text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 3. Dezember 2014 \n \n\nAnwesend: 30 Mitglieder des Einwohnerrates;  \n 29 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 19.00 Uhr – \n\nwährend Traktandum Nr. 11) \n 7 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Brigitta Bürki-Wüst \n Einwohnerrätin Nicole Rutz-Fahrni (ab 19.00 Uhr – \n\nwährend Traktandum Nr. 11) \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Künzle \n \n\nProtokoll: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 21.10 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n08 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n09 Stiftung Altersbetreuung Herisau; neue einmalige Ausgaben im Rahmen einer \n\neinzugehenden Verpflichtung (Gewährung eines verzinslichen Darlehens von \nCHF 6'000'000 zur Finanzierung des Neubau-Projektes Tanneck durch den \nGemeinderat) \n\n \n10 Ergänzung SOB-Viadukt (Glatttalviadukt) mit Fussgänger-/Velosteg, Kredit-\n\nvorlage von Fr. 150'000.—(INV00060, Fuss- + Radweg Glatttalviadukt), Aus-\narbeitung Bauprojekt \n\n \n11 Sanierung Obstmarkt; Kreditvorlage von Fr. 150'000.-- (INV00119, Sanierung \n\nObstmarkt) für die Ausarbeitung einer Konzeptstudie \n \n12 Voranschlag 2015; Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 2015 - Fest-\n\nlegung des Steuerfusses 2015 \n \n13 Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" der Einwohnerräte \n\nDr. Lukas Andreas Scherer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Bal-\nmer und Silvan Schläpfer - Beantwortung \n\n \n14 Planerlass Teilzonenplan Kasernenstrasse 7/9 (Feuerwehrhaus/Schulhaus \n\nBahn) \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 18 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 08 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Ich gebe es zu, als wir am 22. Oktober 2014 am Zürich Flughafen die Zuschauerter-\nrasse betraten, stieg der Puls gerade etwas an. ‚Unser Flieger’ stand vor uns. \nDas Schweizerkreuz auf dem Swissflieger, der Schriftzug "Herisau" und ganz oben \nwehte die Herisauer Fahne. Ein besonderer Moment und ich fühlte mich als Herisau-\ner, Appenzeller und Schweizer so richtig stolz. In versammelter Gemeinde standen \nwir vor dem riesigen Airbus, wir kleinen Appenzeller.  \n \nEine nette Dame, die Pressesprecherin führte uns durch das grosse Gebäude und lä-\nchelte uns immer wieder höflich zu. Ihr deutscher Dialekt fiel da nicht besonders auf \n– Presse und Deutsch gehört ja irgendwie zusammen. Anschliessend begrüsste uns \nSwiss-CEO Harry Hohmeister, natürlich ebenfalls auf Hochdeutsch und da wurde \nmir bewusst, dass die ‚Swiss’ ja eigentlich Lufthansa ist- Deutschland, EU, Ausland, \nweit weg von unserer Heimat. Keine Spur von Schweiz. \n \nAber dann kam der grosse Moment, unser Gemeindepräsident überreichte Herrn \nHohmeister einen echten Appenzellerbiber. Sympathische Worte, Dank, Ehre und so \nweiter bekamen wir aus dem Lautsprecher zu hören, und das in einem unmissver-\nständlichen Basler Akzent. Es wäre nahe liegend, wenn Herr Hohmeister bei seinem \nnächsten Besuch im Läckerlihuus den Appenzellerbiber sucht, da ihn die Sprache der \nVerkäuferin an den Gemeindepräsidenten des neuen Airbuses "Herisau" erinnern \nwird.  \n \nSwiss ist Deutsch, der Gemeindepräsident spricht Baslerdialekt und der Götti des \nFliegers wohnt im Kanton Zürich. Ich bin ja grundsätzlich schon tolerant, aber das ist \ngerade etwas viel für einen so feierlichen Anlass. In der Zwischenzeit hat sich der Puls \nmehr als gelegt und nach der Verpflegung steigen wir wieder in den Regiobus (ein \nStück Heimat, wenn auch mit Gossau beschriftet) und fahren in unser geliebtes Ap-\npenzellerland.  \n \nZuhause im Garten dröhnt gerade wieder einmal ein Flieger übers Dach und ich \nschaue nach oben und mir kommt der gelungene Anlass, das feine Buffet und das \nnette Präsent in den Sinn, welches sie uns noch auf den Weg gegeben haben. Ich stau-\nne, dass sich mein Ärger über den Lärm und die Belastung auf die Umwelt nicht \n\nhttps://www.google.ch/search?biw=1120&bih=537&q=swiss+ceo&stick=H4sIAAAAAAAAAGOovnz8BQMDgwEHnxCnfq6-gaFpbkmRlmJ2spV-flF6Yl5mVWJJZn4eCscqOTXfo9HceKmauGao6fMHC58FvQ1_HjABAJHZ6PhNAAAA&sa=X&ei=QodWVK7oMYbeatP3gLgH&ved=0CJQBEOgTKAEwEw\nhttps://www.google.ch/search?biw=1120&bih=537&q=harry+hohmeister&stick=H4sIAAAAAAAAAGOovnz8BQMDgw0HnxCnfq6-gaFpbkmREheImVZQXGmUo6WYnWyln1-UnpiXWZVYkpmfh8KxSk7ND7-y4ffdwIxddlPe9t8O_NzyoTXyHwDaUOLxWQAAAA&sa=X&ei=QodWVK7oMYbeatP3gLgH&ved=0CJUBEJsTKAIwEw\n\n\n  \n \n\n \n\nbreit macht. Aber vielleicht war das ja eben unser Airbus - und da muss man halt \nschon ein bisschen tolerant sein.  \n \nDie deutsche Redaktorin Christina Küfner sagt: \nTolerant ist man nur, solange das eigene Interesse nicht betroffen ist." \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt hat sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Brigitta Bürki-Wüst. \n \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 30 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 16. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \nEinwohnerrätin Nicole Rutz-Fahrni verlässt die Sitzung während Traktandum \nNr. 11 um 19.00 Uhr. Der Präsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerräten \nfest. Das absolute Mehr beträgt neu 15. Die Zweidrittelmehrheit bleibt bei 20. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 10. September \n2014 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 09 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nStiftung Altersbetreuung Herisau; neue einmalige Ausgaben im Rahmen einer einzugehen-\n\nden Verpflichtung (Gewährung eines verzinslichen Darlehens von CHF 6'000'000 zur Finan-\n\nzierung des Neubau-Projektes Tanneck durch den Gemeinderat) \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. November \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. von der Absicht des Gemeinderates zum Abschluss eines Darlehensvertrages \n\nzwischen der Einwohnergemeinde und der Stiftung Altersbetreuung über \nCHF 6'000'000 für das Projekt Neubau Tanneck Kenntnis zu nehmen;  \n\n \n3. gestützt auf die Erwägungen des Gemeinderates, insbesondere IV. Finanzielle \n\nAuswirkungen, die Zinsdifferenz zwischen 1 % und dem mutmasslich auf dem \nfreien Markt zu bezahlenden Zinssatz im Sinne einer einmaligen Ausgabe zu \nbewilligen; \n\n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a GO dem fakul-\n\ntativen Referendum zu unterstellen ist. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Ira Nagel, CVP/EVP-Fraktion \n - Karin Jung, FDP-Fraktion \n - Peter Erny, SVP-Fraktion \n - Silvia Taisch Dudli, SP-Fraktion \n \n Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen keine \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Von der Absicht des Gemeinderates zum Abschluss eines Darlehensvertrages \n\nzwischen der Einwohnergemeinde und der Stiftung Altersbetreuung über CHF \n\n6'000'000 für das Projekt Neubau Tanneck wird Kenntnis genommen.  \n\n \n\n3. Gestützt auf die Erwägungen des Gemeinderates, insbesondere IV. Finanzielle \n\nAuswirkungen, wird die Zinsdifferenz zwischen 1 % und dem mutmasslich auf \n\ndem freien Markt zu bezahlenden Zinssatz im Sinne einer einmaligen Ausgabe \n\nbewilligt. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a GO dem fa-\n\nkultativen Referendum untersteht. \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 10 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nErgänzung SOB-Viadukt (Glatttalviadukt) mit Fussgänger-/Velosteg, Kreditvorlage von \n\nFr. 150'000.—(INV00060, Fuss- + Radweg Glatttalviadukt), Ausarbeitung Bauprojekt \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. November \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Fussgänger-/Velosteg beim \nGlatttalviadukt einen Kredit von Fr. 150'000.-- zu Lasten der Investitions-\nrechnung (INV00060, Fuss- + Radweg Glatttalviadukt) zu bewilligen; \n\n3. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeord-\nnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrates \nfällt. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Ralph Hubmann, SP-Fraktion \n - Kai Nagel, SVP-Fraktion \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion (mehrmals) \n - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin (mehrmals) \n \n - Ralf Menet \n - Roger Mantel (mehrmals) \n - Peter Federer \n - Ira Nagel \n - Lukas Scherer \n - Yves Balmer \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n - Christian Oertle \n - Rahel Kühnis \n \n\nEintreten ist bestritten. \n\n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat entscheidet sich mit 21 Ja- gegen 9-Nein-Stimmen für ‚Eintreten’. \n \n \n \nDetailberatung \n\n \nAntrag Mantel \n\n- Antrag auf Zurückweisung \n\n- der Gemeinderat klärt ab welchen Stellenwert im Aglo Programm hat \n\n- klärt ab wie die Laufzeiten (Fristen) sind \n\n- führt einen Info-Anlass zu den obigen Fragen durch \n\n \n \nWortmeldungen - Ira Nagel \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - Peter Federer \n - Karin Jung \n - Max Eugster, Gemeinderat \n - Stefan Ries \n - Franz Rechsteiner \n - Roger Mantel \n \n \nDer Antrag Mantel wird zurückgezogen. \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Für die Ausarbeitung eines Bauprojekts für den Fussgänger-/Velosteg beim Glatttalvia-\n\ndukt wird ein Kredit von Fr. 150'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung (INV00060, \n\nFuss-+ Radweg Glatttalviadukt) bewilligt. \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeordnung \n\n(SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 11 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nSanierung Obstmarkt, Kreditvorlage von Fr. 150'000.