12vGesamtprotokoll 4-8_20250917

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category_de: Gesamtprotokoll

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text: \nEinwohnerrat\n\nProtokoll\n\nvom\n\n17. September 2025\n\nBESCHLUSS-PROTOKOLL\n\nGEMEINDTE HERI\n\nS AU\n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau\nvom 17. September 2025\nAnwesend: 30 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 17.12 Uhr)\n31 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 17.12 Uhr)\n6 Mitglieder des Gemeinderates\nAbwesend: Einwohnerratin Natalie River\n(bis 17.12 Uhr, wéhrend Traktandum 05)\nGemeinderat Peter Kiinzle\nVorsitz: Einwohnerratsprasidentin Celia Hubmann\nProtokoll: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner\nGemeindeschreiber-Stellvertreter Mathias Schneider\nBeginn: 17.00 Uhr\nSchluss: 20.20 Uhr\n\n12v00425.docx\n\n1/3\n\n\n\n\nIﬁ\n\nInhaltsverzeichnis\n04 Eréffnung der Sitzung durch die Einwohnerratsprasidentin\n\n05 Standortférderung: Verpflichtungskredit tiber netto Fr. 120'000 als neue, jéhrlich wie-\nderkehrende Ausgabe — Genehmigung\n\n06 Postulat "Herisau und 'seine' Jugendwohnungen" — Erheblicherklarung\n07 Postulat "Gesunder Bilanziiberschuss durch Vorfinanzierung" — Erheblicherkldrung\n\n08 Fragestunde — Beantwortung\n\n12v00425.docx 2/3\n\n\n\n\nEinwohnerrat\n\nProtokoll\n\nNr. 4\n\nvom\n\n17. September 2025\n\n12p00425.docx\n\nGEMEINDTE HERISAU\n\nErdffnung der Sitzung durch die Einwohnerratsprésidentin\n\nDie Prasidentin begriisst die Anwesenden zur Sitzung und leitet mit folgenden Worten zur\nSitzung ein:\n\n"Herisau war einst ein Zentrum von intemationaler Bedeutung. In der Bliitezeit der Textilindustrie im 18. und\n19. Jahrhundert standen wir im Rampenlicht Europas. Unsere Kaufleute handelten weit iiber die Landesgren-\nzen hinaus, und Herisau war die grofte Ortschaft im Kanton, ein wichtiger Knotenpunkt des Handels.\n\nDie Kasemenstrasse, die wir heute als Durchgangsstrasse kennen, war damals eine pulsierende Lebensader\n— fast so etwas wie ein ,Highway" der Ostschweiz. Mitte des 19. Jahrhunderts arbeiteten hier iiber 2'000\nMenschen in der Textilbranche. Diese Zahl zeigt, wie stark die Industrie unser Dorf geprégt hat.\n\nDer Abschied von dieser Epoche war schmerzhaft. Mit dem Niedergang der Textilindustrie verlor Herisau nicht\nnur Arbeitsplitze, sondem auch ein Stiick Selbstbewusstsein. Dieses Gefiihl des Verlusts begleitet uns bis\nheute, und oft blicken wir sehnstichtig zuriick auf die goldenen Zeiten.\n\nDoch aus der Geschichte kénnen wir auch Kraft ziehen. Sie zeigt: Herisau konnte schon einmal Gro3es leis-\nten. Unsere Tradition, unsere Menschen und unsere Gemeinschaft sind Stérken, auf die wir bauen kénnen.\nEine Gemeinde lebt davon, dass man in sie hineingibt, um spéter etwas zu ernten — sei es in Infrastruktur, in\nKultur oder in Lebensqualitat. Erfolg kommt nicht von allein. Er entsteht, wenn Menschen bereit sind, gemein-\nsam Schritte zu gehen und Mut zu zeigen.\n\nLassen wir uns also inspirieren von den Generationen vor uns, die Herisau zum Leuchten brachten. Dann\nwerden auch wir unseren Weg in die Zukunft finden.\n\nIn diesem Sinne: Ich freue mich auf eine spannende und konstruktive Sitzung mit euch!”\n\nDamit erklart sie die Sitzung als eréffnet.\n\nFeststellung der Prasenz\nEinwohnerratin Natalie River wird im Verlaufe der Sitzung eintreffen. Entschuldigt hat sich\n\nfur die heutige Sitzung Gemeinderat Peter Kiinzle.\n\nDie Prasidentin stellt die Anwesenheit von 30 Mitgliedern des Einwohnerrates fest. Das\nabsolute Mehr betréagt 16. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. Sie stellt die Verhandlungs- und\nBeschlussfahigkeit fest.\n\n\n\n\n|@\n\nProtokollgenehmigung\nAn der heutigen Sitzung hat das Biiro des Einwohnerrates das Protokoll der Sitzung vom\n11. Juni 2025 ohne Korrekturen genehmigt.\n\nTraktandenliste\nDazu werden keine Anderungsantrage gestellt.\n\n12p00425.docx 2/2\n\n\n\n\nEinwohnerrat\n\nProtokoll\n\nNr.5\n\nvom\n\n17. September 2025\n\n12p00525.docx\n\nGEMEINDE HERIS AU\n\nGemeinde Herisau, Standortférderung — Verpflichtungskredit iiber netto Fr. 120'000\nals neue jahrlich wiederkehrende Ausgabe - Genehmigung\n\n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderétliche Botschaft vom 4. Juli 2025)\n\nAntrag\n\nMit Beschluss vom 1. Juli 2025 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat folgende\nAntrage:\n\n1. Auf die Vorlage einzutreten;\n\n2. fur die Standortférderung neue, jahrlich wiederkehrende Ausgaben von netto Fr. 120'000 unbefristet\nzu genehmigen;\n\n3. festzustellen, dass dieser Beschluss in der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates liegt.\n\nEintretensfrage\n\nWortmeldung - Glen Aggeler, Gemeinderat\n\nEinwohnerratin Natalie River nimmt ab dieser Stelle an der Sitzung teil. Damit sind alle Mitglieder des Einwoh-\nnerrates anwesend. Das absolute Mehr betragt unverandert 16, die Zweidrittelsmehrheit neu 21.\n\nWortmeldungen - Benedict Vuilleumier, Prasident Finanzkommission\n\n- Roman Hutter, SVP-Fraktion\n- Roman Waspi, Gewerbe/PU-Fraktion\n- Rémy Chenevard, FDP/GLP-Fraktion\n\nRiickweisungsantrag mit folgendem Auftrag\n\n(Art. 36 Abs. 2 Geschéftsreglement Einwohnerrat; SRV 13)\n\n- Erarbeitung eines Standortférderungskonzeptes (Analyse der Ausgangslage / Entwicklung von Hand-\nlungsfeldern / Ableitung von klaren Massnahmen) fir die Gemeinde Herisau mit der klaren Zielsetzung,\nlangfristig das Steuersubstrat von Herisau zu erhéhen. Benennung von messbaren Indikatoren mit perio-\ndischer Uberprifung.\n\n\n\n\n|@\n\n12p00525.docx\n\n- Definierung eines Job Anforderungsprofils entsprechend den gesteliten Aufgaben und Zielen.\n\n- Klarung bestehender zweckdienlicher Ressourcen inner- und ausserhalb des Ressort Volkswirtschaft.\n\n- Abstimmung des Konzeptes mit der kantonalen Standortférderung zur Optimierung von Schnittstellen\nund der Vermeidung von Doppelspurigkeiten.