Gefasste Beschlüsse

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category_de: Beschlüsse

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text: \nStadtrat \nPublikation Beschlüsse \n\n \n\n Seite 1 \n\nSitzungsdatum 06. Mai 2013 \n\nBeginn 19:00 Uhr \n\nSitzungsort Alte Mühle, grosser Saal \n\nBeschlüsse \n\n1. Der Bericht der Begleitgruppe vom 11. Februar 2013 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und \nfolgender Grundsatzbeschluss gefällt: \n Das Alterszentrum stellt auch nach der Ausgliederung im stationären Altersbereich eine öffentliche \n\nAufgabe dar. \n Der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft wird zugestimmt. \n Der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen sowohl des Betriebs wie auch des Eigentums \n\nwird zugestimmt. \n Den Eckwerten der Eigentümerstrategie gemäss Ziffer 15.4 und Ziffer 15.5 des Berichts der \n\nBegleitgruppe vom 11. Februar 2013 wird grundsätzlich als Grundlage zur Erarbeitung der konkreten \nAusgliederungsvorlage zugestimmt. \n\n2. Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) vom 18. September \n2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; Teilrevision (Art. 5); Genehmigung (separate Publikation) \n\n3. Die Abrechnung über die Investitionskredite zur Umgestaltung des Wuhrplatzes und die notwendigen \nNachkredite wurden genehmigt. \n\n4. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 20. August 2012 erheblich erklärten Postulat Scheibli \nNathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht, wurde zur Kenntnis ge-\nnommen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben. \n\n5. Die Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegen-\nschaften Stadt Langenthal, wurde in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt. \n\n6. Es wurde eine Parlamentarische Fragestunde durchgeführt. \n\n7. 3 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht: \n\n Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von \nMotionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates) \n\n Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai \n2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos \n\n Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der \nIndustriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen \n\n \n\n \n\nLangenthal, 06. Mai 2013 Die stv. Stadtschreiberin \nMirjam Tschumi \n\n \n \nAllfällige Beschwerden gegen die Beschlüsse des Stadtrates sind innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, das \nheisst bis am 17. Juni 2013, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 \nWangen a. Aare, einzureichen. \n \n \n\n\n\t1. Der Bericht der Begleitgruppe vom 11. Februar 2013 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und folgender Grundsatzbeschluss gefällt:\n\t Das Alterszentrum stellt auch nach der Ausgliederung im stationären Altersbereich eine öffentliche Aufgabe dar.\n\t Der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen in eine Aktiengesellschaft wird zugestimmt.\n\t Der Ausgliederung des Alterszentrums Haslibrunnen sowohl des Betriebs wie auch des Eigentums wird zugestimmt.\n\t Den Eckwerten der Eigentümerstrategie gemäss Ziffer 15.4 und Ziffer 15.5 des Berichts der Begleitgruppe vom 11. Februar 2013 wird grundsätzlich als Grundlage zur Erarbeitung der konkreten Ausgliederungsvorlage zugestimmt.\n\t2. Organisations- und Gebührenreglement der Industriellen Betriebe Langenthal (IBL) vom 18. September 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007; Teilrevision (Art. 5); Genehmigung (separate Publikation)\n\t3. Die Abrechnung über die Investitionskredite zur Umgestaltung des Wuhrplatzes und die notwendigen Nachkredite wurden genehmigt.\n\t4. Die Berichterstattung des Gemeinderates zum am 20. August 2012 erheblich erklärten Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Schwimmunterricht, wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.\n\t5. Die Motion Ischi Manuel (glp) und Mitunterzeichnende vom 20. August 2012: Gesamtbericht Liegenschaften Stadt Langenthal, wurde in ein Postulat gewandelt und als solches erheblich erklärt.\n\t6. Es wurde eine Parlamentarische Fragestunde durchgeführt.\n\t7. 3 Parlamentarische Vorstösse wurden eingereicht:\n\t Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013: Keine Abschreibung von Motionen nach nur sechs Jahren (Änderung des Art. 41 Abs. 4 Geschäftsordnung des Stadtrates)\n\t Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 6. Mai 2013 betreffend die Zukunft des Mühle-Silos\n\t Interpellation Marti Bernhard (SP) vom 6. Mai 2013 betreffend politische Kampagnen der Industriellen Betriebe Langenthal bei Abstimmungen\n\tPV_IDfix_STADTRAT\n\n