text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 13. August 2025 \n\n12b00725.docx  1 / 8 \n\n \n \n \nEinwohnerratssitzung vom 17. September 2025 \n\nTrakt. Nr. 07: Postulat "Gesunder Bilanzüberschuss durch Vorfinanzierung" \n\nFrage der Erheblicherklärung – Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nMit Schreiben vom 15. Juni 2025 haben die Einwohnerräte Karin Jung und Rémy \nChenevard (FDP/GLP-Fraktion) das Postulat "Gesunder Bilanzüberschuss durch Vor-\nfinanzierung" eingereicht. Mit Erheblicherklärung des Postulats durch den Einwohner-\nrat soll der Gemeinderat beauftragt werden, mehrere Fragen zu prüfen und dem Ein-\nwohnerrat darüber Bericht zu erstatten (vgl. Art. 51 Abs. 3 Geschäftsreglement Ein-\nwohnerrat; SRV 13). Gemäss Art. 54 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13) wird \nder Einwohnerrat mit der Sitzungseinladung über die Stellungnahme des Gemeindera-\ntes informiert. \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 12. August 2025 hat der Gemeinderat vom Eingang des \nPostulates formell Kenntnis genommen. Die im Postulat gestellten Fragen können \ndurch den Gemeinderat nachfolgend – ohne Erheblicherklärung des Postulates – be-\nreits wie folgt beantwortet werden: \n\n \n \nAusgangslage \n\n \n1.1 Rückblick, Zahlenreihen \n\nAm 1. Januar 2014 wurde das geltende Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) und \ndamit das harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2) im Kanton Appenzell Ausserrho-\nden in Kraft gesetzt. Ziel des harmonisierten Rechnungsmodells war, eine zeitgemässe \nFinanzberichterstattung zu erreichen sowie die Vergleichbarkeit zwischen den Gemein-\nden und den Kantonen zu erhöhen. Die Gemeinde Herisau hat sich seither an diesem \nStandard orientiert und die transparente und vergleichbare Rechnungslegung befolgt.  \n \nDie finanzielle Situation der Gemeinde Herisau hat sich im Zeitraum 2014 bis 2024 wie \nfolgt entwickelt: \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  2 / 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Erfolgsrechnung zeigt bis auf zwei Jahre ansprechende operative Gesamtergeb-\nnisse.  \n \nDie Bilanzsumme hat zwischen den Jahren 2014 und 2024 um Fr. 65,6 Mio. zugenom-\nmen. Das Finanzvermögen ist um Fr. 42,4 Mio. und das Verwaltungsvermögen um \nFr. 23,2 Mio. angestiegen. Das Fremdkapital stieg um Fr. 53,8 Mio., wobei sich die ver-\nzinslichen Darlehensschulden um Fr. 49,5 Mio. erhöhten. Das Eigenkapital stieg um \nFr. 11,8 Mio., wobei der Bilanzüberschuss um Fr. 24,3 Mio. zunahm. \n \nDie Investitionstätigkeit deutet auf sehr starke Ausgabenjahre 2020, 2021 und 2024 hin, \nwas zu höheren Verschuldungen führte.  \n \nDie Nettoschuld ist im Zeitraum 2014 bis 2024 um Fr. 11,4 Mio. angestiegen. Generell \nkann festgehalten werden, dass im Darstellungszeitraum die Ausdehnung des Finanz-\nvermögens und des Verwaltungsvermögen über Fr. 65,6 Mio. nur mit Fr. 11,8 Mio. \nEigenkapital finanziert wurde. Das Fremdkapitel musste um Fr. 53,7 Mio. erhöht wer-\nden, was zu einem grossen Teil über verzinsliche Darlehen erfolgt ist. \n \n1.2 Einordnung heutige Vergleiche  \n\nDie Zahlenreihen 2014 – 2024 wurden finanzpolitisch von der Gemeinde Herisau nicht \nbeeinflusst. Während diesem Zeitraum wurden jedoch gemäss dem kantonalen Finanz-\nhaushaltgesetz Rückstellungen gebildet und aufgelöst (Aufwertungsreserve Verwal-\ntungsvermögen, Neubewertungsreserven Finanzvermögen). Die kantonale Gesetzge-\nbung wurde in allen Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden gleich vollzogen.  \n \n  \n\nGemeinde Herisau in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr. in Tsd. Fr.\n\n2014 2015 2017 2019 2020 2021 2022 2023 2024\n\nErfolgsrechnung\n\nOperatives Ergebnis (+ Überschuss) 1'454 1'101 -1'796 2'101 -4'991 2'240 7'555 3'710 1'811\n\nGesamtergebnis ER (+ Überschuss) 1'241 1'495 -696 3'287 -3'539 3'489 8'957 4'912 3'264\n\nBilanz\n\nBilanzsumme 118'568 119'609 131'499 138'437 142'292 155'214 162'028 167'995 184'176\n\nFinanzvermögen 33'356 32'817 47'192 54'354 52'252 59'257 65'451 68'756 75'729\n\nVerwaltungsvermögen 85'212 86'793 84'307 84'083 90'040 95'957 96'578 99'239 108'447\n\nFremdkaptal 83'212 83'227 98'079 101'413 110'303 121'079 120'657 122'501 137'007\n\nDavon Darlehensschulden 61'429 62'951 80'000 82'000 87'000 97'000 97'000 97'000 111'000\n\nEigenkapital 35'356 36'382 33'420 37'023 31'989 34'135 41'371 45'494 47'169\n\nDavon Bilanzüberschuss 11'232 12'727 11'375 18'427 14'888 18'377 27'365 32'276 35'541\n\nInvestitionstätigkeit:\n\nNettoinvestitonen 10'090 8'524 4'849 6'336 11'776 11'010 5'876 8'056 14'542\n\nNettoschuld  (Fremdkapital ./. Finanzvermögen)\n\nNettoschuld 49'857 50'410 50'887 47'059 58'051 61'822 55'207 53'745 61'278\n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  3 / 8 \n\n1.3 Erwägungen zum Eigenkapital \n\nDas Eigenkapital wird gemäss HRM2 in nachfolgende Sachgruppen unterteilt: \n \n\n29  Eigenkapital \n\n290  Spezialfinanzierungen im Eigenkapital \n\n291  Fonds im Eigenkapital \n\n292  Rücklagen der Globalbudgetbereiche \n\n293  Vorfinanzierungen \n\n294  Finanzpolitische Reserve \n\n295  Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen (Einführung HRM2) \n\n296  Neubewertungsreserven Finanzvermögen \n\n298  Übriges Eigenkapital \n\n299  Bilanzüberschuss/-fehlbetrag \n\n \nDie Gemeinde Herisau hat per 31. Dezember 2024 nur die Gruppen 290, 291, 296 und \n299 verwendet.  \n \nIn privatrechtlichen Unternehmen wird das Eigenkapital in gebundenes und freies Ei-\ngenkapital unterteilt. In der staatlichen Rechnungslegung ist diese Unterscheidung nicht \nnötig, da keine Gewinnausschüttung möglich ist. Das Eigenkapital kann nur durch \nRückstellungsbildung oder -auflösung oder durch Rechnungsergebnisse verändert wer-\nden, welche im Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag eingelegt werden. \n \nDie Sachgruppe 293 Vorfinanzierungen kann von jeder Gemeinde im Kanton genutzt \nwerden. Die Voraussetzungen für die Nutzung werden in Artikel 37 FHG (bGS 612.0) \ngenannt: \n \nDie Gemeindefinanzstatistik 2023, herausgegeben vom Kanton Appenzell Ausserrho-\nden, zeigt folgendes Bild: \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  4 / 8 \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nQuelle:  Gemeindefinanzstatistik 2023 \n\n(Die Werte 2024 waren zum Erstellungszeitpunkt noch nicht verfügbar.) \n\n \nDie Gemeinde Herisau ist mit einem Eigenkapitalanteil von 25,6 % per 31. Dezember \n2024 im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt eindeutig unterfinanziert. \n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  5 / 8 \n\nArt. 37 Reserven (Finanzhaushaltsgesetz; FHG, bGS 612.0) \n\n1 Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit die Erfolgsrechnung im ordentlichen Ergebnis mit einem Er-\n\ntragsüberschuss schliesst, der nicht anderweitig verwendet wird. Die betroffenen Positionen des Verwaltungsver-\n\nmögens sind einzeln auszuweisen.  \n\n2 Unter den gleichen Voraussetzungen können im Sinne einer Vorfinanzierung zweckgebundene Reserven für \n\nbewilligte Investitionsvorhaben gebildet werden. Sie sind über die Nutzungsdauer des Investitionsgutes schritt-\n\nweise aufzulösen. \n\n \nBeispiel einer Vorfinanzierung am Projekt Bahnhofplatz und Bushof \n\nDas Investitionsvorhaben 'Bahnhofplatz und Bushof' liegt als genehmigtes Projekt vor. \nBis zum Ende der Umsetzung, also bis ins Jahr 2029, könnten Reserven für das Einzel-\nprojekt jährlich in maximaler Höhe der operativen Gewinne gebildet werden bis zum \nGesamtbetrag der Ausgabe: \n \nBuchung der Reservenbildung: (Jahre 2025 – 2029 möglich) \nSoll:  Einlagen in Vorfinanzierungen (Ausserordentlicher Aufwand, 2. Stufe Er-\n\nfolgsrechnung); \nHaben:  Vorfinanzierungen (Eigenkapital, Bilanzkonto). \n \nDie Auflösung der Reserven ist vorgeschrieben; diese hat linear zu erfolgen und orien-\ntiert sich betreffend Laufzeit an der Abschreibungsdauer des Investitionsvorhabens. \nDer 'Bahnhofplatz und Bushof' wird über 40 Jahre abgeschrieben, d.h. über die Jahre \n2030 bis 2069. Damit ist jedes Jahr 1/40 der Vorfinanzierung aufzulösen. \n \nBuchung der Reservenauflösung: (Jahre 2030 – 2069 linear, je 1/40) \nSoll:  Vorfinanzierungen (Eigenkapital, Bilanzkonto); \nHaben:  Entnahmen aus Vorfinanzierungen (ausserordentlicher Ertrag, 2. Stufe Er-\n\nfolgsrechnung.) \n \nBeginnt man mit der Reservenbildung für Vorfinanzierungen, so werden die Jahresrech-\nnungen bis ins Jahr 2069 in der 2. Stufe der Erfolgsrechnung beeinflusst.  \n \nReservenbildung mit Vorfinanzierung nach welchen Kriterien? \n\nBevor mit der Reservenbildung für Vorfinanzierungen begonnen wird, sollte klar be-\nstimmt werden, welche Projekte vorfinanziert werden sollen. Haben diese doch lang-\nfristige Auswirkungen auf die Ergebnisgestaltung und die Rechnungslegung. Was sollen \ndie Kriterien für Vorfinanzierungen sein? \n \n• Darf jegliche Art von Vorhaben vorfinanziert werden?  \n• Soll zwischen Ersatz- und Neuinvestitionen unterschieden werden? \n• Sollen Projekte von Anlagen, die nicht mehr abgeschrieben werden, vorfinanziert \n\nwerden? \n• Sollen nur Grossprojekte vorfinanziert werden?  \n• Soll das Instrument auch zur Ergebnisgestaltung genutzt werden? \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  6 / 8 \n\n1.4 Antworten zum Postulat \n\nDie Fragen aus dem Postulat können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Höhe des Kontos «Bilanzüberschuss» bzw. wie stellt sich der \n\nGemeinderat zur Forderung der FDP-/GLP-Fraktion das Konto «Bilanzüberschuss» gezielt zu \nreduzieren?  \n\n \nRegelmässig wiederkehrend ertönt die Forderung aus der Politik, dass eine Ge-\nmeinde keine Schulden auf die nächste Generation überwälzen soll. Der Gemein-\nderat unterstützt im Grundsatz diese Forderung, auch wenn er sich heute der Frage \ngegenübersieht, ob die Verschuldung (mit klar definierten Amortisationsfristen) \noder ein Investitionsstau (mit ungewissen finanziellen Folgen) nachfolgenden Ge-\nnerationen übertragen werden soll. Gemäss der erwähnten Forderung wäre per \nStichtag 31. Dezember 2024 ein Eigenkapital von Fr. 108,5 Mio. nötig gewesen, \nwas rund Fr. 61,3 Mio. über dem heutigen Stand liegt. Somit wäre ein Bilanzüber-\nschuss per 31. Dezember 2024 von rund Fr. 73,0 Mio. wünschenswert gewesen.  \nMit der Veränderung der Bilanzstruktur verändert sich auch laufend die Anforde-\nrung an das Eigenkapital. \nDas Konto Bilanzüberschuss gezielt zu reduzieren und damit die Verschuldung zu \nerhöhen, erachtet der Gemeinderat für nicht angebracht. In Anbetracht der Situa-\ntion, dass die Gemeinde Herisau schon heute im kantonalen Gemeindevergleich \nklar unterfinanziert ist. \n\n \n2. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, für den Bilanzüberschuss eine Zielgrösse zu definieren \n\nund falls ja, in welcher Höhe würde eine solche Zielgrösse definiert?  \n \n\nFür den Bilanzüberschuss eine Zielgrösse zu definieren, erachtet der Gemeinderat \nnicht für sinnvoll. Die massgebende Grösse ist das Eigenkapital, welches im Ver-\nhältnis zur Bilanzsumme zu betrachten ist. Der Bilanzüberschuss ist beeinflussbar \ndurch andere Reservesachgruppen, wie zum Beispiel die Vorfinanzierungen oder \ndie politischen Reserven, welche in anderen Kantonen genutzt werden. \n\n \n3. Wo liegen die Vor- bzw. die Nachteile der Bildung einer Vorfinanzierung? \n \n\nIn der Auslegung von Art. 37 FHG (bGS 612.0) Reserven werden die nachfolgen-\nden Vor- und Nachteile erwähnt: \n \n\nVorteile der Gesetzesauslegung (Vorfinanzierungen): \n\n• Sie können die finanzpolitischen Auswirkungen von Investitionsspitzen bre-\nchen. \n\n \nNachteile der Gesetzesauslegung (Vorfinanzierungen): \n\n• Einschnitt in die Periodengerechtigkeit, welche die Aussagefähigkeit der Rech-\nnung wesentlich beeinflusst. Gesamtergebnisse der Jahre sind nicht mehr ver-\ngleichbar. \n\n• Durchmischung der Finanzierungsformen (Vor- und Nachfinanzierung). \n• Vorfinanzierungen können nicht in schlechten Zeiten einmalig entnommen wer-\n\nden (nur linear über die Abschreibungsdauer). \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  7 / 8 \n\n4. Wieso hat die Gemeinde Herisau die Möglichkeit einer gezielten Vorfinanzierung von bereits \ngeplanten und bewilligten Investitionsprojekten gemäss Art. 37 FHG bisher nicht genutzt?  \n\n \nDas Instrument der Reservenbildung über Vorfinanzierungen wird vorwiegend von \nGemeinden mit einem hohen Eigenkapitalanteil und entweder einem Vermögen \noder einer geringen Verschuldung genutzt. Das Instrument ermöglicht es, bei vor-\nliegendem Vermögen entsprechende Rückstellungen für beschlossene Investitio-\nnen vorzunehmen. So können vermeintlich vorübergehende Steuersenkungen ver-\nmieden werden, bei denen mittel- oder langfristig wieder ein höherer Finanzbedarf \nabsehbar wäre. \n \nDie Gemeinde Herisau befindet sich nicht in dieser Situation, weshalb finanzpoli-\ntische Eingriffe unnötig erscheinen. Der Gemeinderat hat die Vergleichbarkeit und \nAussagefähigkeit der Jahresrechnung bisher höher gewichtet. Zusätzlich wird als \nerheblicher Nachteil der Vorfinanzierungen die langfristige lineare Auflösung über \ndie Abschreibungsdauer beurteilt. Die Rückstellungsgruppe ist aufgrund der heuti-\ngen finanziellen Ausgangslage zu wenig flexibel. \n \nAusserdem ist sich der Gemeinderat bewusst, dass Reserven in Vorfinanzierungen \nnicht einmalig entnommen werden können. Dies kann nach mehreren Defizitjah-\nren zur Folge haben, dass schneller eine Steuerfusserhöhung vorzunehmen ist, als \nwenn das Instrument nicht eingesetzt wird. \n \nDas Finanzhaushaltsgesetz (FHG; bGS 612.0) regelt in Art. 2 die Konsequenzen \neines Bilanzfehlbetrags: \nArt. 2   Haushaltsgleichgewicht und Schuldenbegrenzung  \n\n1 Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. Sie darf nicht mit einem Aufwandüberschuss budgetiert \n\nwerden, wenn ein Bilanzfehlbetrag besteht.  \n\n2 Bilanzfehlbeträge sind innert längstens sieben Jahren abzutragen. Die Abtragung ist im Aufgaben- und \n\nFinanzplan vorzusehen und im Voranschlag auszuweisen. \n\n3 Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss im Voranschlag mindestens 100 Prozent betra-\n\ngen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 200 Prozent beträgt. \n\n \n5. Unter welchen Voraussetzungen ist der Gemeinderat bereit, bei künftigen positiven Jahresergeb-\n\nnissen die Verbuchung auf ein Vorfinanzierungskonto vorzunehmen, so dass das Konto «Bilan-\nzüberschuss» nicht weiter übermässig ansteigt?  \n \nDer Gemeinderat erachtet die finanzpolitische Einflussnahme erst für angebracht, \nwenn die Gemeinde Herisau mindestens den Durchschnitt des kantonalen Eigen-\nkapitalanteils (Herisau: 26,5 % / Kantonaler Durchschnitt 2023: 50 %) erreicht hat. \nZu diesem Zeitpunkt dürfte es angebracht sein, klare Kriterien für die Auswahl von \nVorhaben zu erarbeiten, welche für Rückstellungen aus Vorfinanzierungen geeignet \nsind. Desweitern soll der Nutzen des finanzpolitischen Eingriffs und der damit be-\nabsichtigen Ergebnissteuerung, geklärt sein. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00725.docx  8 / 8 \n\nNach seiner Einschätzung beantwortet der Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen mit \nder vorliegenden Stellungnahme bereits ausführlich. Eine nachfolgende Berichterstat-\ntung – bei Erheblicherklärung des Postulates – käme zu keinem anderen Ergebnis. In \nder Folge empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident  \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n


1_SVP_Projekt Schmiedgasse

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 25. August 2021 \n\n12b00921.docx   1 / 6 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nNeugestaltung und Sanierung Obstmarkt und Platz, Erarbeitung eines Vorprojektes Plus, Ver-\n\npflichtungskredit über brutto Fr. 527'000; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen eine Kreditvorlage von brutto Fr. 527'000 für die \nErarbeitung eines Vorprojekts Plus für die Neugestaltung und die Sanierung des Obst-\nmarkts und des Platzes zu Lasten der Investitionsrechnung (INV000119; Obstmarkt \nund Platz Neugestaltung / Sanierung). \n \n \nAusgangslage  \n\n \nDie Neugestaltung des zentralen Platzes und Verkehrsknotenpunkts Obstmarkt ist in \nder Gemeinde Herisau ein politischer und planerischer Dauerbrenner. Wiederholt wur-\nden in den vergangenen Jahrzehnten Anstrengungen unternommen, um den Platz vor \ndem Regierungsgebäude ein attraktives, zeitgemässes Gepräge zu verleihen, vielfältige \nNutzungen zu ermöglichen und die heutige Situation zu verbessern. Gleichzeitig steht \nauch ein dringender Erneuerungs- und Sanierungsbedarf bei den Belägen und Werklei-\ntungen an. \n \nDas dem durchgeführten Projektwettbewerb zugrundeliegende „Konzept Zentrums-\nentwicklung“ des Gemeinderates erkannte, dass Bahnhofstrasse, Kasernenstrasse und \nPoststrasse die Schlüsselachsen bilden, für Herisau als Erlebnisort jedoch Platz und \nObstmarkt zentral sind. Zusammen mit der Kirche wirken sie als Ensemble identitäts-\nbildend für den gesamten Dorfkern von Herisau. Was von der Sache her ortsbaulich \nzusammengehört, soll nun auch zusammen neu gestaltet und saniert werden. \n \nMit den künftig neuen bzw. erneuerten Grossverteilern Migros und Coop im Zentrum \nvon Herisau wird der zwischenliegende Raum von der Gossauerstrasse über den \nPlatz/Obstmarkt sowie Oberdorf- und Kasernenstrasse zusätzlich an Bedeutung für \ndas Dorfleben und Einkaufen in Herisau gewinnen. Die Attraktivität des Obstmarktes \nund Platzes ist in dieser "Spange" auch von wirtschaftlicher Bedeutung für den Dorf-\nkern.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00921.docx  2 / 6 \n\nSchritte seit 2019 / Projektwettbewerb \n\nDer Einwohnerrat hat am 13. März 2019 mit 22 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung \neinen Verpflichtungskredit von Fr. 180'000 für einen Projektwettbewerb zur Neugestal-\ntung und Sanierung des Obstmarkts genehmigt. Am 21. Juni 2019 wurde der Projekt-\nwettbewerb mit Präqualifikation gestartet. Um die Teilnahme haben sich zehn Teams \naus der Schweiz beworben. Die Wettbewerbsjury hat am 16. August 2019 sechs Teams \nfür die Bearbeitung der Aufgabe ausgewählt. Aufgrund einer Beschwerde im Zusam-\nmenhang mit der Präqualifikation und des Versammlungsverbots im Zusammenhang \nmit der COVID-19-Pandemie verzögerte sich die Jurierung der Wettbewerbsprojekte. \nSchliesslich tagte das Preisgericht am 14. August 2020 im grossen Saal des Casino Heri-\nsau – fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Präqualifikation. \n \nDas Preisgericht konnte fünf Vorschläge mit interessanterweise fünf unterschiedlichen \nkonzeptionellen Ansätzen für die Neugestaltung des Obstmarkts begutachten und be-\nwerten. Die Jury mit Fachexperten und Gemeindevertretern hat einstimmig das Projekt \nHOSESTOSS der bbz bern gmbh, Landschaftsarchitekten, Bern und des Büros Dudler, \nRaum- und Verkehrsplanung, Biel-Bienne zur Weiterbearbeitung empfohlen. Es hat die \nKriterien Städtebau, Gestaltung, Erschliessung, Nutzung, Topografie und Wirtschaft-\nlichkeit am schlüssigsten erfüllt. \n \nSiegerprojekt HOSESTOSS \n\nDas erstrangierte Projekt HOSESTOSS setzt auf Vorhandenes und erreicht mit einfa-\nchen Mitteln eine optimale Platzwirkung. Als Stärken des Projekts HOSESTOSS wurde \nvom Preisgericht insbesondere die konzeptionelle Klarheit, die gestalterische Zurück-\nhaltung, die Baukosten im Vergleich mit anderen Projekten sowie insgesamt ein effizi-\nenter Einsatz der Mittel mit hohem Nutzwert attestiert. Und nicht zuletzt: Die Anlässe \ndes Wochen- und Jahresalltags lassen sich gut integrieren. \n \nWeiterbearbeitung Siegerprojekt HOSESTOSS \n\nAm 20. Oktober 2020 hat der Gemeinderat den Jurybericht genehmigt und beschlossen, \ndas Siegerprojekt HOSESTOSS weiter zu bearbeiten. Das Siegerprojekt und die ande-\nren Wettbewerbsprojekte wurden am 23. Oktober 2020 dem Einwohnerrat und den \nMedien präsentiert. Anschliessend hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich im Alten \nZeughaus ein Bild von den Vorschlägen zu machen und sich zu den Vorschlägen zu \näussern. In den rund zwanzig schriftlichen Rückmeldungen wurde das Siegerprojekt \ngrossmehrheitlich als gelungen beurteilt und der Vorfreude auf eine baldige Umsetzung \nAusdruck verliehen. Auf der Basis des Siegerprojekts soll ein Vorprojekt Plus erarbeitet \nwerden. Dabei werden die Empfehlungen des Preisgerichts und die Rückmeldungen aus \nder Bevölkerung einfliessen. \n \nGesamtkostenschätzung  \n\nDie Abgabe einer Gesamtkostenschätzung vor dem eigentlichen Start der Projektpla-\nnung ist immer mit Risiken verbunden. Zur Berechnung der Kostenfolge ist gerade eine \nseriöse Projektierung zwingende Voraussetzung. Trotzdem sind für die politischen Ent-\nscheide und für die Finanzplanung bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Kosteneinschät-\nzung notwendig. Mit der Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für das Vorprojekt \nPlus hat das Planerteam eine grobe Gesamtkostenschätzung über den erweiterten Pla-\nnungsperimeter (Obstmarkt und Platz) vorgenommen. Die Gesamtkosten belaufen sich \ndabei auf brutto Fr. 9.9 Mio.  \nDie Kostenschätzung für eine blosse Sanierung, das heisst für die Erneuerung des Ist-\nZustandes für den gesamten Planungsperimeter Obstmarkt und Platz, beläuft sich auf \nFr. 6.2 Mio. Dies entspricht 63% der Kostenschätzung für die Neugestaltung und Sa-\nnierung von Obstmarkt und Platz. Zu einer allfälligen Kostenaufteilung zwischen Ge-\nmeinde und Kanton im Falle einer Sanierung liegen keine Abklärungen vor. \n\n\n\n  \n \n\n12b00921.docx  3 / 6 \n\nDie Gesamtkosten für Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt und Platz aufgeteilt \nnach den Eigentumsverhältnissen des Planungsperimeters ergeben für die Gemeinde \nHerisau eine Kostenfolge von netto Fr. 5.8 Mio. und für den Kanton von netto \nFr. 4.1 Mio. Die Genauigkeit der groben Gesamtkostenschätzung liegt bei +/- 25 %. \nEin wesentlicher Teil der Kosten betrifft die Strassenraumgestaltung, die bei einem \nblossen Sanierungsprojekt nicht anfallen würden und daher als nicht gebunden einzu-\nstufen sind. Aufgrund des Grundsatzes der Einheit der Materie, die besagt, dass zusam-\nmengehörende Ausgaben und Kosten zusammengerechnet werden müssen, soll dann-\nzumal für die Realisierung ein Verpflichtungskredit für die Gesamtkosten beantragt wer-\nden. Bis zu diesem Zeitpunkt können voraussichtlich auch die Beiträge aus dem Agglo-\nmerationsprogramm St. Gallen – Bodensee verifiziert und ausgewiesen werden.  \n \nZielesetzungen des Vorprojekt Plus \n\nAls Zwischenschritt für die spätere Realisierung der Neugestaltung und die Sanierung \ndes Obstmarkts und des Platzes soll das Planerteam mit der Ausarbeitung eines Vor-\nprojekts Plus beauftragt und ein entsprechender Verpflichtungskredit eingeholt werden.  \n \nVorprojekt Plus heisst, dass zusätzlich zur Projektierungsphase Vorprojekt bereits Teile \nder Projektierungsphase Bauprojekt erbracht werden. Dies ermöglicht eine grössere De-\ntaillierungstiefe und höhere Planungssicherheit, was eine verbesserte Kostengenauigkeit \nzu einem frühen Zeitpunkt als Ziel hat. Die Leistungsbeschriebe der einzelnen Projek-\ntierungsphasen entsprechen den einschlägigen Normen des Schweizerischen Ingenieur- \nund Architektenverbandes (SIA). Dieses Vorgehen wurde aus folgenden Gründen ge-\nwählt: \n \n- Die Zwischenlösung Vorprojekt Plus strebt an, mit vertretbarem Aufwand eine mög-\n\nlichst hohe Planungs- und Kostensicherheit zu erlangen. \n- Mit dem Vorprojekt Plus soll eine Kostengenauigkeit von +/- 15 % erreicht werden.  \n- Das Vorprojekt Plus soll die Grundlage für die Genehmigung des Projektes und die \n\nEinholung des Verpflichtungskredites für die Realisierung beim Gemeinderat, Ein-\nwohnerrat und Bevölkerung bilden. \n\n- Nach einem positiven Volksentscheid soll auf der Grundlage des Vorprojekts Plus \ndas Auflageprojekt ausgearbeitet werden. \n\n \nRahmenbedingungen für das Vorprojekt Plus \n\nZusammen mit dem Planerteam sowie dem Tiefbauamt und dem Hochbauamt des \nKantons wurden im ersten Halbjahr 2021 die Projektorganisation definiert und ver-\nschiedene Rahmenbedingungen geklärt, welche die Grundlage für das Vorprojekt Plus \nund die Basis für das Honorarangebot des Planerteams bilden. Insbesondere wurden \ndie Vorgaben des kantonalen Tiefbauamtes für die Strassenraumgestaltung der Kan-\ntonsstrasse definiert. Mit dem kantonalen Hochbauamt wurden die Anforderungen an \ndie Umgebung des Regierungsgebäudes sowie der Häuser zur Blume und zum Tannen-\nbaum geklärt. Wie von der Wettbewerbsjury gewünscht, wurden auch die Zufahrt zur \nTiefgarage sowie ein barrierefreier Zugang direkt ab dem Obstmarkt geprüft. Im Lauf \nder Abklärungen hat sich gezeigt, dass dafür keine Lösung mit der Eigentümerschaft \nder Tiefgarage gefunden werden kann.  \n \nAusdehnung Planungsperimeter Obstmarkt \n\nAn den Koordinationssitzungen hat das kantonale Tiefbauamt darauf hingewiesen, dass \nim Zusammenhang mit dem Projekt für die Neugestaltung und Sanierung des Obst-\nmarkts auch die Gestaltung des Platzes und der Strasse bis zur Poststrasse Einmündung \nSchmiedgasse vorgegeben wird. Hauptsächlicher Grund für diese neue Disposition ist, \ndass die wichtige Verkehrsachse Kasernen- und Poststrasse im Zentrum nicht unnötig \n\n\n\n  \n \n\n12b00921.docx  4 / 6 \n\nlange durch zwei separate Bauprojekte beeinträchtigt wird. Dies ist im Sinne der An-\nwohner, des Gewerbes und nicht zuletzt auch eines optimierten Bauablaufs. Die Ge-\nmeinde Herisau unterstützt das Anliegen für eine möglichst kurze Bauzeit und eine er-\nhoffte Kostenoptimierung. Die Planung für den Obstmarkt und den Platz soll deshalb \nin diesem Sinn zusammen vorgenommen werden. Der ursprüngliche Projektperimeter \nNeubau und Sanierung Obstmarkt vergrössert sich dadurch um rund einen Drittel. Das \nProjekt wird deshalb Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt und Platz benannt.  \n \n \nFinanzielles  \n\n \nFinanzplanung \n\nIn der Finanzplanung sind für die Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt und Platz \nfür die Jahre 2022 bis 2024 insgesamt Fr. 2'765'000 enthalten. Für die Folgejahre \n2025/2026 werden weitere Fr. 3 Mio. eingeplant. \n \nAngebot Aufwendungen Planerteam \n\nDie Parameter zur Honorarberechnung des Planerteams sind bereits im Wettbewerbs-\nprogramm festgelegt worden. Die bbz bern gmbh, Landschaftsarchitekten, Bern, haben \nauf dieser Grundlage sowie der erarbeiteten Rahmenbedingungen für die weitere Pla-\nnung und der von der Bauherrschaft bestellten Leistungen ein Honorarangebot erstellt. \nIn diesem Angebot sind auch die Leistungen weiterer Fachplaner (Verkehrsplaner, ar-\nchitektonische Begleitung, Lichtplaner und Ingenieurleistungen) enthalten. Es wurde \nvon der Projektleitung geprüft und als marktgerecht beurteilt. Das Angebot für die Pla-\nnungsleistungen beträgt Fr. 497'000 inkl. MwSt.  \n \nWeitere Aufwendungen zu Lasten der Gemeinde / Partizipativer Prozess \n\nPlanungen für den öffentlichen Raum sind komplex, denn sehr viele Personen und Par-\nteien sind direkt oder indirekt betroffen und die Meinungen dazu oft divergierend und \nvon Einzelinteressen geprägt. Aus der Erfahrung von langen Rechtsmittelverfahren und \nentsprechenden Projektverzögerungen bei vergleichbaren Projekten nicht nur in Heri-\nsau, haben sich partizipative Planungsprozesse etabliert. Dabei werden die Erfahrung \nund das lokale Wissen der künftigen Nutzer und Anstösser eingeholt und ins Projekt \neingearbeitet. Damit kann sich die Qualität des Ergebnisses erhöhen. Zudem kann das \nVerständnis für andere Anliegen verbessert und die Bereitschaft für immer notwendige \nKompromisslösungen gefördert werden. \n \nDiese Erkenntnis kam bereits bei der Erarbeitung des Wettbewerbsprogramms und bei \nder Beurteilung der Projekte durch die Einsetzung eines Begleitgremiums zur Anwen-\ndung. Mit der Erweiterung des Projektperimeters zum Platz soll der Kreis von Interes-\nsierten nochmals grösser werden. Für die anstehende Projektierungsphase Vorprojekt \nPlus soll der erfolgreich aufgegleiste partizipative Prozess mit dem erweiterten Begleit-\ngremium fortgeführt werden. Ein durchgehend partizipatives Vorgehen hat sich auch \nbei der Gestaltung des Marktplatzes in der Stadt St. Gallen bewährt, nachdem zwei erste \nAnläufe an der Urne gescheitert sind.  \n \nFür die Projektbegleitung, den partizipativen Prozess und Öffentlichkeitsarbeit sind \nFr. 30'000 inkl. MwSt zu Lasten der Gemeinde Herisau vorgesehen. Mit der weiteren \nProjektbegleitung soll wiederum das Atelier Bottlang AG, Bruno Bottlang, beauftragt \nwerden. Bruno Bottlang hat bereits den vorausgegangenen Projektwettbewerb begleitet.  \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00921.docx  5 / 6 \n\nKostenteiler Kanton und Gemeinde \n\nIm Wesentlichen handelt es sich beim Projekt Neugestaltung und Sanierung von Obst-\nmarkt und Platz um eine Strassenraumgestaltung. Planungskosten werden daher zwi-\nschen Gemeinde und Kanton gemäss dem Kostenteiler des Strassengesetzes Art. 75 \n(StrG, bGS 731.11) aufgeteilt.  Das kantonale Tiefbauamt übernimmt demzufolge die \nPlanungskosten für die Strassenanlage (Kantonsstrasse). Die Aufwendungen für die \nPlatzgestaltung (Obstmarkt und Platz) gehören nicht zum Strassenwerk und sind daher \ndurch die Gemeinde zu tragen. Das direkte Umfeld des Regierungsgebäudes befindet \nsich in Kantonsbesitz. Im Sinne der Gesamtlösung mit expliziter Aufwertung des Re-\ngierungsgebäudes beteiligt sich der Kanton als Grundeigentümer ebenfalls mit einem \nangemessenen Teil an den Planungskosten.  \n \nPlanungskosten, Kostenteiler gemäss Art. 75 Strassengesetz (StrG, bGS 731.11) \n\nStrassenfläche \n\nKanton \n\n(Tiefbauamt) \n\nRegierungsgebäude \n\nKanton \n\n(Amt für Immobilien) \n\nObstmarkt und Platz \n\nGemeinde \n\nGesamtkosten \n\ninkl. 7.7 % MwSt. \n\n* Fr. 137'500 Fr. 30'000  ** Fr.  329'500 Fr. 497'000 \n\n- 25 % = Fr.   27'500  *** + 25 % = Fr.    27'500  \n\n  Fr.    30'000 Fr. 30'000 \n\nFr. 110'000 Fr. 30'000 Fr. 387'000  Total 527'000 \n\n* gem. Art. 75 Abs. 1 lit. a StrG  ** gem. Art. 75 Abs. 4 + Art. 75 Abs. 1 lit. a StrG *** gebundene Ausgabe \n\n \nHöhe Verpflichtungskredit \n\nDer Verpflichtungskredit für die Erarbeitung eines Vorprojekts Plus beträgt somit \nbrutto Fr. 527'000 inkl. MwSt. Mit der definitiven Zusicherung der kantonalen Beiträge \nreduzieren sich die Aufwendungen für die Gemeinde auf netto Fr. 387'000. Die Ausga-\nbenkompetenz für einmalige Ausgaben liegt bei einem Betrag zwischen Fr. 121'810 und \nFr. 609'052 beim Einwohnerrat. \n \nProjektorganisation \n\nAus der Projektorganisation ist ersichtlich, dass das Projekt Neugestaltung und Sanie-\nrung Obstmarkt und Platz ein gemeinschaftliches Projekt von Gemeinde und Kanton \nist. Die Projektleitung liegt bei der Gemeinde Herisau. Aufgelegt werden wird das Pro-\njekt dann als Strassenprojekt nach kantonalem Strassengesetz. Gemeinde und Kanton \nsind in der Projektsteuerung und in der Projektleitung paritätisch vertreten. Die Kanto-\nnale Denkmalpflege ist nicht Teil der Projektorganisation. Sie wird nach Bedarf bera-\ntend in das Projekt einbezogen. Damit ist gewährleistet, dass ein Projekt ausgearbeitet \nwird, welches den denkmalerischen und ortsbildschutzmässigen Anforderungen genügt. \nDie Projektorganisation liegt dem Antrag als Beilage bei.  \n \nTermine / Weiteres Vorgehen \n\n2022 Sommer: Vorprojekt Plus \n2022 Herbst: Genehmigung Bauprojekt/Kreditbeschluss Gemeinderat/Einwoh-\n\nnerrat  \n2023 Frühjahr Volksabstimmung über den Kreditbeschluss \n2023 Sommer: Öffentliches Planauflageverfahren \n2023 Winter: Ausführungsplanung (Rechtsmittelverfahren vorbehalten) \n2024 Frühjahr: Submission \n2024 Sommer: Arbeitsvergaben \n2025 Frühjahr: Baubeginn \n2026 Sommer: Bauende \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00921.docx  6 / 6 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 17. August 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. für die Erarbeitung eines Vorprojektes Plus einen Verpflichtungskredit über \nbrutto Fr. 527'000 inkl. MwSt zu Lasten der Investitionsrechnung (INV000119; \nObstmarkt und Platz Neugestaltung / Sanierung) zu bewilligen; \n\n \n3. festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gestützt auf Art. 22 lit. b Gemeinde-\n\nordnung (SRV 11) in der abschliessenden Zuständigkeit des Einwohnerrates \nliegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \nBeilagen \n\n- Planungsperimeter Obstmarkt und Platz \n- Visualisierung \n- Projektorganisation \n- Obstmarkt Herisau: Dokumentation Vorstudie \n \n \n\n\n


12b01624_GPK-Bericht 2024 2025-03-28

