text: \n  \n\n Büro ders \n\n Einwohnerrates \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 18. August 2016 \n\n \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nEinsetzung einer parlamentarischen Kommission betreffend kommender Kreditvorlage \n\n„Dorfkirche“ (Innenrenovation, Umgestaltung und Erweiterung der evangelisch-reformierten \n\nKirche Herisau) \n\n \n \n \nAnlässlich der Sitzung vom 7. Dezember 2016 soll der Einwohnerrat über die Kredit-\nvorlage „Dorfkirche“ beraten. Im Hinblick auf dieses Geschäft beantragt Ihnen das \nBüro des Einwohnerrates die Einsetzung einer vorberatenden Kommission. \n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Beschluss vom 4. März 2015 hat der Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit \nüber Franken 530‘000 zur Projektierung der Innenrenovation, Umgestaltung und \nErweiterung der „Dorfkirche“ bewilligt. \n \nFür die Sitzung vom 7. Dezember 2016 bereitet der Gemeinderat Bericht und Antrag \nüber einen Baukredit (Verpflichtungskredit) vor.  \n \nZur Prüfung und Begutachtung der Kreditvorlage „Dorfkirche“ soll gemäss Antrag \ndes Büros eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt werden. \n \nTermine \n\nEinsetzung einer parlamentarischen Kommission 14. September 2016 \nBeginn der Kommissionsarbeit 15. September 2016 \nAbgabe des Kommissionsberichtes, spätestens 9. November 2016 \nBaukredit, Beschluss Einwohnerrat 7. Dezember 2016 (1. Lesung) \n ev. 15. März 2017 (2. Lesung) \nObligatorisches Referendum/Volksabstimmung 21. Mai 2017 \n \n \nErwägungen \n\n \nSetzt der Einwohnerrat für einzelne Geschäfte besondere Kommissionen ein, so \nwählt er deren Mitglieder sowie aus deren Mitte einen Präsidenten oder eine Präsi-\ndentin (Art. 13 Abs. 1 Geschäftsreglement Einwohnerrat – SRV 13). \n \nDas Büro schlägt dem Einwohnerrat die Einsetzung einer 5-köpfigen Kommission \n(Präsidium und 4 Mitglieder vor). Nach Auffassung des Büros macht es Sinn, dass \nalle im Einwohnerrat vertretenen Parteien in der nicht ständigen parlamentarischen \nKommission vertreten sind. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nAntrag \n\n \nDas Büro unterbreitet folgende Anträge: \n \na) Auf das Wahlgeschäft einzutreten; \n \nb) für die Beratung der Kreditvorlage „Dorfkirche“ eine 5-köpfige, \n\nvorberatende Kommission (besondere Kommission), bestehend aus \neinem Präsidenten bzw. einer Präsidentin und 4 Mitgliedern einzu-\nsetzen; \n\n \nc) gemäss den Vorschlägen der Fraktionen folgende Mitglieder in die \n\nKommission zu bestellen (alphabetisch geordnet): \n \n\n Forster Thomas, SP \n Mantel Roger, FDP \n Nagel Ira, CVP \n Ruprecht David, EVP \n Sonderegger Reto, SVP \n\n \nd) folgendes Mitglied mit dem Präsidium der Kommission zu betrauen: \n \n\n Ruprecht David, EVP \n \ne) festzustellen, dass dieser Beschluss abschliessend in die Kompetenz \n\ndes Einwohnerrates fällt. \n \n \n \n \n \nNAMENS DES BÜROS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nBarbara Zeller \nEinwohnerratspräsidentin \n \n \n \n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 23. Oktober 2020 \n\n12b01320_PR_Teilrevision_2. Lesung.docx   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nPersonalreglement (SRV 17), Teilrevision; 2. Lesung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für eine Teil-\nrevision des Personalreglementes (SRV 17) in zweiter Lesung. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2020 den Entwurf für \neine Teilrevision des Personalreglementes (PR) in erster Lesung behandelt. Im Ent-\nwurf wird unter Art. 47a vorgesehen, dass ein Angestellter Anspruch auf bezahlten \nVaterschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen hat. Mit Blick auf die dannzumal bevorste-\nhende eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2020 hat der Einwohnerrat \ndie Durchführung einer zweiten Lesung beschlossen. \n \nAm erwähnten Abstimmungswochenende hat das Schweizer Stimmvolk einen zwei-\nwöchigen Vaterschaftsurlaub gesprochen. Mit der Annahme der Vorlage erhalten alle \nanspruchsberechtigten Väter das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. \nSie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes \nbeziehen, am Stück oder verteilt auf einzelne Tage. Den Arbeitgebern ist es verboten, \nim Gegenzug die Ferien zu kürzen. Die vom Stimmvolk beschlossene Regelung tritt \nvoraussichtlich per 1. Januar 2021 in Kraft. \n \nDie vom Gemeinderat bislang vorgeschlagene Bestimmung (Art. 47 a) entpuppt sich \nbei Konsultation des Abstimmungsediktes zur eidgenössischen Volksabstimmung als \n„unternehmenskonfektionierte“ Regelung. Die Anspruchsberechtigung setzt (ledig-\nlich) ein Anstellungsverhältnis mit der Gemeinde (Herisau) voraus. Im Weiteren ist \nexplizit von der Gewährung von 10 (freien) Arbeitstagen die Rede, ebenso wird für \nden Bezug das erste Lebensjahr des Kindes genannt. \n \nDie vom Stimmvolk beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbs-\nersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft und (neu) bei Vaterschaft (EOG) so-\nwie damit verbundene Änderungen weiterer Erlasse sehen eine wesentlich klarere \nRegulierung vor. Demnach \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01320_PR_Teilrevision_2. Lesung.docx  2 / 4 \n\n1. wird die Anspruchsberechtigung differenziert geregelt. Bei einem Anstellungsver-\nhältnis mit der Gemeinde dürfte dies aber kaum Einfluss auf die Anzahl möglicher \nBerechtigter nehmen (vgl. Art. 16i Abs. 1 lit. b EOG); \n\n2. für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung (Erwerbsersatz) gilt eine nicht er-\nstreckbare Rahmenfrist von sechs Monaten; \n\n3. die Entschädigung für den Vaterschaftsurlaub wird als Taggeld ausbezahlt. Ein \nAnspruch besteht auf höchstens 14 Taggelder. Das EOG sieht diesbezüglich Rege-\nlungen für den wochen- und den tageweisen Urlaub vor; \n\n4. wie beim Mutterschaftsurlaub beträgt die Entschädigung 80 Prozent des durch-\nschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsan-\nspruchs erzielt wurde, höchstens aber 196 Franken pro Tag. \n\n \n \nErwägungen \n\n \n1. Art. 47a Vaterschaftsurlaub \n\n \nAufgrund der Beratungen anlässlich seiner Sitzung vom 20. Oktober 2020 empfiehlt \nund beantragt der Gemeinderat, in Abänderung zum bisherigen Antrag (Art. 47a PR) \ndem Weg der Bundesgesetzgebung zu folgen. Dies führt dazu, dass die dem Vater \nzur Verfügung gestellte freie Zeit nach der Geburt nicht mehr über Art. 45 PR bzw. \nüber einen separaten Art. 47a PR geregelt werden sollte, sondern über einen neuen, \ndem Mutterschaftsurlaub (Art. 34 PR) angegliederten bzw. nachfolgenden Artikel – \nalso unter dem übergeordneten Stichwort „Lohnfortzahlung“.  \n \nDaher wird in Abänderung und Streichung des bisherigen nArt. 47a PR folgende Be-\nstimmung beantragt: \n \nnArt. 34a Lohnfortzahlung bei Vaterschaft \n1Der Vaterschaftsurlaub beträgt zwei Wochen.  \n2Die Anspruchsberechtigung auf bezahlten Vaterschaftsurlaub richtet sich nach dem \nBundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei \nVaterschaft. \n3Die Lohnfortzahlung erfolgt in der Höhe von 100 % des Lohnes.  \n4Für Angestellte mit Teilpensen gelten diese Bestimmungen sinngemäss. \n5Der Vaterschaftsurlaub muss innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes be-\nzogen werden. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden. \n \nDie Einführung eines Vaterschaftsurlaubs macht ausserdem folgende Änderungen im \nPersonalreglement erforderlich: \n \nArt. 7 Entstehung des Arbeitsverhältnisses und Probezeit \n3Bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Vaterschaft  oder \nmilitärischen und anderen Dienstleistungen verlängert sich die Probezeit entspre-\nchend. \n \nArt. 34 Lohnfortzahlung bei Mutterschaft \n1Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Mutterschaft richtet sich unter Vorbehalt \nvon Abs. 2 nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei \nMutterschaft und bei Vaterschaft. \n \nArt. 35 Lohnfortzahlung bei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen \n\nBei militärischen und ähnlichen Dienstleistungen (insbesondere Zivildienst, Schutz-\ndienst, Rotkreuzdienst) erhalten Angestellte während 3 Monaten pro Jahr eine Lohn-\nfortzahlung in der Höhe von 100 % des Lohnes. Nach Ablauf dieser Fristen erhalten \n\n\n\n  \n \n\n12b01320_PR_Teilrevision_2. Lesung.docx  3 / 4 \n\nsie die Leistungen nach dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleisten-\nde, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft.  \n \nArt. 43 Kürzung der Ferien \n3Der Bezug des bezahlten Mutterschaftsurlaubes nach Art. 34 oder des bezahlten Va-\nterschaftsurlaubes nach Art. 34a hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge. \n \n\n2. Anpassung des Entwurfs an die erste Lesung \n\n \nArt. 18 Formelles \n\nDer Artikel erhält aufgrund des Beschlusses in erster Lesung einen neuen Absatz 1:  \nBeabsichtigt die Anstellungsbehörde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ist der \nPersonaldienst beizuziehen. \n \nArt. 44 Feiertage \n\nAbsatz 5 wurde aufgrund des Beschlusses in erster Lesung ersatzlos gestrichen: \n5 Der Gemeinderat kann im Zusammenhang mit der Feiertagsregelung pro Jahr ei-\nnen arbeitsfreien Tag festlegen. Bei besonderen Umständen kann ein weiterer arbeits-\nfreier Tag gewährt werden. \n \n\n3. Berichtigung \n\n \nArt. 29 Zulagen \n\nBei Absatz 2 wurde bis anhin auf eine Namensänderung bei der gesetzlichen Grund-\nlage hingewiesen. Bei dessen Art. 4 und 5 verweist das Einführungsgesetz zum Bun-\ndesgesetz über die Familienzulagen (bGS 822.41) explizit auf Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen. Bei der Bearbeitung der Revisionsunterlagen hat sich herausgestellt, \ndass von Ausbildungszulagen fälschlicherweise nicht mehr die Rede ist. Art. 29 \nAbs. 2 lautet berichtigt wie folgt: \n \n2 Die Kinder- und Ausbildungszulagen richten sich nach dem Einführungsgesetz \nzum Bundesgesetz über die Familienzulagen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 20. Oktober 2020 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgenden Antrag: \n \n\n1. Der Teilrevision des Personalreglementes (SRV 17) in zweiter Lesung zuzu-\nstimmen; \n \n\n2. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e Gemeindeord-\nnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n \n\n12b01320_PR_Teilrevision_2. Lesung.docx  4 / 4 \n\nBeilagen \n\n- 2. Lesung: Beilage 1.1_Reglementsentwurf (SRV 17), Stand 20. Oktober 2020 \n- 2. Lesung: Beilage 1.2_Synopse, Stand 20. Oktober 2020 \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat \nYves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n\n \n\n                    \n\n         \n\n \n\nSeite 1 von 2   \n\n       \n\nPräsident des Einwohnerrats Herisau \n\n         Gemeindekanzlei \n\n         Poststrasse 6 \n\n         9102 Herisau \n\n \n\n \n\nHerisau 21. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nInterpellation zur Verkehrsproblematik Alpsteinstrasse \n\n \n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n\n \n\nSeit bald 60 Jahren wird über eine Umfahrung Herisau diskutiert. In den vergangenen Jahren hat \n\nder motorisierte Individualverkehr (MIV) auf der Alpsteinstrasse massiv zugenommen. Für die \n\nVerkehrszunahme gibt es aus meiner Sicht vier hauptsächliche Gründe.  \n\n \n\n1. Ziel-und Quellverkehr: Über 30% des Verkehrs auf der Alpsteinstrasse ist Ziel- und \n\nQuellverkehr des Erschliessungsgebiet Alpsteinstrasse. Durch den Bau von mehr Wohn- und \n\nGewerberaum im Gebiet der Alpsteinstrasse hat der Ziel- und Quellverkehr in den vergangen \n\nzehn Jahren die Marke von 30% überstiegen. \n\n \n\n \n\n2. Bevölkerungswachstum: Auch in den Gemeinden Appenzell, Stein, Hundwil, Urnäsch und \n\nWaldstatt hat die Wohnbevölkerung und damit verbunden die Anzahl der Autos zugenommen.  \n\n \n\n \n\n3. Tourismus: Primär an sonnigen Sonntagen im Frühjahr, Sommer und Herbst wird verursacht \n\ndurch den Tourismus die höchste Belastung auf der Alpsteinstrasse gemessen. Mit dem Bau von \n\nHotels auf der Schwägalp und in Waldstatt ist anzunehmen, dass der Anteil des durch den \n\nTourismus verursachten MIV weiter ansteigen wird. Der MIV wird durch sehr kostengünstige oder \n\nkostenlose Parkplätze bei den Talstationen der Bergbahnen im Alpsteingebiet zudem gefördert. \n\nIm Gegenzug sind die Anschlüsse des ÖV nach Wanderungen am Wochenende sehr unattraktiv \n\noder gar nicht vorhanden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nEinwohnerrat \nYves Noël Balmer \nAhornstrasse 5 \n9100 Herisau \n\n \n\n                    \n\n         \n\n \n\nSeite 2 von 2   \n\n \n\n4. Angebot ÖV: Das Angebot des öffentlichen Verkehrs scheint nach wie vor zu wenig attraktiv, \n\ndass einige heutige Wegpendler für den Arbeitsweg den ÖV dem MIV vorziehen. Jüngstes \n\nBeispiel ist eine Verschlechterung der Fahrzeiten der Appenzeller Bahnen von Urnäsch nach \n\nGossau. Mit dieser Verschlechterung ist es nachvollziehbar, dass Personen aus Urnäsch für den \n\nWeg nach Zürich bis Gossau das Auto vorziehen und erst ab Gossau den ÖV benützen. \n\n \n\n \n\n \n\n- Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Verkehrssituation auf der Alpsteinstrasse? \n\n \n\n \n\n- Steigt aus Sicht des Gemeinderates der Anteil der Fahrzeuge, welche bei einem Stau die   \n\n„Abkürzung“ über das Dorfzentrum wählen? \n\n \n\n \n\n- Wie beurteilt der Gemeinderat die Chance, dass in den kommenden 20 Jahren mit dem Bau der \n\nUmfahrung Herisau begonnen wird? \n\n \n\n \n\n- Müsste auf Grund des hohen Anteils an Ziel- und Quellverkehr nicht unabhängig von einer \n\nRealisierung der Umfahrung Herisau die Verkehrsproblematik auf der Alpsteinstrasse gelöst, oder \n\nzumindest verbessert werden? \n\n \n\n \n\n-Welche Raum- und Ortsplanerischen Massnahmen sieht der Gemeinderat um die Lebensqualität \n\nfür die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Alpsteinstrasse zu erhöhen? \n\n \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Interpellation und die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits \n\nim Voraus. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \nYves Noël Balmer \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 8. Juli 2022 \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx   1 / 11 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nGemeindeordnung (SRV 11), Totalrevision; 2. Lesung \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nA. Ausgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat an seinen Sitzungen vom 26. Januar und 16. März 2022 den \nEntwurf für eine Totalrevision der Gemeindeordnung (E-GO) in 1. Lesung behandelt \nund in der Folge bis zum 26. April 2022 der Volksdiskussion unterstellt. Die Veröf-\nfentlichung erfolgte im amtlichen Publikationsorgan (vgl. Appenzeller Zeitung vom 25. \nMärz 2022, S. 26) und im Anschlagkasten des Gemeindehauses. Innerhalb dieser Frist \nsind aus der Bevölkerung 21 Beiträge eingegangen. \n \nDer Gemeinderat hat den in der 1. Lesung (Einwohnerrat) formulierten Auftrag von \nEinwohnerrat Roman Hutter (SVP) sowie die Volksdiskussionsbeiträge aufgenommen \nund nimmt nachfolgend dazu Stellung. Zudem hat er die Vorlage aufgrund zwischen-\nzeitlicher Erkenntnisse sowie fortlaufender Prüfung angepasst und stellt in diesem Zu-\nsammenhang einige zusätzliche Anträge. \n \n \nB. Erwägungen \n\n \n1. Ergebnis der Volksdiskussion \n\n \nReto Sonderegger, Melonenstrasse 5 \n\nFür Reto Sonderegger bedeutet die Verdoppelung/Erhöhung der Unterschriftenzahl \nauf 200 ein Angriff auf die demokratischen Rechte und sei Ausdruck des Misstrauens \nder Politik gegenüber dem Stimmbürger. \n \nWerner und Verena Messmer, Schachen \n\nDie Erhöhung der Unterschriften auf 500, explizit für das Budget, erachten Werner \nund Verena Messmer als willkürlich und wenig demokratiefreundlich. Für eine Ände-\nrung, z.B. eines Zonenplans würden 200 Unterschriften weiterhin genügen mit weitaus \ngrösseren Auswirkungen für die Gemeinde.  \nDas Ausländerstimm- und Wahlrecht sowie das Stimmrecht ab 16 Jahren können die \nbeiden ebenfalls nicht gutheissen.  \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  2 / 11 \n\nDen im Einwohnerrat betreffend neue Ombudsstelle vorgebrachten Vorschlag für eine \nkantonale Lösung bezeichnen sie als akzeptabel. \n \nToni und Andrea Schwitter, Schmiedgasse 14 / René und Doris Müller, Mühlhof 6 / Walter \nund Gabriele Zatta-Jenal / Johannes Aegerter, St. Gallerstrasse 5 / Bagci Ercan, Schloss-\nstrasse 57 / Jolanda Buschauer, Melonenstrasse 5 / Selina Buschauer, Melonenstrasse 5 / \nMonique Kuhn, Eggstrasse 6a \n\nBeim Voranschlag und der Festsetzung des Steuerfusses wird ein Quorum von 500 \nStimmen verlangt. Die Unterschriftenzahlen für alle anderen fakultativen Referenden, \nwelche Beschlüsse des Einwohnerrates betreffen, würden bei 200 liegen. Die Genann-\nten fordern, die Unterschriftenzahl einheitlich auf 200 Unterschriften festzulegen, ohne \nweitere Erschwernisse.  \n \nRené Bieri, Triangelstrasse 5 \n\nAus der Sicht von René Bieri völlig unverständlich ist die Festlegung von 500 Unter-\nschriften für das Zustandekommen eines Referendums betreffend Budget. Für alle an-\nderen Referendumsvorlagen liegt das Quorum bei 200 Unterschriften. Die Aufnahme \nvon 200 Unterschriften in der neuen Herisauer Gemeindeordnung sei ein vernünftiger \nKompromiss.  \n \nThomas Wöllner und Nelly Mühlemann, Eggstrasse 4 / Brunner Josef, Degersheimerstrasse \n72 A / Zürcher Heinz und Emmy, Kreckel 5 \n\nDie Genannten fordern die Streichung des Stimmrechtes für Ausländerinnen und Aus-\nländer. Ausländische Mitbewohnerinnen und Bewohner hätten die Möglichkeit, das \nSchweizer Bürgerrecht zu erwerben. Rechte seien mit Pflichten verbunden. Als auslän-\ndischer Staatsangehöriger sei man z.B. von der Dienstpflicht befreit. \nBeim Voranschlag und der Festsetzung des Steuerfusses würde ein Quorum von 500 \nStimmen verlangt. Die Unterschriftenzahlen für alle anderen fakultativen Referenden, \nwelche Beschlüsse des Einwohnerrates betreffen, würden bei 200 liegen. Nach den Ge-\nnannten ist die Unterschriftenzahl einheitlich auf 200 Unterschriften festzulegen, ohne \nweitere Erschwernisse. Die Verdoppelung der Unterschriften von 100 auf 200 sei mehr \nals ausreichend und dürfe nicht weiter erhöht werden.  \nAuf die Neuschaffung einer Ombudsstelle für Einwohnerinnen und Einwohner sei zu \nverzichten. Einwohnerinnen und Einwohner könnten von der Möglichkeit Gebrauch \nmachen, die Verwaltungsleute oder Persönlichkeiten aus der Politik direkt anzusprech-\nzen. Diese Lösung habe bisher sehr gut funktioniert. Auf den Ausbau des Stellenplanes \nsei möglichst zu verzichten. Eine Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle des Kantons \nwäre prüfenswert; für Josef Brunner nur im Notfall. \n \nWilli Bösch und Karin Santeler, Waldeggweg 3a / Walter Egloff und Ursula Cremer Egloff, \nWitenschwendi 9 / Romanus und Josefine Cremer, Waldeggstrasse 31 \n\nDer Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes stelle weder finanziell noch sonst eine grosse \nHürde dar und solle ein klares Bekenntnis zur Schweiz und deren Demokratie sein. \nDamit sprechen sich die Genannten gegen das Stimmrecht für Ausländerinnen und \nAusländer aus. \nZum Quorum betreffend Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vertreten \nsie im Grundsatz die gleiche Haltung wie die vorstehend genannten Wöllner, Mühle-\nmann, Brunner und Zürcher. Ergänzend führen die zu diesem Abschnitt Genannten \naus, dass das fakultative Referendum gegen eine Änderung des Zonenplanes neu ledig-\nlich 200 Unterschriften benötige. Eine Zonenänderung dürfte nach ihrer Auffassung \naber ein weitaus schwerwiegenderes Geschäft sein als ein Budget. \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  3 / 11 \n\nAuch aus ihrer Sicht soll auf die Neuschaffung einer Ombudsstelle für Einwohnerin-\nnen und Einwohner verzichtet werden. Der direkte Kontakt und die Gesprächsverein-\nbarung mit Verwaltungsangestellten, Mitgliedern des Gemeinderates oder dem Präsi-\ndenten sei problemlos. Bösch und Santeler führen aus, sie hätten dies schon selbst ge-\nnutzt. Eine Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle des Kantons ist nach den Genann-\nten unbedingt zu prüfen. Zudem seien andere ähnliche Gemeinden zu kontaktieren, \nwie hoch der Zeitaufwand im Durchschnitt resp. die Kosten für eine solche Stelle \nseien. \n \nSake Frederik de Vries, Steinegg 1 \n\nNach Auffassung von Sake Frederik de Vries sollen niedergelassene Ausländerinnen \nund Ausländer das Stimmrecht auf Gesuch hin gemäss den Voraussetzungen der Kan-\ntonsverfassung erhalten. \n \nMathias Steinhauer, Hintere Oberdorfstrasse 15 \n\nMathias Steinhauer weist daraufhin, dass der Einwohnerrat seit Jahren abschliessend \nüber das Budget beschliesse. Als ehemaliger Präsident der Finanzkommission äussert er \nÜberlegungen, wonach die Idee eines fakultativen Referendums kritisch zu beurteilen \nsei. Die Aufgabe der Finanzkommission sei es, die Finanzpolitik der Gemeinde zu be-\ngleiten und sich vertieft mit der Finanzlage, Voranschlag und Finanzplan zu beschäfti-\ngen. Damit sei sie der kompetente, verlängerte Arm des Einwohnerrates und damit der \nBürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Wenn der Einwohnerrat die Kompetenz der \nabschliessenden Budgetbeurteilung aus der Hand gebe, gebe er indirekt zum Ausdruck, \ndass er sich in Finanzfragen nicht zusammenraufen könne, oder dass er sich nicht \nkompetent bezeichne. Beides schwäche den Einwohnerrat empfindlich. Mathias Stein-\nhauer stellt in Frage, ob dies der Sache wirklich dienlich sei? Die Kompetenz für Vor-\nanschlag und Steuerfuss gehöre aufgrund seiner Überlegungen klar in die Kompetenz \ndes Einwohnerrates und sei dort wahrzunehmen. \n \nRolf Arnold, Saum 15 \n\nRolf Arnold bezeichnet die Anzahl von 500 gültigen Unterschriften für das Zustande-\nkommen eines Referendums betreffend Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses \nals eine höchst fragwürdige Massnahme. Noch seltsamer und unverständlicher er-\nscheine diese Massnahme im Kontext zu weiteren demokratischen Rechten, wo ledig-\nlich 200 Unterschriften verlangt würden. Sie verstosse gegen das in einem Rechtsstaat \nanerkannte Gebot der Verhältnismässigkeit von Massnahmen. \nNach Rolf Arnold sei in die Gemeindeordnung im Weiteren eine Bestimmung aufzu-\nnehmen, welche als Grundsatz das Öffentlichkeitsprinzip festhalte. Ausnahmen sollen \nin begründeten Fällen möglich sein. \n \nJohanna Federer, Bruggereggstrasse 1 \n\nIm Sinne einer zusätzlichen Förderung engagierter Einwohnerinnen und Einwohner \nwürde es einer modernen Gemeinde Herisau nach Johanna Federer gut anstehen, dass \nStimmrecht auf Ausländerinnen und Ausländer auf Gesuch hin nach den Vorausset-\nzungen der Kantonsverfassung auszuweiten. \nJohanna Federer spricht sich gegen die Abspaltung der abschliessenden Budgetkompe-\ntenz für den Einwohnerrat aus. Dies schwäche die Entwicklungsmöglichkeiten der Ge-\nmeinde an entscheidender Stelle und mache den Einwohnerrat am Ende vielleicht gar \nobsolet. Sachliche Entscheidung und Finanzkompetenz würden unmittelbar zusam-\nmengehören. Dieser Grundsatz sei ein wichtiger Grundpfeiler für erfolgreiche Arbeit \nund Weiterentwicklung. Sie zieht dazu Vergleiche zu KMU-Betrieben. Sie wünscht sich \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  4 / 11 \n\neine Gemeindeordnung, die garantiere, dass einmal gefällte Entscheide mindestens so \nverlässlich umgesetzt werden können wie in der Privatwirtschaft. \n \n \n2. Auswertung der Volksdiskussionsbeiträge mit Feststellungen oder Empfehlungen \n\ndes Gemeinderates \n\n \nA. Durch Teilnehmende erfahren Ablehnung: \n\n(1) Die Verdoppelung des Quorums - neu 200 statt wie bisher 100 Unterschriften \n- für Referendum und Volksinitiativen (1 Beitrag); \nFeststellung: Die Verdoppelung geht auf einen Abänderungsantrag der parlamentarischen \nKommission zurück. Der Einwohnerrat hat dem Abänderungsantrag mit 20 zu 11 Stimmen \nzugestimmt. \n\n(2) Spezifizierung des Referendums betreffend Voranschlag und Festsetzung des \nSteuerfusses mit einem Quorum von 500 Unterschriften (17 Beiträge); \nFeststellung: Die Unterstellung von "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses" unter das \nfakultative Referendum sowie die Festsetzung des Quorums geht auf einen Abänderungsan-\ntrag aus dem Einwohnerrat zurück. Der Einwohnerrat hat dem Abänderungsantrag mit 12 zu \n9 Stimmen zugestimmt. \n\n(3) (beschränkte) Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und \nAusländer (7 Beiträge); \nFeststellung: Der Einwohnerrat hat einen entsprechenden Streichungsantrag mit 13 zu 18 \nStimmen verworfen. \n\n(4) Stimmrecht ab 16 Jahren (1 Beitrag); \nFeststellung: Für die Einführung des Stimmrechtsalters '16' auf Gemeindeebene sind insbe-\nsondere die Vorgaben der Kantonsverfassung zu beachten. Der entsprechende Art. 8 Abs. 2 \nE-GO wurde im Einwohnerrat nicht im Detail beraten und gilt damit als unbestritten. \n\n(5) Schaffung einer (eigenständigen) kommunalen Ombudsstelle (6 Beiträge); \nEmpfehlung: Wiederaufnahme der grundsätzlichen Beratung durch den Einwohnerrat im \nRahmen der 2. Lesung; vgl. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, 2. Lesung, Ziffer 3, \nErläuterungen zu Art. 22 Abs. 2 und 42 E-GO. \n\n(6) Einführung fakultatives Referendum betreffend Voranschlag und Festsetzung \ndes Steuerfusses (2 Beiträge). \nFeststellung: Die Unterstellung von "Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses" unter das \nfakultative Referendum sowie die Festsetzung des Quorums geht auf einen Abänderungsan-\ntrag aus dem Einwohnerrat zurück. Der Einwohnerrat hat dem Abänderungsantrag mit 12 zu \n9 Stimmen zugestimmt. \n\n \nB. Durch Teilnehmende erfahren Zustimmung: \n\n(1) Anschluss an eine Ombudsstelle auf kantonaler Ebene (1 Beitrag); \nEmpfehlung: Wiederaufnahme der grundsätzlichen Beratung durch den Einwohnerrat im \nRahmen der 2. Lesung; vgl. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, 2. Lesung, Ziffer 3, \nErläuterungen zu Art. 22 Abs. 2 und 42 E-GO. \n\n(2) (beschränkte) Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und \nAusländer (1 Beitrag). \nFeststellung: Der Einwohnerrat hat einen entsprechenden Streichungsantrag mit 13 zu 18 \nStimmen verworfen. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  5 / 11 \n\nC. Von Teilnehmenden wird als prüfenswert taxiert: \n(1) Zusammenarbeit mit einer kantonalen Ombudsstelle (6 Beiträge). \n\nEmpfehlung: Wiederaufnahme der grundsätzlichen Beratung durch den Einwohnerrat im \nRahmen der 2. Lesung; vgl. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, 2. Lesung, Ziffer 3, \nErläuterungen zu Art. 22 Abs. 2 und 42 E-GO. \n\n \nD. Anliegen von Teilnehmenden, welche nicht umgesetzt werden können: \n\n(1) Nur niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Stimmrecht \nauf Gesuch hin (1 Beitrag); \nFeststellung: Laut Art. 105 Abs. 2 der aktuellen Kantonsverfassung kann die Gemeinde die \nErteilung des Stimmrechtes an Ausländerinnen und Ausländer vorsehen, die seit zehn Jahren \nin der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begeh-\nren stellen. Der Entwurf zu einer neuen Kantonsverfassung setzt nur noch einen zehnjährigen \nAufenthalt in der Schweiz voraus.  \nDiese Voraussetzungen sind abschliessender Natur - auch wenn die verfassungsrechtliche Be-\nstimmung keinen Bezug auf den aufenthaltsrechtlichen Status nimmt; die Gemeinden können \nnicht weitergehende Beschränkungen aufstellen. \n\n(2) Einführung des Öffentlichkeitsprinzips (1 Beitrag). \nFeststellung: Der (aktuelle) Entwurf der Verfassungskommission zu einer neuen Kantonsver-\nfassung (nKV) sieht die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips vor. Bis zur Inkraftsetzung \neiner neuen Kantonsverfassung, welche das Öffentlichkeitsprinzip beinhaltet, gilt jedoch jene \nvom 30. April 1995 in Verbindung mit dem Gesetz über Information und Akteneinsicht (In-\nformationsgesetz; bGS 133.1) vom 28. April 1996 als übergeordnete Rechtsetzung. Auf das \nAnliegen kann daher (vorerst) nicht eingegangen werden. Kommt das Öffentlichkeitsprinzip \nauf Kantonsebene Zustande, findet es dannzumal automatisch auch Anwendung auf Ge-\nmeindeebene ohne Erfordernis einer expliziten Revision der Gemeindeordnung. \n\n \n \n3. Beantwortung der Fragen und Anpassung des Entwurfs an die Ergebnisse der 1. Le-\n\nsung \n\n \nArt. 4   Vorrang des kantonalen Rechts \n\nDie bisherige Formulierung findet sich nur in der Gemeindeordnung Herisau. Der \nRandtitel und die Formulierung entsprechen nicht der ursprünglichen Muster-Gemein-\ndeordnung für Gemeinden Appenzell A.Rh. Beim kantonalen Recht ist von einem \nVorrang auszugehen. Mit der neuen Fassung von Art. 4 wird dieser Sachverhalt präzi-\nsiert. \n \nArt. 5   digitale Information und Kommunikation \n\nArt. 5 Abs. 3 des Revisionsentwurfes vom 16. März 2022 (E-GO) wurde geändert und \nan den Wortlaut von Art. 61 Abs. 3 des Entwurfs der Verfassungskommission vom \n16. Dezember 2021 zu einer neuen Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden \n(nKV) angepasst. Art. 5 E-GO ist damit identisch mit dem Wortlaut von Art. 61 nKV. \nArt. 5 Abs. 3 enthielt im Sinne einer Erläuterung bisher eine Wiederholung von Art. 5 \nAbs. 1. Verhindert werden will, dass jene Personen, die mit digitalen Informations- und \nKommunikationsmittel nicht vertraut sind, der Zugang zu den Behörden verbaut wird. \nDie Gemeinde hat deshalb zu gewährleisten, dass der Zugang für alle möglich bleibt. \n \nArt. 11   d) fakultatives Referendum \n\nDie Fassung von Art. 11 (E-GO) im Revisionsentwurf vom 16. März 2022 ist mithin \nrechtlich unklar oder gar widersprüchlich. Nach Abs. 1 lit. f waren dafür 200 Unter-\nschriften erforderlich, nach Abs. 3 hingegen 500 Unterschriften. Mit der überarbeiteten \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  6 / 11 \n\nFassung wird Klarheit geschaffen. Dass beim fakultativen Referendum je nach Gegen-\nstand eine unterschiedliche Anzahl Unterschriften verlangt wird, dürfte rechtlich zuläs-\nsig sein. Letztlich wird es ein politischer und nicht rechtlicher Entscheid sein. \n\nVerschiedentlich ist in der Gemeindeordnung die Rede von "Erlass, Aufhebung und \nÄnderung". Bei Art. 11 Abs. 2 lit. b, lit. c und lit. d ist nur die Rede von 'Reglement' \n(vgl. auch Art. 23 lit. d bis lit. g). Eine einheitliche Formulierung bietet sich an; die An-\npassung ist rein redaktioneller Natur.  \n\nDie einzelnen Absätze von Art. 11 sind neu nummeriert. \n \nArt. 12 \n\nArt. 12 Abs. 1 lit. b wird redaktionell angepasst. \n \nArt. 17 \n\nArt. 17 Abs. 1 wird redaktionell angepasst. \n \nArt. 19 \n\nArt. 19 Abs. 3 wird redaktionell angepasst. \n \nArt. 20 \n\nArt. 20 regelt die Zusammensetzung des Einwohnerrates. Die Sachüberschrift wird re-\ndaktionell angepasst. \n \nArt. 22 \n\nArt. 22 regelt die grundsätzlichen Wahlbefugnisse des Einwohnerrates. Die Zusam-\nmensetzungen von Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission werden \nnachfolgend in Art. 28 sowie Art. 30 Abs. 1 (E-GO) detailliert geregelt. Mit den Fuss-\nnoten zu Art. 22 Abs. 1 lit. d und e wird danebst auf den Erlass hingewiesen, wo die \nAnzahl der jeweiligen Mitglieder bestimmt wird. \n\nDie Aufhebung von Abs. 2 zielt nicht darauf ab, dem Einwohnerrat die Befugnis zur \nWahl der Ombudsstelle entziehen oder strittig machen zu wollen. Stimmt der Einwoh-\nnerrat der Schaffung einer Ombudsstelle im Grundsatz zu (Art. 42 E-GO), ist durch \nden Einwohnerrat (vorerst) zwingend ein Reglement zu erlassen, welches sich umfas-\nsend zu Befugnissen und Organisation zu äussern hat. Aufgrund der Allgemeinver-\nbindlichkeit der Bestimmungen ist dieses zudem dem fakultativen Referendum zu un-\nterstellen.  \n\nDie aktuelle Ungewissheit, ob auf kantonaler Ebene eine Ombudsstelle geschaffen \nwird und sich Gemeinden gegebenenfalls anschliessen können oder gar müssen, veran-\nlasst dazu, die Regelung auf Gemeindeebene in den Grundsätzen möglichst "fesselfrei" \nzu gestalten. Es will verhindert werden, dass eine neue Gemeindeordnung - je nach Re-\ngelung auf Kantonsebene - innert Kürze bereits wieder revidiert werden müsste - vgl. \nauch Erläuterungen zu Art. 42 E-GO. \n\nDie einzelnen Absätze von Art. 22 sind neu nummeriert. \n\n \nArt. 24 \n\nDie bisherige Regelung wird derart ausgelegt, dass mindestens sieben Mitglieder die \nEinberufung einer Sitzung verlangen können. Art. 21 Abs. 1 lit. c Geschäftsreglement \nEinwohnerrat (SRV 13) trägt dieser Auslegung Rechnung, wonach der Einwohnerrat \nsobald als möglich einzuberufen ist, wenn mindestens sieben Ratsmitglieder die Einbe-\nrufung unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangen. Mit der Anpassung \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  7 / 11 \n\nwird die Auslegung benannt und Gleichklang mit der Geschäftsordnung Einwohnerrat \n(SRV 13) hergestellt. \n \nArt. 28 \n\nMit Text und Fussnote wird ergänzend darauf hingewiesen, wo die Anzahl der Mitglie-\nder genau bestimmt wird. \n \nArt. 30 \n\nMit Art. 30 Abs. 1 wird systematisch eine Anlehnung an Art. 28 (E-GO) - Zusammen-\nsetzung der Geschäftsprüfungskommission - vorgenommen. Mit Text und Fussnote \nwird ergänzend darauf hingewiesen, wo die Anzahl der Mitglieder genau bestimmt \nwird. \n\nAbs. 2 wird redaktionell angepasst, die einzelnen Absätze von Art. 30 sind neu numme-\nriert. \n \nArt. 35 \n\nVerschiedentlich ist in der Gemeindeordnung die Rede von "Erlass, Aufhebung und \nÄnderung". Bei Art. 35 lit. c ist nur die Rede von 'Erlass'. Im Weiteren wird eine Präzi-\nsierung auf Anraten der kantonalen Vorprüfungsinstanz vorgenommen. \n \nArt. 37 \n\nGrundsätzlich bestehen mit diesen neuen Formen der Beschlussfassung noch nicht so \nviele Erfahrungen. Verlässliche Vorlagen finden sich daher keine. Als Ergebnis der Kon-\nsultation der Vorprüfungsinstanz wird eine Ergänzung von Art. 37 Abs. 2 (E-GO) vor-\ngeschlagen. \n \n2.9   Weitere Behörden (Titel) \n\nDie Ombudsstelle ist nicht als Behörde im herkömmlichen Sinne (vgl. sinngemäss Art. \n7 lit. b bis lit. d E-GO) zu verstehen. Der Titel wird redaktionell angepasst. \n \nArt. 42 \n\nAnlässlich der Sitzung des Einwohnerrates vom 16. März 2022 nahm der Gemeinderat \nvon Einwohnerrat Roman Hutter (SVP) nachfolgenden Auftrag entgegen: \n \n"Auf die zweite Lesung sind folgende Punkte zu prüfen und zu beantworten: \n(1) Wäre es möglich, diese Ombudsstelle der Gemeinde auf kantonaler Ebene zu integrieren? \n(2) Welche Synergien könnten so gemeinsam für Herisau mit den anderen Gemeinden gespart \n\nwerden? \n(3) Was wären Vor- und Nachteile einer integrierten Ombudsstelle beim Kanton? \n(4) Welcher Kostenvorteil bzw. Nachteil würde auf die Gemeinde zukommen? \n \nFalls eine integrierte Ombudsstelle nicht möglich wäre, sind folgende Punkte zu beantworten: \n(5) Was sind die Kosten für die Gemeinde bei der Einführung der Ombudsstelle? \n(6) Wird die Gemeinde sämtliche Ressourcen und Kosten selber tragen können? \n(7) Welchen Nutzen sieht die Gemeinde mit einer eigenen Ombudsstelle? \n(8) Wie viele Stellenprozente sind geplant?" \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n(1) Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt (noch) keine gesetzliche Grundlage \n\nfür die Schaffung einer Ombudsstelle auf kantonaler Ebene. Mit den bisherigen \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  8 / 11 \n\nEntwürfen zu einer neuen Kantonsverfassung trägt der Regierungsrat bis auf wei-\nteres eine solche in zwei Varianten vor: \n Sie vermittelt zwischen Privaten und kantonalen Aufgabenträgern, in weiteren vom Gesetz \n\nbestimmten Fällen und, sofern die Gemeindeordnung dies vorsieht, zwischen Privaten und \nGemeinden. (Variante A) \n\n Sie vermittelt zwischen Privaten und öffentlichen Aufgabenträgern. (Variante B) \nWird die Revision der Kantonsverfassung mit Variante A oder Variante B ange-\nnommen, muss dazu auf Kantonsebene der Gesetzgebungsprozess starten. Die \nWortlaute lassen als Schlussfolgerungen zu, dass eine Integration bei Variante A \nmöglich bzw. bei Variante B Pflicht ist. \n\n(2) Bei beiden Varianten setzt der Kanton mittels Gesetzgebung sowie einer allfälligen \nregierungsrätlichen Verordnung die Leitplanken. Er bestimmt damit mutmasslich \nsowohl die Aufwandseite als auch die Ertragsseite mit den erforderlichen Finanzie-\nrungsanteilen der beteiligten Körperschaften. In Herisau müsste keine eigenstän-\ndige Ombudsstelle geschaffen und organisiert werden. Welcher Weg - Regelung \ndurch Kanton oder eine eigene Lösung für die Gemeinde Herisau - letztlich der \nkostengünstigere (= Kosteneinsparungen) ist [vgl. (5)], lässt sich aktuell aufgrund \nder vielen Unbekannten nicht mit Bestimmtheit sagen. \n\n(3) Vorteile Nachteile \n - Für Organisatorisches ist der Kan-\n\nton zuständig und verantwortlich. \n- Mutmasslich höhere Anzahl Anru-\n\nfungen führen zu besseren Erfah-\nrungswerten. \n\n- Einheitliches Berichtswesen. \n- Höhere Unabhängigkeit und Diskre-\n\ntion \n- -Kostenoptimierte Nutzung von Sy-\n\nnergien. \n\n- Der Kanton bestimmt die Organisa-\ntion. \n\n(4) Aufgrund des "Planungsstandes" sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen \nmöglich. Vgl. Ausführungen zu (2). \n\nDie Schaffung einer Ombudsstelle für die Gemeinde Herisau (Art. 42 E-GO) gründet \nauf dem Entwurf zur neuen Kantonsverfassung; die Schaffung ist bis auf weiteres aber \nnicht davon abhängig. Auch bei der Organisation einer Ombudsstelle wäre bzw. ist die \nGemeinde bis dato frei. Unabhängig davon, ob eine Integration auf kantonaler Ebene \nmöglich ist oder nicht, wird nachfolgend versucht, die weiteren Fragen sinngemäss zu \nbeantworten. \n\n(5) Aufgrund dessen, dass die Ombudsstelle verwaltungsunabhängig sein soll, drängt es \nsich mit Blick auf mutmassliche Fallzahlen (vgl. nachstehende Tabelle) auf, die er-\nforderlichen Ressourcen ausserhalb der Verwaltung "nach Aufwand (Regiearbeit)" \nzu beschaffen. Denkbar ist die Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei. Für eine \nBerechnung ist - mutmasslich - von einem Stundenansatz von Fr. 250 bis Fr. 300 \nauszugehen. Die Bezifferung von Anzahl Stunden und Anzahl Fällen ist sehr schwie-\nrig.