text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 4. April 2013 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nNeues Finanzhaushaltsgesetz; HRM2; neue Abschreibungspraxis bereits ab dem Jahre \n\n2013 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrats \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Antrag, bei dem es gilt, die neue Ab-\nschreibungspraxis gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz und HRM2 bereits auf das \nJahr 2013 hin anzuwenden. Damit verringert sich der voraussichtliche Aufwandüber-\nschuss um über 1 Mio. Franken. Die Aufwertungsreserve (für das Sportzentrum und \nden Werkhof) wird um Fr. 900'000.-- tiefer sein, was zur Folge hat, dass in den Jahren \n2014 bis 2023 die Rechnungsergebnisse durch die Auflösung dieser Reserve um Fr. \n90'000.-- weniger aufgebessert werden muss. Die Information dazu fand an der Ver-\nanstaltung vom 6. März 2013 statt.  \n \n \nAusgangslage  \n\n \nGemäss Artikel 45 der Gemeindeordnung ist das Verwaltungsvermögen nach dem \nGrundsatz einer finanz- und volkswirtschaftlichen Selbstfinanzierung der Investiti-\nonsausgaben abzuschreiben. Als Abschreibungspraxis wurde vom Gemeinderat eine \nQuote von 10 % vom Verwaltungsvermögen per 1. Januar festgelegt. Zusätzlich \nwurde noch ein Teil der Erträge aus Separatsteuern für Abschreibungen eingesetzt.  \n \nGemäss dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (nFHG), das per 1. Januar 2014 in Kraft \ntritt, wird das Verwaltungsvermögen neu linear nach der voraussichtlichen Nut-\nzungsdauer der einzelnen Objekte abgeschrieben. Der Gemeinderat hat an seiner Sit-\nzung vom 19. März 2013 die Abschreibungssätze je Anlagekategorie nach HRM2 \ngemäss beigelegter Aufstellung festgelegt. Im 1. Semester 2013 werden die gesamten \nAnlagen per 31. Dezember 2012 neu bewertet und in der Anlagenbuchhaltung er-\nfasst. Mit diesen Daten ist es bereits im Jahre 2013 möglich, die Abschreibungen nach \nden Vorgaben von HRM2 vorzunehmen.  \n \n \n\n\n\n  \nErwägungen \n \nIm Voranschlag 2013 wurden die Abschreibungen noch nach der alten Praxis be-\nrechnet. Mit dieser Methode werden vor allem Investitionen der jüngsten Vergan-\ngenheit übermässig abgeschrieben. Es ist vorgesehen, dass die beiden Objekte Sport-\nzentrum und Werkhof mit dem Restatement per 1. Januar 2014 aufgewertet werden. \nDurch eine zu hohe Abschreibung wären dadurch die Wertanpassung und damit die \nAufwertungsreserve ebenfalls entsprechend höher. Die Aufwertungsreserve muss \ninnert längstens 10 Jahre über die zweite Stufe der Erfolgsrechnung wieder abgebaut \nwerden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die neuen Abschreibungssätze gemäss nFHG \nund HRM2 bereits im Jahre 2013 anzuwenden. Dadurch vermindert sich der Auf-\nwandüberschuss 2013. Die Aufwertungsreserven werden durch diesen Entscheid \nnicht unnötig zusätzlich erhöht. \n \n \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 2. April 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n1. auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. die "Abschreibungssätze je Anlagekategorie nach HRM2" gemäss \n beigelegter Tabelle bereits ab dem Jahre 2013 für gültig zu erklären.  \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 7. Mai 2024 \n\n12b00624.docx     1 / 4 \n\n \n \n \nPostulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" - Beantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Schreiben vom 23. Januar 2023 reichte Einwohnerrätin Karin Jung namens der \nFraktion FDP.Die Liberalen folgendes Postulat ein: \n \n"Jedes Jahr wird anlässlich der Einwohnerratssitzung zum Voranschlag sowie anlässlich der Sitzung zur Verabschiedung \n\nder Jahresrechnung eingehend über das Sportzentrum Herisau diskutiert und lamentiert: Die Kosten für die Gemeinde \n\nseien zu hoch, die Investitionen belasten den Finanzhaushalt zu stark, der Fitnessraum sei nicht Aufgabe der öffentlichen \n\nHand, und und und. \n\n \n\nEinig ist sich der Einwohnerrat und wohl auch eine Mehrheit der Bevölkerung von Herisau, dass das Sportzentrum für \n\nHerisau wichtig ist und deshalb auch etwas kosten darf. Wie hoch diese Kosten aber sein dürfen – hier scheiden sich die \n\nGeister!  \n\n \n\nHeute zahlt die Herisauer Bevölkerung rund 0.2 Steuereinheiten für das Sportzentrum (ohne Freibad). Das bedeutet, \n\ndass jede Einwohnerin und jeder Einwohner von Herisau das Sportzentrum mit rund 75.- Fr. subventioniert oder anders \n\nausgedrückt: Jeder Eintritt ins Sportzentrum muss mit rund 9.- Fr. (ohne Abschreibungen) oder mit Abschreibungen \n\nsogar um rund 17.- Fr. subventioniert werden!  \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Verantwortlichen des Sportzentrums bemüht, die Kosten in den Griff zu kriegen. \n\nVerschiedene Massnahmen wurden ergriffen oder befinden sich in Planung. Auch bei den Investitionen konnten zukunfts-\n\nweisende Schritte realisiert werden, allerdings nur unter Berücksichtigung der Restriktionen der Investitionsplanung. Es \n\nstellt sich deshalb die Frage, ob es sich bei diesen Massnahmen mehr um «Pflästerli-Politik» handelt und das Problem \n\nnicht viel eher bei der Wurzel gepackt werden müsste.  \n\n \n\nDas Sportzentrum sowie auch das Freibad werden heute als Verwaltungsabteilung der Gemeinde Herisau geführt wie \n\ndas beispielsweise auch beim Ressort Tiefbau oder den technischen Diensten der Fall ist. Damit gelten für die Ausgaben \n\nund Einnahmen sowie auch für die Investitionen die Kriterien des öffentlichen Haushalts. Dies bedeutet, dass es für das \n\nSportzentrum nicht möglich ist, Rückstellungen zu tätigen, Finanzierung von Investitionen über mehrere Jahre zu planen, \n\netc. Dies führt zu höheren Investitionskosten, schränkt die Handlungsfähigkeit sowie eine betriebswirtschaftliche Führung \n\ndes Sportzentrums Herisau massiv ein.  \n\n \n\nEin Vergleich mit Sportzentren/Sportanlagen in der Region zeigt dann auch, dass vergleichbare Institutionen anders \n\norganisiert sind:  Die Stadt Wil ist Eigentümerin des Sportparks Bergholz und des Freibads Weierwise. Die Führung \n\ndes Sportparks Bergholz und des Freibads Weierwise wurde der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) übertragen. Zwi-\n\nschen der Politischen Gemeinde Wil und der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) gilt eine Leistungsvereinbarung.  \n\n Das Schwimmbad Wittenbach (Hallenbad, Freibad, Sauna) wird von der Schwimmbadgenossenschaft Sonnenrain \n\nbetrieben.  \n\n In Heiden wird das Freibad von der Schwimmbadgenossenschaft Heiden betrieben. \n\n\n\n  \n \n\n12b00624.docx  2 / 4 \n\n Die Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) gibt es bereits seit dem Jahr 1962. Im Rahmen \n\neiner Leistungsvereinbarung arbeiten die Stadt Schaffhausen und der KSS Freizeitpark heute bei der Finanzierung von \n\nBetrieb und Investitionen eng zusammen.  \n\n Die Gemeinden Goldach, Rorschach, Rorschacherberg und Tübach betreiben gemeinsam die Regionale Sport- und \n\nErholungsanlage Kellen, welche ein breites Angebot für die verschiedensten Freizeitaktivitäten, für Leichtathletik und \n\nMannschaftssport bietet.  \n\n Die Sportanlage Schaies ist im Eigentum der vier Bezirke des inneren Landesteils von Appenzell Innerrhoden: Bezirk \n\nAppenzell, Bezirk Schwende-Rüte, Bezirk Gonten, Bezirk Schlatt-Haslen. Die Betriebsführung ist an den Bezirk \n\nAppenzell delegiert.  \n\n \n\nGemäss Art. 51 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats soll der Gemeinderat beauftragt werden, folgende \n\nFragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:  \n\n \n\n1. Erstellung einer Übersicht möglicher Organisationsformen für das Sportzentrum Herisau sowie die Prüfung allfälliger \n\nVor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen  \n\n2. Gemäss Art. 16 des kant. Finanzhaushaltsgesetzes (612.0; FHG) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \n\nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob das Sportzentrum (inkl. \n\nFreibad) eine geeignete Organisation für ein Globalkredit ist und welche Vor- und Nachteile ein Globalkredit für das \n\nSportzentrum Herisau hätte.  \n\n3. Sollte sich eine der geprüften Organisationsformen oder die Gewährung eines Globalkredits als vorteilhaft für das \n\nSportzentrum bzw. für die Gemeinde Herisau erweisen, wird der Gemeinderat eingeladen aufzuzeigen, wie eine Umset-\n\nzung bewerkstelligt werden könnte. Die Frage, ob die Organisation des Sportzentrums Herisau geändert werden sollte um \n\ndie betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern, ist komplex und muss sorgfältig abgewogen werden.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion würde es deshalb begrüssen, wenn für die Beantwortung des Postulats mit einer externen Fachunter-\n\nstützung erfolgen könnte." \n\n \nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2023 als erheblich \nerklärt.  \n \nMit Beschluss vom 15. August 2023 beauftragte der Gemeinderat die BDO AG in Heri-\nsau wie folgt:  \n \n"Evaluation der geeigneten Organisationsform und Finanzierung / Prüfen von Organi-\nsation, Leistungsauftrag und Globalkredit". \n \n \nErwägungen \n\n \nGestützt auf den Bericht der BDO AG vom März 2024 beantwortet der Gemeinderat \ndie im Postulat gestellten Fragen mit folgenden Kernaussagen. \n \n1. Erstellung einer Übersicht möglicher Organisationsformen für das Sportzentrum Herisau sowie die \n\nPrüfung allfälliger Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen. \n\nDer Gemeinderat teilt die im Bericht der BDO AG beschriebenen Erwägungen in \nBezug auf Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen. Grundlage \nfür die Wahl einer Organisationsform soll die Eignerstrategie sein, welche dem Be-\nricht und Antrag an den Einwohnerrat beigelegt ist. Wegweisend in der Beratung ist \nder erste Satz unter Ziffer 7 des BDO-Berichtes, wonach Sportzentren und Hallen-\nbäder – unabhängig der Rechtsform – nicht kostendeckend geführt werden können. \n\n\n\n  \n \n\n12b00624.docx  3 / 4 \n\n \n2. Gemäss Art. 16 des kant. Finanzhaushaltsgesetzes (612.0; FHG) kann für geeignete Organisa-\n\ntionseinheiten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Der Gemeinderat wird gebe-\nten zu prüfen, ob das Sportzentrum (inkl. Freibad) eine geeignete Organisation für ein Globalkredit \nist und welche Vor- und Nachteile ein Globalkredit für das Sportzentrum Herisau hätte. \n\nDer Gemeinderat teilt die im BDO-Bericht erwähnten Erwägungen bezüglich Glo-\nbalbudget und Leistungsauftrag. Das Reglement über die Organisation und den Be-\ntrieb des Sportzentrums Herisau (SRV 91) schreibt eine derartige Finanzstruktur in \nArt. 13 f. bereits vor. Diese Vorschriften bezüglich Globalbudget und Leistungsauf-\ntrag wurden allerdings seit Bestehen der einschlägigen Reglemente nicht vollumfäng-\nlich umgesetzt. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die vollständige Umset-\nzung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Abteilung Sport sofort einge-\nleitet werden soll.  \n\n \n3. Sollte sich eine der geprüften Organisationsformen oder die Gewährung eines Globalkredits als vor-\n\nteilhaft für das Sportzentrum bzw. für die Gemeinde Herisau erweisen, wird der Gemeinderat ein-\ngeladen aufzuzeigen, wie eine Umsetzung bewerkstelligt werden könnte. Die Frage, ob die Organi-\nsation des Sportzentrums Herisau geändert werden sollte um die betriebswirtschaftlichen Möglich-\nkeiten zu verbessern, ist komplex und muss sorgfältig abgewogen werden. \n\nDer Betrieb eines Sportzentrums in der bestehenden Form gehört nicht zu den zwin-\ngenden Aufgaben eines Gemeinwesens (Ausnahme: Anlageteile, welche für den \nschulischen Betrieb nötig sind). Letztlich ist es ein politischer Entscheid, ob sich die \nGemeinde im Sinne der Standortattraktivität ein Hallenbad oder Eisflächen leisten \nwill. Die hohen Kosten für Investitionen, Personal, Sicherheit, Energie und Wasser \nlassen sich nicht vollumfänglich auf die Eintrittspreise abwälzen. \nDer Gemeinderat äussert sich wie erwähnt gewillt, den Weg "Globalbudget mit Leis-\ntungsauftrag" nun konsequent einzuschlagen und gemäss Reglement umzusetzen. \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 2. April 2024 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht der BDO AG sowie den Erwägungen des \nGemeinderates dazu Kenntnis zu nehmen; \n\n \n2. das Postulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n \n\n12b00624.docx  4 / 4 \n\nBeilagen \n\nBericht der BDO AG zum Postulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" \nvom März 2024 \nEignerstrategie der Gemeinde Herisau für das Sportzentrum Herisau (Entwurf vom \n2. April 2024) \nPostulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" vom 23. Januar 2023 \n \n \n \n\n\n


text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 14. August 2012 \n\n \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nARA Bachwis, Kreditvorlage von Fr. 1'750'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung (Spezi-\nalfinanzierung Abwasser) für den Bau einer zusätzlichen Reinigungsstufe  \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident,  \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat einen Kredit von \nFr. 1'750'000.-- für die Realisierung einer zusätzlichen Reinigungsstufe auf der ARA \nBachwis zur Bewilligung. \n \n \n1 Ausgangslage \n\n1.1 ARA Bachwis, Rückblick \n\nDie seit 1973 in Betrieb stehende Abwasserreinigungsanlage Bachwis (ARA Bachwis) \nreinigt das Abwasser annähernd der gesamten Bevölkerung von Herisau und \nSchwellbrunn. In den Jahren 1990 - 1999 wurde die ARA in drei Ausbauetappen sa-\nniert und an die neuen Anforderungen des Umweltschutzes angepasst (Klärschlamm-\nentsorgung, Reinigungsleistung, Kapazität). \n \n1.2 Glatt \n\nAufgrund der hohen Besiedlungsdichte gilt die Glatt seit jeher als stark belastetes \nGewässer. In den 90er Jahren verfehlte deren Wasserqualität ab Herisau die gesetzli-\nchen Anforderungen trotz industrieller Abwasservorbehandlung und kommunaler \nAbwasserreinigung noch deutlich. \n \nMit dem Ausbau der ARA Bachwis konnte ab 1999 eine spürbare Verbesserung er-\nreicht werden. Die getroffenen Massnahmen sind aber immer noch ungenügend. Die \nverbleibende organische Belastung sowie die zeitweise starke Verfärbung und \nSchaumbildung der Glatt entsprechen noch nicht dem Zustand eines sauberen Ge-\nwässers. Die hierfür verantwortlichen Abwasserinhaltstoffe können mit der her-\nkömmlichen Reinigungstechnik nicht weiter aus dem Abwasser entfernt werden. \nDeshalb kommt der Forderung nach einer weiteren Reduktion der kritischen Ab-\nwasserinhaltstoffe vor allem auch aufgrund der verschiedenen Trinkwassernutzungen \nim Bereich der unterliegenden Thur hohe Bedeutung zu. Die Kantone St. Gallen und \nAppenzell Ausserrhoden erachten zusätzliche Massnahmen zur Einhaltung der ge-\nsetzlich geforderten Wasserqualität der Glatt als notwendig und dringlich. Diese sind \ndurch die Kantone, die kommunalen Kläranlagen und die industriell-gewerblichen \nGrosseinleiter koordiniert anzugehen. \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n1.3 AG Cilander \n\nIn der AG Cilander fallen grosse Mengen betrieblicher Abwässer an, welche mit We-\nbereihilfsstoffen, Farbrückständen und weiteren Textilhilfsmitteln belastet sind. \nTrotz Vorbehandlungsanlage und Pufferung des Abwassers genügen die betriebsin-\nternen Massnahmen nicht, um eine übermässige Belastung der Glatt zu verhindern. \nEin erheblicher Anteil der schwer abbaubaren Stoffe, die zeitweise Verfärbung des \nGewässers und die Schaumproblematik sind auf das Betriebsabwasser der AG Cilan-\nder zurückzuführen. Da die erwähnten Probleme mit konventioneller Klärtechnik \nauf der ARA Bachwis nicht lösbar sind, hat die AG Cilander zur Einhaltung der ge-\nforderten Wasserqualität in der Glatt auf Anordnung des Amts für Umwelt AR ihre \nbisher unregelmässigen Abwassermengen künftig gleichmässig abzuleiten. Für den \nFall, dass die angestrebte Reinigungsleistung nach dem Ausbau der ARA Bachwis \nnicht zuverlässig erreicht werden kann, ist der Firma zusätzlich die Begrenzung der \nSchmutzstoffmenge im Abwasser in Aussicht gestellt worden. \n \n1.4 ARA Bachwis \n\nAufgrund der ungenügenden Wasserqualität der Glatt wurde mit dem Kläranlagen-\nausbau 1997- 1999 die Reinigungsleistung der ARA Bachwis deutlich angehoben. \nWeiterhin ungelöst sind der zu hohe Anteil schlecht abbaubarer Verbindungen, die \nschaumaktiven Substanzen und die Farbstoffe - alles Abwasserinhaltsstoffe, welche \nmit konventioneller Klärtechnik in nur sehr bescheidenem Umfang aus dem Abwas-\nser entfernt werden können. \n \nIn Untersuchungen ab dem Jahr 2005 wurden erhebliche Mengen so genannter Mik-\nroverunreinigungen in der Glatt festgestellt. Mikroverunreinigungen sind Stoffe aus \ndem menschlichen Alltag, welche bereits in sehr tiefen Konzentrationen eine negative \nWirkung auf die Gewässerorganismen haben können (z.B. Pflanzenschutzmittel, \nMedikamente, hormonaktive Substanzen, Körperpflegemittel, Reinigungsmittel, An-\nstriche, UV-Filter, Duftstoffe). Auf Bundesebene sind Grenzwerte für diese neue \nStoffgruppe in Vorbereitung. In den nächsten Jahren werden schweizweit rund ein-\nhundert Kläranlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe nachgerüstet werden \nmüssen. Da die Glatt – nebst der Steinach – das in der Ostschweiz am stärksten \ndurch Mikroverunreinigungen belastete Gewässer ist, sind auch auf der ARA Bach-\nwis Massnahmen zu treffen. In Herisau wird die Belastung des Abwassers mit Mik-\nroverunreinigungen durch die verhältnismässig kleine Wasserführung der Glatt und \ndurch die zentralörtliche medizinische Versorgung (Akutspital, Psychiatrisches Zent-\nrum, Ärzte, Zahnärzte) zusätzlich akzentuiert. \n \nAnfang 2012 hat das Amt für Umwelt AR für die ARA Bachwis neue, deutlich stren-\ngere Anforderungen an die Qualität des in die Glatt eingeleiteten gereinigten Abwas-\nsers vorgeschrieben. Die neuen Einleitgrenzwerte betreffen die heute noch im gerei-\nnigten Abwasser vorhandenen schwer abbaubaren Stoffe, den Phosphorgehalt, die \nFarbigkeit, organische Spurenstoffe, schaumaktiven Substanzen sowie die Geruchs-\nwahrnehmung. Die Gemeinde Herisau wurde verpflichtet, ab dem 1. Januar 2015 die \nneu geforderte höhere Reinigungsleistung sicherzustellen. \n \n1.5 Koordinierte Massnahmen AG Cilander und ARA Bachwis \n\nDie abwassertechnischen Massnahmen bei der AG Cilander und auf der ARA Bach-\nwis sind aufeinander abzustimmen. Im Jahr 2006 wurde ein ausgewiesener Fachex-\nperte mit der Entwicklung eines für Herisau gesamtheitlichen Lösungsansatzes be-\nauftragt. In der Projektstudie wird zur Entfernung der problematischen Abwasserin-\nhaltstoffe eine zusätzliche Reinigungsstufe auf der ARA Bachwis vorgeschlagen. \nHierfür eignet sich die Adsorption der Schmutzstoffpartikel an Aktivkohle am bes-\n\n\n\n  \n \n\n \n\nten. Gleichzeitig müssen durch die AG Cilander Massnahmen zur Vermeidung von \nBelastungsspitzen getroffen werden. \n \nAufgrund seiner Porenstruktur verfügt Pulver-Aktivkohle über eine enorm grosse \ninnere Oberfläche. Wird dem bereits biologisch vorgereinigten Abwasser in so ge-\nnannten Reaktionsbecken Pulver-Aktivkohle beigemischt, bleiben an dieser selbst \nkleinste Schmutzstoffpartikel rein physikalisch haften. Nach einer durchschnittlichen \nVerweilzeit von ca. zwanzig Tagen im Abwasser wird die mit Schmutzstoffen bela-\ndene Pulver-Aktivkohle mit Hilfe der Sedimentationsbecken wieder aus dem System \nentfernt und zusammen mit dem übrigen Klärschlamm entsorgt. \n \nMikroverunreinigungen könnten auch mit Ozon reduziert werden. Aufgrund der \nvorhandenen übrigen Abwasserinhaltstoffe ist dieses Verfahren auf der ARA Bach-\nwis aber wenig Erfolg versprechend. \n \nAlle bisher in die Problemlösung involvierten Personen des Kantons Appenzell Aus-\nserrhoden, der AG Cilander sowie der Gemeinde Herisau sind der Auffassung, dass \ndie vorgeschlagene Pulver-Aktivkohle-Adsorption (PAK) im Fall von Herisau klar \ndas ökonomisch und ökologisch beste Verfahren darstellt. In der Folge wurde ein \ndurch die AG Cilander und durch die Gemeinde Herisau gemeinsam finanziertes \nAusbauprojekt für die ARA Bachwis erstellt. \n \n \n2 Projekt zusätzliche Reinigungsstufe \n\n2.1 Planungsteam \n\nMit der zusätzlichen Reinigungsstufe wird schwergewichtig die weitgehende Entfär-\nbung des Abwassers, eine deutlich erhöhte Entfernung von schwer abbaubaren und \nvon Schaum bildenden Substanzen sowie die Reduktion von Mikroverunreinigungen \nangestrebt. Reinigungsstufen mittels Adsorption der Schmutzstoffpartikel an Pulver-\nAktivkohle sind ein auf kommunalen Kläranlagen noch wenig verbreitetes Verfah-\nren. In der Schweiz bestehen erst wenige kleine Versuchsanlagen. Im süddeutschen \nRaum werden hingegen auf einigen wenigen Kläranlagen bereits seit mehr als zehn \nJahren PAK-Stufen erfolgreich betrieben. In der Folge wurde für die Ausarbeitung \neines Projektes für die ARA Bachwis ein auf Kläranlagen spezialisiertes Ingenieurbü-\nro in St. Gallen, unter Beizug eines Fachspezialisten für Siedlungswasserwirtschaft \nder Hochschule Biberach/D, beauftragt. Zusätzlich erfolgte ein fachtechnischer Aus-\ntausch mit Vertretern eines langjährigen Anlagebetreibers in Deutschland, dem Amt \nfür Umwelt AR, der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreini-\ngung und Gewässerschutz (EAWAG) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU). \nDamit ist sichergestellt, dass das nun vorliegende Projekt dem neusten Stand von \nForschung und Technik entspricht. \n \n2.2 Ausbauprojekt \n\nDas Projekt auf der ARA Bachwis sieht das Einfügen der Pulver-Aktivkohle-Reini-\ngungsstufe zwischen die biologischen Reinigungsstufen und der Filteranlage vor (s. \nFoto- und Planbeilagen). \n \nDie gesamte PAK-Stufe wird in einem einzigen Block, bestehend aus Reaktions- und \nSedimentationsbecken sowie einem Installationsraum, erstellt. Der asphaltierte Platz \nzwischen den Nachklärbecken und dem Filtergebäude bleibt grösstenteils bestehen. \nFür die neue Reinigungsstufe sind aufwändige Aushubarbeiten und Stützmauern \nnotwendig. Das Bauvorhaben besteht aus folgenden Neubauteilen: \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n• Stützmauern nordseitig (ca. 80 m) \n\n• Zulaufkanal vom bestehenden Nachklärbecken zur neuen PAK-Stufe (ca. 12 m) \n\n• Zwei parallele Reaktionsbecken mit Rührwerken (total 310 m3) \n\n• Zwei parallele Sedimentationsbecken mit Schlammräumeinrichtungen  \n (total 1'220 m3) \n\n• Ablaufkanal von der neuen PAK-Stufe zurück zur bestehenden Filteranlage (ca. 28 \nm) \n\n• Lagersilo für Aktivkohlenpulver mit Aufbereitungs- und Zudosiereinrichtungen \n(75 m3) \n\n• Raum für Rohrinstallationen, Hilfsmitteldosiereinrichtungen, Schlammtransport-\nanlagen usw. \n\n• Elektrotechnische Steuerungseinrichtungen \n \nEs ist vorgesehen, die PAK-Stufe zweistrassig zu erstellen. Damit kann bei Unter-\nhaltsarbeiten, Revisionen oder technischen Störungen mindestens eine reduzierte \nReinigungsleistung sichergestellt werden. \n \nAus Kosten/Nutzen-Überlegungen wird nur eine Teilmenge des der ARA zuflies-\nsenden Abwassers über die neue PAK-Stufe geleitet (170 von maximal 310 l/s). Auf-\ngrund der Niederschlagsabhängigkeit werden trotzdem noch ca. 90 % der jährlichen \nDurchflussmenge über die PAK-Stufe geführt. \n \nDer überschüssige und mit Schmutzpartikeln beladene Kohlenschlamm wird wahl-\nweise zurück in die biologischen Reinigungsstufen oder direkt mit dem übrigen Klär-\nschlamm der Entwässerung und Entsorgung zugeführt. \n \nNach der PAK-Stufe ist das Abwasser zwingend über die bereits bestehende Filter-\nanlage zu leiten. Diese erfüllt die technischen Anforderungen zur Entfernung der \nnoch im Abwasser verbliebenen Pulveraktivkohle nicht vollumfänglich. Sollten sich \nim späteren Betrieb Probleme ergeben, sieht das Projekt die Umrüstung der beste-\nhenden Einschicht-Filteranlage auf eine Zweischicht-Filteranlage vor. Die entspre-\nchenden Kosten sind im vorliegenden Projekt enthalten. \n \nFür die Realisierung des Bauvorhabens werden ca. 915 m2 zusätzliches Land von der \nNachbarparzelle benötigt. Mit der Eigentümerin, der Huber+Suhner AG, konnte am \n1. Juni 2012 ein entsprechender Kaufrechtsvertrag abgeschlossen werden. Dieser be-\nrechtigt die Gemeinde Herisau, das benötigte Grundstück bis zum 31. Dezember \n2015 jederzeit käuflich zu erwerben. \n \nAuf der heutigen Liegenschaft der ARA Bachwis besteht ein Holzabfuhrrecht im Be-\nreich der künftigen PAK-Stufe zu Gunsten einer zweiten Nachbarparzelle. Nach \nAbschluss der Bauarbeiten kann dieses weiterhin ausgeübt werden. \n \n2.3 Investitionskosten, Finanzierung \n\nDie Kosten für das Erstellen der PAK-Stufe betragen voraussichtlich Fr. 4'653'000.-- \n(± 10 %, inkl. 8 % MwSt, Preisbasis Mai 2011). Im Betrag enthalten sind sämtliche \nKosten für die Realisierung des Projekts inklusive Landerwerb und die optionale \nUmrüstung auf Zweischichtfiltration. Die seit dem Erstellen des Kostenvoranschla-\nges vergangene Zeit wurde für die erforderlichen Vereinbarungen benötigt. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nGemäss Zusicherung vom 23. August 2011 kann ein Kantonsbeitrag von 40 % an die \nbeitragsberechtigten Investitionskosten erwartet werden. Für die Aufteilung der \nverbleibenden Kosten von rund 2.8 Mio. Franken wurde zwischen der AG Cilander \nund der Gemeinde Herisau ein nach gewässerschutztechnischen Kriterien und dem \npraktischen Leistungsnutzen zu Grunde gelegter Kostenverteilschlüssel erstellt. Da-\nnach haben die AG Cilander 1/3 oder ca. 0.93 Mio. Franken und die Gemeinde Heri-\nsau 2/3 oder ca. 1.86 Mio. Franken zu tragen. Mit der AG Cilander konnte am 10. \nJuli 2012 eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden. \n \nDa Investitionen zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser vorsteuerabzugsbe-\nrechtigt sind, ist für die Kreditsumme die Mehrwertsteuer in Abzug zu bringen. Da-\nmit verbleiben zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser der Gemeinde Herisau \nAufwendungen von Fr. 1'723'000.-- (exkl. MwSt) zuzüglich einer Reserve für die \nmöglicherweise durch den Kanton als nicht beitragsberechtigt anerkannte Aufwen-\ndungen (z.B. Abbrucharbeiten). \n \nZusammenfassend ergeben sich folgende Finanzierungsanteile: \n\nErstellungskosten, ± 10 %, inkl. 8 % MwSt, Preisbasis Mai 2011, Fr. 4'653'000.-- \ninkl. Landerwerb \n./. Kantonsbeitrag 40 % v. Fr. 4'653'000.-- = - Fr. 1'861'000.-- \n./. Kostenanteil AG Cilander, 1/3 von Fr. 2'792'000.-- = - Fr. 931'000.-- \nAnteil zu Lasten Gemeinde Herisau inkl. MwSt  Fr. 1'861'000.-- \nAnteil zu Lasten Gemeinde Herisau exkl. MwSt  Fr. 1'723'000.-- \nReserve für ev. nicht beitragsberechtigte Kosten Kantonsbeitrag  Fr. 27'000.-- \nTotal Anteil zu Lasten Gemeinde Herisau exkl. MwSt  Fr. 1'750'000.-- \n \nDie gesetzlichen Grundlagen für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Bau-\nkosten zur Elimination von Mikroverunreinigungen werden frühestens im Jahr 2015 \nvorliegen. Werden durch den Bund nachträglich Beiträge ausgerichtet, welche den \nKantonsbeitrag übersteigen, verringert sich der durch die Gemeinde Herisau zu tra-\ngende Kostenanteil entsprechend. \n \n2.4 Betriebskosten \n\nDie durch die neue Reinigungsstufe zusätzlich anfallenden Betriebskosten werden \nauf jährlich rund Fr. 230'000.-- geschätzt. Davon stehen jährlich voraussichtlich ca. \nFr. 120'000.-- in direkter Abhängigkeit mit den problematischen Stoffen im Abwas-\nser der AG Cilander. Die dadurch zusätzlich anfallenden Betriebskosten für Pulver-\naktivkohle und Schlammentsorgung sind der Gemeinde Herisau verursachergerecht \nabzugelten. Die tatsächlichen Mehrkosten können erst nach Inbetriebnahme und Be-\ntriebsoptimierung der neuen Reinigungsstufe sowie anhand der dannzumal massge-\nbenden Schmutzstoffmengen im Abwasser der AG Cilander ermittelt werden. Die \ngrundsätzliche Beteiligung an den Betriebskosten wurde in der bereits erwähnten \nVereinbarung mit der AG Cilander ebenfalls festgehalten. \n \nDer personelle Aufwand für den Betrieb der PAK-Stufe wird auf ca. 15 Stellenpro-\nzente geschätzt. Die Arbeiten können durch das bisherige Fachpersonal auf der ARA \nBachwis erledigt werden. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n3 Erwägungen \n\n3.1 Projektrisiken \n\nWie jedes Bauvorhaben birgt auch die Realisierung des vorliegenden Projektes ver-\nschiedene Risiken, welche aber allesamt kalkulierbar und verantwortbar sind. Nach-\nfolgend eine Auflistung der wichtigsten Risiken: \n \nRisiko Ursache Auswirkung Massnahme \n\nWirksamkeit \nReinigungsver-\nfahren Pulver-\naktivkohle \n\nIn der Schweiz kei-\nne praktische Er-\nfahrungen \n\nUngenügende Reinigungs-\nleistung, praktische Be-\ntriebsprobleme, Aufwän-\ndige Betriebskosten \n\nBeizug Fachpersonen aus \nForschung und Technik, \nEinholen Erfahrungen der \nAnlagen in Deutschland  \n\nBaugrundver-\nhältnisse \n\nUnzureichende \nStandfestigkeit in-\nfolge Feinmaterial \nund Wasservor-\nkommen \n\nZusätzliche Bauliche \nMassnahmen, Bauverzöge-\nrungen, Mehrkosten \n\nEinbezug Erfahrungen aus \nBauarbeiten Filteranlage, ev. \nBodensondierungen \n\nDurchbrüche \nvon Aktivkoh-\nle in die Glatt \n\nUngenügende Fil-\nterleistung \n\nVerschmutzung der Glatt, \nEinleitvorschriften nicht \neingehalten \n\nUmrüstung auf Zwei-\nschicht-Filteranlage \n\nUngenügende \nEntfernung der \nMikroverun-\nreinigungen \n\nZu hohe Schmutz-\nstoffbelastung im \nAbwasser der AG \nCilander \n\nÜbermässig hoher Koh-\nlenverbrauch, Einge-\nschränkte Entfernung der \nMikroverunreinigungen \n\nKontrollierte Einfahr- und \nOptimierungsphase, evtl. \nFrachtbegrenzung AG Ci-\nlander \n\nHandhabung \nPulveraktiv-\nkohle \n\nKorrosivität, Abra-\nsionspotenzial, \nVerklumpung \n\nVorzeitige Materialschä-\nden, Betriebsunterbrüche, \nMehraufwand \n\nEinholen Erfahrungen Drit-\nter, angepasste Materialwahl \nTransportanlagen, Zusatz-\nausrüstung Lagersilo, Per-\nsonalschulung \n\nUngenügende \nQualität Pro-\njekt und Bau-\nleitung \n\nMangelnde Erfah-\nrung Planungsbüro \n\nMehraufwand bei Bauar-\nbeiten, der Inbetriebnah-\nme, für Nachbesserungen, \ndes Betriebspersonals \n\nFachlich hochwertige Pro-\njektbearbeitung, enge Zu-\nsammenarbeit mit Betriebs-\npersonal \n\nMehrkosten Kurzfristige Pro-\njektanpassungen \n\nZeitliche Verzögerung, \nbauliche Mehraufwendun-\ngen, Mehrkosten \n\nFachlich hochwertige Bau-\nleitung, enge Zusammenar-\nbeit mit Betriebspersonal \n\nKostenanteil \nAG Cilander \n\nAusfall als Kosten-\nträger \n\nMehrkosten Teilzahlungen ab Juli 2013 \n\n \n3.2 Projektorganisation \n\nDie Realisierung des vorliegenden Projektes ist ein abwassertechnisches Vorhaben. \nDie Projektleitung erfolgt durch das Ressort Tiefbau/Umweltschutz, Fachbereich \nGewässerschutz. Die betriebliche Projektbegleitung wird durch das ARA-Personal \nwahrgenommen. Gemäss Vereinbarung ist in grössere Arbeitsvergebungen auch die \nAG Cilander involviert. \n \nMit der Detailplanung, Arbeitsausschreibung und Bauleitung vor Ort soll die auf \nKläranlagen spezialisierte Kuster + Hager Ingenieurbüro AG in St. Gallen beauftragt \nwerden. Aufgrund der spezifischen Projekteigenschaften ist je nach Bedarf der Bei-\nzug von Fachspezialisten aus den Bereichen Baugrundstatik, Elektrotechnik, Sanitär-\ntechnik, Lüftungstechnik und von Sachverständigen betreffend Pulver-Aktivkohle \nerforderlich. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n3.3 Finanzielles \n\nDie Kosten für Erstellung und Betrieb der neuen Reinigungsstufe werden der Spezi-\nalfinanzierung Abwasser belastet. Die Abwassergebühr beträgt zurzeit Fr. 2.30 pro \nKubikmeter Frischwasserverbrauch. Das vorliegende Projekt belastet rein rechne-\nrisch die Abwassergebühr mit ca. 18 Rappen pro Kubikmeter (Betrieb und Amortisa-\ntion über 25 Jahre). Dem Mehraufwand steht ein Mehrnutzen in der Form einer sau-\nbereren Glatt gegenüber. Minderaufwand und Mehrnutzen sind nicht abschliessend \nbezifferbar. Die effektive "Netto-Auswirkung" sämtlicher Massnahmen auf die Ab-\nwassergebühr (Mehr- und Minderaufwand, Wegfall abgeschriebener Objekte usw.) \nkann aus diesem Grund nicht in Zahlen (Rappen pro Kubikmeter ab einem bestimm-\nten Jahr) ausgedrückt werden. