Protokoll

text: \nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 0, Seite 1) \n\n \n\n0 . Eröffnung der Stadtratssitzung \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) begrüsst die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates, die Besu-\n\ncherinnen und Besucher sowie die Medienschaffenden zur zweiten Sitzung des Jahres 2017. \n\nDas Protokoll der Stadtratssitzung vom 20. Februar 2017 sei vorliegend und via die Homepage der Stadt Lan-\n\ngenthal einsehbar.1 Unter Verdankung für dessen Verfassung werde der Protokollführung das Wort für den \n\nAppell zur heutigen Sitzung erteilt: \n\n 36  Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. \n\n 4 Mitglieder des Stadtrates sind entschuldigt abwesend. \n\n  7  Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls die Beschlussfähigkeit des Stadtra-\n\ntes fest. Die Zustellung der Traktandenliste sowie die Aktenauflage seien vorschriftsgemäss erfolgt und zur \n\nTraktandenliste seien keine Bemerkungen angemeldet. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  https://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=103263 \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/langenthal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=103263\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Reglement über die Organisation der Stadtverwaltung vom 20. November 2000: Teilrevision; 2. Lesung; Ge-\n\nnehmigung \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) gibt den Beratungsablauf vor: \n\nDetailberatung:     A Berichterstattung: \n\n Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Präsidiales \n\n Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelspre-\n\nchende \n\nC Beratung der synoptischen Darstellung vom 20. Februar 2017 (rechte \n\nSpalte): \n\n abschnittweise Durchsicht der Artikel /Abstimmung über Anträge \n\nSchlussabstimmung:   D Schlussabstimmung über Vorlage \n\nA Berichterstattung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe die heute zur Beschlussfassung vorliegende \n\nTeilrevisionsvorlage gemäss den protokollierten Aussagen und überwiesenen Anträgen (siehe Stadt-\n\nratsprotokoll vom 28. November 2016 = 1. Lesung) überarbeitet. Die vom Stadtrat am 28. November \n\n2016 gutgeheissenen Änderungsanträge und die damit verbundenen notwendigerweise vorzuneh-\n\nmenden redaktionellen Anpassungen seien in der synoptischen Darstellung (= Beilage 2 zum Bericht \n\nund Antrag des Gemeinderates an den Stadtrat) rot/kursiv abgebildet. Die gegenüber der ersten Le-\n\nsung vorgenommenen Anpassungen würden vom Gemeinderat nicht bestritten. Der Gemeinderat stelle \n\njedoch drei neue Anträge, die in der synoptischen Darstellung rot/fett/kursiv/unterstrichen dargestellt \n\nseien: \n\n Ergänzung der Unterschriftenregelung zwecks Vollständigkeit. \n\n Streichung der Antragspflicht der Stadtschreiberin oder des Stadtschreibers an die Verwaltungslei-\n\ntung. Diese Streichung sei von einer stadträtlichen Fraktion an der ersten Lesung zwar bereits bean-\n\ntragt, aber abgelehnt worden. Der Gemeinderat stelle den Antrag zur Änderung dieses Punktes noch \n\neinmal, weil der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber die Verantwortung und die Kompetenz \n\nzur Durchführung einer umfassenden und koordinierten Verwaltungstätigkeit in allen Bereichen der \n\nStadtverwaltung übertragen sei. Mit einer Antragspflicht an die Verwaltungsleitung könnte sich aber \n\nunter Umständen ein systembedingter Konflikt betreffend die Verantwortlichkeit und die Ent-\n\nscheidkompetenz ergeben. Die Sicherstellung der Verantwortlichkeit zur ordnungsgemässen Ge-\n\nstaltung der Stadtverwaltung könnte – im Falle einer Ablehnung eines entsprechenden Antrags \n\ndurch die Verwaltungsleitung – von der Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber nicht mehr erfüllt \n\nwerden. \n\n Höhe der Finanzkompetenzen der Finanzverwalterin oder des Finanzverwalters. Für die erste Lesung \n\nhabe der Vorschlag gelautet, die Höhe des Betrages für die Staatssteuern auf Fr. 22'000.00 und die \n\nHöhe des Betrags für die Gemeindesteuern auf Fr. 10'000.00 festzulegen. Da die Zuständigkeit zum \n\nErlass von Staats- und Bundessteuern auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kanton \n\nBern und den Gemeinden beruhe, seien die Gemeinden auch für den Erlass von Staatssteuern be-\n\nfähigt. Demgemäss gelte es die Zuständigkeit der Finanzverwaltung analog den üblichen städti-\n\nschen Kompetenzen zu regeln und die Summe somit auf Fr. 10'000.00 und nicht auf Fr. 22'000.00 \n\nfestzulegen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nDer Gemeinderat danke den Fraktionen abschliessend für die seriöse und umfassende Debatte und für \n\nderen Mitwirkung, um heute hoffentlich einen Entscheid fassen zu können, der zur Genehmigung des \n\nReglements über die Organisation der Stadtverwaltung führe. \n\nDer Gemeinderat werde Voten und allenfalls am heutigen Abend bezüglich des Inkraftsetzungszeit-\n\npunkts der Vorlage gestellte Anträge, aufnehmen und in seine Entscheidfassung einfliessen lassen. \n\nGPK-Präsident Patrick Freudiger (SVP): Die zweite Lesung sei weniger befrachtet, als die erste Lesung. \n\nStadtpräsident Reto Müller habe die drei neuen Punkte bereits erwähnt. Von Seiten der Geschäftsprü-\n\nfungskommission werde die formelle Richtigkeit dieser drei Neuerungen nicht bezweifelt. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe die Vorlage geprüft und danke der Stadtverwaltung für die \n\nsorgfältige Arbeit. Die Geschäftsprüfungskommission habe die Antragspflicht der Stadtschreiberin \n\no der des Stadtschreibers diskutiert und sei dabei zur Ansicht gelangt, dass die Frage, ob effektiv und \n\nzwingend von einem systemischen Konflikt gesprochen werden könne oder nicht, politisch zu klären \n\nsei, zumal die beantragte Lösung sicher rechtlich nicht falsch sei. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission erachte die zweite Lesung der Vorlage angesichts der terminologi-\n\nschen und inhaltlichen Änderungen als vernünftig. \n\nDie Frage des Inkrafttretens der revidierten Bestimmungen habe für einigen Diskussionsstoff in der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission gesorgt, da offenbar Überlegungen bestehen, die Änderungen allenfalls \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen, um eine Gleichsetzung mit der Inkraftsetzung \n\nder Stadtverfassung zu erreichen. Dieses Vorgehen wäre dahingehend attraktiv und effizient, da mit \n\ndem vorliegenden Revisionsentwurf die geänderte Stadtverfassung, mit welcher das Verwaltungs-\n\nleitermodell massgeblich eingeführt worden sei, auch formell gesetzlich umgesetzt würde. Problema-\n\ntisch sei aber, dass für eine rückwirkende Inkraftsetzung Voraussetzungen zu erfüllen seien, die nicht \n\nganz ohne seien. Eine zulässige rückwirkende Inkraftsetzung setze das Vorhandensein einer gesetzli-\n\nchen Grundlage voraus, die eine rückwirkende Inkraftsetzung explizit und ausdrücklich vorsehe, die \n\nein öffentliches Interesse rechtfertigte und die eine zeitlich mässige Beschränkung der Rückwirkung \n\nbeinhalte. Zudem dürfe eine rückwirkende Inkraftsetzung keine wohlerworbenen Rechte tangieren. Der \n\nPunkt 2. des Beschlussesentwurfs (Bericht und Antrag des Gemeinderates für die Stadtratssitzung am \n\n27. März 2017) stelle eine Art Generalbevollmächtigung zur Inkraftsetzung dar. Dem Gemeinderat sei \n\ndiesbezüglich aber nicht Alles und Jedes erlaubt, weil für eine Rückwirkung etwas Konkretes vorliegen \n\nmüsse.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich überlegt, ob mit einer Debatte zur rückwirkenden Inkraft-\n\nsetzung am heutigen Abend ein konkreter Beitrag geleistet werden könnte. Eine Mehrheit der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission sei der Meinung, dass eine Debatte am heutigen Abend nur mit viel \n\nGrosszügigkeit als ersatzgesetzliche Grundlage gesehen werden könnte, um eine zulässige Inkraftset-\n\nzung auf den 1. Januar 2017 zu begründen.  \n\nDie Geschäftsprüfungskommission habe sich auch überlegt, ob im Falle der Inkraftsetzung auf den \n\n1. Januar 2017 überhaupt von einer echten Rückwirkung die Rede sein könne, weil eine rückwirkende \n\nInkraftsetzung keine individuellen Rechtspositionen tangieren würde, da namentlich keine abgabe- \n\nund strafrechtlichen Konstellationen – sondern rein organisationsrechtliche Belange – davon betroffen \n\nwären. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hätte es gerne gesehen, wenn der Gemeinderat zur Inkraftsetzung \n\neinige Ausführungen gemacht hätte. Da dies aber leider nicht der Fall sei, falle das Votum der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission entsprechend kritisch aus. Die Geschäftsprüfungskommission sei zum \n\nSchluss gelangt, dass die Revision rein organisationsrechtliche Belange betreffe, deren rückwirkende \n\nInkraftsetzung auf den 1. Januar 2017 als rechtlich unproblematisch angesehen werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 3) \n\n \n\nB Allgemeine Beratung/Stellungnahmen der Fraktionen und Einzelsprechende: \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Anders als anlässlich der ersten Lesung, werde von der FDP/jll-\n\nFraktion am heutigen Abend nur ein einziger Antrag gestellt. Auch zu den drei neuen Anträgen des Ge-\n\nmeinderats gebe es keine Bemerkungen anzubringen, da die FDP/jll-Fraktion selbstverständlich sogar \n\nfroh darüber sei, dass sich der Gemeinderat das Antragsrecht der Stadtschreiberin bzw. des Stadt-\n\nschreibers – im Sinne des von der FDP/jll/(BDP)-Fraktion an der ersten Lesung der Vorlage bereits ge-\n\nstellten Änderungsantrags – nochmals habe durch den Kopf gehen lassen. Die FDP/jll-Fraktion werde \n\nder Teilrevision zustimmen. \n\nSVP-Fraktion, Patrick Freudiger (SVP): Die SVP-Fraktion habe die drei neuen Anträge des Gemeindera-\n\ntes mit Interesse zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu. \n\nWas das Antragsrecht der Stadtschreiberin bzw. des Stadtschreibers betreffe, sei die SVP-Fraktion be-\n\nreits anlässlich der ersten Lesung der Meinung gewesen, dass kein Änderungsbedarf bestehe. Die SVP-\n\nFraktion sei nach wie vor der Auffassung, dass die Änderung in diesem Bereich absolut nicht zwingend \n\nnotwendig sei; verzichte allerdings darauf, wegen des – dieses Mal vom Gemeinderat beantragten Lö-\n\nsungsvorschlages – auf die Barrikaden zu steigen. \n\nDie SVP-Fraktion werde auch dem von der FDP/jll-Fraktion bereits angekündigten Antrag zustimmen. \n\nZudem werde von der SVP-Fraktion die Auffassung vertreten, dass eine Inkraftsetzung auf den 1. Janu-\n\nar 2017 nicht problematisch wäre, da von einer echten Rückwirkung nicht die Rede sein könne. \n\nC Beratung der synoptischen Darstellung vom 20. Februar 2017 (rechte Spalte): \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls nach Eröffnung der ab-\n\nschnittsweisen Beratung der synoptischen Darstellung vom 20. Februar 2017 (rechte Spalte) fest, dass \n\nkeine Anträge vorliegen zum: \n\n1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Art. 1 – Art. 11) \n\n2. TEIL: DER GEMEINDERAT (Art. 12 – Art. 16) \n\n3. TEIL: DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN (Art. 17 – Art. 21) \n\n4. TEIL: DIE STADTPRÄSIDENTIN ODER DER STADTPRÄSIDENT (Art. 22 + Art. 23) \n\nZum 5. TEIL: DIE ÄMTER (Art. 24 – Art. 63) liege ein angemeldeter Änderungsantrag der FDP/jll-Fraktion \n\nvor. \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Der ange-\n\nkündigte Änderungsantrag falle in das Aufgaben-\n\ngebiet des Stadtbauamtes. Die FDP/jll-Fraktion \n\nempfinde es als störend, dass in Art. 41 Abs. 1 \n\ndie Stadtentwicklung relativ tief und detailliert de-\n\nfiniert werde. Die FDP/jll-Fraktion habe sich mit \n\nFragen befasst, wie, ob sich diese Definition wirk-\n\nlich am richtigen Ort befinde und, ob sich Stadt-\n\nentwicklung wirklich nur auf diesen Bereich be-\n\nschränken lasse. \n\nStadtentwicklung umfasse nach Meinung der \n\nFDP/jll-Fraktion natürlich aber mehr und gehöre \n\nauch in den Bereich des Stadtmarketings. \n \n\nStadtentwicklung könne zudem ein Thema bei Fusionsbestrebungen mit anderen Gemeinden sein. \n\nAuch die Problematik "leere Ladenlokale im Stadtzentrum" habe mit Stadtentwicklung zu tun. Da sich \n\ndiese Liste wohl belieb lange verlängern liesse, stelle sich die Frage nach einem Grund, weshalb die \n\nenge Definition im Aufgabengebiet des Stadtbauamtes festgelegt werden soll. Nach Ansicht der \n\nFDP/jll-Fraktion sei dieses Vorgehen nicht nötig, weshalb der Änderungsantrag zur Modifikation von \n\nArt. 41 Abs. 1 vorliege. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 4) \n\n \n\nBereits anlässlich der ersten Lesung sei ein entsprechender Änderungsantrag von der FDP/jll/(BDP)-\n\nFraktion gestellt worden. Da dieser mit Stichentscheid des damaligen Stadtratspräsidenten nur knapp \n\nabgelehnt worden sei, erlaube sich die FDP/jll-Fraktion heute, mit einer gegenüber der ersten Lesung \n\nmodifizierten Formulierung von Art. 41 Abs. 1, nochmals nachzuhaken. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Da der Gesamtgemeinderat den Änderungsantrag in der vorliegenden \n\nFassung nicht habe beraten können, nehme er als Ressortvorsteher Stellung zum Antrag. Die Aufzäh-\n\nlung in Art. 41 Abs. 1 sei nicht als abschliessende Definition, sondern eben im Sinne von Aufgaben des \n\nStadtbauamtes zu verstehen. Das Stadtbauamt bestehe nebst dem Fachbereich Hochbau, dem Fach-\n\nbereich Tiefbau und dem Fachbereich Bauinspektorat auch aus dem Fachbereich Stadtentwicklung. \n\nDas in Art. 41 Abs. 1 definierte Aufgabengebiet des Stadtbauamtes sei damit seiner Ansicht nach recht \n\ngut umschrieben. Dass die Formulierung des Änderungsantrags besser sein soll, als die Formulierung \n\ndes Gemeinderates, wage er persönlich zu bezweifeln, da ein Siedlungsrichtplan, ein Verkehrsricht-\n\nplan und eine Landschaftsplanung bestehen, wogegen kein wirklicher Richtplan der Stadt mehr vor-\n\nhanden sei, der unter den Begriff Ortsplanung falle. Er persönlich halte an der Formulierung des Ge-\n\nmeinderates fest. \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) bittet \n\num Abgabe der Stimme für die Formulierung von \n\nArt. 41 Abs. 1 gemäss dem Änderungsantrag der \n\nFDP/jll-Fraktion oder der Synopse/Antrag des \n\nGemeinderates: \n\n \n\n \n\nÄnderungserlass FDP/jll-Fraktion: 30 Stimmen \n\nSynopse/Antrag Gemeinderat: 5 Stimmen \n\nEnthaltungen:      1 Stimme 1   Stimme \n\n Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) stellt zu Händen des Protokolls fest, dass zur synoptischen \n\nDarstellung vom 20. Februar 2017 (rechte Spalte) keine Anträge vorliegen zum \n\n6. TEIL: Art. 64 + Art. 65 (= aufgehoben mit Stadtratsbeschluss vom 20. September 2010, in Kraft ab \n\n1. August 2011) \n\n7. TEIL: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN (Art. 66 + Art. 68) \n\nIII Abstimmung: \n\nD Schlussabstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – mit 34 Stimmen Ja ge-\n\ngen 1 Stimme Nein (bei 1 Enthaltung): \n\n1. Die Teilrevision des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung gemäss synop-\n\ntischer Darstellung vom 20. Februar 2017 (dritte Spalte) – in Berücksichtigung der beschlosse-\n\nnen Änderung von Art. 41 Abs. 1 – wird genehmigt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug und insbesondere mit der Inkraftsetzung der \n\ngeänderten Bestimmungen des Reglementes über die Organisation der Stadtverwaltung beauf-\n\ntragt. \n\n \n\n      \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 1, Seite 5) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende vom 24. Oktober \n\n2016: Kunstrasenfeld für den Fussball; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Dass der FC Langenthal und alle weiteren Vereine, die Fuss-\n\nball spielen, grossen Bedarf an mindestens einem Kunststoffrasenfeld haben, werde von niemandem be-\n\nzweifelt. Ein diesbezügliches Projekt könnte – aufgrund eines vom Stadtrat bereits am 4. Mai 2015 ge-\n\nnehmigten Projektierungskredits für ein Projekt an der Weststrasse – einfach aus der Schublade gezogen \n\nwerden.  \n\nDie vorliegende Motion mache keine Auflagen betreffend den Standort. Im Gegenteil. Im Motionstext wer-\n\nde explizit betont, dass mehrere Standorte möglich wären. Wenn die vorliegende Motion am heutigen \n\nAbend überwiesen würde, müsste der Gemeinderat dem Stadtrat innerhalb von zwei Jahren eine entspre-\n\nchende Umsetzungsvorlage unterbreiten. Eine Umsetzung des motionierten Anliegens bedürfe aber Abklä-\n\nrungen in Bezug auf Standortmöglichkeiten, Grundwasserschutzzonen, etc. \n\nWie bereits der Gemeinderat der vergangenen Legislaturperiode, führe auch der heute amtierende Ge-\n\nmeinderat Gespräche mit den entsprechenden Leuten des FC Langenthal. Aus diesem Grund werde vom \n\nGemeinderat nicht nur empfohlen, sondern sogar der Wunsch gehegt, dass die Motionäre den Vorstoss in \n\ndie Form des Postulats wandeln. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Vorweg danke er allen, die an der Ausarbeitung der Berichte beteiligt gewe-\n\nsen seien, die sich in den Grundlageakten befinden. Ihm und seinen Mitmotionären sei bewusst, dass \n\nsich die Ausarbeitung von Plänen und Masterplänen – nebst zahlreicher, noch zu erledigenden Aufgaben \n\nund nebst plötzlicher Aufträge von Seiten der Politik, die auch noch zu behandeln seien –  nicht ganz ein-\n\nfach gestalte. \n\nDer einleitende Motionstext "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem zuständigen Organ eine Vorlage zur \n\nErstellung von mindestens einem Kunstrasenfeld für den Fussballsport in der Stadt Langenthal vorzule-\n\ngen." sei ganz bewusst offen formuliert worden. Ihm und seinen Motionären sei es wichtig, den Bau von \n\neinem, oder allenfalls zwei Fussballfeldern, nach seit langem laufenden Planungen und Diskussionen \n\nendlich im Sinne eines wirklichen Commitments effektiv voranzutreiben. Der Bedarf an "1,6 Feldern" sei \n\nausgewiesen, um das Bedürfnis der verschiedenen Fussballvereine sauber abzudecken. \n\nMit einer entsprechenden Realisierung könnte der Trainingsbetrieb – vor allem in der Winterzeit – massiv \n\nverbessert werden. Zudem liesse sich dadurch auch eine Entlastung der Hallen erreichen. \n\nDen Motionären werde vorgeworfen, sich nicht zu äussern, wo genau die Felder gebaut werden sollen. \n\nDiesen Vorwurf finde er persönlich nicht ganz verständlich, da es eigentlich klar sein sollte, dass es Moti-\n\nonären nicht möglich sei, Abklärungen zu allen möglichen Standorten vorzunehmen. Das Hard hätte als \n\nmöglicher Standort genannt werden können. Im Wissen aber, dass die Situation im Hard aufgrund der \n\nGrundwasser- und Waldthematik heikel sei, sei darauf verzichtet worden. Zudem gehöre die Überprüfung \n\nvon Standorten sowie das Suchen bzw. Finden von – für alle Beteiligten – guten Lösungen zu den Aufga-\n\nben Gemeinderates und der Stadtverwaltung. Schlussendlich werde das Anliegen vom Stadtrat oder dem \n\nVolk im Rahmen einer abschliessenden Entscheidfassung nochmals geprüft. \n\nGewisse Kreise hätten auch verlauten lassen, dass sich die Motionäre nicht äussern, was es im Umfeld ei-\n\nnes Kunststoffrasenfeldes noch brauchen würde (beispielsweise Garderoben, Licht, Parkplätze, etc.). Für \n\nihn und seine Mitmotionäre sei es aber selbstredend, dass nicht irgendwo auf einem grünen Feld ein \n\nKunstrasenfeld ohne die notwendige Infrastruktur gebaut werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nNamens der Motionäre bitte er den Rat, die Motion zu unterstützen. Für ihn und seine Mitmotionäre sei \n\nnicht erkennbar, worin der Gemeinderat einen Unterschied sehe, wenn der Vorstoss in die Form des Postu-\n\nlats gewandelt würde, da ohnehin alle der Meinung seien, dass ein Kunstrasenfeld gebaut werden müsse. \n\nEVP/glp-Fraktion, Christoph Stäger (glp): Die EVP/glp-Fraktion schliesse sich der Argumentation des Ge-\n\nmeinderates an, lehne dementsprechend die Motion einstimmig ab, würde das Anliegen in der Form des \n\nPostulats aber unterstützen. Die Absichten der Motionäre, etwas Druck aufbauen zu wollen, damit der Bau \n\nder unbestritten notwendigen Kunstrasenfelder nicht auf die lange Bank geschoben werde, seien nach-\n\nvollziehbar. Trotzdem sollte die Realisierung in Koordination mit der gesamten Sportstättenplanung erfol-\n\ngen, zumal diese bereits weit fortgeschritten sei. \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Die SVP-Fraktion spreche sich grossmehrheitlich gegen die \n\nErheblicherklärung der Motion aus. Nichtsdestotrotz werde aber erwartet, dass der Masterplan im Hard \n\nmöglichst schnell erfüllt werde, indem die Möglichkeit und der Sinn eines Kunstrasenfeldes umgehend \n\nevaluiert werde, da dieses nicht nur von Fussballern, sondern auch von anderen Sportclubs und von Schu-\n\nlen gebraucht würde. Weil bis alles Andere sortiert sein werde, noch über 10 Jahre vergehen werden, sei \n\ndie SVP-Fraktion an einer beförderlichen Entwicklung interessiert. \n\nBernhard Marti (SP): Die Vorlage lasse Spielraum für eine mögliche Lösung offen. Der Gemeinderat zeige \n\naber keinen Willen, diesen Spielraum zu nutzen, was er persönlich sehr bedauere. Der Gemeinderat möch-\n\nte das Anliegen zwar prüfen, aber keine Vorlage dazu ausarbeiten. Bis zur Realisation eines Kunstrasen-\n\nfeldes werden demgemäss weitere Monate oder gar Jahre verstreichen, wogegen er sich persönlich zur \n\nWehr setze.  \n\nDie Ausarbeitung einer Vorlage beginne selbstverständlich auch mit Prüfungsarbeit, deren Ergebnisse in \n\nlogischer Konsequenz in die Ausarbeitung der eigentlichen Vorlagen fliessen müssen. Natürlich seien \n\nmehrere Standorte möglich (Stadion Hard, Weststrasse, Rankmatte). Er traue dem Gemeinderat eine fun-\n\ndierte Prüfung zu, um daraus eine Projektvorlage für den bestgeeignetsten Standort zu Händen des zu-\n\nständigen Organs auszuarbeiten. Das Projekt würde nicht nur dem FC Langenthal, sondern auch allen wei-\n\nteren Fussballvereinen und den Schulen helfen und sogar dazu dienen, die überbelegten Sporthallen zu \n\nentlasten. \n\nMit der Zustimmung zur Motion würde dem Gemeinderat der Auftrag erteilt, innert zwei Jahren eine Pro-\n\njektvorlage ausarbeiten und vorlegen zu müssen. Der Stadtrat könne dem Gemeinderat damit zeigen, dass \n\neffektiv Handlungsbedarf bestehe und wo der Hammer hänge. Das beste Projekt soll als Vorlage dem \n\nStadtrat oder dem sonst zuständigen Organ zur Genehmigung vorgelegt werden. In diesem Sinne danke er \n\nallen, die die vorliegende Motion unterstützen. \n\nPascal Dietrich (FDP): Noch selten habe ihn ein Votum von Stadtrat Bernhard Marti so zu erfreuen vermö-\n\ngen. Stadtrat Bernhard Marti habe eigentlich alles auf den Punkt gebracht, was auch ihn erstaune. Einer-\n\nseits werde auf eine beförderliche Behandlung gehofft. Andererseits lasse sich eine beförderliche Behand-\n\nlung seiner Meinung aber nur erreichen, indem der Vorstoss als Motion überwiesen werde. Selbstver-\n\nständlich billige auch er dem Gemeinderat zu, die richtigen Anstrengungen zu unternehmen. Ohne dem \n\nGemeinderat, der sich erst seit 2 ½ Monaten im Amt befinde, einen Vorwurf machen zu wollen, weise er \n\ndarauf hin, dass die Thematik mittlerweile seit Jahren diskutiert und damit hin und her geschoben werde. \n\nJetzt müsse endlich gehandelt werden, was ja nicht heisse, dass der Gemeinderat bereits an der nächsten \n\nSitzung des Stadtrates ein Geschäft vorlegen müsse. Im Falle der Erheblicherklärung der Motion stünden \n\ndem Gemeinderat zwei Jahre Zeit zur Verfügung, was auch ausreiche, um die von Gemeinderätin Helena \n\nMorgenthaler noch vorzunehmende Abklärungen zu erledigen. Wer also eine beförderliche Behandlung \n\ndes Anliegens wünsche, müsse der Motion zustimmen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nBeat Hasler (parteilos): Auch er sei der Meinung, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, \n\nwas die Planung der Sportinfrastruktur insgesamt und die Kunstrasenfelder im Speziellen betreffe. Vor \n\nungefähr sieben Jahren sei die GESAK-Studie von Matthias Struppler erarbeitet worden, worin ganz klar \n\nder Nachweis erbracht werde, dass einerseits der Bau einer neuen 3-fach-Turnhalle und andererseits – in \n\ndritter Priorität – der Bau eines Kunstrasenfelds absolut unabdingbar sei. Diese Studie habe damals \n\nFr. 100'000.00 gekostet, ohne dass dabei etwas herausgekommen wäre. Langenthal habe keine Konse-\n\nquenzen daraus gezogen, weshalb in Bezug auf die Sportinfrastruktur auch nichts geschehen sei. Später \n\nsei ein Projektierungskredit von über Fr. 100'000.00 für die Sanierung der 3-fach-Turnhalle Hard plus den \n\nBau von Kunstrasenfeldern an der Weststrasse gesprochen worden. Der in der Folge von der Spezialkom-\n\nmission erarbeitete Vorschlag (Sanierung 3-fach-Turnhalle mit angrenzender Infrastruktur [Schwingkeller, \n\nGarderoben, etc.] und der Bau eines Kunstrasenfeldes an der Weststrasse) sei dem Volk aber nicht zur \n\nGenehmigung vorgelegt worden. Stattdessen werde nun nur die 3-fach-Turnhalle Hard saniert. Damit lasse \n\nsich die Kapazität gegenüber vorher nicht erhöhen, womit also – mit Ausnahme der Hallensanierung – \n\nkein einziges Problem gelöst werde, wozu auch die geplante Angebotserweiterung für die zahlreichen Nut-\n\nzenden gehöre. Nun sei die Rede davon, eine Masterplanung in die Wege leiten zu wollen, von der in vier \n\nJahren vielleicht ein Teilbereich realisiert sein werde. Auch er sei der Meinung, nun vorwärts machen zu \n\nmüssen, um den fussballspielenden Vereinen unbedingt bessere Möglichkeiten anbieten zu können. In \n\ndiesem Sinne bitte er, der vorliegenden Motion zuzustimmen. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Stadtrat Bernhard Marti sei wahrscheinlich nicht ganz im Bil-\n\nde, welche Vorkehren bereits getroffen worden seien und wie viele Gespräche schon in der alten Legisla-\n\nturperiode stattgefunden haben. Aus dem Bericht des Amtes für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS), Fach-\n\nbereich Bildung vom 27. Januar 2017 (Seite 9) gehe hervor, dass von Seiten des Gemeinderats Bereit-\n\nschaft und Wille vorhanden wäre, das Projekt vorzuziehen, bevor das Gemeinde-Sportstätten-Konzept und \n\nder Masterplan stehe. Namens des Gemeinderates bitte sie aber um etwas mehr Zeit, um die nötigen Ge-\n\nspräche noch vornehmen zu können. Der Gemeinderat sehe respektive zweifle nicht daran, dass die fuss-\n\nballspielenden Vereine Bedarf nach einem Kunstrasenfeld haben. \n\nMotionär Roland Loser (SP): Am Vorstoss in der Form der Motion werde von Seiten der Motionäre festge-\n\nhalten. Der Vorstoss soll als Motion zur Abstimmung gebracht werden, da sich niemand grundsätzlich ge-\n\ngen den Bau eines Kunstrasenfeldes geäussert habe. Mit der Erheblicherklärung der Motion lasse sich ein \n\nwichtiges Zeichen setzen, damit der Gemeinderat die Arbeit mit der Gewissheit aufnehmen könne, dass \n\nder Stadtrat hinter einem erwartungsgemäss guten Lösungsvorschlag stehen werde. \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball wird als Motion mit Weisungscharakter \n\nqualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 15 Stimmen Ja gegen 20 Stimmen Nein (bei 1 Enthaltung): \n\nII. 1. Die Motion Loser Roland (SP), Dietrich Pascal (jll), Zurlinden Urs (FDP) und Mitunterzeichnende \n\nvom 24. Oktober 2016: Kunstrasenfeld für den Fussball wird erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspolitischen Kommission" \n\ndes Stadtrates; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Gemeinderat habe die Motion zur Kenntnis genommen und beantra-\n\nge dem Stadtrat deren Qualifikation als Motion mit Weisungscharakter. \n\nMutmasslich werde von Seiten der Motionäre bemängelt, dass sich der Gemeinderat überhaupt in dieser \n\nSache äussere, obschon der Vorstoss an das Büro des Stadtrates adressiert sei. Gemäss bis 31. Dezem-\n\nber 2016 geltender Bestimmungen der Stadtverfassung, sei für die Vorbereitung von Geschäften an den \n\nStadtrat immer der Gemeinderat und keine andere Behörde oder Adresse zuständig. Im Sinne einer förder-\n\nlichen Behandlung der Motion habe der Gemeinderat das Geschäft vorbereitet, ohne abzuwarten, bis sich \n\nein beschlussfähiges Büro des Stadtrates mit dem Anliegen befassen könnte. Da das Eintreten auf das \n\nGeschäft nicht bestritten worden sei, gehe der Gemeinderat davon aus, richtig gehandelt zu haben, wes-\n\nhalb er sich erlaube, die Stellungnahme des Gemeinderates zur Motion wiederzugeben. \n\nIm Gemeinderat habe nur eine kurze Diskussion zur Motion stattgefunden, was einfache bzw. verschiede-\n\nne Gründe habe: \n\n Der Gemeinderat erachte den Zustand bzw. die reglementarische Situation in der Stadt Langenthal als \n\ngut. \n\n Der Gemeinderat widerspreche den Motionärinnen und Motionären vehement in Bezug auf die in der \n\nMotion verwendete Umschreibung, dass das Reglement ein "Flickwerk" sei. \n\n Der Gemeinderat befinde die beschriebene Kommission als unnötig. \n\n Dem Gemeinderat gehen die umschriebenen Kommissionskompetenzen entschieden zu weit. Nament-\n\nlich die Kreditforderung von maximal Fr. 60'000.00 und die Forderung, angeordnete Anhörungen bei \n\nGemeinderatsmitgliedern, bei anderen städtischen Organisationen und gar bei Vertretungen der Be-\n\nvölkerungen durchführen zu können. \n\nDer Gemeinderat erachte die umschriebene Kommission als keine gelingende Variante, um eine erfolgrei-\n\nche Gesetzgebung und eine gute Zusammenarbeit der Organe in der Kleinstadt Langenthal zu erzielen. \n\nUnter anderem die Zusammensetzung der Kommission mit 7 Mitgliedern und deren Kompetenzen würden \n\nstark an einen ganzen oder bezüglich der Kompetenzen zumindest an einen halben Gemeinderat erinnern. \n\nDas wie beim Wahl- und Abstimmungsreglement bereits angewandte Vorgehen erscheine dem Gemeinde-\n\nrat als eher gelingender Prozess. Nach Überweisung der stadträtlichen EVP-Motion sei die Überarbeitung \n\ndes Reglements mittels einer separaten Kommission in die Wege geleitet worden. Die Kommission beste-\n\nhe aus 3 Gemeinderäten und je 2 Fraktionsvertretenden. In der Steuerung sei auch ein Stadtratsmitglied \n\n(GPK-Präsident Patrick Freudiger, SVP) eingebunden. \n\nDer Gemeinderat habe die weiteren Folgeprojekte nach der Revision der Stadtverfassung bereits aufge-\n\ngleist. Nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des heutigen Traktandums Nr. 1 werden nun fort-\n\nlaufend weitere (Teil-)Revisionen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt (Stellenetat der Stadtver-\n\nwaltung; drittes Umsetzungspaket mit den Erlassen und Anpassungen der Reglemente der Kommissionen \n\nund der weiteren Teilrevision des Organisationsreglements). Ausserdem arbeite der Gemeinderat zurzeit \n\nintensiv an der Revision des Personalreglements. \n\nAls Fazit halte er namens des Gemeinderates fest: \n\n Der Vorschlag, eine rein stadträtliche Behörde zur Durchführung des gesetzgeberischen Prozesses ein-\n\nzusetzen, erscheine dem Gemeinderat – aufgrund der Grösse der Stadt Langenthal und dem Zusam-\n\nmenspiel ihrer Behörden – als unangemessen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\n Die Finanzkompetenz von Fr. 60'000.00 und das Vorgehen, aus weiteren Teilen der Verwaltung oder \n\nBehördenmitglieder (Aufgebot zur Anhörung) beiziehen zu können, gehe dem Gemeinderat zu weit. \n\nDer Gemeinderat sei gespannt auf die Debatte und empfehle die Ablehnung des Vorstosses in Form der \n\nMotion als auch im Falle deren Wandelung in ein Postulat. \n\nGPK-Mitglied Bernhard Marti (SP): Die Geschäftsprüfungskommission habe sich mit dem Geschäft offen-\n\nbar ausführlicher auseinandergesetzt, als dies der Gemeinderat getan habe. Insbesondere habe sich die \n\nDiskussion darum gedreht, dass die Motion aus dem Jahre 2016 explizit an das Büro des Stadtrates ge-\n\nrichtet sei, aber vom Gemeinderat behandelt wurde. Selbst wenn sich der Gemeinderat als zuständig er-\n\nachte, so hätte nach Auffassung der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinderat zumindest mit dem \n\nAdressat des Vorstosses (Büro Stadtrat) Rücksprache nehmen sollen. Die Rücksprache hätte natürlich \n\nnoch vor dem Jahreswechsel erfolgen müssen, was vom Gemeinderat anlässlich einer seiner zwei Sitzun-\n\ngen zwischen dem Einreichedatum und dem Jahresende hätte beschlossen werden können. \n\nZudem sei den Akten nicht zu entnehmen, ob sich der Gemeinderat um die Frage gekümmert habe, welche \n\nStadtverfassung (die alte bis Ende 2016 oder die neue ab 1. Januar 2017 geltende) zur Anwendung kom-\n\nme. Weiter würden nach Ansicht der Geschäftsprüfungskommission auch Ausführungen fehlen, die darle-\n\ngen, weshalb sich der Gemeinderat überhaupt als zuständig