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  9 / 11 \n\nDie Stadt St. Gallen - Wohnbevölkerung (Mai 2022) 80'753 - weist in den Geschäfts-\nberichten zur Ombudsstelle folgende Zahlen aus: \n 2018 2019 2020 2021 \nEingegangene Fälle 47 50 38 60 \n- davon extern (Private) 35 34 19 28 \n- davon intern (Personalangelegenheiten) 12 16 19 32 \nAuskünfte /Weiterweisungen extern 93 121 100 106 \nNetto-Aufwand in Fr.  103'106 104'748 103'097 104'963 \n\nHerisau: Mit Blick auf die Bevölkerungszahl der Stadt St. Gallen erweist sich diese \nals rund fünf Mal grösser. Daraus abgeleitet ist bei einer Ombudsstelle eigens für die \nGemeinde Herisau von einem Netto-Aufwand von Fr. 20' bis Fr. 25'000 p.a. auszu-\ngehen. \n\n(6) In ihrem Reglement über die Ombudsperson (SRS 161.1) sieht die Stadt St. Gallen \nvor, dass die Ombudsperson ihre Leistungen gegenüber Dritten unentgeltlich er-\nbringt. Für die Gemeinde Herisau müsste ein Grundsatzentscheid im Rahmen des \nzu erlassenden Reglementes noch gefasst werden. \n\n(7) Mit Blick auf die vorstehende Tabelle [vgl. Antwort (3)] betreffend Vor- und \nNachteile einer integrierten Ombudsstelle beim Kanton bevorzugt der Gemeinde-\nrat den Anschluss an eine kantonale Ombudsstelle. Ob und gegebenenfalls ab \nwann eine kantonale Ombudsstelle aktiv werden würde, kann zum heutigen Zeit-\npunkt allerdings nicht beantwortet werden. Die Beratungen und die Volksabstim-\nmung über die Totalrevision der Kantonsverfassung müssen dazu abgewartet wer-\nden. \nDer Gemeinderat schlägt zur Wahrung der Flexibilität, stimmt der Einwohnerrat \nder Schaffung einer vorerst kommunalen Ombudsstelle zu, wie vorstehend bereits \nerwähnt, die Aufhebung von Art. 22 Abs. 2 E-GO sowie eine Anpassung von Art. \n42 E-GO vor. \n\n(8) Aufgrund dessen, dass die Ombudsstelle verwaltungsunabhängig sein soll, drängt \nes sich mit Blick auf mutmassliche Fallzahlen auf, die erforderlichen Ressourcen \nausserhalb der Verwaltung "nach Aufwand (Regiearbeit)" zu beschaffen. Vgl. Aus-\nführungen zu (5). \n\nStimmen Einwohnerrat und Stimmbevölkerung der Schaffung einer Ombudsstelle \ngrundsätzlich zu, hat der Einwohnerrat in jedem Fall vorerst ein Reglement zu erlassen, \nwelches zwingend dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Möglicher Inhalt: \nWahlorgan der Ombudsstelle, Organisation, Amtsdauer und weiteres. \nArt. 42 Abs. 2 des Revisionsentwurfes vom 16. März 2022 geniesst damit ohnehin nur \ninformellen Charakter. Mit dem neuen Abs. 2 wird Bezug auf die aktuelle Ungewissheit \ngenommen, ob und wann und mit welchem Zuständigkeitsrahmen eine kantonale Om-\nbudsstelle geschaffen wird. Steht der Gemeinde in Zukunft eine solche auf Kantons-\nebene zur Verfügung, soll der Einwohnerrat über einen möglichen Anschluss befinden. \nSoll der Anschluss an eine kantonale Ombudsstelle vollzogen werden, muss das erlas-\nsene Gemeindereglement mutmasslich aufgehoben oder zumindest wesentlich ange-\npasst werden. Ein entsprechender Beschluss des Einwohnerrates ist wiederum dem fa-\nkultativen Referendum zu unterstellen. Um "fesselfrei" agieren zu können (vgl. Erläute-\nrungen zu Art. 22 Abs. 2 E-GO) soll auf den Wortlaut im bisherigen Abs. 2 verzichtet \nwerden. \n \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Wiederaufnahme der grundsätzli-\nchen Beratung zur Schaffung einer Ombudsstelle im Rahmen der 2. Lesung; vgl. Be-\nricht und Antrag an den Einwohnerrat, 2. Lesung, Ziffer 3, Erläuterungen zu Art. 22 \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  10 / 11 \n\nAbs. 2 und 42 E-GO. Je nach Verlauf der Debatte wird sich der Gemeinderat erlauben, \ngegebenenfalls aus rechtlicher Sicht ergänzende Anträge zu stellen. \n \n \nC. Auswirkungen (vgl. Bericht und Antrag an den Einwohnerrat, 1. Lesung) \n\n \n1. Finanziell \n\nFinanzielle Auswirkungen werden Neuerungen nach sich ziehen. So \n- Digitale Information und Kommunikation (Art. 5 E-GO) \n- Umwelt (Art. 6 E-GO) \n- Ombudsstelle (Art. 42 E-GO) \n \nDer Gemeinderat sieht sich nicht in der Lage, Angaben zum möglichen Ausmass ma-\nchen zu können. Unbekannte Grössen sind insbesondere in der Umsetzung der Art. 5 \nund 6 E-GO zu orten, da im Detail noch keine konkreten Pläne vorhanden sind. Zu Art. \n42 E-GO wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. \n \n2. Personell \n\nMögliche Veränderungen werden erst mit dem Ergebnis der politischen Meinungsbil-\ndung und deren Umsetzung erkennbar. \n \n3. Organisatorisch \n\nMögliche Veränderungen werden erst mit dem Ergebnis der politischen Meinungsbil-\ndung und deren Umsetzung erkennbar. \n \n \n\n4. Erforderliche Fremdänderungen  \n\n \nA. Geschäftsreglement des Einwohnerrates (SRV 13) \n\n- Gestützt auf Art. 28 und Art. 30 E-GO sollen sich Geschäftsprüfungskommis-\nsion und Finanzkommission neu aus der Präsidentin oder dem Präsidenten \nund mindestens vier Mitgliedern zusammensetzen. – Diese Änderung bedingt \neine Revision von Art. 9 Abs. 1. \n\n- Die Geschäftsprüfungskommission erstattet den Stimmberechtigten oder dem \nGemeindeparlament schriftlich Bericht und Antrag und stellt wo nötig Anträge \nfür Massnahmen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören (Art. 23 Abs. 3 \nGemeindegesetz; bGS 151.11). – Diese kantonale Vorgabe widerspiegelt sich \nsowohl in Art. 27 Abs. 3 der aktuellen Gemeindeordnung als auch in Art. 29 \nAbs. 3 E-GO. Die Gewährleistung von Vollständigkeit und Übersichtlichkeit \ngebietet eine entsprechende Ergänzung von Art. 10 Abs. 2. \n\n- Mit der Revision der Gemeindeordnung wird eine Änderung vorgeschlagen, \nwonach jeweils die erste Sitzung des Einwohnerrates im neuen Amtsjahr durch \ndessen amtsältestes Mitglied eröffnet werden soll (Art. 24 Abs. 1 E-GO). – \nDiese Änderung erfordert eine Revision von Art. 17 Abs. 2. \n\n \nB. Verwaltungsorganisationsreglement / Geschäftsreglement des Gemeinderates \n\n(Organisationsreglement (SRV 14) \n- Mit der Ergänzung von Art. 37 Abs. 2 E-GO (Gemeinderat - Einberufung, \n\nBeschlussfähigkeit und Verhandlungen) drängt sich sinngemäss eine Nachfüh-\nrung der Art. 13 und 14 auf. \n\n \n  \n\n\n\n  \n\n12b00722_GO_Bericht_ER Lesung 2_1.docx  11 / 11 \n\nC. Neuer Erlass \n- Mit Art. 42 E-GO wird die Schaffung einer Ombudsstelle als verwaltungsun-\n\nabhängige Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Ge-\nmeinwesen vorgeschlagen. Das Nähere müsste (vorerst) in einem allgemein-\nverbindlichen Reglement geordnet werden. \n\n \n \nD. Weiteres Vorgehen \n\n \n1. Vorprüfung / Genehmigung der Gemeindeordnung \n\n \nDie Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit \nder Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 3 Gemeindegesetz; bGS \n151.11). Aufgrund der laufenden Kontakte zum antragstellenden Departement Inneres \nund Sicherheit darf zum Revisionsentwurf "Genehmigungsfähigkeit" angenommen \nwerden. \n \n2. Zeitplan \n\n \nGemäss Art. 11 der aktuellen Gemeindeordnung (SRV 11) unterstehen Erlass und Än-\nderung der Gemeindeordnung obligatorisch der Volksabstimmung.  \n \n21. September 2022 Einwohnerrat, 2. Lesung \nOktober/November 2022 Formelle Vorprüfung durch das zuständige kantonale \n\nDepartement \nJanuar 2023 Stimmberechtigte, Informationsveranstaltung \n12. März 2023 Stimmberechtigte, obligatorische Volksabstimmung \n \n \nE. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 5. Juli 2022 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. der Totalrevision der Gemeindeordnung in zweiter Lesung zuzustimmen. \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \nBeilagen \n\n Beilage 1.1: Gemeindeordnung (SRV 11): Revisionsentwurf vom 5. Juli 2022 \n Beilage 1.2: Synopse Entwurf vom 16. März 2022 zuhanden der Volksdiskussion / \n\nEntwurf Gemeinderat, 5. Juli 2022 \n Beilage 1.3: Volksdiskussionsbeiträge \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 27. November 2013 \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau  \n vom 27. November 2013 \n \n\nAnwesend: 29 Mitglieder des Einwohnerrates \n 5 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Brigitta Bürki \n Einwohnerrat Ralf Menet \n Gemeinderätin Annette Joos \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Federer \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stv. Michaela Schryber \n \n\nBeginn: 16.59 Uhr \n \n\nSchluss: 19.06 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n13  Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n14  Voranschlag 2014; Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 2014 \n   - Festlegung des Steuerfusses 2014 \n \n15  Postulat "Gemeindeland im Baurecht" - Frage der Erheblicherklärung \n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \nVerabschiedung \n\n \nDer Einwohnerratspräsident leitet mit folgenden Worten zur Verabschiedung von \nRenzo Andreani als Mitglied des Einwohnerrates über: \n \n"Zum Abschluss der heutigen Sitzung darf ich Renzo Andreani verabschieden. Sein \nEinsitz im Einwohnerrat war mit 2½ Jahren relativ kurz. Doch bleibt er uns in seiner \nneuen Funktion in diesem Raum erhalten.  \n \nGeschätzter Renzo – zukünftig kannst du deine Brücken in diesem Saal aus einer \nneuen Position heraus bauen. Als Architekt sollte dir der Positionswechsel beim Brü-\nckenbau ja nicht so schwer fallen. Jedes neue Bauobjekt hat ein neues Umfeld, und \nbekannte Lösungsansätze müssen angepasst werden. Ich wünsche dir bei dieser Um-\nstellung viel Erfolg und Befriedigung.  \n \nHerisau braucht neue Brücken - die vielfältigen Spannungsfelder brauchen Brücken. \nNicht nur um die Probleme unten durch zulassen, sondern um die Akteure zu ver-\nbinden.  \n \nBrücken dürfen aber nicht nur auf die kurzfristigen Bedürfnisse ausgelegt werden, \nstarke Brücken tragen auch zukünftigen Belastungen Rechnung. Rund um Herisau \nhaben wir schöne Brücken, die ihre Funktionen unter wechselnden Bedürfnissen er-\nfüllen. Brücken, die Herisau auch nach aussen verbinden.  \n \nDiese Brücken zeigen auch: Brückenbauer müssen die Positionen und Situation auf \nbeiden Seiten eines neuen Brückenprojektes kennen. Manch eine Brücke braucht aber \nauch einen neuen Bauplatz abseits der eingefahrenen Wege.  \n \nIn diesem Sinne wünsche ich dir viel Erfolg in deinem neuen Amt – und in deinem \nneuen Beruf. Ich wünsche dir auch viel Erfolg in der Zusammenarbeit innerhalb des \nGemeinderates und in der Verwaltung, - mit uns als Einwohnerrat - mit der Bevöl-\nkerung von Herisau und in der Region. \n \nIch wünsche dir aber auch persönliche Befriedigung und die Kraft auch mit den Wi-\nderständen, die deine neue Aufgabe bringen wird, positiv umzugehen." \n \n \n \nDer mit einem Blumenstrauss geehrte Renzo Andreani bedankt sich für die guten \nWünsche. Er bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit wäh-\nrend seiner Zeit als Mitglied des Einwohnerrates.  \n \n"Luege, lose, laufe" - Renzo Andreani will sich nicht nur so gut wie möglich, son-\ndern auch so schnell als möglich in seine neue Tätigkeit einarbeiten. Die künftigen \nHerausforderungen erfordern ein Miteinander, so der designierte Gemeindepräsi-\ndent. Er dankt für jede Unterstützung - zum Wohle von Herisau. \n \n\n\n\n  \n \nDieses Protokoll umfasst total 12 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 13 \n\n vom \n\n 27. November 2013 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Zur heutigen Sitzung speziell begrüssen möchte ich die Schülerinnen und Schüler \nder Oberstufe Herisau. Sie besuchen uns im Rahmen ihres Pflichtwahlfachs „Poli-\ntik“, das von Martin Pfister unterrichtet wird. Am Montag habe ich sie in die Aufga-\nben und Arbeiten des Einwohnerrates theoretisch eingeführt. Gemeinderätin Annette \nJoos hatte ihnen vorgängig bereits die Arbeit des Gemeinderates als Führungsgremi-\num der Gemeinde vorgestellt. Heute wollen sie den Parlamentsbetrieb direkt erle-\nben. Ich wünsche den Schülerin und den Schülern einen interessanten Einblick in den \nPolitikalltag. \n \nVor einem Monat ist Einwohnerrat Renzo Andreani als neuer Gemeindepräsident \nvon Herisau gewählt worden. Ich gratuliere ihm im Namen des Einwohnerrates bei \ndieser Gelegenheit nochmals herzlich. Er hat auf den 30. November seinen Rücktritt \nals Einwohnerrat eingereicht. Ich werde am Ende der Sitzung nochmals darauf zu-\nrückkommen. \n \nAm vergangenen Wochenende haben die Stimmberechtigten von Herisau die revi-\ndierte Nutzungsplanung mit über 60 % Nein-Stimmen verworfen. Die Stimmbeteili-\ngung lag bei knapp 50 %. Ich möchte jetzt nicht eine Analyse des Abstimmungser-\ngebnisses vorlegen. Der Gemeinderat wird sicher eine sorgfältige Prüfung durchfüh-\nren. Trotzdem ein paar Gedanken zur Zukunft: \nDie Ortsplanung ist ein vielschichtiges Geschäft mit einem komplizierten Verfahren. \nTrotz des negativen Entscheids zur Nutzungsplanung können wir auf den umfang-\nreichen Unterlagen, die in seriöser Kleinarbeit erarbeit wurden, aufbauen. Die geleis-\ntete Arbeit wurde auch von den Abstimmungsgewinnern nie in Frage gestellt. Nicht \nbetroffen vom Abstimmungsergebnis ist das revidierte Baureglement. Mit diesem \nWerkzeug haben wir den Entwicklungsspielraum innerhalb der bestehenden Bauzo-\nnen vergrössert.  \n \nDoch wie können wir einen Konsens über die weiter Entwicklung von Herisau errei-\nchen? Wie finden wir mehrheitsfähige Lösungen? Und wie können wir eine positive \nStimmung zu notwendigen Veränderungen fördern? \n \n\n\n\n  \n \nMit dem Nein zur Nutzungsplanung sind die anstehenden Probleme nicht aus der \nWelt. Auch ist das Spannungsfeld  \n- zwischen Bewahren und Entwickeln,  \n- zwischen städtischen Strukturen und den städtischen Realitäten und den dörfli-\nchen Idealvorstellungen,  \n\n- zwischen den Vorstellungen der Einzelnen und dem Verhalten der Mehrheit \nnicht aus der Welt. Wir brauchen in Herisau eine breite Diskussion über die Positio-\nnierung und Entwicklung unseres Dorfes oder unserer Stadt.  \n \nWie schwierig diese Aufgabe ist, zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der Ortspla-\nnung. Nur wenige nicht als GrundeigentümmerInnen direkt betroffene haben die \nGelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion genutzt. Nichts desto trotz brau-\nchen wir einen neuen Versuch, die Diskussion zu verbreitern. Zusammen mit der der \nStiftung Dorfbild und unter dem Slogan "Herisau vorwärts" ist ein erster Workshop \nfür den 17. Mai 2014 geplant. Dies ist ein erster Schritt auf einem neune Weg. \n \nAn dieser Zukunftswerkstatt sollen - gemäss der Ausschreibung - möglichst viele He-\nrisauerinnen und Herisauer ihre Ideen für unsere Gemeinde einbringen. Gemeinsam \nsoll für Herisau eine Vision - ein buntes Zukunftsbild - entwickelt werden. Ich hoffe, \ndass dieser Workshop die Leute anspornt über Herisau und seine Zukunft zu disku-\ntieren. Ich denke aber auch, dass wir die vielen offenen Fragen nicht an einem Sams-\ntagmorgen ausdiskutieren können. Deshalb hoffe ich, dass der Werkshop der Auftakt \nfür weitere solche Veranstaltungen ist.  \nDie Akzeptanz von Veränderungen kann nur im offenen Dialog erreicht werden. \nUnd wie bereits gesagt. Der Veränderung können wir uns nicht verschliessen. \n \nRenzo Andreani hat den Dialog mit dem Einwohnerrat und der Bevölkerung im \nWahlkampf und am Wahlápero auch mehrfach betont. Deshalb sollten solche \nWorkshops und Diskussionsgelegenheiten auch im Sinne des neuen Gemeindepräsi-\ndenten liegen.  \n \nIch freue mich auf eine breite Auseinandersetzung." \n \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \n\n\n\n  \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Brigitta Bürki, Ein-\nwohnerrat Ralf Menet sowie Gemeinderätin Annette Joos. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober \n2013 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 14 \n\n vom \n\n 27. November 2013 \n\n \n \n \nVoranschlag 2014; Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 2014 - Festlegung des \n\nSteuerfusses 2014 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 30. Oktober \n\n2013) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 29. Oktober 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Den Voranschlag des Jahres 2014 mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 1'118'400.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto  \nFr. 12'682'100.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für \nnatürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages 0,5 % der Lohnsumme für Besoldungsanpas-\n\nsungen zu genehmigen (0,3 % für den generellen Ausgleich der Erhöhung der \nPensionskassenbeiträge sowie 0,2 % für strukturelle Besoldungsanpassungen); \n\n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung \n\ndes Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung abschliessend in \nder Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n - Christian Oertle, SVP-Fraktion \n - Rahel Kühnis, SP-Fraktion \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n - Markus Koller, CVP-/EVP-Fraktion \n - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n\n\n  \n \nDetailberatung (Voranschlag) \n\n \nWortmeldungen - Peter Künzle \n \nAntrag  \n\n \nDurchführung einer Konsultativabstimmung zu "INV00036 Mehrzweckraum Eb-\nnet": Das Vorhaben eines Mehrzweckraumes sei nicht weiter zu verfolgen. \n \nWortmeldungen - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident (mehrfach) \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrfach) \n - Christian Oertle \n - Peter Künzle \n - Markus Brönnimann (mehrfach) \n - Yves Balmer \n - Franz Rechsteiner \n - Roger Mantel \n \nEs erfolgt keine Abstimmung. Der Antrag auf Durchführung einer Konsultativab-\nstimmung wird von Peter Künzle zurückgezogen. \n \nWortmeldungen - Evelyn Hebeisen \n - Max Eugster, Gemeinderat \n - Markus Brönnimann \n - Regula Ammann, Gemeinderätin \n - Christian Oertle \n \n \nDetailberatung (Ressort Sport: Leistungsauftrag 2014) \n\n \nWortmeldungen - Christian Oertle \n - Markus Brönnimann \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Glen Aggeler \n - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident (mehrfach) \n \n \nDetailberatung (Stellenplan Gemeindeverwaltung / Stellenplan Schule) \n\n \nWortmeldungen - Peter Erni \n - Max Eugster, Gemeinderat \n \nSchlussabstimmung \n\nDem Voranschlag für das Jahr 2014 mit gleich bleibendem Steuerfuss wird einstim-\nmig zugestimmt. Der Lohnerhöhung von 0,5 % der Lohnsumme wird ebenfalls ein-\nstimmig zugestimmt. \n \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Voranschlag des Jahres 2014 mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 1'118'400.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto  \n\nFr. 12'682'100.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für \n\nnatürliche Personen) wird genehmigt. \n\n \n\n2. Im Rahmen des Voranschlages wird 0,5 % der Lohnsumme für Besoldungsanpas-\n\nsungen genehmigt (0,3 % für den generellen Ausgleich der Erhöhung der Pensi-\n\nonskassenbeiträge sowie 0,2 % für strukturelle Besoldungsanpassungen). \n\n \n\n3) Es wird festgestellt, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festset-\n\nzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung abschliessend \n\nin der Kompetenz des Einwohnerrates liegt.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 15 \n\n vom \n\n 27. November 2013 \n\n \n \n \nPostulat "Gemeindeland im Baurecht" - Frage der Erheblicherklärung \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet das Postulat vom 21. August 2013) \n\n \n \n \nMit Schreiben vom 21. August 2013, eingegangen bei der Gemeindekanzlei am \n23. August 2013, reichte die SP-Fraktion, vertreten durch Einwohnerrat Thomas \nForster, ein Postulat "Gemeindeland im Baurecht" mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n \nGünstige familiengerechte Wohnungen und erschwinglicher Gewerberaum sind für die Entwicklung \neiner Gemeinde wertvoll. In Herisau sind beides Mangelware. Ein Grund ist das hohe Niveau der \nBodenpreise und die erhöhten Baukosten wegen den Hanglagen. Dieser Umstand kann gemindert \nwerden, wenn Land im Baurecht abgegeben wird. \nGemeindeeigenes Land, das für Überbauungen verkauft wird, ergibt einen kurzfristigen Finanzer-\ntrag. Wird dieses Land im Baurecht abgegeben, erwirtschaftet dieses über den Baurechtszins langfris-\ntige Erträge für die Gemeinde. \nVerschiedene Gebiete in Herisau mit dringendem Sanierungsbedarf im Zentrum von Herisau zeigen \nauch die Problematik des privaten Grundeigentums. Die Gemeinde hat kaum Handlungsmöglichkei-\nten. Auch hier bietet das Baurecht eine Alternative. Als Grundeigentümerin von Flächen, die im \nBaurecht genutzt werden, behielte die Gemeinde ihre Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Bau-\nrechtsvertrages. \n \nMit dem Bau des Kombiwerkhofes sowie der Ortsplanrevision kann Herisau verschiedene Flächen auf \nden Markt bringen. Anstelle des Verkaufs sollte Herisau die Chancen des Baurechts nützen und alle \ngrösseren zusammenhängenden Bauareale in Gemeindeeigentum nur noch im Baurecht abgeben. \nDamit können die Flächen auch vor unerwünschter Spekulation geschützt werden. \n \nMit gemeindeeigenem Land im Baurecht kann auch genossenschaftliches Bauen in Herisau gefördert \nwerden, was sich zusätzlich auf ein bedarfgerechtes günstiges Wohnangebot auswirken würde. \n \nDie Verwertung von Land im Finanzvermögen liegt gemäss Art. 34c Gemeindeordnung in der ab-\nschliessenden Kompetenz des Gemeinderates. Der Einwohnerrat kann nur bei der Verwertung von \nVerwaltungsvermögen unter Berücksichtigung der Finanzkompetenzen direkt mitreden. Deshalb soll \nder Einwohnerrat seine Haltung zu Verwertung von gemeindeeigenen Baugrundstücken in Form des \nvorliegenden Postulates kundtun. \n \nAnträge: \n \n\n1. Der Einwohnerrat empfiehlt dem Gemeinderat, gemeindeeigenes Bauland wenn möglich \nnicht zu veräussern, sondern im Baurecht an Bauwillige abzugeben. \n\n\n\n  \n \n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeiten des Baurechts für die freien zentrums-\nnahen gemeindeeigenen Liegenschaften sowie für die grösseren gemeindeeigenen Grundstü-\ncke, die durch die Ortsplanrevision neu überbaut werden können, zu prüfen und dem Ein-\nwohnerrat über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. \n\n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Thomas Forster, Vertreter der Postulantin \n \n \nStellungnahmen \n\n \nWortmeldung - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n \nDiskussion \n\n \nWortmeldungen - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion \n - Ruedi Eugster, SVP-Fraktion \n \n - Thomas Forster \n - Markus Brönnimann (mehrfach) \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Christian Oertle \n - Regula Compér \n - Renzo Andreani \n \n \nAbstimmung \n\n \n22 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sprechen sich für Erheblicherklärung, \n5 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dagegen aus. 2 Mitglieder des Einwohner-\nrates enthalten sich der Stimme \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Postulat "Gemeindeland im