text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. Februar 2017 \n\n12b01716.doc   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nTeilzonenplan Schlossstrasse Parzellen Nrn. 1707 und 1714 - Planerlass \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nDie Ramsauer Carreisen AG beabsichtigt ihren Betrieb an der Schlossstrasse auf dem \neigenen Grundstück mit einer Busgarage mit Wohnnutzung im Obergeschoss zu er-\nweitern. Damit das Bauvorhaben realisiert werden kann, muss mittels eines Teilzo-\nnenplanverfahrens das Areal von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in die \nzweigeschossige Wohn- und Gewerbezone umgezont werden. Die St. Gallisch-\nAppenzellischen Kraftwerke (SAK), für welche die Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen einst errichtet wurde, benötigt das Areal aufgrund betrieblicher Änderungen \nauf Dauer nicht mehr. Ein anderer öffentlicher Bedarf ist nicht erkennbar. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDie Ramsauer Carreisen AG beantragt die Umzonung des 2'600 m2 grossen nicht \nüberbauten Areals (Parz. Nrn. 1707 und 1714 ) von der Zone für öffentliche Bauten \nund Anlagen in die zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone. Das Areal liegt zwi-\nschen der Häuserzeile an der Schlossstrasse und der Glatt. Mit der Umzonung wer-\nden die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Firma auf eigenem \nBoden eine Garage für Reisecars mit zusätzlicher Wohnnutzung realisieren kann. \n \nDie St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) benötigt das betroffene Areal \nfür ihren Betrieb auch langfristig nicht mehr. Ein anderer Bedarf für eine öffentliche \nNutzung ist nicht erkennbar. Daher erachtet es der Gemeinderat als zweckmässig \nund richtig, die mit der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen einhergehende \nNutzungs- und Eigentumsbeschränkung aufzuheben und das Grundstück der zwei-\ngeschossigen Wohn- und Gewerbezone zuzuweisen.  \n \nErarbeitung des Teilzonenplanentwurfs \n\nDas Ressort Hochbau / Ortsplanung hat den Antrag der Ramsauer Carreisen AG \ngeprüft und unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen (insbesondere Pla-\nnungsrecht und Gewässerschutzrecht) sowie der örtlichen planerischen Rahmenbe-\ndingungen in Zusammenarbeit mit dem Raumplanungsbüro ERR Raumplaner AG in \nHerisau den Entwurf für eine entsprechende Teilzonenplanänderung erarbeitet.  \n\n\n\n  \n\n12b01716.doc  2 / 4 \n\nVorprüfung Abteilung Raumentwicklung \n\nDie kantonale Abteilung Raumentwicklung (ARE) hat den Teilzonenplanentwurf \ngeprüft und stellt einen Antrag an den Regierungsrat, den Teilzonenplan zu geneh-\nmigen, in Aussicht. \n \nÖffentliche Information und Mitwirkung \n\nAnwohner der Schlossstrasse reichten im Rahmen des öffentlichen Informations- \nund Mitwirkungsverfahrens zwei Eingaben gegen die beabsichtigte Umzonung ein. \nGeltend gemacht wurde, dass die Schlossstrasse für das beabsichtigte Bauvorhaben \nnicht ausreichend ausgebaut sei. Die Carreise-Unternehmung erzeuge zudem erheb-\nliche Emissionen, die zu grossen Beeinträchtigungen der Anwohner führten. Das \nBauvorhaben wirke sich negativ auf die direkt angrenzenden geschützten Kulturob-\njekte an der Schlossstrasse aus. Auch könne nicht abschliessend festgestellt werden, \nob ein öffentliches Interesse für die Nutzung der Grundstücksfläche bestünde. Des-\nhalb sei auf die Umzonung zu verzichten. \n \nWeiter regten die Anwohner an, dass, sofern das Areal aus der Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen entlassen werde, dieses der zweigeschossigen Wohnzone zuzu-\nweisen sei. Die angrenzenden, heute der zweigeschossigen Wohn- und Gewerbezone \nzugewiesenen Grundstücke an der Schlossstrasse seien zudem der zweigeschossigen \nWohnzone zuzuweisen und die Bauvorschriften mittels einer Revision des Baureg-\nlements oder eines Sondernutzungsplanes den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. \n \nPlanauflage \n\nDer Gemeinderat hat am 12. Januar 2016 beschlossen, den Teilzonenplan Nutzung \nöffentlich aufzulegen. Die Planauflage fand vom 22. Februar bis 22. März 2016 statt. \nInnerhalb der Planauflagefrist ging eine Sammeleinsprache ein. Anlässlich der Ein-\nspracheverhandlung wurde keine Einigung erzielt. \n \nEinsprachepunkte  \n\nDie Einsprechenden sind der Auffassung, dass die beabsichtigte Umzonung auf-\ngrund der ausstehenden Revision des kantonalen Richtplans nicht rechtens sei und \nbeantragen, den Teilzonenplan nicht zu erlassen. Sofern die Umzonung doch zuläs-\nsig sei, so sei das Areal aufgrund der dezentralen Lage im Siedlungsgebiet der Land-\nwirtschaftszone oder der Grünzone zuzuweisen. Sofern sogar eine Zuweisung zur \nordentlichen Bauzone zulässig sei, solle zum Schutze der Kulturobjekte und der \nschützenswerten Häuserzeile an der Schlossstrasse das gesamte zwischen der Glatt \nund der Schlossstrasse liegende Gebiet der zweigeschossigen Wohnzone zugewiesen \nwerden. Gleichzeitig seien die baurechtlichen Bestimmungen des Baureglements an-\nzupassen und ein Quartierplan über das Gebiet zu erlassen. Zudem befürchten die \nEinsprechenden, dass durch das geplante Bauvorhaben erhebliche Lärmemissionen \nzu erwarten seien und durch die Zunahme des Reisecarverkehrs die Gefährdung der \nSchüler und weiteren Nutzer der Schlossstrasse stark erhöht werde. Die Einspre-\nchenden erachten zudem die Schlossstrasse für das geplante Bauvorhaben als nicht \nausreichend ausgebaut. \n \n \nErwägungen \n \nDer Gemeinderat hat die Anträge und Ausführungen der Einsprechenden sowie die \nStellungnahme der Antragsteller zur Kenntnis genommen und erwogen. Er gelangte \nzum Schluss, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte \nUmzonung sehr wohl gegeben sind. Die ausstehende kantonale Richtplanung liegt \nim Entwurf vor. Soweit erkennbar, wird die Gemeinde Herisau aufgrund ihrer \n\n\n\n  \n\n12b01716.doc  3 / 4 \n\nFunktion als Zentrumsgemeinde sowie der geringen Baulandreserven keine Redukti-\non der Bauzone vornehmen müssen.  \n \nIm Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision wurde der Bedarf an öffentlichen Flä-\nchen geprüft und festgestellt, dass für das betroffene Areal kein Bedarf einer öffentli-\nchen Nutzung mehr erkennbar ist. Damit ist die mit der Zone öffentlicher Bauten \neinhergehende Eigentumsbeschränkung aufzuheben und das Grundstück einer or-\ndentlichen Bauzone zuzuweisen. \n \nDas gesamte Gebiet östlich der Schlossstrasse ist der zweigeschossigen Wohn- und \nGewerbezone sowie der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Erst \nwestlich der Glatt beginnt die reine Wohnnutzung mit der bestehenden Wohnüber-\nbauung beziehungsweise der geplanten Wohnüberbauung "Schloss". Die Umzonung \nübernimmt und ergänzt die angrenzenden Nutzungszonen. \n \nDirekt angrenzend an das Areal bestehen gewerbliche Nutzungen, wie das Werk der \nSt. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK), das Restaurant und der Busbetrieb \nder Firma Ramsauer Carreisen AG. Eine Zuweisung zur Wohnzone wäre somit un-\nzweckmässig. Der beantragten Umzonung zur Wohnzone steht zudem der bislang \nbeschrittene Weg der Gemeinde im Rahmen der Ortsplanungsrevision entgegen. \n \nDie Bedenken der Einsprechenden bezüglich des geplanten Bauvorhabens können \nzwar nachvollzogen werden; jedoch ist das Bauvorhaben nicht Gegenstand des Teil-\nzonenplanverfahrens. Auf das Bauvorhaben und die damit allenfalls dadurch verur-\nsachten Immissionen und Belastungen kann erst bei der Vorlage des konkreten Pro-\njektes im Baugesuchverfahren eingetreten werden. \n \nDa zwar ein öffentliches Interesse an dem in der Zone für öffentliche Bauten und \nAnlagen liegenden Areal nicht erkennbar ist, dieses jedoch nicht gänzlich ausge-\nschlossen werden kann, wird das ordentliche Verfahren nach Art. 48 BauG (Gesetz \nüber die Raumplanung und das Baurecht, bGS 721.1) durchgeführt. Gemäss Art. 20 \nAbs. 1 der Gemeindeordnung beschliesst der Einwohnerrat über alle Gegenstände, \ndie dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstehen und der Gemein-\nderat über die Einsprachen. Der Planerlass unterliegt dem fakultativen Referendum.  \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 13. Dezember 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. den Teilzonenplan Schlossstrasse Parzellen Nrn. 1707 und 1714 zu \nerlassen; \n\n3. den Erlass des Teilzonenplans dem fakultativen Referendum zu \nunterstellen. \n\n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n\n12b01716.doc  4 / 4 \n\nBeilagen \n\n- Planungsbericht vom 17. Februar 2016 \n- Teilzonenplan Schlossstrasse Parz. Nr. 1707, 1714 vom 11. Mai 2015 \n \n\n\n


12b02623_Interpellation_P D-Schutz

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text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 17 \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nWahl eines Mitgliedes der Finanzkommission (Ersatzwahl) \n\n \n \n \nNach der Wahl von Finanzkommissions-Mitglied Renzo Andreani zum neuen Ge-\nmeindepräsidenten und seinem damit verbundenen Rücktritt aus dem Einwohnerrat \nist ein neues Mitglied in die Kommission zu wählen. \n \n \nVorgeschlagen und gewählt wird: \n \n- Gabriela Hagger (SVP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n\n\n

