Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besuche-\n\nrinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur zweiten Sitzung des Jahres 2018. \n\nEin besonderer Willkommensgruss gelte heute den nahezu 30 anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der \n\nGemeinde Obersteckholz und Herrn Gemeindepräsident Heiri Jörg. Obwohl zu hoffen sei, dass das Langent-\n\nhaler Parlament das Traktandum Nr. 1 im Sinne der Obersteckholzerinnen und Obersteckholzer bespreche, \n\nwerde sich der Langenthaler Stadtrat von den verdankenswerterweise rund 30 anwesenden Gästen aus dem \n\nObersteckholz aber nicht beeinflussen lassen. \n\nMit dem Stadtratsaktenversand sei eine Einladung an die Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und \n\nan die Amtsvorstehenden zum Besuch der SRO AG verschickt worden. Seine Idee, einen solchen Besuch zu \n\norganisieren, sei spontan erfolgt und vom Direktor der SRO AG ebenso spontan gutgeheissen worden. Die \n\nSRO AG sei inzwischen die grösste Arbeitgeberin in der Stadt Langenthal, was allein schon einen Besuch \n\nrechtfertige. Zudem habe die SRO AG in den letzten Jahren sehr teure Investitionen getätigt (Ausbau und Er-\n\nneuerung der Spitalinfrastruktur) und das Gesundheits- sowie Spitalwesen befinde sich im Umbruch, womit \n\nweitere Gründe für einen Besuch des Stadtrats als politische Behörde gegeben seien. Der Anlass finde am \n\nMontag, 23. April 2018 statt. Wer sich bis anhin noch nicht an- oder abgemeldet habe, werde aus organisato-\n\nrischen Gründen gebeten, dies noch nachzuholen. \n\nAm heutigen Abend habe er die Ehre, einen überaus wertvollen Menschen würdigen zu dürfen. Herr René \n\nKeusen sei die gute Seele, die jeweils darum besorgt sei, dass die Stadtratssitzungen in technischer Hinsicht \n\nreibungslos ablaufen. René Keusen sei seit Jahren der gute Geist in der Alten Mühle, kenne das Haus wie sei-\n\nne eigenen Hosentaschen und sei sich keiner Arbeit zu schade. Persönlich kenne er René Keusen seit zirka 40 \n\nJahren. Er habe René Keusen, der ein Gründungsmitglied der Guggenmusik Blächsuger sei, damals im legen-\n\ndären Kreuz Bützberg kennen gelernt. Ausserdem habe René Keusen als Akkordmaurer sein Haus gebaut. Die \n\nGuggenmusik Blächsuger bestehe immer noch und sein Haus stehe auch noch. René Keusen habe nun das \n\nAlter erreicht, um seinen wohlverdienten Ruhestand antreten zu dürfen, was er aber selbstverständlich nicht \n\neinfach so mache. Trotz offizieller Pensionierung lasse René Keusen den Stadtrat nicht einfach so im Stich. \n\nMit reduziertem Pensum bleibe René Keusen der Alten Mühle bis Ende Jahr erhalten. Im Namen des Stadtra-\n\ntes danke er René Keusen herzlich für all die jeweils im Hintergrund geleistete Arbeit. Gemäss seinen be-\n\nscheidenden Recherchen als alternder Journalist habe er in Erfahrung gebracht, dass René Keusen diesen \n\nSommer eine grössere Velotour quer durch Europa plane. Dazu könne René Keusen bestimmt einige Utensi-\n\nlien brauchen, die er ihm namens des Stadtrates überreiche: \n\n Gutschein, um das Velo beim Velohändler vor der Tour auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. \n\n Velokarte der Region Bodensee, um den Weg zurück in die Schweiz zu finden. \n\n Velopumpe, falls dem Velo unterwegs die Luft ausgehen würde. \n\n(Applaus) \n\nAm heutigen Abend gebe es auch einen Rücktritt zu vermelden. Stadtrat Lukas Bissegger (jll) habe bekannt \n\ngegeben, per 30. April 2018 als Mitglied des Stadtrates und per 31. Dezember 2018 als Mitglied der Finanz-\n\nkommission zurückzutreten. Lukas Bissegger sei seit 10 Jahren als Mitglied der Jungliberalen in der Politik ak-\n\ntiv. Namens des Stadtrates danke er Lukas Bissegger für dessen gute Arbeit mit einem von der Stadtratssek-\n\nretärin überreichten Blumenstrauss. ¨ \n\n(Applaus) \n\nVon Langenthalerinnen und Langenthalern sei am gestrigen Grossratswahltag ein super Resultat geschafft \n\nworden. An dieser Stelle gratuliere er \n\n Müller Reto, Stadtpräsident \n\n Freudiger Patrick, Stadtratsvizepräsident \n\n und der heute unter den Gästen befindlichen Gygax-Böninger Monika, Obersteckholz \n\nherzlich zur Wiederwahl in den Grossen Rat des Kantons Bern. (Applaus) \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 2) \n\n \n\nStadtrat und Stimmenzähler Daniel Steiner-Brütsch (EVP) sei am heutigen Abend entschuldigt abwesend. \n\nStadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) habe sich freundlicherweise bereit erklärt, am heutigen Abend als Stim-\n\nmenzählerin einzuspringen. Er schlage vor, Stadträtin Anita Steiner-Thaler als stellvertretende Stimmenzähle-\n\nrin am heutigen Abend einzusetzen. \n\nDem Vorschlag des Stadtratspräsidenten, Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) als stellvertretende Stim-\n\nmenzählerin einzusetzen, wird schweigend zugestimmt. \n\nWährend der Beratung der Traktanden Nrn. 2 und 5 der heutigen Sitzung werde er als Stadtratspräsident die \n\nSitzungsleitung an den Vize-Stadtratspräsidenten Patrick Freudiger übergeben, weil er sich selber zu den \n\nThemen äussern werde. \n\nDie Redaktion BZLANGENTHALERTAGBLATT habe am heutigen Abend die Anwesenheit eines Fotographen an-\n\ngemeldet. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 5. Februar 2018 sei vorliegend und via Homepage der Stadt Lan-\n\ngenthal1 einsehbar. Mit dem Dank an die an der Verfassung des Protokolls Mitwirkenden, werde der Proto-\n\nkollführung nun das Wort für den Appell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 36 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend2. \n\n 3 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und Stadtschreiber Daniel Steiner (Sekretär Gemeinderat) sind anwe-\n\nsend. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtrates \n\nfest. Der Versand der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und Wortmel-\n\ndungen zur Traktandenliste seien keine zu vermerken. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=146149 \n\n2  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 36 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nAb 19.15 Uhr sind 37 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=146149\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Fusion Obersteckholz: Grundsatzbeschluss; Rückkommen und neue Beschlussfassung; Genehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der gemeinderätliche Bericht vom 14. Februar 2018 mit zwei Bei-\n\nlagen liege in schriftlicher Form vor. Die Berichterstattung des Geschäfts erfolge durch den Stadtpräsiden-\n\nten als der Ressortvorstehende Präsidiales. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Eine ausführliche Begrüssung des geschätzten Gemeinderatspräsiden-\n\nten von Obersteckholz, der werten Mitglieder der Gemeinderäte von Obersteckholz und Langenthal, der \n\nlieben Stadträtinnen und Stadträte, der Grossrätin und des Grossrates, der geschätzten Gäste aus allen \n\nDörfern und der Medienschaffende seinerseits, sei aufgrund der heutigen Besucherkulisse angebracht. \n\nDer am heutigen Abend zu treffende Entscheid bewege. Die Ausgewogenheit des Publikums zeige, dass \n\nder Entscheid die Obersteckholzerinnen und Obersteckholzer wahrscheinlich noch etwas mehr bewege. \n\nHeute Abend gehe es grundsätzlich um die Zukunft der Gemeinde Obersteckholz und der Stadt Langent-\n\nhal respektive darum, zu diskutieren und zu entscheiden, ob ein Weg in die Zukunft via eines gemeinsa-\n\nmen Vielfachen oder via einem kleinsten gemeinsamen Nenner beschritten werden soll. \n\nAm vorhandenen Fusionswillen werde schon eine ganze Weile gearbeitet. Nach der Durchführung der \n\nMachbarkeitsstudie und einer anschliessenden Mitwirkung im Frühjahr 2016 habe Obersteckholz am \n\n7. Juni 2016 durch die Gemeindeversammlung und der Stadtrat Langenthal am 20. Juni 2016 einer Fusion \n\nder beiden Dörfer im Grundsatz zugestimmt. Diesem Ja seien dazumal aber auch Auflagen mitgegeben \n\nworden, da Machbarkeitsabklärungen zeigten, dass die Strukturen im Bereich der Wasserversorgung \n\nObersteckholz vor einer allfälligen Fusion einer Restrukturierung bedürfen. Namentlich sei gemäss Mach-\n\nbarkeitsstudie ein Alleingang der Wasserversorgungsgesellschaft Obersteckholz (WVGO) mit einem paral-\n\nlelen Leitungsnetz ein für die Bevölkerung nicht hinnehmbarer Nachteil, der einer Fusion entgegenstehe. \n\nDie Forderung der Studie laute, dass alle an eine (einzige) öffentliche Wasserversorgung anzuschliessen \n\nseien. Die Zustimmung zur Fusion sei deshalb mit folgendem Vorbehalt erfolgt: "Vor der definitiven Fusi-\n\nonsabstimmung muss die Übertragung des öffentlichen Versorgungsauftrages und des entsprechenden \n\nLeitungsnetzes von der WVGO auf die Gemeinde Obersteckholz vertraglich und reglementarisch sicherge-\n\nstellt sein." \n\nDer Projektausschuss Fusion schlage in seinem Bericht und Antrag vom 9. Februar 2018 nun aber vor, \n\ndass auf diesen Vorbehalt zurückzukommen sei, weil nach mehreren Versuchen, einvernehmliche Lösun-\n\ngen mit der WVGO zu finden und nachdem festgestellt worden sei, dass die Genossenschaft auch gemäss \n\nkantonalen Gesetzen nicht zur Übertragung des Leitungsnetzes gezwungen werden könne, andere Lö-\n\nsungsansätze zum Gelingen der Fusion gesucht werden mussten. Der Projektausschuss schlage dem Ge-\n\nmeinderat vor, den Neubau eines parallelen Leitungsnetzes nun doch in Angriff zu nehmen, zumal die \n\nmeisten Leitungen auf Grund ihres Alters von der WVGO wohl so oder so ersetzt werden müssten, damit \n\nsie einem höheren Druck bei einem Zusammenschluss mit dem Versorgungssystem Langenthal standhal-\n\nten können. Dem Druck des Reservoirs Rappenkopfes konnten ja bekanntermassen auch einige Leitungen \n\nin Langenthal nicht standhalten, welche noch etwas neueren Datums seien. Die Erstellung eines paralle-\n\nlen Versorgungsnetzes sei nicht der Weg, der ursprünglich habe begangen werden wollen. Wie der Presse \n\nhabe entnommen werden können, sei dieser Weg aus Sicht des Projektausschusses aber gangbar, wenn \n\nfusioniert werden wolle. Dem Bericht und Antrag des Projektausschusses könne mit Blick auf die Tatsa-\n\nche, dass sowohl die Gemeindeversammlung Obersteckholz und der Stadtrat Langenthals im Grundsatz \n\nzur Fusion bereits deutlich JA gesagt haben, entnommen werden, dass verschiedene Abklärungen getrof-\n\nfen worden seien. Einerseits sei ein technisches Projekt und eine entsprechende Projektierung mit ge-\n\nschätzten Kosten ausgearbeitet worden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nAndererseits seien aber auch die rechtlichen Aspekte – zum Beispiel die gebührenrechtlichen Folgen für \n\ndirekt wechselnde oder später wechselnde Genossenschafter/Innen hin zur öffentlichen Wasserversor-\n\ngung – abgeklärt, geprüft und auch erstmals bezüglich der anzustrebenden Stossrichtungen diskutiert \n\nworden. \n\nDie Würdigung der Chancen und Risiken einer Fusion der beiden Dörfer sei und bleibe aber weiterhin eine \n\npolitische als auch eine finanzielle Frage: Die Fusion koste etwas. Gemäss dem vorliegenden technischen \n\nProjekt belaufen sich die Wiederbeschaffungswerte des gesamten Wasserversorgungsnetzes auf Fr. 3,069 \n\nMio. Die Investitionskosten betragen Fr. 2,7 Mio., welche im besten Fall – bei der Erstellung eines Zusam-\n\nmenschlusses der Wasserversorgung untere Langete (WUL) und der Wasserversorgung Rottal (WVR) – re-\n\nduziert werden könnten. Klar aber sei, dass eine solche Investition durch eine Spezialfinanzierung Wasser \n\ngeleistet werden müsse. \n\nDie gesamte Situation und auch die Ausgangslage sei im Langenthaler Gemeinderat ausführlich diskutiert \n\nworden. Im Gemeinderat Langenthal sei zugegebenermassen auch Ärger und Frust zu spüren, dass von \n\nWenigen eine Zusammenarbeit standhaft verweigert werde, womit das gesamte Projekt im Interesse der \n\nAllgemeinheit gefährdet sei. Dass Wasser ein emotionales Thema sei, werde nicht verneint. Aber der WUL \n\nsei aus Sicht des Langenthaler Gemeinderates nicht "Nestlé". Ausserdem werde vom Langenthaler Ge-\n\nmeinderat nicht verstanden, dass heute oder in der heutigen Zeit eine Wasserversorgung neu und faktisch \n\nohne Rückstellung finanziert werden müsse. \n\nAuch gegenüber dem Kanton werde in mehreren Teilen Ärger verspürt. Dies weil die erste Stellungnahme \n\ndes Amtes für Wasser und Abfall (AWA) gelautet habe, kein paralleles Leitungsnetz zu wollen und dieses \n\nauszuschliessen und letztendlich nun –  nach allen juristischen Abklärungen – eine Selbstversorgung der \n\nWVGO im Siedlungsgebiet rechtlich aber doch als zulässig zu erachten. Der spürbare Widerspruch der Re-\n\nalität zur kantonalen Fusionspolitik frustriere. Der Kanton wolle gemäss dem veröffentlichten "Denkmodell \n\nFusionen", dass sich die Anzahl der Gemeinden im Kanton um 100 – 150 Gemeinden reduziere. Gemäss \n\ndiesem Denkmodell sollte Langenthal in der Region Oberaargau Ost eigentlich mit sämtlichen Agglomera-\n\ntionsgemeinden fusionieren. Konkret stelle sich aber schon die Frage, wie der kantonale Synergiegewinn \n\nauch finanziell an die Fusionswilligen übergehen könnte. Fusionswillige Gemeinden erhalten heute zur \n\nUnterstützung und zur Strukturbereinigung vom Kanton Bern schlicht zu wenig Geld. \n\nDer Gemeinderat habe die Ausgangslage kontrovers diskutiert, wobei folgende Argumente genannt wor-\n\nden seien: \n\n Ein Teil finde, dass die Bestrebungen für eine Fusion zum heutigen Zeitpunkt abzubrechen seien. Zu-\n\nmindest bis die Gemeinde Obersteckholz die ursprüngliche Strukturbereinigung – zum Beispiel in Sa-\n\nchen Wasserversorgung – eigenständig gelöst habe. \n\n Ausserdem finde ein Teil des Gemeinderates, dass der Kanton seine Unterstützung zur Erreichung des \n\nkantonalen Fusionszieles (100 – 150 Gemeinden) finanziell erhöhen müsse, so dass die Kosten – \n\nauch die jährlich wiederkehrenden – nicht vollständig zu Lasten des fusionierten Steuer- oder Gebüh-\n\nrenhaushaltes anfallen. \n\n Demgegenüber werde festgehalten, dass die Fusion räumlich und auch gesellschaftlich absolut Sinn \n\nmache und, dass Langenthal kein Wunschkonzert mit nur ausgewählten, exklusiven Gemeinden – \n\nschielend auf deren Bauland- oder Industrielandreserven, Steuerpotenziale, oder anderen Faktoren – \n\nbetreiben könne. Insbesondere in Anerkennung, dass Langenthal eben mit fusionierten Gemeinden \n\nSynergien nutzen wolle und könne. \n\nDer Gemeinderat sei mehrheitlich zum Schluss gelangt, mit den Fusionsarbeiten weiterfahren zu wollen \n\nund die Fusion anzustreben. Langenthal und Obersteckholz sollen sich verheiraten. Viele der Anwesenden \n\nwürden wissen, dass eine Ehe schön sei, aber auch Arbeit bedeute. Langenthal wolle die Arbeit zum Ge-\n\nlingen der Ehe angehen, obschon nach wie vor ein Risiko des Scheiterns bestehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nDer Gemeinderat sei dem Stadtrat für eine klare Meinungsäusserung zu dieser Grundsatzfrage dankbar \n\nund erwarte mit Spannung die Diskussion und den Entscheid des heutigen Abends. \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit dem erneuten \n\nGrundsatzbeschluss auseinandergesetzt und ein paar Fragen grundsätzlicher Natur an den Stadtpräsiden-\n\nten gerichtet. In formeller Hinsicht sei am vorliegenden Geschäft nichts zu bemängeln, womit das Votum \n\nder Geschäftsprüfungskommission eigentlich bereits beendet werde könnte, was aber nicht der Fall sei, \n\nweil damit die in der Geschäftsprüfungskommission sehr ausführlich geführte Diskussion über verschie-\n\ndene Punkte verschwiegen würde: \n\n Obschon die Haltung der WVGO keinen formellen Aspekt darstelle, sei dieser Punkt erwähnenswert. \n\nDer Geschäftsprüfungskommission sei zugesichert worden, dass gegenüber der WVGO klar kommuni-\n\nziert werde, dass ein späterer Anschluss an das Leitungsnetz der öffentlichen Wasserversorgung mit \n\nMehrkosten – im Sinne von Anschlussgebühren und der Tarife – für die entsprechenden Wasserbezü-\n\ngerinnen und –bezüger verbunden sein werden.  \n\n Gemäss Bericht und Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat vom 14. Februar 2018, Seite 3, seien \n\ndie Investitionskosten auf Fr. 2,7 Mio. geschätzt worden. Darauf seien Fr. 429'000.00 für die Übernah-\n\nme von Anlagen der WVGO (Wiederbeschaffungswerte) aufzurechnen, was einen rechnerischen Ge-\n\nsamtwiederbeschaffungswert von Fr. 3,129 Mio. ergebe. Im Bericht des Projektausschusses vom \n\n9. Februar 2018 werde der Gesamtwiederbeschaffungswert der Anlagen nach der Erstellung aber mit \n\nFr. 3,069 Mio. beziffert. Der auf die Differenz angesprochene Stadtpräsident habe die Geschäftsprü-\n\nfungskommission informiert, dass sich die Differenz aus den zu erwartenden Kantonsbeiträgen von \n\nFr. 60'000.00 ergebe. \n\n Ein besonders aufmerksames Mitglied der Geschäftsprüfungskommission habe festgestellt, dass ge-\n\nmäss Gemeinderatsprotokoll vom 14. Februar 2018 (Traktandum Nr. 15) der Grundsatzbeschluss – \n\nwonach laut Aussage des Stadtpräsidenten der Gemeinderat mehrheitlich zum Schluss gelangt sei, mit \n\nden Fusionsarbeiten weiterfahren zu wollen – mit 3 zu 3 Stimmen plus Stichentscheid gefasst worden \n\nsei. Das heisse, dass 6 Gemeinderatsmitglieder an der Sitzung anwesend gewesen seien. Die Antrag-\n\nstellung zu Händen des Stadtrates sei demgegenüber aber mit 4 Stimmen Ja gegen 2 Stimmen Nein bei \n\n1 Enthaltung protokolliert worden, was auf einen vollständig anwesenden Gemeinderat hinweise. Im \n\nNachhinein sei der Geschäftsprüfungskommission zugesichert worden, dass es sich dabei um einen \n\nSchreibfehler im Gemeinderatsprotokoll handle. \n\n Im Weiteren habe eine Diskussion zur Frage stattgefunden, unter welchen Umständen Gebühren für ei-\n\nnen Anschluss einer Liegenschaft an den Hydrantenlöschschutz erhoben werden können. Dazu sei den \n\nGrundlageakten unterschiedliche Meinungen zu entnehmen. Der Geschäftsprüfungskommission sei \n\nerklärt worden, dass die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung nicht deckungs-\n\ngleich mit dem Bezug von Gebühren betreffend den Löschschutz seien und, dass der Projektausschuss \n\naber schon der Meinung sei, dass wo immer die Erhebung von Gebühren vertretbar und möglich sei, \n\ndiese bei nachträglichem Anschluss an die öffentliche Versorgung auch zu erheben seien. \n\n Die Geschäftsprüfungskommission habe zudem zur Kenntnis genommen, dass es weder eine Lösung \n\nnoch ein Thema sei, der WVGO eine Übergangsfrist zu setzen. Auch habe zur Kenntnis genommen wer-\n\nden müssen, dass die Obersteckholzer keine nennenswerten Äufnungen in der Spezialfinanzierung \n\nWasser vorweisen können, womit diese den Bau eines eigenen Wasserleitungsnetzes nicht selber tra-\n\ngen können. \n\nObschon während der Beratung der Geschäftsprüfungskommission sehr wenig Begeisterung für das Ge-\n\nschäft festgestellt worden sei, könne er namens der Geschäftsprüfungskommission die formelle Richtig-\n\nkeit der Vorlage bestätigen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Wasser sei das grosse Thema des vorliegenden Traktandums. \n\nSchon der griechische Philosoph Thales von Milet habe gesagt: "Das Prinzip aller Dinge ist Wasser; aus \n\nWasser ist alles, und ins Wasser kehrt alles zurück." In Langenthal sei diese Erkenntnis nicht ganz unbe-\n\nkannt, da Langenthal eine Wasserstadt sei. Wasser sei das prägende Element Langenthals, wie das Wap-\n\npen veranschauliche (blau = drei Bäche [Langete, Sagibach, Schulbächli]). Wasser löse Emotionen und \n\nGefühle aus, was auch gut und nicht anders sein soll. In der FDP/jll-Fraktion herrsche nun aber doch das \n\nGefühl, dass im Obersteckholz etwas zu viele Emotionen und Gefühle vorhanden seien. Die im Jahr 2016 \n\ngeplante Lösung sei nicht realisiert worden, was nicht einem Schlag ins Wasser, aber doch einem Sturm \n\nim Wasserglas gleichkomme, weil damit die Fusionsbestrebungen behindert werden. Am heutigen Abend \n\ngelte es daher einen neuen Beschluss zu diskutieren. \n\nVon der FDP/jll-Fraktion werde die Fusion nach wie vor begrüsst. Die FDP/jll-Fraktion sei noch immer der \n\nMeinung, dass die Fusion von Langenthal und Obersteckholz der richtige Weg wäre. Trotzdem glaube die \n\nFDP/jll-Fraktion aber nicht, dass die Fusion gelinge, wenn die Wasserproblematik der Obersteckholzer von \n\naussen (durch die Stadt, die IBL oder den WUL) gelöst werde. Die Hintergründe für die Haltung der Ober-\n\nsteckholzer seien nicht ausreichend bekannt, da deren Ursprung zum Teil Jahre oder gar Jahrzehnte zu-\n\nrückliege. Die vorgebrachten Argumente und Diskussionen seien auch nicht rationaler Art, weshalb die \n\nFDP/jll-Fraktion der Meinung sei, dass das Thema von den Obersteckholzern selber bereinigt werden müs-\n\nse. Ein chinesisches Sprichwort laute: "Du musst den Brunnen graben, ehe du Durst hast." In etwas abge-\n\nwandelter Weise heisse das, dass von den Obersteckholzern die Wasserversorgungsfrage bereinigt wer-\n\nden müsse, bevor fusioniert werden könne. \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe gewisse \n\nBefürchtungen, dass das Vorhaben, \n\nneue Leitungen in derselben Strasse \n\nneben alten Leitungen einzubauen, \n\neinem Schildbürgerstreich gleich-\n\nkomme, weil damit "Wasser in die \n\nAare getragen werde". \n\nDie FDP/jll-Fraktion befürchte vor al-\n\nlem, dass der Bau der neuen Leitun-\n\ngen zu Erschütterungen führen könn-\n\nten, womit sich die Frage stelle, ob \n\ndie alten handgemufften Gussleitun-\n\ngen diese Erschütterungen über-\n\nhaupt überstehen würden? \n\nDie FDP/jll-Fraktion erachte das Risi-\n\nko als gross, durch den Bau von \n\nneuen Leitungen, die alten Leitungen \n\nzu beschädigen, womit neue Streite-\n\nreien bereits vorprogrammiert wären \n\noder zumindest im bisherigen Stile \n\nweitergingen.  \n\nDie FDP/jll-Fraktion möchte das Risi-\n\nko möglichst vermeiden und stelle \n\ndeshalb dem Beschlussesentwurf \n\ndes Gemeinderates folgenden Abän-\n\nderungsantrag entgegen    \n\n Die Ziffer 1 des gemeinderätlichen Beschlussesentwurfs werde von der FDP/jll-Fraktion nicht bestritten \n\nund sei zu belassen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\nDie Änderung der Ziffer 2 dagegen werde beantragt, weil die FDP/jll-Fraktion dem Gemeinderat – natürlich \n\ngrundsätzlich, aber insbesondere in diesem Punkt – vertraue. Die FDP/jll-Fraktion sei sich sicher, dass die \n\nVerhandlungsführung beim Gemeinderat am richtigen Ort liege, da es diesem möglich sei, flexibel auf wei-\n\ntere Entwicklungen reagieren zu können. \n\nMit der Rückgabe des Auftrages und die Rückgabe des Leitungsnetzes an die Gemeinde seien ursprüng-\n\nlich zwei Bedingungen gestellt gewesen. Neu sei gemäss Beschlussesentwurf des Gemeinderates nur \n\nnoch eine Bedingung formuliert (Rückgabe des Wasserversorgungsauftrags). Die FDP/jll-Fraktion finde \n\ndiese Bedingung auch gut, habe sie in ihrer Antragsformulierung aber nicht explizit erwähnt, da nach An-\n\nsicht der FDP/jll-Fraktion, die Bedingung nicht nur diesen einen Punkte umfassen könne, weil weitere \n\nPunkte zu erfüllen seien. Um nicht alle angetönten Wünsche in diese Beschlussesziffer hineinschreiben zu \n\nmüssen, wolle die FDP/jll-Fraktion dem Gemeinderat mit ihrer Änderungsantragsstellung eine "Carte blan-\n\nche" erteilen, damit dieser frei und im Sinne der FDP/jll-Fraktion verhandeln könne. Mit "im Sinne der \n\nFDP/jll-Fraktion" sei gemeint, dass die Wasserversorgungsfrage in Obersteckholz möglichst innert nützli-\n\ncher Frist angegangen und bereinigt werden soll, so dass im Moment, wenn dann über die Fusion ent-\n\nschieden werden könne, der vom Gemeindewesen zu erfüllende Versorgungsauftrag bereits erfüllt werden \n\nkönne, wo es gesetzlich nötig sei. Der Gemeinderat verfüge mit dieser offenen Formulierung über einen \n\nvollen Handlungsspielraum, so dass – falls wieder etwas passieren würde – in zwei Jahren der heute noch \n\nzu fassende Beschluss nicht wieder aufgehoben werden müsste. Die FDP/jll-Fraktion giesse mit dem vor-\n\nliegenden Änderungsantrag eigentlich "Wasser auf die Mühle des Gemeinderates". Im Sinne des Sprich-\n\nworts: "Steter Tropfen höhlt den Stein" könnte der Gemeinderat auf dem Weg weiterfahren, den er schon \n\neingeschlagen habe und der von der FDP/jll-Fraktion eigentlich auch für gut befunden werde. \n\nDie FDP/jll-Fraktion wolle die Fusion nicht ins Wasser fallen lassen, wolle aber klare Wasserverhältnisse \n\nbevor fusioniert werde. Nebst dem, dass der Stadtrat später über ein Fusionsreglement und über einen \n\nFusionsvertrag noch abstimmen werde, werde in Obersteckholz und in Langenthal eine Volksabstimmung \n\ndurchzuführen sein. Um das Langenthaler Stimmvolk überhaupt für die Fusion begeistern zu können, \n\nmüsse eine Lösung gefunden werden, die nach Ansicht der FDP/jll-Fraktion aber nicht so aussehen könne, \n\nwie sie heute angedacht sei. Die FDP/jll-Fraktion habe wie bereits erwähnt Vertrauen in den Gemeinderat \n\nund wünsche diesem im Sinne von "panta rhei", dass alles fliesst. \n\nZitat des englischen Krimiautors Gilbert Keith Chestorton: "Es ist mir völlig gleichgültig, wohin dass Was-\n\nser fliesst, solange es nicht in meinen Wein läuft." Mit dieser Haltung liesse sich die ganze Sache weg von \n\nder emotionalen Ebene auf eine sachliche Ebene bringen, womit ein Vorwärtskommen möglich wäre. Die-\n\nse Chance wolle die FDP/jll-Fraktion dem Gemeinderat mit dem vorliegenden Abänderungsantrag geben. \n\nEVP/glp-Fraktion, Anita Steiner-Thaler (EVP): Die EVP/glp-Fraktion befürworte die Fusion mit Obersteck-\n\nholz grundsätzlich. Die Fusion würde beide Parteien (die Braut und den Bräutigam) und damit Langenthal \n\nund Obersteckholz bereichern und hätte auch eine positive Auswirkung auf die Region. Die EVP/glp-\n\nFraktion sei an einer guten Zusammenarbeit interessiert, begrüsse einen reibungslosen Fusionsverlauf \n\nund heisse Obersteckholz willkommen. \n\nIn Bezug auf die Wasserversorgung liegen jedoch bereits rege diskutierte Unstimmigkeiten bzw. Unverein-\n\nbarkeiten vor, die gegen die Fusion sprechen könnten. Mit dem neu vorliegenden Vorschlag zum Aufbau \n\neiner neuen Wasserleitungsanlage werde der Weg hin zur Fusion geebnet. Genau hinter diesen Punkt set-\n\nze die EVP/glp-Fraktion aber ein grosses Fragezeichen. Der Betrag von zirka Fr. 3 Mio. erscheine der \n\nEVP/glp-Fraktion als klar überrissen, zumal für andere Ausgaben und Investitionen – auch in kleinerem \n\nRahmen – der Rappen jeweils zwei Mal umgedreht werde oder, dass ein Betrag schlussendlich gekürzt \n\noder gar nicht gesprochen werde. Zudem dürfe auch die von Stadtrat Pascal Dietrich bereits erwähnte Be-\n\nschädigungsgefahr an der alten Leitung nicht ausser Acht gelassen werden, die sich ergeben könnte, \n\nwenn parallel zur alten Leitung eine neue Leitung gebaut werde. Auch über das Ausmass der Beschädi-\n\ngungsgefahr werde nicht realistisch kommuniziert. In einem solchen Fall wäre zu klären, welche Partei für \n\nallfällige Mehrkosten oder Schäden aufkommen müsste. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 6) \n\n \n\nDemgemäss lassen sich also noch mehr auf die Stadt zukommende Zusatzaufwände zu Lasten der Stadt \n\nLangenthal nicht ausschliessen. \n\nIn diesem Licht betrachtet, erscheinen die Kosten von rund Fr. 3 Mio. noch schwerer, weshalb die EVP/glp-\n\nFraktion nochmals an die Gemeinde Obersteckholz appelliere, die Wasserversorgungsthematik wirklich in-\n\ntern zu regeln. Die EVP/glp-Fraktion sei davon überzeugt und sich bewusst, dass ein Grossteil der Ober-\n\nsteckholzer Bevölkerung die Fusion begrüsse. Dass dem Fusionsverlauf von Wenigen im Weg gestanden \n\nund von diesen kompliziert werde, sei bedauerlich. Die EVP/glp-Fraktion sei aber nach wie vor der Ansicht, \n\ndass es nicht die Aufgabe der Stadt Langenthal sei, eine Lösung aus der Wasserproblematik bieten zu \n\nmüssen. \n\nDie EVP/glp-Fraktion könne die neu beantragte Beschlussfassung so nicht unterstützen und weise sie ab. \n\nDamit wolle die EVP/glp-Fraktion die Fusion aber nicht aus dem Weg räumen, sondern eine Möglichkeit \n\nschaffen, die Verhandlungen entsprechend weiterzuführen. Der Gemeinderat sei gebeten, das Fusionsziel \n\nweiter zu fokussieren, jedoch unter der Auflage, dass die Lösung des Wasserproblems in Obersteckholz \n\nselber gesucht und gefunden werde müsse. \n\nInsofern der Stadtrat der Fusion am heutigen Abend im Grundsatz mehrheitlich zustimme, dann werde die \n\nEVP/glp-Fraktion den von der FDP/jll-Fraktion gestellten Antrag unterstützen. \n\nSP/GL-Fraktion, Serge Wüthrich (GL): Die SP/GL-Fraktion habe der Fusion mit der Gemeinde Obersteck-\n\nholz – unter der Bedingung, dass das Wassernetz und der Versorgungsauftrag an die Gemeinde Oberst-\n\neckholz übergehe – im Jahre 2016 einstimmig zugestimmt. Inzwischen sei bekannt, dass die Fusion auf \n\ndiese Weise nicht passieren werde. \n\nDie neu auf dem Tisch liegende Lösung sei sicher nicht ideal und koste mehr als die Stadt Langenthal oh-\n\nnehin und ursprünglich erwartet habe. Dass in das ganze Wasserleitungsnetz so oder so investiert werden \n\nmüsse, sei bereits sicher gewesen, wobei die Investitionen nun aber wesentlich höher ausfallen werden. \n\nDie SP/GL-Fraktion erachte es als unschön, die ursprünglichen Bedingungen letztendlich anpassen zu \n\nmüssen, weil sich eine kleine Gruppe einfach quer stelle. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe sich mit der Frage befasst, was die Fusion Langenthal bringe und was es Lan-\n\ngenthal bringe, so viele Kosten dafür aufzuwerfen und sei zum Schluss gelangt, dass – obwohl die Fusion \n\nfür die Stadt vielleicht keine so grosse Bedeutung habe – für die Gemeinde Obersteckholz aber existenzi-\n\nell sei. Fraglich sei auch, ob und wie Obersteckholz künftige Herausforderungen alleine meistern könnte, \n\nzumal es anstelle der Fusion keinen Plan B für die Gemeinde Obersteckholz gebe. Wenn sich Langenthal \n\ngegen Fusionsverhandlungen stellen würde, dann würde vor allem die überwiegende Mehrheit der Ober-\n\nsteckholzerinnen und Obersteckholzer abgestraft, die die Fusion wollen. \n\nDie SP/GL-Fraktion habe im Jahr 2016 für die Fusionsverhandlungen gestimmt, weil die Fraktion die Fusion \n\nals gute Sache erachtet habe. Obschon sich die Bedingungen nun geändert haben, sei die SP/GL-Fraktion \n\nimmer noch überzeugt, dass die Fusion mit Obersteckholz richtig und für die Obersteckholzer wichtig sei. \n\nDie SP/GL-Fraktion werde dem beantragten Rückkommen und der neuen Beschlussfassung dementspre-\n\nchend zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Die SVP-Fraktion sei im Grundsatz nicht schlecht gegen die Fusi-\n\non gestimmt, sondern grundsätzlich dafür, zu fusionieren. Das Thema WVGO habe der SVP-Fraktion aber \n\nzu denken gegeben. \n\nGegenüber der Presse habe er sich vergangene Woche etwas falsch geäussert, als er die WVGO als "bo-\n\nckig" dargestellt habe. Obschon die Verwendung dieses Wort vielleicht nicht ganz richtig gewesen sei, \n\nfinde er es persönlich trotzdem bedenklich, dass von nicht einmal 7% der Bevölkerung im Obersteckholz \n\nweder Kooperations- noch Gesprächsbereitschaft gezeigt werde und auch kein Wille vorhanden sei, sich \n\ngemeinsam an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam nach einer bestmöglichen Lösung zu suchen. Das \n\nFusionsthema werde dadurch nicht nur auf fragwürdige Weise verlängert, sondern verursache auch Mehr-\n\nkosten und Mehrarbeit. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 7) \n\n \n\nDa die Gemeinde Obersteckholz eine dermassen unkooperative Wasserversorgungsgesellschaft im Rü-\n\ncken habe, müsse die Gemeinde den Versorgungsauftrag klarerweise an sich nehmen. \n\nDas Thema Leitungssanierung sei auch in der SVP-Fraktion besprochen worden. Bei den Grabungsarbeiten \n\nfür den Bau einer neuen Leitung werde die alte Leitung daneben voraussichtlich kaputt gehen. Aus diesem \n\nGrund schlage er vor, die WVGO dahingehend zu informieren, dass sie ihre Leitung im bereits offenen \n\nGraben gleichzeitig erneuern könne oder es bleiben lassen soll. Allenfalls lasse sich mit dieser "poker-\n\nspielartigen" Vorgehensweise etwas erreichen, weil alles andere nicht funktioniere, obschon die WVGO ih-\n\nre alte Leitung ohnehin ersetzen müsse, weil diese dem Druck nicht mehr standhalte. In diesem Sinne \n\nstimme die SVP-Fraktion der Fusion im Grundsatz eigentlich zu. Ein Teil der SVP-Fraktion werde zudem An-\n\ntrag dem FDP/jll-Fraktion zustimmen. \n\nPatrick Freudiger (SVP): Das Thema sei von genügender Wichtigkeit, so dass er es sich als amtierender Vi-\n\nze-Stadtratspräsident ausnahmsweise erlauben könne, etwas dazu zu sagen. Ein Grund sich zu Wort zu \n\nmelden bestehe aber natürlich auch darin, dass er (spasseshalber) etwas sagen könne, was er eigentlich \n\nund praktisch sonst nie sagen könne, nämlich, dass der Sprecher der SP/GL-Fraktion vollkommen Recht \n\nhabe. \n\nIhm persönlich sei es wichtig, einen Akzent für die Fusion zu setzen. In vielen Voten sei sinngemäss zum \n\nAusdruck gebracht worden, "nicht so sein zu können" und quasi "nur aus Goodwill für die Fusion zu sein". \n\nSeiner Meinung nach sei die Fusion aber mehr als ein Akt von Goodwill, weil er glaube, dass die Fusion \n\nmit Obersteckholz auch eine grosse Chance für Langenthal biete. In Langenthal gebe es bekanntermassen \n\nwenig bis kein Bauland, obwohl Langenthal gemäss Flächenberechnungen des Kantons durchaus Anrecht \n\nauf weitere Einzonungen hätte. Einzonungen vorzunehmen, ohne über kaum vorhandene Flächen zu ver-\n\nfügen, sei aber nicht möglich. Demgemäss dürfte Langenthal froh sein, die Gemeindefläche vergrössern zu \n\nkönnen, um den Bürgerinnen und Bürgern weiteren Wohn- und Lebensraum bieten zu können. Aus raum-\n\nplanerischen Sicht sollte sich Langenthal diese Chance nicht entgehen lassen. \n\nPersönlich habe er auch das Gefühl, dass mit einem Ja zur Fusion auch aus regionalpolitischer Sicht ein \n\nguter Weg eingeschlagen würde, damit die Stadt Langenthal gegenüber anderen Gemeinden mit einer \n\nebenfalls klaren und ländlichen Struktur vermehrt als Partnerin in Erscheinung treten könnte. Obschon \n\ndiese Überlegung zugegebenermassen nach etwas Optimismus verlange, würde damit der Eindruck etwas \n\nmehr geweckt, dass Langenthal die Sorgen anderer ländlicher Partnergemeinden verstehe. \n\nAls Stimmbürger, als Mitglied des Grossen Rates und als Stadtrat sei er nicht bereit, eine Gemeinde wegen \n\neinigen Wenigen, die sich einer Kooperation und der Vornahme notwendiger Schritte verweigern, hängen \n\nzu lassen. Auch sei er nicht bereit, eine Gemeinde, die sich für die Fusion einsetze und dies mit ihrer gu-\n\nten Präsenz am heutigen Abend sowie mit viel ehrenamtlich geleisteter Arbeit deutlich zeige, hängen zu \n\nlassen. \n\nZudem sei er der Meinung – wofür er seine Freunde bei den Freisinnigen um Verständnis bitte – dass der \n\nvon der FDP/jll-Fraktion gestellte Antrag keine richtige Lösung biete. Er sehe darin eher ein "Treten am \n\nOrt", da dem Gemeinderat damit aufgetragen würde, einfach weiter zu verhandeln, was aber nicht der Weg \n\nsein könne. Er glaube heute einen Entscheid fassen zu müssen, weil die Bürgerinnen und Bürger der Ge-\n\nmeinde Obersteckholz es verdienen, vom Stadtrat heute ein Ja oder Nein zur Fusion zu erhalten. Wer die \n\nFusion nicht wolle, soll am heutigen Abend ehrlich und offen Nein dazu sagen. Mit vorgeschobenen Ein-\n\nzelthemen, die eh nicht zu befriedigen vermögen, werde die ganze Fusionsthematik nur weiter vor sich \n\nhergeschoben und auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. \n\nDie geäusserten Bedenken zum Löschschutz beispielsweise, halte er für berechtigt. Als Mitglied der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission habe auch er Fragezeichen hinter diesen Punkt gesetzt. Er glaube aber, dass \n\nFragen dieser Art im weiteren Prozess (Reglementserarbeitung) geklärt werden können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 8) \n\n \n\nDie Aussage, dass die Fusion auch dem Stimmvolk erklärt werden müsse, sei richtig. Er werde es gerne \n\nprobieren, dem Langenthaler Stimmvolk die Fusion zu gegebener Zeit zu erklären. In diesem Zusammen-\n\nhang erinnere er an die Abstimmung vom 21. Juni 2009 zum Fusionsvertrag zwischen der Stadt Langenthal \n\nund der Gemeinde Untersteckholz. Langenthal habe damals der Fusion mit Untersteckholz mit über 93% \n\nder Stimmen zugestimmt. Er glaube, dass der Rückhalt der Bevölkerung für die Fusion gegeben sei. Dem-\n\ngegenüber glaube er nicht, dass die heute diskutierten Zweifel und offenen Fragen das Ja der Bevölkerung \n\ngänzlich in Frage stellen würden.  \n\nIn diesem Sinne bitte er, am heutigen Abend Farbe zu bekennen und einen Beschluss zu fassen und auf \n\ndie Erteilung irgendwelcher "Cartes blanches", welche lediglich ungewisse Ergebnisse liefern würden, zu \n\nverzichten. \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Stadtratsvizepräsident Patrick Freudiger verteile am heutigen Abend nicht nur \n\neinen Haufen Blumen an die SP/GL-Fraktion, was wunderbar sei, sondern bezeichne die FDP/jll-Fraktion \n\ngar als seine Freunde, was noch viel schöner sei und von der FDP/jll-Fraktion auch mit ausserordentlicher \n\nFreude zur Kenntnis genommen werde. Eigentlich habe Patrick Freudiger mit seinen Äusserungen aber nur \n\nseinen Wahlkampf für die nächsten Grossratswahlen eröffnet, da sich keine einzige Fraktion in irgendeiner \n\nWeise negativ zur Fusion geäussert habe. \n\nDie Fusion werde von allen Fraktionen gewollt. Der Stadtrat müsse – was dessen eigene Kompetenzen be-\n\ntreffe – aber ehrlich sein. Mit dem Grundsatzbeschluss im Jahre 2016 habe der Stadtrat seine Kompeten-\n\nzen zur Fusion letztmals auszuüben versucht. Der Grundsatzbeschluss habe sich aber als nicht realisier-\n\nbar erwiesen. Heute sei wieder ein Grundsatzbeschluss zu fassen, worin der Vorbehalt formuliert sei, dass \n\ndie Übertragung des öffentlichen Wasserversorgungsauftrags an die Gemeinde Obersteckholz vor einem \n\nallfälligen, definitiven Fusionsentscheid vertraglich und reglementarisch sichergestellt ist. Wenn dieser \n\nVorbehalt erneut nicht greife, dann werde sich das Geschäft wiederum an derselben Stelle befinden wie \n\nheute, was heisse nochmal über die Frage Fusion Ja oder Nein entscheiden zu müssen. Mit dem Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion – der offenbar von 2 ½-Fraktionen unterstützt werde – soll genau das verhindert werden. \n\nMit dem Antrag werde die Absicht verfolgt, dass die Fusionsverhandlungen vom kompetenten Organ (Exe-\n\nkutive) weitergeführt werden können, bis etwas Definitives, wie beispielsweise ein Fusionsvertrag, auf \n\ndem Tisch liege, worüber die Legislative dann diskutieren und echt etwas dazu sagen könne. Mit dem vom \n\nGemeinderat beantragten Beschlussesentwurf inklusive der Vorbehaltsformulierung werde nur Schaum-\n\nschlägerei betrieben, weil damit keiner Fusion zugestimmt werde, da das Geschäft noch einmal zur Klä-\n\nrung dieser Frage dem Stadtrat vorzulegen sei. \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe aus dem letzten vom Stadtrat im Jahre 2016 gefassten Beschluss, der ins Leere \n\ngelaufen sei, entsprechende Lehren gezogen und probiere mit ihrem Antrag, die Fusionsthematik dahin-\n\ngehend zu vereinfachen, dass die Exekutive Langenthals und die Exekutive der Gemeinde Obersteckholz \n\ndie Fusionsverhandlungen zu einem glücklichen Ende führen können. Mit dem Antrag der FDP/jll-Fraktion \n\nwerde nichts anderes getan, als was ein Parlament tun könne, nämlich der Exekutive ein Verhandlungs-\n\nmandat zu erteilen. Der vom Gemeinderat beantragte Beschluss dagegen, führe zu keinem Parlamentsbe-\n\nschluss, mit dem sich irgendetwas auf dieser Welt bewegen lasse, weil dem Gemeinderat damit nur Steine \n\nin den Weg gelegt werden. In diesem Sinne bitte er, dem Gemeinderat die "Carte blanche" – wie Stadtrat \n\nPascal Dietrich sie bezeichnet habe – zu erteilen, damit die Fusion gelinge und möglichst rasch realisiert \n\nwerden könne. \n\nRoland Loser (SP): Der Aufmarsch der Obersteckholzerinnen und Obersteckholzer sei ein schönes Zei-\n\nchen, das die Entscheidung des Stadtrates seinem Empfinden nach definitiv und in einem guten Sinne \n\nbeeinflusse. \n\nDas von Stadtrat Patrick Freudiger an die SP/GL-Fraktion gerichtete Kompliment, gebe er gerne zurück, da \n\nStadtrat Patrick Freudiger am heutigen Abend auch einmal etwas gesagt habe, dem auch er zustimmen \n\nkönne. Persönlich sei er sich jedoch nicht ganz so sicher, ob die Fusion aus raumplanerischer Sicht wirk-\n\nlich "als der Weisheit letzter Schluss" betrachtet werden soll. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 9) \n\n \n\nMit Bezug auf das Votum von Stadtrat Diego Clavadetscher, halte er fest, dass der Gemeinderat "die Sa-\n\nche im Griff hat", was dem Stadtrat sinnvollerweise zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Persön-\n\nlich vertrete er die Meinung, diesen Weg weiterzugehen. \n\nHinter der so genannten "Carte blanche" sei seiner Meinung nach relativ viel Text zu finden, der im Antrag \n\nder FDP/jll-Fraktion selber aber nicht zum Ausdruck komme. Damit sei die Möglichkeit gegeben, später \n\nsagen zu können, noch dieses und jenes gemeint und gesagt zu haben, was berücksichtigt werden müs-\n\nse. Solche Äusserungen seien von Stadtrat Pascal Dietrich häufig zu hören. Weil er persönlich seine Zwei-\n\nfel an der "Carte blanche" habe, schlage er vor, den Gemeinderatsbeschluss zu unterstützen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe den Antrag der FDP/jll-Fraktion nicht beraten \n\nkönnen, womit die Abgabe einer Stellungnahme im Namen des Gesamtgemeinderates zum jetzigen Zeit-\n\npunkt nicht möglich sei. \n\nLaut den Voten der SVP-Fraktion und der EVP/glp-Fraktion seien die Obersteckholzerinnen und Obsteck-\n\nholzer grundsätzlich willkommen. Dem Willkommen sei aber ein "Aber" angefügt. An dieser Stelle weise er \n\ndarauf hin, dass der Gemeinderat in den letzten zwei Jahren nicht untätig gewesen sei. In Verhandlungen, \n\nGesprächen und Diskussionen seien Lösungen gesucht worden. Was dem Stadtrat heute zur Beschluss-\n\nfassung vorliege, sei nach Meinung des Langenthaler Gemeinderates "der Weisheit letzter Schluss". \n\nIm Votum der SP/GL-Fraktion habe Stadtrat Serge Wüthrich auf den Punkt gebracht, dass es für die Ge-\n\nmeinde Obersteckholz keinen Plan B gebe, womit aus der Sicht der Exekutive, der Stadtrat am heutigen \n\nAbend klar sagen müsse, ob die Fusion gewollt sei oder nicht. Andernfalls werde die Fusion einfach hin-\n\nausgeschoben. \n\nAuch die Aussage von Stadtrat Roland Loser stimme seines Erachtens, wonach im Votum der FDP/jll-\n\nFraktion relativ viel Text enthalten sei, was im entsprechenden Antrag aber mit wenig Text formuliert sei. \n\nDemgemäss wäre das Protokoll hinzuzuziehen, um einen Anhaltspunkt zu bekommen, ob allenfalls noch \n\ndieses oder jenes mit dem Beschluss gemeint sein könnte. Trotz dieser Überlegung spreche er der FDP/jll-\n\nFraktion natürlich ein grosses Merci für das dem Gemeinderat in dieser Frage geschenkte Vertrauen aus, \n\ndas mit der Erteilung der "Carte blanche" einhergehen würde. Das mehrfach betonte Vertrauen in den Ge-\n\nmeinderat lasse schon fast Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Beteuerung aufkommen, weil der Gemeinde-\n\nrat nicht immer das Gefühl habe, dass ihm nahezu blindes Vertrauen entgegengebracht werde. \n\nGemäss den Voten, die den Antrag der FDP/jll-Fraktion unterstützen, soll die Fusion im Grundsatz nicht \n\njetzt aber später entschieden werden, und zwar dann, wenn und sofern der Gemeinderat dies wolle. Auch \n\nsei in diesen Voten zum Ausdruck gebracht worden, nicht alle Punkte nennen zu wollen, um dem Gemein-\n\nderat freie Hand für Verhandlungen zu lassen. Damit werde ein extrem weites Feld geöffnet, um später al-\n\nlenfalls sagen zu können, die vom Gemeinderat aus den Verhandlungen gezogenen Schlüsse nun eben \n\ndoch nicht so zu wollen. Aus seiner persönlichen Sicht stimmen die Voten für den Antrag der FDP/jll-\n\nFraktion nicht mit dem Antragstext überein. \n\nDem Gemeinderat sei klar, was zu tun sei, wenn dem gemeinderätlichen Beschlussesentwurf zugestimmt \n\nwerde. In diesem Fall werde der Gemeinderat die Verhandlungen weiterführen und dem Stadtrat zu gege-\n\nbener Zeit einen Fusionsvertrag und ein Fusionsreglement zur Genehmigung vorlegen. Demgegenüber sei \n\nzumindest ihm persönlich nicht ganz klar, was der Gemeinderat zu tun hätte, wenn dem Antrag der \n\nFDP/jll-Fraktion zugestimmt würde. In diesem Sinne bitte er persönlich darum, den Antrag der FDP/jll-\n\nFraktion abzulehnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 10) \n\n \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden \n\n(FDP): Der Antrag der FDP/jll-Fraktion \n\nwerde dem Beschlussesentwurf des \n\nGemeinderates gegenübergestellt \n\nausgemittelt: \n\n Antrag FDP/jll-Fraktion:    15 Stimmen \n\nBeschlussesentwurf Gemeinderat: 22 Stimmen angenommen \n\nEnthaltungen :      0 Stimmen \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 1 Stimme Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Der Beschluss des Stadtrates vom 20. Juni 2016 ("Grundsatzbeschluss zur Fusion Langenthal-\n\nObersteckholz") wird aufgehoben. \n\n2. Der Fusion der Stadt Langenthal mit der Gemeinde Obersteckholz wird unter dem Vorbehalt, dass \n\ndie Übertragung des öffentlichen Wasserversorgungsauftrags an die Gemeinde Obersteckholz vor \n\neinem allfälligen, definitiven Fusionsentscheid vertraglich und reglementarisch sichergestellt ist, \n\nim Grundsatz zugestimmt. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug und der Erarbeitung eines entsprechenden Fusi-\n\nonsvertrages und Fusionsreglements beauftragt. \n\n(Applaus aus dem Publikum) \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 11) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Reglement über die Mehrwertabgabe: Erlass \n\n Motion Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwertabschöpfung für ei-\n\nne dynamische Bauzonenpolitik (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; Bearbeitungs-\n\nfrist verlängert mit StR-Beschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; Bearbeitungsfrist verlängert \n\nmit StR-Beschluss vom 15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; Bearbeitungsfrist verlängert mit \n\nStR-Beschluss vom 28. November 2016 bis spätestens Ende 2018); Abschreibung \n\n Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 23. August 2010: Mehrwert-\n\nabschöpfung (am 25. Oktober 2010 beantwortet und erheblich erklärt; Bearbeitungsfrist verlängert mit \n\nStR-Beschluss vom 19. November 2012 bis Oktober 2014; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss \n\nvom 15. September 2014 bis spätestens Ende 2016; Bearbeitungsfrist verlängert mit StR-Beschluss vom \n\n28. November 2016 bis spätestens Ende 2018); Abschreibung \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Wie bei Eröffnung der heutigen Sitzung angekündigt, übergebe er die \n\nSitzungsleitung an den Vize-Stadtratspräsidenten Patrick Freudiger. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Übernahme der Sitzungsleitung während der Beratung \n\nund Beschlussfassung des vorliegenden Traktandums durch ihn, erfolge, so könne er versichern, nicht aus \n\nwahlkampftechnischen Gründen. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick \n\nFreudiger (SVP): Der gemeinde-\n\nrätliche Bericht und Antrag des \n\nGemeinderates an den Stadtrat \n\nvom 20. Dezember 2017 inklu-\n\nsive dem Bericht und Antrag \n\ndes Stadtbauamtes vom 21. No-\n\nvember 2017 sowie dem Ent-\n\nwurf des Reglements über die \n\nMehrwertabgabe (MWAR) vom \n\n20. Dezember 2017 liege \n\nschriftlich vor. \n\nDer Beratungsablauf zum vor-\n\nliegenden Geschäft sei wie folgt \n\ngeplant       \n\nDie Beratung des vorliegenden \n\nAntragsgeschäfts, womit auch \n\nzwei Motionen abzuschreiben \n\nseien, werde wie ein normales \n\nAntragsgeschäft (ohne damit \n\nverbundene Motionen) ablau-\n\nfen. \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nA Berichterstattung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Obschon das vorliegende Traktandum thematisch etwas trockner sei \n\nals das Traktandum Nr. 1 der heutigen Sitzung, weil es nicht mehr um Wasser gehe, handle es sich \n\nseiner Ansicht nach um ein nicht minder spannendes Thema. Mit dem vorliegenden Geschäft soll fest-\n\ngelegt werden, wie in der Stadt Langenthal mit der Mehrwertabgabe umgegangen werden soll. Wie den \n\nGrundlageakten entnommen werden könne, habe der heutige Entscheid auch einen Einfluss auf die Er-\n\nfüllung von zwei am gleichen Stadtratssitzungsabend (23. August 2010) eingereichten Motionen (Mo-\n\ntion von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch und Motion des heutigen Stadtratspräsidenten Urs Zurlinden). \n\nIm Rahmen der am 3. März 2013 vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Änderung des Raumpla-\n\nnungsgesetzes (RPG) sei unter anderem der Gesetzgebungsauftrag betreffend den Ausgleich pla-\n\nnungsbedingter Mehrwerte (Mehrwertabschöpfung) präzisiert und verschärft worden. Damit enthalte \n\ndas Bundesrecht nun selber eine zwingende Mindestregelung, die von den Kantone innert fünf Jahren \n\nin ihren Gesetzgebungen umzusetzen seien, ansonsten die Ausscheidung neuer Bauzonen unzulässig \n\nwäre. Der Kanton Bern sei diesem Gesetzgebungsauftrag fristgerecht nachgekommen und habe die \n\ndazu erforderliche Rechtsgrundlage auf den 1. April 2017 geschaffen. Auf diesen Zeitpunkt habe der \n\nGrosse Rat des Kantons Berns das neue kantonale Baugesetz in Kraft gesetzt. \n\nSeit dem 1. April 2017 gelte neu und obligatorisch für alle Gemeinden im Kanton Bern, auf Einzonun-\n\ngen eine Mehrwertabgabe von 20% des Mehrwertes erheben zu müssen. Für Kommunen existiere seit \n\ndiesem Zeitpunkt im überobligatorischen Bereich aber auch ein entsprechender gesetzgeberischer \n\nSpielraum: Wenn eine Gemeinde einen höheren Abgabesatz bei Einzonungen festsetzen wolle \n\nund/oder auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe erheben wolle, dann müsse sie ein ei-\n\ngenes Mehrwertabgabereglement erlassen.  \n\nDas kommunale Regelwerk der Stadt Langenthal liege mit dem vorliegenden Bericht und Antrag des \n\nStadtbauamtes vom 21. November 2017 in der Entwurfsversion vom 20. Dezember 2017 vor. Der Ge-\n\nmeinderat als auch die überwiesenen Motionen des Stadtrates wollen, nebst einer Mehrwertabgabe \n\nauf Einzonungen, auch eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen erheben. \n\nDer Gemeinderat sei der Meinung, dass bei Arealentwicklungen mit grossen Mehrwerten die Öffent-\n\nlichkeit und somit die Gesellschaft am Gewinn mittels Abgabe beteiligt werden soll. Die Abgabe soll \n\ngenerell 30% betragen und im Rahmen des Raumplanungsgesetzes des Bundes für entsprechende \n\nMassnahmen der Raumplanung und für die weitere Stadtentwicklung generell, verwendet werden. \n\n70% des errechneten planungsbedingten Mehrwerts bleibe beim privaten Entwickler, der auch das Ri-\n\nsiko der Planung und der Investitionen trage. Bislang könne eine Kommune bei Einzonungen einen \n\nSpielraum von 20% – 40% und bei Aufzonungen einen Spielraum von 20% – 50% nutzen bzw. wäh-\n\nlen. Der Gemeinderat habe die bis anhin vertraglich geregelten Beispiele (Grossüberbauungen) als \n\nRichtschnur herbeigezogen und entschieden, bei den ca. 30%, die bisher erhoben worden seien, zu \n\nbleiben. \n\nDen Akten könne entnommen werden, dass das Grundansinnen der Mehrwertabgabe vom Stadtbau-\n\namt, der vorberatende Behörde (BPK) und vom Gemeinderat selbst nicht bestritten werde. Demgemäss \n\nsoll, wer einen grossen Mehrwert aufgrund von planerischen Massnahmen – unabhängig davon ob es \n\neine Ein-, Um- oder Aufzonung im Siedlungsgebiet sei – erreiche, die Öffentlichkeit daran beteiligen. \n\nÜber die Ausgestaltung des kommunalen Reglements sei länger diskutiert worden. Insbesondere die \n\nFragen: \n\n Ob zwecks Vermeidung einer möglichen Baulandhortung eine zeitliche Tarifverschärfung eingeführt \n\nwerden soll? \n\n Ob die 10%, welche der Kanton zur steuerbedingten Bereinigung neu auf der kommunalen Abgabe \n\nerhebe, dem privaten Entwickler zugeschlagen werden sollen? \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\n Ob der Verwendungszweck stärker als in Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes des Bundes vorge-\n\nsehen, eingeschränkt werden soll? \n\nhaben zu reden gegeben. Das Resultat aller Erwägungen, Diskussionen und Anträge liege heute vor. \n\nDer Gemeinderat lege dem Stadtrat eine sehr schlanke Regelung zum Beschluss vor: Eine Abgabe von \n\ngenerell 30% bei allen Ein-, Um- oder Aufzonungen und keine zusätzlichen Einschränkungen, Ausdeh-\n\nnungen oder Abänderungen gegenüber den übergeordneten Gesetzgebungen. \n\nDies aus gutem Grund: Der Gemeinderat wisse und sei sich auch bewusst, dass auch auf kantonaler \n\nEbene bezüglich der Praxis und der Gesetzgebung zur Umsetzung der Mehrwertabgabe noch Fragen \n\nbestehen, die für die Zukunft mittels Anträgen im Grossen Rat oder zur Festlegung einer einheitlichen \n\nPraxis geregelt werden müssen. Heute sei kantonal nicht abschliessend alles klar. In gewissen Teilen \n\nim überobligatorischen Bereich seien noch Fragen offen, wie beispielsweise: \n\n Kann für die Befreiungsgrenze ein höherer Betrag eingesetzt werden? Belp habe dies getan. Vom \n\nAmt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) werde die Zulässigkeit dieses Vorgehens gemäss den \n\nvom AGR gelieferten Richtlinien aber bestritten. Aus diesem Grund habe der Gemeinderat die kan-\n\ntonale Befreiungsgrenze von Fr. 20'000.00 übernommen. \n\n Wie ist bei einer generellen Überarbeitung der Baugesetzordnung, die zu einer flächendeckenden \n\nAufzonung führe und damit eine Mehrwertabgabeverfügung für ein ganzes Quartier auslösen könn-\n\nte (Beispiel Köniz) die Erhebung der Abgabe praktikabel umzugehen? \n\nEs gebe erste Gemeinden, die damit nicht nur schlechte Erfahrungen gesammelt haben. \n\nDer Gemeinderat weiche darum in seinem Reglementsvorschlag im überobligatorischen Bereich be-\n\nwusst nicht von den obligatorischen Massstäben der kantonalen oder nationalen Regelung ab. Mit \n\nSpannung werde erwartet, ob der Grosse Rat übergeordnet später noch Änderungen treffen werde oder \n\nwie die Praxis in den Gemeinden ausgelegt werden soll. Mit dem beantragten schlanken Reglement \n\nkönnte Langenthal – falls nötig – später immer noch darauf reagieren. \n\nDer Gemeinderat wäre froh, die heutige Unsicherheit ("Gesetzeslücke") betreffend die Mehrwertabgabe \n\nin Langenthal schliessen zu können, indem der Stadtrat einen Entscheid bezüglich der Einführung tref-\n\nfe. Die Investorinnen und Investoren würden nämlich darauf warten, weil sie wissen, dass eine Mehr-\n\nwertabgabe komme. Zumindest gemäss Äusserungen ihm gegenüber sei die Mehrwertabgabe auch bei \n\nden Investorinnen und Investoren unbestritten. Dementsprechend möchten sie aber wissen, was auf \n\nsie zukomme und wie die Abgabe künftig berechnen werde, damit sie in ihren Berechnungen und Pla-\n\nnungen weiterkommen. \n\nGPK-Mitglied Diego Clavadetscher \n\n(FDP): Die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission beantrage dem Stadtrat \n\ndie Rückweisung des Geschäfts mit \n\nAuflagen gemäss nebenstehender \n\nDarstellung       \n\n \n\n \n\nAntragsbegründung: In Art. 20 der \n\ngeltenden Geschäftsordnung des \n\nStadtrates seien die Aufgaben der \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nfestgelegt.  \n\n \n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nDer Geschäftsprüfungskommission komme demgemäss nicht nur die Aufgabe zu, was standardmässig \n\npassiere, zu prüfen (Überprüfung der formellen Richtigkeit von Geschäften), sondern die Geschäftsprü-\n\nfungskommission habe auch die Möglichkeit und damit die Aufgabe, dem Stadtrat Rückweisungen \n\nbzw. Änderungen aus materiellen Gründen zu beantragen. \n\nZum vorliegenden Antrag sei es gekommen, weil eine Minderheit der Geschäftsprüfungskommission \n\ndie Mängel an der politischen Vorbereitung des Geschäfts als derart schwerwiegend erachte, dass so-\n\ngar die formelle Richtigkeit der Vorlage bestritten werde. Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion sehe die Vorlage zwar als formell richtig an, stelle aber fest, dass das Geschäft in politischer Hin-\n\nsicht nicht reif sei, weshalb entschieden worden sei, das Geschäft dem Gemeinderat – verbunden mit \n\nAuflagen – zur Überarbeitung zurückzuweisen. Eine der Auflagen laute, eine öffentliche Vernehmlas-\n\nsung durchführen zu müssen. Explizit sei es nicht die Meinung der Geschäftsprüfungskommission, \n\ndamit ein Präjudiz zu schaffen, wonach für allen Vorlagen an den Stadtrat, die die Schaffung, die Ände-\n\nrung oder die Streichung von Erlassen betreffen, eine Vernehmlassung durchzuführen wäre. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfehle dem Stadtrat, das Geschäft an den Gemeinderat mit den \n\naufgeblendeten Auflagen zurückzuweisen. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Aufgrund des deponierten Rückweisungsantrags mit \n\nAuflagen der Geschäftsprüfungskommission laufe die Beratung wie folgt ab: Zuerst werde eine Debatte \n\nüber den Rückweisungsantrag an sich stattfinden. Wenn dieser eine Mehrheit finde, dann gehe das \n\nGeschäft an den Gemeinderat zurück. Wenn der Antrag keine Mehrheit finde, werde die ordentliche \n\nallgemeine wieder Beratung aufgenommen und im Anschluss daran die artikelweise Beratung des Reg-\n\nlementsentwurfs durchgeführt. \n\nDa die Debatte nun auf die Frage, ob das Geschäft zurückgewiesen werden soll oder nicht, beschränkt \n\nsei, frage er den Stadtpräsidenten, der das Geschäft namens des Gemeinderates bereits in allgemein \n\ngehaltener Weise vorgestellt habe, ob er sich spezifisch zum vorliegenden Rückweisungsantrag äus-\n\nsern wolle? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP) erklärt, sich namens des Gemeinderates im Anschluss an die allge-\n\nmeine Debatte dazu zu äussern. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP) gibt den Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission den Fraktionen zur Abgabe einer Stellungnahme frei. \n\nBernhard Marti (SP): Vermutlich werde von keiner Fraktion etwas zum Rückweisungsantrag gesagt \n\nwerden können, ansonsten von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission mit der entsprechen-\n\nden Information an die Fraktionen, das Amtsgeheimnis verletzt worden wäre. Dementsprechend neh-\n\nme er als Stadtrat Bernhard Marti Stellung zum vorliegenden Rückweisungsantrag der Geschäftsprü-\n\nfungskommission bevor er sich im Anschluss daran als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission \n\nnoch kurz dazu äussere. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission stehe nicht geschlossen hinter dem Rückweisungsantrag, da er \n\nsowie Stadtrat Roland Loser sich der mehrheitlichen Meinung der Geschäftsprüfungskommission nicht \n\nanschliessen werden. \n\nAus seiner persönlichen Sicht entspreche das Geschäft dem Vorschlag des Kantons, worin ein gewis-\n\nser Spielraum vorgegeben werde, welcher auch genutzt werde. Das vorliegende Reglement sei seiner \n\nAnsicht nach damit genügend vorbereitet worden, um verabschiedet zu werden. Demgemäss werde er \n\ndem Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission nicht zustimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Da es selbstverständlich möglich sei, dass sich Frak-\n\ntionen kurzfristig zum Rückweisungsantrag ausgetauscht haben, sei er gehalten, auch den Fraktion \n\ndas Wort zur Abgabe einer Stellungnahme zu erteilen. Falls sich Fraktionen kurzfristig zum vorliegen-\n\nden Rückweisungsantrag äussern wollen, seien diese gebeten sich zu melden, ansonsten das Wort \n\nnun an Einzelsprechende zur Abgabe von Stellungnahmen erteilt werde. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Von ihm persönlich werde der Antrag zur Rückweisung der \n\nVorlage an den Gemeinderat unterstützt. Allerdings teile er die Auffassung der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission nicht, weshalb er seine eigenen Beweggründe für die Rückweisung vortrage: Sein Vorstoss \n\naus dem Jahre 2010 beinhalte sowohl die Einführung einer Mehrwertabschöpfung als auch die Einfüh-\n\nrung einer Minderwertabgeltung. Dem Grundsatz der Ausgewogenheit entsprechend, soll der Eigentü-\n\nmer bei materiellen Vorteilen aufgrund rein planerischer Massnahmen einen gewissen Obolus an den \n\nStaat abliefern müssen; bei Nachteilen hingegen, soll er andererseits auch entschädigt werden. Dieser \n\nGrundsatz sei und bleibe ihm als liberal denkendem Mensch wichtig. \n\nNun stelle er aber fest, dass die Minderwertabgeltung bei Planungsnachteilen im vorliegenden Regle-\n\nment überhaupt nicht berücksichtigt sei. Einzig der Hinweis, dass die Erträge der Mehrwertabgabe ge-\n\nmäss Raumplanungsgesetz zu verwenden seien, genüge ihm nicht. Auch wenn er – wie der Stadtpräsi-\n\ndent – ein "schlankes" Reglement durchaus begrüsse, wäre doch der Grundsatz der Minderwertabgel-\n\ntung zu formulieren und allenfalls eine zumindest rudimentäre Regelung dieser Abgeltung zu be-\n\nschliessen. \n\nAuch wenn eine Minderwertabgeltung allenfalls gleich zu behandeln wäre, wie bei einem Enteignungs-\n\nverfahren, was im Bericht und Antrag des Stadtbauamtes vom 21. November 2017 (Seite 5/15) ange-\n\ntönt werde, wäre ein entsprechender Hinweis im Reglement doch sehr zweckdienlich. \n\nObschon er seine Bemerkungen nicht in einem separaten Antrag ausformuliert habe, bitte er diese im \n\nRatsprotokoll entsprechend festzuhalten. In diesem Sinne bitte er, das Geschäft an den Gemeinderat \n\nmit der Bitte und der Aufforderung zurückzugeben, die besprochene Nachbesserung und Ergänzung \n\nauch in Bezug auf die Minderwertabgeltung noch vorzunehmen. \n\nBeatrice Lüthi (FDP): "Nulla poena sine lege!" (keine Strafe ohne Gesetz!). Im Strafrecht sei dieses so-\n\ngenannte formelle, strenge Legalitätsprinzip ein wichtiger Grundsatz. Das heisse, ein Gesetz auf Stufe \n\nParlament bzw. auf Stufe Gesetzgeber mit Referendumsmöglichkeit erlassen zu müssen. Dieser Grund-\n\nsatz des strengen Legalitätsprinzips gelte auch im Steuerrecht und im Abgaberecht, weil es wahr-\n\nscheinlich auch in diesen Bereichen wie im Strafrecht sehr schnell "ans Läbige" gehen könne. Die de-\n\nmokratische Abstützung der Regelung sei dementsprechend wichtig. \n\nStadtpräsident Reto Müller habe erwähnt, dass die Investorinnen und Investoren wissen wollen, was \n\nauf sie zukomme und, dass diese relativ rasch wissen wollen, wie sie sich verhalten können. Diese \n\nPunkte sehe sie persönlich etwas anders, weil es ihrer Meinung nach – insbesondere beim strengen \n\nLegalitätsprinzip – nicht nur um das Wissen gehe. Es gehe auch darum, sich im Prozess der Rechtset-\n\nzung frühzeitig einbringen zu können. Eine Vorlage zu schaffen, die im Stadtrat oder sogar in einer Re-\n\nferendumsabstimmung scheitere, bringe nichts. \n\nVon daher betrachtet, sehe sie den Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission als einen sehr wei-\n\nsen Entscheid und lade alle dazu ein, nicht nur wissen zu wollen, was geregelt sei, sondern auch daran \n\nmitzuwirken zu wollen, was geregelt werden soll. Insbesondere in Anbetracht der möglichen finanziel-\n\nlen Auswirkungen sowie dem Zusammenhang mit der kantonalen Rechtsetzung dürfe eine Mitwirkung \n\nim Verfahren der Rechtsetzung erwartet werden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Seine Wortmeldung als Stadtrat Diego Clavadetscher gründe auf der Tatsa-\n\nche, dass er den Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission – worin er Einsitz habe – \n\nsympathisch finde. \n\nBekanntermassen sei ihm sehr daran gelegen, dass das Gremium Stadtrat seine Funktion wahrnehmen \n\nkönne. Das Gremium Stadtrat sei für den Erlass des Reglements zuständig. Der Stadtrat sei allein zu-\n\nständig. Das Volk könne das Referendum dagegen ergreifen. \n\nTrotz der Zeit, die das Geschäft von anderen Gremien – und damit von Personen, die immer dem Kom-\n\nmissionsgeheimnis unterstellt gewesen seien – schon hin und her geschoben worden sei, habe kein \n\nbreiter Austausch gepflegt werden können. Mit dem vorliegenden Geschäft lasse sich seiner Ansicht \n\nnach exemplarisch eine sehr grosse Schwierigkeit des politischen Systems in Langenthal aufzeigen. \n\nDer Stadtpräsident habe das vorliegende Geschäft mit dem vorangegangenen Traktandum des heuti-\n\ngen Abends verglichen und angemerkt, dass es sich dabei um ein nicht minder spannendes Thema \n\nhandle. Dieser Meinung sei auch er. \n\nDie Mehrwertabgabe beinhalte zwei Komponenten, was bei Geschäften selten der Fall sei. Das Ge-\n\nschäft habe eine abgaberechtliche Komponente (vom Bürger werde Geld verlangt) und auch eine \n\nraumplanerische Komponente, welche in einem Zusammenhang stehen. Aufgrund der Diskussionen \n\nentstehe nahezu der Eindruck, dass nur über Überbauungsordnungen gesprochen werde, was aber \n\nnicht richtig sei, da von der Beschlussfassung eben und ausdrücklich auch die Zonenplanrevision be-\n\ntroffen sei. Die Zonenplanrevision sei ein grosses Geschäft, das von der Stadt durchgebracht werden \n\nwolle, was wahrscheinlich ein hohes Ziel aller Parteien sei. Gemäss den Regierungsrichtlinien sei es \n\nvor allem ein hohes Ziel des Gemeinderates, da damit eine Verdichtung erreicht werden könne. Ver-\n\ndichtung bedeute Aufzonung, was im Baugesetz stehe, aber im sogenannt "schlanken" Reglement \n\neben nicht. Im Moment, wenn dann die Zonenplanrevision vor das Volk komme, werde ein Register mit \n\nvorbereiteten Verfügungen aufzulegen sein, worin jeder Grundeigentümer nachschauen könne, wie viel \n\nihn die Aufzonung kosten werde. Ob dies ein Hinderungsgrund sein könne, der Zonenplanrevision zu-\n\nzustimmen, sei dahingestellt. Er halte diesen Punkt aber für wert, dass ein Austausch über die Vor- und \n\nNachteile stattfinde, bevor in einer Hauruck-Übung (als Mitglied des Stadtrates innerhalb von vierzehn \n\nTagen) ein Beschluss gefasst werden müsse. In den vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Unter-\n\nlagen, stehe dazu aber nichts. Darin stehe, dass die Vorteile überwiegen. Diesbezügliche Argumente \n\nseien dazu aber nicht zu finden. Demgemäss stelle sich ihm die Frage, wie der Stadtrat einen Be-\n\nschluss fassen können soll? \n\nEs gehe auch darum, dass der Stadtrat die Hoheit erlange, mehr Zeit für Diskussion zu erhalten, um \n\nsich austauschen zu können, ohne dass die Parteien wegen des Kommissionsgeheimnisses daran ge-\n\nhindert werden, ihre Meinung in einem frühen Stadium abholen zu können. \n\nWeiter gehe es auch darum, dass das Reglement erhebliche Mängel aufweise. Das Reglement als \n\n"schlank" zu bezeichnen, möge zutreffend sein. Das Reglement stütze sich aber auf ein Musterregle-\n\nment, das von irgendjemandem erfundenen worden sei. Gegenüber dem Musterreglement beinhalte \n\ndas vorliegende Reglement drei Anpassungen, welche alle zu Lasten des Bürgers gehen. Ob der Stadt-\n\nrat damit eine so tolle Visitenkarte schaffe, ohne sich intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt zu \n\nhaben, sei fraglich. Er persönlich finde es seltsam, dass der Bürger die Kosten für die Abgabeerhebung \n\nselber tragen müsse. In diesem Zusammenhang bitte er sich vorzustellen, wie es wäre, eine Steuer-\n\nrechnung zu erhalten, worin nebenstehend informiert werde, dass zudem eine Gebühr von Fr. XX.XX für \n\ndas Erstellung der Veranlagungsverfügung erhoben werde. Im vorliegenden Reglement stehe nicht nur, \n\ndass eine Gebühr nach Gebührentarif erhoben werde, sondern, dass sich der Private verpflichte, die \n\nKosten des Experten zu übernehmen. Dieses Vorgehen im Abgaberecht sei sehr speziell und nicht sehr \n\nbürgerfreundlich. Der Verzugszins sei gemäss dem vorliegenden Reglement auf 5% festgelegt, was \n\nebenso nicht sehr bürgerfreundlich sei. Der Kanton verlange für Verzugszinsen bei den Steuern seit \n\nüber zehn Jahren 3%. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nDer Vollzug des Reglements sei dem Stadtbauamt übertragen, was im ersten Moment sinnvoll erschei-\n\nne. Wenn ein Bürger damit aber nicht einverstanden sei, müsse dieser eine Beschwerde beim Gemein-\n\nderat führen. Der Gemeinderat als politisches Gremium werde aber nicht anders entscheiden können, \n\nwomit dieser Beschwerdeweg nicht nur leer und damit nicht wertvoll sei, sondern kostenpflichtig und \n\nteuer sei, was wiederum nicht bürgerfreundlich sei. Persönlich finde er keine Erklärung, weshalb sich \n\nder Stadtrat überhaupt mit etwas auseinandersetzen müsse, womit die Interessen der Bürger in keiner \n\nArt und Weise berücksichtigt werden. \n\nHinzu komme, dass der Reglementsext – insbesondere in Bezug auf die drei erwähnten Punkte – ge-\n\ngenüber dem Erläuterungstext Diskrepanzen aufweise. Dem Fraktionssprecher der FDP/jll sei am heu-\n\ntigen Abend in der Beratung des Traktandums Nr. 1 vorgeworfen worden, sich über den explizit formu-\n\nlierten Wortlaut des Antrages hinaus geäussert zu haben, was die Ablehnung des Antrags der FDP/jll-\n\nFraktion zur Folge gehabt habe. Im vorliegenden Geschäft schreibe der Gemeinderat in den Erläuterun-\n\ngen über Sachen, die nicht so oder überhaupt nicht im Reglementstext berücksichtigt seien. Aus die-\n\nsem Grund bitte er dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission Folge zu leisten und das Reglement \n\nnoch einmal an den Gemeinderat zurückzuweisen. Damit erhalte der Stadtrat die Chance, seine Aufga-\n\nbe richtig zu erfüllen und die Verantwortung gegenüber dem Bürger wahrzunehmen. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Als Sitzungsleiter weise er auf allerhöflichste Weise \n\nauf Art. 28 der Geschäftsordnung des Stadtrates hin, wonach sich Votanten kurz zu fassen haben. \n\nRoland Loser (SP): Stadtrat Diego Clavadetscher habe es eigentlich richtig gesagt. In Zukunft werde es \n\nso sein, dass Vorlagen ewig zwischen dem Stadtrat und dem Gemeinderat hin- und hergeschoben \n\nwerden können. Dieses Vorgehen zeichne sich im Zuge von Anpassungen in der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates bereits typischerweise und vor allem von Seiten und auf Wunsch der FDP ab. \n\nDer Rückweisungsantrag hätte von einer Fraktion gestellt werden können. Dass nun sogar die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission bemüht werde, materiell in die Diskussion einzugreifen, zeige, dass ein \n\nwirklicher Konfrontationskurs gefahren werden wolle. Da er diese Vorgehensweise persönlich als eher \n\nbedenklich einstufe, schlage er vor, den Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommission abzu-\n\nlehnen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Stadtrat Roland Loser weise er darauf hin, dass nirgendwo geschrieben sei, wo-\n\nnach die Geschäftsprüfungskommission nur die formellen Punkte prüfen dürfe. Im Gegenteil sei festge-\n\nlegt, dass die Geschäftsprüfungskommission alle Geschäfte vorberate, worunter auch die Prüfung ma-\n\nterieller Punkte gehöre. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat sehe sich mit einem Rückweisungsantrag konfron-\n\ntiert, worüber der Gesamtgemeinderat natürlich wie immer keine Beratung habe führen können, wie \n\ndazu Stellung genommen werden soll. Aus diesem Grund äussere er sich als Stadtpräsident und als \n\nRessortvorsteher Präsidiales zum Rückweisungsantrag. \n\nAm liebsten hätte er am 1. April 2017 ein kommunales Reglement gehabt. Der Gemeinderat möchte die \n\nLücke, die seit einem Jahr bestehe und die damit verbundene Unsicherheit, ob ein Reglement komme \n\noder nicht, und wenn ja, wie hoch oder was auch immer, am heutigen Abend mit der Genehmigung und \n\nEinführung des "schlanken" Reglements, schliessen. \n\nIn der Politik laufe es bekanntermassen so ab, wie Hans-Jürg Käser jeweils zu sagen pflege: "Der Kopf \n\nist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann." Sinngemäss heisse das, dass durch ein \n\nSchlauer-Werden während des Prozesses, die Anpassung des Reglements möglich sei. Der Stadtrat \n\nstehe in der Verantwortung den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Erlass zu genehmigen. Demge-\n\nmäss sei der Stadtrat am heutigen Abend aufgerufen, diese Verantwortung zu tragen und die Aufgabe \n\nwahrzunehmen, ein Reglement einzusetzen. Bei grossem Widerstand im Volk, sei es dem Volk über-\n\nlassen, das fakultative Referendum gegen das vom Stadtrat erlassene Gesetz zu ergreifen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission wolle – einer "Vollkasko-Gesellschaft" entsprechend – Antworten \n\nauf etwas, was sich abschliessend auch nicht beantworten lasse, wenn die mittels Rückweisungsan-\n\ntrag verlangten Grundlagen vorliegen. Er bedauere dies sehr, da auch er gerne Antworten auf alle Fra-\n\ngen geben können möchte, die gestellt werden, was zum heutigen Zeitpunkt in gewissen Teilen aber \n\nleider nicht möglich sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission verlange die Ausarbeitung eines Grundlagenberichts zum Regle-\n\nment, worin die möglichen Auswirkungen der Revisionsvorlage auf die geplante innere Verdichtung \n\nbzw. eine allfällige Zonenplanrevision aufgezeigt werden. Am Beispiel von Köniz lasse sich zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt sagen, dass eine generelle Auf- oder Umzonung zu einer dementsprechenden Verfügung \n\nan alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dieses Quartiers führe, wie Stadtrat Diego Clava-\n\ndetscher bereits gesagt habe. Bei Annahme einer Zonenplanänderung trete die Fristigkeit beim Bau \n\noder beim Verkauf und damit bei Eintritt des Planungsmehrwertes ein. Köniz habe entschieden, eine \n\nAusnahme zu machen und generell alle aus der Gesamtsituation herauszunehmen. Im Moment werde \n\naber bestritten, dass, oder ob eine generelle Ausnahme bei Baugesetzrevisionen gemacht werden \n\nkönne. Thun arbeite aktuell an der Baugesetzrevision und stehe in Verhandlungen mit dem Kanton, um \n\ndiesen Punkt zu klären. Über mehr als diese Informationen werde der Gemeinderat im verlangten \n\nGrundlagebericht wahrscheinlich nicht schreiben können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission verlange Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Re-\n\nvisionsvorlage. Im Bericht werde dazu nur eine Beschreibung geliefert werden können, wie sich der \n\nGemeinderat die künftige Berechnung im heutigen Zeitpunkt vorstelle. Der Gemeinderat gehe von ei-\n\nnem Bodenpreis aus, der am betreffenden Standort heute gelte (beispielsweise: Industriezone oder \n\nBahnhofareal Fr. 340.00/m2). Nach der Aufzonung und damit nach der Schatzung des Schatzers – der \n\nvom Privaten noch zu wählen sei, weil dieser die Entwicklung des Areals ja wolle und auch die Kosten \n\ndafür übernehme – lasse sich der Wert vielleicht mit Fr. 800.00/m2 beziffern. Die Differenz von Fr. \n\n460.00 (= Fr. 800.00 – Fr. 340.00) multipliziert mit der Anzahl der Quadratmeter ergebe den Wert X \n\nund 30% davon den Mehrwert. Über diesen Punkt wollen die Investoren oder Investorinnen (bei-\n\nspielsweise die Mobimo/Bahnhof Nord; die Post; Ducksch und Anliker/Porziareal) informiert sein. \n\nHeute den Beschluss zu fassen, den Gemeinderat einen Grundlagebericht ausarbeiten zu lassen, worin \n\naufzuzeigen sei, wie es denn sein könnte, wirke rechtsverzögernd, was nach Ansicht des Gemeindera-\n\ntes aber nicht sein dürfe. Wenn er die Post wäre, dann gäbe er beim Projekt am Bahnhof "Gas wie ne \n\nMoore", um schlussendlich keine Mehrwertabschöpfung zahlen zu müssen. \n\nBis anhin sei oft die Rede von "kleinen Bürgerinnen und Bürgern" gewesen, die mit der Vorlage getre-\n\nten werden wollen. Um diese gehe es aber nicht, da eine Befreiungsgrenze von Fr. 20'000.00 für die \n\nMehrwertabgabe festgelegt sei. Der Gemeinderat wolle, dass von den Grossen ein Mehrwert an die Ge-\n\nsellschaft zurückgegeben werde. Auf die Aussage, wonach alles nur zu Lasten der Bürger gehe, lasse \n\nsich entgegnen, dass die Gestaltung einer Grünzone oder eines Kinderspielplatzes beispielsweise zu \n\nGunsten der Allgemeinheit und nicht zu deren Lasten ausfalle. Im Übrigen werde die Entwicklung von \n\nPrivaten gewollt. Weshalb also von diesen die Kosten für Testplanungen, Überbauungsordnungen, \n\nWorkshops etc. nicht getragen werden sollen, sei fraglich. Der Gemeinderat habe diesbezüglich eine \n\nklare Haltung. Mit Bezug auf die Bemerkung: "keine Strafe ohne Gesetz" weise er darauf hin, dass der \n\nPrivate einen Gewinn machen könne, der nachher in der Planung auch zugelassen werde. Dem Privaten \n\nwerde damit ermöglicht, etwas mehr aus der heutigen Situation, die auf zonenplanmässigen und ge-\n\nsetzgeberischen Vorgaben basiere, machen zu können. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission verlange vom Gemeinderat im auszuarbeitenden Bericht auf die \n\nverfahrensrechtlichen Aspekte einzugehen, um die mutmasslichen Änderungen auf Stufe der kantona-\n\nlen Gesetzgebung bereits jetzt einschätzen zu können. Was der Kanton zukünftig ändern wolle, sei \n\ndoch auch ihm nicht bekannt, obwohl er Mitglied der Bau- und Planungskommission des Kantons sei \n\nund sich damit recht nahe am Thema befinde. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nAbzuwarten heisse, das Risiko einzugehen, dass plötzlich jemand etwas entwickle, ohne dass für die \n\nAllgemeinheit ein Mehrwert davon abgeschöpft werden könnte. \n\nWas die Forderung nach einer öffentlich durchzuführenden Vernehmlassung betreffe, so frage er sich, \n\nwas es bringe, die Vorlage dem Stadtrat und allen in Langenthal Wohnhaften zur Vernehmlassung vor-\n\nzulegen. Er wage zu bezweifeln, damit wirklich neue Erkenntnisse zu gewinnen. Als Stadtpräsident wä-\n\nre es ihm lieber, jetzt ein Gesetz zu erlassen, an dem im Bedarfsfall später noch Änderungen mittels \n\nAntrag aus dem Gemeinderat oder mittels Motionen aus dem Stadtrat vorgenommen werden könnten. \n\nIn Bezug auf das Votum des Stadtratspräsidenten Urs Zurlinden, welches er im Übrigen als Antrag ver-\n\nstanden habe, halte er fest, dass gemäss Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) im kommunalen \n\nReglement kein Hinweis auf die Minderwertabgeltung gemacht werden müsse, weil Art. 5 Abs. 2 RPG \n\ndiesen Punkt regle. \n\nSeine Ausführungen zeigen, dass er auch bei einem trockenen Thema emotional werden könne. In die-\n\nsem Sinne bitte er, das vorliegende Reglement zu beschliessen, da er persönlich keine grosse Hoff-\n\nnung habe, dass der Gemeinderat die mit dem Rückweisungsantrag der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non verlangten Antworten im geforderten Grundlagenbericht werde liefern können. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Stadtratspräsident Urs Zurlinden werde im Sinne der \n\nKlarheit gebeten, sich explizit zu äussern, ob er im Rahmen seines Votums einen Antrag gestellt habe \n\noder nicht. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP) signalisiert, keinen Antrag gestellt zu haben. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick \n\nFreudiger (SVP) schliesst die De-\n\nbatte über die Rückweisung der \n\nVorlage und gibt den Rückwei-\n\nsungsantrag der Geschäftsprü-\n\nfungskommission zur Abstimmung \n\nfrei: \n\n Zustimmung zur Rückweisung gemäss Antrag der GPK: 20 Stimmen angenommen \n\nAblehnung der Rückweisung gemäss Antrag der GPK: 16 Stimmen \n\nEnthaltungen :     1 Stimme \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Mit der beschlossenen Rückweisung der Vorlage an \n\nden Gemeinderat sei die Beratung des Traktandums am heutigen Abend abgeschlossen. \n\nMit dem besten Dank für die Beratung, gebe er die Sitzungsleitung wieder an den Stadtratspräsidenten \n\nUrs Zurlinden ab. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 11. September 2017: Bremsschirm für das städtische \n\nVermögen; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Der Motionär stimme einer Abstimmung der Motion in Teilen ge-\n\nmäss Art. 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu. Demgemäss werde je separat über die Qua-\n\nlifikation und die Erheblicherklärung der beiden Teilbereiche (Teilbereich A: "Erlass Finanzstrategie" und \n\nTeilbereich B: "Implementierung [Halb-]Automatismus") abgestimmt. Die gemeinderätliche Berichterstat-\n\ntung erfolge durch den Ressortvorsteher Finanz- und Rechnungswesen, Gemeinderat Roberto Di Nino. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Mit der vorlie-\n\ngenden Motion soll der Gemeinderat verpflichtet \n\nwerden, eine Finanzstrategie auszuarbeiten, deren \n\nInhalt es sei, einen (Halb-)Automatismus für Steu-\n\nererhöhungen einzuführen. Die Steuererhöhungen \n\nseien von erreichten bzw. unterschrittenen Eigen-\n\nkapitalgrössen abhängig zu machen. Die Motion \n\nverlange eine Erhöhung von 0,5 Steuerzehntel pro \n\nerreichtem Schwellenwert. \n\n \n\n§ \n\n \n\n \n\nEntwicklung des Verzehrs in den letzten 10 Jahren: \n\nNetto-Finanzvermögen = Wertschriften, flüssige \n\nMittel. \n\nDass das Netto-Finanzvermögen in den Jahren \n\n2016 und 2017 weiter abnehme als das nicht bzw. \n\nweniger abnehmende Eigenkapital, sei auf die ge-\n\nänderten Rechnungslegungsvorschriften zurückzu-\n\nführen. \n\n \n\n____________________ \n\n1  Am 20. September 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 20. September 2017 bzw. auf An-\n\ntrag vom 9. November 2017 am 13. November 2017 bewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n \n\n \n\nBis ins Jahr 2015 seien freiwillige Abschreibungen \n\nvorgenommen worden, wodurch das Eigenkapital \n\nin den Büchern mehr gemindert worden sei, als \n\ndies der effektiven Realität entsprochen habe. Nach \n\nHRM2-Vorschriften sei die freiwillige Abschreibung \n\naber nicht mehr zulässig. \n\n Die in der Motion thematisierte Höhe der Bilanzüberschüsse tangiere auch die Frage, welches Eigenkapi-\n\ntal überhaupt notwendigerweise von der Stadt gehalten werden soll. \n\nDer Gemeinderat habe zur Klärung dieser Frage Vergleiche angestellt und sich andernorts umgehört. In-\n\nformationen zufolge gelte die Definition des Eigenkapitals im Verhältnis der Steuerzehntel als guter \n\nKennwert. \n\nDie in diesem Sinne vorgenommene Berechnung \n\nzeige, dass ein Steuerzehntel in Langenthal etwa \n\nFr. 2,3 Mio. entspreche, womit sich 0,5 Steuerzehn-\n\ntel zwischen Fr. 1,1 Mio. bis Fr. 1,3 Mio. bewegen. \n\nDer Bilanzüberschuss von Fr. 80,37 Mio. (Stand \n\n2016) betrage 35 Einheiten bzw. 35 Steuerzehntel. \n\nWeitere Überlegungen, in welches Verhältnis das \n\nEigenkapital sonst noch gesetzt werden könnte, \n\nseien angestellt worden. Den Bilanzüberschuss ins \n\nVerhältnis der Einwohner zu setzen, ergebe eine \n\nweitere gute Kennzahl: Bilanzüberschuss pro Ein-\n\nwohner Fr. 5'136.00. \n\n \n\n  Das Eigenkapital der Stadt Bern sei zwar höher – insbesondere aufgrund des guten Rechnungsabschlus-\n\nses 2017 höher als dargestellt – was aber damit zu erklären sei, dass die Stadt Bern rund 9x grösser sei \n\nals Langenthal. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\n  Der Steuerzehntel-Vergleich mit anderen Städten zeige ein noch krasseres Bild der guten Situation Lan-\n\ngenthals. Rücksprachen mit anderen Finanzverwaltungen haben ergeben, dass ein guter solider Wert bei \n\nzirka 10 Steuerzehnteln liegen würde. Langenthal schiesse mit 35 Steuerzehnteln deutlich darüber hin-\n\naus. Der Vergleich des Bilanzüberschusses pro Einwohner zeige ein ebenso gutes Bild. Ein einigermassen \n\ngutes Bild gebe Bern ab, wogegen die anderen Städte – plakativ ausgedrückt – "von der Hand in den \n\nMund leben". \n\nDie im Motionstext verwendete Bezeichnung "finanzielles Schlaraffenland" sei ihm polemisch erschienen, \n\nbis er die zwei Grafiken gesehen habe und zur Erkenntnis gelangt sei, dass die Bezeichnung wohl nicht \n\nganz so falsch sei. \n\n \n\n \n\nObwohl die Situation sehr stabil sei, könne es aber \n\nzugegebenermassen nicht so weitergehen, weil es \n\nin der Tat zunehmende Defizite in den Erfolgsrech-\n\nnungen geben werde, die dazu führen, dass das \n\nEigenkapital in den nächsten Jahren sinke. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bilanzüberschuss stelle die Steuerungsgrösse \n\ndar. Nach einer vorsichtig vorgenommenen Berech-\n\nnung werde der Bilanzüberschuss im Jahre 2022 \n\nrund Fr. 61,7 Mio. betragen. \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\n  Verzögerungen bei den Investitionen haben zur Folge, dass deren Folgekosten später eintreten, womit das \n\nBudget automatisch entlastet werde. Zur Analyse der Ausgabenseite lasse sich die AEA-Grundlage wieder \n\naktualisieren. Natürlich seien auch ertragsseitige Möglichkeiten zu überprüfen, wozu sicher auch Steuer-\n\nerhöhungen im Sinne der vorliegenden Motion gehören. Daneben gebe es aber weitere Ertragsmöglichkei-\n\nten (beispielsweise Gebühren, Dividendenpolitik bei städtischen Beteiligungen, Konzessionen etc.) womit \n\nauf das Defizit reagiert werden könne. \n\nWelcher Weg zu beschreiten sei, müsse nach Ansicht des Gemeinderates in einem politischen Prozess \n\nentschieden werden. Die Einführung eines (Halb-)Automatismus werde vom Gemeinderat aber als fal-\n\nscher Ansatz erachtet. \n\n \n\nBetreffend den permanenten Handlungsbedarf zur \n\nOptimierung der Erfolgsrechnung, nehme er \n\nnamens des Gemeinderates in Anspruch, ein gutes \n\nund gesundes Kostenbewusstsein zu haben. \n\nNatürlich sei auch die Verwaltung immer gefordert, \n\nbudgetdiszipliniert zu handeln. \n\nAuf die Frage wann gehandelt werden muss, gebe \n\nauch die Motion mittels definiertem Schwellenwert \n\nvon Fr. 50 Mio. für das Eigenkapital bzw. den \n\nBilanzüberschuss eine Antwort. Voraussichtlich \n\nwerde diese Grenze ungefähr im Jahr 2024 erreicht. \n\n In diesem Zusammenhang erinnere er an die in der Stadt Langenthal für Gemeinderäte – mit Ausnahme \n\ndes Stadtpräsidenten – geltende Amtszeitbeschränkung von zwei Wahlperioden. Wenn die Motion ange-\n\nnommen würde, könnte sie ihre Wirkung erst entfalten, wenn ein Gemeinderat in einer völlig neuen per-\n\nsonellen Zusammensetzung amtiere. Seiner Meinung nach sollten Herausforderungen, die sich heute \n\nstellen, auch heute angegangen werden und Entscheide, die in den Jahren 2025, 2026 oder 2027 in Be-\n\nzug auf Steuererhöhungen zu fällen seien, den Gemeinderäten und Stadträten überlassen werden, die \n\ndann in der Verantwortung stehen werden. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\n \n\nBezüglich der Qualifizierung halte er fest, dass dem \n\nGemeinderat mit dem motionierten Anliegen der \n\nAuftrag erteilt werde, eine Finanzstrategie zu \n\nerlassen, die je nach Stand des Bilanzüberschus-\n\nses eine Anhebung des Steuerfusses verlange. Der \n\nAuftrag lasse sich unterschiedlich interpretieren. \n\nKlar sei, dass der Erlass einer Finanzstrategie in der \n\nKompetenz des Gemeinderates liegen würde, was \n\nnach einer Qualifizierung mit Richtliniencharakter \n\nverlange. Ebenso klar sei, dass bei einer Erhöhung \n\ndes Steuerfusses nicht der Gemeinderat, sondern \n\ndie Stimmbevölkerung das letzte Wort habe, womit \n\nder Kompetenzbereich des Gemeinderates klar \n\nverlassen werde. \n\nEs gelte sich zu fragen, was eigentlich gemeint sei. Soll der Gemeinderat mit der Motion verpflichtet wer-\n\nden, beim Unterschreiten des definierten Schwellenwertes einen Antrag zur Anhebung des Steuerfusses \n\nzu Händen des Stadtrates und der Stimmbevölkerung zu stellen? oder, soll der Gemeinderat beauftragt \n\nwerden, eine Vorlage ausarbeiten, womit sich ein (Halb-)Automatismus definitiv auf einer reglementari-\n\nschen Ebene oder auf der Ebene der Stadtverfassung verankern lasse? Je nach Interpretation handle es \n\nsich um eine Richtlinienmotion oder um eine Weisungsmotion. \n\nDie Motion als Motion mit Weisungscharakter zu betrachten, führe zur Feststellung, dass zwei unabhän-\n\ngige Geschäfte vorliegen. Einerseits der Erlass einer Finanzstrategie, andererseits die Verpflichtung zur \n\nImplementierung eines (Halb-)Automatismus. Diese Ausgangslage führe zu Problemen in Bezug auf die \n\nEinheit der Materie. Der Motionär habe aufgrund dieser Ausgangslage das Recht, eine Abstimmung in \n\nzwei Teilen zu verlangen. Gemäss Information des Stadtratspräsidenten zu Beginn des Traktandums \n\nnehme der Motionär dieses Recht in Anspruch. \n\nDer Gemeinderat beantrage, den ersten Teil der Motion, worin es um den Erlass der Finanzstrategie gehe, \n\nals Motion mit Richtliniencharakter zu qualifizieren und den zweiten Teil, worin es um die Implementie-\n\nrung eines (Halb-)Automatismus gehe, als Motion mit Weisungscharakter zu qualifizieren. Der Gemeinde-\n\nrat beantrage die Nichterheblicherklärung beider Konstellationen, was auch im Falle der Wandelung in ein \n\nPostulat Gültigkeit habe. \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Nebst dem Dank an Gemeinderat Roberto Di Nino für die äusserst \n\nausführlichen Bemerkungen und Informationen, bitte er auch die Mitglieder des Gemeinderates, sich je-\n\nweils etwas kürzer zu fassen. \n\nMotionär Paul Bayard (SP): Seine Motion werde in zwei Teilen zur Abstimmung gebracht. Vom Gemeinde-\n\nrat werde sie insgesamt als unnötig beurteilt, weil sie erst in der Zukunft wirken würde. Obschon die Wir-\n\nkung zugegebenermassen erst in der Zukunft eintreten könne, halte er an beiden Teilen der Motion fest \n\nund werde sie auch nicht in ein Postulat wandeln. \n\nAuf die dargelegten Kennzahlen gehe er nicht ein, zumal es eine Tatsache sei, dass Langenthal finanziell \n\ngut dastehe, was seiner Meinung nach auch genossen werden dürfe. Insofern bestehe wohl tatsächlich \n\nkein akuter Handlungsbedarf. Nichtsdestotrotz sei es aber die Aufgabe der Behörden, die Zukunft im Vo-\n\nraus zu beurteilen und rechtzeitig die nötigen Schlüsse zu ziehen. Seiner Meinung nach könne es nicht \n\nschaden, die nötigen Schlüsse bereits jetzt zu ziehen und im Sinne des Zitats des Journalisten und Polit-\n\nkers Emilie Giradin: "Gouverner c'est prévoir" (regieren heisst vorausschauen) zu handeln. \n\nDie Gegenwart werde von tiefen – sogar von unnatürlich tiefen Zinsen geprägt. Die aktuellen Steuererträge \n\nder natürlichen wie auch der juristischen Personen seien gut bis hervorragend. Die Lage der Stadt sei \n\ndadurch anerkanntermassen auf mittlere bis längere Sicht noch als komfortabel zu bezeichnen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nEr warne davor zu denken, dass es immer so weitergehen werde. Gewitter würden manchmal unheimlich \n\nschnell aufziehen. Das Szenario mit schnell steigenden Zinsen und Steuerausfällen, sei nicht so weit her-\n\ngeholt. Obwohl die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt worden sei, wolle der Kanton die Unterneh-\n\nmen steuerlich trotzdem massiv entlasten, was schon in den nächsten Jahren direkte Auswirkungen auf \n\ndie städtischen Finanzen haben werde. \n\nWenn ein weltweiter Handelskrieg ausbrechen würde – was derzeit befürchtet werden müsse – dann wür-\n\nden die Steuererträge wahrscheinlich schneller einbrechen als allen lieb sein dürfte. So gesehen, könnte \n\nes wichtig sein, die Mittel nicht so schnell zu verschiessen. \n\nDie Motion enge den Handlungsspielraum des Gemeinderates ein, werde argumentiert. Er frage sich wes-\n\nhalb, zumal der Budgetprozess – wie er heute laufe – mit der Motion überhaupt nicht in Frage gestellt \n\nwerde. Der Gemeinderat sei frei, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken und nötigenfalls auch \n\nneue Aufgaben vorzusehen.  \n\nErst wenn am Ende eines Budgetprozesses die vorgesehene Bilanzüberschussbarriere (Fr. 50 Mio./Fr. 30 \n\nMio./Fr. 10 Mio.) trotz allen Bemühungen unterschritten würde, würde der geforderte Bremsschirm in Ak-\n\ntion treten. Dann müsste der Gemeinderat die moderate Steuererhöhung dem Stadtrat vorlegen, der so-\n\nwieso noch darüber streiten würde, wie die Erhöhung verhindert werden könne, bevor am Ende der \n\nStimmbürger das letzte Wort habe. \n\nDas AEA-Projekt habe die Erwartungen nicht erfüllt und würde auch in einer zweiten Auflage nichts brin-\n\ngen. Seiner Meinung nach sei diesbezüglich nicht viel herauszuholen. HRM2 habe zwar kurzfristig eine \n\nEntlastung bei den Abschreibungen gebracht, womit die Kosten aber lediglich in die Zukunft verschoben \n\nwerden. Demgemäss erachte er es als wichtig, auf der Einnahmenseite ein Instrument zur Verfügung zu \n\nhaben, das davor schütze, die Handlungsfreiheit zu verlieren. \n\nEr wolle auch in 8 oder 10 Jahren nicht kopfvoran wieder in einen Defizitsumpf geraten, womit der Hand-\n\nlungsspielraum aller Langenthalerinnen und Langenthaler – nicht nur der des Gemeinderates – echt und \n\nüber eine lange Zeit eingeschränkt wäre. Er bitte für die Erheblicherklärung seiner Motionen zu stimmen, \n\nda dadurch der Finanzhaushalt der Stadt Langenthal etwas weniger (schlecht-)wetteranfällig gemacht \n\nwerden könne. \n\nFDP/jll-Fraktion, Lukas Bissegger (jll): Dass die Thematik einer Steuererhöhung in Langenthal zukünftig \n\nan Aktualität gewinnen werde, sei auch der FDP/jll-Fraktion bewusst. Die FDP/jll-Fraktion sei aber der \n\nMeinung diesbezüglich zwei Fragen in den Mittelpunkt stellen zu müssen: \n\na) Wie viel Eigenkapital respektive wie viel Bilanzüberschuss ist gewollt? \n\nb) Geht die Durchsetzung eines Ausgabenrückgangs einer Steuererhöhung vor oder nicht? \n\nDie Frage b) werde von der FDP/jll-Fraktion mit Ja beantwortet. Die FDP/jll-Fraktion fordere eine Ausga-\n\nbenbremse bevor die Steuern erhöht werden. \n\nDie Idee von Stadtrat Paul Bayard finde ihren Ursprung in einer Idee der Finanzkommission bzw. in der \n\nsogenannten "Finanzstrategie 2016plus". Mit dem Papier, das nie eine Verbindlichkeit dargestellt habe, \n\nwerde aufgezeigt, wie mit dem Problem des eigenkapitalverzehrenden strukturellen Defizit umgegangen \n\nwerden könne, wenn das Eigenkapital dann einmal schmelzen sollte. Zwangsläufig sei im Papier auch das \n\nThema Steuererhöhung enthalten. Die Haltung der FDP/jll-Fraktion in Bezug auf diesen Punkt sei aber \n\nimmer die gewesen, dass eine Steuererhöhung keine isolierte Massnahme sein könne bzw. dass diese \n\nMassnahme immer im Verbund mit anderen Massnahmen zu prüfen sei. \n\nDie vorliegende Motion stehe nach Ansicht der FDP/jll quer zur "Finanzstrategie 2016plus", da die Motion \n\ndie Umsetzung einer Steuererhöhung lediglich in Abhängigkeit von bestimmten Schwellenwerten verlan-\n\nge, was im Klartext heisse, die Steuern ohne andere Massnahmen zu prüfen, zu erhöhen. Aus diesen \n\nGründen werde die FDP/jll-Fraktion dem Antrag des Gemeinderates in allen Punkten folgen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Die EVP/glp-Fraktion finde die Motion sehr sinnvoll, da sie die Prob-\n\nleme, auf die die Stadt hinsteuere, sensibilisiere. Aus folgenden Gründen werde die EVP/glp-Fraktion aber \n\ndie Anträge des Gemeinderats unterstützen: \n\n Der Stadtrat habe jedes Jahr die Möglichkeit, das Budget zu diskutieren und darüber abzustimmen, \n\nweshalb es als unnötig und übersicherheitsbetont erachtet werde, jetzt schon halbautomatische \n\nSchuldenbremsen einzubauen. \n\n Auch die detaillierten Vorgaben, die erst in der übernächsten Legislaturperiode zum Tragen kämen, \n\nwerden nicht wirklich als sinnvoll erachtet. \n\nDer Gemeinderat habe Budgetvorgaben definiert und der Finanzplan 2018 – 2022 enthalte nicht so \n\nschlechte Zahlen. Dass Probleme kommen werden, denen es sich zu stellen gelte, sei klar. Wichtiger aber \n\nsei, die Vorgaben im Budgetprozess einzuhalten und bei den Ausgaben etwas auf die Bremse zu stehen. \n\nAuf diese Weise lasse sich mehr herausholen, als mit der Motion. \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Von der SP/GL-Fraktion werde die Motion von Stadtrat Paul Bayard \n\nselbstverständlich unterstützt. \n\nAuch wenn die Stadt Langenthal zu Geld gekommen ist, wie die "Jungfrau zum Kind", sei es doch wirklich \n\nkeine gute Idee, das Geld in den nächsten 10 oder 15 Jahren einfach mit zu wenig erhobenen Steuern zu \n\nverprassen, so dass bereits die nächste Generation von diesem Geld schon nichts mehr haben werde. Er \n\npersönlich sehe dieses Geld wie eine überraschende Erbschaft an, mit welcher sinnvoll und langfristig \n\ngearbeitet werde sollte, damit mehrere Generationen davon profitieren können. In 20 oder 30 Jahren wer-\n\nde keine "Goldvrenelis" mehr ausgegraben werden können, um wieder Geld zu beschaffen. \n\nDie Motion hindere niemanden daran, die Ausgaben zu kürzen. Die Motion greife erst, wenn gewisse \n\nSchwellen erreicht werden und auch erst dann, wenn der Gemeinderat und auch das Parlament nicht in \n\nder Lage sein werden, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Anders als von bürgerlicher Seite gerne \n\nangeführt werde, handle es sich effektiv um keine Schuldenbremse. Die SP/GL-Fraktion wolle den Stan-\n\ndard halten können und finde es wichtig, dass Langenthal langfristig werde investieren können, was ge-\n\nnau dem Gegenteil einer Schuldenbremse entspreche. Die SP/GL-Fraktion wolle, wenn bemerkt werde, \n\ndass zu wenig Geld vorhanden sei, das Problem bei der Einnahmenseite angehen. In diesem Sinne bitte \n\ner die Motion anzunehmen. \n\nGemeinderat Roberto Di Nino (SVP): Der Motionär habe gesagt, dass der Gemeinderat rechtzeitig nötige \n\nSchlüsse ziehen und vorausschauend handeln sollte. Der Gemeinderat tue dies innerhalb politischer Ent-\n\nscheidungsprozesse. Genau um innerhalb den politischen Entscheidungsprozessen handeln zu können, \n\nlehne der Gemeinderat die Erheblicherklärung der Motionen ja ab. Im Motionstext werde ein Automatis-\n\nmus gefordert, was heisse, dass ein Entscheid über eine Steuererhöhung dem Stadtrat als auch der Be-\n\nvölkerung entzogen würde, weil im Rahmen einer Reglements- oder gar Verfassungsrevision irgendwann \n\neinmal automatische Steuererhöhungen beschlossen worden sei. \n\nDie angesprochene Schuldenbremse sei eher ein Thema der bürgerlichen Seite im Parlament. Der Ge-\n\nmeinderat der vorangegangenen Legislaturperiode habe sich bereits gegen diese Forderung ausgespro-\n\nchen. Damals seien eigentlich dieselben Gründe genannt worden wie heute, nämlich die Handlungsfähig-\n\nkeit erhalten zu wollen. Persönlich warne er davor, auch nur den Versuch zu unternehmen, beim Stimm-\n\nbürger eine Steuererhöhung auf Vorrat durchsetzen zu wollen. Ein Reglement zu fordern, worin eine Steu-\n\nererhöhung auf Vorrat vorgesehen sei, halte er sogar für absurd. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Wie zu Beginn des Traktandums angekündigt, werde über die \n\nbeiden Teilbereiche getrennt abgestimmt. Die Abstimmung werde gestützt auf die Formulierung des Even-\n\ntualantrages im "Bericht und Antrag des Gemeinderats für die Stadtratssitzung am 26. März 2018", Seiten \n\n2 und 3 durchgeführt. \n\n Der Stadtrat beschliesst: \n\nA. Teilbereich Erlass Finanzstrategie \n\nI. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Bremsschirm für das \n\nstädtische Vermögen wird hinsichtlich des den Erlass einer Finanzstrategie betreffenden Teils \n\nmit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) als Motion mit Richtliniencha-\n\nrakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Bremsschirm für \n\ndas städtische Vermögen wird hinsichtlich des den Erlass einer Finanzstrategie betreffen-\n\nden Teils mit 24 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) nicht erheblich \n\nerklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\nB. Teilbereich Implementierung (Halb-)Automatismus \n\nI. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Bremsschirm für das \n\nstädtische Vermögen wird hinsichtlich des die Implementierung (Halb-)Automatismus betref-\n\nfenden Teils mit 37 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) als Motion mit Wei-\n\nsungscharakter qualifiziert. \n\nII. 1. Die Motion Bayard Paul (SP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Bremsschirm für \n\ndas städtische Vermögen wird hinsichtlich des die Implementierung (Halb-)Automatismus \n\nbetreffenden Teils mit 24 Stimmen Ja gegen 13 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen) nicht er-\n\nheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration in \n\nLangenthal; Stellungnahme1 \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Die mündliche Stellungnahme des Gemeinderates an den Stadt-\n\nrat zum Geschäft erfolge durch den Ressortvorsteher Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit, Gemein-\n\nderat Michael Witschi. \n\nGemeinderat Michael Witschi (FDP): Der Gemeinderat erachte die Arbeitsintegration als wichtiges Thema, \n\nwelches auch in den Richtlinien der Regierungstätigkeit 2017 – 2020 (Nachhaltigkeitsdimension: Gesell-\n\nschaft) festgehalten sei. Unter dem Titel "G9 Soziale Sicherheit" sei als Ziel definiert: "1. Förderung der \n\nregionalen Beschäftigungs- und Integrationsprogramme". Der Gemeinderat schlage dem Stadtrat aus die-\n\nsem Grund vor, das Postulat erheblich zu erklären. \n\nPostulant Roland Loser (SP): Wer sich in den letzten Wochen mit der kantonal bernischen Politik befasst \n\nhabe, dem werde das heiss diskutierte Thema "Sozialhilfekürzungen" nicht entgangen sein. Der bürgerlich \n\ndominierte Regierungsrat wolle mit Hilfe eines Kahlschlages in der Sozialhilfe künftige Steuergeschenke \n\nan Unternehmungen und deren Aktionäre finanzieren. Dass die SP/GL-Fraktion dieses Vorgehen bedenk-\n\nlich finde, liege auf der Hand. Das letzte Wort dazu sei aber noch nicht gesprochen. \n\nDie SP/GL-Fraktion wolle einen Anstoss geben, auch andere Sachen zu probieren, wie Geld gespart wer-\n\nden könnte. Namentlich in die Leute zu investieren. \n\nDie Kürzungen würden nicht nur von den Linken als nicht zielführend empfunden, sondern auch von be-\n\nsonders betroffenen Städten im Kanton Bern, die sich in einem gemeinsamen Papier gegen die Abbau-\n\nmassnahmen wehren, indem sie mit einem Masterplan Arbeitsintegration, alternative Lösungen vorschla-\n\ngen. Der Masterplan laute dahingehend, mittels Anstoss der Städte zu versuchen, zusätzliche Anstren-\n\ngungen in der Arbeitsintegration vorzunehmen, um Einsparungen in der Sozialhilfe zu erreichen. Die Mo-\n\ndellrechnung gehe von einem Sparpotenzial von Fr. 30 Mio. pro Jahr für den Kanton aus. Sparen sei nur \n\nvermeintlich einfach. Richtige und zukunftsweisende Lösungen zu suchen, sei zudem noch anstrengend. \n\nMit dem Postulat soll erreicht werden, dass der Gemeinderat zusammen mit dem Sozialamt überlege, wie \n\neine solche Arbeitsintegration in Langenthal aussehen könne und was sie unter dem Strich bringe. In die-\n\nsem Sinne bitte er um Annahme des Postulats, damit die notwendigen Abklärungen getroffen werden \n\nkönnen. \n\nEVP/glp-Fraktion, Renate Niklaus-Lanz (glp): Die Anzahl der Sozialhifebeziehenden in Langenthal sei in \n\nden letzten Jahren gleich geblieben bzw. habe stagniert. Auffallend aber sei, dass die Zahl der Langzeitar-\n\nbeitslosen zugenommen habe. Der Masterplan würde genau in diesem Bereich eine Wirkung erzielen. Per-\n\nsonen, die sich über längere Zeit in der Sozialhilfe befinden, weisen oft psychische Probleme oder physi-\n\nsche Probleme – manchmal beiderlei Problemarten gleichzeitig – auf. Sie seien im Arbeitsmarkt nicht \n\nmehr vermittelbar, weil sie einen Mangel an Bildung aufweisen, oder weil ihnen die notwendige Ausbil-\n\ndung fehle. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger fallen oft einfach durch die Maschen des Systems. Nur \n\nmit geeigneten Massnahmen könne ihnen geholfen werden. \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Am 20. Dezember 2017 vom Gemeinderat beantragte und vom Vizestadtratspräsidenten 2017 am 20. Dezember 2017 bewilligte \n\naufgeschobene Behandlung \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nDie Platzangebote in den Institutionen maxi.mumm oder Etcetera seien beschränkt. Zudem sei ein Enga-\n\ngement nicht über einen längeren Zeitraum möglich. Betroffene würden dadurch vielfach in einen Teufels-\n\nkreis geraten. Sie fühlen sich zunehmend minderwertig und ungebraucht und können in Depressionen \n\nverfallen oder rutschen in eine Sucht ab. Auch das soziale Umfeld solcher Leute verändere sich meistens \n\nim negativen Sinne oder falle ganz weg. \n\nPersönlich sei sie davon überzeugt, dass mit der Arbeitsintegration von Sozialhilfebeziehenden längerfris-\n\ntig Kosten gespart werden könnten. Vor allem, weil es den Leuten psychisch wieder besser gehe, liessen \n\nsich auch Gesundheitskosten sparen. Eine regelmässige Tätigkeit und ein geregelter Arbeitsablauf mit \n\nprofessioneller Unterstützung und Begleitung, könne solchen Leuten eine Chance bieten. Insbesondere \n\nstadtnahe Betriebe (subventionierte Betriebe) sollten mit gutem Beispiel vorangehen, da diese eine be-\n\nsondere gesellschaftliche Verantwortung innehaben. Die öffentliche Hand als Trägerin der Sozialhilfe und \n\nspeziell in Bezug auf die Finanzen sollte alles daran setzen, Menschen, die sich in der Sozialhilfe befin-\n\nden, wieder zu integrieren. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei aber auch der Ansicht, dass darauf geschaut werden müsse, Sozialhilfebezie-\n\nhende aber auch Leute mit physischen und psychischen Einschränkungen in Bezug auf die Arbeitsintegra-\n\ntion genau gleich zu behandeln, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. \n\nDie EVP/glp-Fraktion unterstütze das Postulat. \n\nSVP-Fraktion, Andrea Schütz (SVP): Es töne fast so, als ob nicht schon lange probiert werde, sozialhilfe-\n\nbeziehende Bürgerinnen und Bürger in die Arbeitswelt zurückzuführen. Das Problem sei nicht neu. Allen \n\nsei bekannt, dass vorwiegend niederschwellige Arbeitsplätze fehlen. Mit dem Masterplan würde aber \n\nnicht das bisher schon lange Ausprobierte ausgeführt, da mit dem Masterplan erreicht werden wolle, dass \n\ndie Stadt Arbeitsplätze schaffe, um Sozialhilfebeziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit \n\nder Lösung eines bestehenden Problems würde aber ein neues Problem geschaffen, indem zusätzliche \n\nArbeitsplätze zu schaffen wären, die es möglicherweise gar nicht brauche. \n\nDie SVP-Fraktion sei überzeugt, dass bei der Besetzung von Stellen in stadtnahen Betrieben oder in der \n\nStadtverwaltung selbstverständlich und nach Möglichkeit auf Leute aus der Sozialhilfe zurückgegriffen \n\nwerde. Nach Ansicht der SVP-Fraktion könne es aber nicht sein, extra Stellen zu schaffen, um diese Leute \n\nwieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. \n\nDie SVP-Fraktion lehne das Postulat ab. \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Bader (FDP): Die FDP/jll-Fraktion sei im Grundsatz über das Postulat erfreut. Die \n\nFDP/jll-Fraktion habe nebst der Frage, ob Stellen geschaffen werden können auch darüber diskutiert, ob \n\nund wieviel Kosten sich damit einsparen lassen. Aus diesem Grund und weil die FDP/jll-Fraktion gespannt \n\nsei, wie eine Umsetzung des Masterplans Arbeitsintegration aussehe, werde das Postulat von der FDP/jll-\n\nFraktion unterstützt. \n\nPascal Dietrich (FDP): Eigentlich habe er das Postulat vorweg annehmen wollen, zumal der Gemeinderat \n\ndas Thema ja offenbar prüfen wolle. Die Begründung von Stadtrat Roland Loser sei ihm dann allerdings in \n\ndie Nase gestochen. Er habe sich seine Zustimmung deswegen nochmals überlegt und sei aber zum \n\nSchluss gelangt, das Postulat trotzdem zu unterstützen, da es um Menschen und nicht um die politische \n\nIdeologie gehe. In diesem Zusammenhang finde er es persönlich angebracht den rechts sitzenden Mit-\n\ngliedern des Stadtrates (SP, GL, Parteilose) zu raten, langsam zu erwachen und auf die Sachebene zurück-\n\nzukehren. Vielleicht lebe er in einer anderen Welt als die rechte Ratsseite, weil gemäss seinem Eindruck, \n\ndie Akzeptanz für die Sozialhilfe in der Bevölkerung in den letzten Jahren rapide gesunken sei. Diese Ent-\n\nwicklung werde noch weiter gehen, was auch er nicht als gut empfinde. Wenn also vermieden werden soll, \n\ndas "Kind irgendwann mit dem Bade auszuschütten", dann müsse jetzt darauf verzichtet werden, kanto-\n\nnale Bestrebungen auf sture Weise brandmarken zu wollen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nMit Sozialhilfe besser zu leben, als mit Arbeit, dürfe weder sein, noch werde dies von irgendjemandem \n\nverstanden. In gewissen Konstellationen sei dies zwar nicht die Regel aber möglich (beispielsweise Fami-\n\nlie mit vielen Kindern). In diesem Bereich gelte es seiner Meinung nach durchaus Korrekturen vorzuneh-\n\nmen, ansonsten die Akzeptanz für die Sozialhilfe noch weiterhin sinke. Im Grundsatz sollte am heutigen \n\nSystem, mit welchem niemand durch das Netz fallen gelassen werde, seiner Ansicht nach festgehalten \n\nwerden. Sollte dies nicht der Fall sein, dann sehe er persönlich schwarz für die Zukunft. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 23 Stimmen Ja gegen 10 Stimmen Nein (bei 4 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat der SP/GL-Fraktion vom 27. November 2017: Umsetzung des Masterplans Arbeitsin-\n\ntegration in Langenthal wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Interpellation Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 23. Oktober 2017: Gelenkbusse als \n\nMassstab für ESP Bahnhof; Beantwortung1 \n\nStadtratspräsident Urs Zurlinden (FDP): Wie bei Eröffnung der heutigen Sitzung angekündigt, übergebe auch \n\ndie Sitzungsleitung zu diesem Traktandum an den Vize-Stadtratspräsidenten Patrick Freudiger. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Die Übernahme der Sitzungsleitung für das vorliegende \n\nTraktandum erfolge, weil die Interpellation vom diesjährigen Ratsvorsitzenden und amtierenden Stadtrats-\n\npräsidenten eingereicht worden sei. \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nVize-Stadtratspräsident Patrick Freudiger (SVP): Mit Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat vom \n\n28. Februar 2018 liege die Stellungnahme des Gemeinderates in schriftlicher Form vor, weshalb keine \n\nmündliche Beantwortung der Fragen erfolge. Der Interpellant habe nun Gelegenheit, sich kurz zu äussern. \n\nInterpellant Urs Zurlinden (FDP): Die vielen Fragen, die ihm zum Thema Gelenkbusse unter den Nägeln \n\nbrennen, seien alle und umfassend beantwortet worden, wofür er den involvierten Leuten herzlich danke. \n\nDie Informationen haben an seine Meinung zu Gelenkbussen aber nichts zu ändern vermögen: Diese Ve-\n\nhikel seien und bleiben für ihn überdimensionierte Kolosse, welche mit Ausnahme während den Haupt-\n\nverkehrszeiten am Morgen und allenfalls am Abend meist halb leer durch Langenthals Strassen kurven, \n\ndabei den Verkehrsfluss behindern, Velofahrer gefährden und wegen ihrer meist miserablen Auslastung \n\nein denkbar schlechtes Aushängeschild für den ÖV abgeben werden. \n\nDass wegen dieser Gelenkbusse eine Gestaltung des neuen Bahnhofplatzes Süd praktisch verunmöglicht \n\nwerde und entlang der Haltestellen deutlich längere Ein- und Aussteige-Rampen gebaut werden müssen, \n\nsei für ihn ein massives Ärgernis und werfe die Frage auf, ob die Langenthaler Bevölkerung solche städte-\n\nbaulichen Eingriffe einfach so schlucken müsse? \n\nEigentlich habe er zuerst beabsichtigt, der Interpellation eine Motion mit der Aufforderung an den Ge-\n\nmeinderat nachzuschieben, bei den zuständigen Stellen einen Gelenk-Bus-Verzicht auf dem Stadtgebiet \n\nvon Langenthal zu erwirken. Nach einer erneuten Auslegeordnung sei er aber zum Schluss gekommen, auf \n\ndie Einreichung einer solche Motion zu verzichten. Wie den Antworten zu entnehmen sei, liege die Ent-\n\nscheidkompetenz für den Busverkehr auf Ebenen, auf die die Stadt kaum Einfluss nehmen könne. Das Sa-\n\ngen haben der Bund, der Kanton und vor allem die regionale Verkehrskonferenz, worin die Stadt nur eine \n\nvon vielen Stimmen habe. Mit der Motion würde sich also kaum etwas umsetzen lassen und wäre ein \n\nSchlag in die Luft. Somit bleibe ihm nur, die Faust im Sack zu machen und die Hoffnung nicht aufzugeben, \n\ndass die Gelenkbusse vielleicht doch noch ein vorzeitiges Grounding erfahren werden. \n\nStadtrats-Vizepräsident Patrick Freudiger (SVP): Mit der Stellungnahme des Interpellanten zur Interpella-\n\ntion sei die Detailberatung des Traktandums am heutigen Abend abgeschlossen. Mit dem besten Dank für \n\ndie kurze Stellungnahme, gebe er die Sitzungsleitung wieder an den Stadtratspräsidenten Urs Zurlinden \n\nab. \n\nIII Abstimmung: Keine. \n\n \n\n \n____________________ \n\n1  Am 26. Oktober 2017 vom Gemeinderat beantragte und von der Stadtratspräsidentin 2017 am 29. Oktober 2017 bzw. auf Antrag \n\nvom 14.  Dezember 2017 am 18. Dezember 2017 vom Vizestadtratspräsidenten 2017 bewilligte aufgeschobene Behandlung \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n      \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Gestaltung und Sanierung St. Urbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spitalplatz \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Im Rahmen des an der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Projek-\n\ntierungskredites betreffend die St. Urbanstrasse (Ausarbeitung eines Bauprojektes für die Gestaltung und \n\nSanierung des Strassenoberbaus der St. Urbanstrasse, Abschnitt Marktgasse bis Spitalplatz) sei der \n\nWunsch aufgekommen, andere Szenarien – insbesondere in Bezug auf die Verkehrsführung der Busse – \n\nprüfen zu lassen. Der Gemeinderat habe sich am 28. Februar 2018 mit der Aufgabenstellung auseinander-\n\ngesetzt. Tatsächlich seien Alternativen aufgezeigt worden, wie die Verkehrsführung der Busse anders ge-\n\nstaltet werden könnte. Allerdings seien die aufgezeigten Alternativvorschläge nicht überall auf Begeiste-\n\nrung gestossen. \n\nIm Zusammenhang mit der Umgestaltung der St. Urbanstrasse seien auch andere Themen diskutiert wor-\n\nden. Der Fokus sei dabei speziell auf zwei Punkte gelegt worden:  \n\n Im Teilbereich zwischen Hotel Bären und Nordmann seien, aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens \n\n(auch Schwerverkehr), schon erste Belagsschäden festzustellen, was zur Überlegung geführt habe, wie \n\ngescheit es wäre, diesen Bereich ebenfalls neu zu machen. Dazu müsste aber die Waldhofstrasse ge-\n\nsperrt werden. Das wiederum würde heissen, dass während der Sperrung der Waldhofstrasse der \n\nSchwerverkehr über die neu gestaltete St. Urbanstrasse geführt werden müsste. \n\n Nachdem die Läden in der Innenstadt erst kürzlich während einer längeren Zeitspanne gelitten hätten, \n\nweil sie vom Verkehr abgeschnitten gewesen seien, seien Überlegungen angestellt worden, ob es gut \n\nwäre, schon wieder eine lange Baustelle zu eröffnen. \n\nDer Gemeinderat habe entschieden, mit den Umbauarbeiten an der St. Urbanstrasse – die im Übrigen sehr \n\nschnell hätten vorgenommen werden müssen, um nicht mit dem Kanton in Konflikt zu geraten  – zuzuwar-\n\nten, bis die Waldhofstrasse saniert sein werde. Demgemäss werde die St. Urbanstrasse erst wenn die \n\nneue Verkehrsachse über die Waldhofstrasse stehe, saniert. Einerseits müssen dadurch nicht schon wie-\n\nder zusätzliche Belagsschäden in Kauf genommen werden und andererseits hege er persönlich die Hoff-\n\nnung, dass sich bis dahin eine schlauere Lösung für das Busproblem abzeichnen werde. \n\n Tagesschulangebote: Eröffnung eines neuen Standortes in den Räumlichkeiten der Schulzentrums Elz-\n\nmatte/gebundene Ausgabe \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Der Gemeinderat finde, dass es gut wäre, den Stadtrat über die \n\nEntwicklung der Tagesschulangebote – insbesondere über das Angebot im Schulzentrum Elzmatte – zu in-\n\nformieren. Der Gemeinderat sei zum Schluss gekommen, im Schulzentrum Elzmatte einen weiteren Tages-\n\nschul-Standort zu eröffnen.  \n\nGemäss der langfristigen Strategie des Gemeinderates sollen in den Unterstufenzentren (Elzmatte, Hard \n\nund Kreuzfeld) gleichwertige Ausbildungen angeboten werden können, was heisse, auch eine gleichwerti-\n\nge Betreuung über den Mittag und zu Zeiten, wenn die Eltern die Kinder nicht betreuen können, zu bieten. \n\nBisher seien die Kinder des Schulzentrums Elzmatte jeweils in die Ringstrasse transportiert worden. Mit \n\nder Eröffnung des Standortes im Parterre des Hauptgebäudes Elzmatte werde dieser unschöne Zustand \n\nbeseitigt. Bisher seien die Räumlichkeiten für den Handarbeits- und Gestaltungsunterricht genutzt wor-\n\nden. \n\nDer neue Standort löse Investitionen in die Küche und das Mobiliar aus. Ein Teil der Kosten lasse sich mit \n\nwachsenden Schülerzahlen abfedern, da das notwendige Mobiliar ohnehin beschafft werden müsse. In-\n\ndem die Personalkosten wegen des Wachstums und der erhöhten Nachfrage bei den Tagesschulen insge-\n\nsamt zunehmen, fallen die Kosten für das Personal am neuen Standort nicht höher aus. Zudem werde \n\nnach Meinung des Gemeinderates und der Volksschulkommission durch die Eröffnung des neuen Tages-\n\nschulangebotes an diesem Standort, der bestehende Schulraum besser genutzt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\nDa die Beantwortung von allfälligen Fragen zum Thema, am heutigen Abend nicht vorgesehen sei, nehme \n\ner diese gerne ausserhalb der Sitzung entgegen. \n\nGPK-Mitglied Pascal Dietrich (FDP): Der Geschäftsprüfungskommission sei versprochen worden, heute \n\nvom Gemeinderat über den Grund informiert zu werden, weshalb die Kosten für das neue Tagesschulan-\n\ngebot als gebundene Ausgabe genehmigt worden seien. Demgemäss bitte er den Gemeinderat die ent-\n\nsprechenden Informationen jetzt zu liefern. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL) bittet sein Versäumnis zu entschuldigen. Da er diesen Auftrag bei \n\nder Vorbereitung der heutigen Sitzung übersehen habe, werde er anlässlich der nächsten Stadtratssitzung \n\ndarüber informieren. \n\n \n\n \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Eingereichte Interpellation Schenk Michael (SVP) und Mitunterzeichnende vom 26. März 2018: Informati-\n\nonspolitik der Strassenbaustellen in Langenthal \n\nInterpellationstext: \n\n"Informationspolitik der Strassenbaustellen in Langenthal \n\nDer Gemeinderat wird ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen. \n\n1. Weshalb werden Bauaufträge Sanierungen und Unterhalt der Strassen und Kanalisationen usw. so kurz-\n\nfristig in Auftrag gegeben(2-3 Wochen)? \n\n2. Weshalb erfolgt die Kommunikation der direkt und indirekt betroffenen Anwohner, Geschäfte/Firmen sehr \n\nkurzfristig (2-3 Wochen vor Baubeginn)? \n\n3. Warum werden die Verkehrsteilnehmer mit der Situation erst am Tag des Baubeginns konfrontiert, und \n\nsehr zurückhaltend informiert? \n\n4. Wie stellt sich der Gemeinderat in Zukunft die Kommunikation gegen aussen vor (Verkehrsteilnehmer, An-\n\nwohner, Firmen/Detaillisten, Kunden von Langenthal)? \n\n5. Würden wir mit einer früheren Kommunikation, einem Koordinieren aller Bauvorhaben (auch kantonalen \n\nBaustellen) erheblich Kosten gespart werden? \n\nBegründung: In den letzten 2 Jahren häufen sich die Bauvorhaben in Langenthal, die das öffentliche Stras-\n\nsennetz betreffen. Die Kommunikation lässt zu wünschen übrig und ist auf das absolute Minimum reduziert. \n\nIm letzten Jahr fand ein Treffen mit der SVL statt und es wurden die Probleme angesprochen und diskutiert. \n\nEinzig das Bauvorhaben an der St. Urbanstrasse wurde darauf etwas besser kommuniziert. \n\nDas aktuelle Bauvorhaben an der Waldhofstrasse ist sehr dürftig und kurzfristig informiert worden. \n\nIn den nächsten Jahren stehen noch weitere grössere und kleinere Baustellen an und da muss unbedingt bes-\n\nser informiert und erklärt werden." \n\n            Michael Schenk und Mitunterzeichnende \n\nDie Beantwortung der Interpellation erfolgt gemäss Art. 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 38 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Interpellation) \n3 Der Gemeinderat beantwortet die Interpellation bis zur übernächsten Ratssitzung. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtrats-\n\npräsident kann die Antwortfrist angemessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung am Montag, 26. März 2018 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsident Urs \n\nZurlinden (FDP): Die \n\nnächste Stadtratssitzung \n\nfinde am Montag, \n\n14. Mai 2018 in der Al-\n\nten Mühle Langenthal, \n\nstatt. \n\nNebst dem Dank für das \n\nEngagement am heuti-\n\ngen Abend, hoffe er auf \n\nein möglichst zahlrei-\n\nches Erscheinen von \n\nMitgliedern des Stadtra-\n\ntes am in der Begrüs-\n\nsung des heutigen Ab-\n\nends (Traktandum Nr. 0) \n\nerwähnten Besuchsan-\n\nlasses des Stadtrates in \n\nder SRO AG am Montag, \n\n23. April 2018. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Schluss der Sitzung: \n\n21.50 Uhr) \n\n  \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n