Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 .  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) begrüsst die Mitglieder des Gemeinde- und des Stadtrates, die Me-\n\ndienvertretenden und die Gäste zur vierten Stadtratssitzung des Jahres 2014 im Schulzentrum Kreuzfeld 1. Da \n\ndie Alte Mühle durch die Gartenoper belegt werde und nicht zur Verfügung stehe, finde die heutige Stadtrats-\n\nsitzung im Singsaal des Kreuzfeldschulhauses 1, welches von Langenthalern gerne als das "Schulhaus mit \n\nder Uhr" bezeichnet werde, statt. \n\nIn den vergangenen Wochen habe sich auf nationaler, kantonaler, kommunaler oder zumindest auf lokaler \n\nEbene so Einiges ereignet: \n\n In Langenthal herrsche nach wie vor eine rege innerstädtische Bautätigkeit. Dementsprechend erfreulich \n\nwerde wohl für alle die "Zeit danach" sein. \n\n Der Wuhrplatz sei vom 12. bis 15. Juni 2014 einmal mehr von Langenthaler Schülerbands belebt worden. \n\nDer Anlass sei ein Überbleibsel aus dem Jubiläumsjahr 1150-Jahre Langenthal und ein gelungener Event. \n\n Allen sei die grosse Hitze über Pfingsten sicher in Erinnerung. Am längsten werde sich wohl der Stadtprä-\n\nsident Thomas Rufener daran erinnern, der am 8. Juni einen runden Geburtstag habe feiern können, wozu \n\ner dem Stadtpräsidenten im Namen des Stadtrates nachträglich gratuliere. \n\n Heiss sei es zur Zeit auch an der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien, wo von den meisten \n\nNationalteams tolle Leistungen gezeigt werden. Betreffend die Leistung des Schweizer Nationalteams gel-\n\nte es hoffnungsvoll den Mittwoch abzuwarten. \n\nDas Protokoll der Sitzung vom 12. Mai 2014 liege vor und könne online eingesehen werden. Unter Verdan-\n\nkung für dessen Verfassung erteile er der Protokollführerin das Wort zum Appell: \n\n 37 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend.1 \n\n 2 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells betrage 19. \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt und Bemerkungen zur \n\nTraktandenliste seien keine angemeldet oder vorliegend. \n\n \n\n      \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. Ab 19.10 Uhr (Traktandum Nr. 1) sind 38 \n\nStadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 .  Gemeinderechnung für das Jahr 2013; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Von der Revisionsgesellschaft Ernst & Young AG Bern, sei Herr \n\nPatrick Schmid anwesend, dem er bestens für die geleistete Arbeit danke. \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Jürg Häusler (SVP): Letztes Jahr habe \n\neine Punktlandung präsentiert werden können, was \n\ndieses Jahr nicht ganz gelungen sei. Das Rech-\n\nnungsresultat stimme trotzdem sehr positiv, \n\nobschon es beinahe zynisch klinge, bei roten Zah-\n\nlen Freude zu zeigen. Mit seinen Ausführungen \n\nwerde er aber aufzeigen können, dass das Ergebnis \n\ngewisse Interpretationen zulasse, die für Langent-\n\nhal sehr positiv aussehen. \n\nDer Gemeinderat lege Wert darauf, dass der Stadt-\n\nrat diesbezüglich informiert werde, weil dieser \n\nTrend vielleicht etwas zu wenig klar aus der media-\n\nlen Berichterstattung herausgegangen sei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Rechnung schliesse um beinahe Fr. 3 Mio. \n\nbesser ab als budgetiert. Die Gründe, die zur \n\nEntspannung des Ergebnisses beigetragen haben, \n\nseien vielfältig. Im Vergleich mit dem Vorjahr sei \n\nder Aufwandüberschuss zwar etwas angewachsen, \n\ner bewege sich aber - aufgrund der Netto-Las-\n\ntenausgleichszahlungen in der Höhe von Fr. \n\n800'000.00 - in einem vertretbaren und damit \n\nerklärbaren Mass. \n\n \n\nDie Verbesserung des Resultats löse möglicherweise Unkenrufe aus, dass zu pessimistisch budgetiert \n\nworden sei, was aber nicht zutreffe. Die Budgetierung sei realistisch vorgenommen worden und speziell \n\nim Bereich der Steuern werde jeweils und bekanntermassen eher sportlich budgetiert. Das verbesserte Er-\n\ngebnis sei auch im Rechnungsjahr 2013 zu einem schönen Teil auf Sonderfaktoren und auf eher zufällig \n\nzustande gekommene, erfreuliche Entwicklungen zurückzuführen. In anderen Jahren werde es voraus-\n\nsichtlich wieder in eine andere Richtung gehen, wie das im Jahr 2011 der Fall gewesen sei. Die Budgetie-\n\nrung der Stadtrechnung werde durch vielseitige Faktoren geprägt, die nur zum Teil oder gar nicht beein-\n\nflussbar seien. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nWeil die Zahlen interpretationsbedürftig seien, gel-\n\nte es in das Ergebnis einzuordnen, dass die Elimi-\n\nnierung der freiwilligen Abschreibungen von Fr. \n\n4.28 Mio. sowie der Sonderfaktoren (Veräusse-\n\nrungsgewinne aus Landverkäufen, Erträge aus Spe-\n\nzialfinanzierungen Parkplätze und Zivilschutz-\n\nraumpflicht) ein bereinigtes Ergebnis von Minus Fr. \n\n4.15 Mio. ergebe. Die Steueranlage von 1.48 führe \n\nsomit in einem als gut zu bezeichnenden Jahr zu \n\neinem Verlust von Fr. 4.15 Mio., was rund 2 Steuer-\n\nzehntel seien. Dieser Betrag deute auf Handlungs-\n\nbedarf hin. Fr. 4.15 Mio. seien rund 3,8% eines \n\nAufwandes von fast Fr. 110 Mio. \n\n \nMit einem Eigenkapital von nahezu Fr. 100 Mio. könne diese Summe kurz- und mittelfristig aufgefangen \n\nwerden, was aber nicht zu einem Dauerzustand werden dürfe, sondern nur eine Übergangslösung sein \n\nkönne. \n\n \n\n \n\nWesentliche Abweichungen die zur Verbesserung \n\noder Verschlechterung des Budgets führen: \n\nDie auffallend hohen Nachsteuern seien aufgrund \n\nvon Selbstanzeigen eingefordert worden. Das Re-\n\nsultat sollte aber nicht zur Annahme verleiten, die-\n\nsen Bereich alle Jahre in dieser Höhe budgetieren \n\nzu können, da die Selbstanzeigen allenfalls wegen \n\ndes ausgeübten Drucks auf das inländische Bank-\n\ngeheimnis gemacht worden seien. \n\n \n\nDie Gewinnsteuern der juristischen Personen seien gegenüber dem langjährigen Durchschnitt deutlich \n\nhöher. Auch in diesem Bereich dürfe nicht erwartet werden, dass diese Erträge künftig in dieser Höhe \n\nfliessen, da Werte vielfach durch Rückzahlungen in späteren Jahren auszugleichen seien, was dann weni-\n\nger positiv zu Buche schlagen werde. Tatsache sei aber, dass die Langenthaler Unternehmen in den letz-\n\nten drei, vier Jahren gute Geschäfte gemacht haben und gute versteuerte Gewinne erzielt haben. Zudem \n\nkönne die Konjunktur nach wie vor als gut bezeichnet werden. \n\nAuch die höheren Einkünfte im Bereich des Sozialamtes, die grösstenteils aus Inkassoprovisionen, Abgel-\n\ntungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes etc. sowie aus grösseren Abgeltungen aus dem \n\nFinanzausgleich des Kantons herrühren, seien erfreulich. Die Erträge in diesem Bereich könnten künftig \n\nwieder sinken, insbesondere dann, wenn die Steuererträge Langenthals im Gemeindevergleich überpro-\n\nportional ansteigen würden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDie Minderaufwendungen seien insbesondere im \n\nBereich des Lastenausgleichs erfreulich. Die Min-\n\nderaufwendungen bei den Lehrergehaltskosten \n\nseien auf die Anstrengungen zur Optimierung der \n\nKlassengrössen zurückzuführen. \n\nDie von der Stadtverwaltung und von der Politik di-\n\nrekt beeinflussbaren Positionen (Sach- und Perso-\n\nnalaufwand) würden ebenfalls eine Verbesserung \n\ngegenüber dem Voranschlag zeigen, was ein Indiz \n\ndafür sei, dass bei den Kosten nicht überbordet \n\nworden sei, und dass diese im Griff gehalten wer-\n\nden konnten. \n\n \n\n \nDie harmonisierten Abschreibungen seien aufgrund der in den letzten Jahren nicht ganz vollständig er-\n\nreichten Investitionsquote tiefer. \n\n \n\nDie höheren Abschreibungen seien, wie zu Beginn \n\nerwähnt, jeweils aus dem Ergebnis herausgerech-\n\nnet. \n\nIm Bereich des Lastenausgleichs – insbesondere \n\nim Bereich der Sozialhilfe - habe Langenthal mit \n\nhöheren Kosten zu rechnen. \n\nBei den Einkommenssteuern seien weniger Erträge \n\ngeneriert worden, obschon sich die Fr. 22.1 Mio. \n\nauf einem Rekordniveau befinden. In den Steuertei-\n\nlungen habe ein schwächeres Jahr in Kauf genom-\n\nmen werden müssen. In den Folgejahren sollte sich \n\nin diesem Bereich eine Verbesserung abzeichnen. \n\nDie Steuererträge seien interpretierbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Steuererträge der Einkommenssteuern seien \n\nauf den ersten Blick relativ stagnierend auf Fr. 21 \n\nbis Fr. 22 Mio.  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhand dieser Darstellung sei eine Trend-\n\nsteigerung jedoch deutlich erkennbar. \n\nDie auf der Steueranlage von 1.38 standardisierte \n\nDarstellung zeige, dass heute - im Vergleich mit \n\ndem Jahr 2004 (Fr. 18 Mio.) - rund Fr. 22 Mio. \n\nSteuern resultieren, was rund 22% mehr Steuer-\n\neinnahmen bei den natürlichen Personen bedeute. \n\n \n\n \n\n \n\nObwohl bei den juristischen Personen eine etwas \n\nhöhere Volatilität (Instabilität) zu erkennen sei, \n\nlasse sich eine Trendsteigerung verzeichnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Volatilität der Steuereinnahmen juristischer \n\nPersonen an sich und der Blick auf die Unter-\n\nnehmenssteuerreform 3, lassen in den kommen-\n\nden Jahren jedoch auf empfindliche Einbussen \n\nschliessen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nBei den Lastenausgleichssystemem sei in den \n\nletzten Jahren eine kontinuierliche Zunahme zu \n\nverzeichnen. Seit dem Jahr 2004 betrage der \n\nAnstieg der an den Kanton abzuliefernden Kosten \n\nknapp 40%. Fairerweise festzuhalten sei, dass wer \n\netwas zahle auch Leistungen (beispielsweise: \n\nSozialhilfeleistungen, Lehrergehaltskosten, ÖV-\n\nKosten etc.) zu Gute habe. \n\nEin Fakt sei aber auch, dass diese Leistungen \n\nimmer teurer werden und dass den Gemeinden re-\n\nlativ wenig oder geringe Steuerungsmöglichkeiten \n\nzur Verfügung stehen. \n\n \nWie bereits erwähnt, befinde man sich betreffend die Gesamtposition der Lehrergehaltskosten auf dem \n\nrichtigen Weg. In diesem Bereich zeige sich, dass eine Überprüfung und Optimierung der Klassengrössen \n\neine positive Auswirkung auf die Lastenverteilsysteme habe. \n\n \n\n \n\nInsgesamt werde das Ergebnis vom Gemeinderat \n\nnicht nur als Einzelergebnis sondern wegen des \n\nsich abzeichnenden Trends als erfreulich ein-\n\ngestuft. \n\nBesonders erfreulich sei der Personal- und Sach-\n\naufwand, weil diese Kosten von der Gemeinde am \n\nehesten beeinflusst werden können. Beide Positio-\n\nnen seien niedriger ausgfallen als budgetiert. \n\nAuf der anderen Seite bereite der Lastenausgleich \n\naber nach wie vor Sorgen. \n\nMit Ergebnis 2013 könne eine kleine Verschnaufpause eingelegt werden. Trotzdem sei der Gemeinderat \n\nstetig und weiterhin darum bemüht, Mass zu halten, Aufgaben zu hinterfragen und auch zu versuchen, \n\nneue Einnahmequellen zu optimieren oder gar zu erschliessen. In diesem Zusammenhang verweise er auf \n\ndas "Projekt zur Aufgaben- und Ertragspotentialanalyse (AEA)". Der Entscheid für dieses bereits angelau-\n\nfene Projekt sei genau im richtigen Zeitpunkt gefällt worden. \n\n \n\n \n\n \n\nDie Investitionen im Jahr 2013 würden wiederum \n\neinen hohen Wert erreichen, obschon die Inves-\n\ntitonsquote im Investitionsplan nicht erfüllt worden \n\nsei. Die Nettoinvestitionen des Jahres 2013 \n\nbelaufen sich auf rund 68%. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Wert der tatsächlich getätigten Investitionen \n\n(fast 70%) bewege sich im Vergleich mit den \n\nVorjahren auf einem angemessenen Level. Ein Blick \n\nzurück in das Jahr 2010 oder in frühere Jahre zeige \n\neinen Realisierungsgrad von unter 50%. \n\nNicht alle vorgesehenen Projekte seien zur \n\nAusführung gelangt. Gewisse Projekte seien \n\naufgeschoben oder optimiert worden, was zu einer \n\nleicht tieferen Investititonstätigkeit geführt habe. \n\nDeren Ausführungen werden in späteren Jahren zu \n\nBuche schlagen. \n\n Die Kostenseite habe sich im Vergleich zum Voranschlag marginal schlechter aber begründbar entwickelt. \n\nAndererseits habe auf der Ertragsseite eine deutlich positivere und damit nachhaltigere Entwicklung statt-\n\ngefunden, als erwartet. \n\n  \n \n\nDie Forderung "am Ball zu bleiben" bleibe beste-\n\nhen, um die Stadt für die Einwohnenden, für die \n\nGewerbetreibenden, für Veranstalter, für Sportler, \n\nfür Kulturschaffende etc. interessant zu erhalten. \n\nInsgesamt könne die Stadt Langenthal eine \n\nnachhaltige und positive Entwicklung feststellen, \n\ndie anders als in anderen Gemeinden, nicht nur ei-\n\nnen "Einmalcharakter" habe. \n\nDer vom Stadtrat formell zu genehmigende \n\nBeschlussespunkt b) betreffe die Spezialfinan-\n\nzierung Parkplatz/Parkhäuser. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\n \n\nAus der Spezialfinanzierung seien Fr. 300'000.00 \n\nfür die Investition des Wuhr-Parklatzes entnommen \n\nworden, die als Ertrag der Laufenden Rechnung \n\n2013 gutgeschrieben worden seien (Stadt-\n\nratsbeschluss vom 24. August 2009). \n\nDer Betrag sei richtigerweise über die übrigen \n\nAbschreibungen direkt abzuschreiben, da die \n\ngetätigte Investition ordentlich über die Investiti-\n\nonsrechnung abgeschrieben werde und, um eine \n\nnicht gerechtfertigte Besserstellung der Rechnung \n\n2013 zu verhindern. \n\n \n GPK-Mitglied Matthias Bärtschi (BDP): Im Namen der Geschäftsprüfungskommission informiere er kurz \n\nüber die Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsprüfungskommission und der Revisionsgesellschaft: \n\nDas Rechnungsprüfungsorgan (Ernst & Young AG, Bern) habe die Rechnung 2013 geprüft. An den jeweili-\n\ngen Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission an denen auch Vertreter der Revisionsgesellschaft teil-\n\ngenommen haben, seien sämtliche Fragen der Geschäftsprüfungskommission ausführlich und kompetent \n\nbeantwortet worden. Über die von der Revisionsgesellschaft durchgeführten Kontrollen und die Ergebnis-\n\nse daraus, sei die Geschäftsprüfungskommission jeweils detailliert informiert worden. Aus Sicht der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission bewähre sich die Zusammenarbeit mit der Ernst & Young AG. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission werde deshalb dem Stadtrat anlässlich der Sitzung am Montag, 18. August 2014 die \n\nFortführung der Zusammenarbeit mit der Ernst & Young AG um ein weiteres Jahr (für die Revision der \n\nRechnung 2015) beantragen. \n\nIm Weiteren stelle die Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtigkeit der Vorlage Gemeinderech-\n\nnung 2013 fest. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion habe die Jahresrechnung 2013 mit Interesse zur \n\nKenntnis genommen. Die SVP-Fraktion danke allen, die an der sehr sorgfältig geführten Rechnung beteiligt \n\nseien für ihre Arbeit sowie Herrn Gemeinderat Jürg Häusler für die heutigen Ausführungen. \n\nIn der Rechnung 2013 werde ein Aufwandüberschuss von rund Fr. 7,6 Mio. ausgewiesen. Damit resultiere \n\ngegenüber dem Voranschlag eine Besserstellung von rund Fr. 2,8 Mio, was natürlich erfreulich sei, \n\nobschon diese Verbesserung zur Hauptsache durch nicht budgetierte Faktoren verursacht worden sei \n\n(Buchgewinne). Die Besserstellung sei auch durch Faktoren entstanden, die von der Stad nicht – oder zu-\n\nmindest nicht direkt -  beeinflusst werden können (Steuererträge, Finanz- und Lastenausgleich). Dass die \n\nSteuererträge nach einer rund dreijährigen Stagnation wieder zunehmen, werde natürlich mit Genugtuung \n\nzur Kenntnis genommen. Ein nicht unwesentlicher Anteil an den Steuererträgen werde von den juristi-\n\nschen Personen geleistet, was ein Hinweis darauf sei, dass es in der Stadt offensichtlich prosperierende \n\nFirmen gebe, wovon alle erheblich profitieren können. Mit noch attraktiveren Bedingungen zur Attraktivie-\n\nrung der Stadt als Wohnort und Firmensitz, würden die Steuereinnahmen noch einmal nachhaltig gestei-\n\ngert werden können. In diesem Zusammenhang erinnere er bereits an das Traktandum Nr. 3 des heutigen \n\nAbends (ESP Bahnhof), welches es schon an dieser Stelle zu berücksichtigen gelte. \n\nKlar zur Kenntnis zu nehmen sei aber auch, dass die Ausgaben erneut gestiegen seien. Gegenüber dem \n\nVorjahr seien sowohl die Personalkosten als auch die Sachaufwendungen gewachsen. Gemeinderat Jürg \n\nHäusler habe erwähnt, dass die veranschlagten Kosten nicht erreicht worden seien. Ein Vergleich mit dem \n\nJahr 2012 zeige aber, dass die Kosten höher seien. Allen sei bekannt, dass das strukturelle Defizit das \n\ngrösste Problem darstelle. Dieses sei bei effektiver Betrachtung im Jahr 2013 nicht kleiner, sondern grös-\n\nser geworden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion erachte die momentane Selbstfinanzierung als absolut ungenügend. Aus eigener Kraft \n\nkönnte die Stadt heute Investitionen von rund Fr. 3 Mio. finanzieren. Die Stadt habe aber rund Fr. 11 Mio. \n\ninvestiert, so dass ein Fehlbetrag von rund Fr. 8 Mio. übrig bleibe. Das heisse, dass die Investitionen in der \n\nHauptsache von der Substanz oder mit neuen Schulden finanziert werden, was in künftigen Rechnungen \n\nanhand höherer Schuldzinsen sicht- und spürbar werde. Der heute bestehende Handlungsspielraum sei \n\neinzig und allein dem grossen Eigenkapital zu verdanken. \n\nEin Abbau des strukturellen Defizits sei für die SVP-Fraktion - zumindest im jetzigen Zeitpunkt - noch nicht \n\nin Sicht. Die SVP-Fraktion warte deshalb mir grossem Interesse auf die Ergebnisse des AEA-Projektes. Die \n\nSVP-Fraktion erachte den Abbau des strukturellen Defizits als dringlich. \n\nIn die vorliegende Rechnung sei auch die Rechnung der Industriellen Betriebe (IBL) integriert. Die SVP-\n\nFraktion nehme zur Kenntnis, dass auch die IBL mit einem ausgewiesenen Gewinn von rund Fr.  3 Mio. ein \n\ngutes Jahr hinter sich haben. Im Moment profitiere die Stadt sehr ungenügend vom Gewinn der IBL, ob-\n\nwohl die IBL ein städtisches Unternehmen sei. Das Reglement bzw. die fehlenden rechtlichen Grundlagen \n\nzur Abschöpfung von Gewinn seien der Grund dafür, was von der SVP-Fraktion als Missstand erachtet \n\nwerde. Dem Stadtrat werde sich anlässlich der nächsten Stadtratssitzung im Rahmen der Umwandlungs-\n\nvorlage die Gelegenheit bieten, diesen Missstand zu korrigieren. \n\nDie SVP-Fraktion genehmige die vorliegende Rechnung einstimmig. \n\nSP/GL-Fraktion, Samuel Köhli (SP): Die SP/GL-Fraktion bedanke sich bei der Finanzverwaltung für die Er-\n\nstellung der vorliegenden Abrechnung. Schönfärberei sei keine betrieben worden und der Finanzkommis-\n\nsion seien vom Finanzverwalter Mark Bucher und seinem Team sämtliche Fragen korrekt und kompetent \n\nbeantwortet worden. Im Bedarfsfall seien alle Belege innert kürzester Frist nachgeliefert worden.  \n\nDie Abrechnung 2013 zeige deutlich und schonungslos auf, dass Langenthal an einem strukturellen Defi-\n\nzit leide. Langenthal sei nicht mehr in der Lage, die ordentlichen und laufenden Aufwendungen zu leisten, \n\nohne das Eigenkapital abzubauen. Auch wenn nichts mehr investiert würde, oder wenn keine Sanierungen \n\noder Erneuerungen mehr vorgenommen würden, resultierte - laut der vorliegenden Abrechnung - trotzdem \n\nein Defizit von mehr als Fr. 3 Mio.. In einer Zeit mit besten Konjunkturbedingungen und einer Vollbeschäf-\n\ntigung und noch bevor die eigentlichen Grossinvestitionen (Sanierung Stadttheater und ESP-Bahnhof) an-\n\ngelaufen seien, fresse das strukturelle Defizit riesige Löcher ins Eigenkapital. \n\nImmer deutlicher zeige sich, dass sich Langenthal die letzten Steuersenkungen eigentlich gar nie hätte \n\nleisten können. Seit dem Jahr 2010 werde in Langenthal eine hervorragende Ausgangsposition bezüglich \n\nEigenkapital mit einer völligen Gleichgültig sondergleichen verspielt. Seit dem Jahr 2010 seien bereits \n\nmehr als Fr. 25 Mio. des Eigenkapitals versickert, und das bei einer verhältnismässig geringen Investiti-\n\nonstätigkeit, da in Langenthal nur gemacht worden sei, was ohnehin angegangen und gemacht werden \n\nmusste (Schulhaussanierungen, Wuhrplatz, Strassen). Diese Tatsache sollte eigentlich auch der bürgerli-\n\nchen Mehrheit in diesem Saal zu denken geben, insbesondere wenn es um die Festlegung der neuen \n\nSteueranlage gehe. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde der Gemeinderechnung 2013 trotzdem zustimmen, da die Ausgaben getätigt \n\nseien und eine Verschönerungskosmetik nichts bringe. Die SP/GL-Fraktion stimme auch dem Nachtrags-\n\nkredit zu, obschon dieser Punkt, der auch zur Abrechnung gehöre, in der Fraktion nicht diskutiert worden \n\nsei. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Lukas Felber (jll): Die FDP/jll/BDP-Fraktion nehme gerne Kenntnis davon, dass im \n\nJahr 2013 kein so grosses Defizit resultiert habe, wie es geplant worden sei. Allerdings sei das Resultat \n\naber immer noch defizitär, auch wenn gewisse erfreuliche Trends nicht nur den Ressortvorsteher Finanzen, \n\nsondern auch die FDP/jll/BDP-Fraktion erfreuen mögen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nDer Aufwandüberschuss bzw. das Defizit sei gut zur Hälfte durch die übrigen Abschreibungen aufgrund \n\nder hohen Investitionen begründet. Anders als Stadtrat Samuel Köhli sei er persönlich der Meinung, dass \n\nin Langenthal zur Zeit nicht auf einem geringen Investitionsniveau gefahren werde. Vor allem in Anbe-\n\ntracht der Tatsache, was sich Langenthal eigentlich leisten könnte. Die FDP/jll/BDP-Fraktion stehe jedoch \n\nnach wie vor geschlossen hinter der Strategie, mehr Investitionen und zusätzliche Abschreibungen zu tä-\n\ntigen.  \n\nLeider sei das geringe Defizit nicht nur durch die Abschreibungen und schon gar nicht durch Sparsamkeit \n\nin der Laufenden Rechnung verursacht worden. Gegenüber dem Voranschlag fallen die Aufwände rund ei-\n\nne halbe Million Franken höher aus. Das Ergebnis sei mittels zusätzlichen Erträgen von Fr. 3.4 Mio. "geret-\n\ntet" worden. Allerdings sei der Voranschlag natürlich eine Planungsgrundlage und nicht die einzige rele-\n\nvante Vergleichsgrösse. Die Politik sei mindestens so wichtig, wie ein Vergleich der Vorjahresrechnung \n\nzeige. Im Vergleich mit der Vorjahresrechnung stelle die FDP/jll/BDP-Fraktion eine Zunahme im Sachauf-\n\nwand von 1,5% und im Personalaufwand von 2,2% fest, und dies in einem Jahr, mit einer leicht negativen \n\nTeuerung von minus 0,2%. Der Eindruck, dass der Geldbeutel Langenthals immer noch lockerer sitze als \n\nanderswo, bestätige sich im abgelaufenen Jahr immer mehr. Ein Blick auf die Nachkredittabelle liefere \n\ndasselbe Bild: Lediglich 63% der Kredite stellen gebundene Ausgaben dar, was aber nicht erstaune, weil \n\nder Stadtrat für diesen Zustand zu einem gewissen Teil schliesslich mitverantwortlich sei. \n\nDie Bilanz bzw. die Bestandesrechnung werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion weiterhin als äusserst solid \n\nbeurteilt, auch wenn das Eigenkapital - als Konsequenz der eingangs erwähnten Politik - teilweise gewollt \n\ndahinschmelze. Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde allerdings in den nächsten Jahren die Entwicklung der Fi-\n\nnanzschulden aufmerksam verfolgen, weil diese sich aus Liquiditätsgründen im Jahr 2013 auf Fr. 10 Mio. \n\nverdoppelt haben. Je nach gesamtwirtschaftlicher Entwicklung könnte die zwangsläufige Zunahme der Fi-\n\nnanzschulden in den nächsten Jahren die momentan verfolgte Investitionspolitik in Frage stellen. \n\nBei den Gebühren bedürfe es kurzfristiger Massnahmen. Die Bestandesrechnung 2013 zeige eine erneute \n\nZunahme in den Spezialfinanzierungen (Kehricht und Abwasser). Die FDP/jll/BDP-Fraktion begrüsse des-\n\nhalb die diesbezüglich bereits laufenden Arbeiten des Gemeinderates. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sehe aufgrund des anhaltenden Kostenwachstums und des nicht beseitigten \n\nstrukturellen Defizits – trotz erfreulicher Ertragslage -  nach wie vor erhöhten Handlungsbedarf. Auch müs-\n\nse die Zunahme der Fremdverschuldung im Auge behalten werden. Die momentan andauernde finanzpoli-\n\ntische Trägheit gelte es sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtrat zu überwinden. Heute werde sich be-\n\nstimmt wieder manch einer zurücklehnen und vielleicht nicht ganz zu Unrecht auf den Lastenausgleich \n\nzeigen und den Spardruck innerlich von sich abweisen. In der FDP/jll/BDP-Fraktion sei dies anders, weil in \n\nder Fraktion die klare Meinung herrsche, dass die Gemeinde nicht zwingend einfach immer mehr ausge-\n\nben soll. Bereits im letzten Jahr seien von der FDP/jll/BDP-Fraktion in der Budgetdebatte mehrere Kür-\n\nzungsanträge durchgebracht worden. Auch eine Ausgabenbremse sei von der FDP/jll/BDP-Fraktion vorge-\n\nschlagen worden, die dann aber sowohl vom Gemeinderat als auch von allen anderen Fraktionen abge-\n\nlehnt worden sei. Seither seien jedoch weder vom Gemeinderat noch von den anderen Fraktionen eigene \n\nVorschläge eingebracht worden, um den Finanzhaushalt zurück zur Nachhaltigkeit zu führen. Der Stadtrat \n\nsei es den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Langenthals aber \n\nschuldig, die Finanzen im Griff zu haben. Die FDP/jll/BDP-Fraktion fordere deshalb heute erneut, dass der \n\nGemeinderat bis zur Budgetdebatte nach den Sommerferien, die Konsequenzen aus dem Projekt AEA ab-\n\nleite und diese vorlege, so dass im Budget 2015 insbesondere kostenseitige Verbesserungen sichtbar \n\nseien. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion empfehle die Laufende Rechnung 2013, die Bestandes- und Investitionsrech-\n\nnung 2013 sowie den Nachkredit einstimmig zur Annahme. \n\nBetreffend die Rechnung der Pensionskasse werde Stadtrat Markus Gfeller namens der FDP/jll/BDP-\n\nFraktion Stellung beziehen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nIm Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion danke er dem Finanzamtvorsteher und seinen Mitarbeitern und dem \n\nRessortvorsteher Finanzen für die Erstellung der umfangreichen und aussagekräftigen Unterlagen sowie \n\nfür deren stets kompetente und serviceorientierte Haltung gegenüber Politikern, die im Laufe des Jahres \n\ngezielte Fragen und Anfragen für zusätzliche Unterlagen stellen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Ruth Trachsel (EVP): Die EVP/glp-Fraktion danke dem Finanzamt für die exakte Rech-\n\nnungsführung und die Darlegung der Gemeinderechnungsresultate. Die EVP/glp-Fraktion genehmige die \n\nGemeinderechnung 2013 einstimmig. \n\nDie EVP/glp-Fraktion interpretiere das Ergebnis als positiv, da der Aufwandüberschuss einerseits deutlich \n\nweniger als budgetiert ausgefallen sei und weil sich andererseits eine gute Entwicklung abzeichne. Die \n\nBekämpfung des strukturellen Defizits soll aber weiterhin ein Ziel bleiben. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Markus Gfeller (FDP): Vorweg erwidere er auf das Votum des SP/GL-Fraktions-\n\nsprechers Stadtrat Samuel Köhli, dass es selbstverständlich auch der FDP/jll/BDP-Fraktion nicht entgan-\n\ngen sei, dass ein strukturelles Defizit bestehe. Er verwahre sich zudem gegen die Äusserung, gleichgültig \n\nEigenkapital zu verspielen. Möglicherweise sei es aber tatsächlich so, dass die FDP/jll/BDP-Fraktion in der \n\nletzten Legislaturperiode zum einen oder anderen Entscheid – der oder die in Kürze vielleicht schon bald \n\nwieder auf die Traktandenliste gesetzt werden könnten – etwas zu früh Ja gesagt habe, womit nicht unbe-\n\ndingt notwendige Kosten auf die Stadt zugekommen seien. Die FDP/jll/BDP-Fraktion werde sich zukünftig \n\nwirklich bemühen, zusätzliche und vor allem dauernde zusätzliche Kosten zu vermeiden, die nicht zwin-\n\ngend nötig seien. \n\nPersönlich sei er der Meinung, dass die Korrektur vorwiegend auf der Ausgabenseite und nicht der Ein-\n\nnahmenseite und damit der Steuerseite passieren soll. Diese Meinung werde auch von anderen Mitglie-\n\ndern der FDP/jll/BDP-Fraktion geteilt. \n\nAnlässlich der Fraktionssitzung am letzten Montag habe er sich dahingehend geäussert, einen Ände-\n\nrungsantrag zum vorliegenden Traktandum stellen zu wollen, der darin bestehe, über die Pensionskassen-\n\nrechnung 2013 separat abstimmen zu können. Er habe sich diesbezüglich erkundigt und sich belehren \n\nlassen, dass eine separate Abstimmung über die Pensionskassenrechnung 2013 gemäss Amt für Ge-\n\nmeinden und Raumordnung (AGR) nicht möglich sei, weil die Pensionskasse ja immer noch nicht selbst-\n\nständig sei - obschon sein diesbezüglich eingereichter Vorstoss mittlerweile schon 7 oder 8 Jahre alt sei - \n\nund weil die Pensionskassenrechnung als integrierender Bestandteil der Stadtrechnung 2013 zu führen \n\nsei. Da es natürlich keinen Sinn mache einen Beschluss zu fassen, der schlussendlich keine Rechtsgültig-\n\nkeit erlange, verzichte er auf diese Antragsstellung. Der Verzicht auf die Antragsstellung seinerseits habe \n\nallerdings zur Folge, dass das Votum des Fraktionssprechenden der FDP/jll/BDP-Fraktion (Stadtrat Lukas \n\nFelber) nicht mehr ganz so korrekt sei, weil zumindest er persönlich sich gegen die Gemeinderechnung \n\n2013 ausspreche – dies allerdings nicht wegen der Gemeinderechnung, sondern wegen der Pensionskas-\n\nsenrechnung und dies mit folgender Begründung: \n\nIm Frühling des letzten Jahres seien die verschiedenen der städtischen Pensionskasse angeschlossenen \n\nArbeitgebenden angeschrieben und informiert worden, dass die Pensionskasse ausgegliedert werden soll. \n\nVerschiedene Gründe hätten zu einer Verzögerung geführt, so dass die Ausgliederung nicht bis Ende 2013 \n\nhabe erfolgen können. Demgegenüber habe aber ein Austritt aus der städtischen Pensionskasse per Ende \n\n2013 stattgefunden. Die Heilpädagogische Tagesschule habe für sich eine andere Lösung suchen müs-\n\nsen, weil der Zustand der städtischen Pensionskasse in ihrem Budget keinen Platz mehr gelassen habe. \n\nIhm persönlich sei bekannt, dass sich auch andere angeschlossene Körperschaften anderweitig um-\n\nschauen, wenn nicht endlich etwas geschehe. Er rate dringend dazu, endlich vorwärts zu machen und \n\nnicht nur die Ausgliederung voranzutreiben, sondern was seiner Meinung nach noch wichtiger sei, die seit \n\nlangem anstehende Sanierung anzugehen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\nInsgesamt könne ein erfreuliches Jahresergebnis zur Kenntnis genommen werden. Die Wertschriftenent-\n\nwicklung habe nicht nur der städtischen Pensionskasse, sondern auch anderen Pensionskassen geholfen. \n\nDiesem Umstand sei es auch zu verdanken, dass der Deckungsgrad 102% betrage und dass eine Wert-\n\nschwankungsreserve von rund Fr. 400'000.00 habe gebildet werden können. Andererseits müsse aber \n\neben trotzdem eingesehen werden, dass die technische Verzinsung der Alterskapitalien immer noch zum \n\nheute schlicht weg nicht mehr akzeptablen Zinssatz von 3,5% erfolge. Die Anwendung dieses Zinssatzes \n\nsei zwar nicht verboten, ansonsten die Revisionsstelle wohl eingegriffen hätte. Die Anwendung dieses \n\nZinssatzes sei auch klar dargelegt. Im "Kurzkommentar des Experten" auf Seite 161 der "Jahresrechnung \n\n2013: "… Allerdings bilanziert die Pensionskasse ihre Vorsorgeverpflichtungen basierend auf dem techni-\n\nschen Zins vom 3.50%." sei aber ein doch deutlich angebrachter Vorbehalt des Pensionsexperten zum \n\nZinssatz erkennbar. Wenn auf dem von führenden Pensionsexperten empfohlenen Referenzzinssatz von \n\n3% bilanziert würde – im Wissen darum, dass der effektive erreichbare Zinssatz irgendwo zwischen 2,7 \n\nund 2,8% liege – dann wäre die Wertschwankungsreserve nirgends mehr vorhanden und zudem würde \n\nwohl auch ein Defizit von mindestens Fr. 3 bis Fr. 5 Mio. vorliegen. \n\nWie sich die Kapitalmärkte entwickeln, sei nicht nur der Pensionskasse Langenthal sondern auch allen \n\nanderen Kassen nicht bekannt. Von daher gesehen sei es leider so, nicht wissen zu können, ob der De-\n\nckungsgrad selbst beim bestehenden Zinssatz beibehalten werden könne. Seines Erachtens müsste die \n\nRechnung zwingend – rein aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten – mindestens auf einem Zinssatz \n\nvon 3% errichtet werden, so dass ein tatsächlicheres Bild entstehen würde, das zeige, wie die Pensions-\n\nkasse heute stehe. Für ihn sei nur schwer nachvollziehbar, wie in der jetzigen Situation ein Stiftungsrat ge-\n\nfunden werden soll, der dann die selbstständige Pensionskasse übernehmen soll. Die erste Aufgabe eines \n\nStiftungsrats werde darin bestehen, die Stiftung zuerst zu sanieren. \n\nÜber alle anderen Pensionskassenthemen sei seines Erachtens sauber, transparent und klar nachvoll-\n\nziehbar Rechenschaft abgelegt worden. Betreffend Punkt "6.1.2 Retrozessionen" (Seite 164 der "Rechnung \n\n2013") wünsche er allen, die sich um das Thema bemühen, viel Durchhaltewillen und Hartnäckigkeit. Es \n\nhandle sich dabei um ein leidiges Thema, weil sich die Banken mit Vehemenz dagegen sträuben, die Mit-\n\ntel auszuzahlen, die sie gemäss Bundesgerichtsentscheid eigentlich zahlen müssten. \n\nBasierend auf dem technischen Zinssatz von 3,5% erachte er die Rechnung als nicht akzeptabel, weswe-\n\ngen die Rechnung 2013 zumindest von ihm abgelehnt werde. \n\nBeat Sterchi (SVP): Aufgrund der interessanten Ausführungen von Stadtrat Markus Gfeller möchte er - be-\n\nvor über das Geschäft abgestimmt werde - dass der Gemeinderat Stellung dazu beziehe, ob die Rechnung \n\n2013 genehmigt werden könne oder nicht, oder ob Mängel vorhanden seien, die einer Genehmigung ent-\n\ngegenstehen? Weiter interessiere ihn auch, wie der Plan zur Ausgliederung der Pensionskasse aussehe \n\nund wann mit einer Vorlage zu rechnen sei? \n\nPersönlich gebe er schon heute die Garantie ab, dass es in Langenthal keine Luxusausfinanzierung geben \n\nwerde, wie sie vom Kanton praktiziert werde. Zudem rate er dazu, es sich "hinter die Ohren zu schreiben", \n\ndass der Stimmbürger Langenthals einer solchen Luxuslösung weder zustimmen würde noch zustimmen \n\nwerde. \n\nSamuel Köhli (SP): An der Höhe der Investitionen von Fr. 10 Mio., die von Langenthal mittlerweile jährlich \n\ninvestiert werden müssen, damit ein Vorankommen einigermassen möglich sei, lasse sich nichts ändern. \n\nBei Betrachtung des Investitionsplans könne festgestellt werden, dass die Investitionen auf mittlere Sicht \n\neher zunehmen als abnehmen werden. Obwohl - wie Stadtrat Lukas Felber erwähnt habe - Langenthal sich \n\ndieses Investitionsvolumen nicht leisten könnte, sehe er persönlich in nächster Zukunft keine Ände-\n\nrungsmöglichkeit. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 12) \n\n \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): In seiner Eigenschaft als Präsident der Pensionskassenkommissi-\n\non beantworte er die gestellten Fragen zur Pensionskassenrechnung. \n\nEr erinnere an die vom Gemeinderat definierten Rahmenvorgaben für das Ausgliederungsprojekt der Pen-\n\nsionskasse, welches voranzutreiben sei. Auf den Grund, weshalb das Projekt noch nicht ganz be-\n\nschlussesreif sei, werde er später zurückkommen. Der Gemeinderat habe beschlossen, den definierten \n\nRahmenbedingungen des Ausgliederungsprojekts keine Veränderungen beizugeben, um das Fuder nicht \n\nzu überladen. \n\nStadtrat Markus Gfeller weise er darauf hin, dass auch er sich - wenn er (Thomas Rufener) Präsident einer \n\nPensionskassenkommission wäre, die saniert werde, indem sie sich bei der Bank ein Millionendarlehen \n\nhole - ebenso hinstellen und dabei sagen könnte, wie es eigentlich sein sollte. Die Arbeiten an der Pensi-\n\nonskasse seien am Laufen. Zugegebenerweise habe von den Kapitalmärkten profitiert werden können, wie \n\ndies alle anderen Kassen auch getan haben. \n\nMit Bezug auf die Äusserung sowie die Frage zur Genehmigungsfähigkeit der Rechnung 2013 der Stadträte \n\nMarkus Gfeller und Beat Sterchi, die im Übrigen beruflich selber im Revisionsgeschäft tätig seien, ver-\n\nweise er auf die Revisionsunterlagen. Er sowie der Gemeinderat seien bis anhin immer davon ausgegan-\n\ngen, dass über eine von der Revisionsgesellschaft ohne Vorbehalte zur Annahme empfohlene Rechnung \n\nauch ohne Vorbehalte beschlossen werden könne. \n\nWas den technischen Zinssatz von 3,5% betreffe, so habe er bereits eingangs erwähnt, dass der Gemein-\n\nderat den definierten Rahmenbedingungen des Ausgliederungsprojektes keine Veränderungen beigege-\n\nben habe. Die Kommission habe im September 2013 die Empfehlung des Pensionskassenexperten erhal-\n\nten, die entsprechenden Anpassungen betreffend den technischen Zinssatz in den nächsten 7 Jahren zu \n\nüberprüfen. Es gebe keine gesetzliche Bestimmung dazu; es handle sich um eine Fachempfehlung. \n\nEr rate davon ab, Äpfel mit Birnen zu vermischen, ansonsten plötzlich die Idee entstehen könnte - wie dies \n\nim Kanton Bern der Fall sei - eine teurere Variante zu fahren, woraus eine hohe Schuldanerkennung für \n\nLangenthal resultieren würde, die wiederum durch die Steuerzahlenden auszugleichen wäre. Die Pensi-\n\nonskasse sei in einem guten Zustand. Sie habe entsprechende Rahmenvorgaben per Reglement bereits \n\neingeführt (zu finanzierende Nachzahlungen), was dazu geführt habe, dass die Heilpädagogische Tages-\n\nschule die Nachzahlungen über ihre Budgets aber eben nicht mehr zu finanzieren vermochte. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Gemeinderechnung für das Jahr 2013, umfassend \n\n die Verwaltungsrechnung (= Investitionsrechnung und Laufende Rechnung) und Bestandesrech-\n\nnung der Stadt Langenthal \n\n die Rechnung der Pensionskasse der Stadt Langenthal \n\nwird genehmigt. \n\n2. Der erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr. 300'000.00, Konto 250.332.00 ("Übrige Abschrei-\n\nbungen"), wird bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 .  