text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 4. April 2013 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nVerpflichtungskredit für die energetische Optimierung mit Energie-Controlling im Sportzent-\n\nrum von Fr. 200'000.-- \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrats \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Antrag zur energetischen Optimierung \nmit Energie-Controlling im Sportzentrum. Nachdem im Jahr 2009 ein Kredit von \nCHF 540'000.- für den Ersatz der Kältemaschine gesprochen worden ist, u.a. mit dem \nZiel, den  Energieverbrauch spürbar zu reduzieren, soll nun in einem nächsten Schritt \nmit der Einführung eines Energie-Controllings und einer energetischen Optimierung \nein weiterer Schritt zur Reduktion des Energieverbrauchs im Sportzentrum umgesetzt \nwerden. Damit können der CO2-Ausstoss sowie Elektro- und Wärmebedarf spürbar \nreduziert werden. \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \nDas Sportzentrum Herisau ist ein Grossenergieverbraucher mit Energiekosten von \nca. CHF 400'000.- pro Jahr. Es ist das Bestreben aller Verantwortlichen, diesen  \nEnergieverbrauch immer wieder zu überprüfen und nach Einsparungsmöglichkeiten \nzu suchen. Deshalb wurden die SAK und die Firma Amstein+Walthert AG (nachfol-\ngend: A+W) im Frühjahr und Sommer 2012 mit der Durchführung einer Energieana-\nlyse beauftragt.  \n \nWährend der Energieanalyse wurden einige viel versprechende Potenziale zur ener-\ngetischen Optimierung im Sportzentrum identifiziert. Die Umsetzung der Potenziale \nermöglicht voraussichtlich eine Energiekosten-Reduktion um mindestens 8 % (CHF \n35'000.-/Jahr) und insbesondere auch eine deutliche Erleichterung beim Umgang mit \nden Energieverbrauchszahlen. \n \n \n2. Erwägungen \n\n \nDie Schritte zu einem nachhaltig noch effizienteren Betrieb des Sportzentrums sind \ndie folgenden: \n \n\n• Evaluation und Einführung eines EnergiecontrollingsEvaluation und Einführung eines EnergiecontrollingsEvaluation und Einführung eines EnergiecontrollingsEvaluation und Einführung eines Energiecontrollings \nHeute werden bereits viele Wärme- und Elektrozählerdaten im Leitsystem er-\nfasst. Diese sind jedoch nur mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand \nausles- und nutzbar. Sie werden daher heute nicht oder kaum zur Analyse und \nKontrolle der Anlagen genutzt. Fehlfunktionen und erhöhte Energieverbräu-\nche sind daher nicht oder zu spät identifizierbar. \n \n\n\n\n  \nEin Energie-Controlling System liesse sich im Sportzentrum Herisau verhält-\nnismässig einfach einbinden. \n \n\n• Betriebsoptimierung mit Umsetzung der einfachen SofortmassnahmenBetriebsoptimierung mit Umsetzung der einfachen SofortmassnahmenBetriebsoptimierung mit Umsetzung der einfachen SofortmassnahmenBetriebsoptimierung mit Umsetzung der einfachen Sofortmassnahmen     \nAnlässlich der Begehung im Rahmen der Quick-Check-Energieanalyse \n(Massnahmenliste wurde bereits erstellt) sind einige Potenziale zur Betriebs-\noptimierung der Anlagen aufgefallen. Eine detaillierte Untersuchung und Op-\ntimierung der Einstellungen von Heizkurven/-zeiten, Schaltzyklen der Käl-\ntemaschinen, Sollwerte für Feuchte (Hallenbad: Sollwert Feuchte nach Aus-\nsenluft), CO2-Sollwerte sowie Laufzeiten von Pumpen und Lüftungsanlagen \nwird seitens A+W empfohlen. \n \nDie jährlichen Energiekosten liessen sich mit den bereits identifizierten Mass-\nnahmen um voraussichtlich CHF 35'000.-/Jahr reduzieren, gemäss den Erfah-\nrungswerten mit anderen bereits optimierten Sportzentren sind sogar Einspa-\nrung von bis zu CHF 60'000.-/Jahr möglich. Der Payback dieser Massnahmen \nbeträgt also im besten Fall weniger als vier Jahre. Mit dem eingeführten Ener-\ngiecontrolling-System lässt sich neben der Erfolgskontrolle auch der Energie-\nverbrauch langfristig und nachhaltig auf einem optimalen Level halten. \n \n\n• Erstellung eines EnergieErstellung eines EnergieErstellung eines EnergieErstellung eines Energie---- und Wärmerückgewinnungs und Wärmerückgewinnungs und Wärmerückgewinnungs und Wärmerückgewinnungs----KonzeptesKonzeptesKonzeptesKonzeptes \nZur weiteren energetischen Optimierung des Sportzentrum-Betriebs sind Po-\ntenziale identifiziert worden, welche konzeptionelle Anpassungen mit sich \nbringen. Auf Grund der bereits erstellten Energieanalyse sind sinnvolle Ener-\ngieerzeugungs-Varianten durch die Abwärmequellen zu definieren und die \nKosten/Nutzen-Verhältnisse gegenüber zu stellen: \n \nDie Adsorptions-Entfeuchtung der Eishalle benötigt vor allem in den Som-\nmer- und Herbstmonaten sehr viel Energie (Jahres-Kosten für Erdgas: ca. \nCHF 40'000.-). \n \nDie dadurch entstehende sehr warme (z. T. > 100°C) und sehr feuchte Rege-\nnerationsluft wird heute ungenutzt ins Freie geleitet. Eine Wärmerückgewin-\nnung (z.B. in das Niedertemperaturnetz) ist sehr empfehlenswert und vor al-\nlem im Sommerbetrieb der Eishalle sehr wirtschaftlich. \n \nIn einer ersten Hochrechnung liessen sich die Kältemaschinen dann mit einer \nniedrigeren Kondensationstemperatur betreiben (ggf. auch im Ganzjahresbe-\ntrieb). So könnten neben den Wärme-Kosten auch die Elektro-Kosten signifi-\nkant reduziert werden.   \n    \nDa konzDa konzDa konzDa konzeptionelle Änderungsvorschläge weitere Investitionen nach sich zieptionelle Änderungsvorschläge weitere Investitionen nach sich zieptionelle Änderungsvorschläge weitere Investitionen nach sich zieptionelle Änderungsvorschläge weitere Investitionen nach sich zie-e-e-e-\nhen werden und die Potenziale nach der Einführung des Energiecontrohen werden und die Potenziale nach der Einführung des Energiecontrohen werden und die Potenziale nach der Einführung des Energiecontrohen werden und die Potenziale nach der Einführung des Energiecontrolllllings lings lings lings \nund der Durchführung der Betriebsoptimierung besser zu beurteilen sein und der Durchführung der Betriebsoptimierung besser zu beurteilen sein und der Durchführung der Betriebsoptimierung besser zu beurteilen sein und der Durchführung der Betriebsoptimierung besser zu beurteilen sein \nwerden, soll die Konzeptwerden, soll die Konzeptwerden, soll die Konzeptwerden, soll die Konzept----Investition (CHF 40'Investition (CHF 40'Investition (CHF 40'Investition (CHF 40'000.000.000.000.----) aber erst nach A) aber erst nach A) aber erst nach A) aber erst nach Ab-b-b-b-\nschluss und positiver Auswertung der ersten Arbeiten abgerufen werden.schluss und positiver Auswertung der ersten Arbeiten abgerufen werden.schluss und positiver Auswertung der ersten Arbeiten abgerufen werden.schluss und positiver Auswertung der ersten Arbeiten abgerufen werden.    \n\n \nFür die Umsetzung aller aufgeführten Massnahmen ist im Investitionsbudget 2013 \nunter der Kontonummer INV00016 ein Betrag von insgesamt CHF 200'000.- einge-\nsetzt. \n \nDie Firma Amstein+Walthert AG und das eingesetzte Projekt-Team können auf eine \njahrelange Erfahrung bei der Erarbeitung von Energieanalysen und Betriebsoptimie-\nrungen von Hallenbädern, Eishallen und anderen grossen und komplexen Gebäuden \n\n\n\n  \nund Haustechnikanlagen zurückgreifen und bringt die notwendigen Kompetenzen \nmit. (u.a. Genossenschaft Sportanlagen Dübendorf; Hallenbad Rosenau, Gossau; \nHallenbad Blumenwies, St. Gallen; Eisanlage Lido, Jona AG; Sporthalle Grünfeld, \nJona AG; Hallen- und Freibad, Menziken; Schwimmbad Lättich, Baar ZG; Hallen-\nbad Röhrliberg, Cham ZG; Kunsteisbahn Zingel, Seewen, SZ) \n \n(Für namhafte weitere Auftraggeber wie zum Beispiel Alstom Birr, JOWA AG Vol-\nketswil, MZI Immobilien Zug, ARA Weinfelden, Ringier, Flughafen Zürich, Roche \nKaiseraugst und Basel konnte A+W bereits Optimierungsmandate und Energiekon-\nzepte erfolgreich erarbeiten und Energiecontrolling-Systeme einführen. Energie-\nverbrauch und CO2-Ausstoss wurden jeweils massgeblich reduziert.) \n \nIm Rahmen des Energiechecks, der durch die SAK angeboten und durchgeführt \nworden ist, ist eine enge Zusammenarbeit mit der Firma Amstein +Walthert AG ent-\nstanden. Der Auftrag kann daher gemäss Verordnung über das öffentliche Beschaf-\nfungswesen (bGS 712.11), Art. 16, Abs. c) und f), im freihändigen Verfahren direkt \nvergeben werden.  \n \n\n\n\n  \n3. Kosten \n\n \n\nEs ist mit Kosten von maximal CHF 200'000.