Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n           Traktandum 0, Seite 1 \n\n \n\n  Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Guten Abend miteinander. Ich begrüsse euch herzlich zur \n\nheutigen Stadtratssitzung. Schön, sind so viele Kolleg:innen und Medienschaffende hier, und heute auch wie-\n\nder ganz viele Gäste. Herzlich willkommen. Und ich verweise darauf, dass es jederzeit erlaubt ist zu kommen \n\nund zu gehen wie Ihr wollt. Das heisst, dass Ihr Euch nicht gezwungen fühlen musst auszuharren. Aber es freut \n\nuns natürlich, wenn Ihr das macht. Ich begrüsse an dieser Stelle auch ganz herzlich unsere beiden neuen Kol-\n\nlegen. Das ist einerseits Noah Häfliger in der GLP/EVP-Fraktion, herzlich willkommen Noah. Und andererseits \n\nManuel Fischer in der SP/GL-Fraktion. Auch Dich heisse ich herzlich willkommen. Ich wünsche Euch beiden viel \n\nVergnügen und Freude in diesem Amt und auch viel Geduld. Schön seid ihr hier bei uns. Nun bitte ich Stadt-\n\nratssekretär Michael Strebel um den Appell: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend1. \n\n \n\n 6 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\n 1 Mitglied des Gemeinderates ist für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es sind zurzeit 38 Stadträtinnen und Stadträte anwesend \n\nund somit beschlussfähig. Der Gemeinderat ist mit sechs Mitgliedern anwesend, Markus Gfeller ist abwesend. \n\nGibt es Bemerkungen zur heutigen Traktandenliste? Nein, das sieht nicht so aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1 Zwei Stadtratsmitglieder treffen mit angekündigter Verspätung ein. Somit sind 40 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n           Traktandum 1, Seite 1 \n\n \n\n   1. Protokoll der Stadtratssitzung vom 19. August 2024: Kenntnisnahme \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So schreiten wir zu Traktandum Nr. 1 mit der Kenntnisnahme \n\ndes Protokolls der Sitzung vom 19. August 2024. Gibt es Bemerkungen zum Protokoll dieser vergangenen \n\nStadtratssitzung? Nein. Merci vielmals allen Mitwirkenden für das Protokoll, insbesondere Dir Thomas für das \n\nVerfassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n           Traktandum 2, Seite 1 \n\n \n\n   2. Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission (Ersatzwahl für die per 21. August 2024 zurückgetretene Agnes \n\nImhof [GL]) \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir gehen nun weiter zu Traktandum Nr. 2 mit der Wahl \n\neines Mitglieds der Finanzkommission. Es geht dabei um die Ersatzwahl von Agnes Imhof, die per 31. Au-\n\ngust 2024 zurücktrat.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir erhielten dazu Florin Zaugg vorgeschlagen. Gibt es \n\ndazu eine Stellungnahme aus der SP/GL-Fraktion? \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Zuerst möchte ich noch an dieser Stelle Agnes Imhof für ihre Arbeit für \n\nLangenthal danken; sei es in den Kommissionen, aber auch im Stadtrat. Sie musste leider aus privaten \n\nGründen nach Bern ziehen, was sie selber ebenso bedauerte und somit das Amt abzugeben hatte. Aber es \n\nfreut uns umso mehr, dass mit Florin eine sehr junge, motivierte Person nachrückt, die Lust auf Lokalpolitik \n\nhat und dabei sogar auf die Finanzkommission. Deshalb freuen wir uns, wenn Ihr ihn auch wählt. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein. Somit schreiten \n\nwir zur Abstimmung. Wer Florin Zaugg als Mitglied der Finanzkommission wählen, zeigt dies mit der Stimm-\n\nkarte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nFlorin Zaugg (GL) wird als Mitglied der Finanzkommission gewählt, mit Wirkung ab 29. Oktober 2024 \n\nfür den Rest der bis zum 31. Dezember 2024 laufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 3, Seite 1 \n\n \n\n   3. Vergabe des externen Revisionsmandates (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2025: \n\nAuftragserteilung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3. Es geht dabei um die \n\nVergabe des externen Revisionsmandats, dem Rechnungsprüfungsorgan zur Prüfung der Jahresrechnung \n\n2025 und der entsprechenden Auftragserteilung. Wird das Eintreten bestritten? Nein. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit gehen wir zur Beratung über. Dazu ist eine Be-\n\nrichterstattung der Geschäftsprüfungskommission durch Diego Clavadetscher angekündigt. \n\nGPK-Sprecher, Diego Clavadetscher (FDP): Die GPK beantragt die PriceWaterhouseCoopers AG Bern mit der \n\nPrüfung der Jahresrechnung 2025 zu beauftragen. Dieser Auftrag würde Kosten in der Höhe von Fr. \n\n34'000.00 plus Mehrwertsteuer und Auslagen auslösen. Es ist zwingend, dass unsere Jahresrechnung ge-\n\nprüft wird und es ist Tradition, dass wir dazu eine spezialisierte Unternehmung damit beauftragen. Diese \n\nUnternehmen werden jeweils im Rahmen einer Ausschreibung ausgesucht. Die letzte Ausschreibung fand \n\n2017 statt und die PwC hat das Amt seit 2019 inne. Sie wurde damals deshalb gewählt, weil die Unterneh-\n\nmung, die im 2017 den Zuschlag erhielt, ihr Mandat nicht mehr weiterführen konnte, sodass man dann \n\neben die PwC damit beauftragte. Sie ist somit bereits seit einer geraumen Zeit dafür verantwortlich.  \n\nWürde es nach einem normalen Rhythmus gehen, wäre grundsätzlich wieder an der Zeit, eine Ausschrei-\n\nbung vorzunehmen. Die GPK erwog dies, kam aber aus zwei Gründen zum Schluss, dass es jetzt der falsche \n\nZeitpunkt ist. Erstens haben wir im Finanzamt eine Vakanz, wobei die Funktion als Vorsteherin oder der \n\nVorsteher des Finanzamts im Moment ausgeschrieben ist. Wenn jemand Neues kommt, respektive diese \n\nStelle im Moment noch nicht besetzt ist und man das Amt mit einem Wechsel der Revisionsstelle zusätzlich \n\nbelasten würde, so wäre dies wahrscheinlich nicht ideal. Zweitens steht auch in der GPK und auch bezüglich \n\nder Vorsteherin oder des Vorstehers des Finanzressorts im Gemeinderat ein Wechsel an. Auch dies ist somit \n\nnicht unbedingt der ideale Zeitpunkt um das Prüfungsorgan auszuwechseln. Aus diesem Grund entschieden \n\nwir das Mandat im kommenden Jahr nochmals der PwC zu übertragen. Der Wermutstropfen dieses Geschäfts \n\nist, dass sich die jährlichen Kosten von Fr. 30'000.00 um Fr. 4'000.00 auf Fr. 34'000.00, wie eingangs er-\n\nwähnt plus Auslagen und Mehrwertsteuer, erhöhen. Wir sprachen uns auch noch mit Leuten aus der Revisi-\n\nonsbranche ab, die bestätigen, dass das Honorar auf jeden Fall angemessen ist und ganz bestimmt nicht \n\nüberrissen ausfällt. Das bewog uns zusätzlich dem zuzustimmen. Ich wiederhole somit nochmals, dass \n\nIhnen die GPK die Zustimmung zu diesem Geschäft beantragt, besten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci für die Berichterstattung aus der GPK. So kommen \n\nwir nun zur allgemeinen Beratung. Welche Fraktion möchte sich dazu äussern? Keine. Gibt es Einzelspre-\n\ncher:innen? Auch nicht. Möchte sich der Gemeinderat noch dazu äussern? Möchte die GPK nochmals das \n\nWort? Dem ist nicht so. So kommen wir bereits zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission gemäss Beschlussesentwurf Ziff. 1 und Ziff. 2 folgen und der PwC diese Revision übertragen \n\nmöchte, zeigt es mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die PricewaterhouseCoopers AG, Bern, erhält den Auftrag als verwaltungsunabhängige externe Revisi-\n\nonsstelle (Rechnungsprüfungsorgan) zur Prüfung der Jahresrechnung 2025 der Stadt Langenthal nach \n\nMassgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und mit dem offerierten Kostendach von Fr. \n\n34'000.00 (exkl. MWST und Barauslagen). \n\n2. Die Geschäftsprüfungskommission wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 1 \n\n \n\n   4. Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen (Schulsozialarbeit): Teilrevision des Reglements über das \n\nSchulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2022: Genehmigung; Befristete Erhöhung des Verpflich-\n\ntungskredites: Genehmigung und Kreditbewilligung \n\n Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlas-\n\ntung der Lehrpersonen: Antrag auf Abschreibung \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es folgt nun Traktandum Nr. 4 betreffend Massnahmen \n\nzur Entlastung der Lehrpersonen (Schulsozialarbeit) mit der Genehmigung der Teilrevision des Reglements \n\nüber das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November 2022, der Genehmigung und Kreditbewilli-\n\ngung einer befristeten Erhöhung des Verpflichtungskredites sowie zum Antrag auf Abschreibung der Motion \n\nder FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November 2017: Entlastung der \n\nLehrpersonen. Ist das Eintreten dazu bestritten? Nein, das ist nicht der Fall. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit schreiten wir zur Beratung. Wir werden wie folgt \n\nvorgehen: Zuerst gibt es eine allgemeine Beratung über das gesamte Geschäft in der bekannten Reihenfolge \n\nund dann gehen wir spezifisch in die Detailberatung des Reglements. Wir werden heute Abend zu diesem \n\nGeschäft dreimal abstimmen, sodass es zu jeder Ziff. I, Ziff. II und Ziff. III eine gesonderte Abstimmung gibt. \n\nWenn Ihr Anträge habt, die sich nicht auf das Reglement beziehen, beispielsweise zum Beschlussesentwurf, \n\nso könnt Ihr diese in der allgemeinen Beratung bereits nennen, worüber wir dann aber erst nach der Detail-\n\nberatung mit dem bereinigten Reglement diskutieren und abstimmen. Ist das Vorgehen soweit klar? Gut. So \n\nstarten wir mit der allgemeinen Beratung. Dazu ist eine Berichterstattung von Gemeinderat Matthias Wüth-\n\nrich, Ressortvorsteher Bildung und Jugend angekündigt. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Heute Abend diskutieren wir darüber, ob wir erstens die Motion über \n\ndie Entlastung der Lehrpersonen abschreiben wollen. Das setzt allerding zuerst voraus, dass dafür ein Reg-\n\nlement vorliegt, das diese Entlastung festhält. Dieses Reglement kommt heute Abend ebenso zur Abstim-\n\nmung, worin beschrieben wird, dass wir dies selber machen können oder es extern vergeben. Es gab im \n\nletzten Jahr auf Begehren des Stadtrats noch diese Erhöhung des Budgetkredits um Fr. 30'000.00. Und dies \n\nversuchten wir so sinnvoll wie möglich in diese Vorlage aufzunehmen. Dabei war es unsere Überlegung, \n\ndass wir den Entscheid des Stadtrats respektieren wollen und wir diese Erhöhung somit auch vornehmen, \n\ndiese aber nur solange einzusetzen, wie sie benötigt wird, um diese Evaluation durchzuführen, was wir ja \n\nbereits bei Einführung des Geschäfts versprachen. Danach soll mit gefestigten Erkenntnissen dargelegt wer-\n\nden können, was wir in Langenthal benötigen und was nicht und in welche Richtung wir uns entwickeln \n\nwollen. Dem Vernehmen nach gibt es diverse Anträge, sodass ich auf die Diskussion gespannt bin. Ich \n\nwerde mich dann später auch noch zu den jeweiligen Anträgen äussern und so wie ich mitbekam, bereitetet \n\nIhr Euch alle ja sehr gut auf dieses Geschäft vor. Danke vielmals für eure Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Eine Berichterstattung aus der Geschäftsprü-\n\nfungskommission ist keine angekündigt. Änderte sich dies in der Zwischenzeit? Nein. So kommen wir nun \n\nzu den Fraktionen. Welcher Fraktion darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): Die FDP/jll-Fraktion diskutierte an der letzten Fraktionssit-\n\nzung eine lange Zeit über dieses Traktandum, was somit die meiste Zeit einnahm, wonach die weiteren \n\nTraktanden nicht so ergiebig waren. Wir waren uns alle einig, dass die Schulsozialarbeit wichtig ist und \n\nLangenthal mit seinen Schulzentren diese Dienstleistung braucht. Die Situation an unseren Schulen wird \n\nvon Jahr zu Jahr anspruchsvoller. Das Bedürfnis nach Hilfe, bei diesem immer schwieriger werdenden Schul-\n\nalltag, ist gross. Wenn Langenthal als Schulstandort attraktiv bleiben will, können wir nicht auf Schulsozi-\n\nalarbeit verzichten; oder wie man so schön von der «Entlastung von Lehrpersonen» spricht, was ich nun \n\naber nicht jedes Mal noch ergänze, meinen wir doch alle dasselbe. Insbesondere beim vorherrschenden \n\nLehrermangel, von dem wir alle wissen, ist es speziell wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer wissen, dass \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 2 \n\n \n\nsie hier in Langenthal bei ihren Problemen im Schulalltag richtig unterstützt werden. Mir persönlich liegt es \n\nsehr am Herzen, unseren Lehrkräften und unseren Kindern die nötige Hilfe und Unterstützung zu bieten. Wir \n\nvon der FDP/jll-Fraktion reichten einen Beschlussesantrag ein, den Ihr dann später noch lesen könnt. Und \n\nich hoffe, dass ich an dieser Stelle auch noch etwas zur Abschreibung der Motion sagen darf, ohne damit \n\nirgendeinen Fehler zu begehen und es in Ordnung ist, wenn ich es hier in der allgemeinen Beratung an-\n\nbringe. Wir sind weiterhin einstimmig gegen die Abschreibung der Motion, da die geforderte Budgetneutra-\n\nlität mit dieser Erhöhung um Fr. 30'000.00 nicht gewährleistet ist. Unserer Meinung nach kann die Motion \n\nerst dann abgeschrieben werden, wenn sichergestellt wird, dass die hängige Motion «Konsolidierung der \n\nFinanzpolitik Langenthal» auch wirklich umgesetzt ist. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Wir hörten zusammengefasst um was es hier geht, nämlich \n\nnach wie vor um dieses Angebot zur Entlastung der Lehrpersonen. Wir hörten ebenso, dass dies auf eine \n\nMotion aus dem Jahr 2017 zurückzuführen und eigentlich auch eine Folge aus der Budgetberatung 2024 \n\nist, als man einer einmaligen Erhöhung für das Jahr 2024 um Fr. 30'000.00 zustimmte, um mehr Massnah-\n\nmen zur Entlastung der Lehrpersonen durchführen zu können. Mit dem vorliegenden Antrag – und das \n\nmöchte ich hier wirklich nochmals bewusst machen – reden wir nicht nur davon diesen einmaligen Betrag \n\ngutzusprechen, sondern wir reden im Klartext darüber, den für das Jahr 2025 gutzuheissen, als auch an-\n\nteilsmässig für das Jahr 2026. Das kann auch gut mit dem vergebenen Leistungsvertrag begründet werden. \n\nAusserdem soll dabei auch das Reglement zum Schulwesen um den Art. 7f angepasst und ergänzt werden, \n\nwie es schon Gemeinderat Wüthrich ankündigte. Dieser soll die zukünftige Entlastung der Lehrpersonen \n\nauch im Reglement festhalten. Des Weiteren soll die Motion abgeschrieben werden. \n\nSo weit, so gut. Auch wenn die SVP-Fraktion der Schulsozialarbeit gegenüber immer sehr kritisch eingestellt \n\nwar, so sind wir – wie die seinerzeit eingereichte Motion zeigte – definitiv überzeugt, dass wir etwas für \n\nunser Schulpersonal, für unsere Lehrpersonen machen müssen und sie definitiv eine Entlastung brauchen. \n\nDie Schulen sind heute sehr diversitätsmässig aufgestellt. Wir haben viele Kinder mit anderem religiösem \n\nHintergrund und mit einer anderen Auffassung von Bildung in den Schulen. Wie wir dies auch von einem \n\nSchulleiter im Hard hörten, führt dies Spannungen und Massnahmen, die getätigt werden müssen. Gleich-\n\nzeitig enthält dieses Traktandum aus unserer Sicht aber auch verschiedene zu lösende Unwägbarkeiten. \n\nWie gesagt wurde für das Budget 2024 auf Antrag der SP/GL-Fraktion bereits eine Erhöhung um Fr. \n\n30'000.00 genehmigt. Damals war – wie sich aus dem Protokoll ergibt – aber zweifellos klar, dass zum \n\nAusgeben auch noch ein eigentlicher Beschluss nötig ist. Das kann man übrigens im Stadtratsprotokoll vom \n\n28. August 2023 entsprechend nachlesen. Dieser wird nun aber erst jetzt gegen Ende 2024 vorgelegt. Das \n\nheisst, dass an sich das Geld für 2024 bis jetzt eigentlich noch gar nicht hätte ausgegeben werden dürfen.  \n\nJetzt muss ich zuerst schauen, was ich im Rahmen des Beratungsablaufs aufgrund der Vorgaben der Stadt-\n\nratspräsidentin hier noch sagen darf. Art. 7, Abs. 3 des Reglementsentwurfs verlangt eine Genehmigung des \n\nVertrags durch das finanzkompetente Organ. Aber die jetzige Vorlage enthält gar keine Genehmigung eines \n\nVertrages, sondern ehrlich gesagt nur Kreditbeschlüsse. Wir sträuben uns dabei nicht einmal dagegen, dem \n\nursprünglich einmaligen Betrag auch auf die Jahre 2025 und anteilmässig auf 2026 zuzustimmen. Hingegen \n\nstören wir uns einfach extrem an der einseitigen Namensänderung. Dabei macht man aus der Motion «Ent-\n\nlastung der Lehrpersonen» einfach neu «Schulsozialarbeit». Warum ist das so? Wenn man sich den Katalog \n\nder Aufgaben der Schulsozialarbeit des Kantons Bern ansieht, so gehört nicht nur die Entlastung der Lehr-\n\npersonen dazu. Nur mit dem Begriff «Schulsozialarbeit» können wir so nicht leben. Auch die Finanzkom-\n\nmission wollte, dass der Titel «Entlastung der Lehrpersonen» beibehalten wird und formulierte einen ent-\n\nsprechenden Änderungseintrag zuhanden des Gemeinderates. Dieser wurde dann aber abgelehnt. Ich \n\nschaute dazu im Protokoll nach, wonach dies ohne weitere Begründung geschah. Und auch ich möchte \n\nschon, wie bereits Franziska Zaugg von der FDP/jll-Fraktion darum bat, dass die Motion nicht abgeschrieben \n\nwird, solange die ausserordentliche Kommission zur Finanzlage und Schuldenbremse nicht zu einem ab-\n\nschliessenden Ergebnis gekommen ist. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Fühlt Euch bitte nicht verunsichert vom \n\nAblauf, sondern sagt natürlich, was Ihr zu sagen habt. Ansonsten wiederholt Ihr Euch einfach nochmals in \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 3 \n\n \n\nder Detailberatung. Dort werden wir dann die konkreten Anträge zum Reglement diskutieren können. Bis \n\njetzt funktionierte dies ja sehr gut. \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Es freut mich ausserordentlich, dass gesehen wird, dass wir \n\netwas machen müssen und dass man unseren Lehrpersonen, aber auch unseren Kindern, die heutigen Mög-\n\nlichkeiten zur Verfügung stellen kann, sollte und muss, damit sie den richtigen Weg begehen können. Ich \n\nbin dann auch sehr gespannt auf die vorgesehene Evaluation und was dabei herauskommt. Deshalb bin ich \n\nauch dankbar, dass dieses Reglement kurz und knackig gehalten wurde. Die Schulsozialarbeit oder eben \n\ndie Entlastung der Lehrpersonen hiess bei der ersten Einführung 2016 noch «Schulsozialarbeit». Es wurde \n\ndann in «Entlastung der Lehrpersonen» umbenannt. Dazu kann Patrick Freudiger oder Pascal Dietrich sicher \n\nmehr sagen, wie das damals ablief, war ich doch damals noch nicht dabei. Wir können dem Geschäft so \n\nzustimmen und werden dann bei diesen verschiedenen Anträgen situativ entscheiden, welche Argumente \n\nfür oder gegen die Anträge sprechen. Hinsichtlich der Abschreibung der Motion sind wir der Meinung, dass \n\ndiese Fr. 30'000.00 zuerst aus dem Budget rausgestrichen wurden und die Motion somit eigentlich erfüllt \n\nist. Wenn sie dann allerdings nicht abgeschrieben wird, können wir sicher gut damit leben. Für uns ist primär \n\nwichtig, dass wir heute dieses Geld sprechen dürfen und können, damit diese Kinder und Lehrpersonen \n\nrichtig unterstützt werden können. Merci vielmals. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Der GLP/EVP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass es eine Schulsozial-\n\narbeit gibt und dass diese auch bleibt. Bei den heutigen Herausforderungen der Volksschule wie beispiels-\n\nweise eine grosse Heterogenität, eine zunehmende Belastung der Lehrpersonen, Herausforderungen bei \n\nden Schülerinnen und Schülern persönlich, vermehrter Schulabsentismus – und dazu liessen sich noch \n\nweiter Punkte anführen – ist es sehr wichtig, dass es eine Anlaufstelle wie die Schulsozialarbeit gibt. Es ist \n\nein niederschwelliges Angebot, sowohl für Schülerinnen und Schüler, wie auch für Eltern, aber auch für \n\nLehrpersonen. Bei uns im Oberaargau, an der Grenze zu den Kantonen Aargau, Solothurn und Luzern, in \n\ndenen andere Bedingungen in den Schulen vorherrschen, müssen wir besonders gut aufpassen, dass die \n\nSchule als Arbeitsort attraktiv bleibt und so auch die Lehrpersonen unterstützt werden können, unter ande-\n\nrem mit einer Schulsozialarbeit. In meinem Studium als Lehrperson, das noch nicht soweit zurückliegt, \n\nwurde Langenthal einmal erwähnt – und zwar nicht so rühmlich – als grösster Ort, der eben noch keine \n\nSchulsozialarbeit anbot. Das dies noch einmal passiert, wollen wir absolut verhindern. Wir werden deshalb \n\ndiesem Geschäft zustimmen und bei den einzelnen Anträgen werden wir unterschiedlich abstimmen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir jetzt zu den Einzelsprecher:innen. \n\nWem darf ich das Wort übergeben? Gut, das möchte niemand im Rahmen der allgemeinen Beratung. Möchte \n\nder Gemeinderat im Rahmen der allgemeinen Beratung nochmals das Wort? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich glaube, dass wir heute Abend alle dasselbe wollen. Deshalb bitte \n\nich Euch darum, dass Ihr Euch vielleicht auch mit einem Kompromiss zufriedengeben könnt. So wie ich \n\nvernahm, gibt es diverse Anträge, die Sachen wollen, die gegenüber der bisherigen Vorgehensweise in der \n\nStadt Langenthal eher unüblich sind. Es gibt auch Anträge, zu denen der Gemeinderat eine Meinung fasste, \n\nvon der ich dann ebenso wenig abweichen kann. Ich hoffe deshalb, dass Ihr meine entsprechenden Aussa-\n\ngen versteht und wir heute Abend doch zu einem Beschluss kommen, damit dann eben die Lehrpersonen \n\nim von uns beabsichtigten Umfang entlastet werden können. Danke und ich bin gespannt auf die weitere \n\nBeratung. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, so schreiten wir jetzt zur Detailberatung und gehen \n\nnun auf die bereits schon oft angekündigten Anträge ein. Wir reden dabei über die Teilrevision des Regle-\n\nments über das Schulwesen der Stadt Langenthal und konkret reden wir über Art. 7f. Dazu frage ich an, \n\nwelcher Fraktion ich das Wort erteilen kann? \n\nGLP/EVP-Fraktion, Fabian Fankhauser (GLP): Wie es Janina Müller zuvor schon sagte, wollen wir diese Ent-\n\nlastung der Lehrpersonen unbedingt. Wenn es der SVP geholfen ist, dass wir es «Entlastung der Lehrperso-\n\nnen» nennen und nicht «Schulsozialarbeit», dann stimmen wir dem einstimmig zu. Für uns ist wichtig, dass \n\ndas Geld fliessen kann. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 4 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Es steht ja nun ein Antrag zu Art. 7f, Abs. 1 im Raum. \n\nGibt es nun weitere Anträge zu diesem Absatz? Gut, so steigen wir in die Diskussion zu diesem Antrag ein. \n\nWer möchte sich dazu äussern? \n\nAntrag zu Art 7f, Abs. 1 \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Corinna Grossenbacher verwies zuvor auf den Leitfaden der \n\nSchulsozialarbeit des Kantons Bern. Ich kenne diesen Leitfaden ebenso. In der Einleitung steht, dass die \n\nSchulsozialarbeit von der Bevölkerung zunehmend akzeptiert wird. Ich muss dazu noch ergänzen, dass die-\n\nser Leitfaden aus dem Jahr 2013 stammt und somit nicht mehr ganz so jung ist. Dabei leistet die Schulso-\n\nzialarbeit einen Beitrag dazu, die Lehrpersonen zu entlasten und zu beraten. Das ist super und das haben \n\nwir hier auch mit Eurem Einschub vorliegen. Es geht aber noch um zwei weitere Punkte; nämlich darum, die \n\nKinder und Jugendlichen zu begleiten und zu beraten und auch Familien zu beraten und zu unterstützen. Ja, \n\nwollen wir das denn nicht? Wollen wir Kinder und Jugendliche nicht begleiten und unterstützen? Wollen wir \n\nFamilien nicht beraten und unterstützen? Wenn wir dies so festlegen, müssten wir eigentlich zum Schluss \n\nkommen, dass die Schulsozialarbeit nur noch für die Lehrpersonen da ist. Aber genau die anderen Punkte \n\nunterstützen und entlasten die Lehrpersonen ja genauso. Wieso müssen wir dies dann so einseitig und \n\ngleichzeitig «gummig» formulieren? Ich bitte Euch diesem Antrag nicht zuzustimmen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen? Als was redest Du? \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich bin Mitglied der FDP/jll-Fraktion und rede hier aber als Einzelsprecher. Mich \n\ndünkt es wichtig, dass man bei diesem Antrag kurz zurückschaut, wie es auch Sandro Baumgartner bereits \n\nansprach. Dabei geht es um die Debatte, die wir dazu in den Jahren 2016 und 2017 führten. Da ging es \n\njeweils noch recht hitzig zu und her. Warum war dies so? Weil man damals eben die Schulsozialarbeit oder \n\ndann die Entlastung der Lehrpersonen diskutierte. Und bis heute höre ich ab und zu, dass unsere Seite \n\ndagegen war. Das stimmt vielleicht zum Teil, aber ganz richtig ist es aber auch nicht. Vor allem ist es auch \n\nnicht richtig, wenn das gesagt wird, was Janina Müller formulierte, wonach im Kanton herumerzählt wird, \n\ndass Langenthal diesbezüglich nichts anzubieten hat. Warum waren wir damals nicht damit einverstanden, \n\ndass man einfach eine «normale» Schulsozialarbeit einführt, wie sie dann vielleicht Huttwil einführte. Dies \n\nwar genau deshalb der Fall, weil wir sagten, dass es weder richtig ist, noch etwas bringt, wenn man noch-\n\nmals eine neue Institution involviert, nachdem man hier in Langenthal bereits drei solcher Institutionen \n\nhatte, die sich im gleichen oder ähnlichen Bereich bewegen.  \n\nWir haben auf der einen Seite das Kinderheim «Schoren», heute die SCHOIO AG1, die sich mit diesem Thema \n\nbeschäftigt und wir haben auch ToKJO, der bekannte Trägerverein für Kinder und Jugendarbeit Und dann \n\ngibt es als Drittes auch noch die EB, die Erziehungsberatung. Das sind drei Institutionen, die alle ihren Sitz \n\nin Langenthal und Leute in Langenthal haben, die entsprechend ausgebildet sind und in diesem Metier \n\narbeiten. Und wir sagten, dass es doch nicht sinnvoll ist, wenn man hier erneut etwas Neues auf die Beine \n\nstellt, das natürlich viel kostet. Es ist klar, dass man in gewissen Situationen in der Schule Unterstützung \n\nanbieten muss und wir nie die Ansicht vertraten, dass wir dies nicht wollen. Unsere Idee war es vielmehr, \n\ndass man auf den bestehenden Institutionen etwas aufbauen sollte. Und wie man sieht, gelang dies ja auch \n\nund kam von dem her eigentlich auch gut. Das ist soweit der geschichtliche Hintergrund, warum nun gerne \n\nhätten, dass dies weiterhin auch so formuliert wird. Zudem lag in Langenthal nicht dieselbe Ausgangslage \n\nwie in Huttwil vor, wo ansonsten gar kein Angebot bestand. Deshalb wäre es aus unserer Sicht auch richtig, \n\nwenn man dies so berücksichtigt und auch weiterhin so ins Reglement schreibt. Die Bedenken von Nathalie \n\nScheibli, dass damit Familien nicht mehr geholfen wird, sind von mir aus gesehen nicht berechtigt, weil wir \n\nin Langenthal genügend Institutionen haben, die dies in diesem Bereich anbieten und leisten können. Und \n\ndies wird ja auch gemacht und passiert auch. Vor diesem Hintergrund möchte ich Euch bitten diesem Antrag \n\nso zuzustimmen. Danke. \n\n____________________ \n\n1  SCHOIO = gemeinnützige Organisation im Bereich der Familienhilfe \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 5 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich mache es hiermit deutlicher und frage, ob es noch \n\nweitere Fraktionssprecher:innen gibt? Nein, so kommen wir also nochmals zu den Einzelsprecher:innen.  \n\nCornelia Gerber-Schärer (SP): An Pascal Dietrich gerichtet möchte ich einfach ergänzen, dass wir auf dem \n\nPapier ein Super-Angebot haben. Ich denke, dass ich hier auch aus professioneller Sicht sprechen kann, \n\ndass die EB und alle tollen Angebote, die wir haben, sehr gut sind, es dabei aber eine Wartefrist von einem \n\nJahr gibt. Ich werde mich bei diesem Antrag der Stimme enthalten, weil mir die Formulierung keine Rolle \n\nspielt, wenn man anerkennt, was Lehrpersonen in Langenthal alles leisten. Ich möchte, dass es sich beim \n\nBegriff «Entlastung der Lehrpersonen» nicht einfach um einen Worthülse handelt, zumal Lehrpersonen lau-\n\nfend so viele unterschiedliche Gespräche zu führen haben. Was im Moment ganz besonders ins Gewicht \n\nfällt – und es ist mir einfach wichtig dies zu erwähnen und wenn Ihr es bereits wisst, umso besser – sind \n\nvor allem die Elterngespräche. Aufgrund der Elterngesprächen und der Kriseninterventionen gibt es beinahe \n\nkeine Woche, in der nicht eine schwierige Situation zu bewältigen ist, sei es, weil Kinder Panikattacken \n\nhaben etc. pp. Was ich dazu noch anmerken möchte, ist, dass den Lehrpersonen einfach auch deshalb \n\nmanchmal die Hände gebunden sind, weil auch die Eltern noch mehr in die Verantwortung genommen wer-\n\nden müssten; mir ist dabei klar, dass es hier um eine andere Instanz geht und ich damit den Rahmen öffne \n\nund eine andere Geschichte ist, die auf kantonaler Ebene geregelt werden müsste. Mir geht es einfach da-\n\nrum, dass man damit nicht die unglaubliche Aufgabe schmälert, die heute eine Lehrperson in der Volks-\n\nschule zu erfüllen hat, indem man einfach sagt, dass es sich hier um eine Entlastung der Lehrpersonen \n\nhandelt. Es haftet dieser Beschreibung eben gleichwohl etwas Seltsames an, weshalb ich nochmals darauf \n\naufmerksam machen wollte, dass es hier um eine sehr komplexe Herausforderung geht und man dem Ta-\n\ngesgeschäft als Lehrperson manchmal fast nicht mehr nachgehen und die Sicherheit gewährleisten kann. \n\nDanke vielmals. \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich glaube, dass wir uns nicht mehr darüber unterhalten müssen, ob wir dies \n\nalles gut finden oder nicht. Das hörte man in den letzten Voten durch alle Fraktion hindurch, dass wir alle \n\nfür diese Schulsozialarbeit sind und dass hier gute Arbeit geleistet wird und wir alle finden, dass sie nötig \n\nist. Ich glaube, darüber müssen wir heute Abend gar nicht mehr diskutieren, betrifft es doch denjenigen \n\nPunkt, über den alle 40 Anwesenden einig sind. Und nun komme ich mit einem gänzlich rationalen Grund, \n\nwarum ich hier zustimmen werde. Ich meine, das lief nun unter dem Begriff «Entlastung der Lehrpersonen» \n\nan, das ist bekannt und bewährte sich unter diesem Namen und somit ist es für mich ein Grund, dem zuzu-\n\nstimmen, sodass eben nicht nur «Sozialarbeit» im Reglement steht, sondern eben derjenige Ausdruck, den \n\nwir uns gewohnt sind. Deshalb werde ich diesem Antrag ganz bestimmt zustimmen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\nMartin Lerch (SVP): Ich bin kein Bildungspolitiker und ich befasste mich nicht intensiv mit der Thematik. \n\nIch wurde aber kürzlich von einem Schulleiter in Langenthal eingeladen. Dabei erklärte er mir seine «Freu-\n\nden und Leiden». Ich nahm im Zusammenhang mit der Bildungsdirektion des Kantons Bern an einem Schul-\n\nbesuch teil, die so etwas regelmässig organisiert. Dies war in Madiswil beim Heimschulsozialdienst. Ich \n\nerlebe in der Gesundheits- und Sozialkommission des Kantons Bern, dass wir bei der Kinderpsychiatrie \n\nWartelisten bis zu einem Jahr haben. Das kostet und schenkt ein, wenn Kinder hospitalisiert oder auch nur \n\nambulant betreut werden müssen. Das führt dann zu ganz anderen Beträgen, als über was wir hier heute \n\nAbend reden. Deshalb ist das Ganze für mich ein bisschen ein «Streit um des Kaiser’s Bart», ist doch viel-\n\nmehr wichtig, dass wir handeln. Und wie Franziska Zaugg festhielt, ist die Notwendigkeit auch völlig unbe-\n\nstritten. Deshalb sollten wir uns heute Abend einigen. Ich sehe, dass hier geschichtliche Gründe vorliegen, \n\nsodass ich diesem Antrag zustimmen kann. Aber wichtig ist, dass wir das Ganze mehrheitlich durchbringen. \n\nIch danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrags. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es noch weitere Einzelsprecher:innen? Nein. So wür-\n\nden wir dann über diesen Antrag abstimmen. Möchte die GLP/EVP-Fraktion als Antragstellerin nochmals \n\ndas Wort? Nein. Nun möchte sich Gemeinderat Matthias Wüthrich nochmals dazu äussern, bevor wir zur \n\nAbstimmung schreiten. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 6 \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Wenn dies aus dem Protokoll nicht richtig hervorging, wieso der Ge-\n\nmeinderat den Antrag der Finanzkommission ablehnte, so möchte ich vielleicht noch meinen Beweggrund \n\nerläutern, weshalb ich ihn ablehnte. Wenn ich ein Reglement lese, so ist es mir wichtig, dass darin Fachbe-\n\ngriffe vorkommen, deren Bedeutung ich dann als Nicht-Jurist irgendwo nachschlagen kann. Wenn dann der \n\nNachfolger meines Nachfolgers in acht bis zwölf Jahren irgendeinmal schauen geht, was «Schulsozialar-\n\nbeit» in Form von «Entlastung der Lehrpersonen» bedeutet, so findet er dann ausser den Langenthaler Stadt-\n\nrats-Protokollen nicht sehr viel Informationen. Deshalb war es auch mein Antrag, dass man hier dieses Kind \n\n«Schulsozialarbeit» nennen, so wie es auch von unseren Partnern, die das uns und anderen Gemeinden \n\nanbieten, verkauft wird und im Kanton leider nur mit 10% abgerechnet werden kann. Ich möchte die geleis-\n\ntete Vorarbeit und all das, was angedacht wurde und auch das heute existierende System in Langenthal \n\ndurch die explizite Forderung zur Entlastung der Lehrpersonen auf keinen Fall schmälern. Und jedes Mitglied \n\nder Volksschulkommission kann Euch hier bestätigen, dass ich mich beim Reporting immer wieder darüber \n\nerkundige, ob die Entlastung bei den Lehrpersonen auch effektiv ankommt. Ich danke für Eure Aufmerksam-\n\nkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So schreiten wir jetzt zur Abstimmung über den \n\nAntrag der GLP/EVP-Fraktion. Dieser steht dem Reglementsentwurf des Gemeinderates gegenüber. Wir stim-\n\nmen also nicht mit Ja oder Nein, sondern in dem Sinne, wer für den Antrag und wer für den Vorschlag des \n\nGemeinderates ist. Wer diesem Antrag der GLP/EVP-Fraktion zustimmen möchte, zeigt es mit der orangen \n\nKarte. Wer ist für die Version des Gemeinderates und votiert gegen diesen Antrag? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Antrag der GLP/EVP-Fraktion zu Art 7f, Abs. 1 (neu) vs. Antrag des Gemeinderates \n\n 25 Ja angenommen \n\n 11 Nein abgelehnt  \n\n   3 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag zu Art 7f, Abs. 2 \n\nWir fahren jetzt mit der Detailberatung von Art. 7f fort und kommen zu Abs. 2. Gibt es dazu Anträge? \n\nFDP/jll-Fraktion, Franziska Zaugg-Streuli (FDP): \n\nIhr seht hier die Formulierung unseres Antrags \n\neingeblendet, sodass ich darauf verzichte ihn \n\nvorzulesen. Wir von der FDP/jll-Fraktion unter-\n\nstützen es sehr, dass die Schulsozialarbeit, o-\n\nder eben die Entlastung der Lehrpersonen von \n\nSchokito1, einer Institution von Langenthal an-\n\ngeboten wird. Merci. \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Schokito = Schulsozialarbeits-Modell der beiden Kooperationspartner Schoio AG und ToKJO \n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 7 \n\n \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit steigen wir in die Diskussion zu diesem Antrag \n\nein. Welcher Fraktion darf ich das Wort übergeben? \n\nSP/GL-Fraktion, Sandro Baumgartner (SP): Wir diskutierten diesen Antrag eingehend und wären dabei noch \n\nfür eine Klärung dankbar. Wieso muss dieses «kann» auf «wird» geändert werden? Was machen wir, wenn \n\nes Schokito plötzlich nicht mehr gibt und wir keine entsprechende Institution finden? Burgdorf würde dies \n\nauch anbieten und sie machen es für Bützberg. Diese könnten wir dann nicht mehr berücksichtigen. Das \n\nwäre ja schade. Wenn man damit Geld sparen könnte, frage ich mich, wieso wir dies nicht intern machen \n\nkönnten? Wer weiss schon, welche weiteren Möglichkeiten sich hier noch offenbaren oder welche Türen wir \n\nmit diesem «wird» zuschlagen? Somit wäre ich dankbar, wenn man dieses «wird» nicht hineinnehmen \n\nwürde. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Corinna Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion wird den Antrag der FDP/jll-Fraktion unter-\n\nstützen. Wieso ist das so? Vielleicht bekommst Du damit bereits eine Antwort auf Deine «kann»-Formulie-\n\nrung. Wir haben in der Verwaltung von Langenthal sehr gute Beispiele dafür – ich erinnere dabei an die \n\nFerieninsel – bei denen man feststellen kann, dass es in der Regel teuer wird und sich als unflexibel erweist. \n\nBei einer externen Vergabe stellt man immer wieder fest, wie flexibel es doch gestaltet werden kann. Dies \n\nzeigt sich nun gerade auch bei der Entlastung der Lehrpersonen mit der Zusammenarbeit mit Schokito und \n\nauch den anderen Playern. Ich glaube, wenn all das stimmt, was ich heute Abend hörte, auch was Martin \n\nLerch anführte, so geht es hier um einen Zweig, mit dem auch in der Privatwirtschaft zukünftig sehr gut Geld \n\nverdient werden kann. Merci. \n\nGLP/EVP-Fraktion, Janina Müller (EVP): Wir sind bei diesem Antrag geteilter Meinung. Dies aus demselben \n\nGrund wie es bereits Sandro Baumgartner ausführte. Ein Teil unserer Fraktion hat ebenso das Gefühl, dass \n\nman sich etwas verbauen könnte, wenn man es quasi festschreibt, dass es nicht intern geregelt werden \n\nkann. Deshalb werden wir nicht alle gleich abstimmen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir jetzt zu den Einzelsprecher:innen. Wem \n\ndarf ich das Wort übergeben? \n\nNathalie Scheibli (SP): Die Frage, die Sandro Baumgartner stelle, was dann ist, wenn uns nach einer Aus-\n\nschreibung keine Bewerbung vorliegt, ist für mich irgendwie noch nicht wirklich beantwortet. Wir haben im \n\nReglement die Schulsozialarbeit festgeschrieben, was bedeutet, dass wir es anbieten müssen. Was ist, \n\nwenn sich niemand dafür bewirbt? Was ist, wenn bei der Evaluation, die noch in diesem Schuljahr stattfin-\n\ndet, festgestellt wird, dass sich die Zusammenarbeit mit den jetzigen Partnern vielleicht als schwierig er-\n\nweist oder diese Partner den Auftrag nicht weiterführen wollen? Das kann ja absolut auch sein, dass die \n\nPartner sagen, dass es mit Langenthal schwierig ist. Was passiert denn dann? Als wir mit den Tagesschul-\n\nangeboten starteten, erinnere ich mich daran, dass man zuerst sagte, es auszulagern, weil es dann weniger \n\nzu tun gibt. Man hatte «leolea»1 nicht manche Jahre und machte es danach selber, was jetzt gar nicht so \n\nschlecht läuft. Ich würde deshalb beliebt machen, dass man diese «kann»-Formulierung stehen lässt; man \n\nverliert nichts damit, kann man es doch auslagern, aber man kann es auch selber machen, je nach Marktsi-\n\ntuation und der Verfügbarkeit möglicher Partnerinnen und Partner in der Schulsozialarbeit. Danke für die \n\nAufmerksamkeit. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Ich möchte eigentlich beliebt machen diesem Antrag zuzustimmen. Ich habe den \n\nEindruck, dass man in die Effizienz und Flexibilität ein bisschen falsche Hoffnungen setzt, wenn man hier \n\nnun eine «kann»-Formulierung berücksichtigt. Wenn Sie den jetzigen Antrag lesen, der vom Gemeinderat \n\ngemäss B&A vorliegt, so ist es ja so, dass der Stadtrat als mutmasslich finanzkompetentes Organ einen \n\nsolchen Vertrag genehmigen müsste. Dies bedeutet, dass, wenn man dann einmal zum Schluss kommt, \n\ndass es eine stadteigene Lösung braucht, man dann niemanden hätte, der den entsprechenden Vertrag \n\n____________________ \n\n1  leolea = Organisation für familienergänzende Kinderbetreuung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 8 \n\n \n\ngenehmigt, sodass diese Vorlage grundsätzlich neu aufzugleisen wäre. Es ist ja im Setting bereits ange-\n\ndacht, wie es zuvor vom zuständigen Gemeinderat vorgestellt wurde, dass man dies befristet und man da-\n\nmit im Sommer 2026 so oder so wieder ins Parlament kommt. Die Idee, dass man irgendwo ein Mass an \n\nFlexibilität gewinnen würde, wenn man jetzt hier «kann» reinschreibt, erachte ich als verfehlte Hoffnung. \n\nIch habe im Gegenteil den Eindruck, dass wir uns hier von links bis rechts einig sind, dass Langenthal mit \n\ndiesem Sonderweg bisher eigentlich gut fuhr, was durchaus mehr hergibt als diese rein terminologische \n\nFrage, ob man es nun «Schulsozialarbeit» oder «Entlastung der Lehrpersonen» nennt, so wie es auch schon \n\nPascal Dietrich festhielt. Wir haben heute ein Modell, das mit einem regionalen Anbieter auf unsere Bedürf-\n\nnisse abgestimmt ist, der die hiesigen Verhältnisse kennt. Wir wollen keine ausserkantonalen Anbieter und \n\nwir wollen auch keine Probleme à la SIP1 2.0. Wir wollen Leute vor Ort, die die Bedürfnisse kennen und auch \n\ndirekter helfen können. So ist es dann auch folgerichtig, wenn man dann auch zu diesem Langenthaler Mo-\n\ndell steht. Dann braucht es auch keine «kann»-Relativierungen und hypothetische Möglichkeiten, gleich-\n\nwohl wieder einen Anbieter eines anderen Kantons damit beauftragen zu können. Ich denke, dann dürfen \n\nwir auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein zu diesem Langenthaler Modell stehen. Deshalb unterstütze \n\nich auch den Antrag, so wie er hier zu Abs. 2 wie von der FDP vorgeschlagen vorliegt. Merci. \n\nGeorg Cap (GL): Ich finde es unglaublich speziell, wie stolz Patrick Freudiger hier mit dem Langenthaler \n\nModell um sich wedelt, obwohl uns Janina Müller eben erst vor wenigen Minuten erklärte, dass dieses fa-\n\nmose Langenthaler Modell an der Pädagogischen Hochschule Bern als absolut grandioses Negativbeispiel \n\nim Kanton zitiert wird. Das finde ich wirklich unglaublich. Seien wir ehrlich, um was geht es bei dieser Än-\n\nderung? Es geht wieder einmal darum, dass man keine Offenheit zeigen will und man möglichst das alte \n\nModell bewahren will, das aber offensichtlich nicht so optimal ist, indem man diese «kann»-Formulierung \n\nstreicht. Ich gebe dabei Patrick Freudiger recht, dass diese «kann»-Formulierung nicht unbedingt zu mehr \n\nFlexibilität führt, aber wir lassen uns damit definitiv mehr Optionen offen, als wenn wir dies wie vorgeschla-\n\ngen formulieren. Damit schränken wir uns unglaublich ein. Es wurde bereits erwähnt, dass es im Oberaargau \n\ngar nicht so viele Player gibt, die das auch anbieten können. Vielleicht zeigt es sich irgendeinmal, dass es \n\nja durchaus die richtige Lösung ist, wenn es die Stadt übernimmt. Damit verbauen wir uns diese Variante. \n\nBraucht man dann eine andere Lösung, muss man alles wieder komplett von vorne anfangen. Mit dieser \n\n«kann»-Formulierung könnte man elegantere und bessere Lösungen finden. Seien wir ehrlich, hier geht es \n\neinfach wieder einmal darum, so gut wie es geht Geld zu sparen und dabei eine möglich billige Premium-\n\nLow-Budget-Version zu suchen. Ich finde es ein bisschen lächerlich, wie hier alle so pathetisch hervorho-\n\nben, wie wichtig ihnen das Kindswohl und die Entlastung der Lehrpersonen ist. Aber am Schluss geht es \n\naber allen nur darum, irgendeine Low-Budget-Version zu finden und dies möglichst im Reglement zu zemen-\n\ntieren, dass nichts anderes möglich ist als solche Low-Budget-Versionen. Das finde ich ziemlich schlecht.  \n\nJanina Müller (EVP): Ich wurde nun mehrfach erwähnt, sodass ich es gerne noch einmal wiederholen \n\nmöchte, was ich in meinem vorherigen Votum sagte. Ich sagte, dass Langenthal in meiner Ausbildung als \n\nnegatives Beispiel erwähnt wurde. Meine Ausbildung liegt ein paar Jahre zurück. Ich schloss im Jahr 2018 \n\nab und dannzumal hatte Langenthal noch keine Schulsozialarbeit, als dies erwähnt wurde. Und ich möchte \n\nverhindern, dass dies noch einmal passiert. Deshalb setze ich mich für eine gute Schulsozialarbeit ein.  \n\nGerhard Käser (SP): Wir fanden nun bereits Vieles unglaublich. Was aber ich unglaublich finde, ist einmal \n\nmehr die Aussage, dass, wenn diese Aufgabe in die Verwaltung eingegliedert wird, sich dieser Apparat auf-\n\nbläst, ineffizient gearbeitet wird und wir dann schlussendlich mehr für wohl weniger Leistung zahlen. Und \n\ndas ist nicht korrekt. Und hier wehre ich mich bereits seit Jahren gegen das Bashing gegenüber den Institu-\n\ntionen. Es trifft nicht zu, dass dann schlechter gearbeitet würde, wenn dies in die Verwaltung eingegliedert \n\nwürde. Es ist möglich, dass die Evaluation aufzeigen könnte – was wir jetzt einmal nicht denken – dass mit \n\ndem laufenden Erwachsenen- und Schüler:innenzugang bei Fr. 162'000.00 zu viele Players in diesen Zen-\n\ntren mitspielen und man nur eine Ansprechperson hat. Dabei könnte es durchaus sein, dass man die ge-\n\nsamte Entlastung der Lehrpersonen vielleicht auf zwei Leute verteilt. Dies könnte vielleicht sogar zu einer \n\n____________________ \n\n1  SIP = Sicherheit – Intervention – Prävention \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 9 \n\n \n\nMöglichkeit führen, dass diese beiden Personen von der Verwaltung angestellt würden und es somit auch \n\nnicht jedes halbe Jahr einen Wechsel gibt. Auch dies wäre möglich. Vielleicht würde es ja sogar weniger \n\nkosten. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten zu diesem Antrag der FDP/jll-\n\nFraktion? \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Wenn wir heute Abend nicht miteinander in ein Gehetze kommen wollen, müs-\n\nsen wir uns im Klaren sein, über was wir reden. Über was wir bei diesem Geschäft reden, findet man in der \n\nEinleitung unter der ersten Ziffer gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates. Es geht hier um die «Um-\n\nsetzung der Motion der FDP/jll-, SVP- und GLP/EVP-Fraktion» etc. etc. Was der Gemeinderat uns vorschlägt, \n\nist das entsprechende Weiterführen plus Fr. 30'000.00, zu denen wir Ja sagten. Sie spüren, dass es gegen-\n\nüber dem Wesentlichen in diesem Geschäft, nämlich dieser Erhöhung, keinen Widerstand gibt. Nun schlägt \n\nman uns um die Ohren, was wir hier alles Böse beabsichtigen. Nein, wir wollen hier eigentlich mithelfen, \n\ndass dieses Geschäft über die Runde kommt. Und wenn dann diese Evaluation vorliegt und sich dies be-\n\nwahrheitet, was hier nun hypothetisch geäussert wurde, dann liegt eine neue Situation vor und dann kön-\n\nnen wir neu darüber diskutieren. Und dann muss man eben das Reglement anpassen. Ihr seht ja, wie ein-\n\nfach es ist ein Reglement anzupassen. Es liegt uns nun heute Abend zur Beratung vor und es wird diskutiert. \n\nEs wird genauso diskutiert wie ein Kreditbeschluss. Aber dieses Reglement ist nun Teil dieser Weiterführung \n\nvon dem, was wir seinerzeit beschlossen. Und es ist kein Geschäft, das ein zukünftiges Angebot definiert. \n\nDas wäre nämlich nicht seriös, weil diese Evaluation, wovon Ihr hier redet, noch gar nicht vorliegt. Es geht \n\ndoch heute Abend nicht darum, einander auf zwei verschiedenen Ebenen die Dinge um die Ohren zu schla-\n\ngen; vielmehr geht es doch darum das hier weiterzuführen, damit wir eine gute Grundlage haben. Wenn \n\ndann die neuen Basisinformationen vorliegen, können wir in sachlicher Form miteinander die neue Situa-\n\ntion evaluieren. Um das geht es zumindest mir heute Abend. Und ich glaube, dass dies auch das Grundan-\n\nliegen derjenigen Leute ist, die aus unserem Lager diesem Antrag zustimmen werden. Aber jetzt sollten wir \n\nnicht die Brunnen vergiften und einander unredliche Absichten unterstellen. Zumal mögliche Absichten hin-\n\nsichtlich der zweiten Phase dieses Geschäfts im Moment ja gar noch nicht geäussert werden können, da \n\ndie entsprechenden Grundlagen dazu noch fehlen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir diskutierten nun bereits ganz viel. Deshalb bitte ich \n\nweitere Einzelsprecher:innen sich wirklich ganz spezifisch auf diesen hier vorliegenden Antrag zu beziehen \n\nund nur dazu Stellung zu nehmen, damit wir danach dann einmal über diesen abstimmen können. \n\nMartin Lerch (SVP): Ich erlaube mir dennoch kurz etwas zum Votum von Janina Müller zu sagen. Sie nahm \n\nja während ihrer Ausbildung negative Aussagen wahr. Ich nehme positive Aussagen von Mittagsanlässen \n\nfür Grossrätinnen und Grossräten mit, die von der PH Bern durchgeführt werden. Dabei wird Langenthal als \n\npositives Beispiel dargestellt wird und auf gute Schulleiter hingewiesen, die gut motivieren, passende Leute \n\nfinden, Praktikantinnen und Praktikanten nehmen, die später auch bleiben. So gibt es kaum grosse Prob-\n\nleme Lehrpersonen zu finden, obwohl man weniger zahlen kann als in angrenzenden Kantonen. Das war \n\neine Message, die mich eigentlich ein wenig stolz machte. Vielleicht gibt es aber noch einen anderen Aspekt \n\nzu diesem hier vorliegenden Antrag. Die externe Stelle hätte wohl auch gerne eine gewisse Rechtssicherheit, \n\ndamit sie diese Aufgabe längerfristig erfüllen kann. Und mit dieser vorgeschlagenen Formulierung wird dies \n\nbesser gewährleistet. Merci.  \n\nPäivi Lehmann (SP): Ich habe einfach eine grundsätzliche Frage zu diesem Antrag: Ist eine derartige lokale \n\nEingrenzung gemäss Submissionsrecht überhaupt juristisch so zulässig?  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Kann dies Ressortvorsteher Matthias Wüthrich beant-\n\nworten? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich kann lediglich meine Einschätzung zu dieser neuen Möglichkeit, \n\nwie man das Submissionsrecht leben kann, wiedergeben. Dabei ist es so, dass man im Kanton Bern neu \n\ndie Möglichkeit schuf, in Reglementen festschreiben zu können, wer einen Auftrag zu übernehmen hat. Dies \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 10 \n\n \n\nentspricht bereits dem Vorgehen, wie wir dies bei der IBL machten. Somit kann man einer Institution, ins-\n\nbesondere, wenn man sie klar beherrscht - was ich wohl als Vorstand von ToKJO jetzt so nicht sagen sollte, \n\naber nun einmal ein Fakt entspricht und Langenthal als Sitzgemeinde mit dem Vertrag bei der offenen Jun-\n\ngendarbeit einen sehr grossen Einfluss ausübt – einen solchen Auftrag übertragen und sie dafür bestim-\n\nmen. Wie weit es dabei zu Einsprachen dagegen kommen kann und ob man dann irgend einmal zu einem \n\nanderen Schluss kommt, wird dann die Zukunft weisen, wenn sich dann dieses Gesetz einmal anhand von \n\nKlagen oder Einsprachen zu bewähren hat und ein Urteil dazu vorliegt. Ja, man kann das machen und solche \n\nDinge bestimmen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit ist diese Frage vom Ressortvorsteher entspre-\n\nchend beantwortet, wonach man dies so machen kann. Es gibt dazu aber auch andere Meinungen, aber ja, \n\nman kann das so machen. Gibt es weitere Einzelvoten? \n\nCarmen Cescato (parteilos): Mir geht dieser Satz ein bisschen zu weit. Ich habe das Gefühl, dass wir die \n\nTüre schliessen. Jetzt nahmen wir uns alle bereits eine Stunde Zeit um dieses Reglement ändern zu wollen, \n\nsodass mir hier irgendwie der Satz fehlt, dass die Leistung entweder in der Verwaltung oder durch eine \n\nOrganisation ausserhalb erbracht werden kann. Dabei könnte man dann ja einschränken, dass eigentlich \n\ngewünscht ist, dass eine mögliche Organisation ihren Sitz im Kreis Oberaargau hat. Aber so tönt es für ein-\n\nfach, wie wenn es gar nie in Frage kommt, diesen Auftrag der Stadt zuzutrauen. Und das finde ich ein biss-\n\nchen schade. Wenn man dort noch eine Ergänzung anbringen könnte, wäre das eigentlich von mir persön-\n\nlich gewünscht. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Aber Du stelltest jetzt damit keinen Antrag? \n\nCarmen Cescato (parteilos): Nein, das ist nur eine persönliche Meinung von mir, da ich es schade finde, \n\ndass man es so einschränkt und eigentlich die Türe schliesst, sodass nicht die Stadt Langenthal für die \n\nSchulsozialarbeit verantwortlich sein kann, zumal es hier ja um Beratungen und um Vertrauen geht. Und ob \n\nman hier eine solch grosse Flexibilität hineinbringen will, oder doch lieber eine Konstante, womit die Kinder \n\nund Lehrer ein Vertrauen zu den Bezugspersonen aufbauen können, so ist für die Flexibilität wichtiger. Aber \n\ndas ist nur meine persönliche Meinung. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Okay, danke vielmals und somit gibt es keinen weiteren \n\nAntrag. Gibt es nun zum Antrag der FDP/jll-Fraktion noch weitere Wortbegehren von Einzelsprecher:innen? \n\nPatrick Freudiger (SVP): Ich danke noch für die interessante Frage wegen dem Submissionsrecht. Ich versu-\n\nche festzuhalten, dass eine Beschränkung auf einzelne Anbieter submissionsrechtlich nicht ganz ohne ist. \n\nDas ist richtig. Wie es nun der Ressortvorsteher bereits sagte, ist es möglich. Und ich glaube, dass der \n\nSchlüssel in der Beschaffungsvereinbarung IVÖB1 selber liegt, indem Art. 9 sagt, dass die Übertragung einer \n\nöffentlichen Aufgabe – und das liegt hier vor – unter gewissen Umständen als das gelten kann, dass dann \n\naber spezialgesetzliche Bestimmungen von Bundesrecht wie auch von kantonalem Recht vorgehen. Aus \n\nmeiner grossrätlichen Tätigkeit weiss ich, dass wir im Grossrat klarmachten, dass auch kommunale regle-\n\nmentarische spezialrechtliche Bestimmungen vorgehen können. Und ich lese es jetzt eigentlich so, dass \n\ndurch diese Aufgabenübertragung, die hier gemacht wird und durch die klare Fokussierung, das Submissi-\n\nonsrecht je nachdem gar nicht zur Anwendung kommen müsste. Dann erübrigt sich natürlich die Frage, ob \n\nes überhaupt zulässig ist. Durch die von uns geschaffene Rechtsgrundlage sehe ich eigentlich eine Mög-\n\nlichkeit zu sagen, dass wir von diesem Privileg nach Art. 9 IVÖB Gebrauch. Es war mir wichtig dies hier \n\neinzubringen, sodass es vielleicht ansatzweise auch in den Materialien festgehalten ist. Ich mache hier von \n\ndiesem Privileg Gebrauch. Somit würde es eben gar nicht submissionsrechtlich gehandhabt. Selbstver-\n\nständlich ist dann die Stadt angehalten, ein dementsprechend transparentes Verfahren durchzuführen. \n\nMan befindet sich somit nicht einfach im völlig rechtsfreien Raum, aber man unterliegt dann vielleicht nicht \n\n____________________ \n\n1  IVÖB = interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 11 \n\n \n\nganz den scharfen Vorgaben vom Submissionsrecht. Darum komme ich eher zum Schluss, dass dieser An-\n\ntrag rechtlich in Ordnung ist. Merci. \n\nNathalie Scheibli (SP): Saima, Du fragtest, ob es sich beim Votum von Carmen Cescato um einen Antrag \n\nhandelt? Ich überlegte mir dies nun in leiser Diskussion mit links und rechts, sodass ich nun beantrage, \n\ndiesen Artikel wie folgt zu formulieren: «Die Leistungserbringung kann an Dritte mit Sitz im Verwaltungskreis \n\nOberaargau übertragen werden». Ich möchte diese «kann»-Formulierung beibehalten und ich muss sagen, \n\ndass ich natürlich eine Nähe zu Langenthal und auch ein Verständnis für unsere Stadt oder auch für unsere \n\nRegion begrüsse und diese auch von Vorteil sein kann, weil man dann eben einfach gut vernetzt ist. Aber \n\nes schliesst nicht eine Übernahme durch die Verwaltung aus, sollte einmal irgendetwas schiefgehen. Merci \n\nfür die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir brauchen kurz einen Moment, damit wir diesen An-\n\ntrag in die eingeblendete Folie einfügen können und es für alle ersichtlich ist. Besten Dank für Eure Geduld. \n\nIhr seht jetzt diesen neuen Antrag zu Art. 7f, Abs 2 unten eingefügt: «Die Leistungserbringung kann an Dritte \n\nmit Sitz im Verwaltungskreis Oberaargau übertragen werden». Braucht Ihr einen Sitzungsunterbruch?   \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ich habe die Hoffnung, dass wir heute Abend etwas realisieren können, das zu \n\nBeginn im Einleitungsvotum des Ressortchefs beschworen wurde, nämlich einen Kompromiss finden. Und \n\nKompromisse findet man meistens besser, wenn die bestmögliche Übersicht gewährleistet, um überhaupt \n\neinen Kompromiss zu finden. Aus diesem Grund möchte ich den Ordnungsantrag stellen, dass wir die Ab-\n\nstimmung zu diesem Absatz verschieben und erst dann durchführen, wenn wir auch bereits die Diskussion \n\nüber Abs. 3 führten. Daraus ergeben sich dann ja auch vielleicht Änderungen, bei denen man aufeinander \n\nzugehen kann. Am Beratungsablauf soll damit nicht geändert werden, diskutieren wir ja weiterhin absatz-\n\nweise, aber wir stimmen einfach erst am Schluss im Wissen darüber ab, was wo folgt. Somit ist es für die \n\neinzelnen Stadtratsmitglieder auch etwas transparenter, um das Ganze besser zu überblicken.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wenn ich es richtig verstand, lautet der Ordnungs-\n\nantrag, dass die Diskussion zu Abs. 2 zu Ende geführt wird, aber ohne darüber abzustimmen. Anschliessend \n\nfolgt die Diskussion zu Abs- 3. Darüber abgestimmt werden soll damit erst nach Abschluss der Diskussion \n\nzu Abs. 2 und Abs. 3 und somit schlussendlich zum gesamten Reglement. Ist das korrekt? Gut. Wünscht \n\njemand das Wort zu diesem Ordnungsantrag? \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Eine Umkehrung dieser zwei Anträge, die hier jetzt noch im Raum \n\nstehen, spielt für uns keine Rolle, weil es an unserer Haltung zum dritten Antrag nichts ändert. Wenn es den \n\nanderen Parteien wichtig ist, dadurch bestimmen zu können, ob sie nun den einen oder den anderen Antrag \n\nunterstützen, kann dies gerne umgekehrt werden. Aber für uns ändert dies nichts.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen zum Ordnungsantrag? \n\nDas scheint nicht der Fall zu sein. So stimmen wir darüber ab. Ist dies nun ein Antrag von Dir als Einzelperson \n\noder von der FDP/jll-Fraktion? Gut, dann handelt es sich um einen Einzelantrag von Diego Clavadetscher für \n\neinen Ordnungsantrag, wonach die Abstimmungen zu Abs. 2 und Abs. 3 erst nach Abschluss beider Diskus-\n\nsionen erfolgen. Wer dem so zustimmen kann, zeigt es mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nAbstimmung über den Ordnungsantrag von Diego Clavadetscher auf Verschiebung der Abstimmung nach \n\ngeführter Diskussion zu Abs. 2 und Abs. 3 \n\n 27 Ja angenommen \n\n   6 Nein  \n\n   6 Enthaltungen \n\nSomit fahren wir nun mit der Diskussion zu Abs. 2 fort, wozu mittlerweile zwei Anträge im Raum stehen; \n\neiner der FDP/jll-Fraktion und einer der SP/GL-Fraktion. Wer möchte sich nun zum Antrag der SP/GL-Fraktion \n\näussern? Wie vorgesehen fahren wir mit der Diskussion fort, stimmen aber einfach noch nicht darüber ab. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 12 \n\n \n\nDiskutieren müsst Ihr ja eigentlich, damit Ihr Euch zum Schluss eine Meinung bilden könnt. Ansonsten wer-\n\nden wir nach Beendigung der Diskussion die beiden Anträge einander gegenüberstellen und der obsie-\n\ngende Antrag dann gegen den Antrag des Gemeinderates ausmehren. Deshalb ist jetzt noch eine Diskussion \n\nmöglich, ansonsten ich den Ressortvorsteher abschliessend zum Antrag Abs. 2 um eine Wortmeldung bitte. \n\nGut, dann machen wir das so. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Nathalie Scheibli brachte ein Beispiel, bei dem es nicht gut lief, «leo-\n\nlea» mit der Tagesschule, die wir dann selber übernehmen mussten. Wie wir hörten, gibt es auch ein aktuell \n\nlaufendes Geschäft, bei dem es nicht gut lief und wir es dann mit der Ferieninsel selber versuchten. Es läuft \n\neben einmal so und einmal anders. Es gibt einen Passus, der besagt, dass der Stadtrat über den Vertrag \n\nbefindet. Das ist so zu verstehen, dass dann der neue Vertrag dem Stadtrat vorgelegt wird, den wir dann \n\nauszustellen haben, wenn der jetzige Vertrag im 2026 ausläuft. Dies erklärt einfach den Aufbau des Ge-\n\nschäfts. Wenn wir nun damit anfangen, gewisse Dinge so genau in Reglemente zu schreiben, indem wir das \n\nabbilden, was wir heute haben, dann mag das gut sein. Ich würde es dann aber schade finden, wenn man \n\ndann anhand der Evaluation eine neue Lösung erarbeitet und dies dann eine Umsetzung verunmöglicht, \n\nweil sie eben nicht dem Reglement entspricht; nicht nur in der Höhe, sondern auch in der Ausführung, wer \n\nwie was genau machen soll. Kommt dazu, dass es den Organisationen Sicherheit gibt, die diese Produkte \n\nnotabene bereits anboten, bevor wir sie dann – anhand des Vertrags leicht angepasst – bei uns einführten. \n\nMit der vorgeschlagenen Formulierung gibt es dann aber eigentlich keine Sicherheit, weil wir dann auch \n\ngerne beide gegeneinander konkurrieren lassen möchten. Das wollte ich noch explizit zu diesen beiden \n\nAnträgen sagen, bei denen ich immer noch der Meinung bin, dass unsere Formulierung kurz, knackig und \n\neinfach ist. Wenn dann eine Institution diesen Auftrag unbedingt will, so gründet sie dann auch ein Büro in \n\nLangenthal. Danke. \n\nAntrag zu Art 7f, Abs. 3 \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut. So schreiten wir zur Beratung von Art. 7f, Abs. 3. \n\nGibt es dazu Fraktionen, die gerne das Wort möchten. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Ich verstehe es jetzt so, dass ich den Antrag zuerst einmal überhaupt \n\nvorstelle, zu dem ich dann sogleich auch als Fraktionssprecher rede und somit sogleich in Personalunion \n\nmache, um damit die Debatte auch ein bisschen zu verkürzen. Da wir ja gleichwohl noch nicht abstimmten, \n\nmöchte ich zuerst noch kurz anfügen, dass zum Stichwort Submissionsrecht gemäss Art. 10, Abs. 1, lit. e \n\nder IVÖB das Submissionsrecht insbesondere dann keine Anwendung findet, wenn es um eine Übertragung \n\nan Wohltätigkeitseinrichtungen geht. Dies erwähne ich einfach als Annex und damit verlasse ich das Thema \n\nauch wieder.  \n\nDas Gute an dieser Diskussion war ja, dass wir damit ein wenig wegkamen vom Grundsatz, ob man diese \n\nEntlastung der Lehrpersonen überhaupt will oder ob man dies nicht will, denn Fakt ist, dass es längstens \n\neingeführt ist. Unabhängig davon, ob man jetzt erhöht oder nicht, gibt es einen Sockelbetrag von Fr. \n\n132'000.00 pro Jahr, der dafür ausgegeben wird. Somit ist diese Diskussion in diesem Sinne geführt. Georg \n\nCap erinnere ich höflich daran, dass es eine Motion war, die auch von der SVP-Fraktion mitgetragen wurde, \n\ndass man dies so einführt. Das kann man jetzt ignorieren, ändert aber nichts daran, dass es so ist.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 13 \n\n \n\nGut, jetzt liegt Ihnen ein Antrag zu Abs. 3 vor. \n\nDazu fallen zwei Dinge auf. Das Erste betrifft \n\nden Betrag, der im Reglement steht, der mit ei-\n\nner Teuerungsklausel ergänzt ist. Das Zweite \n\nist, dass der Gemeinderat nachher ermächtigt \n\nist, den Vertrag abzuschliessen. Warum macht \n\ndieser Antrag Sinn? Ich erlaube mir vorab auf \n\ndrei Punkte hinzuweisen: Wie es Corinna Gros-\n\nsenbacher anlässlich der Grundsatzdebatte er-\n\nwähnte, erhöhte der Stadtrat am 28. August \n\n2023 auf Antrag der SP/GL-Fraktion die Unter-\n\nstützung für Schulsozialarbeit von Fr. 132'000.00 auf Fr. 162'000.00. Es war dann allen Beteiligten klar, \n\ndass diese Erhöhung nur unter der Bedingung ausgegeben werden kann, dass dafür ein Reglement erstellt \n\nwird. Die GPK verlangte dieses Reglement ausdrücklich, da es hier um die Übertragung einer bedeutenden \n\nLeistung an Dritte geht. Hier reicht nach Art. 68, Abs. 2 des Gemeindegesetzes ein reiner Beschluss nicht \n\naus, sondern dafür braucht es eine reglementarische Grundlage. Diese liegt nun vor, wozu ich dem Gemein-\n\nderat bestens danke, dass man dieser Aufgabe nun auch nachkam, die eben mehr umfasst als einen blos-\n\nsen Formalismus. Es wurde dann gemäss Protokoll vom damaligen Stadtratspräsidenten Michael Schenk \n\ngesagt, dass «wer diesen Antrag unterstützen möchte» - gemeint ist diese Erhöhung um Fr. 30'000.00 – \n\n«und der Kontonummer sowieso gutschreiben möchte, das Geld aber zum jetzigen Zeitpunkt solange nicht \n\ngebraucht werden kann, bis dazu ein rechtskonformer Beschluss vorliegt, bezeugt es mit Stimmkarte». \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld wurde dennoch ausgegeben, obwohl dieser Beschluss bis heute \n\nnicht umgesetzt wurde. Über den damaligen Beschluss diskutieren wir jetzt heute. Im Bericht des Sozial-\n\namts wird sibyllinisch darauf hingewiesen, dass man ja dem Budget zustimmte. Allerdings kann das Ja zum \n\nBudget nicht weitergehen, als das, was wir hier im Stadtrat beschlossen. Und wenn der Beschluss im Stadt-\n\nrat mit Vorbehalt erfolgte und es sowieso nur so geht, so kann das Budget-Ja dies nicht überstimmen. Mit \n\nanderen Worten gesprochen gab man hier Geld aus, wofür noch gar keine Grundlage bestand. Das ist das \n\nerste Problem. \n\nEin zweites Problem betrifft die Finanzbeschlusszuständigkeit, die als Folge der reglementarischen Anpas-\n\nsung gemäss Ziff. II als Kompetenz dargestellt wird, die der Stadtrat in ausschliesslicher Zuständigkeit fas-\n\nsen könnte. Auch dazu ergeben sich Fragen. Wir wissen, dass es letztlich um die befristete Erhöhung von \n\nAnfang 2024 bis Juli 2026 geht, was sich über zwei Jahre erstreckt. Für die Nachkreditzuständigkeit berech-\n\nnet man aber offenbar nur ein Jahr. Es geht hier um eine wiederkehrende Aufgabe, die man seinerzeit unter \n\nGewährung des fakultativen Referendums genehmigte. Die Nachkreditzuständigkeit umfasst Fr. 50'000.00. \n\nWenn man nur ein Jahr nimmt, kommt man damit durch. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass man diese \n\nErhöhung über die Dauer von mehr als zwei Jahre beschloss, wenn man dabei eben das Jahr 2024 mitein-\n\nrechnet, was man nach meinem Dafürhalten richtigerweise machen müsste. So kommen wir dann auf einen \n\nBetrag von über Fr. 50'000.00 und so ist der Stadtrat eben nicht mehr in alleiniger Zuständigkeit kompetent, \n\ndie entsprechenden Finanzbeschlüsse zu fassen.  \n\nSchauen Sie sich Art. 7f, Abs. 3 in der Fassung des Gemeinderates an, so ist das finanzkompetente Organ \n\nfür die Genehmigung zur Übertragung der Leistungsvereinbarung zuständig. Somit sind wir beim dritten \n\nProblem. Dass diese Kompetenz jetzt als erstes für den Vertrag von 2026 gelten soll, wie es zuvor ausgeführt \n\nwurde und sich so aus den Materialien nicht ergibt, erscheint mir schlicht falsch. Wenn man die Übertragung \n\nder Finanzkompetenz entsprechend anpassen will, so muss es vielmehr so sein, dass ab dem ersten Tag \n\ndes Inkrafttretens dieses Reglements ein genehmigter Vertrag seitens des finanzkompetenten Organs vor-\n\nliegen muss. Und dies ist nicht der Fall. Weder in den Grundlagenakten, noch in der Beschlussziffer ist ir-\n\ngendwo vorgesehen, dass der Stadtrat einen Leistungsvertrag genehmigen würde. Mehr noch; als man die \n\nEntlastung der Lehrpersonen seinerzeit am 26. Oktober 2020 einführte, genehmigte der Stadtrat den Ver-\n\ntrag ebenfalls nicht. Was ich damit zu sagen versuche, ist, dass man mit der hier vorliegenden Fassung \n\neinfach in einen Zustand von Rechtsunsicherheit schliddert, bei der man diesen Leistungsvertrag entgegen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 14 \n\n \n\nder selbstauflegten, gesetzlichen Verpflichtung per 1. Januar 2025 nicht haben wird. Was ist die Folge dar-\n\naus? Gemäss zumindest meiner Analyse muss man damit noch einmal in den Stadtrat kommen, damit man \n\nbis und mit 2026 diesen Vertrag doch noch genehmigt bekommt, bei dem man ja im Reglement festhält, \n\ndass das finanzkompetente Organ den Vertrag zu genehmigen hat. Und, man muss Mitte 2026 gleich noch-\n\nmals in den Stadtrat kommen, da man ja sagt, dass man nur über einen befristeten bis Vertrag Mitte 2026 \n\nverfügt. Das heisst also, dass man also in eineinhalb Jahren dreimal über diesen Kredit zur Entlastung der \n\nLehrpersonen oder Schulsozialarbeit diskutieren muss; das erste Mal heute, das zweite Mal dann, wenn \n\nder Vertrag nachträglich genehmigt werden muss, falls man die Fassung gemäss Antrag des Gemeinderates \n\nbeschliesst und das dritte Mal per Mitte 2026. Das scheint uns reichlich kompliziert und in dieser Komple-\n\nxität eben auch unnötig.  \n\nWir führten verschiedene Vorgespräche, was auch mehrmals erwähnt wurde, und dabei wurden Bedenken \n\neingebracht, dass es komplex und umständlich ist, wenn man einen Betrag in ein Reglement hineinschreibt. \n\nJa, unüblich ist es schon, aber der Hergang dieses Traktandums mit einer Budgeterhöhung, ohne dass die \n\nnotwendige Rechtsgrundlage vorliegt, ist eben auch unüblich. Dass man dann innerhalb von eineinhalb \n\nJahren dreimal dieses Geschäft dem Stadtrat vorlegen muss, um dabei immer eigentlich über dasselbe zu \n\nreden; nämlich, ob man auf Fr. 162'000.00 erhöhen will, ist gleich auch nochmals unüblich. Vor diesem \n\nHintergrund erscheint es uns einfacher, schlanker und transparenter, wenn man jetzt diesen Betrag von Fr. \n\n162'000.00, über den wir uns ja eigentlich – sogar unter Vorbehalt der Teuerung – einig wären, so in das \n\nReglement schreibt. Und wenn man es dann noch per 1. Dezember 2024 in Kraft setzt, dann hätten wir mit \n\neiner bereits in diesem Jahr erfolgten Inkraftsetzung, in dem man das erste Mal das Geld ausgab, sogleich \n\nauch noch ein weiteres Problem entschärft.  \n\nZuhanden derjenigen, die hier finden, dass es sich hier um eine unflexible Lösung handelt, möchte ich sa-\n\ngen, dass der letzte Satz eine Erhöhung der Flexibilität darstellt, da mit unserem Antrag – entgegen dem \n\nAntrag des Gemeinderates – nämlich der Gemeinderat zum Abschluss und zur Anpassung der Leistungs-\n\nvereinbarung ermächtigt wird. Ich bin kein Experte in der praktischen Anwendung von Schulsozialarbeit, \n\naber es ist offenbar so, dass man im Moment den Schwerpunkt auf die Krisenintervention legt und somit \n\nweniger bei der Prävention machen kann. Wenn man nun findet, dass man eine Verlagerung zu mehr Prä-\n\nvention machen sollte, so braucht dies vielleicht eine Anpassung der Leistungsvereinbarung, ohne dass es \n\nfinanzbezogene Konsequenzen hat. Mit unserem Antrag, der Ihnen hier jetzt vorliegt, kann der Gemeinderat \n\ndies in Eigenregie anpassen und muss damit nicht wieder in den Stadtrat kommen. Aber wenn Sie dem \n\nAntrag des Gemeinderates folgen, bei dem das finanzkompetente Organ jedes Mal über die Vertragsanpas-\n\nsung befinden muss, so müsste er für so etwas wieder in den Stadtrat kommen. Also sind wir hier eigentlich \n\nder Auffassung, dass gerade diejenigen, die zuvor so sehr den Wert der Schulsozialarbeit hervorhoben, \n\neigentlich ein Interesse daran haben sollten, hier eine zusätzliche Flexibilität zu ermöglichen. Wir sind somit \n\nder Auffassung, dass mit diesem Antrag alle Seiten gewonnen hätten und deshalb würden wir Sie um Un-\n\nterstützung bitten. Merci vielmals.   \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Anträge zu Abs. 3? Nein. Das heisst, dass \n\nwir nun über diesen Antrag der SVP-Fraktion zur Art. 7f, Abs. 3 diskutieren. Welcher Fraktion darf ich dazu \n\ndas Wort geben?  \n\nSP/GL-Fraktion, Nathalie Scheibli (SP): Ich glaube, dass mir einer mit einer Keule eines über den Kopf zie-\n\nhen könnte und ich wäre in etwa gleich beieinander wie nach Deinem Votum, Patrick. Für mich ist klar, dass \n\nich Dir juristisch keine Antwort geben kann. Und damit ich mir ein Urteil bilden könnte, müsste ich jetzt eine \n\njuristische Gegendarstellung oder Stellungnahme seitens der Verwaltung bekommen, was ich nicht glaube, \n\ndass dies in der nächsten halben Stunde oder vielleicht vielmehr in den nächsten Tagen verfügbar ist. Un-\n\nsere Fraktion ist klar der Meinung, dass bei diesem Absatz kein Betrag eingefügt werden soll. Wir werden \n\nklar den vorliegenden Vorschlag gemäss B&A unterstützen und hier Nein sagen. Diego Clavadetscher sagte \n\nzuvor, dass sich ja schnell über ein Reglement abstimmen lässt. Wenn ich allerdings daran denke, wie viele \n\nTelefonate ich in den letzten drei Tagen führte, wenn ich denke, wie lange wir nun hier bereits wieder reden, \n\nwenn ich denke, wie viel die Verwaltung noch vor diesem letzten Samstag zu tun hatte, so graust es mich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 15 \n\n \n\ndavor, in eineinhalb Jahren, nein eigentlich früher, weil wir in eineinhalb Jahren ja schon bald wieder eine \n\nNachfolgelösung benötigen, diese ganze Diskussion nochmals führen zu müssen. Es ist nicht üblich Be-\n\nträge in Reglementen aufzuführen. Ich unterstütze hingegen, dass man sicherlich den Verpflichtungskredit \n\nwieder dem Stadtrat vorlegt, aber diesen Antrag unterstütze ich nicht und unsere Fraktion ebenso wenig. \n\nDanke für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Fraktionssprecher:innen zu diesem An-\n\ntrag? Einzelsprecher:innen? \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ich bin rechtlich auch gar nicht auf der Höhe und es ist nicht mein Metier, \n\naber mir erschien es sehr plausibel, was uns Patrick Freudiger erläuterte, merci vielmals. Was mir einfach \n\nim Ganzen nicht einleuchtet, ist, dass man eine Evaluation startet, die dann wahrscheinlich einmal, ich \n\ndenke, wenn es gut kommt, im Sommer 2025 herauskommt, in der dann wirklich fundiert beschrieben wird, \n\nwas Langenthal braucht, was es nicht braucht und, wie ich annehme, welchen Betrag das kostet. Das wird \n\nmit einem Preisschild versehen, mit was ich zumindest fest rechne. Und dies nun bereits zu diesem Zeit-\n\npunkt in einem Reglement zu zementieren, erscheint mir nicht logisch. Es wird bestimmt von diversen Seiten \n\nGegenargumente geben, die dem widersprechen können, was ich sage. Für mich erscheint es einfach nicht \n\nlogisch eine Zahl in einem Reglement zu zementieren, wenn man noch über gar kein Evaluationsresultat \n\nverfügt. Merci. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Ja Franziska, nun können wir einmal demonstrieren, wie wir innerhalb der Frak-\n\ntion jeweils miteinander diskutieren. Ich verstehe das, was gesagt wurde. Aber die Prämisse ist der nächste \n\nSchritt dieses Projekts «Schulsozialarbeit». Hier sind ja nun alle gehörten Stellungnahmen bislang der Mei-\n\nnung, dass, bevor man diesen Schritt machen kann, diese Evaluation passieren muss. Nun liegt diese aber \n\nnoch nicht vor. Dementsprechend kennen wir den Betrag nicht, wie er dannzumal aussehen wird und wir \n\nwissen auch nicht, welche gesetzliche Grundlage dann nötig ist. Obwohl dies nun noch nicht durchgeführt \n\nwurde, präsentiert man uns nun eine neue gesetzliche Grundlage; «neu» im Sinn von, dass sie bislang noch \n\nnicht bestand. Aber genau das zeigt ja, um was es hier geht. Es geht darum das nachzuliefern, was wir \n\nbereits seit fünf Jahren haben müssten. Und nur darum geht es. Der Betrag ist im Moment klar und umfasst \n\nFr. 162'000.00, wozu bislang auch niemand etwas anderes verlangte. Wenn wir nun am Nachbessern sind, \n\nso machen wir dies hier im Stadtrat, damit wir all diese Probleme, die Patrick Freudiger aufzeigte und an die \n\nman bislang offenbar nicht dachte, lösen kann, zum Schutz dieser Personen, die diese Entscheidungen \n\nbereits fällten. Das ist der eine Aspekt.  \n\nBeim zweiten Aspekt geht es darum, das, was jetzt Gültigkeit hat, im Moment so lange weiterzuführen wie \n\nes nötig ist. Es wurde vorher von Nathalie Scheibli gesagt, dass die neue Lösung ja nicht erst in eineinhalb \n\nJahren parat stehen kann, sondern dann bereits greifen muss. Das bedeutet, dass sie vorher vorzubereiten \n\nist, allen Gremien vorgestellt sein muss, um dann dem Stadtrat vorgelegt zu werden, sodass der Stadtrat \n\nauch eine anständige Chance hat, über eine neue Lösung zu diskutieren. Seien wir ehrlich miteinander, das, \n\nwas wir heute besprechen, wurde ja in der Budgetsitzung vom August 2023 vom Stadtrat explizit verlangt; \n\nwenn das Geld im 2024 ausgegeben werden soll, braucht es dazu ein Reglement. Was ist das Resultat? Es \n\nverging ein Jahr bis nun ein Entwurf zu einem neuen Reglement vorliegt, dieser Reglementsentwurf aber das \n\nProblem, das der Stadtrat aufwarf, damit im 2024 das Geld ausgegeben werden kann, nicht löst. Da können \n\nwir nichts dafür, zumal man uns zuvor nicht fragte. Was wir allerdings sagen können, ist, dass irgendjemand \n\nein ganz grosses rechtliches Problem hat, wenn der Beschluss, den der Stadtrat heute Abend fällt, nicht \n\nexplizit das Jahr 2024 beinhaltet. Der Stadtrat sagte in der Vorbereitung zum Budgetbeschluss zuhanden \n\nder Stimmberechtigten klar, dass dieses Geld nicht freigegeben ist. Somit wurde in dem Fall zu dieser Posi-\n\ntion im Budgetkredit kein Beschluss ausgesprochen. Zudem wollen wir ja eben keine Probleme schaffen, \n\nsondern sie ausräumen.  \n\nWie gesagt geht es hier um eine provisorische Lösung. Ich sprach soeben über das Jahr, das für die Erarbei-\n\ntung dieser provisorischen Lösung benötigt wurde. Zählen Sie von heute an ein Jahr dazu und rechnen Sie \n\nden zusätzlichen Bedarf für die Evaluation dazu. Zählen Sie die zusätzlichen Monate dazu, die es braucht, \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 16 \n\n \n\nda in der Schulkommission, im Gemeinderat und auch noch in anderen Gremien andere Leute sitzen wer-\n\nden. So können sie sich in etwa ausrechnen, wann dieses Geschäft in den Stadtrat kommt. Am 1. August \n\n2025 müsste es vorliegen. Auf was läuft das hinaus? Auf etwas, das wir bereits x-mal erlebten, dass irgend-\n\neinmal – ich nenne jetzt einmal März 2026 – das Geschäft in den Stadtrat kommt, als Lösung vorliegend \n\nund selbstverständlich durch eine Evaluation gestützt, in Verbindung mit der Botschaft: «Liebe Stadträtin-\n\nnen, liebe Stadträte, heute Abend könnt Ihr nun dazu Ja sagen. Und wenn Ihr etwas an diesem Geschäft \n\nändert, dann haben wir am 1. August 2026 keine Schulsozialarbeit in Langenthal». Das erlebten wir bereits \n\nmehrfach und hielten dazu fest, dass wir dies so nicht wollen. Nun sehen wir es im Voraus, dass es darauf \n\nhinauslaufen wird. Dementsprechend sollte man die angebotene Lösung anschauen. Diese Lösung gibt \n\ndem Gemeinderat die Möglichkeit, das Provisorium, wie es Einzelne hier bezeichnen und eine andere Lö-\n\nsung beabsichtigen, wozu ich Moment keine Meinung habe, solange weiterführen zu können, wie es eben \n\nnötig ist, bis eine neue Lösung auf den ordentlichen Wegen gut und modern gesprochen nachhaltig definiert \n\nist. Genau darum geht es. Wenn wir nun die uns präsentierte Lösung durchstieren, so kann ich Ihnen mit \n\neiner grossen Wahrscheinlichkeit sagen, dass wir irgendeinmal Anfang 2026 eine grosse beschwerliche \n\nDiskussion miteinander führen, was dann die grosse Lösung gefährden wird. Das ist der Hintergrund, was \n\nnamentlich Patrick Freudiger hier in grosser Arbeit ausarbeitete und er auch aufgrund der Inputs anderer \n\nMeinungen mehrfach anpasste. Von mir ausgesehen ist dies eine Variante, die eben eine Lösung ermög-\n\nlicht, und ganz sicher nicht verhindert, da sie ja provisorisch ist und die definitive Lösung wahrscheinlich \n\neine Reglementsänderung braucht, weil dann möglicherweise, was viele in Aussicht stellten, die sich inten-\n\nsiv damit beschäftigten, mehr Geld benötigt wird. Das kann man nun in einem Aufwisch behandeln. Es ze-\n\nmentiert gar nichts. Es stellt sicher, dass man eine gute Lösung erarbeiten kann, was in dem uns vorge-\n\nschlagenen Entwurf des Gemeinderates garantiert nicht möglich ist, weil wir alle zusammen wissen, wie \n\nlange wir brauchen, um zu Entscheidungen zu kommen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelsprecher:innen? \n\nCornelia Gerber-Schärer (SP): Merci vielmals für die Arbeit und die Ausführungen. Für mich persönlich ist \n\nes nachvollziehbar und dennoch störe ich mich an diesem Betrag. Es schwirrt einfach etwas im Raum, so-\n\ndass ich glaube, dass die Deckelung das grosse Thema ist, wovor ich Angst habe, weil der wirkliche Betrag \n\nnach der Evaluation nicht da reingehört und ich diesen ja auch noch nicht kenne. Auch nach zig Gesprächen \n\ndieses Wochenende – und ich bin auch keine Juristin – habe ich ehrlich gesagt einfach das Problem, dass \n\nich nicht das Vertrauen habe, dass, falls es gemäss Evaluation mehr als nur diesen Teuerungsausgleich \n\nbraucht und es um den zusätzlichen Bedarf einer grösseren Summe geht, dies dann nicht einfach so schnell \n\nüber die Bühne geht und wir danach dann wieder ein Gezanke haben. Ich kann es einfach nicht glauben, es \n\ntut mir leid, Diego. Das ist mein Problem.  