text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 6. November 2020 \n\n12b01420_Hölzli.doc   1 / 5 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \n \nTeilzonenplan Hölzli Ost, Teilrevision Baureglement (SRV 23) und Überbauungsplan Hölzli \nOst; Erlass \n \n \n \nSehr geehrter Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nAufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten 10 Jahren ist die \nMetrohm AG auf einen Ausbau ihrer Produktionsstätten angewiesen. Das Unter-\nnehmen beabsichtigt die Erweiterung des bestehenden Standortes im Gebiet Hölzli. \nDie Erweiterung ist auf den östlich angrenzenden Parzellen Nrn. 2866, 4731 und \n4773 geplant. Die Aufstockung des bestehenden Produktionsgebäudes mit 10‘000m2 \nist nur in einer langfristigen Planung möglich. Die Lage der hochsensiblen Produkti-\nonsbereiche in diesem Gebäude erlauben keine frühere Erweiterung/Aufstockung, da \nein solches Unterfangen zwingend die Stilllegung und Auslagerung dieses Produkti-\nonsteiles zur Folge hätte. \n \nDurch die Erweiterung des Betriebes sollen bis 2032 300 neue Arbeitsplätze in Heri-\nsau entstehen. \n \nFür die Realisierung der notwendigen Betriebserweiterung ist die Einführung einer \nhöheren Industriezone unumgänglich. Dafür sind eine Teilrevision des Bauregle-\nments und der Erlass eines Teilzonenplanes unerlässlich. Zusätzlich zur Teilrevision \ndes Baureglements und zum Teilzonenplan wird die besondere Bauweise in einem \nÜberbauungsplan geregelt. \n \nMit vorliegendem Geschäft beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Erlass \nder erwähnten Planungsmittel. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n1. Ausgangslage \n \nZur Sicherstellung des erforderlichen Betriebsprozesses müssen die beiden Bauten \nder ersten und der zweiten Etappe der geplanten Erweiterung zwingend über Pas-\nserellen mit dem bestehenden Produktionsgebäude verbunden werden. Gegenwärtig \nbeträgt die zulässige maximale Gebäudehöhe der Industriezone I5 17m. Die Realisie-\nrung der notwendigen Betriebserweiterung, bedingt jedoch eine Gebäudehöhe von \n25.0m. Eine Abweichung von der Regelbauweise der rechtskräftig bestehenden In-\ndustriezone I5 ist daher unausweichlich und bedingt eine Teilzonenplanänderung \nsowie eine Teilrevision des Baureglements. \n \n\n\n\n  \n\n12b01420_Hölzli.doc  2 / 5 \n\nZudem wird die besondere Bauweise der geplanten Neubauten in einem Überbau-\nungsplan geregelt. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass gemäss Inven-\ntar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) für das Industriequartier ent-\nlang der Glatt (Nr. 6) das Erhaltungsziel C (Erhalt des Charakters) ausgewiesen ist. \nIn diesem Gebiet ist das Gleichgewicht zwischen Alt- und Neubauten zu bewahren \nund die für den Charakter wesentlichen Elemente integral zu erhalten. Das Gebiet \nsetzt sich aus locker entlang der Talstrasse stehenden älteren Wohn-, Verwaltungs- \nund Fabrikbauten sowie einigen Schuppen zusammen. Gemäss ISOS bestehen im \nGebiet gewisse räumliche Qualitäten und besondere architektonische Qualitäten. \nDas Gebiet ist von besonderer Bedeutung. Blickfang im weiten Tal bildet der Glatt-\ntalviadukt (Nr. 0.0.2). Gemäss ISOS ist dieser von besonderer Bedeutung (Erhal-\ntungszielziel A). Anlagen sind integral zu erhalten und störende Einflüsse zu beseiti-\ngen. Das imposante Bauwerk ist von weither sichtbar und unterteilt das Industriege-\nbiet in einen oberen und unteren Teil. \n \n \n2. Ziel und Zweck der Planungsmittel \n \nZur Überwindung des Niveauunterschieds zwischen den Neubauten und dem beste-\nhenden Gebäude ist die Einführung einer höheren Industriezone (Industriezone I7) \nunumgänglich. Unter Berücksichtigung, dass das kommunale Baureglement lediglich \ndas Ausscheiden einer fünfgeschossigen Industriezone vorsieht ist neben dem Teil-\nzonenplan gleichzeitig eine Teilrevision des Baureglements unerlässlich. Im Zuge des \nvorliegenden Teilzonenplanes wird die Zonenabgrenzung gegenüber der Hölzlistras-\nse der und im Bereich der bestehende Bleicherei Assek. Nr. 1267 (Rückzonung von \nder Industriezone I5 in die Industriezone I4) dem heutigen Situation angepasst. Zu-\ndem wird der entlang der Glatt ausgeschiedene Gewässerraum der Grünzone mit \nZweck Freihaltung zugewiesen und grundeigentümerverbindlich gesichert. Unter \nBerücksichtigung, dass mit dem neuen Überbauungsplan der Quartierplan Hölzli \naus dem Jahr 2006 ausser Kraft gesetzt wird, kann die Quartierplanpflicht im südli-\nchen und im nördlichen Bereich aufgehoben werden.  \n \nMit dem Überbauungsplan Hölzli Ost wird auf Basis des im Auftrag der Metrohm \nAG vom Büro Seifert Architekten anlässlich mehrerer Workshops entwickelten \nVorprojekts der planungsrechtliche Rahmen für die Erweiterung des Metrohm Are-\nals festgelegt. Der Überbauungsplan bezweckt eine ortsbaulich vorzügliche Lösung \nunter Berücksichtigung der topografischen Lage, der bestehenden Bauten und des \nGlatttalviadukts. Ebenso wird mit dem Überbauungsplan eine auf die Topografie ab-\ngestimmte zweckmässige und Flächensparende Erschliessung angestrebt. \n \n \n3. Erwägungen Gemeinderat \n \nDie im Glatttal gelegene Metrohm AG ist mit heute ca. 500 Arbeitsplätzen ein wich-\ntiger Arbeitgeber für Gemeinde und Kanton. Sie ist aufgrund der positiven wirt-\nschaftlichen Entwicklung zwingend auf eine Erweiterung angewiesen. Von zentraler \nBedeutung ist dabei der erforderliche, unmittelbare Anschluss an die bestehenden \nGebäude. Daraus ergibt sich, dass die Erweiterung nur auf der östlich benachbarten \nParzelle möglich ist. Im heute vorliegenden Planungsstand ist das Bauvorhaben nach \nder Überzeugung des Gemeinderates aus raumplanerischen Gründen vertretbar bzw. \nsinnvoll. \nDas Glatttal ist für die wirtschaftshistorische Entwicklung von Herisau von grosser \nBedeutung. Es fanden stetige Umstrukturierungsprozess statt. Die Mühlen wurden \nzuerst durch die Stickerei-, dann durch die Textilindustrie abgelöst. Die Textilindust-\nrie wurde durch Hightech-Betriebe abgelöst. Die aufgezeigte Entwicklung verdeut-\n\n\n\n  \n\n12b01420_Hölzli.doc  3 / 5 \n\nlicht, dass Brachen, die während längerer Zeit unternutzt waren, neuen Nutzungen \nzugeführt werden können. Neue Nutzungen wie die vorgesehene Erweiterung der \nMetrohm AG bringen aber auch zwangsläufig Eingriffe in die industriehistorisch \ngewachsene Gebäudestruktur mit sich. Es zeigt sich, dass sich Arbeitsgebiete schon \nimmer analog zur technischen Entwicklung verändert haben. Die zahlreichen Ein-\ngriffe in das ursprüngliche Ortsbild haben dazu geführt, dass die im ISOS erfassten \nräumlichen und architektonischen Qualitäten nur noch in bestimmten Bereichen \nteilweise erkennbar sind. \nUm dem Erscheinungsbild des Glatttalviadukts bestmöglichst Rechnung tragen zu \nkönnen, wurden in Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpflege folgende \nSpielregeln für die Entwicklung des Planungsgebietes aufgestellt, die im Überbau-\nungsplan umgesetzt worden sind: \n- Je höher das neue Volumen ist, das in unmittelbarer Nähe zum Viadukt zu liegen \n\nkommt, desto grösser muss der einzuhaltende Respektabstand zum Viadukt sein. \n- Wenn das neue Volumen so gesetzt wird, dass sich die nördliche Fassaden-flucht \n\nam definierten, einzuhaltenden Mindestabstand (Interessenlinie von 15 m ab \nGleisachse) zum Viadukt orientiert, so darf die Gebäudehöhe nicht höher in Er-\nscheinung treten als der Bogeninnenraum des Viadukts. \n\n- Die parallele Stellung zum Viadukt ist nicht zwingend erforderlich. \n- Es ist zu prüfen, ob mit einer Verjüngung des Gebäudes (Sockelgeschoss) eine \n\nbessere, auf das Terrain abgestimmte Positionierung der Bauten er-reicht werden \nkann. \n\n- Innerhalb des definierten und ausgewiesenen Gewässerraumes dürfen weder Bau-\nten noch Anlagen (Erschliessungsstrasse etc.) realisiert und keine Terrainverände-\nrungen vorgenommen werden. \n\n \nDiese Spielregeln gelten sowohl südlich als auch nördlich des Viadukts. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, das mit den Planungsmitteln die Rah-\nmenbedingungen für die Ermöglichung eines vertretbaren Bauvolumens gesichert \nwerden können. In der Abwägung wurden die Vorgaben des ISOS überprüft und \neine aus Sicht des Gemeinderates vertretbare Lösung entwickelt. Der Gemeinderat \nist aufgrund der bisherigen Gespräche überzeugt, dass mit dem Teilzonenplan, der \nTeilrevision des Baureglements und dem Überbauungsplan eine sinnvolle Erweite-\nrung des für die Gemeinde Herisau wichtigen Arbeitgebers Metrohm AG ermöglicht \nwerden kann, welche sich gleichzeitig unter gebührender Rücksichtnahme auf die \nhistorisch gewachsene Bebauung in die schützenswerte städtebauliche Umgebung \neinfügt. \n \n \n4. Verfahren zum Erlass der Planungsmittel \n \n4.1 Vorprüfung der Planungsmittel \n \nDie Planungsmittel wurden dem Amt für Raum und Wald zur Vorprüfung einge-\nreicht. Aufgrund der Vorprüfungsberichte vom 27. April 2020 wurden die Pla-\nnungsmittel überarbeitet. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die kan-\ntonalen Behörden sowohl für den Teilzonenplan Hölzli Ost, resp. die Teilrevision \nBaureglement als auch für den Überbauungsplan Hölzli Ost die Genehmigung in \nAussicht gestellt haben. \n \n4.2 Öffentliche Information und Mitwirkung \n \nGemäss Art. 6 BauG bzw. Art. 12 BauR informiert die Behörde rechtzeitig über die \nZiele, den Ablauf und die Ergebnisse ihrer Planung. Dabei lässt sie die Bevölkerung \n\n\n\n  \n\n12b01420_Hölzli.doc  4 / 5 \n\nin geeigneter Weise mitwirken. Am 11. Juni 2020 fand eine Informationsveranstal-\ntung zu den Planungsmitteln (Teilzonenplan Hölzli Ost, Teilrevision Baureglement \nund Überbauungsplan Hölzli Ost) statt, zu der die betroffenen Anstösser schriftlich \neingeladen worden sind. Zudem wurde mit einem Inserat, das in der Appenzeller \nZeitung erschienen ist (Ausgabe vom 3. Juni 2020) öffentlich auf die Informations-\nveranstaltung aufmerksam gemacht. Ebenso wurde das Inserat wurde auf der Home-\npage der Gemeinde Herisau veröffentlicht. Für Eingaben und Stellungnahmen wurde \neine Frist bis 25. Juni 2020 gewährt. \n \nInnert der gesetzten Frist sind zwei Eingaben eingegangen. Die in den Stellungnah-\nmen geäusserten Bedenken und aufgeworfenen Fragen wurden geprüft und schrift-\nlich kommentiert, resp. sachlich begründet beantwortet. Aufgrund der eingegange-\nnen Eingaben hat sich kein Anpassungsbedarf an den Planungsmitteln ergeben. \n \n4.3 Planauflage \n \nDer Gemeinderat hat am 11. August 2020 beschlossen, den Teilzonenplan Hölzli \nOst, die Teilrevision Baureglement und den Überbauungsplan Hölzli Ost öffentlich \naufzulegen. Die Planauflage fand vom 17. August  bis 15. September 2020 statt. In-\nnerhalb der Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Eingegangen sind aber \ndrei kritische Hinweise, welche im Sinne von Art. 111 Abs. 3 BauG schriftlich be-\nantwortet wurden. Diese Antwortschreiben sind nicht anfechtbar. Aufgrund der ein-\ngegangenen kritischen Hinweisen ergaben sich keine Anpassungen an den Planungs-\ninstrumenten. \n \n4.4 Planerlass und Genehmigung \n \nMit der Baugesetzrevision, welche seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, unter-steht \nder Erlass von Nutzungsplänen (also Teilzonenpläne und Sondernutzungspläne) neu \ndem fakultativen Referendum. Gemäss Art. 22 lit. h der Gemeindeordnung vom 24. \nSeptember 2000 (GO, SRV 11) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 