- zu rechnen, die sich wie folgt auf-\nteilen: \n \n\nEvaluation und Begleitung der Einfüh-\nrung des Energiecontrolling-Systems CHF 23'000.- \n\nBeschaffung Energie-Controlling-\nSystem und Einbindung der vorhande-\nnen Zähler  CHF 26'000.- \n\nUmbauten an Zählern und Neuan-\nschaffungen von einzelnen Zählern \ninkl. Montage und Elektro-Arbeiten CHF 17'000.- \n\nBetriebsoptimierung  CHF 28'000.- \n\nInvestitionen im Rahmen der Betriebs-\noptimierung wie Wärmetauscher, Be-\nwegungsmelder, Thermostatventile, \nLeuchtmittel, etc. (Payback < 2 Jahre) \nund temporäre Messungen  \n\n \n\nCHF 50'000.- \n\nErstellung des Energie- und Abwärme \n- Konzeptes, inkl. Reserven für tempo-\nräre Messkampagnen \n\n(Auslösung erst im Bedarfsfall nach \nAbschluss voriger Arbeiten) CHF 40'000.- \n\nReserven  CHF 16'000.- \n\nKosten Total, inkl. Reserven*Kosten Total, inkl. Reserven*Kosten Total, inkl. Reserven*Kosten Total, inkl. Reserven*    CHFCHFCHFCHF    200'000.200'000.200'000.200'000.----    \n\n \n* Die möglichen Totalkosten sind als Kostendach zu verstehen. \n \n\n\n\n  \nFür die allfällige Erstellung eines Abwärme- und Energiekonzeptes sprechen die fol-\ngenden Gründe:  \n\n• Richtige Bewirtschaftung und Ausnutzung der bereits vorhandenen Zähler \nund deren Energiedaten; \n\n• kürzere Reaktionszeit bei nicht oder nicht optimal funktionierenden Anlagen \nund dadurch kleinere Ausfallrisiken und tiefere Energiekosten; \n\n• Gemäss Energie-Analyse sind eine Energie-Effizienzsteigerung sowie Minde-\nrung des CO2 - Ausstosses und eine  Kostenreduktion von mindestens  35'000 \nCH/Jahr möglich: \n◦ Reduktion Elektrobedarf: 180'000 kWh/a bis 350'000 kWh/a \n◦ Reduktion Wärmebedarf: 150'000 kWh/a bis 300'000 kWh/a \n◦ Reduktion CO2 - Ausstoss: 30 t/a bis 60 t/a; \n\n• Die zukunftsorientierte und energieeffiziente Energieversorgung der \nVerbraucher und die Ausnutzung der Abwärmequellen wird durch ein über-\ngreifendes Konzept gewährleistet; \n\n• gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Firma Amstein+Walthert AG, \nwelche bereits die Energieanalyse durchgeführt hat und somit mit den Anla-\ngen des Sportzentrums und deren Eigenheiten vertraut ist.  \n\n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 2. April 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n \n\na) Auf die Vorlage einzutreten; \nb) für die Einführung und Beschaffung eines Energie-Controlling-Systems, \n\ninkl. Zusatzkosten, einen Verpflichtungskredit von CHF 200'000.-- zu \nLasten des Kontos INV 00016 zu sprechen; \n\nc) die Kompetenz für die allfällige Auslösung der CHF 40'000.-- für die Er-\nstellung des Energie- und Abwärmekonzepts nach Vorliegen der Auswer-\ntung der vorangehenden Arbeiten dem Gemeinderat zu übertragen; \n\nd) festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22, lit. b der Gemeinde-\nordnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrats \nfällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 4. April 2016 \n\n12b02015.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2015; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2015 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. März 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2015 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 3. Mai 2018 \n\n12b00418.docx   1 / 9 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVolksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkierzeit in Herisau \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen eine Vorlage zur Volksinitiative der Schweizeri-\nschen Volkspartei (SVP), Ortssektion Herisau und des Gewerbevereins Herisau für \neine halbe Stunde Gratisparkierzeit in Herisau. \n \n \n1.  Einleitung \n\n \nAm 21. November 2017 reichte die SVP Herisau zusammen mit dem Gewerbeverein \nHerisau die Unterschriftenlisten der Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratispar-\nkierzeit in Herisau ein. Die Initiative ist als allgemeine Anregung gestaltet und bein-\nhaltet das Begehren, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund innerhalb der Ge-\nmeinde Herisau in Zonen mit Gebührenpflicht in den ersten 30 Minuten gratis sein \nsoll. Begründet wird das Begehren damit, dass die Einkaufsattraktivität der Gemein-\nde Herisau gesteigert werden soll, indem für das einheimische Gewerbe Vorausset-\nzungen geschaffen werden, damit wieder vermehrt Einkäufe in Herisau getätigt wer-\nden. Die Gemeinde Herisau soll sich bezüglich kundenfreundlicher Parkzeiten von \nden umliegenden Einkaufsorten abheben. Das Einkaufen im Dorf, das heisst inner-\nhalb der Kernzone, soll generell attraktiver werden. Der Gemeinderat hat mit Be-\nschluss vom 21. März 2018 das Zustandekommen der Initiative festgestellt. Es wur-\nden 1'059 gültige und 175 ungültige Unterschriften gezählt. \n \n \n2. Ausgangslage \n\n \nGemäss Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR; bGS 131.12) \nist eine Volksinitiative nur gültig, wenn die Einheit der Materie und die Einheit der \nForm gewahrt sind. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzel-\nnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht (Art. 51 Abs. 2 GPR). \nBei der Beurteilung der Zulässigkeit von Initiativen ist darauf abzustellen, ob der An-\nspruch der Bürger auf unverfälschte Willenskundgabe verletzt ist (vgl. Häfe-\nlin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2001, N 1789). Die \nEinheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in Form der allge-\nmeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht wird (Art. 51 Abs. 3 \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  2 / 9 \n\nGPR). Über die Gültigkeit entscheidet gemäss Art. 57 Abs. 2 GPR in Gemeinden mit \nGemeindeparlament das Parlament. \n \nDie Initiative verlangt, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund innerhalb der Ge-\nmeinde Herisau in Zonen mit Gebührenpflicht in den ersten 30 Minuten gratis sein \nsoll. Dieses Begehren betrifft nicht verschiedene Sachgebiete, die zueinander in einem \nWiderspruch stehen könnten, sondern ist auf ein Sachgebiet beschränkt. Die unver-\nfälschte Willensabgabe ist bei einer Abstimmung über dieses Begehren nicht beein-\nträchtigt. Die Einheit der Materie ist daher gewahrt. Volksinitiativen können gemäss \nArt. 50 Abs. 1 GPR i.V.m. Art. 14 Abs. 1 der Gemeindeverordnung (GO; SRV 11) \nals allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden. Für die \nForm als allgemeine Anregung ist bezeichnend, dass sie im Falle ihrer Annahme \nnicht unmittelbar in Kraft treten kann, sondern weiterer Rechtsakte bedarf, damit sie \nverbindliche Rechtswirkungen entfalten kann (vgl. J. Schoch, Leitfaden durch die \nAusserrhodische Kantonsverfassung, Herisau 1995, Art. 52 N 1). Da die Initiative \nausschliesslich in Form der allgemeinen Anregung eingereicht wurde, ist die Einheit \nder Form gewahrt. Dem Einwohnerrat wird daher das Feststellen der Gültigkeit der \nInitiative beantragt. \n \n \n3.  Inhaltliche Beurteilung und Entscheid Einwohnerrat \n\n \nGemäss Art. 59 Abs. 1 GPR kann die Initiative den Stimmberechtigten vom Ein-\nwohnerrat mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem \nGegenentwurf unterbreitet werden. Gemäss Abs. 2 des vorgenannten Artikels unter-\nbleibt eine Abstimmung, wenn die zuständige Behörde einer Initiative in Form der \nallgemeinen Anregung von sich aus entspricht. \n \nDer Einwohnerrat hat zu entscheiden, ob die Initiative den Stimmberechtigten mit \noder ohne Empfehlung auf Annahme/Ablehnung oder mit einem Gegenentwurf \nvorzulegen ist oder ob er der Initiative allenfalls von sich aus entspricht. \n \nFür den Fall, dass der Einwohnerrat der Volksinitiative zustimmt, wäre der Gemein-\nderat mit der Umsetzung zu beauftragen. Dieser Beschluss würde dem fakultativen \nReferendum unterstehen. \n \n \n4.  