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text: \n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 4 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n \n \nOptimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") - 2. Lesung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 21. Mai \n2014) \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 20. Mai 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der geänderten Betrachtung zur \n\ngrundsätzlichen Fragestellung durch den Gemeinderat; \n \n2. Das Sachgeschäft "Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") \n\ngemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. März 2010 wird auf Grund Ge-\ngenstandslosigkeit als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Yves Balmer, SP-Fraktion \n \nRückweisungsantrag SP-Fraktion \n\nRückweisung des Geschäftes "Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 \noder 7?") mit dem Auftrag der Ausarbeitung einer Vorlage zur 2. [weiteren] Lesung, \nwelche folgende Punkte beinhaltet: Gegenüberstellung von optimierten Varianten \nfür 5 oder 7 Gemeinderäte. Die Optimierung soll insbesondere die Kriterien Aufga-\nbenerfüllung, Arbeitsbelastung, Organisationsform und Entschädigungen berück-\nsichtigen. Der Gemeinderat soll nach den Gesamterneuerungswahlen 2015 mit der \nUmsetzung der Gegenüberstellung beginnen und bis Ende 2016 das Geschäft mit \nmindestens zwei entscheidungsfähigen Varianten dem Parlament vorlegen. \n \n - Lukas Scherer, FDP-Fraktion \n \nAntrag FDP-Fraktion \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gemeindeordnung wie folgt anzupassen und \nden Herisauerinnen und Herisauern zur Abstimmung (obligatorisches Referendum) \n\n\n\n  \n \nvorzulegen. Dabei ist dies so zu veranlassen, dass die Anwendung noch vor den \nkommenden Wahlen 2015 möglich wird. \nBei der Einführung des Fünfersystems ist die Gemeindeordnung, Artikel 31, Absatz \n1, wie folgt abzuändern: \n1Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten im Vollamt \n\nund vier nebenamtlichen Mitgliedern. \n\nDie Änderung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Damit sind im Rahmen der Ge-\nsamterneuerungswahlen 2015 nur noch fünf Gemeinderätinnen und -räte (inkl. Ge-\nmeindepräsidium) zu wählen. \n \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten wird beschlossen (24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen). \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident  \n - Yves Balmer \n - Annette Joos, Gemeinderätin \n - Lukas Scherer \n - Peter Federer \n - Glen Aggeler \n \nAbänderungsantrag Glen Aggeler nach Art. 42 Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\nDer Antrag der SP-Fraktion ist mit der Option von 9 und 3 Gemeinderäten zu er-\ngänzen, im Wissen, dass übergeordnete Gesetzeserlasse angepasst werden müssten. \nDie zeitliche Komponente wäre anzupassen. \n \nWortmeldungen - Thomas Forster \n - Yves Balmer \n - Lukas Scherer \n - Franz Rechsteiner \n \nOrdnungsantrag Franz Rechsteiner \n\nUnterbrechung der Detailberatung und Einschub einer Pause von fünfzehn Minu-\nten. \n \n - Ira Nagel \n \nAbstimmung (Ordnungsantrag Franz Rechsteiner) \n\nDem Antrag wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \nWortmeldung - Glen Aggeler \n \nAbstimmung (Abänderungsantrag Glen Aggeler) \n\nDer Antrag wird abgelehnt (20 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen). \n \n\n\n\n  \n \nWortmeldung - Peter Federer \n \n1. Abstimmung (über gleich geordnete Anträge) \n\nDer Antrag des Gemeinderates vereinigt 8 Stimmen auf sich, der Antrag der SP-\nFraktion 15 Stimmen, der Antrag der FDP-Fraktion 6 Stimmen. Der Antrag der \nFDP-Fraktion scheidet damit aus. \n \n2. Abstimmung (über verbleibende gleich geordnete Anträge) \n\nDer Antrag des Gemeinderates vereinigt 6 Stimmen auf sich, der Antrag der SP-\nFraktion 22 Stimmen. 1 Mitglied des Einwohnerrates enthält sich der Stimme. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Geschäft "Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?) wird \nzurückgewiesen. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu einer weiteren \n\nLesung beauftragt, welche folgende Punkte beinhaltet: Gegenüberstellung von \noptimierten Varianten für 5 oder 7 Gemeinderäte. Die Optimierung soll insbe-\nsondere die Kriterien Aufgabenerfüllung, Arbeitsbelastung, Organisationsform \nund Entschädigungen berücksichtigen. Der Gemeinderat soll nach den Gesamt-\nerneuerungswahlen 2015 mit der Umsetzung der Gegenüberstellung beginnen \nund bis Ende 2016 das Geschäft mit mindestens zwei entscheidungsfähigen Va-\nrianten dem Parlament vorlegen. \n\n \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 6. November 2014 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nErgänzung SOB-Viadukt (Glatttalviadukt) mit Fussgänger-/Velosteg, Kreditvorlage von \n\nFr. 150'000.—(INV00060, Fuss- + Radweg Glatttalviadukt), Ausarbeitung Bauprojekt \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat ein Kreditbegeh-\nren über Fr. 150'000.-- für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Fussgänger-/ \nVelosteg beim Glatttalviadukt. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nBereits in den Bauplänen für das Glatttalviadukt von 1905 war ein Fussgängersteg \nvorgesehen. Mit der erfolgten Aufnahme des Fussgänger-/Velostegs ins Agglomera-\ntionsprogramm 2. Generation mit der Priorität A besteht nun die einmalige Chance \nfür eine Realisierung. Der Fussgänger-/Velosteg ist das eigentliche "Leuchtturmpro-\njekt" des Agglomerationsprogrammes 2. Generation in Herisau.  \n \nAn dieser topographisch anspruchsvollen Stelle kann damit eine sichere, direkte und \nbenutzerfreundliche Rad- und Fussverbindung zwischen dem westlich der Glatt ge-\nlegenen Wohn- und Gewerbegebiet mit dem Bahnhofgebiet und dem Dorfzentrum \ngeschaffen werden. Mit der beinahe ebenen Verbindung wird die Erreichbarkeit und \nAttraktivität des Wohn- und Gewerbegebiets gesteigert und das Umsteigen auf öf-\nfentliche Verkehrsmittel gefördert.  \n \nMit dem Fussgänger-/Velosteg erhält Herisau zudem eine attraktive Wegverbindung \nfür ein breites Zielpublikum: Spaziergänger, Wanderer und Velofahrer Richtung \nRamsen, Schwänberg, Schachen und Wissbachtobel. \n \nIm Rahmen der Sanierung des Glatttalviadukts im Sommer 2012 wurden bereits Vor-\nleistungen mit horizontalen und vertikalen Verankerungen in den Brückenpfeilern \nausgeführt, die es ermöglichen, die Lasten des Fussgänger-/Velostegs aufzunehmen. \nIn diesem Zusammenhang wurde ein Vorprojekt ausgearbeitet.  \n \nDie Denkmalpflege begrüsst den Bau des Fussgänger-/Velostegs. Der kantonale \nDenkmalpfleger führt dazu aus: "Mit der südseitigen Ergänzung der Steinbrücke \ndurch einen modernen, stählernen Fussgängersteg erhält die Brücke eine verstärkte \nPräsenz. Sie hat dem stetig gewachsenen Industrieagglomerat gewissermassen etwas \nentgegen zu setzten. Die Verbindung zwischen schonendem Umgang mit dem histo-\nrischen Bauwerk, überzeugender Konstruktion und selbstbewusster Erscheinung \nsind die wesentlichen Merkmale."  \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01014.doc  2 / 3 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWie bereits ausgeführt, wurde der Fussgänger-/Velosteg ins Agglomerationspro-\ngramm 2. Generation mit Priorität A aufgenommen. Dies bedeutet, dass die Ausfüh-\nrung spätestens 2018 zu erfolgen hat, andernfalls fallen die voraussichtlichen Beiträge \ndes Bundes von 40% an die Investitionskosten weg. Um das enge Zeitkorsett einhal-\nten zu können, ist ein Bauprojekt zu erarbeiten.  \n \n \n2. Kredit von Fr. 150'000.-- für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Fussgänger-/ \n\nVelosteg \n\n \nFür die Ausarbeitung des Bauprojekts (Fussgänger-/Velosteg mit Verbindungsrampe \nzur Gossauerstrasse und Wegführung Bahndamm zu Degersheimerstrasse) ist gemäss \neiner konkreten Offerte und einer Kostenschätzung folgender Kredit inkl. MWST \nerforderlich:  \n \nAusarbeitung Bauprojekt       Fr.  115'000.-- \nGeologisches Gutachten       Fr.    20'000.-- \nPrüfingenieur         Fr.    15'000.-- \nTotal          Fr.  150'000.-- \n \nDie Kostenschätzung wurde anhand von Erfahrungswerten erstellt. Die Kostenge-\nnauigkeit beträgt ± 10 %. \n \n \n3. Gesamtkosten Bauprojekt \n\n \nDie Gesamtkosten für den vorgesehenen Neubau des Fussgänger-/Velostegs belaufen \nsich auf geschätzte Fr. 4.75 Mio. inkl. MwSt. Die Kostengenauigkeit beträgt ± 30 %. \n \n\nFür die im Agglomerationsprogramm 2. Generation enthaltenen, gemeinde-\nbezogenen A-Projekte hat der Gemeinderat die Bau- und Finanzierungsreife inner-\nhalb des vorgegebenen Zeitrahmens (2015-2018), vorbehältlich der Zustimmung \n\n\n\n  \n \n\n12b01014.doc  3 / 3 \n\ndurch den Einwohnerrat bzw. die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bereits zu-\ngesichert.  \n \nDer Gemeindeanteil für die Realisierung ist ab 2018 im Finanzplan berücksichtigt. \nDer Kostenanteil aus dem Agglomerationsprogramm von 40% ist vom Bund bereits \ngenehmigt. Der Kantonsanteil steht zurzeit noch nicht fest. Da es sich dabei um eine \nnicht gebundene Ausgabe handelt, wird der Einwohnerrat und die Stimmbürgerin-\nnen und Stimmbürger mittels Volksabstimmung in jedem Fall über den Baukredit \nbefinden können.  \n    \n    \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat Ihnen folgende \nAnträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Fussgänger-/Velosteg beim \nGlatttalviadukt einen Kredit von Fr. 150'000.-- zu Lasten der Investitions-\nrechnung (INV00060, Fuss+Radweg Glatttalviadukt) zu bewilligen; \n\n3. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeord-\nnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 27. April 2020 \n\n12b02119.doc   1 / 8 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \n \nPostulat „Industrie- und Gewerbeland für Herisau“ der Fraktion FDP, vertreten durch Ein-\nwohnerrätin Karin Jung - Beantwortung \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nMit Schreiben vom 26. August 2018 hat Einwohnerrätin Karin Jung namens der \nFraktion FDP das Postulat „Industrie- und Gewerbeland für Herisau eingereicht. \n \nIm Vorjahr wurden im Rahmen eines Projektes „Raum+“ des Kantons Appenzell \nAusserrhoden bzw. der ETH Zürich die Siedlungsflächen der Gemeinde Herisau er-\nhoben und bezüglich Nutzung ausgewertet. Mittlerweile liegen die Erhebungsdaten \nfür die Gemeinde Herisau vor. Deren Analyse durch eine neutrale, aussenstehende \nStelle bildet eine wichtige Grundlage zur Beantwortung des Postulates wie folgt. \n \n \n1. Einleitung und Ausgangslage \n \nDie Gemeinde Herisau bildet als Hauptort des Kantons Appenzell Ausserrhoden \nauch dessen wirtschaftlichen Schwerpunkt und volkswirtschaftlichen „Motor“. Die \ngute Anbindung an das übergeordnete Strassen- und Schienennetz sowie ihre Rolle \nals Teil des Wirtschaftsraums St. Gallen machen Herisau als Nebenzentrum zur Stadt \nSt. Gallen zu einem attraktiven Arbeitsort. Diese Standortgunst soll auch in Zukunft \nstark bleiben und weiterentwickelt werden. Gemäss Leitsatz des kantonalen Raum-\nkonzeptes gemäss kantonalem Richtplan vom 1. Januar 2019 sind attraktive Rah-\nmenbedingungen für die Wirtschaft zu fördern. \n \nDer Gemeinde Herisau kommt darin folgende Rolle bzw. Bedeutung zu: \n \n1.1 Regionale Bedeutung der Gemeinde \nDas Raumkonzept Appenzell Ausserrhoden macht folgende Aussagen: “Herisau hat \nals wichtiger Bevölkerungs- und Wirtschaftsstandort seit jeher eine besondere Be-\ndeutung. Mit den zentralen Einrichtungen, dem Sitz des Kantons- und Regierungsra-\ntes und seinem breiten Kultur-, Sport- und Freizeitangebot sowie dem vielfältigen \nAngebot an Arbeitsplätzen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stadt St. Gallen ist \nHerisau zugleich das kantonale Zentrum und ein Tor zum Appenzellerland. Herisau \nist die einzige Gemeinde, die hohe Siedlungsdichten und urbane Siedlungsqualitäten \naufweist. Die Chancen liegen in der Pflege der einzigartigen Baukultur, der weiteren \nEntwicklung als Dienstleistungs-, Kultur- und Bildungsstandort und der sorgfältigen \nNutzung der Wohn- und Wirtschaftsschwerpunkte.“ \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  2 / 8 \n\n \n1.2 Wirtschaftsentwicklung \n1.2.1 Beschäftigtenentwicklung \nDie Zahl der Beschäftigten hat zwischen 2011 und 2016 in Herisau um 616 zuge-\nnommen. Das entspricht einem jährlichen Wachstum von 1.31 % oder 123 Beschäf-\ntigte. \n \n1.2.2 Entwicklung der Unternehmensstruktur \nDie Unternehmensstruktur in Herisau hat sich in den letzten Jahren hinsichtlich der \nZuteilung in die drei Wirtschaftssektoren – 1. Urproduktion (Landwirtschaft), 2. in-\ndustrieller Sektor und 3. Dienstleistungssektor – nicht wesentlich verändert. Im kan-\ntonalen Vergleich aber lässt sich feststellen, dass in Herisau der 2. und 3. Sektor stär-\nker ausgebildet ist. Ebenso kann festgehalten werden, dass im schweizweiten ver-\ngleich 2018 der Anteil des 2. Sektors in Herisau (31 %) deutlich höher ist (2. Sektor \nSchweiz: 21 %). Dies verdeutlicht, dass Herisau stark durch den 2. Sektor geprägt ist. \nEbenso von Bedeutung ist, dass der Arbeitsplatzstandort von kleinen und mittleren \nUnternehmen (KMU, Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten) geprägt ist. \nAls Betriebe mit eigenständigen Leistungen, in bestimmten Bereichen aber auch als \n„Zulieferbetriebe“ von kleineren für die grösseren Betriebe sowie weiteren Infra-\nstrukturbetrieben wie z.B. dem Waffenplatz Herisau sind diese für eine wirtschaftli-\nche Entwicklung bzw. für das breite Arbeitsplatzangebot der Gemeinde sehr wich-\ntig. \n \n \nFrage: Wie sieht die aktuelle Situation betreffend Industrie- und Gewerbebauland aus? \n \n \n2. Analyse der aktuellen Situation betreffend Industrie- und Gewerbebauland \n \nBasierend auf den mittels der Methode „Raum+“ erhobenen Daten lassen sich fol-\ngende Aussagen bezüglich der aktuellen Situation betreffend Industrie- und Gewer-\nbebauland machen: \n \n \nFläche/Anzahl Parzellen rechtskräftig eingezonte Industrie- und Gewerbezone (aufgeteilt \nnach Industrie- und Gewerbezone)? \n\n \n- Insgesamt sind 62.04 ha Industrie- und Gewerbezonen rechtskräftig eingezont. \n\nDavon sind 34.5 ha (84 Parzellen) oder 55.6 % überbaut. Von der Gesamtfläche \nsind 40.4 % der Gewerbezone und 59.6 % der Industriezone zugewiesen. Insge-\nsamt sind 126 Parzellen einer Arbeitszone zugewiesen. \n\n \n \nFläche/Anzahl Parzellen nicht überbaute Industrie- und Gewerbezone (aufgeteilt nach In-\ndustrie- und Gewerbezone)? \n\n \n- Von der Gesamtfläche der Arbeitszonen sind 18.28 ha, oder 29.5 % nicht bebaut. \n\nDavon liegen 8.71 ha oder 47.6 % in der Gewerbezone und 9.57 ha oder 52.4 % in \nder Industriezone. Insgesamt gelten 23 Parzellen als nicht bebaut. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  3 / 8 \n\n \nFläche/Anzahl Parzellen unternutze Industrie- und Gewerbezone (aufgeteilt nach Industrie- \nund Gewerbezone)? \n\n \n- 4.47 ha Gewerbezone und 4.79 ha Industriezone gelten als unternutzt. Insgesamt \n\nsind 14.9 % oder 9.26 ha der gesamten Arbeitszonen unternutzt. Diese Flächen \nkonzentrieren sich auf 19 Parzellen. \n\n \n \nFläche/Anzahl Parzellen der Industrie- und Gewerbezone, welche aktiv zu Verkauf ausge-\nschrieben sind? \n\n \n- Auf den gängigen Internetportalen finden sich keine Parzellen als Kaufangebote \n\nvon Gewerbe- und Industriezonen; d.h. es sind keine Parzellen öffentlich zum \nKauf ausgeschrieben. Aussagen zu deren tatsächlicher Erhältlichkeit können damit \nkeine gemacht werden. \n\n \nZusammenfassend ergibt sich folgender Überblick: \n \n\n \n \nFrage: Wie sieht die Strategie des Gemeinderates bezüglich der Entwicklung der Industrie- \nund Gewerbezone in Herisau aus? \n \n3. Strategie des Gemeinderates zur Entwicklung der Industrie- und Gewerbezonen \n \n3.1 Grundlagen \n3.1.1 Leitsätze Raumkonzept AR \nDie Ziele und Grundsätze für die Entwicklung des Arbeitsplatzstandortes Herisau \nlassen sich aus den Leitsätzen des Raumkonzeptes des Kantons Appenzell Ausser-\nrhoden, aus dem Legislaturprogramm 2020 - 2023 des Gemeinderates sowie aus \nraumplanerischen Überlegungen ableiten: \n \n- Der Anteil der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent VZÄ) zur Bevölkerungszahl (ak-\n\ntuell 37 %) soll gehalten werden. Die Kapazität des Siedlungsgebiets wird auf eine \nBeschäftigtenzahl (VZÄ) von 19‘601 (Stand 2012) auf rund 21‘600 Beschäftigte \n(VZÄ) im Jahr 2040 ausgerichtet. \n\n- Die Portalräume zum Wirtschaftsraum St. Gallen (u.a. Herisau) haben für die \nEntwicklung erste Priorität und bieten die besten Standortvoraussetzungen für das \nWirtschaftswachstum, die Zentrumsfunktionen und entsprechen den Entwick-\nlungsschwerpunkten. \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  4 / 8 \n\n \n- Die Wirtschaftsentwicklung wird prioritär auf ausgewählte, konkurrenzfähige, \n\nregional abgestimmte Entwicklungsschwerpunkte und Arbeitsplatzgebiete ausge-\nrichtet. \n\n- Die bestehenden, dezentralen Gewerbestandorte sind nach Möglichkeit für die \nFörderung einer wirtschaftlichen Vielfalt des Kantons zu erhalten. Im Rahmen der \nOrtsplanungen können je nach Bedarf und örtlicher Situation andere Nutzungen \ngeprüft werden. Davon ausgenommen sind die grösseren Arbeitsplatzgebiete in \nSchwerpunktgemeinden. \n\n \n3.1.2 Legislaturprogramm des Gemeinderates 2020 – 2023 \nAus dem Legislaturprogramm 2020 bis 2023 des Gemeinderates sind folgende Punk-\nte relevant: \n \n- Herisau entwickelt seine guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter, sei es \n\nfür das lokale Gewerbe, sei es für Firmen mit Weltruf. \n- Ein fortschrittliches und innovatives Umfeld zieht kreative und talentierte Men-\n\nschen an und ist mitentscheidend für Unternehmen, sich in Herisau anzusiedeln \nund zu bleiben. \n\n \n3.1.3 Raumplanerische Grundsätze \n- Prioritäre Behandlung der Entwicklungsschwerpunkte Hölzli-Cilander und \n\nBahnhof für die Arbeits- und Mischnutzung sowie des Arbeitsgebiets Nordhal-\nden. \n\n- Arbeitsplatzintensive Nutzungen an den gut erschlossenen und zentralen Lagen, \nflächenintensive Nutzungen an dezentralen Lagen. \n\n- Arbeitsgebiete an schwer erschliessbaren Lagen zu Mischgebieten umnutzen. \n- Erweiterung der Arbeitszone nur bei ausgewiesenem Bedarf und an ausreichend \n\nerschlossener, resp. gut erschliessbarer Lage.  \n \n3.2 Konzept der räumlichen Entwicklung \nMithilfe der raumplanerischen Grundsätze und unter Berücksichtigung der überge-\nordneten Leitsätze wird die künftige räumliche Entwicklung der Arbeitsplatzgebiete \nin einem Konzeptplan festgehalten: \n \nIm Gebiet Ramsen soll der Bestand gesichert werden. Entsprechend soll auch der Be-\ntrieb „Eberle Landschaftsbau AG“ einer Arbeitszone zugewiesen werden. \n \n\n \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  5 / 8 \n\n \nEntlang der Schützenstrasse ist auf der Parzelle Nr. 811 eine Umzonung zu prüfen. \nAufgrund der topografischen Verhältnisse ist allenfalls eine Wohn- oder Mischnut-\nzung zweckmässiger. Ebenso ist langfristig entlang der Kasernenstrasse eine Umzo-\nnung der bestehenden Gewerbezone (Appenzeller Druckerei) prüfenswert. Das Are-\nal befindet sich an einem von Mischnutzungen geprägten Strassenzug. \n \nDie zentralen Arbeitszonen, die sich besonders für eine arbeitsplatzintensive Nut-\nzung eignen, setzen sich aus den Gebieten Hölzli, Cilander und Bahnhof zusammen. \nIn diesem Perimeter sind folglich auch unternutze Brachen und Areale (z.B. Lager- \nund Umschlagplatz Frischknecht AG an der Industriestrasse, Untere Fabrik) besser \nzu nutzen. Sei dies durch eine Umnutzung oder durch die gezielte Nachverdichtung. \nDie übrigen Arbeitsplatzstandorte befinden sich an einer dezentraleren Lage. Folg-\nlich ist auch der Druck zur inneren Verdichtung an diesen Orten geringer. Davon \nausgenommen ist das Gebiet Nordhalde. Dieses bildet als grösstes zusammenhän-\ngendes und noch unüberbautes Arbeitsplatzgebiet die wichtigste Reserve für die \nkünftige Gewerbeentwicklung. Entsprechend ist das Gebiet, trotz dezentraler Lage, \nmöglichst haushälterisch zu nutzen. \n \nDie beiden Entwicklungsschwerpunkte von Herisau (Bahnhof und Hölzli/Cilander) \nunterscheiden sich vom Nutzungsschwerpunkt her. Am Bahnhof sollen aufgrund \nder attraktiven Lage und der Adressbildung überwiegend Dienstleistungsbetriebe \nangesiedelt werden, die vom erhöhten Publikumsverkehr bzw. vom direkten An-\nschluss an den öffentlichen Verkehr profitieren können. Das produzierende Gewerbe \nsoll sich hingegen primär im Gebiet Hölzli/Cilander konzentrieren. Dieses Gebiet \nweist bereits heute eine grössere Ansammlung (Cluster) von Industrie- und Gewer-\nbebetrieben auf. Darüber hinaus ist die Ansiedlung der Industrie in diesem Gebiet \nauch geschichtlich begründet. Obschon das Gebiet im ISOS bezeichnet ist, ist die \nLage im Glatttal aus ortsbaulicher Sicht weniger empfindlich als beispielsweise am \nBahnhof. \n \nBereits in der Ortsplanung von 2013 war das Gebiet Bachwis (westlich vom Hölzli) \nals mögliches Erweiterungsgebiet für die Gewerbe- und Industriezone vorgesehen. \nAufgrund der zentraleren Lage erfüllt das Gebiet auch heute noch die gesetzten An-\nforderungen. In der Folge ist eine Siedlungserweiterung in diesem Gebiet zu priori-\nsieren, sofern der Bedarf nachgewiesen werden kann und die Reserven in den beste-\nhenden Arbeitszonen ausgeschöpft sind. \n \n3.3 Ortsspezifische Strategien \nDas Konzept der räumlichen Entwicklung bildet die Ausgangslage für die Festlegung \nder ortspezifischen Strategien. Für die wichtigsten Arbeitsgebiete können die Strate-\ngien wie folgt zusammengefasst werden: \n \n3.3.1 Gebiet Hölzli/Cilander und Mühlebühl \nDas Gebiet Hölzli/Cilander ist gemäss dem räumlichen Entwicklungskonzept ein \nEntwicklungsschwerpunkt an zentraler Lage. Entsprechend liegt auch der Fokus auf \nder optimalen Nutzung des zur Verfügung stehenden Bodens. Das produzierende \nGewerbe ist in diesem Gebiet zu fördern. Neben der Entwicklung dieser Areale ist \ndie langfristige Siedlungserweiterung im Gebiet Bachwis prüfenswert. Für die Areale \nUntere Fabrik, Hölzli Ost, Mühlebühl und Cilanderstrasse wurden arealspezifische \nStrategien definiert. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  6 / 8 \n\n \n3.3.2 Bahnhof \nDas Gebiet um den Bahnhof ist ein Entwicklungsschwerpunkt und zentral gelegen. \nDie Arealentwicklung Bahnhof stellt die geordnete Entwicklung des Bahnhofareals \nsicher. Abgesehen von den bestehenden Betrieben sollen in diesem Gebiet neben ei-\nnem Wohnanteil in höheren Geschossebenen vorwiegend Dienstleistungsbetriebe \nangesiedelt werden. \n \n3.3.3 Nordhalden/Walke \nDas Gebiet Nordhalden ist die grösste zusammenhängende Arbeitszonenreserve in \nHerisau. Grundeigentümerin des Areals ist die Einwohnergemeinde Herisau. Die \nGemeinde ist bestrebt, in diesem Gebiet mit einer aktiven Ansiedlungspolitik wert-\nschöpfende Arbeitsplätze anzusiedeln. \n \nSüdlich der Nordhalden befindet sich das Arbeitsgebiet Walke. Auf dem Industrie-\nareal wurde das Provisorium der Migros erstellt. Mit Baubeginn der neuen Migros \nam alten Standort an der Kasernenstrasse ist eine Umnutzung dieser Fläche frühzei-\ntig zu prüfen. Aufgrund der guten Erschliessung ist auch künftig ein Gewerbe mit \nPublikumsverkehr denkbar. Der haushälterische Umgang mit dem Boden ist durch \ndas Aufstocken mit zusätzlichen Geschossen sicherzustellen. \n \n3.3.4 Industriestrasse \nEntlang der Industriestrasse befinden sich zwei unternutzte respektive brachliegende \nAreale (Frischknecht Transport AG, Steig). Diese könnten aufgrund der guten Er-\nschliessung mit der Hauptverkehrsstrasse besser genutzt werden. Gemäss räumli-\nchem Konzept befindet sich das Gebiet an zentraler Lage. Auf dem Steig-Areal ist \nmit der direkten Anbindung an das übergeordnete Strassennetz eine publikumsinten-\nsive Nutzung denkbar. \n \n3.3.5 Schachen \nDer Ortsteil Schachen liegt zwischen Herisau und Degersheim und verfügt über \ngrössere Arbeitszonen. Das Gebiet an der Bahnlinie der Schweizerischen Südostbahn \ngrenzt unmittelbar an die Bahnhaltestelle Schachen. Nordöstlich der Bahnhaltestelle \nsind Anschlussgleise vorhanden. Im Wesentlichen gilt es, den Bestand zu sichern und \ndie noch vorhandenen Baulücken zu füllen. Aufgrund der Lage in der Peripherie eig-\nnet sich das Arbeitsgebiet vornehmlich für eine flächenintensivere Arbeitsnutzung (z. \nB. Lagerhalle oder Umschlagplatz). \n\n \n3.3.6 Weitere Gebiete \nFür die Areale Kasernenstrasse (Appenzeller Druckerei), Nieschberg, Hohberg und \nRamsen werden spezifische Strategien formuliert.  \n \n3.4 Ortsunabhängige Strategien \nZusätzlich wurden folgende, ortsunabhängige Strategien festgelegt, welche grund-\nsätzlich in allen Arbeitszonen situativ angewendet werden können: \n- Baulücken füllen / unternutzte Flächen besser ausnutzen. \n- Steuererleichterungen für Betriebe und Unternehmen prüfen. \n- Raumbeobachtung / Monitoring. \n- Zielüberprüfung/-anpassung. \n \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  7 / 8 \n\n \nFrage: Welche Massnahmen werden bereits heute umgesetzt und welche zusätzlichen  \nMassnahmen sind geplant? \n \n4. Umsetzung \n \nVorgängig oder unabhängig zur Ortsplanungsrevision umzusetzende Massnahmen: \n \n- Für den im Gebiet Hölzli Ost geplanten Erweiterungsbau der Firma Metrohm \n\nAG wurden die erforderlichen Planungsinstrumente erarbeitet. Der Teilzonenplan \nmit Anpassung des Baureglementes sowie der Sondernutzungsplan befinden sich \naktuell im Vorprüfungsverfahren. \n\n- Das Gebiet Nordhalden ist im Rahmen eines Baurechts oder durch Veräusserung \n(nur mit verwaltungsrechtlichem Vertrag zur Förderung der Überbauung nach \nArt. 56 BauG) bereit zu stellen. \n\n- Im Gebiet Walke soll bezüglich Migros-Provisorium das Gespräch mit der \nGrundeigentümerin gesucht werden. \n\n- Im Gebiet Steig soll der Teilzonenplan (Umzonung zu Gewerbezone) weiterver-\nfolgt werden. Gleichzeitig muss der Umgang mit dem geschützten Kulturobjekt \ngeklärt werden. \n\n \n \nFrage: Welche Massnahmen und Zielsetzungen sind für die Überarbeitung des kommunalen \nRichtplans hinsichtlich Industrie- und Gewerbezone geplant? \n\n \nAlle übrigen formulierten Strategien und daraus abzuleitenden Massnahmen gilt es \nim Rahmen der Ortsplanungsrevision im kommunalen Richtplan behördenverbind-\nlich festzulegen.  \n \n \nFrage: Was unternimmt der Gemeinderat hinsichtlich der unternutzten oder nicht erhältli-\nchen Industrie- und Gewerbeflächen? \n \n5. Vorgehen bei unternutzten oder nicht erhältlichen Industrie- und Gewerbeflächen \n \nDie erarbeitete Gemeindestrategie Arbeitsplatzgebiete wird einen integrierenden Be-\nstandteil des zu überarbeitenden kommunalen Richtplans bilden. Anschliessend \nwerden die für die verschiedenen Teilgebiete formulierten Strategien und Massnah-\nmen im Rahmen der Nutzungsplanung planerisch umgesetzt. Im Rahmen dieser \nUmsetzung muss bei unternutzten oder nicht erhältlichen Industrie und Gewerbeflä-\nche proaktiv auf die Eigentümerschaften zugegangen und Intensivierungen resp. Ak-\ntivierungen angestrebt werden. \n \n \nFrage: Kann sich der Gemeinderat vorstellen – ähnlich wie beispielsweise in Waldstatt – \nentsprechende Grundstücke zu kaufen und als Industrie- oder Gewerbebauland zu entwi-\nckeln? \n \n6. Aktive Bodenpolitik / Vorgehen Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat sieht im Sinne einer aktiven punktuellen Bodenpolitik die Mög-\nlichkeit, die Entwicklung aktiv zu steuern. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn \nentsprechende finanzielle Mittel für den Erwerb allfälliger Liegenschaften zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\n\n\n  \n\n12b02119.doc  8 / 8 \n\n \nDie im Entwurf vorliegende Gemeindestrategie Arbeitsplatzgebiete, die im Zusam-\nmenhang mit der geplanten Erweiterung der Metrohm AG erarbeitet wurde, defi-\nniert allgemeine und räumliche Strategien und legt priorisierte Massnahmen für die \nkurz- sowie mittel- und langfristige Entwicklung aller relevanten Gewerbe- und In-\ndustriegebiete fest. Die erarbeitete Gemeindestrategie Arbeitsplatzgebiete wird einen \nintegrierenden Bestandteil des zu überarbeitenden kommunalen Richtplans bilden. \nAnschliessend werden die für die verschiedenen Teilgebiete formulierten Strategien \nund Massnahmen im Rahmen der Nutzungsplanung planerisch umgesetzt. Im Rah-\nmen dieser Umsetzung muss bei unternutzten oder nicht erhältlichen Industrie- oder \nGewerbeflächen proaktiv auf die Eigentümerschaften zugegangen und müssen Inten-\nsivierungen resp. Aktivierungen angestrebt werden.  \n \n \n7. Antrag an der Einwohnerrat \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. von der Beantwortung des Postulates „Industrie- und Gewerbebauland für Herisau“ Kenntnis zu \n\nnehmen; \n \n3. das Postulat „Industrie- und Gewerbebauland für Herisau“ als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nBeilage \n- Postulat „Industrie- und Gewerbebauland für Herisau“ der Fraktion FDP vom \n\n26. August 2018 \n \n \n\n\n


text: \n========\n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n= îçã=\n\n= TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n=\n=\n=\nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n=\n=\n \n\n \n\nSitzung= ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=eÉêáë~ì=\n= îçã=TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n=\n\nAnwesend: PM=jáíÖäáÉÇÉê=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=\n= T=jáíÖäáÉÇÉê=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íÉë=\n=\nAbwesend: báåïçÜåÉêê®íáå=bîÉäóå=eÉÄÉáëÉå=\n=\n\nVorsitz: báåïçÜåÉêê~íëéê®ëáÇÉåí=j~êâìë=_ê∏ååáã~åå=\n \n\nProtokoll:==== dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉê=`ÜêáëíçÑ=_~ãÉêí=\n= dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉêJpíÉääîÉêíêÉíÉêáå=páÖêáÇ=aÉìÅÜÉê=\n=\n\nBeginn:= NTKMM=rÜê=\n \n\nSchluss:= NVKMM=rÜê=\n\n \n\n\n\n==\n=\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n=\nMQ= bê∏ÑÑåìåÖ=ÇÉê=páíòìåÖ=ÇìêÅÜ=ÇÉå=mê®ëáÇÉåíÉå=\n=\nMR= jçíáçå=ÇÉê=pmJcê~âíáçå=?c~âìäí~íáîÉë=oÉÑÉêÉåÇìã=ÑΩê=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=píÉìJ\n\nÉêÑìëë=Eg~ÜêÉëÄìÇÖÉíF?I=OK=iÉëìåÖ=\n=\nMS= jçíáçå=?eÉêáë~ìÉê=_®ê=ff?