Protokoll

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text: \nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1. Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2012 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber begrüsst die Stadt- und Gemeinderäte, die Gäste und die Pressevertre-\ntenden zur ersten Sitzung im Jahr 2012. Sie wünsche allen ein Jahr voller Freude mit gegenseitigem Wohlwol-\nlen, viel Dankbarkeit und Wertschätzung. Die Gesellschaft werde durch diese Werte getragen, erhalten und \ngefördert. Alle würden vom Guten profitieren, das sich in der Umgebung befinde. Sich beispielsweise genau \njetzt, in einem gut geheizten und gut eingerichteten Saal aufhalten zu können, sei nicht selbstverständlich. \nDas Bewusstsein, dass nicht alles einfach selbstverständlich sei, wecke in einem viel Dankbarkeit und Wert-\nschätzung. \n\nSie dürfe am heutigen Abend ein neues SVP-Stadtratsmitglied begrüssen. Herr Stadtrat Heinz Wüthrich erset-\nze den per 1. Januar 2012 zurückgetretenen Stadtrat Roland Christen. Im Namen des Stadtrates wünsche sie \nHerrn Stadtrat Heinz Wüthrich viele gute Erfahrungen und viel Freude im Amt. \n\nSie freue sich ausserordentlich die "Kreuzfeldspatzen" unter der Leitung von Frau Vreni Kunz-Grädel begrüs-\nsen zu dürfen, welche den Start des Politjahres 2012 mit Gesangsbeiträgen feierlich umrahmen und prägen. \nMusikalisch werden die Schüler von Frau Judith Hefermehl am Klavier begleitet. Persönlich kennen und \nschätzen gelernt habe sie die "Kreuzfeldspatzen", als diese die Schüler der Heilpädagogischen Schule (HPS) \nim neuen Schulhaus willkommen geheissen haben. Bei den "Kreuzfeldspatzen" werde Integration vorbildlich \ngelebt, indem Schüler der HPS sowie Schüler von Klein-, Primar-, Sekundar-  und Untergymnasium-Klassen \ngemeinsam singen. \n\n"Kreuzfeldspatzen" singen das Lied "Tierli" \n\n(Applaus) \n\n"Kreuzfeldspatzen" (3 Untergymnasiumsschüler, Frau Vreni Kunz-Grädel - begleitet am Klavier von Frau Judith \nHefermehl) singen "Die Himmel rühmen des Ewigen Ehre" von Ludwig van Beethoven (Text: Johann Christian \nFürchtegott Gellert): \n\nDie Himmel rühmen des Ewigen Ehre. \nIhr Schall pflanzt seinen Namen fort. \n \nIhn rühmt der Erdkreis, ihn preisen die Meere, \nvernimm o Mensch, ihr göttlich Wort. \n \n\nWer trägt der Himmel unzählbare Sterne? \nWer führt die Sonn' aus ihrem Zelt? \n \nSie kommt und leuchtet und lacht uns von Ferne, \nund läuft den Weg gleich als ein Held \nund läuft den Weg gleich als ein Held. \n\n(Applaus) \n\nAmtsantrittsrede der Stadtratspräsidentin Beatrice Greber: \n\n"Geschätzte Stadt- und Gemeinderäte \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n\nVor jedem von euch liegt ein halber, in Folie gehüllter Stein auf dem Tisch. Steine verkörpern Schlichtheit, Be-\nständigkeit und Schönheit. Ich habe im Laufe des letzten Jahres viele Natursteine am Wegrand bewusst wahr-\ngenommen und sie nach Hause getragen - womit ich im wahrsten Sinne des Wortes "steinreich" bin. Alle wür-\nden ab und zu von Steinen sprechen. Viele symbolische Aussagen lassen sich gut im Stadtrat anbringen. \n\n Stadtpräsident Thomas Rufener und Stadtschreiber Daniel Steiner haben im Neujahrsschreiben die gute \nZusammenarbeit als "Baustein im Leben" erwähnt. \n\n Im Stadtrat dürfen Grundsteine für die Stadt Langenthal gelegt werden. Grundsteine für ein gutes Funda-\nment und für viel Nachhaltigkeit. \n\n Einige dürfen in ihrem Leben sogar Meilensteine setzen. \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n Im Stadtrat wird ab und zu ein Stein ins Rollen gebracht. \n\n Manchmal braucht es aber auch Ausdauer unter dem Motto: "steter Tropfen höhlt den Stein". \n\n Allen bekannt ist das liebevolle, in der Umgangsprache verwendete Sprichwort: "Bei Gelegenheit  jeman-\ndem einen Stein in den Garten werfen." \n\nIch habe euch zwar keinen Stein in den Garten geworfen, aber einen auf den Tisch gelegt. In der Bildhauer-\nwerkstätte Wyler habe ich verdankenswerter Weise die entsprechenden Maschinen benutzen dürfen, um die \nSteine selber zu halbieren und zu schleifen, womit die inneren Strukturen der Steine sichtbar geworden sind. \nEs ist erstaunlich was da zum Vorschein kommen kann. Ich habe die Steine ganz bewusst selber aufgefräst, \nweil ich davon überzeugt bin, dass es gut tut, einmal in den Stiefeln einer anderen Berufsperson zu stehen, \num das Verständnis für deren Anliegen besser nachvollziehen zu können. \n\nIch habe die Steine ganz bewusst in Folie und nicht in Papier eingewickelt, womit deren innere Werte ge-\nschützt, aber sichtbar bleiben. Alle haben nur einen halben Stein vor sich liegen. Die andere Hälfte ist viel-\nleicht bei einer Person auf der Gegenseite, womit symbolisch der Wunsch zum Ausdruck kommen soll, das \nMiteinander zu fördern und das Gegeneinander zu hindern.  \n\nAlle Steine sind einmalig. Die meisten sind farbig und strukturiert. Natürlich gibt es auch ein paar unstruktu-\nrierte, die es aber nicht - oder noch nicht - bis in den Stadtratssaal geschafft haben. Die Natur ist wunderbar \nund es lohnt sich, sie zu schätzen und zu beachten. Im Vorraum zum Sitzungssaal sind zwei Schalen Wasser \naufgestellt, in welchen sich je 47 Natursteine befinden. Obwohl jeder dieser Stein einzigartig und verschieden \nist, bilden sie innerhalb der Schalen eine Einheit. \n\nAuch die Schüler, die miteinander singen, bilden eine Einheit. Sie müssen aufeinander hören, damit die Lie-\nder gut tönen. \n\n"Kreuzfeldspatzen" singen "Yesterday" von Paul Mc Cartney: \n\nYesterday all my troubles seemed so far away \nNow it looks as though they're here to stay \nOh I believe in yesterday \n\nSuddenly, I'm not half the man I used to be \nThere's a shadow hanging over me \nOh yesterday came suddenly \n\n|: Why she had to go I don't know, she wouldn't say \nI said something wrong  \nNow I long for yesterday \n\nYesterday love was such an easy game to play \nNow I need a place to hide away \nOh I believe in yesterday \n\n|:Why she had to go I don't know, she wouldn't say \nI said something wrong  \nNow I long for yesterday \n\nYesterday love was such an easy game to play \nNow I need a place to hide away \nOh I believe in yesterday \n\n(Applaus) \n\n"Kreuzfeldspatzen" singen "Höchste Eisenbahn" von Peter Schindler (Text: Christoph Mohr) \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Kinder können Herzen berühren. Für Kinder werde deshalb von allen \nviel Wert auf nachhaltige Politik gelegt. Im Namen des Stadtrates danke Sie den "Kreuzfeldspatzen" für ihren \nAuftritt vor dem Parlament. Als persönliches Dankeschön werde sie den Kindern später "Edelsteine" überrei-\nchen. Im Namen des Stadtrates danke sie auch Frau Judith Hefermehl für die musikalische Begleitung der \nKinder am Klavier. \n\nFrau Vreni Kunz-Grädel sei nicht nur eine einfühlsame Musiklehrerin, sondern auch eine sehr begnadete Sop-\nranistin. Frau Vreni Kunz-Grädel sowie ihr Mann, Martin Kunz-Grädel, würden Musik mit ausserordentlich viel \nHerzblut leben. \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\nVreni Kunz-Grädel (Sopran), Herr Martin Kunz-Grädel (Violine) und Frau Judith Hefermehl (Klavier) tragen aus \nder Operette "Zigeunerliebe" von Franz Lehár das Stück "Hör ich Cymbalklänge" vor. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Sie empfinde es als einzigartig, mit solch eindrücklicher Musik be-\nschenkt zu werden. Als Dankeschön überreiche sie Frau Vreni Kunz-Grädel und Herrn Martin Kunz-Grädel ei-\nnen speziellen weissen, reinen Stein, der einzigartig in die Höhe wachse, was dem Talent der beiden wunder-\nbar entspreche. \n\n(Applaus) \n\nStadtratsvizepräsident Daniel Steiner: Im Namen aller Anwesenden danke er Frau Stadtratspräsidentin Bea-\ntrice Greber für die Einladung der "Kreuzfeldspatzen" zur ersten Sitzung des Politjahres 2012 und die gehal-\ntene Amtsantrittsrede. Frau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber habe damit gezeigt, welche Werte ihr wichtig \nseien und wofür sie einstehe. Dass die Stadtratspräsidentin Beatrice Greber für ihre Themen - manchmal auch \nhartnäckig - einstehe, habe das Parlament schon oft erlebt. Ihm persönlich bleibe besonders ihr Engagement \nfür sicheres Velofahren in Strassenkreiseln in Erinnerung. Aus diesem Grund überreiche er Frau Stadträtin \nBeatrice Greber als Geschenk Nummer eins einen "Kreisel" (auch "Hurrlibueb" oder "Zwirbel" genannt). Auf-\ngrund seiner roten Farbe passe er bestens zu ihrer Parteizugehörigkeit und ausserdem könne er ohne Zusatz-\nressourcen von police bern (Zusatzinstruktoren) verwendet werden. Allenfalls könne sie den Kreisel auch zum \nZeitvertrieb während den Stadtratssitzungen benutzen. \n\nFrau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber müsse wahrscheinlich damit rechnen, dass das Stadtratsjahr 2012 \nkein gewöhnliches Politjahr sein werde. In einem Wahljahr werden intensivere - manchmal auch härtere De-\nbatten geführt. Wahrscheinlich werden auch mehr Vorstösse eingehen und mehr Abstimmungen durchgeführt \nwerden müssen. Denkbar sei, dass Frau Stadtratspräsidentin in diesen Sitzungen nicht "nur" als Moderatorin \nfungiere, sondern auch als Schiedsrichterin aktiv werden müsse. Da es für eine begeisterte Velofahrerin und \neine aktuelle Stadtratspräsidentin nichts Geeigneteres als eine Klingel gebe, um die Sitzungen zu leiten, \nüberreiche er Frau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber als Geschenk Nummer zwei eine Fahrradklingel zum \nStart ins Präsidialjahr. Mit dieser Klingel könne sie sich im Bedarfsfall Gehör verschaffen und diejenigen, die \ngerne und oft an das Rednerpult treten - wozu auch er sich zähle - auf die parlamentarischen Verkehrsregeln \naufmerksam machen. \n\nIm Namen aller Anwesenden wünsche er Frau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber ein konstruktives und \nspannendes Präsidialjahr. In Anlehnung an deren Velobegeisterung hoffe er, dass der Ratsbetrieb 2012 ohne \nUnfälle über die Bühne gehen werde, dass sie keine Bussen verteilen müsse, dass die Vortrittsregeln respek-\ntiert werden und dass alle immer Abstand halten und aufeinander Rücksicht nehmen. \n\n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber erteilt der Protokollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend \n\n  2 Mitglieder des Stadtrats sind entschuldigt abwesend \n\n  7 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Die Protokollführerin Gaby Heiniger führe nicht nur den Appell durch, \nsondern schreibe die Stadtratsprotokolle zuverlässig und seitenweise. Rückmeldungen erhalte sie selten, \nwas zwar ein gutes Zeichen sei. Ihr gehöre jedoch ein grosses Dankeschön und ein kräftiger Applaus des Par-\nlaments. \n\n(Applaus) \n\nhttp://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Notenschluessel.png&filetimestamp=20060504171446\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n  \n\n \n\nWie bereits eingangs erwähnt, sei der \nSVP-Stadtrat Roland Christen aus dem \nStadtrat zurückgetreten. \n\nSie danke Roland Christen für sein gros-\nses Engagement für die Stadt Langen-\nthal und wünsche ihm alles Gute. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stimmenzähler, Herr Stadtrat Peter \nMoser (FDP), sei für die heutige Sitzung \nentschuldigt abwesend. Gemäss Artikel \n15 der Geschäftsordnung des Stadtrates \nhabe der Stadtrat eine stellvertretende \nStimmenzählerin oder einen stellvertre-\ntenden Stimmenzähler zu bezeichnen. \nDie FDP/jll-Fraktion schlage Herrn Kurt \nWyss (FDP) als stellvertretender Stim-\nmenzähler vor. \n\n Dem Vorschlag, Herrn Stadtrat Kurt \nWyss (FDP) als stellvertretender \nStimmenzähler einzusetzen, wird \nmit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen \nNein (bei 1 Enthaltung) zugestimmt. \n\n      \n\n  \nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Alterszentrum Haslibrunnen: Genehmigung Projekt und Bewilligung Investitionskredit \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Reto Müller: Der Song "Yesterday all my troubles seemed so far away …" treffe sinngemäss in \netwa auch auf das vorliegende Thema zu. Ob allerdings das erste Stadtratsgeschäft im Jahr 2012 ähnlich viel \nHarmonie hervorrufe, wie die schönen Klänge zum Auftakt der heutigen Sitzung, werde sich noch weisen \nmüssen. \n\nDer Gemeinderat schliesse sich den von der Stadtratspräsidentin geäusserten guten Wünschen auf eine gute \nZusammenarbeit mit dem Stadtrat an und hoffe auf dessen jeweils notwendige Unterstützung bei der Be-\nhandlung der Anliegen im Interesse der Stadt Langenthal. Persönlich hoffe er, dass der Stadtrat dem vorlie-\ngenden Projektvorschlag nicht die von der Stadtratspräsidentin erhaltenen Steine in den Weg lege. \n\nMit dem Projekt Alterszentrum Haslibrunnen werde die bestmögliche Form eines künftigen Betriebes und ei-\nner künftigen Trägerschaft gesucht sowie die Klärung sämtlicher Grundsatzfragen angestrebt, wie es der \nüberwiesenen Motion als auch dem Postulat entspreche. Das Projekt habe im Gemeinderat mehrere Bera-\ntungsrunden durchlaufen, bevor es nun schlussendlich und einstimmig zum Vorschlag gekommen sei, wie er \ndem Stadtrat heute zur Beratung vorliege. \n\nDie Situation im Markt der Alters- und Pflegeheime verlaufe in der Region - insbesondere in den letzten vier \nJahren - sehr bewegt. Unter Anderem habe die Spital Region Oberaargau (SRO) den Bereich der Pflege und \nWohnen im Alter in einer gemeinsamen Aktiengesellschaft mit dahlia zusammengelegt. Andererseits sei von \nden Genossenschaftsgemeinden des Oberaargauischen Pflegeheims Wiedlisbach (OPW) erst kürzlich be-\nschlossen worden, den Betrieb des OPW an die dahlia AG zu vergeben. Die Versorgungsplanung des Kantons \nBern und die Altersplanung der Region Oberaargau zeige - auch dadurch, dass die SRO beschlossen habe, in \nder Geriatrie 40 Betten in Langenthal nicht mehr zu belegen - dass in der "Altersleitbild-Region" Langenthal \nund Umgebung heute insgesamt eine Unterbelegung von 178 Betten bestehe. \n\nDer Vergleich mit den Gemeinden, die der Altersleitbild-Region Langenthal angeschlossen seien, zeige, dass \nin der Stadt Langenthal eine planerische Verantwortung von rund 100 Betten bestehe, die neu wahrgenom-\nmen werden müsste. Um diesem Umstand und der demographischen Entwicklung sowie einer ausreichenden \n"Versorgung im Alter" in der Stadt Langenthal Rechnung zu tragen, habe der Gemeinderat Anfang 2010 das \nAusbauprojekt des Alterszentrums Haslibrunnen um rund 45 Betten mehr (Ersatz der von der SRO abgebau-\nten Betten) bzw. eine Vergrösserung auf maximal 153 Betten befürwortet. Bei einem Totalausbau würde dies \nzu einem Zuwachs von 99 Betten führen.  \n\nDer durchgeführte Architekturwettbewerb, welchem der Stadtrat zugestimmt habe, sei abgeschlossen und \ndas Siegerprojekt ermittelt. Die 26 eingereichten Projekte inklusive deren Pläne und Modelle seien zur Zeit in \nder Truppenunterkunft zu besichtigen. \n\nWas die betriebliche, organisatorische und finanzielle Ebene des künftigen Alterszentrums betreffe, so habe \nder Gemeinderat beschlossen, den damit verbundenen Anforderungen genügend Rechnung zu tragen, indem \ner dem Stadtrat beantrage, den Kredit in der Höhe von rund Fr. 167'000.00 zu bewilligen. Die Organisations-\nform sei auf Seite 8 des Berichts des Sozialamtes vom 27. September 2011 abgebildet (4.4 Projekthierar-\nchie). \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\n \n\nIm Kernteam bestehe die Möglichkeit, \nnebst den bereits gesetzten, eventuell \nweitere Mitglieder zu benennen.  \n\nDem Gemeinderat sei im Dezember \n2010 eine erste Offerte der service \npublic ag vorgelegen, welche vorgese-\nhen habe, den ganzen Prozess im No-\nvember 2012 wieder dem Stadtrat vor-\nzulegen, um die ganze Phase I im Jahr \n2012 abzuschliessen zu können. Die-\nse erste Offerte hätte Kosten von Fr. \n73'500.00 ausgelöst. Der Gemeinderat \nsei - auch in Reflexion der eingereich-\nten Motion - aber zur Ansicht gelangt, \ndass mit diesem Vorgehen weder der \ngeforderten Transparenz noch der Klä-\nrung von Grundsatzfragen genügend \nRechnung getragen werden könnte, \nweshalb er die Offerte zurückgewiesen \nhabe. Um Antworten auf offene Fragen \n- nebst der Rechtsträgerschaft auch \nhinsichtlich die Finanzierung etc. - zu \nerhalten, sei im April 2011 eine weite-\nre Offerte bei der service public ag ein-\ngeholt worden. \n\nDer Gemeinderat lege dem Stadtrat die Grundsatzfragen bewusst noch einmal vor, um auf dieser Grundlage \neine Diskussion führen zu können, wohin das Projekt führen soll. \n\nDamit die service public ag die notwendigen Ressourcen zur Verfügung erhalte, um all die Grundsatzfragen \nklären zu können, habe das Sozialamt beantragt, nebst der service public ag auch Peter Dolder als weiteren \nexternen Experten beizuziehen. Die service public ag habe sich für dieses Vorgehen entschieden. Herr Peter \nDolder habe bereits im Jahr 2008 bei der Erarbeitung des Altersleitbildes der Stadt mitgewirkt und eine Studie \nerstellt. Herr Peter Dolder habe die ganze Altersplanung der Region Oberaargau vorgenommen, so dass mit \nihm sicher der Experte auf dem Platz verpflichtet würde. \n\nAm 30. Juni 2011 sei die zweite Offerte der service public ag eingegangen, mit welcher sämtliche Fragen ge-\nklärt werden sollen (Betrieb, Finanzierung mit Businessplan, künftige Organisation und Trägerschaft/ Rechts-\nform). Die günstigere Offerte (Dezember 2010) habe nur die Rechtsform betroffen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n  \n\nIn Punkt 2 sei ersichtlich, dass der Projektstart rund drei Monate später erfolgt sei, als geplant. Wenn der Vor-\nlage heute Abend zugestimmt werde, könnte die Kickoff-Sitzung (Punkt 4) in zirka einem Monat stattfinden. \n\nPunkt 15 weise auf eine Informationsveranstaltung für politische Parteien und evtl. weitere Interessierte hin, \nwas gegenüber der ersten Offerte zu Mehraufwand führe und mit Mehrkosten verbunden sei. \n\nDas Programm sei relativ straff. Bis zur Durchführung der Vernehmlassung innerhalb der politischen Parteien \n(Punkt 16) finden praktisch jeden Monat Sitzungen statt. Wie sich die dreimonatige Verzögerung auf den \nZeitplan auswirke, könne in etwa abgeschätzt werden. \n\nAus der Presse - sowie von einigen Stadt- und Gemeinderäten - habe vernommen werden können, dass der \ngeplante Prozess zu lange dauere und zu teuer sei, zumal die erste Offerte nicht mehr Gegenstand der heuti-\ngen Debatte sei. An dieser Stelle halte er fest, dass im beantragten Kredit von Fr. 167'000.00, die Kosten der \nPhase II bereits enthalten seien. Auf wie viel sich die Kosten für die Phase I genau belaufen, könne er heute \nAbend weder beziffern, noch seien sie ihm bekannt. Der Gemeinderat beantrage deshalb und in aller Trans-\nparenz die Kosten für beide Phasen des Projektes zu bewilligen. Dem Gemeinderat sei natürlich klar, dass - \nfalls der Stadtrat die Beibehaltung des Status Quo beschliessen würde - im Anschluss an die Phase I keine \nVolksabstimmung durchgeführt werden müsste. Demgemäss würde das Geld für die Phase II natürlich auch \nnicht ausgeben.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\nSollte der Stadtrat heute eine zeitliche oder eine finanzielle Redimensionierung beschliessen, könne wahr-\nscheinlich davon ausgegangen werden, dass die ganze Vorlage in die Beschlusseskompetenz des Gemeinde-\nrates zu liegen käme und sich somit nicht mehr in der Beschlusseskompetenz des Stadtrates befinden würde. \n\nUrs Zurlinden, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich von Gemeinderat Reto Müller \nund von Stadtschreiber Daniel Steiner orientieren lassen. Die in der Geschäftsprüfungskommission gestellten \nFragen hätten sich schwerpunktmässig auf die beträchtlich aufwändige Projektorganisation bezogen. Dies \nunter der Prämisse, dass es nicht um irgendwelche konzeptionelle, betriebliche, komplexe, aufwändige oder \nbauliche Entscheide gehe, wie dies beim Stadttheater der Fall sei, sondern, dass nur rechtliche und finanz-\ntechnische Frage zu klären seien. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich besonders dafür interessiert, warum das Geschäft erst jetzt vor-\nliege, nachdem der Gemeinderat dem Sozialamt bereits im August 2009 einen klaren Auftrag zur Ausarbei-\ntung einer Projektorganisation erteilt habe. Diese Frage sei damit beantwortet worden, dass das Sozialamt \noffenbar zuerst eine rein interne Projektorganisation - wie sie beispielsweise bei der Auslagerung des PvB \nmaxi.mumm und beim Vormundschaftswesen zur Anwendung komme - vorgeschlagen habe. Der Gemeinde-\nrat habe aber - nicht zuletzt aufgrund der zwei überwiesenen Vorstösse - entschieden, eine politisch breit ab-\ngestützte Projektorganisation mit Einbezug der Stadtratsfraktionen aufgleisen zu wollen. \n\nMit der jetzt vorgeschlagenen Projektorganisation werde ein neuer Weg zur politischen Entscheidfindung be-\nschritten. Anstatt ein vom Gemeinderat vorberatetes und verabschiedetes Geschäft dem Stadtrat als zustän-\ndiges Gremium vorzulegen, werde für dieses besonders delikate Geschäft nun quasi eine neue vorberatende \nInstanz eingeschaltet, was mit einem Vorkauen eines happigen Brockens verglichen werden könne. Die Alter-\nnative zu diesem neuen Vorgehen - welches vom Gemeinderat auch schon für die Sanierung des Stadtthea-\nters angewendet worden sei und von diesem nun schon wieder praktiziert werden möchte - könnte darin be-\nstehen, ein Verfahren mit einer direkten Vernehmlassung durchzuführen. Gemeinderat Reto Müller habe er-\nwähnt, dass später eine Vernehmlassung durchgeführt werde. Seiner Ansicht nach könnte eine direkte Ver-\nnehmlassung aber bereits jetzt aufgegleist werden. Eine Vernehmlassung sei aber klar weniger kommunikativ \nund weniger transparent und die Mitsprache sei dadurch weniger offen deklarierbar. \n\nNicht anwendbar wäre ein parlamentarischer Prozess mit zwei Lesungen durchzuführen. Dieses Entscheidfin-\ndungsverfahren wäre nicht geeignet, um eine Vorlage von Grund auf neu zu beraten, da in einer zweiten Le-\nsung nur noch kleine Änderungen an der Vorlage vorgenommen werden sollten, die in der ersten Lesung be-\nschlossen worden seien. \n\nDie jetzt vom Gemeinderat vorgeschlagene Projektorganisation sei zeitlich aufwändig und teuer, berücksich-\ntige aber den Wunsch des Parlaments, vermehrt und frühzeitig Einfluss auf ein anrollendes Geschäft nehmen \nzu können. Auf kantonaler Ebene würden schon seit langer Zeit für besondere Geschäfte auch besondere vor-\nberatende Kommissionen gebildet. Auch diese Gremien seien jeweils mit Fachleuten und mit Mitgliedern aus \ndem Parlament bestückt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission sei sich bewusst, dass sich hinter dem abstrakten Begriff "Projektorgani-\nsation für das Alterszentrum Haslibrunnen" ein neuer Weg zur politischen Entscheidfindung verstecke. Die \nGeschäftsprüfungskommission habe einstimmig festgestellt, dass formell keine Einwände gegen das vorge-\nschlagene Vorgehen anzubringen seien. Sollte der Gemeinderat dieses Vorgehen jedoch zu einer gängigen \nPraxis machen wollen, wären die entsprechenden Kosten und der Nutzen sicher im Auge zu behalten. \n\nPersönlich habe er abgeklärt, ob das Beratermandat der service public ag tatsächliche im freien Verfahren, \ndirekt und ohne Alternativofferte vergeben werden könne. Der Hintergrund sei der, dass die Fr. 107'000.00 für \ndas Mandat gemäss Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 1. Januar 2003 im Bereich des Ein-\nladungsverfahrens liegen, wonach das Mandat nicht einfach so und ohne mindestens zwei Konkurrenzoffer-\nten vorliegend zu haben, vergeben werden könne.