Aktueller Stand der Parkplatzbewirtschaftung / Volksinitiative / Referendum \n\n \nIm Jahr 1993 wurde in Herisau die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. Damit \nkonnten der innerörtliche Suchverkehr verringert, die Verfügbarkeit von freien \nParkplätzen durch vermehrte Rotation erhöht und die Parkierungsdisziplin verbes-\nsert werden. Das System der Parkplatzbewirtschaftung hat sich bewährt. \n \nSeit 1993 wurden weder das Parkierungsreglement mit der dazugehörigen Verord-\nnung noch die Parkierungsgebühren angepasst. \nDiese Regelungen sind daher zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Es existieren zudem \nviele unterschiedliche Parkierungsregimes, was die Übersichtlichkeit einschränkt. \nAuch bewegen sich die Parkierungsgebühren im regionalen Vergleich an der unteren \nGrenze. \n \nNach einem intensiven Austausch mit Gewerbe und Bevölkerung hat der Gemeinde-\nrat im August 2016 ein neues Parkierungskonzept verabschiedet. Zu dessen Umset-\nzung wurde ein Parkierungsreglement samt Gebührentarif erarbeitet und nach den \nSommerferien 2017 in die Vernehmlassung gegeben. Die Rückmeldungen zu den \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  3 / 9 \n\nHauptfragen waren insgesamt positiv. Zu einzelnen Fragen gab es Kritik und Ver-\nbesserungsvorschläge, zum Beispiel wurde bereits die halbe Stunde Gratisparkierzeit \ngefordert. Der Gemeinderat hat jedoch entschieden, diesen Entscheid dem Volk zu \nüberlassen, da die Volksinitiative einerseits zu diesem Zeitpunkt noch hängig war, \nandererseits das Stimmvolk erst 2009 das gleiche Ansinnen mit 2206:2021 Stimmen \nabgelehnt hat. \n \nDer Einwohnerrat hat am 24. Januar 2018 das neue Parkierungsreglement mit 24:2 \nStimmen angenommen. Im Rahmen der Debatte wurde der Antrag der SVP-Fraktion \nfür die Aufnahme einer halben Stunde Gratisparkierzeit im Zentrum mit 17:9 Stim-\nmen abgelehnt. Gegen das Parkierungsreglement wurde das fakultative Referendum \nergriffen. Diese Vorlage bzw. das neue Parkierungsreglement muss den Stimmbür-\ngern unverändert unterbreitet werden und wird nicht nochmals vom Einwohnerrat \nberaten. \n \nDa die Frage der halben Stunde Gratisparkieren nicht Teil des Parkierungsreglements \nist, sondern beide Vorlagen (Volksinitiative und Referendum) unabhängig voneinan-\nder entschieden werden können, hat der Gemeinderat am 21. März 2018 beschlossen, \nzuerst die Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkierzeit abschliessend be-\nhandeln zu lassen. Grund dafür ist, dass die Frage des Gratisparkierens weder im al-\nten noch im neuen Parkierungsreglement geregelt ist. \n \n \n5.  Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung \n\n \nDie Gebühreneinnahmen (Parkplatzgebühren und Nachtparkieren) belaufen sich \ngemäss dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre auf jährlich rund 446‘000.00 Franken. \nDiese fliessen in die Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung und sind zweck-\ngebunden. Den Gebühreneinnahmen stehen Aufwendungen von rund 440'000.00 \nFranken gegenüber. In den letzten fünf Jahren hielten sich die Einlagen und Ent-\nnahmen aus dem Verpflichtungskonto Parkplatzbewirtschaftung in etwa die Waage. \n \nDamit die Jahresrechnung weiterhin ausgeglichen bleibt und Reserven für zukünfti-\ngen Parkraum geschaffen werden kann, zum Beispiel für eine Parkgarage gemäss dem \nKonzept für die Zentrumsentwicklung, ist eine massvolle Gebührenanpassung not-\nwendig. Gegen das neue Parkierungsreglement wurde das Referendum ergriffen. Die \nAbstimmung wird nach der Behandlung der vorliegenden Initiative erfolgen. Das \nAbstimmungsdatum ist noch nicht definiert. \n \nDas Verpflichtungskonto Parkplatzbewirtschaftung weist per 31. Dezember 2017 ein \nGuthaben von 882'163.00 Franken auf. Diese Summe ist im Wesentlichen nicht auf \nGebühreneinnahmen zurückzuführen, da sich die Einnahmen und Aufwendungen, \nwie bereits ausgeführt, in etwa die Waage halten. Das aktuelle Guthaben erklärt sich \nmit dem Umstand, dass Ersatzabgaben für fehlende Parkplätze im Rahmen der Bau-\nbewilligungsverfahren ebenfalls in das Verpflichtungskonto einfliessen. \nDiese Ersatzabgaben lassen sich jedoch nicht im Voraus budgetieren und fallen nur \nsporadisch an. Fast die Hälfte des aktuellen Guthabens ist auf die 2013 geleistete Er-\nsatzabgabe von 400'000 Franken der MEG Gutenberg für die Reduktion von 50 öf-\nfentlichen Parkplätzen zurückzuführen. \n \nDie Parkgebühren beinhalten auch eine verkehrslenkende Komponente. Dabei hat es \nsich gezeigt, dass die bewirtschafteten Parkplätze, speziell für die Langzeitparkieren-\nden auf dem Ebnet, dauernd überbelegt sind und keine Rotation mehr stattfindet.  \n \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  4 / 9 \n\nDie Busseneinnahmen belaufen sich im Durchschnitt jährlich auf rund 250'000.00 \nFranken. Sie dienen zur Deckung der mit der Kontrolle zusammenhängenden Auf-\nwendungen inklusive Besoldungsanteilen der Verkehrsangestellten. Allfällige Über-\nschüsse fliessen in den allgemeinen Haushalt und nicht in die Spezialfinanzierung der \nParkplatzbewirtschaftung. \n \n \n6. Beurteilung der Volksinitiative durch den Gemeinderat \n\n \n6.1 Wirksamkeit in Bezug auf das Parkplatzregime \n\nDas aktuelle Parkierungsreglement mit der dazugehörigen Verordnung wie auch das \nneue Parkierungsreglement mit den dazugehörigen Anhängen enthalten im Wesentli-\nchen Zonen mit kürzeren Parkzeiten im Zentrum sowie Langzeitparkzonen. \n \nIn den Zonen mit einer zulässigen Maximaldauer von 2 Stunden oder weniger, in de-\nnen ganz bewusst eine möglichst hohe Verfügbarkeit für die Benutzenden angestrebt \nwird, macht eine halbe Stunde Gratisparkierzeit wenig Sinn, da zu befürchten ist, \ndass die Verfügbarkeit von Parkplätzen durch die halbe Stunde Gratisparkierzeit im \nZentrum sinkt. Auch in den Langzeitparkzonen macht eine halbe Stunde Gratispar-\nkierzeit keinen Sinn. Diese Parkplätze werden vorwiegend von Dauerparkierenden \nbenutzt und stehen damit Einkaufenden nicht zur Verfügung. \n \n6.2 Wirksamkeit in Bezug auf die Attraktivität als Einkaufsort \n\nDer Strukturwandel im Detailhandel ist ein schweizweites, kein spezifisches \nHerisauer Problem und trifft alle Orte gleichermassen. Was für Herisau zutrifft, ist \nauch in den umliegenden Gemeinden spürbar. \n \nEinkaufszentren ausserhalb des Stadt- bzw. des Dorfzentrums entziehen dem Zent-\nrum Kaufkraft. Auch der Einkaufstourismus ist nach wie vor ein akutes Problem, \nobwohl sich der Franken-Euro-Kurs leicht entspannt hat. Hinzu kommt eine neue \nstarke Bewegung, die ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht hat und kaum mehr \naufzuhalten ist: Der Internethandel. Ein Online-Shop braucht keine Parkplätze. Die-\nser starken Konkurrenz lässt sich daher mit einer Gratisparkierzeit nicht entgegen \nwirken. \n \nEs ist fraglich, ob sich bei der Annahme der Volksinitiative der gewünschte Effekt, \ndass in Herisau mehr Einkäufe getätigt werden, einstellen wird. Es besteht die Ge-\nfahr, dass die zentrumsnahen Parkplätze ständig durch Gratisparkierende besetzt \nwerden, die nur eine kurze Besorgung machen wollen und nach einer halben Stunde \nwieder wegfahren. \nAuch könnte der Effekt eintreten, dass nach einer halben Stunde der nächste Gratis-\nparkplatz angesteuert wird, was die Verfügbarkeit weiterhin einschränkt. Diese Park-\nflächen würden dann Kunden, deren Besorgungen längere Zeit in Anspruch nehmen \n(z.B. Coiffeur-, Arzt- oder Restaurantbesuch) oder für Kunden, die mehrere Besor-\ngungen miteinander verbinden wollen, nicht mehr zur Verfügung stehen. \n \nDies könnte dazu führen, dass im Zentrum das Kurzparkieren von einer halben \nStunde die Regel wird. Damit könnten die Einkäufe sogar insgesamt zurückgehen, \nanstatt sich zu steigern. Ziel muss es sein, die Parkierenden länger im Zentrum zu \nhalten. \n \nDie Attraktivität des Einkaufsorts Herisau muss sich primär mit einem kundenge-\nrechten Angebot und guten Dienstleistungen, wie zum Beispiel Fachkompetenz und \nFreundlichkeit, von der starken Konkurrenz abgrenzen. Zusätzlich ist das Einkaufen \nals Erlebnis zu gestalten, um sich von den nüchternen und anonymen Einkaufszen-\n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  5 / 9 \n\ntren abheben zu können. Was die Einkaufszentren oder der Interneteinkauf weniger \noder gar nicht bieten können, ist die Verbindung zwischen Einkaufen, Aufenthalt \nund Austausch in einem historischen und attraktiven Umfeld. Diese spannende \nKombination kann das Zentrum von Herisau durchaus bieten. Daran muss aber ak-\ntiv gearbeitet werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde mit dem Projekt der \nZentrumsentwicklung angestossen. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die ei-\ngentliche Umsetzung der Zentrumsentwicklung noch eines erheblichen Efforts be-\ndarf. Dafür ist ein gemeinsames Streben von Gewerbe, Grundeigentümern, Politik \nund Bevölkerung notwendig. \n \nEbenso sind Grossverteiler für das Zentrum wichtig. Sie schaffen Frequenzen, die \nvor allem den Detaillisten zu Gute kommen. Der Gemeinderat hat diesbezüglich ein \ngrosses Interesse, Coop und Migros weiterhin im Zentrum zu halten. \n \nDie Gemeinde sorgt für möglichst attraktive Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein \nstarkes ÖV-Angebot genauso wie genügend Parkplätze in Zentrumsnähe, die im In-\nteresse einer genügenden Verfügbarkeit jedoch bewirtschaftet werden müssen. Die \nZahl der öffentlichen Parkplätze im Zentrum ist beizubehalten oder sogar mittels ei-\nner neuen öffentlichen Parkgarage zu erhöhen. Dies erfordert aber genügend Gebüh-\nreneinnahmen. Mit den bisherigen Gebühreneinnahmen oder mit durch die Volksini-\ntiative zu erwartenden Mindereinnahmen lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. \n \nDie Gemeinde kann mit einer Aufwertung der Gassen, Strassen und Plätze die Auf-\nenthaltsqualität steigern und so für das Einkaufen in Herisau ein attraktives Umfeld \nschaffen. Entsprechende Projekte sind in Planung (Platz, Obstmarkt, Aufwertung \nKasernenstrasse und obere Gossauerstrasse). Dabei hat sich gezeigt, dass nur das ge-\nmeinsame Streben von Gewerbe, Grundeigentümern, Politik und Bevölkerung zum \nZiel führt. \n \n6.3 Finanzielle Auswirkungen \n\nAufgrund der aktuellen Tarife ist bei Annahme der Initiative mit einem jährlichen \nGebührenausfall von rund 63'000.00 Franken zu rechnen. Da sich die Einnahmen \nund Ausgaben knapp die Waage halten, ist ein kostendeckender Unterhalt der Park-\nplätze nicht mehr sichergestellt. Die Spezialfinanzierung der Parkplatzbewirtschaf-\ntung gerät mittelfristig in Schieflage und die Finanzierung zukünftiger Projekte (z.B. \nParkgarage) ist nicht mehr möglich. \n \nOhne eine Gebührenerhöhung müssten Mittel aus dem allgemeinen Finanzhaushalt \nentnommen werden. Damit würde das Verursacherprinzip nicht mehr spielen und \nalle Steuerzahlenden hätten mit ihren Steuergeldern für den notwendigen Unterhalt \naufzukommen. \n \nEinmalige Ausgaben \n\nUmrüstung der Parkuhren, inklusive Beschriftung Fr. 20'000.00 \nAnpassung der Signalisationen Fr. 8'000.00 \n \nEs ist vorgesehen die Parkuhren nur einmal umzurüsten und die Signalisation nur \neinmal anzupassen. Es wird daher der Ausgang der Referendumsabstimmung abge-\nwartet. \n \n6.4. Weitere Auswirkungen \n\nDie halbe Stunde Gratisparkieren erhöht den Anreiz, mit dem Auto ins Zentrum zu \nfahren. Generell führt die Einführung einer Gratisparkzeit zu erhöhtem Suchverkehr \nund damit zu einer Mehrbelastung der Umwelt, weil jeder Parkplatzsuchende hofft, \nnoch einen Gratisparkplatz zu erhaschen. Das bestehende Gleichgewicht zwischen \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  6 / 9 \n\nden einzelnen Verkehrsteilnehmern wird zugunsten des motorisierten Individualver-\nkehrs verschoben. Dies geht zu Lasten des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffent-\nlichen Verkehrs. Insgesamt wird die Aufenthalts- und Lebensqualität im Zentrum \nverringert. Das Zentrum wird für Bewohnende wie auch für Kunden, die ihre Besor-\ngungen zumindest teilweise zu Fuss erledigen, weniger attraktiv. \n \n \n7.  Umsetzung der Volksinitiative \n\n \n7.1  Rechtliche Umsetzung \n\nDie Volksinitiative kann im aktuellen wie im neuen Parkierungsreglement wie folgt \numgesetzt werden (Anpassung ist fett ausgeschrieben): \n \nArt. 11 Gebühren (AKTUELLES Parkierungsreglement) \n1 Die Gebühren werden für die einzelnen Gebiete nach den jeweiligen Bedürfnissen \nfestgelegt. Sie betragen pro Stunde Fr. -.20 bis Fr. 2.--. Die ersten 30 Minuten sind \ngebührenfrei. \n\n2 Für Langzeitparkierungen werden Pauschalbeträge festgesetzt. \n\n \nArt. 17 Gebührenpflichtige Parkzeiten (NEUES Parkierungsreglement) \n\nFür gebührenpflichtige Parkplätze werden zu folgenden Zeiten Gebühren erhoben: \n \na) Gebührenpflichtige Parkplätze in der Regel: \n Montag bis Freitag  08.00 – 19.00 Uhr \n Samstag  08.00 – 17.00 Uhr \nb) Der Gemeinderat kann abweichende Zeiten festlegen. \nc) Die ersten 30 Minuten sind gebührenfrei. \n \n7.2   Zeitliche Umsetzung \n\nWird die Initiative angenommen, kann die Umsetzung voraussichtlich im ersten \nHalbjahr 2019 vorgenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Umgang \nmit dem neuen Parkierungsreglement geklärt und die Ersatzbeschaffung für die neu-\nen Parkuhren abgeschlossen sein, die erst eine flächendeckende Umstellung ermög-\nlicht. \n \n7.3  Probleme bei der Umsetzung \n\nAuslösung der Gratisparkzeit \n\nAlle Automobilisten, auch diejenigen, die nicht länger als 30 Minuten parkieren wol-\nlen, müssen die Parkuhren bedienen. Erst damit ist eine Kontrolle überhaupt mög-\nlich. An den Parkuhren und bei den Signalisationen ist der Hinweis „Automat auch \nfür Gratiszeit bedienen“ anzubringen.  \n \nDiese Hinweise werden in der Praxis gerne übersehen, so dass mit einer höheren An-\nzahl an Parkbussen wegen der Nichtbedienung der Parkuhren für die Gratisparkzeit \ngerechnet werden muss. Ob dies im Sinne einer Attraktivitätssteigerung des Ein-\nkaufsortes ist, bleibt dahingestellt. \n \nDie Parkplätze in der Blauen Zone sind von den Massnahmen nicht betroffen, weil \ndiese gratis nutzbar sind. Auch kann die Parkscheibe nicht einfach eine halbe Stunde \nvorgestellt werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  7 / 9 \n\nFlächendeckende Umsetzung \n\nBei den öffentlichen bewirtschafteten Parkplätzen ist aufgrund des Initiativtextes die \nUmsetzung über das ganze Gebiet einheitlich zu regeln. Das Parkieren auf öffentli-\nchem Grund innerhalb der Gemeinde Herisau soll in Zonen mit Gebührenpflicht in \nden ersten 30 Minuten gratis sein. Es kann somit keine Unterscheidung zwischen \nzentrumsnahen Parkplätzen, Langzeitparkplätzen oder den Parkplätzen beim Sport-\nzentrum gemacht werden. Dies geht zu Lasten der Gebühreneinnahmen der Park-\nplätze, die nicht in der Reichweite zur Kernzone bzw. dem Zentrum liegen oder wo \neine halbe Stunde Gratisparkierzeit keinen Sinn macht. \n \nPrivate Parkplätze \n\nAuf allen privaten Parkplätzen funktioniert die Lösung mit der Gratisparkzeit bei \neiner Annahme der Initiative nicht automatisch. Die Grundeigentümer müssten \neinem veränderten Parkplatzregime erst noch zustimmen. Private Parkplätze in \nHerisau bieten an: Appenzeller Bahnen, Südostbahn, Berufsbildungszentrum, \nAG Cilander, Coop, Denner, Gutenberg-Garage, Hotel Herisau, Kantonale \nVerwaltung, Spitalverbund, Post, UBS AG, Landi Säntis, Stiftung Altersbetreuung \n(geplant) und nach dem Neubau auch die Migros. In einer schriftlichen Umfrage \nwurden die privaten Parkplatzanbietenden gebeten, eine Stellungnahme zu einer \nmöglichen Anpassung ihrer geltenden Parkplatzregeln an die Forderung der \nInitianten abzugeben. Hier die Resultate: \n \nDie Appenzeller Bahnen halten an der bestehenden Bewirtschaftung mit 15 Minuten \nGratisparkzeit beim Bahnhof fest. Die übrigen Parkplätze kennen keine Gratispark-\nzeit. Die Schweizerische Südostbahn AG möchte die Parkplätze auf dem Parkdeck \nHerisau nicht einer halben Stunde Gratisparkzeit unterstellen. \n \nDas Berufsbildungszentrum Herisau will die bestehende Situation nicht ändern und \nnicht fördern, dass ihre Lernenden mit dem Auto in die Schule kommen. Zudem sind \ndie Parkplätze vom Zentrum entfernt und tagsüber sehr gut belegt. Die Parkplätze \nder Kantonalen Verwaltung (Zeughaus Ost und Neubau Rosenaupark) sind für die \nMitarbeitenden reserviert und stehen lediglich am Abend der Öffentlichkeit zur Ver-\nfügung. Das Kantonale Spital wird an der bisherigen Bewirtschaftung festhalten und \nkeine halbe Stunde Gratisparkzeit anbieten. Die Stiftung Altersbetreuung Herisau \nwird bis zur Vollendung des Neubaus Tanneck keine Parkplatzgebühren erheben. \n \nDie Coop Genossenschaft bietet bereits eine Gratisparkierzeit von 60 Minuten an \nund wird diese beibehalten. Die Landi Säntis AG ist mit der Bewirtschaftung der \nBlauen Zone sehr zufrieden und will diese unverändert beibehalten. Die Denner AG \nstellt in der Tiefgarage für die Kunden Parkplätze mit 45 Minuten Gratisparkierzeit \nzur Verfügung. Beim Migros-Neubau sollen Parkplätze mit 90 Minuten Gratispar-\nkierzeit angeboten werden. \n \nDie Einfache Gesellschaft Tiefgarage Gutenberg, vertreten durch die ARO-Knechtle \nAG, ist gegen eine Änderung der Parkplatzbewirtschaftung. Die BH Herisau AG, \nvertreten durch Hotel Herisau AG ist bereit, das Parkplatzregime zu ändern und die \nerste halbe Stunde gratis zur Verfügung zu stellen. Die UBS AG würde sich diesem \nRegime ebenfalls anschliessen. \n \nDie Schweizerische Post ist für die typischen Kurzzeit-Kunden sowohl im Dorf wie \nauch beim Bahnhof auf eine schnelle Rotation der Parkplätze angewiesen und wird \ndeshalb die bestehende Regelung mit 15 Minuten Gratisparkzeit beibehalten. 