Jahresbericht des Gemeinderates für das Jahr 2013; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Auch der Jahresbericht 2013 stelle ein stattliches Buch dar, worin \n\ndie Tätigkeiten der Politik und der Verwaltung der Stadt Langenthal dargestellt seien. Das Werk liege allen \n\nvor, weshalb er auf die Rekapitulation des Inhalts verzichte. Der Jahresbericht 2013 sei der zweite Bericht, \n\nder in der neuen Form erstellt worden sei. Mit dieser Berichtsform werde auch über die politische Tätigkeit \n\nund den Stand gewisser Projekte informiert, was in der vorherigen Berichtsform nicht der Fall gewesen und \n\ndeshalb mit Recht bemängelt worden sei. \n\nIm Moment seien viele Themen am Laufen. Mit dem Agglomerationsprogramm/ESP-Bahnhof stehe eines \n\nder grossen Themen als Traktandum Nr. 3 der heutigen Sitzung zur Debatte. Im Projekt ESP-Bahnhof, wel-\n\nches die Stadt Langenthal in den letzten Jahren bereits sehr beschäftigt habe und welches viele Ressour-\n\ncen gebunden habe, gelte es heute einen entscheidenden Schritt zu tun. \n\nIm Zusammenhang mit der Anpassung der Stadtverfassung seien ebenso Aktionen im Gange. Nachdem im \n\nJahre 2013 das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden sei, befinde sich das Dokument nun in \n\nder Finalisierungsphase, worin es um die Klärung von Grundsatzfragen zur Führung und zur Zusammenar-\n\nbeit in der Stadtverwaltung gehe. Am heutigen Tag habe ein Workshop dazu stattgefunden, an dem ein \n\ngrosser Teil der Führungsebene der Stadtverwaltung inklusive der Fachbereichsleitungen teilgenommen \n\nhabe. Nebst dem Primat der Politik gehe es auch um Teamentwicklungsprozesse auf Stufe der Amtsvor-\n\nstehenden, wo entsprechende organisatorische Massnahmen bereits umgesetzt worden seien. \n\nDas Jahr 2013 sei auch das Basisjahr zur Überarbeitung der Regierungsrichtlinien des Gemeinderates \n\n2013 – 2016. \n\nWenn die zahlreichen Projekte laufen wie geplant, dann werde diesen Herbst eine Volksabstimmung über \n\ndas Agglomerationsprogramm/ESP Bahnhof durchgeführt. Auch das Projekt zur Renovation des Stadtthea-\n\nters befinde sich auf der Zielgeraden in Richtung einer Volksabstimmung im nächsten Frühling. Am Ab-\n\nschluss der oberen Marktgasse werde momentan gearbeitet, womit ein grosses Projekt, das lange auf der \n\nWarteliste gestanden habe, zu Ende gehe. Auch die Sanierung des zweiten Schulgebäudes in der Elzmatte \n\nstehe vor dem Abschluss. Mit ict4kids laufe ein weiteres grosses Projekt. Ausserdem werde an Vorberei-\n\ntungsmassnahmen zur Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen gearbeitet, worüber später auch \n\neine Volksabstimmung stattfinden werde. Im Weiteren werde an der Umwandlung der öffentlich-\n\nrechtlichen Anstalt Industrielle Betriebe Langenthal in eine Aktiengesellschaft gearbeitet, worüber eben-\n\nfalls eine Volksabstimmung stattfinden werde. Auch das Projekt zur rechtlichen Verselbstständig der städ-\n\ntischen Pensionskasse sei im Gange und laufe in Richtung einer Volksabstimmung. Im Übrigen stehe im \n\nJahr 2016 die Umwandlung des Rechnungsmodells von HRM1 auf HRM2 bevor. Die Ablösung erfolge \n\ndurch Anpassungen im Abschreibungsverfahren, in der Anlagebuchhaltung etc. Im Jahr 2013 aufgegleist \n\nund bereits in der Umsetzungsphase befinde sich der kommunale Siedlungsrichtplan. Der Energiericht-\n\nplan sei noch nicht aufgegleist, aber bereits thematisiert. Im Jahre 2013 sei auch die Schoio-Familienhilfe \n\n(Folgeorganisation des Kinderheims Schoren) gegründet worden. Nachdem die private Lösung für die Ta-\n\ngesschule nicht funktioniert habe, seien Vorbereitungen getroffen worden, um diese ab Sommer 2014 \n\nwieder selber zu übernehmen. Die Umsetzung des kantonalen Kulturförderungsgesetzes stehe am heuti-\n\ngen Abend als Traktandum Nr. 4 zur Debatte. \n\nNebst diesen zahlreichen Projekten gebe es auch Themen zu erwähnen, die zwar ausserhalb der Politik \n\nund der Verwaltungstätigkeit liegen. Daran, dass der Film "dr Goali bin ig", unter der Mitwirkung von Pedro \n\nLenz in Langenthal gedreht worden sei, sei die Politik Langenthals nicht ganz unbeteiligt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nIm vorliegenden Beschlussesentwurf werde ausser der Genehmigung des Jahresberichts 2013 auch die \n\nAbschreibung der am 29. November 2010 erheblich erklärten "Motion Lanz Rudolf und Mitunterzeichnen-\n\nde vom 25. Oktober 2010: Alterszentrum Haslibrunnen" beantragt. Die zur Bearbeitung des Themas einge-\n\nsetzte Begleitgruppe habe einen Abschlussbericht erstellt, der dem Stadtrat am 6. Mai 2013 vorgelegt \n\nworden sei. Gestützt darauf sei im September 2013 die Projektorganisation zur Umsetzung des Projekts \n\nAlterszentrum Haslibrunnen AG beschlossen worden, womit die Motion erfüllt worden sei. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (jll): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit dem stattlichen Buch \n\nbeschäftigt. Nur eine Stelle darin habe für etwas Schrecken gesorgt, da unter dem Titel "4.3.6 Pensions-\n\nkasse der Stadt Langenthal" aufgeführt sei, dass die Pensionskasse der Stadt Langenthal per 31. Dezem-\n\nber 2013 eine Unterdeckung von Fr. 406'985.29 ausweise, wogegen in der Rechnung 2013 ein Deckungs-\n\ngrad von über 100% (102%) ausgewiesen werde. Dass es sich dabei um einen ganz einfachen, trivialen \n\nSchreibfehler handle, habe rasch geklärt werden können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe den Eindruck, dass der Jahresbericht 2013 sehr informativ sei \n\nund sehr ansprechend daherkomme. Im Namen der Geschäftsprüfungskommission empfehle er dem \n\nStadtrat, den Jahresbericht 2013 zu genehmigen und danke allen, die an der Erstellung des Berichts betei-\n\nligt gewesen seien. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Die SP/GL-Fraktion habe den Jahresbericht 2013 mit aufmerksamem \n\nInteresse gelesen und erachte diesen als sehr gelungen. Die Einleitungen der Amtsvorsteher seien sehr in-\n\nformativ und würden einen guten Eindruck darüber vermitteln, was die Ämter motiviere und bewege und \n\nwas von den Ämtern bewegt werde. Der Jahresbericht biete auch eine gute Gelegenheit, auf wichtige und \n\nmanchmal weniger wichtige Sachen zurückzublicken: \n\n Die Badi habe am 18. Juni – an einem "hundskommunen" Dienstag – mit 3'262 Personen einen Besu-\n\ncherrekord verzeichnet. In der Annahme, dass es sich dabei um einen Fehler handeln könnte, habe er \n\neigene Recherchen angestellt und von Meteo Schweiz erfahren, dass der 18. Juni 2013 ein Jahrhun-\n\ndert-Juni-Hitze-Sommertag gewesen sei, so dass davon ausgegangen werden könne, dass an diesem \n\nTag ab 14.00 Uhr alle Leute in der Badi gewesen seien.  \n\n Im Bericht stehe unter vielem Anderem auch, dass die Mitarbeitenden des Sozialamtes eine Weiterbil-\n\ndung zum Thema "Humor- und Feedback-Kultur" absolviert haben. Wer die Einleitung des Sozialamt-\n\nvorstehers Adrian Vonrüti lese, könne sich gut vorstellen, dass es für Sozialarbeitende, die sich mit \n\nwichtigen und oft tragischen Fällen beschäftigen, wichtig sei, gewisse Sachen auch mit Humor anzu-\n\ngehen. \n\n Im Bericht festgehalten sei auch, dass das Finanzamt seit dem Jahr 2013 für vier Gemeinden (Huttwil, \n\nEriswil, Wyssachen und Walterswil) Steuererklärungen erfasse, womit die Erfassung von Steuererklä-\n\nrungen um 15% zugenommen habe. Etwas bedauerlich sei, dass sich diese Zunahme nicht auf die \n\nSteuereinnahmen der Stadt auswirke. \n\n Gelesen werden könne auch, dass die Mitarbeitenden des Amtes für öffentliche Sicherheit interessan-\n\nte Erfahrungen bei der Mitwirkung im Film "dr Goali bin ig" gemacht haben. \n\nAuch die Jahresberichte des Stadttheaters, der Bibliothek und des Alterszentrums Haslibrunnen würden \n\nweitere spannende Einzelheiten zu Tage fördern: \n\n Mit Befriedigung werde festgestellt, dass die Zuschauerzahlen der Filmnacht im Stadttheater im Jahre \n\n2013 sehr präzise erfasst worden seien. Dieser Punkt sei im letzten Jahr noch kritisiert worden. \n\n Mit dem Jahresbericht 2013 des Alterszentrums Haslibrunnen werde auch in Erinnerung gerufen, dass \n\nMarcel Lanz seine 27-jährige Tätigkeit als Leiter des Alterszentrums Haslibrunnen beendet habe.  \n\n Die SP/GL-Fraktion stelle fest, dass in der Stadtbibliothek Langenthal die sogenannte Onleihe möglich \n\nsei, womit E-Books ausgeliehen werden können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nDie SP/GL-Fraktion danke dem Gemeinderat für seine geleistete Arbeit. Danke gebühre auch der Verwal-\n\ntung und vor allem den im Saal anwesenden Verwaltungsvertretern. Die im Bericht erwähnten, schon an-\n\nstehenden Geschäfte und Projekte würden zeigen, dass viel und gut gearbeitet werde. Weil die Arbeit der \n\nVerwaltung mit einem politischen Gremium wie dem Stadtrat manchmal nicht so einfach sei, könne der \n\nDank nicht gross genug sein. Die SP/GL-Fraktion werde den Jahresbericht 2013 genehmigen und unter-\n\nstütze die Abschreibung des Vorstosses. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Beatrice Lüthi (FDP): Falls am heutigen Abend das doppelte Sitzungsgeld ausbe-\n\nzahlt werden müsse, dann werde es nicht an der Länge der Voten der FDP/jll/BDP-Fraktionsmitglieder lie-\n\ngen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion wolle damit weder zum Ausdruck bringen, dass der vorliegende Bericht \n\nlangweilig sei, noch den Eindruck erwecken, dass sich die städtischen Mitarbeitenden vom 1. Januar bis \n\n31. Dezember im Beamtenmodus durchschleppen. Aus dem Bericht gehe klar heraus, dass die "Post ab-\n\ngehe!" und, dass enorm viel "los" sei, was zum Teil auch auf die Aktivität des Stadtrats zurückzuführen \n\nsei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion erachte den Bericht als transparent, informativ und letztlich als unbestritten. Im \n\nNamen der FDP/jll/BDP-Fraktion schliesse sie sich dem Dank der Amtsvorsteher - wobei unter Amtsvor-\n\nstehern nicht nur das im Rat öfters verallgemeinernd verwendete Maskulinum verstanden werden soll - an, \n\ndie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Tätigkeit danken, die sie eben nicht im Beamtenmo-\n\ndus leisten. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den vorliegenden Antrag des Gemeinderates. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Auch dieses Jahr liege wieder ein umfangreicher, transpa-\n\nrenter und interessanter Jahresbericht vor. Das Buch sei mit seinem übersichtlich gegliederten Inhalt sehr \n\nansprechend gestaltet worden. Die EVP/glp-Fraktion schätze auch die einleitenden Berichte der Amtsvor-\n\nsteher, mit denen ein vertiefter und übersichtlicher Einblick in die Arbeit der Ämter möglich sei. \n\nIm Namen der EVP/glp-Fraktion danke sie allen beteiligten Personen (Amtsvorsteher, Verwaltung) für die \n\nansprechende Realisierung des Jahresberichts 2013. Die EVP/glp-Fraktion schätze den Jahresbericht in \n\nseiner neuen Form sehr. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Da bereits alles Notwendige zum Jahresbericht 2013 gesagt worden \n\nsei, schliesse er sich namens der SVP-Fraktion den gehörten Voten an. Auch die SVP-Fraktion habe den in-\n\nformativen und für die politische Arbeit wertvollen Jahresbericht 2013 mit Interesse zur Kenntnis genom-\n\nmen. Die SVP-Fraktion stimme auch der beantragten Abschreibung der Motion zu. \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Der Jahresbericht des Alterszentrums Haslibrunnen liefere Informationen \n\nüber die Lehrlingsausbildung, gesundes Kochen, Pflege etc. Mit Befremden habe sie festgestellt, dass mit \n\nkeinem einzigen Wort darin erwähnt werde, dass im Alterszentrum Haslibrunnen auch gestorben werde. \n\nSie finde es schade, dass dieses Thema in der heutigen Gesellschaft nicht einmal in einem Jahresbericht \n\nzur Sprache komme. Die 16 Todesfälle im ansonsten wunderbar gestalteten Jahresbericht als Austritte zu \n\nverzeichnen, sei ihrer Ansicht etwas makaber und trocken. Sie wünsche sich sehr, dass sich im Jahresbe-\n\nricht 2014 eine schöne Ecke finden lasse, um die Verstorbenen entsprechend zu erwähnen. Auf der \n\nHomepage des Alterszentrums Haslibrunnen stehe der Satz: "Die Menschen, die wir betreuen, haben uns \n\nden Weg geebnet, auf dem wir heute gehen …". Diesem Grundsatz entsprechend, sollten die Verstorbenen \n\nab dem Jahresbericht 2014 respektvoll erwähnt werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Jahresbericht für das Jahr 2013 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat beschliesst die Abschreibung des Vorstosses: \n\n Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 25.Oktober 2010: Alterszentrum Hasli-\n\nbrunnen \n\nEingereicht und begründet am 25. Oktober 2010; als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und \n\nerheblich erklärt am 29. November 2010 \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 .  ESP Bahnhof Langenthal: Erarbeitung der Projektierungen der Bahnhofplätze Nord und Süd und der Bahn-\n\nhofpassage etc., Zustimmung; Rahmenkredit, Bewilligung; Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft zu \n\nHänden der Volksabstimmung vom 27./28. September 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Der am 16. Juni 2014 vom Gemeinderat organisierte Informati-\n\nonsanlass für die Fraktionen im Stadttheater sei gut besucht und geschätzt worden. Er hoffe, dass die auf-\n\nschlussreichen Informationen helfen, um am heutigen Abend sowie auch in Zukunft, Entscheidungen zu \n\ndiesem für Langenthal wichtigen Projekt treffen zu können. \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Ablauf der Beratung fest: \n\nDetailberatung:  A Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Bau- und \n\nPlanungswesen; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nAbstimmungen:  C Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I) \n\nD Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \n\nStimmberechtigten für die Abstimmung am 27./28. September 2014 (Beschlus-\n\nsesentwurf Ziffer II.) \n\nA Berichterstattung von Stadtpräsident Thomas Rufener, Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen; \n\nStellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Beim vorliegenden Geschäft gehe es – wie der Journalist Robert \n\nGrogg in der BZ am 13. Juni 2014 geschrieben habe – um ein Jahrhundertprojekt. Um die Beurteilung \n\ndes Gemeinderats zur Situation darzulegen, bedürfe es eines kleinen Exkurses in die Vergangenheit: \n\nAm Ende der 80er-Jahre habe Langenthal eine Fülle an Investitionsprojekten aufgegleist, die zusam-\n\nmengezählt ein Investitionsvolumen von rund Fr. 100 Mio. ergeben haben. Der Hauptbrocken habe aus \n\ndem Hochwasserschutz, dem neuen Verwaltungszentrum, der Sanierung der Badi, der Sanierung der \n\nAlten Mühle sowie dem Bau der 3-fach-Turnhalle Kreuzfeld bestanden, an welcher sich die Stadt am \n\nSchluss in Bezug auf die Tragbarkeit etwas die Zähne ausgebissen habe. Letztendlich sei die Tragbar-\n\nkeit aus Sicht der Politik gewährleistet gewesen. Jahr 1989 habe das Eigenkapital der Stadt Fr. 6,8 Mio. \n\nund die mittel- bis langfristigen Schulden Fr. 31,0 Mio. betragen. Die Investitionen seien bekannter-\n\nweise und nota bene mit einem guten Gegenwert getätigt worden, was aber bittere finanzielle Folgen \n\ngehabt habe. Bereits im Jahre 1993 seien die Schulden auf Fr. 80,0 Mio. angewachsen und das Eigen-\n\nkapital auf Fr. 0 geschmolzen. Eine seiner ersten politischen Erfahrungen als Mitglied des Grossen Ge-\n\nmeinderates habe damals darin bestanden, drei Anläufe zu brauchen, um ein Budget auf die Beine \n\nstellen zu können. 1996 habe er damals als Mitglied des Gemeinderates das Finanzressort überneh-\n\nmen dürfen. Langenthal sei damals mit Fr. 120,0 Mio. verschuldet gewesen, habe über kein Eigenkapi-\n\ntal verfügt und sei dadurch mit dem Rücken zur Wand gestanden. Für jeden Abschluss unter NULL habe \n\ngemäss den Vorschriften des Gemeindegesetzes ein Sanierungsplan zu Händen des Kantons erstellt \n\nwerden müssen. Mit dem Schnüren verschiedener Sparpakete und der Tätigung von Desinvestitionen, \n\nhabe die Verschuldung reduziert werden können. Langenthal wäre aber noch heute daran, die Schul-\n\nden zu tilgen ohne die Möglichkeit zu haben, Projekte umzusetzen, wenn sie dies aus eigener Kraft \n\nhätte tun müssen. Die Aufnahme der Idee, über die Position der onyx-Aktien nachzudenken, welche \n\ndamals noch im Verwaltungsvermögen bilanziert gewesen seien, habe Früchte getragen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nAn einer wegweisenden aber unspektakulären Parlamentssitzung sowie der darauffolgenden Volksab-\n\nstimmung sei die Genehmigung zur Umbuchung der onyx-Aktien ins Finanzvermögen genehmigt wor-\n\nden, wodurch der Gemeinderat Verkaufsverhandlungen in eigener Regie habe aufnehmen können. Im \n\nJahr 2006 seien die onyx-Aktien an die BKW verkauft worden, wodurch die Stadt Langenthal auf einen \n\nSchlag Fr. 102,0 Mio. auf der Ertragsseite habe verbuchen können. \n\nDer Gemeinderat habe sich in Bezug auf die Verwendung des Geldes ein klares Ziel gesteckt und ent-\n\nschieden, das Geld in werterhaltende Projekte und nicht in Seifenblasen zu investieren. Bis anhin sei \n\ndieser Entscheid auch umgesetzt worden. Gleichzeitig sei damals auch entschieden worden, die Steu-\n\neranlage im Rahmen der sukzessiv umgesetzten Schuldenentlastung zu reduzieren. Verschiedene und \n\nlange Zeit auf Eis gelegte Vorhaben seien vorangetrieben worden. Ein neuer Wuhrplatz sei entstanden. \n\nDie Bereinigung von Altlasten (Sanierung KEB) sei möglich geworden. Die längst fälligen Schulhaussa-\n\nnierungen seien ausgelöst worden. Die obere Marktgasse, über die Jahrzehnte philosophiert worden \n\nsei, werde in Kürze fertiggestellt werden können. Auch die Sanierung des Stadttheaters sei aufgegleist \n\nund befinde sich eigentlich auf der Zielgeraden. \n\nEin Blick auf die Bestandesseite der Stadtrechnung 2013 zeige ein Eigenkapital von Fr. 96,4 Mio., was \n\nFr. 6,0 Mio. weniger seien, als beim onyx-Aktienverkauf eingenommen worden sei. Demgemäss könne \n\nwohl niemand sagen, dass man das Geld einfach in Projekten versickern lasse, wie Stadtrat Samuel \n\nKöhli etwas despektierlich angemerkt habe. Mit der Sanierung der Schulhäuser, der Gestaltung des \n\nWuhrplatzes, der Sanierung der oberen Maritgässe und der Sanierung der KEB sei viel geschehen. Das \n\nmittel- und langfristige Fremdkapital per Ende 2013 sei mit Fr. 10,0 Mio. bilanziert. Die Ausgangslage \n\nsei diametral anders als Ende der 80er-Jahre. Damals habe es Mut erfordert, sowie es auch Mut erfor-\n\ndert habe, während des 1. Weltkriegs ein Stadttheater zu bauen. \n\nESP-Bahnhof: Beim ESP Bahnhof handle es sich nicht um eine Eintagsfliege, sondern um ein Grosspro-\n\njekt. Bereits in seinem ersten Jahr als Stadtpräsident und als Ressortvorsteher Bau- und Planungswe-\n\nsens sei ein Workshop-Verfahren "Bahnhof" eingeleitet und durchgeführt worden. Darin seien sämtli-\n\nche betroffenen Grundeigentümer sowie die Betreiberin der Bahn an einem Tisch zusammengekom-\n\nmen, um in einem sogenannten partizipativen Prozess zu klären, was am Bahnhof geschehen könnte. \n\nIn einer generellen Auslegeordnung sei man zur ersten wichtigen Schlussfolgerung gelangt, dem Kan-\n\nton zu beantragen, den Bahnhof als Entwicklungsschwerpunkt (ESP) zu bezeichnen. Der Kanton habe \n\ndiese Idee als gut befunden. \n\nGleichzeit habe die Stadt aber auch einen Dämpfer dadurch erlitten, als sich abzeichnete, dass die ers-\n\nte Generation des Agglomerationsprogramms scheitern werde. Damals seien im Parlament empörte \n\nWorte gefallen und kritisiert worden, dass dem Agglomerationsprogramm zuwenig Beachtung ge-\n\nschenkt worden sei. Der damalige Mangel sei mittlerweile überarbeitet und behoben worden. \n\nIn Anlehnung an den ESP Bahnhof habe die Stadt Langenthal - im Zuge der Bearbeitung des Agglome-\n\nrationsprogramms der zweiten Generation - die Drehscheibe Bahnhof zum Kernstück gemacht. Mit dem \n\nESP Bahnhof habe im Übrigen auch der Motion Steiner Reto (EVP) und Mitunterzeichnende vom \n\n27. März 2006 betreffend zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals begegnet werden \n\nkönnen. \n\nBasierend auf den methodisch erzielten Resultaten des bereits erwähnten Workshop-Verfahrens, habe \n\nder Gemeinderat sich zu einem zweistufigen Prozess entschieden: Erarbeitung eines Richtplankon-\n\nzepts und danach die Umsetzung des eigentlichen Richtplans ESP Bahnhof. Die Federführung des Pro-\n\njektes sei dem Planungsbüro yellowz übertragen worden. \n\nDie Erarbeitung des Agglomerationsprogramms der zweiten Generation sei in Eigenregie der Stadt er-\n\nfolgt, ohne auf das durch die Region erstellte Agglomerationsprogramm der ersten Generation abzu-\n\nstellen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nEine Herausforderung habe darin bestanden, das Agglomerationsprogramm als ein Element in das so-\n\ngenannte regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungsrichtplanprojekt-Konzept (RGSK) des Kantons ein-\n\nzubetten, was nicht ganz so einfach gewesen sei, weil die beiden Programme terminlich nicht gleich \n\ngelaufen seien und unterschiedliche Zielvorgaben enthalten haben. \n\nDer Grund, dass Langenthal das Agglomerationsprogramm selber erarbeitet habe, sei der, dass Lan-\n\ngenthal eine von drei sogenannten "isolierten Städten" im gesamtschweizerischen Agglomerations-\n\npool sei (Davos, Martigny, Langenthal). Dass das Agglomerationsprogramm im zweiten Anlauf so gut \n\nangekommen sei, habe zur Kenntnis genommen werden können. Beim Bund seien insgesamt 41 Pro-\n\ngramme der zweiten Generation aus der ganzen Schweiz via die Kantone eingereicht worden. 