\n\nWortmeldungen - Hansueli Diem, Die Mitte/EVP-Fraktion\n- Silvia Taisch, SP-Fraktion\n\n- Glen Aggeler, Gemeinderat (mehrmals)\n- Benedict Vuilleumier\n\n- Regula Ritter\n\n- Rémy Chenevard\n\n- Michael Kellenberger\n\n- Anita Hug\n\n- Yvonne Strassle\n\n- Karin Jung\n\n- Max Eugster, Gemeindepréasident\n\nAbstimmung iiber den Riickweisungsantrag\nDer Riickweisungsantrag wird mit 14 Ja- zu 17 Nein-Stimmen verworfen.\n\nBeschluss\n\nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nWortmeldung - Silvia Taisch\n\nAbstimmung\n\nDer nachfolgende Beschluss wird mit 16 Ja- zu 15 Nein-Stimmen gutgeheissen.\n\n2/3\n\n\n\n\n|@\n\n12p00525.docx\n\nBeschluss\nDer Einwohnerrat\nbeschliesst:\n\n1. Fur die Standortférderung wird eine neue, jahrlich wiederkehrende Ausgabe von netto\nFr. 120'000 unbefristet genehmigt;\n\n2. es wird festgestelit, dass dieser Beschluss in der abschliessenden Kompetenz des Einwohner-\nrates liegt.\n\n3/3\n\n\n\n\nEinwohnerrat\n\nProtokoll\n\nNr. 6\n\nvom\n\n17. September 2025\n\n12p00625.docx\n\nGEMEINDE HERISAU\n\nPostulat "Herisau und 'seine' Jugendwohnungen" von Einwohnerrat Roman Hutter\n(SVP) - Erheblicherklarung\n\n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bilden das Postulat von Einwohnerrat Roman Hutter namens\nder SVP-Fraktion vom 21. Mai 2025 sowie die Stellungnahme des Gemeinderates vom 3. Juli 2025)\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nBegriindung\n\nWortmeldung - Roman Hutter, Postulant, SVP\n\nStellungnahme\n\nWortmeldung - Max Slongo, Gemeinderat\n\nDiskussion\n\nWortmeldungen - Elisa Hochreutener, SP-Fraktion\n- Peter Baumgartner, Die Mitte/EVP-Fraktion\n- Regula Ritter, FDP/GLP-Fraktion\n- Andreas Lehmann, Gewerbe/PU-Fraktion\n\nAbstimmung\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates sprechen sich einstimmig gegen Erheblicherklarung\ndes Postulates aus.\n\n\n\n\nI@\n\n12p00625.docx\n\nBeschluss\nDer Einwohnerrat\nbeschliesst:\n\nDas Postulat "Herisau und 'seine' Jugendwohnungen" von Einwohnerrat Roman Hutter wird\nnicht erheblich erklart.\n\n2/2\n\n\n\n\nEinwohnerrat\n\nGEMEINDE HERISAU\n\nProtokoll\n\nNr. 7\n\nvom\n\n17. September 2025\n\nPostulat "Gesunder Bilanziiberschuss durch Vorfinanzierung"” von Einwohnerrétin\nKarin Jung und Einwohnerrat Rémy Chenevard (FDP/GLP-Fraktion) — Erheblicher-\n\nkldrung\n\n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bilden das Postulat von Einwohnerrétin Karin Jung und Einwoh-\nnerrat Rémy Chenevard namens der FDP/GLP-Fraktion vom 15. Juni 2025 sowie die Stellungnahme des Ge-\nmeinderates vom 13. August 2025)\n\nEintreten ist obligatorisch.\n\nBegriindung\n\nWortmeldung - Karin Jung, FDP, Co-Postulantin\n\nStellungnahme\n\nWortmeldung - Max Eugster, Gemeindeprasident\n\nDiskussion\n\nWortmeldungen - Dominik LAmmler, Gewerbe/PU-Fraktion\n- Peter Baumgartner, Die Mitte/EVP-Fraktion\n- Anita Hug, SVP-Fraktion\n- Marisa Dudle, SP-Fraktion\n\n- Benedict Vuilleumier, Prasident Finanzkommission\n\nAbstimmung\n\nDie Mitglieder des Einwohnerrates sprechen sich einstimmig gegen Erheblicherklarung\ndes Postulates aus.\n\n12p00725.docx 1/2\n\n\n\n\n|@\n\n12p00725.docx\n\nBeschluss\nDer Einwohnerrat\nbeschliesst:\n\nDas Postulat "Gesunder Bilanziiberschuss durch Vorfinanzierung" von Einwohnerréatin Karin\nJung und Einwohnerrat Rémy Chenevard wird nicht erheblich erklart.\n\n2/2\n\n\n\n\nEinwohnerrat\n\nProtokoll\n\nNr. 8\n\nvom\n\n17. September 2025\n\n12p00825.docx\n\nGEMEINDE HERISAU\n\nFragestunde\n\nGestitzt auf Art. 59 des Geschéftsreglements des Einwohnerrates (SRV 13) findet einmal\njahrlich eine Fragestunde statt. Es kommen 14 Frageschreiben zur Beantwortung.\n\nSchreiben 1 (Anita Hug, SVP) — Projekt Schmiedgasse - Stillstand, oder?\n\nAn der letzten Fragestunde im Jahr 2024 wurde mir mitgeteilt, auf die gestellten und eingereichten Fragen,\n\ndass man sich bei diesem Projekt in der Finalisierungsphase befinden wiirde und man noch im Jahr 2024 mit\n\neiner Baubewilligung rechnen diirfte.\n\nBis dato ist bei diesem gesamten Projekt offenbar ein Stillstand vorhanden und der Schandfleck\n\nSchmiedgasse rottet weiterhin. Folgende Fragen stellen sich daher emeut:\n\n1. Musste das Projekt gedndert oder redimensioniert werden, was auch zur Folge haben kénnte, dass der\nSandbiiel noch nicht verkauft werden konnte?\n\n2. Wenn ja, wieso und was musste, geédndert werden? Was war der Ausléser dafiir?\n\nIst ein Fehler allenfalls bei der Gemeinde zu suchen?\n\n4. oder ist die Kéuferschaft fiir das gesamte Projekt abgesprungen? — inkl. den Ersatzbauten an der\nSchmiedgasse (Mietwohnungen), die der Bevélkerung vor Jahren an der Wandelbar vorgestellt wurden?\n\n5.  Wo stehen wir heute mit diesem Projekt?\n\nw\n\nBeantwortung Sandra Nater, Gemeindevizeprésidentin\nZusatzfrage Anita Hug\n\nAntwort Sandra Nater, Gemeindevizeprasidentin\n\nSchreiben 2 (Anita Hug, SVP) — Projekt Nordhalde - Vermarktung\n\nDas Projekt / Gewerbegebiet ist eine schleppende Angelegenheit. Gerne méchte ich folgende Fragen beant-\n\nwortet haben.\n\n1. Wieviel Kosten wurden bereits seit dem Kauf in die Nordhalde gesteckt (Zdune, Trottoir, Erschliessun-\ngen, Beldge, Strassenlampen efc.)?\n\n2.  Gerade die Feinerschliessung mit Troftoir macht vor einem Verkauf und Bau meines Erachtens wenig\nSinn, denn es kénnte eine zukiinftige Kéuferschaft beziiglich Entfaltungsméglichkeiten einschrénken?\nWieso erfolgte die Feinerschliessung schon?\n\n3.  Gibt es eine Verzinsung seit dem Kauf der Nordhalde? Wenn ja, wie hoch ist diese?\n\n4.  Was war der Ausléser, dass hier bereits ein fertiges Projekt vorhanden ist, dass Einschréankungen fiir\neine mégliche Kéuferschaft sein kann und ist? Gibt es keine Méglichkeiten, fiir Abweichungen, sodass\nder Verkauf besser und interessanter gestaltet werden kénnte? Gewerbebauten sollten doch Mdglich-\nkeiten offenlassen kénnen, um Infrastrukturen besser fiir die Kéuferschaft / Benutzer einfliessen lassen\nzu kénnen? Quartierplandnderung-/ Anpassungen sollten doch méglich sein?