text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nzw \n\n Datum 1. November 2023 \n\n12b01123.docx   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nLeistungsvereinbarung mit der "Stiftung Pro Senectute Appenzell A. Rh. - Für das Alter"; wie-\n\nderkehrende Ausgabe ab 1. Januar 2024 \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Bericht und Antrag für neue wiederkehrende Ausgaben \nzugunsten der Stiftung Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden von jährlich ca. Fr. 64'000 (Anteil \nGemeinde Herisau) für Dienstleistungen im Bereich der Sozialhilfe zugunsten der älteren Bevölkerung \nder Gemeinden des Kantons.  \n \n \nAusgangslage \n\n \nAn der Volksabstimmung vom 28. November 2004 haben die Schweizer Stimmberech-\ntigten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund \nund Kantonen (NFA) zugestimmt. Mit diesem Beschluss übernimmt der Bund nur \nnoch Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Re-\ngelung durch den Bund bedürfen. So gab er die Zuständigkeit für die Hilfe und Pflege \nvon Betagten und Behinderten zuhause an die Kantone ab, soweit diese von gesetzli-\nchen Leistungen der Sozialversicherungen abweichen. Der sehr umfassende Bundesbe-\nschluss trat am 1. Januar 2008 in Kraft und wurde seither schrittweise umgesetzt.  \n \nVor diesem Beschluss waren die Gemeinden mit Ausnahme der Führung von Wohn-\nstrukturen (Heimbereich) für die ältere Bevölkerung nicht betroffen. Ab 2009 begann \nder Bund, sich aus dem Bereich der Hilfe an Betagten zurückzuziehen und seit 2022 \nerfolgt der Wechsel in die Zuständigkeit der Kantone sehr konsequent. Ausnahme bil-\nden dabei die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherungen. \n \nDie Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden (Pro Senectute) leistet seit vielen Jahren \nbedürfnisgerechte Altersarbeit in den Bereichen Sozialberatung und Infostelle, Hilfe \nund Betreuung zu Hause, Soziale Teilhabe (z.B. Kurswesen) und diverse weitere Dienst-\nleistungen (siehe auch www.ar.prosenectute.ch). Sie ist vom Wegfall der Bundesgelder \nstark betroffen. Zum Erhalt der bestehenden Leistungen fehlen ihr heute jährlich ca. \nFr. 330'000, was zu einer starken Abnahme des bestehenden Vermögens bzw. des Or-\nganisationskapitals für diese Dienstleistungen geführt hat. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01123.docx  2 / 4 \n\nDie Pro Senectute ist deshalb an den Kanton und die Gemeinden AR getreten mit dem \nAntrag auf Gewährung von Beiträgen. Zulasten der Gemeinden schlägt sie einen jähr-\nlichen Pauschalbeitrag pro Einwohnerin oder Einwohner von Fr. 4 vor. Dem Kanton \nwird ein analoger Beitrag von Fr. 2 vorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nAlle Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind vom Antrag der Pro Senec-\ntute gleichermassen betroffen. Die Gemeindepräsidien-Konferenz von Appenzell Aus-\nserrhoden hat deshalb eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Beitragsleistung eingesetzt. \nDie Arbeitsgruppe (AG PS) hat erhoben, welche Leistungen die Pro Senectute heute \nerbringt, und ob es auszuschliessende Parallelitäten zur gesetzlichen Leistungspflicht \nder Gemeinden oder des Kantons gibt. Dann hat sie geprüft, welche Leistungen die Pro \nSenectute in den einzelnen Gemeinden erbringt und wie deren Finanzierung erfolgt. \nSchliesslich hat sie gemeinsam mit der Pro Senectute eine gemeinsame Leistungsverein-\nbarung für die Beitragsleistung erarbeitet.  \n \nNach dem Sozialhilfegesetz (SHG, bGS 851.1) obliegt die Bereitstellung der Leistungs-\nangebote für die Sozialhilfe den Gemeinden (Art. 7 SHG), dazu gehört auch die Finan-\nzierung der individuellen Sozialhilfe (d.h. die persönliche Hilfe wie Beratungen und wirt-\nschaftliche Sozialhilfe; Art. 35 SHG). Die Förderung und Koordination von Prävention \nund sozialen Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c SHG obliegt dem Kanton. Kanton \nund Gemeinden können Beiträge an Organisationen ausrichten für spezielle Beratungs- \nund Hilfsangebote (Art. 37 SHG).  \n \nGespräche im Rahmen der AG PS mit dem Kanton haben dessen Bereitschaft ergeben, \nBeiträge im Sinne der ihm obliegenden vorerwähnten Aufgaben zu erbringen. Er macht \ndies aber von Beiträgen aller Gemeinden an die Aufgaben gemäss Art. 35 SHG abhän-\ngig und dem Vorbehalt der Genehmigung seiner Beiträge in den jeweiligen Voranschlä-\ngen bzw. der Aufgaben- und Finanzplanung durch den Kantonsrat und den Regierungs-\nrat. \n \nDie Prüfung der Parallelitäten zwischen Leistungen der Pro Senectute und den Gemein-\nden hat ergeben, dass eine sehr klare Aufgabenabgrenzung im Bereich der Beratung und \nwirtschaftlichen Sozialhilfe ausserhalb des Sozialversicherungsbereiches an Menschen \nim Rentenalter gelebt wird. Leistungen werden durch die Pro Senectute erbracht; seitens \nGemeinden sind diese bisher und heute kaum oder gar nicht feststellbar. Seit 2008 leis-\nten sie einzig einen Beitrag von Fr. 1 pro Einwohnerin oder Einwohner an die Pro \nSenectute für die Beratung von Klienten in stationären Einrichtungen.  \n \nDie Pro Senectute nimmt diese Aufgaben heute je nach Bereich zu einem grossen Teil \nmit ehrenamtlichen, zu einem kleineren Teil mit angestellten Mitarbeitenden wahr. \nDiese Aufgaben finanziert sie mit bestehenden Beiträgen des Kantons (z.B. Lotterie-\nfonds, Aktion "Zwäg is Alter"), des Bundes (wo dies neben der NFA-Kürzung noch \nvorgesehen ist), der Gemeinden (Beratungen in stationären Einrichtungen), wesentli-\nchen allgemeinen Spenden- und Legatseingängen sowie Einnahmen aus Dienstleistun-\ngen, soweit diese Leistungsempfängern in Rechnung gestellt werden dürfen. Auch wenn \nBundesmittel rückläufig sind, unterliegt sie dabei dennoch Rahmenbedingungen des \nBundesamtes für Sozialversicherungen oder des Zewo-Gütesiegels. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01123.docx  3 / 4 \n\nDie Pro Senectute profitiert damit von besseren Rahmenbedingungen, als wenn diese \nAufgaben gestützt auf das Sozialhilfegesetz durch die Gemeinden erbracht werden \nmüssten. Die bestehende langjährige Erfahrung der Pro Senectute soll deshalb weiter \ngenutzt werden. Die Aufgaben können am wirtschaftlichsten erbracht werden, wenn \ndie heutige Lösung weitergeführt und durch den Kanton und die Gemeinden unter-\nstützt wird. \n \nIn gegenseitiger Übereinstimmung haben die Pro Senectute und die AG PS festge-\nstellt, dass eine jährliche Pauschale der Gemeinden von Fr. 4 pro Einwohnerin bzw. \nEinwohner, indexiert nach dem Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember \n2020, Basis Stand 12/2023 der Pro Senectute für diesen Bereich eine ausreichende Be-\ntriebssicherheit gewährleistet. Damit ist die Weiterführung folgender Hauptleistungen \ngemäss Leistungsvereinbarung (Ziffer 2.2) verbunden: \n \n\nB Sozialberatung und Infostelle \nC Hilfe und Betreuung zu Hause \n\n(ohne Steuererklärungsdienst und administrative Begleitungen; siehe Kan-\nton) \n\n \nDer Kanton beteiligt sich im vorliegend fraglichen Bereich in demselben Rahmen mit \nFr. 2 pro Einwohnerin bzw. Einwohner hauptsächlich zugunsten  \n\n \nA Soziale Teilhabe (Kurse) \nC Hilfe und Betreuung zu Hause \n (Steuererklärungsdienst und administrative Begleitungen) \n\n \nDie Zahlung dieser Beiträge soll gegebenenfalls durch ausserordentlich hohe Eingänge \nanderer Einnahmen oder ein hohes Eigenkapital (= Organisationskapital) reduziert \nwerden können, indem das Überschreiten eines definierten Schwellenwertes zu einem \nAbzug bei den Gemeindebeiträgen führen kann. Vermögen die anderen Einnahmen \noder das Eigenkapital die Leistungen mittel- oder längerfristig nicht mehr genügend zu \ndecken, müssen das anrechenbare Organisationskapital sowie die Jahrespauschalen in \nVerhandlungen neu beurteilt und angepasst werden.  \n \nDie von der Pro Senectute zu erbringenden Leistungen, aber auch die Beitragszahlun-\ngen sowie deren Berechnung und Miteinbezug des erwähnten Schwellenwertes sollen \nin einer gemeinsamen Leistungsvereinbarung zwischen ihr und sämtlichen Gemeinden \nbestimmt werden. Dem Antrag liegt deshalb der Entwurf einer entsprechenden Leis-\ntungsvereinbarung bei. Gedacht ist, dass eine zweite Vereinbarung zwischen der Pro \nSenectute und dem Kanton abgeschlossen werden soll. Die Pro Senectute und auch \ndie Gemeindepräsidien-Konferenz unterstützen diese Lösung. Für die Gemeinde \nHerisau soll die Leistungsvereinbarung nach Genehmigung der wiederkehrenden Auf-\ngabe durch den Gemeinderat unterzeichnet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2024 in \nKraft treten. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01123.docx  4 / 4 \n\nFinanzielles \n\nBeim Stand der Einwohnerzahl der Gemeinde Herisau per 31. Dezember 2022 von \n15'887 Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Herisau ergibt sich ein jähr-\nlicher Beitrag von Fr. 63'548 bzw. gerundet ca. Fr. 64'000. Dieser Betrag ist im Voran-\nschlag 2024 bzw. Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2027 bereits eingestellt (z.L. \nKonto 5350.3636.00).  \n \nDie Ausgabe ist gestützt auf Art. 8 des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes (bGS \n612.0) als neue, wiederkehrende Ausgabe zu betrachten. Mit gerundet Fr. 64'000 liegt \nsie gemäss Art. 22 lit. b der Gemeindeordnung (SRV 11) in der abschliessenden Aus-\ngabenkompetenz des Einwohnerrats. \n \n \nAntrag \n\n \nGemäss Beschluss vom 24. Oktober 2023 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende \nAnträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten;  \n \n2. der neuen wiederkehrenden Ausgabe über Fr. 64'000 als Grundlage \n\nzum Abschluss einer Leistungsvereinbarung der Gemeinden mit der \nStiftung Pro Senectute Appenzell Ausserrhoden zuzustimmen; \n\n \n3. festzustellen, dass dieser Ausgabenbeschluss in der abschliessenden \n\nKompetenz des Einwohnerrates liegt.  \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Entwurf zu einer Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pro Senectute Appenzell \nA. Rh. - Für das Alter \n\n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 17. November 2023 \n\n12b01723.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nSieben Handlungsfelder bis 2025; Legislaturprogramm 2019 – 2023; Rückblick und Ziel-\n\nüberprüfung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nGestützt auf Art. 7 des Geschäftsreglementes des Gemeinderates (SRV 14) erstatten \nwir Ihnen Bericht zum Legislaturprogramm 2019-2023. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 24. Oktober 2023 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgenden Antrag: \n \n\nVon der Berichterstattung „Legislaturprogramm 2019 – 2023: Rückblick \nund Zielüberprüfung“ Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident  \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilagen \n\n- Legislaturprogramm 2019 - 2023 \n- Rückblick und Zielüberprüfung: summarischer Bericht vom 17. November 2023 \n- Zielüberprüfung, Berichterstattung: tabellarische Darstellung vom 20. November \n\n2023 \n \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 4. April 2013 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nRechenschaftsbericht 2012; Kenntnisnahme \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2012 zur Kennt-\nnisnahme. \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \na) Auf die Vorlage einzutreten; \n \nb) vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2012 Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n