=ÇÉê=pmJcê~âíáçåX=_çíëÅÜ~Ñí=òìê=rãëÉíòìåÖ=\n=\nMT= cê~ÖÉëíìåÇÉ=\n=\n=\n=\n\n\n\n==\n=\nRückkommensanträge \n\noΩÅââçããÉå=ÖÉã®ëë=^êíK=OS=ÇÉë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíÉë=ïáêÇ=åáÅÜí=ÄÉ~åíê~ÖíK=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\naáÉëÉë=mêçíçâçää=ìãÑ~ëëí=ÇáÉ=pÉáíÉåW=N=J=NU=\n=\n=\n=\n=\naÉê=mê®ëáÇÉåíW= aÉê=dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉêW=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\ndÉåÉÜãáÖí=ÇìêÅÜ=Ç~ë=_Ωêç=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=~ãW=NVK=lâíçÄÉê=OMNN=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n\n\n\n========\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 04 \n\n= îçã=\n\n= TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n= = =\n\n=\n=\n=\nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n=\no~íëéê®ëáÇÉåí= j~êâìë= _ê∏ååáã~åå= ìåíÉêëíêÉáÅÜí= ÉáåäÉáíÉåÇ= ÇáÉ= _ÉÇÉìíìåÖ= ÄÉáÇÉê=\ndêÉãáÉåI=ëoïoÜä=ÇÉë=báåïoÜåÉêê~íÉë=~äë=~ìÅÜ=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íÉëK=_ÉáÇÉ=o®íÉ=ïìêJ\nÇÉå=ÇáêÉâí=îoã=soäâ=ÖÉï®Üäí=ìåÇ=Ç~ãáí=ÑΩê=áÜêÉ=ìåíÉêëÅÜáÉÇäáÅÜÉå=^ìÑÖ~ÄÉå=äÉÖáíáJ\nãáÉêíK=páÉ=ëáåÇ=Ç~ãáí=~ìÅÜ=åìê=ÖÉÖÉåΩÄÉê=ÇÉã=poìîÉê®å=oÉÅÜÉåëÅÜ~Ñí=ëÅÜìäÇáÖK=aáÉ=\nÉêÜ~äíÉåÉå=hoãéÉíÉåòÉå=ëáåÇ=ìåòÉêíêÉååäáÅÜ=ãáí=ÉáåÉê=ÖêoëëÉå=sÉê~åíïoêíìåÖ=îÉêJ\nÄìåÇÉåI=ÇáÉ=áå=~ääÉå=båíëÅÜÉáÇìåÖëéêoòÉëëÉå=òìã=qê~ÖÉå=âoããÉå=ëoääK=fã=o~ÜãÉå=\nÇáÉëÉê=sÉê~åíïoêíìåÖ=Ü~ÄÉå= ëáÅÜ= ÇáÉ=o®íÉ= ÑΩê= Ç~ë=toÜä= ìåÇ=ÇáÉ=båíïáÅâäìåÖ=ÇÉê=\nÖ~åòÉå=dÉãÉáåÇÉ=ÉáåòìëÉíòÉåK=aáÉëÉ=^ìÑÖ~ÄÉ=áëí=åìê=ãáíÉáå~åÇÉê=ã∏ÖäáÅÜK=rã=ÇáÉJ\nëÉë=wáÉä=òì=ÉêêÉáÅÜÉåI=ëÅÜä®Öí=ÇÉê=o~íëéê®ëáÇÉåí=ÉáåÉå=?`oÇÉ=oÑ=`oåÇìÅí?=îoêI=ïÉäJ\nÅÜÉê=tÉêíÉ=ïáÉ=ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉê=oÉëéÉâíI=^åëí~åÇI=dÉÇìäÇI=_ÉêÉáíëÅÜ~ÑíI=ëáÅÜ=~ìÑ=~åÇÉJ\nêÉ=^êÖìãÉåíÉ=Éáåòìä~ëëÉåI=fåíÉêÉëëÉ=~å=ÉáåÉê=ÖÉãÉáåë~ãÉå=i∏ëìåÖI=cäÉñáÄáäáí®í=ìåÇ=\nîáÉääÉáÅÜí=~ìÅÜ=jìí=ÉåíÜ~äíÉå=ëoääK=cÉêåÉê=ëoääíÉ= áããÉê=Ç~îoå=~ìëÖÉÖ~åÖÉå=ïÉêÇÉåI=\nÇ~ëë=ÇÉê=m~êíåÉê=áã=mêáåòáé=ÉáåÉ=ÖìíÉ=i∏ëìåÖ=~åëíêÉÄÉå=ïáääK=aÉê=o~íëéê®ëáÇÉåí=ä®Çí=\n~ääÉ= ÉáåI= ëáÅÜ= ~å= ÇáÉëÉã=?`oÇÉ=oÑ=`oåÇìÅí?= òì= oêáÉåíáÉêÉåK=a~ãáí= áëí= ÉáåÉ= ÄÉëëÉêÉ=\nwìë~ããÉå~êÄÉáí=ãáí=ÖìíÉå=i∏ëìåÖÉå=ÖÉï®ÜêäÉáëíÉíK=\njáí=ÇáÉëÉå=ÉáåäÉáíÉåÇÉå=toêíÉå=Éêâä®êí=ÇÉê=o~íëéê®ëáÇÉåí=ÇáÉ=páíòìåÖ=~äë=Éê∏ÑÑåÉíK=\n=\n=\n=\nFeststellung der Präsenz \n\n=\nbåíëÅÜìäÇáÖí= Ü~í= ëáÅÜ= ÑΩê= ÇáÉ= ÜÉìíáÖÉ= páíòìåÖ= báåïoÜåÉêê®íáå= bîÉäóå= eÉÄÉáëÉå=\nEbsmFK=\naÉê=mê®ëáÇÉåí=ëíÉääí=Ç~ãáí=ÇáÉ=^åïÉëÉåÜÉáí=îoå=PM=báåïoÜåÉêê®íÉå=ÑÉëíK=a~ë=~ÄëoäìJ\níÉ=jÉÜê=ÄÉíê®Öí=NSK=aáÉ=wïÉáÇêáííÉäëãÉÜêÜÉáí=áëí=OMK=\naÉê=mê®ëáÇÉåí=ëíÉääí=ÇáÉ=sÉêÜ~åÇäìåÖëJ=ìåÇ=_ÉëÅÜäìëëÑ®ÜáÖâÉáí=ÑÉëíK=\n=\n=\n=\nProtokollgenehmigung \n\n=\n^å=ÇÉê=ÜÉìíáÖÉå=páíòìåÖ=Ü~í=Ç~ë=_Ωêo=Ç~ë=mêoíoâoää=ÇÉê=páíòìåÖ=îoã=QK=j~á=ìåÇ=UK=\ngìåá=OMNN=oÜåÉ=hoêêÉâíìêÉå=ÖÉåÉÜãáÖíK=\n=\n=\n=\nTraktandenliste \n\n=\na~òì=ïÉêÇÉå=âÉáåÉ=ûåÇÉêìåÖë~åíê®ÖÉ=ÖÉëíÉääíK=\n\n\n\n========\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 05 \n\n= îçã=\n\n= TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n= = =\n\n=\n=\n=\nMotion der SP-Fraktion "Fakultatives Referendum für Voranschlag und Steuerfuss (Jahres-\n\nbudget)", 2. Lesung \n\n=\nEdêìåÇä~ÖÉ=ìåÇ=_Éëí~åÇíÉáä= ÇáÉëÉë=mêçíçâçääë= ÄáäÇÉí= ÇáÉ= ÖÉãÉáåÇÉê®íäáÅÜÉ=_çíëÅÜ~Ñí= îçã=PK=^ìÖìëí=\nOMNNF=\n=\n=\nAntrag \n\n=\njáí=_ÉëÅÜäìëë=îçã=RK=gìäá=OMNN=ìåíÉêÄêÉáíÉí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÑçäÖÉåÇÉ=^åíê®ÖÉW=\n=\nNK= sçã=_ÉêáÅÜí=ìåÇ=^åíê~Ö=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íë=òìê=jçíáçå=ÇÉê=pmJcê~âíáçå=\n\náå= OK= iÉëìåÖ=hÉååíåáë= òì= åÉÜãÉå= ìåÇ=ÇáÉ=jçíáçå= ~ã=mêçíçâçää= ~ÄòìJ\nëÅÜêÉáÄÉåX=\n\n=\nOK= ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=ïáÉ=ÑçäÖí=òì=®åÇÉêåW=\n= J=^êíK=NNI=äáí=ÄI=~ìÑÖÉÜçÄÉåI=\n= J=^êíK=OOI=äáí=~ÄáëI=åÉìW=?ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíòìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêJ=\n= ===ÑìëëÉë=îçê=_ÉÖáåå=ÇÉë=åÉìÉå=oÉÅÜåìåÖëà~ÜêÉë?X=\n=\nPK= ÑÉëíòìëíÉääÉåI=Ç~ëë=ÇáÉëÉ=ûåÇÉêìåÖÉå=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=ÖÉã®ëë=dÉJ\n\nãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=Epos=NNFI=^êíK=NNI=äáí=~I=ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=\nìåíÉêäáÉÖÉåX=\n\n=\nQK= ÇÉå= píáããÄΩêÖÉêáååÉå= ìåÇ= píáããÄΩêÖÉêå= ÇáÉ= ^åå~ÜãÉ= ÇáÉëÉê= ûåÇÉJ\n\nêìåÖÉå=òì=ÉãéÑÉÜäÉåK=\n=\n=\n=\nEintretensfrage \n\n=\nbáåäÉáíÉåÇ= ïÉáëí= ÇÉê= o~íëéê®ëáÇÉåí= Ç~ê~ìÑ= ÜáåI= Ç~ëë= âÉáåÉ= ïÉáíÉêÉ= iÉëìåÖ= ã∏ÖäáÅÜ=\nìåÇ=Ç~ÜÉê=Éáå=båíëÅÜÉáÇ=ìåìãÖ®åÖäáÅÜ=áëíK=fã=tÉáíÉêÉå=Éê~ÅÜíÉí=Éê=Ç~ë=_ìÇÖÉí=ìåÇ=\nÇÉå=píÉìÉêÑìëë=~äë=ÉáåÉ=äçÖáëÅÜÉ=báåÜÉáíI=ΩÄÉê=ÇáÉ=åáÅÜí=ÖÉíêÉååí=ÄÉëÅÜäçëëÉå=ïÉêÇÉå=\nâ~ååK=\n=\n=\n=\n=\n\n\n\n==\n=\n\n= = =\n\na) Gemeinderat \n\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=Ü~í=J=ëç=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=m~ìä=páÖåÉê=J=ÇáÉ=áå=ÇÉê=NK=iÉëìåÖ=îÉêJ\nä~åÖíÉå=^Äâä®êìåÖÉå=ÄÉíêÉÑÑÉåÇ=ÇáÉ=ïÉÅÜëÉäåÇÉ=wìëí®åÇáÖâÉáí=àÉ=å~ÅÜ=_ÉáÄÉÜ~äíìåÖ=\nçÇÉê=^Ä®åÇÉêìåÖ= ÇÉë= píÉìÉêÑìëëÉë= ÖÉí®íáÖíK= bë= Ü~í= ëáÅÜ= ÖÉòÉáÖíI= Ç~ëë= ÇáÉëÉ=i∏ëìåÖ=\nÖêìåÇë®íòäáÅÜ=ìãëÉíòÄ~ê=ï®êÉK=aÉååçÅÜ= íÉåÇáÉêí= ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= ~ìÑ= ÉáåÉ=âçåëÉJ\nèìÉåíÉ=i∏ëìåÖ= E~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=wìëí®åÇáÖâÉáí= ÇÉê= iÉÖáëä~íáîÉFI=ïÉåå=ΩÄÉêÜ~ìéí= ÉíJ\nï~ë= ÖÉ®åÇÉêí= ïÉêÇÉå= ëçääK= ^ääÉ= ~åÇÉêÉå= i∏ëìåÖÉå= ëíÉääÉå= íÉáäïÉáëÉ= hçãéêçãáëëÉ=\nÇ~êI=ÇáÉ=àÉÇçÅÜ=òì=ïÉåáÖ=ëéΩêÄ~êÉ=sçêíÉáäÉ=ÄêáåÖÉåK==\n_ÉòìÖ=åÉÜãÉåÇ=~ìÑ=ÉáåÉå=âΩêòäáÅÜÉå=wÉáíìåÖëÄÉêáÅÜí=Ü®äí=m~ìä=páÖåÉê=ÑÉëíI=Ç~ëë=ÇÉê=\nîçêäáÉÖÉåÇÉ= _ÉêáÅÜí= ìåÇ= ^åíê~Ö= ~ìÑ= ÉáåÉê= îçã= báåïçÜåÉêê~í= ΩÄÉêïáÉëÉåÉå= pmJ\njçíáçå= 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ΩÄÉêòÉìÖÉåK=aáÉ=\ncáhç=ìåíÉêÄêÉáíÉí=ÉáåÉ=òìë®íòäáÅÜÉ=s~êá~åíÉ=áã=páååÉ=ÉáåÉë=^åíê~ÖÉëW=\n=\nhaÉê=báåïçÜåÉêê~í=ÄÉëÅÜäáÉëëí=ãáí=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉê=hçãéÉíÉåò=ΩÄÉê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~ÖK=\nhaÉê= báåïçÜåÉêê~í= ÄÉëÅÜäáÉëëí= ΩÄÉê= ÇÉå= píÉìÉêÑìëëI= ïçÄÉá= píÉìÉêÑìëë®åÇÉêìåÖÉå= ÇÉã= çÄäáÖ~íçêáJ\n\nëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêëíÉÜÉåK=\n=\nk~ÅÜÇÉã=ÇáÉ=cáhç=åáÅÜí=ãáí= îáÉäÉå= píÉìÉêÑìëëîÉê®åÇÉêìåÖÉå= êÉÅÜåÉíI= â∏ååíÉå=ÇáÉ=\nîçã= dÉãÉáåÇÉê~í= îçêÖÉÄê~ÅÜíÉå= sçêíÉáäÉ= EìK~K= wÉáíJLhçëíÉåÉáåëé~êìåÖF= ÉêêÉáÅÜí=\nïÉêÇÉåK=aÉååçÅÜ=îÉêÄäÉáÄí=ÇÉã=pçìîÉê®å=Éáå=jáíÄÉëíáããìåÖëêÉÅÜí= áã=c~ääÉ=ÉáåÉë=\nîÉê®åÇÉêíÉå=píÉìÉêÑìëëÉëK==\n=\n=\nc) Rat \n\n=\ncΩê=ÇáÉ=`smJcê~âíáçå=J=ëç=däÉå=^ÖÖÉäÉê=J=ÄÉëíÉÜÉå=âÉáåÉ=wïÉáÑÉä=Ç~êΩÄÉêI=Ç~ëë=ÇáÉ=\nhçãéÉíÉåò=ÑΩê=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=_ÉÜ~åÇäìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~ÖÉë=~ìë=dêΩåÇÉå=ÇÉê=\nbÑÑáòáÉåòI=ÇÉê=hçëíÉå=ìåÇ=ÇÉê=ÑçäÖÉêáÅÜíáÖÉå=sÉê~åíïçêíìåÖ=ÇÉê=iÉÖáëä~íáîÉ=ΩÄÉêíê~J\nÖÉå=ïÉêÇÉå=ëçääK=eáåÖÉÖÉå=Éê~ÅÜíÉí=Éë=ÇáÉ=`smJcê~âíáçå=~äë=ìå~ÄÇáåÖÄ~êI=Ç~ëë=ÇÉã=\npçìîÉê®å= Ç~ë= jáíëéê~ÅÜÉêÉÅÜí= áã= c~ääÉ= ÉáåÉë= 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ÇÉë=\npçìîÉê®åë=ÖÉÜÉåK==\n=\nmÉíÉê=hΩåòäÉ=EbsmF=Ü®äí=ÑÉëíI=Ç~ëë=ÇÉã=píáããîçäâ=ãáí=ÉáåÉã=båíëÅÜÉáÇ=E?~ÄëÅÜäáÉëJ\nëÉåÇÉ= hçãéÉíÉåò?F= åçÅÜ= åáÅÜíë= ïÉÖÖÉåçããÉå= ïìêÇÉK= a~ë= píáããîçäâ= ïáêÇ=\nëÅÜäìëëÉåÇäáÅÜ=ëÉäÄëí=ÉåíëÅÜÉáÇÉåI=çÄ=Éë=ÇáÉëÉë=oÉÅÜí=ÇÉã=báåïçÜåÉêê~í=ΩÄÉêíê~ÖÉå=\nã∏ÅÜíÉK=k~ÅÜ=ëÉáåÉê=báåëÅÜ®íòìåÖ=å~Üã=ÇáÉ=cáhç=ÉáåÉå=~åÇÉêÉå=^ìÑíê~Ö=ï~ÜêI=~äë=\náÜê= ΩÄÉêíê~ÖÉå= áëíK= aáÉ= cáhç= ãΩëëíÉ= ~ìÑ= ÇáÉ= oáëáâÉå= ÇÉê= ÉáåòÉäåÉå= s~êá~åíÉå= ~ìÑJ\nãÉêâë~ã=ã~ÅÜÉåK=aÉê=cáhçJ^åíê~Ö=ÄáêÖí=ÇáÉ=dÉÑ~Üê=ÑΩê=áåëí~ÄáäÉ=sÉêÜ®äíåáëëÉK=^ÄJ\nëÅÜäáÉëëÉåÇ=ã∏ÅÜíÉ=Éê= áå=bêÑ~ÜêìåÖ=ÄêáåÖÉåI=ïáÉ=îáÉäÉ=báåïçÜåÉêLáååÉå=Ç~ë=ÇÉí~áäJ\näáÉêíÉ=_ìÇÖÉí=àÉïÉáäë=ÄÉòáÉÜÉåK=dÉã®ëë=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=m~ìä=páÖåÉê=áëí=ÇáÉë=ÉáåÉ=\ne~åÇ=îçääK=bê=ÄáííÉí=ÇÉå=báåïçÜåÉêê~í=åçÅÜã~äë= ÉáåÇêáåÖäáÅÜI= ÉáåÉå=âçåëÉèìÉåíÉå=\nbåíëÅÜÉáÇ=òì=íêÉÑÑÉåK=\n=\ntÉêåÉê= oÉÅÜëíÉáåÉê= EpsmF= ã∏ÅÜíÉ= ÇÉå= hçëíÉåìãÑ~åÖ= ÉáåÉê= ÉáåÖÉëé~êíÉå= ^ÄëíáãJ\nãìåÖ=ïáëëÉåK=\n=\naáÉ= áå= ÇÉê= aÉÄ~ííÉ= Éêï®ÜåíÉå= cêK= RMDMMMKJJ= â∏ååÉå= J= ëç= dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí= 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ÖÉã®ëë=dÉJ\n\nãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=Epos=NNFI=^êíK=NNI=äáí=~I=ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêJ\näáÉÖÉåK=\n\n=\nPK= aÉå=píáããÄΩêÖÉêáååÉå=ìåÇ=píáããÄΩêÖÉêå=ïáêÇ=ÇáÉ=^åå~ÜãÉ=ÇáÉëÉê=ûåÇÉêìåJ\n\nÖÉå=ÉãéÑçÜäÉåK=\n=\n\n=\n\n\n\n========\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 6 \n\n= îçã=\n\n= TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n= = =\n\n=\n=\n=\nMotion "Herisauer Bär II" der SP-Fraktion; Botschaft zur Umsetzung \n\n=\n=\n=\nEdêìåÇä~ÖÉ=ìåÇ=_Éëí~åÇíÉáä= ÇáÉëÉë=mêçíçâçääë= ÄáäÇÉí= ÇáÉ= ÖÉãÉáåÇÉê®íäáÅÜÉ=_çíëÅÜ~Ñí= îçã=PK=^ìÖìëí=\nOMNNF=\n=\n=\n=\nAntrag \n\n=\njáí=_ÉëÅÜäìëë=îçã=RK=gìäá=OMNN=ìåíÉêÄêÉáíÉí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÑçäÖÉåÇÉ=^åíê®ÖÉW=\n=\nNK= sçã=_ÉêáÅÜí=ìåÇ=^åíê~Ö=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íë=òìê=jçíáçå=ÇÉê=pmJcê~âíáçå=hÉååíJ\n\nåáë=òì=åÉÜãÉå=ìåÇ=ÇáÉ=jçíáçå=~ã=mêçíçâçää=~ÄòìëÅÜêÉáÄÉåX=\n=\nOK= ÇáÉ=s~êá~åíÉ=T=EîÉêëí®êâíÉ=kìíòìåÖ=ÇÉë=fåíÉêåÉíëF=ãáí=ÖÉëÅÜ®íòíÉå=wìë~íòâçëíÉå=\n\nîçå=`ec=OMDMMMKMM=éêç=g~Üê=~ìÑ=^åÑ~åÖ=OMNO=ìãòìëÉíòÉåX=\n=\nPK= ÇÉå= dÉãÉáåÇÉê~í= òì= Éêã®ÅÜíáÖÉåI= ÑΩê= ÇáÉ= ^ìÑÑêáëÅÜìåÖ= ÇÉê= dÉãÉáåÇÉJ\n\neçãÉé~ÖÉ=ÇáÉ=å∏íáÖÉå=jáííÉä=áã=_ìÇÖÉí=OMNO=ÄÉêÉáíòìëíÉääÉåK=\n=\n=\n=\nEintretensfrage \n\n=\na) Gemeinderat \n\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=Ü~í=J=ëç=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=m~ìä=páÖåÉê=J=ÇáÉ=jçíáçå=òìã=^åä~ëë=\nÖÉåçããÉåI=ÇáÉ=hçããìåáâ~íáçåëÄÉÇΩêÑåáëëÉ=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉ=òì=~å~äóëáÉêÉå=ìåÇ=sÉêJ\nÖäÉáÅÜÉ=ãáí=~åÇÉêÉå=dÉãÉáåÇÉå=~åòìëíÉääÉåK=få=ÇÉê=cçäÖÉ=ïìêÇÉå=îÉêëÅÜáÉÇÉåÉ=s~êáJ\n~åíÉå=ÉáåÖÉÜÉåÇ=ÖÉéêΩÑíK=gÉÇÉ=i∏ëìåÖ=ÄêáåÖí=Éáå=ìåÖΩåëíáÖÉë=sÉêÜ®äíåáë=îçå=hçëíÉå=\nìåÇ= iÉáëíìåÖÉå= ãáí= ëáÅÜK= aÉê= dÉãÉáåÇÉê~í= ÉãéÑáÉÜäí= Ç~ÜÉêI= ÇáÉ= ÜÉìíáÖÉå= mêáåíJ\njÉÇáÉå=òì=ÄÉä~ëëÉå=ìåÇ=Ç~ÑΩê=ÉáåÉ=^ìÑÑêáëÅÜìåÖ=J=âÉáå=åÉìÉê=^ìÑÄ~ì=J=ÇÉê=dÉãÉáåJ\nÇÉJeçãÉé~ÖÉ=~å=ÇáÉ=e~åÇ=òì=åÉÜãÉåK=fã=tÉáíÉêÉå=ïáêÇ=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÇáÉ=ïÉáJ\níÉêÉ=båíïáÅâäìåÖ=ÇÉê=åÉìÉå=jÉÇáÉå=EÑ~ÅÉÄççâI=íïáííÉêI=ÉíÅKF= áã=^ìÖÉ=ÄÉÜ~äíÉå=ìåÇ=\náå=ÇáÉëÉ=jÉÇáÉå=áåîÉëíáÉêÉåI=Ñ~ääë=ÇáÉë=åìíòÄêáåÖÉåÇ=ÑΩê=ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉ=ïÉêÇÉå=ëçääíÉK=\n=\n=\n=\n=\n=\n\n\n\n==\n=\n\n=\n\nb) Finanzkommission (FiKo) \n\n=\nlÄ=Éáå=?eÉêáë~ìÉê=_®ê=ff?=áåë=iÉÄÉå=ÖÉêìÑÉå=ïÉêÇÉå=ëçääI=Éê~ÅÜíÉí=ÇáÉ=cáhç=J=ëç=áÜê=\nmê®ëáÇÉåí=cê~åò=oÉÅÜëíÉáåÉê=J=~äë=ÉáåÉ=éçäáíáëÅÜÉ=cê~ÖÉI=ÇáÉ= àÉÇçÅÜ=~ìÅÜ=ÉáåÉ=Ñáå~åJ\nòáÉääÉ=hçãéçåÉåíÉ=ÄÉáåÜ~äíÉíK=hçëíÉåã®ëëáÖ=ëçääíÉ=ÇÉê=ÖÉÇêìÅâíÉ=fåÑçêã~íáçåëíê®ÖÉê=\nÇáÉ=ÄáëÜÉêáÖÉå=Å~K=cêK=UODMMMKJJ=åáÅÜí=Öê~îáÉêÉåÇ=ΩÄÉêëíÉáÖÉåK=aáÉ=cáhç=îÉêã~Ö=~ìÅÜ=\nÉáåÉå=_ÉÇ~êÑ= ~å=ãÉÜê= fåÑçêã~íáçåÉå= îá~= fåíÉêåÉí= òì= ÉêâÉååÉå=ìåÇ=ÄÉÖêΩëëí= Ç~ÜÉê=\nÇÉå= îçã= dÉãÉáåÇÉê~í= ÉáåÖÉëÅÜä~ÖÉåÉå= tÉÖI= ~ìÅÜ= ïÉåå= ÇáÉë= Éíï~ë= âçëíÉå= ïáêÇK=\naÉã=báåïçÜåÉêê~í=áëí=Éáå=ÉåíëéêÉÅÜÉåÇÉê=^åíê~Ö=òì=ìåíÉêÄêÉáíÉåK=k~ÅÜÇÉã=àÉÇçÅÜ=\nÇáÉ=^åíê®ÖÉ=O=ìåÇ=P=òì=ïÉåáÖ=fåÑçêã~íáçåÉå=EìK~K=hçëíÉå=J=~ìÅÜ=ä®åÖÉêÑêáëíáÖI=píê~íÉJ\nÖáÉF=ÄÉáåÜ~äíÉåI=ÉãéÑáÉÜäí=ÇáÉ=cáhç=ÇáÉëÉ=^åíê®ÖÉ=~ÄòìäÉÜåÉåK=aÉãÖÉÖÉåΩÄÉê=áëí=ÇÉê=\n^åíê~Ö=N=~åòìåÉÜãÉåK==\n=\n=\nc) Rat \n\n=\naáÉ=bsm=Ü~í=J=ëç=mÉíÉê=hΩåòäÉ=J=ÇìêÅÜ~ìë=póãé~íÜáÉå=ÑΩê=ÉáåÉ=ÉáÖÉåÉ=eÉêáë~ìÉê=wÉáJ\níìåÖK=_Éáã=^Äï®ÖÉå=ÇÉê=hçëíÉå=ìåÇ=ÇÉã=ÉÑÑÉâíáîÉå=kìíòÉå=ëáåÇ=àÉÇçÅÜ=ÇáÉ=hçëíÉå=\nÑΩê=ÉáåÉå=åÉìÉå=?eÉêáë~ìÉê=_®ê?