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\nFür die im Submissionsgesetz festgelegten Schwellenwerte gelte aber das Nettoprinzip. Demnach müsse von \nden Fr. 107'000.00 die Mehrwertsteuer abgezogen werden, womit das Kostendach exakt netto auf Fr. \n98'440.00 zu stehen komme. Davon können auch noch die Spesen abgezogen werden, so dass sich der Be-\ntrag auf etwa Fr. 98'000.00 belaufe. Ob dieser Betrag bewusst so gewählt worden sei, um dem Submissions-\ngesetz Genüge zu tun, oder ob die Fr. 107'000.00 einer präzisen Budgetierung entsprechen, könne und wolle \ner an dieser Stelle nicht beurteilen, da er dies als eine Sache der Finanzkommission erachte. \n\nRudolf Lanz, FDP/jll-Fraktion: Im Namen der FDP/jll-Fraktion danke er dem Gemeinderat für die Vorberei-\ntungsarbeiten zu diesem Geschäft. Die heutige Vorlage leite Abklärungen in die Wege, die einerseits aus dem \nPostulat Zurlinden und Lanz betreffend die Rechtsform und die Trägerschaft hervorgehen. Andererseits werde \ndamit erfreulicherweise aber auch die Motion Lanz betreffend die Information und den umfassenden Einbe-\nzug des Parlaments (zur Aussage der Investitionshöhe, zur Finanzierung, zur Auswirkung auf andere Projekte, \nzur Vermögens- und Finanzlage der Stadt Langenthal) sowie das Verbot, keine Präjudizien zu schaffen, erfüllt. \nTrotzdem werde die FDP/jll-Fraktion von der Vorlage nicht ganz zufrieden gestellt, weshalb sich die FDP/jll-\nFraktion veranlasst sehe, zu den Anträgen des Gemeinderates einige Abänderungsanträge einzureichen. In \ndiesem Zusammenhang danke er der Stadtratspräsidentin Beatrice Greber und insbesondere auch der stv. \nStadtschreiberin Mirjam Tschumi Walder herzlich, für die vorgängige Prüfung und die Stellungnahme zu den \nAnträgen. \n\nDas Geschäft "Alterszentrum Haslibrunnen" sei in diesem Saal das letzte Mal am 29. November 2010 bespro-\nchen worden. Er habe damals zugegebenermassen ein langes Votum darüber abgehalten. Seine damaligen \nAussagen würden aber nach wie vor Gültigkeit haben. Heute sei das Projekt etwas weiter fortgeschritten. Die \nResultate des Projektwettbewerbs liegen bereits vor und führe zu zwei Erkenntnissen: \n\n Der Ausbau von heute 53 auf 152 auf dem Gebiet des Alterszentrums Haslibrunnen sei möglich \n\n Sollte das Projekt realisiert werden, sei mit einem Investitionsvolumen von Fr. 36 Mio. zu rechnen. Ob die \nMöblierung in diesem fundamentalen Betrag inbegriffen sei, sei dahingestellt. \n\nDie erforderlichen Investitionen und die damit verbundenen Finanzierungsfragen beschränke die Möglichkei-\nten der Stadt Langenthal, die Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren und beeinflusse den Projektver-\nlauf massgebend. In diesem Zusammenhang seien zwei Punkte bedauerlich:  \n\n Die FDP/jll-Fraktion hätte erwartet, dass der Investitionsbetrag nicht nur in der Berner Zeitung vom 12. Ja-\nnuar 2012 ersichtlich gewesen wäre, sondern, dass dieser auch in der gemeinderätlichen Vorlage erwähnt \nworden wäre. \n\n Wie von Gemeinderat Reto Müller erwähnt, liege heute ein Antrag zur Projektorganisation vor, in welcher \nzwar sehr viele Personen und Ämter einbezogen worden seien, wobei aber zwei wichtige und unerlässli-\nche Funktionen aussen vor gelassen worden seien. Wenn als Mitglied des Kernteams und der Begleitgrup-\npe nebst dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber explizit auch der Vorsteher des Sozialamtes und \nder zuständige Gemeinderat vorgesehen seien, dann sei es zwingend erforderlich - angesichts der finan-\nziellen Tragweite dieses Projektes - dass diesen Gremien auch der Vorsteher des Finanzamtes und der für \ndie Finanzen zuständige Gemeinderat angehören. Diese beiden Personen seien in das Projekt zu integrie-\nren, da sie eine Mitverantwortung zu tragen haben. Die FDP/jll-Fraktion werde einen entsprechenden An-\ntrag stellen. \n\nDer Einbezug des Finanzamtvorstehers und des zuständigen Gemeinderates dränge sich angesichts der \nProjektzielsetzungen der Projektphase I gerade zu auf. Die Gemeinde müsse diesbezüglich Verantwortung \ntragen und die beiden Verantwortlichen einbeziehen. Wenn in einem Industriebetrieb Investitionen vorge-\nnommen werden, sei der Finanzchef auch mit von der Partie. Die Entscheidung, ob allenfalls und fallweise \nnoch weitere Persönlichkeiten beizuziehen seien oder nicht, könne nicht dem Gemeinderat überlassen \nwerden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\nDie Aufbauorganisation gemäss Ziffer 4 des Berichtes vom 27. September 2011 sei unter der Auflage, dass \ndie vorerwähnten Finanzvertreter miteinbezogen werden, angemessen. Die Aufbauorganisation, die jener des \nStadttheater-Projektes ähnle, trage massgeblich dazu bei, dass das Postulat Zurlinden und Lanz (zur Rechts-\nform) als auch das Postulat Lanz berücksichtigt werden könne. \n\nAblauforganisation: Die FDP/jll-Fraktion begrüsse ausdrücklich die Projektzielsetzungen und die Projektauf-\ngaben der Phase I. Die Zustimmung zur Phase II falle der FDP/jll-Fraktion dagegen viel schwerer. Natürlich \nmüsse das Projekt nach der Phase I weiterverfolgt und umgesetzt werden. Die Phase II hänge aber wesentlich  \nvom Resultat und von den Ergebnissen der Phase I ab, die heute aber noch nicht definitiv bestimmt werden \nkönnen. Für die Phase II seien komplett andere Aufgaben gefordert. Es sei ein Unterschied, ob die Stadt Lan-\ngenthal den Bau des Alterszentrum in eigener Regie vornehmen wolle, oder ob sie den Bau einem Dritten \nüberlassen wolle, was die Ausarbeitung anderer Verträge erfordere und somit heute noch nicht definitiv gere-\ngelt werden könne. Seiner Meinung nach sei dieser Punkt nachbesserungsbedürftig. Dass der Gemeinderat \nbereits jetzt schon entsprechende Aufgaben definiere, erachte er als unmöglich. Dieses Vorgehen werde dem \nErgebnis nicht gerecht. In diesem Zusammenhang erlaube er sich im Sinne eines Exkurses auf die strategi-\nschen Leitsätze der Stadt Langenthal hinzuweisen, in denen unter Anderem vorgesehen sei, das Prinzip der \nSubsidiarität weiterzuverfolgen. Zitat: "Die Stadt wirkt subsidiär zu anderen öffentlichen und privaten \nDienstleistern und ergreift Initiative, wo der Markt nicht spielt und wo das Angebot die Bedürfnisse nicht zu \nbefriedigen vermag."  \n\nAn dieser Stelle erwähnenswert sei Herzogenbuchsee, wo auch 80 neue Heim-Pflegeplätze angeboten werden \nmüssen. Herzogenbuchsee habe sich mit den umliegenden Gemeinden zusammengetan, um das Projekt ge-\nmeinsam zu realisieren. Herzogenbuchsee habe aber auch - wie ihm die Gemeindepräsidentin von Herzogen-\nbuchsee, Frau Charlotte Ruf, bestätigt habe - fünf private Pflegeorganisationen zur Angebotseinreichung ein-\ngeladen und diese angefragt, ob sie die Dienstleistung erfüllen könnten. Herzogenbuchsee habe entspre-\nchende Angebote erhalten, mit dem Resultat, dass Herzogenbuchsee heute keinen einzigen Franken in zu-\nsätzliche Betten investieren müsse und demgemäss auch das Risiko dafür nicht tragen müsse. Er lade die \nheute anwesenden Medienvertretenden dazu ein, sich einmal in Herzogenbuchsee umzuschauen und einen \nentsprechenden Bericht darüber zu schreiben, worin die Differenzen zwischen Langenthal und Herzogen-\nbuchsee liegen, was sehr viel zur Meinungsvielfalt und -bildung beitragen würde. \n\nDie FDP/jll-Fraktion beantrage deshalb, das Projekt vorerst auf Phase I zu beschränken. Das Projekt soll aber \nbis am 31. Dezember 2012 umgesetzt und abgeschlossen werden. Begründet werde dieser Antrag damit, \ndass das Parlament noch bis am 31. Dezember 2012 in der heutigen Zusammensetzung funktioniere. Die \nFDP/jll-Fraktion wolle das heute bestehende Wissen nutzen, und nicht auf neue Köpfe warten müssen, womit \nder Prozess verlängert werde. \n\nKosten: Die Fr. 167'000.00 scheinen hoch und lassen die Befürchtung zu, dass unproduktive Redundanzen \nseitens der beigezogenen Berater entstehen könnten. Auch die Schaffung einer 10%-Stelle sei nicht ohne \nWeiteres einzusehen, zumal die konkreten Aufgaben der Stelle nicht bekannt seien. Aus den Unterlagen wür-\nden jedenfalls keine diesbezüglichen Angaben hervorgehen. \n\nFalls sich das Parlament dem Antrag der FDP/jll-Fraktion anschliesse, erübrige sich eine Diskussion über die \nKosten, weil diese dann nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates wären, sondern in den Zustän-\ndigkeitsbereich des Gemeinderates fallen würden. Herr Gemeinderat Reto Müller habe in seinem Votum be-\nreits darauf hingewiesen. \n\nNach Meinung der FDP/jll-Fraktion könne zur Zeit nur die Phase I des Projektes richtig geplant werden, weil \ndie Unwegbarkeiten der Phase II zum jetzigen Zeitpunkt zu hoch seien. Die FDP/jll-Fraktion schlage deshalb \nvor, die Phase I bis am 31. Dezember 2012 abgeschlossen zu haben. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\nDie FDP/jll-Fraktion reiche ingesamt folgende 3 Anträge ein: \n\n Antrag 1 der FDP/jll-Fraktion (zum Beschlussesentwurf, Ziffer 1.) \n\n1. Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen des Berichtes vom 27. September 2011 betreffend das \nProjekt "Alterszentrum Haslibrunnen" Kenntnis. \n\nDer Unterschied bestehe eigentlich darin, dass "in zustimmendem Sinne" aus dem Text gestrichen werde, \nda die FDP/jll-Fraktion diverse Änderungsanträge an der Vorlage anbringen werde. \n\n Antrag 2 der FDP/jll-Fraktion (zum Beschlussesentwurf, Ziffer 2.): \n\n2. Die Projekthierarchie gemäss Ziffer 4.4 dieses Berichtes vom 27. September 2011 wird unter der \nAuflage, dass das Kernteam und die Begleitgruppe um Jürg Häusler, Gemeinderat und Mark Bucher, \nAmtsvorsteher Finanzen, erweitert wird, genehmigt. \n\n(Fortsetzung: siehe Antrag 3 der FDP/jll-Fraktion) \n\nWeil die finanziellen Folgen derart schwergewichtig seien, müssen die beiden für die Finanzen der Stadt \nVerantwortlichen in das Projekt einbezogen werden. \n\n Antrag 3 der FDP/jll-Fraktion (zum Beschlussesentwurf, Ziffer 2.) (Ergänzung): \n\nDie Abwicklung des Projektes soll sich vorerst auf Phase I beschränken. Zeitlich soll diese spätestens \nam 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Die SVP-Fraktion unterstütze die Abklärungen über die zukünftige Trägerschafts-\nform des Alterszentrums Haslibrunnen grundsätzlich sowie sie auch den Vorstoss von Stadtrat Rudolf Lanz \nund Urs Zurlinden unterstützt habe. \n\nDer Investitionsbedarf für den Heimausbau respektive den Heimneubau von rund Fr. 36 Mio., der Wegfall der \nkantonalen Finanzgarantien für den Betrieb und die Investitionen sowie die Tatsache, dass im Kanton Bern \nnur noch rund fünf Heime als Gemeindebetriebe organisiert seien, rechtfertige nach Meinung der SVP-\nFraktion die Aufwendungen für die Abklärungen durch externe Experten. Dieses Vorgehen habe sich bereits \nbeim Theaterprojekt als nützlich erwiesen. Für die SVP-Fraktion sei die Darlegung organisatorischer und fi-\nnanziellen Konsequenzen möglicher Modelle wichtig. Die SVP-Fraktion möchte zu drei möglichen Szenarien \nAntworten erhalten:  \n\n Fortführung des Gemeindebetriebes \n\n Ausgliederung des Gemeindebetriebes in eine Aktiengesellschaft oder in eine Stiftung \n\n Die Übertragung des Heimbetriebes an eine bestehende, weitere Trägerschaft. \n\nWeil die SVP-Fraktion nicht mehr wisse, als den Grundlageakten entnommen werden könne, habe keine Ge-\nwichtung und Bewertung der Szenarien vorgenommen werden können. Die SVP-Fraktion wolle aber schlüssi-\nge Antworten in finanzieller und in organisatorischer Hinsicht erhalten. In diesen zwei Bereichen seien die \nAbklärungen schwergewichtig anzusetzen. \n\nDie juristischen Unterschiede der verschiedenen Rechtsformen seien in Langenthal bereits mehrmals (Projek-\nte: IBL, Theater usw.) abgeklärt worden. Die entsprechenden Resultate könnten - wenn Kosten gespart werden \nmöchten - von der Stadtverwaltung aufbereitet werden. Nach Ansicht der SVP-Fraktion würde es dazu keine \nExperten mehr brauchen. Demgegenüber bestehe aber wichtiger Klärungsbedarf in organisatorischer und be-\ntrieblicher Hinsicht, um zu wissen, was es dazu brauche, einen doppelten oder dreifach vergrösserten Betrieb \nführen zu können und welche Auswirkungen dies auf die Gemeindefinanzen haben könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\nDie SVP-Fraktion sei bereit in einer Begleitgruppe mitzuwirken. Ein Knackpunkt werde aber bestimmt die Zeit \nund die ablaufende Legislaturplanung darstellen. Obwohl bereits drei Monate verloren gegangen seien, \nscheine es in Anbetracht anderer Prozesse eigentlich möglich, den Zeitplan für die Phase I so zu straffen, um \ndie Vernehmlassung sowie die Beschlussfassung über das Modell noch vor dem Ende des laufenden Jahres \ndurchführen zu können.  \n\nPersönlich habe er das Gefühl dass -  vor Allem wenn eine Ausgliederung vorgenommen würde, oder wenn \nsogar ein dritter Träger beigezogen würde - die Phase II eher länger und teurer würde, weil der Erklärungsbe-\ndarf gegenüber der Bevölkerung mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte, als dies heute geplant sei. \n\nBetreffend die finanziellen Aspekte der Modellwahl sei auch in der SVP-Fraktion der Wunsch geäussert wor-\nden, das Kernteam um den Ressortvorsteher sowie den Finanzamtvorsteher zu ergänzen. Demgemäss unter-\nstütze die SVP-Fraktion den Antrag 2 der FDP/jll-Fraktion.  \n\nDie SVP-Fraktion erachte das Alterszentrum Haslibrunnen nicht als Sozialamtgeschäft, sondern als ein Ge-\nschäft der Stadt. Die interne Projektleitung müsse in erster Linie beim Stadtpräsidenten liegen und die admi-\nnistrative Leitung sollte entweder im Präsidialamt oder im Finanzamt (einem zentralen Amt) stattfinden. Pro-\njektorganisationen grosser Projekte sollten möglichst ähnlich oder möglichst gleich wie die anderer grosser \nProjektorganisationen gestaltet werden. Aus diesem Grund sei es der SVP-Fraktion wichtig, dass der Ressort-\nvorsteher Finanzen und der Finanzamtvorsteher im Ausschuss mitwirken.  \n\nIn diesem Zusammenhang kritisiere er persönlich, dass beim Projekt des Stadttheaters bis auf die recht dürf-\ntig ausgefallenen Abklärungen im finanziellen Bereich, eigentlich alles gut sei. Die Finanzkommission habe \neinigermassen Mühe und werde auch künftig mit den erhaltenen Werten Mühe bekunden, wenn im Rat ein \nentsprechender Beschluss gefasst werden soll. \n\nDie SVP-Fraktion sei grundsätzlich mit dem Projektauftrag einverstanden. Im Sinne seiner Ausführungen wer-\nde die SVP-Fraktion die Anträge der FDP/jll-Fraktion bezüglich die Terminierung (Antrag 3), die Projektorgani-\nsation (Antrag 1) und die Einsitznahme des Ressortvorsteher Finanzen und Finanzamtvorsteher (Antrag 2) un-\nterstützen. Die SVP-Fraktion erachte die Anträge als zweckmässig. Auch die SVP-Fraktion sei der Meinung, \nzuerst die Phase I durchzuführen und dann das Ergebnis abzuwarten, bevor im Rat die nötigen Grundsatzbe-\nschlüsse zur Phase II gefasst werden. Persönlich habe auch er das Gefühl, dass - abhängig von der noch zu \nwählenden bzw. umzusetzenden Variante - die Beraterleistungen unterschiedlich ausfallen werden. \n\nAus den Unterlagen gehe der Vorschlag des Gemeinderates heraus, den Projektkredit über die Investitions-\nrechnung abzuschreiben. Wenn er die Praxis bedenke, die im letzten Jahr bei der Schenkung an die Alte Müh-\nle angewandt worden sei, müsste seiner Meinung nach eigentlich der Projektierungskredit über die Jahres-\nrechnung abgerechnet werden. Er hoffe diesbezüglich von Gemeinderat Reto Müller oder einem anderen Ge-\nmeinderat eine entsprechende Erklärung zu erhalten. \n\nPierre Masson, SP/GL-Fraktion: Dank den schönen Worten von Vize-Stadtratspräsident Daniel Steiner könne \ner sein einleitendes und erstes Votum des Jahres ziemlich verkürzt vorbringen, ohne jedoch darauf verzichten \nzu wollen, Frau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber im Namen der SP/GL-Fraktion offiziell ein gutes Jahr zu \nwünschen und ihr die Unterstützung der Fraktion zu versichern. \n\nDie SP/GL-Fraktion danke allen an der Erarbeitung der Vorlage Beteiligten. Das Alterszentrum Haslibrunnen \nund die damit verbundenen Diskussionen über die Rechtsform, die Trägerschaft etc. habe die SP/GL-Fraktion \nbereits in mehreren Fraktionssitzungen beschäftigt. Die verschiedenen eingereichten Parlamentarischen Vor-\nstösse bürgerlicherseits zeigen die Aktualität des Geschäfts und den grossen vorhandenen Abklärungsbe-\ndarf. Entsprechender Handlungsbedarf sei klar gegeben, weshalb die SP/GL-Fraktion die Prüfung unterstütze. \n\nWie von den Vorrednern bereits erwähnt, befinde sich das Geschäft seit längerem "auf dem Schlitten", so \ndass die Zeit gekommen sei, einen Grundsatzentscheid zu fällen. Da es dabei auch um einen emotionalen \npolitischen Entscheid gehe, begrüsse die SP/GL-Fraktion die Idee, eine politische Begleitgruppe einzusetzen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\nFr. 167'000.00 seien viel Geld. Die SP/GL-Fraktion erachte das vorgeschlagene Vorgehen aber als gut und vor \nAllem als demokratisch gut abgestützt. Demgemäss soll das Geschäft nun effizient und ohne grössere Unter-\nbrüche durchgeführt werden.  \n\nDie SP/GL-Fraktion stimme der Vorlage zu, kritisiere an dieser Stelle aber trotzdem einen Punkt: \n\n Dass die Begleitgruppe aus zwei Mitgliedern jeder Fraktion bestehe, werde von der SP/GL-Fraktion voll \nund ganz unterstützt. Die SP/GL-Fraktion fordere jedoch, dass zumindest eines dieser beiden Mitglieder \nder Fraktion angehören müsse. Die Überlegung, die hinter dieser Forderung stecke, sei die, dass die künf-\ntige Begleitgruppe Fragen behandeln müsse, die seriös - wenn nicht sogar professionell - erarbeitet wer-\nden sollen. Deshalb mache es Sinn, auch andere Parteimitglieder (beispielsweise ein Mitglied mit einem \nthematisch verwandten beruflichen Hintergrund) in die Gruppe schicken zu dürfen. Mit der Entsendung \nmindestens eines Fraktionsmitgliedes, könne die wichtige Kommunikation zwischen der Begleitgruppe \nund den Fraktionen gewährleistet werden. \n\nAntrag SP/GL-Fraktion (zum Beschlussesentwurf, Ziffer 2.)(Ergänzung) \nDie SP/GL-Fraktion beantragt dem Stadtrat, dass die "politische" Begleitgruppe aus zwei Parteimit-\ngliedern aller Fraktionen des Stadtrats besteht. Mindestens ein Parteimitglied muss der Fraktion an-\ngehören. \n\nIm Sinne einer seriösen und sachpolitischen Lösungsfindung hoffe die SP/GL-Fraktion, dass der Antrag \nvon den anderen Fraktion breit unterstützt werde. \n\nManuel Ischi, EVP/glp-Fraktion: Aufgrund der Tragweite der politischen Vorgeschichte dieses Geschäfts, sei \nder vom Gemeinderat vorgeschlagene Weg sicher der richtige. Andere wichtige Projekte hätten gezeigt, dass \neine frühe Einbindung aller politischen Parteien und die Einbindung der Bevölkerung richtig sei und am \nSchluss zu einem guten und breit abgestützten Resultat führe. Dieses Vorgehe dauere zwar vordergründig et-\nwas länger, sei jedoch - bei genauer Betrachtung - im Nachhinein die schlankere und schnellere Version, weil \ndem Stadtrat dadurch gewisse wiederkehrende Geschäfte erspart werden können. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze die vorliegende Projektorganisation und werde der Vorlage zustimmen. Die \nEVP/glp-Fraktion unterstütze aber auch die drei Anträge der FDP/jll-Fraktion und den Antrag der SP/GL-\nFraktion. \n\nDie in den Anträgen enthaltenen Punkte seien in der EVP/glp-Fraktion auch Gegenstand von Diskussionen \ngewesen. Die EVP/glp-Fraktion sei keine grosse Fraktion und trotzdem in mehreren Ausschüssen mit zwei Mit-\ngliedern vertreten, was sich zum Teil etwas schwierig gestalte. Demgemäss wäre die EVP/glp-Fraktion froh, \nallenfalls eine oder zwei Personen anderer Parteien einbinden zu können. Die EVP/glp-Fraktion danke den für \ndie Erarbeitung und die Organisation der Vorlage Verantwortlichen. \n\nIm Namen der EVP/glp-Fraktion wünsche auch er Frau Stadtratspräsidentin Beatrice Greber ein schönes, gu-\ntes, interessantes und spannendes Jahr. \n\nStefan Ryser: Der Antrag 3 der FDP/jll-Fraktion (Beschränkung des Projektes auf Phase I) werfe in ihm Fragen \nauf: \n\na) Kann die Trennung der Phase I von der Phase II zu einer Verzögerung irgend welcher Art führen, was dem \nBestreben der FDP/jll-Fraktion, das ganze Projekt eigentlich beschleunigen zu wollen, nicht entspreche. \nSeiner Ansicht nach hätte die Trennung zur Folge, dass für die Phase II neue Dokumente, neue Gesichts-\npunkte vorliegen würden, was sich verzögernd aufs Ganze auswirken würde.  \n\nb) Was bringt eine Trennung der Phase I und der Phase II, ausser dass der Gemeinderat neu für den Kredit \nzuständig werde? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\nMarkus Gfeller: Aus Sicht der FDP/jll-Fraktion laute die Antwort auf die zwei Fragen von Stadtrat Stefan Ryser \nwie folgt: \n\na) Die FDP/jll-Fraktion wolle keine Verzögerung. Abklärungen der FDP/jll-Fraktion hätten ergeben, dass - un-\nabhängig des vorliegenden Antrages - geplant sei, das Geschäft nach Phase I dem Stadtrat vorzulegen. \nErst im Anschluss daran sei vorgesehen, Phase II anzugehen. In diesem Sinne erkenne die FDP/jll-Fraktion \nkeine Verzögerung. Nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion werde nach Phase I entsprechendes Wissen vorhan-\nden sein, um dann direkt mit der Phase II weiterfahren zu können. Über das Alterszentrum Haslibrunnen \nsei in der laufenden Legislaturperiode mehrfach diskutiert worden. Aus diesem Grund erachte es die \nFDP/jll-Fraktion als wichtig, dass die Grundsatzentscheide zur Phase I noch von den gleichen Leuten ge-\nfasst werden, die auch über diese Thematik diskutiert haben und, dass die Phase I am 31. Dezember \n2012 abgeschlossen sein werde. \n\nb) Was die Trennung bringe, hänge davon ab, was in der Phase I grundsätzlich beschlossen werde. Eine Ex-\ntremvariante bestünde darin, den Neu- und Ausbau des Alterszentrum von der Stadtverwaltung abzuwi-\nckeln zu lassen. Die andere Variante wäre, das ganze Altersheim einer dritten Organisation zu übergeben. \nDie Konsequenzen werden - abhängig von den Entscheiden - sehr unterschiedlich sein. Nach Ansicht der \nFDP/jll-Fraktion wäre es nicht seriös, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Kredit über beide Phasen (I und \nII) zu beschliessen, zumal noch nicht bekannt sei, was in Phase II allenfalls noch gemacht werden müsse. \n\nDie FDP/jll-Fraktion sei, wie eingangs seines Votums erwähnt, nicht der Meinung, dass das Geschäft verzögert \nwerde. Die FDP/jll-Fraktion sei vielmehr daran interessiert, die Phase I rasch abzuwickeln, um - basierend auf \nden sich daraus ergebenden Erkenntnisse und damit auf gesicherten Grundlagen - über den Kredit für die \nPhase II separat beraten und abstimmen zu können. \n\nGemeinderat Reto Müller: Für die ausführliche Diskussion danke er bestens. Vorab versuche er die Fragen in \nder selben Reihenfolge zu beantworten, wie sie gestellt worden seien. Im Anschluss daran werde er die \nSichtweise des Gemeinderates zu den gestellten Anträgen darlegen, insofern dies bereits möglich sei. \n\nAus dem Votum des Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gehe heraus, dass es nur um rechtliche \nund finanzielle Aspekte gehe, was offenbar nicht als viel verstanden werde. Wogegen im darauf folgenden Vo-\ntum von Stadtrat Rudolf Lanz der FDP/jll-Fraktion aufgezählt worden sei, was anno dazumal in den Motionen \ngefordert worden sei.  \n\nAls zuständiger Ressortvorsteher lege er die Optik des Gemeinderates gerne dar, um dem Parlament die Mög-\nlichkeit zu bieten, durch die Brille des Gemeinderates blicken zu können. Es gelte sich einmal vorzustellen, \nwie darauf reagiert worden wäre, wenn der Gemeinderat die Vorlage unter Fr. 150'000.00 ausgestaltet und \ndie Projektorganisation angestossen hätte, ohne die Vorlage dem Stadtrat vorzulegen. In Anbetracht dieser \nSituation laufe die Diskussion doch auf die Frage hinaus, ob sich das Parlament quasi kastrieren oder sterili-\nsieren lassen wolle. Der Gemeinderat wolle doch gar nicht, dass die ganze Projektorganisation in seiner eige-\nnen Finanzkompetenz liege. Demgemäss sei die Meinung, dass es dem Gemeinderat nicht überlassen wer-\nden könne, welche Personen in der Kerngruppe sein sollen, bereits etwas widersprüchlich, da nämlich die \nganze Projektreorganisation (nicht nur der Kredit) und damit auch die Bestimmungen dieses Punkt bei einer \nRedimensionierung der Vorlage in der Kompetenz des Gemeinderates liegen würde. \n\nDer Präsident der Geschäftsprüfungskommission habe unter Verwendung der Begriffe Einladungsverfahren \nund Nettoprinzip das Vergabeverfahren des Beratermandats angesprochen. In diesem Zusammenhang weise \ner auf den Prozess zur Findung der Rechtsform für das PvB maxi.mumm hin, wofür sich eigentlich niemand so \nrichtig interessiert habe. Beim Prozess betreffend das Alterszentrum Haslibrunnen verhalte es sich anders. \nKaum dass dieser in der Presse erwähnt worden sei - seien zwei Anfragen von zusätzlichen Beratungsunter-\nnehmen eingegangen, die eine Offerte hätten stellen wollen und gemeint haben, eigentlich besser zu sein als \ndie service public ag. Aus der Optik des Gemeinderates sei mit der service public ag aber eine Firma gefunden \nworden, die eine ideale Projektbegleitung darstelle und mit welcher eine fundierte Organisation der Prozesse \nmöglich sei - wie dies auch im Stadttheaterprojekt der Fall sei. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\nDie Äusserung von Stadtrat Rudolf Lanz der FDP/jll-Fraktion, dass mit dem vorliegenden Geschäft das Postu-\nlat als auch die Motion soweit erfüllt seien, da die vom Gemeinderat aufgezeigten Projektzielsetzungen stim-\nmen würden, nehme er mit Befriedigung zur Kenntnis.  \n\nStadtrat Rudolf Lanz habe angemerkt zu bedauern, dass der Betrag von Fr. 36 Mio. in den Akten nicht genannt \nwerde. Der Gemeinderat wolle damit nichts verheimlichen. Für die Mitglieder des Gemeinderates sei der Be-\ntrag relativ offensichtlich, da die Kosten für ein Bett  - mit der vom Kanton Bern festgelegten Tarifstruktur und \ndem festgelegten Infrastrukturkostenbeitrag, der von einem Bewohnenden pro Tag zu zahlen sei - insgesamt \nheute auf Fr. 235'000.00 berechnet werden (153 Betten x Fr. 235'000.00 = Fr. 35, 955 Mio.). \n\nDer Gemeinderat habe den Grundsatz der "Einheit der Materie" stets zu beachten. In diesem Sinne trage der \nKreditantrag den Projektzielsetzungen der Phase I und der Phase II Rechnung. Wenn der Gemeinderat nur die \nPhase I (ca. Fr. 70'000.00) ausgelöst hätte und im Nachhinein dem Parlament erklären würde, welche Resul-\ntate in dieser Phase erzielt worden seien, weswegen die Umsetzung der Phase II noch beispielweise Fr. \n80'000.00 oder Fr. 90'000.00 kosten werde, dann würde sich der ganze Betrag insgesamt auf Fr. 150'000.00 \noder Fr. 160'000.00 belaufen, womit die Bewilligung des Kredits für die Phase II auch in die Kompetenz des \nStadtrates falle. Der Gemeinderat erachte das vorgeschlagene Vorgehen als offener und transparenter. \n\nIn wie fern die Zusammensetzung des Stadtrates für ein Sachgeschäft wirklich wichtig sei, sei dahingestellt. \nIm Gemeinderat jedenfalls sei man sich bewusst, ersetzbar zu sein. Wenn ein Gemeinderatsmitglied Ende \ndieses Jahres abgewählt würde, dann würde das entsprechende Ressort ab Januar 2013 von einem anderen \nGemeinderatsmitglied betreut. Er persönlich hoffe, dass sich niemand im Stadtrat am Maja-Kalender orientie-\nre und deshalb der Meinung sei, dass das Geschäft bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müsse. Falls dem \naber so wäre, wäre ein Abbruch des Geschäfts an dieser Stelle und die sofortige Rückkehr nach Hause sicher \nangezeigt. Weshalb also ein neu gewähltes Parlament nicht über künftige Prozesse des Alterszentrums ent-\nscheiden können soll, welche den Betrieb, die Organisation, die Trägerschaft etc. für die nächsten 50 bis 100 \nJahre regeln, entziehe sich seiner Kenntnis. An dieser Stelle weise er im Übrigen darauf hin, dass der Antrag 3 \nder FDP/jll-Fraktion laute: "Die Abwicklung des Projektes soll sich vorerst auf Phase I beschränken. Zeitlich soll \ndiese spätestens am 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein." Ohne germanistische Haarspalterei betreiben \nzu wollen, so lasse die Formulierung "soll" doch eine etwas offene Interpretation zu. \n\nAuch die SVP verlange die Umsetzung zeitlich zu straffen. Eine zeitliche Straffung sei möglich, bedinge aber, \ndass die Mitglieder der Fraktionen und Parteien mitziehen, um die Prozesse beschleunigt durchführen zu \nkönnen. Damit die Prozesse, die eigentlich anderthalb Jahre dauern würden, innerhalb eines Jahres durchge-\nführt werden könnten, müssten die Vernehmlassungen und die Informationsveranstaltungen binnen kürzes-\nter Zeit durchgeführt werden. Dass heisse, dass die notwendigen Sitzungsdaten der Begleitgruppe von den \nMitgliedern der Parteien und Fraktionen auch entsprechend wahrgenommen und getragen werden müssten. \nIn Anbetracht der Aufgaben, die erledigt werden müssen, sei die ursprünglich dafür geplante Zeitspanne ge-\nrechtfertigt. Zudem würde sich eine Verkürzung des Verfahrens seiner Meinung nach auch auf die Qualität \nauswirken. \n\nStadtrat Beat Sterchi der SVP-Fraktion habe die Abschreibung des Projektkredits angesprochen. Die Verwal-\ntung wäre diesbezüglich offen, den Investitionskredit - wie die Schenkung an die Alte Mühle - direkt über die \nLaufende Rechnung abzuschreiben, insofern diese Änderung als Antrag zu verstehen sei, über den es abzu-\nstimmen gelte. \n\nIn Namen des Gemeinderates weise er darauf hin, dass falls dem Antrag 3 der FDP/jll-Fraktion zugestimmt \nwerde ("Die Abwicklung des Projektes soll sich vorerst auf Phase I beschränken. Zeitlich soll diese spätestens \nam 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein.") der Stadtrat für das Geschäft vermutlich und effektiv nicht \nmehr zuständig sein werde. Er persönlich könne sich nicht vorstellen, dass sich die Kosten auf Fr. 150'000.00 \nbelaufen würden, wenn die Abwicklung des Projektes auf die Phase I beschränkt werden müsste. In Anbe-\ntracht dieses Umstandes, seien eigentlich alle heute gestellten Anträge obsolet, da die Zuständigkeit für das \nGeschäft nicht mehr beim Stadtrat liegen würde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 12) \n\nZum Antrag 1 der FDP/jll-Fraktion ("Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen des Berichtes vom 27. Septem-\nber 2011 betreffend das Projekt «Alterszentrum Haslibrunnen» Kenntnis") habe der Gemeinderat keine Be-\nmerkung anzubringen. \n\nDer Antrag 2 der FDP/jll-Fraktion ("Die Projekthierarchie gemäss Ziffer 4.4 dieses Berichtes vom 27. Septem-\nber 2011 wird unter der Auflage, dass das Kernteam und die Be-gleitgruppe um Jürg Häusler, Gemeinderat \nund Mark Bucher, Amtsvorsteher Finanzen, erweitert wird, genehmigt.") widerspreche dem Antrag des Ge-\nmeinderates nicht. \n\nAuch zum Antrag der SP/GL-Fraktion ("Die SP/GL-Fraktion beantragt dem Stadtrat, dass die «politische» Be-\ngleitgruppe aus zwei Parteimitgliedern aller Fraktionen des Stadtrats besteht. Mindestens ein Parteimitglied \nmuss der Fraktion angehören.") habe der Gemeinderat keine Bemerkungen anzubringen. \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber bittet um Abgabe der Stimme zu den 4 vorliegenden Anträgen: \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SP/GL-Fraktion ("Die SP/GL-Fraktion beantragt dem Stadtrat, dass die \n«politische» Begleitgruppe aus zwei Parteimitgliedern aller Fraktionen des Stadtrats besteht. Mindestens \nein Parteimitglied muss der Fraktion angehören.") mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthal-\ntungen) zu. \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag 1 der FDP/jll-Fraktion ("1. Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen des \nBerichtes vom 27. September 2011 betreffend das Projekt "Alterszentrum Haslibrunnen" Kenntnis.") mit \n29 Stimmen Ja gegen 7 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen) zu. \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag 2 der FDP/jll-Fraktion ("2. Die Projekthierarchie gemäss Ziffer 4.4 dieses \nBerichtes vom 27. September 2011 wird unter der Auflage, dass das Kernteam und die Begleitgruppe um \nJürg Häusler, Gemeinderat und Mark Bucher, Amtsvorsteher Finanzen, erweitert wird, genehmigt.") mit 38 \nStimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) zu. \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag 3 der FDP/jll-Fraktion ("Die Abwicklung des Projektes soll sich vorerst auf \nPhase I beschränken. Zeitlich soll diese spätestens am 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein.") mit 20 \nStimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung) zu. \n\nGemeinderat Reto Müller: Der Gemeinderat nehme die Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen zur Kennt-\nnis und ziehe das Geschäft zurück, weil das Geschäft damit nun in der Entscheidungskompetenz des Ge-\nmeinderates liege. \n\nBeat Sterchi: Entweder habe Herr Gemeinderat Reto Müller heute Nachmittag etwas zu tief ins Bierglas ge-\nschaut oder aber die Diskussion der heutigen Sitzung nicht ganz verstanden. Der Stadtrat habe mit seinen \nAnträgen dem Gemeinderat helfen wollen. Wenn der Gemeinderat dem Stadtrat ein Geschäft in aller Breite \nvorlege, dann habe der Stadtrat auch die Freiheit, das Geschäft anders gestalten zu wollen. \n\nDas im vorliegenden Fall an den Tag gelegte Verhalten habe zur Konsequenz - dass eine Richtlinienmotion \neingereicht werde - wie dies beim Stadttheaterprojekt der Fall gewesen sei - so dass in etwa drei Monaten im \nStadtrat noch einmal über die Projektorganisation Beschluss gefasst werden müsse.  \n\nDer Stadtrat habe dem Gemeinderat seine Entscheidungen mitgeteilt, womit der Gemeinderat das Projekt nun \nstarten könne. Der Gemeinderat müsse lediglich morgen die Berater anrufen, um sie über die beschlossenen \nÄnderungen zu informieren. \n\nDer Gemeinderat könne das Geschäft zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zurückziehen. Ein Rückzug des Ge-\nschäftes hätte vor den bereits durchgeführten Abstimmungen passieren müssen und nicht erst, wenn darüber \nschon abgestimmt worden sei. Die Angelegenheit bedürfe einer klaren rechtlichen Klärung. Seiner Meinung \nnach seien die Beschlüsse des Stadtrates entsprechend zu berücksichtigen. Sollte dies nicht der Fall sein, \ndürfe sich der Gemeinderat sicher sein, eine von ihm eingereichte Gemeindebeschwerde zu erhalten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 13) \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi Walder: Es liege nach dem Rückzug des Geschäftes offensichtlich ein \nMissverständnis vor. Selbstverständlich werde der Gemeinderat die heute gutgeheissenen Anträge des Stadt-\nrates bei der Projektentwicklung berücksichtigen. Der Antrag der FDP/jll-Fraktion beschränke das Geschäft \nvorerst auf Phase I. Einerseits liege zur Umsetzung dieser Phase kein Antrag betreffend das Finanzielle vor, \nandererseits werde der entsprechende Kredit sicherlich unter der Kompetenzgrenze des Stadtrates und damit \nin den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallen. Es könne damit keine Schlussabstimmung durchge-\nführt werden und der Gemeinderat werde das Geschäft in seinem Kompetenzbereich - unter Berücksichtigung \nder Stadtratsvorgaben - angehen. \n\nIII Abstimmung: \n\nKeine Schlussabstimmung \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines \nAufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof) (erheblich \nerklärt am 15. Dezember 2008); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Start des Präsidialjahres der Stadtratspräsidentin Beatrice Greber sei \nmit der qualitativ guten Beratung des vorangegangenen Traktandums perfekt gelungen. Er sei sehr froh, diese \nRückmeldungen vom Stadtrat zur Vorlage erhalten zu haben. Der Gemeinderat werde selbstverständlich das \nGeschäft im Sinne der Beratung aufgleisen. \n\nBeim vorliegenden Traktandum gehe es um eine nahezu ähnliche Frage. Vorweg lese er zwei Passagen aus \neinem Brief vor, der ihn sehr gefreut habe. Der Brief sei am 22. Dezember 2011 vom Kanton Bern verfasst wor-\nden und an das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Frau Dr. Maria Lezzi verschickt worden: "... Es freut \nuns, Ihnen hiermit das Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung Langenthal für den Prüfprozess \n2012/2013 gemäss Ihren Vorgaben einreichen zu können. Gemäss der Weisung 2010 über die Prüfung und \nMitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der zweiten Generation wurde das AP Langenthal als neues \nAP des Bundes vorgängig einer Zwischenbeurteilung unterzogen. Gestützt auf die positive Zwischenbeurtei-\nlung vom 7. März 2011 ist der nun vorliegende Bericht konsequent weiterentwickelt worden. Die noch offenen \nPunkte und Fragen konnten überarbeitetet und bereinigt werden. ... Wir sind überzeugt, dass das fundiert \nausgearbeitete Agglomerationsprogramm Verkehr und Siedlung Langenthal die Grundanforderungen des \nBundes erfüllt. Wir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung. Für Fragen stehen Ihnen unsere Kontaktpersonen \ngerne zur Verfügung." Das Schreiben sei von zwei Mitgliedern des Regierungsrates (vom Justizdirektor Chris-\ntoph Neuhaus und von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Frau Barbara Egger-Jenzer ) unterzeichnet \nworden. Mit dem vorliegenden Schreiben werde dokumentiert, dass das dem Kanton eingereichte Agglomera-\ntionsprogramm an den Bund weitergereicht worden sei. \n\nWas die vorliegende Motion betreffe, so sei allen bekannt, dass diese am 15. Dezember 2008 überwiesen \nworden sei. Nie sei in Zweifel gezogen worden, dass die Verhältnisse am Bahnhof in Bezug auf die Behinder-\ntengerechtigkeit der Nordseite nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen könnten. Der Gemeinderat \nhabe sich mit der Motion auseinandergesetzt und die Installation eines Lifts geprüft. Mit Datum 29. Novem-\nber 2011 sei der Stadtrat unter den "Mitteilungen des Gemeinderates" informiert worden, dass eine vernünf-\ntige Installation eines Lifts nicht machbar sei. Der Gemeinderat habe weiter informiert, in einem weiteren \nSchritt und an Stelle eines Lifts, die Installation einer Rampe zu prüfen. Die Grundsatzabklärungen, ob eine \nRampe überhaupt möglich wäre, seien vorgenommen worden. Ein entsprechender Bericht des Ingenieurbüros \nWälchli liege dazu vor. Auch sei Kontakt mit der Grundeigentümerin (SBB) aufgenommen worden. Der Inhalt \ndieses Schreibens sei Bestandteil der Aktenauflage. Dem Schreiben der SBB würden sich zwei Sachen ent-\nnehmen lassen: Die SBB sage grundsätzlich, dass die Geleiseanlagen mit dem Lift auf der Südseite behinder-\ntengerecht erschlossen und die Perrons mit Rampen ausgerüstet seien. Daraus leite die SBB ab, sich in kei-\nner Art und Weise an einer Mitfinanzierung beteiligen zu wollen. Gleichzeitig tue die SBB aber kund, es nicht \nals zielführend zu beurteilen, wenn im Rahmen der Gesamtplanung ESP Bahnhof eine vorgezogene Installati-\non einer Rampe oder eines Lifts befürwortet würde. Mit diesem Problem habe sich auch der Gemeinderat \nauseinandergesetzt, weshalb der Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist der Motion heute vorliege.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nDas Parlament habe am 19. September 2011 den Anträgen der Vorlage zum Richtplan ESP Bahnhof Langen-\nthal1 erfreulicherweise einstimmig zugestimmt.  \n\nDie entsprechenden Vorbereitungen zur Durchführung der Studienaufträge seien momentan im Gange. Unter \ndiesem Aspekt lasse sich das Theaterprojekt als Vergleich beiziehen. Auch beim Stadttheater befinde sich \neine Gesamtsanierung in Vorbereitung und auch dort habe sich die Frage nach der behindertengerechten Er-\nschliessung gestellt. Mit Provisorien oder mit behelfsmässigen Massnahmen lasse sich manchmal etwas ma-\nchen. Im Stadttheater habe man sich diesbezüglich zu helfen versucht, habe dieses Vorgehen jedoch wieder \nverworfen. Der vorliegende Fall verhalte sich gleich. \n\nDer Gemeinderat setze nun schwergewichtig auf die Gesamtplanung ESP Bahnhof Langenthal, in welcher die \nUmsetzung einer behindertengerechten Erschliessung schon von Gesetzes wegen in allen Teilen vorgeschrie-\nben sei. Der Gemeinderat habe sich sehr auf das Projekt ESP Bahnhof Langenthal konzentriert, zumal dieses \nja auch Teil des Agglomerationsprogramms Langenthals sei.  \n\nDer Gemeinderat sei sich bewusst, dass Motionen gemäss den reglementarischen Bestimmungen innerhalb \nvon zwei Jahren zu erledigen wären. Im letzten Jahr sei der Stadtrat jedoch innerhalb der Frist über Alternati-\nven informiert worden. Der Gemeinderat beantrage jedoch trotzdem die Bearbeitungsfrist der Motion bis Mai \n2013 zu verlängern. Auf diesen Zeitpunkt werde erwartet, dass eine Grundsatzantwort betreffend das Agglo-\nmerationsprogramm oder den ESP Bahnhof Langenthal vorliegen werde. \n\nStefan Ryser, SP/GL-Fraktion: Vorweg danke er dem Gemeinderat dafür, dass dieser das Anliegen ernst neh-\nme. Ohne die ganze Geschichte chronologisch noch einmal erwähnen zu wollen, spreche er drei Punkte an: \n\n Er sei auf der Verwaltung und etwas länger zurück auch beim Stadtpräsidenten gewesen. Dort sei er in-\nformiert worden, dass weitere Abklärungen getroffen werden sollen, um nebst der Aufzugslösung nach \nanderen Lösungen zu suchen. Er habe von der Verwaltung eine überschlagsmässige Kostenschätzung ver-\nlangt, die Auskunft darüber gebe, mit welchen Kosten etwa zu rechnen sei, wenn ein Lift montiert würde. \nZum Einen sei ihm natürlich klar, dass er dessen Ausführung (Grösse, Material, Beschaffenheit, Rollstuhl-\ngängigkeit etc.) nicht klar definiert habe, zum Anderen habe er ja auch nur einen Aufzug verlangt. Der von \nder Verwaltung genannte Betrag habe ihn sehr erstaunt, da dieser rund dreimal höher ausgefallen sei, als \nden Betrag, den er selber berechnet habe. \n\n Die Realisation sei schwierig, weil wegen des Liftausgangs die Benutzenden direkt auf die Strasse hinaus \ngeführt würden. Es stelle sich natürlich die Frage, ob ein solcher Lift installiert werden wolle, zumal es ver-\nschiedene Varianten von Aufzügen gebe, die einen anderen Ausstieg ermöglichen würden. Andernorts \nseien solche Lifte bereits erfolgreich im Einsatz. \n\n Mit seiner Motion fordere er einen Aufzug. Der Gemeinderat habe eine entsprechende Prüfung durchge-\nführt und dabei entschieden, dass die Montage eines Aufzuges in dieser Phase nicht realisierbar sei. Der \nGemeinderat sei von sich aus wieder aktiv geworden und habe Abklärungen getroffen, um nach weiteren \nLösungen zu suchen. Eine Rampenlösung sei in Erwägung gezogen worden, wofür er dem Gemeinderat, \nwie eingangs erwähnt, danke. \n\nDer Brief der SBB habe ihn zugegebenermassen etwas verärgert - speziell die Stelle:"... Ein Behindertenpark-\nplatz und einige weitere Parkplätze befinden sich optimal gelegen unmittelbar vis-à-vis des Hauptzuganges. \n...". Diesem Satz gehe die Aussage voraus, dass sich auf der Hauptseite des Bahnhofes (Südseite) ein Lift be-\nfinde und dass die Geleise behindertengerecht seien. Weiter sei zu lesen: "Ein unmittelbarer Bedarf für einen \nzusätzlichen behindertengerechten Notzugang besteht deshalb nicht." Der Brief sei von zwei Personen unter-\nzeichnet worden, die er nicht kenne.  \n____________________ \n\n1  Richtplan ESP Bahnhof Langenthal; Erweiterung und Umgestaltung der Personenunterführung zu einer Bahnhofpassage sowie Um- \nund Neugestaltung der Bahnhofplätze Nord und Süd; Vorprojekt und Studienauftrag; Zustimmung und Bewilligung der Finanzierung \n(Investitionskredit) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nEr habe sich erlaubt, die eine Person anzurufen und diese zu fragen, was denn der Textabschnitt heissen soll, \ndass kein Bedarf bestehe, wenn doch bekannt sei, dass Behinderte, Leute mit Rollstühlen oder Kinder mit Ve-\nlos an dieser Stelle keinen Anschluss haben. Die Antwort, die er erhalten habe, decke sich mit der Aussage \ndes Stadtpräsidenten, wonach die Behindertengerechtigkeit eigentlich gegeben sei. Die SBB habe ihm bestä-\ntigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Minimalanforderung an die Behindertengerechtig-\nkeit gegeben seien, wenn sich irgendwo auf dem Areal ein Lift befinde, der den Zugang auf die Geleise ermög-\nliche. Persönlich stelle sich ihm aber schon die Frage, ob wirklich nur einfach die Minimalanforderungen er-\nfüllt werden müssen, oder ob nicht auch den Leuten auf der Nordseite des Bahnhofs eine gewisse Lebens-\nqualität zugestanden werden dürfe. \n\nDie Motion sei vor 3 ½ Jahren eingereicht worden. Mittlerweile sei es auch schon über ein Jahr her, als er sich \nin einer parlamentarischen Fragestunde erkundigt habe, wie lange die Behandlung denn noch dauere. Darauf \nhabe er die Antwort erhalten habe, dass es nicht mehr fünf Jahre dauern werde. Wenn er nun aber bedenke, \ndass sein Anliegen auch Bestandteil des Agglomerationsprogrammes sei, sei er sich nicht ganz sicher, ob die \nUmsetzung seines Anliegens in bereits zwei oder drei Jahren möglich sein werde. Er hoffe, dass das Anliegen \ntrotzdem eine gewisse Priorität erhalte und bitte den Stadtrat, dem Fristverlängerungsantrag zuzustimmen. \n\nRobert Kummer, FDP/jll-Fraktion: Die FDP/jll-Fraktion unterstütze den Fristverlängerungsantrag. Es mache \nkeinen Sinn das Anliegen jetzt und losgelöst vom ESP Bahnhof Langenthal Projekt und ohne Unterstützung \nder SBB voranzutreiben. Die FDP/jll-Fraktion wolle die Bahnhofentwicklung vorwärtstreiben und sei darum \ngespannt und freue sich auf die angekündigte Präsentation der Ergebnisse im Mai 2013. \n\nRuth Trachsel, EVP-glp-Fraktion: Aus Sicht der SBB und der Planung ESP Bahnhof Langenthal sei eine Ram-\npenlösung ausserhalb der laufenden Planung nicht sinnvoll. Im September 2011 habe der Stadtrat der Erar-\nbeitung eines Projektes zugestimmt, welches die Erweiterung und die Umgestaltung der Bahnhofunterfüh-\nrung sowie die Durchführung einer Studie für die Neugestaltung der Bahnhofplätze Nord und Süd beinhalte. \nIn diesem Projekt werde auch der Behindertengerechtigkeit Rechnung getragen. Wie angekündigt, sollen dem \nStadtrat die Ergebnisse der Studie im Mai 2013 vorgestellt werden. Aus diesem Grund stimme die EVP/glp-\nFraktion dem Fristverlängerungsantrag einstimmig zu. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung bis Mai 2013 für die Bearbeitung der Motion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeich-\nnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Haupt-\nfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof) (erheblich erklärt am 15. Dezember 2008) \nwird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Interpellation Grädel-Fankhauser Therese und Graf Baumgartner Barbara (beide SP) und Mitunterzeichnende \nvom 28. November 2011 betreffend die Gewährleistung der Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg und für \nalte Menschen bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus Kreuzfeld; Be-\nantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nBarbara Graf Baumgartner: Sie und Stadträtin Therese Grädel-Fankhauser danken Herrn Andreas Ryf, Amts-\nvorsteher öffentliche Sicherheit und Herrn Rolf Baer, Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit, für die Beant-\nwortung der Fragen. Die Gewährung der Sicherheit sei vor Allem dann schwierig, wenn zur allgemeinen Situa-\ntion noch spontane Manöver dazukommen. Wo mehrere Instanzen beteiligt seien, würden sich Schnittstellen \nergeben, bei denen das eine Unternehmen vom anderen Unternehmen oft nichts wisse. Alle seien darum auf-\ngefordert, bei gefährlichen Stellen genau hinzuschauen und dementsprechend Verantwortung zu überneh-\nmen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2011 sowie die \nAusführungen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Interpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend \nGesundheitsförderung in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGrädel-Fankhauser Therese: Wer im Gesundheitswesen tätig sei wisse, dass die Gesundheit ein einzigartiges \nGut sei, das einem auf den Lebensweg mitgegeben werde. Ein Gut das geschützt und gepflegt werden müsse, \nund zu dem es Sorge zu tragen gelte. Mit der Interpellation bezwecke sie, wieder einmal zu spüren, wie der \nPuls der Stadt Langenthal bzw. der Puls der "Patientin Langenthal" eigentlich schlage. Der Puls der "Patientin \nLangenthal" schlage noch, wenn auch etwas schwach. Die Patientin lebe noch, befinde sich aber im Winter-\nschlaf.  \n\nGesundheitsförderung sei eine komplizierte Geschichte, weil sie auf verschiedenen Ebenen passiere. Zum \neinen gebe es die politische Ebene, zum Anderen die Ebene der Fachgremien, aber auch die ganz persönliche \nEbene. Manchmal seien im System graue Flecken auszumachen, die mit gesundheitlichen Schwächen eines \njeden einzelnen vergleichbar seien. Diese Flecken sollten genauer betrachtet werden. Zudem sollte mit mehr \nEigenverantwortung versucht werden, die Situation zu verbessern, was aber entsprechendes Wissen voraus-\nsetze. Text der Krebsliga: "Damit Menschen handeln können, müssen sie über Wissen verfügen. Dies gilt ge-\nrade auch in Bezug auf das Gesund bleiben und/oder das Krank werden."  \n\nEin gutes Beispiel, wie Gesundheitsvorsorge passieren könne, stelle die Schulzahnpflege dar. Die \nSchulzahnpflege sei heute etabliert. Jedem sei mittlerweile klar, dass die Zähne geputzt und gepflegt werden \nmüssen. Die Schulzahnpflege sei von verschiedenen Ebenen ins System implementiert worden: Bei jedem \nEinzelnen, ins sehr stark damit engagierte Schulsystem aber auch in die Verantwortung der Stadt, die ent-\nsprechende Kontrollen durchführe. Aus Kontrollen sei bekannt, dass die Anzahl der Karieserkrankungen bei \nKindern massiv zurückgegangen seien. Anhand dieses wunderbaren Beispiels lasse sich die Durchführung \neiner seriösen und sachlichen Gesundheitsförderung aufzeigen. \n\nDie "Patientin Langenthal" werde irgendwann aus ihrem Winterschlaf erwachen. Persönlich hoffe sie, dass \nderen Puls etwas schneller gehe oder vor Freude vielleicht sogar kurz einmal aussetze. Sie denke und hoffe, \ndass künftig noch mehr Anstrengungen unternommen werden, obwohl es sich um viel Geld handle, das aber \nin vielerlei Hinsicht zurückkomme. Eine Stadt habe eine Verantwortung und müsse deshalb eine Vorreiterrolle \neinnehmen. \n\nHeute Abend seien bereits Steine verteilt worden. In diesem Sinne werde auch sie weiterhin Steine werfen, \num Punkto Gesundheitsversorgung in Langenthal mehr Steine ins Rollen zu bringen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2011 sowie die \nAusführungen der Interpellantin zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Einfache Anfrage Marti Bernhard (SP) vom 28. November 2011 betreffend den Stromverbrauch der öffentli-\nchen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nKeine Beratung \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 21. Dezember 2011 zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n- \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Rückblick auf die Feierlichkeiten 1150-Jahre Langenthal durch den OK-Präsidenten, Markus Bösiger; Infor-\nmation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMarkus Bösiger, OK-Präsident 1150-Jahre Langen-\nthal: Mit den Worten: "Liebe Langenthalerinnen und \nLangenthaler" habe er im vergangen Jahr oft Leute \nbegrüssen dürfen. \n\n \n\n \n\n \n\nAls Gesamtprojektleiter der Jubiläumsfeierlichkeiten \n1150-Jahre Langenthal freue er sich sehr, heute ei-\nnen kleinen Überblick zum Festjahr geben zu dürfen. \nDas Jahr 2011 sei für ihn ein wichtiges, interessantes \nund schnelles Jahr gewesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Ursprung des Jubiläums gründe auf der Urkunde, \naus dem Jahre 861, in der der Name "Langatun" erst-\nmals urkundlich erwähnt worden sei. \n\nLangatun ähnle interessanterweise dem heute im \nVolksmund oft verwendeten Namen "Langetu" sehr. \nEinige der Anwesenden haben die Urkunde vielleicht \nanlässlich eines Besuch der historischen Gesell-\nschaft im Stifts-Archiv des Klosters St. Gallen gese-\nhen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\nWer exaktere Informationen zur Urkunde erhalten \nmöchte, könne sich diese in der neusten Ausgabe \nder "Langenthaler Heimatblätter" beschaffen, die \ndem Thema "Jubiläen" gewidmet seien. Die Heimat-\nblätter seien durch den Stadthistoriker Herrn Simon \nKuert redigiert worden, der natürlich auch massge-\nbend am Jubiläum 1150-Jahre Langenthal beteiligt \ngewesen sei. \n\nNie habe die Absicht bestanden, Langenthal nur in \nseiner historischen Vergangenheit zu würdigen und \nzu feiern, sondern auch an ein Langenthal in der Zu-\nkunft zu denken. Aus diesem Grund seien die Feier-\nlichkeiten unter dem Motto: "heute ist gestern und \nmorgen" gestanden. \n\nDaraus sei die Idee entstanden, das Festjahr in fünf \nAkte, über das ganze Jahr verteilt, zu organisieren, \num möglichst viele Langenthalerinnen und Langen-\nthaler anzusprechen. \n\n \n\nDie Bevölkerung sowie Vereine und Institutionen \nseien eingeladen worden, selber Parallel-Anlässe zu \norganisieren, um so am Jubiläumsjahr aktiv teilzu-\nnehmen. \n\nBevor mit einigen Bildern, die verschiedenen Anläs-\nse in Erinnerung gerufen werden, erlaube er sich ei-\nnen kurzen theoretischen Rückblick auf das Festjahr. \n\nDie fünf Protagonisten der einzelnen Anlässe seien: \n "BEGEISTERN" Daniel Rüegger \n "BEWEGEN"  Paula Schaub-Holt \n "BELEBEN"  Armin Flükiger \n "BEGEGNEN"  Richard Bobst \n "BILDEN"   Marcel Joss \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\n  \n\nAuch die finanztechnische Organisation des Festjahres habe eine besondere Herausforderung dargestellt. Für \ndie Finanzen sei Herr Markus Gfeller zuständig gewesen, welcher einen kurzen Überblick über die finanzielle \nSeite der Festivitäten liefere. Zudem sei einigen Anwesenden vielleicht noch bekannt, dass das Jubiläumsjahr \n- ohne den von Stadtrat Markus Gfeller im Jahr 2007 eingereichten politischen Vorstoss - nicht in der erlebten \nForm zu Stande gekommen wäre. \n\nMarkus Gfeller, Finanzchef 1150-Jahre Langenthal: Der Stadtrat habe im Juni 2010 einen Rahmenkredit zur \nOrganisation des Jubiläumsfestes in der Höhe von Fr. 700'00.00 bewilligt. Damals seien die Ausgaben für die \ngeplanten Anlässe aufgrund grober Schätzungen und Richtofferten berechnet worden. Selbstverständlich ha-\nbe bereits zu dieser Zeit die Absicht bestanden, gewisse Einnahmen zu generieren. Im Sinne des Bruttoprin-\nzips sei es im öffentlichen Bereich aber so, dass ungesicherte Einnahmen (noch) nicht berücksichtigt werden \ndürfen. Aus diesem Grund handle es sich bei der Summe von Fr. 700'000.00, die der Stadtrat bewilligt habe, \num einen Bruttobetrag. \n\nAnhand der Zahlen könne festgestellt werden, dass eine ausserordentlich gute Budgetdisziplin geherrscht \nhabe, so dass die gesprochenen Budgetpositionen praktisch in allen Bereichen nicht ausgeschöpft werden \nmussten. \n\nDie Unterschreitungen seien auf die Kostendisziplin \neinerseits, andererseits aber auch auf die Generie-\nrung gewisser Einnahmen sowie auf gewisse Gratis-\nleistungen zurückzuführen. \n\nAn dieser Stelle danke er allen recht herzlich, die da-\nzu beigetragen haben. \n\nObwohl der eine oder andere Kreditposten noch \nnicht definitiv abgeschlossen worden sei, werde im \nEndergebnis mit keiner Überschreitung zu rechnen \nsein. Er gehe davon aus, dass auch der definitive \nSchlussbetrag die Summe von Fr. 600'000.00 nicht \nübersteigen werde.