\n\n\n\n\n12p00825.docx\n\n5. Warum werden immer Projektstunden erwartet, obwohl dies wohl kaum auf einer gesetzlichen Grundlage\nberuhen diirfte? ...die Bautétigkeit kann enorm verzégert werden?\n\nBeantwortung  Glen Aggeler, Gemeinderat\nZusatzfrage Anita Hug\n\nAntwort Glen Aggeler, Gemeinderat\nMax Eugster, Gemeindepréasident\n\nSchreiben 3 (Anita Hug, SVP) — Stellenprozente - Befristungen\n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung wurden die steigenden Stellenprozente wiederum sehr stark beméngelt.\n\nDanach, in kurzer Frist, durften wir alle mitlesen, dass hier und dort wiederum Stellenprozente aufgestockt\n\nwurden, sogar Aufstockungen bis zur Pensionierung.\n\nDaraus ergeben sich bei mir folgende Fragen:\n\n1. Ist es dem Gemeinderat nicht wichtig, was der Einwohnerrat bemé#ngelt? Kann es sein, dass wir anei-\nnander vorbeireden?\n\n2. Was ist der Ausléser, dass Aufstockungen von Stellenprotzenten trotzdem erfolgen? Ist es nicht an der\nZeit Arbeitsabléufe / mégliche Optimierungen vorzunehmen, um dem Ausweichen zu kénnen? Mégliche\nRessourcen zu btindeln, um allenfalls mehr Effizienz einbringen zu kénnen?\n\n3. Wie kommt es, dass die Gemeinde befristet Anstellungen vomimmt, dass fiir einen Angestellten einfach\neine neue Stelle geschaffen wird, welche dem Betroffenen bis zur Pension als Fallschirm dient?\n\nBeantwortung Max Eugster, Gemeindeprésident\n\nSchreiben 4 (Yvonne Strissle, Die Mitte) — Kiirzung der J+S-Gelder\n(Anmerkung: Das Frageschreiben wird durch Einwohnerrétin Yvonne Stréssle zurtickgezogen.)\n\nSchreiben 5 (Karin Jung, FDP) — Wie weiter bei der Ruine Rosenberg?\n\nIm Voranschlag 2025 hatte der Gemeinderat eine Investition in die «Standfestigkeit der Mauer» der Ruine\n\nRosenberg im Umfang von netto Fr. 570°0000.- geplant (Fr. 800'000.- Investition abziiglich Fr. 230'000.- Bei-\n\ntrdge von Denkmalpflege und Heimatschutz).\n\nAufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde Herisau hat sich der Einwohnerrat anlésslich der Sit-\n\nzung vom 27. November 2024 mit 19 Ja- zu 9 Nein-Stimmen entschieden, diese Investition aus dem Voran-\n\nschlag 2025 zu streichen, bis sich die Finanzlage der Gemeinde Herisau wieder entspannt hat. Gleichzeitig\nwurde der Gemeinderat aufgefordert, alternative Finanzierungsmdglichkeiten fiir diese Sanierung - beispiels-\nweise (liber Stiffungen - zu priifen.\n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Welche Aktivitdten zur Priifung von altemativen Finanzierungsméglichkeiten hat der Gemeinderat seit\nder Einwohnerratssitzung vom November 2024 untemommen? Wie ist der Stand der diesbeziiglichen\nAbklédrungen?\n\n2. st es fiir den Gemeinderat - zusétzlich zur Priifung alternativer Finanzierungsméglichkeiten - denkbar,\nden Auftrag zur Sanierung einem historischen Verein bzw. Freiwilligen zu erteilen?\n\n3. Wie sieht die weitere Planung des Gemeinderats bezliglich der Sanierung der Ruine Rosenberg aus:\nTiming, Option einer Mindest- versus eine Maximalvariante?\n\nBeantwortung  Glen Aggeler, Gemeinderat\n\n2/6\n\n\n\n\n|ﬂ\n\n12p00825.docx\n\nSchreiben 6 (Urs Signer, FDP) — Situation Chlebbach?\n\nVor einigen Jahren wurde der Chlebbach wéhrend einem Starkregen bei der Unterfuhrung der Appenzeller\nBahn mit Schubmaterial verstopft, sodass das Wasser das Bahntrassee und das Gelénde darunter Gber-\nschwemmte. Danach wurden Stimmen laut, dass dagegen etwas untemommen werden solife. Nach meinem\nInformationsstand ist die Situation aber immer noch die Gleiche wie vor diesem Gewitter. Darum meine Fra-\ngen:\n\n1. Wird gegen diese, nach meinem Erachten, Zeitbombe etwas unternommen?\n\n2. Wenn ja, was wird konkret gemacht?\n\n3. Wie sieht allenfalls der Zeitplan aus?\n\nBeantwortung  Glen Aggeler, Gemeinderat (in Vertretung von Gemeinderat Peter Kunzle)\n\nSchreiben 7 (Matthias Fries, FDP) — Integration von Fliichtlingen mit Schutzstatus S\n\nin den Arbeitsmarkt\n\nDer Uberfall der Ukraine durch die russische Armee im Februar 2022 und der seither andauemde brutale Krieg\n\nhaben zu einer starken Fluchtbewegung aus der Ukraine gefiihrt. Die Schweiz hat knapp 70’000 ukrainische\n\nFliichtlinge aufgenommen, wovon rund 400 im Kanton Appenzell Ausserrhoden leben. Der Bundesrat hat den\n\ngefliichteten Ukrainerinnen und Ukrainem den Schutzstatus S verliehen, was ihnen erlaubt, in der Schweiz\n\neiner Erwerbstétigkeit nachzugehen, sofem eine Bewilligung vorliegt. Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 fiir\n\njene Personen mit Schutzstatus S, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, eine Erwerbstétigen-\n\nquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie viele Fliichtlinge mit Schutzstatus S leben aktuell in Herisau?\n\n2. Wie viele dieser Fliichtlinge sind ganz oder teilweise in den Arbeitsmarkt integriert?\n\n3. Welches sind die Bemiihungen der Gemeinde Herisau, was hat sich bewéhrt und wo liegen die Heraus-\nforderungen?\n\nBeantwortung Max Slongo, Gemeinderat\nZusatzfrage Matthias Fries\n\nAntwort Max Slongo, Gemeinderat\n\nSchreiben 8 (Roman Hutter, SVP) — Urlaubsreglement der Schule Herisau\n\nIm neuen Urlaubsreglement der Schule Herisau ist aufgefallen, dass neu maximal drei zusétzliche Tage fir\n\nreligiése Feiertage bezogen werden kénnen. Dem Link zufolge, der angehéngt ist, sind diese Feiertage aus-\n\nschliesslich filr Kinder anderer Konfessionen, nicht fiir Christen. Dazu stelle ich folgende Fragen:\n\n1. Warum prescht die Schule Herisau hier vor, da dies auf kantonaler Ebene nicht so explizit geregelt ist?\n\n2. Was spricht dagegen, bei Familien, die religiése Feste feiem wollen, Jokertage dafiir einzuziehen, wie\nes in anderen Schulgemeinden gemacht wird?\n\n3. Wurde die Anderung des Schulreglements durch den Gemeinderat genehmigt? Wenn nicht, wie steht\nder Gemeinderat zu den neuen Regein?