=òì=ÜçÅÜK=jáí=ÇÉã=ÜÉìíáÖÉå=wÉáíìåÖë~åÖÉÄçí=áëí=ÇáÉ=\nbsm=òìÑêáÉÇÉåK=jáí=ÉáåÉê=sÉêëí®êâìåÖ=ÇÉë=fåíÉêåÉíë=áå=bêÖ®åòìåÖ=òì=ÇÉå=mêáåíãÉJ\nÇáÉå=ëçääíÉ=~ìÅÜ=ÇáÉ=bêêÉáÅÜÄ~êâÉáí=~ääÉê=_ΩêÖÉêLáååÉå=ÖÉï®ÜêäÉáëíÉí=ëÉáåK=a~ãáí=Ü~í=\nÇáÉ= dÉãÉáåÇÉ= áÜêÉå= fåÑçêã~íáçåë~ìÑíê~Ö= ÉêÑΩääíK= báåÉã= hçåâìêêÉåòéêçÇìâí= ëíÉÜí=\nÇáÉ=bsm=âêáíáëÅÜ=ÖÉÖÉåΩÄÉêK=aáÉ=bsm=ìåíÉêëíΩíòí=Ç~ë=sçêÖÉÜÉå=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íÉë=\nãáí=ÇÉê=s~êá~åíÉ=TK=\n=\nqÜçã~ë=cçêëíÉê= EpmF=ïÉêíÉí=ÇáÉ=ÜÉìíáÖÉå=hçããìåáâ~íáçåëãáííÉä= E^ééÉåòÉääÉê=wÉáJ\níìåÖI=eÉêáë~ìÉê=k~ÅÜêáÅÜíÉåI=eÉêáë~ìÉê=wÉáíìåÖI=^ãíëÄä~ííI= fåíÉêåÉíF= 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ìåÇ=\nà®ÜêäáÅÜ=ïáÉÇÉêâÉÜêÉåÇÉ=hçëíÉå=îçå=Å~K=cêK=OMDMMMKJJ=EtÉêÄìåÖF=~ìëÖÉïáÉëÉå=ëáåÇK==\n=\nvîÉë=_~äãÉê=EpmF=ëíÉääí=ÑÉëíI=Ç~ëë=ÇáÉ=èì~åíáí~íáîÉ=sáÉäÑ~äí=ÇÉê=ÜÉìíáÖÉå=jÉÇáÉåä~åÇJ\nëÅÜ~Ñí=åáÅÜí=~ääòì=ëÅÜäÉÅÜí=áëíK=aáÉ=òìâΩåÑíáÖÉ=båíïáÅâäìåÖ=áëí=àÉÇçÅÜ=ìåÖÉïáëëK=aÉê=\n`smJsçêëÅÜä~Ö=E?låäáåÉJ_®ê?F=áëí=ÇìêÅÜ~ìë=áåíÉêÉëë~åíK=aÉååçÅÜ=ëÅÜäáÉëëí=Ç~ë=báåÉ=\nElåäáåÉJjÉÇáìãF=Ç~ë=^åÇÉêÉ=EmêáåíJjÉÇáÉåF=åáÅÜí=~ìëK=fëí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÖÉïáääíI=\nïÉåå= ëáÅÜ= ÇáÉ=èì~åíáí~íáîÉ=sáÉäÑ~äí= îÉê®åÇÉêíI= ÇáÉ=qÜÉã~íáâ= åçÅÜã~äë= îçå= ëáÅÜ= ~ìë=\n~ìÑòìåÉÜãÉå\\=aÉê=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=ÄÉà~Üí=ÇáÉëK==\n=\n=\nAbstimmung=\n=\naÉê=o~íëéê®ëáÇÉåí=ëíÉääí=ÑÉëíI=Ç~ëë=^åíê~Ö=N=ìåÄÉëíêáííÉå=ìåÇ=Ç~ãáí=ÖÉåÉÜãáÖí=áëíK=\n=\n^åÖÉëáÅÜíë= ÇÉëëÉåI= Ç~ëë= ÇáÉ=rãëÉíòìåÖ=ÇÉê=^åíê®ÖÉ= O= ìåÇ= P= çÜåÉÜáå= áã=hçãéÉJ\níÉåòÄÉêÉáÅÜ= ÇÉë= dÉãÉáåÇÉê~íÉë= äáÉÖÉåI= ÉêÑçäÖí= ÇáÉ= å~ÅÜÑçäÖÉåÇÉ= ^ÄëíáããìåÖ= áã=\npáååÉ=ÉáåÉê=hçåëìäí~íáî~ÄëíáããìåÖW=\n=\n^ÄëíáããìåÖ=E^åíê~Ö=OF== = g~= = kÉáå= = båíÜ~äíìåÖÉå=\n= = = = = NR= = NP= = MN=\n=\n^ÄëíáããìåÖ=E^åíê~Ö=PF== = g~= = kÉáå= = båíÜ~äíìåÖÉå=\n= = = = = NQ= = NP= = MO=\n=\n\n\n\n========\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 7 \n\n= îçã=\n\n= TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n=\n=\n=\nFragestunde \n\n=\n=\n=\ndÉëíΩíòí= ~ìÑ=^êíK= OUÄáë=ÇÉë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíë=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë= ÑáåÇÉí= Éáåã~ä=\nà®ÜêäáÅÜ=ÉáåÉ=cê~ÖÉëíìåÇÉ=ëí~ííK=\n=\naáÉ=jáíÖäáÉÇÉê=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=Ü~ííÉå=dÉäÉÖÉåÜÉáíI=áÜêÉ=cê~ÖÉå=Äáë=NQ=q~ÖÉ=îçê=\nÇÉê=páíòìåÖ=ëÅÜêáÑíäáÅÜ=ÉáåòìêÉáÅÜÉåK=bë=ëáåÇ=ëÉÅÜë=cê~ÖÉå=ÉáåÖÉêÉáÅÜí=ïçêÇÉåK=\n=\n=\nFrage 1 (Brigitta Bürki, SVP) - Neues Personalreglement \n\n=\npÉáí= fåâê~ÑííêÉíÉåI=îçê=ãÉÜê= ~äë= ÉáåÉã=Ü~äÄÉå= g~ÜêI=Ü~ÄÉå=ÇáÉ=jáí~êÄÉáíÉê=ÇÉë=qáÉÑJ\nÄ~ì~ãíÉë=åçÅÜ=âÉáå=åÉìÉë=mÉêëçå~äêÉÖäÉãÉåí=ÉêÜ~äíÉåK=\nfëí=Éë=åáÅÜí=å∏íáÖI=ïÉåå=Éáå=åÉìÉë=mÉêëçå~äêÉÖäÉãÉåí=áå=hê~Ñí=íêáííI=Ç~ëë=àÉÇÉê=^åÖÉJ\nëíÉääíÉ=éÉêë∏åäáÅÜ=Éáå=åÉìÉë=mÉêëçå~äêÉÖäÉãÉåí=òìÖÉëíÉääí=ÄÉâçããí\\=\n=\nBeantwortung durch Gemeindepräsident Paul Signer \n\n=\ndêìåÇë®íòäáÅÜ=áëí=Éë=ëÉäÄëíîÉêëí®åÇäáÅÜI=Ç~ëë=Ç~ë=mÉêëçå~äêÉÖäÉãÉåí=~å=ÇáÉ=jáí~êÄÉáJ\níÉåÇÉå=~ÄÖÉÄÉå=ïáêÇK=bë=ï~ê=ÇáÉ=^ÄëáÅÜíI=ÇáÉ=îçääëí®åÇáÖÉå=råíÉêä~ÖÉå=áã=NK=nì~êí~ä=\nOMNN=ãáí=ÇÉã=^êÄÉáíëîÉêíê~Ö=~å=ë®ãíäáÅÜÉ=jáí~êÄÉáíÉåÇÉå=~ÄòìÖÉÄÉåK=^ìÑÖêìåÇ=îÉêJ\nëÅÜáÉÇÉåÉê=áåíÉêåÉê=rãëí®åÇÉ=Ü~í=ëáÅÜ=ÇáÉ=bêëíÉääìåÖ=ÇÉê=^êÄÉáíëîÉêíê®ÖÉ=îÉêò∏ÖÉêíK=\nbë= áëí= àÉÇçÅÜ= ~ääÉå=jáí~êÄÉáíÉåÇÉå=ãáíÖÉíÉáäí=ïçêÇÉåI= Ç~ëë= ÇáÉ=oÉÖäÉãÉåíÉ= ~ìÑ= ÇÉê=\nh~åòäÉá=ÄÉòçÖÉå=ïÉêÇÉå=â∏ååÉåK=wìÇÉã=ëáåÇ=ëáÉ=ëÉáí=~åÑ~åÖë=g~Üê=áã=fåíÉêåÉí=~ìÑÖÉJ\nëÅÜ~äíÉíI=ïç=ëáÉ=ÜÉêìåíÉêÖÉä~ÇÉå=ìåÇ=~ìëÖÉÇêìÅâí=ïÉêÇÉå=â∏ååÉåK=\n=\n=\nFrage 2 (Renzo Andreani, SVP) - SNB-Gelder \n\n=\naáÉ= pÅÜïÉáòÉêáëÅÜÉ=k~íáçå~äÄ~åâ= Epk_F=ïÉáëí=ãçãÉåí~å= ÉáåÉå= sÉêäìëí= ~ìëK= aáÉë=\nÜ~í=hçåëÉèìÉåòÉå=~ìÅÜ= ÑΩê=ÇáÉ=h~åíçåÉK=cΩê=Ç~ë= g~Üê=OMNO=ïáêÇ=ÇáÉ=pk_=îçê~ìëJ\nëáÅÜíäáÅÜ=âÉáå=dÉäÇ=~å=ÇáÉ=h~åíçåÉ=~ìëëÅÜΩííÉåK=\ndÉêåÉ=ã∏ÅÜíÉ=áÅÜ=Ç~òì=cçäÖÉåÇÉë=áå=bêÑ~ÜêìåÖ=ÄêáåÖÉåW=\nNK=fëí=ëÅÜçå=ÄÉâ~ååíI=çÄ=ìåëÉêÉ=dÉãÉáåÇÉ=ÉÄÉåÑ~ääë=âÉáåÉ=dÉäÇÉê=EΩÄÉê=ÇÉå=h~åíçå=\n^oF=îçå=ÇÉê=pk_=ÉêÜ~äíÉå=ïáêÇ\\=\n\nOK=tÉåå=à~I=áëí=ÇáÉë=áã=_ìÇÖÉí=OMNO=ëÅÜçå=ãáí=ÉáåÖÉéä~åí\\=\nPK=e~í=ÇáÉë=hçåëÉèìÉåòÉå=~ìÑ=ÇÉå=píÉìÉêÑìëë=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉ\\=\n=\n=\n=\n\n\n\n==\n=\nBeantwortung durch Gemeindepräsident Paul Signer \n\n=\nfå=^o=ÉêÜ~äíÉå=ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉå=âÉáå=dÉäÇ=îçå=ÇÉê=pk_K=^ìëå~ÜãÉ=ï~ê=ÇáÉ=_ÉíÉáäáJ\nÖìåÖ= ~ã= ~ìëëÉêçêÇÉåíäáÅÜÉå= dÉïáåå= ~ìë= ÇÉã= sÉêâ~ìÑ= ÇÉë= ΩÄÉêëÅÜΩëëáÖÉå= k_J\ndçäÇÉë=áã=g~Üê=OMMTK=\nbáåÉ=^åíïçêí=~ìÑ=ÇáÉ=cê~ÖÉ=O=ÉêΩÄêáÖí=ëáÅÜ=Ç~ÜÉêI=ÉÄÉåëç=~ìÑ=ÇáÉ=cê~ÖÉ=PK=\n=\n=\nFrage 3 (Florian Hunziker, SVP) - Anzahl Kantonsratssitze Gemeinde Herisau \n\n=\naáÉ=iÉÖáëä~íáîÉ=~ìÑ=píìÑÉ=h~åíçå=ëÉíòí= ëáÅÜ=~ìë=SR=m~êä~ãÉåí~êáÉêå=òìë~ããÉåK=a~J\nîçå= ëáåÇ= NQ=sçäâëîÉêíêÉíÉåÇÉ= áå=eÉêáë~ì=ïçÜåÜ~ÑíK= píÉääí=ã~å= ÇáÉ= báåïçÜåÉêò~Üä=\nÇÉê=dÉãÉáåÇÉ=eÉêáë~ì=àÉåÉê=ÇÉë=h~åíçåë=ÖÉÖÉåΩÄÉê=ìåÇ=ÉêêÉÅÜåÉí=Ç~ê~ìë=ÇÉå=îÉêJ\nãÉáåíäáÅÜÉå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=ÇáÉ=^åò~Üä=h~åíçåëê~íëëáíòÉI=ëç=ëíÉääí=ã~å=ÑÉëíI=Ç~ëë=eÉêáJ\në~ì=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=ãáåÇÉëíÉåë=îáÉê=òìë®íòäáÅÜÉ=h~åíçåëê~íëëáíòÉ=Ü~ÄÉå=ãΩëëíÉK=\ndÉêåÉ=ã∏ÅÜíÉ=áÅÜ=Ç~òì=cçäÖÉåÇÉë=áå=bêÑ~ÜêìåÖ=ÄêáåÖÉåW=\nNK=t~ë=ìåíÉêåáããí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~íI=ìã=ÉáåÉ=ÖÉêÉÅÜíÉ=sÉêíÉáäìåÖ=ÇÉê=h~åíçåëê~íëJ\nëáíòÉ=ÉêêÉáÅÜÉå=òì=â∏ååÉå\\=\n\nOK=táÉ= ëíÉääí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= ëáÅÜÉêI=Ç~ëë=ÇÉå=^åäáÉÖÉå=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉ=eÉêáë~ì= áã=\nh~åíçåëê~í=ÖÉåΩÖÉåÇ=oÉÅÜåìåÖ=ÖÉíê~ÖÉå=ïáêÇ\\=\n\nPK=tÉäÅÜÉ=oçääÉ=â~åå=ÇÉå=bñÉâìíáîãáíÖäáÉÇÉêåI=ÇáÉ=òìë®íòäáÅÜ=áã=h~åíçåëê~í=ëáíòÉåI=\n~ã=ÉÜÉëíÉå=òìÖÉíê~ÖÉå=ïÉêÇÉåX=àÉåÉ=ÇÉê=m~êíÉáJI=àÉåÉ=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉJ=çÇÉê=àÉåÉ=ÇÉê=\nsçäâëîÉêíêÉíÉê=ìåÇ=ï~êìã\\==\n\n=\nBeantwortung durch Gemeindepräsident Paul Signer \n\n=\naáÉ=h~åíçåëîÉêÑ~ëëìåÖ=îçå=NVVR= êÉÖÉäí=ÇáÉ=sÉêíÉáäìåÖ= áå=^êíáâÉä=TN=ÖêìåÇë®íòäáÅÜI=\nÇ~ë=dÉëÉíò=ΩÄÉê=ÇáÉ=mçäáíáëÅÜÉå=oÉÅÜíÉ=éê®òáëáÉêí=áå=^êíáâÉä=QRI=ïáÉ=ÇáÉ=páíòÉ=~ìÑ=ÇáÉ=\ndÉãÉáåÇÉå=îÉêíÉáäí=ïÉêÇÉåK=\nwìê=cê~ÖÉ=NW=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= áëí= ÇÉê=§ÄÉêòÉìÖìåÖI= Ç~ëë= ÇáÉ= ~âíìÉääÉ=sÉêíÉáäìåÖ= ÇÉê=hoJpáíòÉI=\nïÉäÅÜÉ=~ìÑ=sÉêÑ~ëëìåÖ=ìåÇ=â~åíçå~äÉã=dÉëÉíò=ÄÉêìÜíI=ÇìêÅÜ~ìë=~äë=?åáÅÜí=ÖÉêÉÅÜí?=\nÄÉòÉáÅÜåÉí=ïÉêÇÉå=â~ååK=bê=Éê~ÅÜíÉí=Éë=~ääÉêÇáåÖë=~äë=éçäáíáëÅÜ=åáÅÜí=çééçêíìåI=ïÉåå=\nÇáÉ=bñÉâìíáîÉ=ÇÉê=Öê∏ëëíÉå=^ìëëÉêêÜçÇÉê=dÉãÉáåÇÉ=~âíáî=ÉáåÉ=~åÇÉêÉ=sÉêíÉáäìåÖ=ÇÉê=\npáíòÉ=áå=ÇÉê=â~åíçå~äÉå=iÉÖáëä~íáîÉI=ÇáÉ=ëáÅÜÉêäáÅÜ=òì=i~ëíÉå=ÇÉê=âäÉáåëíÉå=dÉãÉáåÇÉå=\nÖáåÖÉI=~åëíêÉÄÉå=ïΩêÇÉK=\nwìê=cê~ÖÉ=OW=\naáÉ=áã=h~åíçåëê~í=ÉáåëáíòÉåÇÉå=jáíÖäáÉÇÉê=ÇÉê=eÉêáë~ìÉê=bñÉâìíáîÉ=ÉåÖ~ÖáÉêÉå=ëáÅÜ=\nëí~êâ= áå=ÇÉê=â~åíçå~äÉå=iÉÖáëä~íáîÉK= pç= ëáåÇ=òK_K=rêëìä~=oΩíëÅÜÉ=ìåÇ=^ååÉííÉ= gççë=\nsçêëáíòÉåÇÉ=ÇÉê= àÉïÉáäáÖÉå=cê~âíáçåÉåI=ìåÇ=~ääÉ=îáÉê=ho=~êÄÉáíÉå= áå=ïáÅÜíáÖÉå=é~êJ\nä~ãÉåí~êáëÅÜÉå= hçããáëëáçåÉå= ãáíK= a~ãáí= ïáêÇ= ÖÉåΩÖÉåÇ= ëáÅÜÉêÖÉëíÉääíI= Ç~ëë= 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áëí=ãáí=\nëéÉòáÉääÉå=^ìëïÉáëÉåI=ïìêÇÉ=åìå=ÄÉïáÉëÉåK=bë=Ü~í=ãÉáåÉë=bê~ÅÜíÉåë=îáÉä=ãÉÜê=háåJ\nÇÉê=áã=cêÉáÄ~ÇK=bë=ëÅÜÉáåí=åáÅÜí=~ääÉå=c~ãáäáÉå=ã∏ÖäáÅÜ=ÇáÉ=báåíêáííëÖÉÄΩÜêÉå=ÉáåÑ~ÅÜ=\nëç=òì=ÄÉò~ÜäÉåK=\nfã=o~ÜãÉå=îçå=c~ãáäáÉåÑ∏êÇÉêìåÖ=ìåÇ=dÉëìåÇÜÉáíëîçêëçêÖÉ=ãÉáåÉ=cê~ÖÉåW=\nfëí=Éë=ã∏ÖäáÅÜI=ÇáÉëÉë=^åÖÉÄçí=ïÉáíÉêÜáå=ÇìêÅÜ=ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉ=~åòìÄáÉíÉå\\=táÉ=Öêçëë=\nï®êÉ=ÇÉê=oΩÅâÖ~åÖ=ÇÉë=báåíêáííëÉêä∏ëÉë\\=fëí=ÉîÉåíìÉää=Ç~ÑΩê=ÇÉê=rãë~íò=áã=oÉëí~ìJ\nê~åí=ÖÉëíáÉÖÉåI=ëçÇ~ëë=ÇÉê=Ñáå~åòáÉääÉ=^ìëÑ~ää=Ö~ê=åáÅÜí=ëç=Öêçëë=ï®êÉ\\=táÉ=ïΩêÇÉ=Ç~ë=\nïÉáíÉêÉ=sçêÖÉÜÉå=~ìëëÉÜÉåI=Ç~ãáí=ÇáÉ=háåÇÉê=ìåÇ=gìÖÉåÇäáÅÜÉå=îÉêãÉÜêí=ÇÉå=pçåJ\nåÉåÄÉêÖ=åìíòÉå=â∏ååÉå\\=\n=\nBeantwortung durch Gemeindepräsident Paul Signer \n\n=\naáÉ= cê~ÖÉ= ÖáÄí= ãáê= òìÉêëí= Éáåã~ä= dÉäÉÖÉåÜÉáíI= ÇÉê= gçÜ~ååÉë=t~äÇÄìêÖÉêJpíáÑíìåÖ=\n~ìÅÜ=~å=ÇáÉëÉê=píÉääÉ=ÑΩê=áÜêÉ=dêçëëòΩÖáÖâÉáí=~åä®ëëäáÅÜ=áÜêÉë=gìÄáä®ìãë=Ö~åò=ÜÉêòäáÅÜ=\nòì=Ç~åâÉåK==\nbë= áëí= Ç~îçå= ~ìëòìÖÉÜÉåI= Ç~ëë= ÑΩê= ÇáÉ= dê~íáëÉáåíêáííÉI= ëçääíÉå= ÇáÉëÉ= ÇìêÅÜ= ÇáÉ= dÉJ\nãÉáåÇÉ= ΩÄÉêåçããÉå= 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ÇÉê=_ÉÜ~åÇäìåÖ=ÇÉë=_ìÇÖÉíë= ÉáåÉå=^åíê~Ö= ~ìÑ=bêÜ∏ÜìåÖ=ÇÉë= péçêíòÉåíJ\nêìãJaÉÑáòáíë=òì=ëíÉääÉåK==\n=\n=\nFrage 5 (Peter Künzle, EVP) - Label Energiestadt \n\n=\neÉêáë~ì=éê®ëÉåíáÉêí=~ã=açêÑÉáåÖ~åÖ=ëíçäò=Ç~ë=i~ÄÉä=?båÉêÖáÉëí~ÇíI=áååçî~íáîÉ=båÉêJ\nÖáÉéçäáíáâ?K=báå=éçëáíáîÉë=wÉáÅÜÉå=áå=ÇÉê=ÜÉìíáÖÉå=wÉáíK=\ntÉäÅÜÉ=hêáíÉêáÉå=ãìëëíÉå=ÉêÑΩääí=ïÉêÇÉåI=Ç~ãáí=eÉêáë~ì=Ç~ë=i~ÄÉä=ÉêåÉìí=ÉêÜáÉäí=ìåÇ=\nïáÉ=ÖÉÜí=ÇáÉ=§ÄÉêéêΩÑìåÖ=âçåâêÉí=îçê= ëáÅÜ\\=dáÄí=Éë=_ÉÇáåÖìåÖÉåI=ïÉäÅÜÉ=ÇáÉ=dÉJ\nãÉáåÇÉ=ÄÉá=kÉìJ=çÇÉê=rãÄ~ìíÉå=ÉêÑΩääÉå=ãìëë\\=\neáåíÉêÖêìåÇ=ÇáÉëÉê=cê~ÖÉ=áëí=~ìÅÜI=ïÉäÅÜÉ=^êí=îçå=áååçî~íáîÉê=båÉêÖáÉéçäáíáâ=áå=ÇÉê=\noÉåçî~íáçå=ÇÉê=?`Ü®äÄäáÜ~ääÉ?=ÄÉêΩÅâëáÅÜíáÖí=ïìêÇÉK=\n=\nBeantwortung durch Gemeinderätin Regula Ammann \n\n=\neÉêáë~ì= áëí= ëÉáí= OMMO=båÉêÖáÉëí~ÇíK=hΩêòäáÅÜ=ÉêÑçäÖíÉ=Ç~ë=PK=^ìÇáíK= fã=ÉêëíÉå=^ìÇáí=\nïìêÇÉå= RQ=B= ÉêêÉáÅÜí= EåìåãÉÜê= SO=BFK=t~ë= NMM=B=ÄÉáåÜ~äíÉíI= áëí= áå= ÉáåÉã=j~ëëJ\nå~ÜãÉåéä~å= ÑÉëíÖÉÜ~äíÉåI= ïÉäÅÜÉê= âçåíáåìáÉêäáÅÜ= ΩÄÉê~êÄÉáíÉí= ïáêÇK= aáÉ= i~ÄÉäJ\nsÉêíÉáäìåÖ=Ä~ëáÉêí= 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text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 6. Mai 2024 \n\n12b00524.docx     1 / 8 \n\n \n \n \nVolksinitiative "Finanzreferendum"; Abänderung der Gemeindeordnung (SRV 11); Einführung \n\ndes fakultativen Referendums für die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung \n\ndes Steuerfusses - Gültigkeitsbeschluss \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nA. Ausgangslage \n\n \n1. Am 31. Oktober 2023 reichte ein Initiativkomitee bestehend aus 16 Einwohnerin-\n\nnen und Einwohnern von Herisau Unterschriftenlisten betreffend die Volksinitia-\ntive "Finanzreferendum" bei der Gemeindekanzlei ein (Beilage 1). Die Initiative ist \nals ausgearbeitete Vorlage gestaltet und beinhaltet das Begehren, dass die Stimmbe-\nrechtigten das fakultative Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrates be-\ntreffend Voranschlag oder die Festsetzung des Steuerfusses ergreifen können. Da-\nfür haben sie innert dreissig Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung mindes-\ntens zweihundert gültige Unterschriften zu sammeln und einzureichen. Der genaue \nWortlaut der Änderungen in der Gemeindeordnung (GO, SRV 11) lautet: \n \nArt. 12 Abs. 1bis (neu)  \n\n1bis) Wenn nach der amtlichen Bekanntmachung des Beschlusses des Ein-\nwohnerrates mindestens 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das Re-\nferendum verlangen, ist der Voranschlag und die Festsetzung des Steu-\nerfusses zur Abstimmung zu bringen. \n\n \nArt. 22 Abs. 1 lit. abis (aufheben)  \n\nabis) den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des \nneuen Rechnungsjahres; \n\n \nBegründet wird das Begehren mit der Stärkung der Demokratierechte aller Heri-\nsauerinnen und Herisauer, indem das Volk sowohl bei der Ausgabenverteilung der \nGemeinde Herisau als auch bei möglichen Änderungen des Steuerfusses das letzte \nWort haben dürfen soll. \n\n \n2. Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR, bGS 131.12) \n\nprüft die Gemeindekanzlei, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften ge-\nmäss Art. 52 GPR entsprechen und ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unter-\nschriften. Über das Zustandekommen der Initiative entscheidet der Gemeinderat. \nEine Volksinitiative muss bis dato von wenigstens 100 Stimmberechtigten unter-\nzeichnet sein (Art. 13 Abs. 1 GO). Laut Bescheinigung des Stimmregisterbüros \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  2 / 8 \n\n(Einwohnerkontrolle) vom 7. November 2023 finden sich auf den 65 Unterschrifts-\nlisten insgesamt 332 (von 367) gültige Unterschriften von in kommunalen Angele-\ngenheiten stimmberechtigten Herisauerinnen und Herisauern. Mit Beschluss vom \n12. Dezember 2023 hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Volksinitiative "Fi-\nnanzreferendum" zustande gekommen ist. \n\n \n3. Laut Art. 59 Abs. 1 GPR kann die Initiative den Stimmberechtigten vom Einwoh-\n\nnerrat mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem \nGegenentwurf unterbreitet werden. \n\n \n4. Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 4 Kantonsverfassung (KV, bGS \n\n111.1) schreibt vor, dass Volksinitiativen möglichst rasch zu behandeln sind.  \n \n5. Wird die Volksinitiative durch die Stimmenden angenommen, bedingt dies in der \n\nKonsequenz eine Änderung der Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültig-\nkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 3 Gemeindegesetz; \nSRV 151.11). Bis zu einer allfälligen Änderung der Befugnis betreffend Entscheid \nüber den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses gilt die derzeitige Be-\nstimmung gemäss Art. 22 lit. abis GO, wonach der Einwohnerrat abschliessend dar-\nüber entscheidet. Die Abstimmung über die Volksinitiative "Finanzreferendum" \nwird für den eidgenössischen Abstimmungstermin vom 22. September 2024 ge-\nplant. Der Budgetierungsprozess für das Jahr 2025 ist dannzumal in vollem Gange \nund weit fortgeschritten. Aufgrund dessen soll, sollte es soweit kommen, darauf \nhingewirkt werden, dass die Änderung der Gemeindeordnung frühestens auf den \n1. Juni 2025 (mit Blick auf den Voranschlag 2026) in Kraft tritt. \n\n \n \nB. Rückblende \n\n \nBis zur Volksabstimmung vom 11. März 2012 unterstanden die Genehmigung des jähr-\nlichen Voranschlages sowie die Festsetzung des Steuerfusses zwingend dem obligatori-\nschen Referendum. Die Abtretung der diesbezüglichen Befugnis der Stimmberechtigten \nan den Einwohnerrat fand mit 1'991 Ja- zu 1'589 Nein-Stimmen Zustimmung. 69 \nStimmzettel wurden leer eingelegt. Die Änderung der Gemeindeordnung vom 24. Sep-\ntember 2000 trat per 1. Juni 2012 in Kraft. \n \nUrsprung des Sachgeschäftes bildete eine Motion der SP-Einwohnerratsfraktion gemäss \nderen Schreiben vom 7. Juni 2009. Darin beantragte sie, die Genehmigung des (jährli-\nchen) Voranschlages und die Festlegung des Steuerfusses dem fakultativen statt dem \n(bis dahin gültigen) obligatorischen Referendum zu unterstellen (Beilage 3).  \n \nIm Rahmen seines Berichtes vom 1. April 2010 (vgl. Gemeinderat Protokoll Nr. 208 \nvom 23. März 2010; Beilage 2) beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat nach \nPrüfung aller möglichen Varianten (fakultatives Referendum, konstruktives Referen-\ndum, abschliessende Kompetenz des Einwohnerrates), den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern eine Abänderung der Gemeindeordnung vorzulegen. Artikel 11 lit. b der \nGemeindeordnung (SRV 11) sei aufzuheben. Neu einzufügen sei ein entsprechender \nPassus in Artikel 22 der Gemeindeordnung. Damit solle neu der Einwohnerrat mit ab-\nschliessender Kompetenz über den Voranschlag und den Steuerfuss beschliessen. \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  3 / 8 \n\nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrates vom 5. Mai 2010 (vgl. Protokoll Nr. \n23/2010; Beilage 4) nahm dessen Finanzkommission wie folgt Stellung: \n"Grundsätzlich macht es Sinn, dass der Einwohnerrat abschliessend über das Budget befindet. In den vergangenen Jahren \n\nfolgte der Souverän den Empfehlungen des Rates. Zudem ist es sinnvoll, dass jene Instanz entscheidet, die sich recht intensiv \n\nund über eine längere Zeit mit dem Budget auseinandergesetzt hat. Zudem ist es nicht sinnvoll, wenn das Budget infolge \n\nstrittiger Einzelposten in seiner Gesamtheit torpediert werden kann. Ob jedoch die abschliessende Kompetenz auch bei \n\nVeränderung des Steuerfusses sinnvoll ist, wird in Frage gestellt. Die FiKo regt daher an, eine weitere Variante zu prüfen:  \n\n Bei einem Budget mit einem unveränderten Steuersatz entscheidet der ER mit abschliessender Kompetenz. \n\n Bei einem Budget mit einem veränderten Steuersatz unterliegt das Budget dem fakultativen Referendum." \n\n \nKerninhalt der zweiten Lesung vom 7. September 2011 (vgl. Protokoll Nr. 05/2011; \nBeilage 5) bildete die Trennung der Verknüpfung von "Genehmigung des Voran-\nschlags" und "Festsetzung des Steuerfusses". Letztlich unterlag ein Antrag, wonach der \nEinwohnerrat bei unverändertem Steuerfuss über den Voranschlag und den Steuerfuss \nmit abschliessender Kompetenz beschliessen soll. Bei verändertem Steuerfuss hätten \nsowohl die Genehmigung des Voranschlags als auch die Festsetzung des Steuerfusses \neine Volksabstimmung durchwandern müssen. Mit 17 Ja- zu 12 Nein-Stimmen be-\nschloss der Einwohnerrat in der Folge, den Stimmberechtigten zu beantragen, die ab-\nschliessende Befugnis für die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung des \nSteuerfusses dem Einwohnerrat zuzuweisen. Der Beschluss des Einwohnerrates machte \neine Änderung der Gemeindeordnung nötig. Diese unterstand dem obligatorischen Re-\nferendum (Volksabstimmung). \n \nDas Edikt zuhanden der Gemeindeabstimmung vom 11. März 2012 führte sowohl Vor-\nteile als auch Nachteile der beantragten Kompetenzverlagerung an (Beilage 6). Als \nStandpunkt des Einwohnerrates fand Erwähnung: \n \n"Der Einwohnerrat hat verschiedene vom Gemeinderat vorgelegte Varianten geprüft, zum Beispiel, das Budget den Stimm-\n\nberechtigten nur bei verändertem Steuerfuss vorzulegen. Schliesslich kam das Parlament zum Schluss, dass nur eine voll-\n\nständige Abtretung der Kompetenz entscheidende Vorteile bringt. Vor allem der Budgetierungsprozess kann um zwei \n\nMonate nach hinten geschoben werden, so dass die Budgetzahlen zuverlässiger werden." \n\n \nDas Ergebnis der Gemeindeabstimmung vom 11. März 2012 findet sich eingangs zu \ndiesem Abschnitt B. Rückblende. \n \n \nC. Argumente \n\n \n1. Abschliessende Befugnis beim Einwohnerrat: Argumente "pro" (+)  \n\n \n+ Der Einwohnerrat wird von den Stimmberechtigten gewählt. Er berät und be-\n\nschliesst über alle Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Re-\nferendum unterstehen oder in seiner abschliessenden Zuständigkeit liegen. Er be-\naufsichtigt im Auftrag der Stimmberechtigten den Gemeinderat und führt die Ober-\naufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung.  \nDie Stellung des Einwohnerrates als Vertretung der Herisauer Bevölkerung ist sinn-\ngemäss vergleichbar mit jener des Kantonsrates oder des Nationalrates. Die Legis-\nlative als Organ mit der abschliessenden Kompetenz übernimmt die gesamte Ver-\nantwortung für die Prüfung und Verabschiedung des Voranschlags. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  4 / 8 \n\n+ Für eine präzise(re) Vorbereitung des Voranschlags steht mehr Zeit - jeweils August \nbis Ende Oktober/anfangs November - zur Verfügung. Dies bedeutet, dass für die \nBudgetierung genauere und aktuellere Grundlagen herangezogen werden können. \n\n \n+ Sollte der Einwohnerrat einen Voranschlag für das Folgejahr zurückweisen (bis \n\ndato ordentlich anfangs/Mitte Dezember), so wird bereits nach kurzer Zeit eine \nweitere Sitzung der Legislative anberaumt, an der eine überarbeitete Version bera-\nten bzw. beschlossen werden kann. Damit ist der Voranschlagsprozess berechen-\nbarer für die gebundenen und insbesondere nicht gebundenen Ausgaben. \n\n \n+ Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt die abschliessende Kompetenz der Le-\n\ngislative (Kantonsrat) seit Jahrzehnten: Schon zu Zeiten der Landsgemeinde fielen \ndie Voranschläge in die abschliessende Kompetenz der kantonalen Legislative. \n\n \n2. Fakultatives Referendum: Argumente "contra" (-) \n\n \n- Die Einführung des fakultativen Referendums für Voranschlag und Festsetzung \n\nSteuerfuss erfordert eine Änderung der vorangehenden Abläufe. Bei Annahme der \nVolksinitiative "Finanzreferendum" - will die Gemeinde ab 1. Januar jeweils hand-\nlungsfähig sein - müsste der jährliche politische Budgetierungsprozess rund vier \nMonate vor dem heutigen Zeitpunkt, also Ende Februar (Beratung des Voranschla-\nges durch den Einwohnerrat anfangs September) gestartet werden. Dies bedeutet, \ndass für die Budgetierung genauere Grundlagen (Steueraufkommen, Wirtschafts-\nentwicklung, Teuerung, Entwicklung gültiges Rechnungsjahr, neue Erlasse u.