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass trotz \nder geplanten Investitionen die Abwassergebühr im Zeithorizont des Finanzplanes \nnicht erhöht werden muss. Dies vor allem dank des derzeitigen Guthabens im Ver-\npflichtungskonto der Spezialfinanzierung Abwasser von rund 5.4 Millionen Franken. \n \nDie Beschlussfassung über die Ausrichtung von Bundesbeitragen - und unter wel-\nchen Bedingungen - ist noch offen. Es zeichnet sich aber ab, dass auch bereits reali-\nsierte Anlagen nachträglich subventioniert werden sollen. \n \nIm aktuell gültigen Voranschlag und Finanzplan der Investitionsrechnung sind für \ndie weitere Reinigungsstufe in den Jahren 2012 und 2013 1.7 Mio. Franken enthalten. \nDer neue, noch nicht genehmigte Finanzplan sieht in den Jahren 2013 bis 2017 für \ndas vorliegende Projekt einen Nettoaufwand von 1.9 Mio. Franken vor (s. Kto. \n3022.49.501). \n \nDie rechtlichen Voraussetzungen, vorliegenden Kredit als gesetzlich gebundene Aus-\ngabe zu bewilligen, sind nicht gegeben. Damit ist für die Behandlung der Vorlage der \nEinwohnerrat zuständig und der Kreditbeschluss untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. \n \n3.4 Öffentlichkeitsarbeit \n\nBeim vorliegenden Projekt handelt es sich um ein Ausbauvorhaben innerhalb des A-\nreals der ARA Bachwis. Damit genügen zu gegebener Zeit Informationen über den \nStand des Projektes mittels Medienmitteilungen durch den Kommunikationsverant-\nwortlichen der Gemeindekanzlei (Kreditbewilligung, Baubeginn, Abschluss Rohbau-\narbeiten, Aufnahme Probebetrieb, Inbetriebnahme). Nach der Realisierung des Pro-\njektes ist die Durchführung von Besichtigungen für interessierte Kreise vorgesehen. \n \n3.5 Weiteres Vorgehen \n\nIm Anschluss an die Kreditbewilligung kann das Baubewilligungsverfahren und die \nDetailplanung eingeleitet werden. Anschliessend erfolgen dem Bauvorgang entspre-\nchend das Einholen von Arbeits- und Lieferantenofferten sowie die Erteilung der \nentsprechenden Aufträge. Mit den Bauarbeiten kann voraussichtlich im Sommer \n2013 begonnen werden. Es wird mit einer Bauzeit von rund anderthalb Jahren ge-\nrechnet. \n \n \n4 Zusammenfassung \n\nTrotz grosser Anstrengungen während der letzten Jahrzehnte durch die ortsansässige \nTextilindustrie und durch die Gemeinde Herisau ist der Zustand der Glatt nach wie \nvor unbefriedigend. Zudem drängen sich weitergehende Massnahmen zur Entfer-\nnung der so genannten Mikroverunreinigungen auf. Mit dem Einsatz von Pulver-\nAktivkohle kann heute eine Technologie eingesetzt werden, welche den Anforderun-\n\n\n\n  \n \n\n \n\ngen an die Reinigungsleistung der ARA Bachwis und an die Wasserqualität der Glatt \nauch in Zukunft bestmöglich gerecht wird. Die neue Reinigungsstufe lässt sich mit \nvertretbarem Aufwand in die bereits vorhandenen Bauwerke integrieren. Die schon \nheute überdurchschnittlich hohe Reinigungsleistung und die seit Jahren erfolgreich \nbetriebene Filtrationsanlage waren für das vorgeschlagene Vorgehen ausschlagge-\nbend. \n \nMit der Eigentümerschaft des Nachbargrundstückes und der ortsansässigen Textilin-\ndustrie konnten angemessene Vereinbarungen ausgehandelt werden. Auch unterstüt-\nzen Bund und Kanton das Ausbauprojekt. Kostenaufwand und Projektrisiko stehen \nheute mit der verfügbaren PAK-Technologie in einem vertretbaren Verhältnis mit \nder zu erwartenden qualitativen Aufwertung der Glatt. \n \n \n5 Antrag \n \nMit Beschluss vom 14. August 2012 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten. \n \n2. Für die Ausrüstung der ARA Bachwis mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ei-\n\nnen Kredit von Fr. 1'750'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung (Spezialfinan-\nzierung Abwasser) zu bewilligen. \n\n \n3. Festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gemäss Art. 12, Abs. 1, lit. a Gemeinde-\n\nordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


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text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 7. Mai 2014  \n \n\nAnwesend: 29 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrat Fritz Bodenmann \n Einwohnerrat Lukas Scherer \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Federer \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 20.53 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n21 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n22. Jahresrechnung 2013; Genehmigung \n \n23. Rechenschaftsbericht 2013; Kenntnisnahme \n \n24. Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2013;  \n - Kenntnisnahme \n \n25. Finanzplan 2014 - 2018 \n \n26. Bezug von Naturstrom "naturmade basic business" \n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \nVerabschiedungen \n\nDie heutige Sitzung des Einwohnerrates stellt die letzte für Gemeinderat Thomas \nBruppacher sowie Einwohnerrätin Evelyn Hebeisen und die Einwohnerräte Fritz \nBodenmann und Markus Brönnimann dar. Der Präsident weist zu allen Genannten \nauf einige Meilensteine deren politischen Engagements für die Gemeinde Herisau \nhin. Er bedankt sich bei ihnen mit floraler Pracht für das Geleistete. \n \nGemeinderat Thomas Bruppacher bedankt sich für das Vertrauen, das ihm mit der \nZustimmung zu Anträgen immer wieder entgegen gebracht wurde und die Unter-\nstützung, die er erfahren durfte. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 15 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am: 11. Juni 2014 \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 21 \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \n \n \nDer Präsident begrüsst zu seiner letzten Sitzung in dieser Funktion. Einen besonde-\nren Willkomm entbietet er dem neu amtierenden Gemeindepräsidenten Renzo \nAndreani. Als früheres Mitglied des Einwohnerrates ist diesem der Ratsbetrieb bes-\ntens bekannt. Der Präsident freut sich auf die gegenseitigen Begegnungen der neuen \nArt verbunden mit der Hoffnung auf eine erspriessliche Zusammenarbeit. Er eröff-\nnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Mit dem Eröffnungsakt wird mir ein Gefäss geboten, das ich als Präsident des Ein-\nwohnerrates frei nutzen konnte. Dabei ist es mir nicht immer leicht gefallen, mich \nfür ein spezielles Thema zu entscheiden. Wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger \nhabe ich Gedanken zu aktuellen oder allgemeinen Themen erläutert. Umfang, Art \nund Themen zu den Eröffnungen waren in den 13 Jahren, die ich bisher im Rat ge-\nsessen bin sehr individuell und vielfältig. Wir haben ein institutionelles Gefäss, das \njede und jeder auf diesem Sessel nach eigenem Gutdünken - ohne formelle Regle-\nmentierung - nutzen und füllen darf. Statt vielen Worten - kann ich die Gelegenheit \nauch nutzen eine Zeit lang zu schweigen - innezuhalten  - nichts zu tun. \nHabe ich damit die Eröffnung abgewertet oder missbraucht? Ich glaube kaum.  \nIn unserer nutzenorientierten Zeit finde ich es wichtig, dass wir in unseren Instituti-\nonen, in der Gesellschaft und im öffentlichen Raum - zeitliche und örtliche Gele-\ngenheiten erhalten und schaffen, die wir gemeinsam oder als Einzelne in einem gege-\nben Rahmen frei nutzen zu können. Mit frei meine ich vor allem ohne Zwang - ohne \nZwang zu Leistung, zu Aktivitäten, zum Konsum oder zur Rechtfertigung.  \n \nEine nahe liegende Gelegenheit für diese Art von Freiheit bietet uns der lange ver-\nsprochene autofreie Obstmarkt. Früher dachte ich häufig: Die Freihaltung darf nur \nsein, wenn klar ist, was sonst mit dem Platz geschieht. Heute denke ich anders. Wir \nmüssen nicht - wir dürfen nicht den Platz vollständig verplanen. Ein offener freier \nPlatz oder freie Zeit haben einen Wert für sich. Dies als Ergänzung zum Wert von \norganisierten Veranstaltungen, Märkten und Festen die hier auch ihren berechtigten \nRaum finden. \n \nDie Bilder vom neu gestalteten Sechseläuten-Platz in Zürich oder vom Gallusplatz in \nSt. Gallen sind Beispiele, welche positive Ausstrahlung ein freier, wohl gestalteter \nRaum ohne dauernde einschränkende Nutzung haben kann. Ähnliche Wirkung ha-\nben für mich auch kleinere Plätze - nicht nur im Süden -  wenn sich Häuserzeilen \nöffnen und den Raum und die Zeit neu erfahren lassen. Solche Plätze strahlen Ruhe \n\n\n\n  \n \nin unserer hektischen Zeit aus - sie laden ein zum Innehalten. Diese Plätze füllen sich \nimmer wieder mit neuem Leben. Sie regen auch an zu Veranstaltungen und Aktivitä-\nten. Dabei kann sich Neues entwickeln und Bewährtes gepflegt werden.  \n \nFreier Raum und freie Zeit bereichern unseren Leben und unsere Gesellschaft. Freier \nRaum und freie Zeit verlangt aber auch Mut und Vertrauen.  \n \nMut und Vertrauen, das ich auch Herisau wünsche." \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die Einwohnerräte Fritz Bodenmann \nund Lukas Scherer \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2014 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 22 \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nJahresrechnung 2013 - Genehmigung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 7. April \n\n2014) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Die Jahresrechnung für das Jahr 2013 zu genehmigen; \n \n2. festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Einwoh-\n\nnerrat gemäss Art. 22, lit. a, der Gemeindeordnung (SRV 11) mit abschliessen-\nder Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n - Evelyn Hebeisen, CVP-/EVP-Fraktion \n - Rahel Kühnis, SP-Fraktion \n - Yves Balmer \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \nDetailberatung - Ira Nagel \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrfach) \n - Markus Brönnimann \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der Behandlung des GPK-Berichtes. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 23 \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nRechenschaftsbericht 2013 - Kenntnisnahme \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 7. April \n\n2014) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. Ein Antrag auf Rückweisung erfolgt nicht. \n\n \n \n \nDetailberatung - Yves Balmer (mehrfach) \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrfach) \n - Ira Nagel \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrfach) \n - Ralf Menet \n - Glen Aggeler \n \n \n \nAbnahme des Rechenschaftsberichts \n\n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Einwohnerrat vom Rechenschaftsbericht \nKenntnis genommen hat. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 24 \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2013 \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Bericht vom 8. April 2014 beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat \n \n \n1. Die Jahresrechnung 2013 zu genehmigen; \n \n2. vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Ge-\n\nschäftsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen; \n \n3. dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen \n\nKommissionsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben den Dank des Ein-\nwohnerrates auszusprechen. \n\n \n \n \nEintretensdiskussion \n\n \nWortmeldungen - Roger Mantel, Präsident GPK \n \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n - Silvia Taisch Dudli, SP-Fraktion \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n \n \nDetailberatung - Silvia Taisch Dudli \n - Peter Erni \n - Annette Joos, Gemeinderätin \n - Markus Brönnimann (mehrfach) \n - Glen Aggeler (mehrfach) \n - Christian Oertle \n - Barbara Zeller \n - Roger Mantel \n \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Jahresrechnung der Gemeinde Herisau für das Jahr 2013 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Ge-\n\nschäftsjahr 2013 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kom-\n\nmissionsmitgliedern wird für die Erfüllung ihrer Aufgaben den Dank des Ein-\n\nwohnerrates ausgesprochen. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass die Genehmigung der Jahresrechnung 2013 durch den \n\nEinwohnerrat, gestützt auf Art 22 lit a der Gemeindeordnung, mit abschliessen-\n\nder Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 25 \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nFinanzplan 2014 - 2018 \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 8. April \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2014 hat der Gemeinderat den vorliegenden Finanzplan \n2014-2018 genehmigt. Er unterbreitet denselben dem Einwohnerrat zur \n \n\nBeratung und Kenntnisnahme \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Ralph Hubmann, SP-Fraktion \n - Ira Nagel, CVP-/EVP-Fraktion \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \nDetailberatung - Ralph Hubmann \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrfach) \n - Franz Rechsteiner (mehrfach) \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrfach) \n - Yves Balmer \n - Markus Brönnimann \n \n \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nVom Finanzplan 2014 - 2018 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 26 \n\n vom \n\n 7. Mai 2014 \n\n \n \n \nStromversorgung Gemeindebetriebe, Verzicht auf das neue Standardprodukt strommix \n\nzugunsten naturmade basic (Bezug von zertifiziertem Naturstrom \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 10. April \n\n2014) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 2. April 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Sämtliche Strombezugsstellen der Gemeinde Herisau (Gross- und Kleinmess-\n\nstellen) beziehen anstelle der heute angebotenen SAK-Standardprodukte ab \nnächstmöglicher Bezugsperiode das Produkt "SAK naturstrom basic business". \n\n \n2. Die Gemeinde wählt bei kommenden Vertragsabschlüssen für Gross- und \n\nKleinmessstellen ein Stromprodukt mit der Mindestanforderung "zertifiziert" \nund "erneuerbar", sofern ökonomisch vertretbar. \n\n \n3. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit der Wahl des \n\nProduktes "SAK naturstrom basic business" Mehrkosten von Fr. 49'640.- ge-\ngenüber dem Standardprodukt für Grosskunden (Graustrom) anfallen, gegen-\nüber dem letztjährigen Aufwand respektive dem Voranschlag 2014 aber eine \nReduktion von Fr. 14'060.- resultiert. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \n\nWortmeldungen - Regula Ammann, Gemeinderätin \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Silvan Schläpfer, FDP-Fraktion \n - Brigitta Bürki, SVP-Fraktion \n - Yves Balmer, SP-Fraktion \n - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n\n\n  \n \n \nDetailberatung  \n \n\nWortmeldungen - Ira Nagel (mehrfach) \n \n\nAntrag Ira Nagel \nZiffer 2 des Antrages des Gemeinderates sei wie folgt zu ändern: \nDie Gemeinde verzichtet bei kommenden Vertragsabschlüssen für Gross- und Kleinmessstellen auf \n\nProdukte mit direktem Kernenergieanteil und berücksichtigt ausschliesslich Produkte mit Her-\n\nkunftsnachweis. \n\n \nWortmeldungen - Regula Ammann, Gemeinderätin (mehrfach) \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Stefan Ries (mehrfach) \n - Markus Brönnimann \n - Ralf Menet \n \n\nAntrag Ralf Menet \nZiffer 1 des Antrages des Gemeinderates sei wie folgt neu zu fassen: \n1Sämtliche Grossmessstellen der Gemeinde Herisau beziehen anstelle der heute angebotenen SAK-\n\nStandardprodukte ab 01.01.2015 das Produkt 'SAK Wasser mit Herkunftsnachweis CH". \n2Sämtliche Kleinmessstellen der Gemeinde Herisau beziehen ab 01.01.2015 Strom ohne direkte Kern-\n\nenergie. Dabei wird stets das günstigste verfügbare Modell gewählt. \n\n \n\nWird der Antrag angenommen, wären die Ziffern 2 und 3 des Antrages des Gemeinderates infolge \n\nWiderspruchs ersatzlos zu streichen. \n\n \nWortmeldungen - Regula Ammann, Gemeinderätin (mehrfach) \n - Ira Nagel (mehrfach) \n - Rahel Kühnis \n - Markus Brönnimann \n - Yves Balmer \n \nAbstimmung Antrag Menet versus Ziffer 1 des Antrages des Gemeinderates \nDer Antrag wird mit 9 Ja- und 18 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nWortmeldung - Regula Ammann, Gemeinderätin (mehrfach) \n \nAbstimmung Antrag Nagel versus Ziffer 2 des Antrages des Gemeinderates \nDer Antrag wird mit 25 Ja- und 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Sämtliche Strombezugsstellen der Gemeinde Herisau (Gross- und Kleinmessstel-\n\nlen) beziehen anstelle der heute angebotenen SAK-Standardprodukte ab nächst-\n\nmöglicher Bezugsperiode das Produkt "SAK naturstrom basic business". \n\n\n\n  \n \n\n \n\n2. Die Gemeinde verzichtet bei kommenden Vertragsabschlüssen für Gross- und \n\nKleinmessstellen auf Produkte mit direktem Kernenergieanteil und berücksichtigt \n\nausschliesslich Produkte mit Herkunftsnachweis. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit der Wahl des Pro-\n\nduktes "SAK naturstrom basic business" Mehrkosten von Fr. 49'640.- gegenüber \n\ndem Standardprodukt für Grosskunden (Graustrom) anfallen, gegenüber dem \n\nletztjährigen Aufwand respektive dem Voranschlag 2014 aber eine Reduktion von \n\nFr. 14'060.- resultiert. \n\n \n\n \n\n \n\nAuf die Nachfrage bzw. Feststellung des Präsidenten, dass die abschliessende Zu-\nständigkeit beim Einwohnerrat liegt, wird kein Einwand erhoben. \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nc \n\n Datum 25. März 2019 \n\n12b02118.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2018; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2018 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2018 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 9. August 2012 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nÄnderung Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Antrag betreffend die Änderung des \nReglementes über die Entschädigung der Behörden vom 27. Januar 1975 (SRV 15). \n \n \nAusgangslage \n \nMit Schreiben vom 14. März 2012 reichten die Mitglieder der Kommission Ge-\nschäftsreglement Einwohnerrat – Peter Erny (SVP), Ralph Hubmann (SP), Markus \nKoller (CVP) und Marlise Nef (FDP) – die folgende Motion ein: \n \n"Während unserer Arbeit als Kommission für das Reglement des Einwohnerrates sind \nwir darauf gestossen, dass das Reglement für die Entschädigung der Behörden einer \nRevision bedarf. \n \nDie Entschädigungen entsprechen nach 37 Jahren nicht mehr den Gegebenheiten. \nDie Beiträge sollten unseres Erachtens mindestens der Teuerung in den 37 Jahren an-\ngepasst werden. \n \nEs zeugt von Wertschätzung der Arbeit der Einwohnerräte gegenüber, wenn die \nEntschädigung angepasst wird. \n \nWir bitten Sie diese Motion zu prüfen." \n \nAus der Beratung des Gemeinderates vom 22. Mai 2012 geht dessen Annahme her-\nvor, dass die Motion nicht die Artikel 4 und 4bis betrifft, welche die Entschädigung \nfür die Mitglieder des Gemeinderates regeln, sondern primär auf den Artikel 6 ab-\nzielt, welcher die Sitzungsgelder für die Einwohnerräte, Gemeinderäte, parlamenta-\nrische und Verwaltungskommissionen regelt. Er sieht aber auch Handlungsbedarf in \nArtikel 8, welcher den Mitgliedern des Wahlbüros einen Stundenlohn von Fr. 18 zu-\nsichert. Die Exekutive beschloss, die Motion unter diesen Voraussetzungen entgegen \nzu nehmen. \n \nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 6. Juni 2012 erklärte dieser die Motion mit \n28 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich. Die Fraktionssprecher von FDP und \n\n\n\n  \n \nSVP brachten ihre Erwartungen für eine moderate Anpassung der Entschädigungs-\nsätze gemäss Art. 6 zum Ausdruck. Die CVP-Fraktion regte zudem an, auch andere \nEntschädigungsformen zu prüfen, beispielsweise ein Gratis-Parking für die Mitglie-\nder des Einwohnerrates während dessen Sitzungen. Zur Entschädigung der Mitglie-\nder des Wahlbüros zeigten sich die Fraktionen einhellig, indem eine zeitgemässe \nAnpassung des Ansatzes geboten sei. \n \n \nErwägungen \n \n1. Umfang der Revision \n \nGemäss den bisherigen Ausführungen von Gemeinderat und Einwohnerrat be-\nschränkt sich eine vorzunehmende Änderung des Reglementes über die Entschädi-\ngung der Behörden materiell ausschliesslich auf dessen Art. 6 Abs. 1 und Art. 8. Am \nWortlaut der genannten Artikel sowie an der Systematik der Entschädigung soll \nfestgehalten, lediglich der Ansatz pro Entschädigungseinheit angepasst werden. E-\nbenso soll die pauschale Jahresentschädigung von Fr. 1'000 für den Einwohnerrats-\npräsidenten gemäss Art. 6 Abs. 2 unverändert bleiben, da bis dato auch nicht thema-\ntisiert.  \n \nFür seinen nachfolgenden Antrag zu den neu festzulegenden Ansätzen gemäss Art. 6 \nAbs. 1 des Entschädigungsreglementes stützt sich der Gemeinderat auf die Beratun-\ngen zur Erheblicherklärung der Motion von Marlise Nef im Einwohnerrat, auf die \nBerechnung der Teuerung in den vergangenen 37 Jahren sowie die eingeholten Ver-\ngleichszahlen der Parlamente der St. Galler Städte Gossau und Wil sowie der Thur-\ngauer Städte Arbon und Frauenfeld ab.  \n \n \n2. Berechnungen und Vergleiche \n \nDas gültige Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) trat gemäss \nArt. 11 auf den Beginn des Amtsjahres 1975/76, d.h. den 1. Juni 1975, in Kraft. Mit \ndem LIK-Teuerungsrechner (Landesindex der Konsumentenpreise) können Beträge \noder die Teuerungsrate über einen beliebigen Zeitraum berechnet werden. Bis Juli \n2012 wird die Teuerung auf 171.4 Punkte oder 104.7 Prozent beziffert(Indexbasis \nSeptember 1966). Beim bisherigen Entschädigungsansatz von Fr. 50 für einen halben \nTag oder eine Abendsitzung ergibt sich bei Aufrechnung per Juli 2012 ein aktuali-\nsierter Wert von Fr. 102.35. \n \nDie in den vorstehend genannten Parlamentsstädten erhobenen Ansätze bewegen \nsich zwischen Fr. 65 und Fr. 130, wobei im Einzelfall zu beachten ist, ob es sich um \nAnsätze bis zwei Stunden Sitzungsdauer oder pauschale Abgeltungen, unabhängig \nder Sitzungsdauer, handelt. Bei den Städten Arbon und Wil gesellt sich zu den An-\nsätzen von Fr. 100 bzw. Fr. 108 eine zusätzliche Entschädigung für die Teilnahme an \nder Fraktionssitzung in der jeweils gleichen Höhe. In die Auflistung aufgenommen \nwurden ebenfalls die Entschädigungssätze für die Mitglieder des Kantonsrates. Un-\nabhängig der Dauer entrichtet der Kanton AR für eine Parlamentssitzung eine Ent-\nschädigung von pauschal Fr. 250. Für halbtägige Kommissionssitzungen Fr. 125, für \neinen ganzen Tag Fr. 250. Die Auflistung liegt diesem Antrag bei. \n \n\n\n\n  \n \nDie konkreten finanziellen Auswirkungen 'Einwohnerrat' pro Jahr werden auf der \nBasis von durchschnittlich sechs Sitzungen und jeweils 31 anwesenden Mitgliedern \ndes Einwohnerrates berechnet (6 x 31 x Ansatz in Franken). Aktuell werden bei die-\nser Basisannahme jährlich Fr. 9'300 aufgewendet. Bei einem Entschädigungsansatz \nvon Fr. 100 pro Sitzung wären dies neu Fr. 18'600 (+ Fr. 9'300), bei Fr. 125 neu Fr. \n23'250 (+ Fr. 13'950) und bei Fr. 250 neu Fr. 46'500 (+ Fr. 37'200). \n \nZur Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros (Art. 8) wurden die Hinterlän-\nder Gemeinden Urnäsch und Waldstatt sowie die St. Galler Gemeinden Gaiserwald, \nGossau und Wil angefragt. Das Ergebnis der Erhebung liegt diesem Antrag ebenfalls \nbei. Die Stundenansätze (für eine erste Stunde) bewegen sich für Mitglieder des \nWahlbüros zwischen Fr. 30 und Fr. 60. Die Gemeinde Gossau entschädigt die erste \nStunde mit Fr. 45, jede weitere mit Fr. 20. Waldstatt wendet für Einsätze an einem \nSamstag (Fr. 40 pro Stunde) oder Sonntag (Fr. 60 pro Stunde) unterschiedliche An-\nsätze an. \n \nDer LIK-Teuerungsrechner benennt den aktualisierten Wert mit Fr. 37.  \n \nDie konkreten finanziellen Auswirkungen 'Wahlbüro' pro Jahr werden auf der Basis \nvon vier Urnengängen und durchschnittlich 70 Arbeitsstunden pro Abstimmungs-\nwochenende berechnet (4 x 70 x Ansatz in Franken). Aktuell werden bei dieser Ba-\nsisannahme und einem Entschädigungsansatz von Fr. 18 pro Arbeitsstunde jährlich \nFr. 5'040 aufgewendet. Bei einem Entschädigungsansatz von Fr. 30 pro Stunde wä-\nren dies neu Fr. 8'400 (+ Fr. 3'360), bei Fr. 50 pro Stunde neu Fr. 14'000 (+ Fr. \n8'960). \n \n \n3. Gesamtauswirkungen auf den Finanzhaushalt \n \nDie vorstehenden Berechnungen zu den Mehrausgaben nehmen nur Bezug auf die \neffektiven Sitzungsgelder für die Mitglieder des Einwohnerrates sowie des Wahlbü-\nros. Zu berücksichtigen sind aber ebenso die weiteren Sitzungsgelder, welcher unter \nArt. 6 des Reglementes zur Auszahlung gelangen. Bleiben die vorgeschlagenen Än-\nderungen unbestritten, verdoppelt sich der Aufwand gesamthaft von derzeit ca. Fr. \n80'000 auf ca. Fr. 160'000 pro Jahr.  \n \n \nRechtliches \n \nGemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Gemeindeordnung (SRV 11) unterliegt das Regle-\nment über die Entschädigung der Behörden dem fakultativen Referendum. \n \n \nAntrag \n \nMit Beschluss vom 3. Juli 2012 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, fol-\ngende Beschlüsse zu fassen: \n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. das Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) wie folgt zu än-\ndern: \n\n\n\n  \n \n\na) Art. 6 Abs. 1 lautet neu: \nDie Sitzungsgelder für Einwohnerräte, Gemeinderäte, parlamentarische \nund Verwaltungskommissionen betragen: \nFr. 100.--   für einen halben Tag oder eine Abendsitzung; \nFr. 200.-- für einen ganzen Tag. \n\nb) Art. 8 lautet neu wie folgt: \nDie Mitglieder des Wahlbüros werden mit Fr. 30.-- pro Stunde entschädigt; \n\n3. die vorstehenden Änderungen treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft; \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Gemeindeord-\nnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt; \n\n5. Die Motion von Marlise Nef, Präsidentin Kommission Geschäftsreglement EWR \n"Revision des Reglementes SRV 15, Entschädigung der Behörden" ist als erledigt \nabzuschreiben. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 24. November 2022 \n\n12b01622_GO_Bericht_ER Lesung 3_1.docx   1 / 5 \n\n \n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nGemeindeordnung (SRV 11), Totalrevision; 3. Lesung \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nA. Ausgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2022 den Entwurf für eine \nTotalrevision der Gemeindeordnung (E-GO) in 2. Lesung behandelt. Auf ein Rückkom-\nmen gemäss Art. 37 Abs. 4 Geschäftsreglement des Einwohnerrates (SRV 13) wurde \nnach Abschluss der Detailberatung verzichtet. Ein nachfolgender Ordnungsantrag von \nEinwohnerrätin Karin Jung (FDP.Die Liberalen) auf Durchführung einer 3. Lesung \nwurde mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nMit Gutheissung des Ordnungsauftrages wurde der Gemeinderat beauftragt, Abklärun-\ngen zu treffen, ob und gegebenenfalls unter welchen Rahmenbedingungen über die \nKompetenzfrage "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses" separat abgestimmt \nwerden könnte. Damit ginge folgende Aufspaltung der Vorlage einher: \n1. Totalrevision der Gemeindeordnung (ohne Regelung der Befugnis betreffend "Voranschlag und die \n\nFestsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres"); \n2. Regelung der Befugnis betreffend "Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfus-\n\nses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres. \n \nFür die 3. Lesung liegt die vom Einwohnerrat am 21. September 2022 in 2. Lesung be-\nschlossene Fassung unverändert vor (vgl. Beilage). \n \n \nB. Erwägungen \n\n \n1. Rechtliche Abklärungen \n\n \nIm Rahmen einer Abstimmung über die totalrevidierte Gemeindeordnung kann zusätz-\nlich zur ganzen Vorlage auch separat über ein einzelnes Thema abgestimmt werden. Es \ngilt zu betonen, dass nur ein Thema Gegenstand für ein separates Abstimmungsvorge-\nhen bilden sollte, also beispielsweise nicht Finanzreferendum und Ausländerstimmrecht. \nDas Vorgehen lehnt sich an Art. 60 des Gesetzes über die politischen Rechte an (bGS \n\n\n\n  \n\n12b01622_GO_Bericht_ER Lesung 3_1.docx  2 / 5 \n\n131.12) an. Alle Stimmberechtigten sollen im Rahmen von zwei Fragestellungen erklären \nkönnen, welche Variante sie bevorzugen. Ebenso sollen sie im Rahmen einer dritten \nFragestellung erklären, werden beide Varianten angenommen, welche sie vorziehen. Für \njede Frage wird das absolute Mehr getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen aus-\nser Betracht. Werden beide Vorlagen angenommen, so entscheidet das Ergebnis der drit-\nten Frage. \n \n \n2. Aufspaltung der Vorlage \n\n \nIn der Konsequenz ist es möglich im Rahmen von zwei Vorlagen, einerseits über die \ntotalrevidierte Gemeindeordnung und andererseits über die Frage "fakultatives Referen-\ndum zur Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses mit "ja" oder "nein" abzustim-\nmen: \n \nErste Vorlage:  \n\nTotalrevidierte Gemeindeordnung ohne fakultatives Referendum betreffend Voranschlag und \nFestsetzung des Steuerfusses, d.h.: \nArt. 11 fakultatives Referendum: Ohne "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses"; \nArt. 23 Befugnisse: Mit "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses". \n \nZweite Vorlage:  \n\nTotalrevidierte Gemeindeordnung mit fakultativem Referendum betreffend Voranschlag und \nFestsetzung des Steuerfusses; d.h.: \nArt. 11 fakultatives Referendum: Mit "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses"; \nArt. 23 Befugnisse: Ohne "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses". \n \n \n3. Rückblende \n\n \nZum Abschluss der ersten Lesung zur Totalrevision der Gemeindeordnung - Revisions-\nentwurf vom 16. März 2022 - galten Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses als \ndem fakultativen Referendum unterstellt. Die Regelung lautete rechtlich bereinigt wie \nfolgt: \n \nArt. 11 d) fakultatives Referendum \n1 Wenn mindestens 500 Stimmberechtigte dies innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekannt-\nmachung eines Beschlusses des Einwohnerrates schriftlich verlangen, ist folgende Angelegen-\nheit zur Abstimmung zu bringen: \n\na) der Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses. \n\n \nIn zweiter Lesung kam der Einwohnerrat auf seinen Entscheid zurück und hob die Un-\nterstellung von Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses unter das fakultative Re-\nferendum wieder auf. \n \nFür die nachfolgend formulierten Abstimmungsfragen wird diesem Umstand Rechnung \ngetragen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01622_GO_Bericht_ER Lesung 3_1.docx  3 / 5 \n\n4. Abstimmungsfragen \n\n \nA. Frage 1 \n\nStimmen Sie der totalrevidierten Gemeindeordnung ohne fakultatives Referendum \nfür Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses zu? \n \nFrage 2 \n\nStimmen Sie der totalrevidierten Gemeindeordnung mit fakultativem Referendum \nfür Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses zu? (Erforderliches Quorum: Wenn \nmindestens 500 Stimmberechtigte innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung \neines entsprechenden Beschlusses des Einwohnerrates schriftlich eine Abstimmung dar-\nüber verlangen). \n \nStichfrage (Es darf nur ein Feld angekreuzt werden.) \nWelche Vorlage soll in Kraft treten, falls sowohl die Vorlage gemäss Frage 1 als auch \ndie Vorlage gemäss Frage 2 angenommen werden? \n� Totalrevidierte Gemeindeordnung ohne fakultatives Referendum für Voran-\n\nschlag und Festsetzung des Steuerfusses. \n� Totalrevidierte Gemeindeordnung mit fakultativem Referendum für Voran-\n\nschlag und Festsetzung des Steuerfusses. (Erforderliches Quorum: Wenn mindes-\ntens 500 Stimmberechtigte innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung eines \nentsprechenden Beschlusses des Einwohnerrates schriftlich eine Abstimmung darüber \nverlangen.) \n\n \nB. Denkbar ist ebenfalls eine Vorgehensweise mit einem Hauptantrag sowie einem \n\nEventualantrag. Als Beispiel: Anlässlich der kantonalen Volksabstimmung vom \n18. Mai 2014 "Teilrevision der Kantonsverfassung (Reform der Staatsleitung)" \nwurde den Stimmberechtigten die Abstimmungsfrage 1 als Hauptantrag unterbrei-\ntet,  \n \nWollen Sie den Hauptantrag (Reform der Staatsleitung mit einem Regierungsrat bestehend aus fünf Mitgliedern) \nannehmen? \n\n \ndie Abstimmungsfrage 2 als Eventualantrag.  \n \nWollen Sie den Eventualantrag (Reform der Staatsleitung mit einem Regierungsrat bestehend aus sieben Mitgliedern) \nannehmen? \n\n \nDie Stichfrage lautete: \n \nFalls beide Anträge für eine Reform der Staatsleitung angenommen werden: Soll der Hauptantrag oder Eventualan-\ntrag in Kraft treten? \n\n \nEs bleibt dem Einwohnerrat überlassen, ob er eine Aufspaltung der Vorlage wünscht, \nund wenn "ja", für welche Vorgehensweise er sich entscheidet. Entsprechende Anträge \nwären im Rahmen der Ratsdebatte zu stellen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01622_GO_Bericht_ER Lesung 3_1.docx  4 / 5 \n\nC. Auswirkungen (vgl. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, 1. und 2. Lesung) \n\n \n1. Finanziell \n\nFinanzielle Auswirkungen werden Neuerungen nach sich ziehen. So \n- Digitale Information und Kommunikation (Art. 5 E-GO) \n- Umwelt (Art. 6 E-GO) \n- Ombudsstelle (Art. 42 E-GO) \n \nDer Gemeinderat sieht sich nicht in der Lage, Angaben zum möglichen Ausmass ma-\nchen zu können. Unbekannte Grössen sind insbesondere in der Umsetzung der Art. 5 \nund 6 E-GO zu orten, da im Detail noch keine konkreten Pläne vorhanden sind. Zu Art. \n42 E-GO wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. \n \n2. Personell \n\nMögliche Veränderungen werden erst mit dem Ergebnis der politischen Meinungsbil-\ndung und deren Umsetzung erkennbar. \n \n3. Organisatorisch \n\nMögliche Veränderungen werden erst mit dem Ergebnis der politischen Meinungsbil-\ndung und deren Umsetzung erkennbar. \n \n4. Erforderliche Fremdänderungen  \n\n \nA. Geschäftsreglement des Einwohnerrates (SRV 13) \n\n- Gestützt auf Art. 28 und Art. 30 E-GO sollen sich Geschäftsprüfungskommis-\nsion und Finanzkommission neu aus mindestens fünf Mitgliedern zusammenset-\nzen. – Diese Änderung bedingt eine Revision von Art. 9 Abs. 1. \n\n- Die Geschäftsprüfungskommission erstattet den Stimmberechtigten oder dem \nGemeindeparlament schriftlich Bericht und Antrag und stellt wo nötig Anträge \nfür Massnahmen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören (Art. 23 Abs. 3 Ge-\nmeindegesetz; bGS 151.11). – Diese kantonale Vorgabe widerspiegelt sich sowohl \nin Art. 27 Abs. 3 der aktuellen Gemeindeordnung als auch in Art. 29 Abs. 3 E-\nGO. Die Gewährleistung von Vollständigkeit und Übersichtlichkeit gebietet eine \nentsprechende Ergänzung von Art. 10 Abs. 2. \n\n- Mit der Revision der Gemeindeordnung wird eine Änderung vorgeschlagen, wo-\nnach jeweils die erste Sitzung des Einwohnerrates im neuen Amtsjahr durch des-\nsen amtsältestes Mitglied eröffnet werden soll (Art. 24 Abs. 1 E-GO). – Diese \nÄnderung erfordert eine Revision von Art. 17 Abs. 2. \n\n \nB. Verwaltungsorganisationsreglement / Geschäftsreglement des Gemeinderates (Or-\n\nganisationsreglement (SRV 14) \n- Mit der Ergänzung von Art. 37 Abs. 2 E-GO (Gemeinderat - Einberufung, Be-\n\nschlussfähigkeit und Verhandlungen) drängt sich sinngemäss eine Nachführung \nder Art. 13 und 14 auf. \n\n \nC. Neuer Erlass \n\n- Mit Art. 42 E-GO wird die Schaffung einer Ombudsstelle als verwaltungsunab-\nhängige Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwe-\nsen vorgeschlagen. Das Nähere muss in einem allgemeinverbindlichen Reglement \ngeordnet werden. \n\n \n \n\n\n\n  \n\n12b01622_GO_Bericht_ER Lesung 3_1.docx  5 / 5 \n\nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n1. Vorprüfung / Genehmigung der Gemeindeordnung \n\n \nDie Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit \nder Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 3 Gemeindegesetz; bGS 151.11). \nAufgrund der laufenden Kontakte zum antragstellenden Departement Inneres und Si-\ncherheit darf zum Revisionsentwurf "Genehmigungsfähigkeit" angenommen werden. \n \n2. Zeitplan \n\n \nGemäss Art. 11 der aktuellen Gemeindeordnung (SRV 11) unterstehen Erlass und Än-\nderung der Gemeindeordnung obligatorisch der Volksabstimmung.  \n \n25. Januar 2023 Einwohnerrat, 3. Lesung \nFebruar/März 2023 Formelle Vorprüfung durch das zuständige kantonale \n\nDepartement \nApril 2023 Stimmberechtigte, Informationsveranstaltung \n18. Juni 2023 Stimmberechtigte, obligatorische Volksabstimmung \n \n \nE. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. November 2022 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. Von den Abklärungen und Ausführungen betreffend Aufspaltung der Vorlage \nKenntnis zu nehmen; \n\n \n3. der Totalrevision der Gemeindeordnung in dritter Lesung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n Beilage 1.1: Gemeindeordnung (SRV 11): Revisionsentwurf vom 21. September 2022 \n \n\n\n


text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 7. Mai 2024 \n\n12b00824.docx     1 / 4 \n\n \n \n \nPostulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" - Beantwortung \n\n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Schreiben vom 23. Januar 2023 reichte Einwohnerrätin Karin Jung namens der \nFraktion FDP.Die Liberalen folgendes Postulat ein: \n \n"Jedes Jahr wird anlässlich der Einwohnerratssitzung zum Voranschlag sowie anlässlich der Sitzung zur Verabschiedung \nder Jahresrechnung eingehend über das Sportzentrum Herisau diskutiert und lamentiert: Die Kosten für die Gemeinde \nseien zu hoch, die Investitionen belasten den Finanzhaushalt zu stark, der Fitnessraum sei nicht Aufgabe der öffentlichen \nHand, und und und. \n \nEinig ist sich der Einwohnerrat und wohl auch eine Mehrheit der Bevölkerung von Herisau, dass das Sportzentrum für \nHerisau wichtig ist und deshalb auch etwas kosten darf. Wie hoch diese Kosten aber sein dürfen – hier scheiden sich die \nGeister!  \n \nHeute zahlt die Herisauer Bevölkerung rund 0.2 Steuereinheiten für das Sportzentrum (ohne Freibad). Das bedeutet, \ndass jede Einwohnerin und jeder Einwohner von Herisau das Sportzentrum mit rund 75.- Fr. subventioniert oder anders \nausgedrückt: Jeder Eintritt ins Sportzentrum muss mit rund 9.- Fr. (ohne Abschreibungen) oder mit Abschreibungen \nsogar um rund 17.- Fr. subventioniert werden!  \nIn den letzten Jahren haben sich die Verantwortlichen des Sportzentrums bemüht, die Kosten in den Griff zu kriegen. \nVerschiedene Massnahmen wurden ergriffen oder befinden sich in Planung. Auch bei den Investitionen konnten zukunfts-\nweisende Schritte realisiert werden, allerdings nur unter Berücksichtigung der Restriktionen der Investitionsplanung. Es \nstellt sich deshalb die Frage, ob es sich bei diesen Massnahmen mehr um «Pflästerli-Politik» handelt und das Problem \nnicht viel eher bei der Wurzel gepackt werden müsste.  \n \nDas Sportzentrum sowie auch das Freibad werden heute als Verwaltungsabteilung der Gemeinde Herisau geführt wie \ndas beispielsweise auch beim Ressort Tiefbau oder den technischen Diensten der Fall ist. Damit gelten für die Ausgaben \nund Einnahmen sowie auch für die Investitionen die Kriterien des öffentlichen Haushalts. Dies bedeutet, dass es für das \nSportzentrum nicht möglich ist, Rückstellungen zu tätigen, Finanzierung von Investitionen über mehrere Jahre zu planen, \netc. Dies führt zu höheren Investitionskosten, schränkt die Handlungsfähigkeit sowie eine betriebswirtschaftliche Führung \ndes Sportzentrums Herisau massiv ein.  \n \nEin Vergleich mit Sportzentren/Sportanlagen in der Region zeigt dann auch, dass vergleichbare Institutionen anders \norganisiert sind:  Die Stadt Wil ist Eigentümerin des Sportparks Bergholz und des Freibads Weierwise. Die Führung \ndes Sportparks Bergholz und des Freibads Weierwise wurde der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) übertragen. Zwi-\nschen der Politischen Gemeinde Wil und der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) gilt eine Leistungsvereinbarung.  \n Das Schwimmbad Wittenbach (Hallenbad, Freibad, Sauna) wird von der Schwimmbadgenossenschaft Sonnenrain \nbetrieben.  \n In Heiden wird das Freibad von der Schwimmbadgenossenschaft Heiden betrieben. \n\n\n\n  \n \n\n12b00824.docx  2 / 4 \n\n Die Kunsteisbahn- und Schwimmbadgenossenschaft Schaffhausen (KSS) gibt es bereits seit dem Jahr 1962. Im Rahmen \neiner Leistungsvereinbarung arbeiten die Stadt Schaffhausen und der KSS Freizeitpark heute bei der Finanzierung von \nBetrieb und Investitionen eng zusammen.  \n Die Gemeinden Goldach, Rorschach, Rorschacherberg und Tübach betreiben gemeinsam die Regionale Sport- und \nErholungsanlage Kellen, welche ein breites Angebot für die verschiedensten Freizeitaktivitäten, für Leichtathletik und \nMannschaftssport bietet.  \n Die Sportanlage Schaies ist im Eigentum der vier Bezirke des inneren Landesteils von Appenzell Innerrhoden: Bezirk \nAppenzell, Bezirk Schwende-Rüte, Bezirk Gonten, Bezirk Schlatt-Haslen. Die Betriebsführung ist an den Bezirk \nAppenzell delegiert.  \n \nGemäss Art. 51 Abs. 3 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats soll der Gemeinderat beauftragt werden, folgende \nFragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:  \n \n1. Erstellung einer Übersicht möglicher Organisationsformen für das Sportzentrum Herisau sowie die Prüfung allfälliger \nVor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen  \n2. Gemäss Art. 16 des kant. Finanzhaushaltsgesetzes (612.0; FHG) kann für geeignete Organisationseinheiten ein \nGlobalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, ob das Sportzentrum (inkl. \nFreibad) eine geeignete Organisation für ein Globalkredit ist und welche Vor- und Nachteile ein Globalkredit für das \nSportzentrum Herisau hätte.  \n3. Sollte sich eine der geprüften Organisationsformen oder die Gewährung eines Globalkredits als vorteilhaft für das \nSportzentrum bzw. für die Gemeinde Herisau erweisen, wird der Gemeinderat eingeladen aufzuzeigen, wie eine Umset-\nzung bewerkstelligt werden könnte. Die Frage, ob die Organisation des Sportzentrums Herisau geändert werden sollte um \ndie betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern, ist komplex und muss sorgfältig abgewogen werden.  \n \nDie FDP-Fraktion würde es deshalb begrüssen, wenn für die Beantwortung des Postulats mit einer externen Fachunter-\nstützung erfolgen könnte." \n \nDer Einwohnerrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2023 als erheblich \nerklärt.  \n \nMit Beschluss vom 15. August 2023 beauftragte der Gemeinderat die BDO AG in Heri-\nsau wie folgt:  \n \n"Evaluation der geeigneten Organisationsform und Finanzierung / Prüfen von Organi-\nsation, Leistungsauftrag und Globalkredit". \n \n \nErwägungen \n\n \nGestützt auf den Bericht der BDO AG vom März 2024 beantwortet der Gemeinderat \ndie im Postulat gestellten Fragen mit folgenden Kernaussagen. \n \n1. Erstellung einer Übersicht möglicher Organisationsformen für das Sportzentrum Herisau sowie die \n\nPrüfung allfälliger Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen. \n\nDer Gemeinderat teilt die im Bericht der BDO AG beschriebenen Erwägungen in \nBezug auf Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen. Grundlage \nfür die Wahl einer Organisationsform soll die Eignerstrategie sein, welche dem Be-\nricht und Antrag an den Einwohnerrat beigelegt ist. Wegweisend in der Beratung ist \nder erste Satz unter Ziffer 7 des BDO-Berichtes, wonach Sportzentren und Hallen-\nbäder – unabhängig der Rechtsform – nicht kostendeckend geführt werden können. \n\n\n\n  \n \n\n12b00824.docx  3 / 4 \n\n \n2. Gemäss Art. 16 des kant. Finanzhaushaltsgesetzes (612.0; FHG) kann für geeignete Organisa-\n\ntionseinheiten ein Globalkredit mit Leistungsauftrag bewilligt werden. Der Gemeinderat wird gebe-\nten zu prüfen, ob das Sportzentrum (inkl. Freibad) eine geeignete Organisation für ein Globalkredit \nist und welche Vor- und Nachteile ein Globalkredit für das Sportzentrum Herisau hätte. \n\nDer Gemeinderat teilt die im BDO-Bericht erwähnten Erwägungen bezüglich Glo-\nbalbudget und Leistungsauftrag. Das Reglement über die Organisation und den Be-\ntrieb des Sportzentrums Herisau (SRV 91) schreibt eine derartige Finanzstruktur in \nArt. 13 f. bereits vor. Diese Vorschriften bezüglich Globalbudget und Leistungsauf-\ntrag wurden allerdings seit Bestehen der einschlägigen Reglemente nicht vollumfäng-\nlich umgesetzt. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die vollständige Umset-\nzung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Abteilung Sport sofort einge-\nleitet werden soll.  \n\n \n3. Sollte sich eine der geprüften Organisationsformen oder die Gewährung eines Globalkredits als vor-\n\nteilhaft für das Sportzentrum bzw. für die Gemeinde Herisau erweisen, wird der Gemeinderat ein-\ngeladen aufzuzeigen, wie eine Umsetzung bewerkstelligt werden könnte. Die Frage, ob die Organi-\nsation des Sportzentrums Herisau geändert werden sollte um die betriebswirtschaftlichen Möglich-\nkeiten zu verbessern, ist komplex und muss sorgfältig abgewogen werden. \n\nDer Betrieb eines Sportzentrums in der bestehenden Form gehört nicht zu den zwin-\ngenden Aufgaben eines Gemeinwesens (Ausnahme: Anlageteile, welche für den \nschulischen Betrieb nötig sind). Letztlich ist es ein politischer Entscheid, ob sich die \nGemeinde im Sinne der Standortattraktivität ein Hallenbad oder Eisflächen leisten \nwill. Die hohen Kosten für Investitionen, Personal, Sicherheit, Energie und Wasser \nlassen sich nicht vollumfänglich auf die Eintrittspreise abwälzen. \nDer Gemeinderat äussert sich wie erwähnt gewillt, den Weg "Globalbudget mit Leis-\ntungsauftrag" nun konsequent einzuschlagen und gemäss Reglement umzusetzen. \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 2. April 2024 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n \n\n1. Vom vorliegenden Bericht der BDO AG sowie den Erwägungen des \nGemeinderates dazu Kenntnis zu nehmen; \n\n \n2. das Postulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" als erle-\n\ndigt abzuschreiben. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n \n\n12b00824.docx  4 / 4 \n\nBeilagen \n\nBericht der BDO AG zum Postulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" \nvom März 2024 \nEignerstrategie der Gemeinde Herisau für das Sportzentrum Herisau (Entwurf vom \n2. April 2024) \nPostulat "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" vom 23. Januar 2023 \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 4. März 2015 \n\n \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 4. März 2015 \n \n\nAnwesend: 25 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7 Mitglieder des Gemeinderates \n (Gemeinderätin Annette Joos-Baumberger ab 17.45 Uhr) \n\n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Brigitta Bürki (verstorben am 2. Januar 2015) \n\n Einwohnerrätin Gabriella Hagger \n Einwohnerrätin Rahel Kühnis \n Einwohnerrätin Nicole Rutz \n Einwohnerrat Silvan Schläpfer \n Einwohnerrätin Barbara Zeller \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Künzle \n \n\nProtokoll: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 18.13 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n15 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n16 Arealentwicklung Bahnhof Herisau; Perimeter Bahnhofplatz mit Bushof; Ver-\n\npflichtungskredit für Vorprojekt mit Kostenschätzung über Fr. 420'000.- für \ndie Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit Bushof \n\n \n17 Dorfkirche; Vorlage für einen nicht gebundenen Projektierungskredit über \n\n530'000 Franken für die Innenrenovation, Umgestaltung und Erweiterung der \nevangelisch-reformierten Kirche Herisau \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 15 \n\n vom \n\n 4. März 2015 \n\n \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Platz von Einwohnerrätin Brigitta Bürki (SVP) bleibt heute „leer“. Sie ist am \n2. Januar 2015 leider allzu früh an einer Krebserkrankung verstorben. An ihrem \nPlatz leuchten heute drei Kerzen. Die Anwesenden erheben sich im stillen Gedenken \nan die Verstorbene von ihren Plätzen. \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n„An was erkennt Herr Bürger und Frau Bürgerin ein Wahljahr? \nDurchwegs sympathische und schöne Menschen auf Plakaten und Inseraten. Schon \nlängst verstaubte Themen werden plötzlich wieder aktuell, und zwar in einer be-\nängstigenden Dimension. Die Politiker aus allen Lagern erwachen aus ihrem Vier-\njahresschlaf, zeigen sich volksnah, verfassen Interpellationen, Postulate und Motio-\nnen. Und jede Partei macht sich für jene Wählergruppen stark, welche am ehesten \ndie Wiederwahl ermöglichen könnten.  \nDie Politik lebt! Fragt sich nur, wer sich dafür interessiert.  \n \nAn der Zukunftswerkstatt im vergangen Jahr erschrak ich ab einem gehörten Satz: \n‚Man nimmt die gewählten Personen und ihre Arbeit ja gar nicht wahr in Herisau‘. \nDas ist wohl die Höchststrafe für jede Politikerin und jeden Politiker.  \nAnstatt zu warten, wer sich in den Ratsaal verirrt, fasste ich dann den Entschluss, \nwährend meiner Präsidialzeit eine Openair Sitzung durchzuführen. Eine Sitzung, an \nder jedermann und jeder Frau dabei sein kann. Ein Ort, an dem die gewählten Per-\nsonen gesehen und gehört werden. Ich kann ihnen versichern, dass es keine „Arena“ \ngeben wird, kein Spektakel, einfach eine Sitzung an einem anderen, noch öffentliche-\nren Ort. Ziel soll es sein, Begegnungen zu schaffen, sichtbar zu werden und nicht \nzuletzt auch den Herisauer Nachwuchs, Schülerinnen und Schüler einbeziehen und \nInteresse an der Politik zu wecken.  \n \nNach intensiver Rücksprache mit den einzelnen Fraktionen und Büromitgliedern \nkann ich ihnen heute sagen, dass die Openair Sitzung am 10. Juni 2015 auf der Eb-\nnetwiese stattfinden wird. Das schöne Wetter haben wir bereits bestellt. Und wer \nnun glaubt, dies sei reine Wahlpropaganda, welche hervorragend in ein Wahljahr \npasst, dem kann ich getrost sagen, dass in Herisau die Wahlen dann bereits hinter \nuns liegen. Und es wäre doch toll, wenn auch in den kommenden vier Jahren vor den \nnächsten Wahlen weitere, ganz tolle Begegnungen stattfinden würden.“ \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die Einwohnerrätinnen Gabriella \nHagger, Rahel Kühnis, Nicole Rutz und Barbara Zeller sowie Einwohnerrat Silvan \nSchläpfer. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 25 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt13. Die Zweidrittelsmehrheit ist 17. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \nGemeinderätin Annette Joos-Baumberger erscheint später. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 3. Dezember \n2014 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 16 \n\n vom \n\n 4. März 2015 \n\n \n\n \n \n \nArealentwicklung Bahnhof Herisau; Perimeter Bahnhofplatz mit Bushof; Verpflichtungskre-\n\ndit für Vorprojekt mit Kostenschätzung über Fr. 420'000.- für die Neugestaltung des Bahn-\n\nhofplatzes mit Bushof  \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. Februar \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 13. Januar 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. Einen Verpflichtungskredit für ein Vorprojekt samt Kostenschätzung für die \n\nNeugestaltung des Bahnhofplatzes mit Bushof in der Höhe von Fr. 420'000.- \nzu Lasten der Investitionsrechnung zu bewilligen. (Konto INV 00179); \n\n \n3. Festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeordnung \n\n(SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Christian Oertle, SVP-Fraktion \n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Ira Nagel, CVP-/EVP-Fraktion  \n - Karin Jung, FDP-Fraktion \n \n - Max Eugster, Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen keine \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem beantragten Verpflichtungskredit wird bei zwei Enthaltungen mit 23 ‚Ja‘ zuge-\nstimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n \n\n1. Für ein Vorprojekt samt Kostenschätzung für die Neugestaltung \ndes Bahnhofplatzes mit Bushof wird ein Verpflichtungskredit in \nder Höhe von Fr. 420'000.- zu Lasten der Investitionsrechnung \nbewilligt. (Konto INV 00179); \n\n \n2. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der \n\nGemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit \ndes Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 17 \n\n vom \n\n 4. März 2015 \n\n \n\n \n \n \nDorfkirche; Vorlage für einen nicht gebundenen Projektierungskredit über 530'000 Fran-\n\nken für die Innenrenovation, Umgestaltung und Erweiterung der evangelisch-reformierten \n\nKirche Herisau \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. Februar \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 3. Februar 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. Für die Projektierung der Innenrenovation, Umgestaltung und Erweiterung \n\nder Dorfkirche einen Projektierungskredit von 530'000 Franken zu Lasten der \nInvestitionsrechnung zu bewilligen (Verpflichtungskredit Konto INV00032); \n\n \n3. Festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeordnung \n\n(SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion \n - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n - Thomas Forster, SP-Fraktion  \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n \n - Max Eugster, Gemeinderat \n - Raphaël Froidevaux \n \n \n\nEintreten ist unbestritten und gilt damit als beschlossen. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - David Ruprecht \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrmals) \n - Margrit Baumgartner \n - Lukas Scherer \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem beantragten Projektierungskredit wird bei einer Enthaltung mit 24 ‚Ja‘ zuge-\nstimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Projektierung der Innenrenovation, Umgestaltung und Er-\nweiterung der Dorfkirche wird ein Projektierungskredit von \n530'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt \n(Verpflichtungskredit Konto INV00032); \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Ge-\nmeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des \nEinwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 9 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n \n \n \n\n\n