Baurecht" der SP-Fraktion wird erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht \n\nzu erstatten. \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n Büro \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Datum 11. Februar 2019 \n\n12b01818.docx   1 / 2 \n\n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n„Baukredit Dorfkirche“ – Auflösung der besonderen parlamentarischen Kommission \n\n \n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Beschluss vom 14. September 2016 hat der Einwohnerrat für das Sachgeschäft \n„Baukredit Dorfkirche“ eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt. \n \nDie Zahl der Kommissionsmitglieder wurde auf fünf Personen beziffert. Nach einer \nerforderlichen Mutation, welche vom Einwohnerrat am 14. Juni 2017 beschlossen \nwurden, gehörten der Kommission zuletzt folgende Mitglieder des Einwohnerrates \nan: \n \n- Forster Thomas (SP) \n- Mantel Roger (FDP)  \n- Ruprecht David (EVP) / Kommissionspräsident \n- Sonderegger Reto (SVP) \n- Weiler Susanne (CVP) \n \nMit Beschluss vom 26. September 2018 verpflichtete und ermächtigte der Einwoh-\nnerrat den Gemeinderat, den Verpflichtungskredit für die gebundenen Kosten von \nbrutto Fr. 5‘135‘000 bzw. netto Fr. 2‘600‘000 zur Realisierung der Innenrenovation \nsowie der Neugestaltung der Umgebung der Dorfkirche an einer nächsten Sitzung \ndes Gemeinderates zu genehmigen. Für die Realisierung des neuen Nebengebäudes \nsamt Erweiterung im Untergeschoss bewilligte der Einwohnerrat einen Verpflich-\ntungskredit über brutto Fr. 1‘685‘000 bzw. netto Fr. 1‘555‘000. Letzterer unterstand \ndem fakultativen Referendum, welches in der Folge nicht ergriffen wurde. Der Be-\nschluss ist somit in Rechtkraft erwachsen. \n \n \nErwägungen \n\n \nAls ständige Kommissionen kennt der Einwohnerrat gemäss dessen Geschäftsregle-\nment (SRV 13) lediglich die Geschäftsprüfungskommission sowie die Finanzkom-\nmission. Die besondere, nicht ständige Kommission „Baukredit Dorfkirche“ hat ihre \nAufträge erledigt und kann daher aufgelöst werden. \n \n \nAntrag \n\n \nDas Büro des Einwohnerrates unterbreitet folgenden Antrag: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01818.docx  2 / 2 \n\n2. die besondere, nicht ständige (parlamentarische) Kommission „Bau-\nkredit Dorfkirche“ mit Beschluss der Sitzung des Einwohnerrates \nvom 13. März 2019 aufzulösen; \n\n \n3. dem Kommissionspräsidenten sowie den Kommissionsmitgliedern \n\nfür die Erfüllung ihres Auftrages Dank auszusprechen; \n \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss in der Kompetenz des Einwohner-\nrates liegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES BÜROS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nThomas Forster \nEinwohnerratspräsident \n \n \n\n\n


text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 4. Juli 2025 \n\n12b00525.docx     1 / 10 \n\n \n \n \nGemeinde Herisau, Standortförderung – Verpflichtungskredit über netto Fr. 120'000 als neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgabe - Genehmigung \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \ns \n\n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \n \nDer Leistungsumfang der Standortförderung durch die Gemeinde ist bisher nicht explizit definiert und \nhat sich über die Jahre entwickelt. Im Rahmen des Legislaturprogramms 2019–2023 wurde die Stand-\nortförderung deshalb durch das Ressort Volkswirtschaft überprüft. \n \nZiel ist es, klar zu definieren, welche Aufgaben die Gemeinde Herisau in der Standortförderung wahr-\nnehmen soll. Da der Begriff unterschiedlich interpretiert werden kann, braucht es ein gemeinsames Ver-\nständnis und einen verbindlichen Auftrag. \n \nGesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere durch die digitale Transformation, \nhaben neue Bedürfnisse geschaffen – sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld. Gewerbetrei-\nbende sehen sich mit veränderten Marktbedingungen konfrontiert, das Konsumverhalten hat sich stark \ngewandelt und die Bedeutung von Lebensqualität ist deutlich gestiegen. \n \nDie Ansätze zur Standortförderung unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde. Jede Gemeinde \nmuss ihre eigenen Prioritäten setzen. Ein klar definierter Leistungsumfang ist dabei entscheidend, so-\nwohl für politische Entscheide als auch für den effizienten Ressourceneinsatz. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsumfang der Standortförderung Herisau \nzu erweitern und klar zu definieren, dies mit Fokus auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität. \nDies im Sinne einer zeitgemässen Standortförderung innerhalb der bestehenden Strukturen und im \nRahmen des Voranschlags 2026. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGrundsatz der Standortförderung \n\nStandortförderung ist ein Ansatz, der darauf abzielt, eine Region, eine Gemeinde oder \nein Gebiet als attraktiven und vorteilhaften Standort zu positionieren resp. dies sicher-\nzustellen. Es umfasst verschiedene Aktivitäten, welche sich nach den jeweiligen Gege-\nbenheiten eines Ortes ausrichten. Die Auseinandersetzung mit der Entwicklung einer \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  2 / 10 \n\nGemeinde zeigt auf, dass deren Zukunft nicht einfach vom Zufall abhängt, sondern von \nden verantwortlichen Behörden beeinflusst werden kann. Eine Definition, was für Leis-\ntungen in der Standortförderung erbracht werden sollen, bildet eine wertvolle Grund-\nlage für politische Entscheide sowie einen effizienten Einsatz der Ressourcen. Mit der \nStandortförderung sollen in Herisau primär attraktive Rahmenbedingungen für die ei-\ngene Bevölkerung und das Gewerbe geboten und sichergestellt werden. Für diese Arbeit \nsoll mit angemessenen Ressourcen gearbeitet werden. Diese sind den neuen Aufgaben \nanzupassen. \n \nVision für die Standortförderung Herisau \n\nHerisau soll als attraktiver, lebenswerter und wirtschaftlich starker Standort gezielt wei-\nterentwickelt werden. Eine klar definierte Standortförderung schafft die notwendigen \nRahmenbedingungen, um den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Her-\nausforderungen aktiv zu begegnen. Mit einem effizienten und wirkungsorientierten An-\nsatz stärkt die Gemeinde das lokale Gewerbe, belebt das Dorf und verbessert die Le-\nbensqualität der Bevölkerung – ohne unnötige Bürokratie, sondern mit gezielt einge-\nsetzten Ressourcen. \n \nRechtliche Grundlagen \n\nDie Rechtsgrundlage für die Standortförderung ist Art. 43 der Kantonsverfassung (bGS \n111.1) zu entnehmen, wonach Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen \nschaffen für eine vielseitige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung. Daraus re-\nsultiert unter anderem das Gesetz über die Wirtschaftsförderung (bGS 911.1).  \n \nAuf Stufe der Gemeindereglemente oder Gemeindeverordnungen wird die Wirtschafts- \noder Standortförderung abgeleitet, als dass der kantonale Auftrag zur Wirtschafts- und \nStandortförderung dem Gemeinderat obliegt. Art. 6 Organisationsreglement (SRV 14) \nkonkretisiert die Aufgaben des Gemeinderates und in der Geschäftsordnung des Res-\nsorts Volkwirtschaft (SRV 14.15) ist dieser Auftrag noch konkreter umschrieben: Art. 8 \nWirtschaft, Gewerbe und Tourismus: Anlauf-, Informations- und Verbindungsstelle für \nGewerbe und Wirtschaft, Tourismus und verschiedene kantonale Behörden sowie \nStandortpflege und Informationen. Weiter in Art. 10 Kultur: Anlauf-, Informations- \nund Verbindungsstelle für: Kulturinteressierte, Vereine, andere Behörden und Instituti-\nonen, Kulturförderung, Museum und Bibliothek sowie Betreuung von Anlässen in und \nBewirtschaftung von Räumlichkeiten mit kultureller Nutzung. \n \nLegislaturprogramm \n\nGemäss dem Legislaturprogramm wird deshalb die Standortförderung durch den Ge-\nmeinderat überprüft. Ziel dieser Überprüfung ist eine klare Definition, was die Ge-\nmeinde Herisau für ihre Standortförderung leisten soll. Die Begrifflichkeit Standortför-\nderung lässt in ihrer Interpretation einen grossen Spielraum zu. Umso wichtiger ist es, \ndies zu regeln, gemeinsames Verständnis zu schaffen und letztendlich einen Auftrag zu \ndefinieren.  \n \nAus dem Legislaturprogramm 2019-2023, "Sieben Handlungsfelder bis 2025" steht fol-\ngendes Ziel in einem direkten Kontext zur Standortförderung. Dieses konnte aufgrund \nfehlender Ressourcen innerhalb des entsprechenden Zeitraumes nicht umgesetzt wer-\nden. \n \n- "Die Gemeinde prüft die Einführung eines Standortmarketings." \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  3 / 10 \n\nMit dem aktuellen Legislaturprogramm 2023-2027, "Unser Kompass", stehen folgende \nZiele in einem direkten Kontext zur Standortförderung. \n \n- Herisau positioniert sich als Kultur-, Sport und Trainingslagerort \n- Digitalisierung vorantreiben \n- "Glücksfall Herisau" ist eingeführt und etabliert \n \n \n2. Erwägungen \n\n \nBenchmark; Umfrage bei anderen Ostschweizer Orten \n\nEine eigens durchgeführte Umfrage und Recherchen in den Voranschlägen im Jahr \n2023/2024 bei grösseren Gemeinden in der Ostschweiz zeigt auf, dass das Thema \nStandortförderung / Standortmarketing bei allen in unterschiedlicher Form von Rele-\nvanz ist. Entsprechend der Vielfalt der Gemeinden, sind auch die gewählten Ansätze \nder Standortförderung komplett verschieden.  \nEntsprechend lassen sich die Bemühungen der Gemeinden in Bezug auf die Standort-\nförderung nur bedingt miteinander vergleichen. Die folgend aufgeführten Ansätze in \nder Standortförderung / Standortmarketing der verschiedenen Gemeinden sind nicht \nzwingend abschliessend.  \n \nGemeinde Massnahmen / Leistungen \nAltstätten \n(12'389 \nEinw.) \n\nFolgende fünf Massnahmen (M) über drei Jahren wurden im Zusam-\nmenhang der Standortförderung definiert und zur Umsetzung gutge-\nheissen: \nM1 (Fr. 178'000): Die Altstadt zum einladenden und grünen Begeg-\n\nnungsort machen.  \nM2 (Fr. 127'000): Einen Nutzungsimpuls für die Ladenflächen setzen.  \nM3 (Fr. 375' 000): Eine Koordinationsstelle Altstadt schaffen.  \nM4 (Fr. 120'000): Eine lebendige Kommunikation nach innen und aus-\n\nsen pflegen.  \nM5 (Fr. 100'000): Den Bauernmarkt zum neuen Wahrzeichen der Alt-\n\nstadt machen. \nAmriswil \n(14'273 \nEinw.) \n\n- Abteilung Kommunikation und Marketing (180 Stellenprozente) \n- Unterstützung ortsansässige Vereine und Non-Profit Organisationen \n- Organisation von eigenen Veranstaltungen \n- Unterstützung öffentliche Veranstaltungen \n- Stelle des Kulturbeauftragten \n- Unterstützungsbeiträge an das kulturelle Leben \n\nBuchs \n(13'500 \nEinw.) \n\n- Standortmarketing an den Verein Marketing Buchs ausgelagert. Jähr-\nlicher Beitrag der Stadt: Fr. 235'000. \n\n- Unterstützungsbeiträge an private Organisationen im Umfang von \n150'000 jährlich. \n\nGossau \n(18'229 \nEinw.) \n\n- Unterstützungsbeiträge an öffentliche Anlässe; 2023: Fr. 245'000 \n- Anlaufstelle für Vereine und Organisationen (90 Stellenprozente); \n\nBudget 2023: Fr. 155'000 \n- Unterstützungsbeiträge an Vereine und Projekte; 2023: Fr. 160'000 \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  4 / 10 \n\nRorschach \n(9'701 \nEinw.) \n\n- Tourismus inkl. Infostelle, ca. Fr. 100'000 pro Jahr \n- Unterstützungsbeiträge an öffentliche Anlässe \n- Kulturförderung mit Unterstützungsbeiträgen, ca. Fr. 130'000 pro \n\nJahr \nWil (25'134 \nEinw.) \n\n- Arbeitsgruppe "Standort- und Wirtschaftsförderung" \n- Fachstelle Kultur und Sekretariat (80 Stellenprozente) leistet unter an-\n\nderem Unterstützungsbeiträge an Projekte, Anlässe, Veranstaltungen \nund private Organisationen, Gesamtbudget ca. Fr. 350'000 / Jahr \n\n- Info-Center (100 Stellenprozente) für touristische Dienstleistungen \nund Organisation von eigenen Anlässen und Veranstaltungen, Budget \nFr. 90'000 / Jahr \n\n- Projekte und Veranstaltungen für den Tourismus, Budget 2024  \nFr. 55'000 \n\n- Für die Standortförderung stellt die Stadt Wil jährlich ca. Fr. 100'000 \nfür Projekte und Anlässe ein \n\nKreuzlin-\ngen (22'714 \nEinw.) \n\n- Stadtmarketing mit einer 70 Prozent-Stelle, jährliches Budget \nFr. 120'000 bis 150'000 \n\n- Förderung Aktivitäten im Zentrum mit ca. Fr. 50'000 pro Jahr \nSchaffhau-\nsen (38'761 \nEinw.) \n\n- Externes Büro mit dem Auftrag der Standortpositionierung, der För-\nderung von Ansiedelungen und einer aktiven Zentrumsbelebung so-\nwie für Zwischennutzungen \n\n \nAbgrenzung des Leistungsauftrages \n\nFolgende Bereiche tragen einen wichtigen Teil zu einer attraktiven Standortförderung \nbei. Diese sind jedoch nicht Bestandteil dieser Vorlage, da sie bereits durch die jeweili-\ngen Stellen geregelt sind. \n \n- Infrastruktur (Sportzentrum, Kulturzentrum, Chälblihalle, Bibliothek, Ebnet etc.) \n\nDie Gemeinde-Infrastrukturen sind den jeweiligen Ressorts zugeteilt. Entsprechend \nwird der Betrieb durch diese sichergestellt.  \n\n \n- Hochbau / Ortsplanung sowie Arealentwicklung \n\nDie Zentrumsentwicklung ist auch im Sinne der Standortförderung sehr wichtig. Es \nist darauf hinzuweisen, dass die raumplanerischen Entwicklungsabsichten und Rah-\nmenbedingungen für die künftige Entwicklung von grosser Bedeutung sind. Diese \nBereiche liegen in der Zuständigkeit und Verantwortung des Ressorts Hochbau / \nOrtsplanung. \n\n \n- Tourismus \n\nDie Vermarktung und Dienstleistungen im Bereich des Tourismus in unserer Region \nwird gemäss der bestehenden Leistungsvereinbarung durch die Appenzellerland \nTourismus AG wahrgenommen. Auch mit der bestehenden Zusammenarbeit ist es \nAufgabe der Gemeinde, sich für die eigene Positionierung von Herisau oder die \nSchaffung von neuen touristischen Angeboten zu kümmern. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  5 / 10 \n\n- Wirtschaftsförderung Kanton AR \nDie Wirtschaftsförderung des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat als zentrale \nDienstleistungsstelle eine Türöffnerfunktion, die in Zusammenarbeit mit verschiede-\nnen Akteuren, wie Unternehmen, Gemeinden, Verbänden und weiteren Institutio-\nnen, die Wirtschaft des Kantons unterstützt. Sie dient als Anlaufstelle für wirtschaft-\nliche Fragen und bietet Beratung sowie unterstützende Dienstleistungen, um die Be-\ndürfnisse der Wirtschaft zu adressieren. Ihr Fokus liegt jedoch auf dem gesamten \nKanton und nicht auf einer einzelnen Gemeinde. \n \nDie Wirtschaftsförderung AR hinterfragt und optimiert laufend Strategien und Mög-\nlichkeiten zur Anpassung von Rahmenbedingungen auf die Bedürfnisse der Wirt-\nschaft. \n \nEin besonderes Augenmerk sollte auf die Abgrenzung und die Interessen der Ge-\nmeinde Herisau gelegt werden. Die Gemeinde hat spezifische Bedürfnisse, die von \nden kantonalen Strategien nicht immer unmittelbar berücksichtigt werden. Beson-\nders hervorzuheben ist, dass die Gemeinde als Planungsbehörde eine wichtige Funk-\ntion innehat, die oft eine direkte Überschneidung mit den Themen der Wirtschafts-\nförderung hat. Die Gemeinde Herisau muss also ihre Interessen sowohl auf kommu-\nnaler als auch auf kantonaler Ebene aktiv vertreten und dabei eng mit der Wirt-\nschaftsförderung zusammenarbeiten. \n\n \nBestehender Leistungsumfang \n\nNachstehende Leistungen werden aktuell durch die Gemeindeverwaltung im Sinne der \nStandortförderung für Herisau erbracht:  \n \n- Unterstützung von Kultur, Brauchtum und Veranstaltungen \n\nDie Kultur wird in Herisau gelebt und gefördert. Das Amt für Volkswirtschaft för-\ndert regelmässig stattfindende generationen- und kulturübergreifende Veranstaltun-\ngen sowie das Brauchtum und die Kultur. Auf Gesuch hin gewährt die Gemeinde \nnach Prüfung vereinzelt Unterstützungsbeiträge. \n\n \n- Begleitung von Grossanlässen \n\nDas Ressort Volkswirtschaft übernimmt koordinierende Aufgaben oder ist den Or-\nganisatoren punktuell behilflich. \n\n \n- Bewilligungen für die Nutzung von öffentlichen Plätzen. \n \n- Märkte  \n\nDer Jahr- und Warenmarkt sowie der Wochenmarkt werden durch das Ressort \nVolkswirtschaft organisiert. Der Marktort Herisau hat seine Bedeutung als traditio-\nneller Durchführungsort verschiedener Märkte bis heute erhalten und ist seit dem \n16. Jahrhundert ein "offizieller historischer Marktfleck" in der Schweiz. \n\n \n- Bewirtschaftung Broschüren \n\nVerschiedene Broschüren wie z.B "Sönd willkomm z'Herisau", Kulturpfad Herisau, \nRobert Walser-Pfad etc. werden durch die Gemeinde bewirtschaftet. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  6 / 10 \n\n- Infostelle Tourismus \nDie touristische Infostelle für Herisau wird durch das Hotel Herisau betrieben. Die \nHauptaufgabe liegt darin, touristische Anfragen zu klären und die Gästeinformatio-\nnen mit Abgabe von Informations- und Prospektmaterial sicherzustellen. Nebst der \nGästebetreuung vor Ort gibt es auch die Möglichkeit von elektronischen und telefo-\nnischen Anfragen und Auskünften. \n\n \n- Beilage im «de Herisauer» \n\nMit «Unsere Gemeinde», einer monatlichen Beilage im «de Herisauer» informiert die \nGemeindeverwaltung die Herisauer Haushalte über ihre Arbeit, ihr vielfältiges Wir-\nken, aber auch über den Stand aktueller Projekte. «Unsere Gemeinde» bietet Platz für \nHintergrundinformationen und ist eine Ergänzung zu den harten Fakten wie Ge-\nmeinderatsentscheide und Abstimmungsresultate, welche als Mitteilung über die Ge-\nmeindewebsite und die traditionellen Medien publiziert werden.  \n\n \n\nRessourcen \n\nDie aktuellen Leistungen für die Standortförderung werden mit den vorhandenen per-\nsonellen und finanziellen Ressourcen in der Abteilung Volkswirtschaft sowie dem Kom-\nmunikationsdienst (Abteilung Allgemeine Verwaltung) sichergestellt.  \n \nErgänzungen des Leistungsumfanges \n\nNachfolgend wird skizziert, wie der Leistungsumfang für die Standortförderung der \nGemeinde Herisau ergänzt werden soll. \n \n- Schnittstelle zum Gewerbe – Detailhandel und Wirtschaft \n\nDerzeit führt das Ressort Volkswirtschaft jährlich rund fünf Gewerbebesuche durch. \nDiese Besuche bieten die Möglichkeit, die Anliegen und Bedürfnisse der Wirtschaft \ndirekt zu erfahren, zu erörtern und in die weiteren Überlegungen der Gemeinde auf-\nzunehmen. Ein Ausbau dieser Schnittstelle zum Gewerbe ermöglicht es der Ge-\nmeinde, enger mit den Unternehmen zusammenzuarbeiten und ihre Bedürfnisse bes-\nser zu verstehen. Durch einen intensiveren Dialog können nicht nur Kommunikation \nund Koordination verbessert, sondern auch potenzielle Kooperationen gefördert \nwerden. \nEin solcher Ausbau würde einen klaren Mehrwert für das Gewerbe schaffen: Unter-\nnehmen hätten eine noch bessere Anbindung an die Gemeinde und ihre Anliegen \nkönnten gezielt aufgenommen werden. \n\n \n- Einheitliche Anlaufstelle (SPOC - Single Point of Contact) für Vereine / Veranstal-\n\nter / Gewerbe  \nAus dem Zielgruppenworkshop zur Bevölkerungsbefragung zur Kommunikation \nder Gemeinde kam insbesondere seitens der Vereine der Hinweis, dass die Planung \neines Anlasses mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Wer nicht schon viele Jahre \naktiv ist, habe Mühe damit, sämtliche zuständigen Stellen und Personen bei der Ge-\nmeinde zu kennen. Für die Vereine und Veranstalter soll ein zentraler Ansprechpart-\nner geschaffen werden, der sich ihren Anliegen annimmt und sie durch den Prozess \nführt. Aktuell gibt es je nach Bereich verschiedene Ansprechpersonen z.B. Sport-\nzentrum, Chälblihalle, Kulturzentrum, Kiesplatz Ebnet, Parkplätze, Strassensper-\nrung, Bewilligungen etc. Dabei sollen die Kompetenzen in den verschiedenen Berei-\nchen auch künftig unverändert bleiben. Das Sportzentrum bleibt auch weiterhin die \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  7 / 10 \n\nzentrale Anlaufstelle für sämtliche Sportinfrastrukturen. Alle Anfragen den Sport be-\ntreffend bleiben beim Ressort Sport, respektive dem Sportzentrum.  \n\n \nDie neue Servicestelle soll aber auch für Anliegen aus dem Gewerbe als zentrales \n"Eingangstor" zur Verfügung stehen. Durch dieses Angebot wird für die Vereine, \nVeranstalter und das Gewerbe ein dienstleitungsorientierter Ansprechpartner ge-\nschaffen, welcher Sie in ihren Anfragen und Anliegen unterstützt. \n\n \n- Erschliessung neuer Produkte \n\nDas Angebot in der Gemeinde resp. die Erschliessung von neuen Produkten wird \naktiv durch die Gemeinde bearbeitet. Zum Beispiel mit folgenden Themen. \n\n \na) Marktort \n\nDer Marktort Herisau hat seine Bedeutung als traditioneller Durchführungsort \nverschiedener Märkte bis heute erhalten und ist seit dem 16. Jahrhundert ein \noffizieller historischer Marktflecken in der Schweiz. Die Gemeinde als histori-\nscher Marktort baut das Angebot an bestehenden Märkten (Wochenmarkt, Jahr- \nund Warenmarkt) z.B. mit eine Frühlingsmarkt, Mittelaltermarkt etc. aus. \n\n \nb) Akquisition Veranstaltungen \n\nDie Gemeinde bemüht sich aktiv und bewusst Veranstaltungen nach Herisau zu \nholen. \n\n \nc) Aktive Akquisition von Förderprogramme \n\nFörderprogramme (z.B. Programme im Rahmen der Neuen Regionalpolitik \n[NRP] oder andere) sind strukturierte Massnahmen oder finanzielle Unterstüt-\nzung, die von staatlichen Institutionen Stiftungen oder anderen Organisationen \nangeboten werden, um bestimmte wirtschaftliche, soziale oder ökologische \nZiele zu fördern. Sie sollen vor allem die Entwicklung in bestimmten Bereichen \noder Regionen anregen und unterstützen. Durch gezielte Bearbeitung der För-\nderprogramme sollen Subventionen, Zuschüsse für Projekte in Herisau geprüft \nund abgeholt werden. \n\n \n\n- Projekte für die Belebung im Dorf \nMit verschiedenen Projekten soll gezielt die Belebung im Dorf gefördert werden. \nDies bei der Mitwirkung innerhalb der IG Zentrumsentwicklung, aber auch mit ge-\nmeindeeigenen Projekten. Hierfür gibt es interne und externe Ansätze. Intern \nbspw. könnte Herisau als historische Marktstadt ihr Marktangebot durch die Er-\nschliessung eines neuen Marktes erweitern. Dies insbesondere aus volkswirtschaftli-\nchen Interessen aber auch mit einer zusätzlichen Ausstrahlungskraft der Gemeinde. \nExtern sollen Vereine und Gruppierungen, welche für Herisau positive und nach-\nhaltige Projekte realisieren, unterstützt werden. \n\n \n\n- Zwischennutzungs-Projekte anstossen / Vermittlung von Leerbeständen \nDie Attraktivität des Zentrums ist für die Gemeinde von grosser Bedeutung, da es \nals Einkaufs- und Aufenthaltsort eine zentrale Rolle spielt. Die Zentren von Gemein-\nden und Städten stehen jedoch vor zahlreichen wachsenden Herausforderungen. \nDazu zählen insbesondere die zunehmenden Online-Angebote und -Einkäufe, die \nzu sinkenden Passantenfrequenzen und Leerständen von Geschäftsflächen führen. \nDiese Leerstände gilt es, möglichst gering zu halten. \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  8 / 10 \n\nHierbei soll die Standortförderung unterstützend wirken, indem sie aktiv auf die Ver-\nmittlung von Nutzungen für leerstehende Flächen hinwirkt und gegebenenfalls Zwi-\nschennutzungsprojekte initiiert. Solche Initiativen haben sich anderorts, welche mit \nsogenannten City-Manager arbeiten, als nützlich erwiesen, um vorübergehend leben-\ndige Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Projekte in diesem Bereich sind mit erheb-\nlichen Aufwendungen verbunden und bieten nicht in jedem Fall sofort eine nachhal-\ntige Lösung. Es wird daher in der Praxis stets versucht, im Rahmen der Möglichkei-\nten und mit angemessenen Ressourcen sinnvolle Bemühungen zu unternehmen, um \ndie Attraktivität des Zentrums zu fördern. Dabei soll ein sinnvolles Verhältnis von \nAufwand und Ertrag (Ergebnis) im Lot gehalten werden. \n\n \n\n- Mitarbeit in der Bewirtschaftung von eigenen Social-Media-Kanälen \nDie Gemeinde informiert über eigene Social-Media-Kanäle und bewirtschaftet diese. \nMit einer Social-Media-Präsenz ist es möglich, Informationen aus der Gemeinde in \nden Alltag von Menschen zu geben, die nicht aktiv danach suchen. So kann ein brei-\nteres Publikum erreicht werden. Soziale Medien können ein schneller und effektiver \nWeg sein, um Aktualisierungen und wichtige Informationen aus der Gemeinde zu \nteilen. Sie eröffnen damit einen weiteren Kommunikationskanal, auf dem viele Men-\nschen sowieso schon sind. Im Weiteren ist es eine Möglichkeit mit der jüngeren Ge-\nneration in Kontakt zu bleiben. \n\n \n- Themenhüter Erscheinungsbild (CI / CD) \n\nDie Corporate Identity (CI) und das Corporate Design (CD) verleihen einer Ge-\nmeinde einen unverkennbaren Auftritt und schaffen ein in sich stimmiges Erschei-\nnungsbild. Dazu gehören nicht nur Logo und Farben, sondern auch die Bildwelt und \nweitere Elemente, die helfen, die Gemeinde nach aussen zu tragen. Das CI/CD wirkt \nnicht nur nach aussen, sondern entfaltet seine Wirkung auch nach innen und stärkt \ndie Identifikation. Das CI/CD ist ein grosses Thema, welches ressortübergreifend \nund insbesondere im Zusammenspiel mit dem Kommunikationsdienst geschieht. \n\n \nMehrwerte \n\nDie Einrichtung einer Stelle für Standortförderung in der Gemeinde bietet zahlreiche \nMehrwerte, sowohl für das lokale Gewerbe/Wirtschaft als auch für die Bevölkerung \nund Vereine. Eine gezielte Standortförderung kann eine zentrale Rolle dabei spielen, \nden Standort langfristig attraktiv zu halten und erfolgreich zu entwickeln. Folgend einige \nder wichtigsten Vorteile: \n \n- Koordination von Projekten: Die Stelle kann als zentrale Anlaufstelle für alle Aktivi-\n\ntäten rund um die Standortförderung dienen. Sie koordiniert Projekte, von der An-\nsiedlung neuer Unternehmen bis hin zur Verbesserung der Infrastruktur, und sorgt \nfür eine effiziente Umsetzung der Ziele. \n\n \n- Netzwerkbildung: Die Stelle für Standortförderung kann lokale Akteure (z. B. Un-\n\nternehmen, Vereine, politische Institutionen) miteinander vernetzen und gemein-\nsame Projekte fördern.  \n\n \n- Lebensqualität verbessern: Durch die Förderung nachhaltiger und innovativer Pro-\n\njekte steigt die Lebensqualität für die Bevölkerung von Herisau.  \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  9 / 10 \n\n- Zentrale Ansprechpartner: Eine spezielle Stelle für Standortförderung sorgt dafür, \ndass alle relevanten Informationen und Ressourcen zentral gebündelt und effizient \ngenutzt werden. Dies spart Zeit und vermeidet Redundanzen, da Unternehmen, Ver-\neine und EinwohnerInnen wissen, an wen sie sich bei Fragen oder Anliegen rund um \ndie Standortförderung wenden können. \n\n \n- Synergieeffekte: Durch die gebündelte Arbeit in einer einzigen Anlaufstelle können \n\nSynergien zwischen verschiedenen Initiativen oder Projekten erzeugt werden. \n \n- Förderbeiträge: Durch gezielte Bearbeitung von Förderprogrammen können Sub-\n\nventionen und Unterstützungsbeiträge für Projekte in Herisau geprüft und abgeholt \nwerden. Es ist schwer zu beziffern, welche finanziellen Beiträge abgeholt werden \nkönnen, jedoch ist es das Ziel, dass die Gemeinde pro Jahr von Förderbeiträgen in \nder Grössenordnung von Fr. 20'000 bis 30'000 profitiert. \n\n \n- Vermarktung: Eine Stelle für Standortförderung kann als Marketing-Instrument ge-\n\nnutzt werden, um die Gemeinde aktiv nach aussen hin positiv zu präsentieren. \nEine Stelle für Standortförderung ist ein strategischer Vorteil für jede Gemeinde, da \nsie den Standort langfristig stärkt, die wirtschaftliche Entwicklung fördert und die \nLebensqualität verbessert. Sie bietet eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, Ver-\neine und die Bevölkerung und sorgt für eine koordinierte, zielgerichtete Förderung, \ndie sowohl ökonomische als auch soziale Mehrwerte für die gesamte Gemeinde \nschafft.  \n\n \nFazit Pilotversuch \n\nZwischen August 2022 und März 2025 wurde mit einem minimalen Teilzeitpensum von \n10% (01.08.2022 – 30.04.2024) bzw. mit 20% (01.05.2024 – 31.03.2025) ein Pilotver-\nsuch gemacht. Das Aufgabengebiet umfasste im Bereich Standortförderung insbeson-\ndere die Leitung oder Begleitung von Projekten. Unteranderem für folgende Projekte: \n \n- Mitarbeit und Sitzungsleitung IG Zentrumsentwicklung \n- Glücksfall Herisau \n- Winterlaternen \n- Erneuerung private Weihnachtsbeleuchtung Oberdorfstrasse \n- Sitzgelegenheiten im Zentrum \n- Umsetzung neuer Ortsplan \n- Touristische Broschüre für Herisau \n- Führung des Leerbestandes (Gewerberaum) \n \nMit einem begrenzten Teilzeitpensum von meist 10 % konnten bereits wertvolle Im-\npulse in der Standortförderung gesetzt und erste Projekte erfolgreich umgesetzt werden. \nUm diese Entwicklung gezielt weiterzuführen und langfristige Wirkung zu erzielen, ist \neine Erhöhung des Stellenpensum unerlässlich. Nur mit ausreichenden personellen Res-\nsourcen können Projekte effizient vorangetrieben und neue Initiativen realisiert werden, \ndie den Standort nachhaltig stärken. \n \nRessourcen / Organisation \n\nUm die Standortförderung mit dem beschriebenen Leistungsumfang optimal zu erwei-\ntern, sind zusätzliche Ressourcen beim Ressort Volkswirtschaft erforderlich. Der An-\ntrag sieht wiederkehrende Ausgaben für eine 80% Stelle zwischen Fr. 75'000 und Fr. \n\n\n\n  \n \n\n12b00525.docx  10 / 10 \n\n90'000 sowie zusätzliche Projektaufwendungen von Fr. 30'000 vor. Mit dieser Vorlage \nwird keine zusätzliche Organisation geschaffen, lediglich die Ressourcen werden ange-\npasst. Der Leistungsumfang der Standortförderung soll weiterhin pragmatisch und \nmöglichst kosteneffizient durch das Ressort Volkswirtschaft und ressortübergreifende \nZusammenarbeit sichergestellt werden. \n \nGleichzeitig wird angestrebt, jährlich von Fr. 20'000 bis Fr. 30'000 aus Förderprogram-\nmen zu profitieren. Der maximale jährliche Betrag, ohne diese zusätzlichen Erträge, \nbeträgt somit netto Fr. 120'000 und fällt in die Ausgabenkompetenz des Einwohnerrats.  \n \nDie Ausgaben wurden bereits vollumfänglich im Voranschlag 2025 vorgesehen und sol-\nlen im Voranschlag 2026 ihre Fortsetzung finden. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Finanzhaus-\nhaltsgesetz (bGS 612.0) sollen finanzielle Mittel wirksam eingesetzt werden. Entspre-\nchend werden Zielerreichung und Kosten-Nutzen-Verhältnis regelmässig geprüft. \n \n \n3. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 1. Juli 2025 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Standortförderung neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben \n\nvon netto Fr. 120'000 unbefristet zu genehmigen; \n \n3. festzustellen, dass dieser Beschluss in der abschliessenden Kompetenz \n\ndes Einwohnerrates liegt. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


text: \n  \n\nDienstbarkeitsvertrag \n\n Ref. Kirche \n\n  \n\n 3. Dezember 2000  \n\n  \n\n SRV 26 \n\n  1/3 \n\n \n\n \n\nDienstbarkeitsvertrag \n\nzwischen der \n\nEinwohnergemeinde Herisau \nGrundeigentümerin \n\n \n\nvertreten durch Gemeinderat und dieser durch \nden Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber \n \n\nund der \n\nEvangelisch reformierten Kirchgemeinde Herisau \nDienstbarkeitsberechtigte \n\n \n\nvertreten durch die Kirchenvorsteherschaft und diese durch \n\n \n\nden Präsidenten und die Vizepräsidentin \n\n \n\nbetreffend die \n\nNutzungsrechte an der Reformierten Kirche Herisau \n(Parzelle Nr. 1, Assekuranz Nr. 1) \n\nDie Einwohnergemeinde Herisau und die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde \nHerisau vereinbaren gestützt auf Art. 116 der Kantonsverfassung vom 30. April 1995 \nzur Sicherung der bisherigen Mitbenutzungsrechte an der Reformierten Kirche He-\nrisau: \n\nArt. 1 Nutzungsrecht \n\n1 Die Einwohnergemeinde als Eigentümerin des Kulturdenkmals (vgl. Dienstbar-\nkeit zu Gunsten der Eidgenossenschaft vom 17./23. Dezember 1958) Reformierte \nKirche räumt der Dienstbarkeitsberechtigten am gesamten Gebäude, einschliesslich \nder unterirdischen Räume auf der Nordseite, das Recht zur Benutzung ein, im Rah-\nmen dieses Vertrages sowie der Vereinbarung gemäss Abs. 3. \n\n2 Das Benutzungsrecht umfasst insbesondere den Gebrauch des Kirchengebäudes \nund seiner Umgebung zum Zweck des Gottesdienstes, des Religionsunterrichtes \n\n\n\nDienstbarkeitsvertrag Ref. Kirche SRV 26 \n\n  2/3 \n\nsowie anderer kirchlicher, gesellschaftlicher und kultureller Tätigkeiten. Soweit die-\nser Vertrag nichts anderes bestimmt, ist die Kirchgemeinde berechtigt, das Kirchen-\ngebäude für jegliche ihr angemessen erscheinende Tätigkeit zu nutzen. \n\n3 Die Einzelheiten der Nutzung und der Kostentragung regeln der Gemeinderat \nund die Kirchenvorsteherschaft in einer separaten Vereinbarung. \n\nArt. 2 Art und Dauer der Dienstbarkeit \n\nDas vereinbarte Nutzungsrecht der Kirchgemeinde wird als unüber-tragbare Perso-\nnaldienstbarkeit im Sinne von Art. 781 ZGB ins Grundbuch aufgenommen. Sie gilt \nso lange, wie die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde besteht und erlischt bei \nderen Auflösung ohne weiteres. \n\nArt. 3 Nutzungsrecht der Einwohnergemeinde \n\n1 Die Einwohnergemeinde ist berechtigt, das Kirchengebäude im Einvernehmen \nmit der Kirchgemeinde zu benutzen. Sie respektiert den besonderen Charakter des \nGebäudes. \n\n2 Der Erlass einer Läuteordnung durch das zuständige Organ der Einwohnerge-\nmeinde bleibt vorbehalten. Die Kirchenvorsteherschaft ist anzuhören. \n\nArt. 4 Unterhalt \n\nDer Liegenschaftsunterhalt ist grundsätzlich Sache der Eigentümerin. Die Kirchen-\nvorsteherschaft ist anzuhören. \n\nArt. 5 Kostentragung \n\n1 Die Einwohnergemeinde und die Kirchgemeinde tragen die Kosten des Gebäudes \ngrundsätzlich gemeinsam, gemäss den nachstehenden Bestimmungen und der separa-\nten Vereinbarung. Zur langfristigen Finanzierung des Aufwandes leisten sie jährlich \nBeiträge. \n\n2 Die Kosten des Betriebs und des ordentlichen Unterhalts des Gebäudes (Kirchen-\ngebäude und unterirdische Räume) trägt die Kirchgemeinde. \n\n3 Die Kosten des Betriebs und des ordentlichen Unterhalts der Umgebung (Park \nund Vorplätze) trägt die Einwohnergemeinde. \n\n4 Die Kosten des ausserordentlichen Unterhalts (Ersatz von grösseren Einrichtun-\ngen, Renovationen, Sanierungen usw.) tragen die Einwohnergemeinde zu zwei und \ndie Kirchgemeinde zu einem Drittel. \n\nArt. 6 Spezialfinanzierung \n\n1 Die Rechnung des Kirchengebäudes wird in der Laufenden Rechnung der Ein-\nwohnergemeinde als Spezialfinanzierung im Sinne von Art. 17 Finanzhaushaltsge-\nsetz (bGS 612.0) geführt. \n\n2 Die Spezialfinanzierung umfasst den gesamten Aufwand und Ertrag der nach \nkaufmännischen Grundsätzen geführten Betriebsrechnung, inkl. Zinsen und Ab-\nschreibungen für Investitionen. \n\n3 Die gemäss Art. 5 vereinbarten Beiträge der Einwohnergemeinde und der Kirch-\ngemeinde sowie allfällige Leistungen Dritter sind zweckgebunden. \n\n \n\n\n\nDienstbarkeitsvertrag Ref. Kirche SRV 26 \n\n  3/3 \n\nArt. 7 Streitbeilegung \n\n1 Im Falle von Anständen über die Benutzungsrechte am Kirchengebäude oder ü-\nber die Verteilung der Kosten für dessen Unterhalt zwischen Einwohner- und der \nKirchgemeinde entscheidet das Präsidium des Verwaltungsgerichts als Schiedsrichter \nabschliessend und verbindlich zwischen den Parteien. \n\n2 Angerufen wird das Schiedsgericht durch eine der beiden Parteien, das Verfahren \nwird vom Präsidium des Verwaltungsgerichts festgelegt. \n\nArt. 8 Genehmigung, Inkrafttreten, Ausserkraftsetzung geltenden Rechts \n\n1 Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Einwohnerrats1) und der Kirchgemein-\ndeversammlung2). Bezüglich Art. 6 (Spezialfinanzierung) unterliegt der Beschluss des \nEinwohnerrates dem fakultativen Referendum3). \n\n2 Er tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieses Dienstbarkeitsvertrages werden die am 19. Februar \n1909 zwischen der Einwohnergemeinde und der evangelisch-reformierten Kirchge-\nmeinde abgeschlossene Vereinbarung sowie die späteren Zusatzregelungen aufgeho-\nben. \n\nArt. 9 Einzutragende Dienstbarkeit \n\n1 Nach Vorliegen der erforderlichen Zustimmungen ist diese Personaldienstbarkeit \nim Grundbuch wie folgt auf Grundstück Nr. 1 der Einwohnergemeinde Herisau \neinzutragen: \n\nNutzungsrecht zu Gunsten \nder evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Herisau \n\nDie Einwohnergemeinde ist zur alleinigen Abgabe der Grundbuchanmeldung ver-\npflichtet. \n\n2 Die Kosten für den Eintrag dieses Dienstbarkeitsvertrages übernimmt die Ein-\nwohnergemeinde. \n\n \n\nHerisau, 3. Dezember 2000 \n\nFür die Einwohnergemeinde Herisau als belastete Grundeigentümerin: \n\n \n\nK. Kägi, Gemeindepräsident W. Bänziger, Gemeindeschreiber \n\n \n\nFür die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Herisau als Dienstbarkeitsberechtig-\nte: \n\n \n\nH.H. Kempf, Präsident M. Herzer, Vizepräsidentin \n\n                                                 \n1) Sitzung des Einwohnerrates vom 21. September 2000  \n2)  Kirchgemeindeversammlung vom 26. November 2000 \n3)  Ablauf der Referendumsfrist: 23. Oktober 2000 \n\n\n