ä.) \nfehlen würden und die Voranschläge dadurch unpräziser ausfielen. Bezüglich Ter-\nminplanung/Zeitbedarf ab der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat ist zu \nbeachten: \n Inserierung des Beschlusses des Einwohnerrates (3 - 5 Tage); \n Referendumsdauer (30 Tage); \n Prüfung der Unterschriften (1 - 2 Tage); \n Verfassung des Abstimmungsediktes und Verabschiedung durch den Gemein-\n\nderat (2 Wochen); \n Drucklegung und Auslieferung des Abstimmungsediktes (2 Wochen); \n Einpacken des Stimmmaterials sowie Einhaltung der gesetzlichen Zustellfrist \n\nbis zum Abstimmungssonntag (5 Wochen). \nDas erforderliche Prozedere nähme - in Ungewissheit des nachfolgenden Ausgangs \nder Abstimmung - rund zwölf bis vierzehn Wochen in Anspruch. Bei diesem Pla-\nnungsszenario - Sitzung des Einwohnerrates am 3. September 2025 könnte eine \nallfällige Referendumsabstimmung am 30. November 2025 stattfinden. Würde das \nReferendumsbegehren angenommen, müsste nebst den erforderlichen Verwal-\ntungsaufgaben der politische Budgetprozess neu gestartet werden. Über einen kor-\nrigierten Voranschlag (2026) könnte der Einwohnerrat frühestens anfangs Februar \nberaten. Würde dagegen das Referendum erneut ergriffen, würde - wiederum in \nUngewissheit des Ausgangs der Abstimmung - frühestens im Mai 2026 ein geneh-\nmigter Voranschlag für das entsprechende Jahr (2026) vorliegen. \n\n \n- Gespräche mit steuerfuss- oder finanzinteressierten Stimmbürgerinnen und Stimm-\n\nbürger zeigen allenthalben auf, dass die Gemeinde nie am "richtigen" Ort spart oder \ndas Geld immer am "falschen" Ort ausgibt. Aus individueller und meist pauschaler \nKritik in der Folge mehrheitsfähige Schlüsse zu ziehen, bedeutet eine hohe Kunst. \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  5 / 8 \n\nVergleichbar mit: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." \nGemäss heutiger Regelung sind die Genehmigung des Voranschlages und die Fest-\nsetzung des Steuerfusses das Ergebnis politischer Haltungen und von Mehrheits-\nverhältnissen (Proporz). Diese wiederum sind ein Abbild der alle vier Jahre stattfin-\ndenden Erneuerungswahlen für den Einwohnerrat. - Das fakultative Referendum \nist ein unbestrittener Grundpfeiler der direkten Demokratie. Ohne Verpflichtung \nzu konkreten Massnahmen betreffend Voranschlag wird es den politischen Verant-\nwortlichen nie gelingen, den Hebel "genau" am richtigen Ort ansetzen. \n\n \n \nD. Haltung und Anträge des Gemeinderates \n\n \n1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 GPR ist eine Volksinitiative nur gültig, wenn die Einheit der \n\nMaterie und die Einheit der Form gewahrt sind. Die Einheit der Materie ist gewahrt, \nwenn zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang \nbesteht (Art. 51 Abs. 2 GPR). Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative \nausschliesslich in Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Ent-\nwurfs eingereicht wird (Art. 51 Abs. 3 GPR). Über die Gültigkeit entscheidet ge-\nmäss Art. 57 Abs. 2 GPR in Gemeinden mit Gemeindeparlament das Parlament. \n\n \nDie Initiative beinhaltet thematisch nicht mehrere Sachfragen oder verschiedene \nMaterien, die zueinander in einem Widerspruch stehen könnten, sondern be-\nschränkt sich auf die Möglichkeit zur Ergreifung des fakultativen Referendums im \nBereich des Voranschlages im Sinne von Art. 11 des Finanzhaushaltsgesetzes (bGS \n612.0) und des Steuerfusses. Die Einheit der Materie ist daher gewahrt. Volksiniti-\nativen können gemäss Art. 50 Abs. 1 GPR in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 GO \nals allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden. Letz-\ntere kann nach einer Annahme durch die Stimmberechtigten unmittelbar als Ver-\nfassungs- oder Gesetzesbestimmung in Kraft treten. Vorbehalten bleibt Art. 4 \nAbs. 3 Gemeindegesetz (bGS 151.11), wonach die Gemeindeordnung zu ihrer Gül-\ntigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf. Da die Initiative aus-\nschliesslich in Form der ausgearbeiteten Vorlage eingereicht wurde, ist die Einheit \nder Form gewahrt.  \n \nDem Einwohnerrat wird nachfolgend beantragt, die Gültigkeit der Initiative fest-\nzustellen. \n\n \n2. Wird das fakultative Referendum gegen die Genehmigung des Voranschlages und \n\ndie Festsetzung des Steuerfusses, eventuell auch nur wegen eines einzigen Budget-\npunktes, ergriffen, hinge der ganze Voranschlag für Monate in der Schwebe, und \ndie Gemeinde wäre in dieser Zeit nur beschränkt handlungsfähig. \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, in Abwägung der im vorstehenden \nAbschnitt C. angeführten "pro" und "contra" die Initiative mit entsprechender \nEmpfehlung an die Stimmberechtigten abzulehnen.  \n \nIst der Wunsch auf Mitbestimmung durch die Stimmberechtigten latent vorhanden, \nregt der Gemeinderat aus Gründen der Prozessökonomie vielmehr eine Rückkehr \nzum obligatorischen Referendum für die Genehmigung des Voranschlages und die \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  6 / 8 \n\nFestsetzung des Steuerfusses an. Entsprechend wäre die vorliegende Initiative ab-\nzulehnen und durch die interessierten Kreise eine neue mit revidierter Absicht zu \nlancieren. \n\n \n3. In verschiedenen Städten im Kanton St. Gallen untersteht das fakultative Referen-\n\ndum betreffend Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss der Pflicht, dass Be-\nanstandungen konkretisiert und bei verlangter Steuerfussherabsetzung konkrete \nÄnderungen des Voranschlags, mit welchen ein Ertragsausfall ausgeglichen werden \nkann, bezeichnet werden müssen.  \n\n \nDas Gemeindegesetz des Kantons St. Gallen (sGS 151.2) sieht in Art. 74 für alle \nGemeinden auf dem Kantonsgebiet vor: \n\n \nReferendum über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss \n1Referendumsbegehren über Jahresrechnung und Budget haben die beanstandeten Posten zu be-\nzeichnen und anzugeben, warum und in welchem Umfang diese zu ändern sind. \n2Begehren auf Änderung des Steuerfusses haben einen bestimmten Steuerfuss vorzuschlagen. \nWird Herabsetzung verlangt, sind gleichzeitig zahlenmässig bestimmte Anträge auf Änderung \ndes Budgets zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss vermieden werden kann. \n \nDiese st. gallische Spezialregelung zum fakultativen Referendum lässt sich mindes-\ntens bis 1. Januar 2013 zurückverfolgen (die ältere Gesetzgebung ist im Internet \nnicht abrufbar). Bis zum 31. Dezember 2018 nannte Art. 74 GG SG noch den \n"Voranschlag", mit der Revision wurde daraus ab dem 1. Januar 2019 das "Bud-\nget". \n \nDer Gemeinderat lädt den Einwohnerrat zur Beratung ein, ob der Volksinitiative \nbei Gutheissung des Antrages auf Ablehnung ein Gegenvorschlag im Sinne der st. \ngallischen Regelung unterbreitet werden soll oder nicht. \n \nDer genaue Wortlaut der Änderungen in der Gemeindeordnung (GO, SRV 11) \nwürde lauten: \n \nArt. 12 Abs. 1bis (neu)  \n\n1bis) Wenn nach der amtlichen Bekanntmachung des Beschlusses des Ein-\nwohnerrates mindestens 200 Stimmberechtigte innert 30 Tagen das \nReferendum verlangen, ist der Voranschlag und die Festsetzung des \nSteuerfusses zur Abstimmung zu bringen. \n\n1ter) Referendumsbegehren über den Voranschlag haben die beanstande-\nten Posten zu bezeichnen und anzugeben, warum und in welchem \nUmfang dieser zu ändern ist. \n\n1quater) Begehren auf Änderung des Steuerfusses haben einen bestimmten \nSteuerfuss vorzuschlagen. Wird Herabsetzung verlangt, sind gleich-\nzeitig zahlenmässig bestimmte Anträge auf Änderung des Voran-\nschlages zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss vermieden werden \nkann. \n\n \nArt. 22 Abs. 1 lit. abis (aufheben)  \n\nabis) den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des \nneuen Rechnungsjahres; \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  7 / 8 \n\n \nAuf die Schnelle mag die st. gallische Regelung zwar hinweis- und damit zielfüh-\nrend(er) erscheinen, ob dies von den Stimmberechtigten aber auch so gesehen wird, \nbleibt zu bezweifeln. Das Aufwarten mit einem Gegenvorschlag, statt die schwerer \nwiegenden Nachteile des fakultativen Referendums beim Namen zu nennen, \nkönnte als halbherzig verstanden werden. Der Gemeinderat vertritt denn auch klar \ndie Haltung "entweder alles (abschliessende Kompetenz beim Einwohnerrat) oder \nnichts (obligatorisches Referendum)!" Das Instrument "fakultatives Finanzreferen-\ndum" für Voranschlag und Steuerfuss erachtet der Gemeinderat als artfremd, un-\nnötig prozesslähmend und damit ungeeignet. \n\n \n \nE.  Eintreten \n\n \nEintreten auf die Vorlage ist gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. a Geschäftsreglement des \nEinwohnerrates (SRV 13) obligatorisch. \n \n \nF. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 5. März 2024 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \na) Die kommunale Volksinitiative "Finanzreferendum" für gültig zu erklären; \n \nb) den Stimmberechtigten die kommunale Volksinitiative "Finanzreferen-\n\ndum" zur Ablehnung zu empfehlen; \n \nc) zu beraten und in der Folge zu beschliessen, ob den Stimmberechtigten bei Emp-\n\nfehlung zur Ablehnung der Initiative ein Gegenvorschlag gemäss "St. Galler Rege-\nlung" im Sinne der vorstehenden Ausführungen unterbreitet werden soll. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00524.docx  8 / 8 \n\nBeilagen \n\nBeilage 1 Kommunale Volksinitiative "Finanzreferendum": Initiativtext \nBeilage 2 Botschaft des Gemeinderates vom 1. April 2010 (laut GR-Protokoll vom \n\n23. März 2010) \nBeilage 3 ER-Protokoll Nr. 09 vom 9. September 2009 \nBeilage 4 ER-Protokoll Nr. 23 vom 5. Mai 2010 \nBeilage 5 ER-Protokoll Nr. 05 vom 7. September 2011 \nBeilage 6 Edikt zur Gemeindeabstimmung vom 11. März 2012 \nBeilage 7 Voranschlagsprozess mit abschliessender Beschlusskompetenz beim Ein-\n\nwohnerrat sowie mit fakultativem und obligatorischem Referendum im \nVergleich \n\n\n