Protokoll

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text: \nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 1) \n\n \n\n1 . Eröffnung der Sitzung durch die Stadtratspräsidentin für das Jahr 2020, Moser Martina (SP) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich bin es als Lehrperson gewohnt, dass man den Schülerinnen und \n\nSchülern nahelegt, pünktlich zu sein und die Lehrer selber beginnen sodann mit dem Unterricht unpünktlich. \n\nGenauso ist es heute, aber ich glaube, bei der ersten Sitzung ist dies noch zulässig.  \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadt- und Gemeinderat, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Me-\n\ndien- und Social Media-Vertreter, ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zu unserer ersten Stadtratssitzung im \n\n2020. \n\nDieses Jahr ist in vielerlei Hinsicht ein spezielles Jahr. Vorab ist es für uns alle das letzte Jahr dieser Legislatur \n\nund somit auch ein Wahljahr. Für uns Politikerinnen ist es beinahe ein bisschen ein Jubiläumsjahr. 1975, also \n\nvor 45 Jahren, war nämlich mit Marianne Zurlinden erstmals eine Frau höchste Langenthalerin. An dieser Stelle \n\nein herzliches Dankeschön an alle Vorkämpferinnen, die sich unter anderem mit Politik für die Frauen stark \n\nmachten und es für mich deshalb heute eigentlich nichts Aussergewöhnliches ist, hier zu sitzen und dieses \n\nAmt für ein Jahr ausüben zu dürfen. Zu guter Letzt ist es auch für mich persönlich ein kleines Jubiläumsjahr, da \n\nich 2010 in die Politik einstieg.  \n\nMich interessierte, ob es auch für die Kleinsten in unserer Stadt ein spezielles Jahr werden soll. Deshalb wollte \n\nich von den Schülerinnen und Schülern, die die Tagesschule Elzmatt besuchen, wissen, was sie sich für das \n\nneue Jahr wünschen. Die zahlreichen Wünsche, die dabei zusammenkamen, finden Sie auf der Karte, die vor \n\nIhnen auf dem Pult liegt. Ein Kind wünscht sich beispielsweise einen schönen Spielplatz. Das zeigt also, dass \n\nsich solche Investitionen lohnen und sie Langenthal zu einer lebenswerten Stadt, besonders auch für die Kin-\n\nder, machen. Jemand wünscht sich eine schöne zweite Klasse. Ein anderes Kind notiert, dass es noch besser \n\nSkifahren lernen möchte. Durch die Förderung eines guten Bildungssystems mit einem ausgebauten und brei-\n\nten Schulsportangebot können wir also Kinderwünsche wahr werden lassen. Die Kleinen möchten möglichst \n\nschnell zu den Grossen gehören, und deshalb wünscht sich ein Kind, dass es im neuen Jahr alleine in den \n\nKindergarten gehen kann. Damit es sorgenfrei gross werden kann, ist es wichtig, dass wir eben beispielsweise \n\nMassnahmen ergreifen, um die Sicherheit auf dem Schulweg zu garantieren. Wieder jemand anderes möchte \n\nein riesiges Haus für seine Familie. Diesen Wunsch können wir wohl nicht gerade 1:1 erfüllen. Aber wir können \n\ndafür sorgen, dass auch in der Stadt Langenthal für Familien mit nicht so grossem Einkommen bezahlbare \n\nWohnungen vorhanden sind. Ein Wunsch berührte mich dann noch ganz besonders, nämlich derjenige, dass \n\ndie Erde besser werden soll. Das ist sicherlich derjenige Wunsch, den wir am wenigsten schnell erfüllen kön-\n\nnen. Aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen und in unserer Stadt mit kleinen Schritten und Massnah-\n\nmen dazu beitragen, dieses Ziel irgendwann zu erreichen.  \n\nIch nehme mir für das Präsidialjahr in dem Sinn nichts Besonderes vor, sondern ich möchte das weiterführen, \n\nwas in den letzten zehn Jahren bereits meinen Antrieb ausmachte. Ich möchte mich für die Langenthalerinnen \n\nund Langenthaler und für unsere Stadt einsetzen, ganz besonders aber eben auch für unsere Jüngsten, für die \n\nZukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft. In sie zu investieren, heisst für mich, nachhaltig in die Zukunft \n\nzu investieren. Deshalb liegen mir besonders die bildungspolitischen Themen sehr am Herzen. Die heutige \n\nTraktandenliste zeigt, dass wir uns auch noch in ganz vielen anderen Bereichen Gedanken dazu machen müs-\n\nsen, wie und wieviel wir in die Zukunft investieren wollen. Ich freue mich darauf, mit Euch angeregt zu disku-\n\ntieren und lösungsorientiert zu entscheiden, wie es mit unserer tollen Stadt weitergehen soll. Falls Ihr, liebe \n\nKolleginnen und Kollegen vom Stadt- und Gemeinderat, auf der Karte die leckere Pizza entdecktet und dachtet, \n\ndieser Wunsch würde Euch jetzt auch noch entsprechen, dann freut es mich sehr, dass ich Euch diesen Wunsch \n\nim Anschluss an diese Sitzung erfüllen kann. Ich lade Euch nämlich herzlich ein, im La Piazzeta bei einem \n\nkleinen Apéro auf das neue Politjahr anzustossen.  \n\nBevor wir nun zum regulären Ablauf übergehen, möchte ich noch zwei Rücktritte bekanntgeben, die das letzte \n\nMal leider erst nach der Sitzung zur Kenntnis gebracht wurden, beziehungsweise zwischenzeitlich eingingen. \n\nDas ist zum einen der Rücktritt von Samuel Köhli und zum anderen derjenige von Lars Schlapbach. Beide setz-\n\nten sich während vieler Jahre im Stadtrat tatkräftig zum Wohl unserer Stadt ein. Für ihr grosses Engagement \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 1, Seite 2) \n\n \n\nund die angenehme Zusammenarbeit möchte ich ihnen im Namen des Stadtrates einen grossen Dank ausspre-\n\nchen und ihnen für ihre Zukunft viele neue und spannende Projekte und von Herzen alles Gute wünschen. \n\nStadtratsmitglieder zu verabschieden bedeutet immer wieder auch neue begrüssen zu dürfen. Für die seit der \n\nletzten Sitzung zurückgetretenen Stadträte dürfen wir einerseits Janina Heiniger (EVP), Daniel Bircher (FDP), \n\nSilvia Roth-Burkhalter (parteilos), Peter Bösiger (SVP) und Stefanie Loser-Fries (SP) herzlich willkommen heis-\n\nsen. Ich kann es mir natürlich nicht verkneifen anzumerken, dass ich es sehr toll finde, dass es ab heute mehr \n\nFrauen im Rat hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch allen und wünsche Euch viel Spass und \n\nBefriedigung im neuen Amt. Jetzt mache ich noch einen kleinen organisatorischen Hinweis für die neuen Parla-\n\nmentarierinnen und Parlamentarier. Wir haben zwei Rednerpulte. Eines hier vorne und eines dort hinten in der \n\nMitte. Ihr dürft jeweils selber entscheiden, welche Distanz den kürzeren Weg darstellt. Wichtig ist einfach, dass \n\nman die Mikrofone beim Pult hier vorne nicht berühren oder justieren sollte, das Mikrofon dort hinten darf aber \n\ndurchaus in der Grösse angepasst werden.  \n\nSomit würde ich jetzt gerne in den ordentlichen Ablauf der heutigen Sitzung einsteigen und komme zum Proto-\n\nkoll der letzten Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2019. Das Protokoll liegt vor und ist auf der Homepage der \n\nStadt Langenthal aufgeschaltet. Einen ganz herzlichen Dank an die Mitwirkenden für das Verfassen des Proto-\n\nkolls. Ich bitte nun Simone Burkhard Schneider um den Appell. \n\n 35 Stadträtinnen und Stadträte sind zum Appell anwesend.1 \n\n 5 Mitglieder des Stadtrates sind für die ganze Sitzung entschuldigt abwesend. \n\n   7 Mitglieder des Gemeinderates und der Stadtschreiber und Sekretär des Gemeinderats, Daniel Steiner, \n\nsind anwesend.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ich stelle zuhanden des Protokolls die Beschlussfä-\n\nhigkeit des Stadtrates fest. Und obwohl Ihr es uns hier vorne recht schwierig macht, weil die Sitzordnung, die \n\nuns vorliegt, nicht ganz dem entspricht, wie Ihr jetzt Platz genommen habt, hoffen wir dennoch, dass wir es mit \n\nden richtigen Namen dennoch reibungslos schaffen werden. Der Versand der Traktandenliste und die Akten-\n\nauflage erfolgten vorschriftsgemäss. Die Traktanden sowie auch die Akten, ohne Grundlagenakten, sind neu \n\nauf der Homepage aufgeschaltet. Und die grosse Mehrheit der bisherigen Adressaten der Akten verzichtete \n\nerfreulicherweise auf den postalischen Versand. Es sind nur noch fünf Mitglieder, die weiterhin die Zustellung \n\nper Post aufrechterhalten. Gibt es Bemerkungen zu Traktandenliste? Gut, wenn dem nicht so ist, gehen wir nun \n\nzu den ordentlichen Geschäften über und somit zu Traktandum Nr. 2 der heutigen Traktandenliste. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n1  Anmerkung der Protokollführung:  Zum Appell sind 35 Stadtratsmitglieder anwesend. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 1) \n\n \n\n2 . Projekt "Zukunft Eissport Langenthal": 2. Lesung; Projektgenehmigung und Kreditbewilligung; \n\nÜbertragung der Zuständigkeit zur Beschlussfassung über die einzelnen Objektkredite an den \n\nGemeinderat; Verabschiedung zu Händen der Volksabstimmung vom 15. März 2020 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich gehe davon aus, dass das Eintreten nicht bestritten ist.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gut, \n\nso möchte ich an dieser Stelle noch ganz kurz ei-\n\nnen Dank an die Verwaltung aussprechen. Einer-\n\nseits für die Durchführung dieses Hearings, das \n\nwir geniessen durften, aber auch für die Überar-\n\nbeitung seit der 1. Lesung. Wir kommen somit zur \n\nBeratung. Der Beratungsablauf ist eingeblendet. \n\nWir würden zuerst mit der allgemeinen Beratung \n\nstarten. Anschliessend erfolgt die Detailberatung \n\nzum grau markierten Teil des Beschlussesent-\n\nwurfs Ziffer I. und dann gehen wir zur Detailbera-\n\ntung zur Abstimmungsbotschaft über. Im Rah-\n\nmen der allgemeinen Beratung folgt zunächst die \n\nBerichterstattung durch den Gemeinderat. In die-\n\nsem Fall ist dies Gemeinderätin Helena Morgenthaler, Ressortvorsteherin Kultur und Sport. \n\nA Berichterstattung  \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Gerne komme ich auf das Geschäft Eissport Langenthal mit \n\nden Teilbereichen "Planungsverfahren" und "Finanzierungs- und Organisationsmodell" und "Weiterbe-\n\ntrieb Eissporthalle Schoren" zurück. Wir debattierten am 16. September 2019 in diesem Saal ausführ-\n\nlich und bis weit nach Mitternacht über dieses Thema, weshalb ich nur noch auf die Änderungen ein-\n\ngehe, die wir seither in die Akten miteinpackten. Wir führten also die Stadtratssitzung per Mitte Septem-\n\nber durch, anlässlich der eine 2. Lesung beschlossen wurde. Es wurden damals diverse weitere Be-\n\nschlüsse gefasst und gleichzeitig wurden auch Anregungen gemacht. Der Gemeinderat nahm dies so \n\nentgegen. An den Sitzungen vom 16. Oktober und 13. November 2019 befasste sich der Gemeinderat \n\nmit diesen Beschlüssen und Anregungen und trug diesen im Grossen und Ganzen auch Rechnung. Am \n\nHearing vom 20. November 2019 war erfreulicherweise eine grosse Mehrheit der Stadträtinnen und \n\nStadträte in der Aula vom K1 anwesend, ebenso auch die Mitglieder der Bau- und Planungs- wie auch \n\nder Finanzkommission, Vertreterinnen und Vertreter der entsprechenden Ämter sowie je zwei Vertreter \n\nder Kunsteisbahn AG und vom SC Langenthal. Das Interesse war sehr gross, obwohl es sich nicht um \n\neinen offiziellen Anlass handelte. Es wurden Fragen gestellt, es wurde diskutiert und man ging auf die \n\nFragen der Anwesenden ein. Noch am selben Abend des 20. November 2019 tagte der Gemeinderat und \n\nbefasste sich mit diesen Anregungen und verabschiedete sodann das Geschäft anlässlich einer weite-\n\nren Sitzung am 27. November 2019. \n\nIch komme nun kurz auf die wichtigsten Entscheide des Hearings vom 20. November 2019 zu sprechen. \n\nMan orientierte dannzumal, dass der Gemeinderat seit dem 16. September, das heisst seit der 1. Le-\n\nsung, folgenden Beschlüssen entsprach:  \n\nDie gewünschte Aktenauflage wurde ergänzt und der Rahmenkredit auf Fr. 2'050'000.00 reduziert. Sie \n\nerinnern sich, dass es in den Teilbereichen "Finanzierungs- und Organisationsmodell" sowie beim "Inf-\n\nrastrukturaufwand Schoren" um eine Reduktion von Parkplätzen ging. Daneben galt es die Finanzfolge-\n\nkosten korrekt darzustellen. Auf all diese Beschlüsse ging der Gemeinderat ein.  \n\nFolgende Empfehlungen aus der 1. Lesung nahm man entgegen und entsprach diesen ebenso: In der \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 2) \n\n \n\nBotschaft sind präzisere Angaben zum Eislaufclub zu machen und daneben ging es um verschiedene \n\nEmpfehlungen zu Streichungen oder Ergänzungen von kleinen Textkorrekturen in der Botschaft. Dies \n\nwurde ebenso entgegengenommen und entsprechend umgesetzt. Im Weiteren ging es um die Forde-\n\nrung, einen Vorschlag zum Zahlungsfluss auszuarbeiten sowie die Sicherstellung der Geldmittel im Fall \n\neines Konkurses der Kunsteisbahn AG zu gewährleisten. Beides wurde aufgenommen und entsprechend \n\nausgearbeitet.  \n\nAuf Folgendes ging der Gemeinderat nicht ein: Im Beschlussesentwurf unter dem Punkt "Weiterbetrieb \n\nEishalle Schoren - Infrastrukturaufwand" sollte die Bemerkung "Beitrag SCL" ergänzt werden, was der \n\nGemeinderat ablehnte. Hier ging es um die Sache mit der Eigentumsbereinigung, wozu Stadtrat Marti \n\nbemerkte, dass es sich hierbei eigentlich um eine Schenkung an den SCL handeln würde. Auch auf den \n\nBeschluss, dass die notwendigen Objektkredite in Sachen Teilprojekt "Weiterbetrieb Infrastrukturauf-\n\nwand Schoren" durch den Stadtrat bewilligt werden sollten, ging man ebenso wenig ein. Dies geschah \n\naus Praktikabilitätsgründen. Auf die Empfehlung, die Sponsoringbeiträge der IBL offenzulegen, verzich-\n\ntete man ebenso.  \n\nAn den Gemeinderatssitzungen vom 20. und 27. November 2019 setzte man sich noch einmal mit den \n\nAnliegen aus dem Hearing auseinander und fasste folgenden Beschluss: Die Eigentumsbereinigung soll \n\nergänzt und erklärt sowie der Mehrwert zugunsten der Kunsteisbahn AG präzisiert dargestellt werden. \n\nSie konnten dies im B&A erkennen, dass dieser Bitte Rechnung getragen wurde. Die Jahreszahlen \n\npunkto Baurechtsvertrag wurden in der Folge ebenso besser dargestellt. Der Überprüfung der diesbe-\n\nzüglich rechtlichen Situation wurde ebenso entsprochen. Daneben wurde die IBL angefragt, ob sie nicht \n\ndoch bereit ist, die Sponsoringbeiträge offenzulegen.  \n\nEin Begehren für ein juristisches Gutachten zur Einheit der Materie wurde abgelehnt. Dafür wurde nun \n\nim B&A eine weitere Begründung zum sachlichen Zusammenhang dieser Einzelvorhaben angeführt. Am \n\nHearing wurde erneut angeregt, dass unter dem Punkt "Infrastrukturaufwand Schoren" dieser Verweis \n\nbezüglich "Betrag SCL" stehengelassen werden sollte. Wie bereits erwähnt, geht es hier um die Eigen-\n\ntumsbereinigung, die nun mittlerweile im Bericht und Antrag ausführlich dargestellt wird. Dazu wurden \n\nsodann auch noch mündliche Erläuterungen seitens der Herren Costa und Kämpf abgegeben.  \n\nSchliesslich wurde der B&A am 27. November 2019 auf den Behördenweg geschickt. Die drei vorbera-\n\ntenden Kommissionen nahmen dieses Geschäft, so wie es sich heute präsentiert, an. Der Gemeinderat \n\ndankt allen für die Mitwirkung. Ich persönlich danke vor allem dem ABiKuS1 und insbesondere den Her-\n\nren Ott, Muff und Kunz für ihr grosses Engagement.  \n\nIch bin auch bereits einige Jahre in diesem Parlament tätig und es dünkt mich, dass selten ein Geschäft \n\nso ausführlich, so transparent und gründlich vorbereitet wurde. Euch allen danke ich für die Aufmerk-\n\nsamkeit und es würde mich sehr freuen, wenn Sie nun dem Geschäft zustimmen könnten. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Ich danke der Gemeinderätin Morgenthaler für die Ausführun-\n\ngen. Wir kommen nun zur Berichterstattung durch die GPK. Dazu übergebe ich das Wort an Daniel Bösi-\n\nger. \n\nB Stellungnahmen  \n\nGPK-Mitglied Daniel Bösiger (SVP): Die GPK diskutierte dieses Geschäft nach den Ausführungen der \n\nGemeinderätin Morgenthaler ein weiteres Mal sehr ausgiebig. Ein erstes Ergebnis konnten Sie bereits \n\nam Tag danach nach der Sitzung zur Kenntnis nehmen, als Sie im Rahmen eines Mail über die Ergänzung \n\nder Aktenauflage informiert wurden. Es wurde ja bekanntlich in der 1. Lesung gefordert, dass bestimmte \n\nUnterlagen noch transparent nachzureichen sind. Diese Unterlagen wurden sodann zuhanden der GPK \n\n____________________ \n\n1  ABiKuS = Amt für Bildung, Kultur und Sport. \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 3) \n\n \n\nin unserem Fach bereitgestellt. Die Diskussion ergab sodann, dass nicht alle Dokumente denselben \n\nStatus, sie als schützenswert zu deklarieren, aufwiesen. Entsprechend nahmen wir dazu eine Triage vor \n\nund selektionierten einerseits die Dokumente, die allen Stadträtinnen und Stadträten zugänglich ge-\n\nmacht werden sollten und andererseits diejenigen Unterlagen, die man als schützenswert taxierte und \n\nsomit nur den GPK-Mitgliedern eine Einsicht vorbehalten ist. Dieser Antrag für eine Triage wurde ein-\n\nstimmig angenommen und der entsprechende Auftrag wurde umgehend an das Sekretariat weitergelei-\n\ntet, das bereits anderntags vor dem Mittag per Mail informierte und die Aktenauflage ergänzte. Der \n\nganze Ablauf entsprach somit der Geschäftsordnung des Stadtrates gemäss Art. 4 Abs. 2 und stellte ein \n\nzulässiges Vorgehen für die verkürzte Aktenauflage in diesem Punk dar. Weitere Diskussionspunkte \n\nergaben sich bezüglich der Aufgleisung des Geschäftes durch den Gemeinderat für die 2. Lesung. Einer-\n\nseits ging es dabei um den Begriff der Eigentumsbereinigung, der nicht von allen Seiten genau gleich \n\nverstanden wird und wir zur Kenntnis nehmen konnten, dass dies zwar fachtechnisch nicht ganz zutref-\n\nfend ist, aber in dem Sinn nicht als problematisch angesehen wird. Es wird dann auch noch eine Ergän-\n\nzung, respektive eine Änderung für die Abstimmungsbotschaft im Zusammenhang mit der Abstimmung \n\nvon kommendem Sonntag eingebracht, da sich eben dieses Geschäft zur Erhöhung der Beteiligung an \n\nden Eiskosten des Nachwuchses nicht mehr in Erarbeitung befindet, sondern nun dem Volk zur Abstim-\n\nmung vorgelegt wird. Weiter nahmen wir zur Kenntnis, dass der Gemeinderat bei der Kompetenzauftei-\n\nlung bezüglich Objektkredit bei seiner ursprünglichen Version bleibt und eine Aufteilung ablehnt, da \n\ndas System Verlässlichkeit bedingt und somit die Kompetenzen bei gleichzeitiger Umsetzung von Teil-\n\nprojekten an einem Ort zu sein haben. Wie wir bereits zuvor hörten, kann auch die IBL nicht gezwungen \n\nwerden, ihre Sponsoringbeiträge offen zu legen. Abschliessend möchte ich erwähnen, dass auch die \n\nMitglieder der GPK es schätzten, dass diese Akten mit grossem Aufwand - wie beschrieben - ergänzt \n\nwurden und ganz zuletzt stellte die GPK die formelle Richtigkeit mit 6:1 Stimmen fest. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen nun im Rahmen der allgemeinen \n\nBeratung zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher. Wem darf ich das Wort geben? \n\nSP/GL-Fraktion, Roland Loser (SP): Vorneweg möchte ich Dir, Martina, im Namen der SP/GL-Fraktion \n\nalles Gute zu Deinem Präsidialjahr wünschen. Ich nehme an, die anderen hier im Saal stimmen mir dies-\n\nbezüglich zu. Wir wünschen Dir wirklich alles Gute für dieses Amt.  \n\nWir redeten in letzter Zeit viel über den Eissport. Vielleicht sogar zu viel. Es wurde viel gesagt nach der \n\n1. Lesung wie auch nach dem Hearing, wofür auch wir uns bedanken. Somit erhielten auch wir die Un-\n\nterlagen für die 2. Lesung und konnten diese innerhalb der Fraktion eingehend studieren. Wir stellten \n\ndabei fest, dass die diskutierten Punkte grossmehrheitlich umgesetzt wurden und auch im Speziellen \n\nder Antrag der SP/GL-Fraktion, auf neue Parkplätze zu verzichten. Die Vorlage, wie sie sich heute Abend \n\npräsentiert, wird von der SP/GL-Fraktion grossmehrheitlich ohne Änderungen angenommen. Merci. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Danke vielmals, ganz besonders auch für Deine lieben Wün-\n\nsche. Gibt es weitere Fraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher? \n\nFDP/jll-Fraktion, Roland Kummer (FDP): Wir von der FDP/jll-Fraktion danken für die Überarbeitung dieser \n\nVorlage. So wurde nun präzisiert, was im Baurechtsvertrag vereinbart wurde und was passiert, wenn die \n\nKEB Konkurs erleiden würde. Ebenso wurde die Frage nach den Kosten der Eigentumsbereinigung im \n\nDetail geklärt und wie gewünscht erfolgte eine Reduktion der Gesamtkosten. Auch wenn man nach wie \n\nvor die jährlich finanzielle Belastung selber aus den Akten zusammenrechnen muss, weil eine Gesamt-\n\ndarstellung fehlt, finden wir es richtig, wie bereits an der Stadtratssitzung vom 16. September 2019 \n\nerklärt, dass nun der Souverän entscheidet, ob er bereit ist, für den Eissport einzustehen. Unsere Frak-\n\ntion unterstützt grossmehrheitlich die Anträge des Gemeinderates, so wie sie nun vorliegen, aber ohne \n\nirgendwelches Präjudiz für eine Beteiligung an einem neuen Stadion. Danke vielmals. \n\nEVP/glp-Fraktion, Jürg Schenk (EVP): Auch wir möchten der Verwaltung für die Ergänzung der Vorlage \n\nund die Erweiterung der Aktenauflage danken. Das Planungsverfahren bezüglich Neubau der Eissport-\n\nhalle Hard wird mit Fr. 965'000.00 veranschlagt. Für das Finanzierungs- und Organisationsmodell sind \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 4) \n\n \n\nFr. 230'000.00 eingesetzt. Der Weiterbetrieb der KEB Schoren kostet Fr. 664'000.00. Mit zehn Prozent \n\nReserve erhalten wir einen schönen Betrag von über Fr. 2'000'000.00 an Steuergeldern, die wir jetzt \n\ndiskutieren und auszugeben planen. Wir als EVP/glp dachten vor allem weiter und machten uns über \n\ndie Zukunft Gedanken. Wir haben so den Eindruck, dass das Motto gilt: " Wir haben ja das Geld, also \n\ngeben wir es aus". Die Politiker im aktiven Ruhestand reden in der Zeitung davon, dass wir ein stattliches \n\nstädtisches Vermögen besitzen. Also haben wir es und geben es doch auch einfach aus. Übrigens wer-\n\nden wir in nächster Zeit wieder über das Budget 2021 zu diskutieren haben und dann wird das struktu-\n\nrelle Defizit, wie in den letzten Jahren üblich, das Hauptthema darstellen, worüber wir uns unterhalten \n\nwerden. Mit dem Rahmenkredit von über Fr. 2'000'000.00 wird der Wegweiser für eine Zukunft des Eis-\n\nsports Langenthal errichtet. Dabei handelt es sich aber lediglich um den Wegweiser. Die neue KEB ist \n\ndamit noch mit keinem einzigen Franken finanziert. Im Dezember 2019 diskutierten wir hier in diesem \n\nRaum über den Klimanotstand. Unsere alte Eissporthalle verbraucht im Betrieb an einem Tag so viel \n\nEnergie wie ein Einfamilienhaus in einem ganzen Jahr. Wir sind alle gespannt, wieviel Energie eine neue, \n\neventuell grössere Halle benötigen würde. Eine rentable Mantelnutzung und die ganzen Fragen zum \n\nEnergieverbrauch werden eine grosse Herausforderung sein. Wir von der EVP/glp-Fraktion sind ge-\n\nspannt, wie der Gemeinderat oder die Arena Oberaargau AG sich die Finanzierung dieser neuen Halle \n\nvorstellt. Investoren zu finden wird sicherlich nicht einfach sein. Beim Studium der Grundlagenakten \n\ngewann nicht nur ich den Eindruck, dass man sich von der angedachten Finanzierung mit Investoren \n\netwas distanziert und sich das Ganze ein wenig mehr zur Stadt verschiebt. Im Klartext heisst das, dass \n\nwir ein wenig Angst haben, dass am Schluss der ganz grosse Brocken an der Stadt hängenbleibt. Nach \n\nunserer Ansicht darf es aber nicht sein, dass unsere Stadt Millionen für Millionen an Steuergeldern in \n\ndieses Projekt investiert. Wir von der EVP/glp-Fraktion werden dieses Geschäft nicht einfach durchwin-\n\nken, da in unseren Augen zu viele Fragezeichen im Raum stehen. Wir beschlossen deshalb Stimmfrei-\n\ngabe. Merci. \n\nSVP-Fraktion, Janosch Fankhauser (SVP): Ich glaube, das ist ein Jahrhundertprojekt, das hier zur Dis-\n\nkussion steht und diskutiert wird bereits schon lange. Die ersten Fr. 300'000.00 fruchteten nichts. Wir \n\nhoffen in unserer Fraktion, dass mit diesem Stein, der nun ins Rollen kommt, für die Stadt endlich eine \n\ngewisse Sicherheit erzielt werden kann. Auch selber für den SCL, also diejenigen, die dieses Eis nutzen \n\nund wollen. Wir sind der Meinung, dass das, was wir diskutierten und die Ergänzungen, die jetzt auf \n\ndem Tisch liegen, gut sind. Nun ist es wichtig, dass der Souverän und das Volk darüber entscheiden. \n\nDieser Meinung waren wir bereits das letzte Mal und werden davon auch nicht abrücken. Deshalb sind \n\nwir weiterhin der Ansicht, dass es sich um ein gutes Geschäft handelt und dieses Geschäft nun unbe-\n\ndingt vor das Volk kommen muss und wir diesem Geschäft positiv gegenüberstehen.  \n\nC Allgemeine Umfrage \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir befinden uns immer noch in der allgemei-\n\nnen Beratung. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich äussern möchten?  \n\nPascal Dietrich (FDP): Ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass wir nun das Volk über diese \n\nVorlage, die wir bereits im letzten Herbst bis nach Mitternacht diskutierten, entscheiden lassen. Ich bin \n\nganz sicher, dass es für Langenthal ganz wichtig ist, und nicht nur für Langenthal, sondern für den ge-\n\nsamten Oberaargau, dass man in Langenthal in absehbarer Zeit ein neues Stadion bauen kann. Ich und \n\nwir alle hier drin wissen, dass dies noch ein langer Weg ist. Das wird nicht im nächsten oder übernächs-\n\nten Jahr passieren, aber irgendeinmal wird es der Fall sein. Heute wie auch am 15. März 2020 sollten \n\nwir eine Schneemeile vorwärtskommen, damit man dann eben auf diesem Weg weiterfahren kann.  \n\nWarum ist es denn in meinen Augen so wichtig, dass wir dies so machen? Der erste Punkt lag, wie Mar-\n\ntina schon erwähnte, bereits auf dem Tisch. Dabei geht es um diese Karte, auf der eine Schülerin oder \n\nein Schüler davon schrieb, noch besser Skifahren zu lernen. Das hätte natürlich gerade so gut auch noch \n\nbesser Schlittschuhlaufen heissen können. Das freie Eislaufen ist für mich ein ganz wichtiger Grund und \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 5) \n\n \n\nes ist überhaupt nicht so, dass dies ein Auslaufmodell darstellt. Wenn Sie selber einmal an einem Sonn-\n\ntag mit den Kindern schauen gehen, so findet sich auf dem Eisfeld kaum richtig Platz. Der freie Eislauf \n\nboomt nach wie vor und dies ist auch unter der Woche so, wenn die Schulen Schlittschuhlaufen gehen. \n\nUnd dies wäre ja mehr als traurig, wenn dies in Langenthal plötzlich nicht mehr möglich wäre, was auf \n\njeden Fall zu vermeiden ist. \n\nAber natürlich ist auch der zweite Grund wichtig: Wir haben in Langenthal Nationalliga-Eishockey und \n\nwir strahlen mit diesem Nationalliga-Eishockey in die ganze Schweiz hinaus. Das ist das Thema, wenn \n\nman sich irgendwo in der Schweiz befindet. Ich war jetzt auch gerade eben in den Skiferien im Bündner-\n\nland und ich erlebte es, dass man Langenthal seitens älterer Leute noch wegen dem Porzellan kennt, \n\nwas aber langsam etwas verlorengeht. Und die Jüngeren kennen Langenthal wegen dem Eishockey. \n\nAlso, das strahlt in die ganze Schweiz aus und wir haben im Schoren oben regelmässig viel Publikum in \n\ndieser gemütlichen, alten Halle, die aber langsam, aber ganz sicher, zu alt wird. Auch für das National-\n\nliga-Eishockey benötigen wir dringend eine neue Infrastruktur. Weiter brauchen wir dies natürlich auch \n\nfür das Curling, denn auch hier besitzt der Name Langenthal mit dem aktuellen Team eine grosse Aus-\n\nstrahlung. Nicht zuletzt ist aber auch zu erwähnen, dass in der eisfreien Zeit im Mai/Juni denkbar wäre, \n\nweitere Verwendungsmöglichkeiten einer solchen Halle in Langenthal zur Verfügung zu stellen. Ich \n\nmöchte nicht gleich davon reden, dass dies als Stadtsaal genutzt werden könnte, was wahrscheinlich \n\nübertrieben wäre. Aber immerhin für eine grosse Generalversammlung im Juni oder so könnte dies auch \n\neine Variante sein. Ganz zuletzt verweise ich auf die Unmenge an Energie, die dort oben verbraucht wird, \n\nwie es in der Diskussion auch von der EVP bereits angetönt wurde. Auch in diesem Punkt muss man jetzt \n\numdenken und mit einer neuen Halle könnte man da ganz viel Energie einsparen. Deshalb finde ich es \n\nwichtig, dass wir jetzt heute Abend zustimmen und dass dann auch am 15. März 2020 an der Urne ein \n\nJa herauskommt. Ich bitte Sie sehr, dies im Interesse von Langenthal, im Interesse der Sportinfrastruktur \n\nund des ganzen Oberaargaus zu unterstützen. Ganz abschliessend möchte ich mich ebenso an den \n\nDank an die Verwaltung anschliessen. Auch ich gewann den Eindruck, dass dieses Geschäft umfassend \n\nund detailliert vorbereitet wurde. Dies gab viel zu tun für die Verwaltung und hier wurde in meinen Augen \n\nsehr gute Arbeit geleistet. Danke. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Wenn dies \n\nnicht der Fall ist, so kommen wir jetzt zu Punkt D gemäss Einblendung, nämlich zur Detailberatung des \n\ngrauen Bereichs bezüglich römisch I des Beschlussesentwurfs. Dabei geht es um den Antrag des Stadt-\n\nrates auf Zustimmung des Gemeindebeschlusses zuhanden der Einwohnergemeinde Langenthal an-\n\nlässlich der kommenden Abstimmung. Wir gehen nun so vor, dass wir bei dieser Detailberatung die \n\nFraktionssprechenden, aber auch die Einzelsprechenden zu diesem grau markierten Teil reden lassen \n\nwürden.  \n\nD Detailberatung \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wem von den Fraktionen darf ich das Wort zu Bemerkungen \n\nzu diesem grau markierten Teil römisch I des Beschlussesentwurfs übergeben? Hier scheint niemand \n\nmehr das Wort zu wünschen. Gibt es Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher, die sich dazu noch äus-\n\nsern möchten?  \n\nPaul Beyeler (EVP): In der 1. Lesung stellte Stadtrat Marti aus juristischen Überlegungen den Antrag, \n\nbeim Teilprojekt "Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand" den Zusatz "Beitrag SCL" \n\nanzufügen, weil es keine Verpflichtung gibt, die sogenannte Eigentumsbereinigung auch effektiv durch-\n\nzuführen. Dieser Antrag wurde gutgeheissen und nun beantragt der Gemeinderat, diesen Zusatz wieder \n\nzu streichen; dies mit der Begründung, dass ja reale Eigentumswerte übertragen werden und dass als \n\nFolge davon auch der Mietzins an den SCL um Fr. 25'000.00 erhöht wurde. Ausserdem wird darauf ver-\n\nwiesen, dass der SCL eine neue Matchpauschale von etwa Fr. 22'000.00 entrichtet. Die Eigentumsberei-\n\nnigung kostet die Stadt Fr. 226'000.00. Wenn man die Mietzinserhöhung von Fr. 25'000.00 auf die \n\nnächsten fünf oder sechs Jahre hochrechnet, dann werden wir dem sicherlich nicht gerecht, ergeben \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 6) \n\n \n\nsich daraus doch lediglich Fr. 125'000.00 bis Fr. 150'000.00 an Einnahmen, was als Folge dessen an-\n\ngesehen werden muss, dass wir keine weiteren zehn Jahre in dieser Halle bleiben können. Ausserdem \n\nsind damit Unterhalt-, Rückbau- und Abbruchkosten, die ebenso mit dem Eigentum in Zusammenhang \n\nstehen und nun bei der Stadt landeten, auch nicht gedeckt. Wenn man die Matchpauschale miteinbe-\n\nzieht, sieht es dann natürlich ein wenig besser aus.  \n\nIch stelle nun den Antrag, diesen Zusatz "Beitrag an den SCL" wiedereinzusetzen. Warum mache ich \n\ndas? Im B&A des Verwaltungsrates der KEB AG und des Gemeinderates von Langenthal vom 1. März \n\n2018 wird unter Punkt 6.3.4 festgehalten, dass "derzeit zwischen der KEB AG und dem SC Langenthal \n\nVerhandlungen über eine neue Finanzierung des Matchbetriebes für die erste Mannschaft laufen. Es ist \n\ndas Ziel der KEB, die Investitionen der letzten Jahre wie Videoanlage, Medientribüne, Matchuhr, Ban-\n\ndenanlage und so weiter zu verrechnen (Return on Investment). Das Resultat kann heute noch nicht \n\nabgesehen werden. Es ist geplant auf die Saison 2018/2019 die neuen Verträge abgeschlossen zu ha-\n\nben". Es ging dabei um Investitionen von etwa Fr. 350'000.00. In der Budgetplanung 2018 bis zum Be-\n\ntriebsende 2031 der KEB vom 4. März 2018 finden Sie die folgenden Zahlen: 2016/2017 Bahnvermie-\n\ntung an den SCL mit einem Budget von Fr. 80'000.00, Tribünenmiete SCL AG Fr. 12'000.00, was zu tota-\n\nlen Kosten für den SCL von Fr. 92'000.00 führt. Die Rechnung war dann noch ein wenig höher, wahr-\n\nscheinlich weil die Saison etwas länger dauerte. Die Budgetzahlen bleiben konstant und dabei sind die \n\nneuen Verträge sicherlich noch nicht enthalten. Die Mittelflussplanung der KEB vom 17. Mai 2019 für \n\ndie Zeit von 2018/2019 bis Betriebsende zeigen Folgendes: SCL AG Fr. 65'000.00, Ertrag aus den Nati-\n\nonalliga B-Spielen mit neuem Vertrag Fr. 27'000.00 ergeben somit ebenso Fr. 92'000.00. Das heisst, \n\nauch mit diesem neuen Vertrag schaut für die Stadt, respektive für die KEB nichts mehr raus. Es ging \n\ndabei nur um eine Umlagerung und die Miete wurde gesenkt und im neuen Vertrag wurde als Ertrag aus \n\nden Nationalliga B-Spielen Fr. 27'000.00 eingesetzt. Das führt zu folgendem Fazit: Verhandlungen über \n\neinen neuen Vertrag fanden statt, aber führten zu keinen höheren Einnahmen, sondern lediglich zu einer \n\nUmlagerung. Falls in der heutigen Botschaft – und von dem gehe ich aus, die aufgeführten Matchpau-\n\nschalen von ungefähr Fr. 22'000.00 dem entsprechen, was in der Mittelflussrechnung mit Fr. 27'000.00 \n\ndefiniert ist, sinken die Erträge sogar um Fr. 5'000.00. Für grössere Investitionen 2018/2019 und für die \n\nEigentumsbereinigung investierte die KEB AG ungefähr Fr. 570'000.00, was aber nie mehr amortisiert \n\nwerden kann und irgendwann in fünf oder sechs Jahren, wenn es zum Wechsel kommt, auf null abge-\n\nschrieben werden muss. Demgegenüber steht ein Ertragszuwachs von jährlich Fr. 20'000.00. Was man \n\ndabei beachten muss, ist, dass die KEB mit diesem Eigentumsübertrag gar nichts anfangen kann, da er \n\nkeinen Wert darstellt.  \n\nWenn die Zahlen stimmen, und ob das zutrifft, wissen die Verantwortlichen im Gemeinderat besser als \n\nich, so steht die Streichung des Zusatzes nicht nur juristisch, sondern auch wirtschaftlich auf schwa-\n\nchen Füssen. Dieser Hinweis auf diese Einnahmen aus dem neuen Vertrag gilt sicherlich nicht. Wenn wir \n\ndiese Fr. 20'000.00, verteilt auf fünf bis sechs Jahre, anschauen, kommen wir auf Fr. 120'000.00 und \n\ndemgegenüber stehen die Fr. 226'000.00 an Investitionen. Das führt dazu, dass die Stadt für diese Ei-\n\ngentumsbereinigung ungefähr Fr. 100'000.00 abschreiben und vergessen muss. Die KEB und die Stadt \n\ntragen das grosse Risiko, auch für alle zukünftigen Investitionen, zumal da noch einiges hinzukommt. \n\nDies ist ganz einfach so, weil der Abschreibungszeitraum dauernd kürzer wird. Dies entspricht der Logik: \n\nJe später, desto kürzer. Der SCL ist der grosse Profiteur davon und deshalb finde ich, dass der Hinweis \n\nauf den Beitrag an den SCL nicht nur juristisch, sondern auch wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Juristisch \n\nist es klar, so erklärte es Stadtrat Marti bereits ganz kurz, dass solche Absprachen nur dann gültig sind, \n\nwenn sie schriftlich erfolgen, gemäss OR Art. 260. Und wenn betreffend Entschädigung nichts klar gere-\n\ngelt ist, so kommt die Entschädigung nur in Frage, wenn für den Besitzer ein realer Mehrwert entsteht. \n\nUnd Investitionen sind auf längere Frist gesehen kein realer Mehrwert, der erzielt wird, sondern stellen \n\neinen Minderwert dar, zumal wir auch noch für die Entsorgung zu bezahlen haben. Deshalb beantrage \n\nich, diesen Zusatz "Beitrag an den SCL" wiedereinzusetzen. Besten Dank. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 7) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende zum grau mar-\n\nkierten Teil? Gut, somit scheint dies der einzige Antrag zu diesem grau markierten Teil von römisch I des \n\nBeschlussesentwurfs zu bleiben. Ich hoffe Paul, ich fasse dies nun nochmals in Deinem Sinn zusam-\n\nmen: Du würdest bei korrektem Verständnis meinerseits bei Punkt 1 "Das Projekt Zukunft Eissport Lan-\n\ngenthal" und so weiter bei "Neubau Eissporthalle Hard - Finanzierungs- und Organisationsmodelle" so-\n\nwie "Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand" Folgendes ergänzen: "- Beitrag SCL". \n\nDas wäre Dein Vorschlag. Verstanden dies soweit alle? Es war ja etwas, was wir anlässlich der 1. Lesung \n\neigentlich so beschlossen. Es wurde in der Zwischenzeit wieder gestrichen und Paul Beyeler beantragt, \n\ndies wieder neu aufzunehmen.  \n\nNun machen wir das so, wenn ich dies alles richtig im Griff habe, dass wir über diesen Antrag abstim-\n\nmen. Ah, Entschuldigung, wir brauchen ja auch hierzu noch die Beratung und können somit noch nicht \n\nsofort zur Abstimmung schreiten. So kommen wir jetzt also noch zur Beratung zu diesem Antrag von \n\nPaul Beyeler. Somit würde ich nun allen Fraktionen wieder das Wort erteilen. Wer wünscht sich dazu zu \n\näussern? Das scheint niemand zu sein. Gibt es Einzelsprechende, die sich dazu nochmals äussern \n\nmöchten? \n\nRoland Loser (SP): Das waren nun relativ viel Zahlen von Dir, Paul. Es ist sehr schwierig, diese in so \n\nkurzer Zeit wirklich nachzuvollziehen. Wir können auch niemanden fragen, wie es effektiv war oder ist, \n\noder ob es sich dabei vielleicht nur um eine Falschinterpretation handelt, die Du hier vornimmst. Nach \n\nmeinem Wissen, und du sagtest dies so glaube ich richtig, sind es bei der Miete diese Fr. 25'000.00 \n\nMehrkosten und mehr oder weniger diese Fr. 22'000.00 bei den Matchpauschalen, was für mich summa \n\nsummarum Fr. 47'000.00 ergibt. Das heisst, dass dies theoretisch in fünf Jahren eigentlich amortisiert \n\nwäre. Vom Rückbau redeten wir jetzt bislang noch nicht. Obwohl es da um ein paar Holzkisten in den \n\nEcken geht, was meiner Meinung nach nicht eine allzu grosse Sache sein sollte, gibt es dabei doch auch \n\ngrössere Probleme, ich denke dabei beispielsweise an den Rückbau der Eismaschine etc. Deshalb emp-\n\nfehle ich Ihnen, diesen Zusatz "Beitrag SCL", was aus meiner Sicht effektiv falsch ist, wieder zu strei-\n\nchen.