text: \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 1    \n \n\n \n\n  \n \nGemeindeverwaltung Herisau - Poststrasse 6 - CH-9102 Herisau   \nTelefon 071 354 54 54  \nwww.herisau.ch \n \n\n \nGPK – Bericht über das Geschäftsjahr 2021 \n\n \nZuhanden des Einwohnerrates der Gemeinde Herisau \n \n \nDieser Bericht darf vor der Behandlung im Einwohnerrat weder ganz noch teilweise veröffentlicht werden.  \nEr unterliegt bis zur Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat dem Amtsgeheimnis. \n\n \n \n \n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n \nPräsidentin: Monika Baumberger-Meile Allgemeine Verwaltung, Finanzen, Sport \nMitglieder: Claudia Graf Soziales \n Jürg Kaufmann Hochbau, Volkswirtschaft \n Eva Schläpfer Technische Dienste, Tiefbau/Umweltschutz \n Susanne Weiler Schule \nAktuarin: Vera Schefer \n\n\n\n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 2    \n \n\nInhalt \n \n \n\nVorbemerkung ..................................................................................................... 3 \n\n1 Gemeinderat .................................................................................................. 4 \n\n2 Finanz- und Rechnungswesen ...................................................................... 7 \n\n3 Allgemeine Verwaltung ................................................................................ 13 \n\n4 Sport ............................................................................................................ 14 \n\n5 Schule .......................................................................................................... 15 \n\n6 Hochbau/Ortsplanung .................................................................................. 17 \n\n7 Volkswirtschaft ............................................................................................. 18 \n\n8 Technische Dienste ..................................................................................... 21 \n\n9 Tiefbau/Umweltschutz ................................................................................. 22 \n\n10 Soziales ....................................................................................................... 23 \n\n11 Rechenschaftsbericht 2021 ......................................................................... 24 \n\nAnträge .............................................................................................................. 26 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 3    \n \n\nVorbemerkung \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterbreitet Ihnen gestützt auf Artikel 27 der Gemeindeordnung den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit im  \nGeschäftsjahr 2021. \n \nDieser Bericht gibt Auskunft über die wichtigsten, während des Berichtsjahrs vorgenommenen Kontrollen und Gespräche, über ihre Ergebnisse und die dar-\naus zu ziehenden Lehren. Die GPK hat sich dieses Jahr intensiv mit den Themen Submissionen und Brüelbach beschäftigt. Die GPK verschaffte sich einen \nÜberblick über die gesetzlichen Grundlagen, die Vorgehensweise der verantwortlichen Abteilungen, führte Gespräche und nahm Einblick in Unterlagen. Die \nGPK hat sich zum Thema Submissionen so das nötige Wissen erarbeitet, um in Zukunft die entsprechenden Geschäfte prüfen zu können. Die Erkenntnis der \nGPK zum Thema Brüelbach ist unter 9. Tiefbau/Umweltschutz nachzulesen. \n \nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden für die wertvolle Arbeit und die angenehme Zusammenarbeit. \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 4    \n \n\n1 Gemeinderat \n\nGespräche \nMax Eugster, Gemeindepräsident seit dem 1. Juni 2021 (Gemeinderat Ressort Hochbau/Ortsplanung bis Ende Mai 2021) \nGlen Aggeler, Ressort Volkswirtschaft \nStefanie Danner, Ressort Technische Dienste (Gemeinderätin seit 1. Oktober 2021) \nIrene Hagmann, Ressort Schule \nFlorian Hunziker, Ressort Soziales seit dem 1. Juni 2021 (Gemeinderat Ressort Technische Dienste bis Ende Mai 2021) \nPeter Künzle, Ressort Tiefbau/Umweltschutz \nSandra Nater-Schönenberger, Ressort Hochbau/Ortsplanung seit 1. Juni 2021 (Gemeinderätin Ressort Soziales bis Ende Mai 2021) \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \n \nBemerkungen \nDie Feststellungen der GPK basieren auf den Gesprächen, die die Kommission in globo mit den einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geführt hat, \nwie auch auf Erkenntnissen aus den verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitenden der Gemeinde. \n \nAlle Ressorts waren nach wie vor von der Corona-Pandemie betroffen. Durchwegs wurde der soziale Austausch vermisst. Sobald die Umstände es zulassen, \nist es wichtig, das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Gemeindemitarbeitenden wieder zu stärken. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 5    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nArbeitsintegration Die Gemeinde beschäftigt einen Jobcoach, des-\n\nsen Aufgabe es ist, Menschen, die aus unter-\nschiedlichen Gründen nicht mehr im Arbeitspro-\nzess sind, wieder zu integrieren. Während das \nhiesige Gewerbe dafür Hand bietet, stellt die Ge-\nmeinde weder Ausbildungsplätze noch Arbeits-\nstellen für integrationswillige Sozialhilfeempfänger \nzur Verfügung.  \n\nDie GPK empfiehlt, dass die Gemeinde ihre soziale \nVerantwortung bezüglich Arbeitsintegration wahr-\nnimmt und damit eine Vorbildfunktion einnimmt.  \n\nRaumplanung Die teils prekären Raumverhältnisse waren immer \nwieder Thema in GPK-Berichten. Die durch die \nCorona-Pandemie teilzeitlich verordnete Home-\nOffice-Pflicht hat gezeigt, dass neue Arbeitsmo-\ndelle erfolgreich umgesetzt werden können.  \n\nDie GPK empfiehlt, dass sich die Gemeinde als Ar-\nbeitgeberin hinsichtlich neuer Arbeitsmodelle, Ar-\nbeitsplatzteilung und neuer Technologien klar posi-\ntioniert und dadurch Möglichkeiten schafft, allfällige \nRaumprobleme zu entschärfen oder ganz zu elimi-\nnieren.  \n\nPersonalabteilung \n \n\nDie GPK hat sich die Frage gestellt, ob angesichts \nder Grösse der Gemeindeverwaltung eine eigen-\nständige Personalabteilung sinnvoll wäre. \n\nkeine \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nAR Informatik AG (ARI) \n \n\nDie Software-Aufrüstung, insbesondere auch im \nRessort Schule, konnte abgeschlossen werden. \nDie ARI hat sich intern reorganisiert, dadurch ist \neine Verbesserung der Dienstleistung zu erwar-\nten. \n\nkeine \n\nAuftritt der Gemeinde Die GPK stellt fest, dass die Homepage der Ge-\nmeinde weder übersichtlich noch benutzerfreund-\nlich gestaltet ist. Auch die Suchfunktion ist nicht \nzufriedenstellend. \nZudem ist festzustellen, dass gewisse Inhalte \nnicht dem aktuellen Stand entsprechen. \n\nDie GPK empfiehlt dringend, die Homepage der \nGemeinde zu optimieren und zu aktualisieren. Die \nangegliederten Homepages (Schule und Musik-\nschule) sind in die Optimierung miteinzubeziehen. \nMit letzterem wiederholt die GPK ihre Empfehlung \naus dem Berichtsjahr 2020. \n\nWissenstransfer \n \n\nDie Gemeinde verfügt über zahlreiche langjährige \nMitarbeitende mit einem grossen Wissen. Dies ist \nwertvoll wie riskant.  \n\nDer GPK ist es wichtig, auf das «Klumpenrisiko» \nhinzuweisen und fordert Bestrebungen, dieses \nProblemfeld zu analysieren und entsprechend da-\nrauf zu reagieren.   \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 6    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nRessort- und Aufgabenteilung Im Juni hat sich der Gemeinderat neu konstituiert. \n\nBei der Übergabe des Bauressorts verblieben \ngrosse Projekte beim ehemaligen Ressortverant-\nwortlichen und neuen Gemeindepräsidenten. \nIn seine Zuständigkeit fallen neben den präsidia-\nlen Aufgaben die Führung der Verwaltung, der Fi-\nnanzabteilung und des Sportzentrums. Zu seiner \nadministrativen Entlastung wurde im November \neine bestehende Stelle um 50% aufgestockt. Dies \nsoll Ressourcen für Strategisches freimachen. \n\nDie GPK ist sich bewusst, dass die Konstituierung \nwie auch die Zuteilung der Ressorts in alleiniger \nKompetenz des Gemeinderats liegt. Sie stellt sich \ndie Frage, ob die Verteilung der Aufgaben zweck-\nmässig ist. Die GPK rät, eine gleichmässige Bean-\nspruchung der Gemeinderatsmitglieder hinsichtlich \nder Aufgabenverteilung entsprechend ihrer Fach-\nkompetenz zu prüfen. \n\nKommunikation Die Kommunikation wird nach wie vor von ver-\nschiedenen Seiten bemängelt. \nEine transparente Kommunikation beugt Gerüch-\nten und negativer Presse vor und verhindert Miss-\nverständnisse. \n\nDie GPK rät zu einem verstärkten Bewusstsein für \nThemen, auf die Einwohnerinnen und Einwohner \nsensibel reagieren könnten. Zudem rät sie, ver-\nmehrt erfreuliche Neuigkeiten zu kommunizieren \n(Aufstellen des Christbaumes). \nAuch sind die Inhalte der Neuigkeiten in positivem \nSinne zu formulieren. \n\nSparauftrag Der Sparauftrag für das Budget 2022 von 4 % \nkonnte in allen Ressorts erfüllt werden. Sparan-\nstrengungen sind angesichts der finanziellen Lage \nnotwendig. Das Sparen etwa in den Ressorts \nHochbau/Ortsplanung oder Tiefbau/Umweltschutz \nist nicht nachhaltig. Die Reduktion der Ausgaben \nberuht auf einer Verlagerung von einem Jahr aufs \nnächste. Diese Verzögerungstaktik kann zu er-\nhöhten Kosten in einem Folgejahr führen. \n\nDie GPK empfiehlt, vorausschauend zu denken und \ninskünftige Sparaufträge ressortübergreifend aus-\nzuarbeiten. \n\nAbteilungsleiter-Konferenz Die Abteilungsleiter-Konferenz soll neu organisiert \nwerden, was sich inskünftig positiv auswirken \ndürfte. \n\nDie GPK empfiehlt, den Austausch zwischen den \nAbteilungen zu fördern und eine gemeinsame \nGrundhaltung zu entwickeln, um voneinander profi-\ntieren zu können. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 7    \n \n\n2 Finanz- und Rechnungswesen  \n\nGespräche \nMarkus Meli, Revisionsgesellschaft BDO \nBeat Germann, Abteilungsleiter Finanzen \n \nProtokolle \nBerichte BDO \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDie GPK verzichtet darauf, sämtliche Prüfungshandlungen und Feststellungen der Revisionsgesellschaft (BDO) aufzuführen. Die Prüfung erfolgte nach dem \nSchweizer Prüfungshinweis 60 (Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung) und umfasste diejenigen Prüfungshandlun-\ngen, welche – gestützt auf die Risikoanalyse sowie das Prüfungsprogramm – als notwendig erachtet wurden. Die Abschlussprüfung umfasst keine gezielte \nSuche nach möglichen Unregelmässigkeiten, Veruntreuungen, Betrugsfällen oder Verstössen gegen Bestimmungen von Spezialgesetzgebungen. Das Prüfer-\ngebnis steht zudem unter Vorbehalt der Abgabe der Vollständigkeitserklärung durch das verantwortliche Organ. \n \nDie Verkehrsprüfungen im allgemeinen Gemeindehaushalt erfolgten im Berichtsjahr laut BDO mit Schwerpunkt in den Bereichen «Öffentliche Ordnung und \nSicherheit, Verteidigung» und «Verkehr». Im Weiteren hat die Revisionsgesellschaft bei den flüssigen Mitteln analytische Prüfungshandlungen durchgeführt. \nWeiterer Schwerpunkt bildete die Prüfung des internen Kontrollsystems.  \n \nDer Datenaustausch zwischen der Kantonalen Steuerverwaltung und der Gemeinde ist nach wie vor unbefriedigend für die Erstellung des Budgets. \n \nDie Pendenzen aus den Vorjahren erachtet die BDO als erledigt.   \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 8    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nAllgemeine Feststellungen Das Rechnungswesen der Gemeinde ist zuverläs-\n\nsig und ordnungsgemäss geführt. Die Geschäfts-\nfälle sind gut dokumentiert. \n\nkeine \n\nJahresrechnung Die BDO hat die Jahresrechnung auftragsgemäss \ngeprüft. Die Prüfung erfolgte in berufsüblichen \nStichproben und wurde im Rahmen einer Zwi-\nschenrevision am 15. und 16. November 2021 \nund im Rahmen einer Schlussrevision in der Zeit \nvom 26. bis 28. Januar 2022 durchgeführt. Die \nPrüfung bezieht sich auf die Qualität des Rech-\nnungswesens und der internen Organisation. \nDie Jahresrechnung für das abgeschlossene \nRechnungsjahr entspricht nach Beurteilung der \nBDO den kantonalen und kommunalen gesetzli-\nchen Vorschriften. \n \nDie Erfolgsrechnung 2021 der Gemeinde Herisau \nweist einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 3.5 \nMio. aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss \nvon Fr. 1.8 Mio., womit der Besserabschluss ge-\ngenüber dem Voranschlag Fr. 5.3 Mio. beträgt. \n \nMehrerträge konnten bei der direkten Steuer, bei \nder Grundstückgewinnsteuer und der Handände-\nrungssteuer verbucht werden.   \nEin Minderertrag gegenüber dem Voranschlag re-\nsultierte im Sportzentrum, Mehrkosten verursach-\nten Transferaufwände im Asylwesen und in der \nPflegefinanzierung. \n\nDie GPK empfiehlt gestützt auf den Bericht der \nBDO, die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 9    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nSparmassnahmen \n \n\nEin Einsparungsmasterplan wurde erarbeitet. Der \nWunsch des Abteilungsleiters Finanzen, Sparpo-\ntential von Mitarbeitenden über sämtlichen Hierar-\nchiestufen finden zu lassen, wurde nicht durch-\nwegs umgesetzt. Der Gemeinderat hat von 90 ge-\nprüften Aufgaben ca. 70 als gesetzlich zwingend \neingeordnet. Vertieft geprüft wurden jene Aufga-\nben ohne gesetzlichen Auftrag, insbesondere hin-\nsichtlich der politischen Umsetzbarkeit (Mehrheits-\nfähigkeit) und formellem Vorgehen (Gesetzesän-\nderung). \n\nDie GPK empfiehlt, Aufgaben ohne gesetzlichen \nAuftrag hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit zu prüfen \nund wo nötig entsprechend zu handeln. \n\nRückstellungen für Überstunden und Ferien Punkto Rückstellungen für Ferien- und Gleitzeit-\nguthaben der Mitarbeitenden stellt die BDO fest, \ndass ihrer Meinung nach eine wesentlich höhere \nSumme rückgestellt werden müsste, als dies bis \nanhin getan wurde. Derzeit weist die Rückstellung  \nFr. 64'000 aus. Gemäss Berechnung der BDO \nwäre eine maximale Rückstellung von Fr. 345'000 \nerforderlich. Der Grund für die hypothetischen Ab-\nweichungen liegt in den von der Gemeinde ver-\nwendeten Grenzen, ab welchen Ferien- und Gleit-\nzeitguthaben in den 23 erfassten Geschäftsberei-\nchen verbucht werden. So werden etwa nur Rück-\nstellungen gebildet, wenn in einem Geschäftsbe-\nreich der berechnete Gleitzeitsaldo und/oder Fe-\nriensaldo aller Mitarbeitenden Fr. 1'000 übersteigt.   \n\nDie GPK schliesst sich der BDO an und empfiehlt, \nden angewendeten Ansatz zur Bildung von Rück-\nstellungen für Ferien- und Gleitzeitguthaben der \nMitarbeitenden zu hinterfragen. Des Weiteren ist \neine periodengerechte Erfassung des Personalauf-\nwandes sicherzustellen. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 10    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nSteuerabschluss Im Zusammenhang mit der Prüfung des Steuerab-\n\nschlusses hat die BDO festgestellt, dass Steuerer-\nlasse/Verluste zurzeit im Konto «Einkommen-\nsteuer Steuererlasse/Verluste» erfasst werden \nund dass die Bildung des Delkredere auf Steuer-\nforderungen (Wertberichtigung für die aus Erfah-\nrung geschätzten Zahlungsausfälle) ebenfalls in \nden Ertragskonten als Ertragsminderung gebucht \nwerden. Dabei wird aus Sicht der BDO das Brut-\ntoprinzip nicht eingehalten. Sachgerechter wäre \nder Ausweis der Steuererlasse/Verluste bei «Tat-\nsächliche Forderungsverluste» und die Verbu-\nchung der Veränderungen des Delkredere unter \n«Wertberichtigungen auf Forderungen». \n\nDie BDO empfiehlt, diesen Sachverhalt mit dem \nDepartement Finanzen des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden abzuklären und bei Bedarf die Verbu-\nchungspraxis für Steuererlasse/Verluste sowie für \ndie Bildung des Delkredere auf Steuerforderungen \nanzupassen.   \n\nBahninfrastrukturfond Im Rahmen der Prüfung der Anlagebuchhaltung \nhat die BDO festgestellt, dass die jährlichen In-\nvestitionsbeiträge an den Bahninfrastrukturfond \n(BiF) seit 2018 nicht ordnungsgemäss abge-\nschrieben wurden. Die Abschreibungsrate von \n2021 in der Höhe von Fr. 59'000 wurde nachge-\nbucht. Aus Wesentlichkeitsgründen wurde auf \neine Korrektur der Abschreibungen aus den Vor-\njahren (Fr. 36'000) verzichtet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie BDO empfiehlt, in Zukunft die jährlichen Investi-\ntionsbeiträge an den BiF in der Anlagebuchhaltung \nseparat zu erfassen und die Abschreibung gemäss \nden Vorgaben des kantonalen Departements Finan-\nzen vorzunehmen. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 11    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nInternes Kontrollsystem (IKS) Das aktualisierte IKS-Konzept, die Risikoanalyse \n\nund das Kontrollumfeld wurden am 21. Januar \n2020 verabschiedet. Für die wesentlichen Risiken \nsind entsprechende Kontrollen vorhanden und in \nProzessdokumentationen dokumentiert. Die IKS- \nProzesse werden periodisch überprüft und die Er-\ngebnisse jährlich in einem Bericht zusammenge-\nfasst und vom Gemeinderat zur Kenntnis genom-\nmen. Der IKS-Bericht 2021 wurde am  \n11. Januar 2022 durch den Gemeinderat zur \nKenntnis genommen. Gemäss BDO zeigt der Be-\nricht für die geprüften Prozesse mit Ausnahme \nvon kleineren Verbesserungsmöglichkeiten ein \npositives Bild. Aus Sicht der BDO werden damit \ndie Mindestanforderungen gemäss Art. 25 Abs. 2 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes erfüllt. Es gilt noch \nabzuklären, ob zukünftig die IT-Risiken, welche \ndie Gemeinde zu tragen hat (z.B. Passwortschutz, \nIT-Schulung Mitarbeitende, etc.), in der IKS-Doku-\nmentation zu ergänzen sind. Noch ausstehend ist \nunter anderem die Erstellung und Verwendung ei-\nner separaten Checkliste für Eintritte von Mitarbei-\ntenden und die Ergänzung der Dokumentation im \nBereich Gebührenerhebung Zivilstandsamt. Der-\nzeit erfolgt die Überprüfung der Prozesse in einem \nZweijahresrhythmus. Aufgrund der Tatsache, \ndass die Prozesse gut dokumentiert sind, die Kon-\ntrollen implementiert werden und eine zweijährige \nPrüfung aufgrund der Vielzahl an Prozessen zeit-\naufwendig ist, erachtet die BDO eine Überprüfung \nin einem Vierjahresrhythmus als angemessener. \nAuf Veränderungen soll situativ reagiert werden.  \n\nDie GPK empfiehlt, die Ausführungen der BDO im \nBereich IKS für die zukünftige Optimierung der Pro-\nzesse und der IKS-Dokumentation entsprechend \numzusetzen. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 12    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nIKS-Gebührenerhebung  \nSchwerpunkt Parkplatzgebühren \n\nDie BDO stellt fest: Eine Mitarbeiterin in der \nVolkswirtschaft führt ein Excel-File, bei welchem \ndie Einnahmen aus den Leerungen der Parkuhren \nsowie die bargeldlosen Einnahmen aus dem Sys-\ntem Digitalparking aufgeführt und überwacht wer-\nden. In der IKS-Dokumentation wird das Excel-\nFile jedoch nicht erwähnt. \n \nWeiter hält die BDO fest: Aufgrund der Personal-\nfluktuation sowie der Corona-Pandemie mit aus-\nserordentlichen Umständen ist der Prozess zur \nGebührenerhebung der Parkplatzgebühren beim \nSportzentrum im Moment unklar (ausser bei den \nüblichen Parkuhren). Gemäss IKS-Dokumentation \nwerden Gebühren für Anlässe direkt vom Sport-\nzentrum verrechnet. Die Mitarbeitenden des \nSportzentrums waren über solche Bestimmungen \njedoch nicht informiert. \n\nDie GPK schliesst sich der Empfehlung der BDO \nan, welche rät, das Excel-File als Kontrollinstrument \nund -nachweis für die richtige und vollständige Er-\nhebung der Parkplatzgebühren in der IKS-Doku-\nmentation zu ergänzen. Weiter empfiehlt die BDO, \ndie reglementarischen Bestimmungen für die Erhe-\nbung von Parkplatzgebühren beim Sportzentrum zu \nkonsultieren und bei Bedarf organisatorische Mass-\nnahmen einzuleiten, damit zukünftig die korrekte \nund vollständige Gebührenerhebung sichergestellt \nwird, oder die IKS-Dokumentation den aktuellen \nVerhältnissen anzupassen. \n\nIKS-Debitorenfakturierung Die IKS-Debitorenfakturierung ist Teil der zentra-\nlen IKS-Dokumentation und aus Sicht der BDO \ngut strukturiert und nachvollziehbar. Der Bereich \nwurde letztmals im Jahr 2020 von der IKS-Verant-\nwortlichen geprüft und die daraus entstandenen \nEmpfehlungen wurden entsprechend umgesetzt. \nAn der Zwischenrevision hat die BDO die IKS-Do-\nkumentation kritisch durchgesehen und stichpro-\nbenweise die Kontrollen überprüft. \n\nDie GPK rät, die Empfehlungen der BDO in den Be-\nreichen «Korrekte Handhabung von Doppelzahlun-\ngen» und «Mahnwesen» umzusetzen, ebenso wie \nauch die Anpassung und Aktualisierung der IKS-\nDokumentation im Bereich Verlustscheinbewirt-\nschaftung vorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 13    \n \n\n3 Allgemeine Verwaltung \n\nGespräche \nMax Eugster, Gemeindepräsident \nMirjam Geser-Sutter, Assistentin Gemeindeschreiber, Bereichsleiterin Zentrale Dienste \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nAuch im Geschäftsjahr 2021 ist die Corona-Pandemie taktbestimmend. Oberstes Ziel der Gemeinde Herisau ist und war, auch während der Pandemie jeder-\nzeit alle Dienstleistungen erbringen zu können. Die bisherigen Massnahmen bewähren sich.