erachte. \n\nEine Minderheit der Geschäftsprüfungskommission vertrete die Auffassung, dass das Geschäft aus den \n\nvorgenannten Gründen nicht korrekt vorbereitet worden sei, womit eigentlich eine Rückweisung angezeigt \n\nwäre. Die Mehrheit der Geschäftsprüfungskommission sei aber der Ansicht, dass das Geschäft formell kor-\n\nrekt vorbereitet worden sei. Der Antrag, wonach der Vorstoss als Motion mit Weisungscharakter zu qualifi-\n\nzieren sei, sei von der Geschäftsprüfungskommission dagegen als einstimmig korrekt befunden worden. \n\nFür die Motionärin (FDP/jll-Fraktion), Diego Clavadetscher (FDP): Wenn eine Fraktion vom Gemeinderat – \n\nwie im vorliegenden schriftlichen Bericht  – eine derartige Watsche entgegennehmen müsse und diese \n\nWatsche noch einmal in mündlicher Form wiederholt einfange, um bestätigt zu erhalten, mit dem Anliegen \n\nkeinen Blumentopf zu gewinnen, dann schicke diese Fraktion denjenigen aus ihren Reihen nach vorne, \n\nder auf dem letzten Listenplatz in den Stadtrat nachgerutscht sei. Als eben dieser Hinterbänkler sei er da-\n\nrum bemüht nicht noch mehr zu verlieren oder die Situation nicht noch mehr zu "versiechen". \n\nEigentlich habe er über die Themen "Liebe", "Verfassung" und "Fasnacht" sprechen wollen, was in Anbe-\n\ntracht der Steilvorlage des Gemeinderates, wonach die FDP/jll-Fraktion im Motionstext das reglementari-\n\nsche Werk der Stadt Langenthal als "Flickwerk" bezeichnet haben soll, aber etwas schwierig sei. Zudem \n\nbedürfe die Aussage des Gemeinderates, dass die Idee der FDP/jll-Fraktion, die Mitarbeiter der Stadtver-\n\nwaltung oder den Gemeinderat in die Kommissionsarbeit einzubeziehen, zu weit gehe, der einen oder an-\n\nderen Richtigstellung: \n\nDer Text des zweitletzten Lemmas in der Begründung der Motion laute: "Es drängt sich daher auf, nicht \n\nFlickwerk an einzelnen Erlassen zu betreiben, sondern eine Gesamtschau vorzunehmen und zu prüfen, wie \n\ndas Zusammenspiel der verschiedenen städtischen Organe möglichst optimal, den Anforderungen der Zeit \n\nentsprechend, ressourcenschonend und milizgerecht auszugestalten ist." Damit werde mitnichten gesagt, \n\ndass das reglementarische Werk der Stadt ein "Flickwerk" sei. Es stehe ihm fern, billig zu argumentieren, \n\nwie, dass der Gemeinderat wohl nicht lesen könne, zumal doch mehrere Personen im Gemeinderat sogar \n\nüber mehrere Berufsabschlüsse verfügen. Daran könne es also nicht liegen. Vielmehr liege es daran, dass \n\nsich der Gemeinderat nicht ausreichend Zeit nehmen könne, um sich mit den Vorlagen auseinanderzuset-\n\nzen, da er als Milizgremium eine riesige Arbeitslast zu tragen habe. Dadurch bleibe dem Gemeinderat zu \n\nwenig Zeit, um sich mit einzelnen Vorschlägen auseinandersetzen zu können, worum es in der Motion un-\n\nter anderem aber genau gehe. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nAuf den Vorwurf an die FDP/jll-Fraktion, damit zu weit zu gehen, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in \n\ndie Kommissionsarbeit miteinbeziehen zu wollen, reagiere er mit der Aufforderung, Art. 57 Abs. 2 der \n\nStadtverfassung und Art. 22 der Geschäftsordnung des Stadtrates zu lesen, worin dieses Vorgehen genau \n\nvorgesehen sei. Dass etwas in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Stadtrates Vorgesehenes \n\nungehörig sein soll und über das Ziel hinausschiesse, könne er sich nicht vorstellen. Wer sich die notwe-\n\nnige Zeit genommen habe, den Vorstoss sorgfältig zu lesen, habe festgestellt, dass der Vorstoss sinnge-\n\nmäss formuliert worden sei. Über die Höhe von Fr. 60'000.00 lasse sich doch diskutieren. Das Anliegen \n\naber einfach nur abzukanzeln, erscheine der FDP/jll-Fraktion unfair. Zudem diene diese Haltung kaum ei-\n\nner guten Zusammenarbeit, wie sie vom Gemeinderat angesprochen worden sei, und trage demnach auch \n\nnichts zum eingangs von ihm erwähnten Stichwort "Liebe" bei. \n\nDie FDP/jll-Fraktion habe eigentlich etwas Einfaches und Banales ins Parlament hineinbringen wollen, wo-\n\nraus der Gemeinderat mittels seiner Antwort aber eine Grundsatzfrage gemacht habe. Der Gemeinderat \n\nfühle sich betroffen, dass seine verfassungsmässigen Rechte durch die Kommission, die legislativ bzw. \n\ngesetzgeberisch tätig wäre, beschränkt würden, da diese Kommission einen halben, wenn nicht sogar \n\nganzen Gemeinderat darstellen würde. Obschon die Motion definitiv nicht diese Absicht verfolge, zeige \n\nsich nun, dass Langenthal offensichtlich ein Verständnisproblem habe, was die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen den einzelnen Institutionen betreffe. Die Klärung dieser problematischen Zusammenarbeit stelle ei-\n\ngentlich das zweite Anliegen der Motion dar. \n\nVor 100 Jahren (1917) habe die Welt dramatisch ausgesehen. Rund um die Schweiz seien sinnlose Kriege \n\ngeführt worden, die innerhalb der Schweiz zu sozialen Spannungen führten. 1917 habe sich der damalige \n\nGemeindepräsident (Meyer, Generalagent der Mobiliar) mit seinen Kollegen hingesetzt und eine Gemein-\n\ndeordnung vorbereitet, die verabschiedet worden sei. Ein Teil dieser Gemeindeordnung habe darin be-\n\nstanden, dass Langenthal praktisch als erste Gemeinde im Kanton ein Gemeindeparlament eingeführt ha-\n\nbe. Dazumal sei Langenthal ein Pionier gewesen. Sinn und Zweck des Parlaments sei gewesen, innerhalb \n\nder Stadt eine politische Partizipation zu ermöglichen und damit einen Zusammenhalt sowie ein politi-\n\nsches Miteinander zu erwirken. Der Stadtchronist habe das Ergebnis wie folgt beschrieben: "Dieses verei-\n\nnigte in der Folge die verschiedenen Gestaltungskräfte im Dorf und bot ein Forum für den offenen Diskurs." \n\nGenau diese Funktion wolle die FDP/jll-Fraktion auch dem heutigen Parlament wieder zukommen lassen. \n\n1919 sei das Gemeindeparlament eingeführt worden. Den heutigen Parlamentsmitgliedern komme dem-\n\nnach die Ehre zuteil, im Jahr 2019 am 100-jährigen Jubiläum teilnehmen zu können. Ein Jubiläum lasse \n\nsich auf verschiedene Arten feiern: sich zuprosten mit einem Cüpli, oder sich zu besinnen, worin eigent-\n\nlich die Aufgabe des Parlaments bestehe. Vor 100 Jahren habe grösste Not bestanden, aber damals sei in \n\nLangenthal ein sehr mutiger Schritt getan worden, um die Stadt vorwärts zu bringen. \n\nFasnacht müsse – vor allem von Auswärtigen, wie er selber einer sei – Ernst genommen werden. An der \n\nvergangenen Fasnacht seien wieder verschiedenste Attraktionen geboten boten. Unter anderem am \n\nSchnitzelbankrundkurs hätten verschiedene Gruppen teilgenommen, die zum Teil sehr gute Performances \n\nablieferten, wie beispielsweise eine Gruppe aus Niederbipp "Echo der Zeit". Mit einem der bitterbösen \n\nSchnitzelbänke sei Langenthal der Spiegel mit der Aussage vorgehalten worden, eine Mauer um die Stadt \n\nherum zu bauen. Möglicherweise treffe diese Wahrnehmung zu, weshalb es möglicherweise gar nicht so \n\nfalsch sei, dass sich Langenthal mit sich selber auseinandersetze, um sich optimal aufzustellen. \n\nIn Langenthal gebe es einen Haufen Probleme, die im Stadtrat immer wieder diskutiert werden (leere La-\n\ndenlokale im Stadtkern, Sportstättenkonzept, Nati-A-Aufstieg des SCL, Vakanzen in Führungspositionen \n\nder Stadtverwaltung, riesen grosse raumplanerische Vorgaben, strukturelles Budgetdefizit, etc.). Der Ge-\n\nmeinderat werde durch diese grossen exekutiven Aufgaben, die zu seinen Kernaufgaben gehören, sehr ge-\n\nfordert. Von einem Eingriff des Stadtrates in diese Themen rate er im Übrigen persönlich ab. Weitere Auf-\n\ngaben ergeben sich aber aus der neuen Stadtverfassung (Anpassung der Reglemente, wie das mangelhaf-\n\nte Wahl- und Abstimmungsreglement). \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nIm Facebook sei kürzlich diskutiert worden, ob Frauen in den Kommissionen und den Behörden unterver-\n\ntreten seien. Was ihn persönlich aber am meisten beunruhige, sei die tiefe Stimmbeteiligung in Langent-\n\nhal. Alle in politischen Parteien Engagierte seien der Meinung, dies nicht hinnehmen und etwas dagegen \n\nunternehmen zu wollen. Wenn sich aber gewählte Parlamentarier und damit Mandatsträger nicht einbrin-\n\ngen wollen und damit ihre von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben nicht übernehmen und aktiv arbei-\n\nten wollen, dann sei es nicht erstaunlich, wenn die Bürger mangels politischen Vorbildern, weiterhin nicht \n\nmotiviert werden können, an die Urne zu gehen. \n\nDie Verfassung der Stadt Langenthal sei sicher nicht mehr so optimal, wie sie noch im Jahre 1917 gewe-\n\nsen sei, weshalb grosser Handlungsbedarf zur Revision bestehe. Wer sich nun den Spiegel der Schnitzel-\n\nbankgruppe aus Niederbipp vorhalte und betrachte, was in der Region Oberaargau Nord passiere, wo \n\nnoch vor drei Jahren von ein paar Halbverrückten von einer Fusion von 11 Gemeinden gesprochen worden \n\nsei, stelle fest, dass diese Region innerhalb von 2 ½ Jahren etwas Wahnsinniges geschafft habe. Bisher \n\nnoch auf Stufe der Behörden sei die Region Oberaargau Nord eigentlich nahe an der Fusion dran; selbst-\n\nverständlich müsse nun noch die Bevölkerung überzeugt werden. Wenn die Fusion dort passiere und ein \n\nZusammenschluss zu einer Stadt mit rund 14'000 Einwohnern gelinge, dann werde die Stadt Langenthal \n\nschampar unnachgiebig sein müssen, um nicht plötzlich die Nummer 2 im Oberaargau zu sein. Die Region \n\nOberaargau Nord weise durch den Fusionsprozess eine grosse Dynamik aus, sei geographisch besser po-\n\nsitioniert, verfüge über eine bessere Verkehrsanbindung, weise mehr Bau- und Industrieland aus, etc. etc. \n\nAus diesem Grund gelte es nun die Initiative zu ergreifen und Überlegungen anzustellen, ob Langenthal für \n\ndie Zukunft gut aufgestellt sei. Mit der vorliegenden Motion werde dieses Anliegen aufgenommen. \n\nDie Partei FDP habe den Claim "aus Liebe zur Schweiz" und verschiedene im Saal Anwesende haben aus \n\nLiebe zur Stadt Langenthal einen Pin mit dem Stadtwappen angesteckt. Dem Parlament sei im Rahmen der \n\nReden zur Eröffnung der Legislaturperiode 2017-2020 von Beatrice Greber (amtsältestes Stadtratsmit-\n\nglied) und der amtierenden Stadtratspräsidentin Ruth Trachsel auch die Liebe zur Stadt zugeschrieben \n\nworden. Die Verantwortung des Parlaments gegenüber den Bürgern bilde ein Kernelement der Liebe zur \n\nStadt. Den Gemeinderat weise er darauf hin, dass Liebe auch darin bestehe, einem Partner in einer Part-\n\nnerschaft ab und zu auf die Finger zu klopfen, wenn dieser etwas übergriffig handle und dadurch Freiräu-\n\nme anderer einschränke. Mit der vorliegenden Motion werde auch dieses Anliegen aufgenommen. \n\nWer die Situation der Stadt betrachte, stelle fest, dass es in Langenthal genug zu tun gebe. In Langenthal \n\nherrsche die Tendenz, alle Aufgaben dem Gemeinderat zuzuschaufeln. Der Gemeinderat mache einen tol-\n\nlen Job, woran es nichts zu kritisieren gebe. Nichtsdestotrotz seien aber auch Gemeinderäte nur Men-\n\nschen. Sechs davon nehmen eine Milizfunktion ein und üben ihre Führungsaufgaben in der Stadt mit \n\ngrosser Verantwortung aus. Das Parlament dagegen habe die Aufgabe, sich mit der Rechtsetzung ausei-\n\nnanderzusetzen. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb sich der Gemeinderat in seine Kompetenzen \n\neingegriffen fühle, wenn das Parlament die Rechtsetzung einmal ohne den Lead des Gemeinderates \n\ndurchführen möchte und damit die Projektverantwortung selber übernehmen würde, was nicht heisse, \n\nden Gemeinderat aussen vor lassen zu wollen. Selbstverständlich handle es sich dabei um einen grossen \n\nJob. Im Stadtrat gebe es auch Leute für die die Projektleitung keine besonders grosse Herausforderung wä-\n\nre, da sie jeden Tag grössere Aufgaben zu bewältigen haben, als 7 Leute zu führen, die 100 Seiten durch-\n\nlesen nachdem sie sich vorgängig ein paar konzeptionelle Überlegungen gemacht haben. \n\nIm Namen der FDP/jll-Fraktion lade er dazu ein, die historische Legislaturperiode zu nutzen (100 Jahr-\n\nJubiläum), um etwas Neues zu wagen und wieder einmal als ein Parlament zu fungieren, in welchem ein \n\nreger Meinungsaustausch und Diskussionen stattfinden, anstatt am Schluss – nach gehabter Freude – \n\neinfach nur die Hand aufzuhalten und Nein zu sagen. Er fordere dazu auf, Gestaltungskraft mitzubringen \n\nund Erfahrungen einzubringen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Dass Stadtrat Diego Clavadetscher nicht Pfarrer, sondern \n\nJurist sei, finde er überraschend, da dessen Votum im Stil einer Predigt wohl eher von der EVP/glp-Fraktion \n\nzu erwarten gewesen wäre. \n\nDie vorliegende Motion habe die Einsetzung einer neuen Kommission zum Ziel, welche das Zusammen-\n\nspiel der städtischen Organe überprüfe und Anträge zur Anpassung von Erlassen ausarbeite. Die EVP/glp-\n\nFraktion lehne die Motion aus folgenden Gründen einstimmig ab: \n\nEine staatspolitische Kommission könne für den Kanton oder den Bund sinnvoll und angebracht sein. Auf \n\nkantonaler Ebene gebe es beispielsweise die Kommission "Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK)". \n\nAuf Bundesebene gebe es eine Kommission, die beinahe gleich heisse, wie in der Motion vorgeschlagen, \n\n"staatspolitische Kommission (SPK)". Nach Erachten der EVP/glp-Fraktion mache eine solche Kommission \n\nfür eine Stadt in der Grösse der Stadt Langenthal schlicht keinen Sinn. Damit würde mit grosser Kelle an-\n\ngerichtet und eine Verwechslung mit staatspolitischen Aufgaben des Kantons oder des Bundes herbeige-\n\nführt. \n\nStadtrat Diego Clavadetscher verlange, dass die Mitglieder des Stadtrates Rechtsetzung machen müssen, \n\nwomit seines Erachtens aber ein neues Element geschaffen würde. Als ehemaliges Mitglied des Grossen \n\nRates des Kantons Bern sei ihm bekannt, dass Gesetze der kantonalen Ebene zuerst von der Verwaltung \n\nbzw. deren zuständigen Ämtern erarbeitet werden, die sie dann an den Regierungsrat weiterreichen. Der \n\nRegierungsrat eröffne eine öffentliche Vernehmlassung dazu, nehme deren Ergebnis zusammengefasst \n\nentgegen und überarbeite den Gesetzesentwurf allenfalls entsprechend den Ergebnissen, bevor er die Ge-\n\nsetzesvorlage an eine Kommission weiterreiche. Erst danach werde eine Gesetzesvorlage schlussendlich \n\ndem Parlament vorgelegt. Aber nie und nimmer – auch auf kantonaler Ebene nicht – werde ein Gesetz von \n\nA bis Z von der Legislative bearbeitet. Ein anderes Vorgehen wäre ihm neu und zudem halte er ein anderes \n\nVorgehen in einem Milizsystem auch kaum für sinnvoll, da ein Mitglied des Stadtrates mehr Milizpolitik \n\nbetreibe, als eines der 6 nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates, die immerhin für ihre Pensen \n\n(zwischen 20 und 30%) entsprechend entschädigt werden. \n\nDie EVP/glp-Fraktion sei der Meinung, dass mit den vorhandenen politischen Instrumenten zielgerichtet \n\nund direkt Einfluss – auch auf Lücken und Mängel in den städtischen Erlassen – genommen werden kön-\n\nne. Er selber habe via Motion den Handlungsbedarf im Wahl- und Abstimmungsreglement identifiziert. Ei-\n\nne mittlerweile eingesetzte Kommission beschäftige sich mit dem Reglement und habe auch die Möglich-\n\nkeit gesetzgeberisch aktiv zu werden, indem sie den Erlass inhaltlich gestalte, mitpräge und mitentschei-\n\nde, obschon sie das Reglement wahrscheinlich nicht selber schreibe. \n\nDer Vorschlag der FDP/jll-Fraktion suggeriere, dass das städtische Reglementenwerk eben doch Lücken \n\naufweise. Wenn dem so wäre, müssten – wie dies auch aus den Unterlagen hervorgehe – eigentlich an je-\n\nder Stadtratssitzung Vorstösse eingereicht werden, um diese Mängel anzugehen. An dieser Stelle fordere \n\ner dazu auf, mangelhaft empfundene städtische Reglemente mittels Vorstössen zu identifizieren, womit \n\nsich eine direkte Einwirkung auf die Reglemente erzielen lasse. \n\nLangenthal befinde sich immer noch in einem aktuell laufenden Gesetzgebungsprozess, der mit der Teil-\n\nrevision der Stadtverfassung begonnen habe. Mit der Genehmigung des Reglements über die Organisation  \n\nder Stadtverwaltung am heutigen Abend (Traktandum Nr. 1) sei ein weiterer Meilenstein gesetzt worden. \n\nDie nächsten Umsetzungspakete des Prozesses seien klar terminiert. Der Stadtrat habe dadurch jederzeit \n\ndie Möglichkeit, Einfluss auf den Prozess zu nehmen.  \n\nWer schon länger Mitglied des Stadtrates sei, erinnere sich an die im November 2011 geführte Diskussion \n\nbetreffend die Regierungs- und Verwaltungsreorganisation, als der Stadtrat der Meinung gewesen sei, \n\ndass die Vorlage des Gemeinderates ein "Guguus" sei und diese zurückgewiesen habe. Der Gemeinderat \n\nsei daraufhin noch einmal mit einem Paket gekommen, das wieder vom Stadtrat diskutiert worden sei und \n\nin der Folge zur Revision der Stadtverfassung geführt habe, die wiederum angenommen wurde. Der Stadt-\n\nrat nehme seine Rechte und Pflichten dadurch wahr, manchmal Sachen zurückzuweisen, oder eben abzu-\n\nändern, wenn Mehrheiten oder eben keine Mehrheiten dafür gefunden werden können. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nDie EVP/glp-Fraktion erkenne in einer staatspolitischen Kommission keinen Mehrwert. Vielmehr herrsche \n\ndas Gefühl vor, dass die Qualität bisheriger Beratungen dadurch nicht gestiegen wäre und auch zu keinen \n\nanderen Ergebnissen geführt hätte oder noch führen würde. Wenn überhaupt, hätte eine solche Kommis-\n\nsion schon viel früher eingeführt werden müssen und nicht erst in der jetzt laufenden Prozessphase. \n\nDie vorliegende Motion atme etwas vom Geist des Misstrauens. Stadtrat Diego Clavadetscher habe zwar \n\nvon Liebe gesprochen, aber eigentlich Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat gemeint. Aufgrund von \n\nGesprächen komme die Vermutung auf, dass mit der Motion gegenüber dem Gemeinderat eine besser Po-\n\nsition eingenommen werden wolle, um diesem mehr entgegenhalten zu können, da dieser scheinbar ma-\n\nche was er wolle. \n\nObwohl er persönlich bekanntermassen nicht zu den Stadträten gehöre, die alles einfach abnicken, was \n\nvom Gemeinderat vorgelegt werde, sondern eher ein kritischer Geist sei, vertrete auch er die Meinung, \n\ndass die Einführung der staatspolitischen Kommission dem Anliegen, die Position des Stadtrates stärken \n\nzu wollen, keinen Millimeter näherkomme. Der Stadtrat müsse zuerst die bereits vorhandenen Mittel ein-\n\nmal in die Hände nehmen und nutzen. Der Geschäftsprüfungskommission, die als Aufsichtsorgan amte, \n\nkönnten Anliegen, Kritik und auch Misstrauen gemeldet werden. Auch gebe es jede Menge parlamentari-\n\nsche Instrumente, mit denen der Gemeinderat aufgefordert werden könne, auf Fragen zu antworten oder \n\nReglementsänderungen in die Wege zu leiten etc. Er fordere die FDP/jll-Fraktion dazu auf, die bestehen-\n\nden Instrumente zu nutzen, um im richtigen Moment den richtigen Gremien Fragen zu stellen, oder Ein-\n\nsicht zu verlangen und Aufträge an den Gemeinderat zu erteilen. \n\nSP/GL-Fraktion, Martina Moser (SP): Das Geschäft habe in der SP/GL-Fraktion eigentlich nicht sehr viel zu \n\nreden gegeben und die Meinungen dazu seien relativ schnell gefasst worden. Namens der SP/GL-Fraktion \n\nschliesse sie sich den Worten von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch an.  \n\nFür einmal gehöre die SP/GL-Fraktion zu denjenigen, die hinter einem politischen Geschäft eine zu grosse \n\ndamit verbundene Bürokratie, zu hohe finanzielle Ausgaben sowie eine sinnlose Aufblähung des Verwal-\n\ntungsapparates sehen und diese Punkte auch kritisieren. Wer hätte gedacht, dass dieser Fall bei einem \n\nVorstoss der Liberalen eintreten könnte. \n\nDie SP/GL-Fraktion erachte es als nicht notwendig, die Gewaltenteilung bzw. die Organisationsstruktur der \n\nStadt Langenthal zu unterwandern und quasi einen Schattengemeinderat auf die Beine zu stellen. Die \n\nSP/GL-Fraktion schliesse sich der Meinung des Gemeinderates an und sehe – salopp gesagt – auch kei-\n\nnen Bedarf ein "Überall-Reinschwatz-und-Mitentscheidorgan" zu schaffen. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Wie Stadtrat Diego Clavadetscher sei auch er ein "junges, fri-\n\nsches" Stadtratsmitglied. Stadtrat Diego Clavadetscher habe nahezu alles gesagt, weshalb er den (Mono-\n\nlog) respektive die Diskussion nicht verlängern möchte. Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch habe sehr treffen-\n\nde Worte zur Sache gefunden. Persönlich halte er zudem fest, sehr gerne zu Diskussionen bereit zu sein, \n\nda er Diskussionen als sehr wichtige Grundlage der Demokratie erachte. Ohne Diskussion lasse sich kei-\n\nnen Konsens und damit auch keine Lösung finden. \n\nDie SVP-Fraktion sehe keinen Grund, eine staatspolitische Kommission zu gründen, da sie der Meinung \n\nsei, dass damit laufende Geschäfte torpediert würden. Da damit auch die Arbeit der neu eingesetzten \n\nWAR-Kommission torpediert würde, könnte die staatspolitische Kommission eigentlich auch gleich die \n\nAufgabe der WAR-Kommission übernehmen. Nebst dem, dass damit verhindert würde, eine Aufgabe dop-\n\npelt zu erledigen, könnten die Mitglieder der WAR-Kommission – wovon auch er eines sei, das für spediti-\n\nves Schaffen immer zu haben sei – ihre in die WAR-Kommission investierte Zeit auch anders nutzen. \n\nDie SVP-Fraktion akzeptiere die Qualifizierung des Vorstosses als Motion mit Weisungscharakter, lehne \n\nderen Erheblicherklärung jedoch einstimmig ab, auch wenn sie in die Form des Postulats gewandelt wür-\n\nde. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Robert Kummer (FDP): Wie zu erwarten sei, lade die FDP/jll-Fraktion dazu ein, die Motion \n\nerheblich zu erklären. \n\nIn erster Linie soll die Geschäftsordnung des Stadtrates überarbeitet und an die geänderte Stadtverfas-\n\nsung angepasst werden. Die FDP/jll-Fraktion wolle, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates unter der \n\nRegie des Stadtrates selber überarbeitet werde, da der Stadtrat das Parlament bilde und die rechtsetzen-\n\nde Behörde sei. Die FDP/jll-Fraktion sei bereit, diesen Effort zu leisten. \n\nDie Motion lasse sich nicht nur auf die Aufarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates beschränken, \n\nweil sich das Vorhaben mit einem Küchenumbau vergleichen lasse: Ein Küchenumbau könne sich bekann-\n\ntermassen auch auf die Fassade, auf das Zimmer nebendran und auf das untere oder obere Stockwerk \n\nauswirken. Da sich in intensiven Auseinandersetzungen Verbesserungsmöglichkeiten finden liessen, die \n\nnicht nur in der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt seien, habe die FDP/jll-Fraktion den Rahmen \n\nder Motion bewusst weiter aussen gesteckt. \n\nHeute werde nicht die Einsetzung der Kommission beschlossen, sondern über die Erheblicherklärung der \n\nMotion abgestimmt. Der Einsetzungsbeschluss würde vom Büro des Stadtrates ausgearbeitet, nachdem \n\ndie vorliegende Motion erheblich erklärt werde. Die Geschäftsordnung des Stadtrates sehe sinnvoller-\n\nweise vor, dass die Ausarbeitung vom Büro des Stadtrates in Zusammenarbeit mit den Fraktionspräsiden-\n\nten und mit Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission vorgenommen werden könne. Heute werde \n\nauch nicht über die genaue Aufgabe der Kommission entschieden. Der Stadtrat werde darüber an einer \n\nspäteren Sitzung Beschluss fassen. Ein Ja zur Erheblicherklärung der Motion ermögliche einzig, dass \n\nstadtratsintern über die Fragen diskutiert werden könne. \n\nDer Gemeinderat stelle sich auf den Standpunkt, dass der Vorstoss in seine verfassungsmässige Kompe-\n\ntenzen eingreife. Wie eingangs erwähnt und gestützt auf Art. 52 Gemeindegesetz (GG), sei aber das Ge-\n\nmeindeparlament zuständig, was auch in der Stadt Langenthal Gültigkeit habe. Dem Gemeinderat stehe \n\nes selbstverständlich und unbestrittenermassen zu, dem Parlament Änderungen in der Rechtsetzung vor-\n\nzuschlagen und Vorlagen auszuarbeiten. Zudem könne sich der Gemeinderat beratend in die Kommissio-\n\nnen einbringen und Anträge stellen. \n\nNamens der FDP/jll-Fraktion rufe er dazu auf, die Aufgabe Ernst zu nehmen sowie sich für das Wohl der \n\nStadt einzusetzen und deshalb für die Erheblicherklärung der Motion zu stimmen, da der Stadtrat die \n\nrechtsetzende Behörde sei. \n\nStefanie Barben-Kohler (FDP): Ob sie für den Stadtrat kandidieren wolle, habe sie sich vor rund einem Jahr \n\ngut überlegt, da das Engagement, um etwas bewegen zu können, zeitintensiv sein könne. Sie sei damals \n\ndavon ausgegangen, dass der Langenthaler Stadtrat als echte Legislative funktioniere und, dass die Mit-\n\nglieder des Stadtrates den Gesetzgebungsprozess mit eigenen Ideen mitgestalten können. Während der \n\nVorbereitung auf ihre zweite Stadtratssitzung habe sie aber festgestellt, dass die Mitgestaltung der Stadt-\n\nratsmitglieder gar nicht gefragt sei. Wenn sie den Gemeinderat richtig verstehe, dann sollen Stadträtinnen \n\nund Stadträte gar keine eigenen Vorschläge einbringen, sondern nur Stellung zu seinen Empfehlungen \n\nnehmen. Sie frage sich, ob ihre Arbeit als Stadträtin die nächsten 4 Jahre darin bestehe, nur Stellung \n\nnehmen zu können. \n\nPersönlich finde sie die Einführung einer staatspolitischen Kommission als eine gute Lösung, um diesem \n\nZu- und Abnicken entgegenzuwirken und vor allem auch, weil das "Rechts-Links-Schema" damit kein \n\nThema wäre. Mit der Einsetzung der Kommission könnten sich die verschiedenen Lager besser kennen \n\nlernen, weil sie gemeinsam nach einer Lösung suchen würden. Zudem böte sich dadurch vielleicht eine \n\nChance, die viel beschwörte konstruktive Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. Sie würde sich sehr dar-\n\nüber freuen, wenn auch andere Ratsmitglieder die Angelegenheit aus diesem Blickwinkel wahrnehmen \n\nkönnten und zumindest für die Erheblicherklärung der Motion stimmen würden, weil damit doch wenigs-\n\ntens die Chance bestehe, innerhalb der stadträtlichen Gremien intensive Gespräche führen zu können. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nRoland Loser (SP): Den von der FDP/jll-Fraktion betriebenen Aufwand für die Motion schätze er sehr, da er \n\nglaube, dass dahinter gute Absichten stecken, um effektiv etwas für das Wohl der Stadt Langenthal ein-\n\nbringen zu wollen. Aktuell sehe es aber nicht danach aus, dass das Anliegen unterstützt werde – auch von \n\nSP/GL-Fraktion und auch von ihm selber nicht. Die SP/GL-Fraktion sei bei Themen wie Liebe, Fasnacht und \n\nVerfassung selbstverständlich dabei und werde sich sicher in gemeinsamen Gesprächen bei der Suche \n\nnach Lösungen offen zeigen, weil sich effektiv nur auf diese Weise Lösungen finden lassen. \n\nMichael Schär (FDP): Auch er sei neu Mitglied im Stadtrat. Am 28. November 2016 sei er noch als Gast im \n\nSitzungssaal anwesend gewesen, als die erste Lesung des heutigen Traktandums Nr. 1 stattgefunden ha-\n\nbe. Als aussenstehender Beobachter des Geschehens habe er es damals als komisch empfunden, wie der \n\nGesetzgebungsprozess ablaufe. Obschon er es unbefriedigend finde, dass die Vorlage des Gemeinderates \n\nfür Mehrere fehlerhaft sei, sehe er darin einen Hinweis darauf, dass die Gesetzgebung auch für den Ge-\n\nmeinderat kein Alltagsgeschäft sei, das dieser "mit links" beherrsche. Demgemäss und weil auch der Ge-\n\nmeinderat aus Milizionären bestehe, sehe er darin ein gewisse Logik. \n\nWirklich unbefriedigend und komisch aber sei, wenn ein Stadtpräsident logische und richtige Korrekturen \n\nnicht unterstützen dürfe, weil dieser den Entscheid des Gemeinderates vertreten müsse. Mehrmals habe \n\nder damalige Stadtpräsident am 28. November 2016 dem Rat gesagt, doch nach gesundem Menschen-\n\nverstand zu entscheiden. \n\nSeiner Ansicht nach passiere alles nur deshalb, weil der Stadtrat erst in letzter Minute in den Prozess ein-\n\nbezogen worden sei. Dadurch, dass Eingaben erst kurz vor einer Sitzung gemacht werden können, sei es \n\nanderen Fraktionen gar nicht möglich, sich richtig vorzubereiten, womit sie innerhalb von Minuten über \n\nSachen entscheiden müssen, ohne diese richtig studiert zu haben. Darum seien auch Punkte angenom-\n\nmen oder eben nicht angenommen worden, die im Ergebnis zu Widersprüchen in gewissen Artikeln ge-\n\nführt haben. Gute Reglemente zu schaffen, brauche Zeit und erfordere Diskussionen zwischen den Instan-\n\nzen. Nur so entstehen gute Debatten, die nicht zum Ziel haben, den Gemeinderat auszuhebeln, sondern \n\nmit diesem zusammen etwas zu erarbeiten. Die Qualität der Rechtsetzung würde seiner Meinung nach er-\n\nheblich steigen, wenn das Parlament nicht erst in letzter Minute mitreden dürfte. \n\nDas Parlament dürfe auch keine Angst vor mehr Arbeit haben, da die Parlamentarier zur Bearbeitung von \n\nGesetzgebungsprozessen gewählt worden seien. In jeder Fraktion gebe es fähige Leute, die bereit seien, \n\ndiese Arbeit in der Kommission zu leisten. Während dem Lesen der Unterlagen habe ihn das Gefühl be-\n\nschlichen, dass dem Stadtrat die Kompetenz nicht zugemutet oder eingeräumt werden wolle. Seiner An-\n\nsicht nach mache die Arbeit im Stadtrat aber nur Sinn, wenn sich die Stadträte auch aktiv einbringen kön-\n\nnen. Er denke, dass es für die langfristige Motivation von Stadträten wichtig sei, deren Funktion mit Kom-\n\npetenzen auszustatten, was im Übrigen in der Privatwirtschaft gemäss seinen Erfahrungen auch nicht an-\n\nders sei. \n\nEr lade die Ratsmitglieder dazu ein, die Motion der FDP/jll-Fraktion erheblich zu erklären, um damit das \n\nJob-Profil der Stadtratsmitglieder attraktiver zu machen, so dass es in den nächsten vier Jahren gemein-\n\nsam "zäme fägt!" \n\nPatrick Freudiger (SVP): Um allenfalls bestehende Verdachtsmomente auszuräumen, betone er einleitend, \n\nbereits gegen die Motion gewesen zu sein, bevor er angefragt worden sei, ob er in der ausserparlamenta-\n\nrischen Kommission mitarbeiten möchte. \n\nDie Grundüberlegung, die hinter der Motion stehe, werde von ihm in vielen Elementen geteilt. Er teile die \n\nSorge der FDP/jll-Fraktion, dass man sich als Stadtrat vom Gemeinderat häufig nicht ernst genommen füh-\n\nle. Auch er sei im Grundsatz der Auffassung, dass das Parlament relativ spät in Geschäfte miteinbezogen \n\nwerde. Früher sei es noch extremer gewesen, wogegen mit dem heutigen Aktenversand (20 Tage statt 10 \n\nTage vor einer Sitzung) diesbezüglich etwas bewirkt worden sei. Trotzdem sehe er die Motion nicht als Lö-\n\nsung. Es gelte aufzupassen, damit nicht etwas überbewerten zu wollen. Das Gefühl, mit der Schaffung ei-\n\nner staatspolitischen Kommission alles –  was irgendwie nicht zu Ende diskutiert oder etwas schnell be-\n\narbeitet worden sei – besser machen zu können, sei trügerisch. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 9) \n\n \n\nAufgrund seiner politischen Erfahrung als Stadtrat und als Grossrat bezweifle er auch, dass eine solche \n\nKommission halten könnte, was sie verspreche. Mit Verweis auf die heutige Diskussion zur Frage der \n\nRückwirkung (Traktandum Nr. 1) gebe er zu bedenken, dass auch dieses Thema in der Kommission disku-\n\ntiert werden könnte. Im Übrigen fehle dieses Thema auf dem von der FDP/jll-Fraktion verteilten Infoblatt, \n\nwomit die Liste im Infoblatt um diesen Punkt noch ergänzt werden könnte. Anhand dieses Beispiels lasse \n\nsich relativ gut aufzeigen, dass viele Probleme organisationsrechtlicher Natur seien, weil es eben kein \n\nRechtsschema gebe, was heisse, dass sich Probleme erst als solche erkennen lassen, wenn sie sich stel-\n\nlen. Auch das Wahl- und Abstimmungsreglement diene als gutes Beispiel: Das relativ alte Reglement habe \n\nlange zu keinen Reaktionen geführt, bis sich das Problem gestellt habe, dass beide Stadtpräsidentenkan-\n\ndidaten zur Wahl antreten, ohne auf einer Gemeinderatswahlliste aufgeführt zu sein. Obwohl das Regle-\n\nment öffentlich sei und jeder es kenne, sei niemand drei, vier oder fünf Jahre vor der Wahl auf die Idee ge-\n\nkommen, deswegen eine entsprechende Anpassung im Reglement vorzunehmen. Probleme werden oft \n\nerst gesehen, wenn sich der entsprechende Sachverhalt stelle, was auch mit einer staatspolitischen \n\nKommission nicht anders wäre. Die Kommission würde auf hohem Abstraktionsniveau schon bekannte \n\nProbleme diskutieren, diese allenfalls sogar lösen bevor sich kurze Zeit später neue Probleme auftäten. \n\nDie Geschäftsordnung des Stadtrates könne ebenfalls als Beispiel genannt werden. Die Geschäftsordnung \n\ndes Stadtrates werde etwa in Jahres- oder zumindest Zweijahresprozessen revidiert. Damit zeige sich doch \n\nrelativ eindeutig, dass Probleme zuerst erkannt werden müssen, bevor sie gelöst werden können. Stadträ-\n\nte seien nicht davor gefeit, Sachen zu übersehen, insbesondere weil sie, wie Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch richtigerweise gesagt habe, eben Milizparlamentarier seien. Im Gegenteil. Die Kadenz die Ge-\n\nschäftsordnung des Stadtrates im Ein- oder Zweijahresrytmus zu revidieren, mache deutlich, dass selten \n\nalles gesehen werde. Aus diesem Umstand heraus sehe er eine Lösung darin, punktuell zu wirken und \n\nbeim Erkennen eines Problems zu handeln.  \n\nEr persönlich helfe sofort dabei mit, zu fordern, dass die Kommissionen früher in einen Gesetzgebungs-\n\nprozess einbezogen werden, um frühzeitiger und in organisierter Form mitwirken zu können und damit \n\nnicht erst kurz vor Torschluss ein Reglement zu sehen zu bekommen. Erwähnenswert sei aber doch, nicht \n\nuntätig gewesen zu sein. Seit er im Stadtrat sei, hätten die öffentlichen Mitwirkungen tendenziell zuge-\n\nnommen. Die Öffentlichkeit, die Fraktionen, die Verbände würden sich heute mehr und frühzeitiger äus-\n\nsern, als das noch vor acht Jahren der Fall gewesen sei. Die Stadtverfassung sei ein sehr gutes Beispiel da-\n\nfür, weil der frühzeitige Einbezug der Bevölkerung via die Kommissionen zu einem guten Ergebnis geführt \n\nhabe, indem die heutige Stadtverfassung Inputs enthalte, die sie früher nicht erhalten hätte. Nicht ohne \n\nStolz vermerke er, dass der Volksvorschlag einer der Inputs sei, die von Stadträtin Ruth Trachsel, Stadtrat \n\nPascal Dietrich und von ihm selber gefordert worden sei, wozu es keine staatspolitische Kommission ge-\n\nbraucht habe. Die Stadträtinnen und Stadträte seien aber gefordert, sich die Zeit zu nehmen und sich zu \n\nengagieren. Er glaube, wenn die Bereitschaft zum persönlichen Engagement und Ehrgeiz vorhanden sei \n\nund kritisch Einfluss genommen werde, um nicht nur zu verstehen, sondern um zu überwachen, dann \n\nbrauche es keine staatspolitische Kommission. Wenn der Stadtrat seine Arbeit aber damit als erledigt er-\n\nachte, verstanden zu haben, was der Gemeinderat fordere, dann könne der Stadtrat als Parlament die Auf-\n\nsichtsfunktion nicht wahrnehmen, weil er damit ein Abnickgremium darstelle, was im Übrigen auch mit ei-\n\nner staatspolitischen Kommission nicht anders wäre. Die Grundüberlegung der FDP/jll-Fraktion, vermehrt \n\nEinfluss nehmen zu wollen und den Gemeinderat vermehrt zu überwachen statt nur zu verstehen, werde \n\nvon ihm voll und ganz unterstützt, wozu es aber keine organisatorische Reform, sondern einen kritischen \n\nGeist brauche. Diesen Anspruch müsse jedes Stadtratsmitglied an sich selber stellen, um die Aufsichts-\n\nfunktion wahrnehmen zu können. \n\nFür die Motionärin (FDP/jll-Fraktion), Diego Clavadetscher (FDP): Dass der Pfarrer zweimal auf die Kanzel \n\ntrete, sei selten. Da er seine Funktion aber nicht als Pfarrer verstehe – obwohl dies ein für ihn vorstellbarer \n\nBerufswunsch hätte sein können – stehe er in der Funktion als Parlamentarier vor dem Rat, der in die Ver-\n\nfassung hineingeschaut habe und sich dabei überlegt habe, worin eigentlich die Aufgabe eines Stadt-\n\nratsmitgliedes bestehe. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 10) \n\n \n\nIn der Stadtverfassung und in der Geschäftsordnung des Stadtrates stehe, dass der Stadtrat das Recht \n\nhabe, Kommissionen einzusetzen. Dieses Instrument dürfe verwendet werden. Nun stelle sich die Frage, \n\nwozu ein solches Instrument Sinn mache. Das Instrument mache dann Sinn, wenn es eben nicht darum \n\ngehe, einzelsprungmässig hier etwas zu flicken und da etwas zu flicken. Die FDP/jll-Fraktion wolle genau \n\ndieses Vorgehen nicht. Die FDP/jll-Fraktion wolle eine Gesamtshow. Die Reglemente seien in einer Zeit \n\nverabschiedet worden, als in Langenthal noch zwei Tageszeitungen erschienen seien und als die Leute \n\nnoch Zeit hatten an den Stammtisch zu gehen, um sich meinungsmässig auszutauschen. Die politische \n\nKultur habe sich seither verändert. Heute finde via Facebook ein anderer Austausch statt, weshalb es an \n\nder Zeit sei, sich grundsätzlich zu überlegen, ob dieses Vorgehen noch richtig sei. Selbstverständlich las-\n\nse sich dies mit Motionen machen. Falls das Parlament dies wolle, könne die FDP/jll-Fraktion die auf der \n\nvon ihr erstellten und verteilten Liste enthaltenen Punkte in Form von Motionen einzelsprungmässig brin-\n\ngen, womit sich das Parlament aber künftig auf lange Sitzungen einstellen müsse. Zudem sei fraglich, wie \n\nsinnvoll es sei, an der Küche herumzuschrauben, im Wissen, dass dadurch die Kellertüre klemme, wie \n\nStadtrat Robert Kummer dargestellt habe. In Langenthal müsse doch wieder einmal eine Gesamtshow \n\nstattfinden, um zu prüfen, ob die Organisation noch ideal aufgestellt sei. \n\nDiese Aufgabe könnte dem Gemeinderat übertragen werden. Aber, und obschon der vielbeschworene und \n\nvielgerühmte Gesetzgebungsprozess mit der Stadtverfassung fast im letzten Jahrhundert verabschiedet \n\nworden sei, hänge die Gesetzgebung der Stadt Langenthal nach. Der vom Gemeinderat beschriebene \n\nFahrplan könne auch nicht eingehalten werden. Auf diese Art lasse sich politisieren, was aber von der \n\nFDP/jll-Fraktion nicht als vernünftig angeschaut werde, wenn die Stadt vorwärts gebracht werden soll. Der \n\nim Wahlkampf von allen beschworene Aufbruch werde damit nicht erreicht. \n\nDie Debatte zeige, dass der Gemeinderat auf dem Status Quo beharre und sämtliche stadträtlichen Be-\n\nmühungen, die irgendwie zu einer Kompetenzunterteilung führen könnten, sehr argwöhnisch betrachte. \n\nDamit sei zu erwarten, dass es in allen Vorlagen, die im Organisationsrecht noch kommen werden, wahr-\n\nscheinlich darum gehen werde, die Position des Gemeinderates so auszubauen, dass er nicht nur die \n\nStadt führe – was unbestrittenermassen zu seinen Aufgaben gehöre – sondern auch den Stadtrat führe. \n\nNun gelte es sich zu überlegen, ob dies richtig sein könne. Ein Blick in die Verfassung zeige, dass der \n\nStadtrat nicht nur für die Gesetzgebung allein zuständig sei – wobei dem Gemeinderat selbstverständlich \n\nein Vorschlagsrecht zustehe – sondern, dass der Stadtrat zudem auch die Oberaufsichtsbehörde des Ge-\n\nmeinderates sei. Demgemäss sei der Stadtrat eigentlich das dem Gemeinderat übergeordnete Organ und \n\nnicht ein von Gemeinderat geführtes Organ. Die Idee der FDP/jll-Fraktion bestehe darin, eine Gesamtshow \n\nvornehmen zu wollen, womit nicht der Gemeinderat belastet werden soll, sondern, um als Parlamentarier \n\nmehr Verantwortung zu übernehmen. Die Leistung dieses kleinen Efforts sollte nach 100 Jahren Gemein-\n\ndeparlament möglich sein. \n\nDie Debatte zeige auch, dass die FDP/jll-Fraktion bereit sei, in die Gestaltung der Stadt zu investieren und \n\ndies mit der Überzeugung, dass auch das restliche Parlament dazu bereit sei. In diesem Sinne bitte er, die \n\nvorliegende Motion erheblich zu erklären, womit der Stadtrat in aller Grösse und Breite über seine Funkti-\n\non diskutieren könne. Falls erforderlich, liesse sich die Kommission immer noch versenken. Allerdings \n\nsollte bemerkt worden sein, wie schwierig es sei, im Stadtrat ein Thema diskutieren zu können. Der vorge-\n\nsetzte Filter veranschauliche die Problematik deutlich, wie lange es dauere, um endlich einmal über den \n\nStatus des Stadtrates diskutieren zu können. Die FDP/jll-Fraktion sehe darin zudem eine teambildende \n\nund wertvolle Massnahme, um mit 40 Leuten darüber diskutieren zu können. Er fordere das Parlament da-\n\nzu auf, sich heute einen Ruck zu geben und den kleinen Schritt zu tun. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 11) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Namens des Gemeinderates danke er für die Diskussion. Vorweg komme \n\ner auf das Votum der Geschäftsprüfungskommission zurück, wonach noch der alte Gemeinderat eigentlich \n\ndas Anliegen hätte vorbesprechen sollen. Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit der \n\nGeschäftsprüfungskommission das Vorgehen als formell richtig sehe, und dass zur Vorlage kein Rückwei-\n\nsungsantrag gestellt worden sei. \n\nWas das Votum des Motionärs oder des Vertreters der Motionäre (Stadtrat Diego Clavadetscher) betreffe \n\n...  \n\nStadträtin Beatrice Lüthi (FDP) weist mit einem Zwischenruf darauf hin, dass die Motion von einer Motio-\n\nnärin, der FDP/jll/BDP-Fraktion eingereicht worden sei. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): In der Hoffnung, dass die Diskussion auch gegenüber dem Redner mit \n\nAnstand weitergeführt werden könne, fahre er mit seiner Stellung zum Votum der Motionärin FDP/jll/BDP-\n\nFraktion fort: \n\nDer Gemeinderat habe sich bereits im letzten Jahr mit einem Vertreter der Motionärin zusammengesetzt \n\nund das Anliegen diskutiert. Auch im damaligen Gemeinderat seien nicht alle Zweifel zerstreut und ausge-\n\nräumt worden, was das Ziel des Vorstosses anbelange. Der EVP/glp-Sprecher (Stadtrat Daniel Steiner-\n\nBrütsch) habe von einem gewissen Misstrauen gesprochen, das im Raum spürbar sei. Ohne diesen Punkt \n\nmit dem Gemeinderat abgesprochen zu haben, bekräftige er an dieser Stelle, dass der Gemeinderat viel \n\nLiebe für den Stadtrat empfinde. Auch der Gemeinderat habe bis zu einer gewissen Grenze ein Harmonie-\n\nbedürfnis, das er gerne in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat leben möchte. \n\nDie Frage, wer die rechtsetzende Behörde sei, sei in den Raum gestellt worden. Fraglich sei auch, ob es \n\nsich dabei um eine echte oder falsche Legislative handle und wie miteinander diskutiert und zusammen-\n\ngearbeitet werden soll. Von den meisten Fraktionen sei die Motion in Bezug auf deren Umsetzung sehr \n\npraktisch beurteilt worden, weil die Umsetzung des Vorstosses den gewissen, geforderten Ansprüchen \n\nvielleicht nicht ganz gerecht werde. \n\nEr persönlich schätze die politische Kultur des Langenthaler Stadtparlaments sehr, was vielleicht auch et-\n\nwas pastoral klinge. Er schätze die Ruhe, dass auf einander gehört werde und dass in der Regel gewürdigt \n\nwerde, was gesprochen werde. \n\nDer am heutigen Abend gemachten Aussage, dass sich die Stadt bzw. die Gemeinde vor 100 Jahren in \n\ngrösster Not befunden habe, halte er entgegen, dass dem heute aber kaum so sei. Heute sei über Kunst-\n\nrasenfelder gesprochen worden und über die Verlängerung von ein oder zwei Wochen der Badesaison \n\nwerde noch gesprochen. Auch gelte es sich zu fragen, ob Themen dieser Art wirklich die Gefahr in sich \n\nbergen, dass Langenthal eine Mauer um sich herum aufbaue, wie dies von der Schnitzelbankgruppe "Echo \n\nder Zeit" gesagt worden sei. Dass mit populären Voten häufig Katastrophen heraufbeschworen werden \n\nkönnen, sei vielleicht auch von vielen in den Fraktionen so beurteilt worden. \n\nEine tiefe Stimmbeteiligung sei zwar bedenklich, treffe aber nicht nur auf die Stadt Langenthal zu. Ob Lan-\n\ngenthal die Nummer eins oder die Nummer zwei im Oberaargau sei, führe zudem zur Frage, ob das über-\n\nhaupt eine regionalpolitische Rolle spiele. Wenn die Fusion im Norden des Oberaargaus gelinge, dann wä-\n\nre dort ein grosses Stück politische Arbeit geleistet worden, das honoriert werden müsste und welches als \n\nZukunftsmodell vielleicht als richtig angeschaut werden könnte. Langenthal sei gesund – auch finanzpoli-\n\ntisch – trotz des kleinen strukturellen Defizits. Langenthal trage Verantwortung für andere. \n\nAls neuer Stadtpräsident setze er der Meinung, wonach der Stadtrat immer in letzter Minute Stellung \n\nnehmen müsse, entgegen, dass oft Vernehmlassungen zu gesetzgeberischen und anderen Geschäften \n\ndurchgeführt werden und, dass erste und zweite Lesungen dazu stattfinden, was einige Zeit in Anspruch \n\nnehme. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 3, Seite 12) \n\n \n\nDie Annahme des heute von der FDP/jll-Fraktion gestellten Antrags zur Änderung von Art. 41 Abs. 1 der \n\nStadtverfassung (Traktandum Nr. 1) habe ihn zugegebenermassen etwas hässig gemacht – insbesondere \n\ndie Haltung seiner eigenen Fraktion – da er davon heute erstmals per Telefon um 17.17 Uhr etwas mitbe-\n\nkommen habe. Der Stadtrat hingegen erachte sich in Bezug auf das Geschäft zum heutigen Traktandum \n\nNr. 1 mit einem Aktenversand von 20 Tagen vor der Sitzung als zu spät einbezogen. Angesichts dieses \n\nBeispiels bestünde im Sinne von vice versa durchaus eine gegenseitige Forderung. \n\nDie politische Kultur auch im Zeitalter von Facebook, Snap-Chat, Twitter, UBER etc. werde vom Stadtrat \n\ngeprägt, gelebt und gemäss einer schon beinahe 100-jährigen Parlamentstradition gepflegt. Bei der Ge-\n\nstaltung helfe sicher mit, wenn möglichst miteinander gute Lösungen zu Gunsten der Bevölkerung gesucht \n\nwerden. \n\nDie Gesetzgebung bzw. deren Gewichtung werde nicht von allen Fraktionen gleich hoch eingestuft. Daran, \n\ndass ein Reglement den vielbeschworenen Aufschwung bringe, zweifle auch er persönlich. Aufschwung \n\noder Aufbruch entspringe einer Haltung und nicht Papier und wer Aufbruch lebe, erlebe auch die Zukunft! \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nI. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspolitischen \n\nKommission" des Stadtrates wird als Motion mit Weisungscharakter qualifiziert. \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 25 Stimmen Ja gegen 11 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\nII. 1. Die Motion der FDP/jll/BDP-Fraktion vom 19. Dezember 2016: Einsetzung einer "staatspoliti-\n\nschen Kommission" des Stadtrates wird nicht erheblich erklärt. \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. Dezember 2016: Badi-\n\nÖffnungszeiten – witterungsabhängige Saisonverlängerung; Stellungnahme \n\nI Eintretensfrage: \n\nEintreten ist unbestritten und schweigend genehmigt. \n\nII Detailberatung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Eigentlich würde das Thema Badi in das Amt für Bildung, Sport und Kul-\n\ntur (ABiKuS) gehören, aber die Badi sei – weshalb auch immer – organisatorisch immer noch ein Bereich \n\ndes Stadtbauamtes. \n\nDer Gemeinderat qualifiziere die Motion als Motion mit Richtliniencharakter, weil es gemäss einer Verord-\n\nnung dem Gemeinderat obliege, die Badesaisondaten festzulegen. \n\nDie Badi mache Freude. Die Badi bewege. Die Badi kostet. Aber die Badi mache auch Sinn. Zu diesem \n\nThema sei eine ausführliche politische Diskussion im Gemeinderat geführt worden. Obwohl dem motio-\n\nnierten Anliegen von links bis rechts sehr viel Sympathie entgegengebracht werde, müsse auch der Be-\n\nricht des Stadtbauamtes bzw. der Abteilung Schwimmbad berücksichtigt werden. Es gebe eine technische \n\nLimite. Eine frühere oder eben flexiblere Eröffnung der Badesaison sei wegen Vorbereitungsarbeiten sehr \n\nschwierig. Gegen Ende der Saison wäre auch aus technischer Sicht eine Flexibilisierung möglich, wobei \n\ndie Handhabung gewissen Klärungsbedarf hätte: Wer hätte wann die Kompetenz zu entscheiden, dass ei-\n\nne Verlängerung oder eben eine Verkürzung der Saison stattfinde? Gemäss geltender Verordnung, sei der \n\nGemeinderat dafür zuständig. Im Falle einer Flexibilisierung müsste auch in Bezug auf die Zweckdienlich-\n\nkeit generell entschieden werden, wer sich für die Badiöffnungszeiten abschliessend verantwortlich zeich-\n\nnen soll. \n\nEin Verlängerung verursache rund Fr. 5'000.00 Kosten pro Woche (längere Kassenbesetzung durch Perso-\n\nnal). Die Überstunden des Betriebschefs und diejenigen der Bademeister würden wiederum während der \n\nWinterzeit bestmöglich kompensiert.  \n\nDer Gemeinderat könne sich im Rahmen seiner Kompetenzen gemäss geltender Verordnung vorstellen, \n\ndie Badesaison generell um eine Woche zu verlängern, weil mehrheitlich festgestellt worden sei, dass die \n\nklimatischen Verhältnisse in der letzten Woche noch relativ gut sein könnten. Demgemäss wäre die Vo-\n\nraussetzung für eine Verlängerung im Sinne der Motionäre geschaffen, obschon die Verlängerung dann \n\naber nicht witterungsabhängig, sondern eben fix wäre. \n\nDer Gemeinderat habe letzte Woche entschieden, dass die Badesaison in diesem Jahr definitiv und unwi-\n\nderruflich eine Woche länger dauere als im Vorjahr. Dass heisse, dass die Badesaison wiederum bis zum \n\nBettag aber insgesamt eine Woche länger dauere. Allenfalls sehen die Motionäre ihr Anliegen damit als er-\n\nfüllt. Die Frage der Motionsfähigkeit des Vorstosses stelle sich nicht, aber die Frage, ob es sinnvoll sei, an \n\nder Richtlinienmotion festhalten zu wollen, da der Gemeinderat aus Sympathie den grösstmöglichen Erfül-\n\nlungsgrad bereits zusichere. \n\nWenn die Motion als Richtlinienmotion überwiesen würde, so würde der Gemeinderat dem Stadtrat in 9 \n\nMonaten einen Bericht über das soeben Gesagte vorlegen. Aus Sicht des Gemeinderates bringe dieses \n\nVorgehen aber nicht viel, weshalb die Motion zur Nichterheblicherklärung beantragt werde. Sollten die \n\nMotionäre den Vorstoss in die Form des Postulats wandeln, so sei der Gemeinderat einerseits einstimmig \n\nder Meinung, den Prüfungsauftrag bereits erfüllt zu haben, andererseits aber für die Erheblicherklärung \n\ndes Postulats. Aus diesem Grund beantrage der Gemeinderat dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu er-\n\nklären aber gleichzeitig als erfüllt vom Protokoll des Stadtrates abzuschreiben. Der Gemeinderat sei dazu \n\ngewillt, künftige Verlängerungen des Badesaisonendes jeweils rechtzeitig zu überprüfen und zu be-\n\nschliessen. Demgemäss wäre der Gemeinderat auch nicht abgeneigt, wenn die Motionäre den Vorstoss in \n\nein Postulat wandeln oder ihn sogar zurückziehen würden. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nMotionär Pascal Dietrich (FDP): Sein Abend sei selbstverständlich gerettet, obschon der Stadtrat nicht \n\nRecht setzen könne, so sei es ihm doch vergönnt, die Badesaison zu verlängern. Da es gemäss Wetterbe-\n\nricht am Freitag 21° Celsius warm werde, wäre es schon fast angebracht, die Badi zu öffnen. \n\nVon ihm und seinem Mitmotionär seien die Ausführungen des Gemeinderates mit Befriedigung zur Kennt-\n\nnis genommen worden. Zudem würden sie als Motionäre absolutes Verständnis dafür haben, dass eine \n\nVerlängerung der Saison zu Beginn ungleich schwerer sei, als eine Verlängerung am Saisonende. Dass der \n\nGemeinderat den Beschluss für die Saisonverlängerung am Saisonende bereits gefasst habe, sei sehr er-\n\nfreulich, weshalb er und sein Mitmotionär bereit seien, den Vorstoss in die Form eines Postulats zu wan-\n\ndeln, ohne gegen die gleichzeitige Abschreibung zu opponieren. \n\nPersönlich halte er mit Bezug auf das vorangegangene Traktandum fest, dass – wenn die Motion nicht in \n\ndie Form des Postulats gewandelt würde – die Entscheidung, ob es sich dabei wirklich um eine Motion mit \n\nRichtliniencharakter, oder eben doch und eher um eine Motion mit Weisungscharakter handeln würde, \n\nnicht vom Gemeinderat, sondern vom Stadtrat zu entscheiden wäre. \n\nEbenso mit Bezug auf das vorangegangene Traktandum halte er an die Adresse des Stadtpräsidenten ge-\n\nrichtet – aufgrund dessen Schlussvotum – fest, dass die Mitglieder des Stadtrates per E-Mail eine Frist ge-\n\nsetzt bekommen haben, wonach Änderungsanträge bis spätestens am Freitag vor der Stadtratssitzung \n\neingereicht werden mussten. Er habe den Änderungsantrag der FDP/jll-Fraktion bereits am Donnerstag bei \n\nder Stadtverwaltung eingereicht. Darauf, dass dem Stadtpräsidenten dieser Antrag erst heute Montag um \n\n17.17 Uhr zur Kenntnis gebracht worden sei, habe er keinen Einfluss. Wenn aber Herr Stadtpräsident Reto \n\nMüller wünsche, künftig alle Änderungsanträge von Mitgliedern des Stadtrates direkt per E-Mail zugestellt \n\nzu erhalten, dann liesse sich das natürlich machen, obschon es vielleicht den einen oder anderen Fall gä-\n\nbe, aus taktischen Gründen darauf zu verzichten. \n\nMit der Motion sollte eigentlich die Idee verfolgt werden, flexibel über die Öffnungszeit entscheiden zu \n\nkönnen. Der Gemeinderat habe sich aber entschieden, die Öffnungszeiten zu fixieren, was von ihm und \n\nseinem Mitmotionär akzeptiert werde. Wenn es aber in der Septemberwoche Ende der Saison "schiffen" \n\nsollte, dann möchte er vom Gemeinderat keine Anmerkung im Sinne, "das hat man nun davon" zu hören \n\nbekommen, da mit der Motion eigentlich eine flexible Verlängerung erreicht werden wollte. \n\nSelbstverständlich werde er in der letzten Woche, auch wenn es "schiffen" sollte, noch in die Badi gehen. \n\nEr lade die Mitglieder des Stadtrates dazu ein, es ihm gleichzutun, zumal sich damit eine Gelegenheit bö-\n\nte, alles was in einer staatspolitischen Kommission eben leider nicht besprochen werden könne, bei 12° \n\nCelsius im 50-Meter-Becken zu besprechen. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Stadtrat Pascal Dietrich gebe er natürlich Recht, dass die Mitglieder des \n\nStadtrates allfällige Änderungsanträge gemäss der vom Büro des Stadtrates jeweils kommunizierten Frist \n\neinzureichen haben. Als Stadtpräsident werde er künftig darum besorgt sein, diese vom Büro etwas früher \n\nzu erhalten. Demgemäss bleibe alles beim Alten und eine zusätzliche Zustellung an ihn sei damit auch \n\nnicht nötig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 36 Stimmen Ja gegen 0 Stimmen Nein (bei 0 Enthaltungen): \n\n1. Das Postulat (gewandelte Motion) Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende \n\nvom 19. Dezember 2016: Badi-Öffnungszeiten – witterungsabhängige Saisonverlängerung wird er-\n\nheblich erklärt. \n\n2. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 7. Dezember \n\n1981, nimmt Kenntnis von der Berichterstattung des Gemeinderates zum Postulat (gewandelte \n\nMotion) Bader Roland (FDP), Dietrich Pascal (jll) und Mitunterzeichnende vom 19. Dezember 2016: \n\nBadi-Öffnungszeiten – witterungsabhängige Saisonverlängerung. \n\nGemäss Art. 35 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates wird das Postulat damit als erledigt vom \n\nProtokoll des Stadtrates abgeschrieben. \n\n3. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Parlamentarische Fragestunde \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP): Die Fragestellerinnen und Fragesteller hätten die Gelegenheit, im \n\nAnschluss an die Beantwortung der vorgängig schriftlich eingereichten Fragen, sachbezogene Zusatzfragen zu \n\nstellen. Eine Diskussion im Anschluss an die Beantwortung finde keine statt. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Zu insgesamt neun Themen seien Fragen eingereicht worden. Die Beantwor-\n\ntung der Fragen erfolge in der Reihenfolge, wie die Themen eingereicht worden seien. \n\n Fragen von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 1: Masterplan Sportinfrastruktur: \n\nMit der vorgezogenen Sanierung der 3-fach-Halle Hard und der Absage an das vollständige Projekt im Be-\n\nreich Hard/Weststrasse, kommunizierte der Gemeinderat, dass die zweite Tranche des Geschäftes um vier \n\nJahre zurückgestellt werden müsse und, dass die Planungen sofort mit einem Masterplan für die Sportin-\n\nfrastruktur Hard/Weststrasse bearbeitet werden. \n\n1. Wie weit ist die Erstellung eines Masterplans für die Sportinfrastruktur Hard/ vorgerückt? \n\n2. Geht der Gemeinderat davon aus, dass in vier Jahren die zweite Tranche (neben der Sanierung der 3-\n\nFach-Sporthalle Hard) des Projekts im Bereich Hard/Weststrasse vorbereitet und schliesslich ausge-\n\nführt wird? \n\n3. Wie weit ist der Gemeinderat mit der Frage nach dem richtigen Standort für die Eissporthalle, wovon ei-\n\ngentlich alle anderen Sport-Projekte offenbar abhängen? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller Reto (SP): \n\n1. Der Gemeinderat habe beschlossen, vor der Erarbeitung eines Masterplans Hard das städtische \n\nGemeindesportanlagenkonzept (GESAK) zu überarbeiten und aktualisieren zu lassen. Im GESAK \n\nseien die Bedürfnisse und Anforderungen an das Sportgebiet Hard und an den Sport definiert oder \n\nzu definieren. \n\na vorgesehene Erarbeitungszeit GESAK im Jahr 2017 \n\nb vorgesehener Erarbeitungszeitraum Masterplan Hard im Jahr 2018 \n\nFrage zwei werde von Stadträtin Helena Morgenthaler beantwortet. \n\n3. Der Gemeinderat habe im Jahr 2016 die Standortevaluation einer neuen Eissporthalle beauftragt. \n\nDer Bericht liege in seiner abschliessenden Fassung seit Februar 2017 vor. \n\nZur Zeit würden Gespräche mit allen Ansprechsgruppen betreffend das weitere Vorgehen geführt \n\n(beispielsweise die Belange Schoren mit Sanierungsprogramm Retrofit sowie die Standortsuche für \n\nein Neubauprojekt). Sobald verbindliche Aussagen dazu gemacht werden können, werde der Ge-\n\nmeinderat sowie die Öffentlichkeit entsprechend informiert. Andere Sportprojekte seien gemäss \n\nFragensteller von einem richtigen Standort für eine Eissporthalle offenbar abhängig. Diesen eher \n\nsuggestiven Frageteil weise er zurück, da seiner Ansicht nach die Abhängigkeit von Sportinfrastruk-\n\nturprojekten eher in der Investitionsplanung der Stadt zu suchen sei. \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP):  \n\n2. Nein. Zurzeit werde das Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) aus dem Jahr 2011 überarbeitet \n\nund aktualisiert. Resultate dazu werden im Laufe des Jahres 2017 erwartet, worauf die Erarbeitung \n\ndes Masterplans Hard erfolgen werde. Damit werde auch ersichtlich, wie und mit welcher Priorität \n\nes weitergehen soll. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos): \n\nDie GESAK-Studie aus dem Jahre 2011 habe eigentlich Ergebnisse gebracht, worauf hätte aufgebaut \n\nwerden können. Im Jahr 2017 werde sie nun nochmal überarbeitet, obwohl sie eine klare Prioritä-\n\ntenliste beinhalte, wonach in Langenthal längstens verschiedenste Sportinfrastrukturmöglichkeiten \n\nhätten eröffnet werden müssen. Er persönlich sei froh darüber, dass die GESAK-Studie wieder bei-\n\ngezogen werde, womit die damit verbundenen Kosten von Fr. 100'000.00 nicht für nichts seien. \n\nMit Bezug auf den erwähnten Zusammenhang der Eissporthalle mit der übrigen Sportinfrastruktur \n\nweise er darauf hin, 10 Jahre Mitglied der Sportkommission gewesen zu sein. In der Sportkommissi-\n\non sei jährlich mindestens zwei Mal über die Sportinfrastruktur diskutiert worden. Jedes Mal sei ge-\n\nsagt worden, dass –  solange der Standort einer neuen Eissporthalle nicht feststehe – kein Ent-\n\nscheid zur Sportinfrastruktur gefällt werden könne. Immer sei über das Gebiet Weststrasse und ei-\n\nner Arena Oberaargau diskutiert worden, wovon das weitere Vorgehen eigentlich immer abhängig \n\ngemacht worden sei. In diesem Sinne sei er froh, dass die GESAK-Studie überarbeitet werde und \n\ndass möglichst rasch Rückschlüsse gezogen werden, um die Sportinfrastruktur massiv zu verbes-\n\nsern. … \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) unterbricht Stadtrat Beat Hasler mit der Bitte, seine sach-\n\nbezogenen Zusatzfragen zu stellen, wofür ihm das Wort erteilt worden sei. \n\nStadtrat Beat Hasler (parteilos) merkt an, keine Zusatzfrage zum Thema stellen zu wollen. \n\n Frage von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 2: Infrastrukturergänzungen Stadion Hard: \n\nAls Nutzer und vor allem als Sportfunktionär bemängelte ich immer wieder die Tatsache, dass bei der Spor-\n\ntinfrastrukturplanung immer nur Pflästerlipolitik betrieben und nie Verbesserungen an die Hand genom-\n\nmen wurden. Besonders ärgerlich ist diese Tatsache im Stadion Hard. Dort steht eine an sich gute Sport-\n\nplatz-Infrastruktur zur Verfügung, die jedoch aufgrund des völlig ungenügenden Angebotes an Gardero-\n\nben / Duschen sowie Materialräumen nie so genutzt werden kann, wie dies möglich wäre. \n\nSind vom Gemeinderat her Bestrebungen dazu im Gange, die Möglichkeiten im Stadion Hard durch ent-\n\nsprechende Infrastrukturergänzungen wesentlich zu verbessern? \n\n Antwort von Gemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): \n\nNein. Wie bereits erwähnt, werde das Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) aus dem Jahr 2011 \n\nüberarbeitet und aktualisiert, worauf die Erarbeitung des Masterplans Hard folge. Im Übrigen seien fol-\n\ngende Verbesserungen in die Infrastrukturen erfolgt bzw. geplant: Sanierung Hauptrasenfeld (Ab-\n\nschluss Frühling 2017 und damit zeitgerecht zur Eröffnung der Leichtathletiksaison) und Sanierung \n\nSitzplätze Tribüne (Realisation 2019). \n\n Fragen von Stadtrat Beat Hasler (parteilos) zum Thema 3: Verwendung Alte Mühle: \n\nIch finde es skandalös, dass eine Anlage wie die Alte Mühle Langenthal, die zum grössten Teil der Stadt \n\ngehört, nicht in einem vernünftigen Masse genutzt wird. Wenn das Stadttheater die Räumlichkeiten nicht \n\nfür die Zwischensaison nützen würde, stünde die Alte Mühle wohl auch dieses Jahr gähnend leer; ein ganz \n\nschlechtes Beispiel dafür, wie Steuergelder nutzlos ausgegeben werden können. \n\n1. Was für Massnahmen sind vom Gemeinderat her vorgesehen, die Alte Mühle Langenthal, die zum \n\ngrössten Teil der Stadt gehört, endlich einer sinnvollen Verwendung zuzuführen? \n\n2. Wäre es eine Option, in der Alten Mühle und damit in einer menschenwürdigen Umgebung Flüchtlinge \n\nunterzubringen, um so als Stadt Langenthal ein positives Zeichen in dieser traurigen Geschichte der \n\nFlüchtlingsbewegung zu setzen und gleichzeitig unbenutzten Raum für eine gute Sache einzusetzen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller Reto (SP): \n\nDas Gebäude der Alten Mühle stehe nicht im Eigentum der Stadt, sondern im Eigentum der Stiftung \n\nMühle Langenthal. \n\nNach dem Konkurs der Firma Stampfli Gastro GmbH seien die Räume des Gebäudes der Alten Mühle \n\nzur Gratisnutzung bereitgestanden, was auch nach dem Auszug des Stadttheaters Ende Oktober 2017 \n\nwieder so sein werde. Die Stadt entrichte der Stiftung für diese Gratisnutzung eine Abgeltung, die von \n\nder Stiftung gebraucht werde, um das Haus "in Schuss" halten zu können. \n\nNach Ansicht des Gemeinderates werden damit keine Steuergelder nutzlos ausgegeben, obschon das \n\nGebäude in der Form einer ausschliesslichen Gratisnutzung bezüglich der Kosten, die es generiere, zu-\n\ngegebenermassen "unternutzt" sei. \n\n1. Der Gemeinderat habe dem Stadtbauamt den Auftrag erteilt, einen Vorschlag für das weitere Vor-\n\ngehen vorzulegen, dies nachdem der Stadtrat den Antrag des Gemeinderates (Finanzierung einer \n\numfassenden Machbarkeitsstudie) im Sommer 2015 zurückgewiesen habe. \n\nZusammen mit den Fraktionen seien Verständnisfragen zu den Rückweisungsauflagen des Stadtra-\n\ntes geklärt worden. Zudem seien bei den zuständigen Fachstellen des Kantons Bern Stellungnah-\n\nmen zur Klärung der Fragen, ob der Abbruch des Mühlesilos und, ob die Möglichkeit der Auflösung \n\nder Stiftung Mühle möglich sei, eingeholt worden. \n\nDas Ende der Legislaturperiode 2013-2016 habe zu einer Verzögerung in der Umsetzung geführt. \n\nMomentan werde im Stadtbauamt ein neuer Vorgehensvorschlag ausgearbeitet. Die Abklärungser-\n\ngebnisse betreffend den Abbruch des Mühlesilos und die Auflösung der Stiftung Mühle Langenthal \n\nseien darin berücksichtigt.  \n\n2. Wie einleitend ausgeführt, seien die Räume der Alten Mühle nicht ungenutzt, indem sie – wie vor \n\ndem Einzug des Stadttheaters – wieder für die Gratisnutzungen zur Verfügung stehen sollen. Das \n\nGebäude sei vom Stiftungszweck her, vor allem aber auf Grund der baulichen Rahmenbedingungen \n\n(beispielsweise der Sanitäranlagen), für den dauernden Aufenthalt von Menschen aber nicht geeig-\n\nnet. \n\n Fragen von Stadtrat Samuel Köhli (SP) zum Thema 4: Informationspolitik des Gemeinderates: \n\nDie bisherige Praxis betreffend Informationspolitik des Gemeinderates beruht auf dem "es-wird-nur-\n\ninformiert-was-gefällt-Prinzip". Zum Beispiel über Zuwendungen an Vereine oder Veranstaltungen aber si-\n\ncher nicht, wenn einem Büro Direktaufträge für Planungen zugespielt werden. Wesentliche Informationen \n\nbleiben wohlweislich unter dem Deckel. Die Informationen werden meistens via Infomail über die Presse \n\nverbreitet. Bürger, welche die Berner Zeitung nicht abonniert haben, erhalten so keine Informationen aus \n\ndem Gemeinderat. Dies verstösst im Wesentlichen gegen das Öffentlichkeitsprinzip, welches in der Kan-\n\ntonsverfassung verankert ist und den Bürgern einen erleichterten Zugang zu Informationen sichern soll. \n\nDie Stadt Olten publiziert beispielsweise die Traktandenlisten und Beschlüsse von den periodischen Sit-\n\nzungen der Gemeindeexekutive auf der offiziellen Homepage. Zudem sind diese Sitzungen öffentlich. \n\nEine aktive Informationspolitik schafft Vertrauen in behördliches Handeln und ermöglicht den Bürgern die \n\nTeilnahme an der demokratischen Willensäusserung. \n\n1. Entspricht die heutige Informationspolitik des Gemeinderates der Kantonsverfassung und den einschlä-\n\ngigen Gesetzen und Verordnungen? (Kantonsverfassung; Informationsgesetz; Informationsverordnung) \n\n2. Macht sich der Gemeinderat Gedanken über eine aktivere Informationspolitik? \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nPraxis des Gemeinderates: Am Ende jeder Gemeinderatssitzung werde definiert, welche Beschlüsse \n\nder Gemeinderat kommunizieren wolle oder müsse. Im Anschluss daran werde eine Medienmitteilung \n\nerstellt und an die akkreditierten Medien, an die Mitglieder des Stadtrates und an die Mitglieder des \n\nGemeinderates verschickt (E-Mail). \n\n1. Die Antwort auf den ersten Teil der Frage (Was das Gesetz verlangt?) laute wie folgt: Artikel 17 Ab-\n\nsatz 3 der Berner Kantonsverfassung verankere den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung mit \n\nGeheimhaltungsvorbehalt: Jede Person habe ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine \n\nüberwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung werde \n\ndurch das kantonale Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG) und \n\ndurch die kantonale Verordnung über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung, IV) \n\nkonkretisiert. \n\nDie drei Elemente des Öffentlichkeitsprinzips seien: \n\n1. Aktive Information (Information von Amtes wegen) \n\n2. Allgemeines Akteneinsichtsrecht (Information auf Anfrage) \n\n3. Zugang zu Verhandlungen und Verhandlungsunterlagen von Behörden \n\nAus dem Öffentlichkeitsprinzip folge damit nicht nur ein allgemeines Akteneinsichtsrecht (Informa-\n\ntion auf Anfrage), sondern auch ein Anspruch auf aktive Information (Information von Amtes we-\n\ngen). Dementsprechend bestimme Artikel 70 der Kantonsverfassung, dass die Behörden über ihre \n\nTätigkeit ausreichend informieren müssen. Artikel 26 des Informationsgesetzes konkretisiere die \n\nVerfassungsbestimmung für die Gemeinden: Demnach informieren die Gemeindebehörden über \n\nGemeindeangelegenheiten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-\n\ngenstehen. Zudem seien die Gemeinden gemäss dieser Bestimmung gehalten, ihr Informationswe-\n\nsen entsprechend ihren Möglichkeiten zu organisieren. Wie die Gemeinden ihrer Informations-\n\npflicht nachkommen, sei ihnen damit weitgehend überlassen. \n\nDie Teilgehalte des Öffentlichkeitsprinzips seien auch auf kommunaler Verfassungsstufe entspre-\n\nchend verankert (vgl. Artikel 11 bis Artikel 13 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009, und auch die \n\nkommunalen Richtlinien über das Informationswesen vom 25. Januar 1995). \n\nWas schliesslich die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen betreffe, so gelte gemäss Artikel 11 \n\nAbsatz 3 Informationsgesetz, dass unter anderem die Sitzungen und die Protokolle des Gemeinde-\n\nrates nicht öffentlich seien, ausser die Gemeinde sehe dies vor. Langenthal mache hier aber keine \n\nAusnahme, womit die Sitzungen sowie die Protokolle geheim seien (vgl. Artikel 11 Absatz. 3 der \n\nStadtverfassung und Artikel 3 Absatz. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates). Die Geheimhal-\n\ntung beziehe sich allerdings nur auf die protokollierten Diskussionen. Beschlüsse – und damit Be-\n\nschlussprotokolle – seien öffentlich, soweit nicht ein überwiegendes öffentliches oder privates In-\n\nteresse entgegenstehe. \n\nIm Fragetext sei auf den Kanton Solothurn verwiesen worden. Der Kanton Solothurn habe eine an-\n\ndere Kantonsverfassung. Im Kanton Solothurn seien sogar Regierungsratssitzungen öffentlich, wo-\n\nmit es jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich sei, den Sitzungen beizuwohnen. Im Kanton Bern \n\nsei dies nicht der Fall. Im Kanton Bern seien auch die Sitzungen des Regierungsrates geheim. Mit \n\nder in Langenthal zu Anwendung kommenden Lösung werde dem Vorgehen entsprochen, wie es in \n\nden meisten bernischen Gemeinden angewendet werde.  \n\nFAZIT: Die Frage 1 sei demnach in allen Teilen mit "Ja" zu beantworten. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\n2. Von den Mitgliedern des Gemeinderates werde die bisherige Praxis als gut erachtet; ansonsten hät-\n\nte diese Praxis mit dem Start der neuen Legislaturperiode wohl eine Anpassung erfahren. Bei dieser \n\nAussage handle es sich um eine Vermutung seinerseits, weil sich der Gemeinderat offiziell bisher \n\nnicht mit dem Thema befasst habe. Das neue Gemeinderatsteam arbeite seit drei Monaten zusam-\n\nmen und werde zu gegebener Zeit auf diese Frage zurückkommen. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Samuel Köhli (SP): \n\nEr hoffe sehr, dass künftig aktiver informiert werde, weil seiner Meinung nach das Vertrauen der Be-\n\nvölkerung nur eingefordert werden könne, wenn die Bevölkerung auch einbezogen werde. Wer nicht \n\nAbonnentin oder Abonnent der Berner Zeitung sei, erhalte bis anhin aber praktisch keine Informati-\n\nonen. … \n\nStadtratspräsidentin Ruth Trachsel (EVP) unterbricht Stadtrat Samuel Köhli mit der Bitte, seine \n\nsachbezogenen Zusatzfragen zu stellen, wofür ihm das Wort erteilt worden sei. \n\nStadtrat Samuel Köhli (SP) merkt an, keine Zusatzfrage zum Thema stellen zu wollen. \n\n Fragen von Stadträtin Beatrice Greber (SP) zum Thema 5: Kunststoffentsorgung: \n\nTrotz verschiedenen Sammelstellen wird leider immer noch ein sehr grosser Teil von Kunststoffabfällen als \n\nKehricht verbrannt, statt wiederverwertet. So werden die Ressourcen nicht geschont. Die vielen Arten von \n\nKunststoff erschweren das Sortieren für die Bevölkerung. Deshalb gibt es zahlreiche Orte in der Schweiz, \n\ndie Kunststoff-Sammelsäcke anbieten, ohne den Kunststoff sortieren zu müssen. Dieser wird dann fachge-\n\nrecht sortiert und wiederverwertet. \n\n1. Hat der Gemeinderat kürzlich schon entsprechende Abklärungen gemacht, ob zur Ergänzung der be-\n\nstehenden Sammelstellen in Langenthal auch Kunststoff-Sammelsäcke angeboten werden sollten? \n\n2. Wie unterstützt der Gemeinderat den Recycling-Kreislauf des Kunststoffes, und somit die umweltbe-\n\nwussten Langenthalerinnen und Langenthaler? \n\n Antworten von Gemeinderat Pierre Masson (SP): \n\nKunststoff sei aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken. Es gebe kaum noch Produkte, bei de-\n\nren Herstellung gänzlich auf die Verwendung von Kunststoff verzichtet werde. Demgegenüber gehören \n\ndie meisten Arten von Kunststoffen zu den Rohstoffen, die wiederverwertet werden könnten. Noch im-\n\nmer würden aber rund 80% dieser Stoffe in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) verbrannt, was be-\n\ndenklich sei, da bekanntermassen mit einem Kilogramm Kunststoff etwa 3 Liter Rohöl einspart werden \n\nkönnten. \n\n1. Das Stadtbauamt stehe mit verschiedenen Unternehmen betreffend die Einführung von Kunststoff-\n\nrecycling in Langenthal in Kontakt und mache Abklärungen. Die Abklärungen seien sehr umfang-\n\nreich, da es nicht nur um die Abgabe der Säcke gehe, sondern eine riesen Logistik dahinterstecke. \n\nBereits heute gebe es interessante Modelle auf dem Markt. Die Firma InnoRecycling AG beispiels-\n\nweise biete einen Kunststoffsack aus recycelten Kunststtoffabfällen aus Haushalten an. Die Firma \n\nInnoRecycling AG biete auch verschiedene logistische Varianten an (Abholen vor der Haustüre, \n\nSammelplätze etc.). Sogar ein "Rundum-Sorglospaket für Gemeinden" gehöre zum Angebot. \n\nEine grosse Herausforderung stelle auch die Suche nach dem Standort von Sammelstellen dar. Be-\n\nreits heute sei klar, dass der Standort Werkhof dafür aus Platzmangel nicht mehr in Frage komme. \n\nDer Werkhof stosse bereits jetzt an Kapazitätsgrenzen betreffend Lagerfläche und Sammellogistik. \n\n2. Der Gemeinderat unterstütze umweltbewusste Langenthalerinnen und Langenthaler mittels ent-\n\nsprechender Kommunikation (Beispiel Abfallkalender). Bei der Einführung von Kunststoffrecycling \n\nin Langenthal würde eine entsprechende Kommunikation stattfinden, um das Bewusstsein in der \n\nBevölkerung für eine korrekte Trennung zu fördern. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob Kunstoffrecycling im Raum Langenthal selbst \n\nvorgenommen werden soll, oder ob das Recycling auf einen grösseren Raum ausgeweitet werden \n\nsollte. \n\n Fragen von Stadträtin Anita Steiner-Thaler (EVP) zum Thema 6: Eröffnung Stadttheater Langenthal: \n\nIm BZ-Artikel vom 10. März wurde über den Entscheid des Gemeinderats informiert, den Eröffnungsanlass \n\ndes Stadttheaters in Form einer "Widmungsfeier" und "Tag der offenen Türe" durchzuführen. \n\n1. Weshalb wird auf eine feierliche Eröffnungsfeier verzichtet und nicht eine kostengünstigere Projekt-\n\nVariante für eine Einweihungsfeier geprüft und in Betracht gezogen? \n\n2. Ist der Termin der "Widmungsfeier" und des "Tages der offenen Tür" bereits bekannt? Falls ja, wann \n\nfinden diese Anlässe statt? Falls nein, wann wird der Termin bekannt gegeben? \n\n3. Wie hoch ist das Budget für die beiden geplanten Anlässe? (Widmungsfeier, Tag der offenen Tür?) \n\n4. Sind innerhalb der "Widmungsfeier" und am "Tag der offenen Türe" auch kulturelle, musikalische Bei-\n\nträge geplant? Falls ja, wurden bereits Künstler und Gruppen engagiert? \n\n5. Als Hauptgrund für das abrupte Ende einer "feierlichen Eröffnungsfeier" wurde das hohe Budget ge-\n\nnannt. Laut Gemeinderat soll ein Eröffnungsanlass möglichst kostengünstig abgewickelt werden. In der \n\nersten Projektskizze wären Langenthaler Vereine (Stadtorchester, Frauen- und Männerchor) eingebun-\n\nden worden. Wird definitiv auf eine Mitwirkung der angefragten Vereine verzichtet? Immerhin wäre eine \n\nMitwirkung dieser Vereine kostengünstig. \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nIn dieser Sache sei eine Interpellation hängig, die vom Gemeinderat aktuell noch nicht behandelt, aber \n\nan der nächsten Stadtratssitzung offiziell beantwortet werde. Die Antworten zu den Fragen würden \n\ndeshalb etwas kurz ausfallen und zudem nicht die Meinung des Gemeinderates repräsentieren. \n\n1. Auf eine feierliche Eröffnungsfeier werde nicht verzichtet. Der Gemeinderat habe kommuniziert, \n\ndass eine würdige, aber kostenvernünftige Widmungs- und Einweihungsfeierlichkeit mit anschlies-\n\nsendem Tag der offenen Türe durchgeführt werden soll. \n\n2. Das bestehende Organisationskomitee werde dem Gemeinderat einen neuen Terminvorschlag vor-\n\nlegen. \n\n3. Die finanzielle Vorgabe des Gemeinderates an das Organisationskomitee richte sich nach dem im \n\nInvestitionskredit für die Sanierung des Stadttheaters vorgesehenen Betrag von Fr. 15'000.00. Wie \n\nin der Berner Zeitung zu lesen gewesen sei, dürfte diese Vorgabe gemäss der Beurteilung des Orga-\n\nnisationskomitees eventuell etwas sportlich angesetzt sein. Der konkrete Antrag des Organisati-\n\nonskomitees stehe aber noch aus. Eine Differenz hätte einen Nachkredit zur Folge. \n\n4. Musikalische Einlagen seien geplant. Da das Detailprogramm aber noch nicht bekannt sei, könne \n\ndie Frage nicht abschliessend beantwortet werden. \n\n5. Das Detailprogramm sei – wie bereits erwähnt – noch nicht bekannt, weshalb auch diese Frage \n\nnicht abschliessend beantwortet werden könne. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\n \n\n Fragen von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP) zum Thema 7: Informationspolitik des Gemeinderates: \n\nDer aktuellen Informationspolitik des Gemeinderates wird parteiübergreifend ein schlechtes Zeugnis aus-\n\ngestellt (vgl. auch die Kolumne in der Berner Zeitung vom 21. März 2017). \n\nDie Kommunikation des Gemeinderates wird übereinstimmend als selektiv, intransparent und unzeitge-\n\nmäss beurteilt. \n\nBeispielsweise wurde kürzlich die finanzielle Unterstützung eines Jubiläums im Umfang von Fr. 2'000.00 \n\nmit einer eigenen Pressemitteilung bedacht, während die städtische Kommunikation zu Projekten und Ge-\n\nmeinderatsentscheiden von weit grösserer Tragweite oft sehr dürftig ausfällt oder gar ganz ausbleibt. \n\n1. Inwiefern ortet der Gemeinderat Defizite in seiner gegenwärtigen Informationspolitik? \n\n2. Welche konkreten Massnahmen zur Verbesserung seiner Informationspolitik plant der Gemeinderat? \n\n3. Inwiefern zieht der Gemeinderat die Erstellung eines Kommunikationskonzepts bzw. die Einrichtung ei-\n\nner professionellen Kommunikationsstelle in Erwägung, so wie dies bereits 2010 in einem Vorstoss ge-\n\nfordert wurde? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Die Informationspraxis des Gemeinderates sei mit der Beantwortung der Fragen von Samuel Köhli \n\n(SP) bereits dargelegt worden. Die Informationspraxis sei gesetzeskonform und – zumindest nach \n\nAnsicht des "alten" Gemeinderates – durchaus immer sachdienlich erfolgt. In Zukunft werde dieses \n\nThema wahrscheinlich diskutiert werden müssen, da natürlich immer Optimierungspotenzial be-\n\nstehe. \n\n2. Der amtierende Gemeinderat habe das Thema Informationspolitik noch nicht diskutiert. Aus seiner \n\npersönlichen Sicht habe das Thema für den Gemeinderat bislang auch nicht oberste Priorität ge-\n\nnossen. Natürlich habe auch er den Kommentar von Matthias Kurt aus Bern gelesen, der wahr-\n\nscheinlich einen grossen Beitrag zur laufenden Fragerunde leiste. Der Gemeinderat beschäftige sich \n\nzurzeit – nebst den anstehenden Sachgeschäften – in rund 5 bis 6 zusätzlichen Halbtagen mit der \n\nErstellung der Regierungsrichtlinien, die ebenfalls massgeblich der Orientierung dienen und über \n\ndie Tätigkeiten und Absichten des Gemeinderates informieren. Die Präsentation der Regierungs-\n\nrichtlinien werde im Sommer 2017 erfolgen. \n\nEine erste Orientierung werde allenfalls schon am Tag der offenen Tür (Samstag, 29. April 2017) er-\n\nfolgen. Am Tage der offenen Tür gelte aber das "Holprinzip" gemäss Artikel 17 Absatz 3 Lemma 2 \n\nder Berner Kantonsverfassung. Aus diesem Grund habe jedes Parlamentsmitglied eine Einladung in \n\nForm eines Flyers vor sich auf dem Tisch liegen. \n\n3. Der amtierende Gemeinderat habe sich wie bereits erwähnt, mit dieser Frage bisher nicht ausei-\n\nnandergesetzt. Als Stadtpräsident beschäftige er sich unter anderem aber intensiv mit Fragen be-\n\ntreffend die Erscheinung oder die Kommunikation der Stadt Langenthal nach innen wie nach aus-\n\nsen. Vielleicht sei es schon jemandem aufgefallen, dass der Briefkasten der Stadt Langenthal an \n\nder Jurastrasse 22 nun schön angeschrieben sei. Diese Massnahme möge als ein klitzekleines De-\n\ntail erscheinen, sei aber aufgrund eines Hinweises eines Bürgers umgesetzt worden. Diese Art der \n\nKommunikation habe inkl. Montage Fr. 150.00 gekostet. \n\nAls Stadtpräsident sei er via WEB-Site der Stadt, via E-Mail, per Telefon oder via eigenem Facebook-\n\nProfil erreichbar. In der Regel antworte er jeweils sehr zügig. \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 8) \n\n \n\nDer Gemeinderat habe bei Geschäften, bei denen es jeweils darum gegangen sei, Stellen zu schaf-\n\nfen oder umzugestalten, immer gesagt, dass zu schaffende oder umzugestaltende Stellen innerhalb \n\nder Verwaltung kompensiert werden müssen. Er persönlich wäre daher eher zurückhaltend, wenn \n\nes darum ginge, eine neue Stabsstelle zu fordern oder zu verlangen, dafür aber eine andere Stelle \n\naufgeben zu müssen, zumal er momentan wirklich nicht wüsste, worauf zu Gunsten einer solchen \n\nKommunikationsstelle verzichtet werden könnte. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP): Ist davon auszugehen, dass die Kom-\n\nmunikation in den nächsten Monaten verbessert wird? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Da die Erwartungen an einen Stadt- oder Gemeindepräsidenten \n\nimmer umfassend seien, könnte er einfach mal Ja sagen. Er werde in ein paar Monaten einmal \n\nnachfragen, ob eine positive Verbesserung festgestellt worden sei. \n\n Frage von Stadtrat Samuel Köhli (SP) zum Thema 8: Öffentliche Strassenbeleuchtung/Lichtver-\n\nschmutzung durch neue LED-Strassenleuchten: \n\nGrundsätzlich begrüsse ich es sehr, dass nun auch in der Energiestadt Langenthal im Bereich der überal-\n\nterten, verbrauchsintensiven Strassenbeleuchtung endlich der Fortschritt Einzug hält. Moderne LED-\n\nLeuchten bringen neben Energieeinsparungen dank geringerer Streuung eine bessere Ausleuchtung der \n\nVerkehrsflächen und damit zusätzlich einen durchaus erwünschten Sicherheitsgewinn. Die nun innert Mo-\n\nnatsfrist an der Eisenbahnstrasse (und mittlerweile wohl auch anderswo) installierten Leuchten weisen ei-\n\nne unerklärlich grosse Lichtstreuung auf und verstärken die unerwünschte Lichtverschmutzung noch, statt \n\nsie zu reduzieren. Es macht überhaupt keinen Sinn, das neben der Strasse verlaufende Bahntrassee und \n\ndie rückwärtig angrenzenden Privatliegenschaften analog der Zielfläche taghell auszuleuchten. Gefragt \n\nwäre eine Bündelung auf Strasse und Trottoir und nicht eine flächige "Sportplatzbeleuchtung". Die neu in-\n\nstallierte Strassenbeleuchtung erfüllt diese Anforderungen leider nicht. So wie's aussieht hat die Stadt zu-\n\nmindest an der Eisenbahnstrasse eine überdimensionierte Strassenleuchte montiert, was sicher nicht im \n\nSinne der Bevölkerung und der Umwelt ist. \n\nBesteht die Möglichkeit, die Lichtdiffuser bei den gewählten Strassenleuchten so auszuwählen und auszu-\n\nrichten, dass das Licht gebündelt auf die Strassen und Trottoire gerichtet wird und nicht auch noch die an-\n\ngrenzende Umgebung ausleuchtet? \n\n Antwort von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\nNein. In der Regel sei die alte Beleuchtung gegenüber den heutigen Vorgaben unzureichend (zu \n\nschwach). Mit der neuen Beleuchtung nehme die Sicherheit relevant zu, aber auch die Helligkeit. Mit \n\nviel mehr Leuchtpunkten beidseitig der Verkehrswege (kleinere, tiefer montierte Leuchten) könnte \n\nexakter aber auch viel teurer ausgeleuchtet werden. Aus wirtschaftlichen Gründen werden daher die \n\nbestehenden Leuchtpunkte für die neuen Lampen verwendet. Die neue Lampengrösse, deren Licht-\n\nstärke und Ausleuchtung entspreche den Vorgaben in jedem Teil der auszuleuchtenden Flächen im \n\nStrassenraum. Systembedingt sei es unvermeidbar, dass dabei einzelne Flächenteile etwas stärker als \n\nerforderlich ausgeleuchtet werden. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Samuel Köhli (SP): Ist demnach geplant, auch und beispielsweise den \n\nRumiweg, die Farbgasse und die Bleichestrasse mit diese neuen, starken und überdimensionierten \n\nLED-Leuchten auszustatten? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Die Umsetzung erfolge durch die IBL Langenthal AG. Ob dort die-\n\nselben Leuchtkörper zum Einsatz gelangen, entziehe sich seiner Kenntnis. Diese Frage gebe er dem \n\nanwesenden Verwaltungsrat der IB Langenthal AG, Herrn Gemeinderat Pierre Masson weiter. \n\nGemeinderat Pierre Masson (SP): In den genannten Strassen würden nicht dieselben Leuchtkörper \n\nverwendet. Zudem weise er darauf hin, dass die Leuchtkörper nicht überdimensioniert seien, da \n\ndiese genauen Vorgaben (Stärke etc). entsprechen müssen. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 9) \n\n \n\nSamuel Köhli (SP): Die Beantwortung der Fragen vermöge ihn nicht zu befriedigen. Er sei sogar \n\nschwer beunruhigt. Eine flächendeckende Montage solcher Leuchten werde zu grossen Problemen \n\nmit Anwohnern führen, da deren Gärten dadurch zu hell beleuchtet werden und weil zu viel Licht \n\nbekanntermassen schädlich sei. \n\n Fragen von Stadtrat Michael Schenk (SVP) zum Thema 9: Abriss oder Umnutzung Mühlesilo: \n\n1. Wurden schon Abklärungen gemacht betreffend Abriss oder Umnutzung Mühlesilo? \n\n2. Wie ist der Stand der Abklärung für die Umnutzung des ganzen Areals (Auflösung der Stiftung, Gratis-\n\nnutzung der Räume in der alten Mühle). \n\n3. Wie ist der Zustand des Mühlesilos? Müssen Unterhaltsarbeiten zur Sicherheit gemacht werden? \n\n Antworten von Stadtpräsident Reto Müller (SP): \n\n1. Das Mühlesilo sei denkmalgeschützt. Eine Anfrage bei der kantonalen Denkmalpflege habe erge-\n\nben, dass das Mühlesilo aus deren Sicht nicht abgebrochen werden könne. \n\nUmnutzungsabklärungen für das Mühlesilo seien in Form von Machbarkeitsstudien schon einige \n\ndurchgeführt worden. Die Nutzung durch die Musikschule, die Nutzung als Gewerbe-, Dienstlei-\n\ntungs- oder Wohnfläche, die Hotelnutzung, etc., seien geprüft worden. Die bestehende Überbau-\n\nungsordnung gebe die Art und das Mass der Nutzung vor. Eine Veränderung müsste via den Erlass \n\neiner Überbauungsordnung ins Auge gefasst werden. \n\n2. Was die Frage der Stiftungsauflösung betreffe, so habe der Gemeinderat bereits Abklärungen mit \n\nder bernischen Stiftungsaufsicht vorgenommen. Die Stiftungsaufsicht sei zum Schluss gekommen, \n\ndass der Stiftungszweck nicht ausverkauft werden dürfe. Der Stiftungszweck sei so definiert, dass \n\ndas Gebäude gemäss entsprechendem Grundbuchblatt zu bestehen habe und gepflegt werden soll. \n\nEin Verkauf des Gebäudes aus der Stiftung heraus, wäre demnach sehr schwierig. Ob die Stadt als \n\neinzige verbliebene Stifterin, die Stiftung irgendwie anders auflösen könnte, wie beispielsweise \n\ndurch Konkurs, wäre in Bezug auf dessen Bedeutung und bezüglich bestehender Regulatoren von \n\nSeiten der Stiftungsaufsicht noch zu klären. \n\nBezüglich der Gratisnutzung der Räume der Alten Mühle nehme der Gemeinderat zur Kenntnis, dass \n\nein gültiger Volksbeschluss vorliege, der die Gratisnutzung vorsehe. Der Gemeinderat werde im An-\n\nschluss an die Zwischenphase, in der keine Gratisnutzung möglich gewesen sei, versuchen, wieder \n\neine Gratisnutzung in einer möglichst optimalen Form herbeizuführen. \n\n3. Die technischen Anlagen des Mühlesilos seien in keinem guten Zustand. Die Aufzuganlage habe im \n\nJuni 2009 aus Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen werden müssen. Auf Grund von Si-\n\ncherheitsüberprüfungen der elektrischen Installationen seien anlässlich von Mängelbehebungen \n\nim Jahr 2016 alle nicht mehr benötigen Zuleitungen zur Hauptleitung vom Netz getrennt worden. \n\nZur Sicherung der Bausubstanz seien zurzeit keine Unterhaltsarbeiten nötig. Die Nutzung sei auf \n\ndas Erdgeschoss (Lager) reduziert, da die Brandschutzvorschriften (z.B. Fluchttreppe) nicht erfüllt \n\nseien. Sobald die zukünftige Nutzung bekannt sei, lassen sich die dafür nötigen Sanierungsarbei-\n\nten genauer betiteln. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Michael Schenk (SVP): Wie geht es mit dem Mühlesilo weiter? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wie bereits erwähnt, werde dem Gemeinderat vom Stadtbauamt \n\neine neuer Vorschlag betreffend die Nutzung des Gesamtareals vorgelegt. Allen sei wohl bewusst, \n\ndass ein Entscheid bezüglich des weiteren Vorgehens nicht in der alleinigen Kompetenz des Ge-\n\nmeinderates sein werde. Es werde vermutlich so sein, dass der Vorschlag dem Stadtrat oder sogar \n\ndem Volk vorgelegt werde.  \n\n  \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 5, Seite 10) \n\n \n\nDemgemäss werde sich auch der Stadtrat damit auseinander setzen können oder müssen, wie es \n\nmit dem gesamten Areal weitergehen soll, oder wie und ob eine Gratisnutzung künftig noch ins Au-\n\nge gefasst werden soll. Das Stadtbauamt gehe heute davon aus, dass das Mühlesilo geschützt sei \n\nund damit bestehen bleibe. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Michael Schenk (SVP): Ist der Nichtabriss des Mühlesilos aufgrund \n\ndes Bescheids des Kantons demnach definitiv? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Diese Frage lasse sich nur definitiv klären, wenn ein Abrissge-\n\nsuch gestellt würde. \n\n Anschlussfrage von Stadtrat Michael Schenk (SVP): Weshalb wird das Abrissgesuch dann \n\nnicht schon morgen gestellt? \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Der Stadtrat habe Mitte Jahr 2015 den Vorschlag des Ge-\n\nmeinderates mit dem Auftrag zurückgewiesen, unter anderem den Abbruch des Mühlesilos \n\nzu prüfen. Der Gemeinderat habe die Fraktionspräsidien zu einer Sitzung eingeladen und \n\nden Auftrag besprochen. Damals sei der Konsens entstanden, dass das Mühlesilo umzunut-\n\nzen und nicht abzureissen sei, wenn eine Nutzung des Mühlesilos in Zukunft weiterhin ren-\n\ntiere. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\n Das Verwaltungszentrum öffnet für Sie die Türen \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Wie in der Beantwortung der Fragen zum Thema 7 der Parlamentarischen \n\nFragestunde (Traktandum Nr. 5) bereits erwähnt, öffne das Verwaltungszentrum Langenthal seine Türen. \n\n  \n\n  \n\nDer Gemeinderat lade die Mitglieder des Stadtrates zudem herzlich zum Behördenapéro um 11.00 Uhr \n\nein. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 6, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 1) \n\n \n\n7 A . Eingereichte Motion Steiner-Brütsch Daniel (EVP) und Mitunterzeichnende vom 27. März 2017: Gesamtsa-\n\nnierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nMotionstext: \n\n"Gesamtsanierung Kugelfang Hinterberg und Neugestaltung Kinderspielplatz Tierpark \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage Hin-\n\nterberg zusammen mit der Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark prioritär zu behandeln, d.h. die Pro-\n\njektierung auszulösen und schnellstmöglich zu Händen des Stadtrates eine Vorlage auszuarbeiten. \n\nBegründung: \n\nDas Gebiet des Kugelfangs der ehemaligen Schiessanlage Hinterberg und der Kinderspielplatz Tierpark be-\n\nschäftigen die Langenthaler Politik und Behörden bereits seit vielen Jahren: \n\n 1971 wird die ehemalige Schiessanlage Hinterberg aufgegeben. Ein Teil des Kugelfangs wird für Gelän-\n\ndemodellierungen abgetragen, das Blei im Erdreich auf einen grösseren Bereich verteilt. Auf dem leicht \n\nerhöhten Gelände mit guter Aussicht auf den Tierpark wird ein Kinderspielplatz eingerichtet. \n\n 2004 liefert ein Gutachten den Befund, dass das Areal des Kinderspielplatzes Tierpark zum Teil mit Blei \n\nverseucht ist. Damit wird ein entsprechendes Sanierungskonzept notwendig. In der Folge werden ver-\n\nschiedene Sanierungsvarianten, von der vollständigen Dekontamination bis zu Lösungen mit Einzäunun-\n\ngen der gefährdeten Standorte, evaluiert. \n\n 2006 werden die Spielgeräte des Kinderspielplatzes Tierpark auf dem stark mit Blei belasteten Boden rund \n\n20 Meter verschoben, die grosse Rutschbahn nicht. Die stark kontaminierten Bereiche des Kinderspielplat-\n\nzes Tierpark werden umzäunt. Von einer vollständigen Dekontamination wird insbesondere auf Grund der \n\nhohen Kosten abgesehen. \n\n Das Konzept und der Massnahmenplan betreffend städtischer Kinderspielplätze (gemäss «Bericht und An-\n\ntrag des Stadtbauamtes» vom 11. Juni 2012 und «Städtische Kinderspielplätze. Konzept und Massnah-\n\nmenplan» vom 23. April 2012) werden anlässlich der Stadtratssitzung vom 20. August 2012 genehmigt. In \n\nerster Priorität ist darin eine Neugestaltung des Kinderspielplatzes Tierpark vorgesehen. \n\n Im Zeitungsbericht «Spielplätze machen nicht nur Freude» (Berner Zeitung vom 8. September 2015) räumt \n\nder damalige Stadtpräsident ein, dass \n\n der Kinderspielplatz Tierpark aufgrund der unmittelbaren Nähe von Altlasten möglicherweise «erst zu \n\neinem späteren Zeitpunkt» saniert werde, \n\n es denkbar sei, die Sanierung anderer Spielplätze vorzuziehen, \n\n die Stadt auf dem Kinderspielplatz Tierpark «aus Sicherheitsgründen gar Geräte entfernen» musste.  \n\nIn der Zwischenzeit hat sich die Situation in Bezug auf eine mögliche Gesamtsanierung des Kugelfangs der \n\nehemaligen Schiessanlage Hinterberg stark verändert: Der Grosse Rat hat kürzlich entschieden, dass der Kan-\n\nton Bern die Abfallgebühren erhöhen kann, damit genug Geld für die Sanierung von Schiessanlagen bereit-\n\nsteht. Im Kanton Bern gibt es noch etwa 250 Schiessanlagen, die von den Altlasten Blei und Antimon befreit \n\nwerden müssen. Eine Anlage, die von diesen Geldern profitieren könnte, ist auch der Kugelfang der ehemali-\n\ngen Schiessanlage Hinterberg. \n\nMit den in Aussicht gestellten Geldern kann somit der Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg, auf welche bisher aus finanziellen Gründen verzichtet wurde, eine höhere Priorität \n\neingeräumt werden. Gleichzeitig kann im Zuge einer Gesamtsanierung des Kugelfangs der ehemaligen \n\nSchiessanlage Hinterberg auch gleich die Neugestaltung und Attraktivierung des Kinderspielplatzes Tierpark \n\nan die Hand genommen werden. Denn dieser gilt gemäss Spielplatzkonzept zusammen mit dem Tierpark als \n\n«überregionales Ausflugsziel» und sollte «mit einem angemessenen Spielplatz» ausgestattet werden, was ak-\n\ntuell nicht der Fall ist." \n\n            Daniel Steiner-Brütsch und Mitunterzeichnende \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 A, Seite 2) \n\n \n\n \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 1) \n\n \n\n7 B . Eingereichte Motion der FDP/jll-Fraktion vom 27. März 2017: Überarbeitung der Geschäftsordnung des \n\nStadtrates – Einsetzung einer Kommission des Stadtrates \n\nMotionstext: \n\n"Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Einsetzung einer Kommission des Stadtrates \n\nDas Büro des Stadtrats wird beauftragt, dem Stadtrat gestützt auf die Artikel 53, 57 Absatz 3, 60 Absatz 2 Zif-\n\nfer 2 und 78 der Stadtverfassung (SV) sowie gestützt auf Artikel 21 f. der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\n(GO-SR) einen Beschluss mit folgendem Inhalt / in folgendem Sinne vorzulegen: \n\nEs sei auf den nächstmöglichen Termin eine nicht ständige Kommission des Stadtrates einzusetzen, welche \n\nzuhanden des Stadtrates eine Teil- oder Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates vorbereitet. \n\nBei der Ausformulierung des Einsetzungsbeschlusses sei zu berücksichtigen, dass die Kommission eines Sek-\n\nretariats bedarf (Art. 23 Abs. 2 GO-SR) und möglicherweise den Bedarf hat, mit Vertretungen des Gemeinde-\n\nrats, der Bevölkerung und anderen städtischen Organe sowie externen Kreisen Anhörungen durchzuführen \n\n(vgl. Art. 22 Abs. 2 GO-SR). \n\nWeiter sei zu bedenken, dass die Kommission das Bedürfnis haben könnte, Fachleute sowie Hilfspersonen zu-\n\nzuziehen und deshalb für deren Honorierung über einen Kreditrahmen verfügen müsste. \n\nSchliesslich sei im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses zu regeln, in welchem Rahmen der Gemeinderat zu \n\nden Sitzungen der Kommission Mitglieder des Gemeinderates und / oder Angestellte der Stadtverwaltung in \n\nberatender Funktion entsenden kann. \n\nBegründung der Motion \n\nFormelles: \n\n Gemäss Artikel 60 Absatz 2 Ziffer 2 SV liegt der Erlass, die Abänderung und die Aufhebung der GO-SR in \n\nder endgültigen Kompetenz des Stadtrates. \n\n Artikel 78 Absatz 2 SV sieht vor, dass der Stadtrat zur Behandlung einzelner in seine Zuständigkeit fallende \n\nGeschäfte nicht ständige Kommissionen einsetzen kann, soweit nicht übergeordnete Vorschriften entge-\n\ngenstehen. Solche sind vorliegend nicht erkennbar. \n\n Die Motion beschlägt somit ein Anliegen, für das der Stadtrat alleine zuständig ist. Konsequenterweise \n\nwird daher auch das Büro des Stadtrats mit der Umsetzung der Motion beauftragt. \n\nMaterielles: \n\n In der Gemeindeabstimmung vom 13./14. Juni 2015 haben die Stimmberechtigten eine Revision der SV \n\nbeschlossen. Diese hat einige Bestimmungen geändert, welche zwingend eine Anpassung der GO-SR er-\n\nfordern. \n\n Wenn schon einzelne Artikel revidiert werden müssen, erscheint es angezeigt, die fünfunddreissigjährige \n\nGO-SR generell zu überarbeiten und an die Bedürfnisse der Zeit anzupassen." \n\n            FDP/jll-Fraktion \n\n            (Unterzeichnende: Beatrice Lüthi, Fraktionspräsidentin) \n\nDie Behandlung der Motion erfolgt gemäss Art. 36 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates1 \n\n____________________ \n\n1  Art. 36 Geschäftsordnung des Stadtrates (Form und Behandlung der Motionen und Postulate) \n2 Die eingegangenen Motionen und Postulate werden am Schluss der Sitzung verlesen. Der Gemeinderat hat bis zur übernächsten \n\nRatssitzung dazu Stellung zu nehmen. Die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident kann die Frist zur Stellungnahme ange-\n\nmessen verlängern. \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 7 B, Seite 2) \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat \nProtokoll der 2. Sitzung von Montag, 27. März 2017 \n\n \n\n(Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin \n\nRuth Trachsel (EVP): \n\nDie nächste Stadtrats-\n\nsitzung sei auf Montag, \n\n22. Mai 2017 ange-\n\nsetzt. Ob diese Sitzung \n\nstattfinde oder allen-\n\nfalls ausfalle, werde bis \n\nzum Ende dieser Wo-\n\nche in geeigneter Form \n\nkommuniziert. \n\n \n\nSchluss der Sitzung: \n\n21.57 Uhr \n\n \n \n\nDekoration: Blumen Schenk, Langenthal \n\n\n