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Weitere Einzelsprechende?  \n\nDiego Clavadetscher (FDP): Lieber Stadtrat Loser, ob diese Zahlen nun richtig oder nicht richtig sind, \n\nkönnen wir hier jetzt nicht beurteilen. Aber in der Aktenauflage befindet sich eine Cashflow-Rechnung \n\nder KEB, und dort ist genau dieser Effekt abgebildet, der Paul Beyeler nun darstellte. Und wenn Du \n\nmeinst, dass wir es jetzt nicht richtig anschauen können, dann haben wir ein Problem mit der Botschaft \n\nauf Seite 14, wo dargelegt wird, was im Detail unter dem Titel Eigentumsbereinigung vorgelegt wurde \n\nund was mit dem Mietzins, der Infrastruktur- und Matchpauschale entsprechend ausgewiesen wird. Das \n\nist der Problemkreis, worin wir uns bewegen, wenn wir nicht auf das zurückkommen, was wir das letzte \n\nMal in diesem Stadtrat, zwar mit einer knappen, aber dennoch mit einer Mehrheit beschlossen. Im Mo-\n\nment deckt sich somit der Inhalt, was in den Akten steht, nicht mit dem, was wir in die Botschaft schrei-\n\nben wollen und es deckt sich auch nicht mit dem, was wir mit unserem eigentlichen Antrag bezweckten. \n\nAlso sollten wir im Zweifelsfall für die sichere Lösung votieren, vor allem auch dann, wenn Ihr diese \n\nVorlage durchbringen wollt, anstatt einfach davon auszugehen, dass es wohl schon gut sein wird.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich hoffe, ich \n\nübersah niemanden, aber das scheint nicht der Fall zu sein. Möchte der Gemeinderat nochmals das \n\nWort? Nein, somit kommen wir nun definitiv zu dem, was ich bereits vorziehen wollte, nämlich zur Ab-\n\nstimmung über diesen Antrag. Wir würden so abstimmen, dass wer für den vorliegenden Be-\n\nschlussesentwurf ist, also das, was uns der Gemeinderat vorschlägt, soll dies nun mit der orangen Karte \n\nanzeigen. Wer für den Antrag von Paul Beyeler ist, soll die jetzt mit seiner Karte anzeigen. Enthaltungen? \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 8) \n\n \n\nAbstimmung über Antrag GR vs. Antrag Paul Beyeler (EVP) "Beitrag an SCL": \n\nAntrag GR:  23 Stimmen    angenommen \n\nAntrag Beyeler: 12 Stimmen \n\nEnthaltungen:   0 Stimmen \n\n \n\nWir befinden uns immer noch in der Detailberatung zum grauen Teil. Gibt es hier noch weitere Wortmel-\n\ndungen oder Anträge? Gut. So frage ich auch hier nochmals der Korrektheit halber an, ob der Gemein-\n\nderat nochmals das Wort wünscht? Dies ist nicht der Fall. So kommen wir nun zur Abstimmung über den \n\ngesamten grauen Teil, also das, was der Stadtrat beantragt, der Einwohnergemeinde Langenthal zur \n\nZustimmung vorzulegen. Wer das so gutheissen kann, soll dies nun mit seiner orangen Karte anzeigen. \n\nWer dem so nicht zustimmen kann, der soll jetzt seine Stimmkarte zeigen. Enthaltungen?  \n\nIII Abstimmung: \n\nE Abstimmung über den grau markierten Teil des Beschlussesentwurfs (Ziffer I.) \n\nI. Der Stadtrat, gestützt auf Art. 67 Abs. 2 bzw. Art. 58 Abs. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\nsowie nach Kenntnisnahme des gemeinderätlichen Berichtes vom 18. Dezember 2019, beantragt der \n\nEinwohnergemeinde Langenthal mit 29 Stimmen Ja gegen 3 Stimmen Nein bei 3 Enthaltungen Zu-\n\nstimmung zu folgendem Gemeindebeschluss: \n\nDie Einwohnergemeinde Langenthal, gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 der Stadtverfassung vom 22. Juni 2009 \n\nsowie nach Kenntnisnahme der Botschaft des Stadtrates vom 3. Februar 2020 \n\nbeschliesst: \n\n1. Das Projekt "Zukunft Eissport Langenthal", bestehend aus den Teilprojekten "Neubau Eissporthalle \n\nHard – Planungsverfahren", "Neubau Eissporthalle Hard – Finanzierungs- und Organisationsmodelle" \n\nsowie "Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand", gemäss den Ausführungen in die-\n\nser Botschaft wird genehmigt. \n\n2. Zur Finanzierung des Projekts "Zukunft Eissport Langenthal" wird ein Rahmenkredit von \n\nFr. 2'050'000.00 (inklusive MWST) zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 6160.5090.02 (Rahmen-\n\nkredit Zukunft Eissport Langenthal), bewilligt. \n\n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle für die Umsetzung des Projekts "Zukunft Eissport Langenthal" \n\nnotwendigen Objektkredite zu bewilligen. \n\n4. Im Teilprojekt "Weiterbetrieb Eissporthalle Schoren – Infrastrukturaufwand" gilt für den Fall einer In-\n\nsolvenz der Kunsteisbahn Langenthal AG Folgendes:  \n\n \n\na. Rechnungen werden für Arbeiten bezahlt, die bis zum Zeitpunkt der Insolvenz geleistet wurden. \n\n Keine Zahlungen erfolgen für Arbeiten, die nach dem Zeitpunkt der Insolvenz geleistet wurden. \n\n \n\nb. Für bereits geleistete Zahlungen der Stadt Langenthal wird ein grundpfandrechtlich gesicherter \n\n Rückerstattungsanspruch der Stadt Langenthal vertraglich geregelt. \n\n5. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 9) \n\n \n\nF Beratung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussentwurf Ziffer II. / Abstimmung über \n\nAnträge) \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir nun zur Beratung der Abstimmungsbot-\n\nschaft, bei der wir seitenweise vorgehen. Den Abschnitt "Das Wichtigste in Kürze" lassen wir weg und \n\nsomit starten wir auf Seite 6 mit "1. Ausgangslage". Gibt es zu Seite 6 Anträge? \n\nSeite 6 \n\n \n\nRenate Niklaus (glp): Roland Loser erwähnte es bereits, dass wir in den letzten Wochen sehr viel über \n\nden Eissport redeten und ich sprach auch mit vielen Frauen, sodass ich nachfolgenden Antrag stellen \n\nwerde. Und zwar geht es darum, dass in der Botschaft einmal klargemacht werden sollte, wofür genau \n\neigentlich Geld ausgegeben wird. Es ist das Ziel, dass für die Stimmbürger ersichtlich wird, ob das Geld \n\nnun für Frauen oder für Männer ausgegeben wird. Zuvor wurde bereits einmal erwähnt, wie viele Frauen \n\nund Männer überhaupt Eissport betreiben. Deshalb bat ich zusammen mit Saima Sägesser die Vereine \n\num Auskunft über den jeweiligen Anteil zwischen Frauen und Männern. Wir sind der Meinung, dass es \n\nan der Zeit ist, auch hier in der Stadt einmal über ein gendergerechtes Budget zu diskutieren und es \n\ndabei auch einmal offengelegt wird und einer ganz normalen Kontrolle entspricht, wieviel Geld eigent-\n\nlich für Anliegen von Frauen und Männern ausgegeben wird. Deshalb stellten wir auch diese Zahlen \n\nzusammen, die darüber Auskunft geben, wie sich der Anteil der Mitglieder zwischen Frauen und Män-\n\nnern aufteilt.  \n\n \n\nMan sieht beim Curlingclub, dass zwei Drittel der Mitglieder Männer sind. Beim SCL sind es natürlich \n\nnormalerweise mehr, was man anhand der Aufstellung gut erkennen kann. Beim SCL erhielten wir ein-\n\nfach die Zahlen über die gesamte Anzahl an Mitgliedern, das heisst inklusive Passivmitglieder. Bei Eis-\n\nlaufclub würde man normalerweise mehr Frauen erwarten. Dabei meldete uns der Eislaufclub, dass sie \n\neinfach über zu wenig Eiszeit verfügen, um die Teilnahme von Frauen mehr fördern zu können. Ansons-\n\nten wären dort sicherlich mehr Frauen auf dem Eis dabei.  \n\n \n\nEs geht mir nicht darum, dass wir hier irgendetwas verzögern oder in die Länge ziehen möchten, sondern \n\nes geht einmal alleine darum, den Stimmbürgern aufzuzeigen, wieviel Geld wohin fliesst. Deshalb bitte \n\nich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Dieser Antrag betrifft sodann auch gleich noch \n\nSeite 7. Ich frage einmal noch nach, ob es noch andere Anträge zu dieser Seite 6 gibt? Wenn dem nicht \n\nso ist, so hoffe ich, dass ich es dieses Mal richtig mache und deshalb bitte ich nun die Fraktionsspre-\n\ncherinnen und Fraktionssprecher sich bei Bedarf zu diesem Antrag von Stadträtin Niklaus zu äussern. \n\nWem darf ich das Wort erteilen? Das scheint niemand zu wünschen. Möchte eine Einzelsprechende das \n\nWort?  \n\n \n\nSaima Sägesser (SP): Mein Argument, weshalb ich diesen Antrag unterstütze und auch daran mitarbei-\n\ntete, ist die Transparenz. Und deshalb machen wir es auch transparent, dass wir drei Köchinnen sind, \n\ndie diesen Antrag vorbereiteten. Beatrice Lüthi war da auch mit von der Partie. Wie bereits Helena sagte, \n\nwurde hier mit viel Transparenz daran gearbeitet und wir finden, dass man noch etwas mehr Transparenz \n\nreinbringen könnte. Dies bezwecken wir nämlich mit der geschlechtsspezifischen Auflistung der Mitglie-\n\nderstruktur. Ich erhielt letzten Freitag telefonisch und per Mail bereitwillig Auskunft. Dabei konnte ich \n\nsehr sympathische Gespräche führen, was mich auch darin bestärkte, dieses Geschäft zu unterstützen. \n\nAber ich würde es noch mehr unterstützen, wenn es noch ein wenig transparenter wäre. Dabei stellte \n\nsich beispielsweise heraus, dass die Mitgliederzahl des Eislaufclubs seit Ende 2018 im Sinken begriffen \n\nist und der Club eigentlich über keine aktiven Mitglieder mehr verfügt, sondern nur noch aus dem Vor-\n\nstand besteht. Das finde ich extrem schade und dabei zeigte es mir eben auch, dass, wenn man über \n\nEissport redet, alle sofort an den SCL denken. Aber es gibt noch ganz, ganz viel mehr. Das ist für mich \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 10) \n\n \n\nein Grund mehr, warum wir an diesem Geschäft dranbleiben müssen, weil eben die Nutzung auf weitere \n\nVereine erweitert werden muss. Dabei sollte auch an die Nutzung einer möglichen neuen Eishalle ge-\n\ndacht werden, die dann einmal auch unabhängig vom Eis funktionieren sollte.  \n\n \n\nDeshalb wünsche ich mir, dass diese Zahlen mit mehr Transparenz auch dazu führen, dass sich noch \n\nmehr Leute zur weiteren und vielfältigen Nutzung Gedanken machen, die man mit einer neuen Halle \n\ngerne erreichen möchte. Entsprechend bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Einzelsprechende? Das scheint \n\nnicht zuzutreffen. Wünscht der Gemeinderat nochmals das Wort? \n\n \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Ich möchte einfach noch kurz etwas wegen dem Eislaufclub \n\npräzisieren. Zwei, drei von den Stadträtinnen und Stadträten waren ja oben und schauten sich einmal \n\ndie Infrastruktur vor Ort an. Zu diesem Zeitpunkt war der Eislaufclub im Rahmen des Schulsports mit \n\netwa 60 Kindern anwesend. Ich glaube, es war an einem Mittwochabend und die anwesenden Kinder \n\nwaren alles Mädchen. Dies wäre in dieser Liste ebenso zu ergänzen, handelt es sich dabei doch beinahe \n\num einen reinen Mädchensport.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. So stimmen wir nun über diesen Antrag ab. Wir \n\nstellen dabei den Antrag der Stadträtin Niklaus dem Antrag, so wie er nun in der Botschaft drinsteht, \n\ngegenüber. Wer nun also die Botschaft, so wie sie auf Seite 6 und Seite 7 vorliegt, unterstützen kann, \n\nsoll dies jetzt mit der orangen Karte bezeugen. Da ich sehe, dass Stadträtin Sägesser hier jetzt mit-\n\nstimmt, scheint es nicht richtig verstanden worden zu sein, weshalb ich es nochmals wiederhole. Wer \n\ndie Botschaft, so wie sie vom Gemeinderat jetzt bereits vorliegt, unterstützen kann und somit diese Er-\n\ngänzungen gemäss Antrag von Stadträtin Niklaus nicht machen möchte, soll jetzt bitte die Karte zeigen. \n\nWer den Antrag der Stadträtin Niklaus unterstützen kann, soll es nun mit seiner orangen Karte zeigen. \n\nEnthaltungen?  \n\n \n\nAbstimmung über Antrag GR vs. Antrag  \n\nRenate Niklaus (glp) bezgl. Seite 6/7: \n\nAntrag GR:   15 Stimmen     \n\nAntrag Niklaus:  16 Stimmen   angenommen \n\nEnthaltungen:  4 Stimmen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGibt es nun noch weitere Anträge zu Seite 6 oder zur Seite 7, wo wir nun bereits eine Änderung vor-\n\nnahmen?  \n\n \n\n Seite 7 bis Seite 22 \n\n Ohne weitere Änderungen. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 2, Seite 11) \n\n \n\nSomit wären wir mit Detailberatung der Abstimmungsbotschaft durch. Da es nun effektiv zu Anträgen \n\nkam, bedeutet dies auch, dass redaktionelle Änderungen vorgenommen werden müssen. Der Stadtrat \n\nkann das Ratsbüro mit dieser endgültig redaktionellen Abfassung und der Genehmigung dieser Urnen-\n\nbotschaft ermächtigen. Damit nun alles korrekt abläuft, zumal dies gemäss der neuen Geschäftsord-\n\nnung nicht mehr explizit geregelt ist, so wie es noch unter Art. 12 Abs. 3 der alten GO der Fall war, \n\nsollte sich aber die Aufgabe ganz allgemein aus Art. 15 Abs. 1 Lit. G der neuen Geschäftsordnung \n\nergeben. Darin ist festgehalten, "dass das Büro des Stadtrates die übrigen vom Stadtrat übertragenen \n\nAufgaben bearbeitet". Dies würde nun eben in diesem Fall bedeuten, dass dies die redaktionelle An-\n\npassung in Bezug auf die gestellten Anträge betrifft. Wir müssten von Ihnen somit noch die Zustim-\n\nmung erhalten, dass die endgültig redaktionelle Änderung das Büro des Stadtrates vornehmen darf. \n\nWer dem zustimmen kann, soll dies nun mit seiner orangen Karte anzeigen. Gegenmehr? Enthaltun-\n\ngen? \n\n \n\n          Abstimmung zur Übertragung der redaktionellen Änderungen an das Ratsbüro: \n\n34  Stimmen Ja angenommen \n\n  0  Stimme Nein \n\n  1        Stimme Enthaltung \n\nSomit frage ich ein letztes Mal an, ob es bei dieser Detailberatung zur Abstimmungsbotschaft noch \n\nweitere Wortmeldungen gibt? Möchte der Gemeinderat nochmals etwas dazu sagen? Somit kommen \n\nwir gemäss dem Ablauf zur definitiven Schlussabstimmung über die Abstimmungsbotschaft, ob wir \n\ndiese den Langenthalerinnen und Langenthalern im März 2020 so vorlegen können. Wer die jetzt so \n\nvorliegende Botschaft inklusive der noch zu machenden Anpassungen unterstützen möchte, soll dies \n\nnun mit der Karte anzeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Was ich noch vergass zu erwähnen, ist, \n\ndass wir automatisch auch noch römisch III mitberücksichtigen und der Gemeinderat somit mit dem \n\nweiteren Vollzug beauftragt wird. \n\n \n\nG Schlussabstimmung über den Inhalt der Abstimmungsbotschaft (Beschlussentwurf Ziffer II.) und den \n\nVollzug (Beschlussentwurf Ziffer III.) \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 31 Stimmen Ja gegen 4 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\nII. Der Entwurf der Abstimmungsbotschaft vom 18. Dezember 2019 betreffend "Zukunft Eissport \n\nLangenthal" für die Gemeindeabstimmung vom 15. März 2020 wird genehmigt.  \n\nIII. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 1) \n\n \n\n3 . Motion der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: Planungssicherheit für das Gebiet Alte Mühle; \n\nStellungnahme3 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen zu Traktandum Nr. 3 der heutigen Sitzung. Dazu \n\nmöchte ich noch darauf hinweisen, dass der Gemeinderat eine Aufschiebung der Behandlung dieser Motion \n\nbeantragte und der Stadtratspräsident von letztem Jahr bewilligte dies. Deshalb finden Sie die Behandlung \n\ndieser Motion erst heute auf der Traktandenliste. Es handelt sich dabei um ein zwingendes Geschäft und \n\nsomit ist ein Nichteintreten ausgeschlossen. \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Wir kommen somit direkt zur Beratung. Die Berichterstattung \n\ndurch den Gemeinderat liegt bei Stadtpräsident Reto Müller, Ressortvorsteher Bau und Planung. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Es ist so, dass die Stadtratspräsidentin ebenso genehmigte, dass man \n\nhier zu dieser Stellungnahme zur Motion eine Mitteilung des Gemeinderates vorzieht, weil es aus Sicht des \n\nGemeinderates keinen Sinn macht, dass er zuerst nur zur Motion Stellung bezieht und erst nachher, zwei, \n\ndrei Traktanden später unter Mitteilungen des Gemeinderates noch diese Nutzungsstudie vorstellt, die der \n\nGemeinderat für diese Gebäulichkeiten hier im Areal Alte Mühle in Auftrag gab. Ich komme deshalb zuerst \n\nzur Mitteilung des Gemeinderates, was die Ergebnisse der Nutzungsstudie betrifft.  \n\nWir starteten im Zusammenhang mit dieser Nutzungsstudie einmal an einem Samstag mit einer Beratung \n\nin der Alten Mühle, was in diesem Gebiet gemacht und realisiert werden können soll. Und wie Ihnen bestens \n\nbekannt ist, ergab das Ergebnis, dass man alles prüfen sollte, was hier machbar ist, ausser das Wohnen. \n\nWir traten daraufhin auch mit mehreren Institutionen und auch AGs in Kontakt und schauten, wie vital oder \n\nwie gross überhaupt das Interesse vorhanden ist, sich dereinst vielleicht in der Alten Mühle ansiedeln zu \n\nwollen. Daraus ergab sich, dass es durchaus interessierte Institutionen oder AGs gibt, die sich hier für Ge-\n\nwerbe und Dienstleistungen ansiedeln würden.  \n\nDie Nutzungsstudie wurde sodann auf Grundlage des Raumbedarfs erstellt. Wir zeigen Ihnen heute, was \n\ndiese Institutionen für Angaben machten. Da dies aber alles noch sehr unverbindlich ist, zeigen wir Ihnen \n\nheute insbesondere, was die generellen Überlegungen dahinter sind. Generell ging man davon aus, dass \n\nman möglichst viel vermietbare Fläche innerhalb dieser Gebäude realisieren möchte, sodass dies eben \n\nauch ökonomisch wieder rentabel sein könnte. \n\nSie kennen diese Gebäude bestens, hier er-\n\nsichtlich unter Punkt 1 "Silo", Punkt 2 "Alte \n\nMühle", Punkt 3 das "Nebengebäude der Al-\n\nten Mühle", das heute vor allem die Technik \n\nbeinhaltet, Punkt 4 "Brauerei", Punkt 5 \n\n"Mühle Bauernhaus" und unter Punkt 6 er-\n\nkennen Sie die "Mühle Stallungen".  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n____________________ \n\n3 Fristverlängerung vom Gemeinderat am 25. Oktober 2019 beantragt und vom Stadtratspräsidenten am 25. Oktober \n\n2019 genehmigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 2) \n\n \n\nMan bezog innerhalb dieser Retraite mit Ge-\n\nmeinde- und Stadtrat auch den Aussenraum \n\nmit ein. In Zusammenarbeit mit Fachexperten \n\nkam dabei auch die Idee eines Stadtparks \n\nauf, den man implementieren könnte. Auch \n\ndies nahm man innerhalb dieser Studie auf. \n\nSie sehen es hier, dass dabei auch eine neue \n\nDurchwegung angedacht ist, die innerhalb \n\ndieses Areals auch zum Durchbruch inner-\n\nhalb des Mühlesilos führen würde. Dieser \n\nDurchbruch ist bereits in der Überbauungs-\n\nordnung (ÜO) festgehalten, damit dies so \n\nauch machbar wäre. Ebenfalls wäre es eine Möglichkeit, dass man den ehemaligen Kanal, also dort, wo das \n\nWasser bei der Alten Mühle zum Wasserrad floss, wieder sichtbar machen würde. Dies würde zu einem \n\nAussenraum mit Wasser und Grünfläche führen, aber auch mit einer neuen, direkteren Durchwegung hier \n\nentlang der Langeten, was zu einer Öffnung dieses Parks führen würde.  \n\n \n\nBei der Fläche, die nutzbar gemacht werden \n\nkönnte, beginnen wir beim EG. Im UG würde \n\nman neu die Technik ansiedeln. Sie sehen \n\nauch, dass hier, wenn man dies gemäss Stu-\n\ndie umsetzen würde, das Nebengebäude, \n\nworin sich heute die Technik befindet, ent-\n\nfernt würde, damit dadurch eben die Stadt-\n\npark-ähnliche Situation besser realisiert wer-\n\nden könnte. Dann würde man wie gesagt \n\ndiese Durchwegung hier auf Erdgeschoss-\n\nebene schaffen, die dann das Mühlesilo er-\n\ngänzen und einen Durchgang zur heutigen Al-\n\nten Mühle ergeben würde. Hier ist es so, dass die allgemeinen Flächen immer in weiss angegeben werden \n\nund die in einem warmviolett dargestellten Flächen den vermietbaren Flächen entsprechen. Hier im EG der \n\nAlten Mühle gäbe es nach wie vor einen Restaurationsbetrieb, natürlich auf einer verringerten Fläche, die \n\nso nutzbar gemacht werden könnte. Der Innenausbau im Mühlesilo ist dabei noch nicht detailliert darge-\n\nstellt. Das ist also gleichwertig und wie Sie hier sehen, nahm man bei den Stallungen beim Jugendhaus an, \n\ndass die jetzige Nutzung bestehen bleibt. Und beim Bauernhaus müsste es eine Haus-in-Haus-Lösung ge-\n\nben, auch aufgrund der heute noch vorhandenen Bausubstanz, sodass man dort ein komplett neues Haus \n\nin die alte Hülle hineinbauen könnte. Dies würde im Erdgeschoss eine ungefähre Nutzfläche von 1'044 m2 \n\nergeben.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 3) \n\n \n\nIm ersten Obergeschoss der Alten Mühle \n\ndachte man an, dass diejenigen Räume mit \n\nheute wenig Lichteinfall als Schulungsräume \n\ngenutzt werden könnten. Wie Sie wissen, \n\nhatte man bereits Kontakt mit der Migros-\n\nClubschule und wir standen auch mit \n\nMaxi.mumm in Kontakt, das dann irgend ein-\n\nmal beim jetzigen Standort T-System auszie-\n\nhen wird. Daneben dachten wir auch an die \n\nVolkshochschule. Diese Räume wären so-\n\ndann immer noch nutzbar für eine Restaura-\n\ntion oder als Sitzungszimmer, auch für die Öf-\n\nfentlichkeit. Und hier sehen Sie den Grundriss, der sich möglicherweise im Mühlesilo und auch bei der mög-\n\nlichen Haus-in-Haus-Lösung für das Bauernhaus ergeben könnte. Wie gesagt werden die Stallungen nicht \n\nangetastet und insgesamt führt dies zu rund 1’100m2 im ersten Obergeschoss.  \n\n \n\nSomit wechseln wir in den zweiten Stock. \n\nHier sieht man erneut Schulungsräume und \n\nSitzungszimmer, die man nach wie vor für \n\ndie Öffentlichkeit oder für die Restauration \n\noder auch für diese Schulungsräume hier als \n\nKurslokale gebrauchen könnte. Die Grund-\n\nfläche erstreckt sich hier, wie auch im Dach-\n\ngeschoss des Bauernhauses bis zur Aus-\n\nfahrt über das Tenn.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSodann sind wir hier, wo wir jetzt sitzen. Dem \n\nGemeinderat war es ein Anliegen, dass man \n\neigentlich den Saal in seiner Funktion und \n\nGrösse erhalten sollte. Auch hier einmal mit \n\ndieser Trennung in der Mitte dargestellt, so-\n\ndass sich auf beiden Seiten ein Saal befin-\n\nden würde. Aber dem Gemeinderat war es \n\nauch wichtig, dass man die Stadtratssitzun-\n\ngen weiterhin in der Alten Mühle abhalten \n\nkann. Auch hier auf diesem Geschoss liessen \n\nsich auf derjenigen Seite, die sich dafür eig-\n\nnen würde, zwei Kursräume einbauen. Zu-\n\nsammen mit dem im Mühlesilo bekannten Grundriss führt dies zu einer Fläche von 702 m2.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 4) \n\n \n\nSomit sehen Sie hier noch das vierte Oberge-\n\nschoss. Ein viertes Obergeschoss weist nur \n\nnoch das Mühlesilo auf, das danach auch \n\nnoch einen fünften und sechsten Stock bietet \n\nund letztendlich ein Gesamtvolumen von et-\n\nwas über 4’000m2 an vermietbarer Fläche ge-\n\nwährleistet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWir bemühten auch einen Bauingenieur zur \n\nUntersuchung der ganzen Bausubstanz und \n\nauch für einen Nachweis die Trag- und Erdbe-\n\nbensicherheit betreffend. Und es ist so, wie \n\nSie es hier dargestellt sehen, dass bei der Al-\n\nten Mühle und bei den Stallungen keine Ein-\n\ngriffe nötig sind. Hingegen sind bei Mühlehof \n\nund Mühlesilo Eingriffe und Sanierungen \n\ndringend notwendig.  \n\n \n\n \n\n \n\nJetzt komme ich sicherlich zu derjenigen Fo-\n\nlie, die auch in Zukunft, wenn es um die po-\n\nlitische Entscheidungsfindung geht, am \n\nmeisten diskutiert wird. Wenn man die Stu-\n\ndie, so wie jetzt gesehen, umsetzt, dann ist \n\nbei der vorliegenden Kostenschätzung von \n\n+/- 40% klar, dass eine Umnutzung der ver-\n\nschiedenen Gebäulichkeiten nicht gratis zu \n\nhaben ist.  \n\nWas die Stallungen betrifft, ist, wie Sie \n\nsoeben sahen, vorab keine Umnutzung vor-\n\ngesehen. Dennoch gab der Gemeinderat \n\naber im Rahmen der Studie auch eine Prüfung in Auftrag, falls die Nutzung einmal ändern sollte. Dabei ging \n\nman davon aus, beispielsweise die Installation einer Kita vorzusehen.  Demgemäss würde dies Umbaukos-\n\nten von Fr. 1'700'000.00 generieren. Ausgenommen sind sämtliche Begriffe, die hier unten aufgeführt sind, \n\ninsbesondere gilt dies bei der Alten Mühle auch für den heutigen Verkehrswert.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 5) \n\n \n\nWenn man alles so realisiert, könnte es, so wie \n\nauf dieser Folie ersichtlich, aussehen. Sie se-\n\nhen hier die Visualisierung des Mühlesilos mit \n\ndiesem Durchbruch. Die Alte Mühle ist hier mit \n\n"Maschinenhaus" angeschrieben, was eben \n\nden neuen Zugang darstellt, wie man letztend-\n\nlich in dieses Tagungs-, Kurs- oder Schulungs-\n\nzentrum eintreten könnte.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuf der Rückseite sehen Sie, dass die Ein-\n\ngriffe, zumindest bei der Alten Mühle, sehr \n\ngering ausfallen. Aufgrund des Rückbaus des \n\nheutigen Anbaus ist es so, dass man bezüg-\n\nlich des Notausgangs eine neue Lösung fin-\n\nden müsste. Entsprechend würde es einen \n\nneuen Rückausgang brauchen. Daneben \n\nkonnte man mit der kantonalen Denkmal-\n\npflege vereinbaren, dass man die Fensterein-\n\nschnitte für alle Stockwerke auf allen Seiten \n\ndes Mühlesilos vereinheitlichen könnte. Sie \n\nsehen auch, dass man das eigentliche Silo, \n\nalso diesen Kanister, neu einpacken würde und dass auch dort grössere Fensterausschnitte möglich wären, \n\ndie sich über mehrere Stockwerke hinweg erstrecken würden. Das war nun die Mitteilung des Gemeindera-\n\ntes zur Nutzungsstudie.  \n\nNun komme ich zur Stellungnahme der Motion, die es jetzt als Traktandum Nr. 3 zu beantworten gilt. Die \n\nMotion beantragte nachfolgende drei Punkte: Es soll erstens ein Vorschlag zur Auflösung der Stiftung vor-\n\ngelegt werden. Es ist so, dass der Gemeinderat und der Stiftungsrat sich dabei einig sind, dass man diese \n\nStiftung "Alte Mühle" auflösen möchte. Der Gemeinderat erteilte dem federführenden Finanzamt den Auf-\n\ntrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die in Abstimmung mit der bernischen Stiftungsaufsicht BWSA zum Inhalt \n\nhat, wie die Alte Mühle als Gebäude wieder in das städtische Eigentum zurückgeführt werden könnte. Wenn \n\nwir nun punktweise über diese Motion in Langenthal abstimmen könnten, dann kann davon ausgegangen \n\nwerden, dass man den ersten Punkt annehmen, aber gleichzeitig auch schon als erfüllt abschreiben würde, \n\nweil sich der Gemeinderat bereits auf dem Weg befindet, dies effektiv so zu machen.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 6) \n\n \n\nBeim zweiten Punkt geht es um die Überbau-\n\nungsordnung (ÜO). Dabei wird eine schlüssige \n\nÜberbauungsordnung für das gesamte Gebiet \n\ngefordert, und oder Teile davon auszuarbeiten \n\nund vorzulegen. Wenn Sie die heutige ÜO be-\n\ntrachten, dann stellt man fest, dass die Pläne, \n\ndie der Gemeinderat nun in der vorliegenden \n\nNutzungsstudie abbilden liess, auch mit der \n\nheutigen ÜO realisierbar wären. Bereits heute ist \n\ndarin festgehalten, dass man beispielsweise das \n\nSilohaus zu 100% gewerblich nutzen darf und \n\neine Nutzung des Zwischenbaus nur als Schulungs- und Tagungszentrum zusammen mit einem Restaurati-\n\nonsbetrieb zulässig ist. Das wäre nun auch mit der soeben vorgestellten Nutzungsstudie der Fall. Auch dass \n\ndie Mühlestallungen weiterhin als Jugendzentrum oder Lager dienen, wäre damit erfüllt.  \n\n \n\nWas die landwirtschaftlichen Bauten und den Hodler-\n\nstock anbelangt, soll "dieser Sektor der Wohn- und \n\nlandwirtschaftlichen Nutzung dienen". Und wenn \n\nman die landwirtschaftliche Nutzung beim Bauern-\n\nhaus einstellt, so könnten die Bauten analog dem \n\nMühlegebäude öffentlicher und gewerblicher Nutzun-\n\ngen zugeführt werden. Also sind wir auch dort inner-\n\nhalb von dem, was man im Rahmen der Nutzungsstu-\n\ndie abklärte.  \n\nDas heisst, der Gemeinderat kam bezüglich der Mo-\n\ntion zum Schluss, dass es momentan noch nicht abschliessend klar ist, ob die ÜO anzupassen ist oder \n\nnicht. Wie Sie wissen, ist es so, dass eine Anpassung der ÜO immer wieder einen gewissen Aufwand dar-\n\nstellt und Zeit benötigt. Insofern macht es Sinn, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.  \n\nBeim dritten Punkt geht es darum, dass eine Vorlage für einen Verkauf oder die Abgabe im Baurecht von \n\nTeilen vom Land und/oder der Liegenschaft ausgearbeitet werden soll. Dies entspricht ja der Kaskade, zu-\n\nmal die Alte Mühle im Moment nicht im Besitz der Stadt ist. Wir sind aber daran, dies dann in städtisches \n\nEigentum zu überführen. Wie Sie sahen, muss man investieren, wenn man die Gebäulichkeiten vermieten \n\nund nutzbar machen möchte. Die Frage, wer investiert, ob dies letztendlich die Stadt ist, die selber inves-\n\ntieren möchte, konnte der Gemeinderat noch nicht abschliessend beraten und darüber befinden. Diejenigen \n\nunter Ihnen, die schnelle Kopfrechnerinnen und Kopfrechner sind, konnten erkennen, dass die Kostenschät-\n\nzung von summa summarum 20 Millionen Franken ausgeht. Dabei geht es auch um die Rendite, die sich für \n\ngewisse Teile der Gebäude prognostizieren lässt und gleichzeitig um die Klärung, ob man mit Dritten, mit \n\nInvestorinnen und Investoren, eine Zusammenarbeit sucht, damit hier wieder eine grössere und bessere \n\nBelebung für das gesamte Areal realisiert werden kann.  \n\nInsofern sagen wir heute nicht kategorisch nein, aber auch nicht ja zu diesem Punkt der SVP-Fraktion. Des-\n\nhalb ist heute die Empfehlung des Gemeinderates an das Parlament, dass man diese Motion im Sinne des \n\nPostulates für erheblich erklärt. Wir hoffen, dass dies die SVP-Fraktion genauso sieht und mit der Wande-\n\nlung einverstanden ist. Merci für die Aufmerksamkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die Ausführungen. Ich glaube, es machte Sinn, \n\nhier die Mitteilung des Gemeinderates vorzuziehen. Wir kommen nun zur Berichterstattung der GPK. Ich \n\nübergebe das Wort an Stadtrat Loser. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 7) \n\n \n\nGPK-Mitglied Roland Loser (SP): Die GPK schaute sich diese Motion an ihrer letzten Sitzung an und ich rede \n\nnun hier gleichzeitig zu beiden SVP-Motionen, das heisst auch zur Motion, die anschliessend traktandiert \n\nist. Was uns dabei auffiel, war sozusagen dasselbe; nämlich, dass ja neu nach Art. 53 der GO "die Bericht-\n\nerstattung in der Regel schriftlich zu erfolgen habe". Wir sahen nun bei der Stellungnahme zu dieser ersten \n\nMotion, dass diese mündlich erfolgte. Bei der folgenden Motion im Rahmen des nächsten Traktandums wird \n\nsie auch mündlich erfolgen. Das führte dazu, dass aus der Reihe der GPK der Antrag gestellt wurde, die \n\nformelle Richtigkeit dieses Geschäfts zu bezweifeln, was eine Rückweisung an den Gemeinderat zur Folge \n\nhätte, oder dass man hier im Stadtrat den Antrag stellt, diese Art von Berichterstattung oder eben das Ge-\n\nschäft aus formellen Gründen zurückzuweisen.  \n\nWie kommt die GPK dazu, dies so zu diskutieren? Dabei geht es wie gesagt um diesen Art. 53 und auf der \n\nanderen Seite muss man auch sagen, dass diese Motionen im letzten Jahr eingereicht wurden und somit \n\nnach normalen Sitzungsverlauf auch im letzten Jahr im Stadtrat behandelt worden wären. Deshalb wurde \n\ndann auch mit einem knappen Mehr beschlossen, dass man jetzt in diesem Fall gut ein Auge zudrücken \n\nund dem Gemeinderat in dem Sinn nicht vorwerfen kann, dass er hier keine schriftliche Beantwortung vor-\n\nlegte. Die Abstimmungen gingen dabei jeweils 4:3 aus. Die GPK möchte dabei aber betonen, dass zukünftig \n\nvom Gemeinderat erwartet wird, die Berichterstattung schriftlich abzugeben. Man hat allerdings nichts da-\n\ngegen, wenn man sie anschliessend allenfalls mündlich ergänzt, aber wir erwarten zukünftig die schriftliche \n\nForm, weil wir doch der Meinung sind, dass es gegenüber den Motionärinnen und Motionären nicht fair ist, \n\nwenn sie erst kurz bevor sie ihr eigenes Statement abzugeben haben, die Begründung des Gemeinderates \n\nzur Kenntnis gebracht bekommen. In diesem Sinn beantragt Ihnen die GPK für diese beiden Motionen die \n\nformelle Richtigkeit. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Jetzt ist das Wort bei den Motionärinnen und Moti-\n\nonären. Wem darf ich das Wort erteilen? \n\nSVP-Fraktion, Stefan Grossenbacher (SVP): Wir sahen nun diese Nutzungsstudie, die uns eigentlich auf \n\nEnde letzten Jahres versprochen wurde. Sie hatte allerdings nicht so viel Verspätung und ich konnte mich \n\nein wenig beruhigen. Ich bin aber auch erfreut, dass es zu diesem Schritt gekommen ist und dass man nun \n\nendlich ein wenig mehr weiss, was in welche Richtung angedacht ist. Dafür möchte ich mich bedanken. \n\nScheinbar brachte es doch etwas, dass man eine Motion einreichte und etwas Druck aufsetzte. Von dem \n\nher möchte ich die Motion in ein Postulat umwandeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir nahmen diese Wandelung in ein Postulat zur \n\nKenntnis und kommen nun zu den Fraktionssprechenden. Wem darf ich das Wort erteilen? Gibt es Einzel-\n\nsprechende? Möchte sich der Gemeinderat nochmals dazu äussern? \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Besten Dank für die Wandelung, insbesondere auch für das Gutdünken, \n\ndass heute der Gemeinderat positiv überraschte. Ich möchte nur noch kurz etwas zum Mahnfinger der GPK \n\n"In der Regel schriftlich" sagen. Wir nehmen das gerne so zur Kenntnis. Aber dann müssen Sie auch verste-\n\nhen, dass der Gemeinderat von der Nutzungsstudie erst am 15. Januar 2020 Kenntnis nahm. Sie war Ende \n\nJahr fertiggestellt. Das war dies, was wir terminierten. Dabei ging es um ein zweieinhalbstündiges Geschäft \n\nim Gemeinderat. Die Architekten, der Bauingenieur und die Kostenplanerin stellten uns dieses vor. Sowas \n\nwird im Gemeinderat nicht einfach so schnell husch, husch beraten. Die Informationen die ich Ihnen zuvor \n\ngeben konnte, beschloss der Gemeinderat am 22. Januar 2020 als Kommunikation an den Stadtrat. Das \n\npassiert nicht einfach schnell, schnell schriftlich. Wenn Sie darum bitten, dies alles schriftlich zu bekom-\n\nmen, so hätte ich Ihnen für heute einfach nur kurz zu diesen ersten zwei, drei Punkten, die auch in der \n\nMotion angesprochen wurden, eine schriftliche Antwort vorlegen können. Aber Sie hätten auf diejenigen \n\nInformationen verzichten müssen, die ich Ihnen jetzt bereits zu diesem Traktandum geben konnte. Und dies \n\nbitte ich Sie doch schon nochmals zu erwägen, ob Sie selber mit dieser Einschränkung auf Informationen \n\nverzichten wollen, die Ihnen der Gemeinderat mündlich geben kann. Besten Dank. \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 3, Seite 8) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit ist die Beratung abgeschlossen und ich frage \n\ndie Motionärinnen und Motionäre nochmals an, ob sie nochmals etwas dazu sagen möchten? Gut, sodann \n\nschreiten wir zur Abstimmung. Da die Motion in ein Postulat gewandelt wurde, stimmen wir nun über die \n\nErheblicherklärung des Postulates ab. Wer gemäss dem Beschlussesentwurf des Gemeinderates das Pos-\n\ntulat für erheblich erklären und den Gemeinderat mit dem weiteren Vollzug beauftragen möchte, soll dies \n\nnun mit seiner Stimmkarte zeigen. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung:  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja einstimmig: \n\n1. Das Postulat der SVP-Fraktion vom 16. September 2019: Planungssicherheit für das Gebiet Alte \n\nMühle, wird erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt.  \n\n      \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 1) \n\n \n\n4 . Motion der SVP-Fraktion vom 26. August 2019: Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität und \n\nVandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld; Stellungnahme1 \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit schreiten wir in unserer Traktandenliste fort und kommen \n\nzu Traktandum Nr. 4. Betreffend der SVP-Motion "Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität und \n\nVandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld". Hier mache ich abermals den Hinweis, dass es sich \n\ndabei mit dem Okay des letzjährigen Stadtratspräsidenten um ein aufgeschobenes Geschäft handelt. Ein \n\nNichteintreten ist bei diesem Geschäft ausgeschlossen, da es sich um ein zwingendes Geschäft handelt.  \n\nII Beratung: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit steigen wir direkt in die Beratung ein. Die Berichterstattung \n\ndurch den Gemeinderat liegt bei diesem Traktandum bei Gemeinderat Markus Gfeller, Ressortvorsteher \n\nÖffentliche Sicherheit. \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Es geht um eine Motion, mit der der Gemeinderat damit beauftragt wird, \n\nunter Vorbehalt der Zustimmung durch die Kantonspolizei, an geeigneten Stellen auf dem Langenthaler \n\nSchulareal Kreuzfeld Videokameras installieren zu lassen. Es gibt bei diesem Geschäft einen formellen As-\n\npekt. Dazu beantragt Ihnen der Gemeinderat, diese Motion als Motion mit Richtliniencharakter zu qualifi-\n\nzieren. Ich möchte kurz erklären, wie wir zu diesem Beschluss kommen: Sie sahen in den Grundlagenakten, \n\ndass wir davonausgehen, dass eine solche Installation im Schulhausareal Kreuzfeld je nach Intensität der \n\nInstallation irgend in einem Bereich von Fr. 30'000.00 bis Fr. 70'000.00 kosten würde. Allenfalls würde es \n\nnoch gewisse Anschlussinstallationen geben, die dazu gerechnet werden müssten, aber wir würden uns \n\nsicherlich noch in der Finanzkompetenz des Gemeinderates bewegen. Entsprechend plädieren wir für eine \n\nMotion mit Richtliniencharakter.  \n\n \n\nWenn wir schon bei den Kosten sind, mögen Sie sich vielleicht erinnern, dass wir über dasselbe Thema \n\nbereits im Jahr 2016 debattierten und damals redete man über deutlich höhere Kosten, was dazu führte, \n\ndass es sich nicht um eine Richtlinien-Motion handeln konnte, sondern um eine Motion mit Weisungscha-\n\nrakter. Wir fragten uns dabei natürlich auch, auf was diese riesige Differenz bei den Kosten innerhalb dieser \n\nvier Jahre zurückzuführen ist. Das kann nicht einfach an den allgemein sinkenden IT-Kosten liegen, müssen \n\ndafür doch andere Faktoren verantwortlich sein. Und die gibt es tatsächlich auch. So könnte man zum heu-\n\ntigen Zeitpunkt, wenn man diese Videoüberwachung installieren möchte, gewisse Infrastrukturvorleistun-\n\ngen, die wir im Rahmen von ict4kids in diesen Schulhäusern installierten, mitnutzen und deshalb würde es \n\nnicht mehr denselben Aufwand an elektronischen Leitungen benötigen, die dazu zu verlegen wären. Dies \n\nführt entsprechend zu deutlich günstigeren Kosten. Deshalb kommt man hier zu einem Betrag, der in der \n\nKompetenz des Gemeinderates liegt und auch zu einer Motion mit Richtliniencharakter führt.  \n\n \n\nBeim materiellen Teil stellt sich die Frage, ob man das will oder nicht will. Wir wollen es nicht. Und in diesem \n\nSinn beantragen wir Ihnen auch, diese Motion, oder auch im Falle einer Wandelung in ein Postulat, als nicht \n\nerheblich zu erklären. Dies aus den folgenden Gründen: Es ist nicht schön und höchst unbefriedigend, was \n\ndort im Kreuzfeldareal letztes Jahr passierte. Das ist etwas, was der Gemeinderat ebenso wenig befürwortet \n\nund nicht gutheisst. Was nun eben zwingend nötig ist, und hier möchte ich alle darum bitten, die Vandalis-\n\nmus feststellen, sei es wirklich vor Ort, weil man gerade dazu läuft oder sei es am nächsten Tag, wenn es \n\nsichtbar wird, eine Anzeige zu erstatten. Bei direkter Konfrontation sollten Sie die Nummer 117 anrufen, \n\ndamit dies bei der Polizei auch registriert wird und etwas dagegen unternommen werden kann. Es ist des-\n\nhalb auch beim Feststellen eines Vorfalls wichtig, dass effektiv eine Anzeige eingereicht wird. Es kann zwar \n\ngut sein, dass dies im Einzelfall vielleicht nicht sofort Wirkung zeigt, aber im vorliegenden Fall zeigte es \n\n____________________ \n\n1 Abermalige Fristverlängerung vom GR am 25. Oktober 2019 beantragt und vom Stadtratspräsident am 25. Oktober 2019 \n\ngenehmigt. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 2) \n\n \n\nzumindest in zwei Situationen eine entsprechende Wirkung. Damit konnten mindestens zwei Personen, die \n\nVandalismus begingen, eruiert werden. Von daher gesehen bringt es somit eben dennoch etwas. Wenn man \n\ndabei feststellt, dass eben Journaleinträge bei der Polizei vorliegen, die sich regelmässig auf Ereignisse im \n\nBereich eines immer gleichen Perimeters beziehen, so bekommt ein solches Areal automatisch auch ein \n\ngrösseres Gewicht im Rahmen der Überwachung. Sei dies einerseits durch die Polizei, oder andererseits \n\nnatürlich auch durch die SIP1.  \n\n \n\nWas sind konkret die Gründe, warum wir diese Videoüberwachung ablehnen? Der Gemeinderat ist der An-\n\nsicht, dass eine Videoüberwachung zwar durchaus auf dem Areal, wo sie angebracht wird, eine gewisse \n\nWirkung zeitigt. Wir sind aber auch der Ansicht, dass eine solche Überwachung nicht dazu führen würde, \n\ndass keine Vandalenakte mehr stattfinden würden, sondern dass dies dann einfach an einem anderen Ort \n\npassiert. Deshalb muss der Stadtrat heute einen Grundsatzentscheid fällen, wie weit man mit solch einer \n\nVideoüberwachung gehen möchte. Wir sind der Ansicht, dass, falls man eine Videoüberwachung im Kreuz-\n\nfeld einrichten und sodann feststellen würde, dass der Vandalismus nicht verschwindet, sondern sich ver-\n\nlagert, sich daraus die Konsequenz ergeben würde, dass man auch an den neuen Orten ebenso eine Über-\n\nwachung einrichten müsste. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass man nicht die ganze Stadt per Video \n\nüberwachen möchte, sondern dass man eher beabsichtigt, diejenigen Mittel, die personell zur Verfügung \n\nstehen, insbesondere bei der SIP, verstärkt bei entsprechend gefährdeten Arealen einzusetzen. Dies wäre \n\ndie eine Seite.  \n\n \n\nAuf der anderen Seite gäbe es die Möglichkeit, quartalsweise zusammen mit der Kantonspolizei im Rahmen \n\nunseres Ressourcenvertrages Schwerpunkte zu definieren, wo besonders genau hingeschaut werden sollte. \n\nSolche Areale wie das Kreuzfeld, aber auch andere bereits bekannte Orte bezüglich Sachbeschädigung, \n\nVandalismus oder Littering stehen regelmässig im Fokus, die Präsenz vor Ort durch beide Organisationen \n\nzu verstärken. Insbesondere wurden auch bei der SIP die Einsatzzeiten neu definiert, sodass man nicht nur \n\nam früheren Abend an solchen Orten präsent ist, sondern während der gesamten Nacht hin und her \n\npatrouilliert. Hauptgrund der Ablehnung liegt wie gesagt darin, dass der Gemeinderat keine flächende-\n\nckende Videoüberwachung in der Stadt möchte und wir es deshalb auch nicht als sinnvoll erachten, dass \n\nman einem Ort damit anfängt und dann nicht konsequenterweise an anderen Orten damit weiterfährt. Das \n\nist somit meine Stellungnahme und ich bin gespannt auf die folgende Diskussion und werde danach allfäl-\n\nlige Fragen gerne beantworten. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die ausführliche mündliche Stellungnahme. Sei-\n\ntens der GPK ist keine Berichterstattung angemeldet. Ich möchte hier einfach nochmals den Hinweis an-\n\nbringen, dass Stadtrat Loser zuvor den Hinweis zur mündlichen Stellungnahme gleich auch zu diesem Trak-\n\ntandum vornahm. Damit kommen wir nun zu den Motionärinnen und Motionären. Wem darf ich dazu das \n\nWort erteilen? \n\n \n\nSVP-Fraktion, Daniel Bösiger (SVP): Das Problem von Vandalismus und Littering im Areal Kreuzfeld ist seit \n\nJahren vorhanden. Wir hörten es in der Einleitung, dass es bereits 2016 eine Motion gab, die die Problema-\n\ntik zum Thema machte. Dies monierte bereits der vorgängige Schulleiter von Gerry Käser und auch er musste \n\nin seiner bisherigen Amtszeit diese negativen Seiten kennenlernen. Also wir reden hier nicht einfach nur \n\nvom letzten Jahr, sondern es ist ein Problem, das seit Jahren vorhanden ist und festgestellt wird. Die Motion \n\nwurde damals aus Kostengründen abgelehnt. Wir nehmen leider zur Kenntnis, dass der Gemeinderat auch \n\ndieses Mal nicht motiviert ist, die Motion wie vorliegend anzunehmen und ich sehe damit auch nicht wirk-\n\nlich eine Lösung für das vorhandene Problem. Die Problematik ist vorhanden und unbestritten. Noch etwas \n\nzum Stichwort SIP: Sie existiert seit 2011 und wenn ich mit Verantwortlichen vom Kreuzfeld rede, so neh-\n\nmen sie diese Leute nicht wirklich wahr. Wenn ich den Auftrag der SIP durchlese und mir in etwa das Bild \n\n____________________ \n\n1 SIP = ordnungsdienstliche Sozialarbeit im Rahmen von "Sicherheit – Intervention – Prävention". \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 3) \n\n \n\nvorstelle, dass ich von Teilen dieser Jungs vor mir sehe, die ich von der Schule her kenne, dann muss auch \n\nich ehrlich zugeben, dass dies nicht gerade sehr beeindruckend ist für diese Klientel.  \n\n \n\nIch bin auch der Meinung, dass die Kantonspolizei andere Aufgaben hat als die Bewachung von Schulhäu-\n\nsern. Rückblickend muss ich feststellen, dass wir ja bereits die SIP haben und die Kantonspolizei ja auch \n\nden Auftrag zur Überwachung bekam, wir damit aber keine Wirkung erzielen. Wenn man mit Gemeinden in \n\nKontakt tritt, die Videoüberwachung haben, dann kommen diese zum Schluss, dass es sich dabei durchaus \n\num eine Massnahme handelt, die eine präventive Wirkung erzielt und dass auch vereinzelt Täter überführt \n\nwerden können. Und es ist klar, dass auch wir nicht blauäugig sind und das Gefühl haben, dass man da-\n\nnach 100 Prozent aller Täter dingfest machen kann, die dort Unfug treiben. Aber es schützt auch diejenigen, \n\ndie auf dem Areal Ordnung halten und das Areal auch ordentlich nutzen wollen. Der Mecano, wie diese \n\nBilder ausgewertet werden sollen, lässt sich klar regeln, auch was die Videoüberwachung anbelangt, damit \n\ndann die Bilder nicht einfach irgendwo im Security-Raum live beobachtet werden müssen, sondern nur in \n\ndenjenigen Momenten, in denen es irgendwie zu Straftaten kam und das Bildmaterial anschliessend ent-\n\nsprechend ausgewertet werden kann. Und auch dies muss nach klaren Regeln erfolgen.  \n\n \n\nIch nahm Kontakt auf mit Verantwortlichen in Niederbipp und in Sursee, wo beispielsweise in Sursee in \n\nsämtlichen Schulanlagen eine solche Videoüberwachung eingerichtet wurde. Von beiden Verantwortlichen \n\nin diesen Gemeinden dürfte ich hören, dass einerseits die problematische Situation extrem abnahm und \n\nandererseits sich die Situation gerade auch in den Schulen von Sursee beruhigte. Was ich hier gerne noch \n\nergänzen möchte, ist, dass die Videoüberwachung in beiden Gemeinden eine Patrouille in den Sommermo-\n\nnaten nicht ersetzt. Das handhaben beide Gemeinden so. Ich erwähnte zu Beginn meiner Ausführungen, \n\ndass die Problematik vorhanden ist und ich habe den Eindruck, dass die Schulen hier in Langenthal irgend-\n\nwie im Stich gelassen werden. Ob sich das Problem verlagert, entspricht ein Stück weit einem Kaffeesatz-\n\nlesen. Weder in Niederbipp, noch in Sursee konnte man solche Beobachtungen feststellen. Und es geht ja \n\nauch nicht darum, dass man diese Kinder und Jugendlichen per se vom Areal weghaben möchte, sondern \n\nman will, dass dort Ordnung herrscht.  \n\n \n\nSchlussendlich stellt es auch eine undankbare Aufgabe für die Hauswartschaft dar, dass sie in solchen \n\nSchulzentren nach den Wochenenden die Verwüstungen wegzuräumen oder dafür zu sorgen haben, dass \n\ndie Schäden wieder in Ordnung gebracht werden. Es geht uns nicht um eine flächendeckende Einführung \n\ndieser Videoüberwachung. Es geht uns dabei um das Areal Kreuzfeld und unter anderem, was man so auch \n\nsagen darf, um den Support für die Hauswartschaften im Kreuzfeld. Jetzt im Moment herrschen kühlere \n\nTemperaturen und es ist nass draussen, aber wenn dann im Frühling die Tage wieder wärmer und länger \n\nwerden, kommt es für sie auch wieder zu diesen Situationen, vielleicht nicht gerade täglich, aber sicherlich \n\nwöchentlich. Wir hörten es, dass die Kosten früher zu hoch waren, jetzt werden sie interessant und dazu \n\nkann ich vielleicht noch ein paar Zahlen aus den angefragten Gemeinden liefern: In Niederbipp lagen die \n\nKosten für die Realisierung und den Betrieb von sieben Kameras während fünf Jahren bei Fr. 48'000.00, in \n\nSursee kostete die Anschaffung von fünf Kameras Fr. 21'000.00. Ich denke, dass dies finanziell zumindest \n\nprüfenswert wäre, weil sich wie gesagt die Problematik aus unserer Optik so nicht lösen lässt, wenn man \n\ndiese Motion einfach ablehnt. Dass das Postulat ebenfalls für nicht erheblich erklärt wurde, bestätigt mir \n\nein Stück weit den Eindruck, dass dem Gemeinderat diese Problematik ein bisschen gleichgültig ist. Im \n\nVergleich zur zuvor behandelten Motion ist auch ein wenig störend, dass wir dabei keine kurzfristigen Er-\n\ngänzungen oder Neuigkeiten erfuhren, da ja auch zu dieser Motion trotz neuer Geschäftsordnung nur münd-\n\nlich Stellung genommen wurde. Ich bitte Sie nun, diesen Schritt zu wagen und die Motion zu unterstützen, \n\ndabei auch Verantwortung zu übernehmen, weil das Problem effektiv besteht. Wir behalten uns vor, in die-\n\nser Sache weiterhin aktiv zu bleiben, denn so löst sich dies aktuell nicht. Ich danke für die Aufmerksamkeit.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Wir kommen jetzt zu den Fraktionssprechenden. \n\nWem darf ich das Wort übergeben? \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 4) \n\n \n\nSP/GL-Fraktion, Gerhard Käser (SP): Ich bin hier ja ziemlich direkt angesprochen, rede aber dennoch im \n\nNamen der Fraktion. Wir diskutierten dieses Geschäft eingehend und ich überlegte mir bei der Lektüre als \n\nErstes, in welcher verfänglichen Situation ich wohl durch diese Kamera aufgenommen würde, denn beim \n\nVerlassen des Schulhauses oder beim Eintreten in der Nase zu bohren, ginge dann nicht mehr. Das ist na-\n\ntürlich grundsätzlich eine absurde Vorstellung, aber es ist ja auch nicht vorgesehen, dass man solche Dinge \n\nauswertet. Eine grosse Mehrheit zweifelt aber dennoch die Wirksamkeit an. Mit Niederbipp kann man das \n\nKreuzfeld-Areal natürlich nicht vergleichen, zumal man dabei nicht von derselben Anzahl Kameras reden \n\nkann. Wenn man dieses riesige Areal nur einigermassen kontrollieren oder abdecken möchte, dann benö-\n\ntigt dies sicherlich mehr als irgendwelche fünf Kameras. Und man muss natürlich nicht das kaputte Netz \n\nzeigen und das Gefühl haben, man kann fünf Kameras oben am Gebäude platzieren, um den roten Platz zu \n\nüberwachen. Stellen Sie sich vor, dass man aus 100 Meter Distanz in der Nacht sehen soll, wer auf dem \n\nroten Platz dieses Netz herausschneidet. Also, da reden wir einfach nicht von Fr. 30'000.00 bis Fr. \n\n70'000.00. Diese Abklärungen traf ich mittlerweile auch.  \n\n \n\nDer Hauswart hat das Gefühl, dass dies nichts bringt. Es ist interessant, dass über die Hauswarte diskutiert \n\nwird, aber der Hauswart selber fand in der Diskussion mehrfach, dass dies nichts bringt, weil das Areal zu \n\ngross ist. Es sind nicht einzelne Plätze, wo sich diese Leute aufhalten, sondern es geht um mehrere Plätze, \n\nsodass es definitiv mehr Kameras benötigte. Auch wenn wir nun davon ausgehen, dass die Kosten tiefer \n\nausfallen, bleibt es ärgerlich, was ich logischerweise schon auch sagen muss. Aber die Kosten für diese \n\nScheiben, die ersetzt werden mussten, sind natürlich nicht so gross und lassen sich nicht mit der Beschaf-\n\nfung von Kameras vergleichen. Über das Littering diskutierten wir nie, auch wenn ebenso sehr ärgerlich ist, \n\naber das finden Sie in der ganzen Stadt. Das ist im Kreuzfeld nicht schlimmer als in anderen öffentlichen \n\nRäumen.  \n\n \n\nWas ich mit Bestimmtheit weiss, ist, dass es in den letzten 20 bis 30 Jahren Wellenbewegungen gab, wenn \n\nes um Littering, Sachbeschädigung und Vandalismus ging. Und diese Wellenbewegungen wurden meistens \n\ndurch Gruppen ausgelöst. Das heisst, es gibt eigentlich keinen Durchgangsverkehr im Kreuzfeld. Das sind \n\nGruppen von Leuten, die die Schule meistens bereits abgeschlossen haben und sich mit Kolleginnen und \n\nKollegen aus Aussergemeinden an diesem Ort treffen. Es sind praktisch immer dieselben Personen, die sich \n\ndort aufhalten. Und wenn die dann einmal genug alt sind und vielleicht an einem anderen Ort in den Aus-\n\ngang gehen, dann ist es wieder für eine Zeit lang ruhig. Die einzigen Durchgänger sind diejenigen vom SCL \n\nund das sind vielleicht gerade die, die letzten Samstag das Graffiti "Ultra SCL" an die Sporthalle sprayten. \n\nDas wäre sodann nochmals eine zusätzliche Kamera, die es braucht, liegt doch die Sporthalle eigentlich \n\nnebenan.  \n\n \n\nZum nächsten Punkt muss ich kurz ausholen um zu erklären, wovon wir der Meinung sind, dass es etwas \n\nbringen würde. Ich rief bereits mehrmals an und ich erhielt auch mehrmals per Telefon die Info, dass die \n\nGruppe, die immer dort ist, sich jetzt gerade vor Ort befindet. Ich ging mir selber ein Bild davon machen und \n\nich machte sie selber auch schon darauf aufmerksam, sofern sie harmlos aussahen, ihre Sachen wieder \n\neinzupacken, mit nach Hause zu nehmen oder in den Abfalleimer zu schmeissen. Es gab aber auch immer \n\nmal wieder Gruppen dort, bei denen ich mich nicht unbedingte getraute, mich dort in den Vordergrund zu \n\ndrängen. Ich rief dann die SIP an, die ja eine Telefonnummer unterhält, aber leider nicht erreichbar war. Drei \n\nTage später rief man mich zurück und fragte nach, da ich ja angerufen hatte. Beim zweiten Versuch die SIP \n\ntelefonisch zu erreichen und erneut niemand das Gespräch entgegennahm, telefonierte ich der Polizei und \n\nteilte ihr mit, dass gerade jetzt die Gruppe, die immer wieder ein Thema ist, vor Ort ist. Die Polizei war der \n\nMeinung, dass man dazu eigentlich die Gemeindepolizei Langenthal informieren müsste, der Posten aber \n\nim Moment leider geschlossen ist und man eventuell schon jemanden vorbeizuschicken könnte. Ich habe \n\ndas Gefühl, das ist etwas, was wir ja bezahlen und wenn ich am Wochenende im Chrämerhuus bin, da kann \n\nich ebenso beobachten, dass alle zehn Minuten ein Fahrzeug der Kantonspolizei vorbeifährt. Also, ich \n\nfinde, dass es nicht zu viel verlangt ist, wenn die dort auch einmal vorbeischauen und einfach schon nur \n\ndie Identität der Leute, die sich dort aufhalten, aufnehmen. Es sind ja immer dieselben. Wenn die einmal \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 5) \n\n \n\nihre Identitäten ausweisen müssten, dann ich frage ich mich, ob die am folgenden Wochenende wieder \n\nvorbeikommen und etwas kaputtmachen. Es ist immer dasselbe Szenario: Sie kommen und beginnen zu \n\ntrinken, zu kiffen oder konsumieren irgendwelche sonstigen Drogen und am Schluss rennen sie einander \n\nhinterher, werfen sich Dinge an und dann geht eine Scheibe in Brüche und schlussendlich gehen sie nach \n\nHause. So funktioniert das. Es trifft nicht zu, dass dort immer wieder Leute vorbeikommen, etwas zerstören \n\nund dann wieder wegrennen. Die Leute dort kann man identifizieren.  \n\n \n\nWir waren uns nicht einig, was schon klar ist, aber es geht eigentlich um die Alternative, dass man nun die \n\nMittel, die einem mit der SIP und der Polizei zur Verfügung stehen, forcieren sollte und dann eben auch \n\ndiese Anzeigen einreicht, damit dies irgendeinmal in zehn Jahren auf der Prioritätenliste weiter oben steht. \n\nIch weiss ja auch nicht, ob damals jemand vorbeiging, als ich anrief. Das wäre sicherlich etwas, das man \n\nnun zuerst forcieren sollte, bevor man diese Videokameras installiert, die laut unseren Auskünften viel mehr \n\nkosten, als jetzt angegeben wird. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Fraktionssprechende?  \n\n \n\nFDP/jll-Fraktion, Pascal Dietrich (FDP): Es war bislang eine recht amüsante Diskussion, aber das Thema ist \n\nselbstverständlich viel weniger amüsant. Ich überlegte mir zu Dir, Gerry Käser, dass es sich hier schon um \n\nein Horrorszenario handelt, wenn man Dich beim in der Nase bohren filmt. Es gab ja auch schon einmal ein \n\nBild, bei dem ein Pressefotograf im Nationalratssaal einen Nationalrat beim in der Nase bohren erwischte, \n\nund danach darüber spekuliert wurde, ob er wohl den Nasenpoppel ass oder nicht. Wenn er dies natürlich \n\ngemacht hätte, könnte man auch argumentieren, dass dies eigentlich ein nachhaltiger Umgang mit den \n\neigenen Ressourcen ist. Je nach Betrachtungsweise kann man es auch hier positiv oder negativ sehen. So-\n\nmit könnte auch der Schulleiter vom Kreuzfeld 1-3 in Schutz genommen werden.  \n\n \n\nGrundsätzlich verstehe ich beide Vorredner gut. Die FDP/jll-Fraktion hat absolut Verständnis für vorge-\n\nbrachte Anliegen. In der Problemanalyse stimmen wir zu 100 Prozent mit der SVP überein, denn es ist eine \n\nSauerei, was dort passiert. Das geht einfach nicht und es ist wirklich sehr ärgerlich, und dass es immer und \n\nimmer wieder vorkommt, ist noch viel ärgerlicher und müsste eigentlich aufhören. Der Punkt ist einfach der, \n\ndass der Lösungsvorschlag der SVP nicht wirklich überzeugt, was manchmal auch auf nationale Themen \n\nzutrifft. Ich wirkte am Strafgericht selber bei mehr als einem halben Dutzend Prozessen mit und dabei konn-\n\nten Videoaufnahmen meistens nicht gross als Beweise dienen, da sie oft zu unscharf, am falschen Ort mon-\n\ntiert waren oder im dümmsten Moment ihren Dienst versagten etc. Diesbezüglich gab es wohl in den letzten \n\nvier, fünf Jahren Fortschritte, was ich gerne zugebe. Diese Studie des Bahnhofs in Luzern, die besagte, dass \n\nalles nichts nutzte, ist heute wahrscheinlich überholt. Trotzdem überzeugen uns die Kameras weiterhin \n\nnicht, insbesondere auch aus dem Grund, den Markus Gfeller bereits erwähnte und nun auch Gerry Käser \n\nbestätigte. Sogar für das Kreuzfeld-Areal würden hier fünf, sechs oder sieben Kameras nirgends hinreichen, \n\nsodass es immer noch etliche Bereiche geben würde, die damit nicht abgedeckt wären und man wahr-\n\nscheinlich 20 oder sogar 30 Kameras installieren müsste. Und dies wäre dann gleichwohl ein Stück weit \n\netwas unverhältnismässig.  \n\n \n\nDie FDP/jll-Fraktion ist klar der Meinung, dass man etwas unternehmen muss und deshalb rufen wir auch \n\nden Gemeinderat klar dazu auf, aber die richtige Lösung ist wahrscheinlich diejenige mit Fleisch und Blut. \n\nEs müssen dort Leute hin, die etwas unternehmen und intervenieren, sei dies nun die SIP oder die Kantons-\n\npolizei. Aber wahrscheinlich ist es dann dennoch besser, wenn es die Kantonspolizei ist, damit man dann \n\nwirklich auch die Identität dieser Leute feststellen kann. Aber auch die SIP könnte in der ersten Phase na-\n\ntürlich eine Variante sein, nur wenn die erst drei Tage später zurückrufen, ist dies natürlich nichts. Da sollte \n\nman dann schon schauen und ehrlich gesagt schockiert mich das ein wenig. Wenn wir dann das nächste \n\nMal das Geschäft der SIP hier im Stadtrat beraten, dann sollte man dann schon vermelden können, dass es \n\nsich dabei um einen einmaligen Ausrutscher handelte, ansonsten ich unsicher bin, ob wir diesen Kredit \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 6) \n\n \n\nweiterhin sprechen wollen. Also dort muss es sicherlich anders laufen, aber auch bei der Kapo gibt es Ver-\n\nbesserungspotential und da sollte man bei den periodischen Gesprächen, bei denen eine Schwerpunktset-\n\nzung festgelegt wird, diesen Bedarf einfach auch nochmals betonen und darum bitten, dass man da den \n\nFinger draufhält. Auch das muss ganz klar anders laufen. Die FDP/jll-Fraktion ist der Meinung, dass das \n\nProblem vorhanden ist und man sich dessen annehmen muss, aber Videokameras sind nicht das richtige \n\nMittel, sondern es sollten sich Leute dafür engagieren, dort zu intervenieren. Aus diesem Grund können wir \n\ndiese Motion nicht unterstützen, aber dass das Problem in Angriff genommen wird, sind auch wir sehr dafür. \n\nDanke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Merci vielmals. Weitere Fraktionssprechende? \n\n \n\nEVP/glp-Fraktion, Michael Sigrist (EVP): Ich bin mit vielen Punkten der Vorredner einig. Auch wir erachten \n\ndies als Sauerei und das alles sollte nicht passieren. Die Gesellschaft ist heute so, dass es eben passiert. \n\nWir haben im Moment noch etwas mehr Vertrauen in diese Patrouillen, sei es nun seitens der SIP oder \n\nPolizei. Dabei hoffen wir, dass das, was wir heute vernahmen, wirklich nicht dem Normalzustand entspricht. \n\nWir kennen diesbezüglich auch etwas andere Geschichten, dass es da auch um Leute geht, die diese Ju-\n\ngendlichen kennen, gerade weil es immer wieder dieselben sind und man auch so dagegen vorgehen kann, \n\nweil man dann halt seine Pappenheimer kennt. Dabei habe ich keine Ahnung, wie viele Kameras es effektiv \n\nbrauchen würde, aber ich denke, letztendlich führt es irgendwo zu einer Verlagerung, sei es direkt auf dem \n\nGelände oder dann auf andere Gelände. Wenn es dann überall Kameras hätte, so würde man dann wohl \n\neffektiv nur die dümmsten 5 Prozent erwischen. Und alle, die nur ein bisschen eine Ahnung haben, gehen \n\nan einen anderen Ort, der noch mit keiner Kamera ausgestattet ist. Das bedeutet, dass diese Kameras am \n\nSchluss flächendeckend eingesetzt werden müssten, damit dann auch ja jede Ecke überprüft werden kann \n\nund nirgendwo mehr etwas passiert. Das Ganze läuft ja unter dem Thema Sicherheit und somit stellt sich \n\nauch die Frage, was eigentlich eine Kamera signalisiert. Erzeugt sie Sicherheit oder sagt sie den Menschen \n\nnicht einfach: "Achtung, passt auf, hier ist eine gefährliche Gegend"? Für uns ist wohl eher das Zweite zu-\n\ntreffend und würde nicht dem allgemeinen Sicherheitsgefühl der Leute sehr dienlich sein. Ich bin kein Leh-\n\nrer und ich weiss nicht, ob es stimmt, aber ich kann mir auch vorstellen, dass viele derjenigen, die sich bei \n\nden entsprechenden Schulhäusern aufhalten, auch einen entsprechenden Bezug zu diesen Schulen haben \n\noder vielleicht dort noch zur Schule gehen. Das wäre dann sicherlich auch die Aufgabe einer Schulsozialar-\n\nbeit, wenn es dann eine solche gibt, sich diese Leute zu packen und ihnen zu erklären, wie man sich auf \n\ndem Gelände zu verhalten hat. Fakt ist, die EVP/glp-Fraktion wird diese Motion nicht unterstützen. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gut, besten Dank. Demzufolge kommen wir nun zu den Einzel-\n\nsprechenden. Wer möchte gerne das Wort erteilt bekommen?   \n\n \n\nPaul Bayard (SP): Ich möchte nur kurz eine kleine Episode erzählen, die ich einmal erlebte. Ich wohnte ja \n\nlange im New Yorker oben drin mitten im Kuchen in Langenthal. Ich hatte damit einen guten Überblick über \n\ndie gesamte Gegend. Da gab es einmal in einer Samstagnacht zirka morgens um 01.30 Uhr oder 02.30 Uhr \n\nein Riesenradau, als es noch das Braui-Pub vis-à-vis gab. Aufgrund dieses Radaus schauten wir aus dem \n\nFenster und sahen, dass Leute Dinge demolierten, sodass wir infolge dessen der Polizei telefonierten. Und \n\nich möchte nun wirklich eine Lanze brechen für die Polizei. Wir riefen die Polizei an und wurden mit Bern \n\nverbunden, aber sie schickten eine Patrouille und die Patrouille war vielleicht innerhalb von sechs Minuten \n\nvor Ort. Sechs Minuten zu warten, erscheint relativ lange, aber es ist doch eine recht kurze Frist, wenn man \n\nsich das genau überlegt. Die Polizei behandelte diese sich ungebührlich verhaltenden Leute super. Sie teil-\n\nten die Gruppe in einzelne Personen auf und somit waren die Leute isoliert und quasi nicht mehr gefährlich. \n\nDie Polizei nahm die Gruppe auseinander und sorgte dadurch innerhalb kürzester Zeit für Ruhe. Das ge-\n\nschah so aufgrund des Hinschauens. Man muss hinschauen und sollte keine Kamera einsetzen, zumal eine \n\nKamera immer erst auch später ausgewertet werden kann. Wenn man hinschaut und anruft, funktioniert \n\ndies in der Regel. Ich glaube, das ist die bessere Methode als irgendwo der Einsatz einer Kamera.  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 7) \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank für die lobenden Worte an unsere Ordnungshüter. \n\nGibt es weitere Wortmeldungen? \n\n \n\nJanosch Fankhauser (SVP): Ich möchte kurz anmerken, dass es sich beim Pub um das Mr. Pickwick Pub \n\nhandelte. Zu deren Zeit, als dieses Pub bestand, gab es noch eine kommunale Polizei und das erklärt, wes-\n\nhalb sie damals so schnell vor Ort war. Ich meine damit nicht, dass die Kantonspolizei schlechter arbeitet, \n\naber die sind einfach nicht gleich schnell da und sie kennen auch die Gegebenheiten vor Ort nicht im selben \n\nMasse. Obschon sie hier draussen sitzen und mir jetzt zuhören, hoffe ich, dass ich ungeschoren davon-\n\nkomme. Ich möchte kurz eine Klammer bezüglich der Kapo öffnen. Ich denke, man könnte sie quartalsweise \n\nmehr patrouillieren lassen und sie öfters dort vorbeischicken. Ich glaube sehr wohl, dass sie sehr gewillt \n\nsind, dort hinter dem Schulhaus vorbeizugehen, weil mitten in der Nacht aus dem Auto zu steigen, ist nicht \n\nso interessant.  \n\n \n\nWir reden hier von "Blödsinn machen", ich rede hier von Kosten. Wenn wir quartalsweise die Kapo dorthin \n\nschicken, so kostet dies nicht einfach nichts. Über diese Kosten diskutiert kein Mensch hier im Saal. Da \n\nschaut man einfach partout weg und sagt sich, dass man die Polizei so oder so zahlen muss. Es stimmt, \n\ndass wir sie so oder so zahlen, aber diese Einsätze fehlen dann an einem anderen Ort. Das heisst, an einem \n\nanderen können sie dann nicht vor Ort sein. An den Hotspots, bei den wir vielleicht um eine Präsenz froh \n\nwären, haben wir sie dann nicht. Dafür müssen wir dann vermehrt Radarkontrollen einrichten, um dieses \n\nGeld wieder hereinzuholen und sie auch wieder an anderen Orten einsetzen zu können.  \n\n \n\nMir liegt ein Zitat eines Schulabwartes vor, das einging, nachdem wir unsere Motion eingereicht hatten. \n\nDabei gab er zu verstehen, dass er diesen Vorstoss von uns als sehr positiv erlebt, zumal nur wir bereit sind \n\netwas zu unternehmen, denn er muss zunehmend feststellen, dass das Schulzentrum Kreuzfeld zu einem \n\nrechtsfreien Raum verkommt. Das ist nicht derjenige, den Du meinst. Der zitierte Abwart arbeitet weiterhin \n\ndort. Im Weiteren möchte ich nicht schwarzmalen, aber irgendeinmal müssen wir einen Schritt vorwärts \n\nmachen. Wir diskutieren dieses Problem mittlerweile seit 2016 und es bestand ja auch bereits zuvor. Wir \n\ndiskutieren zwar über irgendwelche Lappalien, das ist so, aber diese Lappalien summieren sich. Und ir-\n\ngendeinmal müssen wir feststellen, dass alles wie nichts brachte und deshalb sollten wir einmal einen \n\nanderen Weg ausprobieren. Ich frage mich deshalb, warum ihr Euch dagegen verschliesst, zumindest ein-\n\nmal einem Testlauf zuzustimmen. Ich sage ja auch nicht, dass es ein Ferrari sein muss, dass 20 Kameras \n\ninstalliert werden müssen und dass es Highend-Geräte sein sollen, die auf 100 Meter Aufnahmen vorneh-\n\nmen können. Ich glaube kaum, dass in absehbarer Zeit erneut einer ein Stück aus dem Netzt herausschnei-\n\ndet, aber wenn wir nicht die Bereitschaft haben, einfach einmal hinzustehen und diesem Spiel ein Ende \n\nbereiten, so fehlt es uns an Zivilcourage. Ich verstehe beispielsweise nicht, dass diese Leute nicht schon \n\nlange angezeigt wurden, handelt es sich doch regelmässig um dieselben Beteiligten. Das frage ich mich \n\nernsthaft. Wenn Du weisst, um wen es sich handelt, warum gehst Du dann nicht zur Polizei und erstattest \n\nAnzeige? Das ist ja zum Beispiel auch anonym möglich. Nein, Du redetest zuvor betreffend die Distanzen \n\nauch ein wenig salopp daher, und so gehe ich jetzt auch Dich ein wenig salopp an. Es geht hier einfach um \n\nDinge, bei denen wir nun einfach einmal hinstehen müssen. Warum verschliessen wir uns kategorisch ge-\n\ngen eine Videokamera? Ich darf feststellen, dass wir überall Videokameras haben. Ihr wisst gar nicht, wie \n\nsehr Ihr überall überwacht werdet. Notabene auf Privatgelände. Beim Tanken wird man überwacht und da \n\nwehrt sich kein Mensch dagegen oder sagt, dass er nicht mehr tanken geht. Da redet kein Mensch davon. \n\nAber beim Zerstören von städtischem Eigentum, was der Steuerzahler zu berappen hat, da schauen wir \n\npartout weg. Und das bereits seit vielen Jahren. Ich kann das nicht ernst nehmen.  \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Ein kleiner Hinweis: Zumindest derjenige Kapo-\n\nVertreter, der sich hier im Raum befindet, kennt Langenthal sehr gut. Gibt es weitere Wortmeldungen?  \n\n  \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 8) \n\n \n\nDaniel Bösiger (SVP): Ich möchte noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, die zuvor erwähnt wurden. Es ist \n\nklar, dass es nicht darum geht, dass sich das Kreuzfeld-Areal zu 100 Prozent überwachen lässt. Wenn man \n\nsich das Areal vor Augen führt, dann ist auch klar, dass es auf dem Areal gewisse Brennpunkte gibt, bei \n\ndenen Dinge auch angezündet werden und es eine Frage der Zeit ist, bis einmal ein Pavillon abgefackelt \n\nwird. Und gleichzeitig gibt es Gebiete, die weniger problematisch sind, wie beispielsweise das Rasenfeld. \n\nEs fiel auch das Stichwort "Schulsozialarbeit", was auch noch so ein Projekt ist. Dazu sage ich als Schullei-\n\nter, dass wir da noch weit andere Probleme haben, die wir mit dieser Arbeit lösen wollen und können müs-\n\nsen, als diese Sozialarbeiter auch noch für so etwas einzusetzen. Mit Hinschauen bin ich mit Paul Bayard \n\nabsolut einig. Früher hatten wir eigentlich das beste Überwachungssystem, nämlich zu derjenigen Zeit, als \n\ndie Hauswartsleute noch auf dem Schulareal wohnten. Und wahrscheinlich speziell die Hauswartsfrauen, \n\ndie einen besonderen Sinn für eine solche Überwachung hatten. Da bin ich aber auch froh, dass diese Zeit \n\nvorbei ist, denn dies stellte ja bezüglich des Wohnens keine Luxussituation dar. Aber es ist nicht alles so \n\neinsehbar und basiert schlussendlich auf Zufällen, ob man jetzt etwas feststellt oder nicht. Ich stellte bei \n\nmeiner Recherche fest, dass es in der Schweiz sehr viele Gemeinden gibt, die positive Erfahrungen mit der \n\nVideoüberwachung sammelten, gerade auch bei Schulen. Und es ist ja schon nicht das Thema, dass man \n\nbei jedem Vorkommnis sofort die Polizei einschalten muss, sondern dass man bereits auf der ersten Stufe \n\nSchule zusammen mit der Hauswartschaft und der Schulleitung Massnahmen ergreifen kann. Grundsätz-\n\nlich ist es ganz einfach, wenn etwas keine Konsequenzen zeitigt, so wird zu Folgetaten eingeladen. Aber \n\nwenn man irgendeinmal für etwas geradestehen muss, dann ist auch da ein Lernprozess vorhanden. Danke. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Möchte der Ge-\n\nmeinderat nochmals das Wort? \n\n \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Ich melde mich nur noch ganz kurz. Der mit dem SIP-Telefon war extrem \n\npeinlich. Dieser Vorfall kam auch bei uns nicht gut an, als wir davon erfuhren. Dort sind wir nun ganz ernst-\n\nhaft bemüht, dass so etwas wirklich nicht mehr passiert, denn sowas kann ja effektiv nicht sein. Das darf \n\neffektiv nicht sein, dass man eine SIP auf Patrouille hat und dass bei einem Anruf nur auf den Telefonbe-\n\nantworter gesprochen werden kann und man dabei darüber informiert wird, dass man sich dann nach dem \n\nWochenende melden wird. Dazu ging in der Zwischenzeit seitens der SIP auch bereits eine Stellungnahme \n\nein und darüber wird ernsthaft diskutiert, dass dies so nicht mehr passieren wird. Das war nun wirklich \n\nnicht schön. Dass die SIP für eine solche Aufgabe nicht kompetent sein soll, würde ich einmal grundsätzlich \n\nbestreiten. Wir haben andere Brennpunkte, über die wir vor ein paar Jahren intensiv redeten, was da nicht \n\ngut ist und schlecht läuft, und wir nun seit längerer Zeit nichts mehr dazu hörten, weil die SIP diese Brenn-\n\npunkte sehr gut im Griff hat. Alleine von dem her gesehen möchte ich hier der SIP wirklich mein Vertrauen \n\naussprechen, auch wenn sie selbstverständlich nicht dieselben Kompetenzen wie die Kantonspolizei be-\n\nsitzt. Aber auf der anderen Seite steht die SIP auch in regem Kontakt mit der Kantonspolizei. Der Vorteil der \n\nSIP ist daneben auch, dass, wenn sie dann schlussendlich dort regelmässig vorbeigehen, ihnen die dorti-\n\ngen Pappenheimer bekannt sind und die SIP im Falle einer Fahndung dementsprechend einen guten Partner \n\ndarstellt.  \n\n \n\nDass die Massnahmen in Niederbipp erfolgreich sind, ist selbstverständlich so, wie ich bereits eingangs \n\nerwähnte. Dort, wo man die Kameras platziert, trifft es dann wirklich nur die dümmsten 5 Prozent. Aber dass \n\ndies zu einer Verlagerung führt, dazu erhielt ich zumindest andere Antworten. Dies beruhigt zwar die Situ-\n\nation bei den Schulen, dafür passiert an anderen Orten mehr. Und ganz entschieden verwahren möchte ich \n\nmich natürlich gegen die Aussage, dass die Problematik dem Gemeinderat egal ist. Das stimmt hinten und \n\nvorne nicht und das wissen diejenigen, die das behaupteten, sicherlich auch. Dass die Kosten bei der Po-\n\nlizei nicht mit Bussen gegenfinanziert werden, ist hier, glaube ich, auch allen klar. Und dass eine Video-\n\nüberwachung, die nicht einmal innerhalb eines Areals flächendeckend ist, wenig sinnvoll ist, dünkt mich \n\nauch ziemlich selbsterklärend. Dass man bei Tankstellen und anderen privaten Orten überwacht wird, trifft \n\ndurchaus zu, aber es gilt auch zu bedenken, dass natürlich eine Überwachung im öffentlichen Raum nicht \n\nganz dieselben Auflagen kennt wie innerhalb eines privaten Raums. Wenn man innerhalb eines privaten \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 4, Seite 9) \n\n \n\nGeländes eine Überwachung installiert, gibt es auch ziemlich extreme Vorschriften, damit man dann nicht \n\nauch gleichzeitig zufälligerweise, quasi als Nebeneffekt, einen öffentlichen Raum überwacht. Dies soll nun \n\naber kein Hinderungsgrund sein. Wenn dafür selbstverständlich ein Bedürfnis vorliegt und man dies am \n\nEnde auch nachweisen kann, so ist dies auch im öffentlichen Raum möglich, aber es ist nicht ganz so ein-\n\nfach zu erwirken wie für einen privaten Raum. Besten Dank. \n\n \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Besten Dank. Somit sind wir am Ende der Beratung angelangt. \n\nWünschen die Motionärinnen und Motionäre noch ein Schlusswort? Das wird nicht gewünscht. So kommen \n\nwir jetzt also zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Gemeinderates zustimmen und diese Motion als Motion \n\nmit Richtliniencharakter qualifizieren kann, soll dies nun mit seiner orangen Stimmkarte zeigen. Gegen-\n\nstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nWer als nächstes dem Gemeinderat folgen und die Motion als nicht erheblich erklären möchte, zeigt dies \n\nnun mit seiner Karte an. Danke. Gegenstimmen? Enthaltungen? \n\n \n\nIII Abstimmung: \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 35 Stimmen Ja einstimmig: \n\nI. Die Motion der SVP-Fraktion vom 26. August 2019: Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität \n\nund Vandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld, wird als Motion mit Richtli-\n\nniencharakter qualifiziert.  \n\n Der Stadtrat beschliesst mit 26 Stimmen Ja gegen 9 Stimmen Nein bei 0 Enthaltungen: \n\nII. 1. Die Motion der SVP-Fraktion vom 26. August 2019: Sicherheit und Ordnung statt Kriminalität \n\nund Vandalismus – Videokameras im Schulareal Kreuzfeld, wird nicht erheblich erklärt.  \n\n2. Der Gemeinderat wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 1) \n\n \n\n5 . Parlamentarische Fragestunde \n\nI Eintreten: \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir unter Traktandum Nr. 5 zur parlamentarischen \n\nFragestunde. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Fragestellerinnen und Fragesteller \n\nsachbezogene Zusatzfragen stellen können, eine Diskussion hingegen findet keine statt. Ich würde nun also \n\nden entsprechenden Gemeinderäten das Wort übergeben. Als Erster nimmt Stadtpräsident Reto Müller Stel-\n\nlung. \n\nII Beratung: \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Im Gegensatz zu vorhin betreffend die schriftliche Beantwortung ist es ja \n\nso, dass wir Ihnen bei der parlamentarischen Fragestunde die Antworten, die wir schriftlich vorliegen haben, \n\nvorlesen. Der Stadtschreiber und ich überlegten uns gerade, ob es vielleicht nicht schlauer wäre, künftig – \n\nund im kantonalen Grossen Rat geht man ebenso vor – die Antworten in schriftlicher Form zu verteilen oder \n\nals pdf-File zu verschicken, anstatt Ihnen diese in epischer Länge vorzulesen. Vielleicht sollte man eher dies \n\neffizienter gestalten und Ihnen die Antworten im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde schriftlich zu-\n\nkommen lassen. Wir werden dies gerne einmal mit dem Sekretariat des Stadtrates und dem Büro des Stadt-\n\nrates besprechen, ob man dies in der Praxis hier ändern möchte.  \n\nEs gingen verschiedene Fragen ein. Das erste Thema dreht sich um "Easyvote" und die Fragen dazu stellte \n\nMichael Schenk (SVP). \n\n"Dieses Jahr wurden erstmals die Broschüren versendet, diese trafen mit einer Woche Verspätung zu den \n\nanderen Unterlagen beim Jungbürger und der Jungbürgerin ein."  \n\n Dazu wurden folgende Fragen gestellt: \n\n 1. Ist ein gleichzeitiger Versand mit den anderen Unterlagen nicht möglich? \n\nNein, dies ist nicht möglich und wir klärten dies im Vorfeld mit der Staatskanzlei des Kantons Bern recht-\n\nlich ab. Gemäss der detaillierten Aufzählung des Wahl- und Abstimmungsmaterials im Art. 45 des Geset-\n\nzes über die politischen Rechte des Kantons Bern gehört die Abstimmungshilfe "Easyvote" nicht dazu. \n\nDiese Aufzählung ist abschliessend. Beim ersten Versand zur Einführung der "Easyvote"-Broschüren war \n\nes wichtig, dass das Abstimmungsmaterial vor den "Easyvote"-Broschüren bei den Stimmberechtigten \n\neintraf. Es gibt keine gesetzliche Frist für den Versand von "Easyvote"-Broschüren einzuhalten. Selbstver-\n\nständlich ist es das Ziel, dass diese auch zeitnah zum Stimmmaterial bei den 18- bis 25-Jährigen eintref-\n\nfen. \n\n         2. Wird eine Auswertung der eingegangenen Stimmzettel gemacht um den Nutzen der Aktion festzustellen? \n\nJa, das ist so vorgesehen. Die Stimmrechtsausweise der 18- bis 25-Jährigen in Langenthal sind mit dem \n\nLogo "Easyvote" bedruckt worden. Dazu liegt die rechtliche Zustimmung vor, dass man dies so machen \n\ndarf. Dies erlaubt dem Wahl- und Abstimmungsausschuss die statistischen Werte der vorgenannten Al-\n\nterskategorie anlässlich der Ausmittlungsarbeiten bei jedem Abstimmungsgang auch zu erfassen. Nach \n\nAbschluss des Versuchsbetriebs von 2020 bis 2022 wird man einen entsprechenden Bericht des Nutzens \n\nvon "Easyvote" vorlegen können. \n\nBesten Dank. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es von Stadtrat Schenk Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall, \n\nvielen Dank. Somit geht es gleich weiter mit der nächsten Frage. \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Die nächste Frage kommt von Stadträtin Niklaus-Lanz (glp). Sie \n\nstellte folgende Frage: \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 2) \n\n \n\n"Als regelmässige Besucherin der ULA1 Spiele Nationalliga B störe ich mich, dass man auf der Zuschauer-\n\ntribüne kaum etwas versteht, wenn eine Lautsprecherdurchsage durchgegeben wird. Auf meine Frage bei \n\neinem Vorstandsmitglied, wurde mir gesagt, dass von der Stadt eine neue Anlage auf letzten Herbst ver-\n\nsprochen worden sei." \n\n Dazu wurde folgende Frage gestellt: \n\nIch möchte wissen, ob und wann eine neue Lautsprecheranlage installiert wird? Für einen Club, der in der \n\nNati B spielt, ist es ein schlechtes Aushängeschild und eine Zumutung, wenn die Lautsprecherdurchsagen \n\nnicht verstanden werden, zumal ja auch noch Sponsoren erwähnt werden. \n\nJa, der Gemeinderat sieht die Pflege und bedürfnisgerechte Optimierung der Infrastrukturen für Sport-, \n\nKultur- und Freizeitanlagen in seinen Richtlinien der Regierungstätigkeit unter dem Punkt G7 vor. Das Amt \n\nfür Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) hat das Problem mit den Lautsprechern in der Dreifach-Sporthalle \n\nKreuzfeld erkannt. Um eine optimale Lösung für die drei grossen Sportstätten Dreifach-Halle Kreuzfeld, \n\nHard sowie das Stadion Hard zu finden, stimmte der Gemeinderat auf Antrag des ABiKuS zunächst der \n\nErarbeitung eines Konzepts "Sportanlagen Langenthal" durch die Firma RUAG AG zu. In diesem Zusam-\n\nmenhang wurden alle Vereine, die in diesen Anlagen verkehren, nach ihren Bedürfnissen befragt, unter \n\nanderem natürlich auch der Verein ULA. \n\nIn der Zwischenzeit liegt das Konzept konsolidiert vor und es sind verschiedene technische Verbesserun-\n\ngen geplant. Aktuell werden noch Abklärungen getroffen und Offerten eingeholt. Der aktuelle Projektzeit-\n\nplan sieht vor, dass dieses Geschäft im Sommer 2020 vor den Gemeinderat kommt. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Stadträtin Niklaus, gibt es Zusatzfragen? \n\nGemeinderätin Helena Morgenthaler (SVP): Die nächste Frage kommt von Stadtrat Paul Beyeler (EVP):  \n\n"Offensichtlich hat die KEB AG die Eismiete für die SC Langenthal Nachwuchs AG auf Fr. 250.00 pro Stunde \n\nerhöht. Die Stadt Langenthal ist im Besitz der Mehrheit der Aktien der KEB AG und finanziert laufend deren \n\nDefizite, ist allerdings aus meiner Sicht im Verwaltungsrat der KEB AG nicht adäquat vertreten. In jedem \n\nFalle hat der Gemeinderat eine Oberaufsichtspflicht über die KEB AG in finanziellen Fragen, da die Stadt \n\nbei Defiziten wieder einspringen muss." \n\n  Dazu ergeben sich folgende Fragen: \n\nAus welchen Gründen und wann ist die Eismiete erhöht worden und wann hat der Gemeinderat diese Er-\n\nhöhung angeregt, zur Kenntnis genommen, respektive genehmigt?  \n\nGemäss Auskunft der Kunsteisbahn AG verrechnet sie seit 2011 denselben Betrag. Im Jahr 2010 wurde ja \n\nmit der Kunsteisbahn AG Tabula rasa gemacht und es wurde eine Leistungsvereinbarung ausgearbeitet. \n\nDazu gab es eine Volksabstimmung und wie gesagt gelten seit Januar 2011 dieselben Eismieten. Dabei \n\nwerden für das Eis Fr. 200.00 und für die Eisreinigung Fr. 50.00 pro Stunde verrechnet.  \n\n Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit fahren wir mit der nächsten Frage fort. \n\nGemeinderat Matthias Wüthrich (GL): Vielen Dank. Saima Sägesser (SP) gab eine Frage betreffend Ferienin-\n\nsel ein: \n\n"2015 wurde Rahel Lanz’ Postulat „Einführung eines Tagesstrukturangebotes während der Schulferien (Fe-\n\nrieninsel)“ abgeschrieben." \n\n  \n\n____________________ \n\n1  ULA = Unihockey Langenthal Aarwangen. \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 3) \n\n \n\n Dazu stellen sie nachfolgende Fragen: \n\n1. Was ist seither geschehen?  \n\nDas Amt für Bildung, Kultur und Sport (ABiKuS) wurde im Jahr 2015 vom Gemeinderat beauftragt, ein \n\nPilotprojekt auszuarbeiten. Im Spätherbst 2015 wurde dem Gemeinderat eine entsprechende Vorlage \n\nunterbreitet. Der Gemeinderat entschied damals, auf eine Pilotphase zu verzichten. Das ABiKuS wurde \n\nbeauftragt, ein Projekt für die definitive Einführung eines Angebots auszuarbeiten. Eine entsprechende \n\nVorlage wurde dem Gemeinderat im Frühling 2016 zur Verabschiedung an den Stadtrat unterbreitet. \n\nDer Gemeinderat wies diese Vorlage jedoch auf Antrag der Finanzkommission zur Überarbeitung an \n\ndie Verwaltung zurück. Das Geschäft wurde anschliessend aufgrund anderer Prioritäten während eini-\n\nger Zeit nicht weiter vorangetrieben. \n\n2. Wo ist das versprochene Pilotprojekt?  \n\nIm Frühjahr 2019 zeigte das ABiKuS dem Gemeinderat auf, wie die Fortführung des Projekts "Ferienbe-\n\ntreuung" angedacht ist. Der Gemeinderat beauftragte auf dieser Grundlage das ABiKuS mit der Ausar-\n\nbeitung einer Vorlage für ein Ferienbetreuungsangebot. Das Projekt befindet sich derzeit in Erarbei-\n\ntung. \n\n3. Wo ist der Wille der Stadt, zeitgemässe Strukturen anzubieten, um der Verpflichtung der Vereinbarkeit \n\nvon Familie und Beruf nachzukommen? \n\nDer Gemeinderat berücksichtigt die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in seinen Re-\n\ngierungsrichtlinien unter Punkt G11 – Chancengleichheit.  \n\n4. Wie geht es mit dem Wunsch nach einer "Ferieninsel" weiter? \n\nDer aktuelle Projektzeitplan sieht zurzeit vor, das Geschäft dem Stadtrat bis im 3. Quartal 2020 vorzu-\n\nlegen. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Besten Dank. Die nächste Frage kommt von Pascal Dietrich (FDP). Es \n\ngeht dabei um den Samstagsmarkt. Er fragt: \n\n"Im Januar und Februar findet in Langenthal kein Samstagsmarkt statt. Mit Blick auf die sehr positive Ent-\n\nwicklung des Markts in den letzten Jahren stellt sich die Frage, ob dies noch den Bedürfnissen der Markt-\n\nfahrer und Kunden entspricht. Dem Vernehmen nach wünschen einzelne Marktfahrer eine Änderung, an-\n\ndere sind mit dem Status quo zufrieden. Für viele Kunden wäre der durchgehende Samstagsmarkt auf je-\n\nden Fall ein Bedürfnis." \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, zu diesem Thema verbindlich die Haltung der Marktfahrer abzuklä-\n\nren und für 2021 den Samstagsmarkt auch im Januar und Februar – allenfalls, je nach Interesse, nur für \n\neinzelne Betreiber – zu organisieren? \n\nDer Dienstag war immer der traditionelle Wochenmarkttag in Langenthal. Aber der Samstag, der vor ein \n\npaar Jahr dazu kam, hat sich natürlich ebenfalls zu einer festen Grösse im Marktsegment von Langenthal \n\nentwickelt. Die Frage, ob der Samstagsmarkt durchgehend das ganze Jahr angeboten werden soll, wurde \n\nbereits vor drei Jahren an der Versammlung des Wochenmarktvereins, der Vereinigung der Marktfahrer, \n\ndiskutiert und mehrheitlich abgelehnt. Nebst persönlichen Gründen der Marktfahrer – Stichwort freier \n\nSamstag während einer zeitlich befristeten Periode von zwei Monaten – spricht vor allem die Sortiments-\n\nfrage eine wichtige Rolle. Die Monate Januar und Februar sind beim Gemüse und bei den Blumen in der \n\nRegel nicht unbedingt Topmonate. Ziel ist es, genügend frische Produkte aus der Region anbieten zu kön-\n\nnen.  \n\nEin weiterer Grund sind auch die Wintermonate, welche sich wettermässig wegen Eis, Schnee und Kälte – \n\ndas gab es früher jeweils noch – erschwerend zeigen können. Auch wenn der Winter in den letzten Jahren \n\neher mild verlaufen ist, darf dieser Faktor für die Marktfahrer sowie auch für den Werkhof nicht unter-\n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 4) \n\n \n\nschätzt werden. Zudem muss der Markt eine gewisse Grösse und Sortimentsbreite an saisonalen und re-\n\ngionalen Produkten vorweisen. Ohne diese Voraussetzungen wären nur einzelne Marktfahrer an der \n\nMarktgasse oder auf dem Wuhrplatz anzutreffen. Dies wäre für Kundschaft sowie auch für die Marktfahrer \n\nselbst, äusserst frustrierend. Der Präsident des Wochenmarktvereins ist gemäss unserer aktuellen Anfrage \n\naber gerne bereit, dieses Thema an der nächsten ordentlichen Versammlung nochmals zu traktandieren \n\nund eine mehrheitliche Meinung einzuholen.  \n\n Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es eine Zusatzfrage, Stadtrat Dietrich? \n\nPascal Dietrich (FDP): Danke. Ich kann mir einfach vorstellen, dass es nun eben etwas anders aussieht als \n\nvor drei Jahren. Dienstags ist es ja nicht weniger kalt als an Samstagen. \n\nGemeinderat Markus Gfeller (FDP): Das trifft durchaus zu. Aber wie eben dargestellt, werden wir dies noch-\n\nmals abklären lassen. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Als nächstes folgt erneut eine Beantwortung einer Frage durch \n\nStadtpräsident Reto Müller. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Jetzt kommen noch die Fragen, die sich ans Stadtbauamt richteten. Ich \n\nhoffe, die Pizzen befinden sich noch nicht im Ofen.  \n\nZu den Planungskosten stellte Stefan Grossenbacher (SVP) folgende Fragen: \n\n Wieviel hat die Stadt Langenthal im Jahr 2018 respektive 2019 für Planungsarbeiten an Dritte ausbezahlt?  \n\n - Vorstudien \n\n- Honorarordnung: 31 Vorprojekt und 32 Bauprojekt (inkl. ESP Bahnhof) \n\n \nEs gab dann dazu ein Telefongespräch zwischen dem Stadtrat Grossenbacher und der Stadtbaumeisterin \n\nGresch, da es für die Beantwortung der Frage noch Klärungsbedarf gab. Gemäss Telefonat interessiert sich \n\nStadtrat Grossenbacher vor allem für die Planungsaufträge. Am Telefon wurde vereinbart, dass das Stadt-\n\nbauamt die externen Aufträge des Fachbereichs Stadtentwicklung der Jahre 2018 und 2019 abbildet und \n\nnennt. Folglich also keine Zahlen zu Vorprojekten und Bauprojekten, wie ursprünglich von Stefan Gros-\n\nsenbacher formuliert. \n\n Die Stadt Langenthal hat folgende Beträge für Planungsarbeiten an Dritte ausbezahlt: \n\nFür das Jahr 2018: Fr. 1'397'364.70. Davon wurden rund Fr. 1'000’000.00 für den ESP Bahnhof ausgege-\n\nben. \n\n Für das Jahr 2019: Fr. 817'598.75, wovon rund Fr. 400'000.00 für den ESP Bahnhof entfallen. \n\nSomit kommen wir zu den Fragen betreffend das Thema Bauwirtschaft von Beat Hasler (parteilos): \n\n"Zahlreiche Exponenten der Bauwirtschaft hier in Langenthal ärgern sich über Verzögerungen bei anste-\n\nhenden Bauprojekten, seien dies bewilligungspflichtige Renovationen an bestehenden Gebäulichkeiten \n\noder Neubauprojekte. Darauf werde ich regelmässig angesprochen und ich kann kaum Auskunft über die \n\nanstehenden Probleme geben. \n\nPersönlich erlebte ich bei einem grösseren Projekt über den Zeitraum von mehreren Jahren hinweg insge-\n\nsamt acht Workshop-Anlässe mit, bei denen ich als Anwohner eingeladen war. Das erste Projekt wurde \n\nnach vier Workshops zur Baubewilligung ausgeschrieben, schliesslich aber von einer Einsprachebehörde \n\nzurückgewiesen. Daraufhin wurde mit der Bauherrin ein zweites Workshop-Verfahren durchgeführt, wel-\n\nches vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurde – Einsprachen wurden bereinigt, aber eine Korrektur \n\nbei der Baueingabe verlangte ein neuerliches Baubewilligungsverfahren. So werden bei dem Projekt zehn \n\nJahre von einer ersten Eingabe hin bis zur Realisierung vorbei sein – wenn das aktualisierte Vorhaben \n\nkeine neuen Einsprachen erfährt." \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 5) \n\n \n\nWir gehen dabei davon aus, dass hier das Projekt am Lindensträsschen gemeint ist, obwohl es nicht ex-\n\nplizit genannt wird. Dies ist natürlich ein Projekt, das in einem ISOS-geschützten und auch sonst sehr \n\nschützenswerten Ortsbereich von Langenthal steht, das heisst im sogenannten "Villenquartier", wo man \n\nplant, ein Mehrfamilienhaus zu erstellen. Somit handelt es sich dabei um eine nicht ganz einfache Kons-\n\ntellation. Dazu wurden nun folgende Fragen gestellt: \n\n1. Sind die Bearbeitungs- und Bewilligungsfristen hier in Langenthal für Renovationen oder Neubauten \n\nvergleichbar mit anderen Städten oder länger und wie lange dauert der Prozess durchschnittlich? \n\nWir hatten ja bereits Interpellationen, die diese Frage beantworteten. Die durchschnittliche Bearbei-\n\ntungsdauer sämtlicher Baugesuche in den letzten zwei Jahren betrug 169 Tage. Es handelt sich hierbei \n\num einen Durchschnitt sämtlicher seit 1. Januar 2018 eingereichten und bis zum 31. Dezember 2019 \n\nabgeschlossenen Baugesuche; das heisst, einzelne Baugesuche benötigen eine längere Bearbei-\n\ntungszeit, andere eine kürzere. Bei der berechneten durchschnittlichen Bearbeitungsdauer sind bei-\n\nspielsweise die Rückweisungen aufgrund mangelhafter Baugesuchsunterlagen und das Erlassen von \n\nZwischenverfügungen miteingerechnet. Bei der errechneten Bearbeitungsdauer handelt es sich also \n\nnicht um die effektive Bearbeitungsdauer des Stadtbauamtes.  \n\nDie Bearbeitungs- und Bewilligungsfristen anderer Städte sind dem Stadtbauamt nicht bekannt und \n\nmüssten zuerst evaluiert werden. Gemäss Aussagen des Regierungsstatthalters beim Neujahrsapéro \n\nhat auch der Bearbeitungsumfang beim regionalen Bauinspektorat stetig zugenommen.  \n\n2. Wie viele Bauvorhaben liegen zurzeit bei der Bauverwaltung im Bewilligungsprozess vor? \n\nIm Bauinspektorat gibt es derzeit 131 Baugesuche, welche noch nicht mit einem Entscheid abge-\n\nschlossen werden konnten. Es kann festgehalten werden, dass dabei jedes Baugesuch einen anderen \n\nVerfahrensstand aufweist. \n\n3. Wie sinnvoll sind die Workshops, wenn die Resultate schliesslich nicht allen Vorgaben genügen? \n\nDie Workshops sind ein geeigneter Schritt, eine Lösung im Dialog in einem schwierigen Umfeld zu er-\n\narbeiten. Durch den Einbezug von Grundeigentümerschaft, Architektinnen und Architekten, Fachexper-\n\ntinnen und Fachexperten, kantonaler Denkmalpflege und Stadtbauamt werden Vorschläge fachlich er-\n\narbeitet und diskutiert und haben so eine bessere Aussicht auf Bewilligungsfähigkeit.  \n\nEs gibt aber gewisse Einschränkungen, beispielsweise \n\n- Die Workshops sind für die politischen Behörden nicht bindend. Daher kann im Verfahren keine \n\nBaubewilligung zugesichert werden. Im Workshop ist mit dem Stadtpräsidenten ein politischer \n\nVertreter anwesend. \n\n- Das Bauinspektorat wurde bisher am Verfahren nicht beteiligt. Dies ist eine erkannte Schwäche, \n\nhat aber auch mit den Ressourcen zu tun. Es wäre eigentlich sinnvoll, die Zwischenergebnisse \n\nbeispielsweise nach dem 2. oder 3. Workshop mit dem Bauinspektorat zu spiegeln. Andererseits \n\ngilt, dass der Architektenschaft die in diesem Stadium wesentlichen Aspekte für eine Baubewilli-\n\ngungsfähigkeit bereits bekannt sein sollten. \n\n- Die Ausarbeitung der Baugesuche erfolgt naturgemäss erst nach dem Workshop-Verfahren: Am \n\nEnde des Workshop-Verfahrens liegen fachlich geklärte und getragene, aber noch keine bewilli-\n\ngungsfähigen Pläne vor. Diese Ausarbeitung erfolgt meistens erst anschliessend. \n\n- Die Pläne müssen auch konsequent umgesetzt werden: Nachträgliche Änderungen am Work-\n\nshop-Ergebnis im Zuge der Ausarbeitung der Baueingabe können dazu führen, dass sich im Bau-\n\nbewilligungsverfahren neue Fragen stellen oder das gesamte Verfahren dann effektiv in Frage \n\ngestellt wird. \n\nDie Workshop-Verfahren sind aus Sicht des Stadtbauamtes eine klare und markante Verbesserung der \n\nZusammenarbeit bei kleineren und mittleren Projekten in denkmal- und ortsbildgeschützter Lage. Sie \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 6) \n\n \n\nsind sehr hilfreich, wenn die Zusammenarbeit vertrauensvoll, konstruktiv und im kritikfähigen Dialog \n\nerfolgt. Damit können viele – aber verfahrensbedingt nicht alle – Vorhaben begleitet werden. Es bedarf \n\nim Anschluss einer konsequenten Umsetzung und Zusammenarbeit im Baubewilligungsverfahren. Die \n\nAbklärung eines Zwischenstandes mit dem Bauinspektorat ist eine bereits erkannte Verbesserungs-\n\nmöglichkeit im Verfahren, das wir weiter vertiefen werden. \n\nIm Baubewilligungsverfahren, auf welches sich die Frage mutmasslich bezieht, entspricht das Bauge-\n\nsuch nicht in allen Fällen dem Workshop-Ergebnis. In diesem Fall fordern die externen Fachexperten \n\nder Bau- und Planungskommission und die Denkmalpflege Anpassungen ein, was das Verfahren na-\n\ntürlich zusätzlich verzögerte und auch zusätzliche Kosten verursachte.  \n\n4. Wurden Massnahmen eingeleitet, um die anstehenden Probleme zu bewältigen und die grossen Ver-\n\nzögerungen bei den Bewilligungsverfahren in den Griff zu bekommen? \n\nÜber die bisher eingeleiteten Sofortmassnahmen wurde bereits in Interpellationsantworten der SVP \n\nund der FDP/jll-Fraktion ausführlich informiert. Ich beschränke mich deshalb heute auf ein Update. Die \n\nVerhältnisse haben zwingend sowohl personelle, wie auch administrative Massnahmen erforderlich \n\ngemacht. \n\nZu den personellen Massnahmen: Nachdem im Jahr 2017 mehrere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \n\ndas Bauinspektorat verlassen haben, wurde in den vergangenen zwei Jahren der Wiederaufbau an \n\nFachkräften veranlasst. Aufgrund eines grossen Fachkräftemangels und eines infolgedessen hohen \n\nLohnniveaus, das auf dem Markt in dieser Branche herrscht, gestaltet es sich als sehr schwierig, gute \n\nund entsprechend ausgebildete Fachkräfte rekrutieren zu können. Im Jahr 2019 ist es gelungen, drei \n\nneue Mitarbeiterinnen anzustellen, die seit Frühjahr 2019 in Teilzeitpensen tätig sind. In den Jahren \n\n2018 und 2019 wurde auch ein externes Mandat vergeben. Diese Option ist einerseits relativ kostspie-\n\nlig, andererseits hat sich gezeigt, dass sich eine einheitliche Beurteilungspraxis in der Zusammenar-\n\nbeit mit extern beauftragten Mandatärinnen und Mandatären nur erschwert vollziehen lässt, wodurch \n\ndas Risiko von Verfahrensfehlern oder -verzögerungen steigt. \n\nDie Rekrutierungsbemühungen der vergangenen Monate haben dazu geführt, dass für insgesamt fünf \n\nMonate ein Mitarbeiter für 40% sowie per 1. Mai 2020 eine neue Mitarbeiterin mit einem 100% Pen-\n\nsum verpflichtet werden konnte. Beides sind Erfolgsmeldungen. Weiter wird per Oktober 2020 eine \n\nlangjährige, inzwischen als Bauinspektorin ausgebildete Mitarbeiterin des Stadtbauamts ins Bauin-\n\nspektorat wechseln. Mit diesen personellen Massnahmen sollte der eingetretene Engpass bei der Bau-\n\ngesuchsprüfung sukzessive bewältigt werden können. Nicht von heute auf morgen, aber stetig erhof-\n\nfen wir uns Besserung. \n\nZu den administrativen Massnahmen: Um das Risiko von groben formellen Fehlern, wie beispielsweise \n\nfehlenden Unterschriften oder fehlende Formularen, schnell zu erkennen, wird das Kanzleipersonal \n\ndes Stadtbauamts derzeit dahingehend instruiert, dass Baugesuche, die am Schalter abgegeben wer-\n\nden, einem groben Check unterzogen werden, ob alles vollständig vorliegt und auch korrekt unter-\n\nzeichnet ist. Dadurch lassen sich jedoch nur ein Teil der formellen Fehler schnell korrigieren. Weitere \n\nMassnahmen, wie die selektive Behandlung von Baugesuchen nach Grösse etc. wurden bisher nicht \n\nweiterverfolgt, weil man hierdurch unweigerlich eine Ungleichbehandlung der Baugesuchsstellenden \n\nprovozieren würde. \n\n Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es Zusatzfragen, Stadtrat Halser? Gut. \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Ich komme zu den Baustellen. Dazu gibt es Fragen von Michael Schenk \n\n(SVP). \n\n"Ab diesem Jahr und in den kommenden Jahren sind wieder etliche kantonale und städtische Strassenbau-\n\nstellen angesagt, die den Verkehr massiv beeinträchtigen werden". \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 7) \n\n \n\n1. Eine Delegation besuchte vor zwei Jahren die Stadt Thun, wo die Information der verschiedenen Ver-\n\nkehrsteilnehmer durch eine Hochschule untersucht wurde. Welche Erkenntnisse wurden daraus ge-\n\nwonnen? \n\nAm 3. Juli 2018, um 7 Uhr morgens, nahmen Gemeinderätin Helena Morgenthaler und Stadtpräsident \n\nReto Müller an der Veröffentlichung der Resultate der Bernischen Hochschule für die Thuner Innenstadt \n\nim Thuner Rathaus teil. Die Erkenntnisse bezogen sich nicht nur auf die Verkehrs-, Bau- und Informati-\n\nonspolitik der Regierung und Behörden, sondern allgemein auf die Verbesserung der Geschäftslage in \n\nder Thuner Altstadt. Bessere Werbung, bessere Koordination der Öffnungszeiten, besserer Marktmix, \n\netc. sind Stichworte, welche auch in Langenthal bekannt sind oder bereits bekannt waren. Die Erkennt-\n\nnisse für Thun wurden in einem Workshop im Projekt "Märitgass 2020" mit den Delegationen der Stadt-\n\nvereinigung und dem Gewerbeverein Langenthal besprochen.  \n\n2. In Zukunft wird das Stadtzentrum sehr stark durch den Umleitungsverkehr belastet sein. Welche Mas-\n\nsnahmen werden ergriffen, um die Achse durchs Zentrum frei zu halten? \n\nIm Jahr 2020 wird die Waldhofstrasse durch den Kanton und im Folgejahr die St. Urbanstrasse auch \n\ndurch den Kanton saniert. Die Planung und Organisation der Verkehrsführung in der Baustellenphase \n\nobliegt dem Bauherrn, respektive den Projektverfassenden und wird mit der Kantonspolizei und dem \n\nAföS abgesprochen. Das Umleitungskonzept für die Sanierung Waldhofstrasse liegt vor. Das Stadtzent-\n\nrum dient nicht als offizielle Umleitungsroute, dennoch ist klar, dass Mehrverkehr durch die Kernstadt \n\nnicht zu vermeiden sein wird. Mit zusätzlichem Stau muss deshalb gerechnet werden. Das Umleitungs-\n\nkonzept für die Sanierung St. Urbanstrasse liegt noch nicht vor. \n\nDie Baustellen rund um das Stadtzentrum sind eine grosse verkehrstechnische Herausforderung. Der \n\nGemeinderat wird sich im Rahmen der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts Kernstadt auch mit die-\n\nser Thematik befassen und gemeinsam mit dem Innenstadtgewerbe und weiteren Beteiligten Lösungs-\n\nansätze vorschlagen. \n\n3. Ist es möglich, den Monatsmarkt und andere Anlässe in die untere Marktgasse und den Wuhrplatz zu \n\nverlegen? \n\nDie Antwort stammt eigentlich vom AföS, aber ich erlaube mir dennoch, das hier vorzulesen, sonst \n\nkommt es nochmals zu einem Rednerwechsel: In der heute praktizierten Veranstaltungsgrösse ist es \n\nnicht möglich, den Monatsmarkt und andere Anlässe in die untere Marktgasse und den Wuhrplatz zu \n\nverlegen. Wir sind jedoch dabei, uns über eine Redimensionierung der Grösse des Monatsmarktes mit \n\neinem weiterhin attraktiven Sortiment Gedanken zu machen. Dazu gehört auch die Standortfrage im \n\nOrtskern. \n\nSomit komme ich zum Thema "Schottergärten", auch eine Frage von Michael Schenk (SVP). \n\n"Ist es möglich, dass in Langenthal ein Verbot von Schotter- und Steingärten ohne jegliche Begrünung \n\neingeführt werden kann? Denn sie heizen im Sommer die Umgebungsluft noch mehr auf und sind ökolo-\n\ngisch nicht sinnvoll." \n\nDie Behörde hat gestützt auf Art. 29 des Baureglements einen Einfluss auf Gartengestaltungen bei Bauten, \n\ndie ein Baugesuch erfordern. Gemäss Art. 29 ist die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und Anlagen \n\nso zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und das Orts- und Strassenbild ergibt. \n\nSchotter- und Steingärten lassen sich eigentlich bereits mit dieser Regelung unterbinden, da sie nicht ins \n\nOrts- und Strassenbild eingeordnet werden können. Bislang nicht im Baureglement erwähnt sind stadtkli-\n\nmatische Ausschlussgründe. Im Hinblick auf eine Revision des Baureglements ist es angezeigt, wenn dies \n\ndem politischen Willen entspricht, die Regelung um stadtklimatische Aspekte zu ergänzen. Keinen Ein-\n\nfluss hat die Behörde auf Gärten, die baubewilligungsfrei umgestaltet werden können. \n\n Stadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Gibt es hier Zusatzfragen? \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 8) \n\n \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Nun komme ich noch zum Mehrwertabgabereglement, respektive zur Re-\n\nvision. Hier liegen Fragen von Paul Beyeler (EVP) vor.  \n\n"In Art. 8 des gültigen Reglements steht: Die Befugnis zur Erhebung einer Mehrwertabgabe nach diesem \n\nReglement ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Dieses Thema wurde auch schon in der letzten Frage-\n\nstunde im Oktober 2019 behandelt. Der Stadtpräsident hat damals Stellung genommen und informiert: \n\n"Der Zeitplan sieht vor, dass die Kommission zur Revision bis Ende Frühjahr 2020 die Beratungen und \n\neinen Vorschlag zuhanden der vorberatenden Kommissionen und des Gemeinderates vorlegen kann, so-\n\ndass nach Gutheissung durch den Gemeinderat der weitere Behördenweg über die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission und dem Stadtrat begangen werden kann." \n\nDrei Monate später hat die Kommission ihre Arbeit noch nicht aufgenommen und es bleiben maximal noch \n\nvier Monate Zeit, den Vorschlag zu diesem vermutlich umkämpften Thema auszuarbeiten. Anschliessend \n\nkommen die vorberatenden Kommissionen zum Zuge und nach der Gutheissung durch den Gemeinderat \n\nfolgt die Ausarbeitung der Vorlage an den Stadtrat. Es ist zu befürchten, dass sich der Stadtrat nicht vor \n\nder Oktobersitzung mit dieser Vorlage befassen kann. Und dann sind wir bei diesem heiklen Thema wieder \n\nunter sehr grossem Zeitdruck und müssen hoffen, dass kein Referendum ergriffen wird." \n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen: \n\n Wann erfolgt der Startschuss für diese Teilrevision des MWAR?  \n\nInnerhalb der Projektleitung ist der Startschuss erfolgt. Auf Grund des Rücktrittes von Stadtrat Samuel \n\nKöhli wurde die SP/GL-Fraktion aufgefordert, bis morgen Dienstag, 4. Februar 2020 ein neues Mitglied für \n\ndie Kommission zu nominieren. Sobald die Ersatzwahl für die Kommission im Gemeinderat stattgefunden \n\nhat, muss zügig fortgefahren werden.  \n\n Und wie sieht der Zeitplan aus? \n\nDer Zeitplan ist effektiv sehr knapp bemessen und ich bitte Sie auch, alle Angaben als provisorisch zu \n\nerachten, da ein Gesetzgebungsprozess massgeblich von der Anzahl und Tiefe der Anträge der erarbei-\n\ntenden, respektive gewünschten Änderungen abhängt. Wir werden, sobald wir für die Kommission nach-\n\nnominieren konnten, allen Kommissionsmitgliedern ein Schreiben zukommen lassen, um den Revisions-\n\nbedarf zu klären. Das heisst, man wird bis Ende Februar 2020 jedes Mitglied der Kommission anschreiben \n\nund fragen, welcher Revisionsbedarf bei diesen sechs Artikeln des Mehrwertabgabereglements erbeten \n\noder gewünscht wird. Man wird in der Projektleitung bis zum 15. März 2020 einen ersten Entwurf ausar-\n\nbeiten. Man wird in einer bis zwei Sitzungen der Kommission eine Konsolidierung dieses Entwurfs vorneh-\n\nmen und eine Besprechung durchführen. Dies sollte im Zeitfenster März/April stattfinden. Es ist vorgese-\n\nhen, dass die Projektleitung den Entwurf und die Erstellung des Berichtes und Antrags am 15. Mai 2020 \n\nzuhanden der vorberatenden Kommissionen abgibt, sodass der Gemeinderat dies im Juni, also noch vor \n\nder Sommerpause, in einer oder zwei Lesungen behandeln kann. Damit sollte am 31. August 2020 eine \n\n1. Lesung und, falls notwendig, am 23. November 2020 eine 2. Lesung im Stadtrat stattfinden können. \n\nWie angetönt ist geplant, dass das Schreiben an die Kommission umgehend nach der noch ausstehenden \n\nWahl des neuen Kommissionsmitglieds versandt wird, inklusive doodle-Umfrage und diesem provisori-\n\nschen Terminplan. \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit wären wir nun am Ende dieses Traktandums Nr. 5 ange-\n\nlangt. Auch wenn ich dies, was Reto Müller eingangs sagte, durchaus nachvollziehen kann, verweise ich \n\ndarauf, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates unter Art. 5 Abs. 2 explizit vorsieht, dass die Fragen im \n\nRahmen der parlamentarischen Fragestunde mündlich zu beantworten sind. Falls es Optimierungspotential \n\ngibt, können wir dies natürlich immer noch abklären. Zudem kann ich versichern, dass die Pizzen weder \n\nverbrannt noch kalt sein sollten, wenn wir nachher essen gehen.   \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 5, Seite 9) \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 6, Seite 1) \n\n \n\n6 . Mitteilungen des Gemeinderates \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Somit kommen wir zu Traktandum Nr. 6, Mitteilungen des Gemein-\n\nderates und hier darf ich erneut das Wort dem Stadtpräsidenten erteilen. \n\n Wahl- und Abstimmungsreglement \n\nStadtpräsident Reto Müller (SP): Genau, es verbleibt eine Mitteilung, die der Gemeinderat zu machen hat. \n\nNach der Abstimmung vom 15. Dezember 2019 zum Wahl- und Abstimmungsreglement ging fristgerecht \n\ngegen den Volksbeschluss eine Beschwerde ein. Das entsprechende Verfahren ist in die Wege geleitet. Vor-\n\nderhand gilt das bisherige Wahl- und Abstimmungsreglement. Besten Dank für die Kenntnisnahme.  \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): So, wir nähern uns der Pizza und kommen zu Traktandum Nr. 7, der \n\nBekanntgabe der parlamentarischen Vorstösse, wofür ich das Wort an die Stadtratssekretärin Simone Burkhard \n\nSchneider übergebe. \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 7, Seite 1) \n\n \n\n7 . Eingereichtes Postulat Dietrich Pascal (FDP), Hasler Beat (parteilos), Howald Carole (jll) und Mitunterzeich-\n\nnende vom 3. Februar 2020: Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\nPostulatstext: \n\n"Prüfung von Massnahmen gegen gefährliche "Elterntaxis" \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen, Massnahmen zu prüfen gegen die zunehmend gefährlicher werdende Situ-\n\nation mit den sogenannten "Elterntaxis" bei den Langenthaler Schulzentren. \n\nBegründung: Die Sicherheit der Schulwege ist ein in den letzten Jahren oft und zu recht diskutiertes Thema in \n\nLangenthal. Die allgemeine Verkehrszunahme, der überproportional steigende Schwerverkehr und die leider \n\noft ungenügende Konzentration vieler Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf das Verkehrsge-\n\nschehen bereiten den Eltern grosse Sorgen. Nebst einer gewissen Bequemlichkeit führt wohl auch diese Ent-\n\nwicklung bemerkenswerterweise dazu, dass nicht wenige Eltern inzwischen selbst einen Grund für gefährliche \n\nSituationen auf dem Schulweg setzen: Die Zahl der sogenannten "Elterntaxis", also der Fälle, in denen Eltern \n\nihre Kinder selber mit dem Auto zur Schule bringen oder von dort wieder abholen, ist in den vergangenen Jahren \n\nstark gestiegen. Die Verkehrssituation bei den Schulzentren um die Mittagszeit muss mittlerweile als zuweilen \n\nfast chaotisch und auf jeden Fall als gefährlich bezeichnet werden, weil Dutzende Eltern mit ihren Wagen die \n\nKinder von der Schule abholen wollen und kreuz und quer auf Trottoirs und Vorplätzen parkieren und dort hinzu- \n\nund wieder wegfahren. \n\nEs ist an der Zeit, diesem "Treiben" Einhalt zu gebieten, bevor ein schwerer Unfall passiert. Der Gemeinderat \n\nwird deshalb eingeladen, Massnahmen in jeder vernünftig erscheinenden Richtung zu prüfen. Zur Diskussion \n\nstehen nebst Information und Prävention auch repressive Massnahmen wie temporäre Halteverbote oder allen-\n\nfalls sogar temporäre Fahrverbote. Die Lösung des Problems ist vermutlich nicht einfach, trotzdem müssen nun \n\nAnstrengungen unternommen werden, um diese ungünstige Entwicklung der Schulwegsicherheit zu korrigie-\n\nren." \n\n            Pascal Dietrich, Beat Hasler, Carole Howald \n\nund Mitunterzeichnende \n\nDie Behandlung des Postulats erfolgt gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 sowie Art. 53 der Geschäftsord-\n\nnung des Stadtrates 1 \n\n \n\n  \n\nProtokollauszug an \n\n Gemeinderat \n\n \n\n  \n\n____________________ \n\n1  Art. 52 Abs. 1 lit. a., Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Fristen) \n1 Der Gemeinderat hat innert folgender Fristen vorzulegen: \n\n a. die Stellungnahme zur Qualifikation von Motionen und zur Erheblicherklärung von Motionen und Postulaten: bis zur übernächs-\n\nten Ratssitzung \n2 Auf begründetes Gesuch des Gemeinderates kann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Frist verlängern, höchs-\n\ntens aber verdoppeln. Bei dringlich erklärten Vorstössen ist keine Fristverlängerung möglich. \n3 Erfolgt die Beantwortung nicht innert der Frist bzw. wird kein Fristverlängerungsgesuch gestellt oder ein solches abgelehnt, so \n\nkann die Stadtratspräsidentin bzw. der Stadtratspräsident die Beschlussfassung über Motionen und Postulate traktandieren, ohne \n\ndass eine Antwort des Gemeinderates vorliegt. \nArt. 53 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Form der Behandlung) \n\nDie Beantwortung der parlamentarischen Vorstösse erfolgt in der Regel schriftlich. \n\n\n\nStadtrat  \nProtokoll der 1. Sitzung am Montag, 3. Februar 2020 \n\n \n\n           (Protokoll/Traktandum 8, Seite 1) \n\n \n\n8 . In eigener Sache \n\nStadtratspräsidentin Martina Moser (SP): Dann möchte ich Euch jetzt an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und \n\nKollegen, für Euer Engagement danken und auch allen anderen ein Dankeschön für Ihren Beitrag zum Gelingen \n\ndieser Stadtratssitzung ausrichten.  \n\nDie nächste Stadtratssitzung findet am Montag, 23. März 2020 um 19.00 Uhr statt. Und jetzt würde es mich \n\nwie gesagt sehr freuen, Euch nachher noch im La Piazzeta anzutreffen und mit Euch anzustossen. Hiermit \n\nschliesse ich die Sitzung um 21.55 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\nKunstprojekt Tagesschule Elzmatte (Karte eingangs verteilt von \n\nder Stadtratspräsidentin) \n\n\n