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 14    \n \n\n4 Sport \n\nGespräche \nMax Eugster, Gemeindepräsident \nKathrin Weber, Abteilungsleiterin Sport und Geschäftsführerin Sportzentrum \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDie Auswirkungen der Pandemie sind im Sportzentrum nach wie vor stark spürbar. Die Umsetzung der unzähligen vom Bund verordneten Massnahmen wa-\nren eine Herausforderung für Mitarbeitende, Kundinnen und Kunden. \n \nDer Einbau der neuen Wärmepumpe im November 2020 hat den Verbrauch in Kilowattstunden um 38 % reduziert. \n \nDie Bearbeitung des Gemeinde-Sportanlagenkonzepts (GESAK) ist vorangeschritten. Bis im Frühjahr 2022 soll gemäss dem Gemeinderat ein Konzept mit \ndefinierten Handlungsfeldern erarbeitet sein. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nZusammenarbeit mit den Vereinen Die mehrmals in den GPK-Berichten angespro-\n\nchene vertraglich vereinbarte Eigenleistung der \nVereine ist nach wie vor ungenügend und wurde \nnicht eingefordert. \n\nDie GPK wiederholt ihre Empfehlungen aus den \nVorjahren, das Thema Vereinsleistungen endlich \nanzugehen. \n\nGastronomie  \nSportzentrum / Freibad Sonnenberg \n\nDer Vertrag mit den Pächtern im Freibad Sonnen-\nberg wurde angesichts der vielen positiven Rück-\nmeldungen der Badegäste um ein Jahr verlängert.  \n \nDer Pachtvertrag für die Gastronomie im Sport-\nzentrum wurde auf Ende 2021 aufgelöst. Eine Lö-\nsung zur Bewirtschaftung des Restaurants ist \nEnde 2021/Anfang 2022 in Bearbeitung. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 15    \n \n\n5 Schule \n\nGespräche \nIrene Hagmann, Gemeinderätin \nAlex Porta, Schulleiter \nCarol van Willigen, Schulleiterin \nPeter Brassel, Vorsteher Schulhaus Langelen \nXavier Scherrer, Vorsteher Schulhaus Landhaus \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle der erweiterten Schulleitung \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nNeben den Gesprächen mit zwei Personen aus der Schulleitung führte die GPK auch Gespräche mit zwei Schulhausvorstehern. \n \nDas Arbeitsklima wird als gut, wertschätzend und unterstützend beschrieben. Die GPK begrüsst die monatlichen Sitzungen der erweiterten Schulleitung (Mit-\nglieder der Schulleitung und Schulhausvorstehende), an welchen schulhausübergreifende Themen besprochen werden.  \n \nDie Empfehlungen aus dem letzten GPK-Bericht wurden aufgenommen, sind umgesetzt oder derzeit in Umsetzung. So wurde zum Beispiel die Apple-iPad-\nInfrastruktur verbessert und eine einheitliche Windows-Version installiert. Aus finanziellen Überlegungen wurde das Projekt Waldkindergarten verschoben.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 16    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nPersonelles \n \n\nWie in anderen Gemeinden macht sich auch in \nHerisau der Lehrpersonenmangel bemerkbar. Frei-\nwerdende Stellen können nur schwer besetzt wer-\nden. \n\nDie GPK empfiehlt, die Stelleninserate zu überar-\nbeiten und inhaltlich ansprechender zu gestalten. \nEtwa in dem der Unterricht mit iPads ab der  \n3. Klasse oder auch der «Herisauer Rahmen» im  \nInserat und auf der Homepage erwähnt werden.  \n\n360-Grad-Feedback Beim 360-Grad-Feedback können Eltern, Schüle-\nrinnen und Schüler Lehrpersonen ein Feedback \ngeben. Die GPK stellt fest, dass dieses Instrument \nzur Qualitätssicherung nicht konsequent und regel-\nmässig genutzt wird.  \n \n \n\nDie GPK empfiehlt, das 360-Grad-Feedback re-\ngelmässig durchzuführen. Dies ist durch die \nSchulleitung zu kontrollieren.   \n \nDie GPK empfiehlt zudem eine Erweiterung des \nFeedbacks. Eltern, Schülerinnen und Schüler be-\nwerten die Lehrpersonen. Die gleiche Möglichkeit \nsollten Lehrpersonen gegenüber der Schulleitung \nerhalten.  \n\nGemeindeinterne Vergleichstests Seit 2020 werden die gemeindeinternen Ver-\ngleichstests in der 6. Klasse nicht mehr durchge-\nführt.  \n \n\nDie GPK erachtet die Vergleichstests als ein mög-\nliches Instrument der Qualitätssicherung innerhalb \nder Gemeinde. Sie empfiehlt die Prüfung einer \nWiederaufnahme oder Evaluation einer Alterna-\ntive. \n\nIntegrative Schule Unter «integrativer Schule» wird eine Schule ver-\nstanden, in der alle Kinder gemeinsam geschult \nwerden, sofern es für sie und ihre Entwicklungs-\nmöglichkeiten zuträglich ist. Die Umsetzung ist \neine Herausforderung. Die Anzahl der Kinder mit \nbesonderen Bedürfnissen nimmt stetig zu. Dies er-\nschwert die Unterrichtsgestaltung und das Errei-\nchen der vorgegebenen Lernziele. \n\nDie GPK ist überzeugt: Eine Integration ohne \nschulisch negative Auswirkungen auf den Normal-\nunterricht bedingt die Möglichkeit einer flexiblen \nund schnellen Unterstützung in schwierigen Set-\ntings. Dafür sind zusätzliche Mittel für das benö-\ntige Personal bereitzustellen.  \nEbenso empfiehlt die GPK zu prüfen, ob eine stu-\nfenübergreifende Timeoutklasse die nötige Entlas-\ntung bringen könnte. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 17    \n \n\n6 Hochbau/Ortsplanung \n\nGespräche  \nSandra Nater, Gemeinderätin \nAndreas Filosi, Abteilungsleiter  \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle Baubewilligungskommission \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nSeit Juni 2021 ist für dieses Ressort eine neue Gemeinderätin zuständig. Der Wechsel verlief nahtlos. Die freien Stellen konnten besetzt werden, womit eine \nEntlastung des Abteilungsleiters erreicht werden konnte. Die interne Reorganisation greift und schafft Synergien. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nBauberatung und Baubewilligungen Die Anzahl Gesuche ist im Berichtsjahr nochmals \n\nstark angestiegen und wird auf etwa 400 beziffert. \nDie hohe Arbeitslast im Bereich «Bauberatungen \nund Baubewilligungen» beansprucht viele Ressour-\ncen. Der GPK ist es wichtig festzuhalten, dass die \nverantwortliche Person für die Ortsplanungsrevision \nnicht für andere Bereiche eingesetzt wird. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 18    \n \n\n7 Volkswirtschaft \n\nGespräche \nGlen Aggeler, Gemeinderat \nMarco Forrer, Abteilungsleiter Volkswirtschaft  \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nPer Februar 2021 erfolgte ein Wechsel in der Abteilungsleitung in Folge Pensionierung des vorherigen Stelleninhabers. Wie im vergangenen Jahr war dieser \nBereich von Corona stark betroffen. Dennoch wurden sowohl die Viehschau, der Jahrmarkt wie auch der Weihnachtsmarkt mit angepassten Konzepten \ndurchgeführt.  \n \nFür die Tierkörpersammelstelle wurde im Januar 2021 eine Bewilligung für die nächsten zehn Jahre erteilt. \n \nDie Harmonisierung der Parkplatzgebühren ist abgeschlossen. Die zunehmende Digitalisierung der Parkuhren ermöglicht unter anderem einen Überblick über \ndie quantitative Benutzung der Parkplätze. \n \nZu den grösseren einmaligen Projekten gehörten im Berichtsjahr ein neuer visueller Auftritt der Märkte, die Errichtung eines Waldreservats im Gebiet Nünegg \nund die Überprüfung des Bedürfnisses nach einem Coworking Space in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft VillageOffice, Bern.   \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 19    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nWechsel Abteilungsleitung Der neue Abteilungsleiter hat zu den bestehenden \n\nAufgaben auch neue übernommen. Beispiels-\nweise ist er involviert bei den Verhandlungen be-\ntreffend Nordhalde und evaluiert die Bedürfnisse \nvon Coworking Spaces. \nDie Verantwortlichen arbeiten sehr aktiv an inter-\nnen Projekten zur Optimierung des Ressorts. \nEbenso wurden Projekte entwickelt mit Aussen-\nwirkung, wie etwa die Veranstaltungen für eine at-\ntraktive Gossauerstrasse und Oberdorfstrasse. \n\nDer GPK ist es wichtig, dass das Potential des \nneuen Abteilungsleiters genutzt wird und seine \nIdeen, etwa punkto Standortmarketing, Zentrums-\nentwicklung und Kommunikation, unterstützt wer-\nden. \n\nKultur Nach einer Reorganisation ist das Amt für Volks-\nwirtschaft neu für alle Anfragen für eine finanzielle \nUnterstützung von kulturellen Anlässen zuständig. \n \nIm Bereich Kultur wurden die Beiträge für das \nJahr 2021 in Rücksprache mit den Kulturveran-\nstaltenden gekürzt, da viele Veranstaltungen nicht \nstattfinden konnten. In diesem Zusammenhang \nwurden die jährlich gesprochenen Beiträge auf \nihre Höhe wie auch auf ihre Grundlagen geprüft. \nEbenso wurde unter der Position «Übrige Kultur» \nder Betrag im Voranschlag 2022 um 10 % redu-\nziert. Gemäss dem Ressortverantwortlichen hat \ndies keinen Einfluss auf die Leistungen an Kultur-\nveranstaltende. Der Schwerpunkt der Kulturförde-\nrung liege innerhalb der Gemeinde, auswärtige \nAnlässe würden keine unterstützt. Entscheidend \nsei zudem die Wirkung des Anlasses für die Ge-\nmeinde und die Ausstrahlung über Herisau hin-\naus. \n\nDie GPK rät, die Situation alljährlich zu überprüfen. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 20    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nChristchindlimarkt Nachdem der Gewerbeverein sich als Organisator \n\nzurückgezogen hat, entschied die Gemeinde in \nAnbetracht der Wichtigkeit dieses Anlasses, sich \nim Verein «Herisauer Christchindlimarkt» zu en-\ngagieren. Der Ressortleiter übernahm das Präsi-\ndium des Vereins. Als Zuständiger für den Bereich \nAdministration gehört auch der Abteilungsleiter \ndem Vorstand an. Die GPK steht einem Interes-\nsenskonflikt kritisch gegenüber. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 21    \n \n\n8 Technische Dienste \n\nGespräche \nStefanie Danner, Gemeinderätin \nBeni Geel, Abteilungsleiter  \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nKommission Technische Dienste \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nIn den letzten beiden Prüfungsjahren standen neben der Führung des Ressorts auch die Bereiche Gartenbauamt und Feuerschutz im Zentrum. Aufgrund der \nPrüfungsergebnisse und -erkenntnisse der letzten zwei Jahre und der Tatsache, dass sich in diesem Ressort bezogen auf Aufgaben und Mitarbeitende kaum \netwas verändert hat, hat die GPK in diesem Jahr im Ressort Technische Dienste weniger Gespräche geführt. Festzuhalten ist: Der Wechsel des zuständigen \nGemeinderatsmitglieds erfolgte nahtlos. Dass eine Aufgabe noch beim ehemals zuständigen Gemeinderat verbleibt, ist zweckdienlich und ressourcenspa-\nrend. Die Arbeitszeitaufteilung des Abteilungsleiters, der sowohl für die Gemeinde wie auch für den Kanton arbeitet, entspricht den Vorgaben. Die im GKP-\nBericht 2020 angesprochenen Themen im Bereich Feuerschutz (Mitgliedschaft Betriebskommission Rettungsgeräte AI/AR und Finanzierung Hydrantenkos-\nten) werden aktiv angegangen. Das Biodiversitätskonzept ist in Umsetzung. Handlungsbedarf besteht weiterhin bezüglich baulicher Mängel beim Feuerwehr-\ndepot.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 22    \n \n\n9 Tiefbau/Umweltschutz \n\nGespräche \nPeter Künzle, Gemeinderat  \nGuido Lüchinger, Abteilungsleiter  \n \nProtokolle \nGemeinderatssitzungen \nEnergiekommission \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nIn den letzten beiden Prüfungsjahren standen sowohl Umweltschutz, Werkhof, Siedlungsentwässerung wie auch die ARA im Zentrum. Grundsätzlich kann \nfestgestellt werden, dass die Aufgaben/Kompetenzen sowie Stellvertretungen in allen Bereichen klar geregelt sind. Der jährliche ressortinterne Planungstag \nist ein organisatorisches und strategisches Instrument, welches der Standortbestimmung wie auch der Priorisierung von Projekten dient. \n \nDie Empfehlungen aus dem letzten GPK-Bericht wurden aufgenommen und sind umgesetzt oder in Umsetzung. So zum Beispiel ist die neue Wertstoffsam-\nmelstelle Chammerholz zeitlich auf Kurs. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton entwickelt sich positiv. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nBrüelbach Die GPK hält fest, dass die Gemeinde punkto Brü-\n\nelbach (Festlegung seiner Rechtsnatur) richtig ge-\nhandelt hat. Es wurde damit die für weitere \nSchritte nötige rechtliche Basis geschaffen. Be-\ndenklich findet die GPK, dass sich dieses Ge-\nschäft bis zum rechtsgültigen Entscheid über \nJahre hinweggezogen hat. Die GPK wird das \nThema weiter im Auge behalten. \n\nkeine \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 23    \n \n\n10 Soziales \n\nGespräche \nFlorian Hunziker, Gemeinderat \nRouven Michel, Abteilungsleiter Soziales, Bereichsleiter Sozialhilfe \nPetra Schwab, Jobcoach Sozialhilfe \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle  \nProtokolle Kommission Sozialhilfebehörde \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDie Organisationsstrukturen bewähren sich. Die Situation um Covid-19 hat gezeigt, dass diese gut funktionieren. Bei personellen Engpässen wird laufend \nanalysiert, ob diese strukturell bedingt sind oder nur temporär vorliegen. Der Wechsel des zuständigen Gemeinderatsmitglieds im Juni 2021 erfolgte problem-\nlos. Das Arbeitsklima scheint in allen Bereichen gut, ebenso die ressortübergreifende Zusammenarbeit. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nJobcoach Seit 2018 existiert die Stelle des Jobcoachs, zu-\n\nerst als befristetes Projekt, seit 2019 als fixe \nStelle. Die vom Jobcoach betreute Anzahl Klientin-\nnen und Klienten ist seither stetig gestiegen. Der-\nzeit betreut die Stelleninhaberin über 30 Klientin-\nnen und Klienten während durchschnittlich einem \nhalben Jahr. Schätzungsweise rund zwei Drittel \nder betreuten Personen können sich längerfristig \nvon der Sozialhilfe ablösen.  \n\nDie GPK empfiehlt, an dieser Praxis festzuhalten \nund die Stelle allenfalls bei entsprechender Kos-\nten-/Nutzen-Rechnung auszubauen oder gegebe-\nnenfalls mit einer administrativen Unterstützung zu \nergänzen.  \n \nEbenfalls empfiehlt die GPK die Prüfung von ver-\nmehrter Investition in Aus- und Weiterbildung von \nSozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern, \ndamit sich diese längerfristig von der Sozialhilfe \nablösen können. \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 24    \n \n\n11 Rechenschaftsbericht 2021 \n\nAusgangslage  \nGemäss Art. 32 Abs. 2 Ziff. b) der Gemeindeordnung (SRV 11) obliegt dem Gemeinderat die Vorlage des Geschäfts- respektive Rechenschaftsberichts. Der \nEinwohnerrat nimmt vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2021 Kenntnis. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. b) des Geschäftsreglements des Einwohnerrats \n(SRV 13) prüft die Geschäftsprüfungskommission die Amtsführung des Gemeinderates und der Verwaltungskommissionen sowie den Rechenschaftsbericht. \nDiesen hat die GPK im Rahmen ihrer ordentlichen Tätigkeit geprüft. Geprüft wurde, inwieweit der Gemeinderat dem Anspruch des Einwohnerrats auf Rechen-\nschaftslegung nachgekommen ist und sich die Rechenschaftslegung entlang der im AFP deklarierten Ziele und Aufgaben für das Jahr 2021 orientiert.  \n \nErwägungen \nDie GPK stellt fest, dass der Gemeinderat mit dem Rechenschaftsbericht 2021 zum zweiten Mal in neuer Form seiner Rechenschaftspflicht nachgekommen \nist. Der Bericht legt Rechenschaft ab über das Erreichen der im Voranschlag 2021 gesetzten Leistungsziele für das Jahr 2021. Die GPK anerkennt, dass der \nGemeinderat die weiteren Ziele des Legislaturprogramms 2019-2023 neben den laufenden Geschäften verfolgt und auf das Ende der Amtsperiode 2019-2023 \neine übersichtliche Zusammenfassung in Aussicht stellt.  \n \nDer Gemeinderat hat einzelne Anregungen des Einwohnerrats aufgenommen. Zum Beispiel tut er dies punkto geschärfter Zielsetzung, etwa im Ressort «So-\nziales». Trotzdem erlaubt sich die GPK, einige Empfehlungen zu wiederholen, welche die Verständlichkeit der Rechenschaftslegung und die Transparenz \nweiter verbessern könnten: \n \nEinheitliche Struktur \nDie GPK regt an, die Struktur über alle Ressorts einheitlich zu gestalten. Die unter «Aufgabenbereiche» aufgeführten Bereiche sollen konsequent in Kapitel \nx.2 «Bereiche» übernommen werden. Falls nicht, sollte zumindest deklariert sein weshalb nicht. \n \nAuswahl der Bereiche \nDie GPK regt an, im Rechenschaftsbericht nur jene Bereiche aufzuführen, auf die die Gemeinde entsprechenden Einfluss nehmen kann. Der Erhalt der Biblio-\nthek oder des Kinos steht beispielsweise nicht (allein) im Einflussbereich der Gemeinde. \n \nFünf-Jahres-Vergleich  \nAn dieser Stelle wiederholt die GPK eine Anregung des Einwohnerrates: Im Rechenschaftsbericht soll durchgängig ein Fünf-Jahres-Vergleich angestrebt \nwerden. (Entwicklung der Finanzen, Investitionsrechnung, Aufgabenbereiche, Zielsetzungen, Leistungsumfang und Stellenspiegel) \n \nStellenspiegel \nDer Bitte des Einwohnerrates, die Rubrik 12.2. «Stellenspiegel» um den Voranschlag des Rechenschaftsjahrs zu ergänzen, ist der Gemeinderat nicht nachge-\nkommen. Die GPK wiederholt diese daher an dieser Stelle.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 25    \n \n\nZielsetzungen nach SMART-Methode \nVermisst wird eine durchgängige Zielsetzung nach SMART. Die zu erreichenden Ziele sollten \nspezifisch, konkret, eindeutig und präzise formuliert sein,  \nmessbar sein (der Erreichungsgrad muss überprüft werden können), \nattraktiv sein (Ziel sollte ein Ansatzpunkt für eine positive Veränderung aufzeigen), \nrealistisch (Ziel soll zwar hochgesteckt, aber erreichbar sein) und  \nterminiert sein. (Eine «rege Benutzung» ist kein SMARTes Ziel.)  \n \nOffene Fragen  \nDie GPK regt an, die nötigen Auskünfte und Erklärungen in der Rubrik «Jahresrückblick und Zielsetzung» so zu formulieren, dass sie keine weiteren (offenen) \nFragen der Lesenden nach sich ziehen. Beispiel: 8170 Photovoltaik: «Es wurden keine neuen PV-Anlagen in Betrieb genommen.» Die Lesenden fragen sich: \n«Weshalb?» Diese Frage gilt es mit einer Erklärung zu vermeiden.  \n \nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden und dem Gemeinderat Herisau für die sorgfältige Berichterstattung. Der 90-seitige Bericht zeigt eindrücklich, welche \nAufgaben der Gemeinde obliegen und welche Leistungen erbracht wurden.  \n \n\n\n\n \n \n \n\n GPK-Bericht 2021  Seite 26    \n \n\nAnträge \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. \n2. Den vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen. \n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kommissionsmitgliedern für ihre Arbeit zu danken. \n\n \n \nHerisau, 1. April 2022 \n \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Herisau \n \n \n \nDie Präsidentin     Die Aktuarin \n \n \n\n    \n \n \nMonika Baumberger-Meile   Vera Schefer  \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. Februar 2017 \n\n12b01816.doc   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nGemeindeeigene Liegenschaften: Bezug von Erdgas für die Wärmeerzeugung mit 20 % An-\n\nteil Biogas \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Antrag zum dauerhaften Wechsel auf ein höherwertige-\nres, auf erneuerbaren Quellen basierendes Gasprodukt für die Wärmeerzeugung der \ngemeindeeigenen Liegenschaften statt des bisherigen qualitativ nicht deklarierten Ba-\nsisproduktes ab 1. Oktober 2017. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDie Gemeinde Herisau bewirtschaftet aktuell rund 35 eigene Liegenschaften mit ei-\nner Wärmeversorgung. Nachdem das Alterszentrum Heinrichsbad mit einer Holz-\nschnitzelfeuerung in eine Stiftung überführt wurde, erfolgt die Wärmeerzeugung für \ndiese Objekte praktisch ausschliesslich mit nicht erneuerbaren, fossilen Ressourcen. \n \nSeit bereits rund 20 Jahren wird in sämtlichen Liegenschaften, wo dies möglich ist, \nErdgas als Brennstoff eingesetzt und auf Heizöl verzichtet. Die Argumente für den \nbevorzugten Einsatz von Gas waren in erster Linie lufthygienischer Natur – Erdgas \nemittiert bei der Bereitstellung sowie der Nutzung mit Ausnahme von Methan \ndurchwegs geringere Schadstoffmengen – und zusätzlich waren effizientere Verbren-\nnungstechnologien verfügbar. \n \nDer Anteil von Erdgas an der Gesamtmenge der Brennstoffe beträgt dadurch rund \n93 % oder durchschnittlich 422‘000 m3 Erdgas pro Jahr. \n \nSeit 2002 ist die Gemeinde Herisau mit dem Label Energiestadt zertifiziert. Im Rah-\nmen der Energiestrategie, welche sich in den kontinuierlich nachgeführten Massnah-\nmenkatalogen konkretisiert, hat sich die Gemeinde Herisau entsprechend der natio-\nnalen Energiestrategie für die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Ressourcen aus-\ngesprochen. In einem ersten Schritt wurde durch Beschluss des Einwohnerrates 2014 \nfestgehalten, dass die Gemeinde für ihren Eigenbedarf nur noch Strom aus erneuer-\nbaren Ressourcen beziehen soll. Mittlerweilen ist dies auch das Standardangebot der \nSt. Gallisch Appenzellischen Kraftwerke (SAK). \n \n\n\n\n  \n\n12b01816.doc  2 / 4 \n\nIm Energiestadt-Massnahmenkatalog von 2015, welcher vom Gemeinderat zuhanden \nder Re-Zertifizierung als Energiestadt verabschiedet wurde, wird die Prüfung des \nBezuges von Biogas in der Grössenordnung von 10 % des Bedarfs festgehalten. Ana-\nlog zur elektrischen Energie soll damit beim Wärmebedarf eine Förderung der er-\nneuerbaren Ressourcen stattfinden. \n \nAls Alternative für eine Wärmeversorgung der gemeindeeigenen Liegenschaften mit \nerneuerbaren Ressourcen stand der Wärmeverbund der SAK AG zur Diskussion. \nDieses Projekt ist aufgrund der Konkurrenzsituation mit den momentan tiefen Ener-\ngiepreisen der fossilen Energieträger sistiert. \n \nAngebote der Gasversorgung Herisau \n\nDie Gasversorgung in Herisau erfolgt durch die Säntis Energie AG. Diese bietet ih-\nren Kunden seit längerem die Möglichkeit an, statt reinem Erdgas auch Erdgas mit \neinem selbstgewählten Anteil Biogas zu beziehen. Seit Oktober 2014 enthält das \nStandardangebot 5 % Biogas. \n \nBiogas gilt als erneuerbarer Energieträger, im Unterschied zum Erdgas, dessen Ent-\nstehung Jahrmillionen unter den entsprechenden Umgebungsbedingungen erfordert. \nDas von der Säntis Energie vertriebene Biogas wird ausschliesslich durch Vergärung \norganischer Abfälle produziert und nicht durch den Anbau sogenannt nachwachsen-\nder Rohstoffe, wie z.B. Mais. Die Anlieferungen auf den Kompostierplatz Cham-\nmerholz werden dort ebenfalls grobsortiert und die geeigneten Stoffe der Vergä-\nrungsanlage in Uzwil zugeführt. Vor der Einspeisung ins Versorgungsnetz muss das \nBiogas auf Erdgasqualität aufbereitet werden. \n \nDie hauptsächlichen Produktionsstätten des hier eingespiesenen Biogases sind in der \nRegion Zürich, grundsätzlich speisen aber alle grösseren Vergärungsanlagen ins Netz \nein. Im Unterschied zu Erdgas, welches teilweise aus politisch instabilen Regionen \nimportiert werden muss, bleibt die Wertschöpfung somit vollständig im Land und \nsteht im Dienst der stofflichen und energetischen Abfallverwertung.  \n \nAnalog zum Ökostrom gilt für Biogas aufgrund des ökologischen Mehrwertes als \nerneuerbare Energie ein anderer, höherer Tarif. Der Gasversorger hat mittels Zertifi-\nkaten nachzuweisen, dass er die entsprechende Menge Biogas auch tatsächlich ins \nNetz einspeisen lässt. Die zukünftige Preisentwicklung von Biogas wird sich von je-\nner des Erdgases unterscheiden und ist zur Hauptsache abhängig von den Produkti-\nons- und Aufbereitungskosten sowie der Situation auf dem Entsorgungsmarkt (Ent-\nwicklung Biomassesammlungen). \n \nSeit 2014 haben sich die Erdgaspreise kontinuierlich nach unten entwickelt. Im lau-\nfenden Jahr sind bereits drei Preissenkungen per 1. Januar, 1. Juni und 1. Oktober \nerfolgt. Mit den für das Jahr 2016 budgetieren Gaskosten könnte daher bereits Erd-\ngas mit einem Biogasanteil von 10 % bezogen werden.  \n \nKostenentwicklung Erdgas \n\n Bezug Leistungspreis Arbeitspreis Erdgas Mit Biogasanteil (Basis Okt. 2016) \n   inkl. CO2-Abgabe inkl. CO2-Abgabe \n\n   Konstant 2014 2015 ab Okt.2016 \nStandard \n\n5 % 10 % 20 % \n\n  kWh/a  Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a Fr./a \n\nAnlagen bis 50 kW Leistung    493‘000   1‘800   38‘900   35‘900   33‘600   34‘500   35‘300  37‘600 \n\nAnlagen ab 50 kW Leistung 3‘727‘000 72‘500 223‘400 201‘000 183‘200 194‘600 203‘100 222‘400 \n\nTotal  74‘300 262‘300 236‘900 216‘800 229‘100 238‘400 260‘000 \n\nDifferenz zu Erdgas (Okt.2016) \n \n     +12‘300 +21‘600 +43‘200 \n\n\n\n  \n\n12b01816.doc  3 / 4 \n\nErwägungen  \n\n \nDer Gemeinderat Herisau hat im Rahmen des Re-Audits zur Energiestadt 2014/2015 \nals Massnahme die Prüfung Bezuges von Biogas mit einem Anteil von 5 -10 % be-\nschlossen. Mittlerweilen beträgt der Biogasanteil im Standardprodukt der Säntis \nEnergie AG bereits 5 %. \n \nBereits in der Legislaturplanung 2011-2015 hat der Gemeinderat sein Bekenntnis zur \nFörderung erneuerbarer Energie zweifach als Grundsatz festgeschrieben: \n\n Versorgung/Entsorgung: Unterstützung neuer Angebote zur Erhöhung der \nSicherheit der Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern \n\n Umwelt/Bauwesen: Klimawirksames Handeln durch Förderung von erneuer-\nbaren Rohstoffen und erneuerbarer Energie sowie der Energieeffizienz \n\n \nTrotz dieser Bekenntnisse zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger be-\nzieht die Gemeinde für ihre Objekte immer noch reines Erdgas ohne Biogasanteil. \nSie ist damit gemäss Auskunft des Versorgers der letzte Grossbezüger, welcher noch \nkeinen Biogasanteil in seinen Bezug integriert hat. Als Energiestadt, die sich innova-\ntive Energiepolitik auf die Fahnen geschrieben hat, soll nun ein Produkt gewählt \nwerden, welches bezüglich Nachhaltigkeit diesem Anspruch gerecht wird. \n \nMit dem beantragten Biogasanteil von 20 % können die CO2-Emissionen aus fossi-\nlen Quellen um über 167 t pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht dem Ausstoss \nvon rund 100 Personenwagen. \n \nDie revidierte Technische Verordnung Abfall TVA (neu Verordnung über die Ver-\nmeidung und die Entsorgung von Abfällen VVEA) hält fest, dass die Gemeinden zu-\nkünftig auch Angebote für die separate Sammlung biogener Abfälle mit stofflicher \noder energetischer Verwertung anbieten müssen. Dadurch werden diese Sammel-\nmengen und somit auch das Angebot an Biogas zunehmen.  \n \nDurch den Bezug von Biogas unterstützt die Gemeinde die Umsetzung der Forde-\nrungen nach einer Kreislaufwirtschaft. Sie geht zudem einen weiteren Schritt auf dem \nWeg des Ersatzes von Erdgas durch erneuerbare Ressourcen, was ebenfalls als Ziel-\nsetzung im Energiekonzept formuliert ist. \n \nDie Mehrkosten für diesen Produktewechsel liegen auf der Tarifbasis ab Oktober \n2016 im Vergleich zum reinen Erdgas bei rund Fr. 43‘200 jährlich und liegen somit in \nder Finanzkompetenz des Einwohnerrates. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 8. November 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. zu beschliessen, dass für gemeindeeigene Liegenschaften ab 1. Oktober 2017 \nErdgas mit einem Biogasanteil von 20 % bezogen werden soll; \n\n3. zur Kenntnis zu nehmen, dass mit dieser Wahl gegenüber dem Erdgas ohne \nBiogasanteil Mehrkosten von jährlich rund Fr. 43‘200 anfallen und die Kre-\nditüberschreitung im Voranschlag 2017 zu genehmigen; \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss abschliessend in der Kompetenz des Ein-\nwohnerrates liegt. \n\n \n\n\n\n  \n\n12b01816.doc  4 / 4 \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n


format: application/pdf