text: \n \n \n \n\n \n\n \nGemeindeverwaltung Herisau \n\nPoststrasse 6 \n9102 Herisau \nTelefon: 071 354 54 54 \nwww.herisau.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGPK-Bericht über das Geschäftsjahr 2024 \n \n \n\nZuhanden des Einwohnerrates der Gemeinde Herisau \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDieser Bericht darf vor der Behandlung im Einwohnerrat weder ganz noch teilweise \n\nveröffentlicht werden. \n\n \n\nEr unterliegt bis zur Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat dem Amtsgeheimnis.  \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n \n\n \n\nInhalt  \n1. Einleitung ................................................................................................................................... 1 \n\nMitglieder der GPK ......................................................................................................................... 1 \n\nArbeitsweise .................................................................................................................................... 1 \n\nArbeitsbilanz ................................................................................................................................... 2 \n\n2. Jahresrechnung ........................................................................................................................ 3 \n\nEinleitung ........................................................................................................................................ 3 \n\nSachlage ......................................................................................................................................... 3 \n\nFeststellungen................................................................................................................................. 3 \n\nEmpfehlung ..................................................................................................................................... 4 \n\n3. Allgemeines ............................................................................................................................... 4 \n\n4. Sport ........................................................................................................................................... 4 \n\n5. Schule ........................................................................................................................................ 4 \n\nGesetzliche Grundlagen ................................................................................................................. 5 \n\nSchulleitung .................................................................................................................................... 5 \n\nEntlastung von Lehrpersonen ......................................................................................................... 5 \n\nSchulraumplanung und Klassengrössen ........................................................................................ 5 \n\nGesundheitsvorsorge ...................................................................................................................... 6 \n\nEmpfehlungen ................................................................................................................................. 6 \n\n6. Hochbau / Ortsplanung ............................................................................................................ 6 \n\n7. Tiefbau / Umweltschutz ............................................................................................................ 7 \n\nLeistungsvereinbarung und Tarifgestaltung Entsorgung ................................................................ 7 \n\n8. Soziales ...................................................................................................................................... 8 \n\nRechtliche Auseinandersetzung ..................................................................................................... 8 \n\nZusammenzug Ressort ................................................................................................................... 8 \n\nFrühe Förderung ............................................................................................................................. 8 \n\n9. Technische Dienste .................................................................................................................. 8 \n\n10. Volkswirtschaft ......................................................................................................................... 9 \n\nKulturförderung ............................................................................................................................... 9 \n\n11. Zusatzkredit Chammerholz ...................................................................................................... 9 \n\nAusgangslage ................................................................................................................................. 9 \n\nGesetzliche Grundlagen ............................................................................................................... 10 \n\nFeststellung ................................................................................................................................... 10 \n\nEmpfehlung ................................................................................................................................... 11 \n\n12. Rückblick auf GPK-Bericht 2023 ........................................................................................... 12 \n\n13. Rechenschaftsbericht ............................................................................................................ 13 \n\nAusgangslage ............................................................................................................................... 13 \n\nErwägungen .................................................................................................................................. 13 \n\n14. Anträge .................................................................................................................................... 14 \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n1\n\n1.  Einleitung \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte  \n \nGemäss Art. 27 der Gemeindeordnung (SRV 11) sowie Art. 10 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates \n(SRV 13) legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Bericht zum Geschäftsjahr 2024 vor. Nach oben \ngenannten Artikeln prüft die GPK im Rahmen ihrer Oberaufsicht die Amtsführung des Gemeinderates und der \n\nVerwaltungskommissionen sowie der Verwaltung im abgelaufenen Jahr ebenso die Jahresrechnung und den \nRechenschaftsbericht sowie weitere Geschäfte, die ihr vom Einwohnerrat zur Prüfung zugewiesen werden. \nDies in Bezug auf Rechtmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.  \n \nDie GPK bedankt sich bei allen beteiligten Verwaltungsstellen für die gute Zusammenarbeit und bei den ein-\n\ngeladenen und angeschriebenen Gesprächspartnerinnen und -partnern für ihre Bereitschaft, Auskunft zu ge-\nben. Als Präsidentin bedanke ich mich herzlich bei allen Mitgliedern der GPK für die konstruktive Zusammen-\narbeit und bei Aktuarin Cornelia Fässler für ihre zuverlässige Arbeit.  \n \n\nMitglieder der GPK \n\nPeter Baumgartner  Einwohnerrat Die Mitte \nHansueli Diem   Einwohnerrat EVP \nMichael Kellenberger Einwohnerrat SP (Vize-Präsident) \nEva Schläpfer   Einwohnerrätin Gewerbe / PU (Präsidentin) \nUrs Signer  Einwohnerrat FDP  \n\n \nSekretariat: Cornelia Fässler \n \n\nArbeitsweise \n\nAls Grundlage für die Arbeitsweise diente der Leitfaden der GPK Herisau. \n\nIn ihrer ersten Sitzung haben sich die GPK-Mitglieder entschlossen:  \n\n- Eine interne Ressortaufteilung bezüglich der Gemeinderatsberichte zu machen. Jedes GPK-Mitglied \nwar somit zuständig für das Lesen und Rapportieren der Gemeinderatsentscheide in den ihm zuge-\nwiesenen Ressorts. Im Gremium wurde entschieden, ob die Gemeinderatsentscheide für die GPK als \n\nrechtmässig erledigt betrachtet werden können oder ob eine vertiefte Prüfung als sinnvoll erachtet \nwurde. Die GPK hat so alle im Jahr 2024 protokollierten Gemeinderatsentscheide behandelt sowie \netliche vertieft geprüft. Dafür wurden die nötigen zusätzlichen Unterlagen und Informationen eingefor-\ndert und besprochen.  \n\n- Es wurde beschlossen aufgrund der Geschäfte den Schwerpunkt auf das Ressort Schule sowie auf \n\ndas Geschäft «Chammerholz» zu legen.  \n\n- Die GPK hat im Gremium oder in kleineren Arbeitsgruppen mit allen Gemeinderätinnen und Gemein-\nderäten ein Gespräch geführt, ebenso mit einigen Abteilungsleitenden und Bereichsleitenden.  \n\n- Zudem hat die GPK Anliegen besprochen, die ihr aus der Bevölkerung zugetragen wurden.  \n- Mit der Revisionsstelle wurde eine enge Zusammenarbeit gepflegt, welche eine vertiefte Besprechung \n\nder Zwischen- und Schlussrevision beinhaltete. \n- Die Rechnung der Gemeinde Herisau wurde wie gesetzlich vorgeschrieben von einer Revisionsge-\n\nsellschaft geprüft. \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n2\n\nArbeitsbilanz \n\nDie GPK hat sich zu elf Sitzungen getroffen. Die Gesamt-GPK hat sich zu einem Gespräch mit Gemeindeprä-\n\nsident Max Eugster sowie mit Gemeinderätin Sandra Nater und Gemeinderat Peter Künzle getroffen. In klei-\nneren Delegationen wurden Gespräche mit Gemeinderätin Irene Hagmann und den Gemeinderäten Glen Ag-\ngeler, Samuel Knöpfel und Max Slongo geführt. In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden weitere persönliche, \nvereinbarte Gespräche geführt. Zu den einzelnen Geschäften wurden die entsprechenden Unterlagen einge-\nfordert, eingesehen und wenn nötig mit den verantwortlichen Personen besprochen. Diverse offene Fragen \n\nkonnten im Mail-Verkehr oder telefonisch geklärt werden. Die GPK hat auf ihre Fragen schlüssige Antworten \nerhalten, die teils in den Bericht eingeflossen sind.  \n \nDie GPK hat den aktiven Austausch mit der amtierenden Einwohnerratspräsidentin gesucht und sie soweit es \ndas Amtsgeheimnis erlaubt, über die Arbeit der GPK informiert. \n\n \nBezüglich der Revision der Rechnung der Gemeinde Herisau hat sich die GPK zum Austausch mit den Ver-\nantwortlichen der Revisionsstelle BDO getroffen, um die Revisionsergebnisse zu besprechen. Zwei Mitglieder \nder GPK haben zudem den kantonalen GPK-Austausch auf Einladung der Revisionsstelle besucht. Ebenso \nhat die GPK den Entwurf des kantonalen Leitfadens für die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen \n\nstudiert und die entsprechenden Kommentare dem zuständigen Departement für Inneres und Sicherheit zu-\nkommen lassen.  \n \n \nMit diesem Bericht legt die GPK Ihnen die ihrer Meinung nach relevanten Ergebnisse ihrer Arbeit vor. Sie gibt \n\nzudem Auskunft, wie den Empfehlungen, welche die GPK in ihren letzten Berichten formuliert hat, nachge-\ngangen wurde. Ebenfalls hat die GPK gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag den Rechenschaftsbericht geprüft. \n \n \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n3\n\n2. Jahresrechnung \n\nEinleitung \n\nDie GPK hat gemäss Art. 38, Abs. 4 Finanzhaushaltgesetz des Kantons Appenzell Ausserrhoden (bGs 612.0 vom \n04.06.2012; Stand 01.06.2019) und gemäss Art.10, Abs. 3 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 11, vom \n\n24.09.2000; Stand 1.6.2012) die Jahresrechnung der Gemeinde Herisau unter Beizug eines anerkannten Revisions-\nunternehmen geprüft. In der Folge verzichtet die GPK darauf die einzelnen Prüfhandlungen und Feststellungen der \nRevisionsgesellschaft (BDO) aufzuführen.  \n\nSachlage \n\nDie Prüfung des Revisionsunternehmens erfolgte nach dem Schweizerischen Prüfungshinweis 60 (Prüfung und Be-\nrichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung) und umfasst diejenigen Prüfungshandlungen, wel-\nche – gestützt auf die Risikoanalyse sowie das Prüfprogramm – als notwendig erachtet wurden. Die Abschlussprü-\n\nfung umfasst keine gezielte Suche nach möglichen Unregelmässigkeiten, Veruntreuungen, Betrugsfällen oder \nVerstössen gegen Bestimmungen von Spezialgesetzgebungen. Das Prüfergebnis steht zudem unter Vorbehalt der \nAbgabe der Vollständigkeitserklärung durch das verantwortliche Organ.  \nDas Revisionsunternehmen BDO hat die Rechnung der Gemeinde Herisau gemäss ihrem Prüfprogramm am 6. und \n7. November 2024 im Rahmen einer Zwischenrevision und vom 27. bis 29. Januar 2025 im Rahmen der Schlussre-\n\nvision geprüft. Der GPK liegen die entsprechenden Berichte vor. Die Schlussbesprechung mit Gemeindepräsidium \nund dem Finanzverwalter fand am 29. Januar 2025 statt, jene mit der GPK am 24. Februar 2025.  \nDie Verkehrsprüfungen im allgemeinen Finanzhaushalt erfolgten im Berichtsjahr mit Schwergewicht in den Bereichen \n«Soziale Sicherheit» und «Finanzen und Steuern» der Erfolgsrechnung sowie in der gesamten Investitionsrechnung. \nAusserdem wurden bei den «Flüssigen Mitteln» analytische Prüfungshandlungen (Plausibilitätsbeurteilung von Zah-\n\nlen und Trends) durchgeführt. Weitere Schwerpunkte bildeten im Berichtsjahr die Prüfung der folgenden Gebiete: \nPrüfung der wesentlichen Erträge der Erfolgsrechnung in den Bereichen «Soziale Sicherheit» und «Finanzen und \nSteuern»; Internes Kontrollsystem (IKS) Allgemein; IKS-Prozesse Saläradministration, Budgetierung (Voranschlag \nund Finanzplan), Erhebung Spezialsteuern Grundbuchamt sowie Spezialsteuern/Gebühren Erbschaftsamt, Liegen-\nschaftsertrag (Verwaltungs-, Finanz- und Schulliegenschaften) und Rechnungsstellung an Gemeinwesen und Dritte \n\n(Soziales). \n \nDie Prüfungen des Revisionsunternehmens beziehen sich auf die Qualität des Rechnungswesens und der internen \nOrganisation, nicht jedoch auf eine Wertung des Jahreserfolgs. \n\nFeststellungen \n\nNach der Beurteilung des Revisionsunternehmens entspricht die Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Herisau den \nkantonalen gesetzlichen Vorschriften (Gemeindegesetz, bGS 151.11, und Finanzhaushaltgesetz, bGS 612.0). \n\nDas Rechnungswesen der Gemeinde Herisau wird gemäss Revisionsunternehmen zuverlässig und ordnungsge-\nmäss geführt und hinterlässt einen guten Eindruck. Die Geschäftsfälle sind gut dokumentiert und nachvollziehbar. \n \nDie Erfolgsrechnung 2024 der Gemeinde Herisau schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 3.265 Millionen Fran-\nken. Budgetiert war ein Aufwandsüberschuss von 0.812 Millionen Franken. Das um 4.1 Millionen Franken bessere \n\nErgebnis gegenüber dem Voranschlag lässt sich vor allem mit einem Mehrertrag bei den direkten Steuern von na-\ntürlichen wie auch juristischen Personen sowie einem Mehrertrag durch die Neubewertung von Anlagen und Liegen-\nschaften des Finanzvermögens erklären. Im Vergleich zum Budget zu Mindereinnahmen führten weniger Sonder-\nsteuern und nicht vollzogene Verkäufe von Liegenschaften des Finanzvermögens.  \n \n\nPendenzen aus der Vorjahresrevision: Die meisten Empfehlungen/Verbesserungsvorschläge aus dem Jahr 2023 \nerachtet das Revisionsunternehmen als erledigt, so unter anderem IKS «Gebührenerhebung Sport», ein Punkt gilt \nnoch als pendent.  \n \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n4\n\nEmpfehlung \n\nAls beauftragter unabhängiger Abschlussprüfer empfiehlt das Revisionsunternehmen mit Bericht vom 8. März 2025 \nder GPK dem Einwohnerrat Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung zu stellen. Die entsprechenden Anträge \nder GPK befinden sich am Ende dieses Berichts.  \n\n \n\n3. Allgemeines  \nDie Mitglieder der GPK haben mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ein persönliches Gespräch geführt. \nPunkto Amtsführung kann festgehalten werden, dass sich der Gemeinderat seiner Verantwortung gegenüber den \nGemeindemitarbeitenden wie auch des bedachten Umgangs mit den Finanzen bewusst ist und diese wahrnimmt. \n\nDie Zusammenarbeit im seit März 2024 neu zusammengesetzten Rat wird von allen Mitgliedern als konstruktiv mit \nkontroversen Diskussionen beschrieben. Ressortübergreifende Themen sind der Spardruck und der damit verbun-\ndene Investitionsstau wie auch der Fachkräftemangel.  \n \nSeine Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nimmt der Gemeinderat wahr. Er informiert re-\n\ngelmässig via Gemeindehomepage, Newsletter, De Herisauer und weiteren Printmedien und lädt zu Infoveranstal-\ntungen und Workshops.  \n \nIn den Gemeinderatsgesprächen konnte sich die GPK einen Überblick über vergangene und laufende Geschäfte \nverschaffen. In der Folge ist aufgeführt, was aus Sicht der GPK eine Erwähnung verdient oder einer eingehenderen \n\nThematisierung bedurfte. (Die Reihenfolge der aufgeführten Ressorts entspricht jener der Jahresrechnung.)  \n \n\n4. Sport \nNeben dem zuständigen Ressortchef Max Eugster erteilte auch der Abteilungsleiter umfassend Auskunft. Die GPK \nkann festhalten: Um den Aufwand in diesem Ressort zu senken, wird sowohl aktiv versucht, neue Erträge mit der \n\nSchaffung zusätzlicher Angebote zu generieren, wie auch Ausgaben zu senken. Das Thema Wirtschaftlichkeit wird \nso nachhaltig verfolgt. Negativ auf die Jahresrechnung 2024 wirkten sich die hohen Stromkosten aus.  \nMit der Reduktion von sechs auf drei Geschäftsbereiche sind die Verantwortungen und Kompetenzen klar verteilt. \nDie neu definierten Geschäftsfelder Individualsport, Gesundheitsförderung und Prävention, Leistungssport, Hospita-\nlity sowie Kooperationen können somit gezielter bearbeitet werden. Nach wie vor besteht der Nachteil, dass für \n\nexterne Gruppen, welche das Sportzentrums für ihre Trainingslager kostenpflichtig nutzen, keine adäquaten Über-\nnachtungsmöglichkeiten in der Nähe der Sportzentrums angeboten werden können. \n \nAnfangs 2025 hat der Gemeinderat die Eignerstrategie definiert, diese dient dem Ressort nun als Basis, um die \nUnternehmensstrategie, das Globalbudget und den Leistungsauftrag zu entwerfen. \n\n \n\n5. Schule \nIm Sommer 2023 hat der Kantonsrat das neue Volksschulgesetz verabschiedet und per 1. August 2023 sofort in \nKraft gesetzt. Wie bereits im GPK-Bericht 2023 erwähnt, sind mit der Einführung der Volksschulgesetzgebung Neu-\nerungen verbunden, welche die Gemeinde zu erfüllen hat. In diesem Zusammenhang beleuchtete die GPK die fol-\n\ngenden Aspekte: \n \n\n Antrag anfangs 2024 zur Aufstockung der Schulleitung. (Zeitpunkt also wenige Wochen nach Annahme des \nBudgets 2024 durch den Einwohnerrat.) \n\n Auswirkungen weiterer relevanter Änderungen der Gesetzesrevision wie Entlastung von älteren Lehrperso-\nnen und solchen mit Klassenverantwortung. \n \n\nBei der schwerpunktmässigen Überprüfung des Ressorts Schule im Vorjahr war auch das Schulraum- und Perso-\nnalplanungstool ein Thema. Aufgrund der Tatsache, dass man an mehreren Schulstandorten an die räumlichen Ka-\n\npazitätsgrenzen stösst, wurde die Art und Weise der Planung genauer unter die Lupe genommen. \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n5\n\nLetztlich wurden ausgewählte Fragen des Vorjahres erneut gestellt und überprüft (Stellenbesetzung und Klassen-\ngrössen) wie auch die Gesundheitsvorsorge angesprochen.  \n\nGesetzliche Grundlagen \n\n Kantonal: Volksschulgesetz (VSG), bGS 412.4 / Volksschulverordnung (VSV), bGS 412.01 \n\n Kommunal: Schulreglement der Gemeinde Herisau, SRV 31 / Schulverordnung, SRV 31.1 \n\nSchulleitung \n\nDas Gesamtetat der Schulleitung bemisst sich neu in Abhängigkeit der Stellen von Lehrpersonen und Mitarbeitenden \nsowie nach Grösse und Komplexität der Schule (Art. 5, VSV). Bislang stand dieses in Abhängigkeit der Anzahl Ler-\nnenden. Bereits Jahre vor der Einführung des neuen Volkschulgesetzes war die Herisauer Schulleitung unterdotiert. \nAus diesem Grund wird die Schulleitung derzeit aufgestockt.  \n \n\nFeststellungen der GPK: Die Kreditsprechung für zusätzliches Schulleitungs- und Sekretariatspersonal erfolgte nicht \nüber den ordentlichen Budgetierungsweg (Einwohnerrat), aber im Rahmen der Finanzkompetenzen des Gemeinde-\nrats. Er hat die rechtmässige Aufstockung (noch) nicht in vollem Umfang beschlossen. Stattdessen soll die effektiv \nerforderliche Aufstockung etappenweise erwogen werden, um die nötigen Mittel im ordentlichen Budgetierungspro-\nzess zu beantragen. Die GPK bewertet dies positiv, unter anderem in Anbetracht der Tatsache, dass der Gemein-\n\nderat gemäss Sitzungsprotokollen mehrfach darüber beraten hat. \n\nEntlastung von Lehrpersonen  \n\nDie Minderung der Unterrichtszeit von Lehrpersonen mit Klassenverantwortung (Art. 23 Abs 2, VSG) sowie die \nAltersentlastung von Lehrpersonen (Art. 46, VSG) bringen Mehrkosten mit sich, da die Pensen und somit auch die \nBesoldung der besagten Lehrpersonen gleichbleiben. Die weniger zu haltenden Lektionen müssen von anderen \n\nLehrpersonen übernommen werden. Aufgrund der grossen Zahl an klassenverantwortlichen Lehrpersonen fallen die \nMehrkosten bei dieser Entlastung wesentlich höher aus als bei der Altersentlastung. \n \nFeststellungen der GPK: Gleich wie bei der Schulleitung konnte auch bei den Entlastungen im Schuljahr 2023/24 \nnicht rechtzeitig reagiert werden. Mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 gibt es bei den (Vollzeit-)Pensen jedoch \n\nkeine Überschreitungen mehr. Da die meisten Lehrpersonen im Teilzeitpensum angestellt sind, kann das vorhan-\ndene Lehrpersonal die Lektionen abdecken, welche aufgrund der Entlastung von anderen Lehrpersonen übernom-\nmen werden müssen.  \n\nSchulraumplanung und Klassengrössen \n\nBei den Prognosen zur Anzahl Lernenden liegt man wiederholt zu tief, konkret nimmt die Anzahl an Lernenden Jahr \n\nfür Jahr stärker zu als erwartet. Das Planungstool zum Schulraum- und Personalbedarf werde rollend geführt und \nauch einmal jährlich mit der Abteilung Hochbau koordiniert (siehe auch 6. «Hochbau/Ortsplanung»). Die Zahlen zur \nBevölkerungsentwicklung stammen vom Einwohneramt und auch Effekte, welche neue Überbauungen mit sich brin-\ngen, werden mitberücksichtigt. Trotzdem sei eine längerfristige Planung schwierig und gleiche einem «Kaffeesatzle-\nsen». Bei den Klassengrössen bewegt man sich grossmehrheitlich im Durchschnitt, wie dies auch jährlich ausgewie-\n\nsen wird (vgl. Art. 7 Abs. 1, VSV). In einzelnen Fällen werden die Klassengrössen überschritten.  \n \nFeststellungen der GPK: Bei zu grossen (oder zu kleinen) Klassen reagiert die Schule Herisau mit der dafür vorge-\nsehenen Pensen-Anpassungen (pro Kind der Über-/Unterschreitung um +/- 1 Wochen-Lektion) vgl. Art. 7 Abs. 1 und \n3, VSV. Dies wird auch per Internem Kontrollsystem (IKS) geprüft. Wenn nötig, wird auch mit leichten Verschiebun-\n\ngen der Grenzen der Schuleinzugsgebiete darauf reagiert. Die tiefe Anzahl der Rekurse bezüglich der Schulhauszu-\nteilung der Lernenden lässt darauf schliessen, dass das Ressort Schule hierbei eine breite Akzeptanz erfährt. Diese \nHandhabung bietet zudem eine gewisse Flexibilität, um auf demographische Veränderungen reagieren zu können \nund die vorhandene Schulinfrastruktur optimal zu nutzen. Trotzdem zeigt sich: Der Schulraum in Herisau stösst an \nseine Grenzen. \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n6\n\nGesundheitsvorsorge \n\nSinkende Kosten haben die Aufmerksamkeit auf diesen Bereich gezogen. Die gesundheitlichen Vorsorgeuntersu-\n\nchungen (Früherkennung) können seit drei Jahren nicht angeboten werden, weil die entsprechenden Ärzte fehlen. \nDurchgeführt werden die Zahnuntersuchung und die Augenuntersuchung.  \n \nFeststellungen der GPK: Bei der Gesundheitsvorsorge/Früherkennung habe die Gemeinde bereits einiges unter-\nnommen, um Ärzte für die Dienstleistung zu gewinnen, bisher allerdings erfolglos. Für die Umsetzung alternativer \n\nAnsätze (zum Bespiel mit einem Gutschein für die ärztliche Untersuchung) fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Die \nGemeinde Herisau sucht gemeinsam mit dem Kanton und der appenzellischen Ärztegesellschaft mit Hochdruck nach \nLösungen. Die GPK würdigt an dieser Stelle das Engagement der Gemeinde Herisau, ihrer gesetzlichen Pflicht der \närztlichen Vorsorgeuntersuchung gemäss der kantonalen Verordnung über die Gesundheitsvorsorge in Schulen und \nHeimen für Kinder und Jugendliche nachzukommen. Ebenso bewertet die GPK positiv, dass betroffene Eltern brief-\n\nlich informiert und angehalten werden, für die notwendigen Untersuche ihren Haus- oder Kinderarzt zu konsultieren.  \n\nEmpfehlungen \n\nBudgetierung  \nDie revidierte Schulgesetzgebung wurde praktisch unmittelbar vor Beginn des neuen Schuljahres in Kraft gesetzt. \nDie rechtskräftigen Gesetzestexte kamen für bestimmte Prozesse zu spät. Einige der Neuerungen waren jedoch \n\nzumindest in den groben Zügen bekannt oder absehbar. In vergleichbaren Fällen wäre nach Ansicht der GPK an-\nlässlich der Budget- und Finanzplanung darüber zu informieren und die allenfalls nötigen Finanzmittel nach bestem \nWissen und Gewissen in der ordentlichen Budgetierung einzustellen. \n \nSchulraumplanung/Klassengrössen \n\nDie grösseren Zahlen an Lernenden können teilweise mit dem pflichtigen zweiten Kindergartenjahr oder der Mög-\nlichkeit im 1. Zyklus ein Schuljahr (einfacher) wiederholen zu können, erklärt werden. Die Situation bei der Prognose \nder Anzahl Lernenden scheint dennoch unbefriedigend. Nach Auffassung der GPK sollten in diesem Bereich An-\nstrengungen unternommen werden, um die Differenzen zwischen den Prognosen und der effektiven Zahl von Schü-\nlerinnen und Schülern zu reduzieren.  \n\nDie GPK weist zudem darauf hin, dass das Führen von übergrossen Klassen gemäss der Regelung nach Art. 7 Abs. \n3, VSV nur in Ausnahmen zulässig ist.  \n \n\n6. Hochbau / Ortsplanung \nZahlreiche laufende wie auch zukünftige Bauprojekte, die Ortsplanungsrevision sowie das angestrebte moderate \n\nWachstum der Gemeinde bestimmen die aktuelle und strategische Arbeit. Wie die verantwortliche Gemeinderätin \nSandra Nater erklärt, seien der Fachkräftemangel sowie der damit einhergehende Ressourcenmangel spürbar, die \nArbeitsbelastung der Mitarbeitenden sei permanent hoch, der Druck erheblich. \n \nEin Bestandteil der Ortsplanungsrevision ist auch die Schulraumplanung. In enger Zusammenarbeit mit dem Ressort \n\nSchule werde versucht mit einer langfristigen Strategie Engpässe zu evaluieren. In diesem Zusammenhang erwäh-\nnenswert ist die Tatsache, dass in Herisau einzig die Turnhallen im Sportzentrum den heutigen Anforderungen ent-\nsprechen. Hier bestehe Nachholungsbedarf, welcher teilweise mit Sanierungen erfüllt werden könne. \n \nZudem beschäftigt das Projekt «eBauAR». Die Gemeinde Herisau sei in die Entwicklung und Umsetzung dieses \n\nkantonalen Projekts miteinbezogen. Durch die Digitalisierungen sollen Baubewilligungen in Zukunft vereinfacht wer-\nden. Der Bearbeitungsstand könnte jederzeit eingesehen werden, zudem würden die elektronische Zustellung von \nBauentscheiden und Eingaben für Rechtskonformität und Zeitersparnis sorgen. Die schrittweise kantonale Einfüh-\nrung ist ab 2026 geplant.  \n \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n7\n\n7. Tiefbau / Umweltschutz  \nAktuell beschäftigen neben dem Tagesgeschäft erneut das Projekt «Obstmarkt», zahlreiche Geschäfte im Zusam-\n\nmenhang mit dem Thema Energie, der Generelle Entwässerungsplan und die Herisauer Bäche.  \nDie GPK beschäftigte sich mit folgenden Themen intensiver: Erhöhung des Verpflichtungskredits Chammerholz um \neinen Zusatzkredit (siehe 11. Zusatzkredit Chammerholz) sowie die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Tosam \nund die Tarifgestaltung Entsorgung.  \n\nLeistungsvereinbarung und Tarifgestaltung Entsorgung \n\nMit dem Umzug der Entsorgungsstelle von der Cilanderstrasse ins Chammerholz gingen eine neue Leistungsverein-\nbarung mit der Stiftung Tosam und die Neugestaltung der Entsorgungstarife einher.  \nDie GPK hat die neue Leistungsvereinbarung studiert und diskutiert. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Tosam \nhat sich bewährt, und eine Weiterführung ist zu begrüssen. Neu wird statt einer pauschalen Entschädigung eine \naufwandsbasierte Entschädigung mit einer Plafonierung der maximalen monatlichen Entschädigung angewendet. \n\nBeim Maximalaufwand würde dies gegenüber der alten Leistungsvereinbarung zu einem höheren Aufwand führen, \nwelcher im Voranschlag 2024 bereits berücksichtigt ist. Gleichzeitig aber wird auch von höheren Erträgen am neuen \nStandort ausgegangen. \nEbenfalls neugestaltet wurden die Tarife für die Entsorgung. Grundsätzlich werden die Entsorgungsgebühren nach \ndem Kostendeckungsprinzip festgelegt. Der Gemeinderat hat gestützt auf Art. 15e) Abs. 1 des Abfallreglements \n\n(SRV 84) die Kompetenz den Gebührentarif zu erlassen.  \nFür weitergehende Auskünfte hat sich die GPK mit dem Bereichsleiter Umweltschutz getroffen. Die Gebühren sind \nneu einheitlich (Ausnahme Grüngut) gestaltet. Dies ermöglicht den Kundinnen und Kunden alle kostenpflichten Ab-\nfälle in einem Gang zu wägen, was die Entsorgung effizienter macht. Der Preis von 40 Rappen pro Kilo leitet sich \nvon den Kosten für einen Gebührensack ab. Ein 35-Liter-Abfallsack der A-Region mit einem maximal erlaubten Füll-\n\ngewicht von fünf Kilogramm kostet 2 Franken, was umgerechnet 40 Rappen pro Kilo ergibt.  \nBei der einzigen Ausnahme, dem Grüngut, liegt der neue Preis bei 4 Franken je 100 Liter. Grundlage für diesen Preis \nbot dabei der Preis von 6 Franken für eine Einzelentleerung eines Grüngut-Kleincontainers (120-140 Liter).  \nMit der Unterbreitung der Anpassung der Gebühren an den Preisüberwacher ist die Gemeinde ihrer Konsultations-\npflicht gemäss Artikel 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetz nachgekommen. Der Preisüberwacher hatte keine \n\nEinwände gegen die Anpassungen. \n \nFeststellung der GPK: Die GPK ist der Meinung, dass die neue Tarifgestaltung Entsorgung auf logischen Fakten \nberuht und der Gemeinderat sich die entsprechenden wirtschaftlichen Überlegungen dazu gemacht hat. \n \n\nIn diesem Zusammenhang hat sich die GPK zudem über die Abfallspezialfinanzierung informiert. \nGemäss Art. 9 des Abfallreglements wird die Rechnung der Abfallentsorgung als Spezialfinanzierung (vgl. Finanz-\nhaushaltsgesetz Art. 20) geführt. Dies gestützt auf das vom Umweltschutzgesetz geforderte Verursacherprinzip. Bei \neiner Spezialfinanzierung werden alle Erträge und Kosten über eine separate Rechnung ausgewiesen. Sind die Er-\nträge höher als die Aufwände, wird mit diesem Geld ein Ausgleichskonto gespiesen. Die Abfallspezialfinanzierung \n\nder Gemeinde Herisau ist aktuell in Schieflage, das Ausgleichskonto im Minus, aus der laufenden Rechnung werden \njährlich 180'000 Franken «zugeschossen», was aber für eine ausgeglichene Rechnung nicht ausreicht. Ab 2025 \nkommen zu den bestehenden Kosten die Abschreibungen Chammerholz in der Höhe von jährlich rund 60'000 Fran-\nken hinzu. Überlegungen, wie etwa Touren (Papier/Grüngut) nicht mehr durchzuführen, um die Rechnung zu entlas-\nten, zeigten sich als zu wenig effektiv bei zu grossen Nachteilen (Abbau Service). Ebenfalls nicht möglich wäre eine \n\nErhöhung der Sackgebühr, welche die A-Region für die ganze Region einheitlich festlegt. Hier muss erklärt werden, \ndass mit den Einnahmen aus den A-Region-Kehrichtsäcken/Gebührenmarken das «Unternehmen» A-Region finan-\nziert wird. Überschüsse aus dieser Rechnung werden pro Kopf auf die Gemeinden der A-Region verteilt. Diese sind \naber nicht garantiert (ähnlich wie bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank an die Kantone) und werden ten-\ndenziell immer geringer.   \n\n \nFeststellung der GPK: Der Gemeinderat muss Lösungen finden, um das Konto der Abfallspezialfinanzierung lang-\nfristig auszugleichen. \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n8\n\n8. Soziales \nSeit März 2024 steht Max Slongo diesem Ressort vor. Die Aufgaben in den meisten Bereichen sind durch überge-\n\nordnetes Recht vorgeschrieben und verpflichtend. Teilweise werden Aufgaben für den ganzen Kanton (Beratungs-\nstelle für Flüchtlinge) und für andere Gemeinden (regionale Berufsbeistandschaft Hinterland) erfüllt. Drei Themen \nhaben den Ressortvorsteher neben dem Alltagsgeschäft in seinen ersten Amtsmonaten vor allem beschäftigt.  \n\nRechtliche Auseinandersetzung \n\nZwischen der Beratungsstelle für Flüchtlinge der Gemeinde Herisau (BfF) und der Beratung und Betreuung für Mig-\nranten (BBFM) sowie deren Geschäftsführer kam es im Zeitraum ab Januar 2023 zu Verwerfungen auf Grund des \nVorwurfs der unrechtmässigen Datenerhebung. Der Fall wurde vor Obergericht wie auch vor Bundesgericht verhan-\n\ndelt, in einer Gratiszeitung auch darüber berichtet. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Gemeinde Herisau \nab, wodurch das Urteil des Obergerichts, worin der Kläger gegenüber der Gemeinde obsiegte, rechtskräftigt wurde. \nUnter der Federführung des zuständigen Gemeinderates wurde der Fall intern untersucht und in einem ausführlichen \ninternen Bericht aufgearbeitet. Dieser setzt sich kritisch mit den Vorwürfen auseinander und enthält Empfehlungen \nzur internen sowie externen Information und Kommunikation, wie auch zur Datenablage und -sicherung. Die GPK \n\nbeurteilt die Aufarbeitung als umfassend und seriös, die Empfehlungen als richtige Schlussfolgerungen.  \nDie GPK erachtet es als empfehlenswert, wenn diese nicht nur ressortintern konsequent umgesetzt werden, sondern \nauch in anderen Ressorts als (verbindliche) Richtlinie dienen würden.  \n\nZusammenzug Ressort \n\nDerzeit ist das Ressort aufgrund Platzmangels darauf angewiesen, dass einige Mitarbeitende im Homeoffice arbei-\nten. Zudem haben teilweise nicht alle Mitarbeitenden eines Bereiches ihren Arbeitsplatz im selben Gebäude. Dieser \nUmstand erschwert effizientes Arbeiten. Angestrebt wird eine zeitnahe und finanziell nachhaltig vertretbare Lösung, \n\nbei der zumindest die Bereiche in sich an einem Arbeitsort zusammengefasst werden können. Der zuständige Ge-\nmeinderat zeigt Initiative, ist bemüht dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben und versucht die Abläufe \neffizient zu gestalten und den Mitarbeitenden des Ressorts einen angemessenen Arbeitsplatz zu bieten.  \n\nFrühe Förderung \n\nZiel der frühen Förderung ist es, den Kindern eine ihren Fähigkeiten angemessene Entwicklung zu ermöglichen und \ndamit zur Chancengerechtigkeit beizutragen. So werden ungünstige Startbedingungen zumindest teilweise aufge-\nwogen, die Integration wird erleichtert und hohe Kosten für langfristig entstehende (sonderpädagogische) Massnah-\n\nmen sollen eingespart werden. Zum Bereich frühe Förderung zählen Angebote für Eltern mit Kindern im Alter von \nnull bis fünf Jahren. Analog zu Bund und Kanton ist die frühe Förderung beim Ressort Soziales angesiedelt, welches \ndas Konzept in engem Austausch mit dem Ressort Schule entwickelt. Tatsache ist: In Herisau kommen (zu) viele \nKinder in den Kindergarten, bei denen erhebliche Förderdefizite festgestellt werden. Die GPK begrüsst die Erarbei-\ntung des entsprechenden Konzepts wie auch das erklärte Ziel, keine neuen Angebote schaffen, sondern aktiv mit-\n\nhelfen zu wollen, dass Eltern erreicht und die bestehenden Angebote genutzt werden.  \n \n\n9. Technische Dienste \nGemeinderat Samuel Knöpfel wechselte mit Amtsantritt von Gemeinderat Max Slongo vom Ressort Soziales zum \nRessort Technische Dienste, in einen Bereich also, der ihm als ehemaligem Feuerwehr-Vizekommandanten teilweise \n\nvertraut ist. Der Bereich Feuerwehr stand denn auch im Zentrum des GPK-Gesprächs. \nDie Feuerwehr Herisau ist mit rund 100 Freiwilligen gut aufgestellt, die Suche nach einem neuen Kommandanten \naber beschäftige stark. Damit einher ging auch die Erkenntnis, dass sowohl Organigramm wie auch die Entschädi-\ngung nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen. Ein neuer Kommandant wurde vom Gemeinderat auf \nAntrag der Feuer- und Zivilschutzkommission auf den 1.1. 