12b01625_ VSV_Lesehilfe

text: \n  \n \n\nDepartement \n\nBildung und Kultur \n \n\nObstmarkt 3 \n\n9102 Herisau \nTel. +41 71 353 61 11 \n\nbildung.kultur@ar.ch \nwww.ar.ch \n\n \nErstellt: 09.08.2024 \n\nVersion: 22.01.2026 \nStatus: Gültig \n\n \n\n \n\nSeite 1/32 \n\n \n \n \n \n \n \n\nLesehilfe zur Verordnung über die Volksschule \n(Volksschulverordnung; VSV; bGS 412.01) \n \n \nGemäss Art. 69 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschule (Volksschulgesetz; VSG; bGS 412.00) erlässt der \nRegierungsrat die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zum Gesetz. Diesem Regelungsauftrag ist der \nRegierungsrat mit dem Erlass der Volksschulverordnung sowie der Verordnung über die Schulleitung in der \nVolksschule (Schulleitungsverordnung; SLV; bGS 412.03) nachgekommen. \n \nDie vorliegende Lesehilfe enthält für die Praxis nützliche Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Volks-\nschulverordnung. Die Erläuterungen basieren einerseits auf den Materialien, welche im Zusammenhang mit \ndem Erlass des Volksschulgesetzes bzw. der Volksschulverordnung entstanden sind. Andererseits nehmen sie \ndie Fragen auf, die im Rahmen der Anhörung eingegangen sind, welche das Departement Bildung und Kultur \nvom 7. Februar 2024 bis zum 10. März 2024 bei den Schulpräsidien, den Schulleitungen und dem Verband der \nLehrerinnen und Lehrer von Appenzell Ausserrhoden durchgeführt hat. \n \n \n\nArt.  1 Vereinbarungen der Schulträger \n\n1 Vereinbarungen der Schulträger über ihre Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen \nbedürfen der Genehmigung des Departementes Bildung und Kultur. \n2 Bestimmungen über besondere Vereinbarungen bleiben vorbehalten. \n\nTräger der Volksschule sind die Gemeinden. Diese sorgen für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruk-\ntur und den Betrieb der Schule (Art. 5 Abs. 1 VSG). \n\nGemäss Art. 5 Abs. 2 VSG können die Gemeinden zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben mit anderen \nGemeinden oder mit privaten Organisationen zusammenarbeiten. Die Formen der Zusammenarbeit werden \nim Volksschulgesetz nicht definiert. Eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Ge-\nmeinden ist die Bildung eines Zweckverbandes im Sinne von Art. 31 des Gemeindegesetzes (bGS 151.11). \nIn dieser Form können die Parteien gleichberechtigt zusammenarbeiten. Andere Formen eignen sich dann, \nwenn es faktisch eher darum geht, dass eine Gemeinde die Volksschule oder einzelne Teile davon im Auf-\ntrag einer anderen Gemeinde durchführt oder wenn einzelne Aufgaben auf eine private oder öffentliche Or-\nganisation übertragen werden sollen. Hierfür werden in der Regel Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. \n\nErfolgt die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes, sind dessen Statuten gemäss Art. 32 des Ge-\nmeindegesetzes durch den Regierungsrat zu genehmigen. Wird eine vertragliche Form der Zusammenarbeit \ngewählt, ist die entsprechende Vereinbarung gemäss Art. 1 Abs. 1 VSV durch das Departement Bildung und \nKultur zu genehmigen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2/32 \n\nArt.  2 Auswärtiger Schulbesuch \n\n1 Der Schulträger kann den auswärtigen Schulbesuch anordnen oder auf Gesuch hin bewilligen, wenn der \naufnehmende Schulträger zustimmt. \n2 Sofern die beteiligten Schulträger keine abweichende Regelung treffen, übernimmt der entlastete Schulträ-\nger die Kosten für den auswärtigen Schulbesuch. \n\nLernende besuchen die Volksschule in der Gemeinde, in welcher sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben \n(Art. 6 Abs. 1 VSG). In Abweichung von diesem Grundsatz erlaubt Art. 6 Abs. 2 VSG die Anordnung bzw. \nBewilligung eines auswärtigen Schulbesuchs durch den Gemeinderat des Ortes, an welchem die Schul-\npflicht eigentlich bestehen würde. Gründe für einen auswärtigen Schulbesuch können insbesondere unzu-\nmutbare Schulwege, pädagogische Gründe oder das Erreichen vorgegebener Richtgrössen sein. Ein aus-\nwärtiger Schulbesuch erfordert das Einverständnis des aufnehmenden Schulträgers (Art. 2 Abs. 1 VSV). \n\nGemäss Art. 6 Abs. 2 VSG ist die Kostenabgeltung für auswärtige Schulbesuche durch die beteiligten Ge-\nmeinden zu regeln. Sofern die beteiligten Schulträger keine abweichende Regelung treffen, übernimmt der \nentlastete Schulträger die Kosten für den auswärtigen Schulbesuch (Art. 2 Abs. 2 VSV). \n \nArt. 22 der ehemaligen Schulverordnung legte die für auswärtige Schulbesuche zu entrichtenden Schulgel-\nder fest. Hierbei handelte es sich allerdings nur um Orientierungsgrössen. Das Schulgeld bei einem auswär-\ntigen Schulbesuch ist – wie bisher – nicht kostendeckend. Aus Rücksicht auf die Gemeindeautonomie und \nvor dem Hintergrund, dass auch die alten Orientierungsgrössen keinen normativen Wert hatten, wurde in der \nneuen Volksschulverordnung auf die Festlegung solcher Orientierungsgrössen bzw. Richtwerte verzichtet. \nBei der Festlegung der Kostenabgeltung können sich die Gemeinden etwa an der Gemeindefinanzstatistik \norientieren. Diese weist sowohl die Gesamtkosten der Volksschule je lernende Person sowie die durch-\nschnittlichen Nettokosten je lernende Person aus. \n\n \n\nArt.  3 Vorschulische Unterbringung \n\n1 Werden Kinder vor der Einschulung in einer sozialpädagogischen Institution oder in einer Pflegefamilie \nuntergebracht, ist der Schulträger am Aufenthaltsort für die Erfüllung der Schulpflicht zuständig. \n2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen im interkantonalen Verhältnis. \n\n \n\nArt.  4 Kantonaler Schulkostenbeitrag \n\n1 Der Schulkostenbeitrag wird ausgerichtet für alle Lernenden, die auf Kosten des Schulträgers an einer \neigenen oder auswärtigen Schule unterrichtet werden. Massgebend sind jeweils die Verhältnisse am \n1. Januar. \n2 Kein Anspruch auf Schulkostenbeitrag besteht bei auswärtigem Schulbesuch im Rahmen von separativen \nMassnahmen und beim Besuch einer Schule für Hochbegabte. \n3 Die Schulkostenbeiträge werden den Schulträgern je zur Hälfte im ersten und im dritten Quartal des Kalen-\nderjahres ausbezahlt. \n\nGemäss Art. 7 Abs. 1 VSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VSV richtet der Kanton jedem Schulträger einen pauschalen \nSchulkostenbeitrag pro Lernende oder Lernenden aus, der auf seine Kosten an einer eigenen oder auswär-\ntigen Schule unterrichtet wird. Massgebend sind jeweils die Verhältnisse am 1. Januar. \n\n\n\n \n\nSeite 3/32 \n\nMit Erlass des Volksschulgesetzes wurde der kantonale Schulkostenbeitrag auf Fr. 2'125.– pro Lernende \noder Lernenden festgelegt (Art. 7 Abs. 1 VSG). Gemäss Art. 7 Abs. 2 VSG wird dieser Beitrag mit dem kan-\ntonalen Voranschlag der Besoldungsentwicklung der Lehrpersonen angepasst. Da die Höhe des Schulkos-\ntenbeitrages resp. die Betragsanpassung an den Voranschlag geknüpft ist und dieser in der Finanzkompe-\ntenz des Kantonsrates liegt, rechtfertigt es sich, dass auch die Ausgangshöhe des Schulkostenbeitrags bei \nInkrafttreten durch den Kantonsrat direkt im Gesetz bestimmt wird. Damit wird dem Legalitätsprinzip Rech-\nnung getragen. \n\nErfolgt ein auswärtiger Schulbesuch im Rahmen von separativen Massnahmen oder aufgrund eines Be-\nsuchs einer Schule für Hochbegabte, wird kein pauschaler Schulkostenbeitrag nach Art. 7 Abs. 1 VSG ent-\nrichtet. Die Kostentragung bestimmt sich in diesen Fällen nach den in Art. 24 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 3 VSG \nenthaltenen Regelungen. \n\n \n\nArt.  5 Einschulung \n\n1 Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder auf Beginn eines Schuljahres vorzeitig eingeschult \nwerden, sofern sie im selben Kalenderjahr das vierte Altersjahr vollenden. \n2 Im Interesse des Kindeswohls kann die Einschulung auf Antrag der Erziehungsberechtigten um maximal \nein Jahr aufgeschoben werden. \n\nGemäss Art. 4 Abs. 1 VSG werden Kinder, die bis zum 30. April eines Jahres das vierte Altersjahr vollenden, \nauf Beginn des nächsten Jahres schulpflichtig. Art. 13 Abs. 1 VSG erlaubt den Aufschub oder die Vorverle-\ngung der Einschulung in begründeten Fällen (bspw. Entwicklungsrückstand / -vorsprung oder gesundheitli-\nche Herausforderungen). \n\nArt. 5 Abs. 1 VSV erlaubt die vorzeitige Einschulung auf Beginn eines Schuljahres, sofern das Kind im sel-\nben Kalenderjahr das vierte Altersjahr vollendet. Die vorzeitige Einschulung ist somit möglich bei Kindern, \nwelche zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember das vierte Altersjahr vollenden. Der Zeitraum, in wel-\nchem eine vorzeitige Einschulung möglich ist, ist eher grosszügig bemessen. Entsprechend bedarf es im \nEinzelfall einer sorgfältigen Prüfung, ob die Voraussetzungen für die vorzeitige Einschulung tatsächlich er-\nfüllt sind, insbesondere ob diese dem Kindeswohl dient (vgl. Art. 13 Abs. 1 VSG).  \n\nDer Aufschub der Einschulung ist im Interesse des Kindeswohls um maximal ein Jahr möglich (Art. 5 Abs. 2 \nVSV). \n\nSowohl der Aufschub als auch die Vorverlegung der Einschulung erfolgen auf Antrag der Erziehungsberech-\ntigten. Der Entscheid liegt in der Kompetenz der Schulleitung (Art. 13 Abs. 1 VSG). Diese kann den Antrag \nder Erziehungsberechtigten auch ablehnen, sofern dies aus sachlichen Gründen angezeigt ist. Ein ableh-\nnender Entscheid hat in Form einer Verfügung zu ergehen. Gegen diese Verfügung steht der Rekurs an das \nobere Schulorgan der Gemeinde offen (vgl. Art. 71 Abs. 1 VSG). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4/32 \n\nArt.  6 Schulmodelle \n\n1 Die Schule wird bis zum Abschluss der Primarstufe (1. und 2. Zyklus) altersdurchmischt oder in Jahr-\ngangsklassen geführt. \n2 Die Sekundarstufe I (3. Zyklus) wird im kooperativen oder im integrierten Modell geführt: \n\na) Das kooperative Modell unterscheidet Stammklassen mit grundlegenden und mit erhöhten Anforde-\nrungen. Die Lernenden werden darüber hinaus in maximal vier Fächern (Deutsch, Französisch, \nEnglisch, Mathematik) in zwei oder drei Niveaugruppen eingeteilt. \n\nb) Das integrierte Modell wird mit Stammklassen mit heterogenen Anforderungen, Lernlandschaften \noder altersdurchmischt geführt. Die Lernenden werden darüber hinaus in maximal vier Fächern \n(Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik) in zwei oder drei Niveaugruppen eingeteilt. \n\n3 Andere Modelle bedürfen einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur. \n\nIn Art. 6 VSV werden die Schulmodelle der einzelnen Schulstufen vorgegeben. In Übereinstimmung mit dem \nGrundgedanken "Integration vor Separation" sind grundsätzlich nur integrative Schulmodelle vorgesehen. \nFür den 3. Zyklus sind dies das kooperative und das integrierte Modell. Art. 17 VSG als Grundlage für die \nUnterrichtsorganisation ist bewusst offen ausgestaltet. Entsprechend ist auch eine kumulative Durchmi-\nschung der einzelnen Elemente gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. b VSV möglich, auch wenn nicht explizit von \n"und/oder" gesprochen wird. \n\nArt. 6 Abs. 3 VSV erlaubt auch andere als die in Art. 6 Abs. 1 und 2 VSV vorgesehenen Schulmodelle. Diese \nbedürfen einer Bewilligung des Departements Bildung und Kultur. \n\n \n\nArt.  7 Unterrichtsorganisation \n\n1 In der Regelschule wird der Unterricht in Klassen oder anderen Organisationsformen mit 16-24 Lernenden \nerteilt. Der Unterricht bei Aufteilung in Gruppen umfasst 8-15 Lernende. \n2 Für Klassen und andere Organisationsformen sind folgende Lehrpensen vorzusehen: \n\na) im 1. Zyklus 120-140 Prozent; \nb) im 2. Zyklus 130-140 Prozent; \nc) im 3. Zyklus 8-10 Prozent pro Lernende oder Lernenden. \n\n Davon sind jeweils mindestens 10 Prozent dem Unterricht durch Förderlehrpersonen vorbehalten. \n3 Wird die Anzahl der Lernenden gemäss Abs. 1 ausnahmsweise unter- oder überschritten, sind die Lehr-\npensen in der Regel anzupassen. \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 VSG findet der Unterricht in der Regel in Klassen, Lerngruppen oder Lerngemein-\nschaften statt. Andere Formen der Unterrichtsorganisation sind möglich. Die Richtgrössen für die Unter-\nrichtsorganisation werden durch Art. 7 VSV festgelegt. \n\n\n\n \n\nSeite 5/32 \n\nNach Art. 7 Abs. 1 VSV beträgt die Klassengrösse 16–24 Lernende. Bei einer Aufteilung in Gruppen umfasst \nder Unterricht 8–15 Lernende. Mit "Aufteilung in Gruppen" ist die Unterteilung einer Klasse in kleinere Ein-\nheiten, wie Halbklassen, gemeint (bspw. für TTG oder WAH). Sinn und Zweck des Unterrichts in Gruppen \nist, dass die vorgesehenen Lerninhalte pädagogisch sinnvoll vermittelt werden können. Dabei muss jede \nlernende Person die Möglichkeit haben, sich die entsprechenden Kompetenzen aneignen zu können. Dies \nsetzt voraus, dass die Gruppengrösse den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst ist. Zu berück-\nsichtigten ist insbesondere die Grösse und Ausstattung der für den Unterricht benötigten Infrastruktur. So \nsoll beispielsweise bei Unterrichtseinheiten in den Fächern TTG oder WAH, bei denen die zur Verfügung \nstehenden Werk- oder Kochplätze auf eine bestimmte Anzahl von Lernenden ausgelegt sind, diese Grup-\npengrösse nicht überschritten werden. Werden grössere Gruppen gebildet, als es die örtlichen Verhältnisse \nerlauben, beeinträchtigt dies nicht nur die Unterrichtsqualität, sondern es besteht auch ein erhöhtes Risiko \nfür gefährliche Situationen. Letzteres gilt es aufgrund der Fürsorgepflicht der Lehrpersonen und der Schule \ngegenüber den Lernenden zu vermeiden. \n\nDie in Art. 7 Abs. 1 VSV vorgegebene Klassengrösse von 16–24 Lernenden wurde unverändert aus dem \nalten Recht übernommen. Die Vorgabe überlässt den Gemeinden einen genügend grossen Spielraum, da-\nmit diese flexibel auf Entwicklungen reagieren können. Innerhalb der vorgegebenen Richtgrössen sind die \nGemeinden frei, tiefere Maximalgrössen festzulegen (bspw. Beschränkung der Klassengrösse auf maximal \n22 Lernende bzw. bei altersdurchmischten Klassen auf maximal 20 Lernende). In begründeten Ausnahme-\nfällen ist auch eine Über- oder Unterschreitung der vorgegebenen Richtgrössen zulässig (vgl. Art. 7 Abs. 3 \nVSV). \n\nDie Lehrpensen werden in Art. 7 Abs. 2 VSV pro Klasse oder anderer Organisationsform bestimmt. Entspre-\nchend sind die Pensen auch pro Klasse bzw. anderer Organisationsform gemäss den Vorgaben des jeweili-\ngen Zyklus einzuhalten. Eine Zusammenfassung der Pensen verschiedener Zyklen zu einem Pool ist nach \ngeltendem Recht nicht vorgesehen. Zu beachten ist zudem, dass sich die in Art. 7 Abs. 2 VSV vorgegebe-\nnen Richtwerte auf das Pensum beziehen, das einer Klasse effektiv zur Verfügung steht. Dieses Pensum \ndarf durch individuelle Reduktionen der Unterrichtsverpflichtung einzelner Lehrpersonen nicht geschmälert \nwerden. Erhält eine Lehrperson bspw. eine altersbedingte Entlastung gemäss Art. 46 VSG, reduziert sich \ndadurch zwar nicht das Anstellungspensum, jedoch aber die zu erbringende Unterrichtsleistung. Die nicht \nmehr erbrachten Lektionen müssen von einer anderen Lehrperson übernommen werden, wodurch sich die \nerforderlichen Stellenprozente zur Erfüllung der Mindestvorgaben faktisch erhöhen. Über die konkrete Ver-\nteilung und den Einsatz der Lehrpersonen entscheidet die Schulleitung beziehungsweise die Anstellungsbe-\nhörde. Massgebend sind letztlich der Lehrplan und die Stundentafeln. Die darin vorgesehenen Lektionen \nmüssen vollständig unterrichtet werden. \n\nVom effektiven Gesamtpensum, welches entsprechend den Vorgaben gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c VSV zu \nberechnen ist, sind mindestens 10 Prozent dem Unterricht durch Förderlehrpersonen vorbehalten. Als För-\nderlehrpersonen gelten insbesondere Schulische Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen (SHP), welche mit \nder entsprechenden Qualifikation als Lehrpersonen unterrichten. Für die Frage der Besoldung von Förder-\nlehrpersonen (insb. mit Blick auf die Qualifikationen) wird auf die Besoldungsverordnung für die Lehrperso-\nnen der Volksschule (BLV; bGS 412.02) und die allgemeine Mitteilung des DBK vom 24. November 2023 \nverwiesen. \n\nDie Planung und Organisation des Schuljahres (Unterrichtsorganisation, Pensen, Stundenpläne, Schulan-\nlässe) liegt gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. b SLV in der Kompetenz der Schulleitung. Entsprechend ist auch diese \ndafür verantwortlich, dass die Vorgaben gemäss Art. 7 VSV eingehalten werden. Die Überprüfung und Kon-\ntrolle erfolgt durch das oberste Schulorgan im Rahmen der Aufsicht bzw. wenn nötig durch das Departement \nBildung und Kultur im Rahmen der kantonalen Aufsicht (Art. 9 Abs. 1 und Art. 52 VSG). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6/32 \n\nArt.  8 Schulferien und unterrichtsfreie Halbtage \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur strebt bei der jährlichen Ferienregelung eine Koordination mit den \numliegenden Kantonen an. \n2 Unterrichtsfreie Halbtage dürfen nicht zwecks Verlängerung der Schulferien angeordnet werden. \n\nDas Schuljahr umfasst 13 Wochen Schulferien (Art. 18 Abs. 1 VSG). Die jährliche Ferienregelung wird durch \ndas Departement Bildung und Kultur festgelegt (Art. 18 Abs. 2 VSG). Hierbei strebt es eine Koordination mit \nden Nachbarkantonen an (Art. 8 Abs. 1 VSV). \n\nDas Departement Bildung und Kultur kann die Schulträger ermächtigen, pro Schuljahr zwei Ferienwochen \nselbstständig zu bestimmen (Art. 18 Abs. 2 VSG). Diese Regelung ermöglicht es, lokale Begebenheiten zu \nberücksichtigen. Zusätzlich haben die Schulträger gemäss Art. 19 Abs. 1 VSG die Möglichkeit, pro Schuljahr \nmaximal fünf Halbtage für unterrichtsfrei zu erklären. Solche unterrichtsfreien Halbtage können insbesonde-\nre im Zusammenhang mit Anlässen von lokaler Bedeutung bestimmt werden. Unterrichtsfreie Halbtage gel-\nten für sämtliche Lernenden innerhalb der Gemeinde (Art. 19 Abs. 1 VSG). Insofern sind sie von den Joker-\ntagen abzugrenzen, mit welchen die Erziehungsberechtigten ihr Kind während maximal vier Halbtagen pro \nSchuljahr individuell und ohne Begründung vom Unterricht dispensieren lassen können (vgl. Art. 35 Abs. 2 \nVSG). \n\nUnterrichtsfreie Halbtage dürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 VSV nicht zwecks Verlängerung der Schulferien an-\ngeordnet werden. Dies gilt auch für Gemeinden, welche über Pfingstferien verfügen. Die unterrichtsfreien \nHalbtage dürfen somit nicht auf die Tage direkt vor Auffahrt bzw. direkt nach Pfingsten gelegt werden. \n\n \n\nArt.  9 Unterrichtszeiten \n\n1 Die Schulträger legen unter Beachtung von Blockzeiten die täglichen Unterrichtszeiten und Pausen fest. \n2 Die Blockzeiten umfassen: \n\na) im 1. und 2. Zyklus zwischen 08.00 Uhr und 11.50 Uhr mindestens drei Stunden Unterricht, wobei \nfür alle Schulen des Schulträgers einheitliche Blockzeiten gelten; \n\nb) im 3. Zyklus frühestens ab 07.30 Uhr mindestens 3 Stunden und 45 Minuten Unterricht. \n3 Die Blockzeiten werden in den ersten beiden Schuljahren (Kindergarten) ergänzt durch Auffangzeiten. \n4 Im 3. Zyklus stehen den Lernenden geeignete Räume und eine Ansprechperson zu Verfügung, wenn sich \nausnahmsweise unterrichtsfreie Zwischenlektionen ergeben. \n5 Das Amt für Volksschule und Sport kann in begründeten Fällen eine abweichende Regelung der Unter-\nrichtszeiten bewilligen, insbesondere zur Anpassung an Fahrpläne. \n\nGemäss Art. 20 Abs. 1 VSG findet der Unterricht von Montag bis Freitag statt. Er wird auf pädagogisch, \ndidaktisch und organisatorisch sinnvolle Einheiten verteilt. Art. 9 Abs. 1 VSV beauftragt die Schulträger, die \ntäglichen Unterrichtszeiten und Pausen unter Beachtung von Blockzeiten festzulegen. \n\nArt. 7 Abs. 2 VSV enthält Vorgaben zu den Blockzeiten. Mit diesen Vorgaben wird ein Beitrag an die Verein-\nfachung der familialen Kinderbetreuung und der Organisation ausserschulischer Betreuungsangebote ge-\nleistet. \n\n\n\n \n\nSeite 7/32 \n\nDie Vorgaben zu den Blockzeiten sind für den 1. und den 2. Zyklus dieselben. Die Blockzeiten umfassen in \ndiesen beiden Zyklen zwischen 08.00 Uhr und 11.50 Uhr mindestens drei Stunden Unterricht (entspricht \n4 Lektionen), wobei für alle Schulen des Schulträgers einheitliche Blockzeiten gelten müssen. In den ersten \nbeiden Schuljahren (Kindergraten) werden die Blockzeiten zudem ergänzt durch Auffangzeiten (Art. 9 Abs. 4 \nVSV). In der Ausgestaltung der Auffangzeiten sind die Gemeinden frei. Auf eine nähere Konkretisierung der \nAuffangzeiten wurde bewusst verzichtet, um den Gemeinden die nötige Flexibilität zu überlassen. Ebenfalls \nwurde darauf verzichtet, die Pflicht zur Ergänzung der Blockzeiten durch Auffangzeiten über die beiden ers-\nten Schuljahre hinaus auszudehnen. Die Gemeinden sind gemäss Art. 64 Abs. 1 VSG verpflichtet, bedarfs-\ngerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichtete Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen. Mit diesem \nAngebot können Betreuungsbedürfnisse, welche über die Unterrichts- bzw. Auffangzeiten hinausgehen, \nabgedeckt werden. \n\nIm 3. Zyklus umfassen die Blockzeiten mindestens 3 Stunden und 45 Minuten Unterricht (entspricht \n5 Lektionen), frühestens ab 07.30 Uhr. Ergeben sich ausnahmsweise unterrichtsfreie Zwischenlektionen, \nsind die Schulen verpflichtet, den Lernenden geeignete Räume sowie eine Ansprechperson zur Verfügung \nzu stellen (Art. 9 Abs. 4 VSV). \n\nArt. 9 Abs. 5 VSV erlaubt den Schulträgern in begründeten Fällen, insbesondere zur Anpassung an Fahrplä-\nne, von Art. 9 Abs. 3 VSV abweichende Unterrichtszeiten festzulegen. Diese bedürfen der Bewilligung durch \ndas Amt für Volksschule und Sport. \n\n \n\nArt.  10 Besonderer Bildungsbedarf \n\n1 Ein besonderer Bildungsbedarf besteht, wenn Lernende dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifi-\nsche Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder wenn anderweitig grosse Schwie-\nrigkeiten in der Sozialkompetenz sowie im Lern- oder Leistungsvermögen von Lernenden festgestellt wer-\nden. \n\nGemäss Art. 22 Abs. 2 VSG haben Lernende mit besonderem Bildungsbedarf Anspruch auf zusätzliche \nFörderung. In welchen Fällen ein besonderer Bildungsbedarf besteht, wird durch Art. 10 Abs. 1 VSV defi-\nniert. \n\n \n\nArt.  11 Fördermassnahmen der Schulträger \n\n1 Der Schulträger erstellt ein Konzept, um Lernende mit besonderem Bildungsbedarf im Regelunterricht mit \nFördermassnahmen zu unterstützen. Das Konzept sieht zudem Förderangebote vor, die allen Lernenden \noffenstehen. \n2 Das Konzept bedarf der Genehmigung des Departementes Bildung und Kultur. Das Departement erlässt \nWeisungen zu den Fördermassnahmen und zur Ausgestaltung des Konzepts. \n3 Über Fördermassnahmen im Regelunterricht entscheidet die Schulleitung auf Antrag der zuständigen \nLehrperson oder der Erziehungsberechtigten. Die Schulleitung hört die Beteiligten an und kann zusätzliche \nAbklärungen durch Fachpersonen veranlassen. \n4 Die Fördermassnahmen sind zu befristen und unter Einbezug der Beteiligten periodisch zu überprüfen. \n\nIn erster Linie sind die Schulträger, d.h. die Gemeinden, verantwortlich, Fördermassnahmen für Lernende \nzur Verfügung zu stellen. Die Massnahmen des Kantons setzen erst dann ein, wenn die Angebote der Ge-\nmeinden nicht mehr ausreichen. \n\n\n\n \n\nSeite 8/32 \n\nDie Fördermassnahmen der Schulträger werden in Art. 22 VSG in reguläre Förderangebote und in zusätzli-\nche Förderung bei besonderem Bildungsbedarf unterteilt. Unter regulären Förderangeboten werden Angebo-\nte der Ausbildung und Erziehung von Lernenden mit besonderen schulischen Bedürfnissen, namentlich für \nLernende mit Schulschwierigkeiten, und für solche, die zu weitergehenden Leistungen fähig sind, verstan-\nden. Die regulären Förderangebote werden auf Stufe des Gesetzes bewusst offengelassen, damit auf den \nindividuellen Bedarf der Lernenden oder des Lernenden eingegangen werden kann und die zweck- und \nverhältnismässig beste Massnahme angeboten werden kann. Im Gegensatz zu den verstärkten Massnah-\nmen handelt es sich bei der zusätzlichen Förderung um einfache Massnahmen. Sie werden im Rahmen des \nRegelunterrichts durchgeführt, insbesondere als heilpädagogische oder sozialpädagogische Unterstützung. \n\nÜber Fördermassnahmen im Regelunterricht entscheidet auf Antrag der zuständigen Lehrperson oder der \nErziehungsberechtigten die Schulleitung (Art. 11 Abs. 3 VSV), unabhängig von deren finanziellen Auswir-\nkungen. Vor ihrem Entscheid hört die Schulleitung die Beteiligten an. Sie kann ausserdem zusätzliche Ab-\nklärungen durch Fachpersonen veranlassen. Entsprechend können auch Förderlehrpersonen in den Ent-\nscheidungsprozess miteinbezogen werden. \n\nArt. 11 Abs. 1 VSV verpflichtet die Schulträger, ein Konzept zu den regulären Förderangeboten sowie zu \nden zusätzlichen Förderangeboten bei besonderem Bildungsbedarf zu erstellen. Bei der Ausgestaltung des \nKonzepts haben die Schulträger die Weisungen des Departements Bildung und Kultur zu beachten (vgl. \nWeisungen zu den Fördermassnahmen). Das ausgearbeitete Konzept bedarf der Genehmigung des Depar-\ntements Bildung und Kultur (Art. 11 Abs. 2 VSV). \n\n \n\nArt.  12 Verstärkte Massnahmen \n\n1 Über verstärkte Massnahmen für Lernende mit besonderem Bildungsbedarf entscheidet das Amt für Volks-\nschule und Sport. \n2 Der individuelle Bedarf wird auf Antrag der Schulleitung oder der Erziehungsberechtigten in einem stan-\ndardisierten Abklärungsverfahren durch Fachpersonen ermittelt. Die Kosten des Abklärungsverfahrens trägt \nder Kanton. \n3 Mit der Kostengutsprache werden Art und Dauer der verstärkten Massnahmen und die verantwortliche \nDurchführungsstelle festgelegt. \n4 Die verstärkten Massnahmen sind unter Einbezug der Beteiligten periodisch zu überprüfen. \n\nReichen die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht aus, um