text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 11 \n\n vom \n\n 22. September 2021 \n\n12p01121.docx  1 / 3 \n\n \n \n \nEinsetzung einer besonderen parlamentarischen Kommission betreffend Gemeindeordnung \n\n(SRV 11), Totalrevision \n \n \n \nAusgangslage \n\n \nGemäss Ankündigung durch die Gemeindekanzlei wird sich der Einwohnerrat dem-\nnächst mit der Sachvorlage "Gemeindeordnung (SRV 11), Totalrevision" in erster Le-\nsung zu befassen haben. Gestützt auf Art. 13 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV \n13) empfiehlt das Büro des Einwohnerrates die Einsetzung einer besonderen Kom-\nmission. Betreffend "Grösse" der Kommission und damit in der Folge auch die Be-\nsetzung der Kommission konnte bei den Fraktionen im Vorfeld zur heutigen Sitzung \nkeine Einigkeit erzielt werden. \n \n \n \nAntrag \n\n \nDas Büro des Einwohnerrates unterbreitet folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten, womit für die Prüfung und Begutachtung der Vorlage "Totalrevi-\n\nsion der Gemeindeordnung (SRV 11)" eine nicht ständige parlamentarische Kommission ein-\ngesetzt werden soll; \n\n \n2. eine Beratung zur bevorzugten Anzahl 'Kommissionsmitglieder' durchzuführen; \n \n3. in der Folge die sich für die Kommission zur Verfügung stellenden Ratsmitglieder zu portieren \n\nsowie anschliessend die erforderliche Anzahl Mitglieder zu wählen; \n \n4. aus der Mitte der gewählten Kommissionsmitglieder deren Präsidentin oder Präsidenten durch \n\nWahl zu bestimmen. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p01121.docx  2 / 3 \n\nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \n \n \nDetailberatung \n\n \nAls gleichgeordnete Anträge gestützt auf Art. 43 Geschäftsreglement Einwohnerrat \n(SRV 13) – jedes Ratsmitglied kann nur für einen dieser Anträge stimmen – stehen \nzur Auswahl: \n \n1. Bildung einer Kommission mit fünf Mitgliedern: Jede im Einwohnerrat vertretene \n\nFraktion bestellt ein Mitglied aus ihren Reihen; \n2. Bildung einer Kommission mit sechs Mitgliedern: Die Mitte, FDP, EVP, Gewer-\n\nbe/PU, SP und SVP bestellen je ein Mitglied des Einwohnerrates aus ihren Reihen; \n3. Bildung einer Kommission mit sieben Mitgliedern: Die Mitte, FDP, EVP, Gewer-\n\nbe, Parteiunabhängige, SP und SVP bestellen je ein Mitglied des Einwohnerrates \naus ihren Reihen. \n\n \n \nWortmeldungen - Wäspi Roman \n - Federer Peter \n \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Kommissionsgrössen erhalten folgende Anzahl Stimmen: \n \nKommission mit 5 Mitgliedern:  17 Stimmen \nKommission mit 6 Mitgliedern:  8 Stimmen \nKommission mit 7 Mitgliedern:  0 Stimmen \n \nMit 17 Stimmen hat der Vorschlag "Kommission mit 5 Mitgliedern" die Mehrheit erreicht. Es folgt \ndie Wahl der Kommissionsmitglieder. \n \n \n \nMitglieder \n\n \nEs werden einzeln vorgeschlagen und gewählt: \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU-Fraktion) \n- Peter Michel (FDP-Fraktion) \n- Taisch Dudli Silvia (SP-Fraktion) \n- Hug Anita (SVP-Fraktion) \n Frei Reto (Die Mitte/EVP-Fraktion) \n \nEs folgt die Wahl der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten aus der Mitte der \nMitglieder. \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n12p01121.docx  3 / 3 \n\nPräsidentin oder Präsident \n\n \nAls Präsidentin vorgeschlagen und gewählt wird: \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU-Fraktion) \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Prüfung und Begutachtung der Vorlage "Totalrevision der Gemeindeordnung \n(SRV 11)" wird eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt; \n\n \n2. die Kommission umfasst 5 Mitglieder; \n\n \n3. gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden folgende Mitglieder des Einwohnerra-\n\ntes in die Kommission bestellt (alphabetisch geordnet): \n- Frei Reto (Die Mitte/EVP) \n- Hug Anita (SVP) \n- Peter Michel (FDP) \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU) \n- Taisch Dudli Silvia (SP) \n \n\n4. folgendes Mitglied wird mit dem Präsidium der Kommission betraut: \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU) \n\n\n


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 3 \n\n vom \n\n 5. Juni 2024 \n\n12p00324.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vorzu-\n\nnehmende Wahlen: \n\n \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nAls bisherige Mitglieder werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Hansueli Diem (EVP) \n- Michael Kellenberger (SP) \n- Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) \n- Urs Signer (FDP) \n \nAls neues Mitglied wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt. \n \n- Peter Baumgartner (Die Mitte) \n \n \nPräsidentin \n\n \nAls Präsidentin vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p00324.docx  2 / 2 \n\nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nAls bisherige Mitglieder werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Hans Hagmann (Gewerbe/PU) \n- Thomas Preisig (SVP) \n- Silvia Taisch Dudli (SP) \n \n \nAls neue Mitglieder werden vorgeschlagen und jeweils einzeln einstimmig gewählt: \n \n- David Ruprecht (EVP) \n- Bénédict Vuilleumier (FDP) \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Bénédict Vuilleumier (FDP) \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 21. September 2021 \n\n12b01521.docx   1 / 3 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nTeilrevision Personalreglement bezüglich freiwilligen Leistungen \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen Bericht und Antrag für eine weitere Teilrevision \ndes Personalreglements (SRV 17). \n \n \nAusgangslage \n\n \nDie Interpellation "Marktkonforme Benutzungsgebühr für Parkplätze" vom 28. Okto-\nber 2020 beantwortete der Gemeinderat anlässlich der Einwohnerratssitzung vom \n5. Mai 2021. Im Zuge der Abklärungen zu dieser Interpellation konnte der Gemeinderat \nfeststellen, dass Art. 24 der Personalverordnung (SRV 17.1) seit Inkrafttreten dieser \nVerordnung am 1. Januar 2011 besteht und somit dazumal ohne entsprechende Grund-\nlage im Personalreglement in Kraft gesetzt wurde. Der Einwohnerrat wurde über diesen \nUmstand anlässlich der Sitzung vom 5. Mai 2021 orientiert.  \n \nDer vorerwähnte Art. 24 der Personalverordnung regelt die freiwilligen Leistungen, wel-\nche der Gemeinderat zugunsten der Angestellten gewähren kann. Damit diese freiwilli-\ngen Leistungen – auch im Sinne der Besitzstandwahrung für die Mitarbeitenden der \nGemeinde Herisau – weiterhin gewährt werden können, bedarf es der Einfügung eines \nneuen Artikels in das Personalreglement, welcher dem Gemeinderat die Kompetenz \nüberträgt, freiwillige Lohnnebenleistungen zu gewähren. Systematisch ist der neu zu \nschaffende Artikel im Personalreglement bei den Regelungen im 3. Abschnitt, Ziffer \n"IV. Weitere Leistungen", als "Art. 39a – freiwillige Lohnnebenleistungen" einzufügen. \n \nDie Ziffer "IV. Weitere Leistungen" würde dann folgende Artikel beinhalten: \n\nArt. 38  Anerkennungsprämie \nArt. 39  Dienstaltersgeschenk \nArt. 39a  Freiwillige Lohnnebenleistungen \nArt. 40  Leistungen bei Todesfall \n\n \nAlt Neu \n- Art. 39a – Freiwillige Lohnnebenleistun-\n\ngen \n\n1 Der Gemeinderat kann den Angestell-\nten freiwillige Lohnnebenleistungen von \ngeringem finanziellen Umfang, jährlich \n\n\n\n  \n \n\n12b01521.docx  2 / 3 \n\nmaximal bis zum Wert von 0,5 % der \nBruttolohnsumme, entrichten. \n \n2 Die Ausrichtung einer freiwilligen \nLohnnebenleistung schafft keinen An-\nspruch auf einen erneuten Bezug der \nLeistung.  \n  \n3 Die Verordnung regelt das Nähere. \n\n \nAuf den bereits bestehenden Art. 24 der Personalverordnung hat diese Einfügung von \nArt. 39a in das Personalreglement keinen direkten Einfluss, da nicht beabsichtigt ist \nbzw. wird, die freiwilligen Lohnnebenleistungen zugunsten des Gemeindepersonals aus-\nzuweiten oder aufzustocken. Der Gemeinderat plant nach Annahme des erwähnten \nArt. 39a Personalreglement die folgende Anpassung von Art. 24 der Personalverord-\nnung.  \n \nAlt Neu \nArt. 24 Freiwillige Leistungen  \n\n1 Der Gemeinderat kann den Angestell-\nten insbesondere folgende Leistungen ge-\nwähren:  \na) private Nutzung von Fahrzeugen und \nGerätschaften gegen angemessenes Ent-\ngelt;  \nb) Abgabe von vergünstigten Reka-\nChecks;  \nc) Vergünstigung öffentlicher Verkehr;  \nd) Gratis-Pausenerfrischung.  \n \n\n2 Für Aufmerksamkeiten zu Gunsten des \nPersonals, namentlich bei Heirat und Ge-\nburt, erlässt der Personaldienst Richtli-\nnien.  \n \n\n3 Es steht eine beschränkte Anzahl Mit-\narbeiterparkplätze zur Verfügung. Die \nVoraussetzungen für die Erteilung einer \nParkbewilligung werden im Anhang 4 ge-\nregelt. \n\nArt. 24 – Freiwillige Leistungen \n\n1 Der Gemeinderat kann den Angestell-\nten insbesondere folgende Leistungen ge-\nwähren:  \na) private Nutzung von Fahrzeugen und \nGerätschaften gegen angemessenes Ent-\ngelt;  \nb) Abgabe von vergünstigten Reka-\nChecks;  \nc) Vergünstigung öffentlicher Verkehr;  \nd) Gratis-Pausenerfrischung.  \n \n2 Für Aufmerksamkeiten zu Gunsten des \nPersonals, namentlich bei Heirat und Ge-\nburt, erlässt der Personaldienst Richtli-\nnien.  \n \n3 Es steht eine beschränkte Anzahl Mit-\narbeiterparkplätze zur Verfügung. Die \nVoraussetzungen für die Erteilung einer \nParkbewilligung werden im Anhang 4 ge-\nregelt. \n\n \nAbs. 1 lit. a ist zu streichen, da die private Nutzung von gemeindeeigenen Fahrzeugen \ngegen angemessenes Entgelt erfolgt und daher keine zusätzliche Lohnnebenleistung \ndarstellt. \n \nAbs. 3 ist zu streichen, da mit der Erhöhung der Parkplatzbenutzungsgebühren per \n1. Januar 2022 keine freiwillige Leistung mehr vorliegt. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b01521.docx  3 / 3 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 14. September 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. der Teilrevision des Personalreglements (SRV 17) betreffend Art. 39a zuzustim-\nmen; \n \n\n3. festzustellen, dass der Beschluss gemäss Ziffer 2 dem fakultativen Referendum \nuntersteht. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 20. Dezember 2017 \n\n12b01317.docx   1 / 4 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nTeilzonenplan „Untere Fabrik“ - Planerlass \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nDas Quartier Untere Fabrik ist aufgrund der Überbauung der Glatt im Gewerbeare-\nal Kempf einer beträchtlichen Hochwassergefährdung ausgesetzt. Das Hochwasser \nder Glatt gefährdet nicht nur das Quartier, sondern verunmöglicht auch die Realisie-\nrung des beträchtlichen Nutzungspotentials des Quartiers. Die bestehende Erschlies-\nsung stösst mit der bestehenden Nutzung an Grenzen. Die rechtskräftig eingezonten, \njedoch unüberbauten Gewerbeareale Untere Fabrik und Bachwis sind zudem unge-\nnügend erschlossen und daher nicht baureif. \n \nZur Beseitigung der Hochwassergefahr und der ausreichenden Erschliessung der \nEntwicklungsgebiete Untere Fabrik und Bachwis sind mehrere Planungsmittel erfor-\nderlich. Der Erlass des Teilzonenplans "Untere Fabrik" zur Änderung des Nutzungs-\nplans wird mit diesem Antrag dem Einwohnerrat unterbreitet. \n \n \n \nAusgangslage \n\n \nDas Entwicklungsgebiet "Untere Fabrik/Bachwis" weist mit der Industriebrache \n"Kempf-Areal", dem westlich davon liegenden, unüberbauten, eingezonten sowie \neinem an der Bachwisstrasse gelegenen Industriegebiet ein beträchtliches Entwick-\nlungspotential auf. Die Realisierung dieses Potentials wird jedoch durch die beste-\nhende Hochwassergefahr und die ungenügende Strassenerschliessung erheblich be-\nhindert bzw. verunmöglicht. Das Hochwasser vom 10. Juli 2011 zeigte zudem ein-\ndrücklich, dass der Behebung der akuten Hochwassergefahr im Gebiet "Untere Fab-\nrik" eine hohe Dringlichkeit zukommt. Dazu ist die mit alten Industriegebäuden \nüberbaute Glatt offenzulegen. Die Grundeigentümerin ist bereit die bestehenden \nGewerbebauten abzureissen, sofern sie ein Mehrfamilienhaus auf dem Areal realisie-\nren kann. Aufgrund des zu erwartenden hohen Erschliessungsaufwandes der Ge-\nmeinde soll das Projekt in Etappen realisiert werden.  \nAls erste Etappe soll mit dem Abbruch der alten Industriegebäude die Glatt offenge-\nlegt und mit der Sanierung des Bachlaufs die Hochwassersicherheit hergestellt wer-\nden. Als „Nebeneffekt“ können damit auf dem "Kempf-Areal" die Voraussetzungen \nfür die Realisierung eines Mehrfamilienhauses mit Gewerbenutzung geschaffen wer-\nden.  \nAls zweite Etappe soll eine neue Groberschliessungsstrasse von der Bachwis- zur Ci-\nlanderstrasse realisiert und der Abwasserkanal der Gemeinde verlegt werden. Damit \n\n\n\n  \n \n\n12b01317.docx  2 / 4 \n\nkommt die Gemeinde ihrer Erschliessungspflicht nach, indem noch unüberbaute \nBauzonenflächen erschlossen und baureif gemacht werden.  \n \nDie vorliegenden Planungsmittel basieren auf einer Entwicklungsvereinbarung, die \nzusammen mit den betroffenen Grundeigentümern, dem Quartierverein, sowie den \nkommunalen und kantonalen Fachstellen für das Gebiet Untere Fabrik erarbeitet \nwurde. In der Zwischenzeit haben sich die Eigentumsverhältnisse in einem Fall geän-\ndert. Die heutige Eigentümerin eines kleinen Teils des Planungsgebietes trägt das \nEntwicklungskonzept nicht mit. \n \n \nErwägungen \n\n \nDer 1995 genehmigte, rechtskräftige Gemeinderichtplan enthält zum Planungsareal \nkeine Aussagen. Einzig die Erschliessung des Gewerbegebiets Bachwis sollte über die \ndamals geplante kantonale Umfahrungsstrasse T470 bzw. die Hölzlistrasse erfolgen. \nDiese Festlegung ist jedoch aufgrund der geänderten Führung des Autobahnzubrin-\ngers hinfällig. \n \nDer vom Einwohnerrat 2013 erlassene - aber aufgrund der von der Stimmbevölke-\nrung abgelehnten Ortsplanungsrevision dem Regierungsrat nicht zur Genehmigung \neingereichte - Gemeinderichtplan hält für dieses Gebiet als Entwicklungsziel fest, \ndass mit der Offenlegung der Glatt einerseits die Hochwassersicherheit gewährleistet \nund andererseits eine bestmögliche bauliche Entwicklung mit einer zweckmässigen \nneuen Erschliessung geschaffen werden soll. Das Quartier Kreuzweg soll dabei so-\nweit möglich vom Durchgangsverkehr befreit und die Wohnqualität aufgewertet \nwerden. Im Entwicklungsgebiet Untere Fabrik soll eine gemischte Nutzung mit Ge-\nwerbe und Wohnen angestrebt werden. \n \nPlanungsverfahren \n\nZur planungs- und baurechtlichen Umsetzung der ersten Etappe wurden folgende \nPlanungsmittel erarbeitet und öffentlich aufgelegt: \n- Teilzonenplan "Untere Fabrik" Umzonung, \n- Gestaltungsplan "Untere Fabrik", \n- Baulinienplan Groberschliessungsstrasse, \n- Änderung Gewässerraum. \n \nDer Teilzonenplan "Untere Fabrik" unterliegt aufgrund der Grösse der Umzonungs-\nfläche dem ordentlichen Verfahren gemäss Art. 51 kantonales Baugesetz (bGS 721.1). \nDamit liegt die Zuständigkeit zum Erlass des Teilzonenplans beim Einwohnerrat und \nuntersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDer Gestaltungsplan "Untere Fabrik" sowie der Baulinienplan der Groberschlies-\nsungsstrasse werden vom Gemeinderat erlassen. Die Änderung des Gewässerraums \nerfordert einen Beschluss des Regierungsrates. \n \nVorprüfung Planungsmittel \n\nDie Entwürfe der Planungsmittel wurden dem kantonalen Planungsamt zur Vorprü-\nfung eingereicht. Das Planungsamt stellt einen Antrag zur Genehmigung der Pla-\nnungsmittel in Aussicht. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b01317.docx  3 / 4 \n\nÖffentliche Information und Mitwirkung \n\nPraxisgemäss führte das Ressort Hochbau/Ortsplanung im Sinne der Information \nund Mitwirkung eine öffentliche Informationsveranstaltung durch, zu der alle an-\nstossenden Grundeigentümer schriftlich eingeladen wurden. Die eingebrachten An-\nregungen wurden soweit als möglich und zweckmässig in die Planung eingearbeitet.  \n \nAuflagebeschluss Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat beschloss am 16. August 2016, den Teilzonenplan Nutzung, die \nÄnderung des Zonenplans Schutz sowie den Gestaltungsplan öffentlich aufzulegen. \nDie Planauflage fand vom 29. August bis 29. September 2016 statt.  \n \nEinspracheverfahren \n\nInnerhalb der Planauflagefrist gingen 19 Einsprachen ein. In der Hauptsache wenden \nsich die Einsprechenden gegen den durch die bauliche Entwicklung zu erwartenden \nMehrverkehr. So fordern die an der bestehenden Erschliessungsachse wohnhaften \nEinsprechenden, dass vor der Realisierung der Hochwassersanierung und des Neu-\nbauprojektes die geplante Groberschliessungsstrasse von der Industriestrasse (AG \nCilander) bis zur Bachwisstrasse erstellt wird. Die im Gebiet Untere Fabrik wohn-\nhaften Einsprechenden fordern, dass anstelle der geplanten Groberschliessungsstrasse \neine alternative Erschliessung, die nicht durch das Gebiet Untere Fabrik führt, reali-\nsiert wird. \n \nNeben der Verkehrsbelastung bzw. der Erschliessung befürchtet eine weitere Ein-\nsprecherin (ansässige Handels- und Transportfirma), dass aufgrund der Umnutzung \nder angrenzenden Liegenschaft von der Industrie- in die Wohn- und Gewerbezone \nneu eine Wohnnutzung ermöglicht wird. Diese werde sich negativ auf den Betrieb \nauswirken, indem die sensiblere Wohnnutzung zu Betriebseinschränkungen insbe-\nsondere bezüglich Lärmemissionen, Verkehr usw. führen könne. \n \nAuf weitere Einsprachepunkte bezüglich der Verkehrssignalisation bzw. der Ände-\nrung des Gewässerraums konnte nicht eingetreten werden, da diese nicht Gegenstand \ndes vorliegenden Planungsverfahrens sind bzw. nicht in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde liegen. \n \nDer Gemeinderat hat gestützt auf Art. 47 Abs. 2 kantonales Baugesetz (bGS. 721.1) \ndie Einsprachen an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017, soweit er darauf eintreten \nkonnte, entschieden und die Entscheide eröffnet. Allfällige Rekurse können beim \nDepartement Bau und Volkswirtschaft angemeldet werden. Stösst der Erlass des \nTeilzonenplanes beim Einwohnerrat sowie allenfalls bei den Stimmenden auf Zu-\nstimmung, wird der Teilzonenplan zur Genehmigung ebenfalls an das erwähnte kan-\ntonale Departement eingereicht. Dieses entscheidet im Anschluss gleichzeitig über \nallfällige Rekurse sowie die zu unterbreitenden Genehmigungsanträge.  \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b01317.docx  4 / 4 \n\nAntrag  \n\n \nMit Beschluss vom 24. Oktober 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Teilzonenplan „Untere Fabrik“ zu erlassen; \n \n3. festzustellen, dass der Entscheid gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. g Ge-\n\nmeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n Teilzonenplan "Untere Fabrik" \n Planungsbericht zu den Planungsinstrumenten \n \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 03 \n\n vom \n\n 5. Juni 2013 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\nzunehmende Wahlen: \na) Geschäftsprüfungskommission \nb) Finanzkommission \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n \nMitglieder \nDer Reihe nach vorgeschlagen und gewählt werden: \n- Roger Mantel (FDP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n- Peter Erny (SVP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n- Barbara Zeller (FDP) [21 Stimmen, 6 Enthaltungen] \n- Ruedi Eugster (SVP) [26 Stimmen; 1 Enthaltung] \n- Ralph Hubmann (SP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n \n \nPräsident \nAls Präsident vorgeschlagen und gewählt wird (26 Stimmen, 1 Enthaltung): \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n \nMitglieder \nDer Reihe nach vorgeschlagen und gewählt werden: \n- Lukas Scherer (FDP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n- Thomas Forster (SP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n- Renzo Andreani (SVP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n- Stefan Ries (CVP) [27 Stimmen] \n- Margrit Baumgartner (FDP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n \nPräsident \nAls Präsident vorgeschlagen und gewählt wird (27 Stimmen): \n- Stefan Ries (CVP) \n \n \n\n\n


MotionGemeindeordn.pdf