und Art. 48 BauG \nsind Geschäfte, welche dem fakultativen Referendum unterstellt sind, durch den \nEinwohnerrat zu erlassen. \n \nEntsprechend entscheidet der Einwohnerrat über den Erlass des Teilzonen-planes, \ndie Teilrevision Baureglement und den Überbauungsplan, unter Kenntnisnahme des \nfakultativen Referendums. Wird dieser Entscheid rechtskräftig, reicht der Gemeinde-\nrat die Teilrevision Baureglement sowie den Teilzonenplan dem Regierungsrat des \nKantons Appenzell Ausserrhoden und den Überbauungsplan dem Departement Bau \nund Volkswirtschaft zur Genehmigung ein. \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat  \n \nMit Beschluss vom 20. Oktober 2020 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. die Teilrevision Baureglement (SRV 23) zu erlassen; \n \n3. den Teilzonenplan Hölzli Ost zu erlassen; \n \n4. den Überbauungsplan Hölzli Ost zu erlassen; \n \n\n\n\n  \n\n12b01420_Hölzli.doc  5 / 5 \n\n5. festzustellen, dass dieser Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. f und g Ge-\nmeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \nBeilagen \n1. Teilrevision Baureglement, err AG, dat. 01.07.2020 \n2. Teilzonenplan Hölzli Ost, err AG, dat. 01.07.2020 \n3. Teilrevision Baureglement und Teilzonenplan Hölzli Ost, Planungsbericht err \n\nAG, dat. 01.07.2020 \n4. Überbauungsplan Hölzli Ost, err AG, dat. 01.07.2020 \n5. Überbauungsplan Hölzli Ost, Planungsbericht, err AG, dat. 01.07.2020 \n6. Vorprüfungsbericht Departement Bau und Volkswirtschaft, dat. 27. April 2020 \n7. Vorprüfungsbericht Abteilung Raumentwicklung, dat. 27. April 2020 \n8. Kritischer Hinweis von Emil Efinger, dat. 30.08.2020 \n9. Kritischer Hinweis des Heimatschutz Appenzell A. RH., dat. 02.09.2020 \n\n10. Kritischer Hinweis der Schweizerischen Südostbahn AG, dat. 11.09.2020 \n11. Antwort Gemeinderat auf den kritischen Hinweis von Emil Efinger,  \n\ndat. 09.11.2020 \n12. Antwort Gemeinderat auf den kritischen Hinweis der Schweizerischen Südost-\n\nbahn AG, dat. 09.11.2020 \n\n\n


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text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 6. November 2014 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nStiftung Altersbetreuung Herisau; neue einmalige Ausgaben im Rahmen einer einzugehen-\n\nden Verpflichtung (Gewährung eines verzinslichen Darlehens von CHF 6'000'000 zur Finan-\n\nzierung des Neubau-Projektes Tanneck durch den Gemeinderat) \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nDie Stiftung Altersbetreuung beantragt dem Gemeinderat für das Neubau-Projekt \nTanneck die Gewährung eines verzinslichen Darlehens über CHF 6'000'000. Über \ndie gesamte Laufzeit soll ein fester Zins von 1 % p.a. vereinbart werden. Das Darle-\nhen wäre über 20 Jahre zu amortisieren, die erste Rückzahlungstranche von  \nCHF 300'000 würde Ende 2021 fällig. Die langfristigen Soll-Zinsen am Kapitalmarkt \ngestalten sich mutmasslich höher als der fixe Zinssatz von 1 % p.a.. Die Differenz \nzum effektiven Zinssatz soll gemäss Ersuchen der Stiftung Altersbetreuung durch die \nEinwohnergemeinde getragen werden. \n \nIm Rahmen einer fakultativen Informationsveranstaltung vom Mittwoch, 29. Okto-\nber 2014 waren die Mitglieder des Einwohnerrates eingeladen, sich über das Projekt \nder Stiftung Altersbetreuung Herisau und deren Absichten zur Finanzierung des \nNeubau-Projektes vor Ort informieren zu lassen. \n \n \nAusgangslage \n\n \nI. Stiftung Altersbetreuung Herisau \n \n Durch die Gemeindeabstimmung vom 26. November 2000 errichtete die Ein-\n\nwohnergemeinde Herisau unter dem Namen "Stiftung Altersbetreuung Heri-\nsau" eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Die Stiftung bezweckt die Er-\nstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Altersheimen und Pflegeheimen \nsowie anderer Einrichtungen der Altersbetreuung als gemeinnütziges Sozial-\nwerk in der Gemeinde Herisau. Sie verfolgt keine Gewinnabsichten. \n\n \n Die Heime und Einrichtungen der Stiftung dienen der vorrangigen Aufnahme \n\nund Betreuung von Betagten und Pflegebedürftigen, die in der Gemeinde Heri-\nsau und in den angeschlossenen Hinterländer Gemeinden wohnhaft sind und \ndies unbesehen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n \n Der Heimbetrieb ist kostendeckend zu führen. \n \n \n\n\n\n  \n \nII. Gesuch der Stiftung Altersbetreuung Herisau mit den Betrieben Ebnet und \n\nHeinrichsbad \n \n Das Haus Waldegg am Betriebsstandort Heinrichsbad vermag baulich und be-\n\ntrieblich nicht mehr den heutigen Ansprüchen der stationären Langzeitpflege \nim Altersbereich zu genügen. Eine Renovation des Gebäudes wurde geprüft \nund musste aus wirtschaftlichen Gründen verworfen werden. 2013 organisierte \ndie Stiftung einen Architekturwettbewerb für einen Neubau anstelle des Hauses \nTanneck. An seiner Sitzung vom 18. August 2014 genehmigte der Stiftungsrat \nsowohl das Baukonzept als auch den zugehörigen Businessplan. \n\n \n Der Kostenvoranschlag vom 4. Juli 2014 beziffert die Kosten auf CHF 28.15 \n\nMillionen. Bezüglich Finanzierung verfolgt die Stiftung Altersbetreuung fol-\ngende Absichten und Zielsetzungen: \n\n \n Eigene Mittel, Spenden und Beiträge CHF 2'150'000 \n Neubelehnung bestehender Immobilien \n (aus Amortisation der vergangenen Jahre) CHF 4'000'000 \n Neu-Hypothekenfinanzierung CHF 16'000'000 \n    ZwischentotalZwischentotalZwischentotalZwischentotal    CHFCHFCHFCHF    22222222''''150150150150''''000000000000    \n \n Verzinsliches Darlehen Gemeinde Herisau (Beschluss offen) CHF 6'000'000 \n    Kostenvoranschlag totalKostenvoranschlag totalKostenvoranschlag totalKostenvoranschlag total    CHFCHFCHFCHF    28282828''''150150150150''''000000000000    \n \n \nIII. Antrag an die Adresse der Einwohnergemeinde Herisau: Gewährung eines Ver-\n\nzinslichen Darlehens über CHF 6'000'000 zu limitierten Zinskonditionen \n \nDie Stiftung Altersbetreuung Herisau beantragt dem Gemeinderat für das Neu-\nbau-Projekt Tanneck die Gewährung eines verzinslichen Darlehens von \nCHF 6'000'000. Der Businessplan der Stiftung nimmt Bezug auf eine Auszah-\nlung in drei Tranchen zu je CHF 2'000'000 in den Jahren 2015, 2016 und 2017. \nDas Darlehen wäre über 20 Jahre zu amortisieren, die erste Tranche von \nCHF 300'000 würde Ende 2021 fällig. Über die gesamte Laufzeit des Darlehens \nsoll eine feste Verzinsung von 1 % vereinbart werden. Als Sicherheit dient eine \ngrundpfandrechtliche Sicherstellung über CHF 6'000'000 im Nachgang an die \nBelehnung bei Banken von CHF 28'000'000. \n\n \n \nIV. Befugnisse gemäss Gemeindeordnung (SRV 11) \n \n\nBei der Gewährung des Darlehens über CHF 6'000'000 handelt es sich um eine \nUmschichtung des Finanzvermögens. Dieser Beschluss kann der Gemeinderat \nin abschliessender Kompetenz fassen – soweit das Darlehen nach kaufmänni-\nschen Grundsätzen verwaltet wird (Rechtsgrundlage: Art. 34 lit. a GO). \n \nSoweit der Marktzins über dem vertraglich vereinbarten Zins liegt, handelt es \nsich bei der Differenz um einen Einnahmenverzicht respektive um eine Ausga-\nbe. Da der Vertrag auf eine bestimmte Zeitdauer abgeschlossen werden soll, \nhandelt es sich um eine neue einmalige Ausgabe. \n\n \n\n\n\n  \n \n\na) Finanzkompetenz des Gemeinderates \n \n\nDer Gemeinderat besitzt abschliessende Befugnis für neue einmalige Aus-\ngaben, die für den gleichen Gegenstand 1 % des Ertrages einer Steuerein-\nheit des Vorjahres nicht übersteigen (Rechtsgrundlage: Art. 34 lit. b GO). \nFür das Jahr 2014 gilt eine Bandbreite bis CHF 113'704. \n\n \nb) Finanzkompetenz des Einwohnerrates \n \n\nDer Einwohnerrat entscheidet über neue einmalige Ausgaben, die für den \ngleichen Gegenstand 1 bis 5 % des Ertrages einer Steuereinheit des Vor-\njahres ausmachen (Rechtsgrundlage: Art. 22 lit. b GO). Für das Jahr 2014 \ngilt eine Bandbreite von CHF 113'704 bis CHF 568'524. \n\n \nc) fakultatives Referendum \n \n\nWenn mindestens 100 Stimmberechtigte dies innert 30 Tagen nach der \namtlichen Bekanntmachung eines Beschlusses des Einwohnerrates schrift-\nlich verlangen, sind (u.a.) zur Abstimmung zu bringen: \n \nBeschlüsse des Einwohnerrates, die für den gleichen Gegenstand neue \neinmalige Ausgaben von 5 bis 25 % des Ertrages einer Steuereinheit des \nVorjahres zur Folge haben (Rechtsgrundlage: Art. 12 Abs. 1 lit. a GO). \nFür das Jahr 2014 gilt eine Bandbreite von CHF 568'524 bis  \nCHF 2'842'624. \n\n \n \nErwägungen \n\n \nI. Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Herisau (Leistungs-\n\nbestellerin) und der Stiftung Altersbetreuung Herisau (Leistungserbringerin) \nvom 6. April 2001 \n\n \nGemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b Gesundheitsgesetz AR (bGS 811.1) erfüllen die Ge-\nmeinden die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung auf dem Gebiet des \nGesundheitswesens zugewiesen sind, insbesondere Sicherstellung und Versor-\ngung mit Alters- und Pflegeheimen. \n \nDie Stiftung erbringt im Auftrag der Gemeinde mit ihren Betrieben Altersheim \nEbnet und Alterszentrum Heinrichsbad Leistungen im Bereich der Altersarbeit \ngemäss einschlägigen Gesetzesgrundlagen. \n \nDie Einwohnergemeinde ist trotz oder gerade wegen der Delegation der Aufga-\nbe "Sicherstellung und Versorgung mit Alters- und Pflegeheimen" aufgefordert,  \ndie Stiftung nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. \n\n \n \n\n\n\n  \n \nII. Sicherheiten für das Darlehen über CHF 6'000'000 \n \n\na) Geschäftsgebahren und Bonität der Stiftung Altersbetreuung \n \n In den vergangenen Jahren waren sowohl Liquidität wie Ertragskraft sta-\n\nbil. Investitionen der vergangenen Jahre konnten kontinuierlich amorti-\nsiert, Fremdfinanzierungen zurückbezahlt werden. Die Debitoren-Bewirt-\nschaftung ist gut organisiert, Debitorenausfälle sind in den letzten Jahren \nunterdurchschnittlich. \n\n (Auszug aus dem Business-Plan Projekt Neubau Tanneck) \n\n \nDer Gemeinderat ist Aufsicht führendes Organ über die Stiftung Alters-\nbetreuung Herisau gestützt auf Art. 3 Einführungsgesetz zum ZGB. Ge-\nmäss Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Herisau legt die Stiftung \njährlich nach Abschluss des Geschäftsjahres und der ordentlichen Revision \nzuhanden der Gemeinde einen umfassenden Rechenschaftsbericht über ih-\nre Tätigkeit vor. Dieser Bericht enthält neben den üblichen betriebswirt-\nschaftlichen Angaben Einblick in die Entwicklung, Führung und das Le-\nben in den Heimbetrieben. \n\n \nb) Businessplan "Projekt Neubau Tanneck" \n \n Die Planerfolgsrechnung zeigt, dass auch das Neubau-Projekt Tanneck \n\nunter Fortsetzung der bisherigen Preis- und Finanzpolitik sowie Anwen-\ndung eines kalkulatorischen Zinssatzes für künftig neu aufzunehmendes \nFremdkapital von 5 % verkraftbar ist und auch eine weitere Betriebsent-\nwicklung nicht einengt. \n\n (Auszug aus dem Business-Plan Projekt Neubau Tanneck) \n\n \nc) Grundpfandverschreibung, Darlehensvertrag \n \n Gleichzeitig zur Gewährung des Darlehens soll als Sicherheit ein Grund-\n\npfandrecht über CHF 6'000'000 zugunsten der Einwohnergemeinde Heri-\nsau errichtet werden. Der Kapitalvorgang zugunsten von Finanzinstituten \nbeträgt CHF 28'000'000. \n\n Die Modalitäten der Verzinsung des Darlehens sowie der Rückzahlung \nwerden in einem separaten Darlehensvertrag geregelt.  \n\n \nd) Bericht der BDO AG vom 10. September 2014 \n \n Der Stiftungsrat der Stiftung Altersbetreuung Herisau hat bei der BDO \n\nAG einen Bericht über tatsächliche Feststellungen bezüglich des Business-\nPlans vom 18. August 2014 im Zusammenhang mit dem Projekt Neubau \nTanneck eingeholt. Dieser Bericht wurde auf Verlangen des Gemeindera-\ntes erstellt und liegt diesem vor. Die Feststellungen der BDO AG sind fol-\ngende: \n \n• Die im Business-Plan vom 18. August 2014 aufgeführten Daten stim-\n\nmen mit den Angaben im Revisionsbericht zur Jahresrechnung 2013 \nüberein. \n\n• Die im Business-Plan vom 18. August 2014 aufgeführten Daten stim-\nmen mit den Angaben des durch den Stiftungsrat der Stiftung Alters-\nbetreuung Herisau genehmigten Budgets 2014 vom 29. Oktober 2013 \nnur teilweise überein; die Ertragspositionen wurden zum Teil nach un-\n\n\n\n  \n \n\nten, die Aufwandpositionen zum Teil nach oben korrigiert, was die \nTragbarkeit des Projektes möglicherweise erhöht. \n\n• Die im Businessplan vom 18. August 2014 aufgeführten Plandaten sind \nrechnerisch korrekt; die Planungsparameter sind plausibel. \n\n• Aufgrund der im Business-Plan vom 18. August 2014 ermittelten Wer-\nte erscheint die wirtschaftliche Tragbarkeit möglich zu sein. \n\n(Anmerkung der BDO AG: Da die vorgenommenen Prüfungshandlungen weder eine Prüfung noch eine Re-\n\nview in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des schweizerischen Berufsstandes darstellen, ist eine absolute \n\nZusicherung bezüglich der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht möglich.) \n\n \n \n\nIII. Weshalb Gemeinde und nicht Finanzinstitut? \n \n Das Bauvorhaben setzt– analog privater Finanzierungen – eine gewisse Eigen-\n\nkapitalquote voraus. Das erforderliche Eigenkapital erreicht die Stiftung nebst \neigenen Mitteln, Spenden und Beiträgen von CHF 2'150'000 mit dem verzinsli-\nchen Darlehen der Einwohnergemeinde Herisau über CHF 6'000'000. \n\n \n \nIV. Finanzielle Auswirkungen \n\n \nAbbildung: Swapsätze CHF der St. Galler Kantonalbank inkl. Marge (Stand: 01.09.2014) \n\n2 Jahre 0.54 % 7 Jahre 0.951 % \n3 Jahre 0.564 % 8 Jahre 1.068 % \n4 Jahre 0.627 % 9 Jahre 1.1775 % \n5 Jahre 0.717 % 10 Jahre 1.278 % \n6 Jahre 0.83 %   \n \nFür die Berechnung der Zinslast in den Jahren 2015 bis 2017 wird von einem \nZinssatz inkl. Kommission - Baukredit – von 1,5 % p. a. und mittlerem Verfall \nausgegangen. Für eine längerfristige "Zinsabsicherung" ab 2018 hat die Finanz-\nverwaltung verschiedene fiktive Berechnungen angestellt: \n \n1. Szenario, dass der Marktzins ab dem Jahr 2018 bis 2040 unverändert \n\n1.278 % beträgt. \n2. Szenario, dass der Marktzins von 2018 bis 2027 2 % und von 2028 bis 2040 \n\n3 % beträgt. \n3. Szenario, dass der Marktzins von 2018 bis 2027 3 % und von 2028 bis 2040 \n\n4 % beträgt. \n \n\nSzenario    \n\n1. 2. 3. \n\nKalkulatorische \nGesamtbelastung des  \nFinanzhaushaltes über die \nJahre 2015-2040, in CHF \n\n \n255'180 \n\n \n1'113'000 \n\n \n1'923'000 \n\nKompetenz \nAbschliessend \n\nEinwohnerrat Fakultatives \nReferendum \n\nFakultatives \nReferendum \n\nDurchschnittliche (:26) \nBelastung Gemeindehaushalt  \npro Jahr, in CHF \n\n \n10'000 \n\n \n43'000 \n\n \n75'000 \n\n \n\n\n\n  \n \n\n"Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." (Niels Bohr, \n\n1885-1962, dänischer Physiker) \n\n \nWie sich der Marktzins entwickelt, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mit Si-\ncherheit prognostiziert werden. Für die Beurteilung der Finanzkompetenz sind \ndie heute bekannten Faktoren massgebend. Dem Einwohnerrat wird beantragt, \ndie Zinsdifferenz zwischen 1 % und dem mutmasslich auf dem freien Markt zu \nbezahlenden Zinssatz im Sinne einer einmaligen Ausgabe zu bewilligen und \nfestzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a GO dem fakulta-\ntiven Referendum zu unterstellen ist. \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat Ihnen folgende \nAnträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. von der Absicht des Gemeinderates zum Abschluss eines Darlehensvertrages zwi-\nschen der Einwohnergemeinde und der Stiftung Altersbetreuung über CHF \n6'000'000 für das Projekt Neubau Tanneck Kenntnis zu nehmen; \n\n3. gestützt auf die Erwägungen des Gemeinderates, insbesondere IV. Finanzielle \nAuswirkungen, die Zinsdifferenz zwischen 1 % und dem mutmasslich auf dem \nfreien Markt zu bezahlenden Zinssatz im Sinne einer einmaligen Ausgabe zu be-\nwilligen; \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a GO dem fakultati-\nven Referendum zu unterstellen ist. \n\n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n


text: \nVotum GPK 08.06.2022 \n \nGeschätzte Frau Einwohnerratspräsidentin, \nGeschätzte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, \nGeschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, geschätzte Vertreterinnen der \nPresse und geschätzte Gäste  \n \nIch weiss, es ich nicht üblich, aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit beim Schopf \npacken und einige Worte an Sie richten. Worte, die mit den soeben gewählten GPK-\nMitgliedern abgesprochen sind. \n \nZuerst danke ich danke Ihnen – Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte – für das \nVertrauen, dass Sie mir mit der Wahl zur GPK-Präsidentin entgegenbringen. Die GPK \nübernimmt im Auftrag des Einwohnerrates die Aufgabe des obersten Kontrollorgans in \nunserer Gemeinde. Die GPK sollte prüfen, ob die Exekutive und die von ihr \nbeaufsichtige Verwaltung rechtmässig, zweckmässig und wirtschaftlich handelt und ob \nmit diesem Handeln die strategischen Ziele erreicht werden.  \n \nDrei Jahre habe ich nun in der GPK mitgearbeitet. Organisatorisch hat sich die GPK \nunter dem Präsidium von Monika Baumberger neu strukturiert. Themen wurden \ngemeinsam ausgewählt, Gespräche immer in einem Zweier-Team geführt, ein \nregelmässiger Austausch sorgte dafür, dass alle GPK-Mitglieder immer auf dem \ngleichen Wissensstand waren. Und dennoch, die jährlichen Wechsel in der \nZusammensetzung erschwerten eine Kontinuität und jedes Jahr stellten sich wieder die \ngleichen Fragen: Was müssen wir, was dürfen wir, mit welchen Methoden machen wir \ndies? Welche Kompetenzen haben wir, was soll wie geprüft werden, wie tief soll eine \nPrüfung gehen, was ist überhaupt unter dem Wort Prüfung zu verstehen?  \n \nFranz Rechsteiner und Claudia Graf haben es in der letzten Sitzung bei der \nBesprechung des GPK Berichts deutlich angesprochen. Einerseits zeigten sich einige \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte mit dem Resultat der GPK-Arbeit nicht zufrieden, \nandererseits regte Claudia Graf – aus ihrer Erfahrung als GPK-Mitglied – an, \nGrundlagen zu schaffen, die das Arbeiten in der GPK definieren, nicht zuletzt auch, um \nzu verhindern, dass bei jedem Wechsel in der Zusammensetzung der GPK die immer \ngleichen Fragen auftauchen, die dann teilweise unbeantwortet in Raum stehen bleiben. \n \nDie Handlungsanweisungen im Einwohnerrat-Reglement sind rudimentär und geben \nkaum Antworten.  \nFür Neulinge erscheint das Arbeitsfeld der GPK als offenes weites Feld, ohne Wege, \nohne Wegweiser – und auch wenn Umwege die Ortskenntnisse erhöhen, ist es doch so, \ndass man sie nicht gehen sollte, wenn das Ziel nicht klar ist. Die Gefahr, dass man sich \nverläuft, sich verirrt ist gross – wesentlich grösser, als wenn man sich entlang eines \nLeitfadens bewegen kann. Letzteres ist bestimmt auch ressourcenschonender, \neffizienter und zielführender. Daher bin ich überzeugt, dass die GPK Herisau, um ihre \n\n\n\nihrem Auftrag gerecht zu werden, einen Leitfaden braucht: Ein Handbuch, ein \nPflichtenheft, einen Prüfungsplan, schlicht klare Grundlagen, die den GPK-Mitgliedern \nhelfen, schnell in ihr Amt zu finden und das zu tun, wofür sie gewählt wurden.  \n \nDa die GPK wie bereits erwähnt im Auftrag des Einwohnerrates arbeitet, ist es auch am \nEinwohnerrat über ihre Arbeitsweise zu entscheiden. Es ist mir daher ein Anliegen, Sie \naber bereits jetzt für dieses Thema zu sensibilisieren, denn es ist uns wichtig, diese \nBasis zu schaffen. Das wird nicht bedeuten, dass wir nicht prüfen werden, denn die \nTheorie soll an exemplarisch ausgewählten – wohl kleineren Geschäften – auf ihre \nTauglichkeit geprüft werden. Ziel der GPK aber sollte in diesem Amtsjahr sein, die \nnötige Konzeptarbeit zu leisten, auf dass sie in den kommenden Jahren strukturiert, \norientiert und im Wissen um ihre Pflichten, Kompetenzen und Rechte ihre Aufgabe als \nGeschäftsprüfungskommission – als oberstes Kontrollorgan der Gemeinde so erfüllen \nkann, wie es der Einwohnerrat und die Herisauer Bevölkerung von ihr erwarten dürfen. \n \nIch danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit \nEva Schläpfer (Gewerbe/PU) \n \n \n(es gilt das gesprochene Wort) \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 11. April 2024 \n\n12b02423.docx   1 / 5 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVerpflichtungskredit über brutto Fr. 211'000 inkl. MWST für die Realisierung einer Photovol-\n\ntaikanlage auf dem Dach "Feuerwehr/Werkhof" \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen eine Kreditvorlage über brutto Fr. 211'000 inkl. MWST für die \nRealisierung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach "Feuerwehr/Werkhof". \n \n \nAusgangslage \n\n \nPotenzial Photovoltaik in der Gemeinde Herisau  \n\nDie Abwendung von fossilen Energieträgern und die starke Elektrifizierung im Bereich \nder Wärmeversorgung und der Mobilität resultiert in einer Zunahme der benötigten \nStromproduktion. Bereits im Energiekonzept 2017 - 2025 hat die Gemeinde Herisau \nfestgehalten, dass diese erhöhte Stromproduktion mit erneuerbaren Energien gedeckt \nund somit der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung erhöht wer-\nden soll. \n \nMit den Photovoltaikanlagen auf dem Ebnet, dem Betriebsgebäude der ARA und dem \nSolarfaltdach der ARA hat die Gemeinde Herisau bereits Photovoltaikanlagen realisiert \nund nimmt als Produzentin von Solarstrom eine aktive Rolle in der Energiewende ein. \n \nIm Hinblick auf den Ausbau der Photovoltaik besteht in der Gemeinde Herisau nach \nwie vor ein grosses ungenutztes Potenzial. Die Gemeinde Herisau ist deshalb bestrebt, \ngeeignete Dächer mit hohem energetischem und finanziellem Potenzial zu finden und \nentsprechende Anlagen zu realisieren. Das Dach des Feuerwehrdepots/Werkhofes \nweist aufgrund der grossen Fläche ein hohes Potenzial für die Stromproduktion auf. \nGleichzeitig kann durch die Eigenproduktion die volatile Strompreisentwicklung geglät-\ntet und ein finanzieller Mehrwert erzielt werden. \n \n\nProjektierungsbericht für Photovoltaikanlage  \n\nDas Ressort Tiefbau/Umweltschutz hat nun in Zusammenarbeit mit dem Ressort \nHochbau/Ortsplanung und der IBG Ingenieure AG die Realisierung einer Photovolta-\nikanlage auf dem Dach des Feuerwehrdepots/Werkhofs geprüft. Es wurde ein Projek-\ntierungsbericht erarbeitet, bei dem die Photovoltaikanlage im Detail ausgearbeitet, eine \ntechnische Berechnung durchgeführt sowie die Kosten und die Finanzierung abgeklärt \nwurden.  \n \n\n\n\n  \n\n12b02423.docx  2 / 5 \n\nProjekt Photovoltaikanlage  \n\nEignung des Daches beim Feuerwehrdepot/Werkhof \n\nDie Statik des Daches wurde überprüft und für die Installation einer Photovoltaikanlage \nfür geeignet befunden. Die notwendigen werterhaltenden Massnahmen wurden vorge-\nzogen, um sicherzustellen, dass die Photovoltaik-Anlage über ihre gesamte Lebensdauer \nohne Dachsanierung betrieben werden kann.  \n \nBeschreibung Photovoltaikanlage \n\nIm vorliegenden Projekt ist eine Kombination des bereits extensiven begrünten Daches \nmit der zu realisierenden Anlage vorgesehen. Für die Gesamtanlage steht unter Berück-\nsichtigung der Randabschlüsse eine Fläche von 567 m2 zur Verfügung. Daraus ergibt \nsich eine Aufteilung auf 284 Photovoltaik-Module mit einer jeweiligen Leistung von 430 \nWatt peak (Wp) / Modul. Die Module sind in Ost-West-Ausrichtung mit einer Modul-\nneigung von 5 Grad vorgesehen. Es handelt sich um monokristalline Glas-Folien-Mo-\ndule. Die Photovoltaikanlage ist auf die architektonischen Besonderheiten des Gebäu-\ndes ausgerichtet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nUnter Berücksichtigung der Ausrichtung der Module kann für die Photovoltaikanlage \neine installierte Leistung von 122 kWp angenommen werden. Der absolute Energieer-\ntrag liegt bei 115'000 kWh pro Jahr.  Der ökologisch produzierte Solarstrom würde den \nBedarf von 25 Vier-Personen-Haushalten abdecken. \n \nFinanzielles \n\nHöhe des Verpflichtungskredits  \n\nDie Anlagenkosten beruhen auf der Wirtschaftlichkeitsberechnung der IBG Ingenieure \nAG für Investitionen Photovoltaikanlagen (PVA) nach SIA 480 (siehe Beilage: Feuer-\nwehrdepot/Werkhof Herisau: Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen Photovol-\ntaikanlage (PVA) nach SIA 480 ).  \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b02423.docx  3 / 5 \n\nDC Installationen – Photovoltaikanlage  \n\nModule, Unterkonstruktion, Verkabelungen, Wechselrich-\nter, GAK, SPD Typ 1+2 DC, SPD Typ 2 AC, Anlagenüber-\nwachung \n \n\nFr. 177'000 \n\nAC Erschliessung – Elektroinstallationen  \n\nBis NS-HV, Zähler, Sicherungen, UV PVA, NA-Schutz/P-\nQ Regelung EVU, CFW-Kabel \n \n\nFr. 45'000 \n\nBauliche Anpassungen / Massnahmen: \n\nDachdurchdringung, Erschliessung Steigzone etc.  \n \n\nFr. 10'000 \n\nPlanungsaufträge \n\nHonorar für Fachplaner (Projektierung, Ausschreibung und \nRealisierung) \n \n\nFr.  \n \n\n32'800 \n \n\nDiverses  \n\n \nFr. \n\n \n10'000 \n\n \n \n\nGesamtkosten exkl. MWST brutto \n\n     \nFr. \n\n \n274'800 \n\nGesamtkosten inkl. MWST brutto   \n\n \n\nFr. 297'100 \n\n \nEntnahme Fonds  \n"Rückverteilung CO2-/VOC-Lenkungsabgabe" \n \n\n \nFr. \n\n \n- 86'200 \n\n \nHöhe Verpflichtungskredit brutto inkl. MwSt.  \n\n \n\n \nFr.  \n\n \n211'000 \n\n \nDie Gesamtkosten inkl. MwSt. für die Realisierung der Photovoltaikanlage belaufen sich \nbrutto auf Fr. 297'100. Es werden die Mittel des Fonds "Rückverteilung CO2-/VOC-\nLenkungsabgabe" für die Realisierung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feu-\nerwehrdepots/Werkhofs eingesetzt. Dieser Fonds steht zweckgebunden für Projekte \nan gemeindeeigenen Liegenschaften und Anlagen im Bereich der Verminderung des \nCO2-Ausstosses zur Verfügung. Gespeist wird er aus den vom Bund erhobenen CO2- \nund VOC-Lenkungsabgabe, die Privaten über Verbilligung der Krankenkassenprämien \nund Unternehmen entsprechend ihrer Lohnsumme rückerstattet werden. Der Gesamt-\nbetrag des Fonds beträgt Fr. 86'200 (abgerundet). Die Höhe des Verpflichtungskredites \nbeträgt somit brutto inkl. MWST Fr. 211'000 (aufgerundet). In der Investitionsrechnung \n2024 ist für die Realisierung einer Photovoltaikanlage ein Betrag von Fr. 300'000 einge-\nstellt (INV00339; Photovoltaikanlage Dach Werkhof).  \n \nHöhe der Nettokosten  \n\nAn das Projekt wird voraussichtlich ein Förderbeitrag im Sinne einer Einmalvergütung \nfür Grossanlagen (GREIV Pronovo AG) von ca. Fr. 39'000 und einem Kantonsbeitrag \nvon ca. Fr. 39'000. ausgerichtet. Damit verblieben noch Nettokosten für die Gemeinde \nHerisau von Fr. 219'100 (abgerundet). Unter Berücksichtigung der Mittel aus dem \nFonds verbleiben für die Gemeinde Herisau Nettokosten von Fr. 132'900 (aufgerun-\ndet). \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b02423.docx  4 / 5 \n\nGesamtkosten inkl. MWST brutto Fr. 297'100 \n \nabzgl. Förderung Pronovo GREIV  \n\n \nFr.  \n\n \n39'000 \n\n \nabzgl. Förderung Kanton Appenzell Ausserrhoden  \n \n\nFr.  39'000 \n\n \n\nGesamtkosten für die Gemeinde Herisau \n\nnach Abzug Förderung inkl. MWST  \n\n \n\n \nFr. \n\n  \n\n \n219'100 \n\n \n\n \nFinanzielle Mittel aus dem Fonds  \n"Rückverteilung CO2-/VOC-Lenkungsabgabe" \n \n\n \nFr. \n\n \n- 86'200 \n\n \n\nNettokosten für die Gemeinde Herisau  \n\nnach Abzug Förderung und Fonds inkl. MWST \n\n  \n\nFr.  132'900 \n\n \nDie Ausrichtung einer Einmalvergütung für Grossanlagen (GREIV Pronovo AG) und \ndem Kantonsbeitrag kann erst nach dem Erstellen der Anlage beantragt werden. In der \nFolge ist ein Bruttokredit freizugeben. \n \nAuswirkungen auf die laufende Rechnung \n\nDer produzierte Solarstrom wird direkt vor Ort durch die Feuerwehr und den Werkhof \nverbraucht. Lediglich die überschüssige Energie soll zurück ins Netz gespeist werden. \nDie erwarteten Stromkosteneinsparungen und die Einnahmen aus der Einspeisevergü-\ntung entlasten die laufende Rechnung.  \n \nDie Anlage produziert insgesamt jährlich 115'000 kWh Solarstrom. Unter Berücksich-\ntigung der Amortisation (25 Jahre) und der Betriebs-/Wartungskosten betragen die \nEnergiekosten 15.8 Rappen pro erzeugte kWh. Berücksichtigt man die Förderungsbei-\nträge reduzieren sich diese auf netto 12.5 Rappen pro kWh. Der Strom wird heute im \nFeuerwehrdepot/Werkhof zu durchschnittlichen Kosten von 23.6 Rappen pro kWh \nbezogen, sodass die Photovoltaikanlage im Durchschnitt deutlich günstigeren Strom \nliefert. Bei den heutigen Strompreisen sind jährliche Stromkosteneinsparungen von ca. \nFr. 11'600 zu erwarten. \n \n43 % des produzierten Stroms wird im Feuerwehrdepot/Werkhof selbst verbraucht. \nDie verbleibenden 56 % oder 64'400 kWh des produzierten Stromes werden für 13.6 \nRappen kWh (Energieprodukte 2024 für Rücklieferungen SAK) ins öffentliche Netz \neingespeist. Mit der Einspeisung kann mit einem jährlichen Ertrag von rund Fr. 8'700 \ngerechnet werden.  \n \nDie Investitions- und Betriebs-/Wartungskosten der Photovoltaikanlage sind bereits \nnach ca. 13 Jahren amortisiert bzw. gedeckt. Die durchschnittliche jährliche Verzinsung \nder Investition beträgt 6.85 %. \n \nFinanzieller und ökologischer Mehrwert \n\nDie technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind interessant und bieten \neinen Mehrwert für die Gemeinde Herisau. Es handelt es sich hierbei um eine wirt-\nschaftliche Investition mit positiver Renditeerwartung, die sich durch die eingesparten \nStromkosten sowie den eingespeisten bzw. verkauften Strom nach einiger Zeit amorti-\nsiert und zudem weitere Einsparungen bei den Stromkosten generiert. Photovoltaik hat \n\n\n\n  \n\n12b02423.docx  5 / 5 \n\nmittel- und langfristig ein grosses energetisches Potenzial und kann deshalb einen wich-\ntigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. \n \nÖffentliches Beschaffungswesen \n\nFür die Realisierung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrde-\npots/Werkhofs und die Realisierung der AC-Elektroinstallationen wurden regionale \nund eine lokale PV-Firma sowie drei lokale Elektroinstallateure eingeladen. Gemäss der \nVerordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (bGS 712.11) können die Auf-\nträge im Einladungsverfahren vergeben werden. \n \nTerminplan \n\nSofern der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit genehmigt, werden die Aufträge für \ndie Realisierung vergeben. Damit könnte mit den Installationen ab Oktober 2024 be-\ngonnen und die Anlage Ende 2024 in Betrieb gehen. Verzögerungen (u.a. Wetterver-\nhältnisse, Lieferkette) sind aber nicht ausgeschlossen.  \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 6. Februar 2024 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Realisierung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrde-\n\npots/Werkhofs einen Verpflichtungskredit über brutto Fr. 211'000 inkl. MWST \nzu Lasten der Investitionsrechnung (INV000339; Photovoltaikanlage Dach Werk-\nhof) zu bewilligen; \n\n \n3. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gestützt auf Art. 22 lit. b Gemeindeord-\n\nnung (SRV 11) in der abschliessenden Zuständigkeit des Einwohnerrates liegt. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Feuerwehrdepot/Werkhof Herisau: Bericht Projektierung Version 2 vom 22. Sep-\ntember 2023 \n\n- Feuerwehrdepot/Werkhof Herisau: Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen \nPhotovoltaikanlage (PVA) nach SIA 480 (Stand: Bauprojekt 19.09.2023) \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 6. Mai 2015 \n \n\nAnwesend: 25 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Regula Compér \n Einwohnerrat Alex Ehrbar \n Einwohnerrat Markus Koller \n Einwohnerrätin Ira Nagel \n Einwohnerrätin Nicole Rutz-Fahrni \n (1 Sitz vakant) \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Künzle \n \n\nProtokoll: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Barbara Büchler \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 19.11 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n18 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n19 Bilanzanpassungsbericht per 1. Januar 2014; Genehmigung \n \n20 Jahresrechnung 2014; Genehmigung \n \n21 Rechenschaftsbericht 2014; Kenntnisnahme \n \n22 Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2014; Kennt-\n\nnisnahme \n \n23 Finanzplan 2015 – 2019; Kenntnisnahme \n \n24 Änderung Teilzonenplan Nutzung und Schutz Arthur-Schiess-Strasse / Gar-\n\ntenstrasse; Genehmigung \n \n24 Ersatzwahl für die nicht ständige parlamentarische Kommission "Revision \n\nOrtsplanung" \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 18 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Möchten Sie eine neue Migros? Ja? Dann wäre es wohl am einfachsten, wenn wir \nuns die Zeit schenken, um uns fundiert mit der Vorlage auseinander zu setzen, die \nparlamentarische Kommission von ihrer Aufgabe entlasten und das Geschäft mit al-\nlen Begleiterscheinungen kommentarlos durchwinken. So steht es auch heute wieder \nin einem Leserbrief in der Zeitung.  \n \nDie Chance, dass es zu einer Volksabstimmung kommt, ist gross, und wir müssten \nnicht mit formellen Abläufen das Vorhaben ‚verzögern‘, das zumindest wird uns o-\nder mir vorgeworfen. Eine Anhörung der verschiedenen Gruppierungen lohnt sich \nnicht, die Standpunkte sind doch klar:  \n \nDie Migros will eine Migros, die Mammut-Baumschützer nicht. Augen zu und durch, \ndas wäre doch das einfachste. Und sowieso, wir hätten das Migrosprojekt auch bereits \nein Jahr früher anschauen können, Joghurt links, die Milch rechts und das Gemüse \nschön frisch. \n \nBesonders verlockend an diesem Gedanken ist, dass wir uns auch keine verachtenden \nKommentare wie "das ist doch eine Sauerei" und weitere Beschimpfungen anhören \nmüssten. \nVerlockend ja, aber definitv nicht unser Auftrag. Sie und ich sind als Vertreterinnen \nund Vertreter des Volkes gewählt. Wir haben unsere persönliche Meinung, stehen je-\ndoch auch in der Pflicht, jedes Geschäft mit dem nötigen Respekt und mit Sorgfalt \nanzupacken.  \n \nIch danke den Mitgliedern der parlamentarischen Kommission, dass sie ihre Arbeit \nsofort nach dem Eingang der Vorlage aufgenommen haben. Ich danke, dass sie sich \nder Brisanz und Wichtigkeit bewusst sind und ihre wertvolle Zeit investieren. Ich \ndanke ihnen, dass sie ihre Arbeit als Einwohnerrätin und Einwohnerrat ernst neh-\nmen und sich nicht von Stimmungen, raschen Ja- oder Nein-Sagern beeinflussen las-\nsen. Das sind wir dem Volk, den Verantwortlichen des Bauvorhabens, den Befürwor-\ntern und den Gegnern schuldig." \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die Einwohnerrätinnen Regula \nCompér, Ira Nagel und Nicole Rutz sowie die Einwohnerräte Alex Ehrbar und \nMarkus Koller. Der Sitz der verstorbenen Einwohnerrätin Brigitta Bürki wurde für \ndie heutige letzte Sitzung in der Amtsperiode 2011 – 2015 nicht mehr besetzt. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 25 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 13. Die Zweidrittelsmehrheit ist 17. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 4. März 2015 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nAuf der Einladung zur heutigen Sitzung des Einwohnerrates ist das Sachgeschäft \n"Änderung Teilzonenplan Nutzung und Schutz Arthur-Schiess-Strasse / Garten-\nstrasse; Genehmigung" (Traktandum Nr. 24) aufgeführt. Der erforderliche Bericht \nder nicht ständigen Parlamentarischen Kommission liegt jedoch nicht vor. Die kom-\nplexe Sachlage sowie Abwesenheiten von Mitgliedern der Kommission verunmög-\nlichten die Einhaltung des gesetzten Zeitplanes. Ebenso muss die Kommission – \ndurch das Ausscheiden von Renzo Andreani und Evelyn Hebeisen aus dem Ein-\nwohnerrat - noch mit zwei neuen Mitgliedern ergänzt werden.  \n \nDas Büro hat das erwähnte Sachgeschäft aus den vorbeschriebenen Gründen von der \nTraktandenliste abgesetzt. Stattdessen beantragt es mit Traktandum Nr. 24(neu) fol-\ngende Ergänzung der Traktandenliste:  \n"Ersatzwahlen für die nicht ständige Kommission ‚Revision Ortsplanung‘" \n \nFür die Behandlung anlässlich der heutigen Sitzung ist eine Zweidrittelsmehrheit der \nAnwesenden erforderlich. - Der Einwohnerrat stimmt der Ergänzung der Traktan-\ndenliste um das vorstehende Wahlgeschäft ohne Enthaltungen einstimmig zu. \n \n \n \nDie Traktandenliste wird entsprechend ergänzt. Es werden keine weiteren Ände-\nrungsanträge zur ergänzten Traktandenliste gestellt. \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 19 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nBilanzanpassungsbericht; Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach HRM2 per 1. Januar \n\n2014 \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 9. April \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 17. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Den Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach HRM2 (Bilanzanpassungsbericht) per 1. Janu-\n\nar 2015 zu genehmigen; \n\n \n\n2. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die \n\nabschliessende Kompetenz des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Franz Rechsteiner, CVP-/EVP-Fraktion \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n \n\n \n\n \n\nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen keine \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nDem Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach HRM2 per 1. Januar 2015 wird mit \neinstimmig zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach HRM2 (Bilanzanpassungsbe-\n\nricht) per 1. Januar 2015 wird genehmigt; \n\n \n\n2. es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. a der Gemeindeord-\n\nnung (SRV 11) mit abschliessender Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 20 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nJahresrechnung 2014 - Genehmigung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 9. April \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 17. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Die Jahresrechnung für das Jahr 2014 zu genehmigen; \n\n \n\n2. festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Einwohnerrat gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) mit abschliessender Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Christian Oertle, SVP-Fraktion \n - Rahel Kühnis, SP-Fraktion \n - David Ruprecht, CVP-/EVP-Fraktion \n - Margrit Baumgartner, FDP-Fraktion \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung \n \nWortmeldungen Keine \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der Behandlung des GPK-Berichtes. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 21 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nRechenschaftsbericht 2014 - Kenntnisnahme \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 9. April \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 31. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n\nVom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2014 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. Ein Antrag auf Rückweisung erfolgt nicht. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n - Peter Federer \n - Annette Joos-Baumberger, Gemeinderätin \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - David Ruprecht \n - Ursula Rütsche, Gemeinderätin \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrfach) \n - Glen Aggeler \n \n \n \nAbnahme des Rechenschaftsberichts \n\n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Einwohnerrat vom Rechenschaftsbericht \nKenntnis genommen hat. \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 22 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2014 \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Bericht vom 9. April 2015 beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat \n \n \n1. Die Jahresrechnung 2014 zu genehmigen; \n\n \n\n2. vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Geschäftsjahr 2014 \n\nKenntnis zu nehmen; \n\n \n\n3. dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kommissionsmitglie-\n\ndern für die Erfüllung ihrer Aufgaben den Dank des Einwohnerrates auszusprechen. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Roger Mantel, Präsident GPK \n - Yves Balmer SP-Fraktion \n \n \n \nDetailberatung \n  \nWortmeldungen - Peter Federer \n - Yves Balmer \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Die Jahresrechnung der Gemeinde Herisau für das Jahr 2014 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Ge-\n\nschäftsjahr 2014 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kom-\n\nmissionsmitgliedern wird für die Erfüllung ihrer Aufgaben Dank ausgesprochen. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass die Genehmigung der Jahresrechnung 2014, gestützt auf \n\nArt. 22 lit. a der Gemeindeordnung, durch den Einwohnerrat mit abschliessender \n\nKompetenz erfolgt. \n\n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 23 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nFinanzplan 2015 - 2019 \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 9. April \n\n2015) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 31. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n\nKenntnisnahme vom Finanzplan 2015 bis 2019 \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Kai Nagel, SVP-Fraktion \n - Lukas Scherer, FDP-Fraktion \n - Franz Rechsteiner, CVP-/EVP-Fraktion \n - Peter Federer, SP-Fraktion \n \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsient \n - Ralf Menet \n - Lukas Scherer \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Ralf Menet \n - Peter Federer \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrfach) \n - Silvan Schläpfer (mehrfach) \n - Max Eugster, Gemeinderat \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nVom Finanzplan 2015 bis 2019 wird Kenntnis genommen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 24 \n\n vom \n\n 6. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n \n \n \nErsatzwahl für die nicht ständige parlamentarische Kommission „Revision Ortsplanung“ \n\n \n(Grundlage bildet der Antrag des Büros des Einwohnerrates vom 6. Mai 2015) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 6. Mai 2015 unterbreitet das Büro folgenden Antrag: \n \n\nWahl von Ralf Menet (SVP) und David Ruprecht (EVP) in die nicht ständige parlamen-\n\ntarische Kommission "Revision Ortsplanung" als Ersatz für die ausgeschiedenen Mitglie-\n\nder Renzo Andreani (SVP) und Evelyn Hebeisen (EVP). \n\n \n \n \nFeststellung \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass sich die Fraktionen auf zwei Wahlvorschläge ge-\neinigt haben. Einwände erfolgen keine. \n \n \n \nWahlgänge \n\n \nDie Wahlen werden getrennt durchgeführt. Jeweils im ersten Wahlgang erreichen die \nbeiden Kandidaten das absolute Mehr. Sie werden bei jeweils einer Enthaltung ein-\nstimmig gewählt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nWahl von Ralf Menet (SVP) und David Ruprecht (EVP) in die nicht ständige parlamen-\n\ntarische Kommission "Revision Ortsplanung" als Ersatz für Renzo Andreani und Eve-\n\nlyn Hebeisen. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \nWortmeldungen Peter Erny \n Roger Mantel \n \n \n \nVerabschiedungen \n\nDie heutige Sitzung des Einwohnerrates stellt die letzte für Vize-Gemeindepräsident \nHans Stricker sowie die Einwohnerrätinnen Margrit Baumgartner, Rahel Kühnis \nund Nicole Rutz-Fahrni sowie die Einwohnerräte Alex Ehrbar, Ralph Hubmann \nund Stefan Ries dar. Der Präsident weist zu allen Genannten auf einige Merkmale \nderen politischen Engagements für die Gemeinde Herisau hin. Er bedankt sich bei \nihnen mit einem reichhaltigen „Spezialitätenkorb“ für das Geleistete. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 16 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 2. Dezember 2015 \n \n\nAnwesend: 29 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Regula Compér \n Einwohnerrätin Kai Nagel \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Künzle \n \n\nProtokoll: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 21.06 Uhr \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n13 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n14 Vereinbarung mit der Röm. Katholischen Kirche Herisau-Waldstatt-Schwell-\n\nbrunn betreffend Beteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten der \nrömisch-katholischen Kirche sowie Erteilung eines Nachtragskredites über \nFr. 47‘000 für das Jahr 2015 \n\n \n15 Bauten und Projekte; Liegenschaft Poststrasse 6b; Verpflichtungskredit über \n\nFr. 1‘580‘000 für die Gebäudesanierung, Gebäudeausstattung, Umgebungs- \nund Nebenkosten inkl. Reserven \n\n \n16 Bauten und Projekte; Sportanlage Ebnet; Verpflichtungskredit über brutto \n\nFr. 390‘000 bzw. netto Fr. 220‘000 für den Neubau eines Mehrzweckpavillons, \nGebäudeausstattung, Umgebungs- und Nebenkosten inkl. Reserven \n\n \n17 Technik/Anlagen; Freibad Sonnenberg; Verpflichtungskredit über Fr. 215‘000 \n\nfür einen Ersatz der Drachenrutschbahn „Dagobert“ \n \n18 Voranschlag 2016; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2016; Festlegung \n\ndes Steuerfusses 2016 \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 13 \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung – im Anschluss an den Überraschungsbesuch von \nSt. Nikolaus – mit folgenden Worten: \n \n„An unserer letzten Fraktionssitzung kamen wir auf das Thema ‚Lobbyieren‘ zu sprechen. So ging es \n\neinerseits um das Traktandum 14 ‚Beteiligung an Unterhaltskosten der Röm. Kath. Kirche‘ sowie um \n\nTraktandum 16 ‚Neubau eines Mehrzweckpavillons‘. Kirchennahe Vertreter und IG Sport Vertreter \n\nsetzten sich eifrig für ihre Herzensanliegen ein und versuchten, die anderen Fraktionsmitglieder zu \n\nüberzeugen.  \n\n \n\nGemäss Duden heisst Lobbyieren, hinter den Kulissen auf eine Entwicklung oder einen Entscheid Ein-\n\nfluss zu nehmen. Dies scheint mir im Grundsatz nichts Verwerfliches. So ist es doch legitim, dass ich \n\nmich für etwas, das mir am Herzen liegt, auch einsetze und versuche Mehrheiten zu gewinnen. Wir \n\nkonnten uns an der Sitzung denn auch darauf einigen, dass das Lobbyieren dann angebracht ist, wenn \n\nes transparent ist, für welche Gruppierung, Partei oder Organisation ich mich stark mache. Somit muss \n\nein Mitglied der katholischen Kirche beim Traktandum 14 denn auch nicht in den Ausstand treten, \n\noder ein IG Sportmitglied darf sich im Traktandum 16 ebenfalls dazu äussern.  \n\n \n\nIn der Gesellschaft hat das Wort ‚lobbyieren‘ aber auch etwas anrüchiges, phanatisches. Vielleicht eben \n\ndarum, weil es, wie im Duden steht, hinter den Kulissen passiert. Und hinter den Kulissen gibt es viel-\n\nleicht auch noch einen kleinen Zustupf von der zu vertretenden Organisation. Oder es resultiert ein \n\nVorteil für mich oder mir nahe stehende Personen.  \n\nGerade der Sportbereich, namentlich der Fussball war in letzter Zeit ja nur zu oft ein Thema. Lob-\n\nbyieren und sich dabei selber bereichern, das geht nun definitiv nicht.  \n\n \n\nIch glaube kaum, dass die Vertreter aus der katholischen Kirche weniger Kirchensteuern bezahlen \n\nmüssen, weil sie sich für die vorgeschlagene Vereinbarung stark machen. Und auch die IG Sport Mit-\n\nglieder werden kaum mit Direktzahlungen von Sepp B. versorgt werden. \n\n \n\nIch finde es stark, wenn sich auch Mitglieder des Einwohnerrates für das Gemeinwohl und die Gesell-\n\nschaft stark machen, ihre Meinung äussern und in aller Transparenz für ihre Anliegen lobbyieren.“ \n\n \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n\n\n\n  \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die Einwohnerrätinnen Regula \nCompér und Kai Nagel. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 16. September \n2015 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n„Open-Air-Sitzung“ \nDas Büro des Einwohnerrates hat den Fraktionen mit E-Mail vom 16. September \n2015 beliebt gemacht, dass eine „Open-Air-Sitzung“, in der Art wie jene anlässlich \nder Première vom 10. Juni 2015, alle vier Jahre stattfinden soll. Austragungsort \nkönnte auch der Platz vor der Chälblihalle sein. In Frage kommen die Juni- oder die \nSeptember-Sitzung. – Aus dem Stillschweigen der Fraktionen wird auf Zustimmung \ngeschlossen. Der Gemeindeschreiber wurde beauftragt, dannzumal eine „Open-Air-\nSitzung 2019“ anzuregen. \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 14 \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n \n \nVereinbarung mit der Röm. Katholischen Kirche Herisau-Waldstatt-Schwellbrunn betreffend \n\nBeteiligung an den Unterhalts- und Renovationskosten der römisch-katholischen Kirche \n\nsowie Erteilung eines Nachtragskredites über Fr. 47‘000 für das Jahr 2015 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 29. Oktober \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 20. Oktober 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten;  \n \n2. die Vereinbarung mit der Röm. Katholischen Kirche Herisau-Waldstatt-\n\nSchwellbrunn zu genehmigen; \n \n3. einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 47‘000 für den Pauschalbeitrag an \n\ndie römisch-katholische Kirchgemeinde für das Jahr 2015 zu bewilligen; \n \n4. festzustellen, dass diese Beschlüsse in der abschliessenden Zuständigkeit des \n\nEinwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) liegen. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Gabriela Hagger, SVP-Fraktion \n\nAntrag \n\n„Der Gemeinderat wird beauftragt, mit der katholischen Kirchgemeinde \nüber das Nutzungsrecht zu verhandeln. Es soll eine vergleichbare Lösung \nwie bei der ref. Kirche gefunden werden oder den Beitrag zu reduzieren.“ \n\n \n - Monika Baumberger, FDP-Fraktion \n - David Ruprecht, CVP-/EVP-Fraktion \n - Silvia Taisch Dudli, SP- Fraktion \n\n\n\n  \n \n\n \n\n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Ira Nagel \n - Christian Oertle \n - Glen Aggeler \n - Peter Federer \n - Ralf Menet \n - Yves Balmer \n - Lukas Scherer \n \n \n \nDer Antrag von Gabriela Hagger wird gestützt auf Art. 36 Abs. 2 Geschäftsreglement Einwohnerrat \n\n(SRV 13) als Rückweisungsantrag behandelt. \n\n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag ‚Hagger‘ \n\nDer Antrag wird bei 6 Ja-, 1 Enthaltung und 22 Nein-Stimmen abgewiesen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist damit beschlossen. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nAbstimmung \n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung bei 21 Ja-, 4 Enthaltun-\ngen und 4 Nein-Stimmen. \n \nZiffer 3 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung bei 17 Ja-, 3 Enthaltun-\ngen und 9 Nein-Stimmen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Vereinbarung mit der Röm. Katholischen Kirche Herisau-Waldstatt-\n\nSchwellbrunn wird genehmigt; \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n2. Der Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 47‘000 für den Pauschalbeitrag an die \n\nrömisch-katholische Kirchgemeinde für das Jahr 2015 wird bewilligt; \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass diese Beschlüsse in der abschliessenden Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) liegen. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 15 \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n \n \nBauten und Projekte; Liegenschaft Poststrasse 6b; Verpflichtungskredit über Fr. 1‘580‘000 \n\nfür die Gebäudesanierung, Gebäudeausstattung, Umgebungs- und Nebenkosten inkl. Re-\n\nserven \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 5. November \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 3. November 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Realisierung des Umbaus und der Sanierung des Hauses "Sandbüel"/ \n\nPoststrasse 6b einen Verpflichtungskredit von Fr. 1'580'000 zu Lasten der In-\nvestitionsrechnung zu bewilligen (INV00007); \n\n \n3. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Gemein-\n\ndeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n\nAntrag \n\n„Die CVP-/EVP-Fraktion stellt den Antrag auf Rückweisung an den Ge-\nmeinderat. Der Rückweisungsantrag ist verbunden mit dem Auftrag, zu be-\nstehenden Umbau-Projekt eine Alternative mit einem Neubau-Projekt zu \nunterbreiten. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob durch eine Erschliessung \neines Geschosses über die Schmiedgasse nicht ein Stockwerk gewonnen wer-\nden könnte, die Sicherheitsbedürfnisse breiter abgedeckt, ggf. Verwaltungs-\neinheiten die sicherheitskritisch sind oder mit Geld zu tun haben im Neubau \nvereint werden könnten und der Neubau auch architektonisch besser inte-\ngriert werden könnte.“ \n\n\n\n  \n \n\n \n\n - Thomas Forster, SP-Fraktion \n - Roman Zellweger, SVP-Fraktion \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion \n \n - Thomas Forster (mehrmals) \n - Roger Mantel (mehrmals) \n - Roman Zellweger (mehrmals) \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrmals) \n - Lukas Scherer \n - Peter Federer \n - Glen Aggeler (mehrmals) \n - Christian Oertle \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag „Aggeler“ \n\nDer Antrag wird bei 18 Ja-, 1 Enthaltung und 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nDie Kreditvorlage wird verbunden mit dem Auftrag gemäss Antrag „Aggeler“ an den \n\nGemeinderat zurückgewiesen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 16 \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n \n \nBauten und Projekte; Sportanlage Ebnet; Verpflichtungskredit über brutto Fr. 390‘000 bzw. \n\nnetto Fr. 220‘000 für den Neubau eines Mehrzweckpavillons, Gebäudeausstattung, Umge-\n\nbungs- und Nebenkosten inkl. Reserven \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 5. November \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 3. November 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Realisierung des Neubaus Mehrzweckpavillon Ebnet einen Verpflich-\n\ntungskredit von brutto Fr. 390'000 bzw. netto Fr. 220'000 zu Lasten der Inves-\ntitionsrechnung zu bewilligen (INV00210); \n\n \n3. diesem Verpflichtungskredit mit dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die Beiträ-\n\nge des Kantons über Fr. 78‘000 sowie von Privaten über Fr. 92‘000 definitiv \nzugesagt werden; \n\n \n4. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss in der abschliessenden Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) liegt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Ira Nagel, CVP-/EVP-Fraktion \n - Silvan Schläpfer, FDP-Fraktion \n - Roman Zellweger, SVP-Fraktion \n \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrmals) \n\n\n\n  \n \n\n \n\n - Silvan Schläpfer \n - Franz Rechsteiner (mehrmals) \n - Roger Mantel \n - Ralf Menet \n - Yves Balmer \n - Reto Sonderegger \n - Raphaël Froidevaux \n - Peter Künzle \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten wird mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Christian Oertle \n - Thomas Forster (mehrmals) \n - Tamara Kraner \n - Max Eugster, Gemeinderat (mehrmals) \n - Roger Mantel (mehrmals) \n - Ralf Menet \n - Silvan Schläpfer  \n\nAntrag \n\n„Der Mehrzweckpavillon ist mit einer Toilettenanlage (Zugang von aussen) \nzu ergänzen. Wenn möglich soll die Toilettenanlage rollstuhlgängig sein.“ \n\n \n - Barbara Zeller \n - Yves Balmer \n - Monika Baumberger \n - Peter Federer \n - Peter Künzle \n - Franz Rechsteiner \n - Ralf Menet \n - Silvan Schläpfer \n\nAntrag (abgeändert) \n\n„Es ist zu prüfen, ob der Mehrzweckpavillon mit einer Toilettenanlage zu \nergänzen ist. Wenn möglich soll die Toilettenanlage rollstuhlgängig sein.“ \n\n \n - Yves Balmer \n \n \n \nDer Antrag von Silvan Schläpfer wird gestützt auf Art. 37 Abs. 3 Geschäftsreglement Einwohnerrat \n\n(SRV 13) als „Rückweisung in einzelnen Punkten“ behandelt. \n\n \nAbstimmung über den Rückweisungsantrag „Schläpfer“ \n\n \nDer Antrag wird bei 7 Ja- und 22 Nein-Stimmen abgewiesen. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nAbstimmung  \n\n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung bei 23 Ja-, 2 Enthaltun-\ngen und 4 Nein-Stimmen. \n \nZiffer 3 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung bei 28 Ja- und 1 Nein-\nStimmen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Realisierung des Neubaus Mehrzweckpavillon Ebnet wird ein Verpflich-\n\ntungskredit von brutto Fr. 390'000 bzw. netto Fr. 220'000 zu Lasten der Investi-\n\ntionsrechnung bewilligt (INV00210); \n\n \n\n2. Diesem Verpflichtungskredit wird mit dem Vorbehalt zugestimmt, dass die Bei-\n\nträge des Kantons über Fr. 78‘000 sowie von Privaten über Fr. 92‘000 definitiv \n\nzugesagt werden; \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass dieser Kreditbeschluss in der abschliessenden Zustän-\n\ndigkeit des Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) \n\nliegt. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 17 \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n \n \nTechnik/Anlagen; Freibad Sonnenberg; Verpflichtungskredit über Fr. 215‘000 für einen \n\nErsatz der Drachenrutschbahn „Dagobert“ \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 5. November \n\n2015) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 3. November 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Realisierung einer Breitwellen-Rutschbahn (Abb. 2, in „gelb“) im Frei-\n\nbad Sonnenberg einen Verpflichtungskredit von Fr. 215'000 inkl. MWST zu \nLasten der Investitionsrechnung (INV00213) zu genehmigen; \n\n \n3. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss in der abschliessenden Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) liegt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldugen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Tamara Kraner, SP-Fraktion \n - David Ruprecht, CVP-/EVP-Fraktion \n - Jeannette Locher, FDP-Fraktion \n - Christian Oertle, SVP-Fraktion \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer nachfolgende Beschluss wird einstimmig gefasst. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Realisierung einer Breitwellen-Rutschbahn (Abb. 2, in „gelb“) im Frei-\n\nbad Sonnenberg wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 215'000 inkl. MWST zu \n\nLasten der Investitionsrechnung (INV00213) genehmigt; \n\n \n\n2. Es wird festgestellt, dass dieser Kreditbeschluss in der abschliessenden Zustän-\n\ndigkeit des Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) \n\nliegt. \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 18 \n\n vom \n\n 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n \n \nVoranschlag 2016; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2016; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2016 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 5. November \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 3. November 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Den Voranschlag des Jahres 2016 mit einem Aufwandüberschuss von \n\nFr. 1‘530‘690 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto \nFr. 9‘605‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für \nNatürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages für individuelle Lohnerhöhungen 0,8 % der \n\nLohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche Aufteilung in 0,8 % für \nindividuelle Lohnanpassungen und 0 % für generelle Erhöhungen entscheidet \nder Gemeinderat nach Genehmigung des Voranschlages durch den Einwohner-\nrat); \n\n \n3. festzustellen, dass diese Beschlüsse in der abschliessenden Zuständigkeit des \n\nEinwohnerrates gemäss Art. 22 lit. abis Gemeindeordnung (SRV 11) liegen. \n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Yves Balmer, SP-Fraktion \n - Franz Rechsteiner, CVP-/EVP-Fraktion \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n\n\n\n  \n \n\n \n\n - Hans-Walter Bodenmann, SVP-Fraktion \n \n - Peter Erny \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung (Voranschlag) \n\n \nWortmeldungen - Franz Rechsteiner \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Lukas Scherer \n - Silvan Schläpfer \n - Karin Jung \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - Sandra Nater-Schönenberger, Gemeinderätin \n - Glen Aggeler \n \n \n \nDetailberatung (Ressort Sport: Leistungsauftrag 2016) \n\n \nWortmeldungen - Markus Koller \n - Yves Balmer (mehrmals) \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsdient \n \n \n \nDetailberatung (Stellenplan Gemeindeverwaltung / Stellenplan Schule) \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nZiffer 1 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung mit 27 Ja- und 2 Nein-\nStimmen. \n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung mit 27 Ja-Stimmen, bei \n2 Enthaltungen. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Voranschlag des Jahres 2016 mit einem Aufwandüberschuss von \n\nFr. 1‘530‘690 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto \n\nFr. 9‘605‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für Na-\n\ntürliche Personen) wird genehmigt; \n\n \n\n2. Im Rahmen des Voranschlages wird für individuelle Lohnerhöhungen 0,8 % der \n\nLohnsumme bewilligt (über die voraussichtliche Aufteilung in 0,8 % für indivi-\n\nduelle Lohnanpassungen und 0 % für generelle Erhöhungen entscheidet der Ge-\n\nmeinderat nach Genehmigung des Voranschlages durch den Einwohnerrat); \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass diese Beschlüsse in der abschliessenden Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrates gemäss Art. 22 lit. abis Gemeindeordnung (SRV 11) liegen. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 18 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 9. April 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nBilanzanpassungsbericht; Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach HRM2  \n\nper 1. Januar 2014; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen beiliegend den detaillierten Bericht zur Neubewertung der \nBilanz nach HRM2 per 1. Januar 2014 (Bilanzanpassungsbericht) zur Beratung und \nGenehmigung. \n \n \nAntrag  \n\n \nMit Beschluss vom 17. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n\na) Den Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach HRM2 (Bilanzanpassungs-\nbericht) per 1. Januar 2014 zu genehmigen; \n\n \nb) festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. a der Gemein-\n\ndeordnung (SRV 11) in die abschliessende Kompetenz des Einwoh-\nnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 6. April 2016 \n\n12b02415.doc   1 / 7 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nGenereller Entwässerungsplan (GEP); Kreditvorlage von Fr. 3'000'000.-- (Rahmenkredit \n\n6. Etappe, INV00246) zu Lasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) \n\nfür den Ausbau der gemeindeeigenen Abwasseranlagen nach Massgabe des GEP \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat einen sechsten \nRahmenkredit von Fr. 3'000'000.-- für den weiteren Ausbau der gemeindeeigenen \nAbwasseranlagen nach Massgabe des GEP zur Bewilligung. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Erarbeitung und kontinuierliche Umsetzung eines Generellen Entwässerungs-\nplanes (GEP) ist eine in der Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung festgehal-\ntene Pflicht. Abgestützt auf diese wird in Art. 58 des kantonalen Umwelt- und Ge-\nwässerschutzgesetz (bGS 814.0) wie folgt festgesetzt: Die Gemeinden erarbeiten in \nAbsprache mit dem Amt für Umwelt einen generellen Entwässerungsplan (GEP). \nEntwässerungskonzept und Massnahmenplan werden mit der Genehmigung durch \nden Regierungsrat behördenverbindlich. Der Plan ist nachzuführen, wenn die Ver-\nhältnisse es erfordern. \n \nMit Beschluss vom 25. April 2000 genehmigte der Gemeinderat den damals neuen \nGEP von Herisau und setzte ihn nach der Genehmigung durch den Regierungsrat \nam 1. Februar 2001 behördenverbindlich in Kraft. Im Zusammenhang mit auf dem \nGEP basierenden Vorlagen (Abwasserreglement, Rahmenkredit) nahm der Einwoh-\nnerrat am 14. Juni 2000 zustimmend Kenntnis vom neuen GEP. Gleichentags sowie \nin den Folgejahren 2004, 2007, 2009 und letztmals am 22. Januar 2014 bewilligte der \nEinwohnerrat je einen Rahmenkredit von insgesamt 11.4 Mio. Franken (Etappen 1-\n5) für den Ausbau des gemeindeeigenen Kanalisationsnetzes entsprechend dem GEP-\nEntwässerungskonzept. Der vorliegende Bericht für den neu zu bewilligenden sechs-\nten Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 3.0 Mio. Franken stützt sich in der Folge auf \ndie bisherigen Unterlagen/Informationen ab. Es sind dies: \n \n der durch den Gemeinderat am 25. April 2000 und durch den Regierungsrat am \n\n8. Januar 2001 genehmigte sowie durch den Einwohnerrat am 14. Juni 2000 zu-\nstimmend zur Kenntnis genommene Generelle Entwässerungsplan (GEP) von \nHerisau; \n\n\n\n  \n\n12b02415.doc  2 / 7 \n\n der Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 11. Mai 2000 und die Genehmi-\ngungsbeschlüsse des Einwohnerrates vom 14. Juni 2000 (1. Etappe, Fr. 2.2 Mio.), \n20. Oktober 2004 (2. Etappe, Fr. 2.0 Mio.), 21. März 2007 (3. Etappe, \nFr. 2.2 Mio.), 9. Dezember 2009 (4. Etappe, Fr. 2.5 Mio.) und 22. Januar 2014 \n(5. Etappe, Fr. 2.5 Mio.) mit diversen Beilagen; \n\n die GEP-Informationsveranstaltung für den Einwohnerrat vom 5. Juni 2000; \n\n die GEP-Informationsveranstaltung für den Gemeinderat vom 9. Januar 2007; \n\n die GEP-Information des Einwohnerrates durch die Ressortchefin vom 19. März \n2008 und 9. Dezember 2009. \n\n \nDer neue Rahmenkredit (6. Etappe) gibt dem Gemeinderat und dem mit dem GEP-\nVollzug beauftragten Ressort Tiefbau/Umweltschutz den für die nächsten Jahre \nnotwendigen Handlungsspielraum. \n \n \n2. Entwässerungskonzept GEP \n\n \nDie im Zusammenhang mit der Genehmigung des ersten Rahmenkredites verfassten \nAnträge der Tiefbau-/Umweltschutzkommission und des Gemeinderates gehen ver-\ntieft auf die Erarbeitung und den Inhalt des GEP-Entwässerungskonzeptes ein. Das \nWichtigste in Kürze: \n \n- Hauptziel: Das bestehende Kanalisationsnetz von Herisau soll derart weiter \n\nentwickelt werden, dass ein Optimum in Bezug auf den Gewässerschutz, die Fi-\nnanzen und den Entwässerungskomfort erreicht werden kann. \n\n \n- Gewähltes Vorgehen zur Entwicklung des GEP-Entwässerungskonzeptes: Zu-\n\nstandserfassung bestehende Abwasseranlagen, Zielformulierung, Bewerten von \nVarianten, Wählen und Bewerten der Entwässerungsart, hydraulische Netzbe-\nrechnungen, Festlegung zusätzlicher Kanalisationsbauten,  Konzept für die Um-\nsetzung. \n\n \n- Umsetzung: Alle im Rahmen des GEP umzusetzenden Massnahmen wurden in \n\nbauliche und nichtbauliche Massnahmen aufgeteilt. Die Realisierung der Mass-\nnahmen bzw. das Umsetzen des Entwässerungskonzeptes wird viele Jahre in \nAnspruch nehmen. Viele Massnahmen haben nicht erste Dringlichkeit und kön-\nnen realisiert werden, wenn die Erstellungskosten dank Kombination mit ande-\nren Arbeiten (Strassensanierungen, Bau anderer Werkleitungen, Privatprojekte, \netc.) günstiger ausfallen. \n\n \n- Vorprojekte: Um das Entwässerungskonzept umzusetzen, wurden für die wich-\n\ntigsten baulichen Massnahmen 32 Vorprojekte erarbeitet. In diesen  Vorprojek-\nten sind alle aus Sicht des GEP notwendigen Angaben für eine spätere vertiefte \nPlanung enthalten. Diese sind im Rahmen der Realisierung des GEP während ei-\nnes längeren Zeitraumes umzusetzen.  \n\n \n- Dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz entsprechend muss das Entwässe-\n\nrungskonzept folgende Grundsätze zur Beseitigung des Meteor- und Sauberwas-\nsers erfüllen: \n\n \n Sickerwasser grundsätzlich nicht fassen; \n\n Meteor- und Fremdwasser, wo möglich, vor Ort versickern lassen; \n\n\n\n  \n\n12b02415.doc  3 / 7 \n\n Meteor- und Fremdwasser, das nicht versickert werden kann, direkt einem \nVorfluter zuführen, nach Möglichkeit kombiniert mit einer Retention zur \nVerlangsamung des Abflusses und zum Brechen der Abflussspitzen; \n\n  In Gebieten, die auch in Zukunft im Mischsystem entwässert werden (Dorf-\nzentrum), kann das Meteorwasser, das weder versickert noch direkt einem \nVorfluter zugeführt werden kann, weiterhin in die Mischkanalisation eingelei-\ntet werden. \n\n \n- VSA: Für die Ausarbeitung eines GEP sind die Richtlinien des Verbandes \n\nSchweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) massgebend. Die \nVSA-Informationsbroschüre Warum ein Genereller Entwässerungsplan vermit-\ntelt in Kürze einen allgemeinen Überblick über Inhalt und Aufgabe eines GEP. \n\n \n- GEP Herisau: Der Bericht GEP-Kurzfassung 1997 vermittelt in Kürze einen \n\nÜberblick über den GEP von Herisau. \n \n \n3. Rechenschaft bisherige Rahmenkredite \n\n \nDie mit den Rahmenkrediten 1-4 realisierten Projekte sind in der Beilage aufgelistet. \nSeit dem September 2014 werden die nachfolgenden Projekte aus dem vom Einwoh-\nnerrat am 22. Januar 2014 bewilligten fünften Rahmenkredit von 2.5 Mio. Franken \nfinanziert: \n \nBruggebni - Huebbach: Neubau Meteorwasserkanal (Projekt abgeschlossen) \n \nBruggeregg-/Schwellbrunnerstrasse: Neubau Meteorwasserkanal im Zusammenhang \nmit Strassensanierungsarbeiten (Bauarbeiten abgeschlossen, Abrechnung pendent) \n \nSchwänberg: Abwasserdruckleitung Schwänberg-Ramsen (Bauarbeiten abgeschlos-\nsen, Abrechnung pendent) \n \nAhornstrasse: Neubau Meteorwasserkanal im Zusammenhang mit Strassensanie-\nrungsarbeiten (Bauarbeiten abgeschlossen, Abrechnung pendent) \n \nSchützenstrasse: Neubau Trennsystemkanäle im Zusammenhang mit Strassensanie-\nrungsarbeiten (Bauarbeiten abgeschlossen, Abrechnung pendent) \n \nMühlebühl-Strasse: Neubau Meteorwasserkanal im Zusammenhang mit Strassensa-\nnierungsarbeiten (Bauarbeiten pendent) \n \nFür die vorerwähnten Projekte wurden dem Rahmenkredit Verpflichtungskredite \nvon insgesamt Fr. 2'192'000.