dem besonderen Bildungsbedarf einer \nLernenden oder eines Lernenden Rechnung zu tragen, sind verstärkte Massnahmen zu prüfen (Art. 23 \nAbs. 1 VSG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn Lernende langfristige körperliche, psychische, kognitive oder \ndie Sinne betreffende Beeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an \nder vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Die Massnahmen orien-\ntieren sich am Wohl und den Entwicklungsmöglichkeiten der Lernenden und berücksichtigen das schulische \nUmfeld. Integrative Lösungen in der Regelschule sind separativen Massnahmen vorzuziehen (Art. 23 Abs. 2 \nVSG). \n\nÜber verstärkte Massnahmen entscheidet auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder der Schulleitung das \nAmt für Volksschule und Sport (Art. 12 Abs. 1 und 2 VSV). Die Zuständigkeit der Schulleitung anstelle der \nLehrpersonen für die Antragstellung garantiert eine einheitliche Handhabung innerhalb einer Schule sowie \neine konsequentere Umsetzung des Grundsatzes, wonach verstärkte Massnahmen erst dann zum Zug \nkommen, wenn die Fördermassnahmen des Schulträgers nicht mehr ausreichen. \n\n\n\n \n\nSeite 9/32 \n\nDie Grundlage für den Entscheid über verstärkte Massnahmen bildet das im Sonderpädagogikkonkordat \n(bGS 411.10.1) definierte standardisierte Abklärungsverfahren (SAV). Dieses wird von den zuständigen \nkantonalen Fachpersonen durchgeführt (Art. 12 Abs. 2 VSV). Die Erziehungsberechtigten werden über den \nAblauf des SAV informiert und geben ihr Einverständnis dazu. Wird das Einverständnis nicht erteilt, hat das \nAmt für Volksschule und Sport die Durchführung des SAV zu verfügen. Den Erziehungsberechtigten ist vor-\ngängig das rechtliche Gehör zu gewähren. \n\nWird der Bedarf an verstärkten Massnahmen bejaht, erteilt das Amt für Volksschule und Sport die Kosten-\ngutsprache (Art. 23 Abs. 3 VSG). Mit der Kostengutsprache werden Art und Dauer der verstärkten Mass-\nnahmen und die verantwortliche Durchführungsstelle festgelegt (Art. 12 Abs. 3 VSV). Die Kostentragung \nrichtet sich nach Art. 24 VSG. \n\nWerden verstärkte Massnahmen angeordnet, sind diese regelmässig zu überprüfen. Die Überprüfung erfolgt \nunter Einbezug der Beteiligten, namentlich der betroffenen Lernenden, der Erziehungsberechtigten sowie \nder beteiligten Lehrpersonen, der Schulleitung und der kantonalen Fachpersonen (Art. 12 Abs. 4 VSV). \n\n \n\nArt.  13 Förderung besonderer Begabungen \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen über die Förderung von Lernenden mit besonderer \nBegabung. \n2 Die Einführung von Talentklassen setzt ein vom Departement Bildung und Kultur bewilligtes Konzept vo-\nraus. \n3 Das Departement Bildung und Kultur entscheidet über die Anerkennung spezifischer Ausbildungsgänge für \nHochbegabte. Es meldet der Geschäftsstelle der EDK die anerkannten Ausbildungsgänge. \n\nLernende mit besonderen Begabungen sollen zum Abruf von weitergehenden Leistungen gefördert werden. \ngemäss Art. 25 Abs. 1 VSG soll diese Förderung soweit möglich im Rahmen der ordentlichen Unterrichtsor-\nganisation erfolgen. Wie bei den sonderpädagogischen Massnahmen gilt somit auch bei der Begabungsför-\nderung der integrative Ansatz. Das Departement Bildung und Kultur erlässt gemäss Art. 13 Abs. 1 VSV  \nWeisungen über die Förderung von Lernenden mit besonderer Begabung (vgl. Weisungen zu den Förder-\nmassnahmen). \n\nFalls der Unterricht in Regelklassen nicht ausreichend ist, können die Gemeinden Talentklassen führen. Die \nEinführung von Talentklassen setzt ein vom Departement Bildung und Kultur bewilligtes Konzept voraus \n(Art. 13 Abs. 2 VSV). Sofern die Bildungs- und Erziehungsziele gewährleistet sind, kann der Unterricht in \ndiesen Talentklassen von der Stundentafel abweichen. So können beispielsweise mehr Einheiten im Bereich \nSport oder in gestalterischen Fächern eingeplant werden, um die besondere Begabung zu fördern. \n\nIm Bereich der Hochbegabung kommt auch die Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-\nstrukturierten Angeboten für Hochbegabte (bGS 411.10) zur Anwendung. Appenzell Ausserrhoden ist dieser \nVereinbarung beigetreten. Sofern für eine Lernende oder ein Lernender eine Förderung innerhalb der Re-\ngelklasse oder in einer besonderen Talentklasse nicht zielführend ist, kann der Besuch einer Talentschule \ngestützt auf die Interkantonale Vereinbarung geprüft werden. Der Besuch einer Schule für Hochbegabte ist \ndurch das Departement Bildung und Kultur zu bewilligen (Art. 25 Abs. 3 VSG). Über die Anerkennung spezi-\nfischer Ausbildungsgänge für Hochbegabte entscheidet ebenfalls das Departement Bildung und Kultur \n(Art. 13 Abs. 3 VSV). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10/32 \n\nArt.  14 Beurteilung und Promotion \n\n1 Die regelmässige Beurteilung dient der Förderung der Lernenden und der Information der Erziehungsbe-\nrechtigten. Es findet mindestens einmal pro Jahr ein Beurteilungsgespräch statt. \n2 Über die Promotion der Lernenden in das nächsthöhere lehrplanmässige Schuljahr entscheidet auf Antrag \nder zuständigen Lehrperson die Schulleitung. Die Erziehungsberechtigten sind frühzeitig einzubeziehen, \nfalls die Promotion gefährdet erscheint. \n3 Die Schulleitung entscheidet auf der Grundlage einer Beurteilung und Empfehlung der zuständigen Lehr-\nperson über die Zuteilung im 3. Zyklus. Beurteilung und Empfehlung sind vorgängig mit den Lernenden und \nden Erziehungsberechtigten in einem Übertrittsgespräch zu besprechen. \n4 Das Departement Bildung und Kultur regelt die Einzelheiten der Beurteilung und Promotion der Lernenden. \n\nGemäss Art. 28 Abs. 1 VSG werden die fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sowie der Stand der \nLernentwicklung der Lernenden regelmässig beurteilt. Die regelmässige Beurteilung dient der Förderung der \nLernenden und der Information der Erziehungsberechtigten. Pro Schuljahr findet ein Beurteilungsgespräch \nstatt (Art. 14 Abs. 1 VSV). Noten werden ab dem zweiten lehrplanmässigen Zyklus vergeben (Art. 28 Abs. 2 \nVSG). \n\nDie Gesamtbeurteilung einer Lernenden oder eines Lernenden bildet die Grundlage für den Entscheid über \ndie Promotion (Art. 28 Abs. 3 VSG). Der Promotionsentscheid erfolgt auf Antrag der zuständigen Lehrperson \ndurch die Schulleitung. Diese ist somit auch Ausstellerin einer allfälligen Verfügung, mit welcher über die \nPromotion bzw. die Nichtpromotion entschieden wird. Dem oberen Schulorgan (Gemeinderat oder Schul-\nkommission) kommt hinsichtlich des (erstinstanzlichen) Promotionsentscheids keine Zuständigkeit zu. Er-\nscheint die Promotion ins nächsthöhere lehrplanmässige Schuljahr gefährdet, sind die Erziehungsberechtig-\nten frühzeitig miteinzubeziehen (Art. 14 Abs. 2 VSV). \n\nNeben den ordentlichen Promotionsentscheiden ist die Schulleitung zuständig für den Entscheid über die \nZuteilung im 3. Zyklus. Den Zuteilungsentscheid trifft sie auf Grundlage einer Beurteilung und Empfehlung \nder zuständigen Lehrperson. Beurteilung und Empfehlung sind vorgängig mit den Lernenden und den Erzie-\nhungsberechtigten in einem Übertrittgespräch zu besprechen (Art. 14 Abs. 3 VSV). \n\nDie Einzelheiten der Beurteilung und Promotion der Lernenden werden durch das Departement Bildung und \nKultur geregelt (Art. 14 Abs. 4 VSV; vgl. Weisungen zur Beurteilung und Promotion). \n\n \n\nArt.  15 Absenzen \n\n1 Die Erziehungsberechtigten orientieren die zuständige Lehrperson unverzüglich, wenn ihr Kind nicht am \nUnterricht oder an einer Pflichtveranstaltung teilnehmen kann. Sie haben Absenzen nach Vorgabe der \nSchulleitung zu bestätigen. \n2 Als entschuldigt gelten Absenzen wegen Krankheit, Unfall, Arztbesuch, familiärer Ereignisse oder zwecks \nTeilnahme an einer berufswahl- oder talentorientierten Veranstaltung und dergleichen. Die zuständige Lehr-\nperson kann ein ärztliches Zeugnis oder eine andere schriftliche Bestätigung einfordern. \n3 Die zuständige Lehrperson führt eine Kontrolle, in der alle Absenzen eingetragen werden. \n\n\n\n \n\nSeite 11/32 \n\nGemäss Art. 29 Abs. 1 VSG haben die Lernenden die Pflicht, den Unterricht und die Pflichtveranstaltungen \nzu besuchen. Parallel dazu überträgt Art. 35 Abs. 1 VSG den Erziehungsberechtigten die Verantwortung \ndafür zu sorgen, dass ihr Kind der Schulpflicht nachkommt und den Unterricht bzw. die Pflichtveranstaltun-\ngen besucht (Art. 35 Abs. 1 VSG). Ist die Teilnahme am Unterricht oder an einer Pflichtveranstaltung nicht \nmöglich, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, unverzüglich die zuständige Lehrperson zu informie-\nren. Sie sind ausserdem verpflichtet, Absenzen nach Vorgabe der Schulleitung zu bestätigen (Art. 15 Abs. 1 \nVSV). \n\nArt. 15 Abs. 2 VSV führt die Gründe auf, welche für eine entschuldigte Absenz infrage kommen. Zur Über-\nprüfung von entschuldigten Absenzen ist die zuständige Lehrperson berechtigt, ein ärztliches Zeugnis oder \neine andere schriftliche Bestätigung einzufordern (Art. 15 Abs. 2 VSV). Im Falle einer Krankschreibung muss \nein Kind grundsätzlich nicht anders beschult werden. Eine Krankschreibung bescheinigt, dass das Kind nicht \nunterrichtsfähig ist und vorübergehend nicht am Unterricht teilnehmen kann. Das dadurch ausgelöste Fern-\nbleiben vom Unterricht gilt als entschuldigte Absenz i.S.v. Art. 15 Abs. 2 VSV. Es mag Situationen geben, in \ndenen das Kind zwar krankgeschrieben ist, aber unterrichtsfähig ist und bspw. aufgrund von einer Anste-\nckungsgefahr oder Ähnlichem nicht in die Schule darf. Dann ist es an der zuständigen Schule, alternative \nSchulformen zu prüfen (etwa Unterrichtsstoff zur Verfügung zu stellen) und wenn möglich anzubieten. Diese \nalternativen Schulformen gelten nach wie vor als regulärer Schulbesuch und sind kein Privatunterricht. Die \nSpitalschule ist wiederum dann angezeigt, wenn das Kind längere Zeit hospitalisiert ist und dort vor Ort die \nspitaleigene Schule besucht. \n \nAbwesenheiten, welche aus anderen als den in Art. 15 Abs. 2 VSV genannten Gründen erfolgen, sind \ngrundsätzlich durch den Bezug von Jokertagen auszugleichen. Dies gilt beispielsweise für Abwesenheiten, \nwelche zwecks Ferienverlängerung erfolgen. Pro Jahr können maximal vier Halbtage in Form von Jokerta-\ngen bezogen werden (Art. 35 Abs. 2 VSV). \n\n \n\nArt.  16 Dispensationen \n\n1 Die Schulleitung kann Lernende im Interesse ihres individuellen Bildungsbedarfs von bestimmten Fächern, \nUnterrichtsstunden und Pflichtveranstaltungen dispensieren. \n2 Dispensationen können insbesondere erteilt werden für: \n\na) therapeutische Massnahmen; \nb) Massnahmen der sprachlichen Integration; \nc) angemessene Zeit zur Förderung einer besonderen Begabung; \nd) Schnupperlehren, sofern diese nicht in der unterrichtsfreien Zeit gemacht werden können. \n\nDie Dispensationsgründe werden in Art. 16 Abs. 2 VSV nur beispielhaft aufgeführt. Entsprechend sind auch \nDispensationen aus anderen Gründen möglich. Erforderlich ist gemäss Art. 16 Abs. 1 VSV, dass die Dis-\npensation im Interesse des individuellen Bildungsbedarfs der Lernenden erfolgt. Beispielsweise ausge-\nschlossen sind somit Dispensationen aus Verhaltensgründen. In einem solchen Fall sind gegebenenfalls \nDisziplinarmassnahmen (Art. 31 VSG i.V.m. Art. 19 VSV) zu prüfen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12/32 \n\nArt.  17 Urlaub  \n\n1 Die Schulleitung kann Lernende auf Gesuch hin für ein Quartal vom Unterricht beurlauben, sofern eine \nVermittlung des Unterrichtsstoffs garantiert ist und die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewährleistet \nbleibt. \n2 Das Gesuch ist vor Beginn des Quartals einzureichen. \n\nArt. 17 VSV erlaubt es, Lernende vom Unterricht zu beurlauben. Da Art. 17 VSV eine Abweichung von der \ngesetzlichen Schulpflicht bzw. vom obligatorischen Schulbesuch darstellt, ist die Bestimmung eher restriktiv \nausgestaltet und anzuwenden. Demgemäss ist die Beurlaubung für maximal ein Quartal (drei Monate) und \nnur unter der Voraussetzung, dass die Vermittlung des Unterrichtsstoffs garantiert ist und die Erreichung der \nBildungs- und Lernziele gewährleistet bleibt, zulässig.  \n\nDie zeitliche Beschränkung auf die Dauer des Quartals besteht jeweils pro Urlaub. Es ist somit nicht ausge-\nschlossen, dass während einer Schullaufbahn mehrere Urlaube gewährt werden. Der Prüfung, ob die Vo-\nraussetzungen erfüllt sind und insbesondere die Erreichung der Bildungs- und Lernziele gewährleistet bleibt, \nist in diesen Fällen allerdings besondere Beachtung zu schenken. Der in Art. 17 VSV vorhandene Ermes-\nsensspielraum ist beabsichtigt und soll auf den Einzelfall angepasste Lösungen ermöglichen. Auf eine abso-\nlute Beschränkung der Anzahl Urlaube pro Schullaufbahn oder gar Zyklus wurde aus diesem Grund verzich-\ntet.  \n\nDie Zuständigkeit für den Entscheid über die Gewährung eines Urlaubs liegt bei der Schulleitung. Diese \nentscheidet aufgrund eines Gesuchs der Erziehungsberechtigten. Das Gesuch ist vor Beginn des Quartals \neinzureichen, in welchem der Urlaub angetreten werden soll (Art. 17 Abs. 2 VSV). Grundsätzlich entspricht \nes einem praktischen Bedürfnis der Schulen, dass Urlaubsgesuche möglichst frühzeitig eingereicht werden. \nArt. 17 Abs. 2 VSV schliesst nicht aus, dass die Schulleitungen in diesem Zusammenhang präzisierende \nVorgaben machen und insbesondere Ordnungsfristen zur Einreichung des Gesuchs (bspw. vier oder acht \nWochen vor dem beabsichtigten Urlaubsantritt) festlegen. Die Vorgabe einer einheitlichen Ordnungsfrist \ndurch den Kanton erscheint indessen nicht angezeigt, da die diesbezüglichen Bedürfnisse in den Schulen \nunterschiedlich sind. \n\n \n\nArt.  18 Weisungsrecht der Lehrpersonen \n\n1 Lernende unterstehen in schulischen Belangen dem Weisungsrecht der Lehrpersonen und haben deren \nAnordnungen Folge zu leisten. \n2 Die Lehrpersonen begegnen disziplinarischen Schwierigkeiten situationsgerecht mit pädagogisch sinnvol-\nlen Massnahmen. Diese können in beschränktem Mass auch ausserhalb der Unterrichtszeiten angeordnet \nwerden; die Lernenden sind dabei zu beaufsichtigen. \n\nArt. 18 Abs. 1 VSV statuiert in schulischen Belangen ein Weisungsrecht zugunsten der Lehrpersonen. Die \nLernenden sind verpflichtet, den berechtigten Anordnungen der Lehrpersonen Folge zu leisten. Treten dis-\nziplinarische Schwierigkeiten auf, sollen diese in erster Linie durch die Lehrperson gelöst werden (Art. 30 \nAbs. 1 VSG). Diese treffen situationsgerecht pädagogisch sinnvolle Massnahmen. Die Massnahmen können \nin beschränktem Masse auch ausserhalb der Unterrichtszeit angeordnet werden. Art. 18 Abs. 2 VSV über-\nlässt den Lehrpersonen bewusst einen gewissen Ermessensspielraum, um einzelfallgerechte Massnahmen \nzu ermöglichen. Sobald jedoch eine Massnahme ergriffen werden soll, die im Katalog von Art. 31 VSG auf-\ngeführt ist, fällt sie nicht mehr unter das Weisungsrecht der Lehrperson, sondern ist durch das nach dieser \nBestimmung zuständige Organ zu erlassen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 13/32 \n\nArt.  19 Disziplinarische Massnahmen \n\n1 Die Schulleitung prüft, ob disziplinarische Massnahmen anzuordnen sind, wenn Lernende in der Schule \ndurch ein erhebliches Fehlverhalten auffallen. \n2 Disziplinarische Massnahmen können insbesondere angeordnet werden bei: \n\na) Missachtung von Anordnungen der zuständigen Lehrpersonen; \nb) Verstössen gegen die Schul- oder Hausordnung; \nc) mutwilligen Sachbeschädigungen in der Schule; \nd) ungebührlichem Verhalten gegenüber anderen Schulbeteiligten; \ne) anderweitigen Störungen des Schulbetriebs. \n\n3 Die Massnahmen sind auf die gesetzlichen Ziele hin auszurichten und haben den Grundsatz der Verhält-\nnismässigkeit zu wahren. \n4 Bei Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b VSG ist unter Beizug von Fachpersonen zu \nprüfen, welche Begleitmassnahmen anzuordnen sind, damit Bildungs- und Lernziele nach Möglichkeit er-\nreichbar bleiben. \n5 Disziplinarische Massnahmen sind den Betroffenen und ihren Erziehungsberechtigten mit Verfügung und \nRechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Verfügungen mit Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 VSG \nsind gleichzeitig dem Departement Bildung und Kultur zur Kenntnis zu bringen. \n\nSoweit disziplinarische Schwierigkeit nicht durch die Lehrperson gelöst werden können oder das pflichtwidri-\nge Verhalten erheblich ist, können disziplinarische Massnahmen angeordnet werden (Art. 30 Abs. 1 VSG). \nArt. 19 Abs. 2 VSV enthält eine beispielhafte Aufzählung von fehlbaren Verhaltensweisen, welche zur Ergrei-\nfung disziplinarischer Massnahmen führen können. \n\nDisziplinarische Massnahmen haben erzieherischen Charakter. Sie dienen dem schulischen Fortschritt der \nLernenden, der Aufrechterhaltung eines ungestörten Schulbetriebs sowie dem Schutz der Schulbeteiligten \n(Art. 30 Abs. 2 VSG). Die zulässigen Disziplinarmassnahmen werden abschliessend in Art. 31 Abs. 1 und 2 \nVSG geregelt. Die Entscheidung, welche Massnahme ergriffen wird, muss im Einzelfall, unter Berücksichti-\ngung der konkreten Umstände getroffen werden. Die Massnahme ist auf die gesetzlichen Ziele hin auszu-\nrichten und hat den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 19 Abs. 3 VSV). Mithin ist stets die \nmildest mögliche Massnahme zu wählen, welche noch geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Zwi-\nschen dem angestrebten Ziel und dem mit der Disziplinarmassnahme verbundenen Eingriff in die Rechte der \noder des Lernenden muss ausserdem ein angemessenes Verhältnis bestehen.  \n\nWird als Disziplinarmassnahme eine vorübergehende Wegweisung vom obligatorischen Unterricht (Art. 31 \nAbs. 1 lit. b VSG) oder ein teilweiser oder vollständiger Schulausschluss (Art. 31 Abs. 2 lit. b VSG) verfügt, \nist unter Beizug von Fachpersonen zu prüfen, welche Begleitmassnahmen anzuordnen sind, damit Bildungs- \nund Lernziele nach Möglichkeit erreichbar bleiben (Art. 19 Abs. 4 VSV). \n\nDie Kompetenz zum Ergreifen der einzelnen Disziplinarmassnahmen ist von der Tragweite der Massnahmen \nabhängig. Bei den Massnahmen schriftlicher Verweis, vorübergehende Wegweisung vom Unterricht, Verset-\nzung in eine andere Klasse oder vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht im letzten Schuljahr liegt die \nZuständigkeit bei der Schulleitung (Art. 31 Abs. 1 VSG). Sind die Massnahmen einschneidender, obliegt der \nEntscheid gemäss Art. 31 Abs. 2 VSG dem Gemeinderat (bzw. bei entsprechender Delegation der Schul-\nkommission). Bei den Massnahmen der Versetzung in eine andere Schule sowie des teilweisen oder voll-\nständigen Schulausschlusses rechtfertigt es sich, dass diese vom Gemeinderat, der nicht in den Schulalltag \nintegriert ist, ergriffen werden. Diese beiden Massnahmen sind in der Regel erst zu ergreifen, wenn andere, \nmildere Massnahmen die Schwierigkeiten nicht gelöst haben. Die weitreichenden Konsequenzen für die \nlernende Person erfordern ein gewisses Mass an Objektivität. \n\n\n\n \n\nSeite 14/32 \n\nDisziplinarische Massnahmen ergehen in Form einer anfechtbaren Verfügung. Der Inhalt einer Verfügung \nergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; bGS 143.1). Die Ler-\nnenden sowie die Erziehungsberechtigten sind vor Erlass der Verfügung anzuhören. Eine Anhörung des \nbzw. der Lernenden rechtfertigt sich auch dann, wenn diese noch minderjährig sind. Schliesslich sollen dis-\nziplinarische Massnahmen nur dann ergriffen werden, wenn die bzw. der Lernende für das Verhalten auch \nverantwortlich gemacht werden kann. Wem diese Verantwortung zugeschrieben wird, der muss auch in der \nEntwicklung so weit sein, sich zum Sachverhalt und der beabsichtigten Sanktion äussern zu können.  \n\nNach Erlass der Verfügung ist diese den Lernenden sowie ihren Erziehungsberechtigten zu eröffnen. Wird \neine vorübergehende Wegweisung vom Unterricht, eine Versetzung in eine andere Schule oder ein teilwei-\nser oder vollständiger Schulausschluss verfügt, ist die Verfügung ausserdem dem Departement Bildung und \nKultur zur Kenntnis zu bringen (Art. 19 Abs. 5 VSV). Die Zustellung einer Verfügungskopie an das Departe-\nment Bildung und Kultur kann gleichzeitig mit der Zustellung an die Verfügungsadressaten erfolgen und ist \nauf der Originalverfügung zu vermerken. \n\n \n\nArt.  20 Mitwirkung der Erziehungsberechtigten \n\n1 Die Erziehungsberechtigten sind mitverantwortlich dafür, dass die Schule ihren Auftrag erfüllen kann. Sie \nüben ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten im Sinne der Bildungs- und Erziehungsziele aus. \n2 Die Schulleitung informiert die Erziehungsberechtigten über relevante Themen und Entwicklungen in der \nSchule. \n\nWie die Lernenden eine Pflicht zur Mitwirkung trifft, so haben auch die Erziehungsberechtigten ihrerseits die \nPflicht, aber auch das Recht, bei wichtigen Entscheidungen, welche ihr Kind betreffen, mitzuwirken. Die \nMitwirkung der Erziehungsberechtigten wird in Art. 34 ff. VSG sowie Art. 20 VSV konkretisiert. \n\nArt. 20 Abs. 2 VSV verpflichtet die Schulleitung, die Erziehungsberechtigten über relevante Themen und \nEntwicklungen in der Schule zu informieren. Das Medium, über welches die Information erfolgt, wird durch \ndie rechtlichen Grundlagen nicht festgelegt. Damit kann die Schulleitung grundsätzlich selbst entscheiden, \nauf welchem Weg sie mit den Erziehungsberechtigten kommuniziert. Unter der Voraussetzung, dass die \nDatenschutzbestimmungen eingehalten werden, kann auch eine App-Lösung eingesetzt werden. Zu beach-\nten ist, dass die Schulleitung eine solche App zwar als bevorzugtes Kommunikationsmittel festlegen und den \nErziehungsberechtigten die Nutzung nahelegen kann. Eine eigentliche Nutzungspflicht kann aber nicht  \nstatuiert werden. Weigern sich Erziehungsberechtigte zur Nutzung der App, muss die Schulleitung sicher-\nstellen, dass die Informationspflicht über einen alternativen Kommunikationskanal erfüllt wird. \n\n \n\nArt.  21 Sanktionen \n\n1 Bussen nach Art. 37 Abs. 2 VSG werden auf Antrag der Schulleitung durch das oberste Schulorgan ver-\nfügt. \n2 Die Erziehungsberechtigten sind vorgängig anzuhören. \n\nArt. 37 VSG sieht die Möglichkeit vor, Erziehungsberechtigte, welche ihre (schulrechtlichen) Pflichten verlet-\nzen, zu sanktionieren. Die Pflichten der Erziehungsberechtigten ergeben sich aus Art. 33 ff. VSG. Besonders \nhervorzuheben ist die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Kind seiner Schulpflicht nachkommt und den Unter-\nricht besucht. Hindern die Erziehungsberechtigten das Kind am Schulbesuch oder unterlassen sie es, das \nKind dazu anzuhalten, können sie vom zuständigen Organ sanktioniert werden. \n\n\n\n \n\nSeite 15/32 \n\nBei Pflichtverletzungen der Erziehungsberechtigten sieht Art. 37 Abs. 1 VSG in einem ersten Schritt eine \nVerwarnung vor. Bei wiederholter oder schwerwiegender Pflichtverletzung kann eine Busse bis zu \nFr. 2'000.– auferlegt werden (Art. 37 Abs. 2 VSG). Die Zuständigkeit für die Aussprache von Sanktionen \ngegenüber den Erziehungsberechtigten wurde in Art. 37 VSG zweigeteilt. Während die Verwarnung als mil-\nde Sanktion in der Kompetenz der Schulleitung liegt, liegt die Busse als schärfere Sanktion in der Kompe-\ntenz des obersten Schulorgans, d.h. des Gemeinderates oder bei entsprechender Delegation der Schul-\nkommission. Das oberste Schulorgan stellt somit bei wiederholten oder schwerwiegenden Pflichtverletzun-\ngen die Eskalationsstufe dar, welche die Sanktion auf Antrag der Schulleitung ausspricht. Mit dieser Eskala-\ntionsstufe ist einerseits die nötige Objektivität gewährleistet. Andererseits kann dadurch sichergestellt wer-\nden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Schule und Lernenden durch die Sanktion gegenüber den \nErziehungsberechtigten nicht belastet wird. Eine analoge Zweiteilung in den Kompetenzen ist auch bei den \nDisziplinarmassnahmen, die gegenüber den Lernenden ausgesprochen werden, vorgesehen (vgl. Art. 31 \nVSG). \n\nBussen nach Art. 37 Abs. 2 VSG haben in Form einer anfechtbaren Verfügung zu ergehen. Die üblichen \nVerfahrensgrundsätze (rechtliches Gehör, Verhältnismässigkeit etc.) sind dabei zu berücksichtigen (vgl. \nauch Art. 21 Abs. 2 VSV). \n\n \n\nArt.  22 Berufsauftrag \n\n1 Lehrpersonen erfüllen ihren Berufsauftrag zum Wohle der ihnen anvertrauten Lernenden. Sie respektieren \ndie körperliche, seelische und geistige Integrität der Lernenden und achten ihre Privatsphäre. \n2 Die Lehrpersonen tragen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lehrplans die Verantwortung für \ndie Gestaltung des Unterrichts und die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele. \n3 Das Departement Bildung und Kultur kann Weisungen zum Berufsauftrag erlassen. \n\nDie Lehrpersonen sind verpflichtet, die Lernenden entsprechend den Zielsetzungen und Vorgaben der \nVolksschulgesetzgebung und des Lehrplanes zu unterrichten und zu fördern (Art. 40 Abs. 1 VSG). Sie erfül-\nlen ihren Berufsauftrag zum Wohle der ihnen anvertrauten Lernenden und respektieren deren körperliche, \nseelische und geistige Integrität sowie deren Privatsphäre (Art. 22 Abs. 1 VSV). Im Rahmen dieser Vorga-\nben sind die Lehrpersonen frei in der Gestaltung des Unterrichts (sog. Lehrfreiheit; Art. 40 Abs. 2 VSG i.V.m. \nArt. 22 Abs. 2 VSV). \n\nDie in Art. 22 Abs. 2 VSV angesprochenen Bildungs- und Erziehungsziele ergeben sich aus Art. 2 VSG. \nGemäss dieser Bestimmung kommt der Volksschule nicht nur ein Bildungs-, sondern auch ein Erziehungs-\nauftrag zu. Wegleitend hierfür ist, dass Bildung bei Kindern und Jugendlichen im Volksschulalter auch einen \nerzieherischen Effekt hat und Bildung nicht nur Leistungs- und Wissensziele umfasst, sondern auch Werte \nund Wertvorstellungen. Der Erziehungsauftrag beinhaltet den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen zu Mit-\ngliedern der Gesellschaft zu erziehen, welche die Werte ihrer Umgebung kennen. Der Erziehungsauftrag ist \nergänzend zur Erziehung in der Familie zu verstehen; er unterstützt die Erziehungsberechtigten in der \nWahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung. Diese bleibt bei den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 16/32 \n\nArt.  23 Lehrpensum \n\n1 Die Unterrichtszeit pro Woche beträgt im Vollpensum für: \na) Lehrpersonen allgemein 22.5 Stunden; \nb) Förderlehrpersonen ohne Klassenverantwortung 20.25 Stunden. \n\n2 Für Lehrpersonen mit Klassenverantwortung reduziert sich die Unterrichtszeit im Vollpensum um 60 Stun-\nden im Jahr. \n\nArt. 23 VSV regelt die wöchentliche Unterrichtszeit. Da die die Netto-Gesamtarbeitszeit in Art. 45 Abs. 1 \nVSG in Stunden ausgewiesen wird, wird auch die wöchentliche Unterrichtszeit in Art. 23 VSV in Stunden \nund nicht in Lektionen ausgewiesen. \n\nGemäss Art. 23 Abs. 1 VSV beträgt die wöchentliche Unterrichtszeit für Lehrpersonen allgemein 22. 