text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 18. Mai 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nPostulat "Gemeindeland im Baurecht" \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nAm 21. August 2013 hat Einwohnerrat Thomas Forster namens der Fraktion der So-\nzialdemokratischen Partei Herisau das Postulat "Gemeindeland im Baurecht" beim \nBüro des Einwohnerrates eingereicht. Mit Beschluss vom 27. November 2013 hat der \nEinwohnerrat das Postulat erheblich erklärt und dem Gemeinderat zur Berichterstat-\ntung überwiesen. An seiner Sitzung vom 10. September 2014 hat das Büro den Ein-\nwohnerrat darüber informiert, dass es die Frist zur Berichterstattung bis 30. Juni 2015 \nerstreckt hat. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgenden Bericht \nund Antrag innert erstreckter Frist: \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1 Stand bezüglich der durch den neuen Werkhof frei gewordenen Liegenschaften \n\n \nIm Antrag an den Einwohnerrat sowie im Edikt zur Gemeindeabstimmung über den \nKredit für den neuen Werkhof vom 19,2 Mio. Franken brutto wird angeführt, dass \ndank dem Neubau die drei folgenden Areale im Zentrum frei würden: \n \n\n- Altes Feuerwehrhaus / Schulhaus Bahn (Kasernenstrasse 7 und 9) \nNutzung für Läden im Erdgeschoss bzw. Wohnen in Obergeschossen mög-\nlich; \n\n- Areal Lindenhof/Spittel (Gossauerstrasse 60) \nWohnnutzungen für Familien, junge und ältere Personen möglich; \n\n- Areal Schlachthof/Mühlebühl (Lindenstrasse 12 bzw. Areal Melonenstrasse); \nNutzung für Wohnen und Gewerbe möglich. \n\n \nWeiter wird angeführt, dass sich diese im Gemeindebesitz befänden und ein wichti-\nges Potenzial für die Gemeindeentwicklung darstellen würde. Ihr mutmasslicher \nMarktwert betrage etwa 6,6 Mio. Franken, was die hohen Investitionen zu einem Teil \naufwiegen könnte, wie die Kommission des Einwohnerrats in ihrem Bericht vom \n26. August 2009 schreibt.  \n \nDer Gemeinderat führte im Edikt zu seinen Argumenten unter anderem aus, dass \ndurch den Neubau des Werkhofes drei zentral gelegene Areale für neue Nutzungen \nfrei würden, auf denen Schlüsselprojekte für die Gemeindeentwicklung realisiert \nwerden können. Damit könne die Attraktivität von Herisau als Wohnort, aber auch \n\n\n\n  \n\n \n\nals Standort für Gewerbe und Dienstleistungen noch einmal erheblich gesteigert \nwerden.  \n \nZum Areal Altes Feuerwehrhaus bzw. Schulhaus Bahn wurde nach einer öffentlichen \nAusschreibung für ein Angebot samt Nutzungskonzept ein Kaufrechtsvertrag abge-\nschlossen. Für eine durch die Gemeinde begleitete Projektentwicklung für eine Er-\nsatzbebauung hat der Einwohnerrat in der Zwischenzeit Teilzonenplanänderungen \n(Anpassung Nutzungszone, Aufhebung Schutz Schulhaus Bahn) zugestimmt. Der \nRegierungsrat hat den Teilzonenplan am 17. März 2015 genehmigt und in Kraft ge-\nsetzt. Zu dem in der Zwischenzeit aufgelegten Baugesuch ist derzeit eine Einsprache \nhängig.  \n \nDie beiden anderen Areale wurden als Werkhöfe ausser Betrieb genommen und wer-\nden derzeit partiell zwischengenutzt. \n \n \n1.2 Stand Ortsplanungsrevision \n\n \nDie Ortsplanungsrevision wurde bekanntlich von den Herisauer Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 abgelehnt. Der \nGemeinderat hat kurz darauf mit den Vertretern des Referendums das Gespräch ge-\nsucht. Nach einer Gesamtbeurteilung der Situation im Hinblick auf das ergriffene \nReferendum sowie weitere Rahmenbedingungen wie das revidierte Raumplanungs-\ngesetz hat er am 1. Juli 2014 die Stossrichtung für die Wiederaufnahme der Arbeiten \nan der Ortsplanungsrevision festgelegt. Die Arbeiten mussten in der Zwischenzeit \naber wieder unterbrochen werden, weil der Entwurf des neuen kantonalen Baugeset-\nzes wesentlichen Einfluss auf die Ortsplanung von Herisau erwarten lässt. Deshalb \nsind für die weiteren Arbeiten die definitive Fassung des Baugesetzes und der Bau-\nverordnung sowie zumindest ein Entwurf des neuen kantonalen Richtplanes abzu-\nwarten, mit welchem die neuen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes umgesetzt \nwerden sollen.  \n \n \n2 Zu den Aufträgen im Postulat \n\n \n2.1 Grundsätzliches \n\n \nDer Entscheid, ob der Gemeinderat gemeindeeigene Liegenschaften oder Bauland, \nwelche nicht mehr für Verwaltungsaufgaben benötigt werden oder zum Finanzver-\nmögen gehören, veräussern oder anderweitig nutzen möchte (z.B. mittels einem Bau-\nrecht zur Verfügung zu stellen), soll aus einer Gesamtschau erfolgen bzw. muss Be-\nstandteil einer definierten Bodenpolitik sein. Dieser Entscheid darf nicht nur rein fi-\nnanzielle Aspekte wie zum Beispiel einen Abbau der Verschuldung der Gemeinde \nenthalten. Vielmehr muss dieser aus Sicht des Gemeinderates zu einer nachhaltig po-\nsitiven Entwicklung der Gemeinde beitragen.  \n \n2.2 Bodenpolitik \n\n \nWesentliche Gebiete des noch nicht bebauten Landes im Besitze der Gemeinde be-\nfinden sich in der Landwirtschaftszone. Mit der Abweisung der Ortsplanungsrevisi-\non erhielt der Gemeinderat von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Auf-\ntrag, im Sinne des revidierten Raumplanungsgesetzes keine Ausweitung der Bauzone \nvorzunehmen sondern sich auf diese zu konzentrieren und eine Entwicklung im Sin-\nne einer inneren Verdichtung zu ermöglichen.  \n \n\n\n\n  \n\n \n\nMit Ausnahme der durch den neuen Werkhof frei gewordenen Areale besitzt der \nGemeinderat nur wenig Liegenschaften, welche einer Ersatz- oder Neuüberbauung \nzugeführt werden könnten. Darüber hinaus hält es der Gemeinderat grundsätzlich \nfür richtig, dass sich die öffentliche Hand nicht in grösserem Rahmen im privaten \nLiegenschaftenmarkt engagiert. Er prüft entsprechende Massnahmen dort, wo gege-\nbenenfalls mit einem Liegenschaftengeschäft ein Projekt unterstützt oder beeinflusst \nwerden kann, das von öffentlichem Interesse ist und eine nachhaltige Entwicklung \nder Gemeinde unterstützt.  \n \nBeispiele dafür sind der Verkauf einer Gemeindeparzelle zugunsten einer geplanten \nNeuüberbauung im Schloss, der Kauf der Liegenschaft Bahnhofstrasse 20 im Hin-\nblick auf eine Neuüberbauung im Wiesental, der Verkauf der Liegenschaft Schulhaus \nRamsen sowie der geplante Verkauf einer Kleinparzelle an der Oberdorfstrasse, um \nden Ersatz eines Brandobjektes durch eine Ersatzbaute in zeitgemässer Grösse zu \nermöglichen.  \n \nIn den letzten Jahren sind in Herisau viele Mehrfamilienhäuser für Eigentums- oder \nMietwohnungen im mittleren bis höheren Preissegment neu erstellt worden. Es be-\nsteht ein Überhang an günstigen Wohnungen, für welche aber zu wenig Nachfrage \nbesteht, weil deren Gebäude und Einrichtungen keine zeitgemässe Qualität mehr \nbieten. Hier bestehen teilweise erhebliche Leerstände. Was fehlt, sind zeitgemässe, \nausreichend grosse familienfreundliche Wohnungen im günstigen bis mittleren Preis-\nsegment. Hier besteht aus Sicht des Gemeinderates noch Handlungsbedarf.  \n \n2.3 Verkauf oder Abgabe im Baurecht der ehemaligen Werkhof-Liegenschaften \n\n \nBezüglich Areal Altes Feuerwehrhaus / Schulhaus Bahn hat der Gemeinderat bereits \nzu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung einen \nVerkauf entschieden. Es wurde dazu ein Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, welcher \nmit dem Eintritt der Rechtskraft einer Baubewilligung auszuüben ist.  \n \nDie beiden Areale Lindenhof/Spittel und Schlachthaus/Mühlebühl eignen sich sehr \ngut für Wohnnutzungen mit Mehrfamilienhäusern insbesondere für Familien und \nalle weiteren Altersgruppen sowie für einen Anteil Gewerbe und Dienstleistungen. \nBeide verfügen über einen sehr guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr. Beide \nAreale liegen in einem dicht bebauten Gebiet und sind teilweise bebaut, was je nach \nNutzungskonzept eine anspruchsvolle Planungsaufgabe erwarten lässt.  \n \nAufgrund der vorerwähnten Situation im Liegenschaftsmarkt beabsichtigt der Ge-\nmeinderat eine Abgabe dieser beiden Areale zur Förderung von zeitgemässen, fami-\nlienfreundlichen Wohnungen. Aus politischen Erwägungen sieht er eine Abgabe des \nAreals Altes Schlachthaus/Mühlebühl im Baurecht bzw. ein Verkauf des Areals Lin-\ndenhof/Spittel mit einer entsprechenden vertraglichen Bindung. Vorstellbar ist für \nbeide Areale die Ausschreibung eines Investorenwettbewerbes (beim Areal Altes \nSchlachthaus/Mühlebühl unter Wohnbaugenossenschaften). Dabei soll auch die Be-\nreitstellung von günstigen Räumlichkeiten für das Kleingewerbe, für die eine Nach-\nfrage an den Gemeinderat getragen wurde, nicht ausser Acht gelassen werden.  \n \nDer Gemeinderat hat denn auch die Absicht, diesbezügliche weitere Abklärungen \nbezüglich der Realisierbarkeit in die Wege zu leiten.  \n \nInsbesondere zum Alten Schlachthaus liegt dem Gemeinderat die Anfrage der Inte-\nressengemeinschaft Kulturfabrik (IG Kulturfabrik) vor. Darin zusammengeschlosse-\nne Kunst- und Kulturschaffende aus der Region haben sich zum Ziel gesetzt, derzeit \nnach dem Kulturförderungsgesetz aus dem Jahre 2008 fehlende Werk-, Probe- und \n\n\n\n  \n\n \n\nProduktionsräume für Berufstätige aus der Kulturwirtschaft bereit zu stellen. Sie \nmöchten dies durch eine sinnvolle und nachhaltige Umnutzung bestehender Objekte \nwie des Alten Schlachthauses erreichen, wobei an eine Mischnutzung von Kultur, \nKreativ- und Kleingewerbe gedacht wird. Dabei sollen nicht publikumsintensive \nAusstellungs- und Veranstaltungsräume wie im Casino oder im Alten Zeughaus ent-\nstehen, sondern in erster Linie Werk-, Probe- und Produktionsräume. Die IG Kul-\nturfabrik ist davon überzeugt, dass so ein Werkort mit Ausstrahlung über die Region \nhinaus entstehen könnte. Der Gemeinderat prüft hierzu die Abgabe des Alten \nSchlachthauses im Sinne eines Baurechts an die IG Kulturfabrik. Aufgrund der topo-\ngrafischen Voraussetzungen ist dieses unterschiedliche Vorgehen beim Alten \nSchlachthaus und dem übrigen Areal Mühlebühl sehr gut möglich, was mit einer \nProjektstudie überprüft wurde. \n \n2.4 Möglichkeiten des Baurechtes im künftigen Gewerbegebiet Nordhalden \n\n \nDie Umsetzung und Erschliessung des geplanten Gewerbegebietes Nordhalden \nmusste wegen eines hängigen Rekurses bezüglich Waldfeststellung aufgeschoben \nwerden. Davon hängt auch das weitere Vorgehen bei der im Einspracheverfahren \nstehenden Strassenerschliessung sowie dem zu erlassenden Quartierplan ab.  \n \nAufgrund der hohen Erschliessungskosten verzichtet der Gemeinderat wegen dem \nnötigen Return on Investment darauf, Teile dieses Gebietes im Baurecht abzugeben. \nHier steht ein Verkauf des Baulandes im Vordergrund. \n \n2.5 Möglichkeiten des Baurechtes für neu einzuzonende Gemeindeliegenschaften  \n\n \nAufgrund der Erwägungen zur Bodenpolitik ist derzeit im Rahmen der Ortspla-\nnungsrevision kaum mit der direkten Einzonung von grösseren gemeindeeigenen \nGrundstücken für eine Überbauung zu rechnen.  \n \n \n3. Fazit \n\n \nDie Prüfung der im Postulat aufgeworfenen Fragen wurde durch den Gemeinderat \nvorgenommen. Er sieht aus politischen Erwägungen vor, das Areal Lindenhof/Spittel \nmit der Bedingung der Bereitstellung von preisgünstigem Wohn- und Gewerbebau \nzum Verkauf auszuschreiben bzw. das Areal Altes Schlachthaus/Mühlebühl im Sinne \ndes Postulates im Baurecht abzugeben. Vorbehalten bleiben die Ergebnisse der de-\ntaillierteren Umsetzungsprüfung. Da aus den weiteren Arbeiten zur Ortsplanungsre-\nvision derzeit kaum mit neu einzuzonemden Gemeindebauland zu rechnen ist, wur-\nde diesbezüglich auf die verlangte Prüfung verzichtet.  \n \nDer Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, die vom Einwohnerrat überwiesenen Prü-\nfungsaufgaben vorgenommen und vorstehend den entsprechenden Bericht und An-\ntrag abgelegt zu haben. Er beantragt deshalb Kenntnisnahme von Bericht und Antrag \nund Abschreibung des Postulates.  \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n4. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 14. April 2015 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten. \n\n2. Den Bericht und Antrag des Gemeinderates zum Postulat "Gemeindeland im \nBaurecht" zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n3. Das Postulat "Gemeindeland im Baurecht" der SP-Fraktion als erledigt von der \nTraktandenliste abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Postulat „Gemeindeland im Baurecht“ der SP-Fraktion \n \n \n \n\n\n


