Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n0. Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die anwe-\nsenden Besucherinnen und Besucher sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur zweiten, reich \nbefrachteten Stadtratssitzung der Legislaturperiode 2013-2016. \n\nSeit der letzten Stadtratssitzung sei bereits mehr als ein Monat vergangen. In dieser Zeit habe mit der Langen-\nthaler Fasnacht 2013 ein zentraler kultureller Anlass stattgefunden, der schon wieder der Vergangenheit an-\ngehöre. Tausende von Leuten haben den Langenthaler Fasnachtsumzug mit dem Motto "äs geischteret" be-\nsucht und seien davon "begeistert" gewesen. An dieser Stelle danke er den Fasnachtsverantwortlichen - ins-\nbesondere dem Fasnachtsober Herrn Stadtrat Markus Gfeller - herzlich für den reibungslosen Ablauf. \n\nDie Fasnachtsgesellschaft - bestehend aus rund 50 Cliquen und über 1'600 aktiven Fasnächtlerinnen und \nFasnächtlern - trage jedes Jahr zu diesem wichtigen kulturellen Anlass der Stadt Langenthal bei und stehe \ndamit für die unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen in der Stadt Langenthal, die sich ohne grosse Ent-\nschädigung für die Allgemeinheit einsetzen. Wie bereits in seiner Amtsantrittsrede am 4. Februar 2013 er-\nwähnt, sei er sich sicher, dass wenn die von solchen Gruppierungen geleistete Arbeit vermehrt gewürdigt und \ndargestellt würde, die Ausnahmen - die es in der Öffentlichkeit auch gebe - weniger Gewicht hätten. \n\nMit der Vereidigung zum Mitglied des bernischen Grossen Rates habe für den Vizestadtpräsidenten Reto Mül-\nler am heutigen Tag ein nicht unwesentliches Ereignis stattgefunden. Als amtierendes Mitglied des berni-\nschen Grossen Rates gratuliere er seinem neuen Gross-Rats-Kollegen herzlich zum neuen Amt und wünsche \nihm dabei viel Freude und Befriedigung. Die Arbeit in der Legislative sei Reto Müller nicht unbekannt, obwohl \ner im Grossen Rat einer von 160 Politikern sei, wogegen er im Stadtparlament Langenthal einer von 40 gewe-\nsen sei. \n\nUnter Verdankung für die Verfassung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 4. Februar 2013 erteilt er der \nProtokollführerin das Wort zur Vornahme des Appells: \n\n 38 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend1 \n\n   5 Mitglieder des Gemeinderats sind anwesend. Frau Gemeinderätin Christine D'Ingiandi-Bobst ist ent-\nschuldigt abwesend.2 \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadt-\nrates fest. Das absolute Mehr an Stimmen zum Zeitpunkt des Appells (38 anwesende Stadtratsmitglieder) \nbetrage 20.  \n\nDer Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage sei vorschriftsgemäss erfolgt. Die umfassenden und \nfundierten Aktenauflagen des Stadtrates Langenthal würden denjenigen des bernischen Grossen Rat in nichts \nnachstehen, wofür er dem Stadtratssekretariat danke. \n\nAllfällige Bemerkungen zur Traktandenliste gelte es nun zu äussern. \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 38, ab 19.20 Uhr sind 39 und ab 20.20 Uhr (zur Abstimmung Traktandum Nr. \n3) sind 40 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n2  Anmerkung der Protokollführung  Zum Appell sind 5 und ab 19.30 Uhr sind 6 Gemeinderatsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Der Stadtrat habe gemäss Art. 2 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates das \nRecht, die Traktandenliste in ausserordentlichen Fällen zu Beginn der Sitzung zu ergänzen. Gestützt darauf \nund für den Fall, dass der Stadtrat die "Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar \n2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit" als Motion mit Weisungscharakter qualifiziere und er-\nheblich erkläre (Traktandum Nr. 6), werde dem Stadtrat namens der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-\nFraktion beantragt, die Traktandenliste der heutigen Stadtratssitzung zu ergänzen mit \n\n(neu) Traktandum Nr. 7: Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von \nSchulsozialarbeit in Langenthal; Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2012 \nbetreffend Erheblicherklärung; Wiedererwägung \n\nSollte die Erheblicherklärung der "Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: \nVerzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit" abgelehnt werden, würde sich der Antrag, ein neues Traktan-\ndum 7 einzuführen, erübrigen. \n\nWeil die Ergänzung einer Traktandenliste keine alltägliche Angelegenheit sei, erlaube er sich ein paar Ausfüh-\nrungen dazu vorzubringen: \n\n Der Stadtrat (das Parlament) gebe sich die Geschäftsordnung selber, womit der Stadtrat einen sehr weiten \nErmessensspielraum habe. Es sei deshalb auch Sache des Stadtrates, wie er die von ihm erlassenen Vor-\nschriften verstanden wissen wolle. Auch die Art und Weise sowie die Tragweite der Umsetzung der Vor-\nschriften sei vom Stadtrat zu bestimmen. \n\n Die vorliegende Situation rechtfertige die beantragte Ausdehnung der Traktandenliste nach Ansicht \nFDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion ohne weiteres. \n\n Den Akten zur Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf \nEinführung der Schulsozialarbeit könne entnommen werden, dass es um drei Abstimmungen gehe: \n1. Erheblicherklärung der Motion (Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar \n\n2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit). Wenn der Erheblicherklärung zugestimmt werde, \ngehe es um \n\n2. die Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 betreffend die Erheblicherklärung \n"Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in \nLangenthal". Erst wenn der Stadtrat der Wiedererwägung zustimme, gehe es dann wieder um \n\n3. die wiedererwogene Frage und führe zur erneuten Abstimmung, ob die Schulsozialarbeit gewollt werde \noder nicht. \n\nEntgegen Meldungen in den Medien, werde mit der beantragten Ausweitung der Traktandenliste nicht \ngleich bis zum Punkt 3 durchgestartet, obwohl dies auch möglich wäre. Weil Politik manchmal auch eine \nFrage des Stils sei, sei letztlich aber entschieden worden, die materielle Frage (Schulsozialarbeit Ja oder \nNein) am heutigen Abend noch aussen vor zu lassen. Die beantragte Ausdehnung der Traktandenliste ge-\nhe bis zum Punkt 2. Demgemäss werde am heutigen Abend über die Erheblicherklärung der "Motion der \nFDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozial-\narbeit" und über die Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 abgestimmt. Ausdrück-\nlich nicht Gegenstand einer heutigen Abstimmung sei die Frage über die Schulsozialarbeit Ja oder Nein. \nAm heutigen Abend gehe es lediglich um formelle Aspekte, die nichts desto Trotz aber wichtig seien. \n\n Darüber, dass die Erheblicherklärung einer Wiedererwägung und die Wiedererwägung selber ein und die-\nselbe Frage sei, seien sich wohl alle einig. Wer eine Motion unterstütze, mit welcher wiedererwogen wer-\nden soll, der wolle wiedererwägen. Obwohl in diesem Vorgehen formell, rein juristisch und technisch be-\ntrachtet, vielleicht zwei Fragen gesehen werden können, handle es sich faktisch und materiell betrachtet \njedoch um ein und dieselbe Frage. Klar sei auch, dass die Behandlung dieser beiden gleichen Fragen in \nzwei Etappen, zu einer Verzögerung führe, die letztlich niemandem etwas nütze. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 3) \n\n Die Wiedererwägung werde aufgrund von veränderten sachlichen und politischen Umständen verlangt. \nAus Zeitungsberichten gehe hervor, dass sich der Kanton Bern im Rahmen von Sparbemühungen aus der \nFinanzierung von Schulsozialarbeit zurückziehe, obschon dieser ab dem Jahr 2014 mitfinanzieren wollte. \nAls über das Thema Schulsozialarbeit im Stadtrat diskutiert worden sei, sei dies im Glauben erfolgt, dass \nder Kanton einen grossen und erheblichen Teil der Kosten zahle. Die Ausgangslage sei heute sachlich an-\nders, da der Kanton sein Engagement für Schulsozialarbeit gegenüber dem ursprünglichen Plan um Fr. 1 \nMio. herunterfahre. Bekannt sei auch, dass sich die politische Akzeptanz der Schulsozialarbeit in den letz-\nten Monaten verändert habe. Trotz allem würden diese veränderten Umstände auf die Frage nach einer \noder zwei Abstimmungen keinerlei Einfluss nehmen. Aus diesem Grund und für den Fall, dass die Traktan-\ndenliste heute erweitert werde, verzichte der Gemeinderat auch auf eine Stellungnahme. Aus den Akten \ngehe heraus, dass der seinerzeitige Antrag zur Schulsozialarbeit des Gemeinderats an den Stadtrat wei-\nterhin Bestand habe. \n\n Die Frage der Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 im Anschluss an die Erheb-\nlicherklärung der "Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf \nEinführung der Schulsozialarbeit" zu verzögern, führe zu keinerlei neuen Erkenntnissen. Alles was es in \nBezug auf die Entscheidung der Frage betreffend eine Wiedererwägung brauche, sei zu wissen, ob die ver-\nänderten sachlichen oder politischen Umstände genügend Gründe für eine Wiedererwägung liefern. Da \ndieses Wissen bereits heute vorhanden sei, wäre eine verzögerte Behandlung ein Leerlauf, der nieman-\ndem nütze. Auch im Wissen, dass Formvorschriften nie ein Selbstzweck sein können, werde die Ausdeh-\nnung der Traktandenliste von der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion als gerechtfertigt erachtet.  \n\n Heute nicht über beide Fragen Beschluss zu fassen, habe den klaren Nachteil, zu Unsicherheiten bei den \nplanenden und umsetzenden Organen zu führen. Einerseits liege der überwiesene Vorstoss aus dem Jahre \n2012 vor und andererseits werde ab heute ein überwiesener Vorstoss von bürgerlicher Seite vorliegen, \nwomit zwei Vorstösse zum gleichen Thema vorliegen, deren Verhältnis zueinander überhaupt nicht klar \nsei. Einzig die beantragte Erweiterung der Traktandenliste schaffe diesbezüglich Klarheit. \n\n Wer sich die Geschäftsordnung des Stadtrates genauer anschaue, stelle fest, darin nirgends eine Bestim-\nmung zur "Dringlichkeit" zu finden. Im Grossen Rat sei es möglich eine Motion als dringlich zu erklären, \nwomit sie sofort behandelt werde. In Langenthal sei dies nicht möglich. \n\nArt. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates aus dem Jahre 1981 enthalte keine besondere Zielsetzung, um \nsich vorstellen zu können, was unter ausserordentlichen Fällen zu verstehen sei. Es erscheine ihm jedoch \nwichtig zu wissen, dass dem Stadtrat gewisse Teilnahmemöglichkeiten an der Traktandierung gewährt \nwerden. Weil der Stadtrat seit 1981 keine Dringlichkeit für Motionen habe einführen wollen, gebe es auch \nkeine Dringlichkeit. Demgemäss habe der Stadtrat auf dem Weg der Erweiterung der Traktandenliste letzt-\nlich die Möglichkeit, um bei der Gestaltung der Traktandenliste mitzuwirken. Letztlich gelte es auch dort \nmitzuwirken, wo das Tempo beschleunigt werden soll.  \n\nNicht nur - aber unter Anderem - stelle die Überlegung, einen Prozess beschleunigen zu wollen, einen legi-\ntimen Grund für einen ausserordentlichen Fall dar. Weil der heutige Vorstoss (Motion der FDP/jll/BDP-\nFraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit) darauf \nabziele, den Prozess zu beschleunigen, hätte ein stures Festhalten an Formvorschriften - die einem reinen \nSelbstzweck dienen - eine geradezu rechtsmissbräuchliche Komponente. \n\nGestützt auf all diese Gründe, beantrage er namens der bürgerlichen Fraktionen (FDP/jll/BDP-Fraktion und \nder SVP-Fraktion), die Traktandenliste zu erweitern. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch bittet die stv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi, den juristischen \nKontext der ganzen Angelegenheit kurz zu beleuchten, bevor der Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion und der \nSVP-Fraktion zur Beratung freigegeben werde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 4) \n\nstv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi: Die Geschäftsordnung des Stadtrates, die Stadtverfassung und auch \ndas Organisationsreglement enthalten Vorschriften zur ordentlichen Traktandierung von Geschäften für Stadt-\nratssitzungen. Angefangen bei der Vorberatung von Kommissionen, der Antragstellung durch den Gemeinde-\nrat, der Beratung in der Geschäftsprüfungskommission bis hin zu Vorschriften bezüglich Fristen zur Aktenauf-\nlage und zur Bekanntgabe von Ort, Zeit und Traktanden einer Stadtratssitzung. \n\nAll diese Vorschriften dienen schlussendlich dem Sinn und Zweck, dass die Mitglieder des Stadtrates min-\ndestens 10 Tage vor den Stadtratssitzungen über alle Unterlagen verfügen, um am Sitzungsabend in Kenntnis \naller relevanten Fakten entscheiden zu können. \n\nDie Geschäftsordnung des Stadtrates sehe in Art. 2 Abs.2 vor, dass der Stadtrat durch Beschluss in ausseror-\ndentlichen Fällen die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung erweitern könne. In Art. 2 Abs. 4 werde erwähnt, \ndass von der Bestimmung (mindestens 10 Tage Aktenauflage) in dringenden Fällen abgewichen werden kön-\nne. \n\nDie Frage, die sich dem Rat heute stelle, sei die, ob die beantragte Erweiterung der Traktandenliste einen aus-\nserordentlichen Fall darstelle, der es rechtfertige, die ordentlichen Traktandierungsvorschriften zu umgehen, \nund damit eine direkte Ergänzung der Traktandenliste vorzunehmen. \n\nStadtratspräsident Daniel-Steiner Brütsch schlägt in Anbetracht der Seltenheit von Traktandenlistenerweite-\nrungen folgenden Ablauf für die Beratung der Erweiterung vor: \na) Voten Fraktionssprechende \nb) Voten Einzelsprechende \nc) Stellungnahme des Gemeinderates, falls erwünscht \n\n Dem vorgeschlagen Beratungsablauf des Stadtratspräsidenten wird schweigend zugestimmt. \n\nBeratung der Traktandenlistenerweiterung \n\na) Voten Fraktionssprechende \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion sei vom Vorgehen der bürgerlichen Fraktionen \nsehr befremdet. Bis anhin sei eine Motion ein Auftrag an den Gemeinderat gewesen, eine Vorlage unter \nEinbezug der vorberatenden Kommissionen vorzubereiten, die dann den Mitgliedern des Stadtrates recht-\nzeitig vor Sitzungsbeginn vorliege, um sich Klarheit über die neuen Gegebenheiten verschaffen zu können. \n\nStadtrat Patrick Freudiger habe erwähnt, dass alle von den neuen Gegebenheiten schon wissen würden. \nDa er persönlich davon aber keine Kenntnis habe, möchte er sich deshalb noch einmal in die Unterlagen \neinlesen können, um zu sehen, was sich - ausser in der politischen Zusammensetzung des Rates - geän-\ndert haben soll. \n\nDie Geschwindigkeit mit der die Motion und damit das Thema Schulsozialarbeit begraben werden soll, \nwerde von der SP/GL-Fraktion überhaupt nicht verstanden. Mit diesem beantragten Vorgehen werde der \nganze politische Weg untergraben. Die SP/GL-Fraktion habe Vorbehalte, ob das Vorgehen formell korrekt \nsei und behalte sich vor - falls am heutigen Abend bereits über die Wiedererwägung abgestimmt werden \nsollte - allenfalls Beschwerde gegen das Vorgehen einzureichen. \n\nIn Verwendung eines Lieblingswortes der Bürgerlichen, rufe er namens der SP/GL-Fraktion dazu auf, kein \n"Präjudiz" zu schaffen, welches weitere Vorgehen zur Folge habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 5) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Der eingebrachte Vorbehalt der SP/GL-Fraktion bedürfe einer \nErklärung: Ein Stadtratsmitglied, das einen Verfahrensfehler vermute oder erkenne, sei dazu verpflichtet \ndarauf hinzuweisen und seinen Vorbehalt zum Vorgehen zu Protokoll zu geben (Gemeindegesetz [GG] Art. \n49a [Rügepflicht])1. \n\nDer eingebrachte Vorbehalt der SP/GL-Fraktion zum Vorgehen sei damit im Protokoll entsprechend fest-\ngehalten. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Auch die EVP/glp-Fraktion unterstütze den Antrag der FDP/jll/BDP-\nFraktion und der SVP-Fraktion zur Erweiterung der Traktandenliste nicht und stelle sich entschlossen da-\ngegen. Auch die EVP/glp-Fraktion finde das Vorgehen befremdend und fragwürdig. \n\nNach Ansicht der EVP/glp-Fraktion soll eine Traktandenliste nur dann erweitert werden, wenn ein Geschäft \nwirklich dringend sei. Im vorliegenden Fall sei die Dringlichkeit keineswegs begründbar. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion: Ohne die ganze Argumentation von Stadtrat Patrick Freudiger \nnochmals aufzugreifen, gehe er nur auf die Voten der beiden Vorredner kurz ein: Die Erweiterung der Trak-\ntandenliste ziele überhaupt nicht darauf ab, die Schulsozialarbeit am heutigen Abend beerdigen zu wol-\nlen. Die Erweiterung habe zum Ziel, die Schulsozialarbeit noch einmal diskutieren zu können. \n\nIm heutigen Traktandum Nr. 6 gehe es um eine Motion, mit welcher die am 18. Juni 2012 erheblich erklär-\nte und damit überwiesene "Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung \nvon Schulsozialarbeit in Langenthal" in Wiedererwägung gezogen werden soll. Der Gemeinderat arbeite \nbereits an der Vorlage, die mit der Überweisung am 18. Juni 2012 ausgelöst worden sei. \n\nDie heute als Traktandum Nr. 6 aufgeführte Motion habe an und für sich das Ziel, den Gemeinderat bzw. \ndie involvierten Stellen nicht ein Jahr lang an einer Vorlage arbeiten zu lassen, die auf einer Ausgangslage \nzum Zeitpunkt der Erheblicherklärung (Juni 2012) basiere und damit nicht der heutigen Ausgangslage ent-\nspreche. Heute gehe es somit rein darum Kosten und Ressourcen einsparen zu können. \n\nWie Stadtrat Patrick Freudiger bereits erwähnt habe, hätten sich seit Juni 2012 tatsächlich sachliche Ände-\nrungen ergeben. Tatsache sei auch, dass die politischen Gewichte in Langenthal durch die letzten Wahlen \nverändert worden seien. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion wolle am heutigen Abend nicht materiell zur Schulsozialarbeit Stellung nehmen, \nsondern dem Gemeinderat bzw. dem Büro des Stadtrates die Möglichkeit geben, eine ordentliche Akten-\nauflage zu organisieren, um das Thema erneut fundiert und materiell an einer anderen Sitzung diskutieren \nzu können. Der materielle Entscheid soll ganz bewusst nicht heute gefällt werden, um wirklich allen - auch \nden neuen Stadtratsmitgliedern -  genügend Gelegenheit zu geben, sich in die Thematik einlesen zu kön-\nnen. \n\nDie heute als Nr. 6 traktandierte Motion werde voraussichtlich erheblich erklärt. Der in diesem Zusam-\nmenhang beantragten Erweiterung der Traktandenliste nicht zuzustimmen, hätte zur Konsequenz, dass \ndem Gemeinderat zum gleichen Thema zwei meinungsmässig unterschiedliche Vorstösse vorliegen wür-\nden, womit sich das weitere Vorgehen als schwierig erweisen würde. \n\nMit dem Entscheid zur Wiedererwägung wolle die FDP/jll/BDP-Fraktion dem Gemeinderat ein Richtungs-\nsignal für das mögliche weitere Vorgehen geben. Die bereits traktandierte Motion habe einzig zum Ziel, \nkeine Kosten und Zeit für die Ausarbeitung einer Vorlage auflaufen zu lassen, die möglicherweise nicht \ngewollt werde. Aus diesem Grund sei es richtig und gegenüber den an der Vorlage Arbeitenden fair, das \nSignal früh zu setzen. In diesem Sinne mache er beliebt, der Erweiterung der Traktandenliste zuzustim-\nmen; insbesondere auch deshalb, weil es sich dabei nur um einen formellen Aspekt und nicht um die ma-\nterielle Beurteilung der Schulsozialarbeit handle. \n\n____________________ \n\n1  http://www.sta.be.ch/belex/d/1/170_11.html \n\nhttp://www.sta.be.ch/belex/d/1/170_11.html\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 6) \n\nb) Voten Einzelsprechende \n\nNathalie Scheibli: Das Bestreben der bürgerlichen Seite sei ein Stück weit verständlich. Die bürgerliche \nSeite müsse aber wissen, dass mit der beantragten Erweiterung der Traktandenliste sowie der Wiederer-\nwägung in einem Zug, zwar die finanziellen und politischen Punkte klar seien, was aber bei der Befragung \nder Lehrpersonen herausgekommen sei oder was der Workshop mit weiteren involvierten Kreisen gebracht \nhabe, dazu liegen noch keine Erkenntnisse vor. Genau diese Informationen würden ganz bestimmt - wenn \ndas Geschäft den ordentlichen Weg nehmen würde - in die Beantwortung des Gemeinderates aufgenom-\nmen, womit auch eine materielle Diskussion über die Thematik geführt werden könnte. Ohne diese Er-\nkenntnisse bzw. nur gestützt auf finanzielle und politische Überlegungen abzustimmen, bringe nichts. An \nder Vorlage sei seit der Abstimmung vor einem Jahr bereits gearbeitet worden und habe zu gewissen Er-\nkenntnissen und Situationen geführt, die sich gegenüber damals bereits geändert haben. Es gelte der Vor-\nlage die nötige Zeit zu lassen und die Informationen einfliessen zu lassen, um eine materielle Diskussion \ndarüber führen zu können. \n\nPascal Dietrich: Was Stadträtin Nathalie Scheibli ausgeführt habe, würde dann zutreffen, wenn heute \nAbend über alle drei Punkte zum Thema abgestimmt würde, was ja aber genau nicht vorgesehen sei. Er sei \nsich der Schwierigkeiten bewusst, den Überblick zu behalten. Aus diesem Grund weise er darauf hin, dass \n- unter der Voraussetzung, dass Mehrheiten vorliegen - drei Abstimmungen nötig seien: \n Abstimmung über die Erheblicherklärung der "Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion \n\nvom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit" \n Beschluss zur Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 \n Abstimmung über die Erheblicherklärung der "Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom \n\n7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal" \n\nAm heutigen Abend werde - wie bereits erwähnt - nicht die Abstimmung aller drei Punkte verlangt. Dem-\ngemäss werde heute auch keine materielle Diskussion über das Thema verlangt. Es sei deshalb kein Prob-\nlem, dass die Auswertung und Ergebnisse der Lehrerbefragung noch nicht vorliegen. Das einzige was die \nFDP/jll/BDP-Fraktion und die SVP-Fraktion wolle, sei am heutigen Abend auch darüber abzustimmen, ob \ndie ursprüngliche "Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von \nSchulsozialarbeit in Langenthal" in Wiedererwägung gezogen werden soll. Wie Stadtrat Patrick Freudiger \nausgeführt habe, sei dies ein logischer Schritt und alles andere würde zu einer komischen Situation füh-\nren, die niemandem etwas bringe. \n\nDie beiden Abstimmungen seien formeller Natur. Erst die dritte Abstimmung, die nicht heute verlangt wer-\nde, führe zu einer materiellen Diskussion, in welcher zu Recht ins Feld geführte Argumente debattiert wer-\nden können. \n\nBernhard Marti: Auch wenn das Endresultat absehbar sei, müsse der rechtlich korrekte Weg dahin ge-\nwählt werden. Eine unzulässige Abkürzung des Verfahrens lasse sich auch durch klare Mehrheitsverhält-\nnisse nicht rechtfertigen. Dieses Vorgehen lasse auf eine gewisse Angst schliessen, aufgrund von zu vie-\nlen Absenzen, auf dem ordentlichen Weg zu scheitern. Eine Rechtfertigung, nicht bis zur ordentlichen \nTraktandierung der am 18. Juni 2012 überwiesenen Motion warten zu können, gebe es keine. Die Unge-\nduld der Motionäre, welche die Schulsozialarbeit möglichst schnell beerdigen wollen, rechtfertige keine \nausserordentliche Traktandierung. \n\nWas das Votum von Stadtrat Patrick Freudiger betreffe, wonach Formvorschriften nur einen Selbstzweck \nerfüllen sollen, stimme natürlich nicht. Die stv. Stadtschreiberin Mirjam Tschumi habe den Sinn und \nZweck von Formvorschriften ausgeführt. Der von der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion geplante \nmassive Eingriff mittels einer ausserordentlichen Traktandierung, werde weder von ihm noch von den im \nRat "links" sitzenden Ratsmitgliedern goutiert. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 7) \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass der Gemeinderat auf \neine Stellungnahme verzichtet. \n\nBeim vorliegenden Antrag gehe es nicht darum, über die unmittelbare Einführung von Schulsozialarbeit \nabzustimmen. Es gehe darum zu entscheiden, ob im Fall der Erheblicherklärung der Motion der \nFDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozial-\narbeit" (Traktandum Nr. 6 der heutigen Sitzung) in einem neuen Traktandum Nr. 7 über die Wiedererwä-\ngung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 ("Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom \n7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal") abgestimmt werden soll. \n\nDemgemäss gelte es darüber abzustimmen, ob mit einem neu eingefügten Traktandum Nr. 7 der Stadt-\nratsbeschluss vom 18. Juni 2012 in Wiedererwägung gezogen werden soll oder nicht. Wichtig sei seines \nErachtens auch, dass erst in einer nachfolgenden Stadtratssitzung - und voraussichtlich im Hinblick auf \neinen Antrag des Gemeinderates - inhaltlich über die Einführung der Schulsozialarbeit diskutiert werde. \n\nFür den Fall, dass der Stadtrat die "Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar \n2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit" als Motion mit Weisungscharakter qualifiziere und \nerheblich erkläre (heutiges Traktandum Nr. 6), beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion und die SVP-Fraktion, \ndie Traktandenliste mit dem neuen Traktandum Nr. 7 zu erweitern. Inhaltlich bedeute das, dass der Stadt-\nratsentscheid vom 18. Juni 2012 zur "Überparteilichen Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: \nEinführung von Schulsozialarbeit in Langenthal" wiedererwogen werden soll. \n\n Der Stadtrat stimmt dem Antrag der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion und damit der Erweite-\nrung der Traktandenliste um ein neues Traktandum Nr. 7 mit 21 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein \n(bei 1 Enthaltung) zu. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Falls die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion \nvom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit" (Traktandum Nr. 6) als Motion mit \nWeisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt werde, sei die Traktandenliste nun mit einer neuen \nNr. 7 erweitert. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n1.  Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewähr-\nleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals (erheblich erklärt am \n18. Juni 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Ab-\nschreibung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der durch die Erheblicherklärung des Postulats ausgelöste Prüfungsauf-\ntrag sei ausgeführt und mit dem in schriftlicher Form vorliegenden Prüfbericht vom 5. November 2012 er-\nfüllt. \n\nDer Gemeinderat habe sich bereits mit der Umsetzung auseinandergesetzt, indem Kontakt mit der For-\nschungsstiftung Langenthal aufgenommen worden sei. Damit sei die Bearbeitung von Punkt 3 im \nBeschlussesentwurf (Prüfbericht vom 5. November 2013, Seite 10) bereits konkretisiert.  \n\nHerr Pfarrer Simon Kuert, welcher auch als Stadtchronist amtiere, werde Mitte Jahr pensioniert. Angedacht \nsei, den pensionierten Pfarrer Simon Kuert - im Rahmen eines an die Forschungsstiftung vergebenen Man-\ndates - damit zu beauftragen, Ordnung in die städtischen Archive zu bringen. Das Mandat sei zum jetzigen \nZeitpunkt nicht erteilt. Die Verhandlung dazu befinde sich aber auf gutem Weg. \n\nMit dem vorliegenden Prüfbericht erachte der Gemeinderat das Postulat als erfüllt und beantrage dessen \nAbschreibung. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass keine Wortmeldun-\ngen gewünscht werden. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Von der gemeinderätlichen Berichterstattung zum Postulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs \n(FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der \nhistorischen Dokumente Langenthals (erheblich erklärt am 18. Juni 2012) wird Kenntnis genommen \nund das Postulat von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben. \n\n2. Das Sekretariat des Stadtrates wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n2.  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer \nVorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \ngenehmigt am 9. Mai 2011); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Im vorangegangenen Traktandum sei es um die Erstellung einer Archiv-\nordnung gegangen, wogegen es beim vorliegenden Vorstoss darum gehe, Lokalitäten zu suchen, um ein \nkünftiges Archiv unterbringen zu können. \n\nDie Bearbeitungsfrist der am 18. Mai 2009 erheblich erklärten Motion sei mit Stadtratsbeschluss vom \n9. Mai 2011 erstmals verlängert worden. Der Gemeinderat habe den Auftrag erteilt, abzuklären, welche \nräumlichen und baulichen Anforderungen an ein Stadtarchiv zu stellen wären. \n\nDer Gemeinderat habe auch mögliche Standorte evaluiert, wobei das Mühle-Silo als möglicher Standort \nim Zentrum gestanden sei. Diese Schiene sei gefahren worden, weil sich im Mühle-Silo ein gewisser Hand-\nlungsbedarf abzeichne. Auch liessen sich bis anhin nicht benutzbare Silobehälter, die rund einen Drittel \ndes Gebäudevolumens ausmachen, allenfalls als Archivräumlichkeiten nutzen.  \n\nAndere städtische Räumlichkeiten würden zur Zeit nicht zur Debatte stehen. Demgemäss müsste entwe-\nder die Erstellung neuer Räumlichkeiten oder als Alternative dazu, eine Unterbringung in privaten Räum-\nlichkeiten geprüft werden. \n\nIm Zuge der Investitionsplanung 2013-2017 habe der Gemeinderat Investitionsprioritäten festgelegt, weil \naufgrund anderer wichtigen Investitionsvorhaben (Schulhaussanierungen, Stadttheatersanierung, Umges-\ntaltung obere Marktgasse, ESP Bahnhof) zum Ausdruck gekommen sei, die Renovation des Mühlesilo zu-\nrückstellen zu müssen. Aus diesem Kontext heraus sei der bisherige Fahrplan nicht mehr einzuhalten. Der \nGemeinderat sei sich in Anbetracht der Problemstellung der unbefriedigenden Situation bewusst. \n\nDem Gemeinderat sei zu Ohren gekommen, dass allenfalls angestrebt werde, regionale Archivierungs-\nLösungen zu prüfen. In diesem Zusammenhang stelle der Gemeinderat nach Ablauf der um zwei Jahre ver-\nlängerten Bearbeitungsfrist der Motion den Antrag, die Bearbeitung nochmals um zwei Jahre (bis 18. Mai \n2015) zu verlängern. \n\nGemäss Art. 41 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates seien Motionen 6 Jahre nach deren Erheb-\nlicherklärung abzuschreiben. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass mit Ablauf der nun beantragten er-\nneuten Verlängerung der Bearbeitungsfrist, die vorliegenden Motion abzuschreiben wäre. Der Gemeinde-\nrat beabsichtige in keiner Art und Weise das Thema damit absetzen zu wollen, sehe sich aber nichts desto \nTrotz mit dieser Situation konfrontiert, weil dem Anliegen der Motion - unter den gegebenen Vorausset-\nzungen - nicht entsprochen werden könne. \n\nAus diesen Gründen beantrage der Gemeinderat, der nochmaligen Verlängerung der Bearbeitungsfrist zu-\nzustimmen. \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit der Geschichte des vor-\nliegenden Antrages zur erneuten Verlängerung der Bearbeitungsfrist auseinandergesetzt. Wenn es dem \nGemeinderat nicht möglich sei, innert der Frist von zwei Jahren (Art. 36 Abs. 5 Geschäftsordnung Stadtrat) \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen, bestehe die Möglichkeit, die Frist gestützt auf Art. 36 Abs. 6 Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates um zwei Jahre zu verlängern. Eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist sei \nbereits im Mai 2011 gewährt worden. Mit vorliegendem Geschäft liege ein Antrag vor, um die Frist erneut \nzu verlängern. Die Gründe dazu seien vom Stadtpräsidenten erläutert worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\nMit Ablauf der erneuten Verlängerung der Bearbeitungsfrist (Mai 2015) werde die Motion im Sinne von Art. \n41 Abs. 4 Geschäftsordnung genau 6 Jahre alt sein und dementsprechend altershalber abgeschrieben \nwerden. Dem Stadtrat stehe, bei einer allenfalls beabsichtigten Abschreibung im Rahmen der Verwal-\ntungsberichterstattung die Möglichkeit offen, die Motion vor der Abschreibung zu retten. Die Geschäfts-\nprüfungskommission habe sich mit Blick auf diese Umstände Gedanken darüber gemacht, ob es allenfalls \nnötig wäre, die heute geltende Frist von 6 Jahren wieder auf 10 Jahre zu verlängern. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission bestätige die formelle Richtigkeit des vorliegenden Geschäfts. \n\nLukas Felber, FDP/jll/BDP-Fraktion: Dass die FDP/jll/BDP-Fraktion an dieser erneuten Fristverlängerung \nkeine grosse Freude habe, könne sich wohl jeder vorstellen. Der Entscheid, so lange am Standort Mühle-\nSilo festzuhalten, sei vom Gemeinderat gefällt worden. Die FDP/jll/BDP-Fraktion habe bereits anlässlich \nder ersten beantragten Fristverlängerung am 9. Mai 2011 gesagt, dass dieser Standort keinesfalls die ein-\nzige Variante sein müsse, zumal dies gemäss Motionstext auch nicht verlangt werde. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion sei froh, dass es schlussendlich zu keiner unbefristeten Fristverlängerung kom-\nme, wie dies offenbar von der Verwaltung ursprünglich beantragt worden sei und warte gespannt auf den \nweiteren Verlauf des Geschäfts. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Die Fristverlängerung um zwei Jahre (bis 18. Mai 2015) für die Bearbeitung der Motion Zurlinden Urs \n(FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein \nStadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist geneh-\nmigt am 9. Mai 2011) wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n3.  Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf Verkehrs-\nkreiseln; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Motion ziele darauf ab, bei der Gestaltung von Verkehrskreiseln \nkünftig die Kulturkommission als beratendes Organ einsetzen zu müssen und in diesem Sinne das Kultur- \nund Bibliotheksreglement zu ergänzen. \n\nWie immer gebe der Gemeinderat eine Beurteilung ab, ob es sich bei der Motion um eine Motion mit Wei-\nsungs- oder Richtliniencharakter handle. Und wie immer - wenn es entweder um finanzielle Aspekte gehe, \ndie ausserhalb der gemeinderätlichen Beschlusseskompetenz liegen, oder wenn es um Reglementsände-\nrungen gehe, die in der Beschlusseskompetenz des Stadtrates liegen - handle es sich um eine Motion mit \nWeisungscharakter. Ohne sich Gedanken in Bezug auf die Kosten gemacht zu haben, habe der Gemeinde-\nrat einstimmig entschieden, die vorliegenden Motion - aufgrund der geforderten Reglementsanpassung - \nals Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. \n\nDie bisher über Jahre hinweg angewendete Praxis - die aus der Zeit stamme, als die Idee in Langenthal \nFuss gefasst habe, Kreisel zu bauen - beruhe auf der Haltung, dass Kreisel Bestandteile von Verkehrsanla-\ngen seien und dass sie sich nicht als Orte eignen, um Kunst "im engeren Sinn" zu betreiben. Die Gestal-\ntung von Verkehrskreiseln finde im Rahmen der Gesamtplanung von Verkehrsanlagen statt, welche auch \nallfälligen Kreiselschmuck beinhalte. Im Vordergrund stehe die Verkehrssicherheit. Einige Kreisel würden \nin Bezug auf den Gestaltungsfreiraum erheblichen Einschränkungen unterliegen (Beispiele: Migros, Kreu-\nzung Thunstettenstrasse-Ringstrasse). Da diese Kreisel auf einer Versorgungsroute liegen, müsse gewähr-\nleistet sein, dass sie von Schwertransportern passiert werden können, womit die gestalterischen Möglich-\nkeiten eingeschränkt seien. Selbstverständlich seien die Verkehrskreiselanlagen mit ihren Gestaltungs-, \nBeleuchtungs-, Verkehrsführungs- und Bepflanzungselementen auch ein Teil der Visitenkarte Langenthals. \nDer Gemeinderat habe beim Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) einen Bericht eingeholt, der den \nParlamentsmitgliedern vorliege und welcher die heutige Regelung bestätige. \n\nDer Gemeinderat mache auch finanzielle Aspekte geltend, da Ideen und Gestaltungsvorschläge mit kultu-\nrellem Hintergrund erfahrungsgemäss nicht selten eine kostentreibende Wirkung haben. \n\nDer Gemeinderat beantrage die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären. Auch für den Fall, dass die \nMotion in die Form eines Postulats gewandelt würde, halte der Gemeinderat am Antrag auf Nichterheb-\nlicherklärung fest. \n\nUrs Zurlinden: Bei der vorliegenden Motion handle es sich um kein partei-ideologisches Geschäft. Es gehe \nnicht darum, einen linken oder rechten Standpunkt zu vertreten, sondern darum, Geschmack zu haben \noder nicht. Wie die Stadt aussehe, welches Gesicht sie einem Besucher oder Passanten zeige aber auch \nwelchen ständigen Eindruck sie hinterlasse, sei ihm nicht gleichgültig. Dass ein gut gestalteter öffentlicher \nRaum, der gewissen optischen Kriterien entspreche, etwas zum Wohlbefinden der Einwohner beitrage, \ndürfte seines Erachtens nachvollziehbar sein. Die diversen Verkehrskreisel gehören zum öffentlicher \nRaum, auf den gestalterisch Einfluss genommen werden könne. \n\n____________________ \n\n1  Am 19. November 2012 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags von der Stadtratspräsidentin bewilligte aufgeschobene Be-\nhandlung der Motion. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\nNiemand werde wohl bestreiten, dass die einfache aber gut gestaltete SBB-Unterführung (Bützbergstrasse \nAmmann) mit ihrem eleganten Lichteffekt einen sehr guten Eindruck bei den Verkehrsteilnehmenden hin-\nterlasse. Mit einem sehr einfachen Gestaltungselement werde dort ein hervorragender Effekt erzielt, der \neine ansonsten sehr düstere Strassenunterführung buchstäblich aufhelle und sogar fast etwas attraktiv \nmache. Den genau gleichen Effekt lasse sich erzielen, wenn ein Verkehrskreisel mit entsprechender Auf-\nmerksamkeit und Sorgfalt gestaltet werde, was ein wertvoller Beitrag an den optischen Auftritt der Stadt \nund damit ein Teil der Visitenkarte sei. Lieblos und unprofessionell gestaltete Kreisel würden hingegen \ndas Gegenteil bewirken. Das Erscheinungsbild Langenthals leide offensichtlich, wenn wie bisher ein Je-\nkami (Jeder kann mitmachen) auf diesen zentralen und optisch wichtigen öffentlichen Räumen stattfinde. \n\nAus den Unterlagen gehe hervor, dass der Gemeinderat seine ablehnende Haltung ausschliesslich auf den \nMitbericht des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) abstütze. Das A4-Papier sei von der Kulturbe-\nauftragten geschrieben worden. Dass die Kulturbeauftragte gegen mehr Kultur in der Stadt Langenthal und \ngegen mehr Einfluss der Kulturkommission bei der Gestaltung des öffentlichen Raums (Verkehrskreiseln) \nsein soll, mute seltsam an. Die Stellungnahme sei ohne Rücksprache mit der Kulturkommission entstan-\nden. Wäre die Kulturkommission dazu befragt worden, wäre die Stellungnahme vermutlich ganz anders \nausgefallen. Als er dieses Thema am Rande einer Sitzung einmal eingebracht habe, sei die Reaktion etli-\ncher Mitglieder der Kommission - mit Ausnahme jener der Kulturbeauftragten - jedenfalls positiv ausgefal-\nlen. Die Kulturbeauftragte habe schon damals Bedenken in Bezug auf die Verkehrssicherheit vorgescho-\nben, als ob sie in dieser Frage fachlich kompetent wäre. Nun bestehe die eigenartige Konstellation, dass \nein Mitglied der Kulturkommission etwas mehr für die Kultur tun möchte und Gestaltungswille zeige, wo-\ngegen die Kulturbeauftragte der Stadt diesem Anliegen bzw. diesem Kommissionsmitglied ohne Rück-\nsprache genommen zu haben, in den Rücken falle. \n\nDie amtliche Stellungnahme lasse sich auch inhaltlich zerzausen. Die Stellungnahme sei inkonsequent, \nunlogisch und fachlich fragwürdig. Die Kulturbeauftragte bezweifle nicht, dass Kreisel augenfällige Berei-\nche des öffentlichen Raumes seien. Konsequenterweise müsste sie schon alleine mit dieser Feststellung \nzum Schluss kommen, dass für die Gestaltung dieser Verkehrskreisel die Kulturkommission zuständig \nsein sollte, da die Kulturkommission und nur die Kulturkommission gemäss Art. 8 und Art. 20 des Kultur- \nund Bibliotheksreglements der Stadt Langenthal vom 18. August 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 den \nAuftrag habe, den Gemeinderat bei der Gestaltung von öffentlichen Anlagen zu beraten. Es gebe in der \nStadt Langenthal kein anderes Organ, das diese Aufgabe wahrzunehmen habe. Die Bau- und Planungs-\nkommission überprüfe mit dem Centimeter, ob die baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden und \ndie Kommission für öffentliche Sicherheit habe allenfalls verkehrstechnische und polizeiliche Fragen zu \nbeantworten. Aber nur die Kulturkommission dürfe oder müsse sich auf die Fahne schreiben, für die Ges-\ntaltung von öffentlichem Raum zuständig zu sein; dies allerdings und wohlgemerkt nicht abschliessend, \nsondern nur beratend zu Händen des Gemeinderates. Um nicht trotzdem zusätzliche Aufgaben gemäss \ndem Pflichtenheft im Reglement übernehmen zu müssen, probiere die Kulturbeauftragte mit einem sehr \neigenartigen Kunstverständnis einen Umweg zu nehmen.  \n\nGemäss der Kulturbeauftragten wolle Kunst betrachtet werden und suche Aufmerksamkeit. Weiter müsse \nein Austausch zwischen Betrachter und Kunstwerk stattfinden. Aus diesem Grund sei ein Kreisel geradezu \nein "Unort" für Kunst. Dieses Kunstverständnis sei seiner Ansicht nach völlig veraltet, antiquiert und ent-\nspringe einer museal verstaubten Vorstellung, dass Kunst erst in einer mindestens zweistündigen Begeg-\nnung irgendwo in einem Museum oder in einer Galerie als Kunst wahrgenommen werden könne. Dieses \nVerständnis stamme wohl aus dem Mittelalter oder der Barockzeit, als die Kunst als Privileg der Aristokra-\nten und Fürstenhäuser gewesen sei. Spätestens mit dem Aufkommen der modernen Kunst im letzten Jahr-\nhundert habe die Kunst aber sehr wohl den Anspruch, nicht mehr nur in stiller Besinnlichkeit und mit ver-\nzückter Hingabe in Privatgemächern, in Museum oder Kirchen, auf die Betrachter zu wirken. Heutige Kunst \n- speziell Kunst im öffentlichen Raum - könne und wolle nicht an einen klar definierten Ort gebunden sein. \nKunst wolle dort stattfinden, wo die Öffentlichkeit (Menschen) seien, was die Ausstellung L'Art im letzten \nSommer doch eindrücklich vor Augen geführt habe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\nIn der Stellungnahme des ABiKuS sei auch von Künstlern die Rede, die sich anscheinend weigern würden, \nihre Kunst auf Verkehrskreiseln zu platzieren. Diese Haltung lasse ihn vermuten, dass es sich dabei eher \num ziemlich hochnäsige und elitäre Kunstgroupies, als um Kunstschaffende handle, die sich mit den be-\nsonderen Gegebenheiten von öffentlichen Räumen und von Verkehrskreiseln auseinandersetzen wollen. \nWer den Suchbergriff "Kreiselkunst" google werde staunen, da sich selbst weltberühmte Künstler wie der \namerikanische Künstler Richard Serra (einer der bedeutendsten Vertreter zeitgenössischer Kunst) über-\nhaupt nicht zu schade seien, ihre eindrücklichen Werke auf einen Verkehrskreisel zu stellen. Auch Schang \nHutter habe überhaupt kein Problem damit, dass eines seiner Werke auf dem Kreisel Aarwangenstrasse \n(Reitplatz) stehe. Schang Hutter habe sich sogar über diese Platzierung und die damit stattfindende Aus-\neinandersetzung zwischen der Bevölkerung und seinem Werk gefreut. Der Hutter-Kreisel sei übrigens nicht \neinfach in "Eigen-Regie" erstellt, sondern von der damaligen Kunstkommission beurteilt und begrüsst \nworden. \n\nVerkehrskreisel als "Unort" für Kunst zu beschreiben, sei im Übrigen nicht auf die Eingebung der Kulturbe-\nauftragten Langenthals zurückzuführen. Die Beschreibung sei aus einem Artikel des "Beobachters" ent-\nnommen worden, welcher sich jedoch hauptsächlich mit der Problematik der Verkehrssicherheit von Ver-\nkehrskreiseln mit Kreiselschmuck befasse. Wie bereits erwähnt, sei für die Beurteilung dieses Aspekts \naber ganz bestimmt nicht das ABiKuS zuständig. Ausserdem sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die \nVerkehrssicherheit unter keinen Umständen durch die Gestaltung eines Verkehrskreisels beeinträchtigt \nwerden dürfe, was ihm sonnenklar sei und was auch aus dem vorliegenden Motionstext hervorgehe und \nauch keiner weiteren Diskussion bedürfe. Sein Anliegen bestehe darin, dass die Kulturkommission den \nGemeinderat bei der Gestaltung von Verkehrskreiseln beraten können soll. Mehr verlange er gar nicht.  \n\nDer Kauf des Brunnens auf dem Lindenhof-Kreisel habe den Ausschlag gegeben, die vorliegende Motion \neinzureichen. Der Gemeinderat habe mit diesem Kauf dem früheren Besitzer einen finanziellen Dienst er-\nwiesen und der Stadt damit ein Objekt beschert, das im Volksmund treffend als "Gynäkologenstuhl" ver-\nspottet werde. Auch andere von privater Seite auf die Kreisel montierten Objekte, wie der Turm von Was-\nserhähnen beim Migros, welcher als "Sanitärschrott" bezeichnet werde, seien wahrlich keine grossen ge-\nstalterischen Würfe. Zudem würden diese Objekte die beklemmende Erkenntnis bestätigen, dass jeder der \nwolle, etwas auf Langenthaler Kreisel hinstellen könne, was ein "Jekami" mit entsprechend negativer Aus-\nwirkung auf das Erscheinungsbild Langenthals zur Folge habe. Diese billig wirkenden Beispiele würden in \nkeiner Art und Weise zur Bereicherung des Stadtbildes beitragen. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes \ndürfe doch nicht der Beliebigkeit überlassen werden, sondern gehöre in die Verantwortung jener, die et-\nwas davon verstehen sollten und damit in die Verantwortung der Kulturkommission. \n\nEr verstehe die Argumentation der Kulturbeauftragten bzw. des ABiKuS sowie des Gemeinderates über-\nhaupt nicht. Offenbar herrsche eine gewisse Ratlosigkeit, wie die Kulturkommission an diese neue Aufga-\nbe herangehen soll. \n\nDass auf jedem Verkehrskreisel ein Monument von Richard Serra stehen soll, sei natürlich völlig aus der \nLuft gegriffen. Er könne sich sehr wohl vorstellen, dass die Kulturkommission auf dem einen oder anderen \nKreisel eine gartenbauliche Lösung vorschlage. Gute Beispiele dieser Art gebe es in Langenthal bereits \nheute. Die beiden Kreisel auf der Ringstrasse (der Kreisel mit Baum und der Kreisel mit der ziemlich teuren \nBepflanzung) würden tatsächlich gestalterische Kriterien erfüllen, hinter der eine Kulturkommission ste-\nhen könnte. Denkbar sei aber auch, dass die Kulturkommission einen kleinen Künstlerwettbewerb aus-\nschreibe, um zu schauen, welche Ideen gute Künstler haben, um einen Kreisel zu gestalten. Dass dieses \nVorgehen etwas kosten könne, sei ihm bewusst, da weder Kunst noch eine schöne Gestaltung der Stadt \ngratis sei. Die Wahl des Vorgehens, wäre der Kulturkommission zu überlassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\nDiverse Kreisel (onyx-Kreisel, Motorex-Kreisel) seien von Firmen finanziert worden, was selbstverständlich \nauch in Zukunft möglich sein soll. Künftig sollen aber nicht mehr die Lehrlinge der Firma Motorex, sondern \ndas für die Stadt Langenthal dafür zuständige Gremium entscheiden können, wie ein Kreisel auszusehen \nhabe. Sponsoring von Firmen soll selbstverständlich nach wie vor möglich sein, indem dezent und un-\nscheinbar - wie Kultursponsoring heute stattfinde - mittels einem kleinen Schildchen am Objekt selber auf \nden Sponsor hingewiesen werde. \n\nEr bitte aufrichtig darum, die vorliegende Motion zu überweisen, bei der es sich um kein parteipolitisch \nabgrenzendes Anliegen handle. Der Stadt Langenthal, die sich auch Design-Stadt nenne, stehe es gut an, \nmit dem bisherigen "Jekami" in der Gestaltung des öffentlichen Raums aufzuhören und diese Aufgabe der \nKulturkommission zu überlassen. Er sei davon überzeugt, dass die Kulturkommission dem Gemeinderat \nerfreuliche Lösungen vorschlage. \n\nTherese Grädel-Fankhauser, SP/GL-Fraktion: Persönlich sei sie immer wieder von der Wortwahl und der \nwortreichen Ausdrucksweise von Stadtrat Urs Zurlinden beeindruckt. Sie wünsche sich manchmal, in die-\nsem Bereich auch mehr geschult worden zu sein - aber in ihrem Job sei vor allem zuhören und die Fähig-\nkeit sich kurz zu fassen gefragt. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe sich mit dem Thema auseinandergesetzt und sei zum Schluss gelangt, der Mei-\nnung des Gemeinderates zu folgen und die Motion abzulehnen. Auch die SP/GL-Fraktion sei der Meinung, \ndass ein Kreisel ein Kreisel sei und hauptsächlich der Verkehrssicherheit diene und nicht mit entspre-\nchender Kreiselkunst zu verzücken brauche. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe in Zusammenhang mit Kunst und Kultur treffender Weise einmal ge-\nsagt, dass was dem Einen zuviel davon - dem Anderem zu wenig davon sei. Ob die Qualität der Kreisel in \nLangenthal nun als ästhetisch gering zu bezeichnen seien oder nicht, hänge somit vom Empfinden des Ei-\nnen oder des Anderen ab. \n\nMarkus Bösiger, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion teile die Meinung des Gemeinderates \nnicht. Ob die Gestaltung der zahlreichen Langenthaler Kreisel als Kunst bezeichnet werden soll oder nicht, \nsei völlig unerheblich. Tatsache sei, dass die Kreisel den öffentlichen Raum Langenthals massgeblich mit-\ngestalten. Ebenso wichtige Elemente eines städtischen Erscheinungsbildes seien Informationssäulen (Lit-\nfasssäulen), öffentliche Veloständer, Bus-Haltestellen-Häuschen etc. Dass die Gestaltung dieser Räume \nnicht dem Zufall oder eben der Spendierfreudigkeit einzelner Langenthalerinnen und Langenthalern über-\nlassen werden sollte, sei nach Ansicht der FDP/jll/BDP-Fraktion zwingend, weil sie eben die kulturelle \nWahrnehmung eines Ortes beeinflussen. Die FDP/jll/BDP-Fraktion sei erstaunt und enttäuscht, dass sich \nder Gemeinderat in dieser Frage als beratungsresistent erweise. Der Exekutive würde es gut anstehen, sich \nvon ihrer eigenen, in kulturellen Fragen zuständigen Kommission, beraten zu lassen. \n\nBei besagten öffentlichen Räumen handle es sich nicht um "Unorte", sondern um wichtige Orientierungs-\nhilfen. Interessanterweise seien die jüngsten Kreisel (Ringstrasse) relativ "unaufgeregt" in einer Art Gar-\ntengestaltung gebaut worden, was selbstverständlich auch einer Haltung entspreche und nicht zuletzt \nnicht einmal die schlechteste Haltung sei. \n\nDie FDP/jll/BDP-Fraktion verstehe nicht, dass sich der Gemeinderat dagegen wehre, etwas Ordnung im \nKreiseldurcheinander zuzulassen, indem er nebst der Bau- und Planungskommission - die nur mit Mass-\nstab und Metermass arbeite - und der Kommission für öffentliche Sicherheit nicht auch die Kulturkommis-\nsion zu Rate ziehen wolle. In diesem Sinne beantrage die FDP/jll/BDP-Fraktion einstimmig, die vorliegen-\nde Motion erheblich zu erklären. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Wer die Stellungnahme des ABiKuS aufmerksam lese, stelle fest, dass die \nNichterheblicherklärung der Motion nachvollziehbar begründet sei. Wie in der Stellungnahme geschrie-\nben, sei natürlich auch die EVP/glp-Fraktion der Meinung, dass die Kulturkommission keine Ästhetik-\nkommission sei, womit sich die Kulturkommission auch nicht um die Ästhetik der Kreisel kümmern müs-\nse. Die EVP/glp-Fraktion sei auch der Meinung, dass die Vielfältigkeit der Kreiselanlagen nicht störend sei. \nIm Gegenteil würde es sogar als schade empfunden, wenn die Kreisel ihre Individualität verlieren würden.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion erachte es als nicht sinnvoll, die Kulturkommission als beratendes Organ bei der \nGestaltung von Verkehrskreiseln einzusetzen und folge deshalb dem Antrag des Gemeinderates, die Moti-\non nicht erheblich zu erklären, einstimmig. \n\nAlbert Schaller, SVP-Fraktion: Die pointierten Äusserungen von Stadtrat Urs Zurlinden seien in der SVP-\nFraktion nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Die SVP-Fraktion schliesse sich einstimmig der Meinung \ndes Gemeinderates an und lehne die Motion ab. \n\nPersönlich rege er Stadtrat Urs Zurlinden an, bei Schang Hutter vorstellig zu werden, um diesen allenfalls \ndazu zu bewegen, der Stadt Langenthal einen Kreiselschmuck zu schenken, falls ein wirklicher Bedarf da-\nnach bestehen sollte. \n\nSamuel Köhli: Was auf den Kreiseln stehe, finde er persönlich sehr praktisch, da er damit einem durch \nLangenthal Fahrenden auf einfache Weise den Weg beschreiben könne (Beispiel den Weg zur Migros: Vom \nMotorex-Kreisel zum Ammann-Kreisel mit der Walze, via den Gynäkologenstuhl weiter zum Sanitärschrott \nund schon ist das Ziel erreicht). \n\nPascal Dietrich: Stadtrat Urs Zurlinden wolle mit seinem Vorstoss nichts Weltbewegendes aber etwas \nSinnvolles erreichen. Die Kreiselsituation in Langenthal sei nicht schlimm oder tragisch, aber auch nicht \nbesonders glücklich. Mit der Erheblicherklärung der Motion liesse sich auf einfache Art und Weise eine \nleichte Korrektur vornehmen, indem der Gemeinderat - der bestimmt Wichtigeres zu tun habe, als sich um \ndie Gestaltung von Verkehrskreiseln zu kümmern - die Kulturkommission tätig werden lassen würde. Er \nsehe nicht ein, wieso diesem Anliegen nicht nachgekommen werden soll und bitte darum, sich den Ent-\nscheid dagegen noch einmal zu überlegen. Seiner Meinung nach sei der von der Verwaltung und vom Ge-\nmeinderat verfasste Antrag überhaupt nicht stichhaltig. Der Antrag enthalte eine vorgefasste Meinung, die \nmit Bezug auf die angetönte Verkehrssicherheit nicht einmal besonders gut begründet sei. Punkto Ver-\nkehrssicherheit gebe es ganz klare Vorschriften, um die sich das Amt für öffentliche Sicherheit kümmere, \nso dass sich damit weder die Kulturbeauftragte noch andere Gremien befassen müssen. Demgemäss \nkönnte die Kulturkommission in einem früheren Stadium ihre Arbeit sehr wohl wahrnehmen, was der Stadt \nLangenthal nicht schlecht anstehen würde. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Es gehe darum, über die Erheblicherklärung oder Nichterheblicherklä-\nrung der vorliegenden Motion zu befinden. Grundsätzlich habe der Gemeinderat möglichst knapp Stellung \nzu einer Motion zu beziehen, ohne diese damit schon mehr oder weniger zu erfüllen. Dasselbe gelte auch \nbei Postulaten. Demgemäss gelte es nun einfach über die Erheblicherklärung oder Nichterheblicherklä-\nrung abzustimmen und sich nicht total emotional über das Thema zu enervieren. Im Übrigen seien die \nmeisten Kreisel in der Stadt Langenthal bereits gebaut. \n\nDie Motion liege wegen einer bestehenden Kreiselanlage vor. Dem Gemeinderat werde in diesem Zusam-\nmenhang vorgehalten, etwas geregelt zu haben, ohne über entsprechende Regeln zu verfügen. Die Alter-\nnative hätte darin bestanden, das auf dem Kreisel bereits befindliche Kunstwerk - ob man dieses nun so \nbezeichnen wolle oder nicht - zurückzugeben und eine neue Gestaltung mit den entsprechenden Folgen in \nAngriff zu nehmen. Im Weiteren gebe in Langenthal diverse Kreiselanlagen, die unter starker finanzieller \nMitwirkung von Privaten gestaltet worden seien. Persönlich wundere es ihn, zur Kenntnis nehmen zu müs-\nsen, dass eine private Mitwirkung offensichtlich unverwünscht sei und, dass die Kulturkommission einzu-\nbeziehen sei. Nebst der Tatsache, dass durch privates Mitwirken in der Vergangenheit wesentliche finan-\nzielle Mittel eingespart worden seien, sei die Mitsprache auch ein Recht der Mithelfenden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\nDer Gemeinderat sei in Bezug auf die Gestaltung von Kreiseln auch schon abgeblitzt. Im Wissen, dass die \nMigros sehr kulturbeflissen sei, habe der Gemeinderat beispielsweise beim Migros-Kreisel ein Kulturpro-\nzent ins Auge gefasst. Aus Kostengründen sei aber ein Rückzieher gemacht worden, weil die Migros zu \nhohe Kosten befürchtete und die Lösung der Stadt überlassen habe. \n\nAbschliessend halte er fest, dass die Bau- und Planungskommission keineswegs eine Kommission sei, die \nnur mit Centimeter arbeite und nur Baureglemente anwende - wie dies erstaunlicherweise von einem BPK-\nMitglied angemerkt worden sei. Wie der Name Bau- und Planungskommission schon sage, habe diese \nauch planerische Aufgaben. Die Bau- und Planungskommission berate Verkehrskreiselgeschäfte, die dem \nGemeinderat - ohne von der Kulturkommission beraten zu werden - zum Entscheid vorgelegt werden, weil \nauch diese Geschäfte entsprechende Beschlüsse brauchen. Obwohl die Meinungen zu diesem Thema un-\nterschiedlich seien, bestehe kaum Gefahr ins Mittelalter zu verfallen, zumal es diverse heute im Parlament \ngeäusserte Meinungen zur Kenntnis zu nehmen gelte.  \n\nIm Namen des Gemeinderates schlage er vor, an der bisherigen Praxis festzuhalten, um nicht tatsächlich \nGefahr zu laufen, nachträglich alle bereits bestehenden Kreiselanlagen nochmals einer Überprüfung zu \nunterziehen und allenfalls neu gestalten zu müssen. Sollte dies der Fall sein, freue er sich bereits heute \nauf die Budgetdebatte im Herbst. \n\nUrs Zurlinden: Einmal mehr müsse er heute Abend feststellen, manchmal gegen Wände zu reden, weshalb \ner auf lange Ausführungen verzichte. Die Argumente einzelner Fraktionen, wie beispielsweise das der \nSP/GL-Fraktion, dass ein Kreisel ein Kreisel sei, erachte er mit Verlaub gesagt, als speziell, wenn auch ge-\nnau so richtig, wie die Tatsache, dass das Meer blau, manchmal auch grün oder etwas anders gefärbt sein \nkönne - woran er nichts ändern könne. Die EVP/glp argumentiere, dass die Kulturkommission keine Ästhe-\ntikkommission sei, was von der Kulturkommission auch nie behauptet worden sei. Die Kulturkommission \nhabe beratende Funktion in gestalterischen Übungen für die öffentlichen Räume. Die SVP habe inhaltlich - \nsoweit er es mitbekommen habe - kein einziges Argument vorgebracht, ihn jedoch aufgefordert, doch \nSchang Hutter nach einem Geschenk zu fragen. Zuletzt werde vom Stadtpräsidenten - der anscheinend \nnicht richtig zugehört habe - auch noch gesagt, dass Privatsponsoring offenbar nicht erwünscht sein soll, \nwas selbstverständlich expressis verbis nach wie vor erwünscht sei. In moderner Anwendung des neuen \nBegriffs Kultursponsoring, heisse das aber nicht, dass ein privater Sponsor bestimmen könne, wie ein \nKreisel aussehen soll. \n\nBisher seien die Kreisel unter anderem aus einem Spezialkässeli - namentlich aus dem Spezialkässeli, \ndas von der Gemeinde zur Mehrwertabschöpfung eröffnet worden sei - finanziert worden. Vom Mehrwert \nvon Land sei freiwillig etwas in dieses Kässeli gegeben worden, woraus bis anhin die Kreisel finanziert \nworden seien. \n\nEr bitte die Stadträtinnen und Stadträte über ihren eigenen Schatten zu springen, um zur Gestaltung der \nStadt beizutragen, ohne dass es dabei um ein Links-Rechts-Schema gehe. In Anbetracht der Kreiselgestal-\ntung Langenthals finde er einfach, dass die Kulturkommission den Gemeinderat in diesen Fragen beraten \nsollte. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Mit der Aussage von Stadtrat Urs Zurlinden, dass ein Spezialkässeli mit \nGeld aus Mehrwertabschöpfungen vorhanden sein soll, werde ein neues Moment eingebracht. Anders als \nStadtrat Urs Zurlinden habe er keine Kenntnis von einem Kässeli, mit dem Kreiselschmuck aus Mehrwert-\nabschöpfungen bezahlt werden könne. Im Zusammenhang mit Überbauungsordnungen seien objektbezo-\ngene Infrastrukturleistungen vereinbart worden. Ein Kässeli, woraus irgendwie Geld entnommen werden \nkönne, existiere aber nicht. Am heutigen Abend werde bedauerlicherweise mit Argumenten gefochten, die \nnicht stimmen. \n\nAls Stadtpräsident verwehre er sich zudem vehement dagegen, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung \nbezichtigt werden, ihre Arbeit falsch zu machen. Äusserungen dieser Art lasse auf eine zunehmende Null-\nToleranz-Gesellschaft schliessen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\nEr fordere das Parlament auf, über den eigentlichen Gegenstand des vorliegenden Geschäftes - nament-\nlich die Erheblich- oder Nichterheblicherklärung der vorliegenden Motion - zu beschliessen, damit der \nGemeinderat wisse, wie weiter vorgegangen werden soll. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf \nVerkehrskreiseln wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltungen): \n\n1. Die Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf \nVerkehrskreiseln wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n4.  Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters \n65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Weil mit dem motionierten Vorhaben Reglementsänderungen verbunden \nseien, werde vom Gemeinderat einstimmig beantragt, den vorliegenden Vorstoss als Motion mit Wei-\nsungscharakter zu qualifizieren. \n\nDie Thematik beinhalte eine Aussensicht und eine Innensicht. Die Aussensicht betreffe beispielsweise die \ngegenüber früher höhere Lebenserwartung der Bevölkerung, die Verfassung der staatlichen Sozialwerke \noder auch die Verfassung einzelner Pensionskassen. Die Aussensicht werde gelegentlich wahrgenommen \nund führe tendenziell zur Erwartung, die Rentenalter zu erhöhen. \n\nFür die Beurteilung des Gemeinderates sei vor allem die Innensicht massgebend. Der Gemeinderat sei der \nklaren Auffassung, dass das Pensionsalter einer von vielen Bestandteilen sei, die das Anstellungsstel-\nlungsverhältnis zwischen der Stadt und den städtischen Mitarbeitenden ausmachen. Der Gemeinderat \nstelle im Weiteren fest, dass aus der Optik und dem Zustand der städtischen Pensionskasse eine Anhe-\nbung des Pensionsalters keine Massnahme darstelle und nicht erforderlich sei, zumal das eine Sanie-\nrungsmassnahme wäre, die von der Pensionskasse hätte beantragt werden müssen. \n\nAufgrund übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen laufe ausserdem in Bezug auf die Pensionskassen-\nthematik momentan ein Ausgliederungsprojekt. Gemäss den Bestimmungen sei der Verbleib der Pensi-\nonskasse in ihrer Form und innerhalb der städtischen Organisation, wie dies heute der Fall sei, nicht mehr \nzulässig. Der Gemeinderat habe den Auftrag erteilt, die Pensionskasse in eine Stiftung auszugliedern. In \ndiesem Zusammenhang erwähnenswert sei, dass die Idee des Motionärs kaum innerhalb der gewünsch-\nten zeitlichen Dimension zielführend umsetzbar wäre, weil damit die Auswirkungen auf das System der \nPensionskasse als solches erheblich wären. \n\nDer Gemeinderat sei der Auffassung, dass ein einheitliches Pensionsalter für das Personal der Stadtver-\nwaltung grundsätzlich und überhaupt zu hinterfragen sei. Heute sei in Art. 58 Abs. 1 Personalreglement \nfestgehalten, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung beim Gemeinderat Antrag stellen können, das An-\nstellungsverhältnis über das normale Pensionsalter von 63 Jahren hinaus bis ins Alter von 65 Jahren fort-\nführen zu können. Ein derartiger Antrag könnte vom Gemeinderat im Übrigen nicht abgelehnt werden, weil \ndie Stadt damit sämtliche damit verbundenen finanziellen Konsequenzen übernehmen müsste. Von die-\nsem Antragsrecht werde heute rege Gebrauch gemacht, da eine Diskrepanz zwischen dem Pensionsalter \n63 der Stadt und dem Pensionsalter 65 der staatlichen Vorsorgewerke bestehe, was zu fehlenden Leis-\ntungsjahren bei den staatlichen Vorsorgewerken und damit bei der AHV führe. \n\nDer Gemeinderat lehne die Motion in der vorliegenden absoluten Form einstimmig ab. Der Gemeinderat \nsei der Meinung, dass eher eine Flexibilisierung des Rentenalters sinnvoll und prüfenswert wäre. Dies auf-\ngrund des Aspekts, dass der Mitarbeiter-Pool der Stadtverwaltung aus Mitarbeitenden bestehe, die in ver-\nschiedenen Bereichen tätig seien (administratives Personal, Werkhofpersonal) und auch im Hinblick auf \ndie geltenden Regelungen im Baugewerbe.  \n\nFür den Fall, dass der Motionär die Motion in die Form des Postulats wandle, laute der Antrag des Ge-\nmeinderats auf Erheblicherklärung des Postulats, da der Gemeinderat einem damit verbundenen Prü-\nfungsauftrag einstimmig zustimme. \n\nBeat Sterchi, SVP-Fraktion: Im heutigen Personalreglement sei der Altersrücktritt für weibliche und männ-\nliche Angestellte auf die Vollendung des 63. Altersjahrs festgelegt. Sein Anliegen bestehe darin, den Al-\ntersrücktritt neu auf 65 Jahre zu erhöhen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\nDie Motivation das Pensionsalter erhöhen zu wollen, sei nicht finanzieller Natur, zumal er Mühe hätte, ei-\nnen Nachweis zu erbringen, dass die Gemeinde oder die Pensionskasse einen Vorteil dadurch habe. Der \nGrund für die Erhöhung liege zum einen in der höheren Lebenserwartung und zum anderen im seit dem Er-\nlass des Personalreglements im Jahr 1997 veränderten Umfeld. \n\nVor 10 Jahren habe man in privaten Betrieben fast keine Angestellte mehr gefunden, die älter als 62 oder \n63 Jahre alt gewesen seien. Verbunden mit der günstigen Entwicklung der Pensionskassen in den 90-er \nJahren sei das Pensionierungsalter gesenkt worden, indem aktiv und mit attraktiven Pensionierungsmo-\ndellen versucht worden sei, das Personal zum vorzeitigen Altersrücktritt zu bewegen. Bei Restrukturierun-\ngen sei nicht in erster Linie auf das Know how von Mitarbeitenden geachtet worden, sondern auf deren \nJahrgang. In den Sozialplänen sei das Entsprechende geregelt worden. In verschiedenen Firmen (Swiss-\ncom, UBS etc.) habe es vor 10 Jahren Mitarbeitende in Dienstleistungsbetrieben gegeben, die mit 56 Jah-\nren pensioniert worden seien. Im Übrigen kenne auch der Kanton Bern eine solche Regelung, wonach ein \nMitarbeitender mit 56 Jahren vorzeitig pensioniert werden könne, wenn dessen Stelle aufgehoben werde \nohne ihn an eine adäquate andere Stelle versetzen zu können. Diese Regelung sei seiner Meinung nach \nfalsch. \n\nIn der Wirtschaft sei heute eindeutig eine Trendumkehr festzustellen. In Betrieben werde das Pensionie-\nrungsalter wieder erhöht und dem Eintritt in das AHV-Alter angeglichen (Frauen: 64 und Männer 65). Bun-\ndesrat Alain Berset habe einen Vorschlag in die Vernehmlassung gegeben, wonach das AHV-Alter der \nFrauen auch auf 65 Jahre erhöht werden soll. \n\nIhm gehe es vor allem darum, die knappen Personalressourcen sowie die Erfahrungen von älteren Mitar-\nbeitenden besser auszunützen. Diese Aussage hätte er vor 10 Jahren wohl nicht gemacht. Durch die Tat-\nsache, sich der Altersgrenze stetig selber zu nähern, sehe die Situation aber etwas anders aus.  \n\nEr sei der Auffassung, dass - unabhängig der Pensionskassenlösung im Personalreglement - das Pensi-\nonsalter auf 65 Jahre festgelegt werden sollte. In Art. 14 des kantonalen Personalgesetzes sei der Alters-\nrücktritt für kantonale Angestellte einheitlich auf das 65. Altersjahr festgesetzt. Allerdings seien die bei-\nden Pensionskassen des Kantons so ausgestaltet, dass die Altersrente ab dem 63. Altersjahr (bei gewis-\nsen Berufskategorien ab dem 60. Altersjahr) ausbezahlt werden könne. Aus finanziellen Gründen soll dies \nnun geändert und die Rentenberechtigung für beide Geschlechter auf das 65. Altersjahr erhöht werden. \nDie städtische Pensionskasse weise einen relativ guten Deckungsgrad auf, womit es zwar keine finanziel-\nlen aber demografische und personelle Gründe gebe, das Pensionsalter zu erhöhen. \n\nDer Gemeinderat sei bereit, das Anliegen im Rahmen der anstehenden Revision der Pensionskassenstatu-\nten und der Revision des Personalreglements - unter Einbezug der Flexibilisierungsthematik - zu prüfen, \nwenn er seine Motion in ein Postulat wandle. Da er mit diesem Vorgehensvorschlag leben könne und die \nbevorstehende Vorlage zur Verselbstständigung der Pensionskasse in eine Stiftung keinesfalls belasten \nmöchte, erkläre er sich bereit, die Motion in ein Postulat zu wandeln und den Gemeinderat zur Prüfung \ndes Anliegens einzuladen. \n\nRuth Trachsel, EVP/glp-Fraktion: Die Motion betrachte das Pensionierungssystem allein aus der Perspek-\ntive, nur das Pensionsalter von 63 auf 65 Jahr zu erhöhen. Einerseits bestehe keine finanzielle Notwendig-\nkeit, das Pensionsalter zu ändern, wie dies auf kantonaler Ebene der Fall sei. Andererseits sehe die Moti-\non keine Modelle für ein flexibles Rentenalter vor. \n\nAusgelöst durch geänderte bundesrechtliche Vorgaben sei ein Projekt mit dem Ziel gestartet worden, die \nPensionskasse der Stadt zu verselbstständigen und in eine Stiftung auszugliedern. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass mit der vorliegenden Motion das Thema zu isoliert, zu einsei-\ntig und zu früh zur Diskussion stehe und lehne die Erheblicherklärung der Motion mehrheitlich ab. Die Er-\nheblicherklärung des Vorstosses in Form des Postulats werde von der EVP/glp-Fraktion jedoch einstimmig \nunterstützt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\nRudolf Lanz, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion unterstütze die in die Form des Postulats ge-\nwandelte Motion einstimmig. \n\nSamuel Köhli, SP/GL-Fraktion: Die SP/GL-Fraktion verschliesse sich der Diskussion nicht, wie die zweite \nSäule der städtischen Pensionskasse nachhaltig gestärkt werden könnte. Zuerst erlaube sich die SP/GL-\nFraktion aber die Feststellung, dass die Pensionskasse Langenthal mit einem Deckungsgrad von gegen \n100% hervorragend aufgestellt sei und dies trotz der vielen kritischen Rufe, die vor allem von bürgerlichen \nParlamentariern in den letzten Jahren eingeworfen worden seien. Stadtrat Markus Gfeller habe sogar ein-\nmal eine Kerze angezündet, ohne dass darauf hin etwas geschehen wäre und trotzdem habe sich die Pen-\nsionskasse wunderbar und prächtig entwickelt. \n\nDass Stadtrat Beat Sterchi mit der Motion die städtische Pensionskasse mit Pensionskassen vergleiche, \ndie einen Deckungsgrad unter 100% ausweisen, sei etwas verwegen. Die städtische Pensionskasse sowie \ndie von ihr erbrachten Leistungen sollten auf keinen Fall schlecht geredet werden, da darin ein Standort-\nvorteil der Stadt Langenthal gesehen werden könne. \n\nDass mit der verlangten Vorlage nur eine einzige Massnahme geprüft würde, namentlich das Rücktrittsal-\nter von 63 auf 65 Jahre zu erhöhen, greife der SP/GL-Fraktion definitiv zu kurz.  \n\nWie eingangs erwähnt, werde sich die SP/GL-Fraktion der Diskussion nicht verschliessen, wie die zweite \nSäule der Pensionskasse nachhaltig stabilisiert werden könne. Die SP/GL-Fraktion sei jedoch der Mei-\nnung, dass eine Diskussion innerhalb einer Gesamtbetrachtung geführt werden müsse und schliesse sich \ndamit der Meinung des Gemeinderates an. \n\nOhne genügend Zeit für vertieftere Abklärungen gehabt zu haben, erscheine es der SP/GL-Fraktion wichtig \nauf folgende Aspekte hinzuweisen: \n\n Die SP/GL-Fraktion möchte, dass die Flexibilisierung der Rücktrittsalter überprüft werde. \n\n Die SP/GL-Fraktion frage sich auch, ob der Sparprozess nicht früher einsetzen sollte (vielleicht mit 23 \nJahren), weil im Werkhof beispielsweise die jungen Leute recht gut verdienen würden.  \n\n Das Pensionierungsalter von Frauen liege heute bei 64 Jahren. Eine Weiterbeschäftigung bei der Stadt \nLangenthal sei nur in ausserordentlichen Fällen vorgesehen, wodurch eine Lücke entstehe.  \n\nAuf Bundesebene laufe eine Übergangsfrist zur Verselbstständigung der öffentlich-rechtlichen Pensions-\nkassen am 1. Januar 2014 ab. Ab diesem Datum könne das Gemeindeparlament eigentlich nur noch be-\nschränkt Bestimmungen erlassen. Unter dieser Voraussicht erscheine der SP/GL-Fraktion die vorliegende \nMotion sowieso nur noch als Makulatur. Demgemäss lehne die SP/GL-Fraktion den Vorstoss sowohl in der \nForm der Motion, als auch in der Form des Postulats einstimmig ab. \n\nPascal Dietrich: Stadtrat Beat Sterchi habe seine Motion in ein Postulat gewandelt, was ihn persönlich \nfreue, da er den Vorstoss in Form des Postulats nun auch unterstützen könne. Weil er die Angelegenheit \nals wichtig erachte, halte er es für angebracht, seine Meinung zu begründen. \n\nDer Motion, mit welcher nur die Erhöhung des Pensionsalter angeschaut würde, hätte er nicht zustimmen \nkönnen, weil es seiner Meinung nach nicht nur um die Sicht der Angestellten - obwohl diese sicher auch \nwichtig sei - sondern auch um die Sicht der Stadt gehe. Aus Sicht der Stadt gehe es ferner auch darum, die \nPersonalrekrutierung nicht zu erschweren. Die Stadt Langenthal soll eine attraktive Arbeitgeberin sein, um \ngutes und qualifiziertes Personal zu finden. Faktoren wie der Lohn, das Arbeitsklima, die Ferienregelung \nund das Pensionsalter würden dabei eine Rolle spielen. Darunter gebe es Faktoren, die zugegebenermas-\nsen besser seien als solche in der Privatwirtschaft; aber auch solche, die schlechter oder kaum besser \nseien. Wenn etwas daran verändert werden soll, erachte er es als sehr wichtig, darauf zu achten, die Ge-\nsamtsituation nicht zu Ungunsten des Personals zu ändern, weil darunter die Attraktivität der Arbeitgebe-\nrin Stadt leiden würde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\nEr finde es deshalb wichtig, das Postulat zu überwiesen, damit der Gemeinderat den Gesamtrahmen prü-\nfen könne und nicht nur eine losgelöste Prüfung des Pensionsalters vornehmen müsste. \n\nStadtrat Beat Sterchi habe den Staat Bern zum Vergleich herangezogen und selber darauf hingewiesen, \ndass der Kanton eine Regelung kenne, mit 63 Jahren in Pension gehen zu können. Ohne die Prozentzahl \nzu kennen, schätze er, dass natürlich die überwiegende Mehrheit der Kantonsangestellten - dank genü-\ngend Beitragsjahren - mit 63 Jahren in Pension gehe. Eine kommunale Arbeitgeberin sollte demnach dies-\nbezüglich nicht schlechtere Bedingungen haben, als der Kanton. \n\nBeat Sterchi: Der Kanton kenne fahrlässige Bedingungen, gegen die er sich  - wenn diese im Personalreg-\nlement der Stadt auch festgelegt werden sollten - wehren würde. Dazu gehöre die Möglichkeit, die es er-\nlaube, sich praktisch ab 56 Altersjahren vorzeitig pensionieren zu lassen. Diese Regelung könnte in der \nStadt Langenthal nie festgelegt werden, womit die Stadt Langenthal diesbezüglich auch nie konkurrenzfä-\nhig mit dem Kanton sein könne. Dass solcher Unsinn überhaupt festgelegt werde, liege seiner Meinung \nnach an der fehlenden Führung auf kantonaler Ebene.  \n\nAus diesem Grund erachte er es als richtig, dass Langenthal über ein eigenes Personalreglement und eine \neigene Pensionskasse verfüge, was nun aber auch nach einer eigenen Lösung verlange. Gemeinden, die \nsich auf das Personalreglement des Kantons Bern abstützen oder Gemeinden, die sogar in der Pensions-\nkasse des Kantons seien - wovon es glücklicherweise nur wenige gebe - würden alle "schlecht fahren", \nweil die Bestimmungen auf grosse Konzerne und nicht auf mittlere oder kleinere Betriebe ausgerichtet sei-\nen. \n\nIm Übrigen habe das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Abklärungen getroffen, wonach offen-\nsichtlich 30% der "Frischpensionierten" (63- oder 65-Jährige) den Wunsch haben, über das Pensionsalter \nhinaus arbeiten zu können. Es gebe weitere Abklärungen, die zeigen, dass offenbar je näher das Pensi-\nonsalter heranrücke, der Wille vorhanden sei, darüber hinaus arbeiten zu können. Der Wunsch nach ei-\nnem tiefen Pensionsalter bestehe vor allem bei den 30- bis 50-Jährigen, wogegen die Betroffenen eher \nanderer Meinung seien. \n\nAls Sprecher der SVP-Fraktion habe er im Übrigen vergessen zu erwähnen, dass auch die SVP-Fraktion sei-\nnen Vorstoss einstimmig unterstütze. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 28 Stimmen Ja gegen 12 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November \n2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal wird erheb-\nlich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n5.  Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), Marti Bern-\nhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstellplätze am \nBahnhof - Verbesserung der Situation; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die vorliegende Motion sei bereits im Einleitungstext als Motion mit \nRichtliniencharakter bezeichnet worden. Der Gemeinderat stimme dieser Qualifizierung zu. \n\nDer Gemeinderat sei sich bewusst, dass die Parkiermöglichkeit für Velos - insbesondere auf der Südseite \ndes Bahnhofs - mindestens zeitweise prekär sei. In den vergangenen Jahren habe der Gemeinderat mit \nmehrfachen Interventionen versucht, die Veloabstellräume zu erweitern. Die grösste Erweiterung habe mit \ndem Umzug der bewachten Velostation vom Container in das Bahnhofsgebäude realisiert werden können. \nMit dieser Massnahme sei erheblicher und zusätzlicher Platz geschaffen worden. Damals sei auch ver-\nsucht worden, die Ordnung zwischen Velos und Mofas weiter zu verbessern. \n\nIm Motionstext werde auf unbenutzte Velos verwiesen, die unnötigerweise Platz versperren. Darauf werde \nreagiert, indem der Platz periodisch nach nicht gebrauchten Velos durchforstet werde, um diese aus der \nAnlage zu entfernen, was sich aber nicht ganz einfach gestalte, weil am Zustand eines Velos nicht grund-\nsätzlich abgelesen werden könne, ob es noch in Gebrauch sei oder nicht. Es gebe Leute, die sich extra ein \nrostiges und altes Velo angeschafft haben, um damit dem potentiellen Diebstahlrisiko den Riegel schie-\nben zu können. Dass solche Velos von der öffentlichen Hand konfisziert werden, sei wahrscheinlich nicht \nim Sinne des Erfinders. Auffällige Velos werden beim Durchforsten gekennzeichnet und nach entspre-\nchender Kontrolle und Feststellung des Nichtgebrauchs entfernt. In die Kontrolltätigkeit seien auch die \nBetreiber der Velostation einbezogen. \n\nIm Rahmen des ESP Bahnhofprojektes seien Erweiterungen geplant. Nebst der Frage der Zeit sei aber auch \nfraglich, in welchem Rahmen diese Planung realisiert werden könne. \n\nDa es sich um eine Richtlinienmotion handle, die vom Gemeinderat einstimmig zur Erheblicherklärung be-\nantragt werde, gehe der Gemeinderat davon aus, das Anliegen als Rückenstärkung sehen zu können, um \nallenfalls politisch weiter aktiv werden zu können. Der Gemeinderat sei in absehbarer Zeit darauf ange-\nwiesen auch privates Areal mitbenutzen zu können. Einen stadträtlichen Entscheid im Rücken zu haben, \nsei sicher vorteilhaft, weil der Gemeinderat in Bezug auf eine Erweiterung auf öffentlichem Grund und Bo-\nden so ziemlich am Ende seines Lateins sei. \n\nEr rufe in Erinnerung, dass zur Schaffung der Autoabstellplätze auf der Nordseite des Bahnhofs ähnlich \nvorgegangen worden sei, indem mit der Firma Ammobilien entlang der Kühlhausstrasse eine Lösung ge-\nfunden worden sei. Diese Autoabstellplätze seien in Privatbesitz. \n\nPascal Dietrich, Motionär: Von der Motionärin und den Motionären werde mit Freude festgestellt, dass der \nGemeinderat das Anliegen ähnlich oder sogar gleich sehe. Von den Motionären werde auch anerkannt, \ndass der Gemeinderat in den letzten Jahren nicht nichts gemacht habe und Anstrengungen unternommen \nhabe, womit Verschiedenes verbessert worden sei. Trotz allem hinke das Angebot aber immer noch der \nNachfrage hinterher, was zeige, dass die Anstrengungen eben immer noch nicht ausreichend seien.  \n\nDas Problem sei nach wie vor vorhanden. An einem eisigen Januar Morgen bei Schneefall reiche das Platz-\nangebot knapp aus. Bereits nächste Woche, sobald es aber wieder wärmer sein werde, werde auch die \nPlatzsituation schon wieder prekär sein. Daher sei es unbestritten, dass halt noch mehr getan werden \nmüsse. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\nVon den Motionären werde auch anerkannt, dass in Bezug auf die im Motionstext erwähnten Schrottvelos \nperiodisch etwas unternommen werde. Natürlich sei ihm bewusst, dass es schwierig sei herauszufinden, \nwelche Velos entfernt werden können und welche nicht und trotzdem sei es wichtig, diese periodischen \nKontrollen weiterzuführen. \n\nDie grosse Frage sei die, wo noch mehr Platz geschaffen werden könnte. Ein Patenrezept sei auch ihnen \nals Motionäre nicht bekannt, zumal dieses vom Gemeinderat wahrscheinlich schon umgesetzt worden wä-\nre, wenn es denn ein solches geben würde.  \n\nNicht zum ersten Mal rufe er in Erinnerung, dass im Bahnhofareal eben doch noch Platz vorhanden wäre, \nund zwar im nicht mehr benutzten Posttunnel und in der breiten Unterführung nach dem Hauptaufgang \nzum Bahnhofkiosk. Diese Standorte seien nicht neu und bereits zur Diskussion gestanden. Wer der Mei-\nnung sei, dass es sich dabei um eine Schnapsidee handle, sollte sich einmal in Solothurn umschauen. In \nSolothurn sei die halbe oder sogar ein grösserer Teil der Personenunterführung unter dem Bahnhofplatz \nzu einem Veloabstellplatz umfunktioniert worden. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Mit seinem Votum äussere er sich als Motionär und gleichzeitig auch als \nFraktionschef der SVP. \n\nBeim vorliegenden Vorstoss handle es sich um eine Richtlinienmotion, was so viel heisse, dass das Anlie-\ngen nicht mit der all zu "grossen Kelle angerührt" werde, um insbesondere das Budget damit nicht über-\nmässig zu strapazieren. Nichts desto Trotz handle es sich aber um ein wichtiges Anliegen. Wer Pendler sei \nund täglich an den Bahnhof fahre, sehe die heute bestehende Veloabstellplatzproblematik. Die Platzsitu-\nation führe auch zu unsachgemässer und unvorsichtiger Parkierung und damit zu Schäden am Velo, was \nfür jeden Betroffenen - ausser den Velomech - grundsätzlich mühsam und ärgerlich sei. \n\nWichtig sei, mit der Umsetzung einer Lösung nicht abzuwarten, bis das ESP Bahnhofprogramm umgesetzt \nwerden könne, weshalb die Motion auch eingereicht worden sei. Auch aus Gründen des Stadtmarketings \nsollten früher Lösungen gefunden werden.  \n\nAuch wenn es sich nur um eine Richtlinienmotion handle, sei es eben doch eine Motion, mit der dem Ge-\nmeinderat der Rücken gestärkt werde, um im Zuge der Lösungssuche entsprechende Verhandlungen \n(auch mit Privaten) aufnehmen zu können. Die SVP-Fraktion unterstütze die Motion grossmehrheitlich. \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Die vorliegende Motion werde auch von der EVP/glp-Fraktion ein-\nstimmig unterstützt. Auch die EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass die Veloabstellplatzsituation beim \nBahnhof unbefriedigend sei und verbessert werden soll, bevor das ESP Bahnhofprojekt realisiert werde. \n\nObwohl gemäss Bundesamt für Strassen (ASTRA) theoretisch genügend Abstellmöglichkeiten zur Verfü-\ngung stehen und die Anlagen gemäss Amt für öffentliche Sicherheit (AföS) vom PvB maxi.mumm gut be-\ntreut werden, zeige die Realität doch leider häufig ein anderes, chaotisches Bild. \n\nWenn die Stadt über keine eigenen Landreserven verfüge, müsse allenfalls eine Lösung mit der SBB oder \nmit Privaten gesucht werden. Allenfalls müsse auch die Effizienz des Ordnungsdienstes gesteigert werden, \nzumal die Stadt einen ordentlichen Beitrag daran leiste.  \n\nNicht nur die Verkehrkreisel, sondern auch die Umgebung des Bahnhofs gehöre zur Visitenkarte der Stadt. \nAusserdem sollte alles daran gesetzt werden, den Veloverkehr aus ökologischer, verkehrstechnischer und \ngesundheitlicher Sicht zu fördern. \n\nKarin Rickli: Bei Platzmangel werde üblicherweise in die Höhe gebaut. Nach zusätzlichem Platz zu schrei-\nen, sei nicht nötig, da es bereits mehrstöckige Veloabstellplätze gebe. Ein Beispiel dafür sei am Bahnhof \nOlten in Betrieb. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\nTherese Grädel-Fankhauser: Als tägliche Bahnhofpassantin sei auch sie von der Parkiersituation betrof-\nfen. Dass Leute des maxi.mumm die Parkierungsanlagen aufräumen, putzen und die Velos geordnet hin-\nstellen, finde sie einen guten Lösungsansatz und habe sie positiv überrascht. Maxi.mumm Plus biete da-\nmit Leuten, die oft am Rande der Gesellschaft stehen, eine sinnvolle Aufgabe an. \n\nEs sollte eigentlich im Interesse jeder und jedes einzelnen sein, am Morgen zwei Minuten früher zu Hause \nzu starten, um genügend Zeit zur Verfügung zu haben, das Velo am Bahnhof anständig hinzustellen.  \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nDie Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), \nMarti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Velo-\nabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation wird als Motion mit Richtliniencharakter quali-\nfiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 39 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal \n(jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: \nVeloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n6.  Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der \nSchulsozialarbeit; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Ohne alles zu Beginn der heutigen Stadtratssitzung (Traktandum Nr. 0; \nErweiterung der Traktandenliste) bereits Gesagte zu wiederholen, weise er darauf hin, dass es bei der vor-\nliegenden Motion um eine formale Frage gehe, die nach Ansicht des Gemeinderates vom Stadtrat zu lösen \nsei, so dass sich die materielle Fragestellung dazu erst in zweiter Linie stelle. \n\nDie an der letzten Stadtratssitzung am 4. Februar 2013 eingereichte vorliegende Motion sei vom Gemein-\nderat beförderlich behandelt worden, indem sie bereits für die heutige Stadtratssitzung traktandiert wor-\nden sei. Normalerweise werde ein eingereichter Vorstoss an der übernächsten Stadtratssitzung traktan-\ndiert und behandelt.  \n\nDer Motionstext sage viel über die Komplexität der im Raum stehenden Frage aus: "Der Gemeinderat wird \nbeauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten zur Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom \n18. Juni 2012 (traktandum Nr. 7) betreffend Erheblicherklärung der Motion vom 7. Mai 2012 (Einführung \nvon Schulsozialarbeit) zwecks Verzicht auf die Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal." Nicht nur \nfür Nicht-Juristen sei die verlangte Abfolge relativ schwierig zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDie Ausgangslage sei insofern komplex, da das Parlament seine eigenen Beschlüsse nicht grundsätzlich \nin Wiedererwägung ziehen könne. Im Gemeinderat sei dies möglich, wozu es jedoch ein qualifiziertes \nMehr brauche. Eine weitere Ausgangslage sei auch die, dass aufgrund der am 18. Juni 2012 knapp über-\nwiesenen Motion der Gemeinderat ein entsprechendes Projekt bekanntermassen bereits gestartet habe. \nDas Projekt sei im Gange und werde planmässig auf Ende dieses Jahr abgeschlossen werden können. Im \nAnschluss daran werde - wie im Normfall - ein Bericht und Antrag des Gemeinderates dem Parlament vor-\ngelegt. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die vorliegende Motion als Motion mit Weisungscharakter. Da es sich formal \nim Ansatz nicht um eine materielle Frage handle (Schulsozialarbeit Ja/Nein), sei der Gemeinderat heute \nnur zur Abgabe einer Stellungnahme aber zu keiner Antragstellung bereit. Dies aus dem Grund, dass der \nGemeinderat seinen Antrag in Bezug auf das Materielle bereits am 18. Juni 2012 gestellt und das Parla-\nment darüber befunden habe. Diese Tatsache sei auch mit ein Grund, dass das Geschäft nicht von der \nRessortvorsteherin Bildung sondern von ihm als Stadtpräsident vertreten werde.  \n\nDer Gemeinderat halte sich aus dem Schritt eins (Erheblicherklärung der vorliegenden Motion) und dem \nSchritt zwei (Erweiterung der Traktandenlisten mit neuem Traktandum Nr. 7) bewusst und klar heraus. Als \nStadtpräsident fühle er sich aber dennoch verantwortlich, dem Parlament in Bezug auf die Gesamtprob-\nlematik gewisse Hinweise zu geben: Bereits zu Beginn der heutigen Sitzung (Traktandum Nr. 0) sei diverse \nMale gesagt worden, dass heute nur über den Grundsatz zu befinden sei, wogegen dann der spätere \nSchritt drei wiederum materiellen Charakter haben werde. Im Hinblick darauf, dass momentan ein Projekt \nlaufe, das einen Anfang und einen Schluss habe, gelte es sich nun vorzustellen, was das heisse. Das Pro-\njekt habe keinen grundsätzlichen ersten und zweiten Teil mit einer zwischenzeitlichen Berichterstattung, \nweil der Gemeinderat - wie dies üblich sei -  das vom Stadtrat materiell Diskutierte zur Kenntnis, nehme, \ndiese Kenntnisse an die zuständigen Kommissionen weitergebe, welche ihrerseits mit einer Stellungnah-\nme wieder an den Gemeinderat gelangen, der dann dem Stadtrat einen Antrag zur Beschlussfassung un-\nterbreite. Der Anspruch, über die Lehrerbefragung kurzfristig Antwort zu erhalten, löse bei ihm persönlich \ndie Frage aus, wie das formal abgewickelt werden soll. Auch bei einem Strassenprojekt könnte gesagt \nwerden, noch nicht zu wissen, ob eine Strasse gebaut werden soll oder nicht, weshalb vorgängig Auskunft \nverlangt werde, so dass der Ressortvorsteher gefälligst sein Wissen mitzuteilen habe, bevor überhaupt ein \nEntscheid gefällt werden könne. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\nObwohl er selber ein Mitglied des Projektausschusses sei, wisse er über die Lehrerbefragung zu Zeit noch \ngar nichts. Der Gemeinderat habe bis anhin auch noch keinen Bericht erhalten. Ob oder wie über die Zwi-\nschenergebnisse aus dem Projekt heraus informiert werde, stehe auch noch nicht fest. Vielleicht werde \ndie Aktenauflage wieder gleich ausfallen, wie sie schon einmal gewesen sei. Der Gemeinderat habe sei-\nnen bisherigen Antrag materiell nicht weiter diskutiert. Auch die Wiedererwägungsfrage sei nicht diskutiert \nworden. Im Prinzip hänge alles davon ab, wie sich das Parlament verhalten werde. \n\nDer Gemeinderat werde sich im weiteren Verlauf der Beratung zur vorliegenden Motion nicht mehr zu Wort \nmelden. Mit Verweis auf die Ergänzung der Traktandenliste (neues Traktandum Nr. 7) sei es Sache des Par-\nlaments damit umzugehen und zu bestimmen, wie weiter vorzugehen sei. \n\nBernhard Marti, GPK-Präsident: Die Geschäftsprüfungskommission stelle fest, dass es im vorliegenden \nTraktandum Nr. 6 nur darum gehe, den Gemeinderat mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Wiedererwä-\ngung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 zu beauftragen, um damit gleichzeitig die Vorausset-\nzung zu schaffen, die Auftragserteilung zur Einführung der Schulsozialarbeit neu beurteilen zu können. Im \njetzigen Zeitpunkt gehe es somit nur um die Frage der Erheblicherklärung des am 4. Februar 2013 einge-\nreichten Vorstosses. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe zur Kenntnis genommen, dass im jetzigen Zeitpunkt keine Infor-\nmationen aus dem laufenden Projekt (beispielsweise: Zwischenergebnisse der durchgeführten Lehrerbe-\nfragung) vorliegen und dass diese - ohne entsprechende Beratung in den zuständigen Kommissionen - \ndem Stadtrat auch nicht bekannt gegeben werden. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stelle gesamthaft fest, dass die reglementarischen Vorschriften betref-\nfend die Behandlung von Motionen (Frist/Form) eingehalten seien und stimme der Qualifizierung der Mo-\ntion als Motion mit Weisungscharakter zu. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: In \nseiner Funktion als Stadtratspräsident zeige er \nnochmals das weitere Vorgehen in Bezug auf die \nwesentlichen zu treffenden Entscheidungen auf. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe erwähnt, \ndass der Gemeinderat den Auftrag zur Ausarbei-\ntung einer Vorlage zur Umsetzung der am 18. Ju-\nni 2012 erheblich erklärten Motion bereits erteilt \nhabe. \n\nMit der am 4. Februar 2013 eingereichten Motion \nsoll der Gemeinderat beauftragt werden, eine \nVorlage zur Wiedererwägung des Stadtratsbe-\nschlusses vom 18. Juni 2012 auszuarbeiten. \n\nHeute stehe der Entscheid an, die am 4. Februar \n2013 eingereichte Motion erheblich zu erklären \noder nicht.  \n\nZu Beginn der Sitzung (Traktandum Nr. 0) habe \ndie Mehrheit des Rats entschieden, falls die vor-\nliegende Motion als Motion mit Weisungscharak-\nter qualifiziert und erheblich erklärt werde, die \nTraktandenliste mit einem neuen Traktandum Nr. \n7 zu erweitern, womit über die Wiedererwägung \ndes Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 ab-\ngestimmt werde.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 3) \n\nHeute werde jedoch nicht darüber entschieden, ob die am 18. Juni 2012 bereits erheblich erklärte "Über-\nparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langen-\nthal" nochmals erheblich oder allenfalls nicht erheblich erklärt werden soll. \n\nEin solches mehrstufiges Verfahren und dasselbe Meccano sei bei der Motion Ryster Stefan (SP) betref-\nfend die Verbuchung von Brandschutzmassnahmen in der Alten Mühle im Jahr 2011 auch schon zur An-\nwendung gekommen. \n\nDa das Verfahren in der Tat kompliziert sei und eine entsprechende Konzentration verlange, bitte er die \nVoten an diesem Sachverhalt auszurichten und nicht inhaltlich über die Schulsozialarbeit zu diskutieren. \nDiese Diskussion werde allenfalls an einer der nächsten Stadtratssitzungen stattfinden. \n\nMarkus Gfeller, FDP/jll/BDP-Fraktion: Als Sprecher der Motionäre bedanke er sich beim Gemeinderat und \nbeim Stadtratsbüro dafür, die Vorlage bereits für die heutige Sitzung traktandiert zu haben. Die Motion sei \n- wie der Stadtpräsident zu Recht erwähnt habe - etwas kompliziert geschrieben. Der Zweck der Motion \nbestehe jedoch einfach darin, dass die FDP/jll/BDP-Fraktion und die SVP-Fraktion noch einmal darüber \nreden wollen, ob die Schulsozialarbeit eingeführt werden soll oder nicht. Die Erreichung dieses Ziel bedür-\nfe einer ziemlich komplizierten Umsetzung. Einerseits brauche es dazu die vorliegende Motion, die von \nder Mehrheit im Stadtrat erheblich erklärt werden müsse. Wenn diese Motion erheblich erklärt sei, werde \nder Stadtrat im nächsten Schritt darüber zu befinden haben, ob die am 18. Juni 2012 erheblich erklärte \nMotion überhaupt noch einmal diskutiert werden soll. Vorerst gehe es um die am 4. Februar 2013 einge-\nreichte Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einfüh-\nrung der Schulsozialarbeit. \n\nIm Wesentlichen hätten sich seit dem Stadtratsbeschluss am 18. Juni 2012 zwei Sachen geändert: \n\n Die finanzielle Beteiligung, welche von Dritter Seite zum Tragen käme. Die Aufgabe, die sich Langen-\nthal aufbürden wolle, hätte wiederkehrenden Charakter. Deshalb sei es um so wichtiger zu wissen, auf \nwelche finanziellen Folgen man sich einlasse. Aus diesem Grund beeinflusse die wesentliche Ände-\nrung in der Beteiligung von Dritten die Beurteilung aus Sicht der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-\nFraktion sehr wohl.  \n\n Die politische Zusammensetzung des Parlaments sei kein weniger wichtiger Grund, als der finanzielle \nAspekt. Der Gemeinderat habe den Auftrag, der durch die am 18. Juni 2012 erheblich erklärten Motion \nausgelöst worden sei, Ernst genommen und eine Projektorganisation gestartet, die zur Zeit an der Ar-\nbeit sei. Der Zeitplan sehe vor, dem Rat bis Ende dieses Jahres eine Vorlage zu unterbreiten. In den \nFraktionen der FDP/jll/BDP und der SVP habe eine ausführliche Auseinandersetzung mit diesem The-\nma stattgefunden, was zur Ansicht geführt habe, mit den neuen Leuten im Stadtrat sowie aufgrund der \nveränderten Rahmenbedingungen, möglichst früh noch einmal über das Thema reden zu wollen. Mög-\nlichst früh heisse, die Diskussion allenfalls auch ohne vollständig vorliegende Ergebnisse zu führen, \num sicher zu stellen, ob das am 18. Juni 2012 Beschlossene wirklich umgesetzt werden soll oder nicht. \nEs gehe am heutigen Abend also nur darum, über die ganze Schulsozialarbeit - unter den heutigen \nRahmenbedingungen - nochmals diskutieren zu können. Um dies zu erreichen, sei die vorliegende Mo-\ntion eingereicht worden.  \n\nIm Namen der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion bitte er die vorliegende Motion zu unterstützen, \num mit dem aktuellen Parlament an einer nächsten Stadtratssitzung über die ganzen Rahmenbedingun-\ngen (Pros und Contras) der Schulsozialarbeit reden zu können. \n\nAnita Steiner-Thaler, EVP/glp-Fraktion: Am 18. Juni 2012 sei die überparteiliche Motion zur Einführung \nvon Schulsozialarbeit vom Stadtrat erheblich erklärt worden. Es handle sich dabei um einen Stadtratsbe-\nschluss, der von der Mehrheit der Ratsmitglieder im Juni 2012 unterstützt worden sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 4) \n\nDie EVP/glp-Fraktion finde es befremdend, einen in der alten Legislaturperiode von der Mehrheit gefällten \nEntscheid aufgrund der neuen politischen Zusammensetzung des Parlaments umstossen zu wollen. Ent-\nsprechend den politischen Spielregeln gebe es immer eine Verlierer- und eine Gewinnerseite. Die entspre-\nchenden Entscheide gelte es zu akzeptieren. Wenn bei sämtlichen Geschäften so gehandelt würde, wäre \ndie Politik langfristig nicht mehr glaubwürdig. Es dürfe nicht sein, dass allfällige positive Erkenntnisse \nfrühzeitig abgewürgt werden, zumal doch schon eine beträchtliche Arbeit dazu geleistet worden sei.  \n\nDie Eingabe der vorliegenden Motion anlässlich der ersten, konstituierenden Stadtratsitzung der neuen \nLegislaturperiode sei etwas fragwürdig und wirke durchaus wie eine Reviermarkierung zur Demonstration \nvon angeblicher Macht gegenüber einer angeblichen Links- oder Mitteseite.  \n\nDie EVP/glp-Fraktion halte nach wie vor am Prüfungsauftrag zur Einführung von Schulsozialarbeit fest und \nwerde einstimmig gegen die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion stimmen. \n\nRenato Baumgartner, SP/GL-Fraktion: Der Stadtrat habe vor gut einem halben Jahr - in anderer politischen \nZusammensetzung - die Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit knapp gutgeheissen und damit den \nGemeinderat beauftragt zu prüfen, ob Schulsozialarbeit auch in Langenthal - wie dies in unzähligen ande-\nren Gemeinden mit Erfolg bereits passiert sei - eingeführt werden soll. \n\nDie Berichterstellung sowie die Befragung der Lehrpersonen sei momentan in vollem Gange und würde im \nFalle der Wiedererwägung und der allfällig daraus resultierenden Ablehnung abgewürgt. Bereits vorhan-\ndene Resultate können im jetzigen Zeitpunkt gar nicht erst beachtet werden, weil sie noch nicht bekannt \ngegeben worden seien. Weshalb das Untersuchungsergebnis nicht abgewartet werden könne, sei fraglich. \nFraglich sei auch, weshalb nicht auf die Resultate der Befragungen der betroffenen Lehrpersonen gewartet \nwerden soll. Der Grund nicht abwarten zu wollen, könnte vielleicht der sein, dass im Bericht und Antrag \nstehen könnte, dass Langenthal die Schulsozialarbeit brauche. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass im jetzigen Zeitpunkt die Arbeit - wovon schon viel geleistet \nworden sei - nicht einfach eingestellt werden sollte. Vielmehr sollten die Betroffenen zu Wort kommen. Die \nAbsicht der Motionäre, die Verwaltung ein Jahr lang schonen zu wollen, weil die Schulsozialarbeit vom \nParlament so wie so abgelehnt werde, sei ein zweischneidiges Vorhaben, weil die ganze bis anhin bereits \ngeleistete Arbeit so einfach im Abfall landen würde. \n\nDie SP/GL-Fraktion sei der Meinung, dass über die Schulsozialarbeit noch einmal diskutiert werden kön-\nne, wenn die Resultate vorliegen, zumal die Einführung der Schulsozialarbeit überhaupt noch keine be-\nschlossene Sache sei und eh eine abschliessende Beratung dazu erfordere. \n\nDa mit der vorliegenden Motion weder formal noch politisch der richtige Weg beschritten werde, verweise \ner nochmals darauf, gegen dieses Vorgehen von Seiten der SP/GL-Fraktion allenfalls eine Beschwerde \neinzureichen. \n\nAus den genannten Gründen, sei die SP/GL-Fraktion geschlossen gegen die Erheblicherklärung der vorlie-\ngenden Motion. \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Da über die neue bzw. geänderte politische Akzeptanz bereits viel ge-\nsprochen worden sei, verzichte er auf weitere Äusserungen dazu. Trotz allem scheine es wichtig, dass die \nsachlichen Umstände gesehen werden. Der Stadtrat habe am 18. Juni 2012 über die Motion zur Einfüh-\nrung von Schulsozialarbeit abgestimmt. Der Prüfbericht des Gemeinderates habe Transparenz in Bezug \nauf die Kosten geschaffen. Darin stehe, dass Fr. 2'400.00 pro Klasse und Jahr anfallen und dass die Stadt \nBurgdorf Fr. 217'000.00 zahle, worin die Investitionskosten - wenn er sich nicht täusche - noch nicht ein-\nmal eingerechnet seien. Bekannt sei auch - zumal es in der Beratung mehrmals von den Befürworten der \nSchulsozialarbeit erwähnt worden sei - dass der Kanton das Projekt "anschubfinanzieren" wolle, weil die-\nser aus irgendwelchen Gründen auch immer ein gewisses Interesse an solchen Projekte habe. Eine Dis-\nkussion darüber erübrige sich, weil die Anschubfinanzierung des Kantons ein Fact sei. In Kenntnis dieser \nAusgangslage und weil die Anschubfinanzierung des Kantons ein erheblicher Beitrag sei, sei der Motion \nzugestimmt worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 5) \n\nInzwischen habe der Kanton aber Sparmassnahmen einleiten müssen. Eine dieser Sparmassnahme be-\nstehe darin, die Beteiligung an der Schulsozialarbeit um Fr. 1 Mio. zu reduzieren. Das bedeute, dass ab \ndem Jahr 2014, in welchem die Schulsozialarbeit in Langenthal eingeführt werden soll, der Kanton weni-\nger zahlen werde, als dies bei der Zustimmung zur Motion noch angenommen worden sei. Demgemäss \nwerde das, was heute unter dem Stichwort Schulsozialarbeit laufe, gar nicht mehr von der seinerzeitigen \nMotion abgedeckt. Aufgrund dieser veränderten sachlichen Ausgangslage sei eine erneute Diskussion \nwichtig und spreche auch für die Wiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012. \n\nDass die Meinung zum Projekt Schulsozialarbeit den Rat in der Mitte teile und damit einem klassischen \nLinks-Rechtsschema (Bürgerliche dafür, Linke dagegen) entspreche, sei bekannt. Dass nun aber das Vor-\ngehen, etwas Beschlossenes in Wiedererwägung zu ziehen, als befremdlich und fragwürdig bezeichnet \nwerde, löse in ihm die ketzerische Frage aus, wie denn die Tatsache bezeichnet werden soll, dass ein hal-\nbes Jahr vor den Gesamterneuerungswahlen von der damals knappen links-grünen Mehrheit noch schnell \nein Vorstoss zu diesem wegweisenden Thema eingereicht worden sei. Diejenigen, die der FDP/jll/BDP-\nFraktion und der SVP-Fraktion befremdliches Verhalten vorwerfen, sollten sich die Frage stellen, ob die \ndamals eingereichte Motion nicht etwas zu überhastet eingereicht worden sei und ob es nicht besser ge-\nwesen wäre, die Gesamterneuerungswahlen abzuwarten, um nicht unnötigerweise Leerlauf zu betreiben. \n\nIn Namen der SVP-Fraktion bitte er um Zustimmung zur Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. \n\nStefan Ryser: Die Einen wollen zuerst Resultate sehen, um die Einführung von Schulsozialarbeit beurteilen \nzu können, die Anderen wollen aufgrund ihrer grundsätzlichen Meinung und Haltung gegen die Einführung \nvon Schulsozialarbeit keine Resultate sehen.  \n\nEr könne sich daran erinnern, wie sich relativ viele Langenthaler Parteien darüber mokierten, als der berni-\nsche Grosse Rat im Bildungswesen verschiedene Stunden gestrichen habe. Wie soeben gehört, wolle der \nKanton nun Gelder streichen, die in Form von Zugeständnissen zur Einführung von Schulsozialarbeit er-\nwartet worden seien. Es gelte sich doch einmal zu fragen, wo der Grund für diese Streichungen liege und \nwie manche Steuersenkung in den letzten Jahren durchgeführt worden sei. Auch die Frage, weshalb Fr. \n120 Mio. in den Sand gesetzt werden sollen, nur damit Besitzer grosser Autos noch weniger Autosteuern \nbezahlen müssen, gelte es zu beantworten. Dass gespart werden müsse, verwundere ihn persönlich nicht. \nFraglich sei nur, wo mit Sparen angefangen werde, und ob im Bildungswesen und damit bei der Jugend mit \nSparen begonnen werden soll. \n\nÜber das Thema Schulsozialarbeit werde nicht erst seit letztem Juni geredet. Demgemäss weise er die \nVermutung entschieden zurück, dass es sich bei der Eingabe der am 18. Juni 2012 erheblich erklärten Mo-\ntion um einen Gag der links-grünen Seite handle. Die Motion sei aufgrund sehr vielen Abklärungen einge-\nreicht worden. Er persönlich habe auch Mails von nicht SP-Leuten erhalten, die sich dahingehend äussern, \ndass es wohl nicht sein könne, dass im Stadtrat Langenthal überhaupt über ein Thema geredet werde, \ndessen Einführung doch logisch sei. Von überall her werde bestätigt, dass sich die Einführung in der Zu-\nkunft auszahlen werde. Den Schulsozialgegnern gebe er aber insofern Recht, dass die Auszahlung nicht \nheute oder morgen erfolge. Die nächste Generation werde den Nutzen daraus ziehen. In diesem Sinne gel-\nte es nachhaltig zu handeln. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch fordert die Sprecherinnen und Sprecher auf, sich in ihren Voten \nauf den formellen Inhalt der vorliegenden Motion zu beziehen und keine inhaltliche Stellungnahmen zur \nSchulsozialarbeit abzugeben. \n\nBeat Sterchi: Die Motion sei von ihm nicht unterschrieben worden, weil ihm ohnehin klar sei, die Schulso-\nzialarbeit nicht zu wollen und zwar unabhängig davon, ob im Dezember oder schon Juni darüber abge-\nstimmt werde oder nicht.  \n\nSeiner Ansicht nach könnten die Abklärungen bei den Lehrern und beim ABiKuS noch beendet werden, um \ndaraus ein Projekt zu machen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 6) \n\nDa es einen pragmatischen Weg zu finden gelte, erwarte er, dass die vorliegenden Resultate nun aufberei-\ntet und ein entsprechender Bericht erstellt werde, der dem Stadtrat an einer der nächsten Sitzungen zur \nDiskussion und Beratung vorgelegt werden könne. Um ihn persönlich von der Ablehnung der Schulsozial-\narbeit abzubringen, brauche es allerdings sehr viel. \n\nSeiner Ansicht nach wäre die Einreichung der vorliegenden Motion nicht nötig gewesen. Eine Mehrheit der \nBürgerlichen habe sich jedoch für diesen Schritt entschieden. Die ganze Thematik werde dadurch etwas \nbeschleunigt, so dass sehr wahrscheinlich schon im Juni oder im August anstatt erst im Dezember oder \nJanuar darüber abgestimmt werden könne. Er prophezeie aber bereits heute, dass das Resultat dasselbe \nsein werde, ob nun im Juni oder Dezember darüber abgestimmt werde. \n\nPascal Dietrich: Was aufgrund der vorliegenden Motion passiere, sei seiner Meinung nach nicht befremd-\nlich, sondern ein normaler Vorgang in einem politischen Prozess. Er erinnere daran, dass der am 18. Juni \n2012 erheblich erklärten Motion ein Postulat zum gleichen Thema vorausgegangen sei, welches mit einem \nnegativen Prüfungsergebnis des Gemeinderates als erledigt abgeschrieben worden sei1. Damit sei das \nThema eigentlich erledigt gewesen, wenn nicht die Motion zur Einführung von Schulsozialarbeit in Langen-\nthal von der SP, der EVP, der GL und der glp am 7. Mai 2012 eingereicht worden wäre. Selbstverständlich \nsei es das gute Recht dieser Parteien das Thema wieder zu bringen. Gleichzeitig sei es aber auch das gute \nRecht der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion, nach einer veränderten politischen Zusammenset-\nzung des Rates, dieses Thema wieder in Frage zu stellen.  \n\nEr habe im Juni 2012 bereits darauf hingewiesen, dass es politisch nicht gescheit sei, dieses Thema so \nkurz vor den Wahlen durchdrücken zu wollen. Da die Befürworter der Schulsozialarbeit es eben trotzdem \ngemacht haben, hätten diese jetzt halt die logische Konsequenz des im letzten Jahr gemachten Schrittes \nzu tragen, wobei er persönlich ein gewisses Verständnis für deren Frustration aufbringe. \n\nWeil die FDP/jll/BDP-Fraktion und die SVP-Fraktion das Gefühl habe, die Verwaltung nicht länger beüben \nzu wollen, werde mit einem logischen und vernünftigen Schritt das Thema beendet, damit eben nicht noch \nmehr Material produziert werde, das im Abfall landen (Ausdruck von Stadtrat Renato Baumgartner) werde. \n\nDer seiner Meinung nach logische und vernünftige Schritt löse bei den Befürwortern der Schulsozialarbeit \nzwar eine gewisse Frustration aus, er sei aber halt die Folge eines Schrittes, der im vergangenen Jahr ge-\nmacht worden sei. \n\nSamuel Köhli: Was momentan auf juristischer Ebene ablaufe - indem eine Gegenmotion eingereicht werde \nund an diese nun auch noch ein zusätzliches Traktandum anhängen zu wollen - empfinde er als eine ein-\ndeutige Verschlechterung der bisherigen Ratskultur in Langenthal. \n\nEr sei wie Stadtrat Beat Sterchi der Meinung, dass bis im Dezember sicher ein Resultat vorliegen würde, \nüber welches abgestimmt werden könnte. \n\nSollte in Zukunft alles derart aufgepusht werden, frage er sich, in wie weit man überhaupt noch Vertrauen \nin die Juristen haben könne. \n\nBernhard Marti: Das Ziel der Motionäre sei klar, der Weg dazu aber fragwürdig und vielleicht sogar unzu-\nlässig. Diese Beurteilung werde auf jeden Fall einer Beschwerdeinstanz obliegen. \n\n____________________ \n\n1  Postulat Müller Reto (SP) und Mitunterzeichnende vom 18. Dezember 2006 betreffend die Einführung einer Schulsozialarbeit für lan-\ngenthal (erheblich erklärt am 2. April 2007; mit Berichterstattung des Gemeinderats gemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des \nStadtrates von der Geschäftskontrolle des Stadtrates abgeschrieben am 7. Mai 2012) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 7) \n\nSeitens der Motionäre sei der Wunsch aufgetaucht, über Zwischenergebnisse informiert zu werden. Die \nLogik - ein in Auftrag gegebenes Projekt abzuwürgen aber trotzdem Resultate daraus zu erwarten - sei un-\nverständlich und entspreche der Idee, ein frisch gepflanztes Bäumchen zu fällen aber trotzdem Äpfel da-\nvon ernten zu wollen. Er habe den Eindruck, dass nicht alle Motionäre den Projektablauf verstanden ha-\nben. \n\nStadtrat Markus Gfeller habe gesagt, dass dieser Weg eingeschlagen werden müsse, um über das Thema \nreden zu können. Diese Aussage stimme natürlich nicht, da dieser Weg nur dazu führe, dass darüber ge-\nsprochen werde ohne über Erkenntnisse aus dem laufenden Projekt der Schulsozialarbeit Langenthal zu \nverfügen. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Namens des Gemeinderates beziehe er zu zwei in der Beratung erwähn-\nten Punkten Stellung: \n\n Haltung des Kantons: Die kantonale Gesetzgebung enthalte zum Teil "Kann-Formulierungen". Speziell \ndie Unterstützung der Schulsozialarbeit enthalte eine "Kann-Formulierung".  \n\nWie offiziell kommuniziert worden sei, zeige das Angebots- und Strukturüberprüfungsprogramm (ASP) \ndes Kantons, dass sich der Kanton Bern im Leistungsbereich in etwa im schweizerischen Mittel bewe-\nge, dass die Wirtschaftskraft nur etwa bei 75% liege, dass durch den kantonalen Finanzausgleich eine \nAufbesserung von etwa 10% erfolge und dass ein Delta von etwa 15% bestehe, welches durch - im \nschweizerischen Vergleich - erhöhte Steuern beglichen werden müsse. \n\nIn seiner Eigenschaft als Präsident der bernischen Gemeinden könne er versichern, dass sich die Ge-\nmeinden gegenüber dem Kanton gegen irgendwelche Lastenverschiebungen wehren, wenn nicht effek-\ntiv gespart werde. \n\n Juristische Präzision: In der Beratung sei von gewissen Votanten von Prüfberichten gesprochen wor-\nden. Im Rahmen einer Motionsbehandlung sei aber nicht von Prüfberichten die Rede. Ein Prüfbericht \nerfolge auf ein überwiesenes Postulat. Wenn eine Motion zur Debatte stehe, habe der Gemeinderat ei-\nne Stellungnahme abzugeben, die beim entsprechenden Amt eingefordert werde und zu der er seine \neigene Haltung abgebe, was der Parlamentsdebatte als Basis diene. \n\nZum Teil sei auch davon gesprochen worden, prüfen zu müssen, ob die Schulsozialarbeit eingeführt \nwerden soll oder nicht, was nicht stimme. Im Moment sei eine Motion überwiesen, welche den Ge-\nmeinderat verpflichte eine Vorlage zu bringen, wie die Schulsozialarbeit eingeführt werden soll. Die Be-\nfragung der Lehrpersonen stelle eine Grundlage für diese Vorlage dar und diene nicht als Grundlage, \num nochmals eine Grundsatzdiskussion führen zu können. Die Ergebnisse werden dazu dienen, dem \nParlament in einer möglichst angepassten Form einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Problem \nkünftig gelöst werden soll. \n\nHeute gehe es um eine  Motion, mit welcher der Gemeinderat verpflichtet werde etwas zu vollziehen \nund nicht zu prüfen. \n\nIII Abstimmung: \n\nI. Der Stadtrat beschliesst mit 38 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\nDie Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einfüh-\nrung der Schulsozialarbeit wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\nII. Der Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Ein-\nführung der Schulsozialarbeit wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 8) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n7.  Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Lan-\ngenthal; Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2012 betreffend Erheblicherklärung; Wiedererwägung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Das vorliegende (neue) Traktandum Nr. 7 entspreche dem zu \nBeginn der heutigen Sitzung gefassten Beschluss (siehe Traktandum Nr. 0), die Traktandenliste mit der \nWiedererwägung des Stadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 zu erweitern, wenn die Motion des Traktan-\ndums Nr. 6 als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert und erheblich erklärt werde - was der Fall sei. \n\nMit vorliegendem Geschäft werde beantragt, den Stadtratsbeschluss vom 18. Juni 2012 wieder zu erwä-\ngen. Demgemäss stehe nicht die Einführung von Schulsozialarbeit sondern die Wiedererwägung des \nStadtratsbeschlusses vom 18. Juni 2012 zur Diskussion. \n\nZur Strukturierung der Detailberatung, schlage er folgenden Ablauf vor : \na) Votum Antragstellende \nb) Voten Fraktionssprechende \nc) Voten Einzelsprechende \nd) Stellungnahme des Gemeinderates, falls erwünscht \n\n Dem vorgeschlagen Beratungsablauf des Stadtratspräsidenten wird schweigend zugestimmt. \n\nII Detailberatung: \n\na) Votum Antragstellende \n\nPatrick Freudiger, SVP-Fraktion: Namens der SVP-Fraktion verweise er primär auf die bisher in der heu-\ntigen Sitzung bereits gemachten Aussagen, da das an dieser Stelle zu Diskutierende mit dem bereits \nim Traktandum Nr. 0 Gesagten in der Sache das Gleiche sei. \n\nDie materielle Neubeurteilung von Schulsozialarbeit und damit die Frage, ob Schulsozialarbeit gewollt \nwerde oder nicht, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Antrages - worauf heute bereits mehrfach \nhingewiesen worden sei.  \n\nWichtig zu wissen sei, dass alles was für und alles was gegen die beantragte Wiedererwägung spreche, \nam heutigen Abend bereits bekannt sei. Die mehrfach erwähnte durchgeführte Lehrerbefragung sei \nnicht etwas, was für oder gegen die Wiedererwägung spreche. Der Entscheid lasse sich anhand folgen-\nder zwei Fragen fällen: \n\n Ist die veränderte politische Akzeptanz Grund genug für die Wiedererwägung? \n\n Sind die veränderten sachlichen Umstände - wie die Reduktion in der Finanzierung - Grund genug \nfür die Wiederwägung? \n\nEine Mehrheit der Ratsmitglieder habe diese Fragen bereits bejaht. Die gleiche Mehrheit werde nun \nauch die beantragte Wiedererwägung befürworten. Das Abstimmungsverhalten im Traktandum Nr. 0 \nund Traktandum Nr. 6 liefere letztendlich nichts anderes als den Beweis, dass es faktisch um ein und \ndieselbe Frage gehe. Dementsprechend werde - wer der Erheblicherklärung der Motion im Traktandum \nNr. 6 zugestimmt habe - auch die Wiedererwägung wünschen. Die Beurteilung getrennt und an ver-\nschiedenen Sitzungen vorzunehmen sei nichts anderes als eine Verzögerung und führe zu unbefriedi-\ngenden Ergebnissen. \n\nOhne die heute beantragte Wiedererwägung könnten zwei rechtsgültig überwiesene Motionen zur glei-\nchen Thematik vorliegen, die jedoch beide in eine völlig entgegengesetzte Richtung steuern. In Anbe-\ntracht des Umstandes, dass dies in einem bereits laufenden Planungsprozess geschähe, wüssten die \nmomentan an der Umsetzung arbeitenden Verantwortlichen morgen schlicht nicht mehr, was sie tun \nsollen. Dieses Szenario rechtfertige dem Wiedererwägung am heutigen Tag zuzustimmen.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 2) \n\nDamit werde auch die Rechtslage geklärt, indem keine Rechtsgrundlage mehr bestehe, um weitere, \nnoch zusätzliche Prüfungs- und Ausarbeitungsprojekte vorzunehmen. \n\nBisher sei immer so getan worden, als ob die Lehrerbefragung am Schluss für vollendete Klarheit sor-\ngen werde. Im Sinne einer Vorwarnung weise er darauf hin, dass die Schulsozialarbeit in der Lehrer-\nschaft und vor allem bei der Schulleiterschaft hochgradig umstritten sei, was bereits heute bekannt \nsei. Auch müsse niemand meinen, dass aufgrund einer in Langenthal durchgeführten Lehrerbefragung \nalles klar sein werde. Er habe sich kürzlich sagen lassen, dass auf der Homepage der Erziehungsdirek-\ntion (unter dem Verweis "Schulsozialarbeit") der bisherige Text gestrichen worden sei und dass nun ein \nVerweis dort stehe, dass zur Zeit ein neuer Leitfaden zum Thema Schulsozialarbeit erarbeitet werde. \nNiemand werde doch ernsthaft daran glauben, dass dieser Leitfaden im Dezember schon fertig sein \nwerde.  \n\nAuch wenn nach der Methode - wie sie offenbar der im Rat links sitzenden Seite vorschwebe - vorge-\ngangen würde, die darin bestehe, brav alles abzuwarten und die Verwaltung zu beüben, um im De-\nzember darüber beschliessen zu können, wäre wahrscheinlich immer noch nicht alles klar, weil der \nKanton wieder neue Grundlagen schaffe. Demgemäss müsse sich niemand der Illusion hingeben, sich \nheute in einer Situation der völligen Unklarheit zu befinden, wogegen im Dezember alles klar sein wer-\nde. \n\nb) Voten Fraktionssprechende \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass von keiner Frakti-\non das Wort gewünscht werde. \n\nc) Voten Einzelsprechende \n\nNathalie Scheibli: Welcher Quelle Stadtrat Patrick Freudiger offenbar Informationen über die Lehrer-\nschaft und über die Schulleiterschaft zu verdanken habe, wisse sie nicht. Obwohl sie selber ein Mit-\nglied der Schulleitung sei, habe sie bis anhin nicht festgestellt, dass die Schulsozialarbeit in der Schul-\nleiterschaft extrem oder hochgradig umstritten sei. Sie verbitte sich Aussagen dieser Art, weil damit al-\nle Schulleitenden unter einen Hut gebracht werden. Ausserdem glaube sie nicht, dass die Lehrerber-\nfragung überhaupt schon ausgewertet worden sei. \n\nd) Stellungnahme des Gemeinderates, falls erwünscht \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass der Gemeinderat \nauf eine Stellungnahme verzichte. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 22 Stimmen Ja gegen 17 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Der Stadtratsbeschluss vom 18. Juni 2012 betreffend die "Überparteiliche Motion der SP, EVP, GL und \nglp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal" wird in Wiedererwägung gezo-\ngen. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n   \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n8.  Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive Sicht zum \nWasserrad Sagibach; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Der Inhalt des Postulats habe in Langenthal gewisse Emotionen in Bezug \nauf die Überbauungsvorschriften des Sagibachareals geweckt. \n\nDer Gemeinderat sei der klaren Auffassung, dass Diskussionen, Beschlussfassungen und Interventionen \nbetreffend baurechtlicher Fragen zu führen seien, wenn die dazugehörigen Verfahren laufen, was heisse, \ndass dies im Rahmen der Festlegung von Überbauungsordnungen zu geschehen haben. \n\nBei einer Überbauungsordnung gehe es darum, einen Überbauungsplan und die dazugehörigen Überbau-\nungsvorschriften zu erarbeiten, diese Grundlagen dann in die öffentliche Mitwirkung zu geben und eine \nStellungnahme des Kantons einzuholen. Anschliessend werde die Vorlage dem Parlament zur Diskussion \nund Beschlussfassung vorgelegt. Abschliessend werde die notwendige Zustimmung des Kantons dazu \neingeholt. \n\nDer spezifische Bereich (Wasserrad) sei sogar Teil einer Volksabstimmung gewesen. Die Volksabstimmung \nhabe allerdings nicht den Perimeterteil Sagibach betroffen, sondern sei im Rahmen der Überbauungsord-\nnung obere Marktgasse im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Initiative erfolgt, weshalb auch eine \nVolksabstimmung durchgeführt worden sei. \n\nDer Gemeinderat sei klar der Auffassung, dass solche Verfahren - wenn sie abgeschlossen und rechtskräf-\ntig seien - auch die nötige Rechtssicherheit geben sollen, um Projekte erarbeiten und zur Umsetzung brin-\ngen zu können. Persönlich halte er es für wichtig, dass die Rechtssicherheit im Staate Schweiz hoch \ngehalten werde, damit die Bürger wissen, was Sache ist. Der Gemeinderat nehme somit Abstand davon, \ngegen ein mit viel Zeit und Geld erarbeitetes Projekt von Seiten der Stadt zu intervenieren. \n\nWie eingangs erwähnt handle es sich um ein sehr emotionales Thema, wobei es letztendlich und materiell \num die Sicht auf ein Wasserrad gehe, das früher - zu seiner Jugendzeit total umbaut - nicht sichtbar gewe-\nsen sei. Heute stehe das Wasserrad nun offen sichtbar da, was den Wunsch wecke, möglichst alles zu un-\nternehmen, um die Sicht auf das Wasserrad möglichst optimal zu gestalten. Dieser Wunsch führe nun da-\nzu, dass probiert werden soll, auf ein erarbeitetes Projekt Einfluss zu nehmen, welches vom Regie-\nrungsstatthalteramt im Rahmen eines durchgeführtes Baubewilligungsverfahren bewilligt worden sei. Weil \ndie Stadt als Landverkäuferin nicht unparteiisch sei, sei das Verfahren vom Regierungsstatthalteramt \ndurchgeführt worden. Die Baubewilligung sei erteilt worden und mittlerweile rechtskräftig. Eine Beschwer-\nde sei nicht geführt worden. Demgemäss sei das weitere Vorgehen klar. Der Gemeinderat beantrage dem \nStadtrat deshalb das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n\nNathalie Scheibli, SP/GL-Fraktin: Als sie sich mit der Thematik des Wasserrades Sagibach im letzten Jahr \nauseinandergesetzt habe, sei ihr nach Gesprächen mit dem städtischen Rechtsdienst und den Architekten \neigentlich klar gewesen, dass an der Überbauungsordnung nicht mehr zu rütteln sei, da die Rechtslage \nklar sei. Für sie gebe es aber neben der rechtlichen auch eine moralische Seite. Die Entrüstung verschie-\ndenster Personen habe sie zur Einreichung des Postulates bewogen. \n\n____________________ \n\n1  Am 19. November 2012 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags von der Stadtratspräsidentin bewilligte aufgeschobene Be-\nhandlung des Postulats. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 2) \n\nAuch nach gehörter Stellungnahme des Gemeinderates sei sie davon überzeugt, dass mit gutem Willen \nvon Seiten der Stadt mit der Bauherrschaft das Gespräch bezüglich ihres Anliegens aufgenommen werden \nkönnte, damit beim Wasserrad ein kleines Plätzchen entstehen könnte. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener habe erwähnt, wie das Wasserrad zu seiner Jugendzeit gewesen sei. Ihre \nzwei Buben würden irgendwann einmal sagen können, dass sie das Wasserrad in ihrer Jugendzeit noch \ngesehen haben. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde dem Antrag des Gemeinderates nicht folgen. \n\nSie hoffe, dass ihr Postulat überwiesen werde, damit das Wasserrad nicht irgendwann aus dem Blickfeld \nder Bevölkerung verschwinde. \n\nRahel Lanz, EVP/glp-Fraktion: Auch die EVP/glp-Fraktion finde das Wasserrad sehr schön. Trotz allem sei \nein Wasserrad aber nicht dafür gemacht, einfach in einem Bach zu stehen, um angeschaut zu werden. Zu-\ndem sei über das Baufeld 2, worin auch das Wasserrad enthalten sei, abgestimmt worden. Aus Sicht der \nEVP/glp-Fraktion hätte damals entsprechend reagiert werden müssen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei auch der Meinung, dass mit dem Bauvorhaben der Lüscher Egli AG das Maximum \nunternommen werde, damit das Wasserrad noch sichtbar bleibe. Aus der Stellungnahme des Stadtbau-\namtes sei ersichtlich, dass unter Einhaltung sämtlicher Richtlinien der Rahmen des Bauprogrammes be-\nreits fixiert sei. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze den Antrag des Gemeinderates und lehne die Erheblicherklärung des \nPostulats einstimmig ab. \n\nMatthias Bärtschi, FDP/jll/BDP-Fraktion: Die FDP/jll/BDP-Fraktion lehne die Erheblicherklärung das Pos-\ntulats ab. Wie der Gemeinderat gehe auch die FDP/jll/BDP-Fraktion davon aus, dass eine rechtskräftige \nÜberbauungsordnung Gültigkeit haben soll, womit Projektausarbeitenden ihr Anspruch auf Rechtssicher-\nheit gewährt werden könne. \n\nDas Wasserrad werde auch künftig sichtbar und gegenüber heute sogar besser geschützt sein. Im Kaufver-\ntrag sei vereinbart worden, dass die Bauherrschaft für den Unterhalt des Wasserrades sowie den Bachlauf \nin diesem Bereich zuständig sei. \n\nRalph Burlon, SVP-Fraktion: Auch die SVP-Fraktion folge dem Antrag des Gemeinderates und lehne die Er-\nheblicherklärung des Postulat einstimmig ab.  \n\nWie Stadtrat Matthias Bärtschi bereits erwähnt habe, werde das Wasserrad auch in Zukunft sichtbar sein. \nWie ebenfalls bereits mehrmals erwähnt worden sei, bestehe eine geltende und unbestrittene Überbau-\nungsordnung. Die Bewilligung für das Projekt liege auch bereits vor. Auch die SVP-Fraktion lege Wert auf \nRechtssicherheit. \n\nPascal Dietrich: Dass das Anliegen von Stadträtin Nathalie Scheibli und von all jenen, die sich für das \nWasserrad einsetzen, zu spät vorliege, sei er sich bewusst. Weil das Thema die Leute in Langenthal aber \nsehr bewege, äussere er sich trotzdem dazu: \n\nÜber die Sichtbarkeit des Wasserrades werde heute Abend nicht das erste Mal diskutiert. Mit der Motion \nHäusermann Ernst und MitunterzeichnerInnen vom 18. Dezember 2000 betreffend den Einbezug des Was-\nserrades in die Parkplatzgestaltung "Sagibach" sei das Thema schon vor 13 Jahren zur Diskussion gestan-\nden.  \n\nMit der Motion Häusermann Ernst und Mitunterzeichnende vom 4. November 2002 betreffend den Einbe-\nzug des Wasserrades Sagibach in die weitere Planung sei das Thema ein weiteres Mal behandelt worden. \nDamals sei es darum gegangen, den Gemeinderat zu beauftragen, dafür zu sorgen, dass die Sicht auf das \nWasserrad durch planende Bauten nicht beeinträchtigt werde, und dass dazu das in der Überbauungsord-\nnung vorgesehene Baufeld von der linken auf die rechte Seite des Sagibachs zu verlegen sei.  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 3) \n\nDemgemäss sei es nun natürlich keine Überraschung, dass sich viele Leute mit dem vorliegenden Projekt \nnicht anfreunden können. Obwohl es zu spät sei, hätte das Parlament und die Verwaltung schon länger \nauf gewisse vorhandene Befindlichkeiten eingehen können.  \n\nEr rufe auch in Erinnerung, dass bei der Diskussion der Überbauungsordnung Nr. 25 im Jahre 1999 - als es \nauch eine Volksabstimmung dazu gegeben habe - sowie im August 2011 - als die Überbauungsordnung \nletztmals im Stadtrat gewesen sei -  primär die Märitgasse das Hauptthema gewesen sei. Demnach sei das \nWasserrad natürlich eher als ein Nebenpunkt behandelt worden, was dazu geführt habe, dass die Trag-\nweite nicht überall und somit eben zu spät erkannt worden sei. \n\nDie Meinung der Bevölkerung sei seiner Ansicht nach eine wichtige Richtschnur für das politische Han-\ndeln. Er sei davon überzeugt, dass ein grosser Teil der Langenthaler Bevölkerung das bereits beschlosse-\nne Vorhaben nicht goutiere. In Zukunft sollten Anliegen, welche in der Bevölkerung Emotionen wecken, \nbesser in die Planung miteinbezogen werden. \n\nEr habe die Überbauungsvorschriften studiert und stelle fest, dass unter IV. Gestaltungsgrundsätze, Art. \n26 Abs. 3 folgender Text stehe: "Die Aussenraumgestaltung hat ebenerdig als städtischer Platz zum Markt-\nhallenreal zu erfolgen." Obwohl die Bewilligung für das Vorhaben schon vorliege und auch keine Rechts-\nmittel dagegen ergriffen worden seien, frage es sich bei genauer Betrachtung des geplanten Projektes \naber schon, ob dieser Vorschrift wirklich nachgelebt werde.  \n\nAus all diesen Gründen und obschon es eigentlich zu spät sei, mache er beliebt, dem Postulat trotzdem \nzuzustimmen, damit der Gemeinderat die Chance erhalte, im Einvernehmen mit der Bauherrschaft allen-\nfalls eben doch noch eine gewisse Korrektur zu erwirken. \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Irgendwie bewege sich der Rat nicht weit davon entfernt, die "Quadratur \ndes Zirkels" berechnen zu wollen. Ihm sei nicht klar, wie vom Gemeinderat verlangt werden könne, gegen \nBeschlüsse, die vom Stadtrat selber oder sogar vom Volk abgesegnet worden seien, wieder aktiv zu wer-\nden und dies nur, weil man etwas in der Luft zu spüren glaube. Offenbar werde insgeheim auch erwartet, \ndass das Regierungsstatthalteramt bei der Bearbeitung des Baugesuch einzelne Leute befrage, ob die Ar-\nbeit auch wirklich richtig erledigt worden sei. Zum einen gebe es bestehende Rechtssätze zum Vorgehen \neinzuhalten und zum anderen verfüge die Stadt nicht über überschüssige Ressourcen, um alles zu hinter-\nfragen. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 27 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 2 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive \nSicht zum Wasserrad Sagibach wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 1) \n\n9.  Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünab-\nfuhr-Gebühren; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Pierre Masson: Die Grünabfuhr und den Grünabfall als Ausdruck von Lebensqualität zu be-\nzeichnen und darin sogar einen Beitrag für die Lebensqualität in der Stadt Langenthal zu sehen, gefalle \nihm persönlich sehr gut. In der ganzen Abfalldebatte sei es sehr selten, einen Sachverhalt so schön blu-\nmig darstellen zu können.  \n\nDer Auftrag des Postulates lasse sich zweiteilen. Einerseits gehe es um die Überprüfung der Gebühren für \ndie Grünabfuhr, andererseits um die Überprüfung einer möglichen Reduktion dieser Gebühren. Das Anlie-\ngen sei sympathisch und eigne sich sehr gut für seine Feuertaufe als neuer Gemeinderat am heutigen \nAbend. Trotz allem werde mit dem postulierten Anliegen aber quasi "Wasser in die Aare getragen". \n\nDas Stadtbauamt befasse sich sei längerer Zeit sehr intensiv mit der Thematik. Der Gemeinderat habe im \nOktober 2012 per Beschluss das Finanzamt zusammen mit dem Stadtbauamt beauftragt, die Höhe aller \nAbfallgebühren in der zweiten Hälfte des Jahres 2013 zu prüfen und einen Antrag zur Gebührenfestset-\nzung auszuarbeiten. Der rechtliche Überbau zu den Gebühren sei mit der Verabschiedung des neuen Ab-\nfallreglements am 17. September 2012 durch den Stadtrat erfolgt. \n\nVon der Überprüfung der Gebühren in der zweiten Hälfte 2013 verspreche sich der Gemeinderat eine Ge-\nsamtübersicht über alle Gebühren zu erhalten. Zudem erhoffe sich der Gemeinderat auch, dass auf diesen \nZeitpunkt erste Erfahrungen in Bezug auf die Speiserestenentsorgung in die Überprüfung einfliessen wer-\nden, da eine isolierte Betrachtung der Grünabfälle zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr sinnvoll wäre. An-\nhand der gesamtheitlichen Überprüfung werden sich allfällige Gebührenreduktionen aufzeigen und gege-\nbenenfalls auch umsetzen lassen. \n\nDer Gemeinderat beantrage die Erheblicherklärung des vorliegenden Postulats mit dem Gedanken, die ge-\nforderte Überprüfung zusammen mit anderen Prüfpunkten in der zweiten Jahreshälfte 2013 durchzuführen \nund im Anschluss daran eventuell eine Anpassung vornehmen zu können. \n\nChristoph Stäger, EVP/glp-Fraktion: Die EVP/glp-Fraktion unterstütze das Postulat einstimmig. Bei der \nheute geltenden Gebührensituation werde die Entsorgung von Abfall und Grünabfall praktisch gleich be-\nlastet, obwohl aus Sicht des Verursacherprinzips grundlegende Unterschiede bestehen. Dass der Verursa-\ncher von Hauskehricht für die Kosten aufkommen soll, sei gut, weil damit ein Anreiz geschaffen werde, \nmöglichst wenig Abfall zu produzieren. Beim Grüngut dagegen verhalte es sich anders, weil das Abfallma-\nterial dort entstehe, wo Grünflächen angelegt und gepflegt werden. Dementsprechend werden Bürger, die \nzur Attraktivierung der Stadt beitragen, durch Entsorgungsgebühren bestraft. Ausserdem werde Grüngut \nimmer mehr zum willkommenen und rentablen Energieträger. Eine differenzierte Gebührenbelastung für \ndie so genannten Schwarz- und Grünabfälle wäre deshalb sicher sinnvoll und auch gerecht. \n\nSelbstverständlich sei er damit einverstanden, dass das Anliegen anlässlich der ohnehin geplanten Revi-\nsion der Abfallgebührenregelung erörtert werde und hoffentlich auch in die Revision einfliesse. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat beschliesst mit 40 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der \nGrünabfuhr-Gebühren wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 9, Seite 2) \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 10, Seite 1) \n\n10.  Interpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Parkplätze des \nBaufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sagibach"; Beant-\nwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die Interpellantin auf \neine Stellungnahme zu den schriftlich vorliegenden Antworten vom 20. Februar 2013 des Gemeinderates \nverzichtet. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 20. Februar 2013 zur Kenntnis.  \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 19. November 2012 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags von der Stadtratspräsidentin bewilligte aufgeschobene Be-\nhandlung der Interpellation. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 11, Seite 1) \n\n11.  Interpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstreifen-Situation \nan der Bern-Zürichstrasse; Beantwortung1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderat Rolf Baer: Seit Inbetriebnahme der Audi Garage Gautschi AG an der Zürich-Bernstrasse wer-\nde die Strasse von der Garage in Richtung Coop-Tankstelle vermehrt von Fussgängern passiert, was regel-\nmässig zu ziemlich gefährlichen Situationen mit Unfallrisiko führe. Zur vorliegenden Sachlage stelle Frau \nStadträtin Lurata Reçi-Dauti folgende zwei Fragen: \n\n1. Die Fussgängersituation ist im Zusammenhang mit der Baubewilligung zu prüfen. \n2. Was gedenkt der Gemeinderat selber zu unternehmen, um diese Situation zu verbessern? \n\nDie Bern-Zürichstrasse inklusive Kreisel Dreilinden sei eine Kantonsstrasse im Ausserortsbereich. Die Ver-\nkehrssicherheitsmassnahmen fallen somit ausschliesslich in den Verantwortungsbereich des Kantons. \n\nGemäss Auskunft der zuständigen kantonalen Stellen erfüllen die Ausserortsbereiche im Perimeter der \nKreisel der Bern-Zürichstrasse die Bedingungen zum Erstellen von Fussgängerstreifen oder Überquerungs-\nhilfen nicht. Eine minimale Anzahl von Überquerungen aber auch besondere Schutzbedürfnisse lassen \nsich an diesen Stellen deshalb nicht geltend machen. \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahren bzw. des Baugesuches der Firma Gautsch AGi sei interessan-\nterweise über mögliche Querungshilfen diskutiert und dabei sei festgestellt worden, diese nicht zu brau-\nchen. In der Praxis präsentiere sich die Situation offenbar aber anders, da vorwiegend Mitarbeitende der \nGautschi AG zwischen den Betrieben an der Bern-Zürichstrasse und der Bützbergstrasse hin und her pen-\ndeln, womit die Überquerungen also ziemlich "hausgemacht" seien. \n\nDer Gemeinderat werde den zuständigen Stellen des Kantons (Oberingenieurkreis IV, Burgdorf) die oben \nerläuterte aktuelle Situation mit der Empfehlung zur Überprüfung zustellen. In Gesprächen mit der Firma \nGautschi AG sei zudem auch ersichtlich geworden, dass man sich auch im 60er-Bereich einen Fussgän-\ngerstreifen vorstellen könnte. Im Sinne eines Kompromisses liesse sich allenfalls bei der Verkehrsinsel ei-\nne Querungshilfe mit entsprechender Signalisation anbringen, was aber eben im Verantwortungsbereich \ndes Kantons liege. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt zu Händen des Protokolls fest, dass die Interpellantin auf \neine Stellungnahme zu den mündlichen Ausführungen des Gemeinderates verzichtet. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die mündliche Beantwortung des Gemeinderates zur Kenntnis. \n\n \n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n____________________ \n\n1  Am 19. November 2012 vom Gemeinderat beantragte und gleichentags von der Stadtratspräsidentin bewilligte aufgeschobene Be-\nhandlung der Interpellation. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 12, Seite 1) \n\n12.  Interpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglome-\nrationsprogramm Langenthal; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nRudolf Lanz: Für die umfassende schriftliche Beantwortung seiner Fragen danke er dem Gemeinderat. \nDanken möchte er dem Gemeinderat auch dafür, das Projekt "Arbeitszone Langenthal" als bedeutendes \nProjekt mit einem grossen Stellenwert zu beurteilen.  \n\nDass an der Befragung zum Projekt "Arbeitszone Langenthal" nicht alle Gemeinden mitmachen, sei scha-\nde, obschon er ein gewisses Verständnis dafür habe, weil damit an die Grenzen der Gemeindeautonomie \ngestossen werde. \n\nSehr viele Fragen betreffend die Planung, Umsetzung und Vermarktung von gemeinsamen Arbeitszonen \nseien noch offen. Auch die Fragen: \n ob Mehrwerte geschaffen werden können, \n wie es mit finanziellen Ausgleichszahlungen aussehe, \n wer die (gemeindeübergreifenden) Infrastrukturkosten trage, \n wer in den Genuss von Steuereinnahmen komme, \n ob bereits ein idealer Standort für eine solche Arbeitszone existiere, oder ob es Zonen mit einer diffe-\n\nrenzierten Nutzung gebe \nwerden noch zu beantworten sein. Er stimme dem Gemeinderat zu, dass dazu ein Umdenken politischer \nArt sowie ein Umdenken auf der Verwaltungsebene erforderlich sei. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 20. Februar 2013 sowie die  \nAusführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 13, Seite 1) \n\n13.  Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft \nder bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nPascal Dietrich: Für die schriftliche Beantwortung seiner Fragen danke er dem Gemeinderat. Mit einem \ngrossen Teil der Antworten sei er einverstanden.  \n\nNatürlich sei auch ihm klar, dass die Bedeutung der Bahnlinie zum heutigen Zeitpunkt nicht gross einge-\nstuft werde. Die Frage sei jedoch, wie es in 20 oder in 25 Jahren aussehen werde. Weil sich die Situation \nbis dahin verändern könne, was zum heutigen Zeitpunkt aber niemand wisse, finde er es beispielsweise \nwichtig, dass das Trassee nicht überbaut werde. Das Argument, dass sich bis dahin die Anlagen in einem \nZustand befinden werden, so dass sie so wie so neu gebaut werden müssten, könne er gedanklich nach-\nvollziehen. \n\nMarkus Flück der aare seeland mobil AG habe aufgrund der vorliegenden Interpellation das Gespräch mit \nihm gesucht und ihm versichert, dass die aare seeland mobil AG auf jeden Fall die Absicht habe, die \nLandsicherung für das Trassee zu gewährleisten und somit das Land im Eigentum der aare seeland mobil \nAG zu behalten, um in Zukunft auf veränderte Bedingungen reagieren zu können. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die schriftliche Beantwortung des Gemeinderates vom 6. Februar 2013 sowie die Aus-\nführungen des Interpellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 1) \n\n14.  Interpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft \nder Stadtbus-Linien am Sonntag; Beantwortung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Wie richtig festgestellt worden sei, sei anlässlich von Sparmassnahmen \nim Budget 2013 durch den Grossen Rat die Einstellung der Stadtbus-Linien (nicht Regional-Bus-Linien) am \nSonntag beschlossen worden. \n\nDie Antwort auf die Frage 1: "Ist der Gemeinderat gewillt, sich gegen diesen unsinnige Abbau zur Wehr zu \nsetzen?" laute , Ja. \n\nFrage 2: "Falls Ja: Wie reagiert der Gemeinderat auf die Absichtserklärung der Kantonsbehörden, was un-\nternimmt er oder allen fall die RVK?" könne er damit beantworten, heute um ca. 16.30 Uhr telefonisch in-\nformiert worden zu sein, dass der Betrieb des Stadtbusses nicht eingestellt werde, womit sich ein Aktiv-\nwerden des Gemeinderates erübrige. \n\nWeitere Begründungen könne er momentan leider nicht liefern, da er sich an das Wording halte. Der An-\ngebotsbeschluss sei morgen im Grossen Rat unter der Nummer 1417 traktandiert. Er nehme an, dass von \nder Bau- und Verkehrsdirektorin eine Aussage darüber gemacht werde. Die entsprechenden Informationen \ndes Kantons gelte es jedoch abzuwarten. \n\nPascal Dietrich: Die Stadtbus-Linien am Sonntag nicht einzustellen, empfinde er natürlich als sehr erfreu-\nlich und wichtig. Die Verwirrung und Konfusion in der Bevölkerung wäre sicher sehr gross, wenn der \nStadtbus für etwa ein halbes Jahr eingestellt und später wieder in Betrieb genommen würde. Auch der Fre-\nquenz wäre dieses Vorgehen natürlich nicht dienlich. Es gelte nun die Begründung des Kantons für die \nsehr erfreuliche Mitteilung abzuwarten. \n\nDas Abstimmungsverhalten der oberaargauer Grossräte habe ihn etwas irritiert und enttäuscht. Stadtprä-\nsident Thomas Rufener habe als Mitglied des bernischen Grossen Rats einen entscheidenden Antrag ge-\nstellt, womit namentlich auch die Einschränkungen im öffentlichen Verkehr im Oberaargau hätten verhin-\ndert werden können. Obwohl der Antrag von oberaargauer Grossräten aus verschiedenen Parteien unter-\nstützt worden sei, sei er von einer Reihe von oberaargauer Grossräten eben nicht unterstützt worden. Als \ner die betreffenden Grossratmitglieder nach dem Grund für die Ablehnung gefragt habe, habe er zu Ant-\nwort erhalten, dass sie sich entscheiden mussten, ob sie oberaargauische oder gesamtbernische Grossrä-\nte seien. Er erachte diese Überlegung sicher als ehrenvoll aber auch als speziell, da sich bekanntermas-\nsen und erfahrungsgemäss oberländische, bernjurassische oder emmentalische Grossräte dieser Frage \nnicht stellen und ohne Skrupel zu haben, in solchen Fragen ganz klar für ihre Region stimmen. Solange die \noberaargauer Grossräte nicht auch so handeln, dürfe man sich im Oberaargau auch nicht wundern, immer \nwieder zu kurz zu kommen. \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch stellt beiläufig zu Händen des Protokolls fest, zu den oberaar-\ngauischen Grossräten zu gehören, die den Antrag im bernischen Grossen Rat unterstützt haben. \n\nIII Abstimmung: \n\nDer Stadtrat nimmt die mündliche Beantwortung des Gemeinderates sowie die Ausführungen des Inter-\npellanten zur Kenntnis. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 14, Seite 2) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15, Seite 1) \n\n15.  Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Information über die Erneuerung des Stadttheaters; Stand der Dinge \n\nStadtpräsident Thomas Rufener: Die Information beinhalte Aussagen zur Gesamtprojektorganisation, zum \nTerminprogramm und in ein paar Ansätzen auch zum Raumprogramm: \n\n1\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\n\n \n2\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\n\nInformationen\n\n■ Gesamtprojektorganisation\n\n■ Terminprogramm\n\n■ Raumprogramm Nutzungspakete A/B/B1\n\n \n\n3\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\n\nChronologie\n\n■ Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2012                         \nGenehmigung für die Erarbeitung eines Projektierungskredites für die \nNutzungspakete A, B, B1 für die Phasen Vorprojekt, Bauprojekt und \nBewilligungsverfahren\n\n■ Stadtratsbeschluss vom 20. August 2012                          \nGenehmigung Projektierungskredit für die Phasen Vorprojekt, Bauprojekt und \nBewilligungsverfahren                                           \n\n■ Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2012\nZuschlag Generalplanerteam Aebi & Vincent Architekten sia AG, Bern \naufgrund der Empfehlung des Beurteilungsgremiums\n\n■ Gemeinderatsbeschluss vom 6. März 2013\nGenehmigung Gesamtprojektorganisation, Terminplan,              \nRaumprogramm Nutzungspakete A/B/B1 \n\n \n4\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\nGesamtprojektorganisation bis Kreditbewilligung\n\n■ Steuerungsgruppe (Thomas Rufener,              \nDaniel Rüegger, Daniel Steiner)\n\n■ Externe Termin- und Kreditkontrolle\n\n■ Gesamtprojektleitung (Gabriela Krummen)\n\n■ 3 Bereiche                                                      \n\n□ Betrieb (Peter Moser)\n\n□ Bau (Gabriela Krummen)\n\n□ Provisorien (Gabriela Krummen)\n\nB E T R I E B \nPeter Moser \n\nB A U \nGabriela Krummen \n\nP R O V I S O R I E N \nGabriela Krummen \n\nRecht \n \n\nAdministration \n \n\nDenkmalpflege \nEva Schäfer \n\nBetrieb \nPeter Moser \n\nGeneralplanerteam \nAebi & Vincent Architekten, Bern \n\nTP Provisorium  \n\nTP Archiv Kunstsammlung  \n\nTP Nutzungspakete/ \nRaumprogramm \n\nTP Aufbauorganisation \n\nTP Pers. Auswirkung \n\nTP Betriebskosten \n\nTP Theatersaison 15/16 \n\nTP Vorprojekt mit Kostenschätzung \n\nTP Bauprojekt mit Kostenvoranschlag \n\nTP Kunst am Bau (zurückgestellt) \n \n\n \nGemeinderat \n\nStadt Langenthal \n \n\nInformatik \n \n\nTP Musikschule \n\nTP Steuerung/Reglem. \n\nKreditkontrolle \n \n\nKommunikation \n \n\nSponsoring \n \n\nNachhaltigkeit \n \n\nTerminkontrolle \n \n\nGesamtprojektleitung  \nGabriela Krummen \n\nSteuerungsgruppe \nThomas Rufener, Stadtpräsident, Ressortvorsteher Bau und Planung \n\nDaniel Rüegger, Gemeinderat, Ressortvorsteher Kultur und Sport \nDaniel Steiner, Stadtschreiber \n\n \n\nTP Bewilligungsverfahren \n \n\nTermin- \nund \n\nKredit \nKontrolle \n\nKommissionen \n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat habe sich eingehend mit der Schaffung einer schlagkräftigen Projektorganisation be-\nfasst. Nicht zuletzt wegen der Vakanz, die durch den Weggang des Stadtbaumeisters Urs Affolter Ende Ja-\nnuar entstandenen sei, habe eine Auseinandersetzung mit der Frage stattgefunden, wer für die Gesamt-\nprojektleitung zuständig sei. Mit Frau Gabriela Krummen habe eine sehr versierte Mitarbeiterin gewonnen \nwerden können, die die Gesamtprojektleitung kompetent wahrnehme. \n\nDer Gemeinderat habe auch eine Steuerungsgruppe definiert. Gemeinderat Daniel Rüegger vertrete darin \ndie Sicht der Kultur. Die Sicht des Baus werde von ihm als Ressortvorsteher Bau- und Planungswesen ver-\ntreten. \n\nEine externe Termin- und Kreditkontrolle sei installiert worden, um auch in dieser Phase zusätzlich eine \nexterne Meinung zu jeweils wichtigen Fragen zu erhalten. \n\nDie Bearbeitung finde in drei nach unten strukturierten Bereichen (Betrieb, Bau, Provisorien) statt. Der Be-\nreich Provisorien betreffe allenfalls den Betrieb während der Bauzeit. \n\nWichtig sei die mögliche Einflussnahmemöglichkeit von Kommissionen. Die Bau- und Planungskommissi-\non, die Finanzkommission, die Kulturkommission und die Energie- und Umweltschutzkommission seien \nals verantwortliche Kommissionen bezeichnet worden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15, Seite 2) \n\n \n\n5\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\nTerminplan\n\nMeilensteine\n\n■ Vorprojekt mit Kostenschätzung Juni 2013\n\n■ Bauprojekt mit Kostenvoranschlag        \nSeptember 2013\n\n■ Behandlung der Vorlage in den Kommissionen  \nNovember 2013\n\n■ Behandlung der Vorlage im Gemeinderat            \nDezember 2013\n\n■ Behandlung der Vorlage im Stadtrat            \nJanuar 2014\n\n■ Volksabstimmung März 2014\n\n■ Beginn Ausführungsplanung Mai 2014\n\n■ Baubeginn Mai 2015\n\n■ Bezug des Stadttheaters Langenthal          \nAugust 2016\n\nA BLAUFPLAN \n\nSt and 2 4.1. 2013\n\nJa nua r Fe brua r Mä rz April M ai Juni Juli Aug ust Septem ber Oktober No ve mber De zem ber Januar F ebrua r M ärz April M ai Juni Juli A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30\n\nSch ulferi en\n\nVo lksabst immun g Ausfü hru ngskr edit\n\nVo rprü fend e Komm issionen B PK/Finko/UEK/Kuk o/TK BPK/K uko/TK 20 BPK /Fin ko/UEK /K uko/TK 18 BPK/Finko /U EK/Ku ko/TK\n\nGemeind erat 6 3 2\n\nSt adtr at Info rmat ion 12 5\n\nVo rlauf  Volksab stimmu ng \n\nVo lksabstim mun g\n\nB eschwerdef rist\n\nB ewi lligter A usfüh rungskr edit \n\nPr ojekt ieru ngsph ase \n\nAu sarbei tung P lanerver trag\n\nSt artsit zung St adtt heate r Langent hal 7\n\nPr ojektleit ungssit zu ng/Steu erun gsaussschuss 5\n\nB au- un d Planu ngskom mission 20 18 Re s\n\nPr ojektko ordin ation ssi tzung 5\n\nNutzer  u nd B etrieb 6\n\nFachkoo rdin ationssit zung\n\nAu sserord entlich e Sitzun gen\n\nVe ransta ltung en Stad tth eater 9 23 1\n\nA usführ ungsp lanun g\n\nB ewi lligungsverf ahren\n\nAu sführ ungsp lanung /S ubm issi onen\n\nAu sführ ung\n\nInb etrie bnahm e\n\nSp ie lsa iso n 16/17\n\n2013 2014 2015 2016\n\nSp iels ais on  13/14 Sp ie ls ais on  14/ 15 Spiels aiso n  15/16\n\nR\nau\n\nm\np\n\nro\ngr\n\na\nm\n\nm\n\n V\no\n\nrp\nro\n\nje\nkt\n\n m\nit\n\n K\no\n\ns\nte\n\nn\nsc\n\nhä\ntz\n\nu\nn\n\ng\n\nBa\nu\n\npr\no\n\nje\nk\n\nt \nm\n\nit\n K\n\nV\n, B\n\no\nts\n\nc\nha\n\nft\n\n B\new\n\nill\nig\n\nu\nn\n\ngs\nv\n\ner\nfa\n\nh\nre\n\nn\nA\n\nu\nsf\n\nü\nhr\n\nu\nn\n\ngs\npl\n\na\nnu\n\nn\ng\n\n B\nau\n\nbe\ng\n\nin\nn\n\n In\nb\n\net\nri\n\ne\nbn\n\na\nhm\n\ne\n\n \n\nJeder mehr oder weniger massgebende Termin sei  \ndefiniert. Die Planung befinde sich in einem relativ \nengen Korsett. Der Gemeinderat sei der Meinung, \ndie Arbeiten gemäss diesem Programm durchfüh-\nren zu können. Die Planung lasse es aber nicht zu, \nEhrenrunden zu drehen. \n\n \n\nDer Terminplan habe gegenüber der ursprünglichen \nFassung eine Erweiterung erfahren, weil dem Stadt-\nrat im Januar 2024 eine mit den Kommissionen \nsauber abgestimmte und abtempierte Vorlage vor-\ngelegt werden soll. \n\nVorgesehen sei, zur Ausarbeitung der Ausführungsplanung (Ausschreibungen, Baubewilligungsverfahren, \nErstellung Detailpläne etc.) im Mai 2014 eine Spezialbaukommission einzusetzen.  \n\nDer effektive Umbau sei ab Mai 2015 geplant, so dass das Stadttheater im August 2016 zum 100-Jahr-\nJubiläum bezugsbereit sei. \n\nWichtig gewesen sei, den Planern ein Raumpro-\ngramm mit auf den Weg geben zu können. Die Ba-\nsis des Raumprogramms - bestehend aus den Pa-\nketen A, B und B1 - sei vom Stadtrat verabschiedet \nworden. \n\nPikant zu wissen sei, dass auf der Beschlussfas-\nsungsebene - wenn die Varianten allenfalls in die \nVolksabstimmung hineingebracht würden - nicht \ndrei sondern nur zwei Fragen gestellt werden kön-\nnen. Irgendwann auf dem Weg bis zur Beschluss-\nfassung müsse also eine der Untervarianten noch \nausgemerzt werden. 6\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\nRaumprogramm Nutzungspakete A/B/B1\n\n■ Drei Nutzungsvarianten (Nutzungspakete)\n\n□ Paket A:   Basispaket (Weiterführung heutige Nutzung mit Optimierungen)\n\n□ Paket B:1 Parallelbetrieb (zusätzlicher Raum mit Bühne)\n\n□ Paket B1: Parallelbetrieb (gleich wie B, ohne Umgestaltung Eingangsbereich)\n\n■ Ausschreibung Generalplanerdienstleistungen\n\n■ Bedürfnisse Theaterbetrieb\n\n■ Beizug von Marc Baumann, Direktor Theater Winterthur\n\n \n\nDie Ausschreibung der Generalplanerdienstleistungen sei im Zusammenhang mit dem Wettbewerb und \ndem Studienauftrag erfolgt. Auch die Bedürfnisse des Theaterbetriebs seien bereits eingeholt worden. \nAusserdem sei mit Marc Baumann (Direktor des Theaters Winterthur) ein Spezialist beigezogen worden. \n\n7\n\nErneuerung Stadttheater Langenthal\nRaumprogramm Nutzungspakete A/B/B1\n\n■ Klare Trennung zwischen Zuschauer-, Künstler- und Officebereich aus \nsicherheitstechnischen und betrieblichen Gründen\n\n■ Die Räumlichkeiten für die Musikschule und das Archiv Kunstsammlung im \nUntergeschoss des Stadttheaters werden künftig nicht mehr für diese Nutzungen zur \nVerfügung stehen. \n\n \n\nDer erstellte Anforderungskatalog zeige auf, was \ndas Theater (in den verschiedenen Varianten) - un-\nter dem Aspekt, dass eine klare Trennung zwischen \nZuschauern, Künstlern und dem Office-Bereich si-\nchergestellt werde - räumlich bringen soll. \n\nZur Kenntnis zu nehmen sei, dass bis anhin weiter-\nvermietete Räumlichkeiten im Untergeschoss künf-\ntig nicht mehr für diese Nutzung zur Verfügung ste-\nhen werden! \n\nPersönlich sei er über die geschaffene klare Aus-\ngangslage sowie mit dem Projekt auf Kurs zu sein, \nsehr erfreut. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 15, Seite 3) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 A, Seite 1) \n\n16 A.  Eingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizit-\ngarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \n\nMotionstext: \n\n"Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat, allenfalls der Stimmbevölkerung eine Vorlage zu unterbrei-\nten, welche die Aufhebung der bestehenden Defizitgarantie für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal \nvorsieht. \n\nBegründung:  \n\nAm 3. Mai 1970 wurde in einer Gemeindeabstimmung beschlossen, dass die Gemeinde Langenthal Defizite \naus dem Betrieb der Stiftung für Alterswohnungen abdeckt. Diese Regelung wurde getroffen, bevor der Kanton \ndie Finanzierung von Altersheimen und -wohnungen in seiner Gesetzgebung geregelt hat. Heute sind Betrieb \nund Investitionen durch das Finanzierungssystems des Kantons finanziell sichergestellt. Es ist deshalb mög-\nlich, dass die Stiftung ihren Betrieb der Alterswohnungen im Normalfall ohne finanzielle Hilfe der Stadt Lan-\ngenthal führen kann. Da im Gemeindebeschluss klare Kriterien für die Defizitübernahme der Stadt fehlen, \nführte die Umsetzung der seinerzeitigen Regelung im Rahmen der Budgetierung und der Rechnungsabnahme \nimmer wieder zu Problemen. Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, die bisherige Regelung zu überar-\nbeiten und dem zuständigen Organ der Stadt (Stadtrat, ev. Stimmbevölkerung) eine Vorlage zu unterbreiten, \ndie auf eine Defizitübernahme durch die Stadt verzichtet." \n\n           Beat Sterchi und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 B, Seite 1) \n\n16 B.  Eingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der \nAusnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement) \n\nMotionstext: \n\n"Aufhebung der Ausnützungsziffer \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Parlament und dem Stimmbürger eine Vorlage zu unterbreiten, welche \nfolgende Änderung des städtischen Baureglementes beinhaltet: Die Vorschriften betreffend Ausnützungsziffer \nsind aufzuheben (insbesondere Art. 26-28 sowie Art. 31). \n\nBegründung:  \n\nAufgrund der zunehmenden Zersiedelung des Mittellandes infolge vermehrtem Wohnbedarf wird ein haushäl-\nterischer Umgang mit Bauland immer wichtiger. Speziell in Langenthal sind kaum mehr Baulandreserven vor-\nhanden. Eine nachhaltige Zonenplanung mit verdichtetem Bauen und optimaler Nutzung bestehender Gebäu-\nde ist bei Fachleuten unbestritten und wird von der Bevölkerung auch gewünscht. Im Rahmen dieser Entwick-\nlung ist das Instrument der Ausnützungsziffer nicht mehr zeitgemäss und kontraproduktiv. Um ein ästheti-\nsches Stadtbild und eine gute Wohnqualität zu gewährleisten genügen die bestehenden Vorschriften betref-\nfend Gebäudeabstände und -höhen." \n\n           Christoph Stäger  und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 C, Seite 1) \n\n16 C.  Eingereichte Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische \nMassnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse \n\nMotionstext: \n\n"Verkehrstechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse (Motion mit Richtli-\nniencharakter) \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, beim Kanton eine neue Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung Waldhof-\nstrasse St. Urbanstrasse zu verlangen.  \n\nBegründung:  \n\nDie Waldhofstrasse (Abschnitt Aarwangenstrasse zu St. Urbanstrasse) ist eine der meistbefahrenen Strassen \nin Langenthal. Insbesondere zu den täglichen Hauptverkehrszeiten bildet sich öfters eine lange, stehende Ko-\nlonne vom Onyxkreisel bis zur Einmündung St. Urbanstrasse. \n\nDieser Stau ist nicht nur unerträglich für die Verkehrsteilnehmer und die Anwohner der Waldhofstrasse, son-\ndern kann auch fatale Auswirkungen auf den zeitgerechten Einsatz der Notruffahrzeuge des Spitals haben, \nweil die Wegfahrt aus dem Spitalareal blockiert ist. \n\nDie Situation könnte erheblich entschärft werden, wenn auf der Kreuzung Waldhofstrasse St. Urbanstrasse ein \nKreisel oder aber auf der Waldhofstrasse Richtung St. Urbanstrasse eine zweite, für Rechtsabbieger bestimmte \nFahrspur, erstellt werden könnte. \n\nSowohl der in Betracht fallende Abschnitt der Waldhofstrasse wie auch die St. Urbanstrasse sind Kantons-\nstrassen. Die Stadt Langenthal kann daher nicht in eigener Regie über die Verkehrsführung entscheiden. Hin-\ngegen kann der Gemeinderat dieses Anliegen der Bevölkerung aufnehmen und beim Kanton für eine rasche \nUmsetzung der notwendigen Massnahmen vorstellig werden. \n\nBewusst soll diesem Anliegen Priorität gegenüber allfällig weiteren geplanten baulichen Veränderungen im \nBereich des zur Diskussion stehenden Abschnitts der Waldhofstrasse eingeräumt werden." \n\n           Rudolf Lanz und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 16 D, Seite 1) \n\n16 D.  Eingereichte Interpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikrei-\nsel \n\nInterpellationstext: \n\n"Signalisation Brünnelikreisel \n\nDer neugestaltete Brünneli-Kreisel sorgt regelmässig für Verunsicherung und Unmut. Die Gestaltung als «An-\nderthalb-Spuren-Kreisel» mag zwar funktionell sinnvoll sein, führt aber immer wieder zu heiklen Situationen, \nda das Regime nicht den üblichen Regeln der Zweispurenkreiseln entspricht. Es geht dabei lediglich um die \nKreiseleinfahrt aus Richtung Nord und West. Die Bodenmarkierung für Rechtsabbieger löst das Problem nicht, \nda dies vielfach nur als Empfehlung betrachtet wird. Die linke Spur für Geradeausfahrer und Linksabbieger \nmüsste ebenfalls signalisiert werden. Ganz korrekt wäre zusätzlich eine entsprechende Signaltafel vor der \nKreiseleinfahrt.  \n\nWenn Besucher Langenthals mit einem Verkehrsärgernis empfangen werden, trägt das nicht zum Image unse-\nrer Stadt bei. \n\n Da es sich um Kantonsstrassen handelt, geht die Frage an den Gemeinderat, ob dieses Problem bei den \nzuständigen Stellen des Kantons mit dem nötigen Nachdruck besprochen wurde? \n\n Sind Lösungen in Aussicht? \n\n Kann die Stadt Langenthal allenfalls selber aktiv werden?" \n\n           Christoph Stäger \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 18. März 2013 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 17, Seite 1) \n\n17.  In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Daniel Steiner-Brütsch: Den Parlamentsmitgliedern danke er für den reibungslosen Ver-\nlauf der Sitzung und die grosse Sitzungsdisziplin. \n\nMit dem Hinweis, dass die nächste Stadtratssitzung am Montag, 6. Mai 2013 stattfinde, erkläre er die heuti-\nge Sitzung für geschlossen. \n\n\n\tEröffnung der Stadtratssitzung\n\tPostulat Freudiger Patrick (SVP) und Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 7. Mai 2012: Gewährleistung der Ordnung und Verfügbarkeit der historischen Dokumente Langenthals (erheblich erklärt am 18. Juni 2012); Berichterstattung gemäss Artikel 35 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates; Abschreibung\n\tMotion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 2. Februar 2009: Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage für ein Stadtarchiv (erheblich erklärt am 18. Mai 2009; Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist genehmigt am 9. Mai 2011); Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungsfrist\n\tMotion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Kein Jekami auf Verkehrskreiseln; Stellungnahme\n\tMotion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Einführung des Pensionsalters 65 für das Personal der Stadtverwaltung Langenthal; Stellungnahme\n\tMotion Baumgartner Renato (SP), Rickli Karin (GL), Freudiger Patrick (SVP), Dietrich Pascal (jll), Marti Bernhard (SP), Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Veloabstellplätze am Bahnhof - Verbesserung der Situation; Stellungnahme\n\tMotion der FDP/jll/BDP-Fraktion und der SVP-Fraktion vom 4. Februar 2013: Verzicht auf Einführung der Schulsozialarbeit; Stellungnahme\n\tÜberparteiliche Motion der SP, EVP, GL und glp vom 7. Mai 2012: Einführung von Schulsozialarbeit in Langenthal; Beschluss des Stadtrates vom 18. Juni 2012 betreffend Erheblicherklärung; Wiedererwägung\n\tPostulat Scheibli Nathalie (SP) und Mitunterzeichnende vom 17. September 2012: Attraktive Sicht zum Wasserrad Sagibach; Stellungnahme\n\tPostulat Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012: Reduktion der Grünabfuhr-Gebühren; Stellungnahme\n\tInterpellation Scheibli Nathalie (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Zufahrt auf die Parkplätze des Baufeldes 2 der Überbauungsordnung Nr. 25 "Fussgängerzone Marktgasse/Parkierung Sagibach"; Beantwortung\n\tInterpellation Reçi-Dauti Lurata (SP) vom 17. September 2012 betreffend die Fussgängerstreifen-Situation an der Bern-Zürichstrasse; Beantwortung\n\tInterpellation Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend das Agglomerationsprogramm Langenthal; Beantwortung\n\tInterpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der bestehenden Bahnlinie in den Ortsteil Untersteckholz; Beantwortung\n\tInterpellation Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. November 2012 betreffend die Zukunft der Stadtbus-Linien am Sonntag; Beantwortung\n\tMitteilungen des Gemeinderates\n\tEingereichte Motion Sterchi Beat (SVP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Defizitgarantie der Stadt Langenthal für die Stiftung für Alterswohnungen Langenthal\n\tEingereichte Motion Stäger Christoph (glp) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Aufhebung der Ausnützungsziffer (insbesondere Art. 26 - 28 sowie Art. 31 Baureglement)\n\tEingereichte Motion Lanz Rudolf (FDP) und Mitunterzeichnende vom 18. März 2013: Verkehrstechnische Massnahmen bei der Kreuzung Waldhofstrasse/St. Urbanstrasse\n\tEingereichte Interpellation Stäger Christoph (glp) vom 18. März 2013 betreffend Signalisation Brünnelikreisel\n\tIn eigener Sache\n\tPV_IDfix_TR\n\n