-- (INV00119, Sanierung Obstmarkt) \n\nfür die Ausarbeitung einer Konzeptstudie \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. November \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. von der Projektentwicklung Obstmarkt Kenntnis zu nehmen; \n \n3. für die Ausarbeitung einer Projektstudie für die Neugestaltung/Sanierung \n\nObstmarkt einen Kredit von Fr. 150'000.-- zu Lasten der Investitionsrech-\nnung (INV00119, Sanierung Obstmarkt) zu bewilligen; \n\n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeord-\n\nnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrates \nfällt. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Silvan Schläpfer, FDP-Fraktion \n - David Ruprecht, CVP-/EVP-Fraktion \n - Christian Oertle, SVP-Fraktion \n - Thomas Forster, SP-Fraktion \n \n - Regula Ammann- Höhener, Gemeinderätin \n \n\n- Lukas Scherer (mehrmals) \n- Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n- Regula Compér \n- Peter Federer \n\n\n\n  \n \n\n \n\n- Glen Aggeler \n- Stefan Ries \n- Silvan Schläpfer \n\n \n \nAntrag Schläpfer \n\nAntrag auf Zurückweisung \n\n- Abwarten und Sichten der Ergebnisse aus Studie Zentrumsentwicklung \n- Aufgrund dieser Resultate einen konkreten Vorschlag ausarbeiten \n \n \nAbstimmung Antrag Schläpfer \n\nDer Einwohnerrat entscheidet sich mit 15 Stimmen für Rückweisung des Geschäftes \n(das absolute Mehr ist erreicht), je 7 Stimmen entfallen auf "Eintreten" bzw. "Nicht-\nEintreten".  \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nRückweisung gestützt auf Art. 36 Abs. 2 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13). \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 12 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nVoranschlag 2015; Voranschlag der Laufenden Rechnung 2015 - Voranschlag der Investiti-\n\nonsrechnung 2015 - Steuerfussfestlegung für das Jahr 2015 \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. November \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Den Voranschlag für das Jahr 2015 mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 684'350.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto  \nFr. 10'246'000.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuer-\nfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages für individuelle Lohnerhöhungen 1,0 % \n\nder Lohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche Aufteilung in 1 \n% für individuelle Lohnanpassungen und 0 % für generelle Erhöhungen \nentscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des Voranschlages durch \nden Einwohnerrat). \n\n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festset-\n\nzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung ab-\nschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch \n\n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n - Rahel Kühnis, SP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion (mehrmals) \n - Lukas Scherer, FDP-Fraktion \n\n\n\n  \n \n\n \n\n - Franz Rechsteiner, CVP-/EVP-Fraktion \n \n - Ralf Menet \n - Peter Federer \n - Ira Nagel \n - Glen Aggeler \n - Yves Balmer \n - Stefan Ries \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung (Voranschlag) \n\n \nWortmeldungen - Franz Rechsteiner \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Roger Mantel \n - Glen Aggeler (mehrmals) \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin (mehrmals) \n - Karin Jung \n - Christian Oertle \n - Max Eugster, Gemeinderat \n - Lukas Scherer (mehrmals) \n \n \nDetailberatung (Stellenplan Gemeindeverwaltung / Stellenplan Schule) \n\n \nWortmeldungen - Michel Peter \n\n- Max Eugster, Gemeinderat \n \n \nDetailberatung (Ressort Sport: Leistungsauftrag 2014) \n\n \nWortmeldungen - Lukas Scherer \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Margrit Baumgartner \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2015 mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 684'350.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto  \n\nFr. 10'246'000.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für \n\nnatürliche Personen) wird genehmigt. \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n2. Es wird im Rahmen des Voranschlages für individuelle Lohnerhöhungen 1,0 % \n\nder Lohnsumme bewilligt (über die voraussichtliche Aufteilung in 1 % für indi-\n\nviduelle Lohnanpassungen und 0 % für generelle Erhöhungen entscheidet der \n\nGemeinderat nach Genehmigung des Voranschlages durch den Einwohnerrat). \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festset-\n\nzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung abschliessend \n\nin der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 13 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nPostulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" der Einwohnerräte Dr. Lukas An-\n\ndreas Scherer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Balmer und Silvan Schläpfer - \n\nBeantwortung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 6. November \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen; \n \n3. das Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" der Einwohnerrä-\n\nte Dr. Lukas Andreas Scherer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Bal-\nmer und Silvan Schläpfer vom 5. Juni 2013 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Margrit Baumgartner, FDP-Fraktion \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n - Yves Balmer, SP-Fraktion \n \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Lukas Scherer \n - Markus Koller \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Vom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Das Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" der Einwohnerrä-\n\nte Dr. Lukas Andreas Scherer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Bal-\n\nmer und Silvan Schläpfer vom 5. Juni 2013 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 14 \n\n vom \n\n 3. Dezember 2014 \n\n \n\n \n \n \nPlanerlass Teilzonenplan Kasernenstrasse 7/9 (Feuerwehrhaus/Schulhaus Bahn) \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 28. Oktober \n\n2014) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 21. Oktober 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Teilzonenplan zu erlassen; \n \n3. festzustellen, dass der Erlass des Teilzonenplans "Kasernenstrasse 7/9 (Feu-\n\nerwehrhaus/ Schulhaus Bahn)" gemäss Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die \nRaumplanung und das Baurecht in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. g und \nf der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n \n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Markus Koller, CVP-/EVP-Fraktion \n - Margrit Baumgartner, FDP-Fraktion \n \n - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen Keine \n\n\n\n  \n \n\n \n\nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Der Teilzonenplan wird erlassen. \n\n \n\n3. Es wird festgestellt, dass der Erlass des Teilzonenplans "Kasernenstrasse 7/9 \n\n(Feuerwehrhaus/ Schulhaus Bahn)" gemäss Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die \n\nRaumplanung und das Baurecht in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. g und f der \n\nGemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\n \n\n\n\n\n