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 8. April 2025 \n\n12b01824.docx   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nBaureglement (SRV 23); Teilrevision \n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas Baureglement (SRV 23) der Gemeinde Herisau trat am 22. Juni 1994 in Kraft. Ar-\ntikel 21 des Baureglementes ( SRV 23) regelt den Strassenabstand gestützt auf das Ge-\nsetz über die Staatsstrassen vom 30. April 1972 (aufgehoben). Dieser Artikel legt für \nBauten und Anlagen einen Mindestabstand von 5 m fest, sofern nicht durch Baulinien \noder ausserorts durch das Gesetz über die Staatstrassen ein anderes Mass festgelegt ist. \n \nIn der Zwischenzeit wurde das Gesetz über die Staatsstrassen durch das Strassengesetz \n(StrG; bGS 731.11) vom 26. Oktober 2009 ersetzt. Das erwähnte Gesetz sieht andere \nBestimmungen zu den Strassenabständen vor. So bleibt für Bauten und Anlagen entlang \nvon Kantonsstrassen weiterhin ein Abstand von 5 m definiert. Bei Erschliessungstras-\nsen und Wegen wurden jedoch geringere Abstände festgelegt. Zudem können die Ge-\nmeinden mittels Reglement für Gemeindestrassen und öffentliche Strassen im privaten \nEigentum kleinere oder grössere Strassenabstände festlegen (Art. 58 Abs. 2). \n \nAufgrund der geänderten übergeordneten gesetzlichen Grundlage sollen die Bestim-\nmungen zu den Strassenabständen (Art. 21 Baureglement; SRV 23) geändert werden. \nInsbesondere soll der heute pauschal geltende Strassenabstand von 5 m innerorts auf-\ngehoben und durch die Bestimmungen von Art. 57 ff. Strassengesetz (bGS 731.11) er-\nsetzt werden. \n \nDie erwähnte Teilrevision des Baureglementes (SRV 23) soll ausserhalb der laufenden \nOrtsplanungsrevision erfolgen, um die neuen Bestimmungen gemäss kantonalem Stras-\nsengesetz (bGS 731.11) schnellstmöglich anwenden und bestehende Rechtsunsicher-\nheiten beseitigen zu können. Die vorgezogene Anpassung des Baureglements (SRV 23) \nhat keine präjudizierende Wirkung auf die anstehende Ortsplanungsrevision, da es sich \nbeim Strassenabstand um keine eigentliche raumplanerische Massnahme im Sinne der \nZonenordnung handelt, auch wenn sich die geplante Anpassung auf die Gestaltung des \nRaumes auswirken kann. In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich auf den \nVorprüfungsbericht des kantonalen Departementes Bau und Volkswirtschaft vom \n5. Februar 2024 verwiesen, welcher der Teilrevision des Baureglementes (SRV 23) die \nZweckmässigkeit attestierte. \n \n\n\n\n  \n\n12b01824.docx  2 / 4 \n\nMit dem vorliegendem Geschäft beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \nTeilrevision des Baureglementes (SRV 23). Der Beschluss des Einwohnerrates unter-\nsteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n2. Inhalt der Teilrevision \n \nIn Anpassung an übergeordnetes Recht (Strassengesetz; StrG; bGS 731.11) sollen die \nbestehenden Absätze 2, 3 und 4 von Art. 21 Baureglement (SRV 23) aufgehoben wer-\nden, da die Abstände bei öffentlichen Strassen neu durch die Bestimmungen von \nArt. 57 ff. des kantonalen Strassengesetzes (bGS 731.11) geregelt sind. Art. 21 Abs. 1 \nBaureglement (SRV 23) soll zudem neu so formuliert werden, dass für Privatstrassen \nebenso die Abstandsbestimmungen nach Art. 57 ff. des Strassengesetzes (SRV 731.11) \ngelten. Damit kann sichergestellt werden, dass sowohl für öffentliche als auch für pri-\nvate Strassen die Abstandvorschriften gemäss Art. 57 Strassengesetzt (bGS 731.11) an-\nwendbar sind.  \n \nBaureglement der Gemeinde Herisau (SRV 23) \n\nGeltendes Recht Revisionsentwurf Gemeinderat, 18. März 2024 \n\n \n\nArt. 21 Strassenabstand \n1 Gegenüber der Strassenlinie ist für Bauten und An-\n\nlagen ein Abstand von mindestens 5.00 m einzuhalten, \n\nsofern nicht durch Baulinien oder ausserorts durch \n\ndas Staatsstrassengesetz13) ein anderes Mass festgelegt \n\nist. \n2 In Gewerbe- und Industriezonen sowie bei speziel-\n\nlen Bauten und Anlagen können grössere Strassenab-\n\nstände vorgeschrieben werden, sofern die zu erwar-\n\ntende Verkehrssituation des Bauvorhabens dies erfor-\n\ndert. \n3 Die Vorschriften über die Strassenabstände gehen \n\ndenjenigen über die Grenzabstände vor. \n4 Innerhalb der Ortsbildschutzzone oder bei Kultur-\n\nobjekten kann die Behörde im Einzelfall kleinere \n\nStrassenabstände bewilligen, sofern dies aus gestalte-\n\nrischen Gründen gerechtfertigt erscheint. \n\n \n\n \n\nArt. 21 Strassenabstand gegenüber Privatstrassen \n1 Gegenüber Privatstrassen gelten die Strassenab-\n\nstandsbestimmungen nach Art. 57 ff. des Strassenge-\n\nsetzes.1) \n\n \n\n \n2 Aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Aufgehoben. \n\n \n4 Aufgehoben. \n\n13) vgl. Art. 73 Staatsstrassengesetz, bGS 731.11 (aufgehoben!) 1) Strassengesetz vom 26. Oktober 2009 (StrG; bGS 731.11) \n\n \n \n3. Verfahren zum Erlass des Planungsmittels \n3.1 Vorprüfung Planungsmittel \n \nDas kantonale Departement Bau und Volkswirtschaft hat zur Teilrevision des Baureg-\nlementes (SRV 23) bereits Stellung genommen. Es stellt in seinem Vorprüfungsbericht \neine Genehmigung der beabsichtigten Teilrevision in Aussicht. Im Rahmen des Vor-\nprüfungsberichtes weist das Departement darauf hin, dass das Strassengesetz (bGS \n731.11) gemäss dessen Art. 1 Abs. 1 ausschliesslich für öffentliche Strassen gilt. Falls \ndie Strassenabstände für Privatstrassen nicht im Baureglement geregelt werden, besteht \nkeine Verpflichtung zur Einhaltung von Strassenabständen. Daher wird empfohlen, \neine Abstandregelung explizit für Privatstrassen im Baureglement zu integrieren, was \nmit dem vorliegenden Geschäft umgesetzt werden soll.  \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01824.docx  3 / 4 \n\n3.2 Öffentliche Information und Mitwirkung \n \nGemäss Art. 6 Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (bGS721.1) bzw. \nArt. 12 Baureglement (SRV 23) informiert die Behörde rechtzeitig über die Ziele, den \nAblauf und die Ergebnisse ihrer Planungen. Dabei lässt sie die Bevölkerung in geeigne-\nter Weise mitwirken. Die Mitwirkungsunterlagen wurden im Amtsblatt publiziert. \nGleichzeitig wurde am 28. Juni 2024 über ein Inserat in der Appenzeller Zeitung auf die \nMöglichkeit zur Mitwirkung aufmerksam gemacht. Rückmeldungen und Eingaben \nkonnten bis am 15. Juli 2024 schriftlich eingereicht werden. Innerhalb der gesetzten \nFrist ging eine Eingabe ein, die anfangs September 2024 ausführlich beantwortet wurde.  \n \n3.3 Planerlass und Genehmigung \n \nMit der Revision des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht (bGS 721.1), \nwelche seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, untersteht der Erlass von Nutzungsplänen \nund Baureglementen dem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 20 Abs. 1 Gemeinde-\nordnung (SRV 11) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 sowie Art. 48 Gesetz über die Raum-\nplanung und das Baurecht (bGS 721.1) sind Geschäfte, welche dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen, durch den Einwohnerrat zu beschliessen. \n \nStimmt der Einwohnerrat der Teilrevision des Baureglementes (SRV 23) zu, und wird \ndas fakultative Referendum durch mindestens 100 Stimmberechtigte nicht ergriffen, \nreicht der Gemeinderat die Teilrevision des Baureglementes (SRV 23) dem Regierungs-\nrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur Genehmigung ein. \n \n \n4. Erwägungen des Gemeinderates  \n \nDie Dringlichkeit dieser Anpassung ergibt sich aus der Rechtsunsicherheit bei laufen-\nden Baubewilligungsverfahren. Der Gemeinderat sieht keinen Grund, die Teilrevision \ndes Baureglementes (SRV 23) aufzuschieben, da dadurch weitere Unsicherheiten und \nRechtsfälle vermieden werden können. Wie bereits erwähnt, hat die vorzuziehende An-\npassung des Baureglements (SRV 23) keine präjudizierende Wirkung auf die laufende \nOrtsplanungsrevision. \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n \nMit Beschluss vom 18. März 2025 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n2. der Teilrevision des Baureglementes (SRV 23) in 1. Lesung zuzustimmen; \n\n \n3. den Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. f Gemeindeordnung (SRV 11) dem \n\nfakultativen Referendum zu unterstellen. \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n\n12b01824.docx  4 / 4 \n\n \nBeilage \n- Teilrevision Baureglement (Änderung Artikel 21 Strassenabstand); Planungsbericht \n\nvom 24. Februar 2025 \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  15 \n\n vom \n\n 5. Dezember 2018 \n\n12p01518.doc  1 / 2 \n\n \n \n \nInterpellation betreffend "Einführung des KUH-BAG auf Gemeindegebiet" von Reto Frei, \n\nEVP - Beantwortung \n\n \n \n \nAm 15. Juni 2018 reichten Einwohnerrat Reto Frei und David Ruprecht als Mitun-\nterzeichner nachfolgende Interpellation ein: \n \n"In verschiedenen Nachbargemeinden, z.B. Gossau, Flawil, Degersheim, Mogelsberg, Schwellbrunn \nund Wald-Schönengrund wurde das KUH-BAG System erfolgreich eingeführt. Es basiert auf einem \nganz einfachen Prinzip, bei welchem der anfallende Müll noch besser und genauer in Abfall und \nKunststoff* getrennt und der Wieder-Verwertung zugeführt wird. \n \nDer Nutzen dieses Systems liegt auf der Hand: \n- Ökologisch sinnvoll, da Kunststoff* und Restmüll getrennt werden \n- Kostensparend für jeden Bewohner, da es weniger Restmüll gibt (Gebührenmarken). \n- Rückgabe der KUH-BAG in Herisau \n- Kunststoff getrennt entsorgen ist voll im Trend \n \nUnsere Abklärungen haben ergeben, dass: \n- sich Verkaufsstellen für KUH-BAG-Rollen (60 Liter Sack a 2.-Fr) beim Herisauer Gewerbe fin-\n\nden lassen \n- dass mit dem Win Win-Markt eine mögliche Sammelstelle bereitgestellt werden könnte \n- dass der Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) als Verwerter des KUH-BAG-\n\nKunststoffes auch bereit wäre, bei genügend Säcken diese abzuholen. \n \nSie sehen einer Einführung vorn KUH-Bag würde nichts im Wege stehen. \n \nDer Gemeinderat ist zu verpflichten, Verhandlungen mit dem ZAB (KUH-BAG) aufzunehmen und \nanschliessend das System in Herisau einzuführen. Bei der Einführung ist das System werbewirksam \nder Bevölkerung schmackhaft zu machen. \n \nWir bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten: \n- Wie stellt sich die Gemeinde zu einem solchen System? \n- Kann sich die Gemeinde vorstellen ein solches System einzuführen? \n- Welche Massnahmen könnten in diesem Zusammenhang ergriffen werden, um die Bevölkerung \n\nauf diese ökologische Entsorgungsmöglichkeit aufmerksam zu machen? \n \n*Shampoo, Waschmittelflaschen, Lebensmittelverpackungen, Öl Flaschen, Milch-Rahmflaschen, Be-\ncher, Schalen, Blumentöpfe, Eimer, Kanister, Getränkekarton (TetraPak), Milchverpackungen usw." \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n12p01518.doc  2 / 2 \n\nBegründung \n\n \nWortmeldung - Reto Frei, Interpellant \n \n \n \nBeantwortung \n\n \nWortmeldung - Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n \n \n \nDiskussion \n\n \nDie Diskussion wird nicht gewünscht. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n\n\n