15 Mi-\nnuten reichen in der Regel für den Postbesuch aus. \n \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  8 / 9 \n\nDie Parkplätze der AG Cilander sind für das Personal und die Kunden vorgesehen. \nDie Firma solidarisiert sich aber mit dem Anliegen der Initianten. \n \nZusammenfassung und Fazit \n\nDie BH Herisau AG, vertreten durch Hotel Herisau AG, und die UBS AG sind be-\nreit sich dem Regime mit einer halben Stunden Gratisparkierzeit anzuschliessen. Die \nübrigen privaten Parkplatzbesitzenden sind gegen eine Änderung der zurzeit gülti-\ngen Parkplatzbewirtschaftung. Von den rund 1'000 bewirtschafteten Parkplätzen \nsind ca. die Hälfte in privater Hand. Die Plätze des Hotels Herisau (45) und der UBS \n(6) machen somit nur 10 Prozent der privaten Parkplätze aus. \n \nMit diesem Ergebnis ist eine einheitliche Lösung auf dem Gemeindegebiet nicht \nmöglich. Es dürfte schwierig sein, den einheimischen und vor allem den auswärtigen \nAutomobilistinnen und Automobilisten deutlich zu machen, wo welche Parkplatz-\nbewirtschaftungskriterien gelten. Es versteht sich von selbst, dass die Parkplätze in \nder Blauen Zone beim Lindenhof/Spittel, bei der alten Migros, an der Ebnetstrasse, \nan der Scheffel- und Schützenstrasse sowie die Parkplätze in der Weissen Zone beim \nFriedhof nicht in die Lösung mit der Gratisparkzeit einbezogen werden können. \n \nDie „Vermarktung“ der Gratisparkzeit durch das Gewerbe dürfte durch diese \nuneinheitlichen Parkierungslösungen schwierig sein. Den Besuchenden ist es \nwahrscheinlich egal, wer welche Parkplätze zu welchen Bedingungen zur Verfügung \nstellt. Eine Bekanntmachung „Herisau – 30 Minuten Gratisparkzeit“ trifft nicht auf \nalle Parkplätze zu, vermittelt den Betroffenen ein unwahres Bild und wiegt die \nBesuchenden in falscher Sicherheit, die bei den ersten Bussen in Ärger umschlägt und \nfür das Herisauer Gewerbe negativ sein könnte. \n \nDer Anreiz sinkt in einer Tiefgarage zu parkieren, da zuerst ein öffentlicher, oberir-\ndischer Gratisparkplatz gesucht wird. Die Rentabilität wird abnehmen und damit das \nInteresse von privaten Investoren, neue Tiefgaragenplätze im Zentrum zu schaffen. \n \n \n8. Zusammenfassende Beurteilung des Gemeinderats \n\n \nDer Gemeinderat geht mit den Initianten einig, dass das Einkaufen im Dorf generell \nattraktiver werden soll. Diese Forderung ist nachvollziehbar und wird vom Gemein-\nderat unterstützt. \nDas Einkaufen im Dorf muss gefördert werden. Der Gemeinderat ist nach eingehen-\nder Prüfung jedoch der Ansicht, dass mit der Volksinitiative dieses Ziel nicht erreicht \nwird. Der Gemeinderat beantragt daher, die Volksinitiative für eine halbe Stunde \nGratisparkierzeit in Herisau ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n \nDas mit der Volksinitiative gewünschte Ziel, das Einkaufen in Herisau attraktiver zu \ngestalten, ist nur mit einem aktiven Gewerbe, einem attraktiven, aufgewerteten Zent-\nrum, einem liberalen Umfeld und einer genügenden Anzahl bewirtschafteter Park-\nplätze möglich. Dafür ist ein gemeinsames Streben von Gewerbe, Grundeigentü-\nmern, Politik und Bevölkerung notwendig. Dies soll die Herisauer Bevölkerung ein-\nladen, den Slogan des Gewerbevereins "Wir leben hier – wir shoppen hier" aktiv zu \nleben. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b00418.docx  9 / 9 \n\n9. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 24. April 2018 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n \n1. Die Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkierzeit in \n\nHerisau für gültig zu erklären. \n \n2. Die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n \n3. Eine Abstimmungsempfehlung auszusprechen. \n \n4. Den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative abzu-\n\nlehnen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Initiativtext \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 03 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\nzunehmende Wahlen: \na) Geschäftsprüfungskommission \nb) Finanzkommission \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n \nMitglieder \n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Roger Mantel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \nWortmeldung - Peter Federer \n \n- Peter Erny (SVP) – Im 1. Wahlgang kann der Vorgeschlagene lediglich zwölf \nStimmen auf sich vereinen, womit er das absolute Mehr von fünfzehn Stimmen \nverpasst. Für den zweiten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählt, werden keine \nweiteren Vorschläge gemacht. Peter Erny wird mit zwölf Stimmen gewählt. \n\n \n- Ralph Hubmann (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n- Ruedi Eugster (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n- Markus Koller (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \n \n\n\n\n  \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n \nMitglieder \n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Stefan Ries (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Lukas Scherer (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Thomas Forster (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Margrit Baumgartner (FDP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Garbriela Hagger (SVP) – Sie wird mit grossem Mehr gewählt. \n \nPräsident \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Stefan Ries (CVP) \n \n \n\n\n


text: \n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 1 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Gemeindepräsidenten \n\n \n \n \n \nGemeindepräsident Renzo Andreani begrüsst zur konstituierenden Sitzung des \nEinwohnerrates für das Amtsjahr 2014/15. Einen besonderen Willkommgruss ent-\nbietet er den neuen Einwohnerratsmitgliedern Karin Jung, Michel Peter und David \nRuprecht sowie Gemeinderätin Sandra Nater. Sie hat ihr Amt am 1. Juni 2014 ange-\ntreten. Er wünscht allen viel Befriedigung im Amt und gibt der Hoffung auf eine \nkonstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Herisau Ausdruck. \n \nEr eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Herisau heute, morgen und übermorgen, was meine ich damit: \nHerisau heute: Da ist es wichtig Gutes zu bewahren und zu pflegen. \nHerisau morgen: Die Fähigkeit zu haben, aus der Vergangenheit zu lernen, zu \nverbessern und zu fördern \nHerisau übermorgen: Eine Zukunftsvision erschaffen und den Weg dorthin definie-\nren.  \n \nErlauben Sie mir, zur Zukunftsvision einige Gedanken zu äussern. Wer weiss, viel-\nleicht lässt sich unser Herisau in 20 Jahren dann wie folgt beschreiben: \n \nHerisau ist eine von den qualitativ besten Wohngemeinden in der Ostschweiz. Sie \nverfügt über einen hoch stehenden Service public, ist eine steuergünstige Gemeinde \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden und verzeichnet ein moderates Bevölke-\nrungswachstum. Es gibt Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und Altersklas-\nsen. Die Wohnquartiere nehmen aktiv an der Gestaltung und Entwicklung der Ge-\nmeinde teil. Der Durchgangsverkehr wurde dank neuer Verkehrsführungen redu-\nziert. Der Schweizer Heimatschutz verleiht der Gemeinde Herisau den Wakkerpreis. \nDie Appenzell Ausserrhoden Kantonshauptstadt erhält die Auszeichnung für die \nvorbildliche Umsetzung einer qualitätsvollen Verdichtung am richtigen Ort – dies \nunter Wahrung der geschichtlichen Identität der verschiedenen Quartiere. Die \noffizielle Preisübergabe findet am 28. Juni im Rahmen einer öffentlichen Feier statt. \nDas letzte Baufeld der Arealentwicklung Bahnhof Herisau wird diesen Sommer dem \nBetrieb übergeben. Die Arealentwicklung Bahnhof Herisau ist als Erfolgsstory über \ndie Kantonsgrenzen bekannt und wird von einigen Städten und Gemeinden nachge-\nahmt. Seit Jahren sind die Herisauer Schulen dafür bekannt, dass sie methodisch und \ndidaktisch "state of the art" im Appenzellerland sind. Dank den beiden zukunftswei-\n\n\n\n  \n \nsenden Leistungsvereinbarungen mit den Stiftungen Altersbetreuung und Mehrgene-\nrationenwohnen Herisau haben die Senioren sehr gute Auswahlmöglichkeiten wie sie \nihren dritten Lebensabschnitt gestalten wollen. Die Anzahl Gewerbebetriebe konnte \nauf dem Niveau 2025 gehalten werden. Die Industriebetriebe in Herisau werden, \ndank ihrer ausgeprägten Innovationsfähigkeit, national wie international mit hoher \nBeachtung wahrgenommen. Die Sport- Freizeit- und Kulturangebote in Herisau sind \nvielfältig und werden rege genutzt. Über die Gemeindegrenzen hinaus sind verschie-\ndenste wiederkehrende Anlässe und Veranstaltungen bekannt. Punkto Umwelt und \nEnergie gilt Herisau als Vorzeigegemeinde. Die Gemeinde setzt auf erneuerbare E-\nnergie, auf fast allen öffentlichen Gebäuden hat es Fotovoltaikanlagen oder Solarkol-\nlektoren. Auch im Bereich der sozialen Dienstleistungen zeichnet sich die Gemeinde \naus und bietet Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, eine Perspektive. Das \nStandortmarketing hat dazu geführt, dass die Qualität von Herisau über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus bekannt und als vorbildlich wahrgenommen wird.   \n \nDas sind einige persönliche Gedanken, wovon den einen oder anderen ich mir für \nHerisau durchaus vorstellen könnte. \n \nEntscheidend ist aber nach wie vor, dass wir weiterhin zu unseren Finanzen Sorge \ntragen und darauf achten, dass wir nicht, wie es Beispiele in Kantonen oder Gemein-\nden der nahen und sehr nahen Umgebung zeigen, mit vermeintlich "mutigen" Steu-\nersenkungs-Entscheiden unserer Gemeinde jene finanziellen Ressourcen entziehen, \ndie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verbesserung der Lebensqualität \nbraucht.  \n \nWir müssen daher alles daran setzen, weiterhin die Stärken der Kommunalpolitik \nzum Tragen zu bringen: Wir sind nahe an den Einwohnerinnen und Einwohnern, \nwir arbeiten in schlanken Strukturen fachlich möglichst einwandfrei und unkompli-\nziert und wir bemühen uns um zeitgerechte Beratungen und Entscheide.  \n \nWir sind und bleiben in unserer politischen Arbeit auch in den nächsten Jahren ge-\nfordert! Wir müssen immer wieder versuchen, dort eigenständig und vorausschau-\nend zu handeln, wo wir selber entscheiden können. Auf äussere Einflüsse aber müs-\nsen wir aktiv und selbstbewusst reagieren und Lösungen umsetzen, die zum Wohle \nunserer Gemeinde sind. \n \nUm diese Ziele zu erreichen, arbeiten wir alle in diesem Saal zusammen. Helfen Sie \nmit, Herausforderungen zu bewältigen. Begleiten Sie den Gemeinderat kritisch, aber \nbehalten Sie immer das Gesamtwohl von Herisau im Auge.  \n \nUnsere gemeinsame Aufgabe soll uns nicht lästige Pflicht, sondern gemeinsames An-\nliegen, vielleicht sogar ab und zu gemeinsame Leidenschaft sein!" \n \n \n \nDamit erklärt der Gemeindepräsident die Sitzung als eröffnet. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Karin Jung, Ein-\nwohnerrat Michel Peter und Gemeinderätin Regula Ammann. \nDer Gemeindepräsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerräten fest. Das ab-\nsolute Mehr beträgt 15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \n \nDer Gemeindepräsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 7. Mai 2014 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 23 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nRevision Ortsplanung: Einsetzung Parlamentarische Kommission \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die Botschaft des Büros des Einwohnerrates vom \n\n13. September 2011) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 1. Mai 2013 unterbreitet das Büro folgende Anträge: \n \n \n\na) Für die Prüfung und Begutachtung des angekündigten Geschäfts "Revision \n\nOrtsplanung" soll eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt \n\nwerden. \n\n \n\n Die parlamentarische Kommission soll auch die Teilzonenplanänderungen für das \n\nMigros-Projekt begleiten, sobald dies konkreter wird. 1. Priorität hat die "Revisi-\n\non Ortsplanung". \n\n \n\nb) Die Kommission soll 7 Mitglieder umfassen. \n\n \n\nc) Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen stehen die folgenden Mitglieder des \n\nEinwohnerrates für die Kommission zur Verfügung (alphabetisch geordnet): \n\n - Andreani Renzo (SVP) \n\n - Federer Peter (SP) \n\n - Froidevaux Raphaël (FDP) \n\n - Hebeisen Evelyn (EVP) \n\n - Nagel Ira (CVP) \n\n - Oertle Christian (SVP) \n\n - Schläpfer Silvan (FDP) \n\n und als Kommissionspräsident \n\n - Froidevaux Rapaël (FDP) \n\n \n \nFeststellung \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n \n\n\n\n  \n \nDetailberatung \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass sich die Fraktionen auf sieben Wahlvorschläge \ngeeinigt haben. Einwände erfolgen keine. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Prüfung und Begutachtung des angekündigten Geschäfts "Revision \n\nOrtsplanung" wird eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt.  \n\n Die parlamentarische Kommission soll auch die Teilzonenplanänderungen für das \n\nMigros-Projekt begleiten, sobald dies konkreter wird. 1. Priorität hat die "Revisi-\n\non Ortsplanung". \n\n2. Die Kommission umfasst 7 Mitglieder.  \n\n3. Als Mitglieder werden gewählt: \n\n - Andreani Renzo (SVP) \n\n - Federer Peter (SP) \n\n - Froidevaux Raphaël (FDP) \n\n - Hebeisen Evelyn (EVP) \n\n - Nagel Ira (CVP) \n\n - Oertle Christian (SVP) \n\n - Schläpfer Silvan (FDP) \n\n und als Kommissionspräsident: \n\n - Froidevaux Rapaël (FDP) \n\n \n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 2. November 2017 \n\n12b00917.docx   1 / 6 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nBericht / Information "Sozialplanung" der Gemeinde Herisau \n\n \n \nAnlässlich der Sitzung vom 23. Oktober 2013 hat der Einwohnerrat für das Projekt \n"Selewie" geknüpft an die Vereins-Geschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18 einen Beitrag \nvon Fr. 100'000/Jahr unter dem Vorbehalt gesprochen, dass der Verein "Selewie" die \nDienste "Selewie" im Umfang der Leistungsvereinbarung sicherstellt. Gleichzeitig \nwurde der Gemeinderat beauftragt, dem Einwohnerrat innert zwei Jahren (vor der \nBehandlung des Voranschlages 2016) ein Grundlagenpapier zu unterbreiten, welches \ndie Einbettung der Dienste "Selewie"' in die kommunalen Strategien und Massnah-\nmen im öffentlichen Raum und in die Jugendarbeit aufzeigt (inkl. Notwendigkeit, \nWirksamkeit und Schnittstellen zu ressort- und themenübergreifenden Massnahmen). \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nAusgangslage \n\n \n1. Vorgeschichte \n\nIm Jahr 2008 geriet das Wilen-Quartier in den Brennpunkt der Bevölkerung. Sachbe-\nschädigungen, Jugendliche die herumhingen und Drogen konsumierten häuften sich. \nPersonen aus dem Quartier, dem Elternrat, dem Schulhausteam und von der Jugend-\nkontaktpolizei formierten sich und bildeten eine Projektgruppe. Nach dem Motto \n"hinschauen und handeln" wurde die aufsuchende Jugendarbeit als Ergänzung zum \nJugendzentrum Herisau initiiert. Das war der Startschuss für das Projekt "Selewie" \nund die Gründung des Vereins. Das Projekt "Selewie" etablierte sich sehr schnell im \nWilen-Quartier. Innerhalb von zwei Jahren beruhigte sich die Situation für alle spür-\nbar. Der Verein erweiterte in der Folge den Fokus. Aufgrund des hohen Wunsches \nnach Begegnungsmöglichkeiten und Integration der Bürgerinnen und Bürger im \nQuartier entstand im Sommer 2012 das Gemeinschaftszentrum "Selewie". Ziel war \nes, die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere benachteiligter Herisaue-\nrinnen und Herisauer zu verbessern, Ausgrenzung und Stigmatisierung zu minimie-\nren, so wie die soziale Teilhabe zu fördern und die Lebensqualität der Bevölkerung \nund ihre Integration im Dorf zu verbessern. \n \nAm 14. Oktober 2009 sprach der Einwohnerrat einen auf drei Jahre befristeten Un-\nterstützungsbeitrag für die Jahre 2010, 2011 und 2012 von Fr. 85'000.00/Jahr für den \nVerein "Selewie". Das Projekt startete im August 2010. Die dem Verein zur Verfü-\ngung stehenden finanziellen Mittel erlaubten einen Betrieb bis Juni 2013. Nachdem \ndie Grundlagen für eine Beurteilung einer weiteren Unterstützung über die dreijähri-\nge Versuchsphase hinaus Anfang 2013 noch nicht vorlagen, entschied sich der Ge-\nmeinderat mit Beschluss Nr. 166 vom 2. April 2013 für eine Zwischenfinanzierung \n\n\n\n  \n \n\n12b00917.docx  2 / 6 \n\nvon gesamthaft Fr. 60'000.00, um den Weiterbestand des Projekts "Selewie" bis zu \neinem definitiven Entscheids des Einwohnerrates sicherzustellen.  \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2013 für die Vereinsge-\nschäftsjahre 2013/2014 bis 2017/18 einen Betrag von je Fr. 100'000.00 gesprochen. In \nZusammenarbeit mit dem Ressort Soziales wurde eine Leistungsvereinbarung erar-\nbeitet, welche mit Entscheid Nr. 227 vom 6. Mai 2014 vom Gemeinderat genehmigt \nwurde. Gemäss Zahlungsplan können dem Verein "Selewie" für das Jahr 2018 noch \nFr. 50'000.00 zur Verfügung gestellt werden. Damit kann "Selewie" den Betrieb noch \nbis Juni 2018 sicherstellen.  \n \n2. Auftrag des Einwohnerrates vom 23. Oktober 2013 \n\nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrates vom 2. Dezember 2015 (zur Beratung des \nVoranschlages 2016) hat der Gemeinderat über den Verzug in der Bearbeitung des \nAuftrages informiert und Gründe dafür genannt. Es wurde darauf hingewiesen, dass \ndie mögliche Weiterentwicklung von "Selewie", die allfällige Einbindung in die Ge-\nmeinde durch eine Arbeitsgruppe analysiert und aufgeschlüsselt werden soll. \n \n2.1 Fach- und Planungstag zur künftigen Sozialplanung der Gemeinde Herisau \n\nUnterstützt durch Dozenten der FHS St. Gallen verfolgte die fünfzehnköpfige Ar-\nbeitsgruppe – bestehend aus den Mitgliedern des Gemeinderates, Mitarbeitenden aus \nden Abteilungen Soziales und Schule sowie einer Vertretung aus dem Verein "Sele-\nwie"– das Ziel, gemeinsame fachliche und strategische Perspektiven und Haltungen \nfür die künftige Sozialplanung der Gemeinde Herisau zu entwickeln.  \nDie inhaltlichen Schwerpunkte lagen dabei bei den Entwicklungsfeldern Kinder- und \nJugendarbeit (offene und mobile Jugendarbeit, Schulsozialarbeit), Eltern mit Kindern \nzwischen 0 und 4 Jahren, Familien (familienbegleitende Strukturen), Seniorinnen und \nSenioren (65+) sowie auf gemeinwesenorientierten Ansätzen (z.B. "Selewie"). \n \nVier Leitfragen standen im Mittelpunkt: \n Beschrieb der Zielgruppe \n Beschrieb der aktuellen Angebote \n Themen und notwendige Angebote in der Zukunft \n Priorisierung dieser Zielgruppen / Themen und Angebote der Zukunft \n \n2.1.1 Ergebnisse \n\nZur sozialen Integration wurde festgehalten, dass diese sehr breit und in Bezug auf \nunterschiedliche Gruppen verstanden wird. Die Gemeinde Herisau will eine Auf-\nnahmekultur pflegen, dabei ein Bewusstsein für die Grenzen der Integration entwi-\nckeln ("Es gibt keinen Zwang zur Integration"), und auf das Selbstbestimmungsrecht \nvon Klientinnen und Klienten achten. \n \nIn Bezug auf die Arbeitsintegration will die Gemeinde auf ein breites Bündnis, u.a. \nmit Stiftungen und Projekten vor Ort setzen. Ergänzende Massnahmen, wie Sprach- \nund Freizeitkurse sollen geprüft werden. Als prioritäres Thema wird die Unterstüt-\nzung junger Erwachsener, die nach Abschluss der Ausbildung keinen Anschluss fin-\nden, eingestuft. – Mit Beschluss vom 12. September 2017 hat der Gemeinderat vom \nGrobkonzept "Pilotprojekt Arbeits- und Sozialintegration 2018/19" Kenntnis ge-\nnommen und dem Ressort Soziales, Bereich Sozialhilfe, einen entsprechenden Pro-\njektauftrag erteilt. Geplant wird die Schaffung einer auf 18 Monate befristeten Ar-\nbeitsstelle im Umfang von 60 Stellenprozenten. Die entsprechenden Kosten sind im \nVoranschlag 2018 in der Finanzplanung berücksichtigt. \n\n\n\n  \n \n\n12b00917.docx  3 / 6 \n\nIm Bereich Eltern/Familien sollen bestehende Leistungen beibehalten werden. Als \nwichtige Erweiterung wird die Erarbeitung eines Konzeptes für Sprach- und Kultur-\nvermittlung priorisiert. \n \nDas Thema Zusammenleben wurde in Bezug auf verschiedene Anspruchsgruppen \nbeleuchtet (Jugendliche und junge Erwachsene, ältere Menschen). Ein besonderer \nFokus wird dabei auf aktivierende Sozialhilfe gerichtet. Das Verständnis dieses An-\nsatzes bedingt einer vertieften Diskussion zwischen fachlicher und politischer Ebene. \nEin weiterer Schwerpunkt ist ein Gesamtkonzept für aufsuchende Arbeit.  \nAus der Diskussion über konkrete Angebote, die neu entwickelt werden sollen, erga-\nben sich zwei Themen, die umgehend angegangen werden können: \n- Bedarfsanalyse für einen niederschwelligen Mittagstisch; \n- Projektangebot "Offene Arbeit mit Kindern". \nBeide Projekte sind bereits umgesetzt. \n \n2.2 Nachhaltigkeit, Nutzen, Qualität – "Wirksamkeit" \n\nObwohl es in der Gemeinwesenarbeit keine eindeutigen Beweise für das Kosten-/ \nNutzenverhältnis gibt, kann eine klare Kausalität hergestellt werden. Sollte nur ein \nKind oder eine erwachsene Person von dissozialen oder delinquenten Handlungen \nabgehalten werden und damit kostspielige strafrechtliche oder kindesschutzrechtliche \nMassnahmen erspart bleiben, hat sich der Einsatz gelohnt. Zudem kann auch die \nKausalität zu Kosteneinsparungen im Bereich Gesundheitskosten sowie der Sozialen \nSicherheit hergestellt werden. \n \n \nErwägungen \n\n \n3. Schwerpunkte (Strategie) der sozialen Arbeit aus Sicht des Gemeinderates \n\n \n3.1 Gesetzliche Grundlagen \n\nDie Aufgaben der Sozialhilfe werden unter anderen von den Gemeinden wahrge-\nnommen (vgl. Art. 2 Sozialhilfegesetz SHG; bGS 851.1). Sie sind in den Art. 7 bis 9 \nfestgehalten. In Art. 8 Abs. 2 findet sich folgende Regelung: \n \n2Die Sozialhilfebehörde [in Herisau der Gemeinderat] nimmt strategische Aufgaben \nwahr und ist insbesondere verantwortlich für \na) Massnahmen zur Ursachenbekämpfung und Prävention, \nb) die Bereitstellung der erforderlichen Angebote und Mittel, \nc) die Beurteilung grundsätzlicher Fragestellungen der Sozialhilfe. \n \n3.2 Aufsuchende Sozialarbeit \n\nIm Zuge des vorstehend erwähnten Fach- und Planungstages über die zukünftige So-\nzialplanung der Gemeinde Herisau misst der Gemeinderat der "Aufsuchenden Sozi-\nalarbeit" als Ergänzung zu den bisherigen Leistungen und laufenden Angeboten \nkünftig besondere Bedeutung bei.  \n \nIm Gegensatz zu Städten vergleichbarer Grösse wie Gossau oder Wil kennt Heriau \nkeine aufsuchende Jugend- und/oder Sozialarbeit. Gründe für die Legitimation \naufsuchender Sozialarbeit in Herisau werden aus fachlicher Sicht wie folgt dargelegt:  \n\n\n\n  \n \n\n12b00917.docx  4 / 6 \n\nDer nutzbare öffentliche Raum wird immer kleiner und gleichzeitig von immer mehr \nInteressengruppen beansprucht. Es steigt die Zahl der Menschen, die fremd- oder \nselbstverschuldet aus den sozialen Systemen fallen und ausgegrenzt leben. In unserer \nindividualisierten Gesellschaft gibt es nicht genügend soziale Netzwerke, die diese \nMenschen auffangen. Aufsuchende Sozialarbeit in Herisau kann da ansetzen, wo im \nöffentlichen Raum Nutzungskonflikte entstehen bzw. wo die sozialen Netzwerke \nnicht mehr vorhanden sind. Durch präventive Massnahmen soll verhindert werden, \ndass die Probleme eskalieren und die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Die \naufsuchende Sozialarbeit in Herisau soll künftig das spezialisierte Angebot anderer \nsozialer Institutionen ergänzen bzw. vervollständigen und gleichzeitig ein wichtiges \nBindeglied zu diesen Einrichtungen sein. \n \nDer Gemeinderat hat dazu ein Grobkonzept "Aufsuchende Sozialarbeit" in Auftrag \ngegeben (vgl. Beilage). Die Kompetenz zum Aufbau der "Aufsuchenden Sozialar-\nbeit" ergibt sich aus dem vorstehenden Art. 8 Abs. 2 lit. a und b SHG (bGS 851.1). \nMit dem Grundsatzentscheid geht einher, den Fokus vermehrt auf die aufsuchende \nSozial- und Jugendarbeit zu legen. \n \nDer Grossteil der personellen Ressourcen soll dafür verwendet werden, Personen \noder Gruppen zu erreichen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht oder be-\ntroffen sind, Unterstützungsbedarf haben, sich im öffentlichen Raum aufhalten und \ndurch bestehende Beratungs- und Betreuungsangebote nicht oder nur ungenügend \nerreicht werden. Eigeninitiative und Eigenverantwortung der betroffenen Personen \nsollen gestärkt und der Zugang zu bestehenden öffentlichen Ressourcen, Dienstleis-\ntungen, Strukturen und Angeboten geschaffen werden. Es sollen Szenen- und Grup-\npenbildungen und problematische Entwicklungen, die sich im öffentlichen Raum \nmanifestieren, erkannt werden. Es kann bei Konflikten zwischen verschiedenen Nut-\nzern des öffentlichen Raumes vermittelt werden. Zudem sollen Handlungs- und So-\nzialkompetenzen von Individuen und Gruppen gestärkt und wenn möglich erweitert \nwerden. Neben der Einzelhilfe soll die Triage und Vernetzung im Vordergrund ste-\nhen.  \n \nVom Verein "Selewie" wird schriftlich bestätigt, dass die wesentlichen Erkenntnisse \nvom Projekt "Selewie" höchst professionell herausgefiltert wurden. \n \nNeben der aufsuchenden Sozialarbeit soll auch der Betrieb einer niederschwelligen \nAnlaufstelle bzw. eines Begegnungszentrums in einem reduzierten Umfang weiterge-\nführt werden. Idealerweise soll dieses mittelfristig ins Dorfzentrum umgesiedelt wer-\nden. Als möglicher Standort könnte dabei die Liegenschaft Gossauerstrasse 59 (Sy-\nnergien mit Jugendzentrum) in Frage kommen.  \n \n3.3 Vergleich mit benachbarten Städten \n\nEin Vergleich mit anderen in etwa gleich grossen Gemeinden/Städten hat ergeben, \ndass die aufsuchende Sozialarbeit und/oder Begegnungs- und Gemeinschaftszentren \nüberall durch deren Gemeinde angeboten werden. Ein Vergleich 1:1 ist jedoch nicht \nmöglich, da die Angebote variieren. \n \n3.4 Grundsatzbeschluss des Gemeinderates \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2017 hat der Gemeinderat das Grobkonzept geneh-\nmigt und vorbehältlich der (partiellen) Genehmigung des Voranschlages für das Jahr \n2018 zur Umsetzung freigegeben. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00917.docx  5 / 6 \n\n4. "Selewie" \n\nDie Ergebnisse eines fachlich begleiteten Praxisprojekts bestätigen, dass "Selewie" \nsozialraumorientiert wichtige Aufgaben auf der Basis der Gemeinwesenarbeit für die \nGemeinde Herisau übernommen hat. "Selewie" bietet mit seinem präventiven und \nunterstützenden Charakter benachteiligten, marginalisierten Bürgerinnen und Bür-\ngern von Herisau Teilhabe an der Gesellschaft, Begegnungsort und niederschwelligen \nZugang zu Unterstützung, Informationen und Beratung. Geschätzt werden insbe-\nsondere die Flexibilität und die Niederschwelligkeit. Zu beachten ist, dass durch die \naktuelle Standortgebundenheit die Zielgruppe beziehungsweise der Themenfokus an \ndas Quartier gebunden bleibt und somit andere Bevölkerungsgruppen von Herisau \nallenfalls nicht erreicht werden. Die Ausweitung der Angebote von "Selewie" auf das \ngesamte Gemeindegebiet von Herisau sowie der Ausbau der Angebote im Gemein-\nschaftszentrum haben besonders auf die aufsuchende Sozialarbeit Einfluss. Das Auf-\nsuchen der Plätze in den Quartieren Wilen und Kreuzweg kann nicht mehr in der \ngleichen Regelmässigkeit angegangen werden, geschweige denn regelmässig aufsu-\nchende Sozialarbeit im gesamten Sozialraum Herisau angeboten werden. Dazu fehlen \ndie personellen Ressourcen.  \n \n4.1 Struktur und Trägerschaft \n\nIn Bezug auf die Frage bzgl. zukünftiger Struktur und Trägerschaft ergaben sich zwei \nmögliche Varianten. Zentral ist dabei, dass stabile finanzielle und personelle Ressour-\ncen zur Verfügung stehen, damit weiterhin schnell und professionell auf gesellschaft-\nliche Veränderungen und Bedürfnisse reagiert werden kann. Zudem muss wie bereits \nerwähnt, das professionelle Arbeiten weiter gestärkt und die strukturelle Sicherheit \ngewährleistet sein.  \n \nAus Sicht des Ressort Soziales gab es entweder die Möglichkeit einer unbefristeten \nLeistungsvereinbarung mit dem Verein Selewie oder aber die Eingliederung der An-\ngebote von Selewie ins Ressort Soziales, Bereich Jugendsekretariat und Sozialbera-\ntung. \n \nDer Gemeinderat hat sich anlässlich seiner Sitzung vom 4. Juli 2017 für die Eingliede-\nrung in die Gemeindeverwaltung entschieden. Hauptargument war dabei, dass ein \nsofortiger und direkter Eingriff in Handlungsfelder und Vorgehensweisen möglich \nist. Zudem kann die bereits erwähnte, notwendige Kontinuität sichergestellt werden. \nInsbesondere weil das Finanzierungsmodell von "Selewie", welches zu grossen Tei-\nlen von Spenden und Fondsbeiträgen abhängig ist, in Zukunft mit der bisherigen Bei-\ntragshöhe der Gemeinde Herisau nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Ge-\nmeinde hat bei einer "Eingemeindung" die volle Entscheidungskompetenz und die \nStrukturen sind langfristig klar definiert und gesichert.  \n \n4.2 Wie weiter? \n\nDer nachhaltige Erfolg der Gemeinwesenarbeit bzw. von "Selewie" hängt insbeson-\ndere auch von einer Kontinuität und einer stetigen Weiterentwickelung ab. Das pro-\nfessionelle und fachlich fundierte Arbeiten muss weiter gestärkt werden. Zudem soll \nnach Möglichkeit eine Erweiterung der Räumlichkeiten angestrebt und die aufsu-\nchende Sozialarbeit ausgebaut werden.  \n \nGespräche mit dem Vereinsvorstand "Selewie" führen in vorhandener Übereinstim-\nmung zur Weichenstellung, dass die gemäss Leistungsvereinbarung für die Jahre \n2013/2014 bis 2017/18 delegierten Aufgaben ab Juli 2018 in die Gemeinde Herisau als \nTrägerin überführt werden sollen. Die Aufgabe "aufsuchende Sozialarbeit" soll im \n\n\n\n  \n \n\n12b00917.docx  6 / 6 \n\nRessort Soziales dem Bereich Jugendsekretariat und Sozialberatung zugeordnet wer-\nden. \n \nDas Budget von "Selewie" weist aktuell einen jährlichen Aufwand von ca. \nFr. 170'000 aus, was jedoch keiner Vollkostenrechnung entspricht. Nicht eingerech-\nnet sind unentgeltliche, ehrenamtliche Dienstleistungen durch Vorstands- und/oder \nVereinsmitglieder. Der Aufwand wird zum einen durch den Beitrag der Gemeinde \nHerisau von Fr. 100'000/Jahr sowie durch zusätzliche Spenden und Beiträge von In-\nstitutionen finanziert. Der Verein ist sich bewusst, dass sich die Einnahmen aus \nSpenden und Beiträge ab Mitte 2018 erheblich reduzieren bzw. solche ganz ausblei-\nben werden. Ab Juli 2018 erfolgen keine Zahlungen mehr an den Verein "Selewie". \n \nÜber den weiteren Bestand oder die künftige Ausrichtung des Vereins "Selewie" hat \ndie Vereinsversammlung abschliessend zu befinden. \n \n5. Nächster Schritt / Finanzen \n\nDie Überführung der "Aufsuchenden Sozialarbeit" vom Verein "Selewie" zur Ge-\nmeinde Herisau steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass der Einwohnerrat \nder "Eingemeindung" im Rahmen des Voranschlages für das Jahr 2018 in diesem Teil \nzustimmt. Ab 2019 steigt die jährliche Kostenfolge vom bisherigen Beitrag von \nFr. 100'000 auf neu Fr. 150'000 (Personal- und Sachaufwand) an. Für das Jahr 2018 \nfinden sich im Voranschlag Aufwendungen pro rata von Fr. 50'000 (letzter Beitrag an \n"Selewie") sowie Fr. 75'000 (Anteil Personal- und Sachaufwand) integriert. \n \n \nAntrag \n\n \n\nMit Beschluss vom 24. Oktober 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat folgende Anträge:  \n \n1. Von Bericht und Antrag zum Auftrag des Einwohnerrates vom 23. Oktober \n\n2013 – "Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat innert zwei Jahren (vor der Be-\n\nhandlung des Voranschlages 2016) ein Grundlagenpapier zu unterbreiten, welches die Einbettung \nder Dienste 'Selewie' in die kommunalen Strategien und Massnahmen im öffentlichen Raum und \nin die Jugendarbeit aufzeigt (inkl. Notwendigkeit, Wirksamkeit und Schnittstellen zu ressort- \n\nund themenübergreifenden Massnahmen)" – Kenntnis zu nehmen; \n \n2. den Auftrag als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nRenzo Andreani Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilage \n\n Grobkonzept "Aufsuchende Sozialarbeit" \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 24. März 2021 \n\n12b01620.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2020; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2020 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 23. März 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2020 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zustän-\ndigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident  \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n