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 4) \n\n \n\n \n\nMarkus Bösiger, OK-Präsident 1150-Jahre Langen-\nthal: Die Ausführungen des Finanzchefs würden \ndeutlich machen, dass mit den öffentlichen Geldern \nsparsam umgegangen worden sei. An dieser Stelle \ndanke auch er allen dafür Verantwortlichen für die \nBudgetdisziplin sowie für die aus seiner Sicht insge-\nsamt tolle Zusammenarbeit. \n\nÄhnlich wie im Abspann eines Films, seien die Na-\nmen der Mitwirkenden - in alphabetischer Reihenfol-\nge - in nebenstehender Darstellung aufgelistet. \n\n \n\nFoto-Präsentation zu den Anlässen unter den fünf Themen \n\n \n\n \n\nDurchführungsort: Zwinglihaus \n\nModeration: Herr Ruedi Josuran \n\nTreffen von fünf verschiedenen \nkirchlichen und religiösen Grup-\npierungen \n\n \n\n   \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 5) \n\n \n\nDurchführungsort: Stadttheater \n\nModeration Herr Röbi Koller, an \nStelle von Herrn Kurt \nAeschbacher \n\nBegegnung alter und junger Verei-\nne \n\n \n\n   \n\n   \n\n \n\n \n\nDurchführungsorte: \n\n Kreuzfeld \n\n Marktgasse \n\n Musterplatz \n\n \n \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 6) \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 7) \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 8) \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 9) \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n   \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 10) \n\n   \n\n   \n\nDie gezeigten Fotos seien von den Lehrlingen der Foto AG Lang, Langenthal, gratis und franko aufgenommen \nworden und Bestandteil der von der Foto Lang AG erstellten Bildergalerie, welche unter: http://www.1150-\nlangenthal.ch/2401.html angeschaut werden könne. \n\nNebst der Bildergalerie seien im Jubiläums-\njahr ausserdem verschiedene Kurzfilme \ngedreht worden, welche unter: \nhttp://www.langenthal.tv/index.php?id=5 \nzur Ansicht stehen. Mit der Vorführung des \nFilms #01 schliesse er seinen Rückblick auf \ndas Festjahr 1150-Jahre Langenthal ab. \n\nAn dieser Stelle bedanke er sich bei allen, \ndie die Idee "heute ist gestern und mor-\ngen" mitgetragen haben, die mitgearbeitet, \nmitgefiebert und mitgelitten haben, um \nLangenthal ein Jahr lang feiern zu können. \nNamentlich danke er dem Stadtrat, der das \nFestjahr finanziell ermöglicht habe, dem \nGemeinderat sowie der Verwaltung und ih-\nren Dienststellen - vor allem aber dem \nWerkhof, der eine enorme grosse Hilfe ge-\nwesen sei. Er persönlich sei stolz darauf, \ndass er habe mitmachen dürfen. \n\n \n\n \n(Applaus) \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Im Namen des Stadtrates danke sie dem OK-Präsidenten Markus Bösi-\nger für die repräsentative Berichterstattung. Dank gebühre dem ganzen OK-Team sowie allen, die zum guten \nGelingen des Jubiläumsjahres beigetragen haben.  \n\nAls ein Zeichen des Dankes und zur Erinnerung an die grosse Leistung und Arbeit überreiche sie Herrn Stadt-\nrat Markus Bösiger einen Stein, den sie vom ehemaligen Wuhrplatz mitgenommen habe. \n\n(Applaus) \n\n \n\nhttp://www.1150-\nhttp://www.langenthal.tv/index.php?id=5\nhttp://www.1150-langenthal.ch/2401.html\nhttp://www.1150-langenthal.ch/2401.html\nhttp://www.langenthal.tv/index.php?id=5\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 11) \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Eingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere de-\nmokratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungs-\nreglementes) \n\nMotionstext: \n\n"Für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder \n\nMotion mit Weisungscharakter betreffend die Änderung der Art. 47 und Art. 48 des Wahl- und Abstimmungs-\nreglements \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements der Stadt Langenthal \nin dem Sinne vorzubereiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, dass sämtliche \nRatsmitglieder in jedem Fall direkt oder als Ersatzleute vom Stimmvolk gewählt worden sind. \n\nBegründung / Erläuterung: \n\nNach den heute gültigen Bestimmungen des Wahl- und Abstimmungsreglements ist es möglich, dass Perso-\nnen im Stadtrat Einsitz nehmen können, die sich nicht der Volkswahl stellen mussten. Dies ist beispielsweise \nder Fall, wenn eine Liste weniger Kandidatinnen und Kandidaten aufweist, als sie bei den Stadtratswahlen Sit-\nze gewonnen hat.  Diesfalls können die Verantwortlichen der Liste Kandidatinnen und Kandidaten nachnomi-\nnieren, welche dann vom Gemeinderat als gewählt erklärt werden. Dasselbe gilt, wenn bei Rücktritten wäh-\nrend der Legislatur auf einer Liste keine Ersatzperson mehr vorhanden ist. Auch in diesem Fall kann die betrof-\nfene Partei oder Wählergruppe Ersatzleute vorschlagen, welche sodann vom Gemeinderat ohne Weiteres als \ngewählt erklärt werden. \n\nDies erscheint aus demokratiepolitischen Überlegungen mindestens fragwürdig. Als Beispiel sei hier nur er-\nwähnt, dass die PNOS, welche mit einem einzigen Kandidaten zu den Stadtratswahlen 2008 angetreten war, \nnach der raschen Demission von Timotheus Winzenried einen Ersatzkandidaten nennen durfte, welcher dann \ngestützt auf die heute geltende Regelung vom Gemeinderat als gewählt erklärt werden musste. Diese Episode \nist zwar auch bereits wieder Geschichte, mit dem aktuellen Wahl- und Abstimmungsreglement bleibt aber das \nProblem der fehlenden demokratischen Legitimation bestehen. Dieses Problem kann einfach behoben wer-\nden, indem die Art. 47 und 48 des genannten Reglements angepasst werden: Der freie Sitz soll der Liste zufal-\nlen, welche das nächste Restmandat erhalten hätte. \n\nDie mögliche neue Fassung sei nachfolgend skizziert:  \n\nArt. 47 Abs. 4 und 5, geltende Fassung: \n \n\n4 Enthält eine Liste weniger Kandidatinnen bzw. Kan-\ndidaten als ihr Vertreterinnen bzw. Vertreter zufallen, \nso werden die Listenunterzeichnerinnen bzw. -\nunterzeichner der betreffenden Liste durch das Prä-\nsidialamt innert 14 Tagen aufgefordert, noch so viele \nKandidatinnen bzw. Kandidaten zu bezeichnen, als \nnach der Berechnung nötig sind. Die auf diesem Weg \nneu Vorgeschlagenen werden vom Gemeinderat oh-\nne weiteres als gewählt erklärt.  \n\n5 Machen die Listenunterzeichnerinnen bzw. -\nunterzeichner von ihrem Vor-schlagsrecht keinen \nGebrauch, fallen die unbesetzten Sitze an jene Listen, \ndie nach dem Wahlprotokoll das höchste Restmandat \nerhalten hätten. \n\nArt. 47 Abs. 4, mögliche neue Fassung (nur noch ein \nAbsatz):  \n\nEnthält eine Liste weniger Kandidatinnen bzw. Kan-\ndidaten als ihr Vertreterinnen bzw. Vertreter zufallen, \nso fallen die unbesetzten Sitze an jene Listen, die \nnach dem Wahlprotokoll das höchste Restmandat er-\nhalten hätten. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n \n\nArt. 48 Abs. 2 und 3, geltende Fassung:  \n\n2 Fehlt eine Ersatzperson, so setzt der Gemeinderat \nder betreffenden Partei bzw. Wählergruppe eine vier-\nzehntägige Frist an, um neue Kandidatinnen bzw. \nKandidaten vorzuschlagen. Werden innert dieser \nFrist gültige Vorschläge eingereicht, so werden die \nso Vorgeschlagenen vom Gemeinderat ohne weiteres \nals gewählt erklärt. \n\n3 Macht die berechtigte Partei oder Wählergruppe \nvon ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch, so fällt \nder freigewordene Sitz an jene Liste, die nach dem \nWahlprotokoll das höchste Restmandat erhalten hät-\nte. \n\nArt. 48 Abs. 2, neue Fassung (nur noch ein Absatz):  \n\nFehlt eine Ersatzperson, so fällt der freigewordene \nSitz an jene Liste, die nach dem Wahlprotokoll das \nhöchste Restmandat erhalten hätte. \n\nDa die Art. 47 und 48 für die Wahl des Stadtrates wie auch des Gemeinderates gelten, würden die Änderungen \nebenso für den Stadt- wie für den Gemeinderat gelten. Beim Gemeinderat hat sich das Problem in den letzten \nJahren nie gestellt - es ist schwer vorstellbar, dass jemand im Gemeinderat Einsitz nehmen würde, der sich nie \neiner Volkswahl gestellt hat, aber auch dies wäre nach der heutigen Regelung theoretisch möglich. Insofern \nscheint es richtig, dass die Regelung für beide Gremien angepasst wird. Allerdings ist derzeit eine Motion der \nFDP/jll-Fraktion hängig, welche zum Ziel hat, dass der Gemeinderat neu im Majorzwahlverfahren gewählt \nwürde. Sollte diese Motion erheblich erklärt und umgesetzt werden, wäre die hier vorgeschlagene Änderung \nfür den Gemeinderat obsolet und käme nur noch für den Stadtrat zum Tragen." \n\n           Pascal Dietrich und Mitunterzeichnende \n\nDie Stellungnahme zur Motion erfolgt spätestens an der übernächsten Sitzung des Stadtrates \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 1. Sitzung von Montag, 23. Januar 2012 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  In eigener Sache \n\n Stadtratssitzung von Montag, 20. Februar 2012 \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: An der Stadtratssitzung von Montag, 20. Februar 2012 finde die Be-\nratung von Grundsatzbeschlüssen zum Stadttheater statt. Da die Akten zu diesem Geschäft sehr umfang-\nreich seien, werde der Versand der Stadtratsunterlagen zu diesem Thema bereits am Donnerstag, \n26. Januar 2011 erfolgen. \n\n Apéro-Einladung der Stadtratspräsidentin Beatrice Greber \n\nStadtratspräsidentin Beatrice Greber: Sich für die Stadt zu engagieren, sei nicht selbstverständlich, wes-\nhalb sie sich bei ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen für deren Engagement bedanke. Sie wünsche al-\nlen ein gutes Jahr - möglichst ohne Stolpersteine und lade alle Anwesenden herzlich zum Apéro im Foyer \ndes Sitzungssaales ein. Sie weise darauf hin, dass die Steine in den dekorativen Wasserschalen nicht zum \nAnbeissen, sondern zum Bestaunen seien, ansonsten im wahrsten Sinne des Wortes auf Granit gebissen \nwürde, was sie niemandem wünsche oder empfehle. \n\n(Applaus) \n\n \n \n \n\n \n\n\n\tEröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2012\n\tAlterszentrum Haslibrunnen: Genehmigung Projekt und Bewilligung Investitionskredit\n\tMotion Ryser Stefan (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. August 2008 betreffend die Anschaffung eines Aufzuges an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung am Bahnhof (Geiserareal - Bahnhof) (erheblich erklärt am 15. Dezember 2008); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist\n\tInterpellation Grädel-Fankhauser Therese und Graf Baumgartner Barbara (beide SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend die Gewährleistung der Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg und für alte Menschen bei kommenden grossen Baustellen im Areal des Spitals und dem Schulhaus Kreuzfeld; Beantwortung\n\tInterpellation Grädel-Fankhauser Therese (SP) und Mitunterzeichnende vom 28. November 2011 betreffend Gesundheitsförderung in der Stadt Langenthal; Beantwortung\n\tEinfache Anfrage Marti Bernhard (SP) vom 28. November 2011 betreffend den Stromverbrauch der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt Langenthal; Beantwortung\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 23. Januar 2012: Für eine bessere demokratische Legitimation der Ratsmitglieder (Änderung der Art. 47 und 48 des Wahl- und Abstimmungsreglementes)\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n