- belastet. Damit stehen für neue Projekte noch \nFr. 308'000.- zur Verfügung. \n \nFür die kommenden Jahre zeichnen sich folgende Projekte ab: \n \n2016 Bergstrasse: Verlängerung Mischwasserkanal zusammen mit Strassensanie-\n\nrungsarbeiten \n\n ARA Schwänberg: Umbau in Abwasserpumpstation \n  \n\nab 2017 Schlossstrasse, Schwellbrunnerstrasse-Glatt: Neubau Meteorwasserkanal zu-\nsammen mit Strassensanierungsarbeiten \n\n\n\n  \n\n12b02415.doc  4 / 7 \n\n Nordhalde (Neuerschliessung): Neubau Trennsystemkanäle zusammen mit \nStrassenbauarbeiten \n\n ARA Saum: Umbau in Abwasserpumpstation \n\n Bruggereggstrasse: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassensa-\nnierungsarbeiten \n\n Untere Fabrik: Umlegung Mischwasserkanal \n\n Sonnegg-/Poststrasse: Neubau Meteorwasserkanal \n\n Arthur-Schiessstrasse: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassen-\nsanierung \n\nGüterstrasse/Bahnhofareal: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit \nStrassensanierungsarbeiten \n\nHaldenweg-Glatt: Neubau Meteorwasserverbindung (Brüelbach), zusam-\nmen mit Bachausbauarbeiten \n\nAlter Zoll: Verlegung Schmutzwasserpumpstation zusammen mit Strassen-\nsanierungsarbeiten \n\nSt. Gallerstrasse: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassensanie-\nrungsarbeiten \n\n \nJe nachdem welche Projekte definitiv realisiert werden, sind für das Jahr 2016 Inves-\ntitionskosten in der Grössenordnung von ca. 0.5 Mio. Franken zu erwarten. Damit \nist der zurzeit noch verfügbare fünfte Rahmenkredit bald erschöpft und es wird ein \nsechster Rahmenkredit notwendig. \n \n \n4. Sechster Rahmenkredit von Fr. 3'000’000.-- für den Ausbau der gemeindeeigenen \n\nAbwasseranlagen entsprechend dem GEP-Entwässerungskonzept \n\n \n4.1 Entwässerungskonzept \n\nDas GEP 1997 beinhaltet u.a. das Entwässerungskonzept und die daraus resultieren-\nden 32 Vorprojekte. Diese bilden die planerische Grundlage für den Ausbau und die \ngewässerschutztechnische Weiterentwicklung des gemeindeeigenen Kanalisations-\nnetzes. Mit der Genehmigung des GEP im Jahre 2000 erfolgte gleichzeitig die Ge-\nnehmigung des Entwässerungskonzeptes. Die zeitliche Umsetzung der baulichen \nMassnahmen wird in den meisten Fällen durch die Ausführung von Strassensanie-\nrungsprojekten (Kanton/Gemeinde) oder durch private Überbauungsprojekte be-\nstimmt. \n \n4.2 Investitionsprogramm \n\nAufgrund des Zusammenhanges mit Drittprojekten kann kein verbindliches Investi-\ntionsprogramm vorgelegt werden. Der Zeitpunkt und die Art und Weise der zu reali-\nsierenden planerischen und baulichen Massnahmen müssen von Fall zu Fall festge-\nlegt werden. Der Zeitpunkt ist in der Regel von sachlichen Zwängen abhängig, auf \ndie die Gemeinde keinen oder nur beschränkt Einfluss hat. Sobald solche Projekte \nbekannt werden, sind frühzeitig die Projektierungsarbeiten aufzunehmen, um noch \nvor den eigentlichen Bauarbeiten Dritter die Entwässerungsleitungen erstellen zu \nkönnen. Ein Rahmenkredit in der beantragten Form gibt der Vollzugsbehörde die \nnotwendige Flexibilität, das Planungs- und Investitionsprogramm mit den sich lau-\nfend ändernden Bedürfnissen Dritter so optimal als möglich koordinieren zu kön-\nnen. \n \n\n\n\n  \n\n12b02415.doc  5 / 7 \n\nDamit der Gemeinderat und das Ressort Tiefbau/Umweltschutz in den kommenden \nJahren weiterhin handlungsfähig sind, wird um Bewilligung eines weiteren Rahmen-\nkredites in der Höhe von Fr. 3'000'000.-- ersucht. Aufgrund der bisherigen Erfah-\nrungen und der in Aussicht stehenden neuen Projekte wird der neue Rahmenkredit \nungefähr den Investitionsbedarf während der nächsten zwei bis drei Jahre abdecken \n(ohne Brüelbach). \n \nIm GEP Herisau hat die neue Meteorwasserverbindung Haldenweg-Glatt (Brüel-\nbach) zentrale Bedeutung. Das entsprechende Vorprojekt bildet bei der Umsetzung \nder neuen Entwässerungsphilosophie das eigentliche Schlüsselprojekt. Es ist wich-\ntigste Voraussetzung für die Umstellung eines grossen Gebietes auf Trennsyste-\nmentwässerung, aber auch für die Abtrennung des sauberen Bach- und Sickerwassers \nvon der ARA und dient zudem massgebend der Erhöhung der Hochwassersicherheit \nim Zentrumsgebiet. Gesamthaft ist mit Baukosten von ca. 23 Mio. Franken und einer \nBauzeit von 5-10 Jahren zu rechnen. Da es sich beim Brüelbach seit jeher um ein öf-\nfentliches Gewässer handelt, liegt die Federführung für dieses Projekt - unter Kos-\ntenbeteiligung des Bundes und der Gemeinde - beim Kanton. Im Hinblick auf die \nRealisierung sind nach wie vor diverse Fragen offen (Kostenteiler Kanton/Gemeinde, \nZeitplan, Perimeter, Gewässerraum, Landerwerb usw.). Je nach den Kosten zu Las-\nten der Spezialfinanzierung Abwasser und der zeitlichen Staffelung wird es sich zei-\ngen, ob die Finanzierung aus den laufenden Rahmenkrediten erfolgen kann oder ob \nfür das Brüelbach-Projekt zu gegebener Zeit ein separater Kredit zu beantragen ist. \n \n \n5. Investitionskosten GEP \n\n \nAufgrund der vorhandenen 32 Vorprojekte wurden im Jahr 2000 (Kreditantrag \n1. Etappe) die nach dem GEP-Konzept notwendigen, in den nächsten 20 bis 30 Jah-\nren zu tätigenden Investitionskosten grob auf ca. 18 Mio. Franken geschätzt. Aus \nheutiger Sicht dürften die Gesamtkosten höher liegen. \n \nBezüglich der Rahmenkredite ergibt sich folgender Gesamtüberblick: \n \nRahmenkredit 1. Etappe (2000)  2.2 Mio. Franken \nRahmenkredit 2. Etappe (2004)  2.0 Mio. Franken \nRahmenkredit 3. Etappe (2007)  2.2 Mio. Franken \nRahmenkredit 4. Etappe (2009)  2.5 Mio. Franken \nRahmenkredit 5. Etappe (2014)  2.5 Mio. Franken \nRahmenkredit 6. Etappe (2016)  3.0 Mio. Franken \n \nMeteorwasserverbindung Haldenweg-Glatt (Anteil Brüelbach) offen \nWeitere Rahmenkredite nach Bedarf offen \n \n \n6. Finanzierung / Auswirkungen auf die Abwassergebühr \n\n \nDas Budget 2016 und der Finanzplan der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung \nAbwasser) berücksichtigen in den Jahren 2016 - 2019 Aufwendungen für neue Ab-\nwasseranlagen gemäss GEP-Entwässerungskonzept in der Höhe von ca. 6 Mio. \nFranken (inkl. 3 Mio. Franken Brüelbach). \n \nDie jährlich wiederkehrende Abwassergebühr beträgt zurzeit Fr. 2.30 pro m³ \nFrischwasserverbrauch und liegt damit auf einem vergleichsweise moderaten Niveau. \nDie Investitionen von weiteren 3.0 Mio. Franken haben rein rechnerisch zur Folge, \ndass sich die Abwassergebühr um ca. 10 Rp./m3 erhöhen müsste. Dem steht die \n\n\n\n  \n\n12b02415.doc  6 / 7 \n\nWirksamkeit in Form eines Mehrnutzens gegenüber. Dies ist namentlich die Er-\nschliessung der Baugebiete gemäss Ortsplanung, Verbesserungen in Bezug auf die \nHochwassersicherheit und den Gewässerschutz, die Entlastung der ARA und Pump-\nstationen, die ökologische Aufwertung der Gewässer sowie ein leistungsstarkes, an-\npassungsfähiges Entwässerungsnetz. Die Wirksamkeit (Nutzen) insgesamt ist nicht \nabschliessend monetär bezifferbar. Die effektive "Netto-Auswirkung" sämtlicher \nMassnahmen auf die Abwassergebühr (Mehr- und Minderaufwand Betrieb, Einnah-\nmen Anschlussgebühren, Wegfall abgeschriebene Objekte usw.) kann deshalb nicht \nin absoluten Geldwerten ausgedrückt werden. Es kann aber davon ausgegangen wer-\nden, dass trotz der gesamthaft geplanten Investitionen für den Gewässerschutz die \nAbwassergebühr in den nächsten Jahren nicht erhöht werden muss. Dies vor allem \naufgrund des Guthabens im Verpflichtungskonto der Spezialfinanzierung Abwasser \nvon ca. 7.7 Mio. Franken per Ende 2015. \n \nDie Auswirkung der neuen Meteorwasserverbindung Haldenweg-Glatt (Brüelbach) \nauf die Abwassergebühr kann erst beurteilt werden, wenn über die noch offene Fi-\nnanzierung Klarheit besteht. \n \n \n7. Regelung der Zuständigkeiten - gebundene Ausgaben? \n\n \nDie Frage wurde bereits im Kreditantrag für die 1. Etappe im Jahr 2000 diskutiert. \nDie damalige Beurteilung ist auch heute noch zutreffend. Investitionen für den Aus-\nbau des gemeindeeigenen Kanalisationsnetzes bzw. den Bau von neuen Abwasseran-\nlagen sind - mit Ausnahme der Neuerschliessungen - keine gebundenen Ausgaben. \nDie vorgesehenen Neubauprojekte sind zwar unabdingbar an das GEP-Konzept ge-\nbunden. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, mit welchen Kompetenzrege-\nlungen (Zuständigkeit, Ermächtigungen etc.) die notwendigen Kredittranchen für die \nUmsetzung des GEP-Konzeptes bewilligt werden sollen. Vorteilhaft wäre ein Vor-\ngehen, dass das vom Gemeinderat genehmigte GEP-Konzept planmässig umgesetzt \nwerden kann. Vom Einwohnerrat oder Stimmbürger abgelehnte Kredite könnten \ndies verhindern. Eine Lösung wäre eine entsprechende gesetzliche Bestimmung \n(Abwasserreglement), welche die Gebundenheit dieser Aufwendungen festlegt. \n \nDie rechtlichen Voraussetzungen (Bund, Kanton), diese Kredite als gesetzlich ge-\nbundene Ausgaben zu bewilligen, sind nicht gegeben. Auch das Abwasserreglement \nschafft dafür keine hinreichende Rechtsgrundlage. Kredite für den Ausbau, wie sie \nim vorstehenden Bericht beschrieben sind, sind wiederum als neue Ausgaben zu be-\ntrachten und den zuständigen Instanzen zur Bewilligung vorzulegen (analog Etappen \n1 - 5). In diesem Sinne ist für die Behandlung der Einwohnerrat zuständig und der \nKreditbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n8. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 9. Februar 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten;  \n \n2. für die Umsetzung des Ausbauprogramms im Rahmen des genehmigten \n\nGEP-Konzeptes einen Rahmenkredit von Fr. 3'000'000.-- (6. Etappe) zu \nLasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) zu bewil-\nligen; \n\n\n\n  \n\n12b02415.doc  7 / 7 \n\n \n3. die Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Ob-\n\njektkredite dem Gemeinderat zu übertragen; \n \n\n4. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Ge-\nmeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilagen \n\n- Rahmenkredite 1-4: Auflistung realisierte Projekte \n- VSA-Informationsbroschüre Warum ein Genereller Entwässerungsplan \n- Bericht GEP Herisau, Kurzfassung 1997 \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 8. April 2025 \n\n12b01424.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2024; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2024 zur Beratung und Genehmigung. Sie \nerhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2025 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2024 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss \n\nArt. 22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident  \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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