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text: \n        \n\n Finanzverwaltung \n\n  \n\n unser Zeichen Nu \n\n Datum 8. April 2014  \n\n  1 / 1 \n\n \n \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nFINANZEN; Finanzplan 2014 – 2018 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nDer Gemeinderat hat den vorliegenden Finanzplan an seiner Sitzung vom 18. März \n2014 genehmigt. Er unterbreitet denselben zur Beratung und Kenntnisnahme.  \n \n \n \n \nNAMENS DES GMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nBeilagen:Beilagen:Beilagen:Beilagen: - Dossier Finanzplan 2014 - 2018 \n \n \n\n\n

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text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 22. Mai 2013 \n\n    \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nErlass der Ortsplanungsrevision \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nNach nunmehr sechs Jahren kann der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwurf der \nOrtsplanungsrevision zum Erlass vorlegen. Damit kann eine intensive Phase der Bedarfser-\nhebung, der Analyse und Prüfung von neuen Festlegungen, der Planerarbeitung und der Be-\nhandlung der Einspracheverfahren abgeschlossen werden. Der Gemeinderat ist davon über-\nzeugt, dass der vorliegende Entwurf den Anforderungen einer zeitgemässen und zukunftsge-\nrichteten, aber dennoch Ressourcen schonenden Gemeindeentwicklung gerecht wird.  \n\nDer Gemeinderat Herisau hat an seiner Sitzung vom 23. April 2013 die während der 1. Plan-\nauflage (11. Juni bis zum 11. Juli 2011) sowie der während der 2. Planauflage (1. November \nbis zum 1. Dezember 2012) der Änderungen des Entwurfs der Ortsplanungsrevision einge-\ngangenen Einsprachen entschieden und dem Entwurf zugestimmt. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Erlass der Ortsplanungsrevision. Diese \nuntersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie heute rechtskräftige Ortsplanung, bestehend aus dem Gemeinderichtplan, dem \nZonenplan Nutzung, Zonenplan Schutz und dem Baureglement, wurde am 25. Juni \n1995 genehmigt. Gemäss Art. 51 BauG (Gesetz über die Raumplanung und das \nBaurecht, Baugesetz, bGS 721.1) sind die Nutzungspläne und Baureglemente zu  \nüberprüfen und allenfalls zu revidieren, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen \nVerhältnisse wesentlich geändert haben, wenn neue Aufgaben anstehen oder es aus \nwichtigen öffentlichen Interessen als geboten erscheint. In der Regel ist eine Über-\nprüfung nach 10 bis 15 Jahren nach der Genehmigung einer Planung zweckmässig. \nFür Herisau war dies 2005 bis 2010 der Fall. Dabei ist zu beachten, dass am 1. Januar \n2004 das kantonale Baugesetz in Kraft trat, welches eine neue baurechtliche Grundla-\nge bildet. Damit erhöhte sich der Druck, eine Revision der Ortsplanung durchzufüh-\nren. Der Gemeinderat beschloss daher 2005, eine Revision der Ortsplanung in An-\ngriff zu nehmen. \n\nIm Frühling 2006 wurde eine Umfrage zur Siedlungsentwicklung durchgeführt. An \nder Umfrage beteiligten sich neben dem Naturschutzbund, dem Gewerbeverband \nund der Freisinnig-Demokratischen Partei auch 16 Privatpersonen. Aufgrund der \nRückmeldungen wurde der Entwurf überprüft und zweckmässige Anliegen nach \nMöglichkeit aufgenommen. \n\nEnde 2007 konnte der Entwurf der Ortsplanungsrevision dem kantonalen Planungs-\namt zu einer Vorprüfung eingereicht werden. Aufgrund des Vorprüfungsberichts des \n\n\n\n  \n \nkantonalen Planungsamts vom 5. April 2007 wurde der Entwurf überarbeitet. Da das \nkantonale Tiefbauamt zu dieser Zeit die Gefahrenkarten erarbeitete und diese insbe-\nsondere für neu einzuzonende Gebiete eine massgebliche Grundlage bildeten, muss-\nten die Planungsarbeiten bis zum Vorliegen der Gefahrenkarte unterbrochen werden.  \n\nDiese Zeit wurde genutzt, den Entwurf der Ortsplanungsrevision im Sinne der Ein-\nholung einer Zweitmeinung von einem auswärtigen Planungsbüro überprüfen zu las-\nsen. Die dabei gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse wurden in den Entwurf einge-\narbeitet.  \n\nFür sämtliche neu einzuzonenden grösseren Areale wurden Überbauungsstudien er-\narbeitet. Diese zeigen auf, wie ein Gebiet zweckmässig erschlossen und überbaut \nwerden kann. Aufgrund dieser Studien konnte die Zuweisung des Gebiets zur ent-\nsprechenden Bauzone erfolgen, sowie die Erschliessungskosten für das Erschlies-\nsungsprogramm abgeschätzt werden. \n\nNach Vorliegen der kantonalen Gefahrenkarte wurde diese in den Entwurf der \nOrtsplanungsrevision eingearbeitet und der Entwurf dem kantonalen Planungsamt \nzur 2. Vorprüfung eingereicht. Das Planungsamt stellt in seinem Vorprüfungsbericht \nvom 11. Februar 2010 für den Entwurf der Ortsplanungsrevision einen Antrag auf \nGenehmigung in Aussicht. Die Ergebnisse der Vorprüfung wurden in den Entwurf \nder Ortsplanungsrevision eingearbeitet. \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10. August 2010 beschlossen, die Bevöl-\nkerung Herisau über den bereinigten Entwurf der Ortsplanungsrevision zu informie-\nren und zur Vernehmlassung einzuladen. Im Rahmen dieser Vernehmlassung erfolg-\nten Eingaben von 57 Privatpersonen, 14 Firmen, öffentlichen Institutionen und Ver-\neinen, wobei sich insbesondere auch der Quartierverein Säge-Herisau, die IG Sport \nRegion Herisau, die Sozialdemokratische Partei Herisau und die Ornithologische \nGesellschaft Herisau und Umgebung beteiligten. Die Rückmeldungen aus der Ver-\nnehmlassung (17. September bis 31. Oktober 2010) wurden geprüft und soweit mög-\nlich und zweckmässig in den Entwurf eingearbeitet. Die Änderungen wurden an-\nschliessend mit dem kantonalen Planungsamt beraten. \n\nAm 10. Mai 2011 hat der Gemeinderat die Planauflage der Ortsplanungsrevision (1. \nPlanauflage) beschlossen. Diese erfolgte vom 11. Juni bis zum 11. Juli 2011. Innerhalb \nder Einsprachefrist gingen 42 Einsprachen ein. Die Einspracheverhandlungen wur-\nden im November 2011 durchgeführt.  \n\nDie Einspracheverhandlungen führten zu verschiedenen Änderungen des Entwurfs. \nDer Gemeinderat beschloss an seiner Sitzung vom 6. März 2012, die Änderungen des \nEntwurfs der Ortsplanungsrevision öffentlich aufzulegen, sofern das kantonale Pla-\nnungsamt die Änderungen als zweckmässig und genehmigungsfähig erachtet. Auf-\ngrund dieses Beschlusses wurde der Entwurf bereinigt und dem kantonalen Pla-\nnungsamt zu einer weiteren Vorprüfung eingereicht. Das kantonale Planungsamt \nstellte im Vorprüfungsbericht vom 5. Juli 2012 einen Antrag auf Genehmigung in \nAussicht. Am 23. Oktober 2012 nahm der Gemeinderat von der Vorprüfung Kennt-\nnis.  \n\nDie Planauflage der Änderungen (2. Planauflage) erfolgte vom 1. November bis 1. \nDezember 2012. Innert der Auflagefrist gingen insgesamt 12 Einsprachen ein. Die \nEinspracheverhandlungen konnten im März 2013 abgeschlossen werden. Der Ge-\nmeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. April 2013 die Einsprachen entschieden, \ndem Entwurf der Ortsplanungsrevision zugestimmt und beschlossen, dem Einwoh-\nnerrat den Antrag auf Planerlass der Ortsplanungsrevision zu stellen.  \n\nGegen die Einspracheentscheide des Gemeinderats können beim Regierungsrat Re-\nkurse angemeldet werden. Diese werden voraussichtlich solange sistiert, bis das poli-\n\n\n\n  \n \ntische Verfahren abgeschlossen ist und der Regierungsrat über eine Genehmigung der \nOrtsplanungsrevision entscheidet. \n \n \n \n2. Ziele und Zweck der Ortsplanung \n \nDie Ortsplanung bildet die rechtliche Basis für die bauliche Entwicklung der Ge-\nmeinde. Sie ist auf den Planungshorizont von 10 bis 15 Jahren ausgelegt. Zu berück-\nsichtigen sind die gesetzlichen Vorgaben des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes \nund kantonalen Baugesetzes sowie des kantonalen Richtplanes. Folgende Ziele der \nOrtsplanungsrevision stehen im Vordergrund: \n\n- Anpassung an das übergeordnete Recht, d.h. an den kantonalen Richtplan 2002, \ndas Baugesetz vom 12. Mai 2003 und die Bauverordnung vom 2. Dezember 2003. \nAm 1. Januar 2004 trat das kantonale Baugesetz in Kraft. Es verpflichtet die Ge-\nmeinden, ihr Baureglement an die kantonal harmonisierten Bauvorschriften sowie \ndie Planungen der geänderten Nutzungsvorschriften des Baugesetzes anzupassen. \nDa die entsprechende Frist in der Zwischenzeit abgelaufen ist, ist in verschiede-\nnen Punkten "Übergangsrecht" der kantonalen Rechtsgrundlagen anzuwenden. \n\n- Anpassung der Planungsinstrumente an die Vorgaben des Leitbildes und der Le-\ngislaturplanung des Gemeinderats, namentlich der Bereitstellung von genügend \nerhältlichem Bauland. In den letzten Jahren zeigte sich ein zunehmender Mangel \nan erhältlichem Bauland. Gleichzeitig nahm die Bevölkerung von 1997 (ca. 16’200 \nEinwohner) um rund 910 Einwohner auf 15'290 im Jahre 2012 ab. Der Kanton \nprognostiziert im kantonalen Richtplan eine Zunahme der Einwohner in Herisau \nauf 17'300 Einwohner (Planungszeitraum 2021-2026). Dies entspricht der Bevöl-\nkerungsentwicklung zwischen 1980 und 1990. Die Gemeinde Herisau weist auf-\ngrund der bevorzugten Lage in der Agglomeration St. Gallen und der optimalen \nEinbindung ins öffentliche Verkehrsnetz beste Voraussetzungen für die ange-\nstrebte Entwicklung auf. \n\n- Des Weiteren sollen die gemachten Erfahrungen bei der Anwendung der bisheri-\ngen Planungsmittel berücksichtigt werden. \n\n \n \n \n3. Bestandteile der Ortsplanungsrevision \n \nDie Ortsplanungsrevision umfasst folgende Planungsmittel: \n- Planungsbericht \n- Gemeinderichtplan mit Bericht \n- Erschliessungsprogramm mit Bericht \n- Teilzonenpläne Änderungen: \n\n- Nutzung \n- Schutz \n\n- Teilzonenpläne Nachträge zum Zonenplan: \n- Zweckbestimmung Grünzonen (Art. 28 BauG) \n- Verkehrsflächen \n\n- Teilzonenplan Gefahren \n- Baureglement \n \n\n\n\n  \n \n \n3.1 Planungsbericht \n \nDer Planungsbericht umschreibt und erläutert die vorgenommenen Änderungen aller \nBestandteile der Ortsplanungsrevision. Er zeigt auf, welches die Grundlagen und \nZiele der Ortsplanungsrevision sind und wie diese in den Planungsmitteln umgesetzt \nwerden. Nachfolgend werden die einzelnen Planungsmittel nur grundsätzlich bezüg-\nlich Zweck und der wichtigsten Änderungen beschrieben. Detaillierte Informationen \nkönnen diesem Planungsbericht entnommen werden. \n \n \n3.2 Gemeinderichtplan mit Bericht \n \nDer Gemeinderichtplan ist nur für die Behörden verbindlich, nicht aber für die \nGrundeigentümer. Er zeigt auf, wie sich die Gemeinde langfristig entwickeln soll und \nwelche Absichten sie zur Umsetzung verschiedener Punkte der Ortsplanungen hat. \n\nDer Einwohnerrat entscheidet abschliessend über den Gemeinderichtplan. Rechts-\nmittel sind nicht möglich. Der Regierungsrat genehmigt den Gemeinderichtplan. \n\nDie Revision des Gemeinderichtplans hat insbesondere folgende Ziele: \n- Periodische Gesamtüberprüfung alle 10 Jahre (Art. 44 Abs. 1 BauG), \n- Anpassung an die Vorgaben des kantonalen Richtplans, \n- Berücksichtigung des übergeordneten Rechts, \n- Berücksichtigung der Legislaturziele des Gemeinderats, \n- Aktualisierung der Entwicklungsziele und -massnahmen, \n- für die neu einzuzonenden Gebiete sind ortsbauliche Studien richtungsweisend \n\nhinterlegt, die eine mögliche Erschliessung und Überbauung aufzeigen. \n \n \n3.3 Erschliessungsprogramm \n \nDer Gemeinderat hat gemäss Art. 59 BauG die Pflicht, ein Erschliessungsprogramm \nzu erarbeiten. Dieses zeigt die zeitliche Abfolge der Erstellung aller für die Bauzo-\nnenerschliessung erforderlichen Anlagen. Der Gemeinde obliegt die Erschliessungs-\npflicht des Baulandes. Damit ist sicherzustellen, dass innerhalb des Planungshorizon-\ntes von 10 Jahren sämtliche Baugebiete erschlossen und überbaut werden können. \nDie Gemeinde ist gemäss Strassen- und Abwasserreglement verpflichtet, Beiträge an \nErschliessungsanlagen zu leisten. Das Erschliessungsprogramm ist auf den Gemein-\ndefinanzhaushalt abzustimmen und nachzuführen. Aufgrund der heute noch wagen \nKenntnisse über die erforderlichen Erschliessungsmassnahmen besteht derzeit eine \nKostengenauigkeit von +/- 50 %. Mit der fortschreitenden Vertiefung der Projektie-\nrung wird sich die Kostengenauigkeit verbessern. Derzeit ist von einem jährlichen \nErschliessungsbeitrag der Gemeinde von knapp Fr. 900'000 auszugehen. \n \n \n3.4 Teilzonenplan Änderung Nutzung \n \nDie Revision des Zonenplans Nutzung verfolgt insbesondere folgende Anliegen: \n- Anpassung an das neue Baugesetz und den kantonalen Richtplan, \n- Bereitstellung von ausreichend verfügbarem, erhältlichem und erschliessbarem \n\nBauland, insbesondere von Wohnzonen mit verschiedenen Nutzungsdichten wie \nauch von Gewerbe- und Industriezonen.  \n\n\n\n  \n \nAufgrund der Zahl der vorgenommenen Änderungen werden nachfolgend aus-\nschliesslich die neu einzuzonenden Baugebiete sowie die wichtigsten Umzonungen \nim Zentrum erwähnt. Die einzelnen Bauzonenänderungen sind im Planungsbericht \naufgeführt.  \n\nEinzonungen: \n- Krombach, Grünzone in Wohnzone W2, \n- Burghalde, Übriges Gemeindegebiet in Wohnzone W3, \n- Burghalde West, Übriges Gemeindegebiet in Wohnzone W1 und W2, \n- Rütihalde, Übriges Gemeindegebiet in Wohnzone W2, \n- Nordseite Waldeggstrasse, Übriges Gemeindegebiet in Wohnzone W1, \n- Südseite der Rohrenstrasse, Landwirtschaftzone in Wohnzone W1, \n- Säge, Übriges Gemeindegebiet in Wohnzone W2, \n- Sonnenberg, Grünzone in Wohnzone W2, \n- Ramsenburgweg, Landwirtschaftszone in W2, \n- Ifang, Übriges Gemeindegebiet in Wohnzone W2 und W3, \n- Ramsen, Landwirtschaftzone in WG2. \n\nDie zeitgerechte Bebauung der grösseren Einzonungsareale wird gestützt auf Art. 56 \ndes Baugesetzes mit Grundeigentümervereinbarungen gesichert. Diese enthalten die \nVerpflichtung der Grundeigentümer, das eingezonte Gebiet zeitgerecht zu bebauen \nbzw. es ortsbaulich und energetisch sinnvoll zu nutzen. Die Gemeinde ihrerseits ver-\npflichtet sich, die Areale zeitgerecht für die Bebauung zu erschliessen. \n \nWichtigste Umzonungen: \n- Gemeindeareale: Zone öffentliche Bauten und Anlagen in Kernzone K3/K4 \n\n- Feuerwehrhaus und Schulhaus Bahn,  \n- Mühlebühl, \n- Lindenhof. \n\n- Wiesental, Kernzone K3 in Kernzone K4, \n- Nieschbergstrasse, Gewerbezone in Wohn-/Gewerbezone WG3, \n- Säge/Alpsteinstrasse, Wohn-/Gewerbezone in Gewerbezone. \n\n \nVeränderung der Einwohnerkapazität durch die Zonenplanänderungen \n \n Einwohnerkapazität \n\nRechtskräftiger Zonenplan   15'129 \n  \n\nEntwurf Zonenplan (Planungshorizont ca. 2025)   17'191 \n\n- Bebaute Bauzonen  + 13'637 \n- unbebaute Bauzonen (eingezont)  + 2'167 \n- neu eingezontes Bauland (ca. 15.44 ha)  + 806 \n- Voraussichtliche Abminderung durch die Zunahme des \nWohnflächenverbrauchs pro Person \n\n - 1246 \n\n- Einwohner in Bauzone für öff. Bauten  + 457 \n- Einwohner ausserhalb der Bauzone  + 1'370 \nEntwurf inkl. Gemeinderichtplan (Planungshorizont ca. 2035)   17'326 \n\n- Bauerwartungsland (inkl. Abminderung durch die Zu-\nnahme des Wohnflächenverbrauchs pro Person bis 2035) \n\n + 135 \n\n \nGesamthaft werden rund 15.44 ha neues Bauland ausgeschieden. Der Zonenplan bie-\ntet damit Raum für 17'191 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit liegt die Ein-\nwohnerkapazität der Ortsplanungsrevision rund 1 % unter dem gesetzten Einwoh-\n\n\n\n  \n \nnerziel von 17'300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese Kapazitätsreserve steht \nfür künftige Arealentwicklungen innerhalb der Bauzone zur Verfügung (z.B. Bahn-\nhofareal, Untere Fabrik). Die im Gemeinderichtplan als Bauerwartungsland ausge-\nwiesenen Gebiete bieten mit Berücksichtigung der Zunahme des Wohnflächen-\nverbrauchs pro Person bis zum Planungshorizont 2035 zusätzlich Raum für ca. 135 \nEinwohner. Diese Gebiete können erst eingezont werden, wenn die im Zonenplan \nNutzung enthaltenen Bauzonen weitgehend überbaut sind. \n \n \n3.5 Teilzonenplan Änderung Schutz \n \nHerisau weist eine grosse Zahl von geschützten Kulturobjekten auf. Das bisherige \nInventar der Kulturobjekte entspricht bezüglich der Beurteilungskriterien nicht mehr \nden heutigen Anforderungen. Eine Überarbeitung des Inventars wurde daher in An-\ngriff genommen. Aufgrund des Umfangs der Inventarüberarbeitung kann diese je-\ndoch nicht vollständig im Rahmen der Ortsplanungsrevision erfolgen. Daher wurden \nnur einzelne Aktualisierungen vorgenommen. Da beabsichtigt ist, die Anzahl der \nKulturobjekte erheblich zu reduzieren, wurde zur Erhaltung grundsätzlicher Schutz-\nanliegen die Ortsbildschutzzone an wichtigen Orten erweitert. \n\nAus dem Schutz sollen entlassen werden: \n- Arthur Schiess-Strasse 4, \n- Gossauerstrasse 11, \n- Schmiedgasse 5, \n- Schmiedgasse 7, \n- Kasernenstrasse 9, \n- Schachen Moos, Assek. Nr. 2574 + 2575. \n\nNeu sollen unter Schutz gestellt werden: \n- Alpsteinstrasse 10/10A, \n- Alpsteinstrasse 11, \n- Poststrasse 38, \n- Schmiedgasse 60. \n\nDie Abteilung Hochbau/Ortsplanung sowie das Forst- und Gartenbauamt nahmen \neine detaillierte Neuerhebung der Naturobjekte vor. Diese dient als Grundlage für \nein neues Inventar. Die bisherigen Ausscheidungskriterien wurden grundsätzlich \nbeibehalten. Insbesondere wurde der Schutz von Bäumen und Alleen in öffentlichen \nStrassenräumen verstärkt. \n \nWie erwähnt wird das Inventar des Teilzonenplanes Schutz derzeit überarbeitet. \nAufgrund des Umfanges der nötigen Überprüfungen und der Prüfung grundsätzli-\ncher Fragen war dies aus zeitlichen Gründen nicht im Rahmen der Ortsplanungsrevi-\nsion möglich. Dies ist gemäss Legislaturplanung für die Zeit bis 2015 vorgesehen; \ndem Einwohnerrat wird dazu ein eigenständiges Geschäft unterbreitet.  \n \n \n3.6 Teilzonenplan Nachträge zum Zonenplan: Zweckbestimmung Grünzonen \n \nArt. 28 des kantonalen Baugesetzes fordert, dass für die Grünzonen innerhalb der \nBauzonen der Zweck festgelegt wird. Es werden folgende Zwecke unterschieden: \n- GRi F: Freihaltung vor Überbauung, insbesondere zur Gliederung des Orts- \n\nund des Landschaftsbildes, der Freihaltung von Aussichtslagen und \nvon Waldrändern, \n\n- GRi E: Erhaltung und Schaffung von Erholungsanlagen, \n\n\n\n  \n \n- GRi S:  Erhaltung von schutzwürdigen Gegenständen (z.B. Kulturobjekten), \n- GRi G: Sicherung von Grundwasserschutzzonen und -arealen. \n \n \n3.7 Teilzonenplan Nachträge zum Zonenplan: Zweckbestimmung Verkehrsflächen \n \nArt. 30 des kantonalen Baugesetzes fordert, dass Strassen, Trottoirs, Plätze, öffentli-\nche Parkierungsanlagen, Bushaltestellen, Bahnanlagen mit Umladeeinrichtungen und \nBahnstationen ohne Fremdnutzungen als Verkehrsflächen bezeichnet werden. \n \n \n3.8 Teilzonenplan Gefahren \n \nDer Kanton hat im Frühjahr 2008 die Gefahrenkarte genehmigt. Deren Festlegungen \nsind im Teilzonenplan Gefahren eigentümerverbindlich als Gefahrenzonen umzuset-\nzen. Da die Schutzmassnahmen im Gelände wie auch Naturereignisse zu einer Ver-\nänderung der Gefahrensituation führen können, wird die Gefahrenkarte des Kantons \nperiodisch nachgeführt. Damit ist auch der Gefahrenzonenplan periodisch zu über-\nprüfen und nachzuführen. \n \n \n3.9 Baureglement \n \nDie Revision des Baureglements verfolgt insbesondere folgende Ziele: \n- Anpassung an die Vorgaben des kantonalen Baugesetzes und der Bauverordnung, \n- Anpassung der Bauvorschriften an die zeitgemässe Bauweise (insbesondere ge-\n\nringfügige Erhöhung der Geschosshöhen mit Anpassung der Gebäude- und \nFirsthöhen), \n\n- Verdichtung der überbaubaren Flächen durch Erhöhung der Ausnützungsziffer, \n- Streichung der Vorschriften, welche bereits durch das kantonale oder anderes \n\nkommunales Recht ausreichend geregelt sind, \n- Förderung nachhaltiger Siedlungsstrukturen. \n\nDurch diese Anpassungen konnte der Umfang des Baureglements erheblich reduziert \n(Reduktion um mehr als 40 Artikel) und gleichzeitig die Bestimmungen auf eine zeit-\ngemässe und nachhaltige Bauweise ausgerichtet werden.  \n\n \n \n3.10 Information und Mitwirkung / Planauflagen \n \nWährend des gesamten Planungsprozesses wurde der Information und Mitwirkung \nder Bevölkerung grosse Bedeutung beigemessen. Bereits beim Start der Revisionsar-\nbeiten wurde mittels einer Umfrage die Bevölkerung, sowie die Parteien und Vereine \nin die Planungsarbeiten einbezogen. Im Herbst 2010 konnte die Bevölkerung über \nden Entwurf der Ortsplanungsrevision informiert und zur Mitwirkung eingeladen \nwerden. Deren Ergebnisse, wie auch die Ergebnisse der zwei vorgenommenen Plan-\nauflagen wurden soweit möglich in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet. \n\n\n\n  \n \n \n4. Verfahren: Planerlass / Genehmigung \n \nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. April 2013 gestützt auf Art. 47 BauG \n(Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht, bGS 721.1) die unerledigten Ein-\nsprachen entschieden und gleichzeitig den Entwurf der Ortsplanungsrevision dem \nEinwohnerrat zum Erlass weitergeleitet. \n\nGemäss Art. 22 lit. h der Gemeindeordnung vom 24. September 2000 (GO, SRV 11) \nin Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 und Art. 48 des Gesetzes über die Raumplanung \nund das Baurecht vom 12. Mai 2003 (BauG, SR 721.1) erlässt der Einwohnerrat den \nGemeinderichtplan abschliessend.  \n\nIn Berücksichtigung von Art. 17 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11) legt Art. \n12 Abs. 1 lit. g der Gemeindeordnung (bGS SRV 11) den Erlass des Nutzungsplanes \nund gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit f auch des Baureglements in die Hände des Ein-\nwohnerrats. Dessen Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum. \n\nErlässt der Einwohnerrat den vorliegenden Entwurf der Ortsplanungsrevision und \nwird das Referendum nicht ergriffen, oder stimmen die Stimmberechtigten dem \nEntwurf der Ortsplanungsrevision zu, kann diese dem Regierungsrat zur Genehmi-\ngung vorgelegt werden.  \n \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n \nMit Beschluss vom 7. Mai 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n\na) Auf die Vorlage einzutreten. \n\nb) Den Gemeinderichtplan zu erlassen. \n\nc) Die Änderung der Nutzungsplanung und das Baureglement zu erlassen. \n\nd) Festzustellen, dass die Änderung der Nutzungsplanung und des Bauregle-\nments gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. g und f der Gemeindeordnung dem fakulta-\ntiven Referendum unterliegt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nHans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n \nBeilagen (neu):  \n- Bericht der Parlamentarischen Kommission vom 9. August 2013 \n \n \nBeilagen (am 22. Mai 2013 abgegeben):  \n- Planungsbericht \n- Gemeinderichtplan mit Bericht \n- Erschliessungsprogramm mit Bericht \n- Teilzonenpläne Änderungen: \n - Nutzung \n - Schutz \n- Teilzonenpläne Nachträge zum Zonenplan: \n - Zweckbestimmung Grünzonen (Art. 28BauG) \n - Verkehrsflächen \n- Teilzonenplan Gefahren \n- Baureglement \n\n\n


text: \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 1 \n   \n \n\n \n \n\n \n \nGemeindeverwaltung Herisau - Poststrasse 6 - CH-9102 Herisau   \nTelefon 071 354 54 54  \nwww.herisau.ch \n \n\n \n \n \n \n \n \nGPK – Bericht über das Geschäftsjahr 2020 \n \n \nZuhanden des Einwohnerrates der Gemeinde Herisau \n \n \nDieser Bericht darf vor der Behandlung im Einwohnerrat weder ganz noch \nteilweise veröffentlicht werden. Er unterliegt bis zur Genehmigung durch den \nEinwohnerrat dem Amtsgeheimnis. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n \nPräsidentin: Monika Baumberger-Meile Allgemeine Verwaltung, Finanzen, Sport \n Hans-Walter Bodenmann Hochbau, Volkswirtschaft \n Claudia Graf Soziales \n Eva Schläpfer Technische Dienste, Tiefbau/Umweltschutz \n Susanne Weiler Schule \nAktuarin: Vera Schefer  \n \n\n\n\n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 2 \n   \n \n\n\t\n\nInhalt \n \n \nVorbemerkung .................................................................................................................................... 3 \n\n1 Gemeinderat .............................................................................................................................. 4 \n\n2 Finanz- und Rechnungswesen ................................................................................................... 8 \n\n3 Allgemeine Verwaltung ............................................................................................................ 12 \n\n4 Sport ......................................................................................................................................... 13 \n\n5 Schule ...................................................................................................................................... 15 \n\n6 Hochbau/Ortsplanung .............................................................................................................. 17 \n\n7 Volkswirtschaft ......................................................................................................................... 20 \n\n8 Technische Dienste .................................................................................................................. 22 \n\n9 Tiefbau/Umweltschutz .............................................................................................................. 24 \n\n10 Soziales .................................................................................................................................... 27 \n\nAnträge ............................................................................................................................................. 30 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 3    \n \n\nVorbemerkung \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterbreitet Ihnen gestützt auf Artikel 27 der Gemeindeordnung den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit im  \nGeschäftsjahr 2020. \n \nDieser Bericht gibt Auskunft über die wichtigsten, während des Berichtsjahrs vorgenommenen Kontrollen und Gespräche, über ihre Ergebnisse und die dar-\naus zu ziehenden Lehren.  \n \n \nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden für die wertvolle Arbeit und die angenehme Zusammenarbeit.  \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 4    \n \n\n1 Gemeinderat \n\nGespräche \nKurt Geser, Gemeindepräsident \nMax Eugster, Ressort Hochbau/Ortsplanung \nGlen Aggeler, Ressort Volkswirtschaft \nIrene Hagmann, Ressort Schule \nFlorian Hunziker, Ressort Technische Dienste \nPeter Künzle, Ressort Tiefbau/Umweltschutz \nSandra Nater-Schönenberger, Ressort Soziales \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \n \nBemerkungen \nDie Feststellungen der GPK basieren auf den Gesprächen, die in globo mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geführt wurden, wie auch auf Er-\nkenntnissen aus den verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitenden der Gemeinde. \n \nAuf Anregung der GPK wurden alle Mitarbeitenden via Intranet über die Ombudsstelle aufgeklärt. Die entsprechende Information ist nun auch Bestandteil des \nMerkblatts für neue Mitarbeitende. \n \nIn den meisten Ressorts wurden die Geschäftsordnungen teilrevidiert. Die GPK begrüsst diese Anstrengungen für aktuelle und zeitgemässe Geschäftsord-\nnungen. \n \nAlle Ressorts waren von den Folgen der Pandemie betroffen. Sei dies infolge der Homeoffice-Empfehlung, der vorübergehenden Schliessung von Casino, \nSportzentrum und Schulen, der Absagen von Veranstaltungen und Feuerwehrübungen, von Einschränkungen der persönlichen Klienten-Gespräche im Sozi-\nalbereich oder der Verschiebung von Weiterbildungs-Abschlussprüfungen (Klärmeister, Brandschutzfachleute). Zusätzliche Probleme, die aufgrund der Pan-\ndemie ans Tageslicht traten, sind mit weiteren Feststellungen der GPK in der Folge aufgelistet. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 5    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nGemeindeführungsstab (GFS) Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Ge-\n\nmeindeführungsstab (GFS) aktiv. In diesem Zu-\nsammenhang hat der GFS festgestellt, dass es \nsinnvoll wäre, die Zusammensetzung bezüglich \nFührung sowie Einbezug von Fachpersonen zu \nüberdenken. \n\nDie GPK empfiehlt, die nötigen Schritte für einen \nzweckmässig zusammengesetzten GFS zu tun. \n\nKanton Appenzell Ausserrhoden \nAR Informatik AG (ARI) \n \n\nIn den meisten Ressorts wurde – mehr oder weni-\nger harsch – Kritik an der ARI geäussert. Viele \nVerantwortliche sind mit der gebotenen Dienstleis-\ntung nicht zufrieden. Die dringend notwendige \n«Aufrüstung» beispielsweise wurde vom Frühling \n2020 in den Herbst 2020 und schliesslich in den \nFrühsommer 2021 verschoben. Teilweise dauere \nes Monate, bis ein Lösungsansatz erarbeitet \nwerde. Während der Arbeit im Homeoffice bekun-\ndeten einige Mitarbeitende Mühe mit den Leistun-\ngen der gemeindeeigenen Geräte. \n \nFür die Feuerwehr ist es unerlässlich, dass die \nZugriffe auf das Geoportal und die Software für \ndas gesamte Feuerwehrmanagement tadellos \nfunktionieren, was sie aber nicht tun. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie GPK empfiehlt, die Ansprüche gegenüber der \nARI vehement durchzusetzen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 6    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n Die Lehrpersonen arbeiten im kantonalen Schul-\n\nnetz, welches mit der Version Microsoft Windows \n10 läuft. Die Schulverwaltung nutzt die Version \nMicrosoft Windows 7 im Gemeindenetz. Das Ar-\nbeiten in zwei unterschiedlichen Betriebssyste-\nmen ist umständlich und zeitraubend. \n \nSeit Beginn der Einführung der Apple iPads gibt \nes grosse Probleme. Oft könnten sich einzelne \nSchülerinnen und Schüler nicht einloggen, das \nSpeichern sei mühsam. Es komme immer wieder \nvor, dass in einer Klasse nicht alle Geräte einge-\nsetzt werden können. \n\nDie GPK empfiehlt die Umsetzung einer einheitli-\nchen Windows Version. \n \n \n \n \n \nDie GPK empfiehlt, die Apple iPad Infrastruktur so-\nwie die Schulung und den Support zu verbessern. \nDie Anschaffungskanäle sind zu überdenken. \n\nDigitalisierung Der im letzten GPK-Bericht erwähnte Wunsch aus \ndem Ressort Tiefbau/Umweltschutz nach ressort-\nübergreifenden EDV-Tools, um die Projektorgani-\nsation, die Abläufe und das Controlling zu erfas-\nsen und zu optimieren, besteht immer noch. \nEbenso vorhanden ist nach wie vor der Wunsch \nnach mehr Layoutvorlagen und einer Standardi-\nsierung von Arbeitsabläufen. \nAls positives Vorbild, welches ressortübergreifend \nSchule machen sollte, bewertet die GPK die von \nder Beratungsstelle für Flüchtlinge geschaffene di-\ngitale «Prozesslandkarte». Diese schafft Über-\nsicht und Sicherheit bei den Prozessen sowie eine \nArbeitserleichterung auch bei der Einarbeitung \nneuer Mitarbeitenden. \n \n \n \n \n\nDie GKP wiederholt an dieser Stelle die Empfeh-\nlung von 2019: der Weg des papierlosen Büros ist \nressortübergreifend zu beschreiten. Die dafür nöti-\ngen elektronischen Arbeitsinstrumente (für Projekt-\nplanung, Ablauf und Controlling) sind zu standardi-\nsieren, ressortübergreifend zu gestalten und einzu-\nführen.  \nSie empfiehlt zudem, dass die Verwaltung für \ngrundlegende ressortübergreifende Projekte (Bei-\nspiel Prozesslandkarten) den Lead übernimmt. So \nkönnen Synergien genutzt und ein einheitliches Bild \ngeschaffen werden. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 7    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nAuftritt der Gemeinde Von einem Bereichsleiter wurde das administra-\n\ntive (briefliche) Erscheinungsbild der Gemeinde \nbemängelt. Ebenso erachtet die GPK die Home-\npage der Musikschule als überholungsbedürftig. \n\nDie GPK empfiehlt, das Erscheinungsbild den heuti-\ngen Gegebenheiten anzupassen und bei der Über-\narbeitung des Internetauftritts die Musikschule mit-\neinzubeziehen. \n\nAussergewöhnliche belastende Situationen Für aussergewöhnliche (psychische) Situationen \nfehlt es an einer externen Fachperson/Anlauf-\nstelle, die für die Mitarbeitenden da wäre. Was in \nsozialen Institutionen gang und gäbe ist, nämlich \ndie Sorge um die psychische Gesundheit am Ar-\nbeitsplatz, wäre auch für die Gemeinde Herisau \nempfehlenswert. \n\nDie GPK empfiehlt, den Mitarbeitenden die Möglich-\nkeit einer Supervision im Sinne einer neutralen, klä-\nrenden und unabhängigen Stelle anzubieten.  \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 8    \n \n\n2 Finanz- und Rechnungswesen  \n\nGespräche \nMarkus Meli, Revisionsgesellschaft BDO  \nHauraa Al-Soufi, Sachbearbeitung Lohnteam \nMichèle Weber, Sachbearbeitung Finanzbuchhaltungs-Team \n \nProtokolle \nBerichte BDO \n \nBemerkungen \nDie GPK verzichtet darauf, sämtliche Prüfungshandlungen und Feststellungen aufzuführen. Die Prüfung erfolgte nach dem Schweizer Prüfungshinweis 60 \n(Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung) und umfasste diejenigen Prüfungshandlungen, welche – gestützt auf die \nRisikoanalyse sowie das Prüfungsprogramm – als notwendig erachtet wurden. Die Abschlussprüfung umfasst keine gezielte Suche nach möglichen Unregel-\nmässigkeiten, Veruntreuungen, Betrugsfällen oder Verstössen gegen Bestimmungen von Spezialgesetzgebungen.  \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 9    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nJahresrechnung Die BDO hat die Jahresrechnung auftragsgemäss \n\ngeprüft. Die Prüfung erfolgte in berufsüblichen \nStichproben und wurde im Rahmen einer Zwi-\nschenrevision in der Zeit vom 2. bis 4. November \n2020 und im Rahmen einer Schlussrevision in der \nZeit vom 27. bis 29. Januar 2021 durchgeführt. \nDie Prüfung bezieht sich auf die Qualität des \nRechnungswesens und der internen Organisation. \nDie Jahresrechnung für das abgeschlossene \nRechnungsjahr entspricht nach Beurteilung der \nBDO den gesetzlichen Vorschriften (Gemeindege-\nsetz und Finanzhaushaltsgesetz). \n \nDer Aufwandüberschuss in der Höhe von CHF 3.5 \nMio. (budgetiert wurde ein Defizit von CHF 1.0 \nMio.) konnte plausibel erklärt werden. Ein Teil des \nDefizits ist auf das erschwerte Budgetieren zu-\nrückzuführen, da die Gemeinde aus Datenschutz-\ngründen keinen direkten Zugriff auf die kantonalen \nSteuerdaten hat. Negativ zu Buche geschlagen \nhaben die verminderten Steuereinnahmen (Weg-\nzug von 113 Personen) sowie Mindereinnahmen \nbeim Sportzentrum. Ebenso verursachten die \nAuswirkungen der Corona-Pandemie einen be-\nachtlichen Teil des Defizits. \n\nDie GPK empfiehlt, die Jahresrechnung 2020 ge-\nstützt auf den Bericht der BDO zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAllgemeine Feststellungen Das Rechnungswesen der Gemeinde ist zuverläs-\nsig und ordnungsgemäss geführt. Die Geschäfts-\nfälle sind gut dokumentiert. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 10    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nFinanzabteilung Die Gliederung in ein Lohn- und ein Finanzbuch-\n\nhaltungs-Team hat sich bewährt, die Zuständig-\nkeiten sind klar geregelt. Erfahrungsgemäss ist \ndie Arbeitsbelastung schwankend. \nEin gewisses Verbesserungspotenzial wird in der \ninternen Kommunikation erkannt, welche durch \ndie Pandemie (Home-Office) zusätzlich erschwert \nwurde. \n\nkeine \n\nAnalytische Prüfungshandlung bei den \nflüssigen Mitteln \n\nIm Rahmen der Zwischenprüfung stellte die BDO \nfest, dass die Anzahl der Umbuchungen im Zeit-\nraum von Januar bis Oktober 2020 von rund 20 \nauf 40 angestiegen ist. Zudem wurde festgestellt, \ndass ca. 3% der Zahlungen nicht über den Kredi-\ntorenprozess abgewickelt wurden. \n\nDie GPK folgt der Empfehlung der BDO, wonach \neine definitive Verbuchung erst nach erfolgter Kon-\ntrolle vorzunehmen ist. Ebenso sollen Zahlungen \nzur höheren Sicherheit und um das Risiko von fal-\nschen oder ungerechtfertigten Zahlungen zu redu-\nzieren über den Kreditorenprozess abgewickelt \nwerden. \n\nSachanlagen Verwaltungsvermögen Im Rahmen der Prüfung der Anlagebuchhaltung \nstellte die BDO einige Unstimmigkeiten fest. So \nwurden beispielsweise einige Anlagen, welche \nnoch nicht genutzt werden, abgeschrieben, eine \nbereits benutzte Anlage hingegen noch nicht. \n \nZwei Fahrzeuge der Feuerwehr werden mit einer \nNutzungsdauer von 12 Jahren linear abgeschrie-\nben, hingegen beträgt die vom Gemeinderat fest-\ngelegte Nutzungsdauer 20 Jahre. \n \nGewisse Anlagen werden zwar korrekt abge-\nschrieben, sind aber der falschen Kategorie in der \nAnlagebuchhaltung und der Bilanz zugeordnet. \n\nDie GPK folgt der BDO und empfiehlt, um ein fal-\nsches Bild der effektiven Werte zu vermeiden, die \nAnlagebuchhaltung genau zu analysieren und die \nnötigen Anpassungen vorzunehmen. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 11    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nPassive Rechnungsabgrenzung Seit 2019 zahlt der Kanton für das Kantonale In-\n\ntegrationsprogramm insgesamt CHF 18’000 für je-\nden Schutzbefohlenen. Diese CHF 18’000 sind \nauf sechs Jahre zu verteilen (pro Schutzbefohle-\nnen CHF 3’000 pro Jahr). Die Beiträge werden \nmittels einer passiven Rechnungsabgrenzung \nüber die sechs Jahre verteilt (Abgrenzung 2019: \nCHF 1.1 Mio. / 2020: CHF 2.2 Mio.). Es stellt sich \ndie Frage, ob dabei berücksichtigt wurde, dass \nSchutzbefohlene allenfalls vor Ablauf der sechs \nJahre das kantonale Integrationsprogramm ver-\nlassen haben. Bei einem allfälligen Ausstieg müs-\nsen die Beiträge nicht an den Kanton zurückbe-\nzahlt werden. Sie können erfolgswirksam erfasst \nwerden. \n\nDie GPK folgt dem Verbesserungsvorschlag der \nBDO und empfiehlt, zukünftig eine Auswertung der \naus dem Integrationsprogramm ausgestiegenen \nSchutzbefohlenen zu erstellen und eine erfolgswirk-\nsame Auflösung der Abgrenzung vorzunehmen. \n\nAllgemeine Bemerkung zum \nInternen Kontrollsystem (IKS) \n\nDie IKS-Prozesse werden periodisch überprüft \nund die Ergebnisse jährlich in einem Bericht zu- \nhanden des Gemeinderats zusammengefasst. \nDie BDO hält fest: Mit Ausnahme von kleineren \nVerbesserungsmöglichkeiten zeigt der Bericht für \ndie geprüften Prozesse ein sehr positives Bild. \n\nkeine \n\nPendenzen 2019 Die Pendenzen aus der Vorjahresrevision, IKS \nLiegenschaftenerträge und IKS Finanzielle Sozial-\nhilfe sowie Alimentenbevorschussung, sind ge-\nmäss BDO erledigt. \n\nkeine \n\n \n  \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 12    \n \n\n3 Allgemeine Verwaltung \n\nGespräche \nKurt Geser, Gemeindepräsident \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nkeine \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nGemeindeschreiber/Gemeindekanzlei Oberstes Ziel der Gemeinde Herisau ist und war, \n\nauch während der Pandemie jederzeit alle Dienst-\nleistungen zu erbringen. Entsprechende Massnah-\nmen mussten erarbeitet und laufend angepasst \nwerden, was einen ausserordentlichen Mehrauf-\nwand bedeutete. Gemäss Gemeindeschreiber hät-\nten die Mitarbeitenden in allen Phasen der Pande-\nmie diszipliniert, unaufgeregt, kompetent und \ndienstleistungsorientiert gearbeitet.   \n\nkeine \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 13    \n \n\n4 Sport \n\nGespräche \nKurt Geser, Gemeindepräsident \nKathrin Weber, Abteilungsleiterin Sport und Geschäftsführerin Sportzentrum \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDer Besuch im Sportzentrum während der ausserordentlichen Lage im Oktober 2020 hat klar die Auswirkungen der Pandemie aufgezeigt: ein beinahe stillge-\nlegtes Restaurant, das Zählen der Hallenbadeintritte und eine beklemmende Ruhe.  \n \nIm November 2020 wurde die neue Wärmepumpe in Betrieb genommen. Gemäss einem durchgeführten Sicherheits-Audit ist das Sportzentrum in gutem \nZustand, Wartungen an den technischen Installationen wurden ordnungsgemäss durchgeführt. Das Gemeinde-Sportanlagenkonzept (GESAK) ist in Bearbei-\ntung. Belegungen, Auslastung sowie Bedürfnisse werden analysiert. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nArbeitsklima Die Stimmung im Sportzentrum darf der Situation \n\nentsprechend als gut bezeichnet werden. Die Ar-\nbeitsbelastung ist saisonabhängig und nicht nur \ncoronabedingt sehr schwankend. Die neue Abtei-\nlungsleiterin bezeichnet ihre Einarbeitungsphase \nals herausfordernd. Belastend sei die unklare Ent-\nwicklung des Sportzentrums unter den gegebenen \nUmständen und das Ausmass der Mindereinnah-\nmen im Prüfungsjahr. Bei einigen Mitarbeitenden \nsei eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf die \ngeplanten Umstrukturierungen spürbar. \n\nDie letztjährigen Empfehlungen der GPK, alle Mit-\narbeitenden der Gemeindeverwaltung über die \nOmbudsstelle zu informieren, wurde umgesetzt. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 14    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nZusammenarbeit mit den Vereinen Die im letzten GPK-Bericht angesprochene ver-\n\ntraglich vereinbarte Eigenleistung der Vereine \nwurde bisher nicht eingefordert. \n\nDie GKP wiederholt an dieser Stelle die Empfeh-\nlung von 2019: Das Bewusstsein bei den Verei-\nnen für den «Service public» der Gemeinde Heri-\nsau ist zu steigern. \nKlar formulierte Vorgaben (z.B. Einsatzpläne) sei-\ntens des Sportzentrums, wie die vereinbarte Ei-\ngenleistung erbracht werden kann, müssen erar-\nbeitet und umgesetzt werden. \n\nGastronomie Freibad Sonnenberg Im Freibad Sonnenberg ist der auf ein Jahr befris-\ntete Gastronomiepachtvertrag nach einigen Prob-\nlemen nicht verlängert worden. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 15    \n \n\n5 Schule \n\nGespräche \nIrene Hagmann, Gemeinderätin \nMichael Häberli, Abteilungsleiter \nAndreas Koller, Musikschulleiter \nMarkus Stäheli, Schulleiter \nAdriana Beck, Leiterin Schulsekretariat \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle der erweiterten Schulleitung \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDie verordneten Corona-Schutzmassnahmen haben Projekte wie zum Beispiel Projekt Zyklus 2 und Veranstaltungen der Schule stark tangiert oder verun-\nmöglicht. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nSchulleitung Die Besetzung der Schulleitung entspricht den \n\nkantonalen Vorgaben. Dadurch konnten die Pen-\ndenzen, verursacht durch krankheitsbedingte Aus-\nfälle, aufgearbeitet werden. \n\nkeine \n\nKindergarten Auf der Kindergartenstufe steigt nach Aussage der \nSchulleitung die Anzahl von nicht oder ungenü-\ngend sozialisierten Kindern. Selbst erfahrene Kin-\ndergärtnerinnen/Kindergärtner würden teilweise an \nihre Grenzen kommen. \n\nDie GPK empfiehlt, diese Entwicklung im Auge zu \nbehalten und geeignete Massnahmen zu prüfen. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 16    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nKlassenzuteilung Aufgrund zu hoher Schülerzahlen auf das Schul-\n\njahr 2020/2021 war die Umverteilung einer Halb-\nklasse bzw. einzelner Schülerinnen und Schüler in \nandere Schulhäuser notwendig. \nDie Kommunikation zu den Erziehungsberechtig-\nten war mangelhaft, die Kinder wurden vor ihnen \nüber den Entscheid informiert. \n \n\nBei Umteilung oder Umstrukturierungen empfiehlt \ndie GPK, die Betroffenen so früh wie möglich zu \ninformieren. \n \nDie Schulleitung soll sich der schwierigen Situa-\ntion für Kinder und Eltern bewusst sein und die In-\nformationen mit dem nötigen psychologischen Ge-\nschick in passendem Rahmen kommunizieren. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 17    \n \n\n6 Hochbau/Ortsplanung \n\nGespräche  \nMax Eugster, Gemeinderat \nAndreas Filosi, Abteilungsleiter  \nMathias Brander, Leiter Unterhaltsbetriebe  \nRemo Tanner, Sachbearbeiter Bauberatung und Baubewilligungen \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle Baubewilligungskommission \nAktennotizen \nDiverse angeforderte Unterlagen \n \nBemerkungen \nDie im letzten GPK-Bericht empfohlene Entflechtung von strategischer und operativer Leitung wurde teilweise vollzogen. \nBei Grossprojekten von kommunaler und kantonaler Wichtigkeit, etwa Bahnhof mit Bushof und Metrohm, ist das Wissen, das Mitdenken und Mithandeln des \nRessortverantwortlichen weiterhin sinnvoll. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 18    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nAbteilungsleitung Nach Feststellung der GPK ist in diesem Bereich \n\nRuhe eingekehrt, die Umstrukturierungen greifen. \nkeine \n\nBauberatungen und Baubewilligungen Die seit längerem bestehenden Pendenzen konn-\nten nicht vollständig aufgearbeitet werden, noch \nimmer ist das Ressort (vor allem bei den Bauab-\nnahmen) zeitlich im Verzug.  \nFür den Abgang eines langjährigen Mitarbeiters \nkonnte ein guter Ersatz gefunden werden. Für die \nEntlastung des Bereichs wurde übergangsweise \neine versierte Fachkraft mit flexiblem Teilpensum \neingestellt, die mit den Abläufen vertraut ist. Dies \nermöglicht eine gute Einarbeitung des neuen Mit-\narbeiters und setzt die nötige Zeit für die Betreu-\nung der Lehrlinge frei.  \nTrotz des Staus bei den Bauabnahmen stellt die \nGPK fest, dass der Bereich nun gefestigt scheint \nund die Mitarbeitenden bestrebt sind, die Penden-\nzen aufzuarbeiten. \n\nkeine \n\nBaubewilligungskommission (BBK) Punkto Arbeit der Baubewilligungskommission \nwerde nach Aussagen des Abteilungsleiters ver-\nsucht, im Sinne der Kundinnen und Kunden, Ge-\nsuchstellerinnen und Gesuchsteller zu agieren, \nden Ermessensspielraum zu nutzen und Formel-\nles auf das Nötige zu beschränken. Diese Praxis \nkann eine Ungleichheit zur Folge haben und es \nbesteht das Risiko, dass ein Entscheid der BBK in \neinem Rekursverfahren zurückgewiesen wird. Im \nPrüfungsjahr war dies der Fall. \n\nDie GPK erachtet es als unumgänglich, dass die \nformellen Vorgaben des Baureglements strikte ein-\ngehalten werden, dies auch im Hinblick auf die Wirt-\nschaftlichkeit sowie die Glaubwürdigkeit der Kom-\nmission und der Gemeinde. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 19    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nUnterhaltsbetrieb Als Unterhaltsverantwortlicher für die gemeindeei-\n\ngenen Liegenschaften und mit dem nötigen Wis-\nsen punkto Anforderungen und Sanierungsbedarf \nwünscht sich der Bereichsverantwortliche, frühzei-\ntig in die Projektierung von Umbauten miteinbezo-\ngen zu werden, dies im Sinne von zweckmässiger \nund wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Würde dies \nkonsequent umgesetzt, könnte vermieden wer-\nden, dass ein Bau zwar architektonisch anspre-\nchend aber nicht unbedingt nutzerfreundlich ist. \n\nDie GPK empfiehlt eine sinnvolle, ressortinterne wie \nauch ressortübergreifende Zusammenarbeit der \nVerantwortlichen. \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 20    \n \n\n7 Volkswirtschaft \n\nGespräche \nGlen Aggeler, Gemeinderat \nBenno Keel, Abteilungsleiter Volkswirtschaft  \nMarco Braun, Saal- und Bühnenmeister Casino, Altes Zeughaus \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDieses Ressort ist von Corona sehr stark betroffen: Absage von Märkten, traditionellen Anlässen, Kulturveranstaltungen, geschlossenes Casino und Altes \nZeughaus, erschwerte Bedingungen bei der Durchführung des Wochenmarktes. Der Saal- und Bühnenmeister konnte dank seiner Initiative und Ausbildung \nseine Arbeitskraft in den Dienst der Unterhaltsbetriebe/Gemeindeschreinerei stellen. \nIm Sinne einer Vereinheitlichung und einer Steuerung wurden die Bewirtschaftung der Parkplätze durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe überarbeitet \nund angepasst. \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nPersonelles Der Abteilungsleiter wird auf Februar 2021 in Pen-\n\nsion gehen, sein Nachfolger ist bestimmt. Eine ge-\nordnete Einarbeitung ist gewährleistet, soweit es \ndie coronabedingten Umstände erlauben. \n \nDer Saal- und Bühnenmeister ist – wenn das \nCasino und das Alte Zeughaus in Betrieb sind – \ngut organisiert, seine Stellvertretung ist geregelt. \n \nDie Neubesetzung der Stellen der Verkehrsange-\nstellten erwies sich als schwierig. Im dritten Anlauf \nscheinen nun die passenden zwei Personen ge-\nfunden zu sein. \n\nkeine \n \n \n \n \nkeine \n \n \n \nkeine \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 21    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nBussenwesen Die GPK stellt fest, dass die budgetierten Einnah-\n\nmen aus dem Bussenwesen bei weitem nicht er-\nreicht wurden. Gründe dafür könnten neben den \noben erwähnten Vakanzen die eingeschränkte \nMobilität aufgrund der Pandemie sein \nsowie das Kurzparken. Die GPK ist der Auffas-\nsung, dass grundsätzlich in diesem Bereich zu op-\ntimistisch budgetiert wurde. \n\nkeine \n\nTierkörpersammelstelle Auf die vom Kanton herausgegebenen neuen Re-\ngelungen, die afrikanische Schweinepest betref-\nfend, hat die Gemeinde sofort reagiert. Sie klärte \ndie nötigen Aufwendungen ab, um die Auflagen \neinzuhalten. Da diese zu hoch waren, wurde ent-\nschieden, die Tierkörpersammelstelle per Ende \n2020 zu schliessen. Aufgrund des Vertrages mit \nder Tierkörpersammelstelle St. Gallen besteht \nkeine gesetzliche Verpflichtung für das Führen der \nHerisauer Anlage. Die Schliessung wurde zeitnah \nöffentlich kommuniziert. Im August entschärfte der \nKanton seine Weisungen, was nun der Gemeinde \nermöglicht, mit einem vertretbaren Aufwand die \nAnlage weiter zu betreiben. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 22    \n \n\n8 Technische Dienste \n\nGespräche \nFlorian Hunziker, Gemeinderat  \nBeni Geel, Abteilungsleiter  \nPeter Bruderer, Leiter/Materialverwalter Feuerschutz  \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle Kommission Technische Dienste \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nIn der letzten Prüfungsperiode wurde das Augenmerk auf den Bereich Gartenbauamt gelegt; der damals angesprochene unbefriedigende Zustand betreffend \nRechnungsstellung des Ressorts Sport konnte behoben werden. In der aktuellen Prüfungsperiode wurde der Fokus auf den Bereich Feuerschutz gelegt. \nGrundsätzlich festgestellt werden konnte, dass Stellvertretungen, wo sinnvoll, geregelt sind.  \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nPersonelles \n \n\nDie Arbeitsbelastung entspricht den jeweiligen \nStellen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Berei-\nche wie auch innerhalb des Ressorts basiert auf \nklaren Verantwortlichkeiten/Kompetenzen. \n\nkeine \n\nDigitale Rechnungsvisierung  \n \n\nDer Abteilungsleiter ist inzwischen der Meinung, \ndas digitale Rechnungsvisiersystem erfülle seinen \nZweck, Potential zur Optimierung sei weiterhin \nvorhanden. \n\nkeine \n\nZusammenarbeit ressortübergreifend Die im letzten Jahr als grundsätzlich schwierig be-\nzeichnete Zusammenarbeit mit dem Ressort Sport \nhat sich mit dem Wechsel der entsprechenden \nAbteilungsleitung entspannt und wird nun als kon-\nstruktiv und unterstützend bezeichnet. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 23    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nZusammenarbeit Regiobus AG Die GPK stellt fest, dass die im letzten GPK- \n\nBericht angesprochenen Planungs- und Kommu-\nnikationsprobleme nicht mehr existieren. \n\nkeine \n\nFeuerschutz Die Mitgliedschaft in der Betriebskommission Ret-\ntungsgeräte AI/AR bringt es mit sich, dass die Ge-\nmeinde Herisau aufgrund der Verrechnungsweise \n(nach Einwohnerzahl) fast zwei Geräte bezahlt, \nobwohl nur eines in Herisau steht. Es laufen nun \nBestrebungen im Hinblick auf die Ersatzbeschaf-\nfung, dass die Gemeinde Herisau in Zukunft nur \nnoch die eigenen Fahrzeuge finanziert.   \n \nDerzeit werden die Hydrantenkosten von jährlich \nrund CHF 200'000 über die Feuerwehrersatzbe-\nträge finanziert. Diese Verrechnung führt zu ei-\nnem strukturellen Defizit in besagtem Fonds. \n\nkeine \n \n \n \n \n \n \n \n \nGKP empfiehlt eine Überprüfung der Verrechnung \nwie auch der Zuständigkeit. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 24    \n \n\n9 Tiefbau/Umweltschutz \n\nGespräche \nPeter Künzle, Gemeinderat  \nGuido Lüchinger, Abteilungsleiter  \nRoger Schläpfer, Fachbereichsleiter Siedlungsentwässerung / Abteilungsleiter Stellvertreter \nPatrick Holderegger, Betriebsleiter ARA \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle Energiekommission \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nIn der letzten Prüfungsperiode wurde das Augenmerk auf den Bereich Werkhof gelegt, in der aktuellen Prüfungsperiode auf die Bereiche ARA und Siedlungs-\nentwässerung. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Aufgaben/Kompetenzen sowie Stellvertretungen in allen Bereichen klar geregelt sind. Im \nSommer 2020 fand ein ressortinterner Planungstag statt. Die daraus resultierenden Erkenntnisse und Pendenzen werden nun zeitnah bearbeitet.   \n \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nARA \n \n\nSind die laufenden Sanierungsarbeiten abgeschlos-\nsen, verfügt die Gemeinde Herisau über eine der Zeit \nentsprechende ARA.  \nDie personellen Ressourcen werden effizient und \nzielorientiert eingesetzt. Der grundsätzliche finanzi-\nelle Bedarf kann auf Jahre hinaus relativ genau bezif-\nfert werden. Die Digitalisierung wird vorangetrieben. \n\nkeine \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 25    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nSiedlungsentwässerung Grundsätzlich scheint dieser Bereich zu laufen, was \n\nauch mit dem grossen und fundierten Wissen des \nlangjährigen Bereichsleiters zusammenhängt. Pla-\nnung und Umsetzung sind teilweise abhängig von \nDritten (Bauvorhaben von Privaten und Kanton).  \nDer «Stau» bei den Bauabnahmen verursacht in die-\nsem Bereich ein Fehlen von nötigen Daten im Geo-\nportal. Dieser Umstand generiere Pendenzen und ei-\nnen Mehraufwand. \n\nkeine \n\nUmweltschutz Die GPK stellt fest, dass die diesbezüglich im letzten \nGPK-Bericht abgegebene Empfehlung, Aufgaben \nund Stellenpensum wie auch die Ressortzuteilung zu \nüberdenken, vom Gemeinderat ernst genommen \nwurde und entsprechende Optionen erarbeitet und \ngeprüft werden. \n\nkeine \n\nWin-Win Die GPK stellt fest, dass der Handlungsbedarf er-\nkannt und zahlreiche Varianten geprüft wurden. Kurz-\nfristig mögliche Lösungen (Kuh-Bag-Container an \nSammelstellen sowie Entlastung durch temporäre \nEntsorgungsstelle Chammerenholz) wurden zeitnah \numgesetzt. Die GPK anerkennt den Willen, in Zu-\nsammenarbeit mit der Stiftung Tosam die derzeit un-\nbefriedigende Lösung zu verbessern. \n\nkeine \n\nEnergie Das Pflichtenheft der Energiekommission wurde ak-\ntualisiert. Neu wird eine Pendenzenliste geführt. \nGrundsätzlich wird das Thema Energie immer wichti-\nger. Derzeit wird das Knowhow bei entsprechenden \nFragestellungen extern eingekauft. \n\nDie GPK empfiehlt, dem Thema Energie einen \nbesonderen Stellenwert einzuräumen und dies \nbei der Reorganisation der Umweltschutzfach-\nstelle zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 26    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nSanierung Kugelfang Nordhalde Die GPK teilt die Meinung des zuständigen Gemein-\n\nderates, wonach eine feinmaschigere Überprüfung \ndes Terrains allenfalls eine korrektere Budgetierung \nermöglicht hätte. An den tatsächlichen Kosten für die \nSäuberung von Altlasten aber hätte sich nichts geän-\ndert. \n\nkeine \n\nProjekte Neben den bereits erwähnten Projekten beschäftigen \nim Prüfungsjahr zum Beispiel die Sanierung der \nGossauerstrasse, die Eingemeindung von Flurstras-\nsen sowie auch der Projektwettbewerb zur Neuge-\nstaltung des Obstmarktes, geplante Bauvorhaben an \nder Industriestrasse, Erweiterung Metrohm und die \nSicherheit vor der Post Herisau. Grundsätzlich wer-\nden alle Projekte gelistet und priorisiert, vierteljährlich \nwerden Fortschritt und Priorisierung überprüft. \n\nkeine \n\n \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 27    \n \n\n10 Soziales \n\nGespräche \nSandra Nater-Schönenberger, Gemeinderätin \nRouven Michel, Abteilungsleiter Soziales, Bereichsleiter Sozialhilfe \nYvonne Varan, Bereichsleiterin Beratungsstelle für Flüchtlinge, stellvertretende Abteilungsleiterin \nSusanne Hoffmann, Bereichsleiterin Regionale Berufsbeistandschaft Hinterland \nThomas Schiltknecht, Bereichsleiter Jugendsekretariat und Sozialberatung \n \nProtokolle \nGemeinderatsprotokolle \nProtokolle Kommission Sozialhilfebehörde \nAktennotizen \n \nBemerkungen \nDas Ressort Soziales befindet sich nach längerer Umstrukturierung in der Konsolidierungsphase. Sämtlichen Abteilungen wirken unter jeweils professionellen \nLeitungen gefestigt und haben sich auf ihren jeweiligen Aufgabenbereich fokussiert. Der Personalbedarf wird anhand von Berechnungsformeln und fortlaufen-\nder Prozessbegleitung überwacht. Das Arbeitsklima scheint in allen Bereichen gut, ebenso die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit. Die Abhängigkeit \nvom Kanton insbesondere von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist hinsichtlich der zeitlichen Bearbeitung der Einzelfälle teilweise proble-\nmatisch, jedoch nicht beeinflussbar.  \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 28    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nArbeitsbelastung \n \n\nDie Arbeitsbelastung im Ressort Soziales ist unbe-\nständig und nicht beeinflussbar.  \n \nMit dem jetzigen Personalbestand kann die anfal-\nlende Arbeit bewältigt werden. Es sind keine Per-\nsonalreserven eingeplant. Ausfälle führen zu Eng-\npässen. \n\nDie GPK empfiehlt einen Vergleich bezüglich der \njährlich anfallenden Kosten für die externe Bear-\nbeitung bei Engpässen/Ausfällen und den Kosten \nfür eine zusätzliche Stelle. Die wirtschaftlich bes-\nsere Variante ist zu bevorzugen. \n\nRaumplanung Die Mitarbeitenden der vier Bereiche sind auf fünf \nverschiedene Standorte verteilt. Dies erschwert \ndie Zusammenarbeit. \n\nDie GPK legt erneut nahe, die Raumplanung zeit-\nnah anzugehen. Sie empfiehlt, die Arbeitsplatzsitu-\nation grundsätzlich zu überdenken hinsichtlich \nneuer Arbeitsmodelle, Arbeitsplatzteilung und \nneuer Technologien. \n\nBearbeitung Rechtsfälle Die GPK stellt fest, dass der Bedarf für die Bear-\nbeitung der Rechtsfälle in allen Bereichen analy-\nsiert wird. Dies bildet die Grundlage für weitere \nAbklärungen. \n\nkeine \n\nZusammenarbeit mit der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nNach wie vor ist die KESB mit der Bearbeitung \neinzelner Fälle im Rückstand, was die Arbeit der \nGemeinde erschwert. Die Zusammenarbeit und \nKommunikation gestalten sich schwierig. \n\nDie GPK empfiehlt den Dialog mit der KESB auf \npolitischer Ebene.  \n \n\nMobile Sozialarbeit Die zwei Mitarbeitenden wurden bezüglich Sicher-\nheit geschult und absolvierten einen Selbstvertei-\ndigungskurs. Aus Sicherheitsgründen müssen \nbeide Mitarbeitenden gleichzeitig anwesend sein. \nDie bestehenden Ressourcen sind ungenügend \nund stellen die Mitarbeitenden vor Probleme bei \nAbwesenheiten im Falle von Ferien oder Krank-\nheit. \n\nDie GPK unterstützt die Idee einer Personalaufsto-\nckung beispielsweise durch eine Praktikumsstelle \nin Zusammenarbeit mit der Fachhochschule \nSt.Gallen, Fachbereich Soziale Arbeit. \n \n\nRückforderung von Sozialhilfeleistungen Die GPK begrüsst die Schaffung der Arbeitsstelle \nvon 50% für die Rückforderung von Sozialhilfeleis-\ntungen, sie rechnet sich ins Plus.  \n\nDie GPK empfiehlt, an dieser Praxis festzuhalten \nund die Stelle allenfalls bei entsprechender Kos-\nten/Nutzen-Rechnung auszubauen. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 29    \n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \nBeratungsstelle für Flüchtlinge \n\n \n\nDie GPK stellt erfreut fest, dass die Beratungs-\nstelle für Flüchtlinge ihre sämtlichen Prozesse in \neiner Prozesslandkarte» abgebildet hat. Sie ver-\nschafft Übersicht, Sicherheit bei den Prozessen \nund eine Arbeitserleichterung auch bei der Einar-\nbeitung neuer Mitarbeitenden. \n\nDie GPK empfiehlt, das vorhandene Wissen \nressortübergreifend zu nutzen. \n\n\n\n \n \n \n\nGPK-Bericht 2020  Seite 30    \n \n\nAnträge \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n \n \n\n1. Die Jahresrechnung 2020 zu genehmigen. \n2. Den vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen. \n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kommissionsmitgliedern für ihre Arbeit zu danken. \n\n \n \nHerisau, 18. März 2021 \n \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Herisau \n \n \n \nDie Präsidentin     Die Aktuarin \n \n \n\n    \n \n \nMonika Baumberger-Meile   Vera Schefer  \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 20. März 2013 \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau  \n vom 20. März 2013 \n \n\nAnwesend: 27 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7  Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Ira Nagel \n Einwohnerrat Christian Oertle \n Einwohnerrat Werner Rechsteiner \n Einwohnerrat Stefan Ries \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Federer \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 18.46 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n14 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n15 Finanzplan 2013 - 2017 \n \n16 Motion von Franz Rechsteiner, Markus Brönnimann, Glen Aggeler, Lukas \n\nScherer, Roger Mantel und Silvan Schläpfer "Revision Sportstättenplanung" - \nFrage der Erheblicherklärung \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 26 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 9 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 14 \n\n vom \n\n 20. März 2013 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten. \n \nAm 8. März sind die Feierlichkeiten zum 500 Jahr Jubiläum der Aufnahme des Lan-\ndes Appenzell als 13. Ort der Eidgenossenschaft gestartet. Das Jubiläumsjahr soll \ngegen innen und aussen wirken und ausstrahlen. Im Jubiläumsjahr sollen dabei auch \ndie Vielfalt, die Besonderheiten und auch die Gemeinsamkeiten beider Appenzell \ndargestellt werden. Während dem ganzen Jahr werden Aktivitäten über beide Kan-\ntone hinweg Gelegenheiten für Begegnungen, Erlebnisse und neue Erkenntnisse bie-\nten. \n \nAls interessant bezeichnet der Präsident das Projekt Zeitzeugnisse. Sowohl im Buch \nals auch als Webseite. Dargestellt werden auch hier die Vielfalt und auch viele \nschicksalhafte Ereignisse der letzten 500 Jahre. \n \nGemäss der Festschrift war der Beitritt zur Eidgenossenschaft Ausdruck eines politi-\nschen Selbstbewusstseins. Wie steht es heute damit? \n \nAndere dargestellte Ereignisse zeigen auch, dass das politische Selbstbewusstsein \nnicht für alle galt. Auch das Appenzellerland war geprägt durch eine Klassengesell-\nschaft. \n \nDas Selbstvertrauen und auch die Zuversicht wurden auch durch verschiedene ein-\nschneidende Ereignisse wiederholt und nachhaltig erschüttert. Viele Ereignisse führ-\nten auch zu raschen unvorbereiteten Änderungen. Als Beispiele nennt er die Pestzü-\nge, die Landteilung, die Hungersnot von 1816, die unter anderem durch einen Vul-\nkanausbruch in Indonesien verursacht wurde, die Niederlage von Napoleon und die \nkurze Episode der Helvetik, die Einbrüche der Textilindustrie, die Weltwirtschafts-\nkrise und andere mehr. \n \nEinschneidende Änderungen sind also nicht nur eine Besonderheit der heutigen Zeit. \nImmer wieder mussten sich die Bewohnerinnen des Appenzellerlandes auf neue Si-\ntuationen einstellen. \n \nDie Geschichten zeigen aber auch deutlich: Während den fünf Jahrhunderten waren \ndie Appenzeller immer von den Aussenbeziehungen abhängig. Wohlstand wurde \nprimär im Austausch erreicht. \n \n\n\n\n  \n \nDie Zeitzeugnisse belegen auch die Vielfalt der 20 Gemeinden und 6 Bezirke im Ap-\npenzellerland. Gleich sind sie nur, wenn die ländlichen Ausserrhoder Gemeinden \nsich von Teufen oder Herisau abgrenzen wollen. Vergleich wir die Gemeinden Büh-\nler mit Schwellbrunn, Hundwil mit Reute, Waldstatt und Trogen, Reute mit Heiden. \n \nAlle Gemeinden haben ihre Besonderheiten, so auch Herisau. Besonderheiten im \npositiven Sinn. Schön wäre, wenn dies auch auf kantonaler Ebene wahrgenommen \nwürde. Herisau hat ein Parlament. Wie bereits bei der Feier zum Ständeratspräsidi-\num von Hans Altherr vor zwei Jahren in Trogen, wurde der Einwohnerrat auch bei \nden Feierlichkeiten zum 500-Jahr-Jubiläum nicht begrüsst. \n \nDabei geht es nicht um einen Sonderfall, sondern um eine der Eigenheit - eine der \nStärke von Herisau. "Stehen wir zu unserer Eigenheit und Stärke!" \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Ira Nagel sowie die \nEinwohnerräte Christian Oertle, Werner Rechsteiner und Stefan Ries. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 27 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 14. Die Zweidrittelsmehrheit ist 18. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 5. Dezember \n2012 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 15 \n\n vom \n\n 20. März 2013 \n\n \n \n \nFinanzplan 2013 - 2017 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 25. Februar \n\n2013) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. Februar 2013 hat der Gemeinderat den vorliegenden Finanz-\nplan 2013 - 2017 genehmigt. Er unterbreitet denselben dem Einwohnerrat zur  \n \n\nBeratung und Kenntnisnahme. \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Paul Signer, Gemeindepräsident \n - Franz Rechsteiner, Präsident Finanzkommission \n \n - Kai Nagel, SVP-Fraktion \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n - Markus Koller, CVP-/EVP-Fraktion \n - Ralph Hubmann, SP-Fraktion \n - Paul Signer, Gemeindepräsident \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani (mehrfach) \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Peter Künzle \n - Hans Stricker, Gemeinderat \n - Raphaël Froidevaux \n - Ralf Menet \n - Paul Signer, Gemeindepräsiden (mehrfach) \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nVom Finanzplan 2013 - 2017 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 16 \n\n vom \n\n 20. März 2013 \n\n \n \n \nMotion von Franz Rechsteiner, Markus Brönnimann, Glen Aggeler, Lukas Scherer, Roger \n\nMantel und Silvan Schläpfer "Revision Sportstättenplanung" - Frage der Erheblicherklärung \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die Motion vom 17. September 2012 \n\n \n \nMit Schreiben vom 17. September 2012 reichten die Einwohnerräte Franz Rechstei-\nner, Markus Brönnimann, Glen Aggeler, Lukas Scherer, Roger Mantel, und Silvan \nSchläpfer die folgende Motion ein: \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n  \n \n \nBeratung \n\n \nWortmeldungen - Markus Brönnimann, Motionär, Erstunterzeichner \n \nAntrag Markus Brönnimann, Motionär, Erstunterzeichner \nGemäss Art. 51 Abs. 2 Geschäftsreglement Einwohnerrat ist eine Motion als parla-\nmentarisches Instrument für die "Revision Sportstättenplanung" formell nicht zuläs-\nsig. In Anwendung von Art. 55 Abs. 4 Geschäftsreglement Einwohnerrat wird die \nUmwandlung der Motion in ein Postulat beantragt. \n \nAufgrund der im Antrag erwähnten formellen Vorgaben wird die Umwandlung in ein Postulat still-\n\nschweigend zur Kenntnis genommen. \n\n \nWortmeldungen - Paul Signer, Gemeindepräsident \n \n - Thomas Forster, SP-Fraktion \n - Ruedi Eugster, SVP-Fraktion \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion, Mitunterzeichner \n - Markus Brönnimann, Erstunterzeichner \n \n - Renzo Andreani \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Franz Rechsteiner, Mitunterzeichner (mehrfach) \n - Peter Künzle \n - Markus Brönnimann, Erstunterzeichner (mehrfach) \n - Thomas Forster \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nDas Postulat, umgewandelte Motion, wird nicht erheblich erklärt. \n(14 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen) \n\n \n \n \n \n \n \n \nWortmeldungen - Markus Brönnimann, Erstunterzeichner \n - Lukas Scherer \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  2 \n\n vom \n\n 20. Juni 2018 \n\n12p00218.docx  1 / 3 \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsident des Einwohnerrates wird Thomas Forster (SP) vorgeschlagen und ein-\nstimmig gewählt. \n \nDer neugewählte Ratspräsident übernimmt die Sitzungsleitung und fährt mit folgen-\nden Worten fort: \n \n„Sehr geehrter Gemeindepräsident Renzo Andreani  \nIch danke Ihnen im Namen des Einwohnerrates für die Eröffnung unserer Sitzung zur Konstituierung \nunseres Gemeindeparaments.  \n\nSehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte  \nIch begrüsse sie sehr herzlich zu unserer ersten Sitzung im neuen Amtsjahr. Ich freue mich auf eine \ninteressante und erspriessliche Zusammenarbeit. Ein besonderer Gruss geht an unseren neuen Ge-\nmeinderat Glenn Aggeler. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Einwohnerrates viel Befriedi-\ngung und auch Erfolg im neuen Amt.  \n\nSehr geehrte Gäste  \nIch begrüsse Sie herzlich im Namen unseres Einwohnerrates und danke Ihnen für Ihr aktiv gezeigtes \nInteresse an unserer Arbeit. Ich wünsche Ihnen (und auch mir selbst) eine attraktive und spannende \nSitzung.  \n\nSehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse  \nAuch Ihnen ein herzliches «Willkomm» im Namen unseres Rates. Keine Angst, ich bitte Sie nicht um \neine wohlwollende Berichterstattung. Ich freue mich auf sachliche und informative Artikel von Ihnen. \nAls vierte Gewalt in unserem Staat tragen auch Sie eine Mitverantwortung in unserer Demokratie \nund sollen auch Kritik anbringen, wenn sie denn gerechtfertigt ist.  \n\nUnd das Beste kommt zum Schluss:  \n\nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrates Herisau  \nIch danke Ihnen ganz herzlich für die ehrenvolle Wahl zu Eurem Präsidenten. Diese klare Wahl und \ndas damit ausgesprochene Vertrauen ehren mich. Ich hoffe, die damit verbundenen Erwartungen, im \nkommenden Amtsjahr, erfüllen zu können.  \n\nGeschätzte Anwesende  \nDass ich diesem Rat als Präsident vorstehen darf, erfüllt mich mit Stolz. Es ist zugegebenermassen der \nHöhepunkt meiner bisherigen politischen Tätigkeiten. Ich bin aber auch stolz darauf, in einem Land, \nin einer Gemeinde, in dieser Funktion der direkten Demokratie dienen zu dürfen und diese so leben \nund mitgestalten zu können.  \nIch bin mir des Rollenwechsels, den ich nun vornehmen darf, voll bewusst. Ich danke meiner Fraktion, \ndass sie mich für dieses Amt vorgeschlagen hat, obwohl sie sich vielleicht auch bewusst ist oder \nmanchmal zusehen muss, dass ich dieses Amt nach meinem eigenen Gutdünken führen werde.  \n \n\n\n\n  \n \n\n12p00218.docx  2 / 3 \n\nIch möchte klar zum Ausdruck bringen, dass ich dieses Amt bzw. meine Amtsführung nicht als ver-\nlängerter Arm einer Fraktion verstehe. Ich bin der Präsident aller Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräte, egal welcher politischen Gesinnung oder politischer Farbe. Ich sehe meine Aufgabe vor allem \ndarin, an der guten Vorbereitung der Sitzungen mitzuwirken und für einen reibungslosen, verständli-\nchen und klaren Ablauf und für klare Abstimmungsprozedere zu sorgen.  \n \nHier drinnen in diesem Saal schlägt das Herz der direkten Demokratie. In einer Demokratie entschei-\ndet die Mehrheit. Dieses Verständnis allein genügt aber nicht in einer funktionierenden direkten De-\nmokratie. Eine Demokratie wird erst dann wirklich aktiv gelebt, wenn die Minderheiten, bevor die \nMehrheit entscheidet, ihre politischen Rechte wahrnehmen können und gehört werden. Diese so ge-\nnannten Minderheitsrechte sind von grosser Bedeutung in unserem Land. Dies sollten wir uns immer \nmal wieder klar vor Augen führen. Denn jede Partei und jede Fraktion in diesem Saal ist alleine eine \nMinderheit und immer darauf angewiesen Koalitionspartner zu finden, um eine Mehrheit herbeifüh-\nren zu können. Dabei gilt es auch zu beachten, dass selbstverständlich jede Einwohnerrätin und jeder \nEinwohnerrat sich in diesem Raum zu jedem Geschäft frei äussern darf. Dazu braucht es keine Ge-\nnehmigung einer Partei oder einer Fraktion oder des Büros. Jedes Mitglied dieses Rates kann auch frei, \nnach seinem Wissen und Gewissen, über ein Geschäft abstimmen. Wir alle, jeder einzelne von uns, ist \nvon den Bürgerinnen und Bürgern Herisaus dazu gewählt worden.  \n \nDamit stehen wir aber auch in der Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern. \nUnsere Aufgabe, die Bevölkerung von Herisau zu vertreten, ist eine edle und verantwortungsvolle \nAufgabe. Dem Volke dienen, im eigentlichen Sinne des Wortes, dienen heisst nicht nur gegen Lohn \neine Pflicht erfüllen, sondern vor allem auch sich einer Sache freiwillig unterordnen, für sie zu wirken, \nfür etwas eintreten, behilflich sein. \n \nHerisau macht vorwärts, mittlerweile ein toller Slogan mit einer vorbildlichen Vorgehensweise. Für \nHerisau wollen wir uns einsetzen mit all unserem Wissen und unseren Fähigkeiten – für alle Herisaue-\nrinnen und Herisauer. Das Ganze im Auge behalten ist unsere vornehme Aufgabe. Nur Einzelinteres-\nsen zu vertreten oder nur Macht und Einfluss nachzurennen, ist eine gefährliche Politik, denn sie wird \nder Sache nicht dienlich sein. Manchmal braucht es Mut, viel Mut, einen Entscheid zu fällen oder vo-\nran zu gehen. Aber seien wir ehrlich, was kann denn schon passieren? Ein falscher Entscheid kann \nauch korrigiert werden, und im schlimmsten Fall war es eine Erfahrung. In unserer Angst, etwas zu \nverlieren, etwas teilen zu müssen oder zu scheitern, haben wir oft verlernt mutige und zukunftswei-\nsende Wege einzuschlagen. \n \nViel Mut wünsche ich dem Gemeinderat, die richtigen Anträge vorzubereiten, viel Mut wünsche ich \ndem Einwohnerrat in der Beratung der Vorlagen und den Empfehlungen an die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger. Den Einwohnerinnen und Einwohnern von Herisau wünsche ich viel Mut, die \nrichtigen Entscheide zu fällen – und Einwohner unserer großartigen und schönen Gemeinde sind wir \nja alle.  \n\n \n\nIn diesem Sinne erkläre auch ich die Sitzung für eröffnet.“ \n\n \n \n \nEs folgt die Fortsetzung der Sitzung gemäss Traktandenliste. \n \n \n \nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsident wird Roman Zellweger (SVP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \n\n\n\n  \n \n\n12p00218.docx  3 / 3 \n\nb) Als 1. Stimmenzählerin wird Karin Jung (FDP) vorgeschlagen und einstimmig \ngewählt. \n\n \nc) Als 2. Stimmenzählerin werden Nadja Koch (CVP) und Jeannette Locher \n\n(FDP) vorgeschalgen. \n \n In offener Wahl wird Jeannette Locher (FDP) gewählt. Sie kann 13 Stimmen \n\nauf sich vereinen, während Nadja Koch (CVP) 8 Stimmen erhält. \n \nd) Als 3. Stimmenzählerin wird Nadja Koch (CVP) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt.  \n \n \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 9. April 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nFinanzplan 2015 – 2019; Kenntnisnahme \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Finanzplan 2015 bis 2019 samt ausführlichen \nErläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n \n \nAntrag  \n\n \nMit Beschluss vom 31. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgenden Antrag: \n \n\na) Vom Finanzplan 2015 bis 2019 Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n

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