 58 \n\n9500 Wil \n \n\nstadtkanzlei@stadtwil.ch \nwww.stadtwil.ch \n\nTelefon 071 913 53 53 \n\n18. August 2021  \n\nInterpellation 272 / Benjamin Büsser, SVP  \nEingereicht am 20. Mai 2021 – Wortlaut siehe Beilage \n \n \n\nWas unternimmt die Stadt gegen Autoposer? \n\nDer Interpellant hat am 20. Mai 2021 zusammen mit 19 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit dem Titel \n«Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer?» eingereicht und den Stadtrat ersucht, drei Fragen zu beantworten. \n \n \nBeantwortung \nBereits seit mehreren Jahren machen sogenannte Autoposer im Strassenverkehr auf sich aufmerksam. Anders als \nbei den Rasern fallen sie nicht durch massiv überhöhte Geschwindigkeit auf, sondern durch ihre unnötig laute, \nteilweise unkontrollierte Fahrweise oder eine übertrieben starke Beschleunigung. Dieses Verhalten stört die Bevöl-\nkerung an den betroffenen Strassenabschnitten und gefährdet andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteil-\nnehmer. Das Phänomen ist nicht neu, akzentuierte sich aber während der Corona-Pandemie an verschiedenen \nBrennpunkten im Kanton St.Gallen.1 Die Stadt Wil mit ihrer Zentrumsfunktion zieht Autoposer aus der ganzen \nRegion anzieht. Fast alle Schweizer Städte haben mit diesem Problem zu kämpfen. \n \n1. Welche Massnahmen hat der Stadtrat bisher getroffen, um die Entwicklung von Wil als Autoposer-Brennpunkt \nzu verhindern? \nDie sogenannten Autoposer Hotspots sind bekannt. Es sind diverse gezielte technische Verkehrskontrollen für \nRuhe und Ordnung, sowie der Verkehrssicherheit durchgeführt worden. \n \nEin Autoposer Hotspot im Bereich Pestalozzistrasse/Allee konnte im Mai 2020 mit der Einführung eines nächtlichen \nFahrverbotes entschärft werden. In diesem Bereich haben sich jeweils mehrere Fahrzeuglenker getroffen und ihre \ngetunten Fahrzeuge zur Schau gestellt. Für die Anwohner hat sich die Situation nach den getroffenen Massnah-\nmen stark beruhigt. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei wurden semistationäre Radarmessanlagen an neuralgischen Stellen \npositioniert. Nach einer langen Abklärungs- und Vorbereitungsphase konnte im Mai 2021 an der Mattstrasse ein \nsemistationäres Radargerät installiert werden. Diese Massnahme diente auch als Test, inwiefern sich eine Radar-\nanlage auf das lärmende Fahrverhalten auswirkt. Gemäss Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern \nhabe sich die Situation mit Radarmessgerät stark verbessert. \n \n\n                                                \n1 Kanton St.Gallen, Geschäftsbericht 2020 \n\nmailto:stadtkanzlei@stadtwil.ch\nhttp://www.stadtwil.ch/\n\n\nSeite 2 \n \n\nIm Jahr 2020 beantragte das Departement Versorgung und Sicherheit für die Stadtpolizei Wil ein mobiles Laser-\nmessgerät bei der Kantonspolizei. Die Beschaffung wurde zwar durch das Kommando der Kantonspolizei gutge-\nheissen, auf Grund der Anschaffungskosten, welche die Stadt Wil hätte finanzieren müssen, sowie der Nichtbe-\nteiligung an den Busseneinahmen und der Nichtanwendung des Messgerätes im Ordnungsbussenbereich, wurde \nauf die Anschaffung vorläufig verzichtet. Im Kantonsrat hat Stadtrat Sulzer eine Interpellation (51.21.74) lanciert, \nmit dem Ziel, dass Polizeikräfte der Gemeinden mit dem Betrieb von Geschwindigkeitsmessgeräten die Kantons-\npolizei rasch und effektiv in dieser Aufgabenerfüllung unterstützen können. Die Antwort der Regierung steht noch \naus.  \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, ein wirksames Konzept gegen die Autoposer auszuarbeiten und konsequent umzusetzen? \nDer Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Doch eine Musterlösung gegen \nAutoposer gibt es nicht. \n \nDer Stadtrat unterstützt die Bestrebungen auf nationale Ebene, damit übermässige Lärmemissionen im Strassen-\nverkehr einfacher und stärker sanktioniert werden können. Der Stadtrat begrüsst insbesondere Massnahmen zur \nIntensivierung der polizeilichen Verkehrskontrollen. \n \nDie Kantonspolizei hat ihre Kontrolltätigkeit bereits verstärkt und wird die Kontrollen auch in Zukunft kantonsweit \nim Rahmen ihrer finanziellen und personellen Mittel koordiniert weiterführen. Denn obwohl die Autoposer be-\nhaupten, dass sie sich durch die polizeilichen Kontrollen nicht beeindrucken lassen, zeigen die regelmässigen Kon-\ntrollen und die teilweise damit verbundenen Bussen und Stilllegungen der Fahrzeuge Wirkung. Aus den gezielten \nKontrollen resultieren vorwiegend Anzeigen wegen Geschwindigkeitsübertretungen, Verursachen von vermeidba-\nrem Lärm und technische Änderungen (Auspuffanlagen, Felgen, Spoiler, Drosselklappen etc.). \n \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei Wil leisten bei der Kontrolltätigkeit einen wertvollen Beitrag. \nUm die Kontrolltätigkeit weiter intensivieren zu können, prüft der Stadtrat eine Aufstockung der Stadtpolizei und \ndie Anschaffung zusätzlicher technischer Mittel, wie mobiler Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte. Das automati-\nsierte Erfassen von «Lärmsündern» ist zurzeit nicht möglich. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auf \nBundesebene fehlen und auch die technischen Geräte werden erst in Versuchsreihen getestet. \n \n3. Wie viele Personenwagen wurden auf dem Gebiet der Stadt Wil im Jahr 2020 und im laufenden Jahr von der \nPolizei aufgrund übermässiger Geschwindigkeit, Lärmbelästigung oder unerlaubter technischer Modifikationen \naus dem Verkehr gezogen? \nInsgesamt wurden im Kanton St.Gallen im vergangenen Jahr mehr als 380 Personen in diesem Zusammenhang \nzur Anzeige gebracht und 41 nicht vorschriftsgemässe Fahrzeuge stillgelegt. Für die Stadt Wil ist die Anzahl An-\nzeigen bekannt, nicht jedoch die Anzahl der stillgelegten Fahrzeuge. Bei diesen Zahlen sind die Vergehen im Ord-\nnungsbussenbereich nicht enthalten. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n \n\nAnzeigen auf dem Gebiet der Stadt Wil 2021* 2020 \n\n• bezüglich übermässiger Lärmbelästigung \n•   bezüglich technischer Abänderungen \n•   mittels mobiler Lasermessung \n•   resultierend aus semistationären Messanlagen \n\n15 38 \n• bezüglich technischer Abänderungen 17 37 \n• mittels mobiler Lasermessung 8 9 \n• resultierend aus semistationären Messanlagen 33 \n\n*01.01.-21.07.2021 \n \n \n \nStadt Wil \n\nHans Mäder \nStadtpräsident \n\nOlivier Jacot \nStadtschreiber Stellverterter \n\n \n \n\n\n