2025 gewählt. Die Organisation wurde mit Blick auf Qua-\n\nlitätssicherung/Qualitätsstärkung und Professionalisierung angepasst. Die Anpassung des Entschädigungsregle-\nments wurde 2024 in die Wege geleitet und anfangs 2025 vom Gemeinderat verabschiedet. Die GPK begrüsst diese \nAnstrengungen im Sinne einer zukunftsfähigen Herisauer Feuerwehr.  \n \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n9\n\nZivilschutz: Dem Kanton obliegt gemäss Zivilschutzgesetz (bGS 511.2) die Überprüfung des baulichen Zustands der \nZivilschutzräume. Nachdem diese periodischen Kontrollen länger nicht mehr durchgeführt wurden, fand eine solche \n\nim Jahr 2024 statt. Dies einzig mit kleineren Beanstandungen, die vom Abteilungsleiter umgehend behoben werden \nkonnten. In diesem Zusammenhang wehrte sich die Gemeinde erfolgreich gegen den kantonalen Willen, sämtliche \nWasserreserven zu erneuern. Diese befinden sich dank regelmässigen Wasserqualitätskontrollen in einwandfreiem \nZustand, was eine Erneuerung unnötig macht.  \n \n\n10. Volkswirtschaft  \nIm Austausch mit dem zuständigen Gemeinderat Glen Aggeler legte die GPK ein besonderes Augenmerk auf die \nVergabepraxis im Bereich Kulturförderung.  \n\nKulturförderung  \n\nIm Oktober 2020 beschloss der Gemeinderat im Rahmen der Revision der Geschäftsordnungen aller Ressorts den \nBereich Kultur (vorher keinem Ressort zugeordnet) im Ressort Volkswirtschaft anzusiedeln. Damit wurde eine klare \nAnlaufstelle für Kulturschaffende und -interessierte, Behörden und Institutionen, Museum und Bibliothek geschaffen \n\n– eine Anlaufstelle auch für finanzielle Unterstützungsgesuche. Die GPK hat sich zu diesem Thema auch mit dem \nzuständigen Abteilungsleiter ausgetauscht. Die Gemeinde Herisau unterstützt auf Gesuch hin kulturelle Vereine (vgl. \nauch Rechenschaftsbericht). Oberstes Kriterium: Die kulturellen Anlässe oder Projekte müssen in der Gemeinde \nstattfinden und eine gewisse Ausstrahlkraft haben. Unterschieden wird zwischen wiederkehrenden und einmaligen \nUnterstützungsbeiträgen. Mit Vereinen, welche eine wiederkehrende Unterstützung erhalten, bestehen Leistungs-\n\nvereinbarungen. Einmalige Beträge werden nur bei einem entsprechenden schriftlichen Gesuch gesprochen, wel-\nches vom zuständigen Gemeinderat und dem Abteilungsleiter gutgeheissen werden muss. Für Beiträge über 500 \nFranken verlangt die Gemeinde Einsicht in das Budget des Anlasses oder in die Jahresrechnung. In der Regel wer-\nden maximal 5000 Franken pro Verein oder Anlass gesprochen. Ist die Summe höher, wird das Gesuch zusätzlich \ndem Gesamt-Gemeinderat vorgelegt. Eine Defizitgarantie gewährt die Gemeinde generell nicht.  \n\n \nFeststellungen der GPK: Mit der klaren Zuordnung der Kultur zum Ressort Volkswirtschaft und den eingeführten \nNeuerungen (z.B. Leistungsvereinbarungen) läuft die Unterstützung von kulturellen Vereinen und Anlässen koordi-\nniert in geordneten Bahnen, ist transparent und fair. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden im Sinne einer für \ndie Gemeinde gewinnbringenden Kulturförderung an Vereine ausbezahlt, wenn die finanzielle Unterstützung ausge-\n\nwiesen nötig ist.  \n \n\n11. Zusatzkredit Chammerholz \nDie Besprechung der Erhöhung des Verpflichtungskredits Chammerholz um einen Zusatzkredit fand mit dem \nfür das Ressort verantwortlichen Gemeinderat Peter Künzle und der für das Ressort Hochbau/Ortsplanung \n\nzuständigen Gemeinderätin Sandra Nater statt. Zudem hat die GPK sämtliche Protokolle dieses Geschäfts \nseit August 2020 studiert und weitere Unterlagen eingesehen.  \n\nAusgangslage  \n\nAn der Sitzung vom 22. September 2021 hat der Einwohnerrat einem Verpflichtungskredit zur Errichtung einer \nWertstoffsammelstelle im Chammerholz in der Höhe von 2.7 Millionen Franken zugestimmt. Grundsätzlich \nbesteht für eine Gemeinde keine gesetzliche Verpflichtung, eine Wertstoffsammelstelle zu betreiben. Die Ge-\nmeinde ist aber verpflichtet, die Entsorgung der Siedlungsabfälle zu organisieren. Aus finanzieller Sicht ist der \n\nBetrieb einer Wertstoffsammelstelle sinnvoll. Hinzukommt, dass so die Sortierung von Wertstoffen und die \nWeiterverwendung von noch brauchbaren Gegenständen gemäss dem gesetzlich geforderten Wiederverwen-\ndungskreislauf gewährleistet werden kann. Der dringende Handlungsbedarf aufgrund der schwierigen Situa-\ntion an der Cilanderstrasse war unbestritten. Die Möglichkeit des Erwerbs der fast 4'500 m2 grossen Parzelle \nan der Saumstrasse war für den Gemeinderat «ein Glücksfall», zumal die grosszügige Parzelle ein Reagieren \n\nauf zukünftige Bedürfnisse zulässt. Der grösste Teil des vom Einwohnerrat bewilligten Kredits betraf die Über-\nführung von gut 3100 m2 des bereits erworbenen Grundstücks vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen der \nGemeinde (rund 2 Millionen Franken). Für die Realisierung der Sammelstelle (Hoch- und Tiefbauarbeiten, \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n10\n\nEinrichtung und Planung) waren rund 620'000 Franken vorgesehen. Als Folge einer Sammeleinsprache ver-\nzögerte sich die Erteilung der Baubewilligung für das am 25. Januar 2022 eingereichte Baugesuch. Dieses \n\nkonnte am 8. Februar 2023 erteilt werden. Im Februar 2024 informierte die Gemeinde, dass der Gemeinderat \n«einen Zusatzkredit von 268'000 Franken inkl. Mehrwertsteuer für die Einrichtung einer Wertstoffsammelstelle \nim Chammerholz bewilligt» hat. Die Begründung: «Im Rahmen der Ausführungsplanung musste festgestellt \nwerden, dass der Zustand des bestehenden Gebäudes schlechter ist als ursprünglich erhoben. Zusätzliche \nAuflagen wurden seitens des Arbeitsinspektorats bezüglich Sanitärräumen gemacht. Eine Sammeleinsprache \n\nverzögerte das Projekt, so dass neu nach dem Energiegesetz vom 1. Januar 2023 gebaut werden muss. \nMehraufwand entstand bei Projektierung und Bauleitung und zudem musste die aufgelaufene Teuerung sowie \ndie Erhöhung der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2024 berücksichtigt werden.» \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nGrundlage für die Finanzkompetenz des Gemeinderates ist gemäss Gemeindeordnung (Art. 34, SRV 11,) der \nErtrag einer Steuereinheit des Vorjahres. Für 2024 bedeutet dies in Franken für «neue einmalige Ausgaben» \n144'182 Franken. Im Finanzhaushaltsgesetz (FHG) des Kantons Appenzell Ausserrhoden hält Art. 18, Abs. 2 \n\nfest: «Erträgt die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub, können Regierungsrat und Gemeinderat un-\nmittelbar dessen Fortsetzung beschliessen. Parlament und Öffentlichkeit sind über die zu erwartenden Mehr-\nausgaben zu unterrichten.» Eine ähnliche Formulierung findet sich auch in Art. 15 Abs. 1 lit. b FHG für Kredit-\nüberschreitungen: «… das Geschäft erträgt ohne nachteilige Folgen für das Gemeinwesen keinen Aufschub». \nEbenso finden sich ähnliche Bestimmungen auch im Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt \n\n(SR 611.0). \n \nZu Art. 18 Abs. 2 des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes findet sich in den damaligen Erläuterungen fol-\ngende Kommentierung: «Art. 18 Abs. 2: Eine Ausnahme bilden gebundene Ausgaben, die sofort getätigt wer-\nden müssen, da hier gemäss Definition keine Handlungsfreiheit besteht (bspw. notfallmässige Sicherung einer \n\nBaugrube). Beschliesst die Exekutive über unvermeidliche, dringliche Mehrausgaben, hat sie das Parlament \noder die Stimmberechtigten darüber zu informieren» (Erläuterungen zum neuen Finanzhaushaltsgesetz, 1. \nLesung und 2. Lesung, je Beilage 1.2). \nIm Gesetzestext mit Kommentar zum Finanzhaushaltsgesetz vom August 2013 wird zu Art. 18 Abs. 2 folgen-\ndes ausgeführt: «Abs. 2 nennt die Ausnahmen von Abs. 1. In Situationen, in denen keine Handlungsfreiheit \n\nbesteht und die Mehrausgabe dringlich ist, weil die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub erträgt, \nkann die Exekutive auch ohne die formelle Genehmigung eines Zusatzkredits die Fortsetzung des Vorhabens \nbeschliessen.» \n \nRichtlinien, wann die Ausführung eines Vorhabens keinen Aufschub erträgt, gibt es nicht. Das heisst, der \n\nGemeinderat hat im Einzelfall darüber zu befinden.  \n\nFeststellung  \n\nDer Entscheid des Gemeinderats gestützt auf Artikel 18 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes ist grundsätzlich \nrechtens. Die Entstehung der Mehrkosten konnte der GPK mehrheitlich schlüssig beantwortet werden. Trotz-\ndem hinterlässt die Zustimmung des Gemeinderats zum Zusatzkredit einen fahlen Nachgeschmack und die \nFrage, ob dieses Geschäft tatsächlich keinen Aufschub ertragen hätte.  \nDie GPK ist zudem der Frage nachgegangen, ob die «Fehlleistung» bezüglich der Erhebung des Zustandes \n\ndes Gebäudes hätte vermieden werden können. Die Antwort «Die Beurteilung sei im ‹Vier-Augen-Prinzip› \nerstellt worden und entspreche der üblichen Praxis der Gemeinde» vermag nur teilweise zu befriedigen und \nlässt eine Lösung dieses Problems für ähnlich gelagerte Fälle offen.  \nZudem ist die GPK der Meinung, dass die Auflagen des Arbeitsinspektorats bereits in die Vorprojektierung \nhätten miteinfliessen müssen/können.  \n\nZugute zu halten ist dem Gemeinderat, dass die Mehrkosten zum Teil durch eine Verzichtsplanung kompen-\nsiert werden konnten. So wurden beispielsweise die Innenwände nicht gemauert, sondern mit vorfabrizierten, \nwiederverwendbaren Holzelementen gefertigt. \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n11\n\nEmpfehlung  \n\nDie GPK ist sich bewusst, dass der Bau einer Entsorgungsstelle kein alltägliches Geschäft ist. Absehbar aber \nist, dass es immer wieder Geschäfte geben dürfte, welche der Erhöhung eines Verpflichtungskredits um einen \nZusatzkredit bedürfen. Sollte sich dieser nicht im Rahmen der Finanzkompetenz des Gemeinderates bewe-\n\ngen, so empfiehlt die GPK dem Gemeinderat den Begriff «erträgt keinen Aufschub» nicht über Massen zu \nstrapazieren und den Weg über den Einwohnerrat zu nehmen. \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n12\n\n12. Rückblick auf GPK-Bericht 2023 \nIn ihrem GPK-Bericht 2023 hat die GPK einige Empfehlungen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 8. Juli 2024 \n\nhat der Gemeinderat dazu Stellung genommen. Die GPK hat dieses Schreiben zur Kenntnis genommen und \nzeigt sich mit den darin enthaltenen Ausführungen grossmehrheitlich einverstanden. \nErfreut hat die GPK festgestellt, dass der Rechenschaftsbericht 2024 in der Reihenfolge der Ressorts dem \nVoranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan angepasst wurde. \nEbenso sind die Interessensbindungen der Gemeinderatsmitglieder öffentlich einsehbar.  \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n13\n\n13. Rechenschaftsbericht \n\nAusgangslage \n\nGemäss Art. 32 Abs. 2 Ziff. b) der Gemeindeordnung (SRV 11) obliegt dem Gemeinderat die Vorlage des Ge-\nschäfts- respektive Rechenschaftsberichts. Der Einwohnerrat nimmt vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr \n2024 Kenntnis. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Ziff. b) des Geschäftsreglements des Einwohnerrats (SRV 13) prüft die Ge-\nschäftsprüfungskommission auch den Rechenschaftsbericht. \nGeprüft wurde, inwieweit der Gemeinderat dem Anspruch des Einwohnerrats auf Rechenschaftslegung nachge-\nkommen ist und ob sich diese an den deklarierten Zielen und Aufgaben für das Jahr 2024 orientiert. \n \n\nErwägungen \n\nDie GPK stellt fest, dass der Gemeinderat mit dem Rechenschaftsbericht 2024 seiner Pflicht nachgekommen ist. \nDer Bericht legt Rechenschaft ab über das Erreichen der im Voranschlag 2024 gesetzten Leistungsziele und spie-\ngelt die vielfältigen Aufgaben der Gemeinde wider, welche sie zu bewältigen hat. \n \nWir begrüssen, dass das Legislaturprogramm 2023 bis 2027 vollständig Eingang in den Rechenschaftsbericht ge-\nfunden hat. Ebenso transparent und übersichtlich wird der Stand der Umsetzung deklariert.  \n \nErfreulich ist auch, dass der Gemeinderat Anregungen aus dem Einwohnerrat aufgenommen hat und bemüht ist, \nden Rechenschaftsbericht laufend zu verbessern. So sind etwa (analog zum Voranschlag 2024) im Ressort Schule \nzahlreiche Neuerungen festzustellen, welche den Leistungsumfang des Ressorts differenzierter betrachten lassen. \nDas Gleiche gilt beispielsweise auch für die Zielsetzungen im Ressort Sport. Tatsache ist, dass die Bemühungen, \ndie Zielsetzungen nach SMART (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch, terminiert) zu definierten, in allen Res-\nsorts umgesetzt werden. Ebenso sind die Erklärungen in der Rubrik «Jahresrückblick und Zielerreichung» fast \ndurchgängig so formuliert, dass grosse Abweichungen erklärt werden. Zudem stellt die GPK fest, dass die Reihen-\nfolge der Ressorts nun identisch ist mit der Ressort-Reihenfolge in Voranschlag/AFP, was ein paralleles Studium \ndieser Unterlagen erleichtert.  \n \nDie GPK stellt sich indes die Frage, weshalb im Ressort Tiefbau unter der Rubrik «Jahresrückblick und Zielerrei-\nchung» keine ausführlicheren Erklärungen stehen, sondern lediglich der Satz «Die verschiedenen Tiefbauarbeiten \nwurden koordiniert und die Verwaltungsaufgaben erledigt.» \n \n \nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden und dem Gemeinderat Herisau für die sorgfältige Berichterstattung. Der Be-\nricht zeigt eindrücklich, welche Aufgaben der Gemeinde obliegen und welche Leistungen erbracht wurden. \n \n\n\n\n \n \n \n\nHerisau GPK-Bericht 2024  \n  \n\n14\n\n14. Anträge \n\n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge  \n\n1. Die Jahresrechnung 2024 ist zu genehmigen. \n\n2. Den vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen. \n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und den Mitgliedern von Kommissio-\n\nnen für ihre Arbeit zu danken.  \n \n \n\nHerisau, 28. März 2025  \n \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Herisau  \n \n \n\nDie Präsidentin     Die Aktuarin \n \n \n\nEva Schläpfer     Cornelia Fässler  \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 06 \n\n vom \n\n 10. September 2014 \n\n \n \n \nPostulat "Leben im Dorfzentrum" – Frage der Erheblicherklärung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Peter \n\nKünzle, EVP) \n\n \n \n \nMit Schreiben vom 14. Juni 2014, eingegangen bei der Gemeindekanzlei am 16. Juni \n2014, reicht Einwohnerrat Peter Künzle (EVP), ein Postulat "Leben im Dorfzent-\nrum" mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n \n441 Herisauerinnen und Herisauer haben innert kürzester Zeit die Petition der EVP Herisau „Leben \nim Dorfzentrum“ unterzeichnet und bringen damit zum Ausdruck, dass auch ihnen unser Dorfzent-\nrum und die Lebensqualität ein grosses Anliegen ist. \n \nDie Zukunftswerkstatt vom 17. Mai 2014 ergab dasselbe Bild. Der Verkehr im Dorfzentrum und das \nFehlen eines ruhigen Begegnungsortes ist den Herisauerinnen und Herisauern ein Dorn im Auge. \n \nDas zentrale Anliegen der Petitions-Unterzeichnenden ist es, dass der Gemeinderat zweckdienliche \nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Kernzone ergreift. Dabei soll mit der Signalisation von \nTempo 30 und einer Verkehrsraumgestaltung in der Kernzone eine Erhöhung der Verkehrssicherheit \nund eine Reduktion der Lärmemissionen bewirkt werden. \n \nDer Obstmarkt als Herzstück von Herisau soll für eine vielseitige Nutzung neu gestaltet werden und \nnicht mehr als Parkplatz dienen. Die unterzeichnenden Herisauerinnen und Herisauer erhoffen sich \ndadurch mehr Lebensqualität. \n \nMit der Überweisung des vorliegenden Postulates wird der Gemeinderat eingeladen, dem Einwohner-\nrat, gemäss Art. 51, Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates, Bericht zu erstatten und \ndie folgenden Fragen zu beantworten. \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, die Petition nicht nur entgegenzunehmen sondern die Umsetzung \n\nernsthaft zu prüfen? \n2. Welcher mögliche Zeitplan könnte realistisch sein, um die Neugestaltung des Obstmarktes resp. \n\ndie Verkehrsberuhigung im Zentrum umzusetzen? \n3. Welche Elemente könnten leichter umgesetzt werden (z.B. Gemeindestrasse), welche brauchen \n\nwohl mehr Zeit? \n4. Könnte sich die Gemeinde auch einen „grossen Wurf“ für das Zentrum vorstellen, wie es anlässlich \n\nder Zukunftswerkstatt zum Teil gefordert wurde? \n \n\n\n\n  \n \nIch danke Ihnen, dass Sie das Anliegen der über 400 Herisauerinnen und Herisauer mit dem nötigen \nRespekt behandeln und bitte Sie, dieses Postulat dem Gemeinderat zu überweisen. – Herzlichen \nDank. \n \n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Peter Künzle, Postulant \n \n \nStellungnahme \n\n \nWortmeldung - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nDiskussion \n\n \nWortmeldungen - Peter Federer, SP-Fraktion (mehrmals) \n - Stefan Ries (mehrmals) \n - Ira Nagel \n - Gabriella Hagger, SVP-Fraktion \n - Barbara Zeller, FDP-Fraktion \n - Yves Balmer (mehrmals) \n - Peter Künzle \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - Ralf Menet \n \n \nAbstimmung \n\n \n22 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sprechen sich für Erheblicherklärung, 5 \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte dagegen aus.  \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Peter Künzle, EVP wird erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht \n\nzu erstatten. \n\n \n\n\n


text: \nDAS BAHNHOFS-BELVEDERE1\n\n\n\nDAS TOR ZUM \nAPPENZELLERLAND\n\n2\n\n\n\nDAS APPENZELLERPLÄTZLI\n\n3\n\n\n\nEIN NEUER DORFTEIL \nVON HERISAU\n\n4\n\n\n\nPOTENZIAL FÜR DIE ZUKUNFT5\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':9 '3':12 '4':18 'appenzellerland':8 'appenzellerplätzl':11 'bahnhofs':3 'bahnhofs-belvedere1':2 'belvedere1':4 'das':1,5,10 'die':21 'dorfteil':15 'ein':13 'für':20 'herisau':17 'neuer':14 'potenzial':19 'tor':6 'von':16 'zukunft5':22 'zum':7


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 2 \n\n vom \n\n 11. Juni 2025 \n\n12p00225.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsidentin des Einwohnerrates wird Celia Hubmann (SP) vorgeschlagen und ein-\nstimmig gewählt. \n \nDie gewählte Ratspräsidentin fährt mit folgenden Worten fort: \n \n"Vor einem Jahr stand ich genau hier – gleicher Ort, ähnliche Situation – und ich erinnere mich noch genau an das \n\nHerzklopfen und die Nervosität, die mich damals begleitet haben. Damals dachte ich: „Nur diese eine Rede gut hinter \n\nmich bringen, dann wird es sicher besser!“ Doch ich darf Ihnen versichern: Heute stehe ich erneut hier, und das Herz-\n\nklopfen ist keineswegs weniger geworden. Ganz im Gegenteil, denn heute kommt zur Konstituierung noch eine besondere \n\nJubiläumsfeier hinzu, und ich habe die Ehre in der Kirche die Feierlichkeiten zum 50. Amtsjahr unseres Einwohnerrates \n\nanklingen zu lassen. Tatsächlich bin ich heute nervöser als im letzten Jahr! \n\nDass ich im neuen Amtsjahr dem Einwohnerrat wiederum als Präsidentin vorstehen darf, erfüllt mich mit Stolz, umso \n\nmehr noch, da es sich um das 50-Jahr-Jubiläum des Einwohnerrates handelt. Dieses Jubiläum zeigt, wie nachhaltig und \n\nbedeutungsvoll unser Einwohnerrat als politische Institution in unserer Gemeinde verankert ist. Es zeugt von Kontinuität, \n\nEngagement und dem tief verwurzelten demokratischen Bewusstsein der Menschen in Herisau. \n\nIn den letzten 50 Jahren hat dieser Rat maßgeblich zur Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen. Zahlreiche Ent-\n\nscheidungen, kleine wie große, haben Herisau geprägt, verändert und immer wieder neu gestaltet. Heute stehen wir nicht \n\nnur vor der Aufgabe, das Erreichte zu bewahren, sondern auch, den Herausforderungen der Zukunft entschlossen und \n\nmutig zu begegnen. Dabei ist es unsere gemeinsame Verantwortung, mit Umsicht und gegenseitigem Respekt Lösungen \n\nzu finden, die unserer Gemeinde gerecht werden. \n\nDas Jubiläum des 50. Amtsjahres ist für mich persönlich nicht nur ein Grund zur Freude und zum Feiern, sondern es \n\nerfüllt mich auch mit großer Demut und Dankbarkeit. Es erinnert uns daran, dass wir alle Teil einer längeren Tradition \n\nsind und dass unser heutiges Handeln Auswirkungen haben wird, weit über unser Amtsjahr hinaus. \n\nIch möchte diese Gelegenheit daher auch nutzen, um all jenen zu danken, die sich in den vergangenen Jahrzehnten für \n\nden Einwohnerrat eingesetzt haben. Ihr Engagement und Ihre Leidenschaft haben den Weg geebnet und ermöglichen uns \n\nheute, in einem Herisau zu leben, das wir alle lieben und auf das wir stolz sein können. \n\nUnd so dürfen wir heute nicht nur zurückblicken, sondern auch optimistisch in die Zukunft schauen. Ich freue mich auf \n\ndie Zusammenarbeit mit Ihnen allen im kommenden Amtsjahr, auf spannende Diskussionen, konstruktive Debatten \n\nund viele gemeinsame Erfolge. \n\nLassen Sie uns das 51. Amtsjahr des Einwohnerrates Herisau würdig beginnen und gemeinsam dafür sorgen, dass es \n\nein erfolgreiches, lebendiges und denkwürdiges Jahr wird." \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n12p00225.docx  2 / 2 \n\nEs folgt die Fortsetzung der Sitzung gemäss Traktandenliste. \n \n \n \nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsident wird Roman Wäspi (Gewerbe/PU) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt. \n \nb) Als 1. Stimmenzählerin wird Jil Steiner (Die Mitte) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \nc) Als 2. Stimmenzähler wird Michael Rechsteiner (SVP) vorgeschlagen und ein-\n\nstimmig gewählt. \n \nd) Als 3. Stimmenzähler wird Rémy Chenevard (GLP) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt. \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Gesamtprotokoll

category_harmonized: protocol

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 22. Dezember 2022 \n\n12e01522.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nEinwohnerratssitzung - Traktandenliste \n\n \n \nEinladung zur Einwohnerrats-Sitzung \n\nMittwoch, 25. Januar 2023, 17.00 Uhr im Ratsaal, Gemeindehaus \n\n \n \nTrakt. \n\nNr. \n\n \n15 Eröffnung der Sitzung durch die Einwohnerratspräsidentin \n \n16 Gemeindeordnung (SRV 11), Totalrevision; 3. Lesung \n \n17 Postulat "Sanierungsbedürftiges Dach beim Werkhof?"; Erheblicherklärung \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nEINWOHNERRAT HERISAU \n \n \n \n \nJeannette Locher-Wehrlin, Einwohnerratspräsidentin \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12e01522.docx  2 / 2 \n\nBeilagenverzeichnis \n\n \n\nzur Einwohnerratssitzung vom 25. Januar 2023 \n\n \n \n \n- Bericht und Antrag des Gemeinderates ) Traktandum 16 \n vom 24. November 2022 \n- Beilage 1.1: Gemeindeordnung (SRV 11): \n\nRevisionsentwurf vom 21. September 2022 \n- Bericht der parlamentarischen Kommission \n vom 16. Dezember 2022 \n \n- Postulat "Sanierungsbedürftiges Dach beim ) Traktandum 17 \n Werkhof?" von Einwohnerrat Urs Signer, FDP, \n vom 27. September 2022 \n- Stellungnahme des Gemeinderates vom \n 15. Dezember 2022 \n \n \n\n\n