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Besten Dank, Cornelia, dass wir hier auf Pudels Kern stossen. Auch was Du hier \n\nsagt, verstand ich. Du hast – und das werte ich nicht – ein Vertrauensproblem oder ein Projektionsproblem. \n\nWir wissen beide nicht, was dann passieren wird. Aber weisst Du denn, ob der Stadtrat in der Zusammen-\n\nsetzung von 2026, gestützt auf diesen Evaluationsbericht, einem höheren Betrag als Fr. 162'000.00 zustim-\n\nmen wird? Und das ist doch die entscheidende Frage, ob dies nun gut oder schlecht ist. Oder ob er sogar \n\nüberhaupt einem Betrag von Fr. 162'000.00 zustimmen wird, oder sich auf den Standpunkt stellt, dass nach \n\ndieser temporären Erhöhung um Fr. 30'000.00 weiterhin ein Betrag von Fr. 132'000.00 ausreichend ist? \n\nWenn Du darauf vertraust, dass dann der Betrag in derjenigen Notwendigkeit erhöht wird, wie es sich dann \n\neventuell erweist, dann sehe ich keinen Grund, wieso Du nicht das Vertrauen haben kannst, dass dieselben \n\nLeute, die dann in derselben Zusammensetzung darüber abstimmen werden, diesen Betrag auch im Regle-\n\nment festlegen, wenn sie den Eindruck haben, dass es einen höheren Betrag braucht. Noch einmal, diese \n\nLösung hier gibt für diese Fr. 162'000.00 im Unterschied zu dem, was der Gemeinderat vorschlägt, nicht nur \n\nbis Mitte Jahr 2026 Sicherheit, sondern es gibt solange Sicherheit, bis etwas Neues beschlossen wurde. Mit \n\nder Lösung des Gemeinderates stehen wir unter Druck, damit wir für das Jahr 2026 eine neue Lösung zu-\n\nstande bringen. Ich stellte die Zeitverhältnisse zuvor ja dar. Dazu gibt es hier mit der Anpassung der Teue-\n\nrung ein zusätzliches Goodie. Wenn es nur bis ins Jahr 2026 läuft, dann ist dies nicht so relevant. Und wenn \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 17 \n\n \n\nes eben länger dauern sollte, was die Geschäfte in Langenthal immer wieder belegen, gibt dies Sicherheit. \n\nUm das geht es, Cornelia. Und eben die Frage nach diesem Vertrauen ist berechtigt und ist so. Aber es geht \n\ndabei um den gleichen Schritt, den Du von diesen Stadträtinnen und Stadträten erwartest, die im 2026 hier \n\nim Rat sitzen, ob sie nun diese Fr. 162'000.00 im Reglement anpassen, oder aber einem Kreditbeschluss \n\nzustimmen, der eine höhere Summe festlegt. Das ist nicht garantiert. Garantiert ist hingegen, dass, wenn \n\nsie an diesem Tag nicht zustimmen, am 1. August 2026 mit der Lösung des Gemeinderates nicht sicher ist, \n\nwas die Stadt Langenthal anbieten kann.  \n\nFranziska Zaugg-Streuli (FDP): Ihr wisst alle, dass ich Diego Clavadetscher sehr schätze und Patrick Freudi-\n\nger ebenso. Und ich bin froh, dass wir dies einmal hier aushandeln können. Was man sich nun ganz klar \n\nbewusst sein muss, ist, dass es hier im Stadtrat so oder so ein Gezanke geben wird. Es wird ein Gezanke, \n\nsei es, wenn man es im Reglement stehen hat und die Evaluation eventuell zeigt, dass wir mehr Geld benö-\n\ntigen. Das gibt auch ein Gezanke, weil man für eine Betragserhöhung das Reglement anpassen muss, wenn \n\nwir einmal von solche einem Fall ausgehen. Es gibt aber auch auf diesem Weg ein Gezanke. Von dem her \n\nwerden wir eh ein Gezanke haben. Da gehe ich fest davon aus, auch wenn der Gemeinderat ändert und \n\nandere Stadträtinnen und Stadträte hier im Saal sitzen. Ich muss nun ehrlich sagen, dass ich mir bei dieser \n\nDiskussion schon ein bisschen reuig bin, dass wir damals diese zusätzlichen Fr. 30'000.00 für die Schulso-\n\nzialarbeit sprachen, was vielleicht ein wenig ketzerisch ist. Merci vielmals. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich weiss nicht, ob es ein Gezanke gibt, aber am Schluss sind wir ja ein Parla-\n\nment und Ihr wisst, von wo dieser Begriff stammt und wir eben hier sind um zu debattieren und das machen \n\nwir auch und ist unsere Aufgabe. So machen wir dann das oder Ihr eben im 2026 auch nochmals. Ich glaube, \n\ndass dies nicht so schlimm ist. Was ich Euch nun aber noch sagen möchte, ist, dass ich in der Fraktionssit-\n\nzung gegenüber einem solchen Antrag tatsächlich skeptisch war, weil es von mir aus gesehen grundsätzlich \n\nfalsch ist, feste Frankenbeträge in Reglemente zu schreiben, was mir eigentlich gar nicht passt. Ich muss \n\naber festhalten, dass ich mich schon ein bisschen «contre coeur», aber dank dieser Argumente, dennoch \n\nüberzeugen liess, dass dies in diesem speziellen Fall möglicherweise nun doch die schlauere Lösung ist. \n\nUnd deshalb möchte ich Euch dennoch dazu aufrufen nun eben vielleicht über den Schatten zu springen \n\nund in diesem Fall dem zuzustimmen. Wie gesagt möchte auch ich grundsätzlich keine Frankenbeträge in \n\nReglementen festschreiben, aber hier könnte es jetzt möglicherweise für die nächsten Jahre zu einer besse-\n\nren Lösung führen. Ich werde dem jetzt hier trotzdem zustimmen und ich hoffe, dass vielleicht auf der ge-\n\ngenüberliegenden Seite des Ratssaals die Einsicht ebenso noch anwächst. Bei mir wuchs sie, dass man so \n\ngleichwohl vielleicht besser fährt. Es ist so, Cornelia, wer dann hier im 2026 darüber abzustimmen hat, \n\nkannst Du nicht vertrauen oder nicht, zumal Prognosen zu erstellen einfach schwierig sind, wenn sie die \n\nZukunft betreffen. Das ist einfach so. Wenn man nach dem heutigen Stand des Wissens entscheiden muss, \n\nkönnte es vielleicht dennoch besser rauskommen, sodass ich hier für einmal eine Ausnahme mache und \n\nzustimme, eben einen Frankenbetrag in ein Reglement zu schreiben. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Wortmeldungen und dann vielleicht lang-\n\nsam die letzten? \n\nGeorg Cap (GL): Ich bin wieder einmal der Böse und sage, dass ich es richtig unglaublich finde. Mein Ver-\n\ndacht erhärtete sich nun gerade sehr stark, dass mit dem Festschreiben dieses Betrags im Reglement das \n\nZiel verbunden ist, das Geld zu deckeln, sodass man den Betrag nicht mehr so schnell erhöhen kann, falls \n\nes dann mehr Geld braucht. Ja, es wurde einmal gesagt, dass ein Reglement schnell geändert ist. Wir sind \n\nhier nun über eineinhalb Stunden nur an diesem Traktandum. Somit seht Ihr alle, dass ein Reglement nicht \n\nso schnell geändert ist. Und das wissen wir ja eigentlich auch alle. Und deshalb sehe ich es eben als Taktik \n\nan, hier einfach irgendwelche Beträge zu deckeln. Umso empörender finde ich es dann, wenn uns Pascal \n\nDietrich und Diego Clavadetscher hier einfach drohen, dass die Bürgerlichen einen höheren Betrag ziemlich \n\nsicher ablehnen; und das war nichts anderes als eine Drohung, was Ihr hier machtet. Das finde ich einfach \n\ndaneben. Das Argument, dass dieser Fixbetrag einiges einfacher macht und dann das Thema vielleicht nicht \n\nzwei- oder dreimal in einem halben Jahr in den Stadtrat zu kommen hat, finde ich ebenso ein invalides \n\nArgument. Wenn ich mir überlege, wie oft wir in den letzten vier Jahren über den SCL im Stadtrat sprachen \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 18 \n\n \n\nund wie schnell wir Hundertausende von Franken mit einem Fingerschnippen für den SCL bewilligten, finde \n\nich es umso lächerlicher hier zu argumentieren, dass es nicht okay ist, wenn das Thema «Schulsozialarbeit» \n\nhalt eben dreimal in einem halben Jahr im Stadtrat diskutiert wird und man dies unbedingt vermeiden muss. \n\nUnd dann will man bei der Schulsozialarbeit, die in meinen Augen mindestens so wichtig, wenn nicht sogar \n\nwichtiger als der SCL ist, Franken spalten. Deshalb kommt es für mich nicht in Frage diesen Betrag in das \n\nReglement hineinzuschreiben. Merci für die Aufmerksamkeit.  \n\nNathalie Scheibli (SP): Ich glaube, dass Diego Clavadetscher mit seinen Worten dasselbe sagen wollte wie \n\nPatrick Freudiger. Ich erhielt aber weiterhin keine Gegendarstellung seitens der Verwaltung, die zu diesem \n\nSachverhalt Stellung nehmen könnte. Dort stehe ich immer noch am selben Ort. Franziska Zaugg sprich mir \n\naus dem Herz, wenn sie sagt, dass wir diese Fr. 30'000.00 vielleicht gescheiter nicht gesprochen hätten. \n\nDiego Clavadetscher sagte, dass wir dann ansonsten gar nicht hätten. Ich meinte aber, dass es einen Ver-\n\npflichtungskredit über Fr. 132'000.000 aus dem Jahr 2020 gibt, der ab 2022 zulasten der Erfolgsrechnung \n\nbewilligt wurde. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Betrag auf sicher haben. Somit haben wir nicht gar \n\nnichts. Es steht uns einfach in gleich schmalem Ausmass Geld zur Verfügung, wie dies auch in den vergan-\n\ngenen zweieinhalb Jahren der Fall war. Patrick Freudiger sagte, dass das Geld ausgegeben ist. Wenn wir \n\nmorgen Schokito sagen, dass sie ihre Arbeit einstellen sollen, so stehen noch etwa Fr. 33'000.00 zur Verfü-\n\ngung, was ich einfach einmal ausrechnete, aber auch nicht schwierig auszurechnen ist. Und dann machen \n\ndie nichts mehr bis Ende Jahr. Und damit ist noch nichts ausgegeben, das nicht genehmigt ist. Abgesehen \n\ndavon stimmte das Stimmvolk im letzten Jahr wenigstens dem Budget zu. So müsste man sich dann noch \n\nfragen, wie ernst man das Stimmvolk nimmt, das Ja sagte? Ich möchte hier den SCL aussen vor lassen. Der \n\nhat mit diesem Thema nichts zu tun. Hier geht es um die Schulsozialarbeit und um die Entlastung der Lehr-\n\npersonen. Denen gegenüber hat die Stadt und wir als Politikerinnen und Politiker eine Verpflichtung. Und \n\ndiese Verpflichtung können wir heute Abend auch wahrnehmen Aber mit solch komplexen Anträgen, die nur \n\nein Bruchteil von uns wirklich versteht, entlasten wir keine einzige Lehrperson. Ich mache wirklich nach wie \n\nvor beliebt, die einfache, verständliche Version des Gemeinderates zu unterstützen. Wie Franziska Zaugg \n\nbereits darauf hinwies, werden wir irgendeinmal wieder darüber reden und diese Diskussion und diese De-\n\nbatte wird genauso hitzig verlaufen wie die jetzige. Aber wir sollten uns jetzt nichts verschenken, zumal wir \n\nes auch noch später verkomplizieren können und nun mit einem einfachen Schritt vorwärtsgehen sollten. \n\nMerci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Das wäre nun ein schönes Schlusswort zu diesem An-\n\ntrag. Ich bitte weitere Einzelsprecher:innen explizit nur noch neue Aspekte einzubringen und wiederholt \n\nEuch bitte nicht mehr. Deborah Nyffenegger war noch nie am Mikrofon, sodass ich ihr zuerst das Wort er-\n\nteile. \n\nDeborah Nyffenegger (FDP): Ich möchte kurz darauf eingehen, dass man diese Fr. 30'000.00 gescheiter \n\ndoch gar nie beantragt hätte. Aber genau darum geht es doch eigentlich heute. Die braucht es anscheinend, \n\nweshalb man sie ja auch beantragte. Man beantragte sie im Hinblick darauf, dass ein höherer Bedarf be-\n\nsteht. Ich sehe diese Festsetzung dieses Betrags tatsächlich auch als Deckelung. Ich bin auch Nicht-Juristin, \n\naber ich kann das nachvollziehen, wie es dazu kam, diese Fr. 162'000.00 in das Reglement zu schreiben. \n\nMerci. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Georg Cap sprach mich direkt an, sodass ich schon noch kurz eine Antwort ge-\n\nben muss. Da hob es mir nun wirklich den Hut, Georg. Ich glaube, Du hast heute wirklich einen schlechten \n\nAbend, sind doch Deine Diskussionsbeiträge überhaupt nicht konstruktiv, sondern im Gegenteil destruktiv, \n\nwas ich schade finde. Ich sprach in meinem Votum mit keinem Wort, wirklich mit keinem Wort irgendeine \n\nDrohung aus, was somit einfach Chabis ist, was Du hier erzählst. Ich möchte Dich dazu aufrufen, Dich wieder \n\nein bisschen konstruktiver und kollegialer zu benehmen. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Können wir nun die Diskussion zu diesem Antrag been-\n\nden? Ich würde gerne Ressortvorsteher Matthias Wüthrich die Gelegenheit geben, insbesondere auf die \n\nFrage von Nathalie Scheibli einzugehen und zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 19 \n\n \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Die Konzeption des gesamten Geschäfts war nie so angedacht, dass \n\nwir im nächsten halben Jahr nochmals dreimal damit in den Stadtrat kommen. Die Konzeption war vielmehr \n\nso, dass wir uns diesen Betrag sichern, wobei wir aus unserer Sicht eher zurückhaltend vorgingen und nicht \n\nauf lange Zeit hinaus planten, sodass wir eben das Geschäft vorzulegen haben, damit eine neue Lösung \n\nverabschiedet werden kann. Das Vorgehen ist so gedacht, dass bei Erneuerung des auslaufenden Vertrags \n\nIhr Euch vor allem vorgängig in den Kommissionen dazu äussern könnt. Dabei gehe ich davon aus, dass \n\nauch der zukünftige Ressortvorsteher «Bildung & Jugend» dies mit einer Fachgruppe aus der Volksschul-\n\nkommission erarbeiten wird und somit die Leute früh ins Boot geholt werden und man dann hier eine Lösung \n\nhat, die bereits einem Konsens entspricht und man anschliessend nicht noch zweimal etwas ändern muss \n\noder lange Diskussionen damit verbunden sind. Ich wollte auch weder mich, noch den gesamten Gemein-\n\nderat oder meinen Nachfolger in rechtliche Probleme bringen und ich kann hier, liebe Nathalie, heute Abend \n\nnicht sagen, ob eine Ablehnung von dem hier rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Erstens weiss ich \n\nnicht, ob es so ist und zweitens ob ich überhaupt belangt werden könnte, was sich Stand heute meiner \n\nKenntnis entzieht. Ich erinnere nochmals an mein Votum zu Beginn der Sitzung; mir ist es wie Deborah \n\nNyffenegger wichtig, dass wir heute eine Schulsozialarbeit festigen können, die diese zusätzlichen Fr. \n\n30'000.00 beinhaltet. Mir ist wichtig, dass wir uns Zeit nehmen, das Geschäft sauber vorzubereiten und in \n\nder Vorbereitung zur Erneuerung 2026 auch diese Evaluation miteinbeziehen können und man uns nicht \n\ndarauf belangen kann, dass es ja bereits so im Reglement steht. Dem wurde allerseits beigepflichtet, dass \n\nman dies dann so machen will, wozu ich dann auch in das zukünftige Parlament Vertrauen habe, dass es \n\nweiterhin als guter Arbeitgeber agiert und eine gute Schule anbieten will, für die Kinder von Langenthal und \n\nzur Entlastung der Lehrpersonen. Danke vielmals und ich bin gespannt auf die Abstimmung. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gut, es gibt einen Ordnungsantrag von Corinna Grossen-\n\nbacher. \n\nCorinna Grossenbacher (SVP): Vielen Dank. Aufgrund der hitzigen Debatte würde ich gerne den Ordnungs-\n\nantrag stellen, dass man vielleicht eine fünfminütige Auszeit einschiebt und sich die Fraktionen untereinan-\n\nder nochmals beraten können. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich hätte dies eh vorgehabt, wenn wir die Diskussion \n\nüber den Art. 7f abgeschlossen und abgestimmt haben. So wäre ich nach den Abstimmungen vorgegangen. \n\nWie seht Ihr das, möchte sich jemand dazu äussern? Wollt Ihr jetzt einen Unterbruch? Also stimmen wir über \n\nden Ordnungsantrag von Corinna Grossenbacher ab. Ich würden den Unterbruch auf zehn Minuten erweitern \n\nmit der Bitte, dass dies schon auch als Pause dient, aber auch zur Diskussion genutzt wird. Wer dem Ord-\n\nnungsantrag auf eine zehnminütige Pause zustimmen kann, zeigt es nun an. Gegenstimmen? Enthaltungen?  \n\n Abstimmung über den Ordnungsantrag von Corinna Grossenbacher (SVP) auf Sitzungsunterbruch \n\n 36 Ja angenommen \n\n   0 Nein   \n\n   3 Enthaltungen \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von 10 Minuten) \n\nWir fahren mit der Sitzung fort. Hoffentlich konnte die Pause gut genutzt werden. Wir befinden uns immer \n\nnoch beim selben Traktandum und beim gleichen Reglement. Die Diskussion zum Antrag der SVP schlossen \n\nwir mit der Stellungnahme des Ressortvorstehers ab. Gibt es weitere Anträge zu Art. 7f, Abs. 1, abs. 2 oder \n\nAbs. 3? \n\nSandro Baumgartner (SP): Ich würde nochmals gerne einen Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch \n\nvon weiteren fünf Minuten stellen, die wir benötigen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Zu Gunsten von was? \n\nSandro Baumgartner (SP): Für eine interne Diskussion. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 20 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Also für eine fraktionsinterne Diskussion? Gut. Gibt es \n\nWortmeldungen zu diesem Ordnungsantrag? Dann stimmen wir über einen weiteren Sitzungsunterbruch \n\nzugunsten fraktionsinterner Diskussionen ab. Wer diesem Antrag der SP/GL-Fraktion zustimmen kann, zeigt \n\nes mit der Karte. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den Ordnungsantrag der SP/GL-Fraktion auf einen weiteren Sitzungsunterbruch \n\n 35 Ja angenommen \n\n   3 Nein abgelehnt  \n\n   1 Enthaltungen \n\n(Es folgt ein Sitzungsunterbruch von 5 Minuten) \n\nWir fahren weiter und ich bitte Euch Platz zu nehmen. Ich stelle erneut die Frage, ob es weitere, letzte Wort-\n\nmeldungen zu den Anträgen Art. 7f, Abs. 1, abs. 2 oder Abs. 3 gibt? Das heisst, dass wir nun zu den Abstim-\n\nmungen der Anträge zum Art. 7f kommen. Ihr mögt euch erinnern, dass zu Abs. 2 zwei Anträge vorliegen. \n\nEiner, der vorgängig von der FDP/jll-Fraktion mit dieser hier eingeblendeten Änderung eingereicht wurde \n\nund dann anschliessend kam in der Debatte noch der Antrag der SP/GL-Fraktion dazu. Wir stellen nun diese \n\nbeiden Anträge einander gegenüber und da kann man entweder für das eine oder andere votieren. Dann \n\nwird der obsiegende Absatz dem Absatz des Gemeinderates gegenübergestellt. Gut. Wer dem Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion die Stimme geben möchte, zeigt es mit der orangen Karte. Wer den Antrag der SP/GL-Frak-\n\ntion unterstützen möchte, zeigt es jetzt mit der Karte an. Gibt es Enthaltungen?  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Abstimmung über den Antrag der FDP/jll-Fraktion vs. Antrag der SP/GL-Fraktion zu Art. 7f, Abs. 2 \n\n 20 Ja angenommen \n\n 19 Nein \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNun wird der Antrag der FDP/jll-Fraktion dem Reglementsentwurf des Gemeinderates gegenübergestellt. \n\nWer nun dem Antrag der FDP/jll-Fraktion die Stimme geben will, zeigt es mit der Stimmkarte an. Wer möchte \n\nden Vorschlag des Gemeinderates unterstützen? Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den FDP/jll-Antrag vs. Reglementsentwurf des Gemeinderates zu Art. 7f, Abs. 2 (neu) \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 21 \n\n \n\n 21 Ja angenommen \n\n 17 Nein \n\n   1 Enthaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSo kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag zu Abs. 3. Kann dieser hier eingeblendet werden? \n\nMerci. Hier geht es um den Antrag der SVP-Fraktion, den wir dem Entwurf des Gemeinderates gegenüber-\n\nstellen. Wer dem Antrag der SVP-Fraktion die Stimme geben will, zeigt es mit der Karte an. Wer die Variante \n\ndes Gemeinderates unterstützt, zeigt es nun an. Enthaltungen? \n\n Abstimmung über den SVP-Antrag vs. Reglementsentwurf des Gemeinderates zu Art. 7f, Abs. 3 (neu) \n\n18 Ja \n\n 21 Nein abgelehnt \n\n   0 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSomit ist Diskussion und Abstimmung zu Art. 7f, Abs.2 und Abs. 3 abgeschlossen. Gibt es weitere Anträge \n\noder Wortmeldungen zum vorliegenden Reglementsentwurf mit Ziff. 1 und Ziff. 2? Wird beispielsweise das \n\nInkrafttreten per 1. Januar 2025 umstritten? Nein, gut. Somit ist der diesbezügliche Antrag kein Thema mehr. \n\nSo fahren wir mit der weiteren Beratung fort. Nun haben nochmals alle in der gewohnten Reihenfolge die \n\nMöglichkeit sich insbesondere auch zum Beschlussesentwurf zu äussern, da wir über diesen bislang noch \n\nnicht redeten. Wir werden dann ja im Rahmen des Beschlussesentwurfs dreimal abstimmen und das Regle-\n\nment konnten wir jetzt ja zu Ende beraten. Gibt es zum Beschlussesentwurf eine Fraktion, die sich dazu \n\näussern möchte? Auch nicht. Gibt es Einzelsprecher:innen?  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Wenn ich es jetzt richtig mitverfolgte, so wurde nun die Fassung des Gemeinderates \n\nzu Art. 7f mit diesen drei Absätzen genehmigt mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2025. Damit entfallen natür-\n\nlich die Folgeanträge, die angedacht waren, dass man eine unbefristete Lösung anstrebt und man nun der \n\nKonzeption des Gemeinderates in Bezug auf die befristete Erhöhung folgte.  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 22 \n\n \n\nAllerdings wäre ich eigentlich der Meinung, dass \n\ndie Beschlussfassung unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums nach wie vor nötig \n\nwäre. Allenfalls kann man das hier einblenden. \n\nWie Ihr seht, beschliesst der Stadtrat gemäss \n\nZiff. II die endgültige Zuständigkeit. Ich wäre ei-\n\ngentlich der Auffassung, dass dieser Beschluss \n\nunter dem Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums erfolgen müsste. Und diesen Antrag würde \n\nich als Einzelsprecher vorbringen, da es auf-\n\ngrund der Geschwindigkeit der Ereignisse nicht \n\nmöglich war, zu diesem Punkt noch eine Absprache mit der Fraktion zu treffen. So müsste nun der Antrag \n\ndes Gemeinderates zu Ziff. II so ergänzt werden, dass dies unter dem Vorbehalt des fakultativen Referen-\n\ndums erfolgt. Das wäre der Antrag, den ich als Einzelsprecher stelle.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Genau, jetzt sind wir beim Beschlussesentwurf und Ihr \n\nseht, dass das Reglement bereits dem fakultativen Referendum unterstellt ist. Du stellst nun also den Antrag \n\nzum Beschlussesentwurf, Ziff. II. Somit geht es hier bei Ziff. II alleine um die Ergänzung «unter Vorbehalt \n\ndes fakultativen Referendums». Zu Ziff. I, sodass Ziff. I und Ziff. III identisch bleiben. Dazu gibt es noch eine \n\njuristische Einschätzung von Stadtratssekretär Michael Strebel. \n\nStadtratssekretär Michael Strebel: Wir erhielten diesen Antrag ein bisschen spät, um wirklich auch eine \n\nentsprechende Abklärung vorzunehmen. Aber in der schnellen Prüfung sind wir schon der Auffassung, dass \n\ndies eigentlich nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden kann. Der Antragssteller müsste sa-\n\ngen, auf welche Ziff. des entsprechenden Artikels er sich dabei bezieht. Grundsätzlich vertreten wir aber \n\ndiesbezüglich eine andere Auffassung.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Möchtest Du Deinen Antrag mit einer Argumentation er-\n\ngänzen?  \n\nPatrick Freudiger (SVP): Danek vielmals für diesen Hinweis, dass natürlich richtig ist, dass der spezifische \n\nArtikel zu nennen ist. Somit wäre es Art. 61, Abs 1, Ziff. 3 der Stadtverfassung über die Zuständigkeit der \n\nwiederkehrenden Ausgaben. In der Argumentation, weshalb es meinem Dafürhalten nach dem fakultativen \n\nReferendum zu unterstellen ist, erlaube ich darauf hinzuweisen, was ich einleitend sagte. Ich beziehe mich \n\ndabei nur auf Ziff. II. Ziff. I erwähnt eine befristete Erhöhung vom 1. Januar 2024 bis 31. Juli 2026. Dies ist \n\ndie entsprechende Periode, die die Erhöhung betrifft. Wir haben eine Budgetermächtigung für das Jahr \n\n2024, aber es fehlt die notwendige Beschlussgrundlage. Da ist man im Moment am Nacharbeiten. Das \n\nheisst, dass wir das Jahr 2024 haben, zu dem ich dezidiert der Auffassung bin, dass das Budget-Ja des \n\nVolkes nicht ausreicht, weil das Budget-Ja des Volkes im Bezug auf diese Erhöhung unter dem genau glei-\n\nchen Vorbehalt steht, wie wir es hier im Stadtrat machten. Da verweise ich insbesondere auf das Protokoll \n\nmit Zitat von Michael Schenk, damals Stadtratspräsident, und Sandro Baumgartner, weshalb dies nicht ab-\n\ndeckt ist. Und 2025 geht es um den Nachkredit. Art. 61, Abs. 2, Ziff. 4 der Stadtverfassung besagt, dass die \n\nNachkreditlimite bei Fr. 50'000.00 liegt, ansonsten man im 2020 mit Fr. 55'000.00 nicht einen Nachkredit \n\nhätte einholen müssen. Für die Bestimmung der Zuständigkeit ist nach meinem Dafürhalten die Erhöhung \n\nvon 2024 und 2025 zusammenzurechnen, sodass wir auf zweimal Fr. 30'000.00, sprich zusammengezählt \n\nauf Fr. 60'000.00 kommen, was somit über der Nachkreditlimite liegt. Deshalb bin ich der Meinung, dass \n\nes dem fakultativen Referendum untersteht. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Kannst Du noch kurz nach vorne kommen, dass wir die \n\nkorrekte Formulierung gemäss Deinem Antrag notieren und dann für alle einblenden können, besten Dank. \n\nDer Antrag sieht nun wie folgt aus, dass der Beschluss gemäss Ziff. II unter dem Vorbehalt des fakultativen \n\nReferendums zu stellen ist, gestützt auf die Stadtverfassung Art. 61, Abs. 1, Ziff. 3. Welcher Fraktion kann \n\nich zu diesem Antrag betreffend Beschlussesentwurf das Wort erteilen?  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 23 \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Mich würde es persönlich noch interessieren, zu welcher Rechtsauf-\n\nfassung das Stadtratsbüro in Bezug auf das fakultative Referendum kam? \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Das Büro konnte diesen Antrag nicht diskutieren, son-\n\ndern verweist dabei an den Stadtratssekretär, der dazu juristisch Stellung beziehen kann.  \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Wäre dies noch möglich? \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Das entspricht höchstwahrscheinlich der bereits ge-\n\nmachten Aussage von vorher. Aber klar kann es Michael Strebel sehr gerne nochmals darlegen, wenn er das \n\nwill. \n\nStadtratssekretär Michael Strebel: Aus diesem Grund ist immer wichtig, dass wir die Anträge frühzeitig er-\n\nhalten. Ich kann es nochmals wiederholen, was ich vorher bereits sagte. Um dies wirklich ganz genau beur-\n\nteilen zu können, müsste ich es nochmals abklären. Aber spontan würde ich sagen, das dies eher nicht so \n\nist, was ebenso eine Auffassung eines Juristen ist, sodass ich im Moment nicht mehr dazu sagen kann. \n\nSP/GL-Fraktion, Linus Rothacher (SP): Okay. Merci vielmals. Wir konnten es ebenso wenig vorgängig dis-\n\nkutieren und so werden wir dann sehen, wie sich die einzelnen Fraktionsmitglieder entscheiden. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Fraktionsvoten zu diesem SVP-Antrag? \n\nGibt es Einzelsprecher:innen? Möchte sich der Ressortvorsteher Matthias Wüthrich dazu äussern? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Für mich es so, dass es entweder dem fakultativen Referendum un-\n\nterliegt oder eben nicht. Ich glaube nicht, dass dies der Stadtrat so bestimmen kann, sondern dass die \n\nbeiden Parteien einig werden müssen, wie man es dann im Anzeiger veröffentlicht.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Ich mache nun folgenden Vorschlag: Wir können über \n\ndiesen Antrag abstimmen, unter dieser offenbaren Ungewissheit, die hier im Raum herrscht, ob das geht \n\noder nicht. Vorausgesetzt, dass der Antrag so angenommen wird, wäre es eine Option, dass es an das Stadt-\n\nratsbüro zur abschliessenden Beurteilung, ob dies geht oder nicht, delegiert wird. Und dann würde es ein-\n\ngefügt oder nicht. \n\nPascal Dietrich (parteilos): Ich möchte einfach auf Art. 103 der Stadtverfassung verweisen, dort klar, dass \n\nim Fall von Unklarheiten über die Auslegung von Bestimmungen der Stadtverfassung dem Stadtrat das \n\nRecht der Interpretation zusteht. Der Stadtrat kann, darf, soll, muss die Frage entscheiden, und nicht das \n\nBüro. Ich bin dagegen, dass man hier etwas delegiert. Zur Sache selber könnte man schon sagen, dass man \n\ndies noch genauer anschauen muss, aber ich gehe eigentlich davon aus, dass wir hier von einer neuen, \n\nwiederkehrenden Ausgabe nach Art. 61, Abs. 1, Ziff. 3 reden. Diese wurde einmal unter dem Vorbehalt des \n\nfakultativen Referendums so beschlossen, was einen Kostenrahmen von Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 \n\numfasst. Nun reden wir über einen Nachkredit nach Art. 61, Abs. 2, Ziff. 4 und dort steht, dass der Stadtrat \n\nin endgültiger Zuständigkeit über solche Nachkredite zu neuen Ausgaben bis höchstens 10% der Zustän-\n\ndigkeitsgrenze gemäss Abs. 1, Ziff. 1 bis Ziff. 3 beschliessen kann. Das heisst für mich, dass wir somit mit \n\n10% von Fr. 500'000.00 bis zu einer Summe von Fr. 550'000.00 hinausgehen und selber entscheiden kön-\n\nnen. Da würde ich den ursprünglichen und den Nachkredit zusammenzählen und wenn dieser diese Fr. \n\n550'000.00 nicht übersteigt, so liegt der Beschluss über den Nachkredit in der endgültigen Zuständigkeit \n\ndes Stadtrats. Das ist meine vorläufige Auffassung und deshalb werde ich mit Nein stimmen. Merci.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Wir werden über den Antrag, so wie er vorliegt, \n\nabstimmen und Ihr sagt dazu Ja oder Nein.  \n\nMartin Lerch (SVP): Merci für den Hinweis, Pascal Dietrich. Es ist klar, dass wir hier definitiv entscheiden \n\nkönnen. Es ist eine Auslegungsfrage und wir können entsprechend auslegen. Und eine Mehrheit legt aus. \n\nEs gibt aber auch einen Rechtsgrundsatz «in dubio pro populo»; das heisst, dass man im Zweifelsfall dem \n\nVolk das Recht einräumt, was dann eigentlich für das Referendum spricht, sodass ich mich hier für das \n\nReferendum ausspreche. Merci. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 24 \n\n \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Gibt es weitere Einzelvoten zum Antrag? Gut. So stimmen \n\nwir darüber ab. Es geht hier um den Beschlussesentwurf, Ziff. II mit den soeben gehörten Ergänzungen. Wer \n\nden Antrag von Patrick Freudiger als Einzelperson unterstützen möchte, zeigt es mit der Karte. Wer möchte \n\ndiesen Antrag ablehnen? Wer enthält sich der Stimme? \n\n Abstimmung über den Antrag von Patrick Freudiger betr. Beschlussesentwurf Ziff. II \n\n13 Ja \n\n 19 Nein abgelehnt \n\n   7 Enthaltungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäft? Möchte der Gemeinderat ein Schlusswort? \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Ich weiss, dass wir nun lange über dieses Geschäft diskutierten. Ich \n\nbin mir sicher, dass dies in Eurer Kompetenz ist und Ihr dies nun abschliessend regeltet. Ich bin froh darum, \n\nweil es mir wichtig ist, dass wir nun so mit dieser Unterstützung der Lehrpersonen weiterarbeiten können \n\nund Euch bis zum Jahr 2026 eine neue Lösung präsentieren, die Ihr hier im Parlament nochmals diskutieren \n\nkönnt. Da glaube ich, dass nun ein Teil hier und ein Teil dort über den Schatten springen und Ja sagen muss, \n\nwir nun aber eine Lösung haben, was dann im 2026 nochmals diskutiert wird. Vielleicht fruchteten nicht \n\nganz alle Überlegungen, die wir uns dieses Wochenende machten. Aber wir haben weiterhin eine Schulso-\n\nzialarbeit, wozu es nun auch ein Reglement gibt, sodass ich dann auch glaube, dass wir die Motion ab-\n\nschreiben können und nicht noch auf eine weitere Motion warten müssen, die wir dafür benötigen, damit \n\nwir die andere abschreiben können. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser \n\n(SP): Gut, wir kommen nun zu den drei angekün-\n\ndigten Abstimmungen. Wir gehen als Erstes zum \n\nReglement, das wir vorher berieten und dessen \n\nentsprechende Änderungen hier noch einge-\n\nblendet werden können, was dem Be-\n\nschlussesentwurf Ziff. I entspricht. Wer nun die-\n\nser Teilrevision des Reglements mit den zuvor \n\ndiskutierten und angenommenen Änderungen \n\nzustimmen kann, hält die Stimmkarte in die \n\nHöhe. Wer ist dagegen? Enthaltungen? \n\nWir schreiten zur Abstimmung von Ziff. II, Abs. 1 bis Abs. 4. Wer dem Verpflichtungskredit und dem Nach-\n\nkredit zustimmen kann, zeigt es nun mit der Karte an. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\nNun geht es noch um die Abstimmung zu Ziff. III. Hier geht es um die Abschreibung der Motion. Wer diese \n\nMotion der FDP/jll-Fraktion, SVP-Fraktion und GLP/EVP-Fraktion vom 27. November 2017 «Entlastung der \n\nLehrpersonen» abschreiben möchte, so wie es der Gemeinderat empfiehlt, zeigt es mit der Karte. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? Somit konnte Traktandum Nr. 4 abgeschlossen werden und ich bedanke mich für \n\ndie engagierte Diskussion. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 4, Seite 25 \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, mit 34 Stimmen Ja gegen 4 \n\nStimmen Nein und 1 Enthaltung: \n\n1. Die Teilrevision des Reglements über das Schulwesen der Stadt Langenthal vom 22. November \n\n2004 gemäss Änderungserlass wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\nII. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 61 Abs. 2 Ziff. 4 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 sowie nach Kennt-\n\nnisnahme des gemeinderätlichen Berichts vom 18. September 2024, beschliesst: \n\n1. Die befristete Erhöhung des Verpflichtungskredites für die Massnahmen zur Entlastung von \n\nLehrpersonen von Fr. 132'000.00 auf Fr. 162'000.00 pro Jahr bis zum 31. Juli 2026 wird geneh-\n\nmigt. \n\n2. Der für das Jahr 2025 erforderliche Nachkredit in der Höhe von Fr.  30'000.00 wird zu Lasten \n\nder Erfolgsrechnung 2025, Konto 6010.3130.51 "Massnahmen zur Entlastung von Lehrperso-\n\nnen", bewilligt. \n\n3. Für das Jahr 2026 sind insgesamt Fr. 149'500.00 im Budget der Erfolgsrechnung 2026, Konto \n\n6010.3130.51 "Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen", einzustellen.  \n\n4. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nIII. Der Stadtrat beschliesst mit 19 Stimmen Ja gegen 20 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\n1. Die Motion der FDP/jll-Fraktion, der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion vom 27. November \n\n2017: Entlastung der Lehrpersonen (als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheb-\n\nlich erklärt am 5. Februar 2018) wird nicht vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n   \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 5, Seite 1 \n\n \n\n   5. Motion der SVP-Fraktion, der FDP/jll-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidie-\n\nrung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueranlage: Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zu Traktandum Nr. 5. Hier geht es um den \n\nAntrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist der Motion der SVP-Fraktion, der FDP/jll-Fraktion und der \n\nGLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022 zur «Konsolidierung der Finanzpolitik bei attraktiver Steueran-\n\nlage». Das Eintreten ist zwingend und wir fahren sogleich weiter. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Mir wurde eine Berichterstattung des Gemeinderates \n\nangekündigt und so hat nun der Ressortvorsteher Roberto di Nino das Wort. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Erlauben Sie mir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit dieses Traktandum \n\nnur kurz abzuhandeln. Sie erhielten ja bereits die schriftliche Berichterstattung, sodass ich hier nur noch \n\npunktuell ergänzen möchte. Die Ausgangslage ist soweit bekannt. Man überwies hier eine Motion mit dem \n\nAuftrag, die Finanzpolitik zu konsolidieren. Der Gemeinderat setzte zu diesem Zweck auch eine nichtstän-\n\ndige Kommission ein und diese Kommission machte sich an die Arbeit und ich meinte, dass sie sogar sehr \n\nintensiv arbeitete. Sie entwickelte nämlich unter anderem ein Modell, das neu und innovativ ist und man \n\nim Kanton Bern so auch noch gar nicht kennt. Das war auch der Grund, dass wir bereits in einer frühen Phase \n\ndas AGR1 mit ins Boot holten. Man stellte ihnen dies vor und bekam dazu auch eine entsprechend juristi-\n\nsche Rückmeldung. Das ist eigentlich der Stand der Dinge, wo wir heute stehen. Die Rückmeldungen werden \n\nnun im Rahmen eines Berichts verarbeitet. Es ist dabei die Idee, dass die Kommission in diesem Jahr noch \n\neinmal tagt und diesen Bericht zuhanden des Gemeinderates verabschiedet, sodass dieses Projekt in ei-\n\nnem klar definierten Zustand in die neue Legislatur starten kann. Das wäre es, merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci vielmals. Eine Berichterstattung der Geschäftsprü-\n\nfungskommission ist keine angemeldet. Möchten die Motionär:innen das Wort? Das wird nicht gewünscht. \n\nGibt es Fraktionssprecher:innen? Einzelsprecher:innen? Ebenso wenig. Ich nehme an, dass der Gemeinde-\n\nrat nicht nochmals das Wort wünscht. So schreiten wir zur Abstimmung über diese Fristverlängerung bis \n\nzum 31. Dezember 2025. Wer dem so zustimmen kann, zeigt dies mit der orangen Karte. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\n1. Die Fristverlängerung bis 31. Dezember 2025 für die Umsetzung der Motion der SVP-Fraktion, der \n\nFDP/jll-Fraktion und der GLP/EVP-Fraktion vom 31. Oktober 2022: Konsolidierung der Finanzpolitik \n\nbei attraktiver Steueranlage wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n____________________ \n\n1  AGR = Amt für Gemeinden und Raumplanung \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 1 \n\n \n\n   6. Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024: «Lade-\n\nparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten»: Stellungnahme \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Unter Traktandum Nr. 6 geht es um die Stellungnahme \n\nzur Motion von Fabian Fankhauser (GLP), Dyami Häfliger (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni 2024 \n\nzum Thema «Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten». Das Eintreten dazu ist zwingend.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Eine Berichterstattung ist weder seitens Gemeinderates \n\nnoch seitens der GPK vorgesehen. Nun hat der Motionär Fabian Fankhauser (GLP) das Wort. \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (GLP): Ich hoffe, dass wir für dieses Geschäft nicht nochmals drei \n\nStunden benötigen. Als wir den Bericht dazu lasen, durchlebten wir einen ganzen Blumenstrauss an Ge-\n\nfühlslagen. Als Erstes freute ich mich für Pascal, weil wir für einmal eine kurze Antwort auf eine Motion \n\nerhielten. Aber kurz darauf entwickelten sich unsere Gefühle Richtung Besorgnis, weil das Hauptargument \n\ndagegen mit «eigene Beobachtungen» begründet wurde. Ich erlaube mir hier den Tadel eines meiner Do-\n\nzenten weiterzugeben, weil er jeweils zu sagen pflegte: «This was not very data-driven of you». Wir lasen \n\ndann auch noch den ausführlichen Bericht des AföS1, der tatsächlich in verschiedenen Varianten aufzeigt, \n\ndass eine solche Beschränkung rechtlich möglich ist und somit kein Problem darstellt. Da waren wir dann \n\nwieder etwas bei der Erleichterung. Die dauerte aber leider auch nur kurz an, weil unsere Gefühle dann in \n\nEnttäuschung umschlugen, als wir den zweiten Teil des Berichtes lasen. So fanden wir dann heraus, dass \n\nder Gemeinderat nicht nur aufgrund von eigenen Beobachtungen entscheidet; immerhin, sondern aufgrund \n\nvon falsch interpretierten Daten. Einerseits werden zuerst wild durcheinander aktuell zugelassene Fahr-\n\nzeuge und die Prozentsätze von immatrikulierten Fahrzeugen verglichen. Andererseits wirkt sich dies dann \n\nnoch viel fataler aus, da aufgrund von Verkaufszahlen der IBL2 davon ausgegangen wird, dass kein grosser \n\nBedarf besteht. Wenn man diese Zahlen aber anschaut, so sieht man, dass man im letzten Jahr denselben \n\nEnergieabsatz verzeichnete wie in den drei vorangegangenen Jahren zusammen. Oder in zwei Worten zu-\n\nsammengefasst: Exponentielles Wachstum. Wenn man dies zurückrechnet, kommt man in etwa auf eine \n\nWachstumsquote von 130%. Der Energieabsatz stieg somit pro Jahr um mehr als das Doppelte an. Sogar \n\nwenn man nun aufgrund von eigenen Beobachtungen zum Schluss kommt, dass es jetzt noch kein Problem \n\nist, schlage ich Euch doch vor dem Kollegen Lerch zuzuhören, wenn er mit Emile De Girardin einmal einen \n\nLinken zitiert und sagt: «Gouverner, c’est prévoir!».  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier nun einmal die Chance etwas zu lösen, bevor es vielleicht \n\nein noch ernsthafteres Problem wird. In dem Sinn bitte ich Euch dem Begehren zuzustimmen, auch wenn \n\nes ein bisschen atypisch für Langenthal wäre. Wie sich nun meine Stimmungslage entwickelt, liegt in Eurer \n\nHand, ob sie glücklich oder verständnislos ist, sehen wir dann. Das war nun sogleich auch das Fraktionsvo-\n\ntum und je nachdem, wie die anderen Voten ausfallen, müsst Ihr dann nochmals mit mir am Rednerpult \n\nvorliebnehmen.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. So kommen wir nun zu den Fraktionssprecher:in-\n\nnen. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nFDP/jll-Fraktion, Ruth Jörg (FDP): Wir diskutierten das Traktandum in unserer Fraktionssitzung vom 7. Okto-\n\nber 2024 eingehend. Wir kamen grossmehrheitlich zum Schluss, diesen Antrag mit Weisungscharakter \n\nnicht zu unterstützen. Wir folgen somit dem Antrag des Gemeinderates auf Nichterheblichkeit. \n\nSP/GL-Fraktion, Fanny Zürn (GL): Die SP/GL-Fraktion nahm den Bericht des Gemeinderates ebenso zur \n\n____________________ \n\n1  AföS = Amt für öffentliche Sicherheit \n\n2  IBL = IB Langenthal AG \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 6, Seite 2 \n\n \n\nKenntnis und die Meinungen gingen dabei sehr auseinander. Es gab eine erstaunlich lange Diskussion dar-\n\nüber, wie man dies dann umsetzen würde und ob man dann nur für das Laden diese Parkplätze benutzen \n\ndarf und man die Leute dann anschliessend fortjagt, nachdem der Akku geladen ist oder nicht? Es stand \n\ndann auch sehr fest im Zentrum, ob sich dies auch überhaupt verfolgen lässt. Andere sehen aber, dass die \n\nNachfrage nach Elektrofahrzeugen genau jetzt stark ansteigt und es entsprechend wichtig ist, jetzt ein Zei-\n\nchen zu setzen und damit auch die richtigen Rahmenbedingungen anzubieten. Dementsprechend wird sich \n\nunsere Fraktion gemischt verhalten.   \n\nSVP-Fraktion, Patrick Fluri (SVP): Auch wir diskutierten das Thema und primär folgen wir dem Antrag des \n\nGemeinderates, weil wir hier keinen Handlungsbedarf sehen. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): So kommen wir nun zu den Einzelsprecher:innen. Wem \n\ndarf ich das Wort übergeben? Das wird nicht gewünscht. Möchte sich der Gemeinderat nochmals dazu äus-\n\nsern? Nein. Möchte sich der Motionär nochmals dazu äussern? \n\nSprecher der Motion, Fabian Fankhauser (GLP): Man staunt: Wenn man etwas nicht will, so scheint es sogar \n\nin der SP Law & Order-Politiker zu geben, die sich um die Umsetzung eines Rechts Gedanken machen. Ich \n\nwürde aber nochmals beliebt machen, diesem Anliegen effektiv zuzustimmen. Wir reden hier über acht \n\nParkplätze von weit über 1'000 Parkplätze im Stadtzentrum und es wird sicherlich keine Einschränkungen \n\ngeben. Daneben würde es mich doch auch noch Wunder nehmen, wie Ihr Euren Wählenden erklären könnt, \n\nwie Ihr nun dafür seid, dass weiterhin Verbrennerautos die Ladeplätze versperren. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir schreiten zur Abstimmung; zuerst über die Qualifi-\n\nkation und anschliessend über die Erheblichkeitserklärung. Wer dem Gemeinderat folgen möchte und diese \n\nMotion mit Weisungscharakter qualifizieren möchte, zeigt dies nun mit der Stimmkarte an. Gegenstimmen? \n\nEnthaltungen? Wer nun diese Motion gemäss dem Gemeinderat als nicht erheblich erklären möchte, zeigt \n\nnun ebenso mit der Stimmkarte. Wer diese Motion für erheblich erklären will, zeigt dies jetzt mit der Karte \n\nan. Gibt es Enthaltungen? \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen einstimmig: \n\nI. Die Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni \n\n2024: "Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten": wird als Motion mit Weisungscharakter qua-\n\nlifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 18 Stimmen Ja gegen 22 Stimmen Nein und 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion Fankhauser Fabian (GLP), Häfliger Dyami (GLP) und Mitunterzeichnende vom 24. Juni \n\n2024: "Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge freihalten": wird für erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 7, Seite 1 \n\n \n\n   7. Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Wir kommen zu den Mitteilungen des Gemeinderates. Mar-\n\ntina, Du hast auch eine Wortmeldung? Dann ist gut so. \n\nGemeinderätin Martina Moser (SP): Wir machten untereinander ab, dass ich beginne, sodass ich sogleich das \n\nWort dazu ergreife. Ich mache es ganz kurz, möchte ich doch schnell ein Update zum Familienzentrum «Alte \n\nMühle» geben. Zur Erinnerung, ich informierte bereits schon einmal darüber. Auf Initiative von ToKJO1 wird die \n\nIdee eines Familienzentrums in Langenthal seit rund etwa zwei Jahren verfolgt und konnte nun in den letzten \n\nWochen stark konkretisiert werden. Ein ganz wichtiger Schritt in den letzten Wochen fand am 27. Augst 2024 \n\nstatt, als der Trägerverein «Familienzentrum Alte Mühle» gegründet wurde. Der Vorstand, bestehend aus Ver-\n\ntretenden von ToKJO, der Stadt Langenthal, von Interunido2 und der Müttern- und Väternberatung des Kantons \n\nBern, konstituierte sich und nahm die anstehenden Arbeiten sogleich unmittelbar an die Hand. Das ausgear-\n\nbeitete Modell befindet sich unterdessen auf dem Behördenweg und die Politik wird dann entscheiden können, \n\nob dieses Projekt in der Alten Mühle zum Fliegen kommt. Merci für das Wort. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Sehr gerne. Wer folgt nun? Die angekündigte Wortmeldung \n\nvon Reto Müller? Nein, Moment. Für was habe ich Notizen, wenn sie nicht stimmen? Also, so kommt zuerst noch \n\nMatthias Wüthrich. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Entschuldigung. Für die Schulraumplanung genehmigte der Gemeinderat \n\neine neue Projektorganisation. Diese wird ihre Arbeit noch dieses Jahr mit dem Ziel aufnehmen, die drei Ge-\n\nschäfte mit den Kindergärten und den Tagesschulen neu anzugehen und gemäss den motionierten Anliegen \n\nebenfalls in die gesamte Planung mitaufzunehmen. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass sich auch die Geg-\n\nnerschaft dieser drei Projekte in diesem Prozess einbringen kann. Gleichzeitig ist es ihm weiter wichtig, dass \n\nman beim Schulzentrum Hard nicht auf Provisorien setzen muss. Daher sollen nach einer aktualisierten Be-\n\ndarfsaufnahme die bereits im Investitionsplan aufgenommenen Projekte zügig angegangen werden. Wir sind \n\nuns sicher, dass wir so das Dilemma mit den Provisorien umgehen und eine mehrheitsfähige Lösung für sichere \n\nSchulwege und eine zukunftsfähige Schule Langenthal erarbeiten können. Danke für Eure Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Danke. Möchten nun ansonsten vielleicht noch Michael \n\nSchär, Roberto di Nino oder Helena Morgenthaler etwas sagen? Nein, so ist nun wirklich Reto Müller an der \n\nReihe. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich habe nur kurz eine Information weiterzugeben, dass der Gemeinderat ei-\n\nnen Nachkredit über Fr. 12'000.00 zulasten des Kontos «Jahresschlussessen der Behörden» sprach. Das be-\n\ndeutet, dass der Gemeinderat alle Behördenmitglieder zum Ende der Legislatur zu einem Schlussessen im Bä-\n\nren Langenthal einladen kann und will. Warum wollen wir das? Die Vorgehensweise in diesem Jahr ist mit dem \n\nLegislaturwechsel und mit mindestens vier zu verabschiedenden Gemeinderatsmitgliedern – wir gehen dabei \n\nvom Optimalfall aus, dann wären es vier – und dem alsbald anstehenden Stabswechsel beim Stadtschreiber \n\nangezeigt. Wir finden, in diesem Jahr mit dem Ende der Legislatur und auch mit allen Wechseln, die anstehen, \n\ndass wir dies so machen möchten. Merci für Eure Kenntnisnahme und ich danke, wenn Ihr der Einladung am \n\n16. Dezember 2024 des Gemeinderates Folge leistet, was im Anschluss an die Stadtratssitzung stattfinden \n\nwird. Es würde uns sehr freuen. Ich wünsche Euch allen nun einen schönen Abend und dann bei den Wahlen \n\ndas Resultat, was Ihr Euch wünscht. Merci vielmals.  \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Merci. Gibt es noch weitere Mitteilungen des Gemeindera-\n\ntes? Okay, gut. \n\n \n\n____________________ \n\n1  ToKJO = Kinder- und Jugendfachstelle Region Langenthal \n\n2  Interunido = Organisation für Bildung und Integration von Menschen, die aus dem Ausland stammen und im Oberaargau Fuss fassen \n\nmöchten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n            Traktandum 8, Seite 1 \n\n \n\n8.  Bekanntmachung der eingereichten parlamentarischen Vorstösse \n\nEs wurden keine Vorstösse eingereicht. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 6. Sitzung vom Montag, 14. Oktober 2024 \n\n \n\n           Seite 1 \n\n \n\n  In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Saima Linnea Sägesser (SP): Somit sind wir am Ende der Sitzung. Die nächste Stadtrats-\n\nsitzung findet am 25. November 2024 statt. Beginn der Sitzung, Traktanden und Unterlagen werden Euch recht-\n\nzeitig mitgeteilt, respektive zugestellt. Bis dann wünsche ich allen, die mitwirken, einen ergiebigen und freudi-\n\ngen Wahlkampf. So freue ich mich Euch alle bei der nächsten Sitzung wieder zu sehen. Gute Nacht! \n\n\n