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text: \n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 13. Februar 2012 \n\n    \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \nTotalrevision "Geschäftsreglement des Einwohnerrates" (SRV 13) \n \n \nSehr geehrter Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat die Totalrevision \ndes Geschäftsreglementes des Einwohnerrates zur Beratung und Beschlussfassung.  \n \nDer Gemeinderat hat den Entwurf des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates am \n8. November 2011 erstmals beraten und ihn zu Handen der Vernehmlassung der \nEinwohnerratsparteien verabschiedet. Bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist am \n9. Januar 2012 haben sich alle Parteien vernehmen lassen. \n \nAn seiner Sitzung vom 7. Februar 2012 wertete der Gemeinderat die Ergebnisse der \nVernehmlassung aus, nahm einige Änderungen am vorgelegten Entwurf des Ge-\nschäftsreglementes des Einwohnerrates vor und verabschiedete dieses zu Handen des \nEinwohnerrates.  \n \n \n \nErwägungen \n \n1. Einleitung \n \nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrates stammt aus dem Jahre 1979. Zwar wur-\nde es im März 1990 einer Teilrevision unterzogen; doch ist es in vielen Teilen veraltet \nund entspricht nicht mehr den heutigen Unständen. So hat das Büro des Einwohner-\nrates an seinen Sitzungen vom 28. Oktober 2010 und vom 29. Mai 2011 verschiedene \nRevisions- und Diskussionspunkte festgestellt und mitgeteilt, dass es eine baldige \nÜberarbeitung des Reglements begrüssen würde.  \n \nDer Gemeinderat setzte an seiner Sitzung vom 7. Juni 2011 eine Projektgruppe zur \nErarbeitung eines neuen Geschäftsreglementes des Einwohnerrates ein. Die Projekt-\ngruppe bestehend aus Sigrid Deucher, Leiterin Rechtsdienst (Leitung) Paul Signer, \nGemeindepräsident, Annelise Dick, a. Einwohnerrätin, David Zuberbühler, a. Ein-\nwohnerrat und Christof Bamert, Gemeindeschreiber, traf sich an fünf Sitzungen, be-\nriet über die Totalrevision des Geschäftsreglementes und verabschiedete an ihrer Sit-\nzung vom 22. September 2011 eine Version zu Handen des Gemeinderates. \n \nAn seiner Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte der Einwohnerrat eine parlamentari-\nsche Kommission bestehend aus Marlies Nef (Präsidentin), Peter Erny, Markus Kol-\nler und Ralph Hubmann für die Beratung des neuen Geschäftsreglementes des Ein-\nwohnerrates ein.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 8. November 2011 beriet der Gemeinderat in erster \nLesung den Entwurf des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates und lud die \nOrtsparteien zur Vernehmlassung bis 31. Dezember 2011 ein. Nach Eingang der \nVernehmlassungen aller Parteien, wertete der Gemeinderat die Vernehmlassungsein-\ngaben in einer zweiten Lesung aus, nahm teilweise Anpassungen am Reglementsent-\nwurf vor und verabschiedete den nun vorliegenden Entwurf des Geschäfts-\nreglementes zu Handen der Einwohnerratssitzung.  \n \n \n2.  Allgemeine Bemerkungen \n \nDer vorliegende Entwurf lehnt sich von der Systematik her stark an die Geschäfts-\nordnung des Kantonsrates an. Soweit inhaltliche Änderungen gegenüber dem gülti-\ngen Reglement vorgenommen wurden, sind diese nachstehend erläutert. Ebenfalls \nausführlicher erwähnt werden Änderungen oder Anpassungen, welche nach Eingang \nder Vernehmlassung vorgenommen wurden. Auf lediglich sprachliche Anpassungen \nund die Aufnahme von genderkonformen Formulierungen wird nicht näher einge-\ngangen.  \n \n \n3. Einzelne Bestimmungen \n \n \n3.1 1. Abschnitt: Organisation \n3.1.1 I. Allgemein \n \nArt. 1 Organe \n \nNeu sollen die Fraktionen nebst dem Büro und den ständigen und besonderen \nKommissionen als Organe des Einwohnerrates aufgenommen werden und es soll ih-\nnen eine grössere Bedeutung zukommen. \n \n \nArt. 2 Parlamentsdienst \n \nAn dieser Stelle wird neu der Parlamentsdienst definiert und dessen Aufgaben aufge-\nlistet. So sind die Verantwortlichkeiten des Gemeindeschreibers oder der Gemeinde-\nschreiberin zukünftig zentral geregelt. In Abs. 3 wird festgelegt, dass Anschriften an \nden Einwohnerrat an die Gemeindekanzlei zu richten sind. Damit entfallen die bis-\nher zumindest teilweise vorherrschenden Doppelspurigkeiten zwischen Gemeinde-\nkanzlei und Einwohnerratspräsident bzw. Büro des Einwohnerrates.  \n \n \nArt. 3 Ratsmitglieder \n \nDie Rechte der Mitglieder des Einwohnerrates, welche bisher lediglich implizit im \nReglement enthalten waren, werden ausdrücklich aufgezählt. \n \n \nArt. 4 Gemeinderat \n \nIn der noch geltenden Fassung des Geschäftsreglements des Einwohnerrates ist ledig-\nlich geregelt, dass der Gemeinderat mit beratender Stimme mitwirken kann. Nebst \n\n\n\n  \n \n\n \n\nder Teilnahmepflicht sind nun auch die Rechte der Mitglieder des Gemeinderates im \nEinzelnen aufgeführt. Ausdrücklich verankert wurde hierbei das Recht des Gemein-\nderates, ein Geschäft bis zum Eintretensbeschluss zurückzuziehen. Nachdem der \nEinwohnerrat Eintreten beschlossen hat, ist ein Rückzug des Geschäftes nicht mehr \nmöglich. \n \n \n3.1.2. II. Büro \n \nArt. 5 Zusammensetzung \n \nDie Zusammensetzung des Büros ist in Art. 21 lit. a der Gemeindeordnung (GO, \nSRV 11) festgelegt. Ohne eine Änderung der Gemeindeordnung ist eine Neuorgani-\nsation des Büros nicht möglich. Längerfristig wäre aber eine personelle Reduktion \ndes Büros auf einen Präsidenten oder eine Präsidentin und zwei Vizepräsidenten oder \nVizepräsidentinnen überlegenswert. Auch auf die Aufnahme von Vorschriften über \ndie parteipolitische Zusammensetzung des Büros wird verzichtet; die gleichwertige \nVertretung der Parteien sollte mit Art. 16 Abs. 3 ausreichend berücksichtigt sein. \n \n \nArt. 6 Aufgaben \n \nHier werden die bereits heute bestehenden Aufgaben des Ratspräsidenten oder der \nRatspräsidentin, des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und des Büros aus-\ndrücklich aufgezählt. Neu ist explizit geregelt, dass das Büro den Entscheid über die \nEinsetzung besonderer Kommissionen trifft. Diese Vorgehensweise hat sich in der \nbisherigen Praxis bewährt und soll nun so verankert werden. Mit Abs. 4 soll insbe-\nsondere sichergestellt sein, dass die Fraktionen bei Wahlen und übrigen wichtigen \nGeschäften frühzeitig und angemessen informiert und vertreten sind.  \n \n \nArt. 7 Stimmenzählende \n \nNeu ist vorgesehen, dass erst bei der Verhinderung von zwei Stimmenzählenden Er-\nsatzstimmenzählende gewählt werden. \n \n \n3.1.3. III. Kommissionen \n \nArt. 8-13  \n \nDie Bestimmungen zu den Kommissionen entsprechen grösstenteils der bisherigen \nRegelung. Diskutiert wurde eine zwingende Einsetzung einer besonderen Kommis-\nsion bei Geschäften, welche dem obligatorischen Referendum unterstehen. Dies ist \nnun jedoch nicht vorgesehen, so dass der Einwohnerrat bzw. das Büro von Fall zu \nFall und unabhängig davon, ob ein Geschäft dem obligatorischen Referendum unter-\nsteht, über die Einsetzung einer besonderen Kommission entscheiden soll. Neu ist \nausdrücklich vorgesehen, dass die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Ge-\nmeinderates und Sachverständige einen Auszug des Protokolls, soweit es sie betrifft, \nzugestellt erhalten.  \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nArt. 9 Ständige Kommissionen \n \nIn Art. 9 Abs. 3 (und Art. 13 Abs. 3) ist vorgesehen, dass die Gemeindekanzlei die \nadministrativen Belange der Aktuariatsperson regelt. Zukünftig soll die Entschädi-\ngung für Aktuariatspersonen von ausserhalb der Gemeindeverwaltung im Reglement \nüber die Entschädigung der Behörden geregelt werden.  \n \n \nArt. 10 Geschäftsprüfungskommission \n \nNatürlich ist es weiterhin möglich, dass der Geschäftsprüfungskommission von ein-\nzelnen Einwohnerratsmitgliedern Hinweise gegeben werden, wo allenfalls ein Unter-\nsuchungsbedarf besteht. Dies kann und soll jedoch nicht in dem Sinne festgelegt \nwerden, dass einzelne Einwohnerräte und Einwohnerrätinnen der Geschäftsprü-\nfungskommission verbindlich Aufträge erteilen können. Dieses Recht steht dem \nEinwohnerrat als Ganzes zu. \n \n \n3.1.4. IV. Fraktionen \n \nArt. 14-16 \n \nEs besteht die Ansicht, dass ein Zusammenschluss mindestens fünf Personen beinhal-\nten muss, um Fraktionsstärke zu erhalten. Damit ist eine effektive Arbeit im Ein-\nwohnerrat möglich und einer allfälligen Zersplitterung durch Kleinparteien wird \nvorgebeugt. Wird die Zahl tiefer angesetzt, besteht zudem die Gefahr, dass es, gerade \nbei Wahlen in Kommissionen, fast unmöglich ist, alle Fraktionen angemessen zu be-\nrücksichtigen.  \n \n \n \n3.2. 2. Abschnitt: Konstituierung \n \nArt. 17 Konstituierende Sitzung \n \nDer Artikel entspricht der bisherigen Regelung, welche sich gut bewährt hat. Insbe-\nsondere wurde darauf verzichtet, den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung auf ein \nbestimmtes Datum oder einen Zeitraum zu fixieren oder eine Neuregelung einzufüh-\nren, nach welcher z.B. ein Alterspräsident die konstituierende Sitzung eröffnet. \nArt. 18 Wahlen \n \nDie Bestimmung entspricht dem bisherigen Art. 2; lediglich die bisherige lit. e (Wahl \ndes Wahlbüros) ist weggefallen. \n \n \nArt. 19 Offenlegung von Interessenbindungen \n \nNeu sollen die Einwohnerräte, analog der Regelung im Kantonsrat, ihre Interessen-\nbindungen offen legen. Dabei sind namentlich jegliche Mitgliedschaften und/oder \nführende Positionen in juristischen Personen sowie die Arbeitgeber der Einwohner-\nräte bekannt zu geben. Das Register ist öffentlich, was bedeutet, dass es im Internet \nauf der Homepage der Gemeinde Herisau einsehbar ist. Änderungen werden von der \nGemeindekanzlei laufend nachgeführt.