\n\nBeantwortung Irene Hagmann, Gemeinderéatin\nZusatzfrage Roman Hutter\n\nAntwort Irene Hagmann, Gemeinderéatin\n\n3/6\n\n\n\n\n|ﬂ\n\n12p00825.docx\n\nSchreiben 9 (Benedict Vuilleumier, FDP) — Abgestelite Fahrzeuge an der Industrie-\n\nund Alpsteinstrasse\n\nAn der Industrie- und Alpsteinstrasse zwischen der Neuen Steig bis zur AVIA-Tankstelle der Garage Rutz sind\n\nseit langerer Zeit zahlreiche Fahrzeuge abgestellt — es dlirften gegen hundert sein. Teilweise stehen diese\n\naugenscheinlich bereits seit Jahren dort. Es ist unklar, ob sie zum Verkauf angeboten werden oder einfach\n\nvor sich hinrosten. Die Situation ist nicht nur optisch stérend. Es stellen sich auch Fragen zur Rechtmassigkeit\n\ndieser Nutzung sowie betreffend Umweltschutz.In diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die\n\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Diirfen Autos auf unbefestigtem Grund zur léngerfristigen Lagerung abgestellt werden? Stehen diese\nAutos nicht teilweise in der Gewésserschutzzone?\n\n2. Besteht aus Sicht der Gemeinde Handlungsbedarf? Welche Rechtsmittel stehen zur Verfiigung?\n\n3. Was wurde bislang unternommen und was ist geplant?\n\nBeantwortung  Sandra Nater, Gemeindevizeprésidentin\n\nSchreiben 10 (Karin Eggenberger, Die Mitte) — Férderung Langsamverkehr\n\nWir stellen das grosse Engagement beim Bahnhof sowie auch bei der méglichen Umfahrung Herisau fest.\n\nUns ist die Férderung des Langsamverkehrs ebenso wichtig. Es sollen méglichst zeitnah gute Rahmenbedin-\n\ngungen geschaffen werden, welche fiir Herisau ebenso wichtig sind. Entsprechend stelle ich im Namen unse-\n\nrer Partei nachfolgende Fragen:\n\n1. Welche Entwicklungen konnten in den letzten zwei Jahren konkret fiir den Langsamverkehr geschaffen\nwerden?\n\n2. Wie steht es mit den Verbindungsachsen fiir den Langsamverkehr in Richtung Appenzeller Hinterland\n(Anbindung Waldstatt/Hundwil), nach St. Gallen oder in den Schachen?\n\n3. Sind weitere Parkierungsméglichkeiten fiir den Langsamverkehr, inshesondere fiir Fahrrdder ange-\ndacht?\n\n4. Welche Planungen sind diesbezilglich in der Ortsplanungsrevision angestellt?\n\nBeantwortung  Glen Aggeler, Gemeinderat (in Vertretung von Gemeinderat Peter Kiinzle)\n\nSchreiben 11 (Peter Baumgartner, Die Mitte) — Arealentwicklung Kreckel\n\nBekanntlich hat der Péachter des landwirtschaftlichen Betriebes der Gemeinde im Chammerholz einen neuen\n\nsehr schénen Stall erstellt und damit die Grundlage fiir néchste Generationen gelegt. Die Stallungen im Kre-\n\nckel diirften dadurch nun unbenutzt sein. Entsprechend stelle ich im Namen unserer Partei nachfolgende Fra-\n\ngen:\n\n1. Hat sich der Gemeinderat mit der kiinftigen Nutzung des Areals Kreckel auseinandergesetzt?\n\n2. Welches Ressort istim Lead und was sind die Absichten?\n\n3. Welche Méglichkeiten bestehen heute und welche kénnten durch eine geschickte Planung geschaffen\nwerden?\n\nBeantwortung  Sandra Nater, Gemeindevizeprasidentin\n\nSchreiben 12 (Michael Kellenberger, SP) — Energiesparmassnahmen im Winter\n'22/'23 - Aligemein und Fokus Strassenbeleuchtung; was ist davon geblieben?\n\nUber den Winter 2022/2023 wurden wegen einer potentiellen Strommangellage vielerorts in der Schweiz Spar-\nmassnahmen getroffen. In Herisau, wurde u.a. die 6ffentliche Strassenbeleuchtung reduziert, indem bspw.\ngedimmt, die Beleuchtungszeit verkiirzt und/oder die die Anzahl eingeschalteter Leuchtpunkte verringert\nwurde (nur jeder zweite Kandelaber). Zu einem Blackout kam es in jenem Winter zwar nicht, aber die Strom-\n\n4/6\n\n\n\n\n|@\n\n12p00825.docx\n\npreise sind auf vergleichsweise hohem Niveau geblieben und dementsprechend auch die Ausgaben fiir Elekt-\n\nrizitst. Uber das Sportzentrum war bspw. zu lesen, dass die Anstrengungen zur Reduktion von Stromver-\n\nbrauch und -kosten, durch das hohe Preisniveau kompensiert wurden. Immerhin: Dank den Investitionen in\n\nEffizienzmassnahmen konnten noch héhere Energiekosten vermieden werden.\n\nSowohl seitens der Bevélkerung als auch der Politik fielen die Reaktionen auf die getroffenen Sparmassnah-\n\nmen bei der Strassenbeleuchtung nach unserer Wahrmehmung durchwegs positiv aus. Von Sicherheitsbe-\n\ndenken oder Vorkommnissen, welche auf die Massnahmen zurtickzufiihren waren, haben wir bis heute keine\n\nKenninis.\n\nAufgrund dessen stellt die SP-Fraktion die folgenden Fragen:\n\n1. Welche Energiesparmassnahmen des Winters 2022/2023 sind auch bis heute im selben Umfang weiter-\ngefiihrt worden? Hierzu bitte bzgl. Spareffekt relevante Beispiele nennen.\n\n2. Falls man bei den Gemeindestrassen die reduzierte Strassenbeleuchtung nicht beibehalten hat: Gibt es\ntriftige Griinde hierfir?\n\n3. Zwar handelt es sich bei den grésseren Achsen um Kantonsstrassen, aber wird dennoch Einfluss ge-\nnommen, um auch dort fiir eine minimale Beleuchtung zu sorgen? Und wie?\n\n4. Falls man zwischenzeitlich wieder zu den urspriinglichen Gewohnheiten zur(ickgekehrt ist, bei welchen\nder damaligen Energiesparmassnahmen wére der Gemeinderat bereit, sie emeut und dauerhaft umzu-\nsetzen?\n\nBeantwortung  Glen Aggeler, Gemeinderat (in Vertretung von Gemeinderat Peter Kiinzle)\n\nSchreiben 13 (Maria Dudle und Michael Kellenberger, SP) — Externe Schulevaluation\n- Wie steht es um die Schule(n) in Herisau?\nZitat aus dem «Konzept Exteme Evaluation Volksschule» vom 1. August 2023 (V.1):\nDas Gesetz iiber die Volksschule (Volksschulgesetz) vom 27. Mérz 2023 regelt den Auftrag des Kantons und\nder Gemeinden zur Sicherung und Entwicklung der Qualitét der Volksschule in Appenzell Ausserrhoden.\nNach Art. 52 dieses Gesetzes iberpriift das Departement Bildung und Kultur regelméssig die Qualitét der\nVolksschulen und erstattet dem Schultrdger Bericht. Zudem trifft es bei wesentlichen Méngein die erforderli-\nchen Massnahmen und unterbreitet auch dem Regierungsrat Bericht iiber die Situation im Kanton. In Konzept\nund Erlassen ist nachlesbar, dass die Schulen sowohl in pédagogischer als auch organisatorischer Hinsicht\ndurch Fachpersonen beurteilt werden. Zudem kommen quantitative und qualitative Aspekte zum Tragen.\nDie gesetzliche Grundlage sieht somit keine Pflicht zur Berichterstattung gegentiber der Bevdlkerung vor.\nAnlésslich der Medienmitteilung vom 11. Dezember 2024 nahm die Gemeinde Herisau dies dennoch wahr,\nwas aus unserer Sicht sehr positiv ist. Geméss diesem attestiert der Kanton der Schule Herisau eine hohe\nQualitét.\nAuch wir sind iiberzeugt, dass die Mitarbeitenden in der Schulabteilung grundsétzlich sehr gute Arbeit leisten\nund wir sind uns bewusst, dass es sich bei Lehmpersonen und Schulleitung um anspruchsvolle Berufe handelt.\nWie praxistauglich Konzepte und Strategien im Alltag sind und ob sie die Lemenden fiir den kiinftigen Berufs-\nalltag optimal vorbereiten, ist wiederum eine andere Frage. Zudem: Das Setting einer angeklindigten Evalua-\ntion bildet die alltdgliche Realitét oft nur bedingt ab. Stimmen von Eltern, Lemenden und ehemaligen Lemen-\nden nach zu schliessen, kann der Eindruck entstehen, dass zwischen der 6ffentlich wirksamen Rhetorik (iber\ndie Qualitat der Schule und der Wahmehmung tiber die Wirklichkeit gewisse Dissonanzen bestehen. Daher\nstellen sich unserer Fraktion die folgenden Fragen:\n1. Wirgehen davon aus, dass der Gemeinderat weiss, wie unsere Schulen im kantonalen Schnitt abschnei-\nden. Nebst den lobenden Worten der Medienmitteilung diirfte es auch kiitische Voten gegeben haben.\nWas kann der Gemeinderat hierzu verlauten lassen?\n\n2. Im Konzept zur externen Evaluation steht, dass den Empfehlungen der Fachpersonen mehrheitlich nach-\n\ngegangen wurde (Bemerkung: Mehr als 50 % = mehrheitlich). Wie steht es in Herisau konkret um diese\nQuote? Anders gefragt: Hat sie all ihre Hausaufgaben gemacht?\n\n5/6\n\n\n\n\n|ﬂ\n\n12p00825.docx\n\n3. Die Umstellung auf ein Schulentwicklungskonzept, wie bspw. den Herisauer Rahmen, sollte im Zuge\neiner solchen Beurteilung in irgendeiner Form sichtbar werden. Hat er sich bewéhrt und falls ja, worin\nwiderspiegelt sich dies?\n\n4. Welche quantitativen Kriterien kommen zur Anwendung, um Aussagen dartber zu machen, wie die\nSchulen pédagogisch und organisatorisch aufgestelit/unterwegs sind?\n\n5. Jede Schulfiihrung kann geméss Konzept ein relevantes Entwicklungsthema festlegen. Falls nicht ver-\ntraulich, bitten wir um Bekanntgabe, um welche es sich in Herisau handelt.\n\nBeantwortung Irene Hagmann, Gemeinderéatin\n\nSchreiben 14 (Michael Kellenberger, SP) — Dringlichkeit einer Warmeverbundlésung\n\nin der Herisauer Kernzone\n\nIn den vergangenen Jahren wurde viel (iber das Herisauer Dorfzentrum gesprochen. Hierbei standen drei\n\nSichtweisen im Vordergrund: Baualtersbedingten Sanierungen, die &sthetische Aufwertung und verkehrstech-\n\nnische Elemente inkl. Parkierung und Barrierefreiheit. Aus meiner Sicht kommt eine vierte Perspektive hinzu,\n\nwelche mit der Inkraftsetzung des revidierten kantonalen Energiegesetzes per 1.1.2023 massiv an Relevanz\ngewonnen hat: Die Versorgung von Gebduden mit Wérmeenergie. So ist es heute nicht mehr méglich, mit\nfossilen Energietrégemn betriebene Heizungen 1:1 zu ersefzen. Stattdessen miissen diese durch Systeme\nausgetauscht werden, die auf emeuerbaren Energietrdgem basieren oder die Gebdudehdlle muss aufwéndig\nsaniert werden — oder bestimmte Kombinationen davon. Die Rede ist von sogenannten Standardiésungen.\n\nDie Krux dabei ist, dass im engbebauten Dorfzentrum mehrere dieser Standardlésungen nicht zur Wahl stehen\n\n(wegen Lérm, Untergrund, Platzverhéltnissen u.a.m). Dies stellt einige Gebédudeeigentiimerschaften vor Prob-\n\nleme. Dabei stehen nicht Priferenzen bzgl. Parkieren oder Ortsbild im Vordergrund, sondem es handelt sich\n\num Notwendigkeiten fiir die Zentrumsbevdlkerung!\n\nDer Umstand, dass bestimmte gréssere Verbraucher — auch der 6ffentlichen Hand — sich aktuell nach einer\n\nNachfolgelosung umsehen, ist ideal, denn Grossbeziiger, auf die man zéhlen kann, sind wichtig fur die Reali-\n\nsierbarkeit eines Warmeverbundes. Es ist auch bei den kleineren Bezilgern sowohl energetisch, als auch\n\nfinanziell ineffizient, wenn auf engem Raum, jede Grundeigentiimerschaft fiir sich in ein eigenes Heizsystem\ninvestiert. Es erstaunt daher nicht, dass der «Masterplan Energie» der Gemeinde die Etablierung eines zent-\nralen Verbundes empfiehit.\n\nMit der Bereitstellung eines Wérmenetzes wiirde den Eigentiimerschaften eine Standardldsung geboten, die\n\nsich fiir Kemnzonen ideal eignet. Sie fallt umso giinstiger aus, je hoher die Anschlussdichte ist — daher wenn\n\nmehr Eigentiimerschaften anschliessen, bevor sie sich fiir ein anderes System entscheiden miissen. Die\n\nFrage des (frithen!) Timings ist daher essenziell. In diesem Zusammenhang stellen sich unserer Fraktion die\n\nfolgenden Fragen:\n\n1. Falls die Suche nach einem geeigneten Standort fiir eine Wérmezentrale im Zentrum lénger dauem\nsollte: Wurde schon in Erwégung gezogen, mit einem provisorisch installierten Heizkessel zu starten?\n\n2. Wie einleitend angefiihrt, nimmt die Bedeutung von Gas und somit auch von der entsprechenden Lei-\ntungsinfrastruktur ab. Was sieht der Gemeinderat im Rahmen der Ortsplanungsrevision (Richtplan Ener-\ngie?!?) diesbeztiglich vor?\n\n3. Grundsitzlich setzt man fiir die Umsetzung und den Betrieb von Wérmeverbiinden auf Contracting-L6-\nsungen. Hierzu wéren aber Planungen und vorbereitende Massnahmen nétig, welche eigene Mittel er-\nfordem. Kénnten fiir wenige Jahre gegebenenfalls Mittel aus der kommunalen Energie-Férderung ein-\ngesetzt werden?\n\nBeantwortung  Glen Aggeler, Gemeinderat (in Vertretung von Gemeinderat Peter Kiinzle)\n\n6/6\n\n\n\n\n'ﬁ\n\n12v00425.docx\n\nRiickkommensantrage\n\nRuckkommen gemass Art. 38 des Geschéftsreglementes wird nicht beantragt.\n\nDieses Protokoll umfasst total 18 Seiten.\n\nDie Einwohnerratsprasidentin: Der Gemeindeschreiber:\n\nGenehmigt durch das Buro des Einwohnerrates am: {0, Dez. 2025\n\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 12. November 2012 \n\n \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nVoranschlag 2013; Voranschlag der Laufenden Rechnung 2013 - Voranschlag der Investiti-\n\nonsrechnung 2013 - Steuerfussfestlegung für das Jahr 2013 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag 2013 zur Genehmigung. \n \n \nDer Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2013 weist einen Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 2'686'200.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von Fr. 78'850'400.-- und einem Auf-\n\nwand von Fr. 81'536'600.--. Dies bei einem gegenüber dem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von \n\n4,1 Einheiten. \n\n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von Fr. 18'708'800.-- Investitions-\n\neinnahmen von Fr. 1'370'000.-- gegenüber. Der budgetierte Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\n\nnung beträgt somit Fr. 17'338'800.--. \n\n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen in der Beilage verwiesen. \n \n \n\nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 6. November 2012 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n\nb e a n t r a g t : \n \n\n1. Den Voranschlag des Jahres 2013 mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 2'686'200.-- in der Laufenden Rechnung und Investitionsausgaben von netto  \n\nFr. 17'338'800.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für na-\n\ntürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n\n2. im Rahmen des Voranschlages für Lohnerhöhungen 1 % der Lohnsumme zu bewil-\n\nligen (über die voraussichtliche Aufteilung in 1 % für individuelle Lohnanpassungen \n\nund 0 % für generelle Erhöhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung \n\ndes Budgets durch den Einwohnerrat); \n\n \n\n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung des \n\nSteuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung abschliessend in der Kom-\n\npetenz des Einwohnerrates liegt; \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \nKorridor\n\nAufbahrungs-\nRaum Nr. 1\n\nAufbahrungs-\nRaum Nr. 2\n\nAufbahrungs-\nRaum Nr. 3\n\nAufbahrungs-\nRaum Nr. 4\n\nAufbahrungs-\nRaum Nr. 5\n\nAbstell-\nRaum\n\ngedeckte Vorhalle\n\nAndachtsraum\n\nneue\nKatafalke\n\nAufbahrungshalle\n\nGrundriss Erdgeschoss 1:100\n\n0 1 2 3 4 5 m\n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 12 \n\n vom \n\n 7. Dezember 2016 \n\n12p01216.docx  1 / 3 \n\n \n \n \nOptimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") - weitere Lesung \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet der Antrag des Gemeinderates vom 1. Novem-\n\nber 2016) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 25. Oktober 2016 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. von Bericht und Antrag zur weiteren Lesung zur Sachvorlage ‚Optimale Orga-\n\nnisation der Gemeinde Herisau („5 oder 7“?)‘ Kenntnis zu nehmen; \n \n3. das Sachgeschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben; \n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss in der abschliessenden Kompetenz des \n\nEinwohnerrates liegt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n - Ruedi Eugster, SVP-Fraktion \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n - Yves Balmer, SP- Fraktion \n \n - Tamara Kraner \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Peter Künzle \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p01216.docx  2 / 3 \n\nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung \n\n \n\nWortmeldungen - Lukas Scherer (mehrmals) \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nZiffer 3 des gemeinderätlichen Antrages wird verworfen – mit 19 Nein-, 10 Ja-\nStimmen und einer Enthaltung. \n \n \n \nWortmeldung - Michel Peter \n \nAntrag Michel Peter \n\nDie FDP-Fraktion beantragt, das Traktandum in einer weiteren Lesung im Janu-\nar 2017, spätestens März 2017, auf der Basis März 2010 zzgl. Variante 7 variabel zu \nbehandeln. \n \n \n \nWortmeldung - Peter Künzle \n \nOrdnungsantrag Peter Künzle \n\nUnterbrechung der Sitzung für eine kurze Pause, um Gelegenheit für fraktionsinter-\nne Beratungen zu ermöglichen. \n \nAbstimmung Ordnungsantrag Peter Künzle \n\nDem Antrag wird mit grossem Mehr zugestimmt. – Die Sitzung wird an dieser Stelle \nfür zehn Minuten unterbrochen. \n \n \n \nWortmeldung - Ralf Menet \n \nRückkommensantrag Ralf Menet \n\nRückkommensantrag SVP-Fraktion: Über Traktandum 12 ist neu abzustimmen. \n \nAbstimmung Rückkommensantrag Ralf Menet \n\nDer Rückkommensantrag wird verworfen – mit 18 Nein- und 12 Ja-Stimmen. \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p01216.docx  3 / 3 \n\nWortmeldungen - Yves Balmer (mehrmals) \n - Thomas Baumgartner, Gemeindeschreiber (mehrmals) \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n - Glen Aggeler \n \n \n \nAbstimmung Antrag Michel Peter \n\nDem Antrag wird zugestimmt – mit 24 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nDurchführung einer weiteren Lesung zu diesem Sachgeschäft im Janu-\nar 2017, spätestens März 2017, auf der Basis März 2010 zzgl. Variante 7 va-\nriabel. \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 11. Februar 2026 \n\n12e01425.docx   1 / 2 \n\n \n\n \n\n \n\nEinwohnerratssitzung - Traktandenliste \n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur Einwohnerrats-Sitzung \n\nMittwoch, 11. März 2026, 17.00 Uhr, Gemeindehaus, Ratsaal \n\n \n\n \n\nTrakt. \n\nNr. \n\n \n\n14 Eröffnung der Sitzung durch die Einwohnerratspräsidentin \n\n \n\n15 Volksinitiative "Keine neuen Tempo-30-Strecken auf Herisauer Durchgangsstras-\n\nsen" – Gültigkeit? \n\n \n\n16 Motion "Schulreglement Schule Herisau – Anpassung Jokertage" – Erheblicherklä-\n\nrung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\nEINWOHNERRAT HERISAU \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCelia Hubmann, Einwohnerratspräsidentin \n\n \n\n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12e01425.docx  2 / 2 \n\nBeilagenverzeichnis \n\n \n\nzur Einwohnerratssitzung vom 11. März 2026 \n\n \n\n \n\n \n\n- Bericht und Antrag des Gemeinderates ) Traktandum 15 \n\n vom 10. Februar 2026 \n\n- Unterschriftenbogen/Initiativetext "Keine neuen  \n\n Tempo-30-Streckenauf Herisau Durchgangsstrassen"  \n\n- Ungültigkeit der Volksinitiative; rechtliche Beurteilung durch \n\n den Rechtsdienst der Gemeinde Herisau (vollständig) \n\n- Reglement über die Verkehrsanlagen (Strassenreglement; \n\n SRV 81) \n\n \n\n \n\n- Motion "Schulreglement Schule Herisau –  ) Traktandum 16 \n\n Anpassung Jokertage", datiert 20. November 2025 \n\n- Stellungnahme des Gemeinderates \n\n vom 4. Februar 2026 \n\n- Weisungen Urlaube Schule Herisau \n\n- Elektronisch: Lesehilfe zur Verordnung über die Volksschule \n\n (Volksschulverordnung; VSV; bGS 412.01);  \n\nhttps://www.herisau.ch/sitzungen/6860377 \n\n \n\n \n\nhttps://www.herisau.ch/sitzungen/6860377\n\n


12b01525_Tempo 30_Volksinitiative

text: \nKommunale Volksinitiative  \n\nKeine neuen Tempo-30-Strecken auf Herisauer Durchgangsstrassen \n \n\nDie unterzeichnenden Stimmberechtigten der Gemeinde Herisau reichen gestützt auf Art. 52 Abs. 1 der Kantonsverfassung \n(bGS 111.1), Art. 49 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) sowie Art. 13 der Gemeindeordnung folgendes Volksbegehren ein: \n\nEs wird verlangt, dass folgender Artikel neu ins Strassenreglement der Gemeinde Herisau (SRV 81) eingefügt wird: \n\n \n\nArt. 13a Tempo 30 (neu) \nAbs. 1  Auf Gemeindestrassen mit übergeordneter Verbindungsfunktion dürfen keine neuen Tempo-30-Zonen eingeführt werden. \nBestehende Tempo-30-Zonen sind zu überprüfen und, sofern keine erhöhte Unfallgefahr besteht, auf Tempo 50 zurückzusetzen. \nAbs. 2  Als Durchgangsstrassen im Sinne dieses Artikels gelten ausschliesslich Gemeindestrassen, die: \na) eine wichtige Verbindungsfunktion innerhalb der Gemeinde oder zu benachbarten Gemeinden erfüllen;    b) über ein \ndurchgehendes Trottoir oder eine andere gesicherte Fussgängerführung verfügen; \nc) eine bestehende Tempolimite von 50 km/h aufweisen; und    d) nicht ausschliesslich der Erschliessung von Wohnquartieren dienen;    \nAbs. 3  Ausnahmen sind nur zulässig, wenn:    a) eine nachweislich konkrete Gefährdungssituation, basierend auf einer Verkehrs- oder \nUnfallstatistik vorliegt;    b) keine milderen verkehrstechnischen Massnahmen zur Verfügung stehen; und \nc) eine vorgängige schriftliche Konsultation der direkt betroffenen Bevölkerung durchgeführt wurde. \n \nBegründung: In den letzten Jahren wurden in Herisau zunehmend Tempo-30-Zonen auch auf Gemeindestrassen mit erheblicher \nVerbindungsfunktion eingeführt. Solche Massnahmen sind in Wohnquartieren sinnvoll, führen jedoch auf Durchgangsstrassen zu \nunnötigen Behinderungen des Verkehrsflusses, ohne dass ein klarer Sicherheitsgewinn nachweisbar ist. Diese Initiative verlangt, dass \nneue Tempo-30-Zonen auf Gemeindestrassen mit Durchgangscharakter grundsätzlich nicht mehr eingeführt werden dürfen – ausser \nbei klar belegbaren Gefährdungssituationen. Bestehende Zonen auf solchen Strassen sollen überprüft und, wenn keine Gefahr \nvorliegt, aufgehoben werden. Ziel ist es, den funktionierenden Verkehr auf Verbindungsachsen innerhalb der Gemeinde und Richtung \nNachbarsgemeinden zu erhalten. Wo bereits bauliche Sicherheitsmassnahmen wie Trottoirs vorhanden sind, braucht es keine \nflächendeckenden Geschwindigkeitsreduktionen. \nDiese Regelung betrifft ausschliesslich stark genutzte Gemeindestrassen mit Durchgangsfunktion. Tempo-30-Zonen in \nWohnquartieren ohne Trottoirs oder mit besonderem Schutzbedarf bleiben weiterhin zulässig. \n \nPostleitzahl:  9100     Gemeinde:  Herisau \n \n\nName und Vorname Geburtsjahr Wohnadresse (Strasse, Hausnummer) \nUnterschrift \n(eigenhändig) \n\n \nLeer lassen! \nKontr. Gde: \n\n1. \n     \n\n2. \n     \n\n3. \n     \n\n4. \n     \n\n5. \n     \n\n \nBeginn der Unterschriftensammlung:  07.06.2025 \nBitte ganz oder teilweise ausgefüllte Bögen an die folgende Adresse einsenden Markus Bosshard, Schwanholz 5959,  9100 Herisau \n \n\nDie zuständige Amtsstelle der oben genannten Gemeinde bescheinigt aufgrund der vorgenommenen Prüfung, dass die Obenstehenden \nUnterzeichnenden in der Gemeinde in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. \n \n…………………………………………………                         …………………………………………………………….. \nDatum                                                                       Amtsstelle und Unterschrift \n \n\nInitiativkomitee \n\nDiese Initiative wird vertreten durch: \n\nMarkus Bosshard, Schwanholz 5959, 9100 Herisau, 079 331 22 90, markusbosshard@bluewin.ch \n\nClaudia Rytz, Schwanholz 5959, 9100 Herisau -  Milenkovic Zeljko, Sonnenhaldenweg 12, 9100 Herisau -                                                 \n\nKarl Näf, Sonnenböhl 2838, 9100 Herisau – Wendel Preisig, Burghalde 3387, 9100 Herisau \n\nRückzugsklausel: Die Initiative kann vorbehaltlos zurückgezogen werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees     \n\ndies beschliesst. \n\nRechtlicher Hinweis: \n\n• Nur Stimmberechtigte der Gemeinde Herisau dürfen diese Initiative unterzeichnen. \n\n• Wer eine Unterschriftenliste unterzeichnet, muss seinen Namen, Vornamen, sein Geburtsjahr und Adresse handschriftlich \n\neintragen. \n\n• Strafbar macht sich, wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 StGB). \n\n\n


text: \nCemeindekanziei\n\nDie Partei des Mittelstandes E -1{. Dez. 205\n\nHerisau, 20. November 2025\n\nGemeindekanzlei Herisau\nBiiro des Einwohnerrates\nPoststrasse 6\n9100 Herisau\n\nMotion: Schulreglement Schule Herisau — Anpassung Jokertage\n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratsprasidentin\nSehr geehrter Herr Gemeindeprasident\nSehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates\n\nGestiitzt auf die letzte Einwohnerratssitzung / Fragestunde wurde die schriftlich eingereichte\n\nFrage vom Einwohnerrat Roman Hutter beziiglich der Urlaubstage nicht vollumfanglich von der\nzustandigen Gemeinderatin beantwortet. Im neuen Schulreglement fiir die Schule Herisau wurden\ndrei zusatzliche Urlaubstage zu den Joker-Tagen fiir Kinder religioser Gemeinschaften ausserhalb des\nchristlichen Festkalenders, gewdhrt. :\n\nWir sind mit dieser zusatzlichen Reglung nicht einverstanden.\n\nDie neue Regelung finden wir nicht gerecht. Sie benachteiligt Familien und Schulkinder des\nchristlichen Glaubens, welcher in Herisau, in Appenzell Ausserrhoden und in der Schweiz die\nMehrheitskultur darstellt. Personen mit anderem Glauben sollen ihre Religion frei ausleben kénnen,\ndies darf den Schulbetrieb jedoch nicht zusdtzlich einschranken. Es ist aus unserer Sicht deshalb\nrichtig, wenn dieselben Regeln fiir alle Kinder, egal von welchem Glauben, gelten. Wer zusatzliche\nreligiose Feiertage wahrend der Schulzeit besuchen will, soll sich dafiir zuerst die Jokertage\nanrechnen lassen.\n\nDiese Regelung sollte fiir alle Kinder in der Volksschule gleich gehandhabt werden.\nJetzige Formulierung: (Verwaltung- Departement Bildung und Kultur Volksschule-Sport)\n\nGemdss rechtlicher Grundlagen kénnen Erziehungsberechtigte ihr Kind an maximal vier Halbtagen pro\nSchuljahr ohne Begriindung vom Unterricht dispensieren lassen.\n\nEmpfehlungen: (jetzige Regelung)\nAbsenzen, die als entschuldigt gelten, wie z.B. Krankheit, nicht verschiebbare Arztbesuche,\n\nBeerdigungen, Feiertage religiéser Gemeinschaften ausserhalb des christlichen Festkalenders, werden\nnicht an das «Guthaben» von vier Halbtagen angerechnet\n\n- Urlaube werden mit den Jokerhalbtagen verrechnet.\n\n- Urlaube, die iiber die Jokerhalbtage hinausgehen, liegen in der Kompetenz der Schulleitung.\n\n\n\n\n\nDie Partei des Mittelstandes\n\nDie kantonale Formulierung stellt eine Empfehlung dar. Die Gemeinde Herisau hat daher Spielraum\nbei der Ausgestaltung.\n\nHiermit stellen wir folgenden Antrag:\nDer Gemeinderat wird beauftragt, das Urlaubsreglement der Schule Herisau so anzupassen, dass\nbei Kindern, welche religiose Feiertage wahrend der Schulzeit besuchen, zuerst die Joker-Tage\n\nangerechnet werden sollen.\nSind die Joker-Tage bereits aufgebraucht, entscheidet die Schulleitung liber die Gewdhrung\n\nweiterer entschuldigter Urlaubstage.\n\nWir danken lhnen fiir Ihre Unterstiitzung unseres Anliegens.\n\nRoman Hutter\nEinwohperratin Einwohnerrat\n\n\n\n


text: \nKommunale Volksinitiative  \n\nObstmarkt Herisau  \nKeine Zwängerei  \n\n Ein Nein ist ein Nein \nGestützt auf Art. 106 Abs. 1 der Kantonsverfassung (bGS 111.1), Art. 49 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) \nsowie Art. 13 der Gemeindeordnung von Herisau (SRV 11) wird verlangt, dass folgender Artikel neu in die Gemeindeordnung \naufgenommen wird. \n  \n\nArt. 24a Obstmarkt (neu) \n\nAbs. 1 Der Obstmarkt und der Platz im Zentrum von Herisau bleiben für die Dauer von 10 Jahren ab Annahme dieser \nInitiative durch das Stimmvolk in ihrer heutigen Form bestehen. \n\nAbs. 2 Während dieser Zeit dürfen weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat Kredite oder Mittel für Projektierungen, \nPlanungen, Studien, Wettbewerbe oder dauerhafte Bauarbeiten für eine Neugestaltung oder Umnutzung des \nObstmarktes beschliessen. \n\nAbs. 3 Solche Kredite oder Ausgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn das Stimmvolk in einer jederzeit möglichen \nVolksabstimmung diese ausdrücklich genehmigt hat. \n\nAbs. 4 Öffentliche Gelder für vorbereitende Massnahmen zur Umgestaltung oder baulichen Veränderung des Obstmarktes \ndürfen nicht eingesetzt werden, ausser wenn sie in direktem Zusammenhang mit einem vom Stimmvolk \ngenehmigten Projekt stehen. \n\nAbs. 5 Zulässig bleiben Unterhaltsarbeiten, sicherheitsrelevante Massnahmen sowie provisorische Aufbauten und \nMassnahmen für temporäre Veranstaltungen, die notwendig sind, um den Platz in funktionstüchtigem und sicherem \nZustand zu erhalten. \n\nBegründung: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 9. Juni 2024 ein Projekt zur Neugestaltung des Obstmarktes \n\nabgelehnt, das die Gemeinde 8,8 Millionen Franken gekostet hätte. Diese Initiative verlangt, dass dieser Entscheid respektiert wird \n\nund für die Dauer von 10 Jahren ab Annahme der Initiative keine neuen Planungen oder Projektierungen erfolgen, es sei denn, das \n\nStimmvolk genehmigt sie ausdrücklich in einer Volksabstimmung. \n \n\nPostleitzahl: 9100 Gemeinde: Herisau \n\nName und Vorname Geburtsjahr Wohnadresse (Strasse, Hausnummer) \nUnterschrift \n(eigenhändig) \n\n \nLeer lassen! \nKontr. Gde: \n\n1. \n     \n\n2. \n     \n\n3. \n     \n\n4. \n     \n\n5. \n     \n\n \nBeginn der Unterschriftensammlung:   27.09. 2025 \nBitte ganz oder teilweise ausgefüllte Bögen an die folgende Adresse einsenden: Markus Bosshard, Schwanholz 5959, 9100 Herisau \n \n\nDie zuständige Amtsstelle der oben genannten Gemeinde bescheinigt aufgrund der vorgenommenen Prüfung, dass die Obenstehenden \nUnterzeichnenden in der Gemeinde in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. \n\n \n   \n\nDatum       Amtsstelle und Unterschrift \n \n\nInitiativkomitee \n\nDiese Initiative wird vertreten durch: \n\nMarkus Bosshard, Schwanholz 5959, 9100 Herisau, 079 331 22 90, markusbosshard@bluewin.ch \n\nClaudia Rytz, Schwanholz 5959, 9100 Herisau – Milenkovic Zeljko, Sonnenhaldenweg 12, 9100 Herisau   \n\nKarl Näf, Sonnenböhl 2838, 9100 Herisau – Dajan Stanimirovic, Föhrenstrasse 8, 9100 Herisau \n\nRückzugsklausel: Die Initiative kann vorbehaltlos zurückgezogen werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees dies beschliesst. \n\nRechtlicher Hinweis: \n\n• Nur Stimmberechtigte der Gemeinde Herisau dürfen diese Initiative unterzeichnen. \n\n• Wer eine Unterschriftenliste unterzeichnet, muss seinen Namen, Vornamen, sein Geburtsjahr und Adresse handschriftlich eintragen. \n\n• Strafbar macht sich, wer das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 StGB). \n\nmailto:markusbosshard@bluewin.ch\n\n