5 der \n\neingereichten Programme seien vom Bund nicht akzeptiert worden, wozu leider auch das Programm \n\naus Interlaken gehöre. Langenthal sei im vorderen Drittel positioniert und könne damit mit einem Bun-\n\ndesbeitrag von 35% rechnen. Das Projekt beinhalte grosse Investitionsbrocken (geplante Passage, Er-\n\nweiterung und Zusammenbindung von Langenthal Nord und Süd) und führe dazu, dass der Beitrags-\n\nsatz pro Einwohner gerechnet (rund 15'000 Einwohnende) relativ viel ausmache. Langenthal befinde \n\nsich in der Gesamtrangliste etwa auf Rang 5. Wenn das Unterfangen gelinge, werde über dieses Projekt \n\nviel Geld in die Region und in die Stadt fliessen. \n\nIm Jahr 2011 habe das Langenthaler Parlament einen Kredit von Fr. 680'000.00 für die Erstellung eines \n\nPassagen-Vorprojektes und für die Durchführung eines Studienauftragsverfahrens für die Bahnhofplät-\n\nze Nord und Süd einstimmig bewilligt. Mit der Beteiligung der Geiser agro, die sich als Grundeigentü-\n\nmerin gemeldet habe, sei das Studienauftragsverfahren durch den Gemeinderat erweitert worden. Da-\n\nmit sei die Idee ausgelöst worden, nicht nur den öffentlichen Bereich angehen zu wollen, sondern auch \n\nImpulse für die angrenzenden Gebiete setzen zu können. \n\nDie Passage ermögliche eine bessere Verbindung der Stadtteile Nord und Süd. Die Bahnhofplätze bil-\n\nden attraktive Ankunftsorte für Bahnreisende. Mit der Erweiterung der Abstellplätze für Velos und Au-\n\ntos soll der kombinierte Verkehr gefördert werden. Auch eine optimale Verbindung zwischen Bahn und \n\nBus werde angestrebt, was sich aber nicht so einfach gestalte, weil der Langenthaler Knoten von der \n\nBedienung her mit rund 12 Minuten Unterschied von der Ankunft von Zügen aus Bern und Olten die \n\nKoordination von Bus und Bahn zur grossen Herausforderung mache. Parallel dazu werden die ohnehin \n\nschon in der Ausführung befindlichen Perronerhöhungen durch die SBB in gewissen Bereichen bereits \n\numgesetzt. Mit der Erhöhung der Perrons in anderen Bereichen müsse abgewartet werden bis genau \n\nbekannt sei, wo die bauliche Höhe der Passage zu liegen komme, um die Anschlusspunkte (Rampen) \n\nwieder passend zu gestalten. \n\nDie Drehscheibe Bahnhof werde sowohl funktional als auch architektonisch aufgewertet und für die \n\nZukunft gerüstet. Auch die angrenzenden Bahnhofnahgebiete sollen von diesen Aufwertungen sowohl \n\nals Arbeitsorte wie auch als Wohnorte profitieren können. Mit der Ansiedlung der Firma 3M sei ein ers-\n\ntes Projekt bereits im Anflug. In der ersten Juli-Woche werde mit dem Abriss des Obstkühlhauses be-\n\ngonnen. Später werde eine Baugrubenabtiefung vorgenommen, so dass im August mit der Fundation \n\ngestartet werden könne. Es gehe dabei um eine Investition von privater Hand in der Grössenordnung \n\nvon Fr. 30,0 Mio. sowie um die Ansiedlung von rund 200 Arbeitsplätzen. Mobimo sei die Bauherrin. \n\nDas letzte Wort zum vorliegenden Rahmenkreditantrag von Fr. 6,45 Mio. werde der Souverän haben. \n\nWenn der Stadtrat der Vorlage heute zustimme, werde sie dem Volk an der Septemberabstimmung zur \n\nEntscheidung vorgelegt. Beim Rahmenkredit von Fr. 6,45 Mio. handle es sich um einen reinen Projek-\n\ntierungskredit, was in Bezug auf die Höhe wohl einmalig sei (Jahrhundertprojekt). Der Rahmenkredit \n\nsoll die Bedürfnisse der Projektierungen der Jahre 2014 bis 2017 abdecken. Zirka für die Hälfte seien \n\nBundes- und Kantonsbeiträge zu erwarten. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung werde der Gemeinde-\n\nrat mit dem Rahmenkredit in seiner Kompetenz einzelne Objektkredite auslösen können, womit dem \n\nganzen Projekt eine Planungssicherheit gewährt werde und was einen Überblick über die ganze Pla-\n\nnungsphase zulasse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nWenn das Projekt wie geplant zur Umsetzung komme, werde die Stadt Langenthal erhebliche Mittel \n\nvon Bund und Kanton auslösen können. Wenn sich beispielsweise mit dem Einsatz von Fr. 1,0 Mio. ei-\n\ngenen Mitteln, Investitionskosten von Fr. 1,0 oder 2,0 Mio. auslösen lassen, die von anderen bezahlt \n\nwerden, dann sollte diese Riesenchance genutzt werden. An der Fraktionsorientierung am 16. Juni \n\n2014 und im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 29. April 2014 seien die Verhältnisse im De-\n\ntail kommuniziert worden bzw. dargestellt. \n\nBeim ESP Bahnhof werde mit einem Investitionsvolumen von Fr. 50,0 Mio. gerechnet. Davon müsse die \n\nStadt Fr. 19,0 Mio. zahlen und die Zahlung des Rests von rund Fr. 30,0 Mio. dürfe vom Bund und Kan-\n\nton erwartet werden. \n\nWenn alle im Agglomerationsprogram abgedeckten Massnahmen in die Berechnung einbezogen wer-\n\nden, sei von rund Fr. 80,0 Mio. die Rede. Davon müsste Langenthal gegen Fr. 30,0 Mio. aufbringen. die \n\nrestlichen Fr. 50,0 Mio. müssten durch den Bund und den Kanton beigebracht werden. Aus der Sicht \n\ndes Gemeinderates sei diese Riesenchance zu ergreifen, zumal ein Projekt umgesetzt werden könne, \n\nindem mit einem Einsatz von onyx-Geld die investierten Mittel in beträchtlichen Umfang ergänzt und \n\nerweitert werden können. \n\nVor 25 Jahren sei die Situation diametral anders gewesen als heute. Damals sei die Stadt Langenthal \n\nschon aus einer Nettoverschuldung heraus in Projekte gestartet. Anders als damals seien heute we-\n\nsentliche Mittel bereitgestellt, die für Projekte eingesetzt werden sollen. \n\nDem Gemeinderat sei es wichtig eine Projektorganisation vorzuschlagen, die der Dimension des Pro-\n\njektes angepasst sei. Weil sich eine Projektorganisation in dieser ungewohnten Grössenordnung aber \n\nnicht einfach aus dem Hut zaubern lasse, habe sich der Gemeinderat mit dem Beizug von erfahrenen \n\nexternen Fachleuten verstärkt. Die Fachleute bringen einerseits Erfahrungen mit Agglomerationspro-\n\ngrammen des Kantons Bern als auch Erfahrungen mit ESP mit. Insbesondere diene der Beizug dieser \n\nExperten auch dazu, auf Augenhöhe mit den Vertretern der SBB die Interessen der Stadt Langenthal \n\nvertreten zu können. Jedermann wisse zwar wer die SBB sei, wer aber einmal versucht habe mit zu-\n\nständigen Person der SBB zu sprechen, werde feststellen, dass diese nicht so einfach zu finden seien \n\nund dass die eigene Interessenvertretung auf Augenhöhe und mit der gleichen Kraft einiges an Erfah-\n\nrung bedürfe. Mit dem Bund werde alles in Leistungsvereinbarungen festzuschreiben sein.  \n\nAn der Fraktionsveranstaltung sei die Frage gestellt worden, was bei einer allfälligen Kreditüberschrei-\n\ntung passieren würde? Diese Frage lasse sich aus heutiger Sicht nicht in aller Präzision und im Detail \n\nbeantworten. Sicher könne jedoch die Aussage gemacht werden, dass bis anhin nach dem Vorsichts-\n\nprinzip gewaltet worden sei. Für die Passage bestehe bereits ein Vorprojekt, womit schon eine gewisse \n\nPlanungsgenauigkeit vorliege. Bei Kostenschätzungen werde mit plus/minus 25% gerechnet. Auf die \n\nbeim Bund gemachten Eingaben seien 25% zugeschlagen worden, so dass darin eine Reserveposition \n\nenthalten sei. Auch auf den Projektteilen seien Reservepositionen eingerechnet worden. Schlussend-\n\nlich werde es davon abhängen, wer Bauherrin sei. Bei der Passage sei er sich persönlich sicher, dass \n\nnicht die Stadt sondern die SBB Bauherrin sein werde, da sich der Bau auf Bahnareal befinde. Dem-\n\nentsprechend verhalte es sich auch mit der Verantwortlichkeit bei Kostenüberschreitungen. Die Stadt \n\nhabe ein Mitspracherecht. Wenn Anzeichen vorliegen, dass irgendwelche finanziellen Überschreitun-\n\ngen in Sicht sein könnten, wäre diesen zu begegnen. Im Übrigen liege die Passage im Vorprojekt in drei \n\nVarianten vor. Die teuerste Variante bilde die Grundlage der Eingabe. Bereits im Vorfeld sei versucht \n\nworden, den Rahmen - unter Würdigung einer Risikobeurteilung - mit einem hohen Sicherheitsfaktor \n\nabzusichern. Trotz allem und auch nach Rückfragen bei anderen Agglomerationen sowie bei begleiten-\n\nden Büros könne aber heute keine Garantie abgegeben oder diesbezüglich explizite Fallbeispiele ge-\n\nnannt werden. Lediglich eine Brücke in Fribourg sei erwähnt worden. Dieses ganz spezielle Projekt mit \n\nspeziellen Aufwendungen sei über eine lange Zeit geplant worden. Mehr Informationen würden dazu \n\naber nicht vorliegen. Dass unter Zeitdruck ein Schnellschuss ausgelöst werde, werde durch die seriöse \n\nUnterstützung der guten Fachleute sicher nicht der Fall sein. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nAm heutigen Abend gelte es über eine entscheidende Weichenstellung zu befinden. Der Bahnhof sei \n\ndie Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs. Wenn es gelinge, diese Drehscheibe funktional und gestal-\n\nterisch in eine bis anhin unerreichte Dimension überführen zu können, dann werde das Wirkungspo-\n\ntential für Langenthal enorm gross sein, da damit eine Aufwertung und bessere Nutzung ganzer Stadt-\n\nteile möglich werde, was im Übrigen auch dem neuen Raumplanungsgesetz entspreche (innere Ver-\n\ndichtung, bessere Ausnützung vorhandener Räume). \n\nMit den Finanzierungsquellen ESP und Agglomerationsprogramm werde es möglich, gute Projekte zu \n\nrealisieren. Der Agglomerationsfonds sei bereits geäufnet, wogegen der Kanton schon etwas mehr \n\nSchwierigkeiten habe, die zugesicherten Mittel zu finanzieren. Die Karten für das gute Projekt, mit wel-\n\nchem Langenthal unterwegs sei, seien trotzdem gut, obwohl noch viel Arbeit geleistet werden müsse, \n\num getreu dem Sprichwort:. "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!" zum Ziel zu kommen. Der Gemeinde-\n\nrat sei davon überzeugt, ein kalkuliertes Wagnis mit guten Gewinnchancen einzugehen und kein Spe-\n\nkulationsprojekt zu fahren. Zudem seien derartige Opportunitäten nicht jeden Tag zu erwarten. Mit der \n\nPosition Langenthals im ESP und im Agglomerationsprogramm bestehe eine einzigartige Opportunität. \n\nIn diesem Zusammenhang müsse die Chance mit der Zustimmung zum Rahmenkredit von Fr. 6,45 Mio. \n\njetzt gepackt werden, um dem Jahrhundertprojekt Bahnhof einen entscheidenden Schritt näher zu \n\nkommen. \n\nGPK-Mitglied Ruth Trachsel (EVP): Die Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtig-\n\nkeit der Vorlage. In der internen Diskussion sei festgestellt worden, dass eine externe Projektbeglei-\n\ntung vorgesehen sei, die sehr viel Geld koste, auch wenn diese für das vorliegende Projekt notwendig \n\nsei. \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Die Dimension des Geschäfts lasse es zu, sich dazu zu \n\näussern. Es handle sich um ein Jahrhundertprojekt von lokaler und regionaler Bedeutung und um ein \n\nProjekt, mit dem ein Herzstück der Stadt Langenthal verändert werden soll, was wiederum Impulse für \n\ndie gesamte Region Oberaargau liefern könnte.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion habe sich lange mit der Vorlage auseinandergesetzt und auch die Höhe des Rah-\n\nmenkredits diskutiert. Es gehe um viel Geld, das nota bene eingesetzt werden soll, ohne eine 100%-\n\nGarantie zu haben, dass die Vor- und Bauprojekte überhaupt ausgeführt werden. Die EVP/glp-Fraktion \n\nsei aber schlussendlich einstimmig zur Ansicht gekommen, dass die Stadt Langenthal das Risiko im \n\nSinne von "no risk, no return" eingehen sollte. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei aus folgenden Gründen zu einem klaren Ja bewogen worden: \n\n Der Bahnhof sei im Moment kein Ausbund an Schönheit oder Attraktivität und somit das Gegenteil \n\neiner Visitenkarte. Aus diesem Grund habe die EVP bereits im Jahre 2006 in einer Motion eine zu-\n\nkunftsgerichtete Weiterentwicklung des Bahnhofareals - mit einem speziell auf die Bahnhofsunter-\n\nführung und den nördlichen Teil des Bahnhofs gelegten Fokus - gefordert. Mit den jetzt vorliegen-\n\nden Vorprojekten werde dieses von der EVP/glp-Fraktion noch immer uneingeschränkt befürwortete \n\nAnliegen aus dem Jahre 2006 berücksichtigt. \n\n Das Baugesuch der Mobimo für das neue Bürogebäude der Firma 3M sei so etwas wie der Start-\n\npunkt zur städtebaulichen Weiterentwicklung – insbesondere des nördlichen Teils - des Bahn-\n\nhofareals als auch der Stadt. Im Moment sei noch kaum vorstellbar, wie der nördliche Teil des \n\nBahnhofs zukünftig aussehen werde. Klar sei bereits heute, dass dort etwas wie ein neuer Brenn-\n\npunkt der Stadtentwicklung entstehen werde, der für die Stadtteile jenseits der Bahngeleise mit ih-\n\nren Mittelschulen und etlichen Wohnüberbauungen belebend wirken könnte, so dass diese Stadt-\n\nteile näher ans Stadtzentrum rücken würden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\n Das vorliegende Geschäft müsse nicht nur aus kommunaler, sondern auch aus regionaler Sicht be-\n\nurteilt werden. Bei nüchterner Betrachtung sei es etwas unschön, dass die umliegenden Gemein-\n\nden keine finanziellen Beiträge an die Projekte leisten und trotzdem gleichzeitig von einem attrakti-\n\nveren Bahnhof Langenthal profitieren. Bei nochmaliger, genauerer Betrachtung gelte es die Vorteile \n\nder Attraktivierung aber höher zu werten als die Nachteile. Zu erwarten sei auch, dass sich neben \n\nder Stadt Langenthal auch der Bund und der Kanton an den Kosten beteiligen werden, womit nicht \n\ndie ganze Last auf Langenthal der Zentrumsstadt zu liegen komme, die wiederum auch von einer \n\nstarken Region profitieren könne. \n\n Aus wirtschaftlicher Sicht gelte es die Projekte positiv zu beurteilen. Langenthal werde im inter-\n\nkommunalen Standortwettbewerb gestärkt und von nationaler Ebene mit einem positiven Entwick-\n\nlungsprozess in Verbindung gebracht. Mit dem Projekt werde auch die Schaffung neuer und attrak-\n\ntiver Wohnräume in Bahnhofnähe möglich, so dass doch mit einer wesentlichen Wertschöpfung zu \n\nrechnen sei. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze das vorliegende Geschäft als auch die im Entwurf vorliegende Ab-\n\nstimmungsbotschaft einstimmig. \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei über den mit dem Agglome-\n\nrationsprogramm der zweiten Generation beim Bund und Kanton erzielten Erfolg sehr erfreut und dan-\n\nke an dieser Stelle allen an diesem Erfolg beteiligten Personen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion nehme zur \n\nKenntnis, dass es Spielregeln gebe, deren Spezialität für Aussenstehenden in Bezug auf die Termine, \n\ndie Formalität und die Finanzierung des Projektes nicht gleich auf der Hand liegen. Tatsache sei, dass \n\ndie Teilnahme am Agglomerationsprogramm freiwillig sei und dass diese Spielregeln dementspre-\n\nchend akzeptiert werden müssen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion nehme auch zur Kenntnis, dass die SBB ei-\n\nne etwas spezielle Partnerin sei, so dass eine zusätzliche Projektsteuerung ins Organigramm einge-\n\nbaut werden müsse. Die FDP/jll/BDP-Fraktion erhoffe sich, dass sich mit den dafür eingesetzten Mit-\n\nteln mehr Kosten einsparen lassen, als Kosten zu verursachen, die wegen den SBB verplant werden \n\nkönnten. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sehe im Projekt eine einmalige Chance, dass durch die Investition \n\nvon Fr. 80.0 Mio. private Investoren angezogen werden, die mehrere hundert Millionen Franken in das \n\nnördliche Bahnhofgebiet investieren. \n\nDie heutige Abstimmung werde von der FDP/jll/BDP-Fraktion als ein Fingerzeig für das Jahr 2017 ver-\n\nstanden. Es gelte sich bewusst zu sein, dass mit einem Ja zum heute vorliegenden Kreditantrag (Fr. \n\n6.45 Mio.) die Bereitschaft vorhanden sein müsse, im Jahr 2017 zu rund Fr. 30.0 Mio. Ja zu sagen. Die \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze den Gemeinderat und stimme der Finanzierung des Projektes ein-\n\nstimmig zu. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Bis heute sei für die Ausarbeitung der Vorstudie mit durch-\n\ngeführtem Wettbewerb schon viel und gut gearbeitet worden. Die SVP-Fraktion werde dem beantragten \n\nRahmenkredit zustimmen. Allein die Vorstellung, was in den nächsten 15 bis 20 Jahren am Bahnhof \n\nmittels Investitionen alles umgekrempelt werde, lasse eine gigantische Ausgangslage erkennen. Nebst \n\nden Beiträgen von Bund und Kanton (Fr. 30.0 Mio.) und dem Beitrag der Stadt (Fr. 20.0 Mio.) werden \n\nschätzungsweise rund Fr. 250,0 Mio. von privaten Investoren erwartet. Von diesen Investitionen in die \n\nzukünftige und nachhaltige Stadtentwicklung werde die ganze Region profitieren können. Der Stadt \n\nLangenthal werde damit eine einmalige Chance geboten. \n\nAuch der vorliegenden Botschaft werde die SVP-Fraktion zustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Matthias Wüthrich (GL): Auch die SP/GL-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Einen \n\neinzigen Wermutstropfen sehe die SP/GL-Fraktion darin, dass die zusätzlichen Punkte, die mit der An-\n\nnahme der Tempo-30-Zone erfüllt worden wären, heute nun fehlen, womit nebst der Erhöhung der Si-\n\ncherheit der Kinder in den Quartieren auch einen grösserer Zustupf (Gelder) hätte ausgelöst werden \n\nkönnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nLukas Felber (jll): Aus Sicht der Jungliberalen sei das vorliegende Geschäft sehr entscheidend. Die \n\nFreude darüber, dass Projekte solcher Art von der Langenthaler Politik angepackt werden, sei dement-\n\nsprechend gross. Im Unterschied zu den Vorrednern stelle er jedoch fest, dass es schlussendlich ent-\n\nscheidend sein werde, ob überhaupt Investitionen von Privaten fliessen werden und wie der Anschluss \n\nan den öffentlichen Verkehr aussehen werde. Er erinnere daran, dass Langenthal mit einem Zug pro \n\nStunde während des Tages sowie mit nur einem Zug ab 22.00 Uhr abends, schlechter an den Verkehr \n\nangebunden sei als das Emmental. Wenn das so bleiben sollte, dann werde eine grosse Investition in \n\nBeton nicht wirklich etwas nützen. Persönlich sei er zuversichtlich, dass die drei im Grossen Rat vertre-\n\ntenen Mitglieder des Gemeinderats Langenthal vielleicht schon in der laufenden Legislaturperiode eine \n\ndiesbezügliche Verbesserung erreichen werden. \n\nPaul Bayard (SP): Das Projekt fasziniere ihn vor allem deshalb, weil damit endlich ganz konkret über \n\nden öffentlichen Verkehr gesprochen werde. Dass heute eine Diskussion über eine Anbindung an den \n\nöffentlichen Verkehrs stattfinde, was vor 30 Jahren im Grossen Gemeinderat wahrscheinlich undenkbar \n\ngewesen wäre, finde er schlicht weg "hammergeil!". Obwohl die Umsetzung der Planung einen Haufen \n\nKosten mit sich bringe, gelte es sich immer im Hinterkopf zu behalten, dass die Umsetzung auch Brot \n\nin die Region bringe. \n\nPascal Dietrich (jll): Erfreulicherweise komme nun offenbar doch noch eine gute Stimmung zur Vorlage \n\nauf, die ihn veranlasse ins gleiche Horn zu blasen. Für ihn persönlich handle es sich dabei nicht nur \n\num ein Jahrhundertprojekt, sondern um eine Jahrhundertchance. Eine Chance, die nicht mehr so \n\nschnell wiederkomme. Wer diese Chance nicht wahrnehme, säge sich selber den Ast ab worauf er sit-\n\nze. Obschon es um viel Geld gehe, sei er sich sehr sicher, dass sich der Einsatz lohne. In diesem Sinne \n\nermuntere er die Mitglieder des Stadtrates, mittels einem einstimmigen Entscheid, ein Signal zu set-\n\nzen. \n\nIII Abstimmung: \n\nC Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I): \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\na) Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal beschliesst, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung \n\nvom 22. Juni 2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 23. Juni 2014: \n\n1. Der Erarbeitung der Projektierungen der Bahnhofplätze Nord und Süd und der Bahnhofpas-\n\nsage, der Erarbeitung allenfalls notwendiger Überbauungsordnungen sowie der Begleit- und \n\nVorbereitungsstudien, der Kommunikationsmassnahmen und der externen Projektunterstüt-\n\nzung - alles gemäss den Ausführungen in dieser Botschaft - wird zugestimmt. \n\n2. Zur Finanzierung des Vorhabens gemäss Ziffer 1. wird ein Rahmenkredit von \n\nFr. 6'450'000.00 zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 301.509.56, bewilligt. Der Ge-\n\nmeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung der Projekte notwendigen Objektkredite \n\nzu bewilligen. \n\n3. Die im Rahmen der Entwicklungsschwerpunktplanung (ESP) Bahnhof Langenthal und dem \n\nAgglomerationsprogramm Langenthal bei einer Bauausführung zu erwartenden Beiträge von \n\nBund und Kanton werden den jeweiligen Objektkrediten entsprechend gutgeschrieben. \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nb) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nD Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 27./28. September 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer II.): \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf eine Beratung \n\ndes im Entwurf vom 28. Mai 2014 vorliegenden Botschaftstextes verzichtet wird und bittet um Abgabe \n\nder Stimme zu Ziffer II. des Beschlussesentwurfs: \n\nII. Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 28. Mai 2014 mit 38 Stimmen \n\nJa gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen). \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 .  Beitritt zum Gemeindeverband Kulturförderung Oberaargau sowie Erlass Organisationsreglement Gemein-\n\ndeverband Kulturförderung Region Oberaargau; Genehmigung und Verabschiedung der Abstimmungsbot-\n\nschaft zu Händen der Volksabstimmung vom 27./28. September 2014 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) legt den Ablauf der Beratung fest: \n\nDetailberatung:  A Berichterstattung von Gemeinderat Daniel Rüegger, Ressortvorsteher Kultur und \n\nSport; Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nAbstimmungen:  C Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I) \n\nD Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die \n\nStimmberechtigten für die Abstimmung am 27./28. September 2014 (Beschlus-\n\nsesentwurf Ziffer II.) \n\nA Berichterstattung von Gemeinderat Daniel Rüegger, Ressortvorsteher Kultur und Sport; Stellungnah-\n\nme der Geschäftsprüfungskommission \n\nGemeinderat Daniel Rüegger (EVP): Obschon es im vorliegenden Geschäft nicht um ganz so viel Geld \n\ngehe wie im vorherigen Traktandum, soll aber auch damit ein Signal für die Zukunft gesetzt werden. In \n\nder Vorlage zum Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau gehe es erstens um die Umset-\n\nzung des kantonalen Kulturförderungsgesetzes (KKFG) in der Region, zweitens um den Beitritt der Stadt \n\nLangenthal zum Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau und drittens um den Erlass des \n\nOrganisationsreglements Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau. \n\nAusgangslage: Das KKFG, welches vom Grossen Rat im Juli 2012 bewilligt worden sei, bestimme, dass \n\ndie Regionalen Kulturkonferenzen (RKK) spätestens bis Ende 2014 durch Regionalkonferenzen oder \n\nGemeindeverbände ersetzt werden müssen. Regionen ohne Regionalkonferenzen müssen einen Ge-\n\nmeindeverband gründen. Für den Oberaargau heisse das, dass sich 47 Gemeinden bis Ende 2014 zu \n\neinem Gemeindeverband zusammenschliessen müssen. \n\nDie Grundlagen zur Gründung des Gemeindeverbands seien durch den Verein Region Oberaargau erar-\n\nbeitet worden. Der Verein habe dazu eine Projektorganisation eingesetzt, nämlich einen leitenden \n\nAusschuss, eine Arbeitsgruppe "Gemeinderecht & Administration" und eine Arbeitsgruppe "Kulturför-\n\nderung". Ein Organisationsreglement sowie eine Botschaft seien erarbeitet worden. Beide Dokumente \n\nseien den Gemeinden im Rahmen einer Mitwirkung zugestellt worden. Die Eingaben der Gemeinden \n\nseien in der Ausarbeitung des Geschäftes entsprechend berücksichtigt worden. \n\nSubventionsverträge: Die Verträge der fünf Langenthaler Kulturhäuser blieben alle gleich, was heisse, \n\ndass der neu zu gründende Gemeindeverband keinen Einfluss auf die Verträge habe. Die Verträge lau-\n\nfen so lange weiter, bis der neue Gemeindeverband neue Leistungsverträge erarbeitet haben werde, \n\ndie von allen Beteiligten zu verabschieden seien. Für die Stadt Langenthal stelle der Wechsel von der \n\nRKK mit 18 Gemeinden zum Gemeindeverband mit 47 Gemeinden in erster Linie eine organisatorische \n\nVeränderung dar. \n\nVorgeschichte Regionale Kulturkonferenz Langenthal (RKK): Im Jahr 2003 sei die Regionale Kulturkon-\n\nferenz Langenthal (RKK) gegründet worden. Das Ziel der RKK bestehe damals wie heute in der gemein-\n\nsamen Finanzierung der fünf Kulturhäuser der Stadt Langenthal. Die Stadt Langenthal sei mit 70%, der \n\nKanton Bern mit 20% und die RKK-Gemeinden mit 10% an der Finanzierung beteiligt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nGemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau: Der Gemeindeverband Kulturförderung der Re-\n\ngion Oberaargau bezwecke mit den Gemeinden der Region Oberaargau und der Stadt Langenthal als \n\nStandortgemeinde sowie mit dem Kanton Leistungsverträge für die gemeinsame Unterstützung der Kul-\n\nturinstitutionen der Stadt abzuschliessen. Der Verband bestehe aus Mitgliedern der Gemeinden des \n\nVerwaltungskreises Oberaargau. \n\nDie Organe des Verbandes bestehen aus: \n\n den Verbandsgemeinden, \n\n dem Verbandsparlament, welches primär durch die Gemeindepräsidien vertreten werde, \n\n dem 9-köpfigen Verbandsrat, der sich aus den Subregionen zusammensetze. \n\nDass die Sitzverteilung von 3 Mitgliedern für die Subregion Ost gegenüber den anderen Subregio-\n\nnen mit je 2 Sitzen als störend empfunden werde, sei nachvollziehbar. Langenthal als Standortge-\n\nmeinde sei damit ein Kompromiss gegenüber den anderen Oberaargauer Gemeinden eingegangen. \n\n zu bestimmenden Kommissionen, \n\n der Rechnungsprüfungsorganisation und \n\n dem Personal, welches befugt sei den Gemeindeverband zu vertreten. \n\nDas Organisationsreglement bilde die Grundlage des Gemeindeverbandes. Das Reglement basiere auf \n\ndem Musterreglement des Amtes für Gemeinde- und Raumordnung (AGR). Das AGR habe den ihm ein-\n\ngereichten Reglementsentwurf geprüft und mit kleinen Anpassungen gutgeheissen. Wichtig am heuti-\n\ngen Abend zu wissen sei, dass die Artikel des Reglements nicht zur Debatte stehen. \n\nKosten: Die Aufstellung der Kosten werde im Verhältnis der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner er-\n\nfolgen. Die Aufteilung der Kosten gemäss KKFG: Standortgemeinde neu 50%, Kanton Bern 40% und der \n\nGemeindeverband 10%. Weil die Leistungsverträge unter den Parteien neu auszuhandeln seien, könne \n\nheute noch keine Auskunft über die Kosten der Zukunft erteilt werden. In der Zwischenzeit seien die \n\naktuellen Verträge gültig, bis sie von den neuen ersetzt werden. Andererseits könne man sagen, dass \n\ndie Verwaltungskosten dieses Gemeindeverbands ungefähr 20 Rappen pro Einwohnerin und Einwoh-\n\nner betragen werden. Die Beiträge des Kantons werden, wie bereits angetönt, wie folgt aussehen: Das \n\nChrämerhuus, das Stadttheater und das Museum werden neu mit 40% unterstützt; bisher seien diese \n\nmit 20% unterstützt worden. Die Regionalbibliothek werde unverändert mit 20% unterstützt und das \n\nKunsthaus werde mit 40% unterstützt, da es bereits heute den Status "von überregionaler Bedeutung" \n\ntrage. \n\nVolksabstimmung: Gemäss Rückfrage beim AGR basiere der Zusammenschluss in den Gemeindever-\n\nband bis Ende Dezember 2014 auf freiwilliger Basis. Weil es sich dabei um einen normalen Beschluss \n\nüber einen Beitritt in einen Gemeindeverband handle, sei der Beschluss gemäss Art. 36 Abs. 2 der \n\nStadtverfassung von der Gesamtheit der Stimmberechtigten zu fassen. Der Entscheid dürfe oder müsse \n\ndemnach von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Langenthal im Rahmen der am \n\n27./28. September 2014 durchzuführenden Volksabstimmung gefällt werden. \n\nKonsequenzen bei Ablehnung der Vorlage: Der Gemeindeverband werde gemäss Organisationsregle-\n\nment gegründet, wenn die Mehrheit der Gemeinden, die zusammen mindestens die Mehrheit der Be-\n\nvölkerung in der betreffenden Region aufweisen, zustimmen (= doppeltes Mehr). Letzte Woche sei be-\n\nkannt geworden, dass bereits 37 Gemeinden (von 47 Gemeinden) dem Gemeindeverband und dem Er-\n\nlass des Organisationsreglements an ihren Gemeindeversammlungen zugestimmt haben. Die Gemein-\n\nde Eriswil habe die Vorlage als einzige Gemeinde abgelehnt. Da am heutigen Tag das doppelte Mehr \n\nbereits erreicht sei, stelle sich die Frage, wieso in Langenthal trotzdem noch eine Volksabstimmung \n\ndurchgeführt werden müsse? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nEr persönlich denke, dass die Langenthalerinnen und Langenthaler nun wirklich gefordert seien, ge-\n\ngenüber den fünf Kulturinstitutionen aber auch gegenüber den anderen Gemeinden ein Zeichen zu set-\n\nzen. Einerseits gehe es darum, dass die Stadt Langenthal eine finanzielle Entlastung erhalten werde \n\nund andererseits gehe es auch darum, dass die anderen Gemeinden ein Zeichen der Wertschätzung \n\nder Stadt Langenthal bekommen, was ihre bereits erteilte Zustimmung betreffe. \n\nWeiteres Vorgehen: Nach dem Zustandekommen des Gemeindeverbandes werde das Verbandsparla-\n\nment im ersten Quartal 2015 den Verbandsrat wählen. Dieser werde sich anschliessend in Zusammen-\n\narbeit mit dem Kanton, mit den Institutionen von regionaler Bedeutung und mit der Standortgemeinde \n\num die Aushandlung der Subventionsverträge kümmern. Der Regierungsrat werde die Leistungsverträ-\n\nge per Verordnung festlegen. Wie bereits erwähnt, laufen die aktuell gültigen Verträge der RKK bis zum \n\nAbschluss der neuen Subventionsverträge weiter. Aus den Akten gehe heraus, dass der Regierungsrat \n\ndieser Forderung entsprechend zugestimmt habe. \n\nGPK-Mitglied Urs Zurlinden (FDP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich über den beantragten \n\nBeitritt der Stadt Langenthal in den Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau informieren \n\nlassen und stelle - nach geführter Diskussion - fest, dass das Geschäft formell korrekt vorbereitet wor-\n\nden sei. Aufgrund der Beratung in der Geschäftsprüfungskommission habe er vier Bemerkungen anzu-\n\nbringen: \n\n Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beitritt in den Gemeindeverband nicht eine breitere Mit-\n\nwirkung verdient hätte, sei vom zuständigen Gemeinderat Daniel Rüegger auf die "Ökonomie der \n\nKräfte" hingewiesen worden. Das Geschäft sei von der Kulturbeauftragten der Stadt Langenthal \n\n(Marianne Hauser) vorbereitet worden.  \n\n Auf die Feststellung, dass im vorliegenden Organisationsreglement konkrete Angaben zu den Betei-\n\nligungen der Gemeinden fehlen, sei von Gemeinderat Daniel Rüegger entgegnet worden, dass auf-\n\ngrund noch nicht vorhandener, mit den einzelnen Kulturinstitutionen aber neu zu verhandelnden \n\nVerträge, noch keine konkreten Zahlen und Beteiligungen genannt werden können. \n\n Der Geschäftsprüfungskommission sei aufgefallen, dass die Subregion Ost – wozu auch die Stadt \n\nLangenthal gehöre – mit gegen 60'000 Einwohnern im Vergleich mit den anderen Subregionen \n\ndoch eher bescheiden vertreten werde (nur drei Sitze). Von den kleinen Gemeinden sei offenbar ein \n\n7-köpfiger Verbandsrat vorgeschlagen worden, wogegen sich Langenthal für einen 9-köpfigen Ver-\n\nbandsrat eingesetzt habe. Die Sitzzuteilung sei somit das Ergebnis einer Kompromisslösung. \n\n Beruhigend zu wissen sei, dass die fünf Kulturinstitutionen der heutigen RKK, auch im künftigen \n\nGemeindeverband unterstützt werden und dass diese detaillierte Leistungsverträge zu erfüllen ha-\n\nben. Bereits heute finde eine jährliche Überprüfung der Leistungsverträge mittel Controllinggesprä-\n\nchen statt. Der neue Verband werde die neuen Leistungsverträge mit den Kulturinstitutionen aus-\n\nhandeln müssen. Die Einhaltung dieser neuen Verträge werde selbstverständlich auch wieder jähr-\n\nlich überprüft. \n\nDass Langenthal im Vergleich mit den anderen Subregionen zahlenmässig schlecht vertreten werde, \n\nführe dazu, die "Faust im Sack zu machen". Die "Faust im Sack machen" lasse sich auch, weil der Kan-\n\nton den neuen Gemeindeverband so oder so ins Leben rufe und ab dem 1. Januar 2015 in Kraft setzen \n\nwerde. Die Grundidee des neuen Gemeindeverbandes bestehe darin, die regionale Kultur finanziell zu \n\nunterstützen. Diese Absicht sei sicher unbestritten, sollte aber von der ganzen Region getragen wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen (Fraktionen, Einzelsprechende) \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Matthias Bärtschi (BDP): "Zum kleineren Übel Ja sagen müssen!" etwas anderes \n\nsei gemäss kantonalem Kulturförderungsgesetz in Bezug auf den Beitrittsentscheid zum Gemeinde-\n\nverband Kulturförderung Region Oberaargau nicht möglich. Die FDP/jll/BDP-Fraktion finde, dass allein \n\nschon die Zuteilung der Stimmen in den Verbandsorganen (Verbandsparlament, Verbandsrat) für Lan-\n\ngenthal negative Auswirkungen habe. Als Standortgemeinde zahle Langenthal 50% an die Betriebs-\n\nkosten der jeweiligen Kulturinstitutionen, habe aber wegen der die Minderheit schützenden Stimm-\n\nkraftverteilung kaum etwas zu sagen. Langenthal sei das Zentrum des Oberaargaus und biete ein sehr \n\ngrosses kulturelles Angebot an, das auch von den Gemeinden im ganzen Oberaargau zu einem Beitrag \n\nvon gerade einmal 10% an die Betriebskosten genutzt werde.  \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion finde, dass Langenthal im künftigen Gemeindeverband Kulturförderung Regi-\n\non Oberaargau zuwenig Mitspracherechte habe. Zum Zeichen, dass dem Beitritt mit der "Faust im \n\nSack" zugestimmt werden müsse, werde sich eine Mehrheit der Mitglieder der FDP/jll/BDP-Fraktion der \n\nStimme enthalten. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion werde dem Beitritt zum Gemeinde-\n\nverband Kulturförderung Region Oberaargau mit einer sich in Grenzen haltenden Euphorie und Begeis-\n\nterung zustimmen. Die EVP/glp-Fraktion sei mit dem Abstimmungsbotschaftstext einverstanden. \n\nGrundsätzlich fragwürdig sei die Tatsache, dass die Entscheidungsfreiheit zum vorliegenden Geschäft \n\neingeschränkt sei, da es – falls die "freiwillige" Gründung abgelehnt würde – zu einem Zwangszusam-\n\nmenschluss sämtlicher Gemeinden käme. Nach Ansicht der EVP/glp-Fraktion wünschenswert wäre, \n\nwenn der Stadt Langenthal als grosse Standortgemeinde eine stärkere personelle Vertretung in den \n\nGremien zugesprochen würde.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion wünsche dem Oberaargau - insbesondere der Stadt Langenthal - in Zukunft im Be-\n\nreich Kulturförderung viel Erfolg und Kreativität. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Die Vorgaben des neuen kantonalen Kulturförderungesetzes sei-\n\nen klar: Bis Ende 2014 müssen die regionalen Kulturkonferenzen entweder durch Regionalkonferenzen \n\noder durch Gemeindeverbände ersetzt werden. Da das Stimmvolk die Regionalkonferenz abgelehnt \n\nhabe, gelte es nun über den Beitritt in den Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau ab-\n\nzustimmen. \n\nEine Wahl bestehe mit der Vorlage aber in keinster Weise. Die SP/GL-Fraktion empfehle darum, ein po-\n\nsitives Zeichen zu setzen und dem Stimmvolk den Beitritt in den Gemeindeverband zu beantragen, der \n\nvom Regierungsrat so oder so flächendeckend verordnet würde und der von anderen Gemeinden un-\n\nterdessen bereits angenommen worden sei. Die SP/GL-Fraktion sei zudem der Ansicht, dass der Ge-\n\nmeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau – auch wenn das Verhältnis zwischen der Stimm-\n\nkraft und dem Kostenteiler nicht im Gleichgewicht sei – für die Stadt Langenthal einen Gewinn darstel-\n\nle und damit unterstützenswert sei. Die SP/GL-Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag einstimmig \n\nzu. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Im Gegensatz zum vorangegangenen Traktandum halte sich die \n\nFreude der SVP-Fraktion zum vorliegenden Geschäft in sehr engen Grenzen, da der Beitritt in den Ge-\n\nmeindeverband erfolge, ob der Vorlage zugestimmt werde oder nicht. Eine Gestaltungsmöglichkeit be-\n\nstehe praktisch keine. Selbst die kleine der Stadt noch verbleibende Möglichkeit, im Rahmen der Aus-\n\ngestaltung des Organisationsreglements etwas zu bewirken, sei aufgrund des Zeitdrucks nicht mög-\n\nlich, da der Gemeindeverband am 1. Januar 2015 stehen müsse. Wenn dem nicht so wäre, würde das \n\nOrganisationsreglement vom Kanton verordnet. Nicht zuletzt wegen des Zeitdrucks bestehe gar keine \n\nMöglichkeit, die Artikel des Organisationsreglements einzeln anzuschauen.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nEs gelte ein ganzes Paket gutzuheissen oder abzulehnen, ohne eine fundierte Beratung über das Orga-\n\nnisationsreglement zu führen. Beispielsweise die Aufnahme einer Amtszeitbeschränkung für Ver-\n\nbandsräte sei nicht möglich, weil im Organisationsreglemententwurf diese Bestimmung nicht vorgese-\n\nhen sei. \n\nDie Kritik der SVP richte sich nicht an die Region Oberaargau, die versucht habe, das Beste aus der Si-\n\ntuation zu machen. Die Kritik richte sich auch nicht an den Gemeinderat, obwohl sich die SVP-Fraktion \n\ngewünschte hätte, dass der Stadtrat in das von der Region Oberaargau durchgeführte Mitwirkungsver-\n\nfahren miteinbezogen worden wäre, weil die Möglichkeit, sich zu einzelnen Artikeln zu äussern, zu die-\n\nsem Zeitpunkt noch bestanden hätte. \n\nDie Kritik der SVP-Fraktion richte sich an den Kanton bzw. an das kantonale Kulturförderungsgesetz. \n\nJede Gemeinde sei verpflichtet entweder in einem Gemeindeverband oder im Rahmen von Regional-\n\nkonferenzen mitzumachen und damit mitzuzahlen. Auch in einer Standortgemeinde müsse der Blick \n\nmanchmal über die Gemeindegrenze hinaus schweifen. Obwohl sich das kulturelle Leben der Gemein-\n\nde Attiswil beispielsweise zu einem grossen Teil im Raum Solothurn abspiele, müsse Attiswil für den \n\nGemeindeverband Oberaargau zahlen, was nicht nur eine höchst unbefriedigende Lösung, sondern \n\nauch ein massiver Eingriff in die Gemeindeautonomie darstelle. Der Kanton lasse diesbezüglich jegli-\n\nches Fingerspitzengefühl vermissen. Die Finanzierung der Aussengemeinden betrage 10%, was ausrei-\n\nche, um die Aussengemeinden zu verärgern, obschon diese damit sicher keinen ausreichenden sub-\n\nstantiellen Beitrag leisten, damit die Stadt Langenthal am Schluss nicht doch den Löwenanteil an den \n\nKosten für die Kulturprojekte zahlen müsse. Auch dieser Punkt sei unbefriedigend. \n\nNiemand sollte das Gefühl haben, dass das neue Gesetz für Langenthal eine super Lösung darstelle. \n\nDer Fraktionssprecher der FDP/jll/BDP-Fraktion habe bereits betont, dass Langenthal bei der Stimmen-\n\ngewichtung massiv "Federn habe lassen müssen" und im Gegenzug dazu einen kleinen Beitrag von \n\n10% an die Kosten erhalte. Langenthal sei relativ untervertreten, womit das neue Gesetz auch für Lan-\n\ngenthal keine gute Lösung darstelle. \n\nDa lediglich zwischen einer schlechten Lösung und einer schlechten Lösung gewählt werden könne, \n\nbringe eine Ablehnung der Vorlage nicht all zu viel. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion werde der Vorlage \n\ndeswegen ohne grosse Begeisterung zustimmen. Ein Teil der Mitglieder werde sich der Stimme enthal-\n\nten. \n\nBeat Sterchi (SVP): Die Durchführung einer Volksabstimmung, deren Resultat von vornherein irrelevant \n\nsei, werde eigentlich nur in der Europäischen Union (EU) praktiziert. Mit dem vorliegenden Geschäft ge-\n\nlinge dies nun auch dem Kanton Bern. Obschon der Oberaargau wegen der Ablehnung der Regional-\n\nkonferenz zum Teil selber schuld daran sei, lasse sich hinter die Verhältnismässigkeit dieser Lösung \n\nFragezeichen setzen. Der Kultur des Oberaargaus werde damit seines Erachtens nicht geholfen. Die \n\nKulturinstitute seien zu unterstützen, um ihnen zu ihrem Recht im Verband zu verhelfen. \n\nAus denselben Gründen, wie von den Vorrednern bereits erwähnt, habe er persönlich eigentlich einen \n\nAbänderungsantrag zum Artikel 35 (Verbandsrat/Zusammensetzung) stellen wollen, was aber leider \n\nnicht möglich sei. Er fordere den Gemeinderat dringend dazu auf, die Stadt nicht als eine Bittstellerin \n\ndes Gemeindeverbands zu betrachten, sondern sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Langenthal mit \n\nmindestens zwei Mitgliedern im Verbandsrat vertreten sein werde. Diese Forderung müsse durchge-\n\nsetzt werden, weil es nicht sein könne, dass die Stadt Langenthal als Standortgemeinde der fünf Kul-\n\nturinstitute nicht einmal eine Sitzgarantie im Verbandsrat innehabe. Nebst dem Kulturminister gehöre \n\nein weiterer Vertreter der Stadt in den Verbandsrat! \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nC Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I): \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 15 Enthaltungen): \n\na) Der Einwohnergemeinde Langenthal wird Zustimmung beantragt zu folgendem \n\nGemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 36 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni \n\n2009 und nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 23. Juni 2014 \n\nbeschliesst: \n\n1. Dem Beitritt zum Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau und dem Erlass des \n\nOrganisationsreglements Gemeindeverband Kulturförderung Region Oberaargau gemäss An-\n\nhang wird zugestimmt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nb) Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nD Beratung und Abstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten für \n\ndie Abstimmung am 27./28. September 2014 (Beschlussesentwurf Ziffer II.): \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass auf eine Beratung \n\ndes im Entwurf vom 28. Mai 2014 vorliegenden Botschaftstextes verzichtet wird und bittet um Abgabe \n\nder Stimme zu Ziffer II. des Beschlussesentwurfs: \n\nII. Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 28. Mai 2014 mit 29 Stimmen \n\nJa gegen 0 Stimmen Nein (bei 9 Enthaltungen). \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 .  Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni \n\n2011: Erlass eines Reglementes über das betreute Wohnen für Senioren des Altersheims Haslibrunnen (er-\n\nheblich erklärt am 19. September 2011); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist; Beschluss \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller (SP): Der Gemeinderat beantrage die Verlängerung der Bearbeitungsfrist der vor-\n\nliegenden Motion, die am 19. September 2011 mit Stichentscheid des damaligen Stadtratspräsidenten \n\nerheblich erklärt worden sei. \n\nDie Alterswohnungen an der St. Urbanstrasse Nr. 40 und Nr. 42 seien vollvermietet. Das Angebot entspre-\n\nche dem Bedürfnis. Der Gemeinderat setze damit seine Altersstrategie weiterhin um, wonach der Bevölke-\n\nrung Langenthals alle Möglichkeiten - vom selbstständigen Wohnen in den eigenen vier Wänden, über das \n\nWohnen mit Dienstleistungen oder mit Spitex-Unterstützung, über die tageweise Betreuung in einem Ta-\n\nbeo, bis hin zur Pflege in einem Alterszentrum oder einem Altersheim – offen stehen sollen.  \n\nIm Kanton Bern werde damit gerechnet, dass der Anteil an über 80-jährigen Menschen bis im Jahr 2035 \n\num 76% zunehmen werde. Der Altersleitbildregion Langenthal werde sogar ein überdurchschnittliches \n\nWachstum prognostiziert, womit die Angebote in diesem Sektor auch in Zukunft wichtig bleiben. \n\nIm Jahr 2012 habe die Rechnung der Seniorenwohnungen mit einem Gewinn von Fr. 5'520.00 abgeschlos-\n\nsen werden können. Im Jahr 2013 habe der Gewinn Fr. 1'828.00 betragen. Nur im ersten Halbjahr nach der \n\nBetriebsaufnahme habe ein kleiner Verlust hingenommen werden müssen. Die Vermietung werde somit \n\nrelativ kostendeckend betrieben, womit eine Forderung der vorliegenden Motion erfüllt werde. Ein kosten-\n\ndeckender Betrieb sei auch möglich, weil ein Teil der Parkplätze an Externe untervermietet werde. \n\nDie schlechte Nachricht sei, dass dem Stadtrat der Antrag zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist mit einer \n\nVerspätung von 6 Monaten vorgelegt werde, wofür er sich im Namen des Gemeinderates entschuldige. \n\nObwohl er bis anhin noch keine brennende Kerze zur Erinnerung an die Bearbeitungsfrist der Motion ge-\n\nsehen habe, könne er versichern, dass das Anliege stets aktiv bearbeitet worden sei und dass es nicht nur \n\neinfach zwei Jahre lang in einer Schublade gelegen habe. \n\nDer Gemeinderat habe sich aktiv mit dem Inhalt der Motion befasst: Zuerst habe eine Diskussion über die \n\nzu reglementierenden Punkte stattgefunden, was zu einem Reglementsentwurf geführt habe, der in den \n\nGrundlageakten einsehbar sei. An einer weiteren Gemeinderatssitzung sei beschlossen worden, der AZH-\n\nLeitung (und damit auch der Leitung der Seniorenwohnungen an der St. Urbanstrasse Nr. 40 und Nr. 42) \n\nWeisungen zu erteilen, um den Inhalt der Motion nachhaltiger, schneller und wirksamer umsetzen zu kön-\n\nnen. Damit sei auf den Erlass eines Reglementes verzichtet worden, das unter Umständen auf das ganze \n\nGemeindegebiet hätte angewendet werden müssen. \n\nMit dem Erlass der Weisungen sei der Inhalt der Motion respektive die geäusserte Absicht der Motionäre \n\nbereits erfüllt. Weil der Gemeinderat die Erfüllung der Motion in Bezug auf den explizit geforderten Regle-\n\nmentserlass aber in die Erstellung der Grundlagen für die künftige AZH AG einbinden wolle, liege ein An-\n\ntrag zur Verlängerung der Bearbeitungsfrist der Motion bis zum 31. Dezember 2015 vor. In diesem Zu-\n\nsammenhang mache er auf das laufende Vernehmlassungsverfahren zur Ausgliederung des Alterszent-\n\nrums Haslibrunnen in die AZH AG aufmerksam. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\nGPK-Mitglied Patrick Freudiger (SVP): Die Geschäftsprüfungskommission habe die formelle Richtigkeit \n\ndes Geschäftes geprüft und könne diese bejahen, obwohl festgestellt worden sei, dass die Bearbeitungs-\n\nfrist nicht eingehalten worden sei. Die Geschäftsprüfungskommission gehe davon aus, dass diese Fristver-\n\nletzung eine Ausnahme bleiben werde und dass Anträge auf Verlängerung von Bearbeitungsfristen künftig \n\ngestellt werden, bevor die Fristen ablaufen. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Frage befasst, ob nicht bereits die Tatsache, dass \n\ndie Frist abgelaufen sei, eine genügende Begründung geliefert hätte, um eine Verlängerung zu rechtferti-\n\ngen. Aufgrund der vom Gemeinderat noch zusätzlich ins Spiel gebrachten Opportunitätsüberlegungen - \n\ndie von der Geschäftsprüfungskommission nicht bestritten werden – könne die formelle Richtigkeit bejaht \n\nwerden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung für die Bearbeitung der Motion Gfeller Markus, Lanz Rudolf (beide FDP), Sterchi \n\nBeat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 27. Juni 2011: Erlass eines Reglementes über das betreute \n\nWohnen für Senioren des Altersheims Haslibrunnen (erheblich erklärt am 19. September 2011) bis zur \n\nBeschlussfassung über die Grundlagen zur Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine \n\nAG, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015, wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 .  Wahl eines Mitglieds der Volksschulkommission (Ersatzwahl für die per 31. Juli 2014 zurücktretende Schä-\n\nrer-Fankhauser Heidi [EVP]) \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion schlage Frau Rahel Lanz, (EVP), Kauf-\n\nfrau mit Berufsmaturität/Studentin Soziale Arbeit Berner Fachhochschule, als Ersatzmitglied zur Wahl in \n\ndie Volksschulkommission vor. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine weiteren Vor-\n\nschläge gemacht werden und bittet um Stimmabgabe. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nRahel Lanz, (EVP), Kauffrau mit Berufsmaturität/Studentin Soziale Arbeit Berner Fachhochschule wird in \n\noffener Wahl für den Rest der bis zum 31. Dezember 2016 laufenden Amtsperiode als Mitglied der \n\nVolksschulkommission gewählt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 .  Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), Freudiger Pat-\n\nrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert (SVP), Stäger Chris-\n\ntoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai 2014: Sofortmassnahmen ge-\n\ngen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Trotz der Tatsache, dass die Motion von einem hochkarätigen Un-\n\nterstützungskomitee eingereicht worden sei, komme er nicht umhin, einleitend darauf hinzuweisen, dass \n\ndie HasliPraxis AG einen Verwaltungsrat habe, der von einer Frau Sandra Lambroia Groux präsidiert werde \n\nund dass dieser Verwaltungsrat offiziell und im Sinne des Anliegens noch nie mit der Stadt Langenthal \n\nKontakt aufgenommen habe. \n\nDer Gemeinderat werde mit vorliegender Richtlinienmotion beauftragt, geeignete Sofortmassnahmen zu \n\nprüfen, um dem Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG entgegenzuwirken. Damit werde etwas verlangt, \n\nwas eigentlich Belange des Gemeinderates betreffe und womit der Gemeinderat aufgefordert werde, dem \n\nParlament innert 9 Monaten einen Bericht zur Kenntnis vorzulegen. \n\nDem Gemeinderat sei es sehr wichtig, dass zur Kenntnis genommen werde, wie sehr die Arbeit der Ha-\n\nsliPraxis geschätzt werde und dass das zukunftsorientierte Praxismodell zur Sicherstellung der medizini-\n\nschen Grundversorgung der Stadt Langenthal als bestens geeignet erachtet werde. Der Hauptinitiant (Dr. \n\nAndreas Bieri) habe sich mit einem unvergleichlichen Engagement um seine Nachfolgeregelung geküm-\n\nmert. Wenn auch nur jeder 10. Hausarzt seine Nachfolge mit demselben Engagement anginge wie Dr. An-\n\ndreas Bieri, dann würde die Hausarztversorgung heute wohl kein so grosses Problem darstellen. Auch im \n\nGrossen Rat sei man sich der Verteilungsproblematik bewusst und auch dort sei bekannt, wo Hausärzte \n\nheutzutage lieber praktizieren und wo eher nicht. \n\nDie Stadt Langenthal habe von der Initiative von Herrn Dr. Andreas Bieri sehr profitieren können. An dieser \n\nStelle danke er allen Mitarbeitendenden des HasliPraxis-Teams für den täglich zu leistenden Einsatz. Das \n\nGemeinschaftspraxis-Modell entspreche den heutigen Anforderungen, weil damit gegenüber früher eine \n\nflexiblere Arbeitszeitgestaltung möglich sei. Mit dem Gemeinschaftspraxis-Modell werde auch Synergiepo-\n\ntential im Bereich der Organisation sowie im Bereich der Ausstattung (medizinische Geräte und Apparate) \n\ngeschaffen. \n\nAm heutigen Abend gehe es aber eigentlich nicht um die HasliPraxis, sondern um die Parkplätze um die \n\nPraxis herum. Der Standort an der St. Urbanstrasse liege grundsätzlich gut. Die Liegenschaft zwischen der \n\nStrasse und dem Friedhofareal sei zugegebenermassen parkplatzmässig etwas eingeengt, könne jedoch \n\nquasi von einer privaten Bushaltestelle, die im 15-Minuten-Takt angefahren werde, profitieren. Im Baube-\n\nwilligungsverfahren seien 35 Parkplätze bewilligt worden. Gemäss dem sogenannten Bewilligungsbereich \n\nwäre der Bau von 46 Parkplätzen möglich gewesen. 27 Parkplätze seien gefordert worden. \n\n9 Parkplätze seien oberirdisch und 26 Parkplätze in der Einstellhalle angebracht. Die oberirdischen Park-\n\nplätze seien angeschrieben. Anders als auf der Homepage der HasliPraxis angegeben werde, seien nicht 3 \n\nParkplätze für Gehbehinderte Patienten reserviert, sondern nur 1 Behindertenparkplatz. 2 weitere seien \n\nmit "HasliPraxis" beschriftet. Ein Parkplatz sei mit Frau Dr. Würgel bezeichnet und 5 Parkplätze seien mit \n\n"Besucher Seniorenwohnungen" beschriftet. \n\nZwei Parkplätze im Strassenabstand (nahe am Friedhofweg, unmittelbar neben der Fahrbahn liegend) sei-\n\nen schon erstellt worden, was in einem Verfahren bewilligungsmässig bestätigt worden sei und wozu der \n\nGemeinderat die Einwilligung erteilt habe.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\n \n\nZudem sei in einem weiteren Entgegenkommen und unter Berücksichtigung der Situation in der ersten \n\nReihe der blauen Zone-Parkplätze (Reihe anschliessend an Parkplätze der HasliPraxis-Liegenschaft bis \n\nzum Friedhofeingang) ein Schild "Besucher HasliPraxis" angebracht worden. Diese Beschriftung in der \n\nblauen Zone habe allerdings keine Rechtsverbindlichkeit und komme wie der Hinweis "bitte fahren Sie nur \n\n30 kmh" oder "bitte brechen Sie hier nicht ein" lediglich einem Wunsch gleich. Der Gemeinderat verab-\n\nschiede in der Regel Geschäfte, die dem Aspekt, rechtsverbindlich umsetzbar zu sein, gerecht werden. \n\nNebst der Tatsache, dass von der Organisation der HasliPraxis offiziell nie ein Begehren an die Stadt ge-\n\nstellt worden sei, halte er auch fest, dass in diesem Gebiet eine Lösung des Problems nicht einfach mög-\n\nlich sei, was auch von den Motionären festgestellt worden sei. Die Anzahl blaue Zone-Parkplätze am \n\nFriedhofweg sei beschränkt und der nächste öffentliche Parkplatz befinde sich zumindest für gehfähige \n\nLeute auf dem Wuhrplatz. Auch anlässlich der Geschäftsprüfungskommissionssitzung habe man ihm mit-\n\ngeteilt, dass die Beschilderung mit "Besucher HasliPraxis" doch einfach nach hinten erweitert werden \n\nkönnte. Selbstverständlich liesse sich dies machen, aber rechtsverbindlich wäre diese Massnahme nicht. \n\nDie Stadt Langenthal verfüge über ein geltendes Parkplatzbewirtschaftungsreglement, worin die Stadt in \n\ndrei Zonen aufgeteilt sei. Die HasliPraxis liege in einem blaue-Zone-Gebiet. Blaue Zone heisse, dass sich \n\ndie Parkplätze auf öffentlichem Grund und Boden befinden. In diesem Sinne sei deren Nutzung grundsätz-\n\nlich für die Öffentlichkeit und nicht für ein bestimmtes Publikum gedacht, auch wenn es sich um eine \n\nwünschenswerte Einschränkung handle. \n\nEin weiteres Problem bestehe darin, dass für den Friedhofweg an einem Erweiterungsprojekt gearbeitet \n\nwerde, womit möglicherweise eine Parkplatzergänzung denkbar sei. Ein entsprechender Beschluss dazu \n\nliege aber noch nicht vor. Das Projekt stehe in Abhängigkeit zum Sanierungsprojekt der St. Urbanstrasse, \n\ndie bekanntlich eine kantonale Strasse sei. Die Stadt stehe mit dem Kanton schon länger in Kontakt. Ein \n\nwichtiger Teil dieses Sanierungsprojekte bestehe darin, die Bushaltestelle mit einer erhöhten Ausstiegs-\n\nkante zu versehen und diese so zu positionieren, damit sie nach wie vor ausgezeichnet für die Liegen-\n\nschaft zu liegen komme, worin sich auch die HasliPraxis befinde. \n\nAn dieser Stelle weise er auf einen bestimmten Widerspruch hin. Einerseits werde der Friedhofweg als \n\nSchulweg bezeichnet. Der Gemeinderat sei gebeten worden, dort Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu \n\ntreffen. Andererseits werde nun vorgeschlagen, dass die Patienten der HasliPraxis möglichst nahe in die-\n\nser Strasse parkieren können sollen. Ein weiterer Vorschlag liege vor, wonach auf dem für den Friedhof re-\n\nservierten Reserveland Parkplätze gebaut werden sollen. Betreffend diesen Vorschlag gelte es zur Kennt-\n\nnis zu nehmen, dass sich dieses Land in der ZöN befinde, so dass es baurechtlich betrachtet nicht einfach \n\nfür private Parkplätze genutzt werde könne. Wenn die Stadt reservierte Parkplätze für die private Instituti-\n\non HasliPraxis bauen würde, dann müsste sie baurechtlich gesehen, wie ein privater Investor handeln und \n\nsich an die aus dem Baubewilligungsverfahren abzuleitenden Parkplatzvorgaben richten, wonach 11 \n\nParkplätze erstellt werden könnten. \n\nDer Gemeinderat sei auch der Meinung, dass in Bezug auf die Parkplatzproblematik ein Kontakt mit der \n\nHasliPraxis hergestellt werden soll und zwar unabhängig davon, ob die Motion heute Abend erheblich er-\n\nklärt werde oder nicht. Es gelte sich zudem genau zu überlegen, ob gewisse Opportunitäten einfach über \n\nReglemente gestellt werden sollen, indem Parkplätze der blauen Zone zwischenzeitlich einfach an irgend \n\njemandem vermietet werden können. Auch wenn es im vorliegenden Fall um die HasliPraxis AG gehe, ste-\n\nhe dieses Vorgehen im Widerspruch zum öffentlichen Grund und Boden. \n\nFür die Liegenschaft seien - wie bereits erwähnt - 35 Parkplätze bewilligt worden. Natürlich lasse sich sa-\n\ngen, dass sich die Parkplätze aus der Sicht der HasliPraxis nicht am richtigen und geeigneten Ort befin-\n\nden, weil sie in der Tiefgarage angelegt seien. Bis anhin habe aber noch niemand eine Anstrengung unter-\n\nnommen, um allenfalls mit der zuständigen Liegenschaftsverwaltung eine Lösung zu finden. Nach Aus-\n\nkunft der Liegenschaftsverwaltung im Haslibrunnen habe diese von diesem Anliegen noch nie etwas ge-\n\nhört. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 3) \n\n \n\nEin Teil der Parkplätze werde heute mangels Parkplatzbedarf der Wohnungsbewohner fremdvermietet. Ak-\n\ntuell seien drei Plätze von Wohnungsmietern belegt. Die übrigen Parkplätze seien entweder an die Ha-\n\nsliPraxis oder an Dritte vermietet. Demgemäss könnte die Situation mit der Optimierung von bestehendem \n\nParkplatzraum ganz einfach verbessert werden. \n\nDer Stadtrat müsse sich nun überlegen, ob eine "Charmeoffensive" für die HasliPraxis gestartet werden \n\nsoll, oder ob ein grundlegendes Anliegen verfolgt werden wolle, welches allerdings eine Dimension an-\n\nnehmen könnte, das den Rahmen der gemeinderätlichen Kompetenz hinsichtlich damit verbundener Kos-\n\nten übersteige. \n\nDie in einem Mail gelesene Aussage, wonach das SRO für die HasliPraxis eher eine branchenfremde Orga-\n\nnisation sein soll, habe ihn persönlich etwas beunruhigt, da es in einer im Gesundheitswesen geführten \n\nDiskussion erforderlich sei, dass zumindest die Hauptakteure am gleichen Strick ziehen. Dass sich der \n\nGemeinderat für die SRO eingesetzt habe, um eine Finanzierungslösung für die HasliPraxis AG zu finden, \n\nsei aus der Sicht des Gemeinderates nach wie vor richtig, zumal es wohl kaum jemanden anderes mit aus-\n\nreichendem Know how im Gesundheitswesen gebe, um Ärzte (allenfalls Assistenzärzte) zu mobilisieren, \n\ndie auch in der HasliPraxis eingesetzt werden könnten. \n\nDer Gemeinderat sei zum Schluss gelangt, dass eine weitere Berichterstellung in 9 Monaten zum Thema \n\nnichts bringe und beantrage die Motion zur Ablehnung. \n\nDer Gemeinderat würdige die vorbildlichen Anstrengungen und Leistungen von Dr. Andreas Bieri. Dass mit \n\nder Lancierung der vorliegenden Motion der richtige Weg (um die offiziellen Gremien herum) eingeschla-\n\ngen worden sei, werde allerdings bezweifelt und werfe die Frage auf, was vom Gemeinderat eigentlich er-\n\nwartet werde, was dieser tun soll, wenn die Motion erheblich erklärt würde. \n\nMotionär Christoph Stäger (glp): In seinen Ausführungen nehme er Stellung als der Vertreter der Motionä-\n\nre und als Sprecher der EVP/glp-Fraktion: Wie viele andere Gemeinden im ländlichen Raum sehe sich auch \n\nLangenthal mit zunehmenden Problemen in der ärztlichen Versorgung konfrontiert. Schuld daran seien \n\nnebst anderen Faktoren Fehlentwicklungen auf übergeordneter Ebene (ungenügende Ausbildungsplätze), \n\neine ungerechte Tarifstruktur und was speziell die Langenthaler Hausärzte betreffe, die eingeschränkte \n\nMedikamentenabgabe. \n\nTatsache sei, dass wegen der aktuellen Pensionierungswelle bei den Hausärzten eine schmerzhafte Lücke \n\nin der medizinischen Grundversorgung klaffe. Die Gründung der HasliPraxis AG (auf Initiative von Dr. An-\n\ndreas Bieri und der SRO) sei genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt und habe die Stadt vor gravierenden \n\nProblemen bewahrt. \n\nEin Grossteil der Patienten sei in der Mobilität eingeschränkt und damit auf das Auto und auf kurze Geh-\n\nstrecken angewiesen. Praxisnahe Parkmöglichkeiten seien deshalb für diese Patienten unabdingbar, bei \n\nder HasliPraxis aber in ungenügender Anzahl vorhanden. Der HasliPraxis AG könne nicht vorgeworfen \n\nwerden, eine Fehlplanung gemacht zu haben, da das Gebäude samt dem Parkplatz primär für die Spitex \n\nvorgesehen gewesen wäre. \n\nEs gehe nun darum, vernünftige und zeitnahe Lösungen für das Parkplatzproblem zu finden. Mit der ge-\n\nplanten Sanierung der Friedhofstrasse werde seitens der Stadt bereits eine Verbesserung der Situation \n\ngeplant. Bis zur allfälligen Realisierung in vielleicht einigen Jahren sollte aber eine pragmatische Zwi-\n\nschenlösung gefunden werden. Eine Ausscheidung von einigen weiteren Parkplätzen entlang der Fried-\n\nhofstrasse wäre wohl eine der einfachsten Varianten. Da die Stadt von der privaten Initiative der HasliPra-\n\nxis profitiere, sollte sie auch Hand für eine Übergangslösung bieten. \n\nDas Argument, dass es sich bei der HasliPraxis um ein privates Unternehmen handle und es demnach kei-\n\nne Aufgabe der öffentlichen Hand sei, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, sei unfair, da die Ha-\n\nsliPraxis sehr wohl ein öffentliches Interesse erfülle. In diesem Sinne würde es der Stadt gut anstehen, die \n\nvon den Motionären vorgeschlagenen Massnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen – letzt-\n\nlich zum Wohl der Langenthaler Bevölkerung. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 4) \n\n \n\nFDP/jll/BDP-Fraktion, Pascal Dietrich (jll): Der Vorstoss sei in der FDP/jll/BDP-Fraktion kontrovers und hit-\n\nzig diskutiert worden. Auf der einen Seite werde klar die Meinung vertreten, dass es im Interesse der öf-\n\nfentlichen Hand liegen würde, Massnahmen zu ergreifen. Auf der anderen Seite habe eine Mehrheit der \n\nFraktion die Auffassung, dass es nicht Sache der Stadt sei, einer privaten Institution unter die Arme zu \n\ngreifen. Die Fraktionsmeinung sei gespalten, weshalb die Motion mehrheitlich abgelehnt werde. \n\nSVP-Fraktion, Roberto Di Nino (SVP): Die SVP-Fraktion werde die Motion grossmehrheitlich unterstützen. \n\nDass die hausärztliche Versorgung heute in der Stadt Langenthal sichergestellt sei, sei weder der Ver-\n\ndienst der politischen Behörden, noch der der Verwaltung, sondern der Verdienst einer privaten Initiative, \n\ndie das Problem gelöst habe, bevor es zu einem öffentlichen Problem geworden sei. Die Ausgangslage be-\n\nstehe darin, dass die Institution, die die Lösung trage, gewisse Schwierigkeiten habe ihre Aufgabe zu er-\n\nfüllen. Die SVP-Fraktion sei der Auffassung, dass es selbstverständlich sein sollte, von der Stadt her hier \n\nHand zu bieten und bei der Problemlösung mitzuhelfen. Es gehe um eine Aufgabe, die im öffentlichen In-\n\nteresse stehe. Argumente, dass Parkplätze vorhanden seien – auch im weiteren Perimeter - und dass es \n\neine Bushaltestelle gebe, seien bereits erwähnt worden und trotzdem sollte gehandelt werden, weil diese \n\nArgumente den betroffenen gehbehinderten Leuten und Senioren nichts nützen. Die SVP-Fraktion mache \n\nbeliebt der Motion zuzustimmen. Der Bericht – wenn er denn komme und die Stadt die Gespräche zur \n\nProblemlösung geführt habe – könnte ja dann kurz gehalten werden. Die SVP-Fraktion werde der Motion \n\ngrossmehrheitlich zustimmen. \n\nSP/GL-Fraktion, Renato Baumgartner (SP): Der Stadtpräsident habe zum Thema am heutigen Abend \n\nschon fast alles vorweg genommen. Die SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass die medizinische Grundver-\n\nsorgung wichtig sei und deshalb nicht weggelassen werden könne. Die SP/GL-Fraktion sei sich auch be-\n\nwusst, dass die HasliPraxis für die Stadt eine grosse Bedeutung habe und aus der hiesigen Gesundheits-\n\nlandschaft nicht mehr wegzudenken sei. Andererseits habe sich die Fraktion aber mit Fragen auseinan-\n\ndergesetzt, wie: \n\n Was dies alles mit den Parkplätzen zu tun haben soll? \n\n Ist die medizinische Grundversorgung an Parkplätze gekoppelt? \n\n Gibt es nicht genügend Parkplätze? \n\n Gibt es nicht andere Ansprechpersonen, die Parkplätze haben, die benützt werden könnten? \n\n Ist es Sache der Stadt, die Parkplätze zu organisieren? \n\n Ist es Sache der Stadt, die für den Friedhofweg beabsichtigte Planung jetzt vorzuziehen, um rasch ein \n\npaar Parkplätze zu gestalten? \n\nDie Mehrheit der SP/GL-Fraktion werde der Motion nicht zustimmen. \n\nBeatrice Greber (SP): In einer Wohnstadt wie Langenthal habe die Bevölkerung einen berechtigten An-\n\nspruch auf eine gute medizinische Versorgung, die gut erreichbar sei, was sehr wichtig sei. Aus diesem \n\nGrund sei von allen hier Anwesenden jahrelang der Betrieb einer zentral gelegenen Gemeinschaftspraxis \n\nerhofft worden. Damals habe die Stadt "A" gesagt und heute gelte es "B" zu sagen. \n\nDie meisten, die die Praxis aufsuchen müssen, seien krank und leiden unter Schmerzen. Persönlich stehe \n\nsie mit Überzeugung hinter der Motion im Interesse der kranken Langenthaler und nicht vorwiegend im In-\n\nteresse der Ärzte. \n\nHerr Dr. Andreas Bieri habe sehr Grosses für eine gute medizinische Versorgung in Langenthal geleistet. \n\nEine zentrale Gemeinschaftspraxis sei zeitgemäss und sehr wichtig. Auch der Notfalldienst der Hausärzte \n\nhinter dem Notfall des SRO-Spitals werde sehr geschätzt und bringe sehr vielen rasche Hilfe. Auch am \n\nAufbau des Notfalldienstes der Hausärzte habe sich Herr Dr. Andreas Bieri verdient gemacht, wofür sie \n\nihm danke. \n\nHeute könne von gesunden Menschen im Stadtrat etwas für kranke Menschen und deren Angehörige ent-\n\nschieden werden. Sie hoffe auf viel Verständnis. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 5) \n\n \n\nTherese Grädel-Fankhauser (SP): Anders als ihre Kollegin und Vorrednerin teile sie die Meinung des Ge-\n\nmeinderates. Sie arbeite seit längerer Zeit in Bern. Haargenau das gleiche Parkplatzproblem sei vor 10 \n\nJahren auch an ihrem Arbeitsplatz in der Klinik im Engeried diskutiert worden, wo Praxen der ver-\n\nschiedensten Abteilungen (Geburtenabteilung, Onkologie, etc. etc.) untergebracht seien. Früher seien die \n\nLeute hospitalisiert worden, heute könne die Behandlung eines Patienten an einem halben Tag vorge-\n\nnommen werden, was eine riesen Parkplatzdiskussion ausgelöst habe. Erschwerend sei zudem gewesen, \n\ndass damals im Neufeld die Strasse geschlossen worden sei bzw. dass diese zu gewissen Zeiten mit Pol-\n\nlern gesperrt werde. Die Diskussion habe zu vielen guten Lösungen geführt. Heute nach 10 Jahren könne \n\nfestgestellt werden, dass es auch mit wenigen Parkplätzen gehe, wenn die Leute gut instruiert und info-\n\nmiert seien. Zudem müsse sich halt jede und jeder selber an der Nase nehmen und nicht meinen, für je-\n\nden hinterletzten "Chabis" das Auto benützen zu müssen.  \n\nEs gelte sich auch zu fragen, ob man eine Stadt wolle, in der man bald einmal ersticke, weil jeder mit dem \n\nAuto in die Stadt karren wolle und damit die Umwelt verpeste. Alle würden wissen, dass wegen des Ver-\n\nkehrs Atemwegserkrankungen bei Kindern wie bei Erwachsenen massiv zunehmen. Mit der Erlaubnis noch \n\nmehr Parkplätze zu bauen, werde noch mehr Anreiz geschaffen mit dem Auto in die Stadt zu fahren, an-\n\nstatt den Bus zu benützen. \n\nSie persönlich werde der Motion nicht zustimmen. \n\nMartin Stauffer (FDP): Ihm bereite das mit der Motion verbundene Präjudiz ein Problem. Am Standort sei-\n\nnes Büros sei die Situation ähnlich. In der Liegenschaft seien auch 3 Arztpraxen und ein Physiotherapeut \n\nuntergebracht. Alle Besucher sowie Patienten würden per Auto anreisen, wofür 10 Parkplätze zur Verfü-\n\ngung stehen. Für die Liegenschaft sei der Bau von 10 Parkplätzen bewilligt worden. \n\nWenn die Stadt bei der HasliPraxis mehr Parkplätze schaffe, werde damit ein Präjudiz geschaffen. Auch im \n\nUlmenhof, wo sein Büro untergebracht sei, gebe es Ärzte, die zuwenig Parkplätze zur Verfügung haben. \n\nSollte der Motion zugestimmt werden, werde er vielleicht auch einen Vorstoss einreichen, damit die Stadt \n\nfür mehr Parkplätze für die Arztpraxen im Ulmenhof sorge. \n\nEs gelte sich zu fragen, wozu ein Parkplatzreglement erlassen worden sei oder weshalb im Rahmen von \n\nBaubewilligungen Vorschriften bestehen, wenn diese im Bedarfsfall einfach ausgehebelt werden können. \n\nEr verbitte es sich, in diesem Fall ein Präjudiz zu schaffen, weil allen Dienstleistern zuwenig Parkplätze zur \n\nVerfügung stehen. \n\nRobert Kummer (FDP): Mit dem Anliegen der vorliegenden Motion werde sein demokratisches Verständnis \n\nsowie seine liberale Haltung arg strapaziert. Unabhängig davon, dass es um die medizinische Versorgung \n\nund um das Engagement von Dr. Andreas Bieri gehe, sei es definitiv nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, \n\nein privatrechtliches Problem zu lösen.  \n\nWie der Stadtpräsident abgeklärt und aufgezeigt habe, könnte die HasliPraxis ganz einfach Parkplätze in \n\nder Einstellhalle mieten, womit sie über mehr Parkplätze für ihre Patienten, ihre Angestellten und Ärzte \n\nverfügen würde. Die öffentliche Hand sei dazu nicht erforderlich, zumal damit – wie Stadtrat Martin Stauf-\n\nfer bereits erwähnt habe – ein Präjudiz geschaffen würde. \n\nEr habe sich die Situation um die HasliPraxis ebenfalls persönlich angesehen. Das Parkieren auf den 9 \n\noberirdischen Parkplätze sei nicht unproblematisch, da ein Teil der Parkfelder nicht 2.5 x 5m gross seien. \n\nSeiner Ansicht nach seien 6 der 9 Parkplätze brauchbar. Dass die Parkfelder so eingezeichnet, geplant \n\nund angerechnet worden seien, sei ein Fehler, dessen Korrektur aber nicht eine Aufgabe der öffentlichen \n\nHand sei. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 6) \n\n \n\nPascal Dietrich (jll): Aufgrund der bisher im Rat geführten Diskussion – worin von Präjudiz und privater In-\n\nstitution die Rede sei - sei er sich nicht ganz sicher, ob man im Saal überhaupt begriffen habe, welche Be-\n\ndeutung die HasliPraxis für die Stadt Langenthal eigentlich habe. Er sehe sich veranlasst darauf hinzuwei-\n\nsen, dass mehr als 50% der Hausarztkonsultationen in der Stadt Langenthal über die HasliPraxis laufen, \n\nwomit also mehr als die Hälfte der Leute, die in Langenthal einen Hausarzt aufsuchen, in die HasliPraxis \n\ngehen. Demgemäss und weil es bestimmt nebst einer Notariatspraxis auch noch Coiffeursalons gebe, die \n\nebenfalls zuwenig Parkfelder haben, staune er schon über die Bemerkung, dass die Erheblicherklärung \n\nder Motion allenfalls dazu führen könnte, ebenfalls einen Vorstoss mit demselben Zweck einreichen zu \n\nwollen. Ohne Coiffeuren oder Notaren nahe treten zu wollen, frage er sich schon, in wie weit es entschei-\n\ndend sein könne, ob oder dass es in Langenthal einen Coiffeursalon oder eine Notariatspraxis mehr oder \n\nweniger gebe, wogegen es für die Gesundheitsversorgung Langenthals sehr entscheidend sei, dass es die \n\nHasliPraxis gebe.  \n\nEr warne davor, alles in einen Topf zu werfen und stur von Präjudiz zu sprechen und damit auf Prinzipien \n\nherumzureiten, ohne die Sache ins Zentrum zu stellen und im Sinne des öffentlichen Interesses zu han-\n\ndeln. Die HasliPraxis sei für Langenthal quasi systemrelevant. Der Begriff "systemrelevant" sei rund um die \n\nBankenregulierungen in den letzten 7 bis 8 Jahren bekannt geworden. Die UBS sei vom Bund und der Na-\n\ntionalbank gerettet worden, weil sie eben systemrelevant sei, und da der schweizerische Zahlungsverkehr \n\nohne die UBS zusammenbrechen würde – wogegen die Spar- und Leihkasse Thun in den 90-Jahren auf-\n\ngrund ihrer Grösse nicht gerettet worden sei. Anders als bei der UBS gehe es bei der HasliPraxis aber nicht \n\num eine Rettung und schon gar nicht um Geld. Auch gehe es überhaupt nicht darum – wenn der Vorstoss \n\nüberwiesen werde – dass die Stadt Bagger auffahren müsste, um Parkplätze zu bauen. Das Thema sei ei-\n\ngentlich einfach und die Motion wäre mit einem recht kleinen Aufwand umsetzbar, um die Probleme der \n\nHasliPraxis zu verringern. \n\nDie erste Massnahme könnte darin bestehen, im Rahmen der Friedhofwegsanierung ein Auge auf die Prob-\n\nlematik zu halten und vor allem endlich vorwärts zu machen. Als so genannte SoMa (Sofortmassnahme) \n\nund Überbrückungslösung liessen sich weitere 5 – 7 Parkplätze im Friedhofweg mit "reserviert für Ha-\n\nsliPraxis" bezeichnen, so wie die ersten 3 Parkfelder bereits angeschrieben seien. Obwohl die Umsetzung \n\ndieser Massnahme ja wohl kaum eine riesen Sache sein könne, werde dagegen argumentiert, dass diese \n\nMassnahme keine Rechtsverbindlichkeit habe. Wenn bei Gericht ein Prozess mit einem Haufen Parteiver-\n\ntretern über drei oder vier Tage geführt werde, bezeichne der Abwart jeweils ein paar Parkfelder mit "reser-\n\nviert für Verhandlung XY", was auch ohne Rechtsverbindlichkeit geschehe und trotzdem würden sich die \n\nLeute in der Regel daran halten. Mit dieser Massnahme liesse sich das Problem seiner Meinung nach rela-\n\ntiv einfach kleiner machen. Dass dort nicht gebüsst werden könne sei klar, zumal es auch kein primäre An-\n\nliegen der Motion sei, Leute zu büssen, die sich nicht daran halten. Er sei davon überzeugt, dass die Be-\n\nschriftung weiterer Parkplätze einen Effekt hätte, da gemäss den Verantwortlichen der HasliPraxis bereits \n\ndie drei bestehenden Parkfelder einen Effekt haben, der aber leider noch nicht ausreichend sei.  \n\nEr fordere den Stadtrat dazu auf, die Haltung noch einmal zu überdenken und Kommunalpolitik nicht Na-\n\ntionalpolitik mit liberalen Grundsätzen und ohne in den Geschichtsbüchern neben Milton Friedmann ver-\n\newigt zu sein zu wollen, zu betreiben. Es gehe darum pragmatische Alltagspolitik im Interesse der Ein-\n\nwohnerinnen und Einwohner der Stadt Langenthal zu betreiben. Wer sich für die Motion so gar nicht er-\n\nwärmen könne, solle sich doch bitte wenigstens der Stimme enthalten! \n\nBeatrice Lüthi (FDP): Nach den flammenden und emotionsgeladenen Worten von Stadtrat Pascal Dietrich \n\nsorge sie für eine etwas entspanntere Stimmung, was allerdings nicht deshalb geschehe, weil sie keine \n\nPatientin der HasliPraxis sei, da sich ihr Hausarzt in Herzogenbuchsee – der im Übrigen und witzigerweise \n\nauch zuwenig Parkplätze habe bzw. mehr Parkplätze gebrauchen könnte - befinde. \n\nUm in der HasliPraxis ein "too big to fail" zu sehen, würde heissen, dass vorgängig ein Ranking der Läden \n\nund Angebote der Stadt Langenthal - kategorisiert in Wirtschaftszweige und nach Vornahme einer Bewer-\n\ntung deren Relevanz – zu erstellen wäre. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 7) \n\n \n\nIm Sinne einer allgemeinen Information stelle sie als eine zu 100% auswärts Berufstätige fest, dass für sie \n\nauch der Coop systemrelevant sei und dass sie überaus froh wäre, wenn sie sich jeweils am Samstag für \n\ndie Einkäufe nicht ins Dorf bringen und nachher wieder abholen lassen müsste, weil dort ohnehin kein \n\nverfügbarer Parkplatz für das Fahrzeug gefunden werden könne. Zudem sei ihrer Ansicht nach auch der \n\nBeweis nicht erbracht, dass genau das in der Motion verlangte Vorgehen die Lösung sein könne. \n\nZum Einen werde die Stadt dem Anliegen ohnehin nachgehen und zum Anderen habe sie noch nichts da-\n\nvon gehört, dass auch nur probiert worden wäre, eine eigene Lösung zu finden. Stadtpräsident Thomas \n\nRufener habe zudem erwähnt, dass die Stadt bis anhin in Bezug auf das Parkplatzproblem noch nie offizi-\n\nell angegangen worden sei. \n\nLobbying sei gut, müsse aber zur richtigen Zeit und am richtigen Ort passieren und dürfe damit nicht am \n\nAnfang aller Bemühungen stehen. Um Parkplätze reservieren zu können, wie dies bei Gericht gemäss \n\nStadtrat Pascal Dietrich bei einem mehrtätigen Monsterprozess der Fall sei, müsste schon ein grosser Un-\n\nfall passieren oder eine ansteckende Seuche in Langenthal grassieren, so dass sich alle Leute gleichzeitig \n\nvom Arzt behandeln lassen müssten, um gerechtfertigt zu sein. Auch dieser Vergleich hinke. \n\nSie gebe zu bedenken dass mit der Motion "die Büchse der Pandora" geöffnet werden könnte und bitte \n\ndarum, die Angelegenheit mit Augenmass und Vernunft anzugehen, ohne die Stadt gleich dazu verpflich-\n\nten zu wollen, etwas tun zu müssen. Sie werde die Motion ablehnen. \n\nKarin Rickli (GL): Mit Ausnahme der Partei Grüne Langenthal seien Mitglieder aller Parteien an der Einrei-\n\nchung der Motion beteiligt, was aber nicht heisse, dass die Partei Grüne Langenthal ausgeschlossen wor-\n\nden sei, sondern, dass die Partei Grüne Langenthal auf die Mitwirkung verzichtet habe. \n\nAuf den ersten Blick sei man ganz klar versucht sofort etwas zu unternehmen. Sie habe sich aber näher \n\nmit dem Anliegen befasst und sei sehr schnell zum Schluss gelangt, dieses nicht unterstützen zu können. \n\nViele Gründe, die gegen die Unterstützung der Motion sprechen, seien heute schon genannt worden (Bus-\n\nhaltestelle, Wuhrplatzparkplatz und aufgrund der Information, für wen die Parkplätze wirklich seien). Es \n\nwürde sie interessieren, welche Patienten diese Parkplätze wirklich brauchen bzw. ob diese Parkplätze \n\nwirklich nur von Gehbehinderten benutzt werden. \n\nSie teile die Meinung des Gemeinderates. Die Bedeutung der HasliPraxis mit der Schaffung von Parkplatz \n\nwürdigen zu wollen, erachte sie als viel schlimmer, als Äpfel mit Birnen zu mischen. \n\nUrs Zurlinden (FDP): Die Diskussion sei endgültig bei den Emotionen gelandet, zumal es heikel sei, etwas \n\ngegen Kranke und Patienten zu sagen oder es diesen zu verwehren, mit ihrem Auto genau dorthin zu fah-\n\nren, wo ihnen von Herrn Dr. Andreas Bieri freundlicherweise die Türe geöffnet werde, um einzutreten zu \n\nkönnen. \n\nEr stelle fest, dass für die Liegenschaft genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Dummerweise seien \n\nnun aber einige der Parkplätze vermietet, was aber – wie der Stadtpräsident bereits gesagt habe – geän-\n\ndert werden könnte, so dass die HasliPraxis sehr wohl und problemlos 1, 2, 3 oder 4 weitere Parkplätze \n\nmieten könnte. \n\nSein Langenthaler Hausarzt habe übrigens keinen einzigen Parkplatz. Wenn er mit dem Auto und nicht mit \n\ndem Velo die Praxis aufsuchen müsse, dann habe er sich selber einen Parkplatz zu suchen. \n\nDie wahnsinnige Idee, die blaue Zone mit Reserviert-Schildern einzudecken, wühle ihn persönlich auf. \n\nDiese Idee von einem Rechtsexperten des Gerichtes zu hören, erstaune ihn sehr, da es sich seiner Mei-\n\nnung nach um eine grenzenlose Rechtsverwilderung handle. Mit einem Reservationsschild werde sugge-\n\nriert, dass ein "Falschparkieren" Konsequenzen haben könnte, obschon in der blauen Zone ganz klar jeder \n\nentsprechend den Vorschriften parkieren dürfe. Da er diese Rechtsverwilderung als unverschämt störend \n\nerachte, bitte er sogar darum, die bereits heute bestehenden Schilder zu entfernen, um in der Stadt wie-\n\nder Rechtsklarheit zu schaffen. Diese provokative Bitte richte sich weder gegen die Kranken noch gegen \n\ndie Artzpraxis. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 8) \n\n \n\nBeat Sterchi (SVP): Nachdem sich nun nahezu jedes Mitglied der FDP zum Thema geäussert habe und da \n\ndiese Äusserungen beinahe die Vermutung aufkommen lasse, dass sich die FDP kurz vor einer Parteispal-\n\ntung befinde, stelle er - in Anbetracht der vorgerückten Stunde - den Ordnungsantrag, die Diskussion zu \n\nschliessen und zur Abstimmung zu schreiten. \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) bittet um Abgabe der Stimme zum Ordnungsantrag von Stadtrat \n\nBeat Sterchi und stellt zu Händen des Protokolls fest, dass im Anschluss an die Abstimmung – insofern \n\ndem Ordnungsantrag (Schluss der Beratung) zugestimmt werde – Stadtrat Patrick Freudiger das Wort noch \n\nerhalten werde, weil sich dieser noch bevor der Ordnungsantrag gestellt worden sei, gemeldet habe (Art. \n\n30 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1): \n\n Der Stadtrat stimmt dem Ordnungsantrag von Stadtrat Beat Sterchi, die Diskussion zu schliessen und \n\nzur Abstimmung zu schreiten, mit 32 Stimmen Ja gegen 5 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Erfreut darüber, sich noch vor der Ordnungsguillotine gemeldet zu haben, nehme \n\ner im Namen der Motionäre Stellung zum Thema. \n\nEr habe sich relativ viele Stichworte notiert, ohne gewusst zu haben, dass über die vorliegende Motion \n\nnun fast gleich lang diskutiert werde, wie über das ESP Bahnhof-Geschäft, worin es um mehrere 10 Mio. \n\nFranken gegangen sei. Angesichts der Tatsache, vor einem Monat über den "Gegenvorschlag Hausarztini-\n\ntiative" abgestimmt zu haben, worin sämtliche Kräfte von links bis rechts noch beteuerten, wie stark sie \n\nsich für die Hausärzte einsetzen wollen, sei er ehrlich darüber erstaunt, anlässlich der ersten Nagelprobe \n\nheute, eine Stunde über ein paar Parklätze diskutieren zu müssen. \n\nEine deutsche Studie beweise, dass pro 1'300 Patienten ein Hausarzt nötig sei, um die medizinische Ver-\n\nsorgung zu gewährleisten. Ohne HasliPraxis würde es in Langenthal einen Hausarzt pro 4'000 Patienten \n\ngeben, was eine krasse Unterversorgung wäre. Nur Dank der HasliPraxis habe die medizinische Versor-\n\ngung etwas korrigiert werden können, obschon diese mit mehr als 2'000 Patienten pro Hausarzt immer \n\nnoch nicht gut sei. Die HasliPraxis erbringe mehr als die Hälfte der hausärztlichen Dienstleistungen. Ohne \n\nden Vergleich mit einer Bank heranzuziehen, könne ohne schlechtes Gewissen gesagt werden, dass diese \n\nprivate Institution ein erhebliches öffentliches Interesse ausübe. Weil dieses öffentliche Interesse etwas \n\nhöher zu gewichten sei, als dies bei einem Coiffeursalon der Fall sei, komme man mit Überlegungen be-\n\nzüglich der Präjudiz nicht weiter. \n\nAn dieser Stelle korrigiere er auch die Aussage, dass die HasliPraxis nie Kontakt mit der Stadtverwaltung \n\naufgenommen habe. Mit Dr. Andreas Bieri sitze jemand im Verwaltungsrat der Praxis, der ganz sicher Kon-\n\ntakt mit der Stadt aufgenommen habe. Entsprechende Gespräche seien geführt worden, ohne allerdings \n\nmit der Türe ins Haus gefallen zu sein. \n\nEs gelte sich der Sensibilität des Themas bewusst zu sein und damit zu wissen, dass nicht einfach jeder \n\ndahergelaufene Private Leistungen von der öffentliche Hand verlangen könne. Die HasliPraxis verlange ja \n\nauch kein Geld von der Stadt Langenthal. Mit der Motion werde einzig verlangt, dass die Stadt etwas Hilfe \n\nim Rahmen von Sofortmassnahmen leiste und zwar in einem provisorischen Zeitrahmen (bis der Friedhof-\n\nweg saniert sein werde und dort eine neue Situation mit neuen Parkplätzen bestehe). Bis dies der Fall sei, \n\nverlange die HasliPraxis nur etwas Hilfe von der öffentlichen Hand, um die heute schlicht ungenügende \n\nParkplatzsituation zu verbessern. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 30 Geschäftsordnung des Stadtrates (Schluss der Beratung) \n2 Wird Schluss der Umfrage verlangt, so soll darüber ohne weitere Erörterung abgestimmt werden. Wird Schluss erkannt, so erhal-\n\nten das Wort nur noch diejenigen, die es vorher verlangt haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 9) \n\n \n\nIn Bezug auf den Begriff "Präjudiz" erinnere er daran, dass ein paar Meter neben der HasliPraxis das städ-\n\ntische Altersheim ausgegliedert werden soll. Bei diesem Geschäft gebe es keinerlei Bedenken, eine privat-\n\nrechtliche Aktiengesellschaft mit mehreren Millionen Franken an Mitteln der Öffentlichkeit (auch der \n\nStadt) auszustatten, ohne von Präjudiz zu sprechen, obschon es in Langenthal auch einen Lindenhof ge-\n\nbe. Jetzt komme die kleine HasliPraxis und wolle lediglich etwas Hilfe für eine Übergangszeit und plötzlich \n\nwerde eine ordnungspolitische Schiene gefahren, was ihm unverständlich sei. \n\nMit der Argumentation gegen das Anliegen werde der Eindruck erweckt, dass die HasliPraxis von der Stadt \n\nauf einfachstem Weg einfach Hilfe verlange, was nicht zutreffe. Die Homepage der HasliPraxis zeige den \n\nprominenten Hinweis, dass sich in unmittelbarer Nähe eine Bushaltestelle befinde. Die Praxis versuche \n\nauch die Leute auf den öffentlichen Verkehr zu kanalisieren, was aber leider nicht bei allen Leuten mit \n\nGehschwierigkeiten möglich sei. Die HasliPraxis untersage den Mitarbeitern, ihre Autos auf den blaue Zo-\n\nnen Parkplätzen zu parken. Die Berichte in den Vorakten seien somit falsch! \n\nWas im Übrigen den Hinweis auf den nahegelegenen Wuhr-Parkplatz betreffe, so bitte er darum, sich die \n\npraktische Situation doch einmal für ältere Leute mit Gehschwierigkeiten vor Augen zu führen. Diesen Leu-\n\nten sei es allenfalls nicht möglich, alleine oder ohne Gehhilfe den Weg in die HasliPraxis zu gehen, wes-\n\nhalb sie vermutlich von einer weiteren Person begleitet werden. Weil es ja nicht sein könne, von den hel-\n\nfenden Beifahrern zu verlangen, während der Dauer der Behandlung auf dem Wuhrplatz parken zu müs-\n\nsen, brauche es eben Parkplätze in unmittelbarer Nähe der Praxis. \n\nDarüber, die zwei, drei Parkplätze in der blauen Zone beim Kindergarten nicht für die HasliPraxis zu reser-\n\nvieren, lasse sich diskutieren, da der Motionstext einen diesbezüglichen Spielraum offen lasse und womit \n\ndie Motionäre auch kein Problem hätten. Anders verhalte es sich aber mit den wirklich in unmittelbarer \n\nNähe der Praxis befindlichen Parkfeldern. Diese sollen der HasliPraxis zugängig gemacht werden, was mit-\n\ntels eines Hinweises geschehen könne, oder indem sie unter finanzieller Beteiligung der Praxis vermietet \n\nwerden, oder indem öffentliche Parkplätze auf den Parzellen geschaffen werden. \n\nDer Stadt Langenthal stehe es nicht gut an, diese Institution – die im öffentlichen Interesse handle – im \n\nRegen stehen zu lassen, nachdem das Gebäude, worin sich die Praxis befinde, ursprünglich für die Spitex \n\ngeplant gewesen wäre, die dort aber nicht eingezogen sei. … \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP) fordert Stadtrat Patrick Freudiger auf, das Votum zu beenden. \n\nPatrick Freudiger (SVP): … Den Motionären leuchte es nicht ein, die Institution im Regen stehen zu lassen, \n\nweshalb er um die Erheblicherklärung der Motion bitte. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Die Debatte sei sehr interessant, bedürfe aber der Klarstellung ei-\n\nniger vorgebrachter Argumente. Er habe befürchtet, dass mit und über die Wertigkeit der HasliPraxis ar-\n\ngumentiert werde, worum es aber nicht gehe! Vom Gemeinderat als auch von ihm selber sei immer und \n\nimmer wieder alles unternommen worden, um die Dienste von Dr. Andreas Bieri sowie den Wert der Ha-\n\nsliPraxis zu betonen und zu würdigen. Schlussendlich gehe es aber nicht um die Würdigung, sondern um \n\ndie Parkplatzfrage und in diesem Zusammenhang um die Art und Weise der Kommunikation. Herrn Stadt-\n\nrat Patrick Freudiger weise er darauf hin, dass es ihm, als ein in verschiedenen Organisationen tätiger \n\nVerwaltungsrat, noch nie in den Sinn gekommen wäre, ein Verwaltungsratsanliegen einfach irgendwo an-\n\nzumelden. Er hätte erwartet, dass sich der Verwaltungsrat der HasliPraxis mit einem Beschluss an die \n\nStadt wende, womit das Problem angegangen werden könnte. Mit der eingereichten Motion sei aber ein \n\nanderer Weg der Kommunikation gewählt worden. Die von 12 Stadträtinnen und Stadträten (rund 1/3 der \n\nRatsmitglieder) eingereichte und unterzeichnete Motion brauche nur noch ein paar Stimmen mehr, um er-\n\nheblich erklärt zu werden, was zeige, dass sich auch auf diese Art ein politisches Anliegen durchsetzen \n\nlasse. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 10) \n\n \n\nEr habe bereits erwähnt, dass es keine Rolle spiele, wie über die Motion abgestimmt werde, da der Ge-\n\nmeinderat ohnehin mit der HasliPraxis Kontakt aufnehmen werde, um zu versuchen, eine sinnvolle Lösung \n\nzu finden. Mit der Lösungssuche werde aber allenfalls an einem anderen Ort begonnen, als die Motion \n\nvorgebe, indem probiert werde die bewilligten Parkplätze innerhalb der Liegenschaft so zu nutzen, dass \n\nsie auch sinnvollerweise im Sinne der HasliPraxis zur Verfügung stehen. \n\nAm Umstand, dass sich heute die HasliPraxis und nicht die Spitex in den Räumlichkeiten befinde, sei die \n\nStadt höchstens flankierend beteiligt gewesen, da die Liegenschaft schliesslich einer Pensionskasse ge-\n\nhöre, die aufgrund der nichtzustande gekommenen Vermietung der Räumlichkeiten an die Spitex einen \n\nanderen Mieter gesucht und in der HasliPraxis gefunden habe. Die Stadt sei flankierend im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens und aufgrund der abgegebenen Empfehlung bezüglich der Nähe zum SRO be-\n\nteiligt gewesen, was seiner Meinung nach im Rahmen des gesamten Gesundheitsversorgungssystems der \n\nStadt Langenthal der richtige Weg sei. \n\nTrotz der vielen vorgebrachten Argumente rund ums Auto, rund um die medizinische Grundversorgung und \n\nam Schluss rund um die Übereinstimmung, dass ein gehbehinderter Patient in der Nähe parkieren können \n\nmüsse, werde sich die Lösungssuche nicht einfach gestalten. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), \n\nFreudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Albert \n\n(SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom 12. Mai \n\n2014: Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG wird als Motion mit \n\nRichtliniencharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 16 Stimmen Ja gegen 19 Stimmen Nein (bei 3 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Bärtschi Matthias (BDP), Bayard Paul (SP), Dietrich Pascal (jll), Di Nino Roberto (SVP), \n\nFreudiger Patrick (SVP), Gfeller Markus (FDP), Greber Beatrice (SP), Lanz Rahel (EVP), Schaller Al-\n\nbert (SVP), Stäger Christoph (glp), Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Trachsel Ruth (EVP) vom \n\n12. Mai 2014: Sofortmassnahmen gegen den Parkplatzmangel bei der HasliPraxis AG wird erheb-\n\nlich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 .  Einfache Anfrage Morgenthaler Helena (SVP) und Mitunterzeichnende vom 12. Mai 2014 betreffend Standort \n\nWochenmarkt; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener (SVP): Als das Projekt "Obere Marktgasse" in Betrieb genommen worden \n\nsei, habe der Markt auf den Wuhrplatz umquartiert werden müssen. In diesem Sinne sei nie bestritten \n\nworden, dass der Markt bei Fertigstellung des Projekts wieder zurück in die Marktgasse verlegt werde. \n\nEr habe diesen Frühling vom Polizeiinspektorat abklären lassen, ob – nachdem der erste Teil der Markt-\n\ngasse bereits umgebaut gewesen sei – der Markt bereits wieder in die Marktgasse verlegt werden könnte. \n\nDa die Marktfahrer aber eben nicht per Ballon sondern mit Fahrzeugen anreisen, und die Marktgasse we-\n\ngen der Baustelle nicht durchgehend befahrbar sei, sei ein vorverlegter Umzug des Marktes nicht in Frage \n\ngekommen. \n\nEnde August werde der Bau in der Marktgasse beendet sein. Am Samstag Vormittag, 6. September 2014, \n\nwerde ein Eröffnungsanlass durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt werde auch der Wochenmarkt erstmals \n\nwieder in der Marktgasse stattfinden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die mündliche Beantwortung des Gemeinderates zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n \n\n9 .  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 1) \n\n \n\n10 A .  Eingereichte Motion Dietrich Pascal (jll), Felber Lukas (jll), Grimm-Berchtold Silvia (BDP), Lanz Rahel (EVP), \n\nMoser Martina (SP), Moser Peter (FDP) und Urs Zurlinden (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014: \n\nMehr Krippenplätze in Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Mehr Krippenplätze in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, nach Lösungen zu suchen, um das Angebot an Krippenplätzen in Langent-\n\nhai rasch angemessen erweitern zu können. \n\nBegründung: \n\nIn der Stadt Langenthal mit ihren fast 16'000 Einwohnern gibt es nur eine einzige Kinderkrippe. Diese wird \n\nvom Krippenverein Langenthal betrieben. Die Stadt Langenthal schliesst mit dem Krippenverein jeweils eine \n\nLeistungsvereinbarung ab. Darin überträgt die Stadt als Auftraggeberin dem Verein als Auftragnehmer die \n\nAufgabe, familienergänzende Kinderbetreuung in Langenthal anzubieten. Aktuell stellt der Verein für die Stadt \n\n56 subventionierte Kindertagesstättenplätze zur Verfügung. Darüber hinaus darf er 10 privat finanzierte Plätze \n\nführen. Die subventionierten Plätze werden dem Verein von der Stadt abgegolten, dies unter dem Vorbehalt, \n\ndass die vereinbarten Leistungen dem kant. Lastenausgleich zugeführt werden können. \n\nSeit längerer Zeit übersteigt die Nachfrage nach Krippenplätzen das Angebot in Langenthal deutlich, die War-\n\nteliste wurde sukzessive länger und länger. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation derart ver-\n\nschärft, dass Wartefristen von über einem Jahr die Regel sind. Die Lage ist derzeit so, dass werdende Eltern in \n\nLangenthal nicht innert nützlicher Frist einen Krippenplatz für ihren Nachwuchs finden. \n\nDas Angebot familienergänzender Kinderbetreuung ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Die Situ-\n\nation in Langenthal ist derzeit unhaltbar. Man kann sich fragen, weshalb bei dieser Ausgangslage keine privat \n\ngeführten Krippen eröffnet werden. Offenbar ist momentan die Bevölkerungsstruktur in Langenthal so, dass \n\ndie wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen kostendeckenden Betrieb privater Krippen nicht gegeben sind \n\n(zu geringer Anteil an gutverdienenden Eltern), abgesehen davon, dass ausgebildete Fachpersonen die Initia-\n\ntive ergreifen müssten. Kurzfristig dürfte es deshalb zu einer Erweiterung der bestehenden Krippe keine Alter-\n\nnativen geben. Mittel- und langfristig könnte aber auch die Suche nach einer privaten Lösung als Ergänzung \n\nsinnvoll sein. Die Stadt wäre hier mit einer aktiven Kontaktaufnahme zu privaten Anbietern und evtl. Unterstüt-\n\nzung bei der Raumsuche ebenfalls gefordert. \n\nDer Gemeinderat wird vor diesem Hintergrund beauftragt, nach Lösungen zu suchen, um das Platzangebot in \n\nder Kinderkrippe rasch erweitern zu können. Mit Blick auf die wie erwähnt sehr lange Warteliste und die unge-\n\nbrochene Nachfrage müsste eine Erweiterung um 15 bis 20 Plätze ins Auge gefasst werden. Selbstverständ-\n\nlich sollen auch diese zusätzlichen Leistungen dem Lastenausgleich zugeführt werden. Entsprechende Abklä-\n\nrungen sind zu treffen. \n\nTatsache ist, dass die Zeit drängt, weil zahlreiche junge Familien in Langenthal auf einen Krippenplatz ange-\n\nwiesen sind und Überbrückungslösungen mit Grosseltern etc. bereits andauern. Der Gemeinderat wird des-\n\nhalb ersucht, dem Anliegen hohe Priorität einzuräumen." \n\n           Pascal Dietrich, Lukas Felber, Silvia \n\nGrimm-Berchtold, Rahel Lanz, Martina Mo-\n\nser, Peter Moser und Urs Zurlinden \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 A, Seite 2) \n\n \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10 B, Seite 1) \n\n \n\n10 B .  Eingereichte Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 23. Juni 2014 be-\n\ntreffend "Bienenfreundliche Stadt?" \n\nInterpellationstext: \n\n"Jedes Jahr erfreue ich mich immer wieder an den schönen Bepflanzungen durch die Gärtner des Werkhofes, \n\ndenen ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Nun ist mir aber beim genaueren Hinsehen aufgefallen, \n\ndass dieses Jahr einige Pflanzen eingepflanzt worden sind, die von den Bienen nicht besucht werden wie z.B. \n\nGeranien. Dies ist sehr schade, denn die Bienen benötigen viele Möglichkeiten um regelmässig ausfliegen zu \n\nkönnen. \n\nWie wir alle wissen, ist der Pflege der Bienen grösste Sorgfalt zu gewähren, wofür wir auch Verantwortung tra-\n\ngen, denn keine Bienen heisst auch kein Leben! \n\nMeine Fragen: \n\n Werden bei den Bepflanzungen von städtischen Anlagen und Gefässen der Pflege der Bienen bedacht? \n\n Werden Spritzmittel (wenn überhaupt) eingesetzt, welche für Bienen ungefährlich sind? \n\n Gibt es vielleicht sogar ein Projekt das die «Bienenfreundlichkeit» angeht und unterstützt? \n\nFür die Prüfung meines Anliegens danke ich bestens." \n\n            Therese Grädel-Fankhauser und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n \n\n11 .  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Mit Schreiben vom 1. Juni 2014 habe Stadträtin Nathalie Scheibli \n\n(SP) mitgeteilt, per Ende Juni 2014 aus dem Stadtrat zurückzutreten, womit sie am heutigen Abend ihre \n\nDernière habe. \n\nStadträtin Nathalie Scheibli sei seit dem Jahre 1999 Mitglied im Stadtrat. Sie habe verschiedene Ämter \n\nbekleidet (Stimmenzählerin; Mitglied der Geschäftsprüfungskommission; Mitglied der Bau- und Planungs-\n\nkommission und Mitglied der Kulturkommission, wo sie seit dem Jahre 2009 das Vizepräsidium innehabe). \n\nIm Namen des Stadtrates und mit den besten Wünschen für die Zukunft danke er Stadträtin Nathalie Scheibli \n\nfür die beeindruckende Leistung zum Wohle Langenthals mit der Übergabe eines Blumenstrausses. \n\nNathalie Scheibli (SP): "Eigentlich habe ich das Gefühl gehabt, nach so manchem Jahr, heute nach vorne zu \n\ntreten und sprechen zu können, ohne auf einen Zettel zu blicken. Um aber bei meinen letzten Worten in der \n\nRunde des Stadtrates nicht ins Stottern zu geraten, habe ich einen Spicker dabei. \n\nWährend eines Drittels meines Lebens habe ich Zeit in die stadträtliche Politik investiert. Meine Voten sind \n\nmeistens kurz und prägnant gewesen, was auch am heutigen Abend nicht anders sein soll. Nach 15 Jahren \n\nsteige ich nun aus den Stadtratsschuhen aus und ziehe mir Gewerkschaftsstiefel über. \n\nBei Bildungsanliegen habe ich mich in all den Jahren fast immer unterstützt gefühlt. Die bitterste Pille der letz-\n\nten Jahren habe ich sicher wegen des Verzichts auf die Einführung der Schulsozialarbeit schlucken müssen. \n\nIch werde auch in Zukunft Spuren in Langenthal hinterlassen und freue mich auf meine Einsätze in den \n\nBereichen: Kultur; Spielplätze; Sanierung Stadttheater und natürlich Bildung. \n\nVom Stadtrat wünsche ich mir, dass sich dieser zu einer marginalen Steuererhöhung überwinden kann, um so \n\nden momentanen Spardruck und Streichungen im Budget zu vermindern. \n\nIch danke allen, die mich in der langen Zeit unterstützt haben. Ich danke auch meinen politischen Gegnern, \n\ndurch die ich oft erst recht zum Kampf für soziale Gerechtigkeit herausgefordert worden bin. Ein spezieller \n\nDank geht an Gaby Heiniger, die die Arbeit des Parlaments akribisch dokumentiert; an Mirjam Tschumi und \n\nihren Vorgänger Daniel Steiner, die darum besorgt sind, dass alles mit rechten Dingen zugeht und an die \n\nVerwaltungsangestellten, von denen die vielen Seiten, die ich in den vergangenen Jahren gelesen habe, \n\ngeschrieben worden sind. \n\nDen Ratsmitgliedern wünsche ich alles Gute beim Weiterpolitisieren!" (Applaus) \n\nStadtratspräsident Markus Bösiger (FDP): Mit dem besten Dank für die angeregte Sitzung und für die Be-\n\nmühungen gewisser Gemeinderäte, zum effizienten Ratsbetrieb beigetragen zu haben, weise er darauf hin, \n\ndass die nächste Stadtratssitzung am 18. August 2014 - mit voraussichtlichem Sitzungsbeginn 18.00 Uhr - \n\nstattfinden werde. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 4. Sitzung von Montag, 23. Juni 2014 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n