5 Stun-\nden bzw. 30 Lektionen im Vollpensum. Für Förderlehrpersonen ohne Klassenverantwortung beträgt sie \n20.25 Stunden bzw. 27 Lektionen. Die reduzierte wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Förderlehrper-\nsonen gegenüber den übrigen Lehrpersonen gründet in der Annahme, dass Förderlehrpersonen mehr Zeit \nim Arbeitsfeld "Vor- und Nachbereitung des Unterrichts" (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. b VSV) investieren müssen. \nDie Netto-Gesamtarbeitszeit ist aber bei beiden Kategorien von Lehrpersonen dieselbe, nämlich im Vollpen-\nsum 1'940 Stunden pro Jahr (Art. 45 Abs. 1 VSG). \n\nFür Lehrpersonen mit Klassenverantwortung sieht Art. 23 Abs. 2 VSV im Vollpensum eine Reduktion der \nUnterrichtsverpflichtung um jährlich 60 Stunden vor. 60 Stunden entsprechen 80 Lektionen. Verteilt auf die \n39 Unterrichtswochen entspricht dies im Grundsatz 2 Lektionen pro Woche. Die rechnerische Ungenauig-\nkeit, die sich hierbei ergibt, ist mit zwei zusätzlichen Lektionen pro Jahr auszugleichen. \n\n \n\nArt.  24 Aufteilung der Arbeitszeit \n\n1 Die einzelnen Aufgaben des Berufsauftrags haben in der Regel folgenden Anteil an der jährlichen Netto-\nGesamtarbeitszeit: \n\na) Unterrichten 870-970 Stunden (45-50 %); \nb) Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie weitere Arbeiten im Unterrichtsverband 680-\n\n780 Stunden (35-40 %); \nc) Beteiligung an der Gestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der Schule 190 Stunden (10 %); \nd) berufliche Fort- und Weiterbildung 100 Stunden (5 %). \n\n Die Anteile gemäss lit. a und b entsprechen zusammen 85 Prozent der Netto-Gesamtarbeitszeit. \n2 Die Schulleitung kann eine abweichende Aufteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit anordnen. Sie berücksich-\ntigt dabei die persönlichen Umstände der Lehrperson und die Interessen der Schule. \n\nArt. 24 VSV regelt die Verteilung der Netto-Gesamtarbeitszeit (Art. 45 Abs. 1 VSG) auf die Aufgaben des \nBerufsauftrags. In der Regel richtet sich diese nach Art. 24 Abs. 1 VSV. Im Ausnahmefall sind aber auch \nabweichende Aufteilungen erlaubt. Die Kompetenz für die Anordnung abweichender Aufteilungen liegt bei \nder Schulleitung. Diese berücksichtigt dabei die persönlichen Umstände der Lehrperson sowie die Interes-\nsen der Schule (Art. 24 Abs. 2 VSV). \n\n\n\n \n\nSeite 17/32 \n\nDer Inhalt des Bereichs "berufliche Fort- und Weiterbildung" gemäss Art. 24 Abs. 2 VSV wird in Art. 31 VSV \ndetaillierter geregelt. Das Departement Bildung und Kultur erlässt überdies Weisungen zur beruflichen Fort- \nund Weiterbildung (vgl. Art. 31 Abs. 5 VSV). Der für den Bereich "berufliche Fort- und Weiterbildung" festge-\nlegte Umfang von 100 Stunden bzw. 5 % der Netto-Gesamtarbeitszeit liegt im interkantonalen Vergleich \nzwar eher am oberen Ende, ist aber dennoch nicht unüblich. Es gibt diverse andere Kantone, welche den \nBereich Fort- und Weiterbildung ebenfalls auf 5 % festlegen. Eine Reduktion erscheint vor diesem Hinter-\ngrund nicht notwendig. \n\n \n\nArt.  25 Sonderaufgaben \n\n1 Die Abgeltung von Aufgaben, die zeitlich oder anderweitig über den Berufsauftrag hinausgehen, ist schrift-\nlich zu vereinbaren. \n\n \n\nArt.  26 Klassenverantwortung \n\n1 Für eine Klasse trägt in der Regel eine Lehrperson die Hauptverantwortung als Klassenlehrperson. \n2 Die Funktion der Klassenlehrperson kann auf zwei Lehrpersonen aufgeteilt werden. In der Regel hat dabei \njede Lehrperson ein Teilpensum von mindestens 30 Prozent zu übernehmen. \n\nDie Klassenlehrperson stellt für die Lernenden eine wichtige Ansprech- und Vertrauensperson dar. Vor die-\nsem Hintergrund erlaubt Art. 26 VSV die Aufteilung der Klassenverantwortung auf maximal zwei Lehrperso-\nnen. Auf die Möglichkeit, die Klassenverantwortung auf mehr als zwei Lehrpersonen aufzuteilen, wurde be-\nwusst verzichtet. Damit würde nicht nur die Funktion der Klassenlehrperson geschwächt, sondern bei einer \nAufteilung der Klassenverantwortung auf mehr als zwei Lehrpersonen würde auch der Koordinationsauf-\nwand erheblich steigen. \n\n \n\nArt.  27 Klassenassistenz \n\n1 Die Klassenassistenz unterstützt die Klassenlehrperson bei organisatorischen und administrativen Aufga-\nben. Sie trägt keine Unterrichts- und Klassenverantwortung. \n\nArt. 27 VSV definiert die grundsätzliche Funktion der Klassenassistenzen. Die konkreten Aufgaben der Klas-\nsenassistenz werden durch die Schulleitung oder die Klassenlehrperson bestimmt und können insbesondere \ndie Mithilfe im Unterricht oder das Beaufsichtigen von Übungen umfassen. Art. 27 Abs. 1 VSV bietet diesbe-\nzüglich den nötigen Handlungsspielraum. Um diesen Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken, sind \nauch keine kantonalen Weisungen zur Klassenassistenz vorgesehen. \n\n\n\n \n\nSeite 18/32 \n\nFür die Anstellung von Klassenassistenzen ist das kommunale Personalrecht massgebend. Mehrere aufei-\nnanderfolgende befristete Verträge sind grundsätzlich zulässig, sofern ein sachlicher Grund vorliegt und die \nBefristung nicht darauf abzielt, personalrechtliche Schutzbestimmungen zu umgehen oder Ansprüche zu \nverhindern, die an eine gewisse Mindestdauer der Anstellung geknüpft sind. Im schulischen Kontext hat das \nBundesgericht einen sachlichen Grund etwa dann anerkannt, wenn die Beschäftigung von einer nicht län-\ngerfristig voraussehbaren Anzahl Lernender oder vom Fächerangebot abhängt oder wenn das Ende der \nAnstellung mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht. Besteht jedoch über längere Zeit ein konstanter Bedarf \nund erfolgt die Anstellung ohne Unterbruch, kann die Befristung als rechtsmissbräuchlich gelten. In diesem \nFall wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angenommen, wobei zur Bestimmung der Dauer alle vorgängi-\ngen befristeten Anstellungen zusammengezählt werden. \n\n \n\nArt.  28 Präsenzpflicht \n\n1 Lehrpersonen sind maximal fünf Stunden pro Woche zur Präsenz ausserhalb der Unterrichtszeiten ver-\npflichtet. \n2 Die Präsenzpflicht reduziert sich im Teilpensum wie folgt: \n\na) Lehrpensum 25-75 % ½ Präsenzpflicht; \nb) Lehrpensum unter 25 % ¼ Präsenzpflicht. \n\n3 Die Schulleitung gibt jeweils zu Beginn des Semesters die Präsenzpflicht für die Unterrichtswochen und die \nSchulferien bekannt. \n\nGemäss Art. 28 Abs. 1 VSV sind Lehrpersonen im Vollpensum maximal fünf Stunden pro Woche zur Prä-\nsenz ausserhalb der Unterrichtszeiten verpflichtet; bei einem Teilpensum reduziert sich die Präsenzpflicht \nentsprechend den Vorgaben gemäss Art. 28 Abs. 2 VSV. Darüber hinaus können Lehrpersonen im Umfang \nvon maximal 10 Tagen pro Schuljahr während der Schulferien für Aufgaben im Rahmen des Berufsauftrags \nzur Präsenz verpflichtet werden (Art. 48 Abs. 1 VSG). \n\nDie Präsenzpflicht für die Unterrichtswochen und die Schulferien gibt die Schulleitung jeweils zu Beginn des \nSemesters bekannt (Art. 28 Abs. 3 VSV). Soweit möglich, kann die Bekanntgabe auch früher erfolgen. Bei \nder Planung ist die Schulleitung frei, die Lehrpersonen miteinzubeziehen. \n\n \n\nArt.  29 Altersbedingte Ansprüche \n\n1 Wird die altersbedingte Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit in Anspruch genommen, ist das Lehrpen-\nsum angemessen zu reduzieren. \n2 Die Schulleitung legt die neue Aufteilung der Arbeitszeit in Absprache mit der Lehrperson fest. \n3 Der Bezug der altersbedingten Reduktion ist der Schulleitung frühzeitig mitzuteilen. \n\nGemäss Art. 46 Abs. 1 VSG haben Lehrpersonen nach Vollendung des 55. Altersjahres Anspruch auf eine \nReduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit im Umfang von 6.67 Prozent pro Schuljahr. Ziel dieser Reduktion ist \nes, die Arbeitsbelastung von Lehrpersonen mit zunehmendem Alter zu reduzieren, um mehr Regenerations-\nzeit zur Verfügung zu stellen. Gegenstand der altersbedingten Ansprüche bildet somit eine zeitliche Entlas-\ntung. Die anspruchsberechtigte Lehrperson hat bei gleichbleibender Besoldung und gleichbleibendem Be-\nschäftigungsgrad weniger Arbeitszeit zu leisten. Eine monetäre Abgeltung der altersbedingten Ansprüche in \nForm einer Lohnzulage ist – ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs der Übergangsbestimmung gemäss \nArt. 56 VSV – nicht vorgesehen.  \n\n\n\n \n\nSeite 19/32 \n\nWird die altersbedingte Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit in Anspruch genommen, ist das Lehrpensum \nangemessen zu reduzieren (Art. 29 Abs. 1 VSV). Die altersbedingte Reduktion wirkt sich entsprechend auf \ndie Bereiche "Unterrichten" sowie "Vor- und Nachbereitung des Unterrichts" aus (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a \nund b VSV) gewährt. Der Umfang des Anspruchs ist abhängig vom jeweiligen Beschäftigungsgrad bzw. der \nwöchentlichen Unterrichtszeit. Die wöchentliche Unterrichtszeit ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 VSV. Für Lehr-\npersonen allgemein beträgt sie im Vollpensum 22.5 Stunden bzw. 30 Lektionen, für Förderlehrpersonen \nohne Klassenverantwortung 20.25 Stunden bzw. 27 Lektionen. Die Reduktion der Unterrichtszeit für Lehr-\npersonen mit Klassenverantwortung gemäss Art. 23 Abs. 2 VSV ist in diesem Zusammenhang nicht zu be-\nrücksichtigen. \n\nZur Ermittlung des Anspruchs auf altersbedingte Reduktion ist kaufmännisch auf eine halbe Lektion zu run-\nden. Dadurch wird einerseits die Vorgabe, wonach das Lehrpensum "angemessen" zu reduzieren ist, einge-\nhalten. Andererseits stellt dies eine für die Praxis leicht zu handhabende Lösung dar. Die altersbedingte \nReduktion bemisst sich somit wie folgt: \n\nWöchentliche Unterrichtszeit Umfang der altersbedingten Reduktion \n\n30 bis 27 Lektionen 2 Lektionen \n\n26 bis 19 Lektionen 1.5 Lektionen \n\n18 bis 12 Lektionen 1 Lektionen \n\n11 bis 4 Lektionen 0.5 Lektionen \n\n    \n\nUm die mit den altersbedingten Ansprüchen verfolgten Ziele bestmöglich zu erreichen, sollte die Reduktion – \nwenn immer möglich – wöchentlich gewährt werden. Bei einem Anspruch auf altersbedingte Reduktion im \nUmfang von 1 oder 2 Lektionen kann somit die wöchentliche Unterrichtszeit über das gesamte Schuljahr \nhinweg gleichmässig reduziert werden. Beträgt der Anspruch 1.5 Lektionen kann in einem Semester eine \nReduktion der wöchentlichen Unterrichtszeit um 2 Lektionen und im anderen Semester um 1 Lektion \nerfolgen. Bei einem Anspruch von 0.5 Lektionen kann in einem Semester eine Reduktion von 1 Lektion \ngewährt werden, währenddessen im anderen Semester keine Reduktion erfolgt. \n\nIst eine wöchentliche Reduktion aufgrund des tiefen Beschäftigungsgrades nicht möglich, kann die Redukti-\non im Ausnahmefall auch blockweise (etwa vor oder nach den Schulferien) gewährt werden. Diese Lösung \nkann bei einer wöchentlichen Unterrichtszeit von weniger als 4 Lektionen angewendet werden, da in diesem \nFall der kaufmännisch gerundete Anspruch weniger als 0.5 Lektionen beträgt und somit nicht mindestens \nwährend eines Semesters eine wöchentliche Reduktion um 1 Lektion erfolgen kann. Beispielsweise beträgt \nbei einer wöchentlichen Unterrichtszeit von 3 Lektionen der rechnerische Reduktionsanspruch 0.2 Lektionen \npro Woche. Auf das Schuljahr hochgerechnet beträgt der rechnerische Gesamtanspruch 7.8 Lektionen \n(= 0.2 Lektionen x 39 Schulwochen). Der betreffenden Lehrperson kann somit eine zusammenhängende \nEntlastung von 8 Lektionen gewährt werden, womit auch sie von den altersbedingten Ansprüchen profitieren \nund mehr Regenerationszeit beanspruchen kann. Die konkrete Aufteilung der Arbeitszeit legt die Schullei-\ntung in Absprache mit der betroffenen Lehrperson fest (Art. 29 Abs. 2 VSV). \n\n\n\n \n\nSeite 20/32 \n\nDie Inanspruchnahme der altersbedingten Ansprüche ist freiwillig. Entsprechend diesem Grundsatz der \nFreiwilligkeit müssen die Lehrpersonen selbst aktiv werden, wenn sie eine Reduktion der Netto-\nGesamtarbeitszeit beanspruchen wollen. Selbstverständlich kann die Schulleitung dennoch proaktiv auf die \nLehrpersonen zugehen und sie über die altersbedingten Ansprüche informieren. Durch ein solches proakti-\nves Handeln der Schulleitung kann auch sichergestellt werden, dass sie frühzeitig davon Kenntnis hat, ob \neine anspruchsberechtigte Lehrperson von der altersbedingten Reduktion Gebrauch machen möchte oder \nnicht. Die Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit wird auf Beginn des nächsten Schuljahres gewährt (Art. 46 \nAbs. 2 VSG). Eine zusätzliche Stichtagregelung ist vor dem Hintergrund dieser Regelung obsolet. \n\n \n\nArt.  30 Mitarbeitendengespräch \n\n1 Die Schulleitung führt mit der Lehrperson mindestens einmal pro Jahr ein strukturiertes Mitarbeitendenge-\nspräch. Sie dokumentiert das Mitarbeitendengespräch schriftlich. \n2 Das Mitarbeitendengespräch dient der Förderung und Motivation der Lehrperson, der Beurteilung ihrer \nLeistungen sowie der Vereinbarung und Überprüfung von Zielen und allfälligen Entwicklungsmassnahmen. \nDie Lehrperson hat die Möglichkeit zu einer Vorgesetztenbeurteilung und Gelegenheit, ihre Anliegen vorzu-\nbringen. \n3 Die Bestimmungen zum Mitarbeitendengespräch im kantonalen Personalrecht sind sinngemäss anwend-\nbar. \n\nArt. 30 VSV verpflichtet die Schulleitungen zur Durchführung eines jährlichen Mitarbeitendengespräches. \nZiele und Inhalt des Mitarbeitendengespräches ergeben sich aus Art. 30 Abs. 2 VSV. Im Übrigen sind die \nentsprechenden Bestimmungen im kantonalen Personalrecht anwendbar. In diesem Zusammenhang ist \ninsbesondere auf Art. 21 der Personalverordnung (PGV; bGS 142.212) zu verweisen. \n\nFür die Auswirkungen der Mitarbeitendenbeurteilung auf die Besoldung wird auf Art. 4 BLV verwiesen. \n\n \n\nArt.  31 Fort- und Weiterbildung \n\n1 Für die eigenständige berufliche Fort- und Weiterbildung ist in der Regel die unterrichtsfreie Zeit zu ver-\nwenden. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung. \n2 Die Fortbildung dient dem Erhalt der beruflichen Qualifikationen durch Vermittlung von Kenntnissen und \nFertigkeiten zur zeitgemässen Berufsausübung. Die Kosten trägt der Schulträger. \n3 Die Weiterbildung dient dem Erwerb neuer Kenntnisse und Fertigkeiten und ermöglicht die Übernahme \nneuer Funktionen und Aufgaben. Die Schulleitung entscheidet über die Kostenbeteiligung der Schulträger. \n4 Für die Kosten externer Fort- und Weiterbildungen ist vorgängig die Genehmigung der Schulleitung einzu-\nholen. \n5 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zur beruflichen Fort- und Weiterbildung. \n\nTeil des Berufsauftrages der Lehrpersonen ist die berufliche Fort- und Weiterbildung (vgl. Art. 40 Abs. 2 lit. c \nVSG). In erster Linie sind die Lehrpersonen selbst verantwortlich, diese Aufgabe eigenständig zu erfüllen \n(Art. 50 Abs. 1 VSG). Die eigenständige berufliche Fort- und Weiterbildung hat in der Regel in der unter-\nrichtsfreien Zeit stattzufinden. Die Schulleitung kann Ausnahmen bewilligen (Art. 31 Abs. 1 VSV). \n\n\n\n \n\nSeite 21/32 \n\nDa es unter Umständen wichtig sein kann, dass gewisse Fort- oder Weiterbildungsangebote von allen Lehr-\npersonen besucht werden, besteht gemäss Art. 50 Abs. 2 VSG die Möglichkeit, dass das Departement Bil-\ndung und Kultur Angebote für obligatorisch erklärt. Dabei ist aber einerseits zu berücksichtigen, wie hoch der \nAnteil der Fort- und Weiterbildung am Berufsauftrag ist. Andererseits ist davon unter dem Aspekt des \nGrundsatzes der Verhältnismässigkeit nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Auch diese Angebote sollen \nwann immer möglich in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden. Da die Lehrpersonen zur Präsenz während den \nSchulferien verpflichtet werden können (vgl. Art. 48 Abs. 1 VSG), ist bei genügend weitsichtiger Planung \nauch hier sichergestellt, dass sämtliche Lehrpersonen anwesend sind. \n\nDie Kostenbeteiligung an Fortbildungs- und Weiterbildungsmassnahmen ist davon abhängig, ob es sich im \nkonkreten Fall um eine Fortbildungs- oder eine Weiterbildungsmassnahme handelt. Fortbildungsmassnah-\nmen dienen dem Erhalt der beruflichen Qualifikationen durch Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten \nzur zeitgemässen Berufsausübung. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Schulträgers, wobei es für die \nÜbernahme der Kosten einer externen Fortbildungsveranstaltung vorgängig einer Genehmigung durch die \nSchulleitung bedarf (Art. 31 Abs. 2 und Abs. 4 VSV). Weiterbildungsmassnahmen dienen indessen dem \nErwerb neuer Kenntnisse und Fertigkeiten und ermöglichen die Übernahme neuer Funktionen und Aufga-\nben. Über die (teilweise) Übernahme der Weiterbildungskosten durch die Schulträger entscheidet die Schul-\nleitung im Einzelfall.  \n\nKonkretisierende Regelungen zur beruflichen Fort- und Weiterbildung ergeben sich aus den entsprechenden \nWeisungen des Departements Bildung und Kultur (Art. 31 Abs. 5 VSV; vgl. Weisungen zur beruflichen Fort- \nund Weiterbildung von Lehrpersonen der Volksschule). \n\n \n\nArt.  32 Obligatorische Veranstaltungen und Kurse \n\n1 Wird der Besuch bestimmter Veranstaltungen oder Kurse für obligatorisch erklärt, trägt das anordnende \nGemeinwesen die Kosten. \n\n \n\nArt.  33 Kantonale Förderung \n\n1 Das Amt für Volksschule und Sport kann die Fort- und Weiterbildung mit Beiträgen unterstützen, wenn sie \nim Gesamtinteresse der Volksschule liegt. \n2 Es kann eigene Fort- und Weiterbildungen anbieten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 22/32 \n\nArt.  34 Intensivweiterbildung \n\n1 Die Intensivweiterbildung ist in der Regel vor Vollendung des 58. Altersjahres anzutreten. Sie kann nur bei \nunbefristetem und ungekündigtem Arbeitsverhältnis bezogen werden. \n2 Lag der Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren durchschnittlich unter 50 Prozent, wird der Anspruch \nauf Intensivweiterbildung anteilmässig gekürzt. \n3 Das Programm der Intensivweiterbildung muss im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag stehen und be-\ndarf der Genehmigung durch die Schulleitung. Die Kosten für Reisen, Verpflegung und Unterkunft gehen zu \nLasten der Lehrperson. \n4 Die vom Schulträger übernommenen Kosten sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn: \n\na) die Lehrperson die Intensivweiterbildung nicht antritt oder ohne triftigen Grund nicht zu Ende führt; \nb) die Lehrperson das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Jahren seit der Intensivweiterbildung ohne \n\ntriftigen Grund kündigt; \nc) der Schulträger das Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Jahren seit der Intensivweiterbildung aus \n\neinem durch die Lehrperson begründeten Anlass kündigt. \n5 Das Departement Bildung und Kultur erlässt Weisungen zur Intensivweiterbildung. \n\nEine Intensivweiterbildung wird im Umfang von drei Monaten einmalig und nach fünfzehnjähriger Anstellung, \ndavon die letzten fünf Jahre beim selben Schulträger, gewährt (Art. 51 Abs. 1 VSG). Für die Berechnung des \nAnspruchs auf eine Intensivweiterbildung werden alle Dienstjahre in öffentlichen Volksschulen in Appenzell \nAusserrhoden berücksichtigt. Unterbrüche in der Tätigkeit werden der Lehrperson nicht zum Nachteil ge-\nreicht. \n\nWährend nach altem Recht Lehrpersonen, welche in den letzten fünf Jahren einen Beschäftigungsgrad von \nweniger als 50 % aufwiesen, vom Anspruch auf Intensivweiterbildung gänzlich ausgeschlossen waren, steht \nder Anspruch nach neuem Recht sämtlichen, auch teilzeitarbeitenden Lehrpersonen offen. Unter Berück-\nsichtigung der bisherigen Regelung sieht Art. 34 Abs. 2 VSV aber eine anteilsmässige Kürzung des An-\nspruchs auf Intensivweiterbildung vor, wenn der Beschäftigungsgrad in den letzten fünf Jahren durchschnitt-\nlich unter 50 Prozent lag. War eine Lehrperson in den letzten fünf Jahren beispielsweise mit einem durch-\nschnittlichen Beschäftigungsgrad von 25 Prozent tätig, hat sie Anspruch auf eine Intensivweiterbildung von \n1.5 Monaten. \n\nAus der Intensivweiterbildung sollen sowohl die Lehrpersonen als auch die Schulträger einen Nutzen ziehen \nkönnen. Aus diesem Grund legt Art. 34 Abs. 1 VSV fest, dass die Intensivweiterbildung in der Regel vor \nVollendung des 58. Altersjahres anzutreten ist und nur bezogen werden kann, wenn sich die Lehrperson in \neinem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Aus demselben Grund schreibt Art. 34 \nAbs. 3 VSV vor, dass das Programm der Intensivweiterbildung im Zusammenhang mit dem Berufsauftrag \nstehen und durch die Schulleitung genehmigt werden muss. \n\nDie Intensivweiterbildung ist gemäss Art. 51 Abs. 1 VSG während ihrer gesamten Dauer (maximal drei Mo-\nnate) voll besoldet. Neben der Lohnfortzahlung kann der Schulträger weitere im Zusammenhang mit der \nIntensivweiterbildung stehende Kosten übernehmen. Die Kosten für Reisen, Verpflegung und Unterkunft \ngehen aber in jedem Fall zu Lasten der Lehrperson (Art. 34 Abs. 3 VSV). Die Rückzahlungspflicht der Lehr-\nperson für die vom Schulträger übernommenen Kosten wird im Grundsatz durch Art. 34 Abs. 4 VSV gere-\ngelt. Im Detail werden die Kostenbeteiligung des Schulträgers sowie die entsprechende Rückzahlungspflicht \nder Lehrperson in einer Vereinbarung geregelt. \n\nWeitere Regelungen zur Intensivweiterbildung ergeben sich aus den entsprechenden Weisungen des De-\npartements Bildung und Kultur (Art. 34 Abs. 5 VSV; vgl. Weisungen zur Intensivweiterbildung von Lehrper-\nsonen der Volksschule). \n\n\n\n \n\nSeite 23/32 \n\nArt.  35 Qualitätssicherung \n\n1 Die Schulträger sorgen für die fortwährende Entwicklung und Sicherung der Unterrichts- und Schulqualität. \n2 Das Departement Bildung und Kultur lässt die Schulen alle vier Jahre in pädagogischer und organisatori-\nscher Hinsicht durch Fachpersonen evaluieren. Es erstellt zuhanden des Schulträgers einen Evaluationsbe-\nricht mit Empfehlungen zur Qualitätssicherung und zur Schulentwicklung. \n\nDie Gemeinden sind die Träger der Volksschulen (Art. 5 Abs. 1 VSG). Dem Gemeinderat obliegt die strate-\ngische Führung sowie die Aufsicht über die Volkschulen in der Gemeinde (Art. 9 Abs. 1 VSG). Er setzt für \ndie operative Führung Schulleitungen ein (Art. 11 Abs. 1 VSG). Die Schulleitung trägt die Verantwortung für \ndie Entwicklung und Sicherung der Schul- und Unterrichtsqualität sowie die Umsetzung von Schulentwick-\nlungsprojekten innerhalb ihrer Schule (Art. 4 Abs. 2 lit. d SLV). Die Verantwortung über die Qualitätssiche-\nrung obliegt somit in erster Linie dem Schulträger bzw. dem Gemeinderat, gemeinsam mit der jeweiligen \nSchulleitung. \n\nDie Qualität der Volksschulen wird gemäss Art. 52 VSG regelmässig durch das Departement Bildung und \nKultur überprüft. Der Evaluationsintervall beträgt vier Jahre. Nach Abschluss der Evaluation wird zuhanden \ndes Schulträgers ein Bericht erstellt, welcher Empfehlungen zur Qualitätssicherung und zur Schulentwick-\nlung enthält (Art. 35 Abs. 2 VSV). Die Kosten der Evaluation gehen zulasten des Kantons. \n\n \n\nArt.  36 Grundlagenschaffung und Bericht \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur erhebt die erforderlichen Daten zur Qualitätssicherung und Schulent-\nwicklung, insbesondere zur Schul- und Laufbahnentwicklung der Lernenden. \n2 Es kann die Schulen zur Teilnahme an Erhebungen verpflichten und veranlasst Leistungsvergleiche. \n3 Es erstattet dem Regierungsrat alle vier Jahre einen Gesamtbericht über die Volksschule. \n\nArt. 36 VSV enthält die Grundlage für Erhebungen zur Qualitätssicherung und Schulentwicklung durch das \nDepartement Bildung und Kultur. Gemäss Art. 36 Abs. 2 VSV kann dieses die Schulen zur Teilnahme an \nErhebungen verpflichten und Leistungsvergleiche veranlassen (Art. 36 Abs. 2 VSV). Damit können etwa \nschulübergreifende Kompetenztests wie Stellwerk, die Pisa-Studie oder die Überprüfung des Erreichens der \nGrundkompetenzen (ÜGK) durchgeführt werden. Solche Leistungsvergleiche können den Lernenden als \nindividuelle Standortbestimmung dienen. Sie tragen insgesamt zur Objektvierung der Leistungsbeurteilung \nbei und stellen eine Informationsquelle für die Qualitätssicherung und -entwicklung dar. \n\n \n\nArt.  37 Schulversuche \n\n1 Schulversuche sind dem Departement Bildung und Kultur mit einem Projektbeschrieb und den notwendi-\ngen Unterlagen betreffend fachliche Begleitung, Evaluation, Überwachung und Finanzierung zur Prüfung \nund Genehmigung zu unterbreiten. \n2 Das Departement Bildung und Kultur kann in Absprache mit dem Schulträger eigene Schulversuche durch-\nführen. \n\n\n\n \n\nSeite 24/32 \n\nArt. 53 VSG sieht die Möglichkeit vor, sogenannte Schulversuche durchzuführen. Darunter sind neue Schul-\nformen zu verstehen, welche der Weiterentwicklung der Schule und des Unterrichts dienen. Hierzu kann von \nder ordentlichen Gesetzgebung und vom Lehrplan abgewichen werden, sei es in Bezug auf Klassengrössen, \nUnterrichtsorganisation und -zeiten oder weitere Vorgaben. Die Bildungs- und Lernziele bzw. deren Errei-\nchung müssen dabei aber stets gewährleistet bleiben (Art. 53 Abs. 2 VSG). Die Versuche sind zu befristen \nund es muss eine Auswertung erfolgen. \n\nDie Kompetenz zur Bewilligung von Schulversuchen liegt beim Departement Bildung und Kultur (Art. 53 \nAbs. 1 VSG). Art. 37 Abs. 1 VSV definiert die Unterlagen, welche im Rahmen des Bewilligungsprozesses \neinzureichen sind. \n\n \n\nArt.  38 Betriebsbewilligung (Privatschulen) \n\n1 Die Betriebsbewilligung für Privatschulen wird jeweils auf Beginn eines Schuljahres erteilt. \n2 Die erstmalige Erteilung erfolgt für eine Betriebsdauer von zwei Jahren. Das Bewilligungsgesuch ist min-\ndestens ein Jahr vor dem geplanten Schulbeginn einzureichen. \n3 Auf Gesuch der Trägerschaft wird die Betriebsbewilligung nach erneuter Prüfung der Voraussetzungen für \neine Betriebsdauer von vier Jahren verlängert. Das Verlängerungsgesuch ist jeweils sechs Monate vor Ab-\nlauf der Betriebsbewilligung dem Departement Bildung und Kultur einzureichen. \n\nDas Führen einer Privatschule, in welcher die Schulpflicht erfüllt werden kann, bedarf einer Bewilligung des \nDepartements Bildung und Kultur (Art. 54 Abs. 1 lit. a VSG). Die Bewilligungsvoraussetzungen ergeben sich \naus Art. 55 VSG. Zentrale Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung sind, dass die Bildung- und \nErziehungsziele jener der öffentlichen Volksschule gleichwertig sind und die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden. Als weitere Voraussetzung dürfen die Kinder keinen pädagogischen oder weltanschauli-\nchen Einflüssen ausgesetzt sein, welche im Widerspruch zur kantonalen Volksschulgesetzgebung stehen. \nUm die Qualität in den Privatschulen zu gewährleisten, muss der Unterricht an einer Privatschule durch eine \nausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt werden. Dabei \nmüssen sie über eine Unterrichtsberechtigung für den von ihnen unterrichteten Zyklus verfügen. Für einen \ngeordneten Schulbetrieb ebenfalls wichtig ist eine geeignete Infrastruktur. Damit sind einerseits geeignete \nUnterrichtsräumlichkeiten gemeint, welche über eine angemessene Grösse und ausreichend Tageslicht \nverfügen. Gefordert werden andererseits auch geeignete Plätze und Orte, damit sich die Lernenden wäh-\nrend der Pausen austauschen können und angemessene Möglichkeiten und Raum für Bewegung finden. \nDie Voraussetzungen, dass die Privatschule über eine qualifizierte Leitung verfügt, zweckmässig organisiert \nist und dass die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt sein muss, soll sicherstellen, dass die Schule \nnicht nach kurzer Zeit wieder geschlossen wird. \n\nBetriebsbewilligungen für Privatschulen sind gemäss Art. 54 Abs. 2 VSG zu befristen. Dadurch kann ge-\nwährleistet werden, dass regelmässig überprüft wird, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilli-\ngung weiterhin erfüllt sind. Die Dauer der Befristung sowie die zeitlichen Vorgaben im Zusammenhang mit \nder Einreichung des Gesuchs ergeben sich aus Art. 38 VSV. Gemäss Art. 54 Abs. 2 VSG ist es möglich, die \nBetriebsbewilligung mit Bedingungen und Auflagen zu versehen. \n\n\n\n \n\nSeite 25/32 \n\nPrivatschulen unterstehen der Aufsicht des Departements Bildung und Kultur. Dieses überprüft regelmässig, \nob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und trifft nötigenfalls die geeigneten Massnahmen (Art. 58 \nAbs. 1 VSG). Die in der Praxis wichtigsten Aufsichtsinstrumente werden in Art. 58 Abs. 2 VSG festgehalten. \nDiese umfassen (unangekündigte) Besuche vor Ort (vgl. Art. 40 Abs. 1 VSV), Einsicht in Akten, insbesonde-\nre betreffend Lehrpersonen, Institutionalisierung adäquater Berichtsverfahren sowie Meldepflichten. Möglich \nist auch, einer Lehrperson die Unterrichtsberechtigung zu entziehen. Als Ultima Ratio kann eine Betriebsbe-\nwilligung ganz oder teilweise entzogen werden (vgl. Art. 41 VSV). Als mildere Massnahmen zu einem Ent-\nzug steht die Möglichkeit offen, nachträglich Auflagen und Bedingungen zur Bewilligung aufzuerlegen. Dies \nunabhängig davon, ob solche bereits bei der Erteilung der Bewilligung verfügt wurden. \n\n \n\nArt.  39 Gesuchsunterlagen (Privatschulen) \n\n1 Mit dem Gesuch um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind dem Departement Bildung \nund Kultur folgende Unterlagen einzureichen: \n\na) mittel- und langfristiger Businessplan; \nb) Statuten der Trägerschaft; \nc) pädagogisches und organisatorisches Schulkonzept; \nd) Personalangaben zu Trägerschaft und Schulleitung; \ne) Angaben zu den Schulräumlichkeiten; \nf) Angaben zur Qualitätssicherung und Schulentwicklung. \n\n2 Das Departement Bildung und Kultur kann weitere Unterlagen und Auskünfte einverlangen. \n\n \n\nArt.  40 Inspektion und Evaluation (Privatschulen) \n\n1 Das Amt für Volksschule und Sport führt mindestens einmal jährlich eine Inspektion in der Privatschule \ndurch. \n2 Es kann Privatschulen durch externe Fachpersonen evaluieren lassen. \n3 Es kann Privatschulen zur Teilnahme an schul- und bildungsrelevanten Erhebungen verpflichten. \n\n \n\nArt.  41 Mängel und Bewilligungsentzug (Privatschulen) \n\n1 Bei Mängeln wird der Trägerschaft eine angemessene Frist für die Behebung angesetzt mit der Andro-\nhung, dass die Betriebsbewilligung im Säumnisfall ganz oder teilweise entzogen wird. \n2 Der Entzug der Betriebsbewilligung erfolgt in der Regel auf Ende eines Schuljahres. \n3 Aus überwiegenden öffentlichen Interessen kann die Betriebsbewilligung jederzeit ganz oder teilweise \nentzogen werden. \n4 Das Departement Bildung und Kultur ordnet bei einem Entzug der Betriebsbewilligung die erforderlichen \nMassnahmen an, um die Erfüllung der Schulpflicht zu gewährleisten. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 26/32 \n\nArt.  42 Bewilligung (Privatunterricht) \n\n1 Das Amt für Volksschule und Sport erteilt die Bewilligung für Privatunterricht jeweils für die Dauer von zwei \nSchuljahren. \n2 Es kann in besonderen Fällen eine abweichende Bewilligungsdauer vorsehen. \n3 Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn verstärkte Massnahmen für Lernende mit besonderem Bildungsbe-\ndarf erforderlich sind. \n\nWie das Führen einer Privatschule bedarf auch die Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht einer \nBewilligung des Departements Bildung und Kultur (Art. 54 Abs. 1 lit. b VSG). Als Privatunterricht gelten der \nEinzelunterricht und der Unterricht in einer Gruppe von maximal fünf Lernenden (Art. 56 Abs. 1 VSG).  \nÜbersteigt die Gruppengrösse diese Maximalzahl oder sollen am selben Ort mehrere Gruppen unterrichtet \nwerden, bedarf es einer Bewilligung zur Führung einer Privatschule. \n\nDie Voraussetzungen zur Bewilligung des Privatunterrichts ergeben sich aus Art. 56 Abs. 2 VSG. Zentrale \nVoraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung sind wiederum, dass die Bildung- und Erziehungsziele \njener der öffentlichen Volksschule gleichwertig sind und die Kompetenzen gemäss Lehrplan vermittelt wer-\nden. Ausserdem dürfen die Kinder auch im Rahmen des Privatunterrichts keinen pädagogischen oder welt-\nanschaulichen Einflüssen ausgesetzt sein, welche im Widerspruch zur kantonalen Volksschulgesetzgebung \nstehen. Analog zu Art. 55 VSG müssen die unterrichtenden Lehrpersonen über eine Unterrichtsberechtigung \nverfügen. Um die Unterrichtsberechtigung zu erhalten, muss die unterrichtende Person grundsätzlich über \nein Lehrdiplom für den jeweiligen Zyklus verfügen. Gestützt auf Art. 38 Abs. 2 VSG kann das Departement \nBildung und Kultur die Unterrichtsberechtigung aber auch beim Privatunterricht an Personen erteilen, wenn \ndiese zwar nicht über ein dem unterrichteten Zyklus entsprechendes Lehrdiplom verfügen, aber ausreichend \nqualifiziert sind. Wird der Unterricht im Privatunterricht nicht durch eine Lehrperson mit der erforderlichen \nUnterrichtsberechtigung erteilt, so muss er durch eine Lehrperson mit der erforderlichen Unterrichtsberechti-\ngung begleitet werden. Als letzte Bewilligungsvoraussetzung schreibt Art. 56 Abs. 2 VSG die Gewährleis-\ntung der sozialen Integration der unterrichteten Lernenden vor. Kinder lernen nicht nur durch die von Lehr-\npersonen vermittelten Lerninhalte, sondern auch von anderen Kindern. Die soziale Integration ist ein wichti-\nger Bestandteil des Auftrages der Volksschulen. Kinder lernen im Klassenverband aber auch auf dem \nSchulweg wichtige Aspekte des Miteinanders und soziale Fertigkeiten betreffend Umgang und Verhalten in \nder Gruppe. \n\nBewilligungen zur Erfüllung der Schulpflicht durch Privatunterricht werden ebenfalls nur befristet erteilt, wo-\nbei die Befristung in der Regel auf zwei Schuljahre erfolgt (Art. 42 Abs. 1 VSV). Auch die Verbindung der \nBewilligung mit Bedingungen und Auflagen ist möglich (Art. 54 Abs. 2 VSG). Gänzlich ausgeschlossen ist \ndie Erteilung einer Bewilligung, wenn bei den Lernenden, die privat unterrichtet werden sollen, verstärkte \nMassnahmen i.S.v. Art. 23 VSG bzw. Art. 12 VSV erforderlich sind (Art. 42 Abs. 3 VSV). \n\nDie Aufsicht über den Privatunterricht obliegt dem Departement Bildung und Kultur. Dieses überprüft regel-\nmässig, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und trifft nötigenfalls die geeigneten Massnah-\nmen (Art. 58 Abs. 1 VSG). Die in der Praxis wichtigsten Aufsichtsinstrumente werden in Art. 58 Abs. 2 VSG \nfestgehalten. Es kann in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Ausführungen zu Art. 38 VSV \nverwiesen werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 27/32 \n\nArt.  43 Gesuche (Privatunterricht) \n\n1 Gesuche um Bewilligung von Privatunterricht sind jeweils bis Ende des Vorjahres dem Amt für Volksschule \nund Sport einzureichen. \n2 Für die erstmalige Bewilligung sind dem Gesuch beizulegen: \n\na) Angaben zur unterrichtsberechtigten Lehrperson und zu anderen Personen, die Unterricht erteilen; \nb) Angaben zu den Lernenden; \nc) pädagogisches und organisatorisches Konzept; \nd) Angaben zu den Schulräumlichkeiten; \ne) Angaben zur Gewährleistung der sozialen Integration; \nf) Angaben zur Gewährleistung der Unterrichtsqualität. \n\n3 Mit dem Gesuch um Verlängerung sind dem Amt für Volksschule und Sport unaufgefordert alle Änderun-\ngen in den massgeblichen Verhältnissen mitzuteilen. \n4 Das Amt für Volksschule und Sport kann weitere Unterlagen und Auskünfte einverlangen. \n\n \n\nArt.  44 Inspektion (Privatunterricht) \n\n1 Das Amt für Volksschule und Sport führt vor der ersten Bewilligung und jährlich mindestens einmal einen \nBesuch vor Ort durch. \n2 Es prüft die Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele und den Stand der sozialen Integration der Ler-\nnenden. \n\nDie soziale Integration muss auch bei privat unterrichten Lernenden gewährleistet sein (vgl. Art. 56 Abs. 2 \nlit. c VSG). Gemeint ist eine umfassende soziale Integration, d.h. die Lernenden müssen trotz Privatunter-\nricht wichtige Aspekte des Miteinanders und soziale Fertigkeiten betreffend Umgang und Verhalten in einer \nGruppe erlernen können. Der Stand der sozialen Integration der Lernenden wird ebenso wie die Erreichung \nder Bildungs- und Erziehungsziele periodisch durch das Amt für Volksschule und Sport überprüft. \n\n \n\nArt.  45 Zusätzliche Förderung (Privatunterricht) \n\n1 Lernende mit besonderem Bildungsbedarf können im Privatunterricht zusätzliche Förderung im Sinne von \nArt. 22 Abs. 2 VSG beanspruchen. Diese wird durch die unterstützenden Dienste des Kantons geleistet. \n2 Über Gesuche entscheidet das Amt für Volksschule und Sport. \n\nLernende mit besonderem Bildungsbedarf haben unabhängig davon, ob sie in den öffentlichen Volksschulen \noder privat unterrichtet werden, Anspruch auf zusätzliche Förderung. Bei Lernenden im Privatunterricht wird \ndiese zusätzliche Förderung, d.h. eine heilpädagogische Unterstützung im Sinne von einfachen Massnah-\nmen in den Bereichen Logopädie und Psychomotorik, durch die unterstützenden Dienste des Kantons ge-\nleistet. Entsprechend trägt auch der Kanton die Kosten dieser Massnahmen. \n\nDer Privatunterricht ist nur so lange möglich, als die einfachen Fördermassnahmen ausreichen, um dem \nbesonderen Bildungsbedarf der oder des Lernenden Rechnung zu tragen. Sind verstärkte Massnahmen \nerforderlich, darf der Privatunterricht nicht bewilligt werden (Art. 42 Abs. 3 VSV). Ebenfalls ist eine bereits \nerteilte Bewilligung wieder zu entziehen, da in diesem Fall kein ausreichender Grundschulunterricht gewähr-\nleistet ist bzw. der Privatunterricht nicht im Interesse des Kindeswohls wäre (vgl. Art. 46 Abs. 1 VSV). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 28/32 \n\nArt.  46 Bewilligungsentzug (Privatunterricht) \n\n1 Die Bewilligung für Privatunterricht kann jederzeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn dies zur \nGewährleistung eines ausreichenden Grundschulunterrichts oder aus anderen Gründen im Interesse des \nKindeswohls erforderlich erscheint. \n\n \n\nArt.  47 (Sonderschulen) \n\n1 Für die Bewilligung und den Betrieb von Sonderschulen gelten sinngemäss die Bestimmungen über Privat-\nschulen. \n2 Mit dem Gesuch um Erteilung oder Verlängerung einer Betriebsbewilligung sind alle sonderschulspezifi-\nschen Unterlagen einzureichen. \n\nAuf Sonderpädagogik spezialisierte öffentliche oder private Institutionen für Kinder und Jugendliche (Son-\nderschulen) bedürfen gemäss Art. 60 Abs. 1 VSG einer Bewilligung des Departementes Bildung und Kultur. \nDie Bewilligungsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 60 Abs. 2 VSG. Diese sind grundsätzlich mit den \nBewilligungsvoraussetzungen für die Führung einer Privatschule vergleichbar. Unterschiede sind lediglich \ndurch das sonderpädagogische Setting und die besonderen Bedürfnisse der Lernenden in Sonderschulen \n(etwa bereitere Türen oder Lift) bedingt. Gefordert werden, dass die schulpflichtigen Kinder eine ihnen an-\ngemessene Erziehung und Bildung erhalten und ihnen soweit möglich die Kompetenzen gemäss Lehrplan \nvermittelt werden. Weiter dürfen die Lernenden auch in einer Sonderschule keinen pädagogischen oder \nweltanschaulichen Einflüssen, die den Bildungs- und Erziehungszielen der Volksschule zuwiderlaufen, aus-\ngesetzt sein. Der Unterricht muss auf einem geeigneten sonderpädagogischen Schulkonzept beruhen und \ndurch eine ausreichende Zahl von Lehrpersonen mit der erforderlichen Unterrichtsberechtigung erteilt wer-\nden. Die Infrastruktur und die Räumlichkeiten müssen den Erfordernissen des Schulbetriebs entsprechen \nund die erforderliche Ausrüstung muss vorhanden sein. Die Sonderschule muss über eine der Schulleitung \nauf Stufe der Regelschule äquivalente, qualifizierte Leitung verfügen und zweckmässig organisiert sein. \nAnalog zu einer Privatschule muss sodann die Finanzierung des Schulbetriebs sichergestellt sein. Wie bei \nden Privatschulen ist auch die Bewilligung für Sonderschulen zu befristen und kann mit Bedingungen und \nAuflagen verbunden werden (Art. 60 Abs. 3 VSG). \n\nDie Gesuchsunterlagen, welche die Sonderschulen zur Erteilung einer Betriebsbewilligung einzureichen \nhaben, richten sich grundsätzlich nach Art. 39 Abs. 1 VSV (vgl. entsprechender Verweis in Art. 47 Abs. 1 \nVSV). Abweichungen können sich aus den teilweise von den Privatschulen abweichenden Bewilligungsvo-\nraussetzungen gemäss Art. 60 Abs. 2 VSG ergeben (bspw. Einreichung eines sonderpädagogischen Schul-\nkonzepts). \n\nGemäss Art. 69 Abs. 3 VSG kann das Departement Bildung und Kultur Leistungsvereinbarungen abschlies-\nsen, die im Anwendungsbereich des VSG den Zugang zu inner- und ausserkantonalen Bildungs- und Erzie-\nhungsangeboten ermöglichen. Gestützt auf diese Bestimmungen können auch mit Sonderschulen Leis-\ntungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Der Inhalt der Leistungsvereinbarungen wird individuell fest-\ngelegt und bedarf keiner Vorgaben in der Volksschulgesetzgebung. \n\nBetriebsbewilligung und Leistungsvereinbarung sind nicht miteinander gleichzusetzen. Die beiden Instru-\nmente folgen einem unterschiedlichen Zweck. Die Betriebsbewilligung ist ein Aufsichtsinstrument und inso-\nfern mit hoheitlichem Handeln verbunden. Leistungsvereinbarungen dienen indessen der Sicherstellung \neines Angebots, welches nicht selbst durch die öffentliche Hand erbracht wird. Es handelt sich hierbei um \nöffentlich-rechtliche Verträge, im Rahmen welchen sich die Vertragsparteien auf Augenhöhe begegnen. \n\n\n\n \n\nSeite 29/32 \n\n \n\nArt.  48 Frühe Bildung \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur kann Angebote und Projekte, die als vorbereitende Massnahme der \nEinschulung die Chancengerechtigkeit für Kinder verbessern, mit Beiträgen unterstützen. \n2 Voraussetzung für die Unterstützung ist ein pädagogisches Konzept, das den Bildungs- und Erziehungszie-\nlen der Volksschule entspricht. \n\n \n\nArt.  49 Heilpädagogische Früherziehung \n\n1 Die heilpädagogische Früherziehung umfasst die Früherkennung, die Förderung und die Begleitung von \nKindern, deren Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der \nRegelschule ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können. \n2 Heilpädagogische Früherziehung wird ab Geburt des Kindes bis zur Einschulung gewährt. Sie bietet Abklä-\nrung, präventive und erzieherische Unterstützung sowie angemessene Förderung im familiären Kontext. \n3 Über Gesuche entscheidet das Amt für Volksschule und Sport. Es legt die Art und die Dauer der Mass-\nnahmen fest. Die Massnahmen sind periodisch auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. \n\nNach Art. 63 Abs. 1 VSG haben Kinder mit Wohnsitz im Kanton, deren Entwicklung eingeschränkt oder ge-\nfährdet ist oder die voraussichtlich dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht \nwerden folgen können, Anspruch auf heilpädagogische Früherziehung. Inhalt, Umfang und Dauer der heil-\npädagogischen Früherziehung werden in Art. 49 Abs. 1 und 2 VSV festgelegt. \n\nDie Kosten für die heilpädagogische Früherziehung werden bis zur Einschulung vom Kanton getragen \n(Art. 63 Abs. 2 VSG). Ab der Einschulung erfolgt die Kostentragung je nach Art der Fördermassnahme durch \ndie Gemeinde (reguläre Förderangebote und zusätzliche Förderung als einfache Massnahme; Art. 22 VSG) \noder durch den Kanton und die Gemeinden (verstärkte Massnahmen; Art. 24 Abs. 1 VSG). \n\nZuständig für die Anordnung von Massnahmen der heilpädagogischen Früherziehung ist das Amt für Volks-\nschule und Sport. Die angeordneten Massnahmen werden regelmässig überprüft (Art. 49 Abs. 3 VSV). \n\n \n\nArt.  50 Tagesstrukturen \n\n1 Der Gemeinderat regelt Organisation und Betrieb der Tagesstrukturen. Er kann die Kompetenz an Schul-\norgane delegieren. \n2 Soweit möglich sind die Tagesstrukturen im Schulgebäude oder in der näheren Umgebung davon anzubie-\nten. \n3 Der Gemeinderat erlässt einen Tarif für die Tagesstrukturen. Er achtet darauf, dass eine regelmässige \nBenützung der Tagestrukturen für alle Erziehungsberechtigten wirtschaftlich tragbar bleibt. \n4 Kinder können von der Benützung von Tagestrukturen ausgeschlossen werden, wenn: \n\na) sie trotz Verwarnung wiederholt und in erheblicher Weise gegen die Hausordnung oder gegen Wei-\nsungen der aufsichtführenden Personen verstossen; \n\nb) die Erziehungsberechtigten trotz wiederholter Mahnung ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen. \n\n\n\n \n\nSeite 30/32 \n\nArt. 64 Abs. 1 VSG verpflichtet die Gemeinden, bedarfsgerechte, auf die üblichen Arbeitszeiten ausgerichte-\nte Tagesstrukturen zur Verfügung zu stellen, in denen Lernende über die Unterrichtszeit hinaus betreut wer-\nden. Die Tagesstrukturen sollen für die Lernenden gut und sicher erreichbar sein. Entsprechend sind sie \nsoweit möglich im Schulgebäude oder in der näheren Umgebung davon anzubieten (Art. 50 Abs. 2 VSV). \n\nDa die Gemeinden die Verantwortung für die Tagesstrukturen tragen, obliegt diesen auch die Ermittlung des \nBedarfs und die Gestaltung entsprechender Angebote. Aus Rücksicht auf die Gemeindeautonomie wurde \nauf weitergehende kantonale Vorgaben zur Ausgestaltung bzw. Organisation von Tagesstrukturen verzich-\ntet. \n\nZuständige Behörde für die Regelung der Organisation und des Betriebs der Tagesstrukturen ist nach \nArt. 50 Abs. 1 VSV der Gemeinderat. Wie alle übrigen Kompetenzen im Schulbereich, kann der Gemeinde-\nrat auch diese an eine Schulkommission delegieren (vgl. Art. 10 Abs. 1 VSG). Darüber hinaus erlaubt Art. 50 \nAbs. 1 VSV die Delegation an ein Schulorgan (bspw. die Schulleitung). \n\nDie Gemeinden haben die Möglichkeit, mit privaten Organisationen zusammenzuarbeiten bzw. diese mit \ndem Betrieb von Tagesstrukturen zu beauftragen (vgl. Art. 5 Abs. 2 VSG). Die Aufsicht verbleibt in diesem \nFall bei der Gemeinde. \n\nDie Benutzung von Tagesstrukturen ist freiwillig. Es handelt sich um ergänzende Bildungs- und Erziehungs-\nangebote, welche nicht Bestandteil des obligatorischen Unterrichts sind. Da es sich um fakultative Angebote \nhandelt, ist es auch zulässig, von den Erziehungsberechtigten eine angemessene Kostenbeteiligung zu \nverlangen. Der Tarif für die Tagesstrukturen wird vom Gemeinderat erlassen. Er achtet darauf, dass eine \nregelmässige Benutzung der Tagestrukturen für alle Erziehungsberechtigten wirtschaftlich tragbar bleibt \n(Art. 50 Abs. 3 VSV). Das Gesetz zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreu-\nungsgesetz; KibeG; bGS 415.31) sieht eine finanzielle Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei Inan-\nspruchnahme eines – durch das VSG vorgeschriebenen – schulergänzenden Betreuungsangebots vor. Ne-\nben dieser sog. Subjektfinanzierung kann sich der Kanton gestützt auf Art. 64 Abs. 3 VSG auch am Angebot \nselbst (i.S. einer Objektfinanzierung) finanziell beteiligen. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Kann-\nBestimmung. \n\n \n\nArt.  51 Musikschulen \n\n1 Das Departement Bildung und Kultur schliesst Leistungsvereinbarungen mit den Musikschulen ab. \n2 Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Betriebskosten der Musikschule angemessen zu beteiligen. \n\nDie Gemeinden können alleine oder gemeinsam Musikschulen führen (Art. 67 Abs. 1 VSG). Der Kanton \nleistet jährliche Pauschalbeiträge auf der Basis von Leistungsvereinbarungen (Art. 67 Abs. 2 VSG). Die Hö-\nhe des Pauschalbeitrags bemisst sich nach der Anzahl Lernenden und beträgt maximal 10 Prozent der Be-\ntriebskosten (Art. 67 Abs. 3 VSG). Im Übrigen beteiligen sich die Erziehungsberechtigten angemessen an \nden Betriebskosten (Art. 51 Abs. 2 VSV). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 31/32 \n\nArt.  52 Schulsozialarbeit \n\n1 Angebote der Schulsozialarbeit verfügen über ausgebildete Fachpersonen. Die Leistungen der Schulsozi-\nalarbeit sind für die Betroffenen kostenlos. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere. Er berücksichtigt die Empfehlungen des Departementes Bildung und \nKultur. \n\nDie Gemeinden sind verpflichtet, bis zum 1. August 2025 eine bedarfsgerechte und für die Betroffenen kos-\ntenlose Schulsozialarbeit einzuführen (Art. 68 VSG und Art. 52 VSV i.V.m. Art. 72 Abs. 2 VSG). \n\nDie Verantwortung für die Organisation der Schulsozialarbeit liegt bei der Gemeinde. Sie entscheidet über \ndie strukturelle Organisation der Schulsozialarbeit und gewährleistet durch organisatorische Vorgaben sowie \nfinanzielle und personelle Ressourcen die Umsetzung. Grundsätzlich muss die Organisationsform eine gute \nErreichbarkeit und den niederschwelligen Zugang zum Angebot der Schulsozialarbeit ermöglichen. Auch im \nBereich der Schulsozialarbeit besteht die Möglichkeit, dass mehrere Gemeinden zusammenarbeiten (vgl. \nArt. 5 Abs. 2 VSG). \n\nAngebote der Schulsozialarbeit müssen gemäss Art. 52 Abs. 1 VSV über ausgebildete Fachpersonen verfü-\ngen. Das Departement Bildung und Kultur kann spezifische Empfehlungen zur Schulsozialarbeit, insbeson-\ndere zur Qualifikation und zum Berufsverständnis erlassen (Art. 68 Abs. 2 VSG). \n\n \n\nArt.  53 Bildungsrat \n\n1 Der Bildungsrat berät das Departement Bildung und Kultur schulstufenübergreifend in Schul- und Bildungs-\nfragen. \n2 Er setzt sich zusammen aus Vertretungen der Volkschule, der Mittelschule und der Berufsbildung. \n3 Der Regierungsrat wählt auf Antrag des Departementes Bildung und Kultur die Mitglieder des Bildungsra-\ntes und bestimmt dessen Vorsitz. \n\nDer Bildungsrat setzt sich zusammen aus Vertretungen der Volksschule, der Mittelschule und der Berufsbil-\ndung (Art. 53 Abs. 2 VSV). Sonderschulen sind im Bereich der Volksschule tätig, womit sie ebenfalls im \nBildungsrat vertreten sein können. Die konkrete Zusammensetzung des Bildungsrates bzw. die Wahl der \nMitglieder des Bildungsrates durch den Regierungsrat ist derzeit noch ausstehend. \n\n \n\nArt.  54 Anpassung der Lehrpensen \n\n1 Die Lehrpensen sind bis zum 1. August 2024 an die Vorgaben gemäss Art. 7 Abs. 2 anzupassen. \n\n \n\nArt.  55 Klassenverantwortung 2023/2024 \n\n1 Lehrpersonen, die im Schuljahr 2023/2024 keine volle Entlastung nach Art. 23 Abs. 2 in Anspruch nehmen \nkonnten, erhalten in Absprache mit der Schulleitung eine angemessene Entschädigung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 32/32 \n\nArt.  56 Altersbedingte Ansprüche 2023/2024 \n\n1 Lehrpersonen, die das 55. Altersjahr vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vollendet haben und ab dem \nSchuljahr 2024/2025 eine Reduktion der Netto-Gesamtarbeitszeit in Anspruch nehmen, erhalten rückwir-\nkend für das Schuljahr 2023/2024 eine Lohnzulage von 6.67 Prozent, sofern der Bezug der altersbedingten \nAnsprüche anderweitig nicht möglich war. \n\n \n\n\n