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \nArt. 20 Amtseinführung \n \nDie seit einiger Zeit erfolgende Einführung ins Amt soll für die Zukunft verbindlich \nvorgeschrieben werden. \n \n \n3.3 Dritter Abschnitt: Verhandlungen des Einwohnerrates \n \n3.3.1. Sitzungen \nArt. 21 Einberufung \n \nArt. 21 entspricht dem bisherigen Art. 3 Abs. 1. \n \n \nArt. 22 Einladung und Sitzungsunterlagen \n \nNeu sollen sämtliche Unterlagen zu den Einwohnerratssitzungen generell drei Wo-\nchen im Voraus zugestellt werden. Auf die bisherigen unterschiedlichen Fristen und \ninsbesondere auf die Ausnahme betreffend Finanzplan, Voranschlag, Geschäftsbe-\nricht und Jahresrechnung wird verzichtet. So stehen auch für die Vorbereitung dieser \nGeschäfte den Einwohnerräten drei Wochen Zeit zur Verfügung.  \n \nArt. 23 Präsenzpflicht \n \nBisher konnten Abmeldungen entweder an die Gemeindekanzlei oder an den Präsi-\ndenten /die Präsidentin des Einwohnerrates gemeldet werden. Dies führte dazu, dass \njeweils vor den Sitzungen ein Vergleich der Abwesenheitslisten erfolgte. Neu soll der \nEinfachheit halber die Gemeindekanzlei alleine für Abmeldungen zuständig sein. \n \nWegfallen soll der veraltete Namensaufruf; der Präsident oder die Präsidentin stellt \nzu Beginn die Präsenz und die erforderlichen Mehrheiten fest.  \n \n \nArt. 24 Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit \n \nDieser Artikel wurde aus dem gültigen Reglement übernommen (bisheriger Art. 6).  \n \n \nArt. 25 Ausstand \n \nDie Regelung wurde allgemeiner und analog der Regelung vom Kantonsrat formu-\nliert. Anzumerken ist, dass ein Einwohnerratsmitglied auch "selbst ein persönliches \nInteresse" im Sinn von Art. 25 Abs. 1 hat, wenn eine Drittperson, für welche es z.B. \nin leitender Stellung tätig ist, von einem Geschäft betroffen ist. Ausdrücklich festge-\nlegt wurde, dass die Ausstandspflicht nicht nur für den Beschluss, sondern auch für \ndie Vorbereitung und Beratung gilt. Neu gilt, dass Einwohnerräte auf ihre Interes-\nsenbindungen hinzuweisen haben, bevor sie sich zu einem Geschäft äussern, welches \nihre persönlichen Interessen berührt.  \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n3.3.2. II. Öffentlichkeit und Information \nArt. 26-27 \n \nIn diesen Artikeln wurden die bisherigen Regelungen übernommen und den heutigen \nVerhältnissen angepasst (statt "Tonbandaufnahmen" "optische und akustische Auf-\nnahmen"). Ausdrücklich geregelt ist neu, dass der Einwohnerratspräsident oder die \nEinwohnerratspräsidentin die Bewilligung für optische oder akustische Aufnahmen \nerteilt. \n \n \n3.3.3. III. Beratung \nArt. 28 Traktandenliste \n \nIn Art. 28 wurden die bisherigen Art. 20 und 21 zusammengefasst. \n \n \nArt. 29 Zusätzliche Unterlagen \n \nIm noch geltenden Reglement ist in Art. 22 Abs. 1 geregelt, dass zu Beginn der Ver-\nhandlung nötigenfalls wichtige Akten zu verlesen sind. Diese Bestimmung soll durch \ndie Möglichkeit, zusätzliche Unterlagen zu verteilen, an die heutigen Umstände an-\ngepasst werden.  \n \n \nArt. 30 Zulassung zur Diskussion \n \nArt. 30 entspricht inhaltlich dem bisherigen Art. 22 Abs. 2 und Abs. 3. \n \n \nArt. 31 Form der Voten \n \nUnter Art. 32 wird festgelegt, dass im Einwohnerrat schriftdeutsch oder mundart ge-\nsprochen wird und die Voten die Sache betreffen und kurz gefasst sein müssen. Auf \neine anzahlmässige oder zeitliche Beschränkung der Voten wurde bewusst verzichtet.  \n \n \nArt. 32 Verletzung des parlamentarischen Anstands/Ordnungsruf \n \nGemäss Art. 23 Abs. 1 der gültigen Fassung des Reglements des Einwohnerrates \nkann der Redner Einspruch erheben, wenn er vom Präsidenten oder von der Präsi-\ndentin zur Ordnung gerufen wird. Danach entscheidet der Rat darüber. Neu wurde \nder Ordnungsruf als alleinige Kompetenz des Einwohnerratspräsidenten oder der \nEinwohnerratspräsidentin ausgestaltet. So wird die Stellung des Einwohnerratspräsi-\ndenten oder der Einwohnerratspräsidentin gestärkt und zu grosses Aufsehen um den \nOrdnungsruf verhindert. \n \n \nArt. 33 Ordnungsantrag \n \nIm bisher geltenden Art. 25 wurde nur recht rudimentär geregelt, dass es die Mög-\nlichkeit eines Ordnungsantrages gibt und dass dieser sofort zu erledigen ist. Art. 33 \nwurde etwas ausführlicher formuliert. So ist das Vorgehen, wenn ein Ordnungsan-\ntrag gewünscht wird, neu genau umschrieben.  \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nArt. 34 Anzahl Beratungen \n \nArt. 34 entspricht dem bisherigen Art. 28. Diskutiert wurde die zwingende Festset-\nzung einer zweiten Lesung bei Vorlagen, die dem obligatorischen Referendum unter-\nstehen. Insbesondere aber, weil nicht klar ist, ob der Voranschlag weiterhin dem ob-\nligatorischen Referendum unterstellt sein soll, soll der Einwohnerrat von Fall zu Fall \nund unabhängig davon, ob ein Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, \nüber eine zweite Lesung entscheiden. \n \n \nArt. 35 Volksdiskussion \n \nArt. 35 wurde so vom bisherigen Art. 29 übernommen. \n \n \nArt. 36-37 \n \nAusführliche Bestimmungen zum Eintreten und zur Detailberatung fehlen im beste-\nhenden Reglement. Neu sollen die Grundsätze dazu festgehalten werden. Dabei wird \njedoch grösstenteils lediglich die momentan ausgeübte Praxis niedergeschrieben. Eine \nAusnahme davon bilden die Rückkommensanträge, welche neu gemäss Art. 37 \nAbs. 4 nicht nur am Schluss der Sitzung, sondern auch am Schluss der jeweiligen De-\ntailberatung möglich sind. \n \n \nArt. 38 Rückkommen \n \nMit Art. 38 wurde der bestehende Art. 26 übernommen und konkretisiert, dass \nRückkommensanträge mündlich gestellt werden können. \n \n \n3.3.4. IV. Abstimmungen und Wahlen \nArt. 39 Allgemeines \n \nGeheime Abstimmungen konnten schon gemäss der geltenden Regelung mit einfa-\nchem Mehr beschlossen werden. Neu soll auch eine Abstimmung mit Namensaufruf \nmöglich sein, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder dies verlangen. \n \n \nArt. 40-43 \n \nDie Art. 40-43 entsprechen inhaltlich weitgehend den bisher geltenden Art. 31-35. \nNeu aufgenommen wurde lediglich ausdrücklich die Pflicht, dass Anträge, einige \nAusnahmefälle vorbehalten, schriftlich einzureichen sind.  \n \n \nArt. 44 Mehrheit \n \nIn Art. 44 wurden die bisherigen Art. 36 und Art. 39 zusammengefasst. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nArt. 45-46 \n \nDie Regelungen zum Vorgehen und den erforderlichen Mehrheiten wurden etwas \nausführlicher in den Reglementsentwurf aufgenommen. Insbesondere die Formulie-\nrungen zu den erforderlichen Mehrheiten lehnen sich stark an die kantonale Rege-\nlung an.  \n \n \n3.3.5. V. Protokoll \nArt. 47-50 \n \nNeu sollen die Geschäfte des Einwohnerrates lediglich noch in einem Beschlusspro-\ntokoll festgehalten werden, welches innert Wochenfrist erstellt wird. Die Tonauf-\nzeichnungen zu den Beratungen sind zukünftig für jedermann öffentlich zugänglich \nund werden auf dem Internet aufgeschaltet. Um ein rasches Finden der Äusserungen \nzu gewährleisten, wird eine Liste der Wortmeldungen als Namensmeldungen ge-\nführt. Diese Namensliste wird heute schon mit der bereits vorhandenen Software er-\nstellt.  \n \nEinwendungen gegen das Protokoll sollen innert einer Woche zuhanden des Büros \neingereicht werden können. Berichtigungen sind ins Protokoll der nächsten Sitzung \naufzunehmen. \n \n \n \n \n3.4. Vierter Abschnitt: Parlamentarische Vorstösse \nArt. 51 Motionen und Postulate \n \nArt. 51 entspricht inhaltlich Art. 42 des bisher geltenden Reglements. \n \n \nArt. 52 Einreichung und Traktandierung \n \nNeu soll ausdrücklich geregelt sein, dass mit Zustimmung des Ratsmitgliedes, das \nden Vorstoss erstunterzeichnet hat oder für die Unterzeichnenden spricht, eine Mo-\ntion oder ein Postulat auf die Traktandenliste einer späteren Sitzung verschoben \nwerden kann. \n \n \nArt. 53 Rückzug \n \nEbenfalls ausdrücklich soll der Rückzug und damit die Erledigung des Vorstosses \ngeregelt werden. \n \n \nArt. 54 Information über die Stellungnahme des Gemeinderates \n \nIn der Vergangenheit gab es Rückmeldungen aus dem Einwohnerrat, dass es als stos-\nsend empfunden werde, wenn die Presse auf Grund einer Medienmitteilung vor der \neigentlichen Behandlung des Vorstosses die Meinung des Gemeinderates erfährt. Der \nneue Art. 54 soll zukünftig sicherstellen, dass dies nicht mehr geschieht. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nArt. 55 Behandlung \n \nDer Gemeinderat hat zwar eine Variante in die Vernehmlassung geschickt, welche \nauch die Änderung des Wortlautes mit Zustimmung des Motionärs zulässt. Diese \nVariante wurde grösstenteils von den Parteien begrüsst. Trotzdem sieht der Gemein-\nderat davon ab, dem Einwohnerrat diese Version als Vorschlag zu unterbreiten. Er \nerachtet es als sehr schwierig, wenn im Verlauf der Diskussion eine Motion inhaltlich \nvöllig verändert werden könnte. Es bestünde die Gefahr von "Kurzschlussentschei-\nden" des Einwohnerrates. Um dies zu verhindern befürwortet der Gemeinderat die \nbisherige Regelung, nach welcher eine Motion lediglich in ein Postulat umgewandelt \nwerden kann. Ebenfalls jederzeit ist ja ein Rückzug der Motion und deren Einrei-\nchung mit neuem Wortlaut möglich. \n \n \nArt. 56 Fristen  \n \nGrundsätzlich soll auch zukünftig eine Jahresfrist für die durch die Erheblicherklä-\nrung einer Motion oder eines Postulats an den Gemeinderat erteilten Aufträge gelten. \nZusätzlich soll jedoch der Einwohnerrat die Möglichkeit haben, eine Motion oder ein \nPostulat für dringlich zu erklären und die Frist zur Beantwortung des Vorstosses auf \nbis zu sechs Monate reduzieren. Auch soll das Büro zukünftig die Möglichkeit ha-\nben, die Fristen in besonderen Fällen unter Mitteilung an den Einwohnerrat zu \nerstrecken. \n \n \nArt. 57 Interpellation  \n \nArt. 57 entspricht weitgehend dem bisherigen Art. 46. Zusätzlich aufgenommen \nwurde, dass der Text der Interpellation, nachdem er dem Gemeinderat und den Ein-\nwohnerräten zur Kenntnis gebracht worden ist, auch den Medien zugestellt wird.  \n \n \nArt. 58 Schriftliche Anfrage \n \nDie Frist zur Beantwortung einer schriftlichen Anfrage wurde von vier auf drei Mo-\nnate verkürzt und kann allerdings mit Zustimmung des Ratsmitgliedes, welches die \nAnfrage eingereicht hat, überschritten werden.  \n \n \nArt. 59 Fragestunde \n \nNeu sollen die Fragen nicht mehr dem Präsidium des Einwohnerrates, sondern der \nGemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. So ist sichergestellt, dass sie dem \nGemeinderat fristgerecht noch vor der Einwohnerratssitzung unterbreitet werden \nkönnen.  \n \n \nArt. 60 Eingaben und Zuschriften \n \nArt. 60 soll neu dem Einwohnerratspräsidenten oder der Einwohnerratspräsidentin \ndie Kompetenz geben, in Fällen, in welchen nicht ganz klar ist, wie eine Eingabe an \nden Einwohnerrat zu behandeln ist, über die weitere Behandlung zu entscheiden.  \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nArt. 61 Kontrolle hängiger Vorstösse \n \nArt. 61 entspricht dem bisherigen Art. 48. \n \n \n3.5  5. Abschnitt: Entschädigungen \nArt. 62 Sitzungsgelder und Spesen \n \nArt. 66 gibt die Grundlage für die Regelung einer Entschädigung in einem separaten \nReglement, momentan im Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV \n15). \n \n \n3.6 6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen \nArt. 63 Inkrafttreten \n \nNach der Behandlung und Beschluss im Einwohnerrat soll der Gemeinderat das Da-\ntum der Inkraftsetzung festsetzen.  \n \n \n \n \nAntrag \n \nMit Beschluss vom 7. Februar 2012 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, \nfolgende Beschlüsse zu fassen: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. das total revidierte Geschäftsreglement des Einwohnerrates zu ge-\n\nnehmigen; \n \n3. festzustellen, dass gemäss Art. 22 Gemeindeordnung die abschlies-\n\nsende Zuständigkeit beim Einwohnerrat liegt. \n \n\n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident  \n \n \n \nSigrid Deucher, Gemeindeschreiber-Stellvertreterin \n \n \n \n\n\n


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text: \n========\n Einwohnerrat \n\n Büro \n\n= ìåëÉê=wÉáÅÜÉå= ÅÄ=\n\n= a~íìã= NPK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n=\n=\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n=\n=\nGeschäftsreglement Einwohnerrat; Totalrevision; Einsetzung einer parlamentarischen Kom-\n\nmission \n\n=\n=\npÉÜê=ÖÉÉÜêíÉ=jáíÖäáÉÇÉê=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=\n=\na~ë=ÄÉëíÉÜÉåÇÉ=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=Epos=NPF=ïáêÇ=ÉáåÉê=qçí~äêÉJ\nîáëáçå=ìåíÉêòçÖÉåK=få=ÇÉê=j®êòJpáíòìåÖ=OMNO=ëçää=Ç~ë=åÉìÉ=oÉÖäÉãÉåíI=ïÉäÅÜÉë=ÇÉêJ\nòÉáí= îçå= ÉáåÉê=^êÄÉáíëÖêìééÉ= Éê~êÄÉáíÉí=ïáêÇI= áã=báåïçÜåÉêê~í=ÄÉê~íÉå=ïÉêÇÉåK= fã=\neáåÄäáÅâ=~ìÑ=ÇáÉëÉë=dÉëÅÜ®Ñí=ÄÉ~åíê~Öí=fÜåÉå=Ç~ë=_Ωêç=ÇáÉ=báåëÉíòìåÖ=ÉáåÉê=îçêÄÉê~J\níÉåÇÉå=hçããáëëáçåK=\n=\n=\n=\n1. Ausgangslage  \n\n=\na~ë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=ëí~ããí=~ìë=ÇÉã=g~ÜêÉ=NVTV=ìåÇ=ïìêÇÉ=\náã=g~ÜêÉ=NVVM=êÉîáÇáÉêíK=pÉáíÜÉê=Ü~ÄÉå=ëáÅÜ=ÇáÉ=_ÉÇΩêÑåáëëÉ=ìåÇ=Ç~ë=rãÑÉäÇ=ÇÉë=báåJ\nïçÜåÉêê~íÉë=ÉêåÉìí=ëí~êâ=îÉê®åÇÉêíK=\n=\n^å=òïÉá=~ìëëÉêçêÇÉåíäáÅÜÉå=páíòìåÖÉå=ÄÉÑ~ëëíÉ=ëáÅÜ=Ç~ë=_Ωêç=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=ãáí=\nÇÉã= ÜÉìíáÖÉå= dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí= ìåÇ= ëíÉääíÉ= ÉáåÉå= ìãÑ~ëëÉåÇÉå= oÉîáëáçåëÄÉÇ~êÑ=\nÑÉëíK= få= ÇÉê=cçäÖÉ= êÉÖíÉ= Ç~ë=_Ωêç= ÄÉáã=dÉãÉáåÇÉê~í= ÉáåÉ= Ä~äÇáÖÉ=qçí~äêÉîáëáçå= ÇÉë=\ndÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíÉë=~åK==\n=\n=\n=\n2. Projekt "Totalrevision Geschäftsreglement Einwohnerrat" \n\n \n\n2.1 Zielsetzung \n\n=\n^ã=NK=gìåá=OMNO=E_ÉÖáåå=ÇÉë=åÉìÉå=^ãíëà~ÜêÉë=OMNOLNPF=ëçää=Ç~ë=åÉìÉ=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖJ\näÉãÉåí=áå=hê~Ñí=íêÉíÉåK=\n=\n2.2 Arbeitsgruppe \n\n=\n= ^åä®ëëäáÅÜ=ëÉáåÉê=páíòìåÖ=îçã=TK=gìåá=OMNN=ëÉíòíÉ=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÉáåÉ=^êÄÉáíëÖêìéJ\n\néÉ= òìê=§ÄÉê~êÄÉáíìåÖ=ÇÉë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíÉë= ÉáåK=aáÉëÉê=^êÄÉáíëÖêìééÉ= ÖÉÜ∏êÉå=\n~åW=\nh=äáÅK=áìêK=o^=páÖêáÇ=aÉìÅÜÉêI=iÉáíÉêáå=oÉÅÜíëÇáÉåëí=\nh=m~ìä=páÖåÉêI=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=EsÉêíêÉíÉê=bñÉâìíáîÉF=\nh=a~îáÇ=wìÄÉêÄΩÜäÉêI=~K=báåïçÜåÉêê~í==\nh=^ååÉäáëÉ=aáÅâI=~K=báåïçÜåÉêê®íáå=\nh=`ÜêáëíçÑ=_~ãÉêíI=dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉê=\n=\n\n\n\n==\n=\n=\n2.3 Zeitplan \n\n=\nDatum Was Vorliegendes Resultat \n\nNVK=lâíçÄÉê=OMNN= báåïçÜåÉêê~í=ëÉíòí=ÉáåÉ=îçêÄÉê~J\níÉåÇÉ=hçããáëëáçå=Éáå=\n\n_ÉëÅÜäìëë=báåïçÜåÉêê~í=\n\nUK=kçîÉãÄÉê=OMNN=\n=\n\nNK= iÉëìåÖ= áã= dÉãÉáåÇÉê~í= ìåÇ=\ndÉåÉÜãáÖìåÖ=sÉêåÉÜãä~ëëìåÖ=\n\n_ÉëÅÜäìëë=dÉãÉáåÇÉê~í=\n=\n\nONK=kçîÉãÄÉê=OMNN=\n=\n\nbáåä~ÇìåÖ= ÇÉê=m~êíÉáÉå= òìê=sÉêJ\nåÉÜãä~ëëìåÖ= EcêáëíW= Äáë= PNK= aÉJ\nòÉãÄÉê=OMNNF=\n\npÅÜêÉáÄÉå=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉâ~åòäÉá=\n\ng~åì~ê=OMNO=\n=\n\n§ÄÉê~êÄÉáíìåÖ= dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉJ\nãÉåíëÉåíïìêÑ= ~åÜ~åÇ= ÇÉê= sÉêJ\nåÉÜãä~ëëìåÖëÉêÖÉÄåáëëÉ=\n\ndoJ^åíê~Ö=EboJsçêä~ÖÉF=\n\n^åÑ~åÖë= cÉÄêì~ê=\nOMNO=\n\ndÉãÉáåÇÉê~í= îÉê~ÄëÅÜáÉÇÉí= oÉÖJ\näÉãÉåíëÉåíïìêÑ= òKeK= báåïçÜJ\nåÉêê~í=\n\n_ÉëÅÜäìëë=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉê~íÉë=\n=\n\nNQK=j®êò=OMNO=\n=\n\n_Éê~íìåÖ=ìåÇ=dÉåÉÜãáÖìåÖ=dÉJ\nëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí= ÇìêÅÜ= báåïçÜJ\nåÉêê~í=\n=\n\ndÉåÉÜãáÖíÉë= dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí= çÇÉê=\n_Éê~íìåÖëÉêÖÉÄåáëëÉ=NK=iÉëìåÖ=\n\nOK=j~á=OMNO= ÉîíK=OK=iÉëìåÖ=áã=báåïçÜåÉêê~í= dÉåÉÜãáÖíÉë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí=\n=\n=\n=\n3. Vorberatende Kommission \n\n=\n3.1 Rechtliches \n\n=\ndÉã®ëë=^êíK=RQ=^ÄëK=N=ìåÇ=O=ÇÉë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíë=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=Epos=NPF=\nâ~åå= ÇÉê= báåïçÜåÉêê~í= ÇáÉ= sçêÄÉêÉáíìåÖ= ÄÉëíáããíÉê= dÉëÅÜ®ÑíÉ= é~êä~ãÉåí~êáëÅÜÉå=\nhçããáëëáçåÉå=ΩÄÉêíê~ÖÉåK=bê=ï®Üäí=ÇáÉ=jáíÖäáÉÇÉê=ìåÇ=ÇÉå=mê®ëáÇÉåíÉå=~ìë= ëÉáåÉê=\njáííÉ=ìåÇ=ÄÉêΩÅâëáÅÜíáÖí=Ç~ÄÉá=ÇáÉ=cê~âíáçåÉå=~åÖÉãÉëëÉåK=\n=\n3.2 Erwägungen \n\n=\na~ë=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåí=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=êÉÖÉäí=ÇÉå=ÉáÖÉåíäáÅÜÉå=o~íëÄÉíêáÉÄI=ÇáÉ=\nwìëí®åÇáÖâÉáíÉåI= hçãéÉíÉåòÉå= ìåÇ= ^Ää®ìÑÉK= a~ë= _Ωêç= ãáëëí= Ç~ÜÉê= ÇáÉëÉã= bêä~ëë=\nÉáåÉ=ÖÉïáëëÉ=_ÉÇÉìíìåÖ=òìK=lÄïçÜä=ÇáÉ=~ìëÖÉïçÖÉåÉ=wìë~ããÉåëÉíòìåÖ=ÇÉê=ãáí=ÇÉê=\nqçí~äêÉîáëáçå= ÄÉíê~ìíÉå= ^êÄÉáíëÖêìééÉ= dÉï®Üê= ÑΩê= ÉáåÉå= ÄÉÇΩêÑåáëÖÉêÉÅÜíÉå= ìåÇ=\nòÉáíÖÉã®ëëÉå= bêä~ëë= ÄáÉíÉíI= Éê~ÅÜíÉí= Ç~ë= _Ωêç= ÇáÉ= báåëÉíòìåÖ= ÉáåÉê= îçêÄÉê~íÉåÇÉå=\nhçããáëëáçå=~äë=ëáååîçää=ìåÇ=åçíïÉåÇáÖK=^åä®ëëäáÅÜ=ëÉáåÉê=páíòìåÖ=îçã=TK=pÉéíÉãÄÉê=\nOMNN=ÉåíëÅÜáÉÇ=Ç~ë=_ΩêçI=ÇÉã=báåïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=báåëÉíòìåÖ=ÉáåÉê=RJâ∏éÑáÖÉå=hçãJ\nãáëëáçå=Emê®ëáÇáìã=ìåÇ=îáÉê=jáíÖäáÉÇÉêF=òì=ÄÉ~åíê~ÖÉåK==\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n=\n\n\n\n==\n=\n=\nAntrag \n\n=\njáí=_ÉëÅÜäìëë=îçã=TK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=ìåíÉêÄêÉáíÉí=Ç~ë=_Ωêç=ÑçäÖÉåÇÉ=^åíê®ÖÉW=\n=\n=\n\nNK= ^ìÑ=Ç~ë=t~ÜäÖÉëÅÜ®Ñí=ÉáåòìíêÉíÉåK=\n= = =\nOK= cΩê=ÇáÉ=_Éê~íìåÖ=ÇÉë=åÉìÉå=dÉëÅÜ®ÑíëêÉÖäÉãÉåíë=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=ÉáåÉ=îçêÄÉJ\n\nê~íÉåÇÉ=hçããáëëáçåI=ÄÉëíÉÜÉåÇ=~ìë=ÉáåÉã=mê®ëáÇÉåíÉå=ÄòïK=ÉáåÉê=mê®ëáÇÉåíáå=ìåÇ=\nîáÉê=jáíÖäáÉÇÉêåI=ÉáåòìëÉíòÉåK==\n\n=\n=\n=\n=\nk^jbkp=abp=_§olp=\n=\n=\n=\nj~êâìë=_ê∏ååáã~ååI=o~íëéê®ëáÇÉåí=\n=\n=\n=\n`ÜêáëíçÑ=_~ãÉêíI=dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉê=\n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 19. August 2021 \n\n12b00821.docx   1 / 8 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nEinrichtung einer Wertstoffsammelstelle auf dem Grundstück Chammerholz, Parzelle \n\nNr. 3967, Verpflichtungskredit über Fr. 2'7000'000; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Verpflichtungskredit von Fr. 2'700'000 für \ndie Einrichtung einer Wertstoffsammelstelle auf dem Grundstück Nr. 3967 (Chammer-\nholz) zu Lasten der Investitionsrechnung (INV000361; Wertstoffsammelstelle Cham-\nmerholz). \n \n \nAusgangslage \n\n \n\nRechtliche Grundlagen \n\nDie Entsorgung der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vor-\nstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Gemäss Art. 30 \ndes Eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) soll die Erzeugung von \nAbfällen möglichst vermieden werden. Die Abfälle sollen verwertet und im Inland ent-\nsorgt werden. Die Kantonale Gesetzgebung gibt ebenfalls als Grundsatz vor, dass Ab-\nfälle möglichst vermieden und soweit möglich verwertet werden sollen (Art. 34, Kanto-\nnales Umwelt- und Gewässerschutzgesetz, UGsG, bGS 814.0). Die Gemeinden sorgen \ngemäss Art. 35 UGsG dafür, dass Siedlungsabfälle und Sonderabfälle aus Haushaltun-\ngen und Kleingewerbe vorschriftsgemäss beseitigt werden. Im Bereich Siedlungsabfälle \norganisieren die Gemeinden deren Entsorgung. Insbesondere sorgen sie für die Samm-\nlung der brennbaren, nicht verwertbaren Siedlungsabfälle und deren Transport in eine \nAbfallanlage und für die separate Sammlung der verwertbaren Abfälle und deren Trans-\nport in die Verwertung. Ausserdem fördern die Gemeinden die dezentrale Kompostie-\nrung in Gärten, Siedlungen und Quartieren (Art. 41 UGsG).  \n \nAktuelle Situation \n\nIm Mai 2003 konnte an der Cilanderstrasse als Nachfolgelösung für die alte Annahme-\nstelle im damaligen Werkhof an der Gossauerstrasse eine neue Entsorgungsstelle in Be-\ntrieb genommen werden. Das breite Angebot, gute Kundenbetreuung sowie attraktive \nÖffnungszeiten führten rasch zu einem stetigen Anstieg von Kunden und angelieferten \nMengen. Das immer breiter verankerte Bewusstsein für Recycling und fachgerechte \nEntsorgung hat diese Entwicklung zusätzlich gefördert. Seit rund zehn Jahren haben \nsich die Zahlen zwar stabilisiert, liegen aber immer noch mehr als doppelt so hoch wie \nin den Anfangsjahren. Heute werden pro Tag rund 180 Kunden, davon etwa 100 Kun-\nden mit kostenpflichtigen Abfällen und insgesamt gegen zehn Tonnen Abfall erfasst. \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  2 / 8 \n\nDie Platzsituation sowie verkehrstechnischen Bedingungen können am heutigen Stand-\nort die an sie gestellten Anforderungen nicht mehr erfüllen. Für die Kunden führen \ndiese Verhältnisse regelmässig zu langen Wartezeiten. Zu Stosszeiten stauen sich die \nAutos entlang der Cilanderstrasse bis gegen den Kreuzweg. Nicht nur die Geduld der \nKunden, Privater und der Gewerbebetriebe werden beansprucht, sondern auch der \nTransportunternehmer, welche die Wert- und Abfallstoffe abtransportieren müssen. \nAuch im Einwohnerrat wurde die Situation im Rahmen der jährlichen Fragestunde be-\nreits mehrfach moniert. Nicht zuletzt bergen die engen Platzverhältnisse auf der Ent-\nsorgungsstelle mit den manövrierenden Fahrzeugen Gefahren für die Mitarbeitenden \nund Kunden. \n \nBisherige Schritte \n\nDie problematische Situation besteht schon seit langem. Die Suche nach einem geeig-\nneten alternativen Standort blieb all die Jahre erfolglos, trotz der vielen Abklärungen, \nTestplanungen und Verhandlungen. Auch eine Erweiterung oder Umgestaltung am jet-\nzigen Standort wurden geprüft, aber wegen rechtlicher und technischer Hindernisse \nwieder verworfen. Es konnte lediglich mit betrieblichen Mitteln auf diese Entwicklung \nreagiert werden: Laufend wurden die Öffnungszeiten ausgebaut, Abläufe optimiert und \nzur Risikominderung auf dem Platz ein Verkehrsdienst bei der Zufahrt eingerichtet. \n \nAkzentuiert hat sich die Situation durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-\nMassnahmen. Die Zahl der Mitarbeitenden auf dem Platz verringerte sich, da einige \neiner Risikogruppen angehörten. Dadurch mussten die Öffnungszeiten reduziert wer-\nden. Die Abstandsregeln führten zu Kapazitätseinschränkungen, da weniger Kunden-\nparkplätze benutzt werden konnten. \n \nMit Sofortmassnahmen, wie die Anlieferung für Gewerbe- und Industriebetriebe aus-\nserhalb der Öffnungszeiten, einer Webcam zum Erkennen der Verkehrssituation und \nPlanen der Anlieferungszeit beim WinWin-Markt sowie der Schaffung einer befristeten \nArbeitsstelle, konnte lediglich eine gewisse Entlastung erreicht werden. Eine dauerhafte \nLösung ist nur mit einem neuen Standort für eine Wertstoffsammelstelle möglich.  \n \nDurch die Einstellung der Tätigkeit der Firma Alder Bau AG per Ende Januar 2021 hat \nsich eine einmalige Gelegenheit für einen neuen Standort ergeben. Die Gemeinde \nkonnte das Areal Chammerholz der Alder Bau AG erwerben. Mit der Einrichtung einer \nWertstoffsammelstelle auf dem Grundstück Chammerholz, Parzelle Nr. 3967, kann eine \nLösung für die Entschärfung der latenten Verkehrsproblematik und die ungenügenden \nPlatzverhältnisse gefunden werden. Die grosszügige Parzelle lässt ein Reagieren auf zu-\nkünftige Bedürfnisse und Anforderungen zu. Im Chammerholz wurde auf dem Areal \ndes Werkhofs der Gemeinde Herisau bereits von Ende April bis Ende Juli 2020 als \nCorona-Massnahme erfolgreich eine temporäre Wertstoffsammelstelle betrieben. \n \n \nErwägungen \n\n \nHandlungsbedarf \n\nWie eingangs bei der Ausgangslage erwähnt, besteht dringender Handlungsbedarf, eine \nLösung für die bestehende Situation beim WinWin-Markt an der Cilanderstrasse zu fin-\nden.  \nDer Gemeinderat ist überzeugt, mit einer Wertstoffsammelstelle beim Chammerholz, \neine optimale Lösung anbieten zu können.  \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  3 / 8 \n\nZielsetzung \n\nMit der Wertstoffsammelstelle Chammerholz verfolgt der Gemeinderat folgende Ziele:  \n1. Vermeidung von Abfällen durch Wiederverwertung (Nachhaltigkeitsprinzip)  \n2. Weiterführung des bisherigen Erfolgsmodells des WinWin-Markts \n3. Lösung der Verkehrsproblematik, kein Rückstau mehr bei Anlieferungen \n4. Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kunden, Mitarbeitende, Verkehrsteilneh-\n\nmende und Transportunternehmen, keine manövrierenden oder wartende Fahrzeuge \nmehr im Anlieferungs- und Strassenbereich \n\n5. Attraktives Entsorgungsangebot für Kunden \n6. Minimierung der Wartezeiten bei der Anlieferung während Stosszeiten \n7. Optimierte Arbeitsabläufe und Platzverhältnisse sollen kundenfreundliches und spe-\n\nditives Entsorgen gewährleisten. \n8. Den Mitarbeitenden des WinWin-Markts soll ein sicheres und optimales Arbeitsum-\n\nfeld angeboten werden. \n9. Kostendeckender Betrieb und Reduktion der Betriebskosten \n \n \nProjekt \n\n \n\nAllgemeines \n\nErschliessung \n\nDie Erschliessung der Wertstoffsammelstelle Chammerholz erfolgt über die Saum-\nstrasse. Diese ist gemäss dem gültigen Strassenverzeichnis als Sammelstrasse (Haupt-\nsammelstrasse, HSS) klassiert. Gemäss der Kantonalen Strassenverordnung Art. 2 \nAbs. 1 (StrV, bGS 731.111) sind Sammelstrassen Strassen innerhalb besiedelter Gebiete \nmit örtlicher Bedeutung im Gemeindestrassennetz. Sie sammeln den Verkehr aus den \nörtlichen Erschliessungsstrassen und führen ihn zu Strassen des gleichen Typs oder zu \nKantonsstrassen. Sie stellen die lokalen Verbindungen zwischen den einzelnen Quartie-\nren einer Ortschaft oder einzelner Gemeindeteile sicher. Gemäss Abs. 2 des vorgenann-\nten Artikels können die Gemeinden die Sammelstrassen in verkehrsorientierte Haupt-\nsammelstrassen (HSS) einteilen. Von dieser Bestimmung hat die Gemeinde Herisau Ge-\nbrauch gemacht. Die Saumstrasse ist somit innerhalb des Gemeindestrassennetzes \nhöchstmöglich klassiert.  \n \nDie Saumstrasse weist eine durchschnittliche, tägliche Verkehrsfrequenz (DTV) von \n1'800 Fahrzeugen auf. Die Fahrzeugbewegungen werden dabei in beide Fahrtrichtungen \ngemessen. Für eine Hauptsammelstrasse ist dies eine geringe Verkehrsbelastung. Die \nEggstrasse weist beispielsweise einen DTV von 2'500 Fahrzeugen auf. Der bisherige \nWerkhof der Firma Alder Bau AG hat bereits entsprechende Fahrzeugfrequenzen ge-\nneriert. Die Wertstoffsammelstelle wird aufgrund der Erfahrungswerte beim WinWin-\nMarkt an der Cilanderstrasse einen zusätzlichen Mehrverkehr von rund 200 Fahrzeugen \ngenerieren (bisherige Frequenzen Werkhof Alder Bau AG berücksichtigt). Diesen \nMehrverkehr vermag die Saumstrasse kapazitätsmässig problemlos aufzunehmen. Die \nSaumstrasse ist auf ihrer gesamten Länge mit einem Trottoir ausgebaut. Dieses dient \ndem allgemeinen Fussverkehr, als Schul- und Wanderweg. Ab dem Einlenker Kaser-\nnenstrasse bis zur Siedlung Obermoosberg verläuft das Trottoir bergseitig und wechselt \nüber einen Fussgängerstreifen zur Busbucht auf die Talseite weiter zur Siedlung Saum. \nDie Sichtweiten beim Fussgängerstreifen sind grosszügig und entsprechen den Normen \ndes VSS (Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute). Die Saum-\nstrasse genügt somit aus rechtlicher (Strassenklassierung) wie auch aus tatsächlicher \nSicht (Ausbaustandard) den Anforderungen nach einer ausreichenden Erschliessung für \ndie Realisierung der Wertstoffsammelstelle Chammerholz. Sie vermag den erforderli-\nchen Mehrverkehr aufzunehmen und es ist kein Strassenausbau erforderlich.  \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  4 / 8 \n\nZonenkonformität \n\nDie Parzelle des ehemaligen Werkhofs der Firma Alder Bau AG befindet sich in der \nGewerbezone G3. Die zukünftige Nutzung als Wertstoffsammelstelle durch die Ge-\nmeinde Herisau ist aufgrund der Bestimmungen gemäss Art. 36 Baureglement (BauR; \nSRV 23) möglich. Für die Gewerbezone ist üblicherweise eine gewerbliche Nutzung \nvorgesehen. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird der Standort der Wertstoffsam-\nmelstelle Chammerholz der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen Oe zugewiesen.  \n \nBetriebskonzept und Entsorgungsangebot \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) propagiert in den aktuellen Publikationen zur \nNachhaltigkeit die Kreislaufwirtschaft, in welcher Produkte und Materialien im Umlauf \ngehalten werden. Produkte sollen möglichst lange Nutzungsphasen aufweisen, bevor sie \nüber die Wiederverwertung wiederum als Ressourcen für neue Produkte genutzt wer-\nden. Die Abfallmenge wird dadurch reduziert. Dies entspricht den gesetzlichen Vorga-\nben der Umweltschutzgesetzgebung. \n \nDas jetzige Betriebskonzept im WinWin-Markt mit der Verknüpfung von Wiederver-\nwendung, Wiederverwertung, und Entsorgung basiert seit Anbeginn auf diesem Nach-\nhaltigkeitsprinzip. Auch am neuen Standort erfolgt diese Triage bei den angelieferten \nAbfall- und Wertstoffen. Nicht mehr Verwendbares muss als Abfall entsorgt werden, \nnoch Brauchbares geht in den Wiederverkauf. Die Verkaufsläden verbleiben am jetzigen \nStandort (WinWin-Markt an der Cilanderstrasse).  \n \nDie Entsorgungsstelle soll auch am neuen Standort durch die Stiftung Tosam betrieben \nwerden. Entsprechende Vorgespräche haben stattgefunden und der Stiftungsrat der \nStiftung Tosam steht hinter dieser Weiterführung der Zusammenarbeit. \n \nDas Entsorgungsangebot soll am neuen Standort in vergleichbarem Umfang weiterge-\nführt werden. Neben den Siedlungsabfällen wie Glas, Papier und Karton, Metall, Grün-\nabfälle und Textilien, für welche die Gemeinden ein Sammelangebot bereitstellen muss, \nwird dies auch die Kategorien Bauschutt, Altholz, elektrische und elektronische Geräte, \nLeuchtmittel, PET, gemischte Kunststoffe (KUH-Bag), Batterien sowie Sonderabfälle \numfassen. \n \nDie Sammelstelle an der Cilanderstrasse soll mit Ausnahme der Glas- und Alu-/ Weiss-\nblech-Container aufgehoben werden. Die weiteren dezentralen Sammelstellen für Glas, \nAlu/Weissblech, KUH-Bag und Textilien bleiben ebenso bestehen, wie selbstverständ-\nlich auch die Separatabfuhren für Papier/Karton und Grüngut weiterhin gefahren wer-\nden. \n \nDie Liegenschaft des WinWin-Marktes an der Cilanderstrasse ist durch die Stiftung To-\nsam gemietet. Diese entscheidet über die weitere Nutzung der nach der Verlegung der \nEntsorgungsstelle freiwerdenden Fläche. \n \nBauliches \n\nFür einen kundenfreundlichen Betrieb muss der Bereich vor sowie im Eingangsbereich \ndes Werkhofgebäudes ausnivelliert werden. Den Kunden und Mitarbeitenden soll eine \nmöglichst ebene Fläche für den Materialtransport mit Palettrolli und anderen Trans-\nportwagen zu den verschiedenen Sammelbehältern der Wert- und Abfallstoffe zur Ver-\nfügung stehen. Damit muss auch die bereits bestehende befestigte Fläche vor der Halle \nauf das Niveau dieser Verkehrsfläche angepasst werden.  \nDas Werksgebäude ist in zwei Hallentrakte unterteilt. Der westliche Teil ist isoliert und \nkann mit einer Heizung temperiert werden. In diesem Trakt werden Arbeitsplätze für \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  5 / 8 \n\ndie Materialsortierung eingerichtet. Baulich sind in diesem Bereich mit Ausnahme der \nAuffüllung der Fahrzeug-Revisionsgrube keine grösseren Anpassungen notwendig. \n \nDer östliche Teil ist mit zwei Toren versehen. Diese, sowie der geschlossene Mittelteil \nder Fassade, werden entfernt, wodurch eine offene Halle für die Platzierung von Ab-\nrollmulden entsteht. \n \nZwischen den beiden Hallen sind bereits Büro-, Lager-, Garderoben- sowie Toiletten-\nräume eingebaut. Diese müssen renoviert sowie teilweise ergänzt werden, z.B. für ge-\nschlechtergetrennte Garderoben und Sanitärräume oder einen Bereich für die Kasse. \nDa bisher keine Dauerarbeitsplätze im Werkhof angesiedelt waren, fehlt ein Aufent-\nhaltsraum, der den Mitarbeitenden auch für die Verpflegung zur Verfügung stehen soll \n(Mittagsöffnungszeiten). \n \nDer Lagerraum für Sonderabfälle, für deren Annahme die Gemeinde verpflichtet ist, \nlässt sich nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand im bestehenden Gebäude in-\ntegrieren. Es ist deshalb die externe Lagerung in einem Container vorgesehen, der den \nSicherheitsanforderungen des Gewässer- und Brandschutzes genügt.  \n \nVerkehrs- und Wegführung auf dem Areal  \n\nDie Verkehrs- und Wegführung auf einer Entsorgungsstelle ist ein wichtiges Element \nfür einen sicheren und gut funktionierenden Betrieb mit effizienten Abläufen. Die be-\nstehenden Bauten, frei zu haltende Durchfahrten, Fussgängerwege sowie Platzbefesti-\ngungen müssen als Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. \n \nAb der Saumstrasse wird über eine Trottoirüberfahrt auf das Areal der zukünftigen \nWertstoffsammelstelle gefahren. Die Sichtweiten sind grosszügig und erfüllen die ent-\nsprechenden Normen (VSS). Zu Erhöhung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilneh-\nmenden wird der Querungsbereich des Trottoirs farblich hervorgehoben. \n \nDie Verkehrsführung auf der neuen Entsorgungsstelle ist als Einbahnregime ohne \nKreuzungspunkte geplant. Die Dimensionierung der Fahrspuren und Kurvenradien ist \nauf die Lastwagen für die Muldentransporte ausgelegt, womit auch Anlieferungen mit \nLieferwagen sowie Fahrzeugen mit Anhängern gewährleistet werden können.    \n \nDer Materialablad erfolgt ab breiten Parkplätzen auf welchen rückwärts parkiert wird. \nDie Kunden wie auch die Mitarbeitenden befinden sich für den Materialumschlag somit \nauf der verkehrsabgewandten Seite und müssen auch keine Fahrspuren queren. Weg-\nfahrende Fahrzeuge gliedern sich wieder in die einspurige Fahrbahn ein. \n \nDurch diese Verkehrsführung wird ein effizienter Betriebsablauf erreicht. Zusammen \nmit dem grossen Angebot an Kundenparkplätzen wird ein schneller Entsorgungsvor-\ngang erreicht. Für hochfrequentierte Tage steht weiterer Warteraum auf dem Gelände \nder Entsorgungsstelle zur Verfügung. \n \nFür den Austausch der Sammelbehälter bieten die beiden Fahrspuren ausreichend Ma-\nnövrierfläche. Der Vorgang soll auch weiterhin ausserhalb der Öffnungszeiten erfolgen. \nFalls dies nicht möglich ist, können die betroffenen Parkplätze ohne wesentlichen Ka-\npazitätsverlust kurzfristig gesperrt werden. \n \nÜber das Areal der Wertstoffsammelstelle wird weiterhin die gewerbliche Anlieferung \nvon Grüngut zur Kompostieranlage Chammerholz erfolgen. Die Privaten liefern ihr \nGrüngut direkt bei der Werstoffsammelstelle ab. Damit entstehen zusätzliche Synergien \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  6 / 8 \n\nmit der Kompostieranlage Chammerholz. Privates Grüngut kann ohne Transportwege \nder Verwertung zugeführt werden.  \n \n \nFinanzielles  \n\n \nHöhe des Verpflichtungskredits \n\nDas Grundstück, Parzelle Nr. 3967, konnte für einen Preis von Fr. 2'700'000 übernom-\nmen und ins Finanzvermögen der Gemeinde Herisau integriert werden. \n \nDie Parzelle umfasst insgesamt 4'425 m2. Für den Betrieb der Entsorgungsstelle inklu-\nsive der Zufahrt werden 3'109 m2 beansprucht. Die Restfläche von 1'316 m2 kann für \neine spätere anderweitige Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sie wird deshalb wei-\nterhin im Finanzvermögen der Gemeinde geführt. \n \nGrundstück Nr. 3967, Bereich Entsorgungsstelle \n\n- Überführung vom Finanz- in Verwaltungsvermögen Fr. 2'077'000 \nBauliches \n\n- Tiefbau Fr. 307'000 \n\n- Hochbau Fr. 152'000 \nBetriebseinrichtung: \n\n- Geräte, Mobiliar, Signalisation  Fr. 40'000 \n\n- Lagerraum für Sonderabfälle Fr. 48'000 \nPlanung Fr. 36'000 \nUnvorhergesehenes Fr. 40'000 \n \nTotal (gerundet) inkl. MWST Fr. 2'700'000 \n \nEs besteht keine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, eine Wert-\nstoffsammelstelle zu betreiben. Die Gemeinde ist aber gesetzlich verpflichtet, die Ent-\nsorgung der Siedlungsabfälle zu organisieren. Wie sie diese organisiert, liegt im Ermes-\nsen der Gemeinde. Ohne eine entsprechende Wertstoffsammelstelle müsste die Entsor-\ngung anders geregelt werden. Es müssten mehr Sammeltouren für Grüngut, Papier und \nKarton, Altmetall, usw. gefahren und mehr dezentrale Sammelstellen für Glas und \nWeissblech eingerichtet werden. Der Betrieb einer Wertstoffsammelstelle ist somit für \ndie Gemeinde aus finanzieller Hinsicht von Vorteil. Hinzu kommen die Vorteile für die \nKundschaft, die ihre Siedlungsabfälle nur bei einer Stelle entsorgen müssen. Ohne eine \nWertstoffsammelstelle ist die Triage von Wertstoffen und die Weiterverwendung von \nnoch brauchbaren Gegenständen gemäss dem gesetzlich geforderten Wiederverwer-\ntungskreislauf wesentlich schlechter gewährleistet.  \n \nEine Aufteilung der einzelnen Positionen in gebundene oder ungebundene Ausgaben \nist nicht zielführend. Allenfalls könnten die Kosten für die Erstellung der Wertstoff-\nsammelstelle als gebundene Kosten betrachtet werden. Für die Überführung des \nGrundstücks Nr. 3967 für den Betrieb der Wertstoffsammelstelle ist in jedem Fall eine \nKreditsprechung erforderlich. Aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Materie, die \nbesagt, dass zusammengehörende Ausgaben und Kosten zusammengerechnet werden \nmüssen, wird ein Verpflichtungskredit für die Gesamtkosten beantragt.  \n \nDie Ausgabenkompetenz für neue einmalige Ausgaben zwischen Fr. 121'810 und \nFr. 3'045'262 liegt beim Einwohnerrat, wobei Ausgaben ab Fr. 609'052 dem fakultativen \nReferendum unterliegen. \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  7 / 8 \n\nAuswirkungen auf die Spezialfinanzierung (Bestandteil der Laufenden Rechnung) \n\nDie Betriebskosten der Entsorgungsstelle werden in der Spezialfinanzierung Abfallwirt-\nschaft geführt. In einer Spezialfinanzierung müssen die Einnahmen mittelfristig sowohl \ndie für den Betrieb und den Unterhalt anfallenden Kosten als auch die durch Investiti-\nonen entstehenden finanziellen Lasten (Abschreibung und Zinsen) und die späteren \nAusgaben für die Werterhaltung der Anlagen decken. \n \nDie Überführung der benötigen Fläche von 3'109 m2 mit dem ehemaligen Werkhofge-\nbäude der Firma Alder Bau AG sowie die geplanten Investitionen für die neue Nutzung \nführen zu jährlichen Abschreibungen, welche die Spezialfinanzierung mit Fr. 62'000 be-\nlasten.  \n \nDie Betriebsbeiträge an die Stiftung Tosam reduzieren sich um Fr. 34'000, da diese ge-\nmäss gültiger Vereinbarung einen Anteil an die Miete für den Standort Cilanderstrasse \n17 enthalten, die durch die Wertstoffsammelstelle Chammerholz entfallen.  \n \nAus dem Betrieb der Sammelstelle erhöhen sich die Einnahmen um voraussichtlich Fr. \n70'000, da die Verrechnung der kostenpflichtigen Abfälle zu einem Einheitstarif erfol-\ngen soll. Dies optimiert und vereinfacht die Betriebsabläufe. Die notwendige Revision \ndes Gebührentarifs liegt in der Kompetenz des Gemeinderates und ist nicht Bestandteil \ndes Kreditantrages. \n \nInsgesamt ist mit dem Betrieb der Wertstoffsammelstelle Chammerholz im Vergleich \nzur jetzigen Entsorgungsstelle an der Cilanderstrasse mit einer Entlastung der Spezial-\nfinanzierung um Fr. 40'000 zu rechnen.  \n \n \nTerminplan \n\n \nDie Planung sieht die Einreichung des Baugesuches nach Kreditgenehmigung durch \nden Einwohnerrat vor. Im Winter/Frühling 2021/22 erfolgt die Ausführung der bauli-\nchen Massnahmen. Die Eröffnung der Entsorgungsstelle ist vor den Sommerferien \n2022 vorgesehen. \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 17. August 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. für die Einrichtung einer Wertstoffsammelstelle auf dem Grundstück Cham-\nmerholz, Parzelle Nr. 3967, gesamthaft einen Verpflichtungskredit über \nFr. 2'700'000 inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung (INV000361; \nWertstoffsammelstelle Chammerholz) zu bewilligen; \n\n \n3. als Teil davon die Übertragung von 3'109 m2 (Teilfläche Grundstück Cham-\n\nmerholz, Parzelle Nr. 3967) vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen im Wert \nvon Fr. 2'077'000 zur Nutzung im öffentlichen Zweck zu genehmigen; \n\n \n4. festzustellen, dass der Verpflichtungskredit für die Einrichtung einer Wertstoff-\n\nsammelstelle auf dem Grundstück Chammerholz, Parzelle Nr. 3967, gestützt \n\n\n\n  \n \n\n12b00821.docx  8 / 8 \n\nauf Art. 12 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referen-\ndum unterliegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage \n\n- Situation (1:200) Wertstoffsammelstelle Chammerholz \n \n\n\n


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 2 \n\n vom \n\n 8. Juni 2022 \n\n12p00222.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsidentin des Einwohnerrates wird Jeannette Locher-Wehrlin (FDP) vorgeschla-\ngen und einstimmig gewählt. \n \nDie gewählte Ratspräsidentin fährt mit folgenden Worten fort: \n \n«Ich würde keine Seite aus dem Buch meines Lebens reissen. Die Seiten, die ich umgeblättert \n\nhabe, sind Lektionen, die ich gelernt habe.» \n\n \n\n"Diesen Spruch habe ich letzthin in einem Buch der Sprüche entdeckt. Ich freue mich darauf, in meiner neuen Aufgabe \n\nweitere Lektionen zu lernen und das Buch mit einem neuen Kapitel zu füllen. \n\nUnd ich freue mich auch auf die Kontakte und den Austausch mit Ihnen allen, mit den Herisauerinnen und Herisauern \n\nsowie auf die Sitzungen mit interessanten und konstruktiven Diskussionen. \n\n \n\nFemi Luna, das ist ihr Künstlername. Ihr richtiger Name ist Femi Fokkens, brachte im Oktober 2021 ihr Débutalbum \n\nmit dem Titel «Library» heraus und wurde zum SRF3 Best Talent gewählt. Ein Zitat aus dem damaligen Radiointer-\n\nview dieser jungen, in Herisau aufgewachsenen Sängerin und Songwriterin besagt: \n\n«Ich sehe die Welt als riesige Bibliothek und die Menschen darin als wandelnde Bücher mit \n\nihren eigenen, individuellen Geschichten.»  \n\nDen Titel des Albums erklärt sie wie folgt: Library erzählt ganz persönliche Geschichten und hält in den Liedern wie \n\nin einem Tagebuch Fragmente aus dem Leben fest. Auch sie selbst sei ein wandelndes Buch mit Anliegen und Bedürf-\n\nnissen, wobei sie in ihrer Musik immer wieder einmal ein Kapitel daraus «vorliest» bzw. singt. \n\nIch bin fasziniert von den Aussagen dieser jungen, ehemaligen Herisauerin und finde, dass ihre Ansicht sehr prägnante \n\nund spannende Vergleiche zur Gesellschaft darstellen. Ist es doch sehr komplex, eine Person aber auch eine Sache oder \n\nein Geschäft kennenzulernen bzw. einzuschätzen und diese – ob Sache oder Person - dazu noch mit Fingerspitzengefühl \n\nund Seriosität zu beurteilen. Bei einem Buch reicht es auch nicht, nur den Titel und die Einleitung zu lesen, sondern man \n\nmuss darin blättern, genau hinsehen und lesen und sich das Beschriebene detailliert vorstellen, um herauszufinden, was \n\ndie Aussage ist und worum es wirklich geht.  \n\nIm politischen Umgang haben wir es mit individuellen Geschichten zu tun. So nahe in Kontakt mit so vielen Menschen \n\nmit verschiedensten Anliegen und Bedürfnissen, mit verschiedensten Hintergründen, Berufen, Engagements und Werten \n\nzu sein ist spannend und herausfordernd zugleich, ja es ist ein Privileg. \n\nOb Geschichten und Anliegen langweilig oder surreal sind, ob sie uns berühren, interessieren, ob wir fasziniert sind oder \n\nnicht, unsere Arbeit im Einwohnerrat ist, dass wir uns den individuellen Büchern annehmen, darin lesen, so dass eine \n\nganzheitliche Diskussion entsteht und es danach zu stichhaltigen Entscheiden auf einer guten, soliden Basis führt. \n\n\n\n  \n \n\n12p00222.docx  2 / 2 \n\nMit solchen Einschätzungen, Abwägungen und Beurteilungen sind wir ganz oft konfrontiert. Ich wünsche uns, dass wir \n\nuns die nötige Zeit dazu nehmen sowie Seriosität und ganz wichtig auch Kontinuität im Rat schaffen können. Mein Ziel \n\nist es, gemeinsam mit Ihnen, ganz besonders auch nach dem doch grossen Wechsel im Einwohnerrat Beständigkeit, \n\nVertrauen und Ernsthaftigkeit gegenüber der Herisauer Bevölkerung auszustrahlen – sind wir doch gewählte Vertrete-\n\nrinnen und Vertreter der Herisauer Bevölkerung, die sich um wichtige Geschäfte kümmern und sich der Verantwortung, \n\ndie wir übernehmen bewusst sind. \n\nIn diesem Sinne freue ich mich auf die individuellen Bücher, Geschichten und Kapitel, die wir im neuen Amtsjahr \n\nschreiben werden." \n\n \n \n \nEs folgt die Fortsetzung der Sitzung gemäss Traktandenliste. \n \n \n \nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsident wird Jürg Kaufmann (SVP) vorgeschlagen und einstimmig ge-\n\nwählt. \n \nb) Als 1. Stimmenzählerin werden Celia Hubmann (SP), Jil Steiner (Die Mitte) und \n\nRoman Wäspi (Gewerbe/PU) vorgeschlagen \n \n\nIn offener Wahl wird Celia Hubmann (SP) gewählt. Sie kann 15 Stimmen auf sich \nvereinen, während Jil Steiner (Die Mitte) 4 und Roman Wäspi (Gewerbe/PU) 5 \nStimmen erhalten. Zwei Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme. \n\n \nc) Als 2. Stimmenzähler wird Roman Wäspi (Gewerbe/PU) vorgeschlagen und ein-\n\nstimmig gewählt. \n \nd) Als 3. Stimmenzählerin wird Jil Steiner (Die Mitte) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \n \n \nWortmeldungen Keine \n\n\n


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