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text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 1. Mai 2013 \n \n\nAnwesend: 28 Mitglieder des Einwohnerrates \n 6 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrat Thomas Forster \n Einwohnerrätin Ira Nagel \n Einwohnerrat Christian Oertle \n Gemeinderat Thomas Bruppacher \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Federer \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 19.32 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n17 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n18 Jahresrechnung 2012; Genehmigung \n \n19 Rechenschaftsbericht; Kenntnisnahme \n \n20 Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2012; Kennt-\n\nnisnahme \n \n21 Neues Finanzhaushaltsgesetz; HRM2; neue Abschreibungspraxis bereits ab \n\ndem Jahre 2013 \n \n22 Verpflichtungskredit für die energetische Optimierung mit Energie-\n\nControlling im Sportzentrum von Fr. 200'000.-- \n \n23 Revision Ortsplanung: Einsetzung Parlamentarische Kommission  \n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\n \nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes: \n \nEinwohnerrat Renzo Andreani äussert eine Verständnisfrage zur Jahresrechnung \n2012, Stichwort "Vertrauensarbeitszeitmodell" der Abteilungsleitenden. - Die Frage \nwird vom Einwohnerratspräsidenten, da sich keine Einwände ergeben, zugelassen. \nGemeindepräsident Paul Signer beantwortet die Frage abschliessend \n \n \nWeitere Anträge auf Rückkommen werden nicht gestellt. \n \n \n \nVerabschiedungen \n\n \nDer Einwohnerratspräsident leitet mit folgenden Worten zu den Verabschiedungen \nvon Werner Rechsteiner als Mitglied des Einwohnerrates und Paul Signer als Ge-\nmeindepräsident über: \n \n"Heute ist die letzte Sitzung des Einwohnerrats in diesem Amtsjahr. Ich möchte es \nnicht unterlassen, Ihnen allen für die Zusammenarbeit, die lebhaften Diskussionen \nund die geselligen Nachsitzungen zu danken. \n \nDies ist auch die letzte Sitzung von Einwohnerrat Werner Rechsteiner. Während 4 \nJahren hat er im Einwohnerrat mitgearbeitet. In dieser Zeit hat er auch die parla-\nmentarische Kommission zum Personalreglement geleitet (2010). Ich danke Werner \nfür die Zeit, die er für den Einwohnerrat und für die Gemeinde Herisau eingesetzt \nhat, und wünsche im weiterhin alles Gute."""" \n \nEr überreicht Werner Rechsteiner unter Akklamation durch den Einwohnerrat einen \nprächtigen Blumenstrauss. Werner Rechsteiner bedankt sich für das kollegiale Ver-\nhältnis im Einwohnerrat, das ihm stets entgegen gebrachte Vertrauen und wünscht \ndem Rat weiterhin eine glückliche Hand bei all seinen Entscheidungen. \n \nAn Gemeindepräsident Paul Signer richtet der Einwohnerratspräsident folgende \nWorte: \n \n"Nach seiner Wahl zum Mitglied des Regierungsrates am 7. April hat Paul Signer \nseinen Rücktritt als Gemeindepräsident und alle damit verbundenen Kommissionen \nund Gremien schriftlich dem Gemeinderat mitgeteilt. \n \nLieber PaulLieber PaulLieber PaulLieber Paul    \nWährend vollen 20 Jahren hast du im Einwohnerrat aktiv politisiert - seit 2004 als \nGemeindepräsident. 12 Jahre davon durfte ich selber im Rat miterleben. Diese 20 \nJahre waren geprägt durch dein grosses Engagement für die Gemeinde. \n \nBereits im Einwohnerrat hast du dich aktiv eingebracht und hast du eine Leaderrolle \ngespielt. Dabei hast du in der Geschäftsprüfungskommission, in der Finanzkommissi-\non und als Präsident des Einwohnerrates gewirkt. Nach der Halbzeit als höchster \nHerisauer hast du die wirkliche Verantwortung für die Geschicke der Gemeinde ü-\nbernommen. \n\n\n\n  \n \n \nNach einer eher turbulenten Zeit - hast du 2004 als Gemeindepräsident zusammen \nmit dem Gemeinderat wieder Ruhe und Konstanz in die Gemeindepolitik gebracht. \nDavor haben die Stadt-/Dorf-Diskussion, die Alpenstadt, das Gemeindemarketing, \ndie Probleme der Sportzi-Genossenschaft sowie die angespannten Gemeindefinanzen \nzu Turbulenzen und zum Rücktritt deines Vorgängers geführt.  \n \nDie neue Aufgabe bist du unaufgeregt - mit Organisationssinn und Kontinuität an-\ngegangen. Damit konntest du wieder Ruhe in den Politikalltag von Herisau bringen \n- Ruhe im positiven Sinn. Eine Ruhe, die auch erlaubte kurz nach Amtsantritt die \nÜbernahme und Sanierung des Sportzentrums beim Volk mehrheitsfähig zu machen.  \n \nIm Einwohnerrat hast du deine Geschäfte hervorragend und mit dem nötigen Au-\ngenmass vorgebracht. Mit deiner Dossierkenntnisse und deinen rhetorischen Fähig-\nkeiten hast du schlagfertig, sachbezogen und prägnant auf die Fragen und Kritiken \nreagiert, manchmal ein bisschen schulmeisterisch, manchmal auch emotional - aber \nsicher nie langweilig oder ausufernd. \n \nHier habe ich zwei Gegenstände, die zwei langjährige Projekte verkörpern, die dich \nwährend deiner Zeit als Mitglied des Einwohnerrates und Gemeindpräsident beglei-\ntet haben. Zwei Projekte, die zeigen wie schwer Erfolge zuordbar und teilweise \nschwer beeinflussbar sind.  \n \nDie """"AmpelAmpelAmpelAmpel"""" ist ein Symbol für das heutige Vorzeigeprojekt "Neigung", das bei den \nBetroffenen gut ankommt und das schweizweit Interesse findet. Mit dem Projekt \n"Neigung" hast du zusammen mit dem Ressort Schule eine langjährige - und hier im \nRat häufig kritisierte Pendenz - die Integrative Oberstufe - in einer neuen Qualität \nzu Ende gebracht. Am Samstag dürfen wir der Einweihung des neuen Kombi-\nWerkhofes beiwohnen. Ein anderes erfolgreiches Projekt, das lange auf seine Realisie-\nrung warten musste. \n \nDer PflastersteinPflastersteinPflastersteinPflasterstein als zweites Symbol steht für ein ewiges Projekt, das trotz viel Ein-\nsatz noch nicht abgeschlossen werden konnte und uns weiter beschäftigen wird. Beim \nObstmarkt stehen einem alten Versprechen im Einwohnerrat verschiedenste Interes-\nsen gegenüber. Die unterschiedlichen Mitspieler, die sich wandelnden Bedürfnisse \nund Priorisierung, die wechselnden finanziellen Rahmenbedingungen und anderes \nmehr erschweren einzelne Projekte. Manchmal ist die Zeit reif - und manchmal \nbraucht es Geduld. \n \nDie symbolisierten Projekte sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Der grosse Teil \ndeiner Arbeit zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung ist nicht so au-\ngenfällig - aber für die Gemeinde ebenso wichtig und wegweisend. Zusammen mit \ndeinen GemeinderatskollegInnen, mit der gut organisierten und geführten Verwal-\ntung und mit den motivierten MitarbeiterInnen hast du viel zur Lebensqualität in \nHerisau beigetragen. \n \nAls höchster Herisauer steht mir nun die Ehre zu, dir  - im Namen des gesamten \nEinwohnerrates sowie aller Einwohnerinnen und Einwohner von Herisau - für dei-\nnen grossen Einsatz und dein Wirken zu danken. Im gleichen Rahmen wünsche ich \ndir auch viel Erfolg und Befriedigung - und auch das nötige Quäntchen Glück - in \ndeiner neuen Funktion zum Wohle von Ausserrhoden. Viel Glück und Unterstützung \n\n\n\n  \n \nwüsche ich dir auch in deinem persönlichen Umfeld, das dich stützt und dir hilft den \nnotwendigen Ausgleich zu finden. \n \nDazu überreiche ich dir als kleines Geschenk neben den Symbolen und einem Blu-\nmenstrauss ein Gutschein für Bücher - zum Entspannen oder den Horizont zu erwei-\ntern." \n \nDie im Ratsaal anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates, die Mitglieder des Ge-\nmeinderates und Gäste untermauern die eindrücklichen und treffenden Worte des \nEinwohnerratspräsidenten mit einer stehenden Ovation. \n \nGemeindepräsident Paul Signer wendet sich mit folgenden Worten an die Anwesen-\nden: \n \n"Niemand ist so schlecht wie sein Ruf, aber auch nicht so gut wie sein Nachruf. Vor \n20 Jahren habe ich in diesem Saal angefangen, ich habe mir damals nicht vorstellen \nkönnen, einmal Gemeindepräsident zu werden, aber auch nicht, sogar das Glück zu \nhaben, in meinem fortgeschrittenen Alter noch Regierungsrat werden zu dürfen. In \n20 Jahren durfte ich sehr viele gute Erlebnisse erfahren, manchmal habe ich mich a-\nber auch aufgeregt. Das gehört dazu. Wenn man sich engagiert, muss man sich auch \nmanchmal aufregen können. Die Vorstellung, dass einem Gemeindepräsidenten alles \negal wäre, an ihm abklatschen würde, wäre eine fruchtbare. \n \nIch bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, bei \nIhnen als Mitglieder des Einwohnerrates sehr herzlich für die Unterstützung in den \nvergangenen 9 Jahren. Wir haben ganz wenige Sachen nicht verwirklichen können, \nwelche wir eigentlich wollten. Dies ist für mich ein Zeichen, dass wir miteinander in \neiner Art politisiert und entschieden haben, dass es eine Mehrheit des Einwohnerrates \noder eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger meistens gleich betrach-\ntet haben wie der Gemeinderat. Für die Zeit, für die Erlebnisse danke ich allen ganz \nherzlich.  \n \nIch gehe, aber ich verschwinde nicht. Ich verschwinde nicht, ich bleibe in der Politik. \nIch freue mich darauf, weiterhin mit Ihnen in Kontakt zu sein, zu hören was Herisau \nbewegt und versuchen, vielleicht ein bisschen davon auch 'vorne am Obstmarkt' ein-\nzubringen. Euch allen wünsche ich von Herzen privat, beruflich und politisch alles, \nalles Gute und freue mich darauf bei der Nachsitzung mit Euch anstossen zu können, \nnoch die eine oder andere Begegnung zu haben. Ich bin noch hier bis am 31. Mai um \n17 Uhr. Vielen Dank." \n \n \n \n\n\n\n  \n \nDieses Protokoll umfasst total 19 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am:  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 17 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten:  \n \n"Heute ist in zweierlei Hinsicht eine besondere Einwohnerratssitzung. Nachdem am \n7. April Paul Signer würdevoll in den Regierungsrat gewählt wurde, ist es heute seine \nletzte Einwohnerratssitzung, in der er aktiv mitwirkt. \nHeute, am 1. Mai, ist auch der internationale Tag der Arbeit. Obwohl Herisau seit \nlangem ein wichtiger Industriestandort ist, hat sich keine typische 1. Mai-Kultur e-\ntabliert. Also arbeiten wir als Mitglieder des Einwohnerrates auch an diesem 1. Mai \nim normalen Rahmen. \nIch möchte aber den Tag der Arbeit nutzen, allen Angestellten der Gemeinde für ih-\nren Einsatz rund ums Jahr den Dank des Einwohnerrates aussprechen. Dies gilt ins-\nbesondere auch den typischen Arbeitern der Abwasserreinigungsanlage und des \nWerkhofs, die bei teils sehr unangenehmen Verhältnissen und bei Wind und Wetter \nfür alle Einwohner ihre Arbeiteinsätze verrichten. Aus Erfahrung werden sicher \nauch einzelne Fraktionen meinen Dank verstärken. \nDer 1. Mai als Tag der Arbeit steht aber auch für die Anliegen der Arbeiternehmen-\nden für gerechte Entlöhnung und sichere Arbeitsplätze - aber auch für die Arbeitssi-\ncherheit. Wie wichtig das ist, zeigt einmal mehr das katastrophale Ereignis in Bang-\nladesch. Über 300 Arbeiterinnen und Arbeiter sterben unter dem Schutt einer Textil-\nfabrik, weil Gewinnsucht wichtiger ist als die Sicherheit der Mitarbeitenden. Mitar-\nbeitende, die - wie früher bei uns in Europa - für Hungerlöhne billige Industriepro-\ndukte herstellten und zum Reichtum anderer beigetragen. Dieses Ereignis hat auch \nfür uns Bedeutung. Einerseits werden durch schlechte Arbeitsbedingungen in den \nSchwellenländern unsere Arbeitsplätze konkurrenziert. Anderseits profitieren wir \nvon den billigen Konsumgütern. So tragen wir als Konsumentinnen und Konsumen-\nten oder Einkäufer durch unser Kaufverhalten zu dieser Ausnützung bei. Bei den \nheutigen Informationsmitteln können wir uns dabei nicht mit Nichtwissen entschul-\ndigen. Für eine gerechte solidarische soziale Wirtschaft, die in der Schweiz und auch \nin fernen Ländern für menschenwürdige Arbeit und Lebensbedingungen sorgt, kön-\nnen wir alle etwas beitragen." \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \n\n\n\n  \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Kai Nagel sowie die \nEinwohnerräte Thomas Forster und Christian Oertle. \nEntschuldigt abwesend ist ebenfalls Gemeinderat Thomas Bruppacher. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 28 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 19. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 20. März 2013 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 18 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nJahresrechnung 2012: Genehmigung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 4. April \n\n2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. die Jahresrechnung der Gemeinde Herisau für das Jahr 2012 zu genehmigen; \n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den Einwoh-\n\nnerrat gemäss Art. 22, lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) mit abschliessender \nKompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Paul Signer, Gemeindepräsident  \n - Franz Rechsteiner, Präsident Finanzkommission \n - Markus Koller, CVP-/EVP-Fraktion \n - Rahel Kühnis, SP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n - Paul Signer, Gemeindepräsident \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \nDetailberatung - Ralf Menet (mehrfach) \n - Paul Signer, Gemeindepräsident (mehrfach) \n - Annette Joos, Gemeinderätin \n - Evelyn Hebeisen \n - Max Eugster, Gemeinderat \n\n\n\n  \n \n - Ursula Rütsch, Gemeinderätin \n - Markus Brönnimann \n - Renzo Andreani \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDie Schlussabstimmung erfolgt nach der Behandlung des GPK-Berichtes. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 19 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nRechenschaftsbericht 2012 \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 4. April \n\n2013) \n\n \n \nDetailberatung Es erfolgen keine Wortmeldungen \n \n \n \n\nAbnahme des Rechenschaftsberichts \n\n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Einwohnerrat vom Rechenschaftsbericht \nKenntnis genommen hat. \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 20 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2012 \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Bericht vom 8. April 2013 beantragt die Geschäftprüfungskommission dem Ein-\nwohnerrat \n \n1. Die Jahresrechnung 2012 zu genehmigen. \n \n2. Vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Ge-\n\nschäftsjahr 2012 Kenntnis zu nehmen; \n \n2. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen \n\nKommissionsmitgliedern für die Erfüllung ihrer Aufgaben den Dank des Ein-\nwohnerrates auszusprechen. \n\n \n \n \nEintretensdiskussion \n\n \nWortmeldungen - Roger Mantel, Präsident GPK  \n - Markus Brönnimann, FDP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Peter Künzle, CVP-/EVP-Fraktion \n \n \n \nDetailberatung - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Jahresrechnung der Gemeinde Herisau für das Jahr 2012 wird genehmigt. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n2. Vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Ge-\n\nschäftsjahr 2012 wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kom-\n\nmissionsmitgliedern wird für die Erfüllung ihrer Aufgaben der Dank des Ein-\n\nwohnerrates ausgesprochen. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass die Genehmigung der Jahresrechnung 2012 durch den \n\nEinwohnerrat gestützt auf Art. 22 lit. a der Gemeindeordnung mit abschliessen-\n\nder Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 21 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nNeues Finanzhaushaltsgesetz; HRM2; neue Abschreibungspraxis bereits ab den Jahre 2013 \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 4. April \n\n2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. die "Abschreibungssätze je Anlagekategorie nach HRM2" gemäss beigelegter \n\nTabelle bereits ab dem Jahre 2013 für gültig zu erklären \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Paul Signer, Gemeindepräsident, Ressortchef \n - Franz Rechsteiner, Präsident Finanzkommission \n - Ralph Hubmann, SP-Fraktion \n - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n - Lukas Scherer, FDP-Fraktion \n - Nicole Rutz, SVP-Fraktion \n - Paul Signer, Gemeindepräsident, Ressortchef \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung Es erfolgen keine Wortmeldungen. \n \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Die "Abschreibungssätze je Anlagekategorie nach HRM2" gemäss beigelegter \n\nTabelle werden bereits ab dem Jahre 2013 für gültig erklärt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 22 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nVerpflichtungskredit für die energetische Optimierung mit Energie-Controlling im Sportzent-\n\nrum von Fr. 200'000.-- \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 4. April \n\n2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss 2. April 2013 vom unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für die Einführung und Beschaffung eines Energie-Controlling-Systems, inkl. \n\nZusatzkosten, einen Verpflichtungskredit von CHF 200'000.-- zu Lasten des \nKontos INV 00016 zu sprechen; \n\n \n3. die Kompetenz für die allfällige Auslösung der CHF 40'000.-- für die Erstel-\n\nlung des Energie- und Abwärmekonzepts nach Vorliegen der Auswertung der \nvorangehenden Arbeiten dem Gemeinderat zu übertragen; \n\n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22, lit. b der Gemeindeordnung \n\n(SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Paul Signer, Gemeindepräsident, Ressortchef \n - Franz Rechsteiner, Präsident Finanzkommission \n - Silvan Schläpfer, FDP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Silvia Taisch Dudli, SP-Fraktion \n - Ira Nagel, CVP-/EVP-Fraktion \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung \n\n\n\n  \n \n \nWortmeldungen - Yves Balmer (mehrfach) \n - Regula Ammann, Gemeinderätin \n - Markus Brönnimann \n - Paul Signer, Gemeindepräsident \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Für die Einführung und Beschaffung eines Energie-Controlling-Systems, inkl. \n\nZusatzkosten, wird ein Verpflichtungskredit von CHF 200'000.-- zu Lasten des \n\nKontos INV 00016 gesprochen. \n\n \n\n3. Die Kompetenz für die allfällige Auslösung der CHF 40'000.-- für die Erstellung \n\ndes Energie- und Abwärmekonzepts wird nach Vorliegen der Auswertung der \n\nvorangehenden Arbeiten dem Gemeinderat übertragen. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22, lit. b der Gemeindeord-\n\nnung (SRV 11) in die abschliessende Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 23 \n\n vom \n\n 1. Mai 2013 \n\n \n \n \nRevision Ortsplanung: Einsetzung Parlamentarische Kommission \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die Botschaft des Büros des Einwohnerrates vom \n\n13. September 2011) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 1. Mai 2013 unterbreitet das Büro folgende Anträge: \n \n \n\na) Für die Prüfung und Begutachtung des angekündigten Geschäfts "Revision \n\nOrtsplanung" soll eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt \n\nwerden. \n\n \n\n Die parlamentarische Kommission soll auch die Teilzonenplanänderungen für das \n\nMigros-Projekt begleiten, sobald dies konkreter wird. 1. Priorität hat die "Revisi-\n\non Ortsplanung". \n\n \n\nb) Die Kommission soll 7 Mitglieder umfassen. \n\n \n\nc) Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen stehen die folgenden Mitglieder des \n\nEinwohnerrates für die Kommission zur Verfügung (alphabetisch geordnet): \n\n - Andreani Renzo (SVP) \n\n - Federer Peter (SP) \n\n - Froidevaux Raphaël (FDP) \n\n - Hebeisen Evelyn (EVP) \n\n - Nagel Ira (CVP) \n\n - Oertle Christian (SVP) \n\n - Schläpfer Silvan (FDP) \n\n und als Kommissionspräsident \n\n - Froidevaux Rapaël (FDP) \n\n \n \nFeststellung \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n \n\n\n\n  \n \nDetailberatung \n\n \nDer Ratspräsident informiert, dass sich die Fraktionen auf sieben Wahlvorschläge \ngeeinigt haben. Einwände erfolgen keine. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Prüfung und Begutachtung des angekündigten Geschäfts "Revision \n\nOrtsplanung" wird eine nicht ständige parlamentarische Kommission eingesetzt.  \n\n Die parlamentarische Kommission soll auch die Teilzonenplanänderungen für das \n\nMigros-Projekt begleiten, sobald dies konkreter wird. 1. Priorität hat die "Revisi-\n\non Ortsplanung". \n\n2. Die Kommission umfasst 7 Mitglieder.  \n\n3. Als Mitglieder werden gewählt: \n\n - Andreani Renzo (SVP) \n\n - Federer Peter (SP) \n\n - Froidevaux Raphaël (FDP) \n\n - Hebeisen Evelyn (EVP) \n\n - Nagel Ira (CVP) \n\n - Oertle Christian (SVP) \n\n - Schläpfer Silvan (FDP) \n\n und als Kommissionspräsident: \n\n - Froidevaux Rapaël (FDP) \n\n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 23 \n\n vom \n\n 22. Mai 2024 \n\n12p02323.doc  1 / 2 \n\n \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2023 \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Bericht vom 4. April 2024 beantragt die Geschäftsprüfungskommission dem \nEinwohnerrat: \n \n1. Die Jahresrechnung 2023 ist zu genehmigen. \n\n \n\n2. Den vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kommissionsmitgliedern für \n\nihre Arbeit zu danken. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Eva Schläpfer, Präsidentin Geschäftsprüfungskommission \n \n - Michel Peter, FDP/GLP-Fraktion \n - Dominik Lämmler, Gewerbe/PU-Fraktion \n - Roman Hutter, SVP-Fraktion \n - Marisa Dudle, SP-Fraktion \n - Yvonne Strässle, Die Mitte/EVP-Fraktion \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung \n \nWortmeldungen Keine. \n\n\n\n  \n \n\n12p02323.doc  2 / 2 \n\n \nRückkommensanträge gestützt auf Art. 37 Abs. 4 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13) werden keine \n\ngestellt. \n\n \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer nachfolgende Beschluss kommt einstimmig zustande. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Die Jahresrechnung der Gemeinde Herisau für das Jahr 2023 wird genehmigt. \n\n \n\n2. Vom vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Geschäftsjahr 2023 wird \n\nKenntnis genommen. \n\n \n\n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kommissionsmitglie-\n\ndern wird für ihre Arbeit Dank ausgesprochen. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass die Genehmigung der Jahresrechnung 2023, gestützt auf Art. 22 lit. a \n\nder Gemeindeordnung (SRV 11), durch den Einwohnerrat mit abschliessender Kompetenz er-\n\nfolgt. \n\n \n \n\n\n


text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 27. September 2013 \n\n12b01013.doc  1 / 8 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nProjekt Selewie Herisau: Beitrag von jährlich Fr. 100'000 für die Vereins-Geschäftsjahre \n\n2013/14 bis 2017/18 mit Vorbehalt betreffend Gesamtfinanzierung - Beschlussfassung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nMit dieser Vorlage unterbreitet Ihnen der Gemeinderat den Antrag, die Weiterfüh-\nrung des Projekts "Selewie" in den nächsten fünf Jahren mit einem Gemeindebeitrag \nvon je Fr. 100'000.- / Jahr zu unterstützen. Das Projekt fördert und stärkt das Sozial-\nleben insbesondere in den durch Verkehrsachsen zerteilten Quartieren Wilen und \nKreuzweg. Als Modell und Gefäss für sozialpolitisch erwünschte und notwendige \nEntwicklungen ist es für die Gemeinde aber auch von grundsätzlicher Bedeutung. \nDie bisherigen 3-jährigen Erfahrungen zeigen, dass "Selewie" zur Partizipation von \nsozial isolierten Familien und allein stehenden Personen am Quartierleben geführt \noder diese überhaupt erst ermöglicht hat. Auf der methodischen Grundlage der Ge-\nmeinwesenarbeit geführt, schafft das Projekt themenbezogene Anreize zur Vernet-\nzung und initiiert selbstbestimmte kommunikative Prozesse. Mit seinen niederschwel-\nligen und auch für finanziell schlechter gestellte Personen und Gruppen wie etwa Fa-\nmilien mit Migrationshintergrund bedürfnisgerechten Angeboten erreicht das Projekt \nZielgruppen der Sozialpolitik, welche für die Gemeinde bislang erst dann erreichbar \nwaren, wenn Krisensituationen hoheitliche Eingriffe notwendig machten. Mit seiner \nbreiten Abstützung in der Bevölkerung stärkt das Projekt "Selewie" aber auch die \nIdentifikation  mit dem Quartier und der Gemeinde. Nach Einschätzung des Quar-\ntiervereins Säge und des Vereins Selewie führte das Projekt bereits zu einer spürbaren \nBeruhigung und damit zu einer Verbesserung der Lebensqualität im Quartier. Damit \nleistet es auch einen wertvollen Beitrag zur Quartierentwicklung. Als Integrations-\nprojekt, das insbesondere für Familien attraktiv ist, schliesst es eine wichtige sozial- \nund integrationspolitische Lücke. \n \n \nAusgangslage    \n\n \nAm 14. Oktober 2009 sprach der Einwohnerrat einen auf drei Jahre befristeten Un-\nterstützungsbeitrag von Fr. 85'000.-/Jahr für das Projekt "Selewie". Die Beiträge wa-\nren für die Periode Juli 2010 bis Juni 2013 bestimmt. Da Ende 2012 die Vorausset-\nzungen für eine Gesamtbeurteilung noch nicht vorhanden waren, genehmigte der \nGemeinderat mit Beschluss vom 2. April 2013 eine Zwischenfinanzierung im Betrag \nvon Fr. 60'000.-. Damit sicherte er die Weiterführung des Projektes bis Ende März \n2014. Gleichzeitig beauftragte er die Sozialen Dienste, eine Analyse des Projektes \n"Selewie" aus Sicht der Gemeinde vorzunehmen und dem Gemeinderat über dessen \n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  2 / 8 \n\nEntwicklungsperspektiven und einen möglichen zukünftigen Beitrag der Gemeinde \nBericht und Antrag zu stellen. \n \n \nErwägungen  \n\n \n1. Soziale Herausforderungen in den Quartieren Wilen / Säge \n\n \nDas Projekt entstand "aufgrund der zunehmenden sozialen Probleme im Quartier \nWilen" (GR-Beschluss Nr. 70 vom 8.September 2009). Sichtbar wurden diese im \nUmfeld des Schulhauses Wilen, sie zeigten sich im Quartier mit Auswirkungen auf \ndie ganze Gemeinde. Im Fokus standen Vorfälle, welche von Kindern und Jugendli-\nchen geschaffen wurden: Gewalt gegenüber Personen und Sachen, Missachtung \nwichtiger gesellschaftlicher Werte wie Anstand und Ordnung, kurzum: aggressives \nund provokatives Verhalten, das zu Gefühlen der Angst und Unsicherheit im Umfeld \nführte. Diese Vorfälle wurden so zum Politikum. \n \nAggressive Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen sind als Ausdruck \nschwacher oder gestörter Familiensysteme Symptom und nicht Ursache. Dass sie ge-\nhäuft in jenem Sozialraum auftreten, welcher die Hauptlast des Transit- und Zubrin-\ngerverkehrs von Herisau zu tragen hat, ist nicht Zufall. Die Folgen dieser Exposition \nsind günstiger Wohnraum und damit verbunden ein hoher Anteil an einkommens-\nschwachen Haushalten. Darin enthalten ist auch ein hoher Anteil an Personen mit \nMigrationshintergrund. Die räumlichen Strukturen in diesen Quartieren sowie die \nindividuellen Bedingungen vieler Quartierbewohner begünstigen den sozialen Rück-\nzug und die gesellschaftliche Isolation einzelner Erziehungsberechtigter. Dies wie-\nderum führt zu Überforderung im Umgang mit den Bedürfnissen der Heranwach-\nsenden, der Mangel an sozialer Kontrolle und individueller Führung verstärkt deren \nOrientierungslosigkeit. In der Praxis der Sozialen Dienste bestätigt sich, dass über-\nproportional viele Problem-Haushalte diesem Sozialraum zuzuordnen sind. Die so-\nzialen Probleme, welche die Jugendlichen sichtbar machten, sind wohl in erster Linie \nauf die fehlenden Ressourcen der Erwachsenen im Umgang mit den Anforderungen, \nwelche die soziale und berufliche Integration stellen, zurückzuführen, und nicht auf \ndie Jugendlichen selber. Als "Täter" sind diese zugleich auch immer "Opfer" der \nProbleme und der Orientierungslosigkeit ihrer Eltern. Die soziale Arbeit, welche um \nder Probleme willen, die sie verursachen, geleistet wird, muss deshalb zwingend auch \ndie Arbeit mit den Erwachsenen beinhalten. Sie muss darauf ausgerichtet sein, deren \nRessourcen zu stärken.  \n \n\n2. Zur Pilotphase 2010 – 2013 \n \n"Selewie" war von Anfang an ein soziales Quartierprojekt im umfassenden Sinn: Der \nAnstoss erfolgte aus dem Quartier, und die Arbeit, welche die Umsetzung des Kon-\nzeptes ermöglichte, wurde im Quartier geleistet. Dies mit Unterstützung des Quar-\ntiervereins Säge und unter Leitung des Vereins "Selewie", der zu diesem Zweck ge-\ngründet wurde. Die Federführung lag beim Vereinsvorstand , der aus engagierten \nBürgerinnen und Bürgern besteht, die im Quartier wohnen, und aus Fachpersonen, \nwelche aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Quartier mit den Verhältnissen bes-\ntens vertraut sind. Sie alle waren gewillt, ihren Beitrag für notwendige Veränderun-\ngen im Quartier zu leisten.  \nDie Arbeitsweise des vom Verein eingesetzten und von der FHS St. Gallen gecoach-\nten Projektteams war von Anfang an auf den Sozialraum ausgerichtet: es war aufsu-\nchende Sozialarbeit. Angestrebt wurden möglichst viele direkte Kontakte mit der Be-\nvölkerung. Dies mit dem Ziel der Vernetzung und der Information. Aufgrund der \n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  3 / 8 \n\nbisherigen Erfahrungen wurde im zweiten Jahr ein Perspektivenwechsel vorgenom-\nmen: Weg von der Fokussierung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, d.h. insbe-\nsondere der Jugendlichen, hin zur Arbeit an bestimmten Themen: "Der Schwerpunkt \nder Arbeit lag im zweiten Jahr auf der Aktivierung und Mobilisierung der Ressour-\ncen der Bevölkerung, auf Vermittlung und Begleitung zu anderen Fachstellen. \nHauptaufgabe war es, die vielfältigen Lebensumstände der Bevölkerung ernst zu \nnehmen und unterstützend bei der Alltagsbewältigung tätig zu werden, bevor sich \nProblem- und Konfliktlagen verfestigen" (S. Jaggi, Bericht zur Pilotphase 2010 – \n2013, Juni 2013, Beilage). Eine Umfrage der Studierenden der FHS St. Gallen unter \nder Bevölkerung ergab thematisch folgende Schwerpunkte und Anliegen:  \n\n- Geringe Vernetzung und wenig nachbarschaftliche Kontakte  \n- Bedürfnis nach finanziell tragbaren Deutschkursen \n- Wunsch nach Abbau von Vorurteilen, welche den Bewohner des günstigen \n\nWohnraums von den besser Integrierten entgegen gebracht werden, und die \nzu deren sozialer Isolation beitragen \n\n- Bedürfnis nach attraktiven Begegnungsmöglichkeiten (Freizeittreffs ohne \nKonsumzwang, öffentliche Spielmöglichkeiten für Kinder) \n\n \nMit dem Bezug von Räumlichkeiten für die Einrichtung eines Treffpunkts im ehema-\nligen Käse-Lädeli Widmer an der Alpsteinstrasse 8a konnte das zweite Projektjahr \nmit einem Meilenstein abgeschlossen werden.  \n \nDer Quartiertreff bildete die logistische Basis für den Ausbau und die Entwicklung \nder Angebote und Aktivitäten im dritten Projektjahr. An drei bis vier Tagen pro \nWoche finden standortgebundene Aktivitäten statt, an denen die Quartierbewohner \nsich selber als Anbieter oder Initianten engagieren können. Diese beinhalten etwa das \n"Kinderkochen", das Kochen "gesund + günstig", das Basteln oder das Angebot \n"Deutsch-Konversation". Regelmässig findet der "Quartiertreff" statt. Es gibt eine \nkleine Tauschbörse. Sodann ist eine Infothek entstanden. Die Projektleiterin bietet \nzudem weiterhin Begleitungen und Beratung an. Neu wurde eine Betriebsgruppe ge-\ngründet, die analog zur Betriebsgruppe im Jugendzentrum Ideengeberin, Planerin \nund Koordinatorin werden soll. \nGemäss eigener Auswertung der Projektleitung stammen die grössten Teilnehmer-\nzahlen aus den Alterskategorien Kinder (bis 12 Jahre) und Erwachsene (26 – 59). Die \nTeilnehmerzahlen liegen bis jetzt pro Angebot bei maximal 14  Personen (Kinder bis \n12) und 10 Erwachsenen.  \n \n\n3. Position der Sozialen Dienste \n \nDie Sozialen Dienste schätzen die Arbeit, die im Projekt "Selewie" geleistet wird, aus \nfolgenden Gründen: \n\n- Alle Angebote der Sozialen Dienste sind zielgruppenorientiert. Das Projekt \n"Selewie" ist sozialraumorientiert. Es ist im Quartier selber verankert und \nkann sich von der Basis her entwickeln.  \n\n- Methodisch stellt "Selewie" eine wichtige und sinnvolle Ergänzung zu den in-\ndividuellen Beratungs- und Betreuungsangeboten der Sozialen Dienste dar. \nDie Arbeitsmethoden der Gemeinwesenarbeit als ein Arbeitsinstrument der \nSozialarbeit sind auf die aktive kollektive Mitarbeit und den Einbezug grösse-\nrer sozialer Systeme gerichtet. Mit "Selewie" können Personen aktiviert und \nmobilisiert werden, deren Aktivierung aus sozialer Sicht notwendig wäre oder \nist, und die mit den herkömmlichen individuellen Angeboten erst erreichbar \nsind, wenn Massnahmenbedarf besteht.  \n\n- Ziel der Gemeinwesenarbeit ist die Verbesserung der Lebensbedingungen ins-\nbesondere auch von sozial benachteiligten Gruppen. Der Anteil an Angehöri-\n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  4 / 8 \n\ngen solcher Gruppen ist in den Quartieren Wilen und Kreuzweg höher als in \nanderen Quartieren. Damit eine Teilnahme erfolgt, müssen der Aufbau und \ndie Abstimmung von sozialen Angeboten und Dienstleitungen mit diesen \nMenschen zusammen im Dialog und Austausch erarbeitet werden. So sind sie \nauch bedürfnisgerecht. Im Sinne von "Empowerment" geht es dabei stets um \nHilfe zur Selbsthilfe. Ist das Projekt erfolgreich, profitiert langfristig auch das \nSozialsystem und damit die Gemeinde. \n\n- Die sozialen Probleme, die sich im Quartier Wilen zeigten und die als Aus-\ndruck individueller und sozialer Not zu werten sind, können mit individuel-\nlen Massnahmen in akuten Krisensituationen alleine nicht gelöst werden. Um \nVerbesserungen zu erreichen, ist präventiv die fachliche und persönliche Prä-\nsenz von Fachleuten vor Ort notwendig. Dazu gehört auch die Sozialarbeit.  \n\n- Nach Wahrnehmung und Einschätzung des Vereins "Selewie" hat das Projekt \nbereits eine klare Verbesserung der Situation im Quartier gebracht. Dieser \nProzess sollte weitergeführt bzw. von der Gemeinde weiterhin unterstützt \nwerden können.  \n\n- Durch die Präsenz vor Ort schafft "Selewie" Vertrauen und Beziehung und \nverkürzt die Distanz zwischen dem Gemeinwesen und Menschen, welche aus \nverschiedenen Gründen Mühe haben, sich zu integrieren. "Selewie" kann da-\nbei auch in steigendem Masse auf die Ressourcen von gut situierten Quartier-\nbewohnern zählen, welche ihrerseits bereit sind, der Gemeinschaft zu dienen. \nDies bedeutet gelebte Solidarität. Diese zu unterstützen heisst auch, der Frei-\nwilligenarbeit die notwendige Wertschätzung entgegen zu bringen.  \n\n- "Selewie" zieht gemäss den vorliegenden Daten Angehörige der vielleicht \nwichtigsten Zielgruppe der Sozialen Dienste an, welche auch einen wesentli-\nchen Teil ihrer Klientel bildet: finanzschwache Familien mit Kindern und so-\nzialen und /oder kulturellen Problemen. Darunter ein überproportional hoher \nAnteil von Personen mit Migrationshintergrund. Mit dieser Zielgruppe aus-\nserhalb kindes- und erwachsenenschutzrechtlicher oder sozialhilferechtlicher \nZuständigkeiten arbeiten zu können, ist einzig im Rahmen von Sozialprojek-\nten möglich. Mit "Selewie" kann diese Angebotslücke, die in Herisau im Be-\nreich Kinder bis Primarschulalter und Erwachsene besteht, geschlossen wer-\nden.   \n\n- "Selewie" ist nicht problem-, sondern themenorientiert: Es knüpft damit bei \ndem an, was die Menschen selbst beschäftigt. Indem es die Themen der quar-\ntieransässigen Bevölkerung aufgreift, setzt es Anreize für Aktivitäten, und \nschafft damit Raum für individuelle Partizipation an gemeinsamen Aktivitä-\nten.  Integrationsprozesse sind an gemeinsame Aktivität gebunden. Deren Er-\nfolg hängt aber wesentlich davon ab, dass Menschen aus eigener Einsicht und \naus Eigeninitiative handeln, und dass sie ihren Bedürfnissen und ihrem eige-\nnen Selbstverständnis entsprechend handeln können. "Selewie" initiiert solche \nVeränderungs- bzw. Integrationsprozesse, und es leistet Unterstützung dort, \nwo die Unterstützung auch akzeptiert wird.   \n\n- "Selewie" ist damit ein sich selbst steuerndes Integrationsprojekt und kein \nverordnetes Integrationsprogramm. Die Handlungsmacht liegt bei den Men-\nschen selber, die sich bei "Selewie" einbringen können. So kann sich soziale \nOhnmacht in soziale Aktivität verwandeln, Isolation in Öffnung. "Selewie" \nkann Türen und Räume öffnen und als Türöffner für weitere soziale Aktivitä-\nten dienen.  \n\n- Thematisch kann "Selewie" zentrale soziale Themen abdecken: Spracherwerb \nund Eigeninitiative als Voraussetzungen für soziale Integration, Gesundheits-\nprävention und Erziehung, Gemeinschaftsgefühl und Vertrauen. \n\n \n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  5 / 8 \n\n4. Entwicklungsperspektiven \n \nMit seiner methodischen Anlage kann "Selewie" als integrationspolitisches Kernpro-\njekt angesehen werden. Integrationspolitik darf dabei nicht nur als Migrationsthema \nverstanden werden. Integrationsarbeit muss auf die Probleme sozial schwacher und \ngesellschaftlich ungenügend integrierter Menschen generell eingehen. Dazu zählen \nauch Schweizer Familien. "Selewie" ist ein Gefäss für Integrationsarbeit, in welchem \nsolche Strategien im Sozialraum, in dem diese Menschen leben, umgesetzt werden \nkönnen.  \n \nDie Entstehung von "Selewie" zeigt, dass in Herisau diesbezüglich ein  Handlungs-\nbedarf bestand und weiterhin besteht. "Selewie" sollte auch mittel- und längerfristig \nals Projekt weitergeführt werden können. Die Weiterführung von "Selewie" ist in \ndiesem Sinne auch eine Investition in die Zukunft. Denn Desintegration führt zu ge-\nsellschaftlich hohen Folgekosten, sei dies im Bildungs- und Erziehungswesen, sei dies \nim Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich und in der für die Gemeinde teuren \nSozialhilfe.  \n \nDie Präsenz von "Selewie" im Quartier Wilen wird von wichtigen Kreisen im Quar-\ntier weiterhin gewünscht. Der Quartierverein befürwortet die Weiterführung des \nProjektes. In einer Petition unterstützen rund 50 Einwohner des Quartiers die Wei-\nterführung von "Selewie". Der Vereinsvorstand ist bereit, sich für 3 weitere Jahre in \nder bisherigen Besetzung für das Projekt zu engagieren. Er ist auch bereit, sich für \ndie notwendige Zusatzfinanzierung einzusetzen. \n \nEin Fazit der wissenschaftlichen Begleitung durch die FHS St. Gallen lautet: "Was in \nden Quartieren durch "Selewie" erarbeitet werden konnte, sollte nach Möglichkeit \nauch hier bleiben und in Form von Regelangeboten fest verankert werden. (…) Diese \nErfolge weiter auszubauen und mit der Bevölkerung zu arbeiten, sollte auch weiter-\nhin das Ziel von Selewie bleiben." (Zusammenfassung vom 5. September 2012, FHS \nSt. Gallen, Beilage). Im Schlussbericht der FHS St. Gallen heisst es u.a.: "Abschlies-\nsend bleibt festzuhalten, dass Selewie" ein durchaus gelungenes Pilotprojekt ist, mit \nwelchem die zu Beginn definierten Zielgruppen gut erreicht wurden. Die Resonanz \nin der Bevölkerung ist eindrücklich und der Bedarf nach einem niederschwelligen \nTreffpunkt klar gegeben."(Schreiben vom 26. Juni 2013, Beilage).  \n \nDie sozialen Probleme, die zur Initiierung von "Selewie" führten, sind nicht auf die \nQuartiere Wilen und Kreuzweg beschränkt. Sie treten auch andernorts auf. Durch \ndie Themenorientierung eignet sich "Selewie" aber dafür, auch Menschen, die in an-\nderen Quartieren wohnen, anzusprechen, und Aktivitäten ausserhalb dieser beiden \nQuartiere zu initiieren oder anzubieten. Gemäss den Auswertungen des Vereins "Se-\nlewie" strahlt das Projekt bereits heute über die beiden Quartiere hinaus und zieht \nPersonen von ausserhalb an.  \n \nDer Workshop vom 15. Mai 2013 mit den wichtigen in der "Sozial-Landschaft Heri-\nsau" tätigen Institutionen ergab, dass deren Vertreter dem Projekt gegenüber sehr \naufgeschlossen sind und sich themenbezogene Beteiligungen gut vorstellen können. \nEine solche Vernetzung ist wichtig, um dem Projekt noch mehr Schub geben zu \nkönnen. Das Projekt soll nach der Pilotphase für  fünf Jahre weitergeführt werden. \nBeziehungsarbeit und gemeinschaftsbildende Massnahmen benötigen Zeit, um Wir-\nkung zu erzielen. Die geleistete Aufbauarbeit muss nun in einer Konsolidierungspha-\nse gestärkt werden. \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  6 / 8 \n\n5. Trägerschaft \n \nDie Frage ist, ob "Selewie" durch den Verein weitergeführt werden soll oder ob eine \nEinbindung in die Gemeindeverwaltung für das Projekt besser wäre. Die FHS be-\nfürwortet die organisatorische Integration in die Sozialen Dienste der Gemeinde mit \ndem Argument der Sicherstellung der fachlichen Qualifikation. \nDer Gemeinderat schliesst sich dieser Argumentation nicht an. \nDie Gründe, die gegen eine Übernahme von "Selewie" durch die Gemeinde spre-\nchen, sind: \n\n- Die Finanzierung von Aktivitäten von "Selewie" im Sinne von Teilprojekten \nwäre stark erschwert. Die zahlreichen in der Schweiz für Integrationsprojekte \nerhältlichen Stiftungsgelder sind in der Regel an private Projektträger gebun-\nden. Stiftungsgelder für die Finanzierung von Aktivitäten in Regelstrukturen \nder Gemeinde sind nur schwer erhältlich. Damit wäre "Selewie" in seinen \nEntwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt.  \n\n- Das Projekt ist als Entwicklungsprozess auf Flexibilität angewiesen. Flexibili-\ntät sowohl hinsichtlich der Organisation, als auch hinsichtlich operativer und \nstrategischer Entscheidungen. Dies bedingt kurze Wege. In einer privaten \nTrägerschaft ist diese Voraussetzung besser gegeben als mit einer Führung des \nProjektes durch die Gemeinde. Mit einer privaten Trägerschaft wird der inte-\ngrative Charakter des Projekts unterstrichen: Die Projektbeteiligten sind \ndurch ein gemeinsames Interesse und durch gemeinsame Ziele verbunden. \nDamit wird das Projekt zum eigenen Projekt. Ein Erfolg ist selber erarbeitet. \nDas schafft Identifikation. \n\n- Der Vorstand des Vereins "Selewie" ist bereit und motiviert, das Projekt für 5 \nJahre weiterzuführen. \n\n- Mit der Bereitschaft, die notwendige Zusatzfinanzierung zu organisieren, be-\nkräftigt die Trägerschaft ihr Engagement für das Projekt. \n\n \nDer Gemeinderat hat in seinem Beschluss vom 2. April 2013 eine Übernahme von \n"Selewie" ausgeschlossen. \nMit einer Leistungsvereinbarung kann die Gemeinde Einfluss auf die zu erbringen-\nden Dienstleistungen nehmen. \n \n\n6. Leistungsvereinbarung \n \nEin Gemeindebeitrag soll auf einer Leistungsvereinbarung mit dem Verein "Selewie" \nberuhen, der folgende Elemente enthält: \n\n- Erbringung von Integrations-Dienstleistungen v.a. in den Quartieren Wilen \nund Kreuzweg auf der Basis von Gemeinwesenarbeit \n\n- Weiterführung des Treffpunkts Alpsteinstrasse 8a und Organisation/Unter-\nstützung von Aktivitäten im Treffpunkt \n\n- Öffnung des Projektes auf den gesamten Sozialraum Herisau \n- Beschränkung des Beratungsangebots auf Kurzberatungen mit Triage \n- Koordination der Aktivitäten mit anderen Institutionen zur Vermeidung von \n\nDoppelspurigkeiten, insbesondere mit: Jugend-, Erziehungs- und Sozialbera-\ntung, Jugendzentrum, Schule und Kinderbetreuung. \n\n- Einbezug der Eltern bei Angeboten für Kinder \n- Meldepflicht gegenüber den Sozialen Diensten bezüglich vernachlässigter / \n\nverwahrloster Kinder  \n- Regelmässige Berichterstattung an den Gemeinderat \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  7 / 8 \n\n7. Finanzen \n \nDer Verein "Selewie" rechnet auf der Basis des bestehenden Projektes mit einem \n100%-Pensum Sozialarbeit mit einem Aufwand von jährlich Fr. 171'000.-- (Budget \n2013/2014, Beilage). Einnahmenseitig rechnet der Verein mit jährlich Fr. 100'000.--. \nDie Mitgliederbeiträge sind mit Fr. 1'000.-- budgetiert. Den fehlenden Restbetrag \nvon jährlich Fr. 70'000.-- muss der Verein selber organisieren.  \nDie 3-jährige Projektphase ist per Ende Juni 2013 abgelaufen. Mit der Zusicherung \neiner Zwischenfinanzierung in der Höhe von Fr. 60'000.-- hat der Gemeinderat im \nApril sichergestellt, dass der Betrieb vorerst weitergeführt und der Stelleninhaberin \nnicht gekündigt werden musste. \n \nFestzuhalten bleibt, dass eine Weiterführung des Projektes nur unter der Bedingung \nmöglich ist, dass der Verein "Selewie" die Zusatzfinanzierung in der beschriebenen \nHöhe sicherstellen kann. \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 24. September 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n\n1. auf die Vorlage einzutreten;  \n2. für das Projekt "Selewie" für die Vereins-Geschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18  \n\neinen Beitrag von je Fr. 100'000.- zu Lasten der Position 5450.363620 unter \ndem Vorbehalt zu sprechen, dass die Finanzierung des Projektes für den glei-\nchen Zeitraum in der vorgesehenen Höhe sichergestellt ist, \n\n3. das Ressort Soziales zu beauftragen, mit dem Verein "Selewie" eine Leis-\ntungsvereinbarung abzuschliessen; \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Gemeindeordnung (SRV 11) Art. \n22 lit. b in die abschliessende Kompetenz des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nHans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n12b01013.doc  8 / 8 \n\nBeilagen \n\n- Pilotphase 2010-2013: Bericht von Sabrina Jaggi, Juni 2013 \n- FHS St. Gallen: Projekt Selewie aus wissenschaftlicher Perspektive - Zusammen-\nfassung vom 5. September 2012 \n\n- FHS St. Gallen: Schreiben vom 26. Juni 2013 \n- Selewie - DAS PROJEKT: Budgetvorschlag 2013/14 \n \n \n \n \n\n\n


1_SVP_Schmiedgasse und Sandbühl

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 30. Oktober 2024 \n\n12b01124.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVoranschlag 2025; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2025; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2025 \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2025, bestehend aus \nErfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDer Voranschlag für das Jahr 2025 weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1'500'200 aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Aufwand von \nFr. 112'646'200 und einem Ertrag von Fr. 111'146'000. Dies bei einem gleichbleibenden \nSteuerfuss von 4.1 Einheiten. \n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von \nFr. 15'691'000 Investitionseinnahmen von Fr. 4'720'000 gegenüber. Der budgetierte \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 10'971'000. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegenden \nUnterlagen zum Voranschlag 2025 verwiesen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. Oktober 2024 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n\n \na) Den Voranschlag für das Jahr 2025 in der Erfolgsrechnung mit einem \n\nAufwandüberschuss von Fr. 1'500'200 und Investitionsausgaben von \nnetto Fr. 10'971'000 bei einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamt-\nsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n  \n\n\n\n  \n\n12b01124.docx  2 / 2 \n\n \n \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages sowie die Fest-\n\nsetzung des Steuerfusses gestützt auf Art. 22 lit. abis der Gemeindeord-\nnung (SRV 11) in der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates \nliegen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Voranschlag 2025 (kombiniert mit Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2028)  \n\n\n


text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 16. Dezember 2013 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP); Kreditvorlage von Fr. 2'500'000.-- (Rahmenkredit 5. \n\nEtappe, INV00115) zu Lasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) für \n\nden Ausbau des gemeindeeigenen Kanalisationsnetzes nach Massgabe des GEP \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat einen fünften \nRahmenkredit von Fr. 2'500'000.-- für den weiteren Ausbau des gemeindeeigenen \nKanalisationsnetzes nach Massgabe des GEP zur Bewilligung. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Erarbeitung und kontinuierliche Umsetzung eines Generellen Entwässerungs-\nplanes (GEP) ist eine in der Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung festgehal-\ntene Pflicht. Abgestützt auf diese wird in Art. 58 des kantonalen Umwelt- und Ge-\nwässerschutzgesetz (bGS 814.0) wie folgt festgesetzt: Die Gemeinden erarbeiten in \nAbsprache mit dem Amt für Umwelt einen generellen Entwässerungsplan (GEP). \nEntwässerungskonzept und Massnahmenplan werden mit der Genehmigung durch \nden Regierungsrat behördenverbindlich. Der Plan ist nachzuführen, wenn die Ver-\nhältnisse es erfordern. \n \nMit Beschluss vom 25. April 2000 genehmigte der Gemeinderat den damals neuen \nGEP von Herisau und setzte ihn nach der Genehmigung durch den Regierungsrat \nam 1. Februar 2001 in Kraft. Im Zusammenhang mit auf der Grundlage des GEP ba-\nsierenden Vorlagen (Abwasserreglement, Rahmenkredit) nahm der Einwohnerrat am \n14. Juni 2000 zustimmend Kenntnis vom neuen GEP. Gleichentags sowie am  \n20. Oktober 2004, 21. März 2007 und am 9. Dezember 2009 bewilligte der Einwoh-\nnerrat je einen Rahmenkredit von insgesamt 8.9 Mio. Franken (Etappen 1-4) für den \nAusbau des gemeindeeigenen Kanalisationsnetzes entsprechend dem GEP-Entwäs-\nserungskonzept. Der vorliegende Bericht für den neu zu bewilligenden fünften Rah-\nmenkredit in der Höhe von Fr. 2.5 Mio. Franken stützt sich in der Folge auf die bis-\nherigen Unterlagen/Informationen ab. Es sind dies: \n \n• der durch den Gemeinderat am 25. April 2000 und durch den Regierungsrat am \n\n8. Januar 2001 genehmigte sowie durch den Einwohnerrat am 14. Juni 2000 zu-\nstimmend zur Kenntnis genommene Generelle Entwässerungsplan (GEP) von \nHerisau \n\n• der Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 11. Mai 2000 und die Genehmi-\ngungsbeschlüsse des Einwohnerrates vom 14. Juni 2000 (1. Etappe, Fr. 2.2 Mio.), \n20. Oktober 2004 (2. Etappe Fr. 2.0 Mio.), 21. März 2007 (3. Etappe  \n\n\n\n  \n \n\nFr. 2.2 Mio.) und 9. Dezember 2009 (4. Etappe Fr. 2.5 Mio.) mit diversen Beila-\ngen \n\n• die GEP-Informationsveranstaltung für den Einwohnerrat vom 5. Juni 2000 \n\n• die GEP-Informationsveranstaltung für den Gemeinderat vom 9. Januar 2007 \n\n• die GEP-Information des Einwohnerrates durch die Ressortchefin vom  \n19. März 2008 und 9. Dezember 2009 \n\n \nDer neue Rahmenkredit (5. Etappe) gibt dem mit dem GEP-Vollzug beauftragten \nRessort Tiefbau/Umweltschutz den für die nächsten Jahre notwendigen Handlungs-\nspielraum. \n \n \n2. Entwässerungskonzept GEP \n\n \nDie im Zusammenhang mit der Genehmigung des ersten Rahmenkredites verfassten \nAnträge der Tiefbau-/Umweltschutzkommission und des Gemeinderates gehen ver-\ntieft auf die Erarbeitung und den Inhalt des GEP-Entwässerungskonzeptes ein. Das \nWichtigste in Kürze: \n \n- Hauptziel: Das bestehende Kanalisationsnetz von Herisau soll derart weiter ent-\n\nwickelt werden, dass ein Optimum in Bezug auf den Gewässerschutz, die Finan-\nzen und den Entwässerungskomfort erreicht werden kann. \n\n \n- Gewähltes Vorgehen zur Entwicklung des GEP-Entwässerungskonzeptes: Zu-\n\nstandserfassung bestehende Abwasseranlagen, Zielformulierung, Bewerten von \nVarianten, Wählen und Bewerten der Entwässerungsart, hydraulische Netzbe-\nrechnungen, Festlegung zusätzlicher Kanalisationsbauten,  Konzept für die Um-\nsetzung \n\n \n- Umsetzung: Alle im Rahmen des GEP umzusetzenden Massnahmen wurden in \n\nbauliche und nichtbauliche Massnahmen aufgeteilt. Die Realisierung der Mass-\nnahmen bzw. das Umsetzen des Entwässerungskonzeptes wird viele Jahre in An-\nspruch nehmen. Viele Massnahmen haben nicht erste Dringlichkeit und können \nrealisiert werden, wenn die Erstellungskosten dank Kombination mit anderen \nArbeiten (Strassensanierungen, Bau anderer Werkleitungen, Privatprojekte, etc.) \ngünstiger ausfallen. \n\n \n- Vorprojekte: Um das Entwässerungskonzept umzusetzen, wurden für die wich-\n\ntigsten baulichen Massnahmen 32 Vorprojekte erarbeitet. In diesen  Vorprojek-\nten sind alle aus Sicht des GEP notwendigen Angaben für eine spätere vertiefte \nPlanung enthalten. Diese sind im Rahmen der Realisierung des GEP während ei-\nnes längeren Zeitraumes umzusetzen.  \n\n \n- Dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz entsprechend muss das Entwässe-\n\nrungskonzept folgende Grundsätze zur Beseitigung des Meteor- und Sauberwas-\nsers erfüllen: \n\n \n � Sickerwasser grundsätzlich nicht fassen. \n\n� Meteor- und Fremdwasser, wo möglich, vor Ort versickern lassen. \n\n\n\n  \n \n\n� Meteor- und Fremdwasser, das nicht versickert werden kann, direkt einem \nVorfluter zuführen, nach Möglichkeit kombiniert mit einer Retention zur \nVerlangsamung des Abflusses und zum Brechen der Abflussspitzen. \n\n � In Gebieten, die auch in Zukunft im Mischsystem entwässert werden (Dorf-\nzentrum), kann das Meteorwasser, das weder versickert noch direkt einem \nVorfluter zugeführt werden kann, weiterhin in die Mischkanalisation eingelei-\ntet werden. \n\n \n- VSA: Für die Ausarbeitung eines GEP sind die Richtlinien des Verbandes \n\nSchweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) massgebend. Die \nVSA-Informationsbroschüre Warum ein Genereller Entwässerungsplan vermit-\ntelt in Kürze einen allgemeinen Überblick über Inhalt und Aufgabe eines GEP. \n\n \n- GEP Herisau: Der Bericht GEP-Kurzfassung 1997 vermittelt in Kürze einen \n\nÜberblick über den GEP von Herisau \n \n \n3. Rechenschaft bisherige Rahmenkredite \n\n \nMit dem vom Einwohnerrat am 14. Juni 2000 bewilligten ersten Rahmenkredit von \n2.2 Mio. Franken wurden folgende Projekte realisiert: \n \n- Poststrasse: Schmutzwasserkanal \n- Bruggereggstrasse: Meteorwasserkanal \n- Kreckelweg: Trennsystemkanäle \n- Schochenbergstrasse: Trennsystemkanäle \n- Saum: Schmutzwasserdruckleitung \n- Zeughausstrasse: Meteorwasserkanal \n- Bleichestrasse: Mischsystemkanal \n- Schwänberg/Ramsen: Schmutzwasserdruckleitung 1. Etappe \n- Ifang, Aspen: Trennsystemkanäle \n- Saum/Chammerholz: Schmutzwasserleitung \n- Saumstrasse, Obermoosberg: Meteorwasserkanäle \n- Erarbeitung diverser Erweiterter GEP-Vorprojekte und Kanal-Bauprojekte \n \nMit dem vom Einwohnerrat am 20. Oktober 2004 bewilligten zweiten Rahmenkredit \nvon 2.0 Mio. Franken wurden die nachfolgenden Projekte realisiert: \n \n- Ifang, Aspen: Trennsystemkanäle \n- Saum/Chammerholz: Schmutzwasserleitung \n- Saumstrasse, Obermoosberg: Meteorwasserkanäle \n- St. Gallerstrasse/Fülli: Meteorwasserkanal \n- Rütistrasse: Trennsystemleitungen \n- Untere Melonenstrasse: Meteorwasserkanal \n- Hölzli: Trennsystemleitungen \n- Erarbeitung diverser Erweiterter GEP-Vorprojekte und Kanal-Bauprojekte \n \nMit dem vom Einwohnerrat am 21. März 2007 bewilligten dritten Rahmenkredit von \n2.2 Mio. Franken wurden die nachfolgenden Projekte realisiert: \n \n- Untere Melonenstrasse: Meteorwasserkanal \n- Hölzli: Trennsystemkanäle \n- Rütistrasse: Trennsystemkanäle \n\n\n\n  \n \n- St. Gallerstrasse/Talhof/Loppacher: Meteorwasserkanal \n- Saum-/Kasernenstrasse: Meteorwasserkanal \n- Cilanderstrasse/Brüelbach: Meteorwasserdurchlass \n- Waldeggstrasse: Meteorwasserkanal \n- Felsenweg: Trennsystemkanäle \n- Erarbeitung diverser Erweiterter GEP-Vorprojekte und Kanal-Bauprojekte \n \nSeit dem Juni 2011 werden die nachfolgenden Projekte aus dem vom Einwohnerrat \nam 9. Dezember 2009 bewilligten vierten Rahmenkredit von 2.5 Mio. Franken finan-\nziert: \n \nMelonenstrasse: Neubau Trennsystemleitungen im Zusammenhang mit Strassensa-\nnierungsarbeiten (Projekt abgeschlossen) \n\nKreuz-/Scheffel-/Akazienstrasse: Neubau Meteorwasserleitungen im Zusammen-\nhang mit Strassensanierungsarbeiten (Bauarbeiten abgeschlossen, Abrechnung pen-\ndent) \n\nSonnhaldenweg: Neubau Meteorwasserleitung im Zusammenhang mit Sanierung \nPrivatstrasse (Projekt abgeschlossen) \n\nObere Säge, Hohbergstrasse: Neubau Trennsystemleitungen im Zusammenhang \nNeuerschliessung (Projekt abgeschlossen) \n\nWaldeggstrasse: Neubau Meteorwasserkanal im Zusammenhang mit Strassensanie-\nrungsarbeiten (Projekt abgeschlossen) \n \nStierweidstrasse: Neubau Meteorwasserkanal im Zusammenhang mit Strassensanie-\nrungsarbeiten (1. Teilprojekt abgeschlossen) \n \nFelsenweg: Neubau Trennsystemkanäle im Zusammenhang mit Neuerschliessung \n(Bauarbeiten abgeschlossen) \n \nMühlestrasse: Neubau Meteorwasserkanäle im Zusammenhang mit privater Wohn-\nüberbauung (Bauarbeiten abgeschlossen, Abrechnung pendent) \n \nBahnhof Wilen - Sägebach: Neubau Meteorkanal zur Abtrennung von Sauberwasser \n \nDiverse Honorare für Planung und Bauleitung (vorstehende Projekte und Kanalpro-\njekte Hölzli, Wiesental-Glatt, Haldenweg-Kaserne, Bruggebni-Huebbach, Wilen-\nSägebach). \n \nFür die vorerwähnten Projekte wurden dem Rahmenkredit per 15. November 2013  \nFr. 1'110'916.60 belastet. Für den Abschluss der laufenden Projekte ist voraussicht-\nlich noch mit Kosten von ca. Fr. 500'000.- zu rechnen. Damit stehen für neue Projek-\nte ab dem Frühjahr 2014 noch ca. Fr. 900'000.- zur Verfügung. \n \nFür die kommenden Jahre zeichnen sich folgende neue Kanalprojekte ab: \n \n2014 Schwänberg (2. Etappe): Neubau Schmutzwasserdruckleitung zusammen mit \n\nStrassensanierungsarbeiten \n\n Bruggebni-Huebbach (1. Etappe): Neubau Meteorwasserkanal \n\nSchützenstrasse (1. Etappe): Neubau Trennsystemkanäle zusammen mit \nStrassensanierungsarbeiten \n\n\n\n  \n \n\nRütistrasse (obere Etappe): Neubau Trennsystemkanäle zusammen mit \nStrassensanierungsarbeiten \n\nBrüelbach (Bereich Kaserne): Vorgezogener Neubau Strassenquerung zu-\nsammen mit Strassensanierungsarbeiten \n\n Diverse Planungsarbeiten \n \nab 2015 Bruggebni-Huebbach (2. Etappe): Neubau Meteorwasserkanal \n\nSchützenstrasse (2. Etappe): Neubau Trennsystemkanäle zusammen mit \nStrassensanierungsarbeiten \n\nMühlebühl: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassensanierungs-\narbeiten \n\nSonnegg-Poststrasse: Neubau Meteorwasserleitung \n\nNordhalde (Neuerschliessung): Neubau Trennsystemkanäle zusammen mit \nStrassenbauarbeiten \n\n Schwänberg (3. Etappe): Neubau Schmutzwasserdruckleitung \n\nArthur-Schiessstrasse: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassen-\nsanierungsarbeiten \n\nOberdorfstrasse (Ostteil): Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Stras-\nsensanierungsarbeiten \n\nHaldenweg-Glatt: Neubau Meteorwasserverbindung (Brüelbach) \n\nAlter Zoll: Verlegung Schmutzwasserpumpstation zusammen mit Strassen-\nsanierungsarbeiten \n\n Bruggereggstrasse: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassensanie-\nrungsarbeiten \n\nGüterstrasse/Bahnhofareal: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit \nStrassensanierungsarbeiten \n\nBurghalden-Sonnental: Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassen-\nsanierungsarbeiten \n\nIfangstrasse (unten): Neubau Meteorwasserkanal zusammen mit Strassensa-\nnierungsarbeiten \n\nTobelacker-/Bachwisstrasse: Neubau Meteorwasserkanäle zusammen mit \nStrassensanierungsarbeiten \n\n \nJe nach dem welche Projekte definitiv realisiert werden, sind für das Jahr 2014 Inves-\ntitionskosten in der Grössenordnung von ca. 1.4 Mio. Franken zu erwarten. Damit \nist der zurzeit noch verfügbare vierte Rahmenkredit bald erschöpft und es wird ein \nfünfter Rahmenkredit notwendig. \n \n \n4. Fünfter Rahmenkredit von Fr. 2'500’000.-- für den Ausbau des gemeindeeigenen \n\nKanalisationsnetzes entsprechend dem GEP-Entwässerungskonzept \n\n \n4.1 Entwässerungskonzept \n\nDas GEP 1997 beinhaltet u.a. das Entwässerungskonzept und die daraus resultieren-\nden 32 Vorprojekte. Diese bilden die planerische Grundlage für den Ausbau und die \ngewässerschutztechnische Weiterentwicklung des gemeindeeigenen Kanalisations-\n\n\n\n  \n \nnetzes. Mit der Genehmigung des GEP im Jahre 2000 erfolgte gleichzeitig die Ge-\nnehmigung des Entwässerungskonzeptes. Die zeitliche Umsetzung der baulichen \nMassnahmen wird in den meisten Fällen durch die Ausführung von Strassensanie-\nrungsprojekten (Kanton/Gemeinde) oder durch private Überbauungsprojekte be-\nstimmt. \n \n4.2 Investitionsprogramm \n\nAufgrund des Zusammenhanges mit Drittprojekten kann kein verbindliches Investi-\ntionsprogramm vorgelegt werden. Der Zeitpunkt und die Art und Weise der zu reali-\nsierenden planerischen und baulichen Massnahmen müssen von Fall zu Fall festgelegt \nwerden. Der Zeitpunkt ist in der Regel von sachlichen Zwängen abhängig, auf die die \nGemeinde keinen oder nur beschränkt Einfluss hat. Sobald solche Projekte bekannt \nwerden, sind frühzeitig die Projektierungsarbeiten aufzunehmen, um noch vor den \neigentlichen Bauarbeiten Dritter die Entwässerungsleitungen erstellen zu können. \nEin Rahmenkredit in der beantragten Form gibt der Vollzugsbehörde (Abteilung \nTiefbau/Umweltschutz, Fachstelle Gewässerschutz) die notwendige Flexibilität, das \nPlanungs- und Investitionsprogramm mit den sich laufend ändernden Bedürfnissen \nDritter so optimal als möglich koordinieren zu können. \n \nDamit die Fachstelle Gewässerschutz in den kommenden Jahren weiterhin hand-\nlungsfähig ist, wird um Bewilligung eines weiteren Rahmenkredites in der Höhe von \nFr. 2'500'000.-- ersucht. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der in Aussicht \nstehenden neuen Projekte wird der neue Rahmenkredit ungefähr den Investitionsbe-\ndarf während der nächsten zwei bis drei Jahre abdecken (ohne Brüelbach). \n \nIm GEP Herisau hat die neue Meteorwasserverbindung Haldenweg-Glatt (Brüel-\nbach) zentrale Bedeutung. Das entsprechende Vorprojekt bildet bei der Umsetzung \nder neuen Entwässerungsphilosophie das eigentliche Schlüsselprojekt. Es ist wich-\ntigste Voraussetzung für die Umstellung eines grossen Gebietes auf Trennsystem-\nentwässerung, aber auch für die Abtrennung des sauberen Bach- und Sickerwassers \nvon der ARA und dient zudem massgebend der Erhöhung der Hochwassersicherheit \nim Zentrumsgebiet. Gesamthaft ist mit Baukosten von ca. 20 Mio. Franken und einer \nBauzeit von 5-10 Jahren zu rechnen. Da es sich beim Brüelbach seit jeher um ein öf-\nfentliches Gewässer handelt, liegt die Federführung für dieses Projekt - unter Kos-\ntenbeteiligung des Bundes und der Gemeinde - beim Kanton. Im Hinblick auf die \nRealisierung sind nach wie vor diverse Fragen offen (Kostenteiler Kanton/Gemeinde, \nZeitplan, Perimeter, Gewässerraum, Landerwerb usw.). Je nach den Kosten zu Las-\nten der Spezialfinanzierung Abwasser und der zeitlichen Staffelung wird es sich zei-\ngen, ob die Finanzierung aus den laufenden Rahmenkrediten erfolgen kann oder ob \nfür das Brüelbach-Projekt ein separater Kredit beantragt werden muss. \n \n \n5. Investitionskosten GEP \n\n \nAufgrund der vorhandenen 32 Vorprojekte wurden im Jahr 2000 (Kreditantrag  \n1. Etappe) die nach dem GEP-Konzept notwendigen, in den nächsten 20 bis 30 Jah-\nren zu tätigenden Investitionskosten grob auf ca. 18 Mio. Franken geschätzt. Aus \nheutiger Sicht dürften die Gesamtkosten höher liegen. \n \nBezüglich der Rahmenkredite ergibt sich folgender Gesamtüberblick: \n \nRahmenkredit 1. Etappe (2000)  2.2 Mio. Franken \nRahmenkredit 2. Etappe (2004)  2.0 Mio. Franken \n\n\n\n  \n \nRahmenkredit 3. Etappe (2007)  2.2 Mio. Franken \nRahmenkredit 4. Etappe (2009)  2.5 Mio. Franken \nRahmenkredit 5. Etappe (2014)  2.5 Mio. Franken \n \nMeteorwasserverbindung Haldenweg-Glatt (Anteil Brüelbach) offen \nWeitere Rahmenkredite nach Bedarf offen \n \n \n6. Finanzierung / Auswirkungen auf die Abwassergebühr \n\n \nDas Budget 2014 und der Finanzplan der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung \nAbwasser) berücksichtigen in den Jahren 2014 - 2017 Aufwendungen für neue Kanä-\nle gemäss GEP-Entwässerungskonzept in der Höhe von 5.4 Mio. Franken. \n \nDie jährlich wiederkehrende Abwassergebühr beträgt zurzeit Fr. 2.30 pro m³ \nFrischwasserverbrauch und liegt damit auf einem vergleichsweise moderaten Niveau. \nDie Investitionen von weiteren 2.5 Mio. Franken haben rein rechnerisch zur Folge, \ndass sich die Abwassergebühr um ca. 10 Rp./m3 erhöhen müsste. Dem steht die \nWirksamkeit in Form eines Mehrnutzens gegenüber. Dies ist namentlich die Er-\nschliessung der Baugebiete gemäss Ortsplanung, Verbesserungen in Bezug auf die \nHochwassersicherheit und den Gewässerschutz, die Entlastung der ARA und Pump-\nstationen, die ökologische Aufwertung der Gewässer sowie ein leistungsstarkes, an-\npassungsfähiges Entwässerungsnetz. Die Wirksamkeit (Nutzen) insgesamt ist nicht \nabschliessend monetär bezifferbar. Die effektive "Netto-Auswirkung" sämtlicher \nMassnahmen auf die Abwassergebühr (Mehr- und Minderaufwand Betrieb, Einnah-\nmen Anschlussgebühren, Wegfall abgeschriebene Objekte usw.) kann deshalb nicht \nin absoluten Geldwerten ausgedrückt werden. Es kann aber davon ausgegangen wer-\nden, dass aufgrund der gesamthaft geplanten Investitionen für den Gewässerschutz \ndie Abwassergebühr in den nächsten Jahren nicht erhöht werden muss. \nDies vor allem aufgrund des Guthabens im Verpflichtungskonto der Spezialfinanzie-\nrung Abwasser von ca. 6.9 Mio. Franken per Ende 2013. \n \nDie Auswirkung der neuen Meteorwasserverbindung Haldenweg-Glatt (Brüelbach) \nauf die Abwassergebühr kann erst beurteilt werden, wenn über die noch offene Fi-\nnanzierung Klarheit besteht. \n \n \n7. Regelung der Zuständigkeiten - gebundene Ausgaben? \n\n \nDie Frage wurde bereits im Kreditantrag für die 1. Etappe im Jahr 2000 diskutiert. \nDie damalige Beurteilung ist auch heute noch zutreffend. Investitionen für den Aus-\nbau des gemeindeeigenen Kanalisationsnetzes bzw. den Bau von neuen Abwasser-\n/Meteorwasserkanälen sind - mit Ausnahme der Neuerschliessungen - keine gebun-\ndenen Ausgaben. Die vorgesehenen Neubauprojekte sind zwar unabdingbar an das \nGEP-Konzept gebunden. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, mit welchen \nKompetenzregelungen (Zuständigkeit, Ermächtigungen etc.) die notwendigen Kre-\ndittranchen für die Umsetzung des GEP-Konzeptes im Bereich des Kanalausbaues \nbewilligt werden sollen. Vorteilhaft wäre ein Vorgehen, dass das vom Gemeinderat \ngenehmigte GEP-Konzept planmässig umgesetzt werden kann. Vom Einwohnerrat \noder Stimmbürger abgelehnte Kredite könnten dies verhindern. Eine Lösung wäre \neine entsprechende gesetzliche Bestimmung (Abwasserreglement), welche die Ge-\nbundenheit dieser Aufwendungen festlegt. \n \n\n\n\n  \n \nDie rechtlichen Voraussetzungen (Bund, Kanton), diese Kredite als gesetzlich ge-\nbundene Ausgaben zu bewilligen, sind nicht gegeben. Auch das Abwasserreglement \nschafft dafür keine hinreichende Rechtsgrundlage. Kredite für den Ausbau, wie sie im \nvorstehenden Bericht beschrieben sind, sind wiederum als neue Ausgaben zu be-\ntrachten und den zuständigen Instanzen zur Bewilligung vorzulegen (analog Etappen \n1 - 4). In diesem Sinne ist für die Behandlung der Einwohnerrat zuständig und der \nKreditbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \n8. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 10. Dezember 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten. \n \n2. Für die Umsetzung des Ausbauprogramms im Rahmen des genehmigten \n\nGEP-Konzeptes einen Rahmenkredit von Fr. 2'500'000.-- (5. Etappe) zu \nLasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) zu bewil-\nligen.  \n\n \n3. Die Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Ob-\n\njektkredite an den Gemeinderat zu übertragen. \n \n\n4. Festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gemäss Art. 12, Abs. 1, lit. A Ge-\nmeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nHans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n


text: \n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 22. Januar 2014 \n \n\nAnwesend: 27 Mitglieder des Einwohnerrates \n 6 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrat Fritz Bodenmann \n Einwohnerrätin Rahel Kühnis \n Einwohnerrat Franz Rechsteiner \n Einwohnerrätin Nicole Rutz-Fahrni \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Federer \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertr. Michaela Schryber \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 17.58 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n16 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n17 Wahl eines Mitgliedes der Finanzkommission (Ersatzwahl) \n \n18 Liegenschaften und Gebäudeunterhalt; Abdankungshalle; Ersatz der Katafalke, \n\nRenovation der Aufbahrungsräume sowie Ausbau eines Leichenwaschraumes \nim unteren Geschoss; Baukredit über Fr. 190'000.-- zu Lasten der Investitions-\nrechnung \n\n \n19 Genereller Entwässerungsplan (GEP); Kreditvorlage von Fr. 2'500'000.-- \n\n(Rahmenkredit 5. Etappe, INV00115) zu Lasten der Investitionsrechnung \n(Spezialfinanzierung Abwasser) für den Ausbau des gemeindeeigenen Kanali-\nsationsnetzes nach Massgabe des GEP \n\n \n20 Interpellation "Energiekonzept" von Einwohnerrat Yves Balmer, SP - Beant-\n\nwortung  \n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \nVerdankung \n\nPer 1. Februar 2014 tritt Gemeindepräsident ad interim Hans Stricker wieder ins \nzweite Glied zurück. Der Einwohnerratspräsident dankt ihm für die Überbrückung \nder Vakanz im Amt des Gemeindepräsidenten. Dem Gemeindevizepräsidenten war \nes möglich, sein sonstiges Arbeitspensum flexibel anzupassen; die Arbeit des Ge-\nmeinderates konnte zusammen mit den Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie mit \nder Verwaltung reibungslos fortgeführt werden. Er wünscht ihm wieder mehr Zeit \nfür sein eigenes Geschäft und Privates. \n \nDer mit einem Blumenstrauss geehrte Hans Stricker bedankt sich für die guten \nWünsche, bei den Anwesenden ebenso für die gute Zusammenarbeit. Er wird wei-\nterhin gerne auf seinem angestammten Platz als Gemeindevizepräsident Platz neh-\nmen. \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 12 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am: 7. Mai 2014 \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 16 \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \nSpeziell begrüsst er Einwohnerrätin Gabriela Hagger. Sie ersetzt in der SVP-\nFraktion den zum neuen Gemeindepräsidenten gewählten Renzo Andreani. Er wün-\nsche ihr viel Befriedigung bei der neuen politischen Arbeit hier im Einwohnerrat. \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Mit jedem Wechsel verändert sich das Gesicht des Einwohnerrates. So hat sich der \nFrauenanteil wieder leicht verbessert, von einer päritätischen Beteiligung ist der Rat \naber weiterhin noch weit entfernt. \n \nJedes neue Mitglied bringt aber auch eine neue Persönlichkeit und neue Lebenser-\nfahrungen in den Rat ein. Als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte repräsentieren \nwir nicht nur eine Partei oder Fraktionen, sondern meist sehr viele unterschiedliche \nFacetten der Bevölkerung. Ich erachte es als wichtig, unsere Aufgaben hier im Rat \nimmer auch im Blickwinkel der verschieden Interessen zu beleuchten und zu bewer-\nten. Dabei müssen wir uns auch bewusst sein, wie viele Bevölkerungsteile persönlich \nnicht im Rat vertreten sind, wie zum Beispiel: Kinder, Jugendliche, Senioren, Betagte \n- und nicht vernachlässigbar - die ganze ausländische Bevölkerung ohne Stimm- und \nWahlrecht.  \n \nAuch diese Interessengruppen müssen wir in unsere Überlegungen und Entscheide \neinfliessen lassen. Denn von unseren Entscheiden sind alle Bewohner von Herisau – \nob jung oder alt - in irgendeiner Form betroffen. Unsere Entscheide wirken auch \nlängerfristig. Dazu zwei Beispiele:  \nVon mehrfachen positiven Entscheiden für das Sportzentrum in der Vergangenheit \nprