text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 18. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nTurnhalle Ebnet (Dach): Nachtragskredite zulasten der Investitionsrechnung über brutto \n\nFr. 216‘000 bzw. netto Fr. 176‘000 für eine photovoltaische Solaranlage; über brutto \n\nFr. 108‘000 bzw. netto Fr. 53‘000 für eine thermische Solaranlage sowie über Fr. 97‘000 \n\nfür die gleichzeitige Dachsanierung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWir beantragen Ihnen einen Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung von \nFr. 216‘000.-- und den dazugehörigen Nachtragskredit für den Voranschlag 2015 von \nFr. 176'000.-- zur Realisierung einer photovoltaischen Solaranlage.  \n \nFür die Realisierung einer thermischen Solaranlage auf dem Dach der Turnhalle Eb-\nnet besteht ein Kreditbedarf von brutto Fr. 108'000.--, wovon Fr. 55'000.-- dem \nFonds "Rückverteilung CO2-/VOC-Lenkungsabgabe" belastet werden können. Für \nden Restbetrag wird ein Nachtragskredit über netto Fr. 53'000.-- zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung beantragt. \n \nFür die gleichzeitige Sanierung des Daches der Turnhalle Ebnet wird ein Nachtrags-\nkredit über Fr. 97'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 12. März 2012 hat der Einwohnerrat einen Kredit über Fr. 264‘000.-- zu Lasten \nder Investitionsrechnung für die Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem \nHauptgebäude des Schulhauses Ebnet West genehmigt.  \nDie Anlage wurde für Fr. 197‘551.90 realisiert und konnte am 8. November 2012 in \nBetrieb genommen werden. In den Jahren 2013 und 2014 produzierte diese Anlage \ntotal 94‘345 kWh Strom, was bei einer installierten Leistung von rund 49 kWP, einem \ngutem Wirkungsgrad entspricht. Damit kann der jährliche Stromverbrauch von rund \n11 Haushaltungen oder rund einem Drittel des Strombedarfs des Schulhauses Ebnet \nWest gedeckt werden. \n \nAm 7. Mai 2014 beschloss der Einwohnerrat, zukünftig für sämtliche Strombezugs-\nstellen der gemeindeeigenen Bauten und Anlagen ausschliesslich auf Strom aus er-\nneuerbaren Ressourcen zu setzen. Dieser Entscheid erfolgte auf der Basis der in der \nLegislaturplanung 2011-2015 festgehaltenen Zielsetzung der Förderung des Einsatzes \nerneuerbarer Energiequellen und der durch das Label Energiestadt manifestierten \nVerpflichtung, bei der Umsetzung der eidgenössischen Energiestrategie 2050 eine ak-\ntive Rolle zu übernehmen. \n\n\n\n  \n\n \n\nDer Ausbau der Eigenproduktion von Naturstrom ist ein weiterer Schritt auf diesem \neingeschlagenen Weg. Bereits im Antrag für die bestehende Photovoltaikanlage auf \ndem Haupttrakt des Schulhauses Ebnet West wurde darauf hingewiesen, dass gemäss \ndem kantonalen Solarpotentialkataster weitere Dachflächen für die Installation von \nPhotovoltaikanlagen geeignet sind, und in einem ersten Schritt eine Anlage auf dem \nHaupttrakt installiert werden soll. \n \nAufgrund der positiven Erfahrungen mit dieser Anlage hat der Gemeinderat am \n9. Dezember 2014 eine erste Erweiterung um rund 24 kWp auf dem Westtrakt des \nSchulhauses Ebnet West mit einem Kredit von Fr. 110‘000.-- (INV00137) zur Reali-\nsierung im Jahr 2015 beschlossen.  \n \n \n2. Anlagenerweiterung auf dem Dach der Turnhalle Ebnet \n\n \nDie anstehende Sanierung des Daches der Turnhalle Ebnet wurde ursprünglich für \n2017 vorgesehen. Im Zusammenhang mit den Planungsarbeiten wurde die Kombina-\ntion dieser Sanierung mit der Installation einer Photovoltaikanlage geprüft. Dieses \nVorgehen ermöglicht eine Realisierung einer vollflächigen, dachintegrierten Anlage, \nwelche auch die Funktion der Dachhülle übernimmt. Nähere Information über die \nKonstruktion und die Ausführung können dem beiliegenden Layout entnommen \nwerden.  \n \nDie süd-west-orientierte Dachfläche dieses Gebäudes ist im kantonalen Solarkataster \nebenfalls als gut geeignet ausgewiesen. Zudem ist die Erweiterung der bestehenden \nAnlage an diesem Standort im Hinblick auf die Ausrichtung von KEV-Beiträgen \nsinnvoller als eine neue Anlage an einem anderen Standort. Siehe dazu auch Kapitel \nFinanzierung. \n \nIn Kombination zur Photovoltaikanlage wurde auch die Installation einer thermi-\nschen Solaranlage geprüft, für welche sich der Standort ebenfalls gut eignet. Auf-\ngrund des aus der Energiebuchhaltung bekannten grossen Warmwasserverbrauchs \n(Duschen Turnhallen) konnte deren notwendige Dimensionierung im Verhältnis \nzum Warmwasserverbrauch und der vorhandenen Speicherkapazität auf rund 34 m2 \nAbsorberfläche ausgelegt werden. Thermische Sonnenkollektoren haben im Ver-\ngleich zu einer denkbaren indirekten Beheizung mit Solarstrom einen viel besseren \nWirkungsgrad für die direkte Aufheizung eines Warmwasserspeichers. Mit der ther-\nmischen Energie werden für die Aufheizung des Boilers fossile Brennstoffe (Gas) er-\nsetzt. \nMit dem Ziel, dass Turnhallenbenutzer mit einem möglichst hohen Anteil an solar-\nthermisch erwärmtem Wasser duschen können, wird also für die dachintegrierte An-\nlage eine Kombination der beiden verschiedenen Kollektortechnologien geplant: \n\n1 Thermische Solaranlage zur Abdeckung von rund 65% der erforderlichen \nWarmwasseraufbereitung für den Turnhallenbetrieb. \n\n2 Photovoltaikanlage auf der restlichen zur Verfügung stehenden Dachfläche. \n \nDie Realisierung der beiden Anlagen wird mit der Sanierung des Turnhallendaches \nkoordiniert. Die Ausführungsplanung und Ausführung soll zusammen mit der be-\nreits bewilligten Anlage Photovoltaikanlage auf dem Westflügel des Schulhauses Eb-\nnet West an die Hand genommen werden. \n \nFür die Gesamtanlage steht unter Berücksichtigung der Randabschlüsse eine Fläche \nvon 290 m2 zur Verfügung. Daraus ergibt sich eine Aufteilung auf 226 photovoltai-\nsche und 44 thermische Module. \n\n\n\n  \n\n \n\nUnter Berücksichtigung der Ausrichtung, Dachneigung und Beschattung kann für \ndie Photovoltaikanlage von einer installierten Leistung von 42 kWp und einer Jahres-\nproduktion von rund 35‘000 kWh ausgegangen werden, was dem Verbrauch von \nrund 9 Haushalten oder rund einem Viertel des Strombedarfs des Schulhauses Ebnet \nWest entspricht. \n \nDie thermische Anlage ist auf eine mittlere thermische Leistung von 13 kW ausge-\nlegt, was einer thermischen Jahresproduktion von rund 10‘500 kWh entspricht. Rund \n65 % des Energiebedarfs zur Warmwasseraufbereitung für den Turnhallenbetrieb \nkönnen somit solar erzeugt werden. \n \n\n \nDarstellung der einzelnen Anlageteile in der Dachaufsicht: \n\nHellblau: bestehende Anlage / Dunkelblau: bewilligte Anlage auf Annexbau / Rot: beantragte Anlage \n\nauf Turnhallentrakt  \n\n \n\nAnlage Leistung Status \n\nHaupttrakt Ebnet West (Hellblau) 49 kWp, 11 Haushaltungen realisiert \n\nWesttrakt Ebnet West (Dunkelblau) 24 kWp, 5 Haushaltungen bewilligt, noch nicht realisiert \n\nTurnhalle Ebnet (Rot)  42 kWp, 9 Haushaltungen \n\n13 kW,   7 Haushaltungen \n\nbeantragt \n\n \n \n3. Kosten und Finanzierung \n\n \n3.1. Photovoltaikanlage \n\n \n\n3.1.1. Kosten \n\n \nDie Anlagenkosten beruhen auf den Erfahrungswerten der bestehenden Photovol-\ntaikanlage auf dem Haupttrakt des Schulhauses Ebnet West und anderen vergleichba-\nren Anlagen. Berücksichtigt werden muss, dass dachintegrierte Anlagen an sich teu-\nrer sind, sich aber im Zusammenhang mit einer Sanierung durch das Wegfallen der \nDacheindeckung Kosten von rund Fr. 20'000.-- einsparen lassen. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nSolarpanels mit Montagezubehör, Anschlüssen, Transport Fr. 80'000.00 \nWechselrichter Fr. 25'000.00 \nMontage/Installation Fr. 50'000.00 \nBauliche Anpassungen (Arbeitssicherheit) Fr. 15'000.00 \nPlanung, Honorare, Gebühren Fr. 20'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 10'000.00 \n  ___________________  \n\nGesamtkosten Photovoltaikanlage Fr. 200'000.00 \nMehrwertsteuer 8% Fr. 16'000.00 \n  ___________________  \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer Fr. 216'000.00 \n \nDie Berechnung der jährlichen Betriebskosten beruht auf einer Amortisationszeit \nvon 25 Jahren. Dies entspricht der voraussichtlichen minimalen Nutzungsdauer und \nstimmt auch mit der Amortisationszeit gemäss HRM2 überein. Auf dieser Grundlage \nergeben sich bei einem Zinssatz von 3% jährliche Amortisationskosten von \nFr. 11'500.--. Dazu kommt ein Anteil für Unterhaltsarbeiten von erfahrungsgemäss \nFr. -.02/kWh, was jährliche Betriebskosten von rund Fr. 12'200.-- ergibt. Die Geste-\nhungskosten liegen somit bei Fr. 0.35 / kWh. \n \n3.1.2. Finanzierung \n\n \nIn der Investitionsrechnung 2015 ist für die Realisierung einer Photovoltaikanlage \nein Betrag von Fr. 150’000.-- eingestellt (INV0233). Da im Jahr 2015 die beschlosse-\nne Erweiterung auf dem Westtrakt des Schulhauses Ebnet von Fr. 110'000.-- und die \nErweiterung auf dem Turnhallendach von Fr. 216'000.-- zusammen realisiert werden \nsollen, ist zusätzlich ein Nachtragskredit von Fr. 176'000.-- zu sprechen.   \n \nDie neue Photovoltaikanlage auf dem Turnhallendach gilt gegenüber Swissgrid als \nErweiterung der bestehenden Anlage, weil die Stromeinspeisung am selben Ort er-\nfolgt. Dies bedeutet, dass für die Auszahlung der kostendeckenden Einspeisevergü-\ntung (KEV) dieselben Richtlinien gelten wie für die bereits bestehende Anlage. Dies \nbetrifft vor allem die Dauer der ausbezahlten Einspeisevergütung von 25 Jahren (ab \n2012). Für neue Anlagen würden diese Vergütungen nur noch während 20 Jahren \nausbezahlt. Eine Neuanlage würde im Gegensatz zu diesem Ausbau am Schluss der \nWarteliste aufgenommen mit einer entsprechend langen Wartefrist bis zur Erstaus-\nzahlung. Nähere Ausführungen zum KEV kann der Beilage entnommen werden \n(Merkblatt Swissolar KEV). \n \nBis zur Auszahlung von KEV-Beiträgen, voraussichtlich 2016, werden durch die \nSAK (St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG) Einspeisevergütung von rund \nFr. 0.05 / kWh ausbezahlt.  \nDer Differenzbetrag von jährlich Fr. 10‘500.-- bis Beginn der Auszahlung der KEV-\nBeiträge wird, wie bei der bereits bestehenden Anlage, proportional den einzelnen \nStrombezügern der gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen belastet. \n \nFür die Bezugsgruppen bedeutet dies eine jährliche zusätzliche Mehrbelastung von: \n \nLiegenschaften allgemein (inkl. Schulhäuser) Fr. 2'100.00 \nARA Fr. 1'700.00 \nSportzentrum Fr. 4'500.00 \nÖffentliche Beleuchtung Fr. 1'900.00 \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n3.2. Thermische Solaranlage \n\n \n\n3.2.1 Kosten \n\n \nDie Dimensionierung der thermischen Solaranlage ist auf den durch die Energie-\nbuchhaltung bekannten Warmwasserverbrauch in der Turnhalle sowie das vorhan-\ndene Warmwasser-Speichervolumen ausgelegt: ca. 65 % des Warmwassers soll mit \nSolarenergie statt mit fossilen Brennstoffen (Gas) erzeugt werden. \n \n\nSolarpanels mit Montagezubehör, Anschlüssen, Transport Fr. 40'000.00 \nWärmetauscher Fr. 15'000.00 \nMontage/Installation Fr. 25'000.00 \nPlanung, Honorare, Gebühren Fr. 10'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 10'000.00 \n  ___________________  \n\nGesamtkosten thermische Solaranlage Fr. 100'000.00 \nMehrwertsteuer 8% Fr. 8'000.00 \n  ___________________  \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer Fr. 108'000.00 \n \nDie Berechnung der jährlichen Betriebskosten basiert ebenfalls auf einer Amortisati-\nonszeit von 25 Jahren. Die jährlichen Betriebskosten betragen somit Fr. 5‘750.--. Die \nGestehungskosten liegen somit bei Fr. 0.54 / kWh. \n \n3.2.2 Finanzierung \n\n \nDie Kosten für die thermische Solaranlage belaufen sich auf insgesamt Fr. 108'000.-- \n(brutto). Davon können Fr. 55'000.-- dem Fonds "Rückverteilung CO2-/VOC-\nLenkungsabgabe" (vgl. Beilage) belastet werden. Für den resultierenden Finanzbe-\ndarf, der im Voranschlag 2015 nicht eingestellt ist, wird ein Nachtragskredit über \nFr. 53'000.-- (netto) zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt (INV00237).  \n \nDer Fonds steht zweckgebunden für Projekte an gemeindeeigenen Liegenschaften \nund Anlagen im Bereich der Verminderung des CO2-Ausstosses zur Verfügung. Ge-\nspeist wird er aus den vom Bund erhobenen CO2- und VOC-Lenkungsabgaben, die \nPrivaten über Verbilligung der Krankenkassenprämien und Unternehmen entspre-\nchend ihrer Lohnsumme rückerstattet werden. Der Fonds beinhaltet aktuell \nFr. 55‘000.-- und soll gemäss der Energiekommission für diese thermische Solaranla-\nge eingesetzt werden. Die Kompetenz für die Verwendung liegt bei der Energie-\nkommission. \n \n \n3.3 Sanierung Turnhallendach Ebnet  \n\n \nIm Gegensatz zu den Solaranlagen ist die Sanierung des Turnhallendachs Ebnet als \neine gebundene Ausgabe zu betrachten. Mit der gleichzeitigen Ausführung der Sanie-\nrung und des Einbaus der Solaranlagen können Kosten von rund Fr. 20'000.-- einge-\nspart (Reduktion Ziegel und verringerter Anteil Gerüstkosten) sowie eine gestalte-\nrisch überzeugende Lösung für die Solaranlagen realisiert werden.  \n \n\n\n\n  \n\n \n\n3.3.1 Kosten  \n\n \nDie Kostenschätzung für die Sanierung des Turnhallendachs beruht auf Richtoffer-\nten und ergänzenden Annahmen und hat eine Genauigkeit von +/- 20%. (alle Anga-\nben inkl. Mehrwertsteuer). \n\nGerüste Fr. 7'500.00 \nAbbrüche / Entsorgung Abbruchmaterial Fr. 19'500.00 \nBedachungen Fr. 52'000.00 \nSpenglerarbeiten Fr. 21'000.00 \nBlitzschutz Fr. 7'000.00 \nUnvorhergesehenes Fr. 10'000.00 \n  ___________________  \nTotal Sanierungskosten inkl. Mehrwertsteuer Fr. 117'000.00 \n  ___________________  \nEinsparung durch gleichzeitige Ausführung der  \nSolaranlagen (gem. Punkt 3.1.1) Fr. 20'000.00 \n  ___________________  \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer Fr. 97'000.00 \n \n3.3.2 Finanzierung \n\n \nIn der Kostenplanung 2017 wurden dafür Fr. 110'000.-- eingeplant. Die zu erzielen-\nden Synergien rechtfertigen eine vorgezogene Erneuerung des sanierungsbedürftigen \nDaches. Durch die gleichzeitige Realisierung der Solaranlagen und der Sanierung des \nTurnhallendachs lassen sich insgesamt Kosten von rund Fr. 20'000.-- einsparen. Aus \ndiesem Grund soll die Investition vorgezogen und ein Nachtragskredit von netto \nFr. 97'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt werden (INV00198). \n \n \n4. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 12. Mai 2015 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf den Bericht und Antrag des Gemeinderats zum Bau einer kombinierten \nthermischen und photovoltaischen Solaranlage mit gleichzeitiger Dachsanie-\nrung auf der Turnhalle Ebnet West einzutreten. \n\n \n2. Für die Realisierung der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Turnhalle Eb-\n\nnet einen Nachtragskredit von netto Fr. 176'000.-- zu Lasten der Investitions-\nrechnung (INV00233) zu bewilligen. Gesamthaft wird ein Kreditbedarf von \nbrutto Fr. 216‘000.-- benötigt. Vom bereits bewilligten Kredit für die Anlage \nauf dem Westtrakt stehen Fr. 40'000.-- für die Anlage auf dem Turnhallen-\ndach zur Verfügung. \n\n \n3. Die Finanzierung gemäss Vorschlag sicherzustellen, das heisst, die nicht ge-\n\ndeckten Betriebskosten der Photovoltaikanlage bis zum Einsetzen der KEV-\nRückvergütung proportional zum Strombezug den einzelnen Verbrauchern zu \nbelasten. \n \n\n4. Für die Realisierung der thermischen Solaranlage einen Nachtragskredit von \nnetto Fr. 53‘000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung (INV00237) zu bewilli-\ngen. Gesamthaft wird ein Kreditbedarf von Fr. 108'000.-- benötigt, wovon \nFr. 55'000.-- dem Fonds "Rückverteilung CO2-/VOC-Lenkungsabgabe" be-\nlastet werden können. \n\n\n\n  \n\n \n\n5.  Für die gleichzeitige Dachsanierung einen Nachtragskredit von Fr. 97‘000.-- \nzu Lasten der Investitionsrechnung (INV00198) zu genehmigen.  \n \n\n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Layout Solaranlage \n- Merkblatt Swisssolar KEV \n- Fonds "Rückverteilung CO2-/VOC-Lenkungsabgabe"  \n \n \n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 4. April 2018 \n\n12b01617.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2017; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2017 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 21. März 2018 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2017 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 11 \n\n vom \n\n 5. Dezember 2018 \n\n12p01118.docx  1 / 3 \n\n \n \n \nVoranschlag 2019; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2019; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2019 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 7. Novem-\n\nber 2018) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 6. November 2018 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n\n \n1. Den Voranschlag des Jahres 2019 mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 1‘953‘000 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben \nvon netto Fr. 11‘979‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten \n(Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages für Lohnerhöhungen 0,9 % der \n\nLohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche Aufteilung in \n0,9 % für individuelle Lohnanpassungen und 0,0% für generelle \nErhöhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des \nVoranschlages durch den Einwohnerrat). \n\n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die \n\nFestsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeinde-\nordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Reto Frei, Präsident Finanzkommission \n \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n - David Ruprecht, CVP-/EVP-Fraktion \n\n\n\n  \n \n\n12p01118.docx  2 / 3 \n\n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Kai Nagel, SVP-Fraktion \n \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Michel Peter \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung (Voranschlag) \n\n \nWortmeldungen - Tamara Kraner \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Christian Oertle \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n - Karin Jung \n - Kai Nagel \n \n \n \nDetailberatung (Stellenplan Gemeindeverwaltung / Stellenplan Schule) \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nDetailberatung (Ressort Sport: Leistungsauftrag 2019) \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nZiffer 1 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung – mit 23 Ja- und \n4 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. \n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung – mit 27 Ja- und \n2 Nein-Stimmen. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p01118.docx  3 / 3 \n\nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Der Voranschlag des Jahres 2019 mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 1‘953‘000 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben \nvon netto Fr. 11‘979‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten \n(Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) wird genehmigt; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages wird für Lohnerhöhungen 0,9 % der \n\nLohnsumme bewilligt (über die voraussichtliche Aufteilung in 0,9 \n% für individuelle Lohnanpassungen und 0,0% für generelle Erhö-\nhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des Vor-\nanschlages durch den Einwohnerrat); \n\n \n3. es wird festgestellt, dass die Genehmigung des Voranschlages und \n\ndie Festsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemein-\ndeordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates \nliegt. \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 7. November 2019 \n\n12b00919.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nSieben Handlungsfelder bis 2025; Legislaturprogramm 2019 – 2023; Rückblick und Ziel-\n\nüberprüfung Legislaturprogramm 2016 – 2019 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nGestützt auf Art. 7 des Geschäftsreglementes des Gemeinderates (SRV 14) unterbrei-\nten wir Ihnen das Legislaturprogramm 2019 – 2023 zur Beratung und Kenntnisnah-\nme. \n \nEbenso bitten wir Sie, von der Berichterstattung „Rückblick und Zielüberprüfung \nLegislaturprogramm 2016 – 2019 Kenntnis zu nehmen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 5. November 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n\n1. Von der Berichterstattung „Rückblick und Zielüberprüfung Legisla-\nturprogramm 2016 – 2019“ Kenntnis zu nehmen; \n\n \n2. das Legislaturprogramm 2019 – 2023 zu beraten und davon Kenntnis \n\nzu nehmen. \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident  \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilagen \n\n- Rückblick und Zielüberprüfung Legislaturprogramm 2016 – 2019 \n- Legislaturprogramm 2019 – 2023  \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 24. März 2021 \n\n12b01720.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nRechenschaftsbericht 2020; Kenntnisnahme \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2020 zur Kennt-\nnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 23. März 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgenden Antrag: \n \n\n Vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2020 Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 1. November 2021 \n\n12b01421.docx   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nFinanzplan 2023-2025; Kenntnisnahme \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Finanzplan 2023 bis 2025 samt ausführlichen \nErläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgenden Antrag: \n\n \n Vom Finanzplan 2023 bis 2025 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Finanzplan 2023-2025 (kombiniert mit Voranschlag 2022) \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2025':20,83 '1':6,10,11 '12b01421.docx':9 '2021':8,54 '2022':87 '2023':19,38,65,82 '2025':40,67 '26':52 'als':34 'an':15 'antrag':14,48,62 'ausführlichen':42 'baumgartner':78 'beilag':35 'beilagen':80 'beratung':45 'bericht':12 'beschluss':50 'bis':39,66 'datum':5 'dem':58 'den':16,36 'der':56 'des':72 'einwohner':59 'einwohnerrat':17 'einwohnerratspräsidentin':25 'einwohnerrät':30 'einwohnerrätinnen':28 'erläuterungen':43 'eugster':75 'finanzplan':18,37,64,81 'folgenden':61 'frau':24 'geehrt':23,27 'gemeindepräsident':76 'gemeinderat':1,57 'gemeinderates':73 'gemeindeschreiber':79 'ihnen':33 'kenntnis':68 'kenntnisnahm':21,47 'kombiniert':84 'max':74 'mge':4 'mit':49,85 'namens':71 'nehmen':70 'november':7 'oktober':53 'rat':60 'samt':41 'sehr':22,26 'thomas':77 'und':13,29,46 'unser':2 'unterbreiten':32 'unterbreitet':55 'vom':51,63 'voranschlag':86 'wir':31 'zeichen':3 'zu':69 'zur':44


text: \n  \n\n Büro \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Datum 5. Mai 2021 \n\n12b00421.docx   1 / 2 \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n„Arealentwicklung Bahnhof Herisau“ – Auflösung der besonderen parlamentarischen \n\nKommission \n\n \n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Beschluss vom 13. März 2019 hat der Einwohnerrat für das Sachgeschäft „Areal-\nentwicklung Bahnhof Herisau“ eine nicht ständige parlamentarische Kommission \neingesetzt. \n \nDie Zahl der Kommissionsmitglieder wurde auf sieben Personen beziffert. Nach \nzwei erforderlichen Mutationen, welche vom Einwohnerrat am 19. Juni 2019 be-\nschlossen wurden, gehörten der Kommission zuletzt folgende Mitglieder des Ein-\nwohnerrates an: \n \n- Erny Peter (SVP)  \n- Federer Peter (SP)  \n- Frei Reto (EVP)  \n- Froidevaux Raphaël (FDP), Präsident \n- Locher Jeannette (FDP) \n- Wäspi Roman (Gewerbe/PU) \n- Zeller Dominik (SVP) \n \nDie Kommission hatte sich zur "Arealentwicklung Bahnhof Herisau" mit folgenden \nSachgeschäften zu befassen: \n \n- Teilrichtplan \n- Teilzonenplan mit Ergänzung Baureglement \n- Verpflichtungskredit (Baukredit) über brutto Fr. 40'880'000 für die Realisierung \n\ndes Bauprojektes, voraussichtliche Nettobelastung der Einwohnergemeinde Heri-\nsau mit Fr. 18'700'000 \n\n \nSämtliche Geschäfte wurden durch die zuständigen Organe genehmigt; die Beschlüs-\nse sind zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. \n \n \nErwägungen \n\n \nAls ständige Kommissionen kennt der Einwohnerrat gemäss dessen Geschäftsregle-\nment (SRV 13) lediglich die Geschäftsprüfungskommission sowie die Finanzkom-\nmission. Die besondere, nicht ständige Kommission „Arealentwicklung Bahnhof \nHerisau“ hat ihre Aufträge erledigt und kann daher aufgelöst werden. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00421.docx  2 / 2 \n\nAntrag \n\n \nDas Büro des Einwohnerrates unterbreitet folgenden Antrag: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. die besondere, nicht ständige (parlamentarische) Kommission „Areal-\nentwicklung Bahnhof Herisau“ mit Beschluss der Sitzung des Ein-\nwohnerrates vom 9. Juni 2021 aufzulösen; \n\n \n3. dem Kommissionspräsidenten sowie den Kommissionsmitgliedern \n\nfür die Erfüllung ihres Auftrages Dank auszusprechen; \n \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss in der Kompetenz des Einwohner-\nrates liegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES BÜROS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nKarin Jung \nEinwohnerratspräsidentin \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 27. Oktober 2022 \n\n12b01022.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVoranschlag 2023; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2023; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2023 \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2023, bestehend \naus Erfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDer Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2023 weist einen Ertragsüber-\nschuss von Fr. 1'661'406.- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von \nFr. 107'393'312.57 und einem Aufwand von Fr. 105'731'906.57. Dies bei einem ge-\ngenüber dem Vorjahr gleichbleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten. \n \n\nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von \nFr. 17'016'000.- Investitionseinnahmen von Fr. 5'397'000.- gegenüber. Der budgetierte \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 11'619'000.-. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegenden \nUnterlagen zum Voranschlag 2023 verwiesen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 25. Oktober 2022 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende \nAnträge: \n\n \na) Den Voranschlag für das Jahr 2023 in der Erfolgsrechnung mit einem \n\nErtragsüberschuss von Fr. 1'661'406.- und Investitionsausgaben von \nnetto Fr. 11'619'000.- bei einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Ge-\nsamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \nb) im Rahmen des Voranschlages für das Jahr 2023 1,5 % der Lohnsum-\n\nme für generelle Lohnanpassungen per 1. Januar 2023 zu bewilligen; \n  \n\n\n\n  \n\n12b01022.docx  2 / 2 \n\nc) festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Fest-\nsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeord-\nnung in der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Voranschlag 2023 (kombiniert mit Finanzplan 2024-2026)  \n\n\n


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text: \nRessort Sport (Sportzentrum, Freibad, Sportkoordination): Leistungsauftrag 2013\nDas Ressort Sport mit den Bereichen Sportzentrum, Freibad Sonnenberg und Koordinationsstelle Sport hat auch 2013 ein grosses Ziel: Kundenfreundlich zu sein und gleichzeitig den Gemeindebeitrag möglichst tief zu halten. \nDie Leitung setzt deshalb verschiedene Schwerpunkte für das kommende Jahr: Ein Ziel ist es, den Energieverbrauch, der fast einen Drittel der Ausgaben ausmacht, zu analysieren und zu senken. Dies ist nicht nur angesichts der steigenden Energiepreise ein Gebot der Stunde, sondern auch aus ökologischen Gründen. Unerlässlich für den Erfolg ist zudem, die Kundenzufriedenheit und als Basis dafür die Kompetenz der Mitarbeitenden stetig zu verbessern. Ein markantes Umsatzwachstum ist jedoch bei den geltenden Tarifen und den Vergünstigungen für Vereine kaum möglich. Dies zeigt auch die Auslastung etwa in der Sport- und in der Eishalle, die ab 17.00 Uhr jeweils zu knapp 90 Prozent belegt sind. In einigen wenigen Bereichen sind aber massvolle Steigerungen möglich, etwa beim Sommereis, das 2013 trotz noch fehlender Lagerunterkünfte besser vermarktet werden soll. \nNicht beeinflussbar ist das Wetter, das sich massiv auf die Besucherzahlen in den Bädern und im Wellnessbereich auswirkt. Wachsende Ausgaben für den Unterhalt im 2007 fertiggestellten Sportzentrum sind unvermeidbar, um die hohe Qualität der Anlagen zu erhalten. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen behaupten sich Sportzentrum und Freibad gut im Marktumfeld. Dies zeigen auch die Zwischenergebnisse für 2012, die insbesondere in den Bereichen Wellness und Hallenbad erfreulich sind. Das ganze Team wird alles daran setzen, dass sich auch im Jubiläumsjahr 2013 - 40 Jahre Herisauer Sportzentrum - möglichst viele Bereiche qualitativ und finanziell positiv entwickeln.\nWilli Alder, Abteilungsleiter Sport\nMehrjahres-Vergleich Gemeinde Beiträge\n\n\n2010\n2011\n2012\n2013\n\n\nRechnung\nRechnung\nBudget\nBudget\nErtrag (CHF)\n\n2'351'458\n2'410'871\n2'510'000\n2'378’500\nAufwand (CHF)\n\n3'167'181\n3'139'674\n3'326'500\n3'325’500\nErgebnis (CHF)\n\n815'723\n728'803\n816'500\n947’000\nGemeindebeiträge (CHF)\n\n815'723\n728'803\n816'500\n947’000\nGemeindebeiträge (%)\n\n25.8\n23.1\n24.5\n28.3\n\nDer Anstieg des Gemeindebeitrags begründet sich hauptsächlich durch den  Umstand, dass als Folge der Übernahme der Gemeinde-Informatik durch die ARI AG sämtliche Informatikkosten ab dem 1. Januar 2013 dort verrechnet werden, wo sie effektiv anfallen. Bisher waren ein grosser Teil der Gemeinkosten sowie die gesamten Abschreibungen im Ressort Allgemeine Verwaltung verbucht. Diese Änderung macht für das Sportzentrum rund 100'000 Franken aus.\nWELLNESS - SAUNA \n\nDie Sauna hebt sich von anderen in der Region ab, indem sie mehrheitlich nach Geschlechtern getrennt geführt wird. Als grosses Plus wird immer wieder die persönliche Note genannt. Das Dampfbad, die Bio- und Finnen-Sauna laden zum Entspannen ein.\nFrequenzen\n\n\n\n2010\n2011\nZiel 2012\nZiel 2013 \n\nAnzahl Besucher\n\n14‘405\n14‘750\n15'500\n16’000\nErträge (CHF) \n\n198'505\n205'808\n225'000\n228’000\nWELLNESS - MASSAGE \n\nDas Sportzentrum bietet ein breites, qualitativ hoch-stehendes Massage-Angebot an. Es reicht von medizinischen bis hin zu diversen Wellnessmassagen. Das kompetente Team ist EMR- und ASCA-anerkannt und massiert auch Samstag und Sonntag. Die Krankenkassen kommen mehrheitlich für einen Teil der Behandlungen auf, sofern solche über Zusatzversicherungen gedeckt sind. \n\nFrequenzen\n\n\n\n2010\n2011\nZiel 2012\nZiel 2013 \n\nMassage medizinisch\n\n1‘631\n2‘130\n2'300\n2’420\nMassage Wellness\n\n104\n126\n150\n180\nMassagen Total\n\n1’735\n2’256\n2’450\n2’600\nErträge (CHF)\n\n94'230\n111'135\n130'000\n135’000\nEISHALLE\nDie Eishalle bietet dem Schulsport in der Region, der Öffentlichkeit, dem Hockey-Sport und dem Eiskunstlauf optimale Rahmenbedingungen. Die Herisauer Eis-Arena ist während des ganzen Jahres durchgehend geöffnet. Mit Plauschhockey, Eisstockschiessen  und der Eisdisco wird die Auslastung weiter optimiert. \nFrequenzen\n\n\n2010\n2011\nZiel 2012\nZiel 2013 \n\nAuslastung Winter (%)\n\n87.0\n89.0\n90.0\n90.0\nAuslastung Sommer (%)\n\n91.0\n93'0\n93.0\n93.0\nErträge (CHF)\n\n601'235\n619'085\n671'000\n632’000\nHALLENBAD \n\nDas Hallenbad stellt neben den öffentlichen Schwimm- und Plausch-Möglichkeiten eine attraktive Plattform für die Volksschulen, Vereine und verschiedene Organisationen dar. Das familienfreundliche Hallenbad im Sportzentrum Herisau ist überregional sehr beliebt und wird gerne besucht.\n\nFrequenzen\n\n\n\n2010\n2011\nZiel 2012\nZiel 2013 \n\nAnzahl Eintritte Total*\n\n106'210\n108'370\n115'000\n120’000\nErträge (CHF)°\n\n656'890\n666'063\n657'000\n696’000\n* Kleinkinder bis 3 Jahre werden statistisch nicht erfasst. \n\n° Seit August 2012 gelten die Tarife für Kleinkinder ab 4 Jahren.\nSPORTHALLE \n\nDie Hallen werden vorwiegend den Schulen, den Vereinen und dem Militär und zur Verfügung gestellt. Grösstenteils sind sie von Jahres-Mietern gebucht. Wochenende und Schulferien sollen mit Trainingslagern belegt werden. Die 3-fach-Sporthalle ist überregional sehr bekannt. \nFrequenzen\n\n\n\n2010\n2011\nZiel 2012\nZiel 2013 \n\nAuslastung Mo - Fr (%)\n\n87.0\n87.0\n88.0\n89.0\n\nAuslastung Sa & So (%)\n\n49.3\n51.8\n52.0\n53.0\nErträge (CHF)\n\n406'668\n394'768\n407'000\n392’500\nBerechnungsgrundlagen\n\nMontag-Freitag\n07.30 -22.30 Uhr\n15 Std. /Tag = 100%\nSamstag + Sonntag (50 Wochen)\n07.30 -22.30 Uhr\n15 Std. /Tag = 100%\nFREIBAD\n\nDas Freibad Sonnenberg positioniert sich im „Freizeit-schwimmen“. Es integriert den Schulsport in der Region. Mit dem Kinderplanschbecken, der Kletterwand, der Rutschbahn und anderen Neuerungen wird die Attraktivität für Kinder und Familien laufend gesteigert. \nBeachvolleyball-Feld, Rasenspielfeld, Spielplatz, Kinder-Hüpfkissen sowie der Kleinkinderbereich bieten vielfältige Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten.\nFrequenzen\n\n\n\n2010\n2011\n2012\nZiel 2013 \n\nJugendliche\n\n11‘850\n14‘650\n12'010\n13’500\nErwachsene\n\n7‘900\n9‘700\n9'850\n10’500\nSchulen\n\n2‘250\n2‘400\n2'320\n2’400\nEintritte Total°\n\n22‘000\n26‘750\n24’180\n26’500\nErträge (CHF)\n\n82'430\n132'847*\n105'000\n96’000\n* Im Jahr 2011 gewährte die Johannes Waldburger-Stiftung allen Herisauer Schulkindern Gratiseintritte in Form einer Saisonkarte.\n\n° Kleinkinder bis 3 Jahre werden statistisch nicht erfasst. \nSPORTKOORDINATION\nDie Koordinationsstelle Sport wurde vor einigen Jahren ins Sportzentrum integriert. Dies hat sich bestens bewährt, da die zentrale Koordination in Abstimmung mit vielen anderen Parametern Belegungen aller Sportanlagen (Sporthallen, Aussengarderoben, Rasen- und Sportplätze) in Herisau deutlich erleichtert. Zudem führt die Koordinationsstelle das korrekte Inkasso aus. Sie steht den Schulen, Herisauer Vereinen/Organisationen sowie auswärtigen Nutzern als zentrale Anlauf- und  Auskunftsstelle zur Verfügung und bildet die Schnittstelle zur IG Sport Herisau.\nInvestitionen in Unterhalt und Instandhaltung werden durch die Sportkoordination geplant und ausgeführt.\nBetriebsrechnung\nAufwände\n2010\n2011\n Ziel 2012\nZiel 2013  \n\nBesoldungen (CHF)\n75’199\n47'872\n84’000\n77’500\nAnschaffungen Geräte (CHF)\n34’768\n18'616\n32’000\n28’000\nÜbriger Sachaufwand (CHF)\n18'576\n17'676\n19’000\n24’000\nErträge\n2010\n2011\n Ziel 2012\nZiel 2013  \nGebühren Mehrzweckplatz (CHF)\n23'786\n20'672\n25’000\n20’000\nTotal (CHF)\n-104’757\n-63'492\n-110’000\n-109’500\n\n\n2\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nzw \n\n Datum 1. November 2023 \n\n12b01223.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVoranschlag 2024; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2024; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2024 \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2024, bestehend aus Erfolgs- und \nInvestitionsrechnung. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDer Voranschlag für das Jahr 2024 weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 950'000 aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Aufwand von \nFr. 109'714'000 und einem Ertrag von Fr. 108'764'000. Dies bei einem gleichbleibenden \nSteuerfuss von 4.1 Einheiten. \n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von \nFr. 17'268'000 Investitionseinnahmen von Fr. 4'450'000 gegenüber. Der budgetierte \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 12'818'000. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegenden \nUnterlagen zum Voranschlag 2024 verwiesen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 24. Oktober 2023 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n \n\na) Den Voranschlag für das Jahr 2024 in der Erfolgsrechnung mit einem \nAufwandüberschuss von Fr. 950'000 und Investitionsausgaben von \nnetto Fr. 12'818'000 bei einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamt-\nsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages sowie die Fest-\n\nsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung \nin der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates liegen. \n\n \n \n\n\n\n  \n\n12b01223.docx  2 / 2 \n\n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Voranschlag 2024 (kombiniert mit Aufgaben- und Finanzplan 2025 - 2027)  \n\n\n


text: \n   \n \n\n \n\n \n\n \n\nFragestunde vom 20.09.2023 \n\n \n\n \n\nBiodiversität in Herisau \n\n \n\nMir ist aufgefallen, dass die Gemeinde Herisau vor einiger Zeit einen grösseren Geld Betrag \n\nausgegeben hat, um ein Konzept für die Förderung der Biodiversität in Herisau zu erarbeiten. Das \n\nKonzept sollte von der Gemeinde und dem Gartenbauamt umgesetzt werden. Das hätte \n\nSignalwirkung für die Bevölkerung von Herisau und die Gemeinde ginge mit gutem Beispiel voran, wie \n\nBiodiversität gefördert wird. Eine erfreuliche Nebensache ist, beim Umsetzten wird langfristig Geld \n\ngespart. \n\n \n\nFrage: \n\n1. Was hat es mit dem Biodiversitätskonzept auf sich? \n\n2. Wann wurde es erstellt? \n\n3. Wann wird es umgesetzt oder eingeführt bei der Gemeinde und der Bevölkerung \n\n4. Wann und wo wird es für jeden Bürger ersichtlich sein? (am besten auf der Homepage) \n\n \n\nVielen Dank für die Antworten zu den Fragen zur Biodiversität \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReto Frei 07.07.2023 \n\nEinwohnerrat der EVP  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 21 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nNeues Finanzhaushaltsgesetz; HRM2; neue Abschreibungspraxis bereits ab den Jahre 2013 \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 4. April \n\n2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. die "Abschreibungssätze je Anlagekategorie nach HRM2" gemäss beigelegter \n\nTabelle bereits ab dem Jahre 2013 für gültig zu erklären \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Paul Signer, Gemeindepräsident, Ressortchef \n - Franz Rechsteiner, Präsident Finanzkommission \n - Ralph Hubmann, SP-Fraktion \n - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n - Lukas Scherer, FDP-Fraktion \n - Nicole Rutz, SVP-Fraktion \n - Paul Signer, Gemeindepräsident, Ressortchef \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung Es erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Die "Abschreibungssätze je Anlagekategorie nach HRM2" gemäss beigelegter \n\nTabelle werden bereits ab dem Jahre 2013 für gültig erklärt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 11. April 2024 \n\n12b02123.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2023; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2023 zur Beratung und Genehmigung. Sie \nerhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2024 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss \n\nArt. 22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident  \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 21 \n\n vom \n\n 22. Mai 2024 \n\n12p02123.docx  1 / 2 \n\n \n \n \nJahresrechnung 2023 - Genehmigung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 11. April 2024) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2024 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen; \n\n \n\n2. festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Einwohnerrat gemäss Art. 22 lit. a der \n\nGemeindeordnung (SRV 11) mit abschliessender Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeindepräsident \n - Reto Frei, Präsident Finanzkommission \n \n - Silvia Taisch-Dudli, SP-Fraktion \n - David Ruprecht, Die Mitte/EVP-Fraktion \n - Bénédict Vuilleumier, FDP/GLP-Fraktion \n - Hans Hagmann, Gewerbe/PU-Fraktion \n - Roman Hutter, SVP-Fraktion \n \nEinwohnerrat Ruedi Roth trifft um 17:39 Uhr ein. Somit sind 30 Mitglieder des Einwohnerrates anwesend. Das \n\nabsolute Mehr beträgt neu 16, die Zweidrittelsmehrheit liegt unverändert bei 20 Stimmen.  \n\n \n - Max Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p02123.docx  2 / 2 \n\n \nDetailberatung \n \nWortmeldungen - Regula Ritter (mehrmals) \n - Max Eugster, Gemeindepräsident (mehrmals) \n \n \n \nRückkommensanträge gestützt auf Art. 37 Abs. 4 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13) werden keine ge-\n\nstellt. \n\n \n \n \nBeschluss \n\n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der Behandlung des GPK-Berichtes. \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 24 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n \n \n \nErsatzwahl für die nicht ständige parlamentarische Kommission „Revision Ortsplanung“ \n\n \n(Grundlage bildet der Antrag des Büros des Einwohnerrates vom 6. Mai 2015) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 6. Mai 2015 unterbreitet das Büro folgenden Antrag: \n \n\nWahl von Ralf Menet (SVP) und David Ruprecht (EVP) in die nicht ständige parlamen-\n\ntarische Kommission "Revision Ortsplanung" als Ersatz für die ausgeschiedenen Mitglie-\n\nder Renzo Andreani (SVP) und Evelyn Hebeisen (EVP). \n\n \n \n \nFeststellung \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass sich die Fraktionen auf zwei Wahlvorschläge ge-\neinigt haben. Einwände erfolgen keine. \n \n \n \nWahlgänge \n\n \nDie Wahlen werden getrennt durchgeführt. Jeweils im ersten Wahlgang erreichen die \nbeiden Kandidaten das absolute Mehr. Sie werden bei jeweils einer Enthaltung ein-\nstimmig gewählt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl von Ralf Menet (SVP) und David Ruprecht (EVP) in die nicht ständige parlamen-\n\ntarische Kommission "Revision Ortsplanung" als Ersatz für Renzo Andreani und Eve-\n\nlyn Hebeisen. \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 4. April 2016 \n\n12b02115.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nRechenschaftsbericht 2015; Kenntnisnahme \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2015 zur Kennt-\nnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. März 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgenden Antrag: \n \n\na) Vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2015 Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 21 \n\n vom \n\n 18. Mai 2016 \n\n \n\n \n \n \nRechenschaftsbericht 2015 - Kenntnisnahme \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 4. April \n\n2016) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. März 2016 unterbreitet der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n\nVom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2015 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. Ein Antrag auf Rückweisung erfolgt nicht. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Michel Peter, FDP-Fraktion \n - Ira Nagel, CVP-Fraktion \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nAbnahme des Rechenschaftsberichts \n\n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Einwohnerrat vom Rechenschaftsbericht \nKenntnis genommen hat. \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  3 \n\n vom \n\n 15. Juni 2016 \n\n \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\n\nzunehmende Wahlen: \n\na) Geschäftsprüfungskommission \n\nb) Finanzkommission \n\n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \nMitglieder \n\n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Roger Mantel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Ruedi Eugster (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Markus Koller (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Silvia Taisch Dudli (SP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Silvan Schläpfer (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \nMitglieder \n\n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Ralf Menet (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Lukas Scherer (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Gabriela Hagger (SVP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Peter Federer (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Reto Frei (EVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Ralf Menet (SVP) \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. November 2016 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVoranschlag 2017; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2017; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2017 \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2017, bestehend \naus Erfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 weist einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1‘835‘495.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von \nFr. 95‘582‘797.-- und einem Aufwand von Fr. 97‘418‘292.--. Dies bei einem gegen-\nüber dem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten. \n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von \nFr. 9‘445‘000.-- Investitionseinnahmen von Fr. 580'000.-- gegenüber. Der budgetier-\nte Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 8‘865‘000.--. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegen-\nden Unterlagen zum Voranschlag 2017 verwiesen. \n \n \n2. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 8. November 2016 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende \nAnträge: \n \n\n1. Den Voranschlag des Jahres 2017 mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 1‘835‘495.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausga-\nben von netto 8‘865‘000.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten \n(Gesamtsteuerfuss für Natürliche Personen) zu genehmigen;  \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n2. im Rahmen des Voranschlages für individuelle Lohnerhöhungen \n0,8 % der Lohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche \nAufteilung in 0,8 % für individuelle Lohnanpassungen und 0 % für \ngenerelle Erhöhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmi-\ngung des Voranschlages durch den Einwohnerrat); \n\n \n\n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die \nFestsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeinde-\nordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt; \n\n \n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 10. April 2017 \n\n12b02016.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2016; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2016 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 21. März 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2016 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10,11 '10':6 '11':85 '12b02016.doc':9 '2016':19,36,67 '2017':8,53 '21':51 '22':79 'abschliess':88 'an':15 'andrean':98 'antrag':14,47 'anträge':60 'april':7 'art':78 'b':70 'baumgartner':101 'beratung':38 'bericht':12,46 'beschluss':49 'damen':27 'das':65 'dass':72 'datum':5 'dazu':43 'dem':57 'den':16 'der':55,75,82 'des':91,95 'detaillierten':45 'die':34,62,73,87 'einen':44 'einwohnerrat':17,58 'einwohnerrates':92 'einwohnerratspräsidentin':24 'einwohnerrät':30 'erhalten':42 'festzustellen':71 'folg':59 'frau':23 'fällt':93 'für':64 'geehrt':22,26 'gemeindeordnung':83 'gemeindepräsident':99 'gemeinderat':1,56 'gemeinderates':96 'gemeindeschreiber':102 'gemäss':77 'genehmigen':69 'genehmigung':20,40,74 'herren':29 'ihnen':33 'jahr':66 'jahresrechnung':18,35,63,76 'lit':80 'mit':48 'ms':4 'märz':52 'namens':94 'renz':97 'sehr':21,25 'sie':41 'srv':84 'ständigkeit':90 'thomas':100 'und':13,28,39 'unser':2 'unterbreiten':32 'unterbreitet':54 'vom':50 'wir':31 'zeichen':3 'zu':68,89 'zur':37


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 10. April 2017 \n\n12b02116.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nRechenschaftsbericht 2016; Kenntnisnahme \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2016 zur Kennt-\nnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 21. März 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgenden Antrag: \n \n\na) Vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2016 Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10,11 '10':6 '12b02116.doc':9 '2016':19,39,63 '2017':8,49 '21':47 'amtsjahr':38,62 'an':15 'andrean':71 'antrag':14,43,56 'april':7 'baumgartner':74 'bericht':12 'beschluss':45 'damen':27 'das':37,61 'datum':5 'dem':53 'den':16,34 'der':51 'des':68 'einwohnerrat':17,54 'einwohnerratspräsidentin':24 'einwohnerrät':30 'folgenden':55 'frau':23 'für':36 'geehrt':22,26 'gemeindepräsident':72 'gemeinderat':1,52 'gemeinderates':69 'gemeindeschreiber':75 'herren':29 'ihnen':33 'kennt':41 'kenntnis':64 'kenntnisnahm':20 'mit':44 'ms':4 'märz':48 'namens':67 'nehmen':66 'nisnahm':42 'rechenschaftsbericht':18,35,59 'renz':70 'sehr':21,25 'thomas':73 'und':13,28 'unser':2 'unterbreiten':32 'unterbreitet':50 'vom':46,58 'wir':31 'zeichen':3 'zu':65 'zur':40 'über':60


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 15 \n\n vom \n\n 15. März 2017 \n\n12p01516.docx  1 / 3 \n\n \n \n \nOptimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") - Beschlussfassung \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet der Antrag des Gemeinderates vom 9. Februar \n\n2017) \n\n \n \nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. von der Haltung des Gemeinderates betreffend Organisationsmodell \n\nIII. „Exekutive 7+ - Optimierung“ Kenntnis zu nehmen; \n \n3. Beratung und Ausmehrung der Organisationsmodelle durchzuführen; \n \n4. das weitere Vorgehen gemäss Ausmarchung des Einwohnerrates zum bevor-\n\nzugten Organisationsmodell zu bestimmen. \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n - Peter Künzle, CVP-/EVP-Fraktion \n - Yves Balmer, SP-Fraktion \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p01516.docx  2 / 3 \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Peter Künzle \n - Glen Aggeler \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Ralf Menet \n \n \nAbstimmung \n\n \nDie Organisationsmodelle „Fünf (neu)“ und „Sieben (bisher)“ ersetzen sich integral, \nweshalb sie sich als gleich geordnet gegenübergestellt werden. Jedes Mitglied kann \nnur für eines der beiden Modelle stimmen. – Das Ergebnis lautet wie folgt: \n \n„Fünf (neu)“: 14 Stimmen \n„Sieben (bisher)“: 16 Stimmen \n \nMit 16 Stimmen ist das absolute Mehr (Mehrheit der Anwesenden) für das Modell \n„Sieben (bisher)“ in der ersten Abstimmung erreicht. \n \n \nDetailberatung, Fortsetzung \n\n \nBei der Fortsetzung der Detailberatung geht es um die Fragestellung betreffend Or-\nganisationsmodell „Sieben (bisher)“ oder „Sieben mit %-Variabel (neu)“? \n \nWortmeldungen - Yves Balmer (mehrmals) \n - Ralf Menet (mehrmals) \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Michel Peter \n - Peter Künzle \n - Peter Federer \n - Lukas Scherer \n - Regula Ammann, Gemeindevizepräsidentin \n - Markus Koller \n - Tamara Kraner \n \n \nAbstimmung \n\n \nDie Organisationsmodelle „Sieben (bisher)“ und „Sieben mit %-Variabel (neu)“ ste-\nhen einander gegenüber. Jedes Mitglied kann nur für eines der beiden Modelle stim-\nmen. – Das Ergebnis lautet wie folgt: \n \n„Sieben mit %-Variabel (neu)“ 11 Stimmen \n„Sieben (bisher)“: 19 Stimmen \n \nMit 19 Stimmen ist das absolute Mehr (Mehrheit der Anwesenden) für das Modell \n„Sieben (bisher)“ in der ersten Abstimmung erreicht. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n12p01516.docx  3 / 3 \n\nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nFeststellung, wonach das Sachgeschäft „Optimale Organisation \nder Gemeinde Herisau („5 oder 7?“) als erledigt am Protokoll ab-\ngeschrieben wird. \n\n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  2 \n\n vom \n\n 14. Juni 2017 \n\n12p00217.docx  1 / 2 \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsidentin des Einwohnerrates wird Barbara Zeller (FDP) vorgeschlagen und \neinstimmig gewählt. \n \nDie wiedergewählte Ratspräsidentin übernimmt die Sitzungsleitung und fährt mit \nfolgenden Worten fort: \n \n„Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. Vor einem Jahr \nwar ich an dieser Stelle bedeutend nervöser. Das ist der schöne Vorteil an Erfahrun-\ngen, der Puls geht nicht mehr so hoch hinauf. \n \nIm letzten Jahr durfte ich viele wertvolle Erfahrungen sammeln. Ich kam in Kontakt \nmit Menschen, welche ich normal nicht kennen gelernt hätte. Als Beispiel: Der Abend \nmit der Feuerwehr war spannend und unterhaltsam. Oder: Die Fahnenübergabe auf \ndem Obstmarkt zwischen all den dekorierten Männern war speziell. Beim anschlies-\nsenden Apéro habe ich festgestellt, dass ich bei mir beim militärischen Small talk noch \netwas Nachholbedarf orte. \n \nIch war auf der anderen Seite erstaunt, aber auch etwas enttäuscht, über die geringe \nWahrnehmung unserer Parlamentsarbeit im Dorf. Manchmal hatte ich das Gefühl, \nman nimmt den Einwohnerrat lediglich alle vier Jahre, wenn das Dorf wieder mit \nverschiedenen Köpfen dekoriert ist, wahr.  \n \nIch werde versuchen, im laufenden Amtsjahr mehr für die Wahrnehmung des Ein-\nwohnerrates zu tun, und ermuntere Sie zur Nachahmung. \n \nSpeziell begrüsse ich unsere neuen Ratsmitglieder. Ich wünsche Ihnen viel Freude \nund Energie für Ihre politische Arbeit im Einwohnerrat.“ \n \n \n \nEs folgt die Fortsetzung der Sitzung gemäss Traktandenliste. \n \n \n \nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsident wird Glen Aggeler (CVP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n\n\n\n  \n \n\n12p00217.docx  2 / 2 \n\n \nb) Als 1. Stimmenzähler wird Thomas Forster (SP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \nc) Als 2. Stimmenzähler wird Roman Zellweger (SVP) vorgeschlagen und ein-\n\nstimmig gewählt. \n \nd) Als 3. Stimmenzählerin wird Karin Jung (FDP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt.  \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. November 2017 \n\n12b01117.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nFinanzplan 2019-2022; Kenntnisnahme \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Finanzplan 2019 bis 2022 samt ausführlichen \nErläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 7. November 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgenden Antrag: \n\n \n1. Vom Finanzplan 2019 bis 2022 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. November 2017 \n\n12b01017.doc   1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVoranschlag 2018; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2018; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2018 \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2018, bestehend \naus Erfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 weist einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1'235'700 aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von \nFr. 94'623'975 und einem Aufwand von Fr. 95'859'675. Dies bei einem gegenüber \ndem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten. \n \n\nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von \nFr. 10'078'000 Investitionseinnahmen von Fr. 100'000 gegenüber. Der budgetierte \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 9'978'000. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegen-\nden Unterlagen zum Voranschlag 2018 verwiesen. \n \n \n2. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 7. November 2017 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende \nAnträge: \n\n \n1. Den Voranschlag des Jahres 2018 mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 1'235'700.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausga-\nben von netto Fr. 9'978'000.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einhei-\nten (Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages für generelle Lohnerhöhungen 0,6 % \n\nder Lohnsumme zu bewilligen; \n \n\n\n\n  \n\n12b01017.doc  2 / 2 \n\n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die \nFestsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeinde-\nordnung (SRV 11) abschliessend in der Kompetenz des Einwohner-\nrates liegt; \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 21. Juni 2018 \n\n12b00718.docx   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nPhotovoltaische Solaranlage auf dem Betriebsgebäude ARA Bachwis, Kreditbeschluss über \n\nbrutto Fr. 130'000 zu Lasten Spezialfinanzierung Abwasser (INV00294, ARA Bachwis, \n\nEnergieoptimierung/Photovoltaik) \n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen eine Kreditvorlage über Fr. 130‘000 für den Bau \neiner photovoltaischen Solaranlage auf dem Betriebsgebäude der ARA Bachwis. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit einem Jahresverbrauch von rund 800‘000 Kilowattstunden ist die ARA Bachwis \nnach dem Sportzentrum die zweitgrösste Bezügerin von elektrischer Energie der \nGemeinde Herisau. Der technische Fortschritt bietet immer wieder neue Möglichkei-\nten für einen noch effizienteren Umgang mit dieser Schlüsselenergie. Auf der ARA \nBachwis werden solche Optimierungsmöglichkeiten vor allem in den Bereichen der \nelektromaschinellen Ausrüstung und der Verfahrens- und Steuertechnik seit Jahren \nbewusst genutzt. Trotz laufender Sparbemühungen verbleibt immer noch ein Strom-\nverbrauch, welcher in der Grössenordnung von ca. 200 privaten Haushaltungen liegt. \n \nUm den möglichst schonenden Umgang mit der elektrischen Energie weiter auszu-\nbauen, wurde geprüft, ob sich die Installation einer photovoltaischen Solaranlage \n(PV-Anlage) auf dem Dach des ARA-Betriebsgebäudes rechtfertigen lässt. \n \n \n2. Bauvorhaben, Kosten \n\n \nAuf der ARA Bachwis verfügt das Betriebsgebäude über die grösste Dachfläche. \nNach der Prüfung mehrerer Möglichkeiten sieht das Projekt die Installation einer \nPV-Anlage mit Ost-West-Ausrichtung vor. Insgesamt sind 164 Module mit einer \nNeigung von 10˚ und einer Fläche von 268 m2 geplant. \nVon der Anlage kann eine elektrische Spitzenleistung von 50 kWp und ein jährlicher \nErtrag von ca. 43‘000  kWh erwartet werden. \n \nFür die Einbindung des mit der PV-Anlage erzeugten Gleichstromes mit einer Span-\nnung von bis zu 990 Volt wird dieser durch Wechselrichter auf eine Wechselspan-\nnung von 3x400 Volt umgewandelt und in das elektrische Normalnetz der ARA ein-\n\n\n\n  \n\n12b00718.docx  2 / 4 \n\ngespiesen. Des Weiteren ist die Installation von Überspannungsableiter für den Blitz-\nschutz, Passivfilter gegen das Abstrahlen oder Einkoppeln von unerwünschten Stör-\nspannungen sowie einer separaten Energiemessung vorgesehen. Die Nutzungsdauer \nder Anlage beträgt 20-25 Jahre. \n \nUm der Windlast zu widerstehen, sind die Module zu beschweren, was zu einer zu-\nsätzlichen Dachlast von ca. 7 Tonnen führt. Die bestehende Dachkonstruktion aus \nBeton kann die Zusatzlast problemlos übernehmen. \n \nDie Kosten für die Installation der PV-Anlage betragen brutto Fr. 130‘000 (exkl. \nMWSt.) und beinhalten folgende Einzelpositionen: \n \n1. Photovoltaikanlage (Module, Wechselrichter, Blitzschutz, Über- Fr. 96‘000 \n spannungsschutz, Aufständerung, Montage, Inbetriebnahme) \n2. Elektrische Verteilanlagen, Energiemessung Fr. 6‘000 \n3. Kabeltrasse, Durchführungen Fr. 2‘500 \n4. Unvorhergesehenes Fr. 5‘000 \n5. Bewilligung, Planung, Bauleitung Fr. 20‘500 \n \nTotal, exkl. MWSt. Fr. 130‘000 \n \nDie Abwasserrechnung der Gemeinde Herisau wird als Spezialfinanzierung geführt. \nDamit sind alle Ausgaben in diesem Bereich vorsteuerabzugsberechtigt und die \nMehrwertsteuer wird durch den Bund rückerstattet. \n \nAn das Projekt wird voraussichtlich ein Förderbeitrag im Sinne einer Einmalvergü-\ntung für Kleinanlagen (KLEIV Pronovo AG) von Fr. 19‘000 ausgerichtet. Damit \nverblieben noch Nettokosten von ca. Fr. 111‘000. Die nicht gebundenen Kosten sind \nim Voranschlag 2018 enthalten. \n \nUnter Berücksichtigung der Amortisation (20 Jahre, 3%) und der Betriebs-/War-\ntungskosten ist mit Energiekosten von brutto 23 Rappen pro erzeugte Kilowattstun-\nde zu rechnen. Unter Berücksichtigung des Förderbeitrages reduzieren sich diese auf \nnetto 20 Rappen pro kWh. \n \nDie ARA Bachwis bezieht die elektrische Energie von der St. Gallisch-Appenzel-\nlischen Kraftwerke AG als 20‘000-Volt-Mittelspannung und verfügt damit zwingend \nüber eigene Mittelspannungs-Schaltanlagen mit eigenem Transformator für die Um-\nformung auf Niederspannung 230/400 Volt. Aufgrund der dadurch auf den Endver-\nbraucher übertragenen Transformationsleistung liegt der Kaufpreis für Mittelspan-\nnungselektrizität aktuell bei lediglich ca. 12 Rappen pro kWh. Bei einer Preisdiffe-\nrenz von 8 Rappen und einer Jahresproduktion von 43‘000 kWh Solarstrom ergeben \nsich bei den heutigen tiefen Strompreisen Mehrkosten von jährlich rund Fr. 3‘400 zu \nLasten der Spezialfinanzierung Abwasser. Der Betrag entspricht 2.8 % der gesamten \nStromkosten im Abwasserbereich oder knapp 0.3 Rappen pro Gebühren-\nKubikmeter. Die mittelfristig erwarteten höheren Strompreise werden die heutigen \nMehrkosten mit der Zeit hinfällig werden lassen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b00718.docx  3 / 4 \n\n3. Erwägungen \n\n \nAuf der Basis der Legislaturplanung 2011-2015 und der durch das Label Energiestadt \nmanifestierten Verpflichtung, bei der Umsetzung der eidgenössischen Energiestrate-\ngie 2050 eine aktive Rolle zu übernehmen, beschloss der Einwohnerrat am 7. Mai \n2014, künftig für gemeindeeigne Bauten und Anlagen ausschliesslich auf Strom aus \nerneuerbaren Ressourcen zu setzen. Nach den positiven Erfahrungen mit der bereits \nrealisierten Anlage auf dem Ebnet ist der Ausbau der Eigenproduktion von Natur-\nstrom auf dem Dach der ARA Bachwis ein weiterer Schritt auf dem eingeschlagenen \nWeg. \n \nDie sich in südwestlicher Ausrichtung befindenden Dachflächen des ARA-\nBetriebsgebäudes bilden gemäss kantonaler Karte über das Solarstrompotential von \nEinzelliegenschaften gute bis sehr gute Voraussetzungen für die Errichtung einer \nPV-Anlage. Dachaufbauten sind nur wenige vorhanden und ein Schattenwurf von \numliegenden Objekten ist nicht gegeben. \n \nDer ARA-Betrieb ist aufgrund seines steten Strombedarfes ein idealer Direktver-\nbraucher mit optimaler Nutzungsmöglichkeit. Entsprechend kann der durch die PV-\nAnlage erzeugte Strom unmittelbar vor Ort wieder vollumfänglich genutzt werden. \nUmformer- und Netzverluste sowie die Förderung von unerwünschten Produkti-\nonsspitzen während des Tages ins öffentliche Netz entfallen damit gänzlich. \n \nIm Hinblick auf die sich längerfristig abzeichnenden höheren Strompreise sind die \nkurzfristig anfallenden Mehrkosten von 2.8 % der Energiekosten im Abwasserbe-\nreich oder knapp 0.3 Rappen pro Gebühren-Kubikmeter vertretbar. \n \nDie Ausrichtung einer Einmalvergütung für Kleinanlagen (KLEIV Pronovo AG) \nkann erst nach dem Erstellen der Anlage beantragt werden, weshalb diese zurzeit \nnoch nicht gesichert ist. In der Folge ist ein Bruttokredit freizugeben. \n \nDa weder eine bestehende Anlage zu ersetzen ist noch eine gesetzliche Verpflichtung \nfür die Realisierung des Projektes besteht, liegt der Entschied zum Bau der Solaran-\nlage im freien Ermessen der Gemeinde Herisau. Damit handelt es sich um eine neue \nAusgabe gemäss Finanzhaushaltsgesetz Art. 8c. Die Kreditsumme liegt über der ak-\ntuellen Ausgabenkompetenz des Gemeinderates von Fr. 122‘953 und damit in der \nabschiessenden Kompetenz des Einwohnerrates. Im Voranschlag 2018 wurden für \ndieses Projekt Ausgaben von Fr. 155‘000 eingestellt und im Finanzplanjahr 2020 \nEinnahmen von Fr. 20‘000. Insgesamt sind Nettoausgaben von Fr. 135‘000 für das \nProjekt in den Plänen enthalten. \n \n \n4. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 5. Juni 2018 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Realisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Betriebsge-\n\nbäude der ARA Bachwis eine neue Ausgabe als Objektkredit von \nbrutto Fr. 130'000 (exkl. MWSt.) zu Lasten der Spezialfinanzierung \nAbwasser zu bewilligen (INV00294, ARA Bachwis, Energieopti-\nmierung/Photovoltaik); \n\n\n\n  \n\n12b00718.docx  4 / 4 \n\n3. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss in der abschliessenden Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeord-\nnung (SRV 11) liegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Plan Dispositiv PV-Anlage ARA Bachwis \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 11 \n\n vom \n\n 5. Dezember 2018 \n\n12p01118.docx  1 / 3 \n\n \n \n \nVoranschlag 2019; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2019; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2019 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 7. Novem-\n\nber 2018) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 6. November 2018 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n\n \n1. Den Voranschlag des Jahres 2019 mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 1‘953‘000 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben \nvon netto Fr. 11‘979‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten \n(Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages für Lohnerhöhungen 0,9 % der \n\nLohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche Aufteilung in \n0,9 % für individuelle Lohnanpassungen und 0,0% für generelle \nErhöhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des \nVoranschlages durch den Einwohnerrat). \n\n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die \n\nFestsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeinde-\nordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Reto Frei, Präsident Finanzkommission \n \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n - David Ruprecht, CVP-/EVP-Fraktion \n\n\n\n  \n \n\n12p01118.docx  2 / 3 \n\n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Kai Nagel, SVP-Fraktion \n \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Michel Peter \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung (Voranschlag) \n\n \nWortmeldungen - Tamara Kraner \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Christian Oertle \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n - Karin Jung \n - Kai Nagel \n \n \n \nDetailberatung (Stellenplan Gemeindeverwaltung / Stellenplan Schule) \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nDetailberatung (Ressort Sport: Leistungsauftrag 2019) \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nZiffer 1 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung – mit 23 Ja- und \n4 Nein-Stimmen, bei 2 Enthaltungen. \n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung – mit 27 Ja- und \n2 Nein-Stimmen. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p01118.docx  3 / 3 \n\nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Der Voranschlag des Jahres 2019 mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon Fr. 1‘953‘000 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben \nvon netto Fr. 11‘979‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten \n(Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) wird genehmigt; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages wird für Lohnerhöhungen 0,9 % der \n\nLohnsumme bewilligt (über die voraussichtliche Aufteilung in 0,9 \n% für individuelle Lohnanpassungen und 0,0% für generelle Erhö-\nhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des Vor-\nanschlages durch den Einwohnerrat); \n\n \n3. es wird festgestellt, dass die Genehmigung des Voranschlages und \n\ndie Festsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemein-\ndeordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates \nliegt. \n\n\n


text: \n  \n\n Büro \n\n Einwohnerrat \n\n unser Zeichen nc \n\n Datum 11. Februar 2019 \n\n12b01918.docx   1 / 2 \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n„Arealentwicklung Bahnhof Herisau“ – Einsetzung einer besonderen parlamentarischen \n\nKommission  \n\n \n \n \nAnlässlich der Sitzung vom 13. März 2019 wird dem Einwohnerrat die Einsetzung \neiner besonderen parlamentarischen Kommission „Arealentwicklung Bahnhof Heri-\nsau“ beantragt. \n \n \nAusgangslage \n\n \nIm Zuge der „Arealentwicklung Bahnhof Herisau“ wird sich der Einwohnerrat in \nabsehbarer Zeit mit drei relevanten Sachgeschäften zu befassen haben: \n \n\n1. Entscheid über den Erlass des Teilrichtplans in abschliessender Kompetenz \n2. Entscheid über den Erlass des Teilzonenplanes mit Ergänzung Baureglement \n\n(mit fakultativem Referendum) \n3. Entscheid über einen Verpflichtungskredit betreffend „Projekt Bahnhof / \n\nBushof“ (mit obligatorischem Referendum) \n \nDie Geschäfte „Erlass Teilrichtplan“ (vgl. Ziffer 1) und „Erlass Teilzonenplan mit \nErgänzung Baureglement“ (vgl. Ziffer 2) werden gemäss aktuellem Stand für die Sit-\nzung des Einwohnerrates vom 15. Mai 2019 vorgesehen. \n \nDie zu bestellende Kommission soll sich angesichts der „Einheit der Materie“ mit \nsämtlichen vorstehend erwähnten Sachgeschäften auseinander setzen. Das Büro \nmacht dem Einwohnerrat die Einsetzung einer besonderen parlamentarischen Kom-\nmission beliebt. \n \nBericht und Antrag zu „Erlass Teilrichtplan“ (vgl. Ziffer 1) kann den Kommissions-\nmitgliedern bereits zur Verfügung gestellt werden. Für den „Erlass Teilzonenplan \nmit Ergänzung Baureglement“ läuft die öffentliche Auflage am 16. Februar 2019 ab. \nFür die Kalenderwoche 17 zwischen 22.und 28. April 2019 wird für die Mitglieder \ndes Einwohnerrates eine Informationsveranstaltung „over all“ vorgesehen. \n \n \nErwägungen \n\n \nSetzt der Einwohnerrat für einzelne Geschäfte besondere Kommissionen ein, so \nwählt er deren Mitglieder sowie aus deren Mitte einen Präsidenten oder eine Präsi-\ndentin (Art. 13 Abs. 1 Geschäftsreglement Einwohnerrat – SRV 13). \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01918.docx  2 / 2 \n\nDas Büro schlägt dem Einwohnerrat die Einsetzung einer 7-köpfigen Kommission \n(Präsidium und 6 Mitglieder vor).  \n \n \nAntrag \n\n \nDas Büro unterbreitet folgende Anträge: \n \na) Auf das Wahlgeschäft einzutreten; \n \nb) für die Beratung der Arealentwicklung Bahnhof Herisau eine 7-\n\nköpfige, vorberatende Kommission (besondere Kommission), beste-\nhend aus einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin und 6 Mitglie-\ndern einzusetzen; \n\n \nc) gemäss den Vorschlägen der Fraktionen folgende Mitglieder in die \n\nKommission zu bestellen (alphabetisch geordnet): \n \n\n• gemäss Auflage oder Namensruf anlässlich der Sitzung \n \nd) folgendes Mitglied mit dem Präsidium der Kommission zu betrauen: \n \n\n• gemäss Auflage oder Namensruf anlässlich der Sitzung \n \ne) festzustellen, dass dieser Beschluss abschliessend in die Kompetenz \n\ndes Einwohnerrates fällt. \n \n \n \n \n \nNAMENS DES BÜROS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nThomas Forster \nEinwohnerratspräsident \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 30. Oktober 2019 \n\n12b01219.doc   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nÜberbauungsplan Schützenstrasse; Erlass \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDie GEOINFO AG plant, ihren Hauptsitz in Herisau, der aus Platzgründen mitt-\nlerweile auf die drei Standorte Kasernenstrasse 69, Oberdorfstrasse 62 und 68 aufge-\nteilt ist, zusammenzufassen und neu in einem Neubau an der Schützenstrasse zu kon-\nzentrieren. Für das Unternehmen, das in den Branchen IT, Geosolutions, Vermessung \nund Tiefbau tätig ist, werden am neuen Hauptsitz hauptsächlich Büroräumlichkeiten \nfür ca. 185 Arbeitsplätze benötigt. Die rund 4700 m2 grosse, unüberbaute Parzelle \nNr. 4712 liegt am nordöstlichen Siedlungsrand an einer Hanglage zwischen dem \nBahntrasse der Südostbahn AG und der Schützenstrasse. Aufgrund der topografischen \nVerhältnisse, auf der zur Überbauung vorgesehenen Parzelle, und der für die Orts-\nentwicklung bedeutsamen Grösse des Neubaugebietes soll die Erschliessung und die \nbesondere Bauweise in einem Sondernutzungsplan (Überbauungsplan) geregelt wer-\nden. \n \nIm Zusammenhang mit dem geplanten Büroneubau soll gleichzeitig auch der rück-\nwärtige Bereich der nordöstlich angrenzenden Parzelle Nr. 1544 im Sinne des Gebo-\ntes der inneren Verdichtung erschlossen und mit einem Mehrfamilienhaus überbaut \nwerden. \n \nDas beauftragte Planungsbüro hat für die beiden Grundstücke eine Projektstudie er-\narbeitet. Sie zeigt die künftige Erschliessung, die Parkierung sowie die bauliche Ent-\nwicklung im Umgang mit den topografischen Verhältnissen auf. Die Projektstudie \ndient als Grundlage für den vorliegenden Überbauungsplan. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Erlass des Überbauungsplanes. \nDer Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n1. Ziel und Zweck des Überbauungsplanes \n \nMit dem Überbauungsplan Schützenstrasse wird der planungsrechtliche Rahmen für \ndie vorgesehene Neubebauung festgelegt. Dabei stehen insbesondere die zweckmäs-\nsige und flächensparende Erschliessung des Planungsgebietes, der haushälterische \nUmgang mit dem zur Verfügung stehenden Boden sowie eine ortsbaulich vorzügli-\nche Überbauung unter Berücksichtigung der Topografie und der bestehenden Be-\nbauung der Nachbarschaft im Vordergrund. \n \n\n\n\n  \n\n12b01219.doc  2 / 4 \n\nGemäss Art. 41 kantonales Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Bauge-\nsetz, bGS 721.1) sind Abweichungen von den Zonenvorschriften zulässig, sofern sie \nderen Zweck nicht widersprechen. Abweichungen bei der Geschosszahl und bei der \nIntensität der Nutzung dürfen nur gewährt werden, wenn \n- die Anordnung und Gliederung der Bauten in der Planung enthalten sind;  \n- die Grösse des Grundstücks die Abweichungen rechtfertigt und die Interessen \n\nder Nachbarschaft nicht erheblich beeinträchtigt werden und; \n- in Bezug auf die architektonische Gestaltung, die Wohnhygiene sowie auf die \n\nEingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung eine wesentliche \nQualitätssteigerung nachgewiesen ist. \n\n \n \n2. Verfahren zum Erlass des Planungsmittels \n \n2.1 Vorprüfung Planungsmittel \nDas Planungsinstrument wurde dem kantonalen Amt für Raum und Wald zur Vor-\nprüfung eingereicht. Dieses begrüsst den vorliegenden Überbauungsplan. Aufgrund \ndes Vorprüfungsberichtes vom 20. Dezember 2018 wurde das Planungsinstrument \nüberarbeitet. Insbesondere wurden die Vorgaben zur Gestaltung der Neubauten an-\ngepasst, und der Planungsbericht hinsichtlich der mit dem Überbauungsplan zu er-\nzielenden Qualitätssteigerung um ein zusätzliches Kapitel ergänzt. Im Weiteren \nwurde die anfängliche Projektstudie dem Planungsbericht als Anhang hinzugefügt. \nDas überarbeitete Planungsinstrument wurde am 20. Februar 2019 mit den kantona-\nlen Behörden besprochen. Anlässlich dieser Besprechung wurde dem Planungs-\ninstrument ein Antrag auf Genehmigung in Aussicht gestellt.  \n \n2.2 Öffentliche Information und Mitwirkung \nGemäss Art. 6 Baugesetz (bGS 721.1) in Verbindung mit Art. 12 Baureglement der \nGemeinde Herisau (SRV 23) informiert die Behörde rechtzeitig über die Ziele, den \nAblauf und die Ergebnisse ihrer Planung. Dabei lässt sie die Bevölkerung in geeigne-\nter Weise mitwirken Am 14. März 2019 fand eine Informationsveranstaltung zum \nÜberbauungsplan Schützenstrasse statt, zu der die anstossenden Grundeigentüme-\nrinnen und Grundeigentümer schriftlich eingeladen worden sind. Zudem wurde mit \neinem Inserat, das in der Appenzeller Zeitung erschienen ist (Ausgabe vom 6. März \n2019) öffentlich auf die Informationsveranstaltung aufmerksam gemacht. Für Einga-\nben und Stellungnahmen wurde eine Frist bis 28. März 2019 gewährt. \n \nInnert der gesetzten Frist sind drei Eingaben eingegangen. Die in den Stellungnah-\nmen geäusserten Bedenken und aufgeworfenen Fragen wurden geprüft und schrift-\nlich mit Kommentar oder Begründung beantwortet. Insbesondere wurde darauf hin-\ngewiesen, dass die beiden Neubauten bewusst als Ensemble zusammengefasst und so \nim Gelände positioniert wurden, dass sich die Volumen hinsichtlich der Topografie \nund der Erschliessung bestmöglich in den Bestand eingliedern. Zudem wurde festge-\nhalten, dass sich die städtebauliche Setzung der Volumen durch die parallele Ausrich-\ntung zur Bahn, durch die vergrösserten Grenzabstände zu den Nachbarliegenschaf-\nten und den daraus resultierenden Freiräumen zwischen den Bauten auszeichnet. \nEntsprechend kommt der Büroneubau nicht wie befürchtet parallel zur Schüt-\nzenstrasse zu liegen; vielmehr öffnet sich der Strassenraum mit der Abdrehung des \nBaukörpers in südwestlicher Richtung. Damit kann der monierten Gassenwirkung \nvorgebeugt werden. \n \nAufgrund der eingegangenen Eingaben hat sich kein Anpassungsbedarf am Pla-\nnungsinstrument ergeben. \n\n\n\n  \n\n12b01219.doc  3 / 4 \n\n2.3 Planauflage \nDer Gemeinderat hat am 21. Mai 2019 beschlossen, den Überbauungsplan Schüt-\nzenstrasse öffentlich aufzulegen. Die Planauflage fand vom 31. Mai bis 29. Juni 2019 \nstatt. Innerhalb der Planauflage ist eine Einsprache eingegangen. Anlässlich der Ein-\npracheverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden. Ein weitere Eingabe wur-\nde als kritischer Hinweis im Sinne von Art. 111 Abs. 3 Baugesetz (bGS 721.1) entge-\ngengenommen und schriftlich beantwortet. \n \n2.4 Einspracheverfahren \nDer Gemeinderat hat gestützt auf Art. 47 Abs. 2 Baugesetz (bGS 721.1) die Einspra-\nchen an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2019 abgewiesen, soweit er darauf eintreten \nkonnte. Die Eröffnung des Einspracheentscheides erfolgt gleichzeitig mit der An-\ntragsstellung an den Einwohnerrat. Dagegen kann beim Departement Bau und \nVolkswirtschaft Rekurs angemeldet und dieser je nach erfolgtem Entscheid des Ein-\nwohnerrates weiter begründet und bearbeitet werden.  \n \n2.5 Planerlass und Genehmigung \nMit der Revision des Baugesetzes (bGS 721.1), welche seit dem 1. Januar 2019 in \nKraft ist, unterstehen neu auch Erlasse von Sondernutzungsplänen dem fakultativen \nReferendum. Gemäss Art. 12 lit. g Gemeindeordnung (SRV 11) in Verbindung mit \nArt. 3 Abs. 4 und Art. 48 Baugesetz (bGS 721.1) sind Geschäfte, welche dem fakulta-\ntiven Referendum unterstellt sind, durch den Einwohnerrat zu erlassen. Entspre-\nchend entscheidet der Einwohnerrat über den Erlass des Überbauungsplanes, mit \nVorbehalt des fakultativen Referendums. Wird dieser Entscheid rechtskräftig, reicht \nder Gemeinderat das Planungsmittel dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur \nGenehmigung ein. Das Departement Bau und Volkswirtschaft entscheidet über den \nallfälligen Rekurs zusammen mit dem Beschluss über die Genehmigung. \n \n \n3. Erwägungen des Gemeinderates \n \nDie Firma GEOINFO AG ist ein wichtiger Arbeitgeber für Gemeinde und Kanton. \nMit der Konzentration verschiedener Standorte können am vorgesehenen, neuen \nFirmenstandort an der Schützenstrasse rund 185 hochqualifizierte Arbeitsplätze be-\nreitgestellt werden. Dies ist ausdrücklich zu begrüssen, zumal die Gemeinde Herisau \ngemäss kantonalem Richtplan als Schwerpunktgemeinde bezüglich Arbeitsplätze be-\nzeichnet ist.  \n \nAufgrund der ausgeprägten Hanglage liegen besondere Verhältnisse vor, welche mit \nden Regelbauvorschriften nicht sinnvoll abgedeckt werden können. Mit den Festle-\ngungen und Bestimmungen im vorliegenden Überbauungsplan kann die Höhenlage \nder geplanten Bauten auf das Terrain abgestimmt und somit besser in dieses eingebet-\ntet werden. Zudem ist mit dem Überbauungsplan eine deutliche Qualitätssteigerung \nverbunden. Insbesondere mit der verbindlich festgelegten Volumenverteilung (verti-\nkale und horizontale Staffelung) kann gegenüber einer Bebauung gemäss Regelbau-\nvorschriften eine deutliche Verbesserung erreicht werden. Zudem führt die effiziente, \nflächensparende Erschliessung zu einer deutlichen Qualitätssteigerung. Mit den Ge-\nstaltungsbestimmungen werden erhöhte Anforderungen an die architektonische Ge-\nstaltung (Dachform/-gestaltung, Fassadengestaltung, Materialisierung, Farbgebung) \ngesichert. Insbesondere wird die Gliederung der Fassaden vorgeschrieben und be-\nstimmte Farben und Materialien ausgeschlossen. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass durch den Überbauungsplan \nSchützenstrasse eine Verbesserung der Situation zugunsten des Quartiers und der \nOrtseinfahrt Herisau erreicht wird. Insbesondere stellt der Büroneubau eine wesent-\n\n\n\n  \n\n12b01219.doc  4 / 4 \n\nliche Verbesserung zu gewerblichen Alternativen dar, welche gemäss Regelbauvor-\nschriften erstellt werden könnten.  \n \n \n4. Antrag \n \nMit Beschluss vom 22. Oktober 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Überbauungsplan Schützenstrasse zu erlassen;  \n \n3. festzustellen, dass dieser Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. g Ge-\n\nmeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n- Überbauungsplan Schützenstrasse 1:500 inkl. Sonderbauvorschriften, ERR \n\nRaumplaner AG, dat. 06.03.2019 \n- Planungsbericht, ERR Raumplaner AG, dat. 29.03.2019 \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ab \n\n Datum 5. Mai 2020 \n\n12b01719.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2019; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2019 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 17. März 2020 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2019 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident  \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10,11 '11':84 '12b01719.doc':9 '17':50 '2019':19,35,66 '2020':8,52 '22':78 '5':6 'ab':4 'abschliess':87 'an':15 'antrag':14,46 'anträge':59 'art':77 'b':69 'baumgartner':100 'beratung':37 'bericht':12,45 'beschluss':48 'das':64 'dass':71 'datum':5 'dazu':42 'dem':56 'den':16 'der':54,74,81 'des':90,94 'detaillierten':44 'die':33,61,72,86 'einen':43 'einwohnerrat':17,57 'einwohnerrates':91 'einwohnerrät':29 'einwohnerrätinnen':27 'erhalten':41 'festzustellen':70 'folg':58 'fällt':92 'für':63 'geehrt':26 'geehrter':22 'gemeindeordnung':82 'gemeindepräsident':98 'gemeinderat':1,55 'gemeinderates':95 'gemeindeschreiber':101 'gemäss':76 'genehmigen':68 'genehmigung':20,39,73 'geser':97 'herr':23 'ihnen':32 'jahr':65 'jahresrechnung':18,34,62,75 'kurt':96 'lit':79 'mai':7 'mit':47 'märz':51 'namens':93 'präsident':24 'sehr':21,25 'sie':40 'srv':83 'ständigkeit':89 'thomas':99 'und':13,28,38 'unser':2 'unterbreiten':31 'unterbreitet':53 'vom':49 'wir':30 'zeichen':3 'zu':67,88 'zur':36


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 3 \n\n vom \n\n 9. Juni 2021 \n\n12p00321.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vorzu-\nnehmende Wahlen: \n \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \n \nEs werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Baumberger Monika (FDP) \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU) \n- Weiler Susanne (CVP) \n- Graf Claudia (SP) \n- Kaufmann Jürg (SVP) \n \n \nPräsidentin \n\n \nAls Präsidentin vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Baumberger Monika (FDP) \n \n \n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p00321.docx  2 / 2 \n\nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nEs werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Frei Reto (EVP) \n- Federer Peter (SP) \n- Peter Michel (FDP) \n- Hagmann Hans (Gewerbe/PU) \n- Zeller Dominik (SVP) \n \n \nPräsident \n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Frei Reto (EVP) \n \n \n \nWortmeldungen Keine \n \n \n\n\n


text: \n========\n\n Gemeindekanzlei \n\n  \n\n= VNMO=eÉêáë~ì=\n\n= mçëíÑ~ÅÜ=NNSM=\n\n= qÉäÉÑçå=MTN=PRQ=RQ=QM=\n\n= qÉäÉÑ~ñ=MTN=PRN=OQ=PS=\n\n= ïïïKÜÉêáë~ìKÅÜ=\n\n= bJj~áä= `ÜêáëíçÑK_~ãÉêí]ÜÉêáë~ìK~êKÅÜ=\n\n= ìåëÉê=wÉáÅÜÉå= Ñî=\n\n= a~íìã= QK=^ìÖìëí=OMNN=\n\n= == N=L=N=\n\n=\n=\n=\n=\n=\nFragestunde \n\n=\n=\npÉÜê=ÖÉÉÜêíÉ=a~ãÉå=ìåÇ=eÉêêÉå=\n=\naÉê=mê®ëáÇÉåí=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=Ü~í=ÇáÉ=\n=\n\nFragestunde \n\n=\n~ìÑ=ÇáÉ=qê~âí~åÇÉåäáëíÉ=îçã=TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=ÖÉëÉíòíK=táê=ã~ÅÜÉå=páÉ=~ìÑ=ÇáÉ=ÑçäJ\nÖÉåÇÉ=_ÉëíáããìåÖ=ÇÉë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíÉë=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=~ìÑãÉêâë~ãW=\n=\n\nArt. 28 bis Fragestunde \n\n=\nN= få=àÉÇÉã=^ãíëà~Üê=ÑáåÇÉí=~å=ÉáåÉê=páíòìåÖ=ÉáåÉ=cê~ÖÉëíìåÇÉ=ëí~ííK=\n=\nO= aáÉ=cê~ÖÉå=ëáåÇ=NQ=q~ÖÉ=îçê=ÇÉê=páíòìåÖ=~å=Ç~ë=mê®ëáÇáìã=ÇÉë=báåïçÜåÉêJ\nê~íÉë=òìÜ~åÇÉå=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íÉë=ëÅÜêáÑíäáÅÜ=ÉáåòìêÉáÅÜÉåK=\n=\nP= aáÉ=_É~åíïçêíìåÖ=ÇìêÅÜ= ÇÉå=dÉãÉáåÇÉê~í= ÉêÑçäÖí=ãΩåÇäáÅÜK=aÉê=cê~ÖÉJ\nëíÉääÉê=â~åå=ÉáåÉ=wìë~íòÑê~ÖÉ=ëíÉääÉåK=\n=\n=\n\ntáê=ÄáííÉå=páÉI=fÜêÉ=cê~ÖÉå=ëÅÜêáÑíäáÅÜ=Äáë=ëé®íÉëíÉåë=jáííïçÅÜI=OQK=^ìÖìëí=OMNNI=ÇÉã=\nmê®ëáÇÉåíÉå=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉëI=ãáí=hçéáÉ=~å=ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉâ~åòäÉáI=ÉáåòìêÉáÅÜÉåK=\n=\n=\ncêÉìåÇäáÅÜÉ=dêΩëëÉ=\n=\ndbjbfkabh^kwibf=\n=\n=\n`ÜêáëíçÑ=_~ãÉêíI=dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉê=\n=\n\n^å=ÇáÉ=jáíÖäáÉÇÉê=\nÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=\n\n=\n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 27. März 2012 \n\n12b01611.doc   1 / 1 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2011; Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2011 zur Genehmigung. Sie erhalten da-\nzu einen detaillierten Bericht. \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 20. März 2012 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \na) Auf die Vorlage einzutreten; \n \nb) die Jahresrechnung für das Jahr 2011 zu genehmigen; \n \nc) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den \n\nEinwohnerrat gemäss Art. 22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) mit \nabschliessender Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nSigrid Deucher, Gemeindeschreiber-Stv. \n \n \n\n\n

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