Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\n14. September 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) \n\nbegrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des \n\nStadtrats, die Gäste im Saal und die uniformierten \n\nKantonspolizisten zur Stadtratssitzung. Die Sitzung \n\nwerde lange und intensiv sein, weshalb die Votanten \n\nund Votantinnen bereits an dieser Stelle gehalten \n\nseien, sich in ihren Ausführungen und Anträgen kurz \n\nund knapp zu halten. Nach der Beratung und Be-\n\nschlussfassung des Traktandums Nr. 2 werde die \n\nSitzung für eine Pause mit Imbiss für 20 Minuten un-\n\nterbrochen. \n\nAn der letzten Sitzung habe sie versäumt, das neue \n\nStadtratsmitglied Lars Schlapbach (SVP) willkom-\n\nmen zu heissen, was sie hiermit nachhole und wofür \n\nsie sich bei Stadtrat Lars Schlapbach entschuldige. \n\nDen Medien habe entnommen werden können, dass \n\nStadtrat Patrick Freudiger (SVP) mit Bestnoten dokto-\n\nriert habe. Im Namen des Stadtrates gratuliere sie \n\nherzlich zum Doktortitel. \n\nAls neue Mitglieder des Stadtrates begrüsse sie \n\nStadtrat Daniel Schick (FDP) und Stadtrat Serge \n\nWüthrich (SP). \n\n \n\n \n\nDie Protokollführerin werde gebeten, den Appell vor-\n\nzunehmen: \n\n \n\n 32 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschul-\n\ndigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\n26. Oktober 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) \n\nbegrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des \n\nStadtrats, die Gäste im Saal und die uniformierten \n\nKantonspolizisten zur Fortsetzung der Sitzung vom \n\n14. September 2015, die gegen Mitternacht mittels \n\nOrdnungsantrag unterbrochen worden sei (siehe Pro-\n\ntokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23). Das heutige Sit-\n\nzungsdatum diene dazu, noch die Traktanden Nrn. 4 \n\nbis 6 und die Traktanden Nrn. 9 – 13 zu behandeln. \n\nSeit dem 14. September 2015 seien verschiedene \n\ngrosse und kleine Anlässe in Langenthal durchge-\n\nführt worden. Aufgrund ihrer Funktion als Stadtrats-\n\npräsidentin habe sie persönlich am Swiss Athletics \n\nSprintfinal Final (19. September 2015), am Schwei-\n\nzerischer Solisten- und Ensemblewettbewerb \n\n(19. September 2015) und an der Jungbürgerfeier \n\n2015 (16. Oktober 2015) teilnehmen dürfen. Die fri-\n\nsche und die Zuversicht der vielen jungen Leute, der \n\neifrigen Sportler und der talentierten Musiker habe \n\nsie zu begeistern vermögen. Die Durchführung all \n\ndieser erfreulichen Anlässe sei nur mit Hilfe vieler \n\nFreiwilliger und dank dem Entgegenkommen der \n\nStadt möglich. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 17. August \n\n2015 liege vor und könne online eingesehen werden. \n\nDie Protokollführerin für den heutigen Abend (Gass-\n\nmann Isabelle) werde gebeten, den Appell vorzu-\n\nnehmen: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.2 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschul-\n\ndigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Am 14. September 2015 sind zum Appell 32 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 18.19 Uhr sind \n\n33 Stadtratsmitglieder, ab 18.20 Uhr = 34, ab 18.30 Uhr = 35, ab 18.32 Uhr = 36, ab 18.55 Uhr \n\n= 37 und ab 20.15 Uhr sind 38 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Am 26. Oktober 2015 sind zum Appell 37 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.41 Uhr sind 38 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n14. September 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) \n\nstellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrates fest. Das absolute Mehr an \n\nStimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 17. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauf-\n\nlage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkun-\n\ngen zur Traktandenliste weder angemeldet noch vor-\n\nliegend. \n\nDie heutige Sitzung werde von Herrn Manuel Jordi, \n\nJournalist von Radio32, unter denselben Bedingun-\n\ngen wie die Sitzung am 17. August 2015 aufgezeich-\n\nnet. \n\n26. Oktober 2015 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) \n\nstellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähig-\n\nkeit des Stadtrates fest. Das absolute Mehr an \n\nStimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 19. \n\nMit Ausnahme der Traktandenliste sei für die heutige \n\nSitzung sei kein neuer Aktenversand erfolgt. Der Ver-\n\nsand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage der \n\nheute zu behandelnden Traktanden seien vor-\n\nschriftsgemäss erfolgt. Bemerkungen zur Traktan-\n\ndenliste seien weder angemeldet noch vorliegend. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Finanz- und Investitionsplan 2016 - 2020; Kenntnisnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Wie jedes Jahr werde Gemeinderat Jürg Häusler in sei-\n\nnem Referat nebst dem Finanz- und Investitionsplan, der dem Stadtrat nur zur Kenntnisnahme vorliege, \n\ngleichzeitig auch das Budget 2016 - über das der Stadtrat Beschluss zu fassen habe - vorstellen. Damit \n\nhabe die folgende Präsentation auch für das Traktandum Nr. 2 Gültigkeit, was im Protokoll entsprechend \n\nfestgehalten werde. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Aufgrund der Einführung von HRM2 als auch wegen der durchgeführten \n\nAufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (Projekt AEA) liege das Budget als auch die Finanz- \n\nund Investitionsplanung dem Stadtrat etwas später vor, als in anderen Jahren. \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Budget 2016 präsentiere sich wesentlich bes-\n\nser als die bisherigen Voranschläge, was auf ge-\n\ntroffene Massnahmen im Zuge des AEA-Projektes \n\naber in erster Linie auf die Rechnungslegungsnorm \n\nHRM2 zurückzuführen sei. \n\nDie Vorgabe, die Investitionen im Jahre 2016 inner-\n\nhalb der Grenze von Fr. 10,0 Mio. zu halten, werde \n\neingehalten. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich insbesondere in Bezug \n\nauf die am ehesten beeinflussbaren Bereiche (bei-\n\nspielsweise Sachaufwand) die strengere Vorgabe \n\ngesetzt, ein Null-Wachstum zu erzielen. \n\n Die Abschreibungsmethodik lehne sich an jene der \n\nPrivatwirtschaft an, so dass die Abschreibungen im \n\nBereich des Verwaltungsvermögens neu nach Nut-\n\nzungsdauern erfolgen. Freiwillige oder bisher als \n\n"übrige Abschreibungen" bezeichnete Abschrei-\n\nbungen werde es künftig nicht mehr geben, da dies \n\nnur noch möglich sei, insofern ein positives Ergeb-\n\nnisse ausgewiesen werden könne. \n\nGegenüber der alten Regelung, werden mit HRM2 \n\nrund Fr. 6,4 Mio. weniger abgeschrieben. \n\nNeubewertung des Finanzvermögens heisse bei-\n\nspielsweise, die Verkehrswerte - bzw. bei Aktien die \n\nMarktwerte - neu zu ermitteln. \n\n Die rund Fr. 10,0 bis Fr. 15,0 Mio. gerechneten Auf-\n\nwertungen seien in speziellen Eigenkapitalkatego-\n\nrien (Neubewertungsreserven) auszuweisen. Die \n\nStadt werde durch diese Bilanzpositionsbereini-\n\ngung weder reicher noch ärmer. \n\nDas neu mehrstufig angezeigte Ergebnis sorge künf-\n\ntig für mehr Transparenz. Die Anhänge, die in der \n\nPrivatwirtschaft mit den Titeln Geldflussrechnun-\n\ngen, Eigenkapitalnachweise, Sachanlagenspiegel \n\netc. bezeichnet seien, liefern interessierten Bilanz-\n\nlesenden weitere Mehrinformationen. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vergleich mit den Vorjahren präsentiere sich auf \n\nden ersten Blick ein sehr gutes Ergebnis, was aber \n\nleider nicht der ganzen Wahrheit entspreche, da \n\nsich die Situation mit der neuen Abschreibungsme-\n\nthodik verändert darstelle. \n\n \n\n Wenn für das Budget 2016 nach alter Methode \n\n(HRM1) abgeschrieben worden wäre, würde sich \n\ndas Defizit auf Fr. 8,9 Mio. belaufen. Demgemäss \n\nsei eine Verbesserung von rund Fr. 800'000.00 ge-\n\ngenüber dem Budget 2015 zu verzeichnen. Diese \n\nVerbesserung sei zum grossen Teil auf das AEA-\n\nProjekt zurückzuführen, da damit durchaus nam-\n\nhafte Mehreinnahmen und Minderaufwendungen \n\nerzielt worden seien. In anderen Bereiche seien \n\ndiese Verbesserungen zum Teil allerdings wieder \n\nwettgemacht worden (Mehrkosten im Bereich: In-\n\nformatik: Theater mit Übergangssaison; baulicher \n\nUnterhalt). \n\n Die Zunahme im Personalaufwand sei auf die ge-\n\nplante Lohnerhöhung von 1,2% und auf zusätzliche \n\nStellen im Bereich Sozialamt - deren Kosten aber \n\nteilweise wiederum über den Lastenausgleich zu-\n\nrückerstattet werden können - zurückzuführen. \n\nDie neue Kategorie "Transferaufwand" würde – \n\nwenn es sie im Vorjahr gegeben hätte – einen star-\n\nken Rückgang verzeichnen, was auf die neue Ver-\n\nbuchungspraxis der Lehrergehälter zurückzuführen \n\nsei und weil die Lehrergehaltskosten aufgrund von \n\nAnpassungen bei den Klassengrössen real sinken \n\nwerden.  \n\n Der Umstand, dass die Krankenkassenprämien der Sozialhilfebeziehenden künftig vom Kanton direkt be-\n\nzahlt werden, trage zur Senkung der Sozialhilfekosten bei. Wie die neue Verbuchungspraxis der Lehrer-\n\ngehälter stelle aber auch die Direktzahlung der Prämien durch den Kanton keine echte Einsparung dar, da \n\ndeswegen die Lastenausgleichsvergütungen entsprechend kleiner ausfallen. \n\nDer Finanzaufwand sei etwas tiefer budgetiert, weil die Zinsen analog dem Jahr 2015 auf einem tiefen Ni-\n\nveau bleiben werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nIm Bereich der Einkommenssteuer werde eine Re-\n\nduktion angenommen, wogegen bei den Gewinn-\n\nsteuern eine Erhöhung budgetiert worden sei. Die \n\ntiefere Einkommenssteuer basiere auf dem Um-\n\nstand künftig weniger Abzüge vornehmen zu kön-\n\nnen. \n\nBislang seien bei den Regalien alle Abgaben und \n\nein kleiner Gewinnausschüttungsanteil (rund Fr. \n\n400'000.00) der IBL ausgewiesen worden. Mit der \n\nDividende von Fr. 1,5 Mio. werde dieser Anteil er-\n\nsetzt und im Finanzertrag ausgewiesen, womit in \n\nden Regalien lediglich die Konzessionsabgabe von \n\nrund Fr. 1,0 Mio. verbleibe. \n\n  \n\n \n\nRund 2/3 der Massnahmen aus dem AEA-Projekt \n\nseien bereits in die Budgetierung eingeflossen. \n\nZum Vergleich seien die Zahlen des Voranschlags \n\n2014 herangezogen worden. Ein Vergleich der Ein-\n\nsparungen gegenüber dem Budget 2015 würde zei-\n\ngen, dass die Verbesserungen minimal kleiner sei-\n\nen, da gewisse Massnahmen bereits im Jahr 2015 \n\nund damit vor dem formellen Abschluss des AEA-\n\nProjektes im Rechnungsjahr 2015 berücksichtigt \n\nworden seien. \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Stadt sei trotz des verbesserten Ergebnisses, \n\nnoch längst nicht über den Berg. \n\nDie Defizite werden in den Jahren 2017 – 2020 zu-\n\nnehmen. \n\n Der Sachaufwand fehle in der Darstellung, weil diesem eine relativ stabile Entwicklung prognostiziert wer-\n\nde. \n\nKlar sei, dass sich die Finanz- und Lastenausgleichswerte verschlechtern werden. \n\nEine Verschlechterung sei auch bei den Abschreibungswerten zu verzeichnen, was auf die neue Methodik \n\n(HRM2) und deren Übergangsbestimmungen sowie natürlich auch auf das nach wie vor hohe Investitions-\n\nvolumen zurückzuführen sei. \n\nDas Finanzergebnis werde auch stark durch den schlechten Selbstfinanzierungsgrad verschlechtert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n  Der Lastenausgleich beruhe vor allem auf Kantons-\n\nprognosen: Die starke Zunahme der Belastung im \n\nöffentlichen Verkehr sei auf den Ausbau des Bahn-\n\nhofs Bern zurückzuführen. Die demografische Ent-\n\nwicklung widerspiegle sich in der Zunahme des \n\nLastenausgleichs der Ergänzungsleistungen. Die \n\nerwartete Zunahme im Lastenausgleich Sozialhilfe \n\nlasse darauf schliessen, dass die Realität wiederum \n\nschlechter ausfallen werde, als die jeweiligen Prog-\n\nnosen. Bei der Lehrerbesoldung sei das Erstellung \n\nvon Prognosen relativ schwierig, weil diese von den \n\nKlassengrössen abhängen. Die Grösse der Klassen \n\nfür das Jahr 2015/2016 sei bis anhin aber noch \n\nnicht bekannt. \n\n  \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierung bereite die meisten Sorgen. \n\nAnhand des Selbstfinanzierungsgrads lasse sich \n\naufzeigen, dass die Stadt Langenthal stark von der \n\nSubstanz (onyx-Millionen) lebe, was allerdings \n\nnoch gewollt so sei, wobei die Substanz jedoch \n\nnicht endlos aufgebraucht werden dürfe. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\nDer Vergleich der Steueranlagen der dargestellten \n\nGemeinden zeige, dass eine Steuererhöhung (von \n\n1.53 auf 1.62) nur in der Stadt Biel zur Debatte ste-\n\nhe. \n\nLangenthal stehe mit einer Steueranlage von 1.38 \n\nnach wie vor sehr gut da. \n\nAnders als die Städte Thun, Bern und Biel erhalte \n\ndie Stadt Langenthal keine Direktabgeltungen aus \n\ndem Finanzausgleich für die eigentlich doch auch \n\nvorhandenen Belastungen als Zentrumsgemeinde. \n\n \n\n  Die Quote der ausgeführten Investitionen habe sich im Vergleich mit der Quote der geplanten Investitio-\n\nnen deutlich verbessert. Momentan befinde sich Langenthal auf einem Realisierungswert von ca. 70%. Er-\n\nsichtlich sei auch, dass sich die Investitionen zum Zeitpunkt - wenn das ESP-Bahnhofprojekt und das \n\nStadttheater gebaut werden - kumulieren werden. Die Planung sei rollend. Durch Verzögerungen – speziell \n\nim Bereich Bahnhof – könnte sich die eine oder andere Investition etwas hinausschieben. \n\nDer Gemeinderat habe nach wie vor zum Ziel, die steuerfinanzierten Nettoinvestitionen in den Jahre 2013 \n\nbis 2022 auf durchschnittlich jährlich Fr. 10 Mio. zu nivellieren. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nDie Stadt Langenthal müsse in den Jahren 2016 bis 2020 bei einer geplant gleichbleibenden Steueranlage \n\nvon 1.38 mit rund Fr. 20,5 Mio. an Defiziten rechnen. Das Kerneigenkapital (ohne Neubewertungs- und all-\n\nfällige Schwankungsreserven) werde auf rund Fr. 55,0 Mio. sinken. \n\nAufgrund des gewollten aber nichtsdestotrotz tiefen Selbstfinanzierungsgrads werde die Stadt sich weiter \n\nverschulden müssen. Per Ende der Betrachtungsperiode (Ende Jahr 2020) werde ein Schuldenbestand von \n\nFr. 50,0 Mio. prognostiziert. Demgegenüber werden die Wertschriftenanlagen voraussichtlich spätestens \n\nin den Jahren 2021 bis 2023 aufgezehrt sein, was vor allem im Falle eines Zinsenanstiegs problematisch \n\nwäre. \n\nObschon ein sorgenvoller Blick in die Zukunft gerichtet werden müsse, gehe es der Stadt Langenthal im \n\nVergleich mit anderen Gemeinden sehr gut. Langenthal habe in den letzten Jahren sehr viel investiert, so \n\ndass Gegenwerte vorhanden seien. Langenthal habe sich auch Steuersenkungen geleistet. \n\nEs gelte aber wachsam zu sein und die Augen vor der finanziellen Wirklichkeit nicht zu verschliessen. \n\nAuch die Erkenntnis, dass nicht alles möglich sei, dass Einschränkungen vorgenommen werden müssen, \n\nund, dass es mittelfristig ohne Einnahmenerhöhungen wohl nicht gehe, gelte es zu beachten. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Wie Gemeinderat Jürg Häusler werde auch er namens der Geschäftsprü-\n\nfungskommission zum vorliegenden als auch zum nachfolgenden Traktandum gleichzeitig Stellung bezie-\n\nhen: Insgesamt habe die Geschäftsprüfungskommission einen guten Eindruck von beiden Geschäften \n\n(Traktandum 1 und Traktandum 2) gewonnen. Die Unterlagen seien vollständig und umsichtig erstellt \n\nworden, wofür die Geschäftsprüfungskommission allen daran Beteiligten ihren Dank ausspreche. Trotz al-\n\nlem hätten folgende Punkte in der Geschäftsprüfungskommission zu reden gegeben: \n\nAbschreibungsdauer: In der Geschäftsprüfungskommission sei die Frage aufgeworfen worden, ob es rich-\n\ntig sei, die längst mögliche – vom Kanton vorgegebene - Abschreibungsdauer zu wählen. Der Geschäfts-\n\nprüfungskommission sei darauf geantwortet worden, dass in den letzten Jahren grosse, langfristige und \n\nwerthaltende Investitionen getätigt worden seien, wodurch die Anwendung der Abschreibungsdauer von \n\n16 Jahren richtig sei. Allenfalls wäre es sogar vertretbar, die Abschreibungen noch auf längere Sicht hin-\n\naus zu tätigen, was aber von Seiten des Kantons leider nicht erlaubt sei. Die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non habe die Antwort zur Kenntnis genommen und dabei die Frage gestellt, ob diese Abschreibungsdauer \n\nbeibehalten werde. Die Antwort darauf habe gelautet, dass an einer einmal festgelegten Dauer festgehal-\n\nten werde. \n\nIm Finanzplan sei zu lesen, dass in den Abschreibungen des steuerfinanzierten Verwaltungsvermögens \n\nauch Spezialfinanzierungen enthalten seien - dies allerdings mit Ausnahme der Spezialfinanzierung Ab-\n\nwasser, welche nach einem anderen Modus und nach kantonalen Vorgaben abgeschrieben werde. \n\nAEA-Projekt: Im Zuge des AEA-Projektes sollte der Beitrag von Fr. 20'000.00 an die Volkshochschule ge-\n\nstrichen werden. Bei näherer Betrachtung des Budgets lasse sich aber feststellen, dass für die Volkshoch-\n\nschule nach wie vor ein Betrag von Fr. 10'000.00 eingestellt sei. Auf die Frage weshalb das so sei, habe \n\ndie Geschäftsprüfungskommission die Antwort erhalten, dass der gemeinderätliche Entscheid darin be-\n\nstehe, den Barbeitrag an die Volkshochschule zu streichen (Fr. 10'000.00), wogegen aber Fr. 10'000.00 \n\nfür Infrastrukturkosten (Raumnutzung) nicht gestrichen werden sollen. \n\nGemeindefusionen: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit der Frage befasst, wie es sich \n\nin Zukunft mit Gemeindefusionen verhalte, da diese sicher in der Finanzplanung zu berücksichtigen wä-\n\nren. Die Geschäftsprüfungskommission habe diesbezüglich die Auskunft erhalten, dass Fusionen noch \n\nnicht berücksichtigt worden seien, weil schlicht und ergreifend nicht genau bekannt sei, in welcher Form \n\noder ob die eine oder andere Fusion auf Langenthal zukommen könnte. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nParteienfinanzierung: Dieser Punkt habe die Geschäftsprüfungskommission bis heute beschäftigt. Vor ei-\n\nner Woche sei von der Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit der Vorlagen (Traktandum \n\nNr. 1 und Traktandum Nr. 2) bestätigt worden. In der Nacht auf heute sei von Mitgliedern der Geschäfts-\n\nprüfungskommission allerding festgestellt worden, dass sich im Zusammenhang mit der Parteienfinanzie-\n\nrung gemäss geltendem Wahl- und Abstimmungsreglement eine gewisse Friktion ergebe. Im Wahl- und \n\nAbstimmungsreglement Art. 55 Abs. 1 und 2 sei festgehalten: "1 Die Stadt richtet an die im Stadtrat vertre-\n\ntenen Parteien oder Gruppierungen jährlich Beiträge aus. 2 Die Höhe der Beiträge setzt der Gemeinderat \n\nfest. Sie richten sich nach der Anzahl Sitze, welche die Partei oder Gruppierung im Stadtrat innehat." Allen \n\nsei bekannt, dass im Budget 2016 die Parteifinanzierung vom Gemeinderat gestrichen worden sei. Die \n\nGeschäftsprüfungskommission habe sich die Frage gestellt, ob diese Streichung überhaupt reglements-\n\nkonform sein könne. Obschon die Geschäftsprüfungskommission seit der Feststellung der Friktion keinen \n\nformellen Beschluss habe fällen können, halte er auf Wunsch aller Mitglieder der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission – mit Ausnahme von Patrick Freudiger, der nicht mehr rechtzeitig habe kontaktiert werden können \n\n- fest, dass die im Wahl- und Abstimmungsreglement enthaltene Bestimmung in Art.55 Abs. 1 nicht ein-\n\nfach mit einem NULL-Beitrag umgangen werden könne. Auch im Hinblick auf die Bestimmung in Abs. 2 \n\nnicht, ansonsten eine Partei mit einem Sitz gleichviel erhalten würde, wie eine Partei mit 10 Sitzen – na-\n\nmentlich nichts. Dieser Punkt werde in der Detailberatung noch zur Sprache kommen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion habe den Finanz- und Investitionsplan 2016-2020 \n\nmit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion danke den daran Beteiligten für die fun-\n\ndierte Arbeit sowie für die von Gemeinderat Jürg Häusler heute gelieferten klaren Darlegungen. \n\nMit HRM2 werde die Rechnungslegung erfreulicherweise transparenter. Das strukturelle Defizit von rund \n\nFr. 5,0 Mio. pro Jahr lasse sich damit gut aus den Zahlenreihen lesen. Bis anhin seien die laufenden Rech-\n\nnungen immer mit freiwilligen Abschreibungen bewusst und zusätzlich belastet worden, womit das Defizit \n\n– zumindest ein Stück weit – relativiert worden sei. Mit HRM2 passiere genau das Gegenteil. Dass die \n\nvormals vorgeholten Abschreibungen heute fehlen, müsse berücksichtigt werden. Mit anderen Worten \n\nheisse das, dass die Situation eigentlich noch schlechter sei, als auf dem Papier dargestellt. Demgemäss \n\nund nach wie vor stehe fest, dass die Stadt Langenthal ohne die onyx-Millionen keinen Handlungsspiel-\n\nraum hätte. \n\nDie Direktionsverordnung zum bernischen Finanzhaushalt bezeichne den Finanz- und Investitionsplan als \n\nFührungsinstrument. Daraus leite sich der Auftrag ab, etwas gegen die absehbare Entwicklung zu tun. Das \n\nProjekt AEA sei ein guter erster Schritt, aber nicht ausreichend. Die Stadt Langenthal werde an einer Fi-\n\nnanzstrategie, die weit über das AEA-Projekt hinausgehe und die weit darüber hinausgehe, was bis heute \n\ngetan worden sei, nicht vorbeikommen. Diese Erkenntnis müsse aus dem vorliegenden Zahlenmaterial \n\ngezogen werden. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Die SP/GL-Fraktion habe sich eingehend mit dem Zahlenmaterial be-\n\nfasst. Auch die SP/GL-Fraktion danke der Verwaltung als auch den Kommissionen für die Erarbeitung der \n\nFinanz- und Investitionsplanung. \n\nDer Stadtrat könne den vorliegenden Finanz- und Investitionsplan nur zur Kenntnis nehmen. Die SP/GL—\n\nFraktion finde es nach wie vor erstaunlich, diesbezüglich nicht mitreden zu dürfen und damit keinen Ein-\n\nfluss darauf nehmen zu können. Die SP/GL-Fraktion vermisse beispielsweise eine Aussage zur Mühle. \n\nAuch sei in der Finanz- und Investitionsplanung weder eine Aussage zum Stadionneubau noch zur Sanie-\n\nrung der Märithalle enthalten. Die Stadt Langenthal könnte von diesen Ausgaben irgendwann eingeholt \n\nwerden. \n\nIm Finanz- und Investitionsplan sei durchaus Potenzial für negative Überraschungen enthalten. Die Inves-\n\ntitionen für die Strassen betragen jährlich zirka Fr. 1,4 Mio. Ausser der absolut notwendigen Sanierung der \n\nBahnhofstrasse/Bleichestrasse/Aarwangenstrasse/Friedhofweg scheine in Langenthal bezüglich des Ver-\n\nkehrs demnach alles geklärt zu sein.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nAlles in allem erwecke die Finanzplanung den Anschein, dass die Steueranlage auch in Zukunft auf 1.38 \n\nbeibehalten werden könne, weil nicht mit Überraschungen zu rechnen sei. Diese Meinung werde von der \n\nSP/GL-Fraktion nicht geteilt. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Martin Stauffer (FDP): Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion danke für die Ausarbeitung der \n\nUnterlagen. \n\nDer FDP/jll/BDP-Fraktion sei bekannt, was HRM2 bedeute. Der FDP/jll/BDP-Fraktion sei auch bekannt, \n\ndass Aufwandüberschüsse Eigenkapitalabbau mit sich bringen, weil der Eigenfinanzierungsgrad zu wenig \n\nhoch sei. Der FDP/jll/BDP-Fraktion sei ebenso bekannt, dass wegen HRM2 die Abschreibungen von den \n\nnächsten Generationen geleistet werden müssen. Die heute eingebrockte Suppe werde somit von künfti-\n\ngen Generationen auszulöffeln sein. Die FDP/jll/BDP-Fraktion nehme zudem zur Kenntnis, dass die Fi-\n\nnanzschulden zunehmen werden, wogegen die Finanzanlagen rückläufig seien (höhere Zinsen und weni-\n\nger Erträge). Das AEA-Projekt habe auch nicht den erhofften Erfolg gebracht. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion ziehe aus all den gewonnen Erkenntnissen die Schlussfolgerung, dass im Sinne \n\neines Dauerauftrags gespart werden müsse. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Auch von der EVP/glp-Fraktion sei der aktualisierte Finanz- und In-\n\nvestitionsplan mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Auch die EVP/glp-Fraktion danke allen daran \n\nBeteiligten für die fundierte Arbeit. \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe sich vor allem im Hinblick auf das prognostizierte schwächere Wirtschafts-\n\nwachstum mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Finanz- und Investitionsplanung bewertet werden \n\nsoll. Das erwartete Defizit werde im Budgetjahr 2016 durch die Umstellung auf HRM2 sowie aufgrund von \n\nMassnahmen aus dem AEA-Projekt reduziert. Die EVP/glp-Fraktion bewerte das AEA-Projekt als auch die \n\ndaraus resultierenden Massnahmen als einen Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem werde das Defizit \n\nin den Jahren 2017 bis 2020 wieder deutlich anwachsen. Im Finanz- und Investitionsplan seien viele Posi-\n\ntionen auf der Ausgabenseite nicht beeinflussbar (beispielweise: höhere Nettoaufwendungen in die Las-\n\ntenausgleichssysteme; unsicheres Wirtschaftswachstum). Diese Aussichten hinterlassen ein ungutes Ge-\n\nfühl, weshalb die EVP/glp-Fraktion ihre Bedenken äussere. \n\nDer Finanz- und Investitionsplan zeige auf, dass der Gemeinderat die Investitionen priorisiert habe und \n\ndass die geplante Investitionssumme von jährlich Fr. 10,0 Mio. nicht überschritten werde. Die EVP/glp-\n\nFraktion begrüsse die vom Gemeinderat vorgenommene Priorisierung. Die Rechnungsergebnisse der Jahre \n\n2016 bis 2020 werden ein kumuliertes Defizit von Fr. 20,0 Mio. ergeben und das Eigenkapital werde Ende \n\ndes Jahre 2020 noch rund Fr. 55,0 Mio. betragen. Vor diesem Hintergrund erachte die EVP/glp-Fraktion die \n\nPriorisierung der Ausgabenseite weiterhin als den zentralen Planungsschritt. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Abstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Budget 2016; Festsetzung der Abschreibungsdauer des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember 2015, der \n\nSteueranlage und des Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer; Verabschiedung der Botschaft zu Händen \n\nder Volksabstimmung vom 19./20. Dezember 2015 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Bis anhin seien insgesamt 15 Änderungsanträge voran-\n\ngemeldet, die sich auf die Budgetzahlen auswirken. Dementsprechend werde voraussichtliche eine 2. Le-\n\nsung der Vorlage nötig sein. \n\nSie legt den Gang der Beratung fest: \n\nDetailberatung:   A Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und \n\nRechnungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechenden \n\nC Beschluss: Durchführung einer zweiten Lesung \n\nD Beratung Steueranlage/Abstimmung über allfällige Anträge \n\n       E Detailberatung des Budgets 2016 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmateri-\n\nals/einzelne Budgetpositionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\n       F Ende der Detailberatung/keine Schlussabstimmung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass Herr Gemein-\n\nderat Jürg Häusler sowie das Mitglied der GPK, Pascal Dietrich auf eine Ergänzung ihrer bereits im Trak-\n\ntandum Nr. 1 vorgetragenen Ausführungen verzichten. \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Jürg Häusler, Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen; \n\nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission 1 \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Aufgrund der Einführung von HRM2 als auch wegen der durchgeführ-\n\nten Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse (Projekt AEA) liege das Budget als auch die Fi-\n\nnanz- und Investitionsplanung dem Stadtrat etwas später vor, als in anderen Jahren. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Die Berichterstattung/Präsentation von Herrn Gemeinderat Jürg Häusler und die Stellungnahme \n\ndes GPK-Mitgliedes Pascal Dietrich sind mit den im Traktandum Nr. 1 "Finanz- und Investiti-\n\nonsplanung 2016 - 2020" protokollierten Ausführungen identisch. Auf eine Wiederholung der \n\nAusführungen wurde verzichtet. Im Sinne der Protokollvollständigkeit des vorliegenden Trak-\n\ntandums sind diese Ausführungen im Protokoll kursiv dargestellt abgedruckt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nDas Budget 2016 präsentiere sich wesentlich bes-\n\nser als die bisherigen Voranschläge, was auf ge-\n\ntroffene Massnahmen im Zuge des AEA-Projektes \n\naber in erster Linie auf die Rechnungslegungsnorm \n\nHRM2 zurückzuführen sei. \n\nDie Vorgabe, die Investitionen im Jahre 2016 inner-\n\nhalb der Grenze von Fr. 10,0 Mio. zu halten, werde \n\neingehalten. \n\n  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich insbesondere in Bezug \n\nauf die am ehesten beeinflussbaren Bereiche (bei-\n\nspielsweise Sachaufwand) die strengere Vorgabe \n\ngesetzt, ein Null-Wachstum zu erzielen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nDie Abschreibungsmethodik lehne sich an jene der \n\nPrivatwirtschaft an, so dass die Abschreibungen im \n\nBereich des Verwaltungsvermögens neu nach Nut-\n\nzungsdauern erfolgen. Freiwillige oder bisher als \n\n"übrige Abschreibungen" bezeichnete Abschrei-\n\nbungen werde es künftig nicht mehr geben, da dies \n\nnur noch möglich sei, insofern ein positives Ergeb-\n\nnisse ausgewiesen werden könne. \n\nGegenüber der alten Regelung, werden mit HRM2 \n\nrund Fr. 6,4 Mio. weniger abgeschrieben. \n\nNeubewertung des Finanzvermögens heisse bei-\n\nspielsweise, die Verkehrswerte - bzw. bei Aktien die \n\nMarktwerte - neu zu ermitteln. \n\n Die rund Fr. 10,0 bis Fr. 15,0 Mio. gerechneten Auf-\n\nwertungen seien in speziellen Eigenkapitalkatego-\n\nrien (Neubewertungsreserven) auszuweisen. Die \n\nStadt werde durch diese Bilanzpositionsbereini-\n\ngung weder reicher noch ärmer. \n\nDas neu mehrstufig angezeigte Ergebnis sorge \n\nkünftig für mehr Transparenz. Die Anhänge, die in \n\nder Privatwirtschaft mit den Titeln Geldflussrech-\n\nnungen, Eigenkapitalnachweise, Sachanlagenspie-\n\ngel etc. bezeichnet seien, liefern interessierten Bi-\n\nlanzlesenden weitere Mehrinformationen. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vergleich mit den Vorjahren präsentiere sich auf \n\nden ersten Blick ein sehr gutes Ergebnis, was aber \n\nleider nicht der ganzen Wahrheit entspreche, da \n\nsich die Situation mit der neuen Abschreibungsme-\n\nthodik verändert darstelle. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nWenn für das Budget 2016 nach alter Methode \n\n(HRM1) abgeschrieben worden wäre, würde sich \n\ndas Defizit auf Fr. 8,9 Mio. belaufen. Demgemäss \n\nsei eine Verbesserung von rund Fr. 800'000.00 ge-\n\ngenüber dem Budget 2015 zu verzeichnen. Diese \n\nVerbesserung sei zum grossen Teil auf das AEA-\n\nProjekt zurückzuführen, da damit durchaus namhaf-\n\nte Mehreinnahmen und Minderaufwendungen er-\n\nzielt worden seien. In anderen Bereiche seien diese \n\nVerbesserungen zum Teil allerdings wieder wett-\n\ngemacht worden (Mehrkosten im Bereich: Informa-\n\ntik: Theater mit Übergangssaison; baulicher Unter-\n\nhalt). \n\n Die Zunahme im Personalaufwand sei auf die ge-\n\nplante Lohnerhöhung von 1,2% und auf zusätzliche \n\nStellen im Bereich Sozialamt - deren Kosten aber \n\nteilweise wiederum über den Lastenausgleich zu-\n\nrückerstattet werden können - zurückzuführen. \n\nDie neue Kategorie "Transferaufwand" würde – \n\nwenn es sie im Vorjahr gegeben hätte – einen star-\n\nken Rückgang verzeichnen, was auf die neue Verbu-\n\nchungspraxis der Lehrergehälter zurückzuführen sei \n\nund weil die Lehrergehaltskosten aufgrund von An-\n\npassungen bei den Klassengrössen real sinken \n\nwerden.  \n\n Der Umstand, dass die Krankenkassenprämien der Sozialhilfebeziehenden künftig vom Kanton direkt be-\n\nzahlt werden, trage zur Senkung der Sozialhilfekosten bei. Wie die neue Verbuchungspraxis der Lehrer-\n\ngehälter stelle aber auch die Direktzahlung der Prämien durch den Kanton keine echte Einsparung dar, da \n\ndeswegen die Lastenausgleichsvergütungen entsprechend kleiner ausfallen. \n\nDer Finanzaufwand sei etwas tiefer budgetiert, weil die Zinsen analog dem Jahr 2015 auf einem tiefen Ni-\n\nveau bleiben werden. \n\nIm Bereich der Einkommenssteuer werde eine Re-\n\nduktion angenommen, wogegen bei den Gewinn-\n\nsteuern eine Erhöhung budgetiert worden sei. Die \n\ntiefere Einkommenssteuer basiere auf dem Um-\n\nstand künftig weniger Abzüge vornehmen zu kön-\n\nnen. \n\nBislang seien bei den Regalien alle Abgaben und \n\nein kleiner Gewinnausschüttungsanteil (rund Fr. \n\n400'000.00) der IBL ausgewiesen worden. Mit der \n\nDividende von Fr. 1,5 Mio. werde dieser Anteil er-\n\nsetzt und im Finanzertrag ausgewiesen, womit in \n\nden Regalien lediglich die Konzessionsabgabe von \n\nrund Fr. 1,0 Mio. verbleibe. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\n \n\n \n\nRund 2/3 der Massnahmen aus dem AEA-Projekt \n\nseien bereits in die Budgetierung eingeflossen. \n\nZum Vergleich seien die Zahlen des Voranschlags \n\n2014 herangezogen worden. Ein Vergleich der Ein-\n\nsparungen gegenüber dem Budget 2015 würde \n\nzeigen, dass die Verbesserungen minimal kleiner \n\nseien, da gewisse Massnahmen bereits im Jahr \n\n2015 und damit vor dem formellen Abschluss des \n\nAEA-Projektes im Rechnungsjahr 2015 berücksich-\n\ntigt worden seien. \n\n  \n\n \n\n \n\nDie Stadt sei trotz des verbesserten Ergebnisses, \n\nnoch längst nicht über den Berg. \n\nDie Defizite werden in den Jahren 2017 – 2020 zu-\n\nnehmen. \n\n Der Sachaufwand fehle in der Darstellung, weil diesem eine relativ stabile Entwicklung prognostiziert wer-\n\nde. \n\nKlar sei, dass sich die Finanz- und Lastenausgleichswerte verschlechtern werden. \n\nEine Verschlechterung sei auch bei den Abschreibungswerten zu verzeichnen, was auf die neue Methodik \n\n(HRM2) und deren Übergangsbestimmungen sowie natürlich auch auf das nach wie vor hohe Investitions-\n\nvolumen zurückzuführen sei. \n\nDas Finanzergebnis werde auch stark durch den schlechten Selbstfinanzierungsgrad verschlechtert. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nDer Lastenausgleich beruhe vor allem auf Kantons-\n\nprognosen: Die starke Zunahme der Belastung im \n\nöffentlichen Verkehr sei auf den Ausbau des Bahn-\n\nhofs Bern zurückzuführen. Die demografische Ent-\n\nwicklung widerspiegle sich in der Zunahme des Las-\n\ntenausgleichs der Ergänzungsleistungen. Die er-\n\nwartete Zunahme im Lastenausgleich Sozialhilfe \n\nlasse darauf schliessen, dass die Realität wiederum \n\nschlechter ausfallen werde, als die jeweiligen Prog-\n\nnosen. Bei der Lehrerbesoldung sei das Erstellung \n\nvon Prognosen relativ schwierig, weil diese von den \n\nKlassengrössen abhängen. Die Grösse der Klassen \n\nfür das Jahr 2015/2016 sei bis anhin aber noch \n\nnicht bekannt. \n\n  \n\n \n\n \n\nDer Selbstfinanzierung bereite die meisten Sorgen. \n\nAnhand des Selbstfinanzierungsgrads lasse sich \n\naufzeigen, dass die Stadt Langenthal stark von der \n\nSubstanz (onyx-Millionen) lebe, was allerdings noch \n\ngewollt so sei, wobei die Substanz jedoch nicht end-\n\nlos aufgebraucht werden dürfe. \n\n \n\n  \n\nDer Vergleich der Steueranlagen der dargestellten \n\nGemeinden zeige, dass eine Steuererhöhung (von \n\n1.53 auf 1.62) nur in der Stadt Biel zur Debatte ste-\n\nhe. \n\nLangenthal stehe mit einer Steueranlage von 1.38 \n\nnach wie vor sehr gut da. \n\nAnders als die Städte Thun, Bern und Biel erhalte \n\ndie Stadt Langenthal keine Direktabgeltungen aus \n\ndem Finanzausgleich für die eigentlich doch auch \n\nvorhandenen Belastungen als Zentrumsgemeinde. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\n  Die Quote der ausgeführten Investitionen habe sich im Vergleich mit der Quote der geplanten Investitionen \n\ndeutlich verbessert. Momentan befinde sich Langenthal auf einem Realisierungswert von ca. 70%. Ersicht-\n\nlich sei auch, dass sich die Investitionen zum Zeitpunkt - wenn das ESP-Bahnhofprojekt und das Stadtthea-\n\nter gebaut werden - kumulieren werden. Die Planung sei rollend. Durch Verzögerungen – speziell im Be-\n\nreich Bahnhof – könnte sich die eine oder andere Investition etwas hinausschieben. \n\nDer Gemeinderat habe nach wie vor zum Ziel, die steuerfinanzierten Nettoinvestitionen in den Jahre 2013 \n\nbis 2022 auf durchschnittlich jährlich Fr. 10 Mio. zu nivellieren. \n\n  Die Stadt Langenthal müsse in den Jahren 2016 bis 2020 bei einer geplant gleichbleibenden Steueranlage \n\nvon 1.38 mit rund Fr. 20,5 Mio. an Defiziten rechnen. Das Kerneigenkapital (ohne Neubewertungs- und all-\n\nfällige Schwankungsreserven) werde auf rund Fr. 55,0 Mio. sinken. \n\nAufgrund des gewollten aber nichts desto Trotz tiefen Selbstfinanzierungsgrads werde die Stadt sich weiter \n\nverschulden müssen. Per Ende der Betrachtungsperiode (Ende Jahr 2020) werde ein Schuldenbestand von \n\nFr. 50,0 Mio. prognostiziert. Demgegenüber werden die Wertschriftenanlagen voraussichtlich spätestens \n\nin den Jahren 2021 bis 2023 aufgezehrt sein, was vor allem im Falle eines Zinsenanstiegs problematisch \n\nwäre. \n\nObschon ein sorgenvoller Blick in die Zukunft gerichtet werden müsse, gehe es der Stadt Langenthal im \n\nVergleich mit anderen Gemeinden sehr gut. Langenthal habe in den letzten Jahren sehr viel investiert, so \n\ndass Gegenwerte vorhanden seien. Langenthal habe sich auch Steuersenkungen geleistet. \n\nEs gelte aber wachsam zu sein und die Augen vor der finanziellen Wirklichkeit nicht zu verschliessen. Auch \n\ndie Erkenntnis, dass nicht alles möglich sei, dass Einschränkungen vorgenommen werden müssen, und, \n\ndass es mittelfristig ohne Einnahmenerhöhungen wohl nicht gehe, gelte es zu beachten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Wie Gemeinderat Jürg Häusler werde auch er namens der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum vorliegenden als auch zum nachfolgenden Traktandum gleichzeitig Stellung \n\nbeziehen: Insgesamt habe die Geschäftsprüfungskommission einen guten Eindruck von beiden Ge-\n\nschäften (Traktandum 1 und Traktandum 2) gewonnen. Die Unterlagen seien vollständig und umsichtig \n\nerstellt worden, wofür die Geschäftsprüfungskommission allen daran Beteiligten ihren Dank ausspre-\n\nche. Trotz allem hätten folgende Punkte in der Geschäftsprüfungskommission zu reden gegeben: \n\nAbschreibungsdauer: In der Geschäftsprüfungskommission sei die Frage aufgeworfen worden, ob es \n\nrichtig sei, die längst mögliche – vom Kanton vorgegebene - Abschreibungsdauer zu wählen. Der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sei darauf geantwortet worden, dass in den letzten Jahren grosse, langfris-\n\ntige und werthaltende Investitionen getätigt worden seien, wodurch die Anwendung der Abschrei-\n\nbungsdauer von 16 Jahren richtig sei. Allenfalls wäre es sogar vertretbar, die Abschreibungen noch auf \n\nlängere Sicht hinaus zu tätigen, was aber von Seiten des Kantons leider nicht erlaubt sei. Die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission habe die Antwort zur Kenntnis genommen und dabei die Frage gestellt, ob \n\ndiese Abschreibungsdauer beibehalten werde. Die Antwort darauf habe gelautet, dass an einer einmal \n\nfestgelegten Dauer festgehalten werde. \n\nIm Finanzplan sei zu lesen, dass in den Abschreibungen des steuerfinanzierten Verwaltungsvermögens \n\nauch Spezialfinanzierungen enthalten seien - dies allerdings mit Ausnahme der Spezialfinanzierung \n\nAbwasser, welche nach einem anderen Modus und nach kantonalen Vorgaben abgeschrieben werde. \n\nAEA-Projekt: Im Zuge des AEA-Projektes sollte der Beitrag von Fr. 20'000.00 an die Volkshochschule \n\ngestrichen werden. Bei näherer Betrachtung des Budgets lasse sich aber feststellen, dass für die \n\nVolkshochschule nach wie vor ein Betrag von Fr. 10'000.00 eingestellt sei. Auf die Frage weshalb das \n\nso sei, habe die Geschäftsprüfungskommission die Antwort erhalten, dass der gemeinderätliche Ent-\n\nscheid darin bestehe, den Barbeitrag an die Volkshochschule zu streichen (Fr. 10'000.00), wogegen \n\naber Fr. 10'000.00 für Infrastrukturkosten (Raumnutzung) nicht gestrichen werden sollen. \n\nGemeindefusionen: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich auch mit der Frage befasst, wie es \n\nsich in Zukunft mit Gemeindefusionen verhalte, da diese sicher in der Finanzplanung zu berücksichti-\n\ngen wären. Die Geschäftsprüfungskommission habe diesbezüglich die Auskunft erhalten, dass Fusio-\n\nnen noch nicht berücksichtigt worden seien, weil schlicht und ergreifend nicht genau bekannt sei, in \n\nwelcher Form oder ob die eine oder andere Fusion auf Langenthal zukommen könnte. \n\nParteienfinanzierung: Dieser Punkt habe die Geschäftsprüfungskommission bis heute beschäftigt. Vor \n\neiner Woche sei von der Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit der Vorlagen (Trak-\n\ntandum Nr. 1 und Traktandum Nr. 2) bestätigt worden. In der Nacht auf heute sei von Mitgliedern der \n\nGeschäftsprüfungskommission allerding festgestellt worden, dass sich im Zusammenhang mit der Par-\n\nteienfinanzierung gemäss geltendem Wahl- und Abstimmungsreglement eine gewisse Friktion ergebe. \n\nIm Wahl- und Abstimmungsreglement Art. 55 Abs. 1 und 2 sei festgehalten: "1 Die Stadt richtet an die \n\nim Stadtrat vertretenen Parteien oder Gruppierungen jährlich Beiträge aus. 2 Die Höhe der Beiträge \n\nsetzt der Gemeinderat fest. Sie richten sich nach der Anzahl Sitze, welche die Partei oder Gruppierung \n\nim Stadtrat innehat." Allen sei bekannt, dass im Budget 2016 die Parteifinanzierung vom Gemeinderat \n\ngestrichen worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission habe sich die Frage gestellt, ob diese Strei-\n\nchung überhaupt reglementskonform sein könne. Obschon die Geschäftsprüfungskommission seit der \n\nFeststellung der Friktion keinen formellen Beschluss habe fällen können, halte er auf Wunsch aller Mit-\n\nglieder der Geschäftsprüfungskommission – mit Ausnahme von Patrick Freudiger, der nicht mehr recht-\n\nzeitig habe kontaktiert werden können - fest, dass die im Wahl- und Abstimmungsreglement enthaltene \n\nBestimmung in Art.55 Abs. 1 nicht einfach mit einem NULL-Beitrag umgangen werden könne. Auch im \n\nHinblick auf die Bestimmung in Abs. 2 nicht, ansonsten eine Partei mit einem Sitz gleichviel erhalten \n\nwürde, wie eine Partei mit 10 Sitzen – namentlich nichts. Dieser Punkt werde in der Detailberatung \n\nnoch zur Sprache kommen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechenden \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion danke allen Beteiligten und vor allem \n\nden Mitgliedern der Finanzkommission für die intensiven Vorarbeiten zur Erstellung des Budgets 2016. \n\nAuch dem Vorsteher des Finanzamtes sowie dessen Team gebühre Dank. Gemeinderat Jürg Häusler \n\nhabe es einmal mehr verstanden, dem Parlament das Budget kompetent und verständlich zu präsen-\n\ntieren. Besten Dank auf dafür. Auch dem Gemeinderat gebühre Dank: Einerseits für die Bemühungen \n\nim Zusammenhang mit dem Projekt AEA und andererseits für die zeitgerechte Beantwortung des von \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion eingereichten Fragenkatalogs. \n\nWas das Eigenkapital anbelange, sei es richtig, dass sich die Stadt Langenthal nach wie vor in einer \n\nguten finanziellen Lage befinde, obschon der Selbstfinanzierungsgrad zu Sorgen Anlass geben müsse. \n\nDurch die Änderung der Abschreibungspraxis gemäss HRM2 präsentiere sich auch das Budgetdefizit \n\nim Rahmen von Fr. 2,5 Mio. erfreulich sympathisch. Das Budget sei grundsätzlich auch wirtschaftlich \n\ndurchaus tragbar. Trotzdem mache es nach Erachten der FDP/jll/BDP-Fraktion Sinn, die Budgetzahlen \n\ndurch das bekannte Brillenmodell "HRM1" zu betrachten: Bei dieser Art der Betrachtung werde ersicht-\n\nlich, dass das strukturelle Defizit nach wie vor sehr gross sei. Auch werde damit auf ganz brutale Weise \n\naufgezeigt, dass der Stadt in Bezug auf die Beeinflussung Grenzen gesetzt seien. Die immer höheren \n\nZahlungen in den kantonalen Lastenausgleich seien eine Tatsache, die nicht oder nur sehr wenig von \n\nder Stadt beeinflusst werden können. \n\nErsichtlich sei auch, dass Massnahmen im Zuge des AEA-Projektes eine durchaus respektable Verbes-\n\nserung von Fr. 800'0000.00 gebracht haben. Diese Sparbemühungen seien nach Ansicht der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion aber noch nicht ausreichend. Es gelte ohne locker zu lassen mit Sparübungen \n\nweiterzufahren und deren Effizienz immer wieder zu hinterfragen. \n\nIm Grossen und Ganzen sei die FDP/jll/BDP-Fraktion mit der Präsentation des Budgets 2016 einver-\n\nstanden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die Abschreibungsdauer von 16 Jahren und damit den \n\nSatz von 6.25% einstimmig. Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze auch die unveränderten Steuersätze \n\n(1.38; 1‰). Trotz allem werde die FDP/jll/BDP-Fraktion drei Änderungsanträge betreffend das Budget \n\n2016 stellen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die EVP/glp-Fraktion stelle ernüchternd fest, dass \n\nauch im Jahr 2016 trotz umgesetzter AEA-Massnahmen ein strukturelles Defizit auftreten werde. Dass \n\ndem so sei, sei aber nicht weiter überraschend, da die EVP/glp-Fraktion immer wieder vor vorschnellen \n\nSteuersenkungen bzw. vor höheren Folgekosten für neue städtische Aufgaben gewarnt habe. \n\nDer EVP/glp-Fraktion sei von Anfang an klar gewesen, dass das Projekt AEA keine Wunderwaffe sei und \n\ndass damit auch nicht die erhoffte Wirkung erzielt werden könne, weil der Spielraum innerhalb des \n\nstädtischen Budgets aufgrund gesetzlicher Vorgaben sehr eingeschränkt sei. Trotz allen Warnungen, \n\nVorsichtsmassnahmen und der neuen Rechnungslegungsnorm - die das Budget 2016 schöner darstel-\n\nle, als es eigentlich sei – befinde sich die Stadt Langenthal wieder in der der altbekannten Situation, \n\nmehr auszugeben, als einzunehmen, was zu denken geben müsse. In einem Privathaushalt wäre es \n\nlängstens an der Zeit, den Gürtel enger oder noch enger zu schnallen, ein noch restriktiveres Spar-\n\nbudget aufzustellen, eine noch einschneidendere Verzichtsplanung vorzunehmen, oder aber für mehr \n\nEinnahmen zu sorgen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion anerkenne die Bemühungen des Gemeinderates mit dem AEA-Projekt zur Verbes-\n\nserung der städtischen Finanzen beizutragen. Daraus resultierende Sparmassnahmen – seien sie noch \n\nso klein - haben eine positive Auswirkung auf das Budget, wenngleich sie auch schmerzhaft seien. Die \n\nEVP/glp-Fraktion stehe besonders den Sparmassnahmen im Bildungs- oder auch im Sozialbereich kri-\n\ntisch gegenüber. Die Erhöhung der Badi-Eintrittsgebühren, die Kürzung des Beitrags an die Volkshoch-\n\nschulen, die Kürzung an die Schulreisen und Lager oder aber der Verzicht auf ÖV-Abis für Kleinklassen-\n\nschüler, treffe nicht selten Menschen, die es im Leben nicht immer einfach haben und die finanziell \n\nnicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nViele dieser Sparmassnahmen seien dementsprechend intensiv in der EVP/glp-Fraktion diskutiert wor-\n\nden. Grundsätzlich sei die EVP/glp-Fraktion aber zum Schluss gekommen, dass die Verantwortung für \n\neine nachhaltige Finanzpolitik wahrgenommen werden soll. Die EVP/glp-Fraktion sei bereit, ihren An-\n\nteil zu leisten und beim Sparen mitzuhelfen. Von Seiten der EVP/glp-Fraktion werde lediglich ein An-\n\ntrag gestellt. Dieser Antrag zeuge vom Willen, mitsparen zu wollen, da dieser budgetneutral formuliert \n\nsei, so dass daraus keine Mehrausgaben resultieren würden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion gehe davon aus, dass zukünftig eine noch grössere Sanierung des Finanzhaus-\n\nhalts nur \n\n mit dem Abbau von Stellen in der Verwaltung, \n\n mit Verzicht auf Investitionen  \n\n mit weiterem Verzicht auf freiwillige Aufgaben zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger oder mit hö-\n\nheren Abgaben der Bürgerinnen und Bürger \n\nzu bewerkstelligen sei. Dementsprechend stelle sich die Frage, ob nur verzichtet werden soll, oder, ob \n\nauch Steuererhöhungen oder andere Einnahmensteigerungen in Frage kommen. Fraglich sei auch, ob \n\nvor diesem Hintergrund auf Projekte zur Stadtentwicklung verzichtet werden soll, womit die Stadt in ih-\n\nrer Entwicklung gehemmt würde. Grundsatzfragen dieser Art werden sich künftig stellen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion stehe grundsätzlich hinter dem beantragten Budget und werde – wie bereits an-\n\ngekündigt – einen kleinen Änderungsantrag stellen. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Auch die SP/GL-Fraktion danke allen an der Erarbeitung des Bud-\n\ngets 2016 Beteiligten für deren Arbeit. Wie alle anderen Fraktionen stelle auch die SP/GL-Fraktion fest, \n\ndass das strukturelle Defizit des Jahres 2016 beträchtlich sei und dass sich daran leider auch in den \n\nkommenden Jahren nichts ändern werde. Die SP/GL-Fraktion verstehe nicht ganz, warum eine Steuer-\n\nerhöhung nicht einmal in Betracht gezogen werde. Über kurz oder lang werde eine Steuerhöhung un-\n\nvermeidlich sein. Die SP/GL-Fraktion werde deshalb bereits heute beantragen, den Steuersatz von \n\n1.38 auf 1.48 anzuheben. Zudem werde die SP/GL-Fraktion weitere Änderungsanträge zu Positionen \n\nim Budget 2016 (AEA-Massnahmen betreffend) einbringen. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde dem Budget 2016 nur zustimmen, wenn eine Steuererhöhung unterstützt \n\nwerde, weil die SP/GL-Fraktion der Meinung sei, jetzt handeln zu müssen ohne das Problem auf die \n\nnächste Legislaturperiode zu verschieben. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Auch die SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass das Budget \n\n2016 mit einem Aufwandüberschuss von rund Fr. 2,5 Mio. abschliesse. Bekannt sei auch, dass sich \n\naufgrund der Umstellung auf das Rechnungslegungsmodell HRM2 kein direkter Vergleich mit den Vor-\n\njahren vornehmen lasse. Wenn das Budget auf die vergleichbare Basis (Rechnungsmodell HRM1) ge-\n\nstellt würde, käme das Defizit auf Fr. 8,9 Mio. zu liegen. Gemeinderat Jürg Häusler habe bereits er-\n\nwähnt, dass dies gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung von rund Fr. 0,8 Mio. wäre. Nichts desto \n\ntrotz gelte es aber zu beachten, dass im Jahr 2016 die Dividende der IB Langenthal AG enthalten sei. \n\nWenn diese Dividende aus dem Ergebnis rausgerechnet würde, präsentierte sich der Finanzhaushalt \n\nnoch schlechter als im vergangenen Jahr. Die Ursachen seien vor allem bei den nicht beeinflussbaren \n\nLastenausgleichen zu suchen. \n\nDie SVP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass das Budget 2016 dank AEA um Fr. 1,5 bis 1,6 Mio. verbes-\n\nsert worden sei. Gemäss gemeinderätlichen Beschlüssen sei im Rahmen des AEA-Projektes - ohne Di-\n\nvidende - eine Aufwandreduktion von Fr. 312'200.00 und Ertragssteigerungen im Betrag von Fr. \n\n438'500.00 beschlossen worden. Mit anderen Worten ausgedrückt heisse das, dass der Beitrag zur \n\nBudgetverbesserung mit 40% Ausgabenkürzungen und mit 60% Einnahmesteigerungen organisiert \n\nworden sei. Dazu sei noch der Sondereffekt der IBL-Abgeltung von Fr. 1,1 Mio. zu rechnen, womit \n\nschlussendlich eine Verbesserung von Fr. 1,8 Mio. resultiere. Dieses Resultat sei dem Stadtrat anläss-\n\nlich der Januar-Sitzung präsentiert worden. Weil aber noch nicht alle entsprechenden Massnahmen \n\numgesetzt worden seien, betrage das Ergebnis zur Zeit noch Fr. 1,5 Mio. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nIm Schlussbericht "Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse der Stadt Langenthal (Projekt \n\nAEA)" der RES PUBLICA CONSULTING AG (Herr Hans-Rudolf Saxer) vom 3. Dezember 2014 seien weitere \n\nSparmöglichkeiten skizziert, die noch nicht umgesetzt worden seien. Obwohl er davon ausgegangen \n\nsei, dass diese Sparmöglichkeiten noch zur Umsetzung gelangen, sei dies bis anhin nicht geschehen. \n\nBeispiele: \n\n In der Position "ABiKuS 15 – Umsetzung der Kulturförderung" (Seite 28, Anhang 2) werde eine Aus-\n\ngabenreduktion von 10% (rund Fr. 22'000.00) in Aussicht gestellt. Zur Umsetzung gelangt seien le-\n\ndiglich Fr. 2'000.00, womit also rund Fr. 20'000.00 fehlen. \n\n In der Position "ABiKuS 21 - Führen der Regionalbibliothek" (Seite 28, Anhang 2) sei als Ziel eine \n\nEinnahmensteigerung und eine Ausgabenreduktion um 10% definiert worden, was rund Fr. \n\n51'000.00 ausgemacht hätte. Im Bericht sei weiter zu lesen, dass ein Benchmarking mit anderen \n\nähnlichen Institutionen vorgelegt werden soll. Was davon erledigt worden sei, entziehe sich seiner \n\nKenntnis. Was dagegen die Einnahmenanpassung betreffe, so sei ihm bekannt, dass eine Erhöhung \n\num Fr. 6'500.00 vorgenommen worden sei, was seiner Ansicht nach aber keine Einsparung darstel-\n\nle. \n\nWenn also die IB-Langenthal-AG-Dividende ausgeklammert werde, präsentiere sich das Budget 2016 \n\nschlechter, als das Budget 2015, was – wie bereits erwähnt – vor allem auf die Lastenausgleichszah-\n\nlungen zurückzuführen sei. Trotzdem sei er persönlich der Auffassung, dass mehr hätte gespart werden \n\nkönnen, als dies wirklich geschehe. Der grösste Teil der Budgetentlastung aus AEA-Massnahmen \n\nstamme bereits heute aus Einnahmensteigerungen und nicht aus Ausgabenkürzungen. \n\nWas den von Stadtrat Roland Loser angekündigten Steuererhöhungsantrag betreffe, halte er klar fest, \n\ndass die Erhöhung der Steuern kein Ziel der SVP-Fraktion sei. Das Ziel der SVP-Fraktion bestehe mo-\n\nmentan einzig und allein darin, den finanzpolitischen Spielraum zu halten, was trotz Defizit aber dank \n\ndem hohen Eigenkapital möglich sei. \n\nDie Erhöhung des Steuersatzes von 1.38 auf 1.48 wäre nicht ehrlich. Es gelte nämlich zur Kenntnis zu \n\nnehmen, dass das Budget auch mit einem Steuersatz von 1.48 nicht saniert werden könnte. Wenn eine \n\nSanierung gewollt wäre, müsste der Steuersatz um weitere zwei Steuerzehntel erhöht werden, womit \n\nLangenthal in etwa einen Steuersatz von 1,7 hätte. Damit würde Langenthal sich von einem attraktiven \n\nSteuerstandort ins hintere Mittelfeld katapultieren. Dem Stimmbürger lasse sich nicht erklären, wes-\n\nhalb mit einem vorhandenen Eigenkapital von rund Fr. 75,0 Mio. und mit den in homöopathischen Do-\n\nsen vorgenommenen Sparmassnahmen eine Steuererhöhung notwendig sein soll. \n\nC Beschluss: Durchführung einer zweiten Lesung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): In Anbetracht der zahlreichen angekündigten und \n\nbereits vorgängig eingereichten Änderungsanträge zu Positionen im Zahlenmaterial stelle die Sit-\n\nzungsleitung den Antrag, für die Vorlage am 16. November 2015 eine 2. Lesung durchzuführen: \n\n Der Stadtrat stimmt der Durchführung einer 2. Lesung der Vorlage an der Stadtratssitzung am \n\n16. November 2015 mit 27 Stimmen Ja gegen 6 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen) zu. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\n \n\nD Beratung Steueranlage/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Wie bereits \n\nangekündigt, beantrage die SP/GL-Fraktion, den \n\nSteuersatz von 1.38 auf 1.48 zu erhöhen. \n\nNach den vorliegenden Zahlen gehe die SP/GL-\n\nFraktion davon aus, dass die Erhöhung um einen \n\nSteuerzehntel rund Fr. 2,2 Mio. mehr bedeuten \n\nwürde. Seinem Vorredner gebe er Recht, dass \n\ndamit das Defizit bei weitem nicht beseitigt wer-\n\nden könne. Es handle sich um einen Kompromiss, \n\num wenigstens einen Teil des Defizits zu decken, \n\nda sich die SP/GL-Fraktion absolut bewusst sei, \n\ndass die Erhöhung auf den Steuersatz von 1.70 \n\nkein gangbarer Weg wäre. \n \n\nDie Anhebung um einen Steuerzehntels ergäbe für einen Steuerzahlenden in Langenthal grob gesagt \n\nund in Berücksichtigung aller anderen noch zu entrichtenden Steuern (Bundessteuer, Kantonssteuern, \n\nKirchensteuern) eine Steuererhöhung von plus/minus 2%. Obschon diese Erhöhung nicht als heftig zu \n\nbetrachten sei und wodurch die Attraktivität des Standorts Langenthal nicht wirklich nachhaltig ge-\n\nfährdet werde, lasse sich natürlich darüber jammern und erfreut sei darüber wohl auch kaum jemand. \n\nNichts desto Trotz sei die SP/GL-Fraktion aber davon überzeugt, dass die Leute in Langenthal wohnen, \n\nweil es ihnen gefalle und nicht wegen zu zahlender Steuern. Wenn es wegen der Steuern wäre, dann \n\nwürden sich die Leute vermutlich nur ein paar Kilometer weiter weg niederlassen. \n\nDie SP/GL-Fraktion finde es wichtig, auch in Zukunft Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in \n\ndie Kinderbetreuung, allenfalls in ein neues Stadion, etc. tätigen zu können. Das erklärte Ziel, finanzi-\n\nell auf einen guten Zweig zu kommen, werde sich aber nicht nur mit Sparen erreichen lassen. Es gelte \n\ngute Bildungsmöglichkeiten zu bieten und gleichzeitig ein Angebot zu schaffen, womit es beiden El-\n\nternteilen möglich sei, erwerbstätig zu sein, wodurch dem Anstieg der Sozialkosten entgegengewirkt \n\nwerden könne, oder was dazu führe, dass mehr Leute in die Pensionskassen oder in die AHV einzah-\n\nlen. \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Von der Finanzkommission sei kein Antrag zur Erhöhung der Steuern \n\ngestellt worden, weshalb der Gemeinderat keine Veranlassung habe, den Steuererhöhungsantrag der \n\nSP/GL-Fraktion zu unterstützen. Das Eigenkapital betrage im Moment Fr. 85,0 Mio. und werde sich per \n\nEnde der Berichtsperiode auf Fr. 55,0 Mio. belaufen. Die Wahrscheinlich, dass das Volk einer Steuerer-\n\nhöhung zustimme, werde dementsprechend als sehr gering eingestuft. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungsantrag der SP/GL-Fraktion (Steuerfuss 1.48) 9 Stimmen \n\nBeschlussesentwurf des Gemeinderats (Steuerfuss 1.38) 25 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen:       3 Stimmen \n\nE Detailberatung des Budgets 2016 (seitenweise Durchsicht des Zahlenmaterials/einzelne Budgetposi-\n\ntionen)/Abstimmung über allfällige Anträge \n\nPascal Dietrich (jll): Anstatt sich später zu melden, wolle er sich an dieser Stelle zur Gesamtvorlage \n\näussern: Wiederum liege ein strukturelles Defizit vor, weshalb sparen angesagt wäre. Er sehe sich ge-\n\nzwungen, darauf hinzuweisen, dass sich die politische Ausgangslage für ihn persönlich seit dem \n\n30. November 2014 geändert habe. Am 30. November 2014 sei die Theatervorlage zur Volksabstim-\n\nmung gebracht worden. Über den gefällten Volksentscheid gebe es nichts zu diskutieren, wenngleich \n\nvon den politischen Behörden als auch vom Volk damals zum Ausdruck gebracht worden sei, dass \n\nnicht in allen Bereichen Zurückhaltung in finanzieller Hinsicht geübt werden soll. \n\nObschon er im Gegensatz zu anderen Jahren, das Parlament heuer nicht mit einer Reihe von Einzel-\n\nänderungsanträgen versäumen wolle, verliere er ein paar Worte über das Thema "Pilzkontrolle": Wie \n\nsoll einem Jugendlichen erklärt werden, dass die Finanzierung von brutto Fr. 14,7 Mio. für die Renova-\n\ntion des Stadttheaters (exklusive zu erwartenden Betriebskostensteigerungen von jährlich mehreren \n\nFr. 100'000.00) für die Stadt eigentlich kein Problem sei, wogegen die Bezahlung von Fr. 5'000.00 für \n\ndie Pilzkontrolle nicht mehr "drin liegen" soll? Seiner Meinung nach seien ein paar Punkte dieser Art im \n\nBudget enthalten, die zur Frage führen, wie auf der einen Seite bei Investitionsprojekten einfach mit \n\nder grossen Kelle angerichtet werden könne, wenn auf der anderen Seite einzelne kleine Aufgaben we-\n\ngen Fr. 1'000.00 gestrichen werden oder gestrichen worden seien.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 14) \n\n \n\nAuffallend sei auch, dass der Gemeinderat relativ munter Gelder verteile, was aus den Pressemittei-\n\nlungen hervorgehe, die jeweils auch den Mitgliedern des Stadtrates übermittelt werden. Ohne damit \n\nsagen zu wollen, dass die Verteilung dieser Mittel an verschiedene Institutionen falsch sei, erachte er \n\nes als unpassend, an einzelnen Orten den Finger draufzuhalten aber handkehrum via Pressemitteilun-\n\ngen dauernd über gesprochene Mittel zu informieren. Beispiele (Monate Mai und Juni): \n\n 01. Mai 2015  Glückskette/Erdbeben Nepal Fr. 5'000.00 \n\n 12. Mai 2015  Leichtathletik Kantonalmeisterschaften Fr. 5'600.00 \n\n 17. Juni 2015  City-Athletics/Stabhochsprung Fr. 5'000.00 \n\n 19. Juni 2015  Defizitgarantie für Wuhrplatzfest Fr. 5'000.00 \n\n 29. Juni 2015  Concours Langenthal Fr. 3'000.00 \n\netc. etc. \n\nZahlenmaterial, Seite 3 \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion stelle betreffend das Konto 1400.3153.11 den \n\nAntrag, den Betrag von Fr. 124'600.00 um Fr. 28'100.00 zu kürzen. Bei Betrachtung dieser Position \n\nwerde ersichtlich, dass der Betrag gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt worden sei. Die Positi-\n\non um den klaren Betrag von Fr. 28'100.00 zu reduzieren werde damit begründet, dass die Finanz-\n\nkommission den Betrag von Fr. 96'500.00 geprüft und genehmigt habe. Im Nachhinein sei der Betrag \n\nvon Fr. 96'500.00 aber um Fr. 28'100.00 zur Anschaffung von elektronischen Infotafeln bei den Schul-\n\nhäusern aufgestockt worden, was nach Ansicht der SVP-Fraktion nicht notwendig sei. \n\nAntrag 1    SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1400.3153.11 Informatik Unterhalt Hard-\n\nware Volksschulen \n\n124'600.00 - 28'100.00 96'500.00 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion beantrage, die ganze Kontengruppe \n\num Fr. 150'000.00 zu kürzen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe den Eindruck, dass diese Position sehr \n\ngrosszügig budgetiert worden sein. Auch die FDP/jll/BDP-Fraktion habe einzelne Themen – wie bei-\n\nspielsweise die elektronischen Informationstafeln für die Schulhäuser – daraus entfernt, weil deren \n\nAnschaffung wirklich nicht besonders wichtig erscheine. Die FDP/jll/BDP-Fraktion möchte es dem Ge-\n\nmeinderat aber offen lassen, wo Einsparungen von rund Fr. 150'000.00 betreffend die ganze Konten-\n\ngruppe 1400 vorzunehmen seien. Die von der SVP-Fraktion bereites im Antrag 1 geforderte Kürzung um \n\nFr. 28'100.00 könnte im Übrigen bereits ein eingesparter Teil der Kosten von Fr. 150'000.00 sein. \n\nAntrag 2    FDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1400 Fachbereich Informatik 2'196'604.00 - 150'000.00 2'046'604.00 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Mitglieder des Gemeinderates hätten sich dahingehend \n\nabgesprochen, zu den gestellten Anträgen entsprechend ihrer Ressortzuständigkeit Stellung zu bezie-\n\nhen und zu reagieren. \n\nDie SVP-Fraktion beantrage auf die Anschaffung von Informationstafeln bei den Schulen zu verzichten \n\nAntrag 1. Der beantragte Kürzungsbetrag von Fr. 28'100.00 sei grundsätzlich auch im Antrag der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion enthalten, womit die Kontengruppe 1400 pauschal um Fr. 150'000.00 reduziert-\n\nwerden soll Antrag 2. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 15) \n\n \n\nNamens des Gemeinderats rufe er in Erinnerung, dass auch im IT-Bereich Kosten nicht einfach aus lau-\n\nter Freude heraus verursacht werden, weil der IT-Bereich ein Lebensnerv der Verwaltung sei. Die Ver-\n\nwaltung brauche eine IT, deren Funktionsfähigkeit täglich garantiert sein müsse. Bestehende Sicher-\n\nheitsdispositive gelte es im Laufe der Zeit immer wieder an die Umgebung anzupassen. Der IT-Bereich \n\nbefinde sich bekanntermassen in einer dauernden Entwicklung. Gestützt auf diese Erkenntnisse habe \n\nder Gemeinderat entschieden, eine IT-Strategie zu verfolgen, indem er eine entsprechende Steue-\n\nrungsgruppe eingesetzt habe ("Steuerungsgruppe Informatik"). \n\nEine nähere Betrachtung des Antrags der FDP/jll/BDP-Fraktion (pauschale Kürzung von Fr. 150'000.00 \n\nin der Kontengruppe 1400) werfe die Frage auf, welcher Stellenwert der IT beigemessen werden soll, da \n\nmit dieser Kürzung eine massive Einsparung im IT-Bereich vorgenommen werden müsste. In der-\n\nKontengruppe 1400 seien zudem auch sämtliche Druckerkosten – auch jene der Aussenstellen - ent-\n\nhalten. Wenn diese Kosten aus dem so genannten "Overheadkonto 1400" eliminiert würden, würde die \n\nKürzung rund 15% des Gesamtbetrages ausmachen. Gestützt auf ein vorliegendes Benchmarking sei \n\nder Gemeinderat der Auffassung, dass die städtische IT im Vergleich mit der IT in anderen Verwaltun-\n\ngen günstig funktioniere. In diesem Zusammenhang erwähnenswert sei, dass durch Anpassungen in \n\nmit Dritten abgeschlossenen Verträgen, auch eine Anpassung von Fr. 50'000.00 im Ertragsbereich rea-\n\nlisiert worden sei. \n\nDie Differenz zwischen dem Budget 2015 und dem Budget 2016 betrage rund Fr. 80'000.00. Die \n\nBudgetierung sei situationsbezogen erfolgt und beinhalte Kosten für die IT-Security, für die Anpassung \n\nvon Geräten (Geräteersatz) und die Anschaffung eines elektronischen Dokumentenverwaltungssys-\n\ntems für das Sozialamt. Die beantragte Einsparung von Fr. 150'000.00 stelle auch einen Widerspruch \n\nzum oft gehörten Anspruch dar, dass das Aktenmaterial künftig in elektronisch aufgearbeiteter Form \n\nzugänglich sein soll. \n\nDer Gemeinderat empfehle Antrag 1 als auch Antrag 2 zur Ablehnung. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1 der SVP-\n\nFraktion: \n\nAntrag 1    SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1400.3153.11 Informatik Unterhalt Hard-\n\nware Volksschulen \n\n124'600.00 - 28'100.00 96'500.00 \n\nJa  Stimmen  28  angenommen \n\nNein Stimmen  6 \n\nEnthaltungen  3 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 16) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 2 der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion. Den Betrag von Fr. 150'000.00 gelte es nach Rücksprache mit Stadtrat Kurt Wyss \n\n(FDP) um die im Antrag 1 bereits genehmigte Reduktion von Fr. 28'100.00 zu korrigieren: \n\nAntrag 2    FDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1400 Fachbereich Informatik 2'196'604.00 - 150'000.00 \n\n./. – 28'100.00 \n\n121'900.00 \n\n2'046'604.00 \n\n./. – 28'100.00 \n\n2'047'704.00 \n\nJa  Stimmen  14 \n\nNein Stimmen  15  abgelehnt \n\nEnthaltung  8 \n\nZahlenmaterial, Seite 5 \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Langenthal verfüge über ein gut funktionierendes Parlament. Die \n\nArbeit der Parlamentarier beruhe auf Freiwilligkeit. Das Sitzungsgeld von Fr. 30.00 pro Sitzung vermöge \n\ndie Kosten aber nicht annähernd zu decken. Das Parlament funktioniere deswegen so gut, weil die \n\nMitglieder in Fraktionen organisiert seien. In den Fraktionssitzungen werden die Geschäfte vorbespro-\n\nchen, das jeweilige Abstimmungsverhalten abgesprochen und allenfalls notwendige Abklärungen ge-\n\ntroffen. Eine in geordneten Bahnen ablaufende Diskussion im Stadtrat sei nur auf diese Weise möglich. \n\nDie SP Langenthal sei auf den Parteibeitrag angewiesen. Damit handle es sich um den einzigen Betrag, \n\nder nicht aus der eigenen Tasche bezahlt werden müsse. Im Sinne einer guten demokratischen Struk-\n\ntur in Langenthal bitte die SP/GL-Fraktion, die Wiederaufnahme von Fr. 15'999.00 ins Budget zu unter-\n\nstützen. Falls die Wiederaufnahme nicht erfolge, behalte sich die SP/GL-Fraktion vor, einen Vorstoss \n\neinzureichen, um sich ein Bild darüber machen zu können, wie sich die anderen Parteien finanzieren. \n\nAls ehemaliger Verwaltungsrat der Industriellen Betriebe habe er rund Fr. 8'000.00 vergütet erhalten, \n\nwovon er Fr. 800.00 (10% Mandatssteuer) in die Kasse der SP abgeliefert habe. \n\nAntrag 3    SP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1670.3636.09 Parteifinanzierung: örtliche \n\nParteien \n\n1.00 + 15'999.00 16'000.00 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Nachdem er persönlich früher selber darum gebeten habe, die \n\nOrtsparteien besser zu finanzieren, finde er die Kürzung im Konto 1670.3636.09 von Fr. 15'999.00 an \n\nsich schmerzhaft. Da aber gespart werden soll, müsse auch etwas dafür getan werden. Weil für die \n\nOrtsparteien nichts mehr ausgegeben werden soll, beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion im Sinne eines \n\nGrundsatzentscheides auch die Mittel für den Wahlkreis Oberaargau zu streichen. \n\nAntrag 4    FDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1670.3636.07 Parteifinanzierung: Wahl-\n\nkreis Oberaargau \n\n7'750.00 - 7'749.00 1.00 \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 17) \n\n \n\nBeatrice Lüthi (FDP): In ihrer Eigenschaft als Juristin weise sie darauf hin, dass mit einer Debatte dar-\n\nüber, ob die Parteien auf den Beitrag angewiesen seien oder nicht, schon Schritt 2 gemacht würde, oh-\n\nne den Schritt 1 getan zu haben. Stadtrat Pascal Dietrich (Votant der Geschäftsprüfungskommission) \n\nhabe im Übrigen bereits erwähnt, dass heute über die Abschaffung des Betrags gar nicht diskutiert \n\nwerden könne.  \n\nIm Wahl- und Abstimmungsreglement der Stadt Langenthal (Art. 55) befinde sich die klare Bestimmung \n\n"1 Die Stadt richtet an die im Stadtrat vertretenen Parteien oder Gruppierungen jährliche Beiträge aus." \n\nDemgemäss stelle sich die Frage, ob die Parteien den Beitrag brauchen erst später. Über die Höhe des \n\nBetrages lasse sich sicher diskutieren, wenngleich sein Wert weder auf Fr. 0.00, noch auf Fr. 1.00 oder \n\nauf Fr. 5.00 festgelegt werden könne. Das Wahl- und Abstimmungsreglement enthalte keine "Kann-\n\nFormulierung" womit das juristisch korrekte Vorgehen also vorgegeben sei. In diesem Sinne bitte sie \n\ndarum, nicht die Büchse der Pandora zu öffnen, sondern juristisch korrekt vorzugehen. \n\nWenn auf die Ausrichtung dieser Beiträge verzichtet werden wolle, gelte es in einem Schritt 1 vorerst \n\ndie Anpassung im Wahl- und Abstimmungsreglement vorzunehmen. Da das Wahl- und Abstimmungs-\n\nreglement dem fakultativen Referendum unterliege, gelte dem Parallelismus der Formen folgend, auch \n\ndie Revision im selben Verfahren vorzunehmen. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Der Verzicht auf die Ausrichtung der Parteibeiträge sei einschneidend. \n\nDa aber an einem Ort mit Sparen begonnen werden müsse, müsse halt wohl oder übel manchmal im \n\neigenen Portemonnaie damit angefangen werden. \n\nIn Anbetracht der juristischen Ausgangslage, werde er persönlich den Antrag 3 der SP/GL-Fraktion un-\n\nterstützen, wonach der Betrag wieder auf die bisherige Höhe von Fr. 16'000.00 gesetzt würde.  \n\nAuch den Antrag 4 der FDP/jll/BDP-Fraktion nehme er an und stimme dem beantragten Verzicht (Fr. – \n\n7'749.00) zu, weil er der Meinung sei, manchmal bei sich selber mit Sparen beginnen zu müssen, be-\n\nvor von anderen Sparmassnahmen gefordert werden können. \n\nPascal Dietrich (jll): Die Parteienfinanzierung sei schon früher in der bis dato bekannten Höhe ausge-\n\nrichtet worden. Ende der 90-er Jahre oder allenfalls Anfang der 0-er-Jahre sei die Parteienfinanzierung \n\nim Zuge von Sparmassnahmen aber halbiert worden. Als dann die onyx-Millionen geflossen seien, sei \n\ndann wieder das Gefühl aufgekommen, dass die Parteien halt eben doch einen wichtigen Beitrag leis-\n\nten, weshalb von der FDP/jll/BDP-Fraktion am 9. Mai 2011 eine Motion eingereicht worden sei, um auf \n\ndie alte Höhe der Beiträge zurückzukommen. Die Motion Wyss Kurt (FDP) und Mitunterzeichnende vom \n\n9. Mai 2011: Finanzierung der Ortsparteien sei am 22. August 2011 mit Unterstützung des Gemeinde-\n\nrates erheblich erklärt worden. Der Gemeinderat habe damals erwähnt, wie wichtig die Arbeit der Par-\n\nteien sei und dass dieser Wert anerkannt werden soll. Vier Jahre später habe sich der Finanzhimmel \n\nnicht ganz überraschend weiter verdüstert. Persönlich sei er klar der Meinung, dass auch von Seiten \n\nder Parteien ein Sparbeitrag geleistet werden müsse. Wie Stadträtin Beatrice Lüthi sei jedoch auch er \n\nder Meinung, dass es mit dem geltenden Wahl- und Abstimmungsreglement nicht gehe, den Beitrag \n\neinfach auf Fr. 0.00 bzw. auf Fr. 1.00 zu setzen, zumal ihn interessieren würde, wie Fr. 1.00 auf die Par-\n\nteien verteilt werden könnten. Er persönlich beantrage im Sinne eines Kompromisses, unter der Posi-\n\ntion 1670.3636.09 Fr. 4'000.00 einzusetzen, was einem Viertel des bis anhin eingesetzten Betrages \n\nentspreche und womit drei Viertel der Kosten eingespart würden. Dieses Vorgehen wäre weiterhin reg-\n\nlementskonform und würde zudem einen wesentlichen Sparbeitrag leisten. Die politische Diskussion \n\ndarüber, ob das Reglement geändert werden soll, oder ob die Beiträge ganz zu streichen seien, müsse \n\nspäter geführt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 18) \n\n \n\nRoberto Di Nino (SVP): Seine Wortmeldung erfolge in seiner Eigenschaft als Kassier einer Partei. Er fra-\n\nge sich aufgrund von bereits Gehörtem schon, wo denn die Selbstverantwortung bleibe. Alle im Raum \n\nanwesenden Parteien seien denselben Spielregeln unterworfen. Die Partei der SVP erhalte Fr. 80.00 \n\nvon Einzelmitgliedern, Fr. 120.00 von Ehepaar-Mitgliedern. Obschon zwei Drittel dieser Beträge dem \n\nVerwaltungskreis abgegeben werden, seien die verbleibenden Mittel ausreichend, weil auch noch un-\n\nentgeltliche Freiwilligenarbeit geleistet werde. Die SVP brauche dementsprechend von der Stadt keine \n\nzusätzlichen Mittel. Natürlich habe bis anhin auch die SVP das Geld genommen. Heute gehe es aber \n\nauch darum, Glaubwürdigkeit zu beweisen, was heisse, keine Steuerhöhung propagieren zu können, \n\nwenn demgegenüber von der Stadt für die Parteiarbeit Geld verlangt werde. Auch wenn die Streichung \n\ndes Betrages nicht reglementskonform sein sollte, könne von Seiten der Parteien trotzdem darauf ver-\n\nzichtet werden, womit von allen ein Sparbeitrag geleistet würde. \n\nRoland Loser (SP): Antrag 3 der SP/GL-Fraktion basiere auf dem Grundgedanken, dass sich schluss-\n\nendlich die Arbeit in der Parteienlandschaft oder in der Politik mit dem Engagement in Langenthaler \n\nVereinen vergleichen lasse, was von der Stadt ja auch unterstützt werde. \n\nKlar wäre es nobel und vielleicht sogar angesagt, wenn die Parteien bei sich selber mit Sparen anfan-\n\ngen würden, obschon es nicht um die Parteien an sich, sondern darum gehe, im Interesse aller zu spa-\n\nren. Der Verzicht auf die Beiträge könne aber nicht von allen Parteien gleich gut getragen werden. Er \n\npersönlich sei der Ansicht, dass ein falsches Zeichen gesetzt würde, wenn den Parteien das Geld ver-\n\nwehrt würde. Schlussendlich werde auch damit eine Investition in die Zukunft geleistet, indem sich \n\nauch künftig noch Leute finden lassen, die im Parlament mitmachen und sich engagieren wollen, oder \n\ndie sich sogar zu etwas höherem berufen fühlen und einen Grossrats- oder Nationalrats-Wahlkampf \n\nbestreiten wollen. Auch für die Region sei es wichtig, solche Leute stellen zu können, was aber eben \n\nund bekanntermassen mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sei. Dementsprechend erachte er es \n\nals richtig, dass die Stadt Langenthal diese Arbeit honoriere und in kleinem Masse unterstütze. \n\nBernhard Marti (SP): Anders als Stadträtin Beatrice Lüthi glaube er nicht, dass ein Betrag für die Par-\n\nteienfinanzierung an den Wahlkreis Oberaargau in einem Reglement geregelt sei, womit es tatsächlich \n\nfalsch wäre, wenn Fr. 1.00, Fr. 2.00 oder Fr. 0.00 für die Beitragsleistung eingesetzt würden. Demge-\n\ngenüber glaube er aber schon, dass die Parteienfinanzierung an den Wahlkreis irgendwo geregelt sei, \n\nda die Stadt Langenthal wohl kaum aus dem Nichts heraus einfach Fr. 7'750.00 zahle. Er bitte den \n\nGemeinderat um eine verbindliche Antwort auf die Frage, ob der Betrag wirklich im Sinne der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion einfach so auf Fr. 1.00 gesetzt werden könne? \n\nRoberto Di Nino (SVP): Offenbar rechtlich unklar sei, ob der Beitrag überhaupt reduziert werden könne. \n\nDa der Gemeinderat das Konto 1670.3636.09 selber auf Fr. 1.00 reduziert habe, gehe dieser wohl da-\n\nvon aus, dass diese Kürzung rechtens sei. \n\nEr stelle den Antrag, die Position 1670.3636.09 auf Fr. 1.00 im Budget 2016 zu belassen, den Ge-\n\nmeinderat aber im Hinblick auf die 2. Lesung der Vorlage zu beauftragen, die Frage abzuklären, ob \n\nund inwieweit Art. 55 des Wahl- und Abstimmungsreglements vom 22. Juni 2009 einer Streichung \n\nbzw. Kürzung des Beitrags an die Ortsparteien entgegensteht. Falls eine Kürzung des Beitrags rech-\n\ntens möglich sei, könnte seiner Ansicht nach anlässlich der 2. Lesung durchaus über die Festsetzung \n\ndes Betrages in der Höhe von Fr. 4'000.00 beraten werden. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Dass die Abgeltung an die Ortsparteien gerechtfertigt sei, wer-\n\nde von niemandem bestritten.  \n\nDer Gemeinderat sei aufgrund des durchgeführten AEA-Projektes zum Kürzungsantrag gelangt. Die Fra-\n\ngen bezüglich der Reglementskonformität lassen sich damit beantworten, dass sich der Gemeinderat \n\nschon für die Kürzung des Beitrags auf Fr. 0.00 entschieden habe, bevor mit der so oder so anstehen-\n\nden Revision des Abstimmungs- und Wahlreglements begonnen werde. \n\nDie Finanzierung der Parteien im Wahlkreis basiere auf einer Kompromisslösung, die von und mit den \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 19) \n\n \n\nGemeinderatspräsidenten der Region ausgearbeitet worden sei. Die Stadt Langenthal setze mit der \n\nAusrichtung des Beitrags ein Zeichen nach aussen, das aber nicht auf einer verbindlichen reglementa-\n\nrischen Bestimmung basiere. Diese Kompromisslösung sei seines Wissens bereits vor der Bezirksre-\n\nform ausgearbeitet worden. Im Zuge der Erweiterung zum heutigen Verwaltungskreis sei die Thematik \n\nwieder aufgegriffen und verhandelt worden. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) ordnet an, zuerst über den Änderungsantrag der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion Antrag 4 abzustimmen. Im Anschluss daran werde der Rückweisungsantrag von \n\nStadtrat Roberto Di Nino (SVP) zur Klärung der Position 1670.3636.09 für die 2. Lesung zur Abstim-\n\nmung gebracht. \n\nSie bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 4 der FDP/jll/BDP-Fraktion: \n\nAntrag 4    FDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1670.3636.07 Parteifinanzierung: Wahl-\n\nkreis Oberaargau \n\n7'750.00 - 7'749.00 1.00 \n\nJa  Stimmen  17 \n\nNein Stimmen  19  abgelehnt \n\nEnthaltung  1 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag von Stadt-\n\nrat Roberto Di Nino (SVP): \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag von Stadtrat Roberto Di Nino (SVP) mit 26 Stimmen Ja gegen 7 \n\nStimmen Nein (bei 4 Enthaltungen) zu, den Gemeinderat im Hinblick auf die 2. Lesung der Vorlage \n\nzu beauftragen, die Frage abzuklären, ob und inwieweit Art. 55 des Wahl- und Abstimmungsreg-\n\nlements vom 22. Juni 2009 einer Streichung bzw. Kürzung des Beitrags an die Ortsparteien entge-\n\ngensteht.  \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Mit der Zustimmung zum Rückweisungsantrag von \n\nStadtrat Roberto Di Nino (SVP) erübrige sich die Abstimmung über den Antrag 3 der SP/GL-Fraktion als \n\nauch über den Änderungsantrag von Stadtrat Pascal Dietrich (jll) wonach Fr. 4'000.00 im Budget 2016 \n\neinzusetzen wären. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Dass der Wirtschaftslunch in einem Reglement geregelt sein könnte, \n\nsei kaum vorstellbar. Auf die Durchführung dieses Anlasses könnte damit gut verzichtet werden. Die \n\nSP/GL-Fraktion finde es fraglich, dass sich die Stadt veranlasst sehe, eine Veranstaltung für die Wirt-\n\nschaft auszurichten, die diesbezüglich selber sehr stark organisiert sei. Die SP/GL-Fraktion glaube \n\nnicht, dass die Stadt mit der Durchführung dieses Anlasses etwas Entscheidendes bewegen könne und \n\nbeantrage die Mittel dafür zu streichen: \n\nAntrag 5    SP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1670.3636.37 Wirtschaftslunch 15'000.00 - 15'000.00 0.00 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): In den Regierungsrichtlinien des Gemeinderates stehe ge-\n\nschrieben, dass Beziehungen zur örtlichen Wirtschaft gepflegt werden sollen. Dieses Ziel lasse sich mit \n\nder Kontaktpflege mit einzelnen Wirtschaftsvertretern erreichen. Auch die Wirtschaft zu unterstützen, \n\nwenn es um irgendwelche Erweiterungsthemen gehe, sei hilfreich dabei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 20) \n\n \n\nSeit zwei Jahren werde der sehr erfolgreiche Anlass (immer mehr als 200 Teilnehmende) durchgeführt. \n\nAuch dieses Jahr werde dieser Anlass durchgeführt (Dienstag, 27. Oktober 2015). \n\nFür den diesjährigen Wirtschaftslunch habe er Herrn Mario Mascolo, CEO der 3M GmbH eingeladen, \n\nweil er der 3M GmbH auf diese Weise den Einstieg in die Wirtschaft ermöglichen wolle. Aus dieser et-\n\nwas persönlichen Optik betrachtet, denke er, dass der Sparidee der SP/GL-Fraktion nicht zugestimmt \n\nwerden dürfe, weil mit relativ wenig Aufwand ein gutes Ergebnis erzielt werde \n\nWenn ein solches Projekt von einer externe Firma anstatt von ihm und von der Verwaltung organisiert \n\nwürde, müsste mit massiv höheren Kosten gerechnet werden. Selber und ohne die Hilfe der Verwaltung \n\nzu beanspruchen, nehme er jeweils das Gespräch mit den Referenten auf, um die Details zu klären. \n\nIm Gegensatz zu Langenthal beantrage die Stadt Thun für Aufwändungen im Stadtmarketing rund Fr. \n\n450'000.00. Der Langenthaler Gemeinderat versuche sich wirklich nach der Decke zu strecken und \n\nsich auf einzelne Ziele zu fokussieren. In diesem Sinne empfehle er der Streichung von Fr. 15'000.00 \n\nnicht zuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 5 der \n\nSP/GL-Fraktion: \n\nAntrag 5    SP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1670.3636.37 Wirtschaftslunch 15'000.00 - 15'000.00 0.00 \n\nJa  Stimmen  14 \n\nNein Stimmen  19  abgelehnt \n\nEnthaltung  4 \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Die Stadt Langenthal gebe nicht sehr viel Geld für das Stadt-\n\nmarketing aus, aber für den Werbeauftritt der Stadt auf dem Hybrid-Bus sollen jährlich Fr. 10'800.00 \n\nausgegeben werden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erachte diesen Aufwand als nicht notwendig und finde, \n\ndass wenn schon Stadtmarketing betrieben werden wolle, sich dieses nach aussen richten sollte bzw. \n\nnicht darin bestehen könne, Werbung auf Bussen zu platzieren, die im Stadtgebiet rumfahren. \n\nAntrag 6    FDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n1800.3635.17 Aare Seeland Mobil AG; Wer-\n\nbeauftritt Hybrid-Stadtbus \n\n10'800.00 - 10'800.00 0.00 \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Vor zwei Tagen habe in der Presse gelesen werden können, \n\ndass die Stadt Bern Hybrid-Busse anschaffen werde. Die Finanzierung werde über das kantonale \n\nBudget sowie über einen Beitrag aus dem Öko-Fonds der Stadt abgewickelt. Der Öko-Fonds werde mit \n\n10% der Ablieferungen der Elektrizitätswerke Bern (EWB) gespiesen. \n\nÜber die Notwendigkeit von Werbeauftritten lasse sich diskutieren. Die Stadt Langenthal habe mit dem \n\nAbschluss eines Vertrages über Fr. 50'000.00 – verteilt über 5 Jahre – aber dahingehend auf den An-\n\nschaffungsentscheid mitgewirkt, dass Langenthal überhaupt die erste mit Hybrid-Bussen ausgerüstete \n\nStadt im Kanton Bern sei. Diskutieren lasse sich auch darüber, in wie weit es für Langenthal als Ener-\n\ngiestadt überhaupt wichtig sei, dass Hybrid-Busse im Einsatz seien. Er sehe den Einsatz von Hybrid-\n\nBussen als eine Massnahme, das Stadtzentrum in Bezug auf die Abgasbelastung zu entlasten. Zudem \n\nwerde damit klar dokumentiert, Energie zu sparen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 21) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe den Entscheid in eigener Kompetenz gefällt und Fr. 50'000.00 verteilt auf 5 Jah-\n\nre eingesetzt. Der Werbeauftritt (die Beschriftung sowie die Mitbenützungsmöglichkeit des Fahrgastin-\n\nformationssystems) sei eine vom Gemeinderat eingehandelte Gegenleistung. Demgemäss seien die Fr. \n\n50'000.00 nicht einfach nur als Kosten für einen Werbeauftritt, sondern auch für eine Massnahme zu \n\nverstehen. \n\nVor rund einem Jahr seien die Hybrid-Busse mit viel Tamtam eingeweiht worden. Damals sei dem Ge-\n\nmeinderat für dessen Entscheidung noch auf die Schultern geklopft worden. Der Stadtrat hätte heute \n\ndurchaus die Möglichkeit, das vom Gemeinderat gesprochene Geld im Konto 1800.3635.17 zu kap-\n\npen. Der Stadtrat müsse sich aber bewusst, sein dass der Gemeinderat über eine Ausgabenkompetenz \n\nvon Fr. 150'000.00 verfüge, wovon der Gemeinderat ehrlicherweise Gebrauch machen würde. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Kurt Wyss (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei wegen der Kontenbeschreibung \n\n"Aare Seeland Mobil AG; Werbeauftritt Hybrid-Stadtbus" von falschen Voraussetzungen ausgegangen. \n\nIn Kenntnis der tatsächlichen Situation, ziehe die FDP/jll/BDP-Fraktion den Antrag 6 zurück. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Das Konto 1670.3636.36 trage die Bezeichnung "Verein Grün 18", was zur \n\nFrage führe, ob es den Verein Grün 18 überhaupt noch gebe? \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Der Verein Grün 18 bestehe bzw. sei noch nicht aufgelöst wor-\n\nden, weshalb der Vereinsbeitrag von Fr. 500.00 im Budget 2016 enthalten sei. Das vom Verein geplan-\n\nte Projekt GRÜN18 sei mittlerweile in GRÜN19 umbenannt worden. \n\nZahlenmaterial, Seite 16 \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): In dieser Position sei bisher die Pilzkontrolle enthalten gewesen. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei der Auffassung, dass zumindest für das Jahr 2016 Fr. 5'000.00 für die Pilzkon-\n\ntrolle eingesetzt werden sollen, um die Leute, die mit sehr viel Herzblut und mit sehr grossem individu-\n\nellen Einsatz für die Pilzkontrolle arbeiten, entschädigen zu können. Der viele Jahre als Pilzkontrolleur \n\ntätige Alfred Jörg werde die Aufgabe nach und nach an seinen Nachfolger übergeben. Mit Damian Käser \n\nhabe ein sehr engagierter Typ gefunden werden können, der sich der Pilzkontrolle künftig annehmen \n\nwolle. Pilzkontrolle könne zudem durchaus eine präventive Wirkung haben, weil sich damit Kosten im \n\nGesundheitswesen verhindern lassen. \n\nMit den umliegenden Pilzvereinen werde der Kontakt gesucht, um zu klären, ob die Pilzkontrollen al-\n\nlenfalls künftig regionalisiert organisiert werden könnten. \n\nAntrag 7    SP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n4020.3010.20 Löhne an nebenamtliches \n\nPersonal \n\n2'000.00 + 5'000.00 7'000.00 \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Die Anmerkung des Stadtpräsidenten zur Position betreffend den Hybrid-\n\nBus bzw. betreffend die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates gelte eigentlich auch für den vorlie-\n\ngenden Antrag. Das Thema sei im Rahmen des AEA-Projektes debattiert worden. Der Gemeinderat habe \n\nentschieden, auf die Pilzkontrolle verzichten zu können, weil er nicht der Meinung sei, dass diese Auf-\n\ngabe von der öffentlichen Hand finanziert werden müsse. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 22) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 7 der \n\nSP/GL-Fraktion: \n\nAntrag 7    SP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n4020.3010.20 Löhne an nebenamtliches \n\nPersonal \n\n2'000.00 + 5'000.00 7'000.00 \n\nJa  Stimmen  23  angenommen \n\nNein Stimmen  13 \n\nEnthaltung  1 \n\nZahlenmaterial, Seite 27 \n\nPascal Dietrich (jll): Darf davon ausgegangen werden, dass das Zahlenmaterial der Kontengruppe \n\n"6020 Stipendien" gestützt auf die vom Stadtrat bereits am 21. August 2015 beschlossene Aufhebung \n\ndes Stipendienwesens per 31. Dezember 2015 in aktualisierter Fassung für die 2. Lesung der Vorlage \n\nam 16. November 2015 vorliegen wird? \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Ja. \n\nZahlenmaterial, Seite 28 \n\nSP/GL-Fraktion, Therese Grädel-Fankhauser (SP): Die SP/GL-Fraktion lehne den um Fr. 10'000.00 re-\n\nduzierten Unterstützungsbeitrag an die Volkshochschule ab. Namens der SP/GL-Fraktion begrüsse sie \n\nden Präsidenten der Volkshochschule Oberaargau, Herrn Werner Frieden, welcher sich unter den Zu-\n\nschauenden befinde. \n\nIm Bildungsbereich zu sparen, heisse eindeutig am falschen Ort zu sparen. Viel sei heute darüber ge-\n\nsprochen worden, wo der Gürtel noch enger zu schnallen wäre und wo noch nachfrisiert werden könn-\n\nte. Bei der Bildung zu sparen, komme einem sehr kurzsichtigen Denken gleich, da heutzutage lebens-\n\nlanges Lernen angesagt sei. Heutzutage seien alle gefordert, sich auch nach dem Lehrabschluss wei-\n\nterzubilden. Gestern habe der mittlerweile 80-jährige Clown Dimitri in einem Interview gesagt, noch je-\n\nden Tag zu lernen, was ihn fit und frisch halte. \n\nDie Volkshochschule erfülle die wichtige Aufgabe, Leute aus- und weiterzubilden, die sich in engen \n\nBudgetrahmen bewegen müssen (beispielsweise: Berufs-Wiedereinsteiger). Die Volkshochschule biete \n\nSprachkurse zur Integration an. Die Volkshochschule biete in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern \n\nauch Computerkurse für Leute an, die wieder in die Arbeitswelt integriert werden sollen. Die Volks-\n\nhochschule arbeite qualitativ sehr gut und sei auch entsprechend zertifiziert. Die Volkshochschule in \n\nLangenthal habe den Vorteil, weniger Konkurrenz zu haben als beispielsweise die Volkshochschule Ol-\n\nten, die wegen des Angebots der Migros-Club-Schule – wenn auch zu ganz anderen Preisen - geschlos-\n\nsen worden sei. \n\nLaut Herrn Werner Frieden habe die Kürzung der Fr. 10'000.00 den gleichen Effekt, wie wenn der \n\nVolkshochschule der Stecker ausgezogen würde. Die SP/GL-Fraktion möchte nicht in einer Stadt Le-\n\nben, in der die Bildung einen so tiefen Stellenwert habe und in der die Bildung so wenig Attraktivität \n\ngeniesse. Die SP/GL-Fraktion erachte die beantragte Kürzung nicht nur als schade, sondern geradezu \n\nals peinlich, weshalb sie folgenden Antrag stelle: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 23) \n\n \n\nAntrag 8    SP/GL-Fraktion, Therese Grädel-Fankhauser (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6080.3636.11 Volkshochschule Langenthal 10'000.00 + 10'000.00 20'000.00 \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Wie Stadtrat Pascal Dietrich namens der Geschäftsprü-\n\nfungskommission bereits erwähnt habe, werde beantragt, den Barbeitrag an die Volkshochschule zu \n\nstreichen (Fr. 10'000.00), wogegen aber Fr. 10'000.00 für Infrastrukturkosten (Raumnutzung) im \n\nBudget 2016 belassen werden. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die die Gemeinden verpflichte, \n\nErwachsenenbildung zu unterstützen. Schlussendlich müsse aber auf politischer Ebene entschieden \n\nwerden, wie stark die Erwachsenenbildung unterstützt werden soll. \n\nNach ihrem Kenntnisstand sei das Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) in ständigem Kontakt mit \n\nder Volkshochschule gewesen. Ihr persönlich liege die Information vor, dass der Entscheid des Ge-\n\nmeinderates von der Volkhochschule natürlich nicht begrüsst, aber doch akzeptiert werde. Auch bila-\n\nterale Gespräche für den Abschluss einer neuen Vereinbarung seien bereits geführt worden. Demge-\n\nmäss bedaure sie als die zuständige Gemeinderätin es sehr, auf diesem Weg offenbar neue Informati-\n\nonen zu erhalten. \n\nDer Gemeinderat würde den Beitrag der Volkshochschule weiterhin gönnen. Auch werde mit der Kür-\n\nzung des Beitrages die Arbeit der Volkshochschule in keiner Art und Weise gewertet. Das Thema sei \n\nwie andere Themen auch im Zuge des AEA-Projektes bearbeitet worden. Der Gemeinderat empfehle, \n\nder von ihm beantragten Kürzung zuzustimmen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 8 der \n\nSP/GL-Fraktion: \n\nAntrag 8    SP/GL-Fraktion, Therese Grädel-Fankhauser (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6080.3636.11 Volkshochschule Langenthal 10'000.00 + 10'000.00 20'000.00 \n\nJa  Stimmen  14 \n\nNein Stimmen  21  abgelehnt \n\nEnthaltung  2 \n\nZahlenmaterial, Seite 30 \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion beantrage zwei Positionen um Fr. 10'000.00 zu \n\nreduzieren: \n\nAntrag 9    SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3510.00 Einlage Spezialfinanzierung 10'000.00 - 10'000.00 0.00 \n\nAntrag 10    SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3636.00 Diverse Beiträge 60'000.00 - 10'000.00 50'000.00 \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 24) \n\n \n\nDie Fr. 60'000.00 die sich im Konto 6200.3636.00 befinden, seien aus drei Posten zusammengesetzt: \n\nKulturnacht Fr. 20'000.00; Theater überLand Fr. 15'000.00; weitere Einzelprojekte Fr. 25'000.00. \n\nWas die Spezialfinanzierung im Konto 6200.3510.00 betreffe, gebe er persönlich zu, nicht zu verste-\n\nhen, worin sich dieses Konto vom Konto 6200.3636.00 unterscheide. Gemäss Reglement sei die Spe-\n\nzialfinanzierung für "einmalige, aussergewöhnliche Leistungen" vorgesehen. Demgemäss gehe er da-\n\nvon aus, dass jeder geleistete Beitrag einmalig oder aussergewöhnlich sei. \n\nWesentlich sei die Feststellung, dass weder die kulturNACHT, noch ein anderes öffentlich erkennbares \n\nAngebot durch diese Reduktionen gefährdet würde. Es gehe lediglich um die Reduktion von Einzelpro-\n\njekten, was in Anbetracht der finanziellen Situation sicher als "ein Gebot der Stunde" angebracht sei. \n\nPascal Dietrich (jll): Gemäss seinen Notizen habe er und sein damaliger jll-Ratskollege, Lukas Felber, \n\nden Antrag vor zwei Jahren auch schon gestellt. \n\nIn der Budgetposition "6200.3636.00 Diverse Beiträge" gebe es folgende Anstiege zu verzeichnen: \n\nJahr 2005 Fr. 7'500.00, Jahr 2006 Fr. 10'000.00, Jahr 2010 Fr. 43'000.00, Jahr 2011 Fr. 50'000.00 und \n\nim Jahr 2015 Fr. 60'000.00. Auch wenn die Position um Fr. 10'000.00 auf Fr. 50'000.00 reduziert wer-\n\nde, bewege sich der Beitrag immer noch auf einem vielfach höheren Wert, als in der Zeit, als Langent-\n\nhal noch nicht über die onyx-Millionen verfügt habe. In diesem Sinne rufe er dazu auf, den Antrag der \n\nSVP-Fraktion zu unterstützen. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Der Kulturbereich sei einer der Weichteile in einer Finanzrechnung, da darin Ein-\n\nschnitte gemacht werden können, ohne dass eigentlich viel passiere. Demgemäss liesse sich der Be-\n\ntrag von Fr. 10'000.00 in der Spezialfinanzierung (Konto 6200.3510.00) problemlos kürzen, da damit \n\nnur ein Weichteil der Stadt getroffen würde. Dieses Weichteil mache aus einer Stadt aber mehr, als nur \n\nein Ort mit sauber sanierten Strassen und einem gut funktionierenden Verkehr zu sein. \n\nDas gleiche gelte für die beantragte Kürzung in "Diverse Beiträge" (Konto 6200.3636.00). Die Beiträge \n\nseien gestiegen. Neu gebe es aber auch das "Theater überLand" zu finanzieren, welches einen guten \n\nJob mache. Weil der Betrag im Konto 6200.3510.00 schon von Fr. 20'000.00 auf Fr. 10'000.00 gekürzt \n\nund der Betrag im Konto 6200.36.36.00 auf Fr. 60'000.00 beibehalten worden sei, finde er es ange-\n\nbracht, die in der Vorlage beantragten Beiträge zu belassen, um die Kultur das machen zu lassen, was \n\nsie sei, nämlich ein Tüpfchen auf dem "I" einer Stadt. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Von der SP/GL-Fraktion, welche die Kultur als wichtigen Bestand-\n\nteil der Gesellschaft erachte, werde eine Kürzung im Kulturbereich grundsätzlich nicht unterstützt. \n\nDie SP/GL-Fraktion möchte von den Möglichkeiten Gebrauch machen, Kunstschaffende zu unterstüt-\n\nzen, sie zu fördern und sie über die Region hinaus bekannt zu machen und beantrage ihrerseits die \n\nÄnderung folgender Position: \n\nAntrag 11    SP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3111.30 Kunstgegenstände 13'000.00 + 2'000.00 15'000.00 \n\nDie Tatsache, dass der Langenthaler Komponist und Kulturpreisträger 1999, Heinz Holliger, kürzlich \n\nden mit Fr. 100'000.00 dotierten Musikpreis des Bundesamtes für Kultur habe entgegen nehmen dür-\n\nfen, bestärke die SP/GL-Fraktion in ihrer Haltung, die lokale Kultur fördern zu wollen. Die SP/GL-\n\nFraktion sei bereit etwas für die Kultur auszugeben, beispielsweise via mehr Steuern als Privatperson \n\naber eben auch als Parlamentarier oder als Parlamentarierin der Stadt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 25) \n\n \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Der Kulturbereich einer Stadt gebe unter anderem Auskunft dar-\n\nüber, ob eine Stadt lebe. Das Engagement vieler Freiwilliger helfe mit, die Stadt im kulturellen Bereich \n\nzu attraktivieren, was sich positiv auf die Standortqualität der Stadt auswirke. Im Vergleich mit ande-\n\nren Städten seien die im Budget 2016 eingestellten Kulturbeiträge bescheiden. \n\nIm Zuge des AEA-Projektes sei klar gesagt worden, dass Fr. 13'000.00 (Konto 6200.3111.30) der Bei-\n\ntrag an die Kultur sei, der von Seiten der Kultur auch geleistet werden wolle. Auch der Kulturbereich \n\nwolle einen Sparbeitrag leisten und verzichte deshalb auf die Fr. 2'000.00 für die Anschaffung von Kul-\n\nturgegenständen. \n\nWas die Einlage in die Spezialfinanzierung betreffe (Konto 6200.3510.00), gelte es zu wissen, dass der \n\nBeitrag in der Rechnung 2014 ausnahmsweise einmal verdoppelt worden sei, um die Spezialfinanzie-\n\nrung wieder einmal entsprechend alimentieren zu können. Die Kulturkommission könne der Spezialfi-\n\nnanzierung maximal zwei Mal pro Jahr Fr. 5'000.00 entnehmen. Die Entnahme grösserer Beträge zur \n\nAnschaffung grösserer Spezialprojekte würde die explizite Zustimmung des Gemeinderates erfordern. \n\nDie Beiträge in die Spezialfinanzierung seien notwendig, um im Bedarfsfall Gegenstände anschaffen zu \n\nkönnen, die einer Spezialbehandlung bedürfen. \n\nIn der Position der diversen Beiträge (Konto 6200.3636.00) bilde die kulturNACHT ein wichtiges The-\n\nma. Die Stadt leiste zusammen mit dem Kanton subsidiär die Unterstützung der kulturNACHT. Wenn \n\ndie Stadt mit ihren Leistungen zurückgehen würde, würde selbstverständlich auch der Kanton seine \n\nLeistungen entsprechend zurückfahren. Die Kulturkommission habe pro Jahr die Möglichkeit, Kultur-\n\nschaffende mit Fr. 25'000.00 zu unterstützen. \n\nDer Gemeinderat bitte den Antrag 9 und den Antrag 10 abzulehnen. Mit der Annahme von Antrag 11 \n\nwäre er einverstanden. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Die Abstimmung über die Anträge erfolge in aufstei-\n\ngender Reihenfolge der Kontennummerierung. Sie bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 11 der \n\nSP/GL-Fraktion: \n\nAntrag 11    SP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3111.30 Kunstgegenstände 13'000.00 + 2'000.00 15'000.00 \n\nJa  Stimmen  12 \n\nNein Stimmen  25  abgelehnt \n\nEnthaltung  1 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 9 der SVP-\n\nFraktion: \n\nAntrag 9    SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3510.00 Einlage Spezialfinanzierung 10'000.00 - 10'000.00 0.00 \n\nJa  Stimmen  16 \n\nNein Stimmen  19  abgelehnt \n\nEnthaltungen  3 \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 26) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 10 der \n\nSVP-Fraktion: \n\nAntrag 10    SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3636.00 Diverse Beiträge 60'000.00 - 10'000.00 50'000.00 \n\nJa  Stimmen  17 \n\nNein Stimmen  19  abgelehnt \n\nEnthaltungen  2 \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion wolle keine Grundsatzdiskussion darüber lan-\n\ncieren, ob der Kulturpreis gebraucht werde oder nicht.  \n\nAuch die Höhe des Kulturpreises sei reglementarisch festgelegt, was den Eindruck erwecke, in Lan-\n\ngenthal nahezu für alles ein Reglement zu haben. Der Kulturpreis sei mit Fr. 15'000.00 dotiert. In der \n\nSVP-Fraktion werde nicht der Kulturpreis an sich, sondern dessen Höhe in Frage gestellt. Die SVP-\n\nFraktion habe trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Frage, wo die sachliche Berechtigung liege, \n\ndass der Kulturpreis mit Fr. 15'000.00 im Budget eingestellt sei, wogegen für den Sozialpreis nur Fr. \n\n10'000.00 budgetiert seien, keine schlüssige Begründung gefunden. Für beide Preise gebe es ein Reg-\n\nlement. Im Kultur- und Bibliotheksreglement seien Fr. 15'000.00 als Maximalbetrag budgetiert und im \n\nReglement über den Preis für soziales Engagement der Maximalbetrag von Fr. 10'000.00. \n\nFür die Stadt bestehe keine Verpflichtung, die ganzen Maximalbeträge auszuschöpfen, weshalb über \n\nderen Höhe im Rahmen der Budgetberatung befunden werden könne. Im Übrigen sei die Stadt auch \n\nnicht verpflichtet, einen Sozialpreis mit Fr. 10'000.00 zu dotieren. Aus Gründen der Gleichbehandlung \n\nmit dem Sozialpreis stelle die SVP-Fraktion deshalb folgenden Antrag: \n\nAntrag 12    SVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6200.3637.00 Kulturpreis 15'000.00 - 5'000.00 10'000.00 \n\nBernhard Marti (SP): Stadtrat Patrick Freudiger habe auf die unterschiedliche Wertung der Preise auf-\n\nmerksam gemacht. Die SVP-Fraktion habe offenbar trotz intensiver Auseinandersetzung mit der Frage, \n\nworin ein Unterschied bestehe, übersehen, dass der Architekturpreis sogar mit Fr. 25'000.00 dotiert \n\nsei. Ob der Architekturpreis eine dermassen starke Gewichtung haben soll, sei fraglich. Tatsache aber \n\nsei, dass unterschiedliche Bewertungen vorgenommen worden seien. Er persönlich lehne den An-\n\ntrag 12 der SVP-Fraktion ab. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Stadtrat Bernhard Marti danke sie für die Erläuterungen in Bezug auf die Höhe der \n\nPreise. Weil sie sich der Unterschiede bis anhin nicht bewusst gewesen sei, stelle sie den Antrag, den \n\nGemeinderat im Hinblick auf die 2. Lesung des Budgets 2016 zu beauftragen, die Frage abzuklären, \n\nwie die unterschiedliche Dotierung der verschiedenen, durch die Stadt vergebenen Preise zu begrün-\n\nden ist, und eine mögliche Vereinheitlichung zu prüfen. \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Der Kulturpreis sei eine Auszeichnung, um die Arbeit von Leuten \n\nwertschätzen zu können, die sich über lange Jahre im Kulturbereich verdient gemacht haben. Was die \n\nunterschiedlichen Höhen der verschiedenen Preise betreffe, weise er darauf hin, dass Reglemente vom \n\nStadtrat erlassen werden, wogegen der Gemeinderat lediglich für deren Umsetzung zuständig sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 27) \n\n \n\nAll jenen, die sich davon überzeugen wollen, dass die Kulturpreisverleihung ein guter Anlass sei, emp-\n\nfehle er den Mittwoch, 25. November 2015, ab 19.00 Uhr in ihren Agenden zu markieren. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Das Votum von Stadträtin Beatrice Lüthi werde als \n\nRückweisungsantrag verstanden, wonach die unterschiedlichen Betragshöhen der zu vergebenden \n\nPreise für 2. Lesung zu klären und zu bearbeiten seien, so dass deren Ausrichtung künftig in einer ge-\n\nwissen und sinnvollen Systematik geleistet werden könnten. Wenn diesem Antrag zugestimmt werde, \n\nerübrige sich die Abstimmung über den Antrag 12 am heutigen Abend.  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Der Antrag der SVP-Fraktion laute klar, den Betrag im Konto 6200.3637.00 um \n\nFr. 5'000.00 auf Fr. 10'000.00 zu reduzieren. Der Antrag von Stadträtin Beatrice Lüthi dagegen laute, \n\nfür die 2. Lesung des Budgets eine Systematisierung aller auszurichtenden Preise in Bezug auf deren \n\nHöhe vorzulegen. \n\nDie SVP-Fraktion sehe absolut keine Probleme, heute die Kürzung auf Fr. 10'000.00 zu beschliessen \n\nals auch dem Antrag von Stadträtin Beatrice Lüthi zuzustimmen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Ihr Antrag laute, den Gemeinderat zu beauftragen, die Betragshöhen der zu ver-\n\ngebenden Preise für die 2. Lesung der Budgetvorlage 2016 (16. November 2015) zu klären und heute \n\nkeinen materiellen Entscheid zu fassen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag von Stadt-\n\nrätin Beatrice Lüthi (FDP): \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag von Stadträtin Beatrice Lüthi (FDP) mit 24 Stimmen Ja gegen 13 \n\nStimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu, den Gemeinderat im Hinblick auf die 2. Lesung des Budgets \n\n2016 zu beauftragen, die Frage abzuklären, wie die unterschiedliche Dotierung der verschiedenen, \n\ndurch die Stadt vergebenen Preise zu begründen ist, und eine mögliche Vereinheitlichung zu prü-\n\nfen. \n\nZahlenmaterial, Seiten 32ff \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Mit dem vorliegenden Antrag, welcher sich auf Anhang \n\n2 und Anhang 3 des Schlussberichts zur Aufgabenüberprüfung und Ertragspotenzialanalyse der Stadt \n\nLangenthal (Projekt AEA) stütze, lasse sich entscheiden, ob mehr Geld zur Unterstützung von Kindern \n\nund Familien für Lager und Schulreisen ausgegeben werden soll, oder ob weniger Geld für die Admi-\n\nnistration im Bildungsbereich eingesetzt werden soll. \n\nDass Schulreisen und Lageraufenthalte zu den unvergesslichsten und seiner Meinung nach auch zu \n\nden wertvollsten ausserschulischen Aktivitäten im Lebens eines Schülers gehören, sei wohl unbestrit-\n\nten. Die Aktivitäten seien zum Teil aber nicht ganz gratis und würden jeweils knapp bemessene Famili-\n\nenbudgets sehr belasten. \n\nDie vom Gemeinderat im Umfang von Fr. 19'000.00 vorgeschlagenen Einsparungen seien ein Stück \n\nweit unsozial und seines Erachtens sogar unpädagogisch. Bereits im Rahmen des AEA-Projektes sei \n\nder Vorschlag aufgekommen, auf die weitere Finanzierung von IQUES im Umfang von Fr. 12'000.00 zu \n\nverzichten. Aus diesen Gründen stelle die EVP/glp-Fraktion gemeinsam mit der SP/GL-Fraktion folgen-\n\nden Kompensationsantrag: \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 28) \n\n \n\nAntrag 13    EVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und SP/GL-Fraktion, Therese Fank-\n\nhauser-Grädel (SP): \n\n \n\nIQUES online sei eine Webplattform für die Unter-\n\nrichtsentwicklung und diene dem Ausbau einer \n\nschulischen Feedback-Kultur. Die Plattform wer-\n\nde von einem externen und profitorientierten An-\n\nbieter betrieben. Bereits der Grosse Rat habe auf \n\nVorschlag der SP hin fast einstimmig beschlos-\n\nsen, die finanzielle Beteiligung des Kantons an \n\nIQUES per Ende 2012 aufzuheben. \n\nIn der damaligen Debatte sei klar geworden, dass es kostengünstigere und sogar Gratisalternativen zu \n\ndiesem Tool gebe, die zudem keine Abhängigkeiten zu externen Anbietern erzeugen. Seiner Meinung \n\nnach gebe es keine sachlichen Gründe, die für die Weiterführung der Finanzierung von IQUES spre-\n\nchen. Sein Votum sei keinesfalls als Votum gegen die Qualitätssicherung in der Schule. Er votiere aber \n\ndafür, andere, billigere Varianten zu brauchen, damit eine Qualitätsentwicklung und eine Qualitätssi-\n\ncherung in der Schule passieren können. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch danke er für den Vorschlag, anhand dem sich sec \n\naufzeigen lasse, wie in der Informatik relativ leicht Geld eingespart werden könnte. Dieser Vorschlag \n\nkönnte allenfalls auch bei der Beratung der Kontengruppe 1400 hilfreich sein. Er stelle den Ordnungs-\n\nantrag, über die zwei im Antrag enthaltenen Punkte sei einzeln abzustimmen. \n\nGemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst (jll): Die von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erwähnte \n\nIQUES-Thematik werde in Zusammenarbeit mit den Schulen einer näheren Prüfung unterzogen. Da mit \n\nallen Schulleitungen der Schulzentren im Zuge des Budgetierungsprozesses 2016 als auch im Rahmen \n\ndes AEA-Projektes seriöse Gespräche geführt worden seien, ohne entsprechende Rückmeldungen er-\n\nhalten zu haben, dass problemlos auf IQUES verzichtet werden könnte, mache sie namens des Ge-\n\nmeinderates beliebt, auf die Streichung dieser Position im Budget 2016 zu verzichten. Aus Sicht der \n\nVerwaltung und des Gemeinderates werde es zusätzlich nicht als opportun erachtet, mit dem Antrag \n\nzwei Bereiche gegeneinander auszuspielen. \n\nVom Gemeinderat werde die beantragte Kürzung der Lagereintritte um 10% bestimmt nicht mit Stolz \n\nverkündet. Der Gemeinderat erachte die für einen einzelnen Schüler berechnete Betragskürzung aber \n\nals vertretbar. Beispiel zur Veranschaulichung der Situation: Die Eintrittsgebühren für das Schulzent-\n\nrum K1 bis K3 (Konto 661.317.30) haben im Jahr 2014 für 500 Schülerinnen und Schüler Fr. 3'000.00 \n\nbetragen, womit der Preis pro Schüler bei Fr. 6.00 liege. Aufgrund der Kürzungen im Zuge des AEA-\n\nProjektes betrage das Total des Kontos jetzt Fr. 2'750.00, was Fr. 5.50 pro Schülerin und Schüler aus-\n\nmache und einer Kürzung von Fr. 0.50 pro Schüler entspreche. \n\nNicht bestritten werde, dass die Schulreisen- und Lagerkosten an die neuen vorhandenen Mittel ange-\n\npasst werden müssen. Die Schulzentren seien aber trotz der vorgeschlagenen Streichung im Budget \n\n2016 nach wie vor in der Lage, geplante Projekte durchzuführen.  \n\nAuch dass die Elternbeiträge erhöht werden, lasse sich nicht bestreiten, wobei sich diese Erhöhung \n\naber in einem zumutbaren Bereich bewege. Als eine weitere Massnahme müsse eine mögliche Ein-\n\nschränkung des Angebots geprüft werden. Eine Massnahme könnte darin bestehen, das eigene Feri-\n\nenheim im Oberwald vermehrt zu nutzen. \n\nIm Namen des Gemeinderates bitte sie darum, der vorgeschlagenen Budgetierung 2016 zuzustimmen \n\nund den Antrag der EVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und SP/GL-Fraktion, Therese Fank-\n\nhauser-Grädel (SP) abzulehnen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 29) \n\n \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP) stellt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Markus Gfeller den Ordnungsan-\n\ntrag gegenüber, über den gemeinsam von der EVP/glp-Fraktion mit der SP/GL-Fraktion eingereichten \n\nAntrag, entsprechend der Antragstellung als ganzes (über beide Positionen gleichzeitig) abstimmen \n\nzu können. \n\nDer Antrag gebe auch einen inhaltlichen Zusammenhang wieder, indem es um die Klärung der Frage \n\ngehe, ob das Kerngeschäft und damit die Kinder unterstützt werden sollen, oder ob die Bildungsver-\n\nwaltung unterstützt werden wolle. Anders als Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst, die die-\n\nses Vorgehen als Ausspielen auslege, sehe er damit die Möglichkeit zu klären, ob eben das Kernge-\n\nschäft an sich, oder ob allenfalls Unnötiges darum herum, unterstützt werden soll. \n\nPascal Dietrich (jll) verlangt aufgeklärt zu werden, welche Konten betroffen wären, wenn dem Antrag \n\n13 zugestimmt würde. Er wolle über Konten abstimmen können, was im Rahmen einer Detailberatung \n\nzwingend möglich sein müsse, damit er überhaupt wisse, wozu er seine Stimme abgebe. Beispielswei-\n\nse das Konto Lager und Projekte im Schulzentrum 4 (Konto 6640.3171.45) werfe Fragen auf, weil ge-\n\ngenüber dem Budget 2015 bereits jetzt ein Anstieg um rund Fr. 10'000.00 zu verzeichnen sei. \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Im Vorfeld der Sitzung sei abgeklärt worden, dass die Position \n\nABiKuS 11g in rund 15 Konten abgebildet sei, da in jedem Schulzentrum Konten für Eintritte, Projekte, \n\nSchulreisen etc. geführt werden. Der Antrag sei deshalb mit dem Auftrag an den Gemeinderat so formu-\n\nliert, dass bei einer Zustimmung die Änderungen in all diesen Konten für die 2. Lesung zu vollziehen \n\nwären. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt fest, den Ordnungsantrag von Stadtrat Daniel \n\nSteiner-Brütsch (Abstimmung über beide Positionen als Ganzes) dem Ordnungsantrag von Stadtrat \n\nMarkus Gfeller (Abstimmung über jede Position einzeln) gegenüberzustellen und auszumitteln. Sie bit-\n\ntet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von  \n\n Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (eine Abstimmung über beide Positionen)19 Stimmen angenommen \n\n Stadtrat Markus Gfeller (Abstimmung über jede Position einzeln) 18 Stimmen \n\n Enthaltung     1   Stimme \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 13 der \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und SP/GL-Fraktion, Therese Fankhauser-Grädel (SP): \n\nAntrag 13    EVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP) und SP/GL-Fraktion, Therese Fank-\n\nhauser-Grädel (SP): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 30) \n\n \n\nJa  Stimmen  22  angenommen \n\nNein Stimmen  13 \n\nEnthaltungen  2 \n\nStimmverweigerung 1 \n\nZahlenmaterial, Seite 39 \n\nSP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP): "Lesen ist Bildung und Bildung ist Zukunft!" Im Wissen dieser Er-\n\nkenntnis wolle die SP/GL-Fraktion keine weitere finanzielle Hürde erschaffen, die die Bücher- und Me-\n\ndienausleihe in der Bibliothek zu hemmen vermöge. Die SP/GL-Fraktion beantrage deshalb auf die Er-\n\nhöhung des Betrages aufgrund geplanter Mehreinnahmen zu verzichten bzw. auf Fr. 80'000.00 zu be-\n\nlassen: \n\nAntrag 14    SP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6950.4240.31 Jahresgebühren 86'500.00 - 6'500.00 80'000.00 \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Der Antrag zur Erhöhung der Einnahmen sei von vorberatenden \n\nBehörden gestellt und dementsprechend ins Budget 2016 aufgenommen worden. Der Gemeinderat \n\nhabe aber diesbezüglich noch keinen abschliessenden Entscheid gefällt, weil er sich später – im Rah-\n\nmen der Gebührentarifthematik – damit befassen werde. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 14 der \n\nSP/GL-Fraktion: \n\nAntrag 14    SP/GL-Fraktion, Bernhard Marti (SP) \n\nKonto Erfolgsrechnung \n\nInstitutionelle Gliederung LR \n\nBudget 2016 Antrag/Korrektur Budget 2016 \n\nneu \n\n6950.4240.31 Jahresgebühren 86'500.00 - 6'500.00 80'000.00 \n\nJa  Stimmen  13 \n\nNein Stimmen  24  abgelehnt \n\nEnthaltung  1 \n\nF Ende der Detailberatung/keine Schlussabstimmung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls das Ende der Detail-\n\nberatung am heutigen Abend fest. In Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen, werde \n\ndie Budgetvorlage dem Stadtrat 16. November 2016 zur 2. Lesung vorgelegt. \n\n      \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) unterbricht die Sitzung um 21.00 für eine 20-minütige Erfri-\n\nschungs- und Verpflegungspause. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  Rechtliche Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft, Zustimmung; \n\nReglement über das Alterszentrum Haslibrunnen, Genehmigung; Verabschiedung der Botschaft zu Händen \n\nder Volksabstimmung vom 19./20. Dezember 2015 \n\n Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni \n\n2011: Erlass eines Reglementes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims Haslibrunnen \n\n(erheblich erklärt am 19. September 2011; Fristverlängerung bis zur Beschlussfassung über die Grund-\n\nlagen zur Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine AG, spätestens jedoch bis zum \n\n31. Dezember 2015 genehmigt am 23. Juni 2014); Abschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Das Geschäft sei über längere Zeit vorbereitet worden. \n\n  \nAm 23. Januar 2012 habe der Stadtrat über eine Projektorganisation diskutiert, die mit der Klärung be-\n\nstimmter Fragestellungen beauftrag worden sei (Führen des Alterszentrum noch immer als eine öffentliche \n\nAufgabe? Ausgliederung des AZH in eine AG? etc.) \n\nDer Gemeinderat habe zur Klärung der Fragen eine Begleitgruppe eingesetzt, bestehend aus einem Kern-\n\nteam bzw. dem Steuerungssauschuss und einer politischen Begleitgruppe. Am 12. März 2012 sei der Pro-\n\nzess gestartet worden. \n\n \n\n \n\nDer am 11. Februar 2013 von der Begleitgruppe ab-\n\ngelieferte Bericht habe die Basis für den Stadtrats-\n\nbeschluss am 6. Mai 2013 geliefert, womit die not-\n\nwendigen Eckwerte für das weitere Vorgehen fest-\n\ngelegt worden seien. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nNebst der Frage der Ausgliederung sei auch ein \n\nNeubauprojekt anvisiert worden. Anlässlich der \n\nGemeinderatssitzung am 26. November 2014 habe \n\nder Gemeinderat entschieden, die Ausgliederung \n\nvom Neubauprojekt zu trennen, womit das Neu-\n\nbauprojekt im Falle des Zustandekommens der \n\nAusgliederung der neuen Organisation überlassen \n\nwerde. Die geplante Erweiterung von 53 auf neu \n\n152 Betten sei demnach nicht Teil der vorliegenden \n\nVorlage. \n\n \n\nBei der Rechtsform der Aktiengesellschaft handle \n\nes sich um eine bewährte Rechtsform. \n\nLangenthal sei bereits an wichtigen Aktiengesell-\n\nschaften wie der ZALA AG beteiligt. Die ZALA AG ha-\n\nbe auch ein grosses Projekt umgesetzt und sich die \n\nfinanziellen Mittel dafür direkt am Kapitalmarkt be-\n\nschaffen können. Der Anspruch, die Mittel am Kapi-\n\ntalmarkt beschaffen zu können und nicht mittels \n\nInvestitionen innerhalb der Stadt bereitstellen zu \n\nmüssen, werde damit erfüllt. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie beschreibe die Interessen \n\nder Stadt als die Eigentümerin der Aktiengesell-\n\nschaft. \n\n \n\n \n\nDie Eigentümerstrategie beschreibe die Organisati-\n\nonsstruktur der Aktiengesellschaft. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\nDie wesentlichen Elemente der Eigentümerstrategie seien im städtischen Reglement über das Alterszent-\n\nrum Haslibrunnen zusammengefasst. Die Aktiengesellschaft selber sei gegenüber dem Reglement aber \n\nnicht verpflichtet, wozu sich die Geschäftsprüfungskommission noch äussern werde. Der Gemeinderat \n\ndagegen werde verpflichtet, mit der Gesellschaft einen Leistungsvertrag zu vereinbaren, worin die Regle-\n\nmentspunkte aufzunehmen seien, um die vertragliche Vereinbarung zur Aktiengesellschaft herzustellen. \n\n \n\nDie Gesamtfläche des Areals umfasse 7'953m2. \n\nDarauf befinde sich das heutige Alterszentrum. \n\nZudem gehören zu dieser Fläche noch drei weitere \n\ndazugekaufte Parzellen, die sich allerdings noch \n\nim Finanzvermögen befinden und ins Verwaltungs-\n\nvermögen umgebucht werden müssen. \n\nDer Preis von Fr. 800.00 pro m2 sei für Langenthal \n\nein stolzer Preis. \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \nSchon im Jahre 1933 sei weitsichtig gehandelt worden, indem das Legat nicht einfach an den Betrieb ge-\n\nbunden worden sei, was heisse, dass bei einem späteren Verkauf oder einer allfälligen Zweckänderung \n\ndas Legat in seiner Idee bestehen bleibe, mit der Verpflichtung, dass die Stadt Langenthal den Erlös für \n\nden gleichen Zweck (für die Altersfürsorge) einsetze. \n\n  Die Umsetzung der Vorlage sei aufgrund der \n\nabzuwartenden Beschwerdefristen mit einer \n\nrückwirkenden Inkraftsetzung auf den 1. Januar \n\n2016 geplant. \n\n \n\n \n\n  \n\nDas Geschäft sei fundiert vorbereitet und von den vorberatenden Kommissionen behandelt worden. In Ar-\n\ntikel 9 Absatz 2 des Reglementsentwurfs sei ein Fehler enthalten. Im Namen des Gemeinderates werde er \n\nzu gegebener Zeit die vorzunehmende Korrektur begründen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich intensiv mit dem aus \n\nmehreren Teilen bestehenden Geschäft befasst. Namentlich bei der Eigentümerstrategie und den Statuten \n\nrentiere es sich, vertiefter hinzuschauen, da - obschon vorerst primär über die Überführung und das Reg-\n\nlement zu sprechen sei –  dem Stimmbürger schlussendlich das Gesamtgeschäft vorgelegt werden müsse. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe dem Gemeinderat verschiedene Fragen gestellt. Die freie Han-\n\ndelbarkeit von Aktien sei diskutiert worden. In den Akten sei zu lesen, dass die Kooperationsfähigkeit ein \n\nwichtiger Vorteil von Aktiengesellschaften sei, was zur Frage geführt habe, ob es konsequent und zweck-\n\nführend sei, den Entscheid betreffend eine Beteiligung von Dritten – die noch nicht einmal evaluiert seien \n\n– dem Verwaltungsrat zu überlassen. \n\nWichtigerweise sei festgestellt worden, dass häufig von einer Ausgliederungsvorlage die Rede sei, \n\nobschon es sich um mehr handle, was aus dem Inhalt von Artikel 4 Absatz 2 des Reglements hervorgehe \n\n("Sie [Haslibrunnen AG] regelt das Verhältnis zu den Bewohnerinnen und Bewohnern durch privatrechtli-\n\nchen Vertrag.") Damit werde nicht nur die Rechtsform, sondern auch das Rechtsverhältnis zwischen Akti-\n\nengesellschaft und Bewohnern geregelt.  \n\nIm Weiteren sei im Reglement kein Wort zum Thema "Oberaufsicht des Stadtrates" enthalten. Aus Sicht \n\nder Geschäftsprüfungskommission sei dies nicht weiter schlimm, weil diese Frage in einer separaten Vor-\n\nlage geklärt werde, so dass das spätere Resultat nicht nur für das Alterszentrum Haslibrunnen, sondern \n\nfür alle verselbstständigten Aufgabenträger gelten werde. \n\nDie Frage, wie fest der Gemeinderat eigentlich Einfluss auf die Gesellschaft nehmen könne, habe zu einem \n\ndiskussionsintensiven Punkt geführt. Der Gemeinderat könne die Rechte eines Aktionärs wahrnehmen. \n\nDie Aktiengesellschaft gehöre der Stadt. Die Klärung der Frage, ob der Gemeinderat als Aktionär in die Ge-\n\nsellschaft eingreifen oder dem Verwaltungsrat sogar Vorschriften erteilen könne, sei wichtig, weil in einer \n\nAktiengesellschaft der Verwaltungsrat das Gremium sei, das die Hauptverantwortung trage und über die \n\nOberleitungskompetenz verfüge. Eine Gemeinde könne das Aktienrecht nicht ändern. Im Reglement ein-\n\nfach eine Bestimmung festzulegen, wonach der Verwaltungsrat nur die Hälfte von dem tun dürfte, was er \n\neigentlich tun könnte, wäre rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund sei auch diskutiert worden, wie Artikel 9 \n\nzu verstehen sei, da darin festgelegt sei, dass die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich sei, wenn \n\nbeispielsweise die Haslibrunnen AG eine Beteiligung an anderen Unternehmen erwerben möchte. Der Er-\n\nwerb von Beteiligungen sei eigentlich Teil der Oberleitungskompetenz des Verwaltungsrates. In diesem \n\nZusammenhang habe die Geschäftsprüfungskommission sich auch mit der Frage befasst, weshalb der \n\nGemeinderat als Aktionär an dieser Stelle trotzdem eingreifen können soll. \n\nAuch Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b habe zu Diskussionen geführt. Darin seien die Rahmenbedingungen \n\nvon Beteiligungen genannt, denen sich die Haslibrunnen AG in Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaf-\n\nten stellen müsse. Die Eigentümerstrategie werde darin scheinbar als rechtlich verbindliche Leitlinie defi-\n\nniert, was wiederum fraglich sei, weil sich mit dem Instrument der Eigentümerstrategie nur faktisch Druck \n\nausüben lasse, ohne den Verwaltungsrat aktienrechtsverbindlich verpflichten zu können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit grossmehrheitlich bestätigt, obschon die \n\noben erwähnten Fragen nicht restlos geklärt werden konnten. Im Verlauf der vergangenen Woche seien \n\ndiesbezüglich vertiefende Gespräche mit dem externen Berater geführt worden, der auch für die Ausarbei-\n\ntung der vorliegenden Reglemente Pate gestanden habe. Die offenen Fragen seien mittlerweile allesamt \n\ngeklärt worden. Das Ergebnis laute: Aktienrechtsverbindlich könne der Gemeinderat als Aktionär auf den \n\nVerwaltungsrat keinen Einfluss nehmen. Der Verwaltungsrat habe die Oberleitungskompetenz inne, was \n\nsich auf Gemeindeebene nicht ändern lasse. \n\nMachbar aber sei, weshalb das vorliegende Reglement in formeller Hinsicht einwandfrei sei, dass die \n\nStadt den Verwaltungsrat auf vertraglicher Ebene dazu verpflichte, die Eigentümerstrategie zu beachten. \n\nKonkret heisse das, dass der Entscheid des Verwaltungsrats, sich an einer anderen Gesellschaft zu \n\nbeteiligen- ohne dazu die Zustimmung des Gemeinderats einzuholen - aktienrechtlich nicht beanstandet \n\nwerden könnte. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nDemgegenüber habe sich der Verwaltungsrat der Haslibrunnen AG aber vertraglich verpflichtet, die \n\nEigentümerstrategie zu erfüllen, worin stehe, dass der Gemeinderat zuzustimmen habe. Ein \n\neigenmächtiges Handeln des Verwaltungsrats würde dementsprechend eine Vertragsverletzung \n\ndarstellen, worauf der Gemeinderat entsprechende Rechtsbehelfe wahrnehmen könnte. Artikel 9 sei nicht \n\nals Äbänderung des Aktienrechts zu verstehen, da Artikel 9 eine Vertragsverpflichtung darstelle. \n\nDasselbe gelte auch für Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, worin die Leitlinien der Eigentümerstrategie \n\ndefiniert seien. Auch hier hätte ein abweichendes Vorgehen eine Vertragsverletzung zur Folge. Die \n\nGrundlage dafür, den Verwaltungsrat diesbezüglich verpflichten zu können, sei in Artikel 8 zu finden ("2 Er \n\n[Gemeinderat] verpflichtet damit die Haslibrunnen AG auf die Vorgaben dieses Reglements und die \n\nEigentümerstrategie.").  \n\nNach diesen klärenden Gesprächen seien auch die letzten Bedenken in Bezug auf die formelle Richtigkeit \n\nausgeräumt, weshalb die Geschäftsprüfungskommission nun einstimmig festhalten könne, dass die for-\n\nmelle Richtigkeit dieses Geschäfts gewährleistet sei. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Im Anschluss an die bereits erfolgte Berichterstattung \n\nvon Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Präsidiales und Vorsitzender der Projektgruppe so-\n\nwie die Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäft werde die Detailberatung wie \n\nfolgt weitergeführt. \n\nDetailberatung:    A Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nB Beratung Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen \n\nartikelweise Durchsicht/Abstimmung über allfällige Änderungsanträge \n\nSchlussabstimmungen: C Beratung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziff. I.) \n\n        E Abstimmung über das Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen (Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer II.) \n\n        F Abstimmung über die Abschreibung der Motion Gfeller/Lanz/Sterchi betref-\n\nfend Erlass eines Reglements über das betreute Wohnen für Senioren des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen (Beschlussesentwurf Ziffer IV.) \n\n        G Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an \n\ndie Stimmberechtigten (Beschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nA Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion danke den Herren Hansjörg Lüthi \n\nund Adrian Vonrüti für die am 1. September 2015 im Alterszentrum Haslibrunnen durchgeführte Orien-\n\ntierung. \n\nDie Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft werde von der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion unterstützt. Während der Auseinandersetzung mit dem Thema habe sich die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion unter anderem mit folgenden Fragen und Überlegungen befasst: \n\n Stellt der vorgeschlagene Verwaltungsrat (mit zwei Gemeinderäten und dem Amtsvorsteher) allen-\n\nfalls eine übertriebene fachliche Vertretung der Stadt dar, wogegen - in Anbetracht der grossen bau-\n\nlichen Herausforderungen - Fachkompetenzen für den Bau und den Unterhalt fehlen? \n\n Die Ausschüttung einer Dividende werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion nicht als vorrangiges Ziel er-\n\nachtet, die die langfristige Sicherung des Alterszentrums als Ziel der ersten Priorität sehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\n Der Beschlussesantrag vom 29. April 2015 (Gemeinderatsbeschluss), womit das Aktienkapital von \n\nFr. 2 Mio. auf Fr. 1.00 hätte abgeschrieben werden sollen, hätte der FDP/jll/BDP-Fraktion besser ge-\n\npasst. \n\n Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei punkto Bau-\n\nrechtszins der Meinung, dass die Zinsberech-\n\nnung auf den Werten eines frei spielendes \n\nMarktes erstellt werden sollte.  \n\nWie bei den von der Haslibrunnen AG künftig \n\nzu zahlenden Hypothekarzinse, gebe es auch \n\nbei den Baurechtszinsen keine Obergrenze. \n\nAuch eine Planungssicherheit bestehe keine. \n\nAus diesen Gründen schlage die FDP/jll/BDP-\n\nFraktion vor, auf die Festlegung der Obergren-\n\nze von 4,5% (Maximalzinssatz) zu verzichten \n\nund stelle folgenden Antrag: \n\n EVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion unterstütze die Ausgliederung des \n\nAlterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft in der Überzeugung, dass dem Alterszentrum \n\nHaslibrunnen mit diesem Schritt weitere Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden. Die EVP/glp-\n\nFraktion erachte es auch als Vorteil und eine Chance, dass sich das Alterszentrum in der Form der Akti-\n\nengesellschaft unternehmerischer verhalten könne. \n\nDie EVP/glp-Fraktion befürworte, dass gewisse Vermögenswerte unentgeltlich an die künftige Aktien-\n\ngesellschaft übertragen werden. \n\nAls unumgänglich und unterstützenswert werde von der EVP/glp-Fraktion die vorgesehene Eigentü-\n\nmerstrategie gesehen. Es sei wichtig, dass ein regelmässiger städtischer Einblick Transparenz schaffe \n\nund Überprüfungsmöglichkeiten gewährleiste. Die EVP/glp-Fraktion erwarte aber, dass die vorhande-\n\nnen Tarife für die Bewohnerinnen und Bewohner nach Möglichkeit unverändert bleiben. \n\nBetreffend den Baurechtsvertrag sehe die EVP/glp-Fraktion grundsätzlich keinen Veränderungsbedarf. \n\nDas Alterszentrum Haslibrunnen sei seit vielen Jahrzehnten eine äusserst wichtige Institution in Lan-\n\ngenthal, die etlichen Menschen einen wertvollen und geschützten Ort biete. Die EVP/glp-Fraktion sei \n\ndavon überzeugt, dass die qualitativ hochstehenden Dienstleistungen auch durch die Verselbstständi-\n\ngung erhalten bleiben. Auch künftig werden viele ältere Menschen im Alterszentrum Haslibrunnen ein \n\nvertrautes Daheim finden.  \n\nDass das städtische Alterszentrum unter der qualifizierten Leitung von Herrn Hansjörg Lüthi neue \n\nSchritte wage, sei erfreulich. Die EVP/glp-Fraktion und wünsche Hansjörg Lüthi und dem ganzen Team \n\nweiterhin viel Freude und Erfolg und danke allen für ihr grosses Engagement. \n\nSP/GL-Fraktion, Paul Bayard (SP): Auch die SP/GL werde der Vorlage keine Steine in den Weg legen. \n\nDie Verselbstständigung in eine Aktiengesellschaft sei sehr gut vorbereitet worden. Von Seiten der \n\nSP/GL-Fraktion besonders geschätzt werde, dass das Land im Baurechts abgegeben werde. Dieses \n\nVorgehen könnte durchaus auch für die Bewirtschaftung anderer städtischen Liegenschaften Bei-\n\nspielcharakter haben. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nDie SP/GL-Fraktion schliesse sich dem Gemeinderat an, was den Maximalzinssatz betreffe, weil damit \n\nder Aktiengesellschaft eine gewisse Planungssicherheit verschafft werde. \n\nDas Reglement beinhalte keinen Hinweis auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Personal. Auf \n\nseine diesbezüglichen Fragen zu diesem Punkt habe er die Antwort erhalten, dass das Thema GAV im \n\nBereich von Reglementen nicht üblich sei, obschon es aber natürlich Formulierungsvorschläge gebe, \n\num in Reglementen zum Ausdruck zu bringen, wie mit Personal umzugehen sei. Er würde es begrüssen, \n\nwenn später eine Personalkommission eingesetzt würde, um dem Personal gegenüber dem Verwal-\n\ntungsrat und der Aktiengesellschaft eine gute Vertretung zu verschaffen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die Vorlage werde auch von der SVP-Fraktion unterstützt. Die sta-\n\ntionäre Altersbetreuung bleibe nach wie vor eine öffentliche Aufgabe, was nach Auffassung der SVP-\n\nFraktion auch richtig sei, weil es in Langenthal auch in Zukunft ein gutes Angebot geben müsse, wel-\n\nches mit dem Neubau sogar noch verbessert werde. Die Angebotsvielfalt in der Stadt Langenthal be-\n\nstehe heute aus zwei Altersheimen. Der Sicherstellung eines nach wie vor guten Angebots sei am bes-\n\nten gedient, wenn die Angebotsvielfalt erhalten werden könne.  \n\nDas heute angewendete System der Subjektfinanzierung gelte für alle Altersheime, womit für alle Al-\n\ntersheime (städtische und private) dieselben Spielregeln gelten. Beide Altersheime auf dem Platz Lan-\n\ngenthal würden über identische Tarifstrukturen verfügen, obschon diese Tatsache oft anders kolpor-\n\ntiert werde. Auch der Anteil der EL-Bezüger variiere nicht wesentlich. \n\nAus Gesprächen mit Leuten gehe jeweils recht schnell hervor, dass die Rechtsform des Alterszentrums \n\nnicht gross interessiere. Die Leuten möchten einfach wissen, welches Angebot es in Zukunft gebe und \n\nob sie sich einen Platz im Altersheim in Zukunft überhaupt noch leisten können. Die SVP-Fraktion teile \n\ndie Meinung, wonach die Rechtsform effektiv und in der konkreten Situation gar keinen Einfluss auf die \n\nTarife und Preise habe. Wer den Ausbau des Altersheims wolle, müsse die Ausgliederung befürworten, \n\nweil die Umsetzung des Projektes durch die Stadtverwaltung zu schwerfällig wäre. Aus diesem Grund \n\nund mit Blick auf Gemeinden, die mit diesem Vorgehen bereits gute Erfahrungen gemacht haben, wer-\n\nde die Vorlage auch von der SVP-Fraktion befürwortet. \n\nWer die Vorlage betrachte, sehe, dass das ganze Thema etwas redimensioniert worden sei. Die Thema-\n\ntik des Neubaus und der Finanzierung sei während der Vernehmlassung im letzten Jahr noch Bestand-\n\nteil der Vorlage gewesen, was nicht mehr der Fall sei, da heute nur noch über die rechtliche Verselbst-\n\nständigung gesprochen werde. Dabei gehe es um die Ausgliederung (Aktienkapital Fr. 2 Mio.), um das \n\nBaurechts und um die Beteiligung an der Stadtrechnung zum Nominalwert von Fr. 2 Mio. Die SVP-\n\nFraktion begrüsse klar, dass das Aktienkapital mit Fr. 2 Mio. dotiert werde. An dieser Stelle danke er \n\ndem Gemeinderat dafür, die im Vernehmlassungsverfahren von der SVP geäusserten Bedenken, ernst \n\ngenommen zu haben. Der Vorschlag in der Vernehmlassungsvorlage habe gelautet, das Aktienkapital \n\nmit Fr. 1 Mio. zu dotieren und eine weitere Fr. 1 Mio. als Reserven zu übertragen, was nach dem Dafür-\n\nhalten der SVP-Fraktion der Transparenz aber schaden würde, weil damit eine Bilanzstruktur geschaf-\n\nfen würde, die es ermöglichte, Verluste elegant aus der Rechnung zu eliminieren. Die heutige Vorlage \n\nstelle eine klare Verbesserung dar, was von der SVP-Fraktion auch ganz klar begrüsst werde. Der SVP-\n\nFraktion sei auch klar, dass das Mobiliar unentgeltlich übertragen werden soll, zumal die Finanzierung \n\nnicht mit städtischen Mitteln, sondern mit Beiträgen der Bewohner und mit Investitionsbeiträgen der \n\nöffentlichen Hand erfolgt sei. \n\nAuch betreffend das Baurechts liege ein guter Lösungsansatz vor. Da das Baurechts schon ab 1. Januar \n\n2016 begründet werde, erübrigen sich Fragen nach dem Mietzins und wer den Abbruch organisiere. \n\nTrotz allem sehe die SVP-Fraktion Handlungsbedarf bei den Modalitäten. Ähnlich dem Antrag der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion werde auch die SVP-Fraktion einen Antrag stellen, um der Planungssicherheit \n\nRechnung tragen zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nDie Bilanzierung in der Stadtrechnung stelle eine gewisse Strategieänderung dar, obschon die Beteili-\n\ngung nicht anders als andere Beteiligungen auch auf Fr. 1.00 abgeschrieben werden soll. Auch in die-\n\nsem Punkt differenziere sich die Meinung der SVP-Fraktion, die die Transparenz erhöhen wolle, von der \n\nMeinung der FDP/jll/BDP-Fraktion. Mit der Bilanzierung von Fr. 2 Mio. werde das Rechnungsprüfungs-\n\norgan der Stadt nämlich nicht umhin kommen auch die Werthaltigkeit zu prüfen, was nicht der Fall wä-\n\nre, wenn die Beteiligung auf Fr. 1.00 abgeschrieben würde. Demgemäss werde die Transparenz ver-\n\nbessert. Die Bilanzierung zum Nominalwert dokumentiere auch den Vertrauensbeweis der Stadt zum \n\nProjekt, was für die Finanzierung des Ausbaus nur von Vorteil sein könne. \n\nDie ausgewogene Vorlage werde von der SVP-Fraktion unterstützt. Nichtsdestotrotz werde die SVP-\n\nFraktion im Verlaufe der Beratung insgesamt drei Anträge stellen. \n\nPascal Dietrich (jll): Dass er sich wegen der Ausgliederung eines Gemeindebetriebes an das Redner-\n\npult stelle, lasse den Verdacht zu, dass die Harmonie im Saal anschliessend gestört sein werde. \n\nObwohl er eigentlich wie alle bereits gehörten Fraktionssprechenden der Meinung sei, dass die Vorlage \n\numfassend und sorgfältig vorbereitet worden sei, erachte er die Ansicht, dass die Gründung der Akti-\n\nengesellschaft unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt zu erfolgen habe als diffus, da ebenso im jetzigen \n\nZeitpunkt klar gesagt werde, dass 100% des Aktienkapitals im Besitz der Stadt belassen werden. Für \n\nihn persönlich stelle die Gründung höchstens ein Thema dar, wenn jemand drittes beteiligt werden \n\nwollte. Er rufe deshalb klar in Erinnerung, dass mit diesem Vorgehen einmal mehr ein wichtiger Bereich \n\ndes Gemeinwesens den demokratisch gewählten Entscheidungsgremien weitestgehend und markant \n\nentzogen werde. Weil er dieses Vorgehen nicht bejahen könne, werde er sich der Stimme enthalten. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates danke er dafür, aus dem Rat \n\ngrundsätzlich zustimmende Signale zu Vorlage erhalten zu haben. \n\nDie angesprochene (Über)vertretung von gemeindenahen Leuten im Verwaltungsrat basiere auf der \n\nAbsicht, einen guten Übergang zu gewährleisten. Im Übrigen werde durch die Besetzung eines Verwal-\n\ntungsratssitzes mit einem externen Verwaltungsrat - der ein Projekt solcher Art bereits eins zu eins um-\n\ngesetzt habe - darauf geachtet, dass wertvolles Knowhow einfliessen werde. \n\nOffenbar unterschiedliche Meinungen gebe es in Bezug auf die Abschreibungen. Die eine Fraktion \n\nmöchte die Abschreibung auf Fr. 1.00 vornehmen, wogegen eine andere Fraktion die Bilanzierung des \n\nWertes gut finde. Eine Sportaktie beispielsweise würde sofort abgeschrieben, weil bekannt sei, dass \n\nsie den Wert dereinst nicht haben werde. Im vorliegenden Fall gelte es aber ein Zeichen zu setzen, \n\ndass die Investition in die Aktiengesellschaft der Stadt Langenthal auch eine Werthaltigkeit aufweise. \n\nEin Vergleich mit den Industriellen Betrieben zeige, dass deren Zinssituation sich noch einmal anders \n\ndargestellt habe, weil das Aktienkapital von der Gesellschaft liberiert worden sei, welches dann auf Fr. \n\n1.00 abgeschrieben worden sei. \n\nStadtrat Pascal Dietrich habe die Kooperationsfähigkeit angesprochen. Namens des Gemeinderates \n\nhalte er fest, dass Kooperationsfähigkeit die Voraussetzung dafür sei, um überhaupt Kooperationen \n\neingehen zu können. Kooperationsmöglichkeiten parat zu haben, bevor die Kooperationsfähigkeit ge-\n\ngeben sei, dürfte sich nicht so einfach gestalten. Zumindest habe auch die Ausgliederungsvorlage der \n\nIBL noch keine Kooperationsmöglichkeiten enthalten. \n\nEin Vorteil der Aktiengesellschaft gegenüber der Verwaltung bestehe zudem darin, sich Mittel direkt \n\nauf dem Kapitalmarkt beschaffen zu können. In diesem Zusammenhang gelte zu bedenken, dass die \n\nBeschaffung der Mitteln via Eigenfinanzierung (Investition der Stadt) erfolgen müsste, was wiederum \n\nmit Abschreibungsaufwand und mit der Erfüllung aller Vorgaben verbunden wäre, die in der Stadtrech-\n\nnung unterzubringen wären. Er persönlich habe die Signale so wahrgenommen, dass dies mit ein \n\nGrund für die Ausgliederung sei, weil damit die Finanzierungsströme anders gelegt werden können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nB Beratung Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen/artikelweise Durchsicht/Abstimmung über \n\nallfällige Änderungsanträge \n\nArtikel 4 Absatz 2  \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Namens des Gemeinderates weise er auf Artikel 4 Absatz 2 des \n\nReglementes hin. In Absatz 2 werde das Verhältnis zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und \n\nder Aktiengesellschaft geregelt. Vor noch nicht allzu langer Zeit seien die Industriellen Betriebe ausge-\n\nlagert worden. Im entsprechenden Reglement der IBL sei die Bestimmung enthalten, dass das Verhält-\n\nnis zwischen Kunden der IBL und der IBL AG über einen privatrechtlichen Vertrag zu regeln sei. \n\nGestützt auf den Hinweis des externen juristi-\n\nschen Beraters, wonach gemäss gültigem Sozial-\n\nhilfegesetz eine privatrechtliche Regelung nicht \n\nzulässig sei, müsse die im Reglementsentwurf \n\nenthaltene Formulierung im Absatz 2 von Artikel \n\n4 deshalb zwingend angepasst bzw. korrigiert \n\nwerden. \n\n Über diesen Punkt könne nicht abgestimmt werden, weil die Bestimmung der übergeordneten Sozial-\n\nhilfegesetzgebung keinen Spielraum offen lasse. \n\nArtikel 9 Absatze 1 + 2  \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Artikel 9 definiere, zu was der Gemeinderat auf vertraglicher \n\nEbene seine Zustimmung erteile. Im Sinne eines Intros verweise er auf den Wortlaut unter dem Titel \n\n"Unternehmerische Flexibilität" im Bericht und Antrag des Sozialamtes vom 29. April 2015 (Seite \n\n18/36): "Unternehmerische Flexibilität: Die Aktiengesellschaft kann nach Massgabe der Statuten un-\n\nternehmerisch frei tätig sein. Im ihrem starken Verwaltungsrat (Art. 707 ff. OR), dem von Gesetzes we-\n\ngen eine Reihe von unentziehbarer und unübertragbarer Befugnisse zustehen, ist die Aktiengesell-\n\nschaft in der Lage, im Bedarfsfall rasch und «unternehmerisch richtig» zu handeln. Der Verwaltungsrat \n\nentscheidet abschliessend. Im Gegensatz dazu ist die unternehmerische Flexibilität einer Verwaltungs-\n\neinheit durch gemeinderechtliche Vorgaben erheblich eingeschränkt." In diesem Sinne gelte das \n\nSprichwort: "wer A sagt, soll auch B sagen!". Auf der einen Seite für die AG und damit für eine gewisse \n\nVerselbstständigung zu sein, auf der anderen Seite aber - sobald dieser Entscheid im Grundsatz fest-\n\ngelegt worden sei - via reglementarischer Vorgaben bzw. via Vorgaben in der Eigentümerstrategie, den \n\nHandlungsspielraum wieder einschränken zu wollen, wäre inkonsequent. \n\nDie mit der Ausgliederung erhofften Vorteile würden dadurch nicht erreicht. Bei Geschäften, die einer \n\nZustimmung des Gemeinderats bedürfen – was seiner Meinung nach nicht konsequent sei – gelte es \n\nstets vorsichtig zu sein. \n\nMit der Bestimmung in Artikel 9 Buchstabe a, wonach die Zustimmung des Gemeinderates für die \n\nÜbertragung der Betriebsführung erforderlich sei, habe die SVP-Fraktion kein Problem. Ein politisches \n\nProblem dagegen bereite der SVP-Fraktion die Bestimmung im Buchstaben b, die laute, dass die Zu-\n\nstimmung des Gemeinderat auch erforderlich sein soll, wenn der Verwaltungsrat Aktien von Dritten er-\n\nwerbe. Die SVP-Fraktion erachte die Bestimmung als problematisch, weil die Frage, mit wem eine Be-\n\nteiligung eingegangen werden soll, einen genuinen unternehmerischen Entscheid darstelle. Dass eine \n\npolitische Behörde dazu ihre Zustimmung erteilen soll, mache wenig Sinn. Der Gemeinderat sei im \n\nVerwaltungsrat vertreten, womit Einfluss genommen und die Sicht der Dinge dargelegt werden könne. \n\nDie SVP-Fraktion sehe vor, Artikel 9 Buchstabe b umzuformulieren und statt einer Zustimmungspflicht \n\neine Anhörungspflicht festzulegen, so dass sich nebst dem, dass sich der Vertreter des Gemeinderates \n\nim Verwaltungsrat dazu äussern könne, der Gemeinderat vorgängig angehört werden müsse.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nDer Gemeinderat soll einerseits eingeladen werden, Stellung zur Frage zu nehmen, ob es Sinn mache, \n\nandererseits dem Geschäft aber abschliessend nicht zustimmen können. \n\nDiese Formulierung stelle eine Entlastung für den Gemeinderat dar, weil dadurch ein gewisser Abstand \n\nzur Sache - die auf einem unternehmerischen und nicht politischen Entscheid basiere – entstehe. Es \n\nkönnte für den Gemeinderat relativ ungemütlich werden, wenn sich der Beteiligungserwerb als Fehler \n\nentpuppen würde, weil damit die Frage gestellt würde, wem der Fehler vorgeworfen werden könne. \n\nWenn von einer Behörde einer solchen Beteili-\n\ngung zugestimmt würde, müssten allfällige Vor-\n\nwürfe möglicherweise auch an diese Behörde ge-\n\nrichtet werden. Wenn jedoch nur eine reine Anhö-\n\nrung durchgeführt werde, wäre es nicht opportun, \n\nden Fehler bei den Behörden zu suchen, weil der \n\nVerwaltungsrat entschieden habe. \n\nEinerseits als Entlastung für den Gemeinderat ge-\n\ndacht und zum anderen aufgrund unternehmeri-\n\nscher Grundsatzüberlegungen wolle die SVP-\n\nFraktion die Zustimmungspflicht durch die Anhö-\n\nrungspflicht ersetzen, soweit es einen Beteili-\n\ngungserwerb betreffe:     Antrag 1 \n\n FDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Obschon die FDP/jll/BDP-Fraktion oft der gleichen Mei-\n\nnung sei, wie die SVP-Fraktion, finde der Antrag der SVP-Fraktion betreffend Artikel 9 Buchstabe b in \n\nder FDP/jll/BDP-Fraktion keine Unterstützung. Die von Stadtrat Patrick Freudiger dargelegte Begrün-\n\ndung sei mit Ausnahme eines Punktes nachvollziehbar. Der Punkt sei der, dass der Gemeinderat nicht \n\nentscheiden können soll, aber angehört werden müsse, was zur Frage führe, weshalb der Gemeinderat \n\nüberhaupt dazu angehört werden soll. Zudem bestehe die Möglichkeit der Einflussnahme durch die \n\nVertreter des Gemeinderates im Verwaltungsrat. \n\nAus einer rein juristischen Betrachtungsweise heraus, sei die Argumentation der SVP-Fraktion ver-\n\nständlich, obschon er persönlich der Ansicht sei, dass es sich schlussendlich nicht um einen unter-\n\nnehmerischen, sondern eben doch um einen politischen Entscheid handle. Entscheide in Bezug auf \n\ndie Übertragung der Betriebsführung an Dritte gemäss Artikel 9 Buchstabe a als auch Fragen betreffend \n\ndie Beteiligung an anderen Unternehmen gemäss Artikel 9 Buchstabe b, seien politisch zu fällen, weil \n\ndiese Entscheide allenfalls weitreichende Konsequenzen (Haftungsrecht) haben könnten. Demgemäss \n\nsei dem Gemeinderat eine Mitsprache zuzubilligen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Wie Stadtrat Markus Gfeller gesagt habe, müsse die Beurtei-\n\nlung auf politischer Ebene erfolgen. \n\nAlle Votanten seien offenbar der Meinung, dass der Gemeinderat zwei Mitglieder im Verwaltungsrat \n\nhaben werde, was einer Relativierung bedürfe: In der Eigentümerstrategie sei definiert, dass der Ge-\n\nmeinderat mit höchstens zwei Mitgliedern in Verwaltungsrat vertreten sei, so dass es auch möglich wä-\n\nre, dass der Gemeinderat gar nicht im Verwaltungsrat vertreten sein könnte. In diesem Zusammenhang \n\ngelte zu bedenken, dass ein Gemeinderatsmitglied, das gleichzeitig eine Verwaltungsratsfunktion \n\nausübe, eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber der Stadt trage; insbe-\n\nsondere wenn entsprechende Beurteilungen vorgenommen werden müssen. Im Übrigen verfüge der \n\nGemeinderat natürlich über gewisse Möglichkeiten in das Geschehen einzugreifen. Da die Verwal-\n\ntungsräte immer nur für ein Jahr gewählt werden, könnte auf unzufriedenstellende Lösungen mit einer \n\nAuswechslung der gemeinderätlichen Vertretung im Verwaltungsrat reagiert werden. \n\nDas Parlament habe nun darüber zu entscheiden, ob der Passus gemäss dem Reglementsentwurf oder \n\nim Sinne des Antrags der SVP-Fraktion zur Anwendung kommen soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine wei-\n\nteren Wortmeldungen gewünscht werden und bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag 1: \n\n \n\nAntrag 1      Änderungsantrag SVP-Fraktion  11 Stimmen \n\n          Reglementsentwurf   26 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   1   Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 13) \n\n \n\nC Beratung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.): \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) \n\ngibt den Inhalt des Beschlussesentwurfs (Ziffer I). \n\nzur Beratung frei und verweist auf den von der \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion bereits zu Beginn der Detail-\n\nberatung deponierten Änderungsantrag betreffend \n\ndie Baurechtssszinsen (Beschlussesentwurf \n\nPunkt. 4.): \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 2 \n\n  SVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Auch die SVP-Fraktion habe einen Änderungsantrag zu Punkt 4. \n\ndes Gemeindebeschlusses ausgearbeitet: \n\nVom Grundsatz her, sei die SVP-Fraktion der Mei-\n\nnung, dass der Baurechtsvertrag gut und ausge-\n\nwogen formuliert sei. Das heutige Zinsniveau sei \n\nhistorisch tief. Und genau an diesem Zinsniveau \n\norientiere sich die Formulierung im Baurechtsver-\n\ntrag, indem auf den SNB-Zins, der heute knapp \n\nunter Null liege ein Zuschlag von 1,5% innerhalb \n\nder Spannbreite bis 4,5% gerechnet werde. \n\nWer einen Vertrag vor 3 bis 6 Jahren abgeschlos-\n\nsen habe, hätte keinen Grund zu Beanstandun-\n\ngen. Die heutige Problematik bestehe lediglich \n\ndarin, mit dem heute bestehenden Niveau einfach \n\nsehr gute Bedingungen zu schaffen, die die Akti-\n\nengesellschaft aber nicht überproportional bevor-\n\nteile. \n\nAntrag 3 \n\n Die Stadt Langenthal schliesse auch mit anderen Institutionen Baurechtsverträge ab. Vor 10 Jahren sei \n\nbeispielsweise ein Baurechtsvertrag mit einem festgelegten Maximalzinssatz von 6% abgeschlossen \n\nworden. Auch dieser Baurechtsvertrag sei mit einer sozialen Institution (Heilpädagogische Schule \n\n[HPS]) abgeschlossen worden. Es scheine deshalb angemessen, gleich lange Spiesse anzuwenden. \n\nWeiter gehe es darum, Langfristvergleiche anstellen zu können, weil nicht ausgeschlossen werden \n\nkönne, dass zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein anderes Zinsniveau gelten werde. Die SVP-\n\nFraktion erachte es als schwer verständlich, weshalb für die Haslibrunnen AG (im Besitz der Stadt) ein \n\nZinssatz von 4,5% zur Anwendung kommen soll, wogegen bei anderen Institutionen 6% zur Anwen-\n\ndung kommen. Die vorgeschlagenen 6% seien ein Wert, der dem Marktgedanken entgegenkomme. \n\nAusserdem werde damit eine gewisse Planungssicherheit gewährt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 14) \n\n \n\nBernhard Marti (SP): Der Vergleich mit der HPS müsse sicher zugelassen werden, obschon dabei die \n\nHöhe des damaligen Zinsumfeldes mitberücksichtigt werden müsse. Inwieweit oder ob noch immer \n\nvon 6% gesprochen werden könne, möchte er gerne vom Gemeinderat erfahren. \n\nRobert Kummer (FDP): Der Vorredner habe ihm die Worte quasi aus dem Mund genommen. Vor 4 bis 6 \n\nJahren sei ein Vertrag mit Zinsbegrenzung nach unten und nach oben abgeschlossen worden. Aus die-\n\nsem Grund möchte sich die FDP/jll/BDP-Fraktion in 10 Jahren nicht den Vorwurf gefallen lassen müs-\n\nsen, dass es besser gewesen wäre, wenn auf die Begrenzung des Zinses verzichtet worden wäre. Im \n\nheutigen Zeitpunkt gelte es so viel wie möglich offenzulassen, zumal die gewünschte Planungssicher-\n\nheit niemandem garantiert werden könne. Die Haslibrunnen AG werde sich so organisieren müssen, \n\ndass sie mit dem Baurechtsszins und mit den zukünftigen Hypotheken funktionieren könne.  \n\nWas die Infrastrukturbeiträge von rund Fr. 0,5 Mio. betreffe, so seien diese wahrscheinlich auf der Ba-\n\nsis von 50 Betten errechnet worden (50 Bett x Fr. 30.00 pro Bewohner x 365.00 Tag = Fr. 547'500.00). \n\nGeplant sei jedoch das Altersheim auf 150 Betten auszubauen, womit also mit rund Fr. 1,6 Mio. zu \n\nrechnen sei. \n\nSamuel Köhli (SP): In der Vorlage gehe es um Wohnen, um die Öffentlichkeit und um Dienstleistungen \n\nim Alter. Es könne deshalb im Interesse von Niemandem sein, das Geschäft einem unnötigen Risiko \n\nauszusetzen. Das Land befinde sich im Besitz der Gemeinde womit es sozusagen "kein Heu fresse". \n\nDementsprechend mache es wenig Sinn, das ganze Projekt gewinnoptimiert zu gestalten. Er bitte da-\n\nrum den Zinssatz auf 4,5% zu belassen. \n\nMarkus Gfeller (FDP): Dass das Land kein Heu fresse, sei sehr schön. Leider heisse das aber auch, \n\ndass das Land kein Heu einbringe, wenn keine marktgerechte Verzinsung verlangt werden dürfe. Wenn \n\nin etwa 30 Jahren oder sogar früher, die Stadt nicht mehr über Eigenkapital in der heute vorhanden \n\nHöhe verfügen werde, dann werde die Stadt wieder Fremdkapital aufnehmen und verzinsen müssen, \n\nohne die Garantie von irgendwoher zu erhalten, nicht mehr als 4,5% Zinsen dafür zu zahlen müssen. \n\nDer ganze Zinsvergleich sei deshalb hinkend, weil der beantragte Baurechtszins auf der Basis von 10-\n\nJahres-Bundesobligationen berechnet sei. Die 10-Jahres-Bundesobligationen dienen deshalb als Ba-\n\nsis, weil der darin verwendete Zins als verfügbar und verlässlich gelte. Eigentlich wäre es aber richtiger, \n\n50-Jahres-Bundesobligationen als Basis zu nehmen, weil die Stadt einen Baurechtsvertrag auf 50 Jahre \n\nund nicht auf 10 Jahre hinaus abschliesse. Da aber keine Werte für diese Dauer verfügbar seien, sei es \n\nvernünftig den Zinssatz auf 10-Jahres-Obligationen abzustellen, obschon das Risiko in 50 Jahren un-\n\ngleich höher sein könne als vielleicht in 10 Jahren. Weil niemand wissen könne, wie die Situation in 5 \n\nJahren, 10 Jahren oder noch später sein werde, vertrete er die Ansicht, die Option offen zu lassen.  \n\nEr persönlich erachte eine Finanzierung mit einer Marge von 1,5% auf Bundesobligationen für das Al-\n\ntersheim als fair, da dieses damit wisse, mit welcher Marge es rechnen müsse und weil die Verrech-\n\nnung eines allenfalls variierenden Basiszinssatzes plus einer individuellen Marge (abhängig von der \n\nBonität des Schuldners) der gängigen Praxis der Finanzinstitute entspreche. Die beantragten 1,5% sei-\n\nen eine verlässliche Rechnungsgrundlage für das Altersheim. \n\nSollten sich die Zinsen so stark erhöhen, wie dies in den 90er Jahren der Fall gewesen sei, dann würde \n\ndiese Erhöhung auch den Infrastrukturbeitrag stark beeinflussen, was heisse, dass sich mit höheren \n\nInfrastrukturbeiträgen natürlich auch höhere Zinsbeiträge zahlen lassen. In diesem Sinne mache er \n\nbeliebt, dem Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion Antrag 2 zu folgen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Thematik lasse sich aus der Optik der Stadt oder der Optik \n\ndes Betriebes betrachten. \n\nLaut Aussage von Stadtrat Markus Gfeller würden Zinserhöhungsschübe auch Erhöhungen der Infra-\n\nstrukturbeiträge mit sich bringen, was er persönlich aber bezweifle, da diese bestimmten politischen \n\nEntscheidungsprozessen unterworfen seien. Ausserdem sollten die Infrastrukturbeiträge von den Leu-\n\nten auch noch bezahlt werden können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 15) \n\n \n\nZudem würde der EL-Topf wohl massiv beansprucht, weil die Garantie bestehe, dass Leute in Berück-\n\nsichtigung der EL-Obergrenze aufgenommen werden, wodurch wiederum die EL-Finanzierung themati-\n\nsiert werden müsste. \n\nDie HPS sei zum Vergleich herangezogen worden. Ohne den bei der HPS zugrunde gelegte Quadratme-\n\nterpreis noch ins Spiel bringen zu wollen, weise er darauf hin, dass dieser Preis nicht Fr. 800.00 pro \n\nQuadratmeter betragen habe. Der Quadratmeterpreis von Fr. 800.00 bewege sich aus marktwirtschaft-\n\nlicher Sicht am oberen Limit. \n\nDie Gesellschaft habe einen Auftrag entgegenzunehmen, den sie nicht in Frage stellen könne: Ab-\n\nschluss des Baurechtss ohne eine allenfalls günstigere Alternativlösung suchen zu können. In diesem \n\nSinne sei eine gewisse Abhängigkeit nicht von der Hand zu weisen. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) legt fest, den Änderungsantrag der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion  = Antrag 2 dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion = Antrag 3 gegenüberzustellen. Der ob-\n\nsiegende Antrag werde dem Gemeindebeschlussesentwurf des Gemeinderates gegenübergestellt zur \n\nAbstimmung gebracht: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 16) \n\n \n\nAntrag 2      Änderungsantrag FDP/jll/BDP-Fraktion 15 Stimmen \n\n  Antrag 3      Änderungsantrag SVP-Fraktion  17 Stimmen obsiegend \n\n          Enthaltungen:   6 Stimmen \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Im Sinne der Klarheit und zum besseren Verständniss des Tex-\n\ntes empfehle er der SVP-Fraktion dringend, das Wort: "Zinsatzes" mit dem Wort: "Baurechtsszinses" \n\nzu ersetzen. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Namens der SVP-Fraktion stimme er der Präzisierung des Textes \n\ngemäss der Empfehlung des Stadtpräsidenten zu. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-\n\nFraktion= Antrag 3 inklusive der vom Stadtpräsidenten empfohlenen Präzisierung: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Beschlussesentwurf Gemeinderat  13 Stimmen \n\n  Antrag 3      Änderungsantrag SVP-Fraktion  24 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   1   Stimme \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 17) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion habe weiter einen Änderungsantrag zu Punkt 5. \n\ndes Gemeindebeschlusses ausgearbeitet: \n\nDas Legat Gugelmann sei und bleibe eine unselb-\n\nständige Stiftung der Stadt. Der SVP-Fraktion sei \n\naufgefallen, dass in den umfangreichen Unterla-\n\ngen nur zwei Sätze darüber geschrieben worden \n\nseien. Gemäss der Zwecksetzung des Legats sol-\n\nlen die Mittel der "Alterfürsorge." zukommen, was \n\naber nicht "Altersfürsorge Haslibrunnen" heisse. \n\nDieser Punkt müsste nach Ansicht der SVP-\n\nFraktion geklärt werden. Die SVP-Fraktion wolle \n\neine offene Formulierung im Rahmen von regle-\n\nmentarischen Grundlagen, die noch erlassen wer-\n\nden müssen, schaffen. \n\nAntrag 4 \n\n Einerseits bestehe eine Angebotsvielfalt von zwei Altersheimen in der Stadt Langenthal, andererseits \n\ngebe es aber auch andere Institutionen, die sehr gute Leistungen für die Altersfürsorge erbringen (Spi-\n\ntex etc.). Die SVP-Fraktion finde, dass alle die Möglichkeit haben sollten, vom Legat profitieren zu kön-\n\nnen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Mit dem Änderungsantrag der SVP-Fraktion betreffend die Ziffer \n\n5. des Gemeindebeschlusses werde das Legat in einem Randbereich tangiert. Selbstverständlich lasse \n\ndas Legat zu, dass Veränderungen umgesetzt werden können und, dass die Erträge dieses Legats zur \n\nAltersfürsorge auch künftig verwendet werden können. Im Normalfall befinde der Gemeinderat oder ein \n\nbestehendes Reglement über die Verwendung. Mit der Formulierung im Sinne der SVP-Fraktion würde \n\nder Gemeinderat angehalten, für die Mittelverwendung die Breite der Möglichkeiten berücksichtigen zu \n\nmüssen. Ein anderes Vorgehen könnte darin bestehen, ein Reglement zu wollen, was mit einem ent-\n\nsprechenden Vorstoss zu beantragen wäre. Dieses Vorgehen wäre unabhängig der heutigen Vorlage \n\nmöglich und somit auch nicht Gegenstand der Volksabstimmung. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 18) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-\n\nFraktion= Antrag 4: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Beschlussesentwurf Gemeinderat  20 Stimmen angenommen \n\n  Antrag 4      Änderungsantrag SVP-Fraktion  14 Stimmen \n\n          Enthaltungen:   4 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 19) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nD Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) – unter Berücksichti-\n\ngung der beschlossenen Änderung in Ziffer 4. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 und Abs. 5 der \n\nStadtverfassung vom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom \n\n14. September 2015: \n\n1. Der rechtlichen Verselbstständigung des Alterszentrums Haslibrunnen in Form einer Aktien-\n\ngesellschaft nach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts wird zugestimmt. \n\n2. Zur Finanzierung der Zeichnung der Aktien der Haslibrunnen AG wird ein Kredit von Fr. 2 Mio. \n\nzu Lasten der Investitionsrechnung, Konto Nr. 5410.5540.01 "Aktien Haslibrunnen AG", be-\n\nwilligt. Die Beteiligung an der Haslibrunnen AG wird in der Bestandesrechnung, Konto Nr. \n\n14540.002 "Aktien Haslibrunnen AG", bilanziert. \n\n3. Der unentgeltlichen Übertragung des dem Alterszentrums dienenden Mobiliars sowie der \n\ndem Alterszentrum zugeordneten weiteren Aktiven und Passiven gemäss der Bestandes-\n\nrechnung der Stadt per 31. Dezember 2015 auf die Haslibrunnen AG wird genehmigt. Die al-\n\nlenfalls dafür notwendige Abschreibung auf Aktiven der Bilanz erfolgt in der Erfolgsrechnung \n\n2016 der Stadt. \n\n4. Der Überführung der Parzellen Nr. 856, Nr. 1641 und Nr. 3305 vom Finanzvermögen in das \n\nVerwaltungsvermögen und der Einräumung eines Baurechtss an die Haslibrunnen AG betref-\n\nfend die Grundstücke Nr. 856, 1028, 1641 und 3305 wird zugestimmt. \n\n Zur Berechnung des Baurechtsszinses gelten die folgenden Vorgaben: Zins einer 10-Jahres-\n\nBundesobligation mit Zuschlag von 1.5%, wobei ein Minimalzinssatz von 1.5% und ein Ma-\n\nximalzinssatz von 6% festgeschrieben wird. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nE Abstimmung über das Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen (Beschlussesentwurf Ziffer II.) \n\n– unter Berücksichtigung der zwingenden Korrektur in Artikel 4 Absatz 2: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit 60 Abs. 1 Ziff. 1 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 und sowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichts und An-\n\ntrags vom 12. August 2015 beschliesst, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums \n\nund unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten den Gemeindebeschluss gemäss Ziff. I \n\nbeschliessen: \n\n1. Das Reglement über das Alterszentrum Haslibrunnen und die darin integrierte Teilrevision \n\ndes Reglements über die Organisation der Stadtverwaltung werden genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 20) \n\n \n\nF Abstimmung über die Abschreibung der Motion Gfeller/Lanz/Sterchi betreffend Erlass eines Regle-\n\nments über das betreute Wohnen für Senioren des Alterszentrums Haslibrunnen (Beschlussesentwurf \n\nZiffer IV.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nIV. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 34 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981 beschliesst, unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten den Gemein-\n\ndebeschluss gemäss Ziff. I beschliessen: \n\n1. Die Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 27. Juni 2011: Erlass eines Reglements über das betreute Wohnen für Senioren \n\ndes Alterszentrums Haslibrunnen (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheb-\n\nlich erklärt am 19. September 2011) wird als erledigt von der Geschäftskontrolle des Stadtra-\n\ntes abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nG Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten (Be-\n\nschlussesentwurf Ziffer III.) \n\nSeite 17       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 12. August 2015 \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Der SVP-Fraktion gehe es im Wesentliche darum, zwei Begriffe zu \n\nstreichen: "Bewertungsgutachten" und "Businessplan". Vor zwei Jahren sei eigentlich eine Planungs-\n\nrechnung erstellt worden. In der Folge sei versucht worden, das Ganze irgendwie in ein Bewertungs-\n\ngutachten zu giessen. \n\nDas Gutachten werde heute zu Recht nicht ver-\n\nmisst, obschon bereits anlässlich einer Sitzung \n\nvor zwei Jahren festgestellt worden sei, dass die-\n\nses Gutachten bei der Gründung eigentlich vor-\n\nhanden sein sollte. Dementsprechend sollte aber \n\nder Begriff im Text gestrichen werden. \n\nDer Begriff "Businessplan" werde als störend er-\n\nachtet, weil es in der Sache um ein Altersheim ge-\n\nhe. Die SVP-Fraktion beantrage, keine Begriffe zu \n\nverwenden, die eher zur Verunsicherung der Be-\n\nvölkerung führen und die auch nicht zum Thema \n\npassen. \n\nAntrag 1 \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 21) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-\n\nFraktion= Antrag 1: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Botschaftstext Gemeinderat  0 Stimmen \n\n  Antrag 1      Änderungsantrag SVP-Fraktion  30 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   8 Stimmen \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 22) \n\n \n\nSeite 18       Abstimmungsbotschaft im Entwurf vom 12. August 2015 \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-\n\nFraktion beantragte die Streichung des letzten \n\nSatzes der Ziffer 9 auf Seite 18. \n\nIm Hinblick darauf, eine Neubaufinanzierung vor-\n\nzunehmen, wozu ein gewisses Puffer nötig sei, sei \n\nes eher unrealistisch, eine Dividende zu erwarten \n\nbzw. zu versprechen. Die SVP-Fraktion wünsche \n\nsich klare Strukturen und damit ein sauberes Ver-\n\nhältnis zwischen der Stadt und der Aktiengesell-\n\nschaft. \n\n \n\nAntrag 2 \n\n \nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Antrag der SVP-\n\nFraktion= Antrag 2: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n        Botschaftstext Gemeinderat  7 Stimmen \n\n  Antrag 2      Änderungsantrag SVP-Fraktion  30 Stimmen angenommen \n\n          Enthaltungen:   1   Stimme \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 23) \n\n \n\nDas Büro des Stadtrates werde die Aufnahme der beschlossenen Änderungen in den Botschaftstext \n\nund die redaktionelle Überarbeitung der Abstimmungsbotschaft veranlassen (Art. 12 Abs. 3 Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrats). \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nIII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 58 Abs. 2 Ziff. 1 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 beschliesst: \n\n1. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 12. August wird – unter Berücksichtigung der be-\n\nschlossenen Änderungen - genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRobert Kummer (FDP): In Anbetracht der späten Stunde, stelle er den Ordnungsantrag, die Beratung und Be-\n\nschlussfassung der Geschäfte (Traktanden Nrn. 4 – 13) auf die nächste Stadtratssitzung zu vertragen. \n\nDaniel Steiner-Brütsch (EVP): Dem Ordnungsantrag von Stadtrat Robert Kummer schliesse er sich an, insofern \n\ndie Behandlung der Traktanden Nrn. 7 und 8 (Wahlen) noch am heutigen Abend erfolge bzw. nicht auf den \n\nnächsten Sitzungstermin verschoben werde. \n\nBernhard Marti (SP): Wenn am heutigen Abend die Beratung der Geschäfte entsprechend der Traktandenliste \n\nerfolge, würde die Stadtratssitzung am 26. Oktober 2015 mangels beschlussesreifer Geschäfte ausfallen, \n\nwomit sich Sitzungsgelder sparen liessen. \n\nRobert Kummer (FDP) erklärt sich mit dem Ordnungsantrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch einverstan-\n\nden. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von \n\nStadtrat Daniel Steiner-Brütsch: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch mit 25 Stimmen Ja gegen 9 \n\nStimmen Nein (bei 4 Enthaltungen) zu, die Beratung und Beschlussfassung der Geschäfte (Traktanden \n\nNrn. 4 – 13 mit Ausnahme der Traktanden Nrn. 7 und 8), auf den nächsten Stadtratssitzungstermin \n\n(26. Oktober 2015) zu vertagen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Feuerwehrreglement vom 22. April 1996; Teilrevision betreffend Art. 17 Abs. 2 und 3; Genehmigung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer (FDP): Der Gemeinderat beantrage dem Stadtrat, der vorliegenden Teilrevision des \n\nFeuerwehrreglements bzw. den Änderungen in Art. 17 Absätze 2 und 3 zuzustimmen. \n\nArt. 17: "2 Die Ersatzabgabe beträgt 0.12 0.08 Einheiten des einfachen Steuerbetrages und ist mit der \n\nordentlichen Steuerrechnung zu bezahlen. \n\n   3 Die Ersatzabgabe darf pro Jahr Fr. 400.00-300.00 bzw. später den vom Regierungsrat festge-\n\nlegten Höchstsatz nicht überschreiten. Das Minimum beträgt Fr. 20.00." \n\nDie Feuerwehr Langenthal sei spezialfinanziert. Die Erträge der Spezialfinanzierung werden durch Ersatz-\n\nabgaben der Steuerpflichtigen und durch Beiträge der Gebäudeversicherung (GVB) generiert.  \n\nWegen der Übernahme weiterer kantonaler Aufgaben seien auch die Beiträge der GVB gestiegen, so dass \n\ndie Erträge insgesamt höher ausfallen als die Aufwendungen.  \n\nDie Rückstellungen haben sich Ende 2014 auf Fr. 2.8 Mio. belaufen. Aus diesem Grund könne eine deutli-\n\nche Senkung der Ersatzabgabe verantwortet werden (Reduktion von 0.12 auf 0.08 Einheiten bzw. von \n\nmax. Fr. 400.00 auf Fr. 300.00). Mit der beantragten Anpassung bzw. Senkung der Ersatzabgabe lasse \n\nsich in den nächsten 10 Jahren ein kontrollierter, kontinuierlicher Abbau der Rückstellungen auf die ange-\n\nstrebten ca. Fr. 1 Mio. erzielen. Selbstverständlich werde die Reduktion in den Folgejahren zu überprüfen \n\nund bei Bedarf wiederum anzupassen sein. \n\nIm Gegensatz zum Antrag des Amtes für öffentliche Sicherheit (AföS) beantrage die Finanzkommission als \n\nauch die Kommission für öffentliche Sicherheit, die Festlegung nicht in einer Verordnung, sondern im Reg-\n\nlement zu regeln und auch den Mindeststeuerbetrag von Fr. 20.00 darin festzulegen. Damit würde die \n\nFestlegung der Ersatzabgabe beim Stadtrat liegen und eine Anpassung würde jeweils eine Änderung des \n\nReglements nach sich ziehen. Der Gemeinderat habe sich entschieden, den Anträgen der beiden vorbera-\n\ntenden Kommissionen zu folgen und dem Stadtrat die Revisionsvorlage zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission könne das formell korrekte Zustan-\n\ndekommen der Vorlage bestätigen. \n\nDas AföS habe beantragt, den Betrag für die jährlich zu entrichtende Ersatzabgabe zu ändern und die \n\nKompetenz zur Festlegung deren Ansatzes künftig mittels einer Verordnung dem Gemeinderat zu übertra-\n\ngen. Die Finanzkommission und die Kommission für öffentliche Sicherheit haben sich aber gegen diese \n\nKompetenzdelegation ausgesprochen. Gestützt auf die Beschlussfassung dieser beiden vorberatenden \n\nKommissionen habe sich der Gemeinderat für die Revision von Art. 17 Abs. 2 und 3 des Feuerwehr-\n\nReglements entschieden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei der Meinung, dass die beantragte Formulierung von Art. 17 Abs. 3 \n\nim städtischen Reglement - in Anbetracht der Bestimmung in Art 28 Abs. des kantonalen Feuerschutz- und \n\nFeuerwehrgesetzes (FFG) - verwirre. In Art . 28 Abs. 2 FFG sei die erlaubte Höhe des Höchstbetrages gere-\n\ngelt (Fr. 450.00). Im städtischen Reglement werde die Höhe dieser Abgabe auf einen Maximalbetrag von \n\nFr. 300.00 begrenzt. Der Textteil in Art. 17 Abs. 3 des städtischen Reglements beinhalte aber zudem die \n\nZusatzbemerkung, dass der vom Regierungsrat festgelegte Höchstsatz nicht überschritten werden dürfe. \n\n____________________ \n\n1  Behandlung des Traktandums am 26 . Oktober 2015 gemäss Ordnungsantrag (siehe Protokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei der Meinung, die Abgabe entweder auf Fr. 300.00 zu begrenzen \n\nsei, oder aber den Höchstsatz des Regierungsrates als Begrenzung festzulegen. \n\nWeil aktuell im kantonalen Gesetz ein Höchstbetrag \n\nvon Fr. 400.00 vorgeben sei, mache es keinen Sinn, \n\nund zudem mute es komisch an, eine städtische \n\nHöchstlimite von Fr. 300.00 vorzusehen und gleich-\n\nzeitig eine Erhöhung auf einen höheren Betrag vor-\n\nzumerken. Die Geschäftsprüfungskommission stel-\n\nle zur Beseitigung dieser Unsicherheit einen berei-\n\nnigenden Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut: \n\n Stadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nWortbegehren bestehen und gibt den Änderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission zum Art. 17 \n\nAbs. 3 zur Abstimmung frei: \n\n Änderungsantrag Geschäftsprüfungskommission   37 Stimmen angenommen \n\nAntrag Gemeinderat      0 Stimmen \n\n Enthaltungen:        0 Stimmen \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums: \n\n1. Die Teilrevision des Feuerwehr-Reglements vom 22. April 1996 gemäss Änderungserlass vom \n\n14. September 2015 (inklusive der beschlossenen Anpassung in Artikel 17 Abs. 3) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Pat-\n\nrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Chris-\n\ntoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmassnahmen ge-\n\ngen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheb-\n\nlich erklärt am 23. Juni 2014); Berichterstattung und Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Parkplatzsituation bei der HasliPraxis habe sich seit der Erheb-\n\nlicherklärung der vorliegenden Richtlinienmotion um einiges verändert. Kurz nach der Erheblicherklärung \n\nder Motion seien zwei weitere öffentliche Parkplätze mit der Aufschrift "Besucher HasliPraxis" beschildert \n\nworden. Dies sei im Wissen geschehen, dass dem Hinweis auf dem Schild keine Rechtsverbindlichkeit zu-\n\nkomme. Im Weiteren habe eine Besprechung mit der Verwaltungsratspräsidentin und weiteren Vertretern \n\nder HasliPraxis AG stattgefunden. Anlässlich dieser Besprechung sei noch einmal und grundsätzlich auf \n\nden Tatbestand der rechtlichen Situation aufgrund des geltenden Baurechts hingewiesen worden. An die-\n\nser Stelle weise er den Rat darauf hin, dass das Gebäude, in dem sich die HasliPraxis AG befinde, grund-\n\nsätzlich für einen anderen Zweck gebaut worden sei, weshalb die Parkplatzsituation der HasliPraxis AG \n\nbekanntermassen nicht sehr ideal sei. Auch die der Praxis ausserhalb des Gebäudes zur Verfügung ste-\n\nhenden Parkplätze seien nicht ideal, da deren Benutzung mit einem Fussmarsch entlang zwei anderer Ge-\n\nbäude oder via einer Treppe verbunden sei. Nach wie vor sei die Situation aber so, dass einige der Park-\n\nplätze, die auch baurechtlich den Liegenschaftsnutzenden zur Verwendung zugewiesen wären, an Dritte \n\nvermietet werden. \n\nIm Bericht des Stadtbauamtes vom 18. August 2015 werde auch ausgewiesen, dass die Stadt nicht ohne \n\nWeiteres und ohne selber einen Nachweis für den Bedarf zu erbringen, Parkplätze erstellen könne. Zudem \n\nwäre eigentlich nur das Friedhofgelände der ideale Ort, um die Parkplatzsituation zu verbessern, was klar-\n\nerweise aber nicht in Frage komme. Mit Liegenschaften und Arealen in Privatbesitz könnte allenfalls eine \n\nLösung erzielt werden. Zum einen liegen diese aber in einer gewissen Entfernung zur HasliPraxis und zum \n\nanderen sei deren Land für allfällige Erweiterungen des Friedhofs reserviert. \n\nDer wirklich schlechte Zustand des Friedhofweges sei auch ein Thema von Strassensanierungsmassnah-\n\nmen gewesen, worauf der Gemeinderat schon mehrmals hingewiesen habe. Momentan werden Bauten zur \n\nVerbesserung in diesem Bereich ausgeführt. Die wichtigsten Eckwerte, die für dieses Projekt festgelegt \n\nworden seien: künftiges Einbahnregime; Erhalt der Baumallee und der Bau eines Gehweges zwischen \n\nFriedhof und der Baumallee. Wie heute, werde auch künftig eine Längsparkierung vorgesehen. Die Ein-\n\nbuchtungen, welche bis anhin eine Schrägparkierung ermöglicht haben, werde es dagegen wegen des \n\nGehweges nicht mehr geben. Auch werden die Parkplätze künftig bewirtschaftet und damit der Gebühren-\n\npflicht unterstellt. \n\nMotionär Christoph Stäger (glp): Die Stadt verhalte sich im baurechtlichen Sinn korrekt, worüber die Ha-\n\nsliPraxis AG verständlicherweise aber enttäuscht sei. Die HasliPraxis AG habe - neben den übrigen Haus-\n\narztpraxen in Langenthal - einen etwas besonderen Status, weil sie die Stadt vor einem drohenden ärztli-\n\nchen Versorgungsnotstand bewahre. Dementsprechend wäre etwas mehr Goodwill von Seiten des Ge-\n\nmeinderates zur Verbesserung der unglücklichen Parkplatzsituation - die auf die ursprünglich anders ge-\n\nplanten Nutzung des Gebäudes zurückzuführen sei - durchaus gerechtfertigt, zumal die gewünschte Un-\n\nterstützung nicht finanzieller Natur sei. \n____________________ \n\n1 Behandlung des Traktandums am 26 . Oktober 2015 gemäss Ordnungsantrag (Siehe Protokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung des Friedhofweges hätte eventuell doch eine pragmatischere Lö-\n\nsung gefunden werden können. Im Hinblick auf zukünftige Praxisprojekte sende die Stadt ein schlechtes \n\nSignal aus. Die ambulante medizinische Grundversorgung in Langenthal sei alles andere als gesichert, \n\nweil bei den Hausärzten die nächste Pensionierungswelle bevorstehe. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Der Vorstoss habe bewirkt, dass mehr Parkplätze in der blauen Zo-\n\nne mit dem Hinweis "Besucher HasliPraxis AG" beschildert worden seien. Obschon diese Massnahme kei-\n\nne rechtsverbindliche Wirkung habe, habe sie doch einen gewissen Hinweischarakter. Die Revision der \n\nFriedhofstrasse und die damit vorgesehene Einführung einer Parkplatz-Gebührenpflicht, bringe zudem \n\nauch der HasliPraxis einen gewissen Mehrwert. In diesem Sinne werde von der SVP-Fraktion erwartet und \n\nerhofft, dass mit der Einführung der Gebührenpflicht der Dauerparkierung von Autos entgegengewirkt \n\nwerden könne, so dass die Parkplätze den Kurzparkierenden und damit auch den Kunden der HasliPra-\n\nxisAG zur Verfügung stehen. \n\nTrotz der bereits umgesetzten Massnahmen pflichte die SVP-Fraktion der Aussage von Stadtrat Christoph \n\nStäger bei, dass die Antwort des Gemeinderates etwas enttäuschend ausgefallen sei und auf eine man-\n\ngelnde Änderungsbereitschaft schliessen lasse. Schon als die Motion überwiesen worden sei, habe der \n\nGemeinderat lange und ausführlich davor gewarnt, die Motion erheblich zu erklären. Auch die SVP-\n\nFraktion sei der Meinung, dass im Zuge der Umsetzung der Motion mehr zu erreichen wäre. \n\nDer vorliegende Begründungsbericht sei mehr oder weniger identisch mit den seinerzeitigen Ausführun-\n\ngen des Gemeinderates darüber, weshalb die Motion nicht erheblich erklärt werden soll. Die SVP-Fraktion \n\nsei der Meinung, mehr erwarten zu dürfen, als einen Begründungsbericht vorgelegt zu erhalten, dessen \n\nAusführungen sich im Endeffekt mit den Ausführungen decken, die bereits für die Argumentation gegen \n\ndie Erheblicherklärung des Vorstosses verwendet worden sei. Insbesondere in Bezug auf die heute nicht \n\ngenutzten Parzellen hinter der Garage Meier würde kaum etwas dagegen sprechen, diese kurzfristig als \n\nParkplätze zu nutzen, zumal damit ja kein für die nächsten hundert Jahre geltendes Nutzungspräjudiz ge-\n\nschaffen würde. Ausserdem könnten diese Parkplätze - wenn die Erweiterung der Friedhofnutzung tatsäch-\n\nlich einmal aktuell werden sollte - wieder entfernt werden. Da sich die Parkplätze in der Zone für öffentli-\n\nche Nutzung befinden würden, wäre es möglich, diese der Gebührenpflicht zu unterstellen. \n\nObschon sich die Parkplätze zugegebenermassen nicht in unmittelbarer Nähe der HasliPraxis AG befin-\n\nden, seien sie doch bedeutend näher gelegen, als die Parkplätze auf dem Wuhrplatz. Trotz eines notwen-\n\ndigerweise durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens liesse sich damit eine relativ effiziente Verbes-\n\nserung erzielen.  \n\nNebst der Tatsache, dass die SVP-Fraktion mehr vom Gemeinderat erwartet habe, dürfte es bei der Einfüh-\n\nrung der Richtlinienmotion wohl kaum im Sinne der Mitglieder des Stadtrats gewesen sein, dass der Ge-\n\nmeinderat Berichte bringe, deren Ausführungen der seinerzeitigen Berichterstattung über die Frage der Er-\n\nheblicherklärung des Vorstosses mehr oder minder gleichen und womit sich Vorstösse einfach diskussi-\n\nonslos abschreiben lassen.  \n\nDer Rat werde sich Gedanken machen müssen, ob die Abschreibung künftig wieder auf Antrag eingeführt \n\nwerden soll, so dass ein Bericht – der substanziell nichts Neues enthalte – auch zurückgewiesen werden \n\nkönnte. \n\nPascal Dietrich (jll): Positiv am vorliegenden Thema sei, dass im Stadtrat bereits anlässlich der Erhebli-\n\ncherklärung am 24. Juni 2014 intensiv darüber diskutiert worden sei. Mit Ausnahme der Meldung, dass \n\nmittlerweile zwei weitere Parkplätze beschildert worden sein, gebe es aber ansonsten nichts Positives zu \n\nerwähnen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\nPersönlich habe er zudem nach wie vor den Eindruck, dass sich der Gemeinderat nicht bewusst sei, wel-\n\nche Bedeutung der HasliPraxis AG zukomme. Ohne die HasliPraxis AG wäre die Versorgungssituation in \n\nLangenthal vielleicht ebenso prekär, wie dies im Berner Oberland der Fall sei. Weil die Hausarztversorgung \n\nim Berner Oberland zusammengebrochen sei, sei im Jahre 2010 das Ärztezentrum Oberhasli AG gegründet \n\nworden. Aktionäre dieser Aktiengesellschaft seien unter anderen die Gemeinden Gadmen, Guttannen, \n\nHasliberg, Innertkirchen, Meiringen und Schattenhalb. Diese Gemeinden seien gezwungen, sich an der \n\nPraxisgemeinschaft zu beteiligen, um überhaupt die ärztliche Grundversorgung sicherstellen zu können. \n\nLangenthal sollte es vermeiden, auch in diese Lage zu geraten. Etwas mehr Engagement von Seiten Stadt, \n\nwürde seiner Meinung nach dazu beitragen, diese mögliche Situation zu vermeiden. \n\nDass das Anliegen des Vorstosses nicht einfach umzusetzen sei, sei auch ihm bewusst. Obschon die be-\n\nreits im Juni 2014 vorgebrachten Argumente des Gemeinderates nicht ausreichend gewesen seien, um die \n\nMehrheit des Stadtrates zur Ablehnung des Vorstosses zu bewegen, liege heute nun ein Bericht vor, worin \n\nim Prinzip die gleichen Argumente nochmals aufgezählt werden. Namentlich die Tiefgaragenproblematik \n\nsei bereits im Juni 2014 thematisiert worden, womit es sich um keine neue Erkenntnis handle, obschon \n\ndieser Eindruck beim Lesen des Berichtes entstehe. \n\nAbgesehen von der Beschriftung zweier neuer Schilder habe der Vorstoss nichts gebracht, was seiner An-\n\nsicht nach nicht zielführend sei. \n\nMatthias Wüthrich (GL): Wie im Juni 2014 sei er auch heute noch der Meinung, dass das Anliegen nicht \n\nunterstützt werden soll, weil sich mit ein paar subventionierten Parkplätzen das Ärzteproblem nicht lösen \n\nlasse. Er sehe eine Lösung eher darin, sich für ein Angebot an Liegenschaften einzusetzen, die zu vernünf-\n\ntigen Preisen gemietet werden können. \n\nUmberto Colicchio (BDP): An der Tatsache, dass die Gemeinde den massgebenden Parkplatzbedarf des \n\nursprünglichen Projekts ermittelt, geprüft und für richtig befunden habe, bestehe kein Zweifel. Demge-\n\ngenüber empfinde er folgende, in den Medien zu lesende Aussage als irritierend: "Zusammenfassend \n\nkann gesagt werden, dass von Seiten der Behörde nie ein Beitrag für eine gute hausärztliche Versorgung \n\nder Stadt getan wurde, auch wenn das ein erklärtes Ziel der Stadt ist.".  \n\nEr habe sich erlaubt, mit der Verwaltungsratspräsidentin der HasliPraxis AG das Gespräche zu suchen und \n\nin Erfahrung gebracht, dass die unterirdischen Parkplätze aus logistischen Gründen (zu eng und mit Hin-\n\ndernissen behaftet) für die Patienten nicht ideal seien. Die Kundenstruktur der HasliPraxis AG setze sich \n\naus eher älteren Menschen zusammen, weshalb ein Angebot an ca. 5 bis 6 oberirdischen Parkplätzen ge-\n\nschaffen werden sollte. Für die HasliPraxis AG sei nie das Geld im Vordergrund gestanden – was aber auch \n\nnie Gegenstand von Diskussionen gewesen sei. \n\nDie ärztliche Versorgung und speziell der Erhalt moderner Hausarztkonzepte dürfe und sollte dem Stadtrat \n\nnicht egal sein. Ausser zu appellieren, gesunden Menschenverstand walten zu lassen, bitte er den Ge-\n\nmeinderat, erneut das Gespräch mit der HasliPraxis AG zu suchen, um zu klären, ob im Rahmen des Ver-\n\nkehrs- und Parkplatzregimes des Friedhofweges nicht doch Möglichkeiten bestehen, oberirdische Park-\n\nplätze anbieten zu können. Im Hinblick auf die weitere Zukunft sollte auch daran gedacht werden, dass \n\ndas in der Nähe liegende Alterszentrum Haslibrunnen bekanntlich Expansionsgelüste hege. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Behauptung gegenüber der HasliPraxis AG keinen Goodwill \n\naufzubringen, lasse er namens des Gemeinderates nicht gelten. Vom Gemeinderat und ihm persönlich sei \n\nviel und reger Kontakt mit der HasliPraxis AG gepflegt worden. Insbesondere die Anstrengungen des Grün-\n\nders der HasliPraxis (Herr Dr. Res Bieri) seien damals mit grosser Anerkennung unterstützt worden. \n\nDie Zusammenarbeit der HasliPraxis AG mit dem SRO sei in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat ent-\n\nstanden. Dass andere Gemeinden ein anderes Vorgehen wählen, sei bekannt. Daraus leite er persönlich \n\nab, dass wegen Fehler in der übergeordneten Bundesgesetzgebung beispielsweise - worin der Umgang mit \n\nden verschiedenen Ärztekategorien definiert sei, und welche zur Folge haben, dass aus finanziellen Grün-\n\nden kaum noch jemand Allgemeinpraktiker sein wolle – die Gemeinden in die Bresche springen müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nWas die Parkplätze betreffe, so habe er bereits die Geschäftsprüfungskommission darüber aufgeklärt, als \n\nPrivatperson der SRO AG eine Ecke seines Privatbesitzes für die Schaffung von 60 Parkplätzen zur Verfü-\n\ngung gestellt zu haben. Natürlich lasse sich die Meinung vertreten, dass der HasliPraxis AG damit nicht \n\ngedient sei. Wenn aber dieser Raum der SRO AG nicht zur Verfügung stehen würde, würde der Parkraum im \n\nFriedhofweg unter Verwendung der Parkkarte vermutlich noch mehr genutzt. \n\nDurch einen Zufall habe er von den mit dem Sozialpreis ausgezeichneten Rotzkreuzfahrern erfahren, dass \n\ndiese die Einstellhalle durchaus während ihren Dienstfahrten befahren und benutzen. Dementsprechend \n\nliesse sich die Kritik an der Einstellhalle offenbar mit der Aufhebung von ein paar Plätzen beseitigen. Er \n\nkenne auch Leute, die gelegentlich rollstuhlfahrende Patienten in die HasliPraxis AG transportieren. Diese \n\nwürden sich ausser über die Parkplatzverhältnisse auch über die engen Verhältnisse der Räumlichkeiten \n\nim Allgemeinen beklagen. Auch dieser Kritikpunkt wäre ein Grund, die Problematik einmal von Grund auf \n\nzu diskutieren. \n\nDer Gemeinderat habe Massnahmen ergriffen und das Projekt am Friedhofweg vorangetrieben. Ausserdem \n\nwerde eine neue Parkordnung zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat sei der Meinung, die neuen Mass-\n\nnahmen erst einmal wirken zu lassen und deren Funktionalität zu gegebener Zeit zu überprüfen. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Bärtschi \n\nMatthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Patrick (SVP), \n\nGfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Christoph \n\n(glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmassnahmen gegen \n\nden Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG (als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich \n\nerklärt am 23. Juni 2014). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Motion Dietrich Pascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon Ralph (SVP), \n\nMoser Martina (SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Renato (SP), Gfeller \n\nMarkus (FDP), Bayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colicchio Umberto (BDP), Trachsel \n\nRuth (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische Öffnung der "Alten Mühle" (als \n\nMotion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 15. Dezember 2014); Berichterstattung \n\nund Abschreibung gemäss Artikel 34a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Kenntnisnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP): Zum vorliegenden Geschäft erfolge keine mündliche Be-\n\nrichterstattung des Gemeinderates. \n\nMotionär Pascal Dietrich (jll): Zum vorliegenden Traktandum sei ihm persönlich eine deutlich positivere \n\nÄusserung möglich, als zum vorangegangenen Traktandum (HasliPraxis AG). \n\nIm Namen der Motionäre stelle er zufrieden fest, dass das Anliegen sehr zackig umgesetzt worden sei und \n\ndass die Alte Mühle wieder geöffnet sei. Allen an der Umsetzung Beteiligten gebühre Dank. Die Motionäre \n\nseien zudem überzeugt, dass die Gratisnutzung der Langenthaler Bevölkerung nach wie vor wichtig sei. \n\nPersönlich finde er die Bemerkung in Bezug auf die "verhaltene Nachfrage" irritierend. Im Bericht des Prä-\n\nsidialamtes vom 7. Juli 2015 (Seite 6) sei dargelegt, dass zwischen dem 2. Februar bis am 10. Juni 2015 \n\n106 Reservationen eingegangen seien. Seiner Ansicht nach handle es sich dabei doch immerhin um 24 \n\nReservationen pro Monat, was er nicht unbedingt als verhaltene Nachfrage bezeichne. \n\nWie sich die Nachfrage in den nächsten Monaten, oder längerfristig betrachtet, entwickle, gelte es abzu-\n\nwarten. Dass die Räume wieder genutzt werden können, sei erfreulich, weil damit das der Stimmbevölke-\n\nrung gegenüber abgegebene Versprechen auch weiterhin eingehalten werden könne. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\nDer Stadtrat, gestützt auf Art. 34a Abs. 2 und Art. 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom \n\n7. Dezember 1981 nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zur Motion Dietrich \n\nPascal, Felber Lukas (beide jll), Marti Bernhard (SP), Lanz Rahel (EVP), Burlon Ralph (SVP), Moser Martina \n\n(SP), Zurlinden Urs (FDP), Steiner-Brütsch Daniel (EVP), Baumgartner Renato (SP), Gfeller Markus (FDP), \n\nBayard Paul (SP), Moser Peter (FDP), Köhli Samuel (SP), Colicchio Umberto (BDP), Trachsel Ruth (EVP) \n\nund Mitunterzeichnende vom 27. Oktober 2014: Provisorische Öffnung der "Alten Mühle" (als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt am 15. Dezember 2014). \n\nGemäss Art. 34a Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird die Motion mit Richtliniencharakter damit \n\nals erledigt vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Behandlung des Traktandums am 26 . Oktober 2015 gemäss Ordnungsantrag (Siehe Protokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission (Ersatzwahl für die per 31. August 2015 zurück-\n\ngetretene Rickli Karin [GL]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Die SP/GL-Fraktion schlage Loser Roland (SP), dipl. Informatiker, als \n\nErsatzmitglied zur Wahl in die Geschäftsprüfungskommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nVorschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nLoser Roland (SP), dipl. Informatiker, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember 2016 \n\nlaufenden Amtsperiode als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für den per 31. August 2015 zurückgetretenen Sa-\n\nmuel Köhli [SP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Die SP/GL-Fraktion schlage Bayard Paul (SP), Ing. HTL/techn. Redak-\n\ntor, als Ersatzmitglied zur Wahl in die Finanzkommission vor. \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler (SVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren \n\nVorschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nBayard Paul (SP), Ing. HTL/techn. Redaktor, wird in offener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember \n\n2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der Finanzkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abgabepflicht von \n\nEntschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Eine Diskussion zum motionierten Thema sei bereits im Zusam-\n\nmenhang mit der Revisionsvorlage der Stadtverfassung geführt worden. Damals sei beschlossen worden, \n\ndie Thematik im Rahmen der Überarbeitung des Personalreglements zu bearbeiten. Bereits anlässlich der \n\nRevision der Stadtverfassung habe er darauf hingewiesen, von einer Verschärfung der Abgabepflicht per-\n\nsönlich nicht mehr betroffen zu sein. \n\nEinem Parlament stehe es selbstverständlich zu, über Grundentschädigungen und Abgabepflichten zu re-\n\nden. In Langenthal herrsche diesbezüglich eine klare Haltung, da seit Jahren im Personalreglement der \n\nStadt fixiert sei, dass der Stadtpräsident Fr. 212'000.00 verdiene, womit er - ohne sich beklagen zu wollen \n\n- mit Abstand das tiefste Gehalt aller zum Vergleich erwähnten Stadtpräsidenten erhalte. In Burgdorf be-\n\nziehe die Stadtpräsidentin Fr. 224'000.00. Der Bieler Stadtpräsident erhalte Fr. 262'000.00, die Mitglieder \n\ndes Bieler Gemeinderates beziehen Fr. 238'000.00. In Bern habe das städtische Parlament sogar be-\n\nschlossen, die bestehenden Entschädigungen zu erhöhen. \n\nEs gelte sich nun zu fragen, ob die geltenden Regelungen der Stadt Langenthal ungenügend seien. Der \n\nGemeinderat sei der Auffassung, dass die generelle Regelung im Personalreglement in Artikel 16 Absatz 32 \n\ngrundsätzlich genügend sei. Diese politisch zu klärende Frage führe im Übrigen aber auch zum Umkehr-\n\nschluss, wonach zu prüfen wäre, ob die geltende Regelung auch für einen aktiven Stadtpräsidenten aus-\n\nreichend sei, der die Stadt auch im kantonalen Parlament vertrete. \n\nDer Motionstext enthalte sonderbarerweise den Hinweis, Fehlanreize verhindern zu wollen. Was darunter \n\nzu verstehen sei, sei ihm persönlich unklar. Als Mitglied des Grossen Rates habe er während der Session \n\nimmer einen Laptop und ein Smartphone vor sich liegen, um auf Anrufe, Mails, SMS etc. betreffend die \n\nStadt sofort reagieren zu können. Allenfalls soll der Hinweis so verstanden werden, dass sich der Stadt-\n\npräsident während der Grossratssession gänzlich abmelden und die Aufgaben an das Vizestadtpräsidium \n\nübertragen sollte, um Parallelarbeiten zu vermeiden. Dieses Vorgehen wäre zur Zeit aber etwas problema-\n\ntisch, da auch der Vizestadtpräsident Mitglied des Grossen Rates sei. \n\nDer Gemeinderat lehne den Vorstoss in der Form der Motion mit Weisungscharakter ab, wogegen die Er-\n\nheblicherklärung des Anliegens in der Form des Postulats vom Gemeinderat unterstützt würde. Dies aus \n\ndem Grund, dass der Gemeinderat durch die Erheblicherklärung der Motion innert zwei Jahren einen Revi-\n\nsionsvorschlag bringen müsste, um das Personalreglement in diesem Punkt zu ändern. Da eine längere \n\nListe mit diversen zu revidierenden Themen bestehe, sei die Überarbeitung des Reglements bereits per se \n\ngeplant. Demgemäss gelte es sich zu fragen, ob die Notwendigkeit einer Anpassung in diesem Bereich \n\nwirklich so dringend sei, oder ob darüber allenfalls im Rahmen einer umfassenderen Revisionsvorlage \n\ndiskutiert werden könnte. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Behandlung des Traktandums am 26 . Oktober 2015 gemäss Ordnungsantrag (Siehe Protokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23) \n\n2  Art. 16 Personalreglement (Ausübung eines öffentlichen Amtes) \n3 Angestellte, welche während ihrer Arbeitszeit durch die Tatsache, dass sie die Stadt in Institutionen vertreten, dem eidgenössischen \n\noder kantonalen Parlament angehören, oder dass sie anderweitig ein Einkommen erzielen, müssen Entschädigungen (ohne Sit-\n\nzungsgelder) aus dieser Tätigkeit der Stadt abliefern, soweit sie 10% des Jahresbruttogehalts (inklusive Sozialzulagen) übersteigen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nMotionär Daniel Steiner-Brütsch (EVP): In der Hoffnung auch die Meinung der mittlerweile aus dem Stadt-\n\nrat ausgetretenen Mitmotionärin Karin Rickli zu vertreten, erlaube er sich eine kurze Rückshow zum Thema \n\nzu halten: Im Januar dieses Jahres sei die 1. Lesung der Stadtverfassung durchgeführt worden. Von ihm \n\nund Stadträtin Karin Rickli sei schon damals ein ähnlich lautender Antrag zum gleichen Thema gestellt \n\nworden. Der Antrag und damit die Forderung, dass die Entschädigungen des Stadtpräsidenten grundsätz-\n\nlich in die Stadtkasse fliessen sollen, die ihm für die Ausübung von Ämtern zufliesse, die er von Amtes \n\nwegen einnehme sowie die Forderung nach einer Abgabepflicht für die Entschädigung von Parlamentsar-\n\nbeiten) sei mit 20 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen (bei 5 Enthaltungen) gutgeheissen worden.  \n\nIm Rahmen der 2. Lesung der Stadtverfassung im Mai dieses Jahres sei diese Bestimmung mit 26 Ja-\n\nStimmen gegen 10 Nein-Stimmen (bei 2 Enthaltungen) aber wieder aus der Revisionsvorlage gekippt wor-\n\nden. Der Meinungswechsel sei nicht wegen des Inhalts zustande gekommen, sondern weil im Rat schlicht \n\nweg Uneinigkeit geherrscht habe, ob diese Bestimmung in die Stadtverfassung gehöre oder nicht. Die \n\nMehrheit der Ratsmitglieder sei damals der Meinung gewesen, dass die Bestimmung im Rahmen einer \n\nPersonalreglementsrevision verankert werden soll.  \n\nMit der vorliegenden Motion werde nun gefordert, das Personalreglement in Bezug auf eine strengere Ab-\n\ngabepflicht von Entschädigungen des Stadtpräsidenten zu revidieren. \n\nIm Moment gehe er persönlich davon aus, dass das Anliegen im Sinne einer konsequenten und konsisten-\n\nten Haltung der Ratsmitglieder nicht auf Ablehnung stossen werde, da das Parlament dieses Jahr schon \n\neinmal der Meinung gewesen sei, das Anliegen umsetzen und verankern zu wollen, wenn auch auf Stufe \n\nReglement und nicht in der Stadtverfassung. \n\nNatürlich gebe es auch Argumente, die gegen eine strengere Abgabepflicht sprechen. In diesem Zusam-\n\nmenhang erinnere er aber daran, dass das Stadtpräsidium ein Vollamt sei. In der teilrevidierten Stadtver-\n\nfassung (Art. 87 Abs. 1; in Kraft ab 1. Januar 2017) sei zudem verankert, dass der Stadtpräsident die Inte-\n\nressen der Stadt, insbesondere gegenüber dem Kanton und der Region, vertrete. Der Stadtpräsident habe \n\ndie Interessen der Stadt zu vertreten, ob er nun ein Amt von Amtes wegen bekleide, oder ob er ein Amt in \n\neinem Parlament ausübe, in das er gewählt worden ist. Es gehöre zur bezahlten Kernaufgabe des vollamt-\n\nlichen Stadtpräsidenten, in geeigneten Gremien Einsitz zu nehmen, um die Interessen der Stadt Langent-\n\nhal zu vertreten.  \n\nFür ihn als Motionär sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Stadtpräsidium für Tätigkeiten, die zum Kern-\n\nauftrag gehören, noch zusätzliche Entschädigungen erhalte, zumal eine gewisse Zeit in den verschiede-\n\nnen Gremien als Arbeitszeit abgebucht werde. Als ehemaliges Mitglied des bernischen Grossen Rates wis-\n\nse er aus eigener Erfahrung, dass es einem Grossratsmitglied nicht möglich sei, während der ganzen Ses-\n\nsionszeit für die hauptberufliche Tätigkeit zu arbeiten. Konsequenterweise müsste eigentlich die Tätigkeit \n\ndes Hauptberufes um die Tätigkeit im Grossen Rat reduziert werden, so dass es einem Parlamentsmitglied \n\nmöglich wäre, sich ganz auf die Parlamentstätigkeit konzentrieren zu können - was er persönlich so ge-\n\nmacht habe. \n\nDass ein Mitglied des Grossen Rates, welches gleichzeitig beispielsweise das Amt eines Stadtpräsidenten \n\nausübe, mindestens teilweise doppelt entschädigt werde, beschäftige auch die Bürger. Er persönlich kön-\n\nne einem Bürger beim besten Willen keine Erklärung abgeben, weshalb der Stadtpräsident nebst seinem \n\nVollamt (mit einem durchaus wettbewerbsfähigen Gehalt von über Fr. 200'000.00) noch zusätzliche Ent-\n\nschädigungen erhalte (beispielsweise als Mitglied des Grossen Rates zwischen Fr. 15'000.00 und Fr. \n\n20'000.00; mit Kommissionstätigkeiten noch mehr). \n\nAus diesen Gründen sei er der Meinung, dass die Entschädigungen, die der Stadtpräsidenten für Ämter, \n\ndie er von Amtes wegen einnehme oder als Parlamentarier bekleide, erhalte, der Stadtkasse zustehen. Der \n\nVergleich mit anderen Städten zeige, dass das nicht einmal eine exotische Forderung sei und dass die \n\nStadt Langenthal momentan gegenüber der Abgabepflicht eine sehr grosszügige Haltung habe. Heute \n\nkönnten konkrete Pflöcke eingeschlagen und entschieden werden, dass die Forderungen im Personalge-\n\nsetz umgesetzt werden sollen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 3) \n\n \n\nDa das Personalgesetz so oder so revidiert werde, gehe es heute nicht darum, das Personalreglement ext-\n\nra nur deswegen revidieren zu müssen. \n\nIm Sinne einer logischen Überlegung stelle er fest, dass sich die Gehaltshöhe des Stadtpräsidiums nebst \n\nder Entschädigung des Vollamtes auch aus den zusätzlichen Verdiensten/Entschädigungen zusammen-\n\nsetze. Dementsprechend und gemäss den jährlich in den Medien abgedruckten Vergleichen, sei das Ge-\n\nhalt des Langenthaler Stadtpräsidiums durchaus nicht so schlecht und durchaus wettbewerbsfähig. \n\nWie bereits im Januar dieses Jahres, bitte er um Unterstützung des Anliegens. \n\nSVP-Fraktion, Andrea Schütz (SVP): Der Motionär habe gesagt, dass das Gehalt des Stadtpräsidenten \n\nkonkurrenzfähig und attraktiv sei, was nach Meinung der SVP-Fraktion auch so sein soll, ansonsten sich \n\nkein guter Stadtpräsident mehr finden liesse. Die SVP-Fraktion sei der Ansicht, dass die bisherige Rege-\n\nlung im geltenden Artikel 16 des Personalreglements vollumfänglich ausreiche, wonach bereits definiert \n\nsei, dass 10% auf dem das Jahresbruttogehalt übersteigenden Einkommen abzuliefern sei. \n\nVon der SVP-Fraktion werde der Vorstoss weder in der Form der Motion noch in der Form des Postulats un-\n\nterstützt. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wütherich (GL): In der SP/GL-Fraktion bestehe keine Einigkeit zum Thema. \n\nDemgegenüber werde von der SP/GL-Fraktion aber geschlossen die Meinung vertreten, es komisch zu fin-\n\nden, dass der Freibetrag vom Lohn abhängig gemacht werde. Die SP/GL-Fraktion werde anlässlich der Per-\n\nsonalreglementsrevision sicher einen Vorschlag einreichen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Zu zwei von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch erwähnten Punkten \n\nnehme er Stellung: \n\n Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe erklärt, sein berufliches Engagement seinerzeit reduziert zu ha-\n\nben, als er Mitglied im Grossen Rat gewesen sei. Dieses Vorgehen lasse ihn vermuten, dass Stadtrat \n\nDaniel Steiner-Brütsch von seinem Arbeitgeber verpflichtet worden sei, eine gewisse Leistung inner-\n\nhalb gewisser Stunden zu erbringen. Einem Stadtpräsidenten Vorschriften dieser Art zu machen, der \n\nsich im Extremfall 24 Stunden pro Tag für die Stadt im Einsatz befinde, dürfte sich ungleich schwieriger \n\ngestalten. Wenn dem aber so wäre, würde die Arbeit im Stadtpräsidium bewusst auf die 42-Stunden-\n\nArbeitswoche reduziert. \n\n Ohne sich mit den Stadtpräsidien Bern, Zürich oder sonst wem messen zu wollen, verweise er auf das \n\nSalär des Stadtpräsidiums Burgdorf: Fr. 224'00.00 betrage das Grundsalär. Dararauf lassen sich min-\n\ndestens noch Fr. 5'000.00 (Freibetrag) rechnen, womit sich das Total Fr. 229'000.00 belaufe. In Lan-\n\ngenthal betrage das Salär rund Fr. 210'000.00 plus 10% davon als Freibetrag = Fr. 21'000.00. Fr. \n\n210'000.00 und Fr. 21'000.00 ergeben somit auch einen Betrag um die Fr. 230'000.00. In Anbetracht \n\ndieser Werte frage es sich schon, ob Handlungsbedarf gegeben sei, eine Reglementsanpassung vor-\n\nnehmen, um das Gehalt um ein- oder zweitausend Franken zu justieren. \n\nDer Gemeinderat orte keinen Handlungsbedarf. Er persönlich rate zudem davon ab, Fehlanreize zu schaf-\n\nfen, da es vielleicht einmal Leute geben könnte, die diesbezüglich mehr rechnen, als er es zu tun pflege. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nI. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abgabe-\n\npflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten wird als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 8 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Rickli Karin (GL) vom 22. Juni 2015: Strengere Abga-\n\nbepflicht von Entschädigungen der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten wird nicht erheb-\n\nlich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n \n\n10 .  Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 22. Juni 2015: \n\nNutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Dem Kanton Bern, der 13% aller die Schweiz ansteuernden Flüchtlinge \n\naufnehmen müsse, stellen sich diverse Fragen. Der Kanton sei für die Unterbringung schlussendlich auf \n\ndie Solidarität der Gemeinden angewiesen, die im Besitze von geeigneten Unterkünften für die Erstunter-\n\nbringung seien. Anders als im Motionstext erwähnt, sei die Stadt Langenthal in erster Linie dem Kanton \n\nund nicht dem Bund verpflichtet. Auf diversen Kanälen würden bereits entsprechende Gespräche laufen. \n\nFür die zweite Unterbringungsphase in Wohnungen sei der Kanton mehrheitlich auf private Besitzerinnen \n\nund Besitzer angewiesen, die ihre Wohnungen an Asyl-Sozialhilfestellen (= Heilsarmee-Flüchtlingshilfe) \n\nvermieten. Im Kanton Bern fehlen Unterkünfte für die erste als auch die zweite Unterbringungsphase. \n\nDie vorliegende Motion sei allein darauf fokussiert, dem Kanton die Truppenunterkunft (TRUK) für die erste \n\nUnterbringungsphase zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat habe diesbezüglich eine ausführliche \n\nDebatte geführt. Dem in der Folge erarbeiteten Bericht und Antrag sei zu entnehmen, dass die Truppenun-\n\nterkunft insbesondere zur militärischen Nutzung für das Jahr 2015 und auch schon für das Jahr 2016 ver-\n\nmietet sei. \n\nTheoretisch wäre es möglich, diese Mietverträge zu kündigen, um die TRUK einem anderen Zweck zuzu-\n\nführen. Doch auch der Gemeinderat lese Zeitung. Im Bericht des Langenthaler Tagblatts vom 4. August \n\n2015 habe Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter des Amtes für Migration und Personenstand nach Rück-\n\nsprache mit dem Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP, Langenthal, MIP), unter dem Titel "kein \n\nAsylstandort" mitgeteilt: "Wir können uns eine Nutzung der erwähnten Anlage nicht vorstellen!" Damit ha-\n\nbe sich die Diskussion im Gemeinderat in Bezug auf die Verwendung erledigt. Der Kanton wolle die TRUK \n\nnicht als Flüchtlingsunterkunft verwenden. Aus diesem Grund finde der Gemeinderat, dass das Anliegen \n\ndes Motionärs und der Motionärin bereits geprüft sei und empfehle den Vorstoss in der Form der Motion \n\nals auch in der Form des Postulats zur Ablehnung. \n\nDer Gemeinderat habe aber im Verlauf der Diskussion des Anliegens und weil er auch Briefe vom Kanton \n\nund von der Asylkommission Emmental-Oberaargau erhalten habe, die zur Mithilfe aufrufen, zusätzlich \n\nund ausserhalb des motionierten Anliegens geprüft, ob andere Unterkünfte für die erste Phase zur Verfü-\n\ngung stehen würden. Zur Zeit verlangen kantonale Rahmenbedingungen aus ökonomischen Gründen, \n\ndass mindestens 100 Plätze für die erste Phase zur Verfügung stehen müssen. Die Zivilschutzanlagen im \n\nBäregg und in der Elzmatte bieten 50 und 60 Plätze und seien dadurch nicht geeignet. Die Zivilschutzan-\n\nlage im Hard biete 200 Plätze, beinhalte aber die gesamte Führungsinfrastruktur des regionalen Füh-\n\nrungsorgans RFO, welche in der Not oder einem Schadensereignis als Einsatzzentrale diene. Aus diesem \n\nGrund könne der Gemeinderat auch die Zivilschutzanlage Hard dem Kanton nicht als Asylunterkunft zur \n\nVerfügung stellen. \n\nWas die Unterbringung in Wohnungen (2. Phase) betreffe, so könne der Gemeinderat hier und heute \n\nhöchstens Vermietende dazu aufrufen, sich zu melden, die Wohnungen innerhalb der geltenden Kosten-\n\nobergrenze zur Verfügung stellen wollen. Die Stadt Langenthal sei nicht im Besitz solcher Wohnobjekte. \n\nWer eine solche Wohnung zur Verfügung stellen möchte, könne sich bei der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe in \n\nBurgdorf oder in Zollikofen, oder bei der Asylkommission Emmental-Oberaargau melden. Da er der Präsi-\n\ndent dieser Kommission sei, nehme er Meldungen gerne direkt entgegen. \n\n____________________ \n\n1  Behandlung des Traktandums am 26 . Oktober 2015 gemäss Ordnungsantrag (Siehe Protokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 2) \n\n \n\nIn diesem Sinne und innerhalb des Rahmens, die der Verband bernischer Gemeinden dem bernischen Re-\n\ngierungsrat unterbreitet habe, sei der Gemeinderat auch künftig offen und bereit, für Lösungen in diesem \n\nBereich einzutreten. Im Falle von Langenthal müssten aber zuerst die kantonalen Rahmenbedingungen \n\ngeändert werden. Zudem werde sich die Frage nach der Notwendigkeit von zusätzlichen Notunterkünften \n\nwieder stellen, wenn das Berner Zieglerspital im Winter effektiv umgenutzt werden könne. \n\nMotionär Paul Bayard (SP): Die Motion sei eigentlich eingereicht worden, um auf den Weltflüchtlingstag \n\nhinzuweisen. Die Flüchtlingssituation heute sei bei weitem schlimmer als sie zum Zeitpunkt der Vorstoss-\n\neinreichung gewesen sei. Die Situation werde von Tag zu Tag sogar noch schlimmer. In Europa werde so-\n\ngar versucht, das Problem mit Zäunen und Mauern zu lösen. Wie Wasser lasse sich der Strom zwar etwas \n\nleiten und stauen, aber sicher nicht entfernen. Die Leute seien unterwegs, so dass auch Langenthal über \n\nkurz oder lang mehr Personen werde aufnehmen müssen, als dies bisher der Fall gewesen sei. \n\nDie Haltung des Kantons, wonach sich die TRUK nicht eignen soll, habe ihn etwas erstaunt. Ohne Jeman-\n\ndem etwas unterstellen zu wollen, befinde sich die TRUK aber halt doch in einer gewissen Nähe zu jeman-\n\ndem, der dadurch direkt betroffen wäre. \n\nHeute stehe in der Zeitung, dass die Küche in der TRUK erneuert werden soll, damit 200 ständig Unterge-\n\nbrachte verköstigt werden können. Dieses Vorgehen sei lobenswert und komme dem motionierten Anlie-\n\ngen eigentlich entgegen. Zumindest das Sozialamt sehe offenbar, dass in dieser Anlage Nothilfe geleistet \n\nwerden könnte. Die Verträge mit den Vereinen und dem Militär, die diesem Vorhaben offenbar am meisten \n\nim Wege stehen, liessen sich fristgerecht kündigen, womit der Weg frei für Neues wäre. \n\nDer Fehler der Motion sei der, sich darin nur auf die TRUK fokussiert zu haben, womit der Zaun zu eng ge-\n\nsteckt worden sei. Der Gemeinderat habe lobenswerterweise trotzdem über diesen Zaun hinweggeschaut, \n\nindem er auch andere Objekte in Betracht gezogen habe. \n\nEr persönlich sei davon überzeugt, dass in Langenthal wie andernorts auch, durchaus Möglichkeiten vor-\n\nhanden wären (Beispiel: Erstellung Containersiedlung). Was aber seiner Meinung nach nicht in Frage \n\nkomme, sei die  längere Unterbringung von Leuten in Bunkern, da sich diese Anlagen wirklich nur für eine \n\nzumutbare Unterbringung von ein paar Tagen eignen. \n\nEs gelte jetzt zu handeln und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Kanton seine Verpflichtungen gegen-\n\nüber dem Bund auch wahrnehmen könne. \n\nSchon bald werde wieder das Wort "Wirtschaftsflüchtlinge" zu hören sein. Er erinnere daran, dass die \n\nSchweiz (mit der Beteiligung von Staat und Gemeinden) in der zweiten Hälfte des vorangegangen Jahr-\n\nhunderts hunderttausende Menschen nach Amerika "exportiert" habe. Diese Menschen seien nichts ande-\n\nres als Wirtschaftsflüchtlinge gewesen, weil es für sie in der Schweiz nichts zu "fressen" gegeben habe. \n\nWer in dieser Lage sei, müsse schauen, wo es noch etwas gebe. Niemand im Saal könne wohl sagen, dass \n\nhier nichts vorhanden sei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Silvia Grimm-Berchtold (BDP): Die Not zur Beschaffung von Wohnraum für Asylsu-\n\nchende sei in der Schweiz auf allen Stufen gross. Die FDP/jll/BDP-erachte die TRUK als Flüchtlingsunter-\n\nkunft als ungeeignet und unterstütze die Motion deshalb nicht. \n\nEVP/glp-Fraktion, Rahel Lanz (EVP): Die EVP/glp-Fraktion finde das Anliegen der Motionäre im Grundsatz \n\nsehr unterstützenswert. Auch die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Stadt Langenthal eine gewis-\n\nse Verantwortung übernehmen müsse und auch sollte, damit Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch \n\nzu menschenwürdigen Bedingungen erhalten. Trotzdem erachte die EVP/glp-Fraktion die Begründungen \n\ndes Gemeinderates, wieso sich die TRUK für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht eigne, für nachvoll-\n\nziehbar und plausibel. Die EVP/glp-Fraktion werde daher die Motion nicht unterstützen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 3) \n\n \n\nSVP-Fraktion, Lars Schlapbach (SVP): Die TRUK Langenthal eigne sich aus folgenden Gründen nicht als \n\nUnterkunft für Flüchtlinge: \n\n Am Standort der Truppenunterkunft sei es laut. Der Betrieb der Feuerwehr verursache Lärmemissionen \n\nund auch in der Markthalle herrsche immer reger Betrieb, was speziell für Flüchtlingsfamilien mit klei-\n\nnen Kindern nicht zumutbar wäre. \n\n Die Truppenunterkunft sei ausschliesslich mit Gemeinschaftsduschen, einem grossen Esssaal und mit \n\nSchlafräumen à 16-Betten ausgestattet. Eine Unterkunft für Flüchtlinge müsse aber klare bauliche und \n\ninfrastrukturtechnische Voraussetzungen erfüllen. Die TRUK müsste somit mit einem Haufen Geld \n\numgebaut werden, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Weil die Anforderungen an sol-\n\nche Unterkünfte recht hoch seien, werden vom Bund und den Kantonen bereits recht hohe Grenzen ge-\n\nsetzt. \n\n Die mit der Armee bestehenden Verträge müssten gekündigt werden, was vermutlich dazu führe, dass \n\nsich die Armee - wenn die Flüchtlingswelle wieder abreisse – anderweitig orientiert haben würde, so \n\ndass unter Umständen keine Chance mehr bestehe, die Armee wieder in die TRUK zu bringen. \n\nEs gebe viel bessere Unterkünfte als die TRUK auf dem Markhallengebiet. Die Zivilschutzanlagen bei-\n\nspielsweise wären eine valable Option, die aber offenbar, wegen den vom Bund und dem Kanton gesetz-\n\nten Grenzen nicht in Frage kommen. \n\nDie SVP-Fraktion lehne die Erheblicherklärung der Motion einstimmig ab. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Als sie und ihr Mitmotionär Paul Bayard die Motion am 22. Juni 2015 \n\neingereicht haben, habe wirklich niemand wissen können, was in Europa noch alles passiere. Obwohl es \n\nsich im Prinzip um ein europäisches Thema handle, gehe das Geschehen auch an Langenthal nicht spur-\n\nlos vorbei, da die Menschen auf der Flucht ja irgendwo einen Platz finden müssen. Wie Stadtrat Paul \n\nBayard bereits erwähnt habe, scheinen wir Schweizerinnen und Schweizer vergessen zu haben, dass es \n\nnoch gar nicht so lange her sei, dass auch Leute aus der Schweiz das Land verlassen mussten, weil sie in \n\nder Schweiz verhungert wären. Dieser Aspekt gerate manchmal in Vergessenheit, weil Bilder über die Not \n\nund das Elend manchmal kaum zu ertragen seien. \n\nIm Wissen, dass die Leute auf der Flucht irgendwo platziert werden müssen, liefere die vorliegende Motion \n\nwenigstens eine Idee, wie das Unterbringungsproblem angepackt werden könnte. Obwohl sie ehrlicher-\n\nweise damit gerechnet habe, dass ein dermassen heisses Kapitel am Schluss einer Legislaturperiode \n\nschwierig aufzunehmen sei, sei sie im ersten Moment aber doch etwas von der Antwort des Gemeindera-\n\ntes enttäuscht gewesen. Beim Studium der Akten sei ihr das Bild der drei Affen (der eine ist nichts sehend, \n\nder zweite nichts hörend und der dritte nichts sagend) in den Sinn gekommen. Auch die Auskunft des Kan-\n\ntons komme ihr suspekt vor. \n\nTrotz allem bleibe ihr der Trost, dass durch die Zusammenarbeit des Gemeinderates mit der Asylkommis-\n\nsion Emmental-Oberaargau doch etwas passiert sei. Sie persönlich könne versprechen, dem Thema treu \n\nzu bleiben, indem sie die Situation beobachte und gegebenenfalls mögliche Vorstösse dazu einreiche. \n\nObschon der Vorstoss kaum Aussicht habe, erheblich erklärt zu werden, bitte trotzdem darum, dem Anlie-\n\ngen etwas Gutes abzugewinnen. \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Das letzte Votum bedürfe bezüglich des Hinweises auf die Symbolik der \n\nder drei Affen einer kurzen Reaktion, zumal der Gemeinderat aus sieben und nicht nur aus drei Mitgliedern \n\nbestehe, die sich der Lage zudem sehr wohl bewusst seien. Auch auf Kantonsebene gebe es Leute, die \n\nsich bereits sehr stark darum bemüht haben, die Situation im Kanton zu entkrampfen, als die ersten Ver-\n\nfügungen erlassen worden seien. Dazu gehöre auch der VGB-Präsident in Person des Langenthal der \n\nStadtpräsidenten Thomas Rufener. \n\nDer Gemeinderat sei - soweit dies möglich sei - bereit, auch künftig solidarisch mitzuhelfen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n22. Juni 2015: Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft wird als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter qualifiziert. \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion Bayard Paul und Grädel-Fankhauser Therese (beide SP) und Mitunterzeichnende vom \n\n22. Juni 2015: Nutzung der Truppenunterkunft als Flüchtlingsunterkunft wird nicht erheblich er-\n\nklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  Interpellation Gfeller Markus (FDP) und Mitunterzeichnende vom 4. Mai 2015 betreffend Weiterführung des \n\nProjektes AEA; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Die \n\nschriftliche Beantwortung der Fragen 1. \n\nund 2. finde sich in der Stellungnahme \n\ndes Finanzamtes vom 2. Juni 2015, die im \n\nRahmen der Aktenauflage habe eingese-\n\nhen werden können. \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Behandlung des Traktandums am 26 . Oktober 2015 gemäss Ordnungsantrag (Siehe Protokoll/Traktandum Nr. 3, Seite 23) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n \n\nWie in Punkt 3.3 der Stellungnahme \n\nfestgehalten, liefere er namens des \n\nGemeinderates am heutigen Abend die \n\nAntworten auf folgende Fragen mündlich \n\nnach: Ist die Weiterführung des Projektes \n\nAEA zur Ermittlung der Effizienz der \n\nweitergeführten Aufgaben – zumindest \n\nschwerpunktmässig – geplant? Falls ja – \n\nbis wann darf mit einer Orientierung über \n\ndas weitere Vorgehen und der damit \n\nverbundenen Zeitplanung gerechnet \n\nwerden? Falls nein – weshalb nicht? \n\nDas Projekt AEA sei grundsätzlich \n\nabgeschlossen. Die Massnahmen seien \n\nzum Teil in den Budgetprozess \n\neingeflossen. Mit dem Projekt AEA sei \n\ngeklärt worden, welche Aufgaben \n\nvorhanden seien aber nicht, wie sie \n\nerledigt werden sollen. \n\nDie Finanzkommission werde sich an \n\neiner ihrer nächsten Sitzungen mit der \n\n«Finanzstrategie 2016plus» befassen. \n\nDarin gehe es um die Frage, wie das \n\nstrukturelle Defizit beseitigt werden \n\nkann. In diesem Zu-sammenhang könne \n\nes natürlich sein, dass das AEA-Projekt \n\nwiederum zum Thema werde. Falls dem \n\nso wäre, würde der Gemeinderat darüber \n\n(inklusive Angaben zum Zeitplan) in \n\ngeeigneter Form informieren. \n\nInterpellant Markus Gfeller (FDP): Die schriftliche Beantwortung der Fragen 1 und 2 sei ihm aufgrund sei-\n\nner Ferienabwesenheit offenbar entgangen, weshalb er darum bitte, deren Wortlaut möglichst in das Pro-\n\ntokoll zu integrieren. \n\nIII Abstimmung: (keine) \n\nDer Stadtrat nimmt die mündliche Beantwortung des Gemeinderates sowie die Ausführung des Interpel-\n\nlanten zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n \n\n12 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n \n\n13 .  Eingereichte Interpellation Graf Baumgartner Barbara (SP) und Mitunterzeichnende vom 14. September bzw. \n\n26. Oktober 2015 betreffend die Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\nInterpellationstext: \n\n"Haltung der Stadt Langenthal gegenüber Flüchtlingen \n\nMenschen strömen nach Europa und suchen nach einem Ort, an dem sie denken, mit ihrer Familie bleiben \n\nund in Frieden leben zu können. Von Gesetzes wegen haben sie das Recht auf Unterkunft und Verpflegung. \n\nDie Reise hat die Flüchtlinge mitgenommen, ihre Kräfte sind geschwunden, Sorgen um die Zukunft machen \n\nsich in ihnen bemerkbar. Ängste in Bezug auf die Gesundheit, auf die Sicherheit entstehen. Panische Attacken \n\nkönnen diese Menschen blockieren und handlungsunfähig machen. Es steht ausser Frage, egal ob 100 oder \n\n1'000 Flüchtlinge nach Langenthal kommen werden, dass wir uns gesellschaftlich und solidarisch dieser Her-\n\nausforderung stellen müssen. \n\nMeine Fragen sind: \n\n Welche Haltung hat der Gemeinderat gegenüber diesen Menschen und welche Botschaft will der Gemein-\n\nderat der Bevölkerung in Langenthal im Umgang mit Flüchtlingen vermitteln. Respektive was erwartet der \n\nGemeinderat von seiner Bevölkerung? \n\n Wie gedenkt der Gemeinderat in der aktuellen Situation und zusammen mit dem Kanton Bern in Sachen \n\nFlüchtlingsfragen und fehlenden Unterkünften vorzugehen? \n\n Wie viele Flüchtlinge oder Asylsuchende sind zurzeit in Langenthal untergebracht? Wie viele Menschen ge-\n\ndenkt der Gemeinderat künftig in Langenthal aufnehmen zu können oder in kantonaler Solidarität aufneh-\n\nmen zu müssen? \n\n Der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) empfiehlt kleinere Kontingente von 20-30 Flüchtlingen zum Bei-\n\nspiel in Wohncontainern in den Gemeinden aufzunehmen. Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser Aus-\n\nsage? Wo könnten in Langenthal Wohncontainer aufgestellt werden? Wie teuer käme eine solche Contain-\n\nerlösung für das Gemeinwesen? \n\n Sollte der Kanton Bern die Kontingente für die Unterbringung in der 1. Phase von zur Zeit mindestens 100 \n\nPlätzen (wie vom VBG empfohlen) verkleinern, wird der Gemeinderat dann die Zivilschutzanlagen im Bä-\n\nregg und in der Elzmatte mit 50 respektive 60 Plätzen als Notunterkünfte zur Verfügung stellen? \n\n Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, für die Unterbringung von Familien Wohnungen in der 2. Unter-\n\nbringungsphase zuzumieten und diese wiederum der verantwortlichen AsylsozialhilfesteIle in einem Un-\n\ntermietverhältnis zur Verfügung zu stellen? \n\n In der Gemeinde Köniz wurde ein Programm für Asylsuchende geschaffen, damit diese rascher dem Ar-\n\nbeitsmarkt zugeführt werden können. Welche Schritte unternimmt der Gemeinderat, damit Flüchtlinge \n\nvermehrt einer sinnvollen Arbeit, einer nachhaltigen Bildung oder einer gemeinwirtschaftlich sinnvollen \n\nBeschäftigung nachgehen können? \n\n Wer ist in Langenthal zur Unterstützung der Asylsuchenden in medizinischen und sozialen Belangen zu-\n\nständig? \n\n           Barbara Graf Baumgartner und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 6. Sitzung von Montag, 14. September/26. Oktober 2015 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n \n\n14 .  In eigener Sache \n\n14. September 2015 \n\n Sitzungsdaten des Stadtrates 2016 \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler \n\n(SVP): Die Information über die Sitzungsdaten \n\ndes Stadtrates im Jahre 2016 werde den Adres-\n\nsaten der Stadtratsunterlagen noch diese Woche \n\nin schriftlicher Form zugestellt. \n\n Blumen Stadtratssaal \n\nHerrn Stadtrat Michael Schenk danke sie für die \n\nDekoration des Stadtratssaales \n\n26. Oktober 2015 \n\n Nächste Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler \n\n(SVP): Mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung \n\ndes Stadtrates am 16. November 2015 wünsche \n\nsie allen eine gute Heimkehr und erkläre die Sit-\n\nzung um 20.30 Uhr für geschlossen. \n\n Blumen Stadtratssaal \n\nHerrn Stadtrat Michael Schenk danke sie für die \n\nDekoration des Stadtratssaales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Nächste Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Helena Morgenthaler \n\n(SVP): Mit dem Hinweis auf die nächste Sitzung \n\ndes Stadtrates am 26. Oktober 2015 zur Behand-\n\nlung der heute nicht behandelten Traktanden \n\nNrn. 4 – 6 und 9 - 13 wünsche sie allen eine gute \n\nHeimkehr und erkläre die Sitzung um 23.15 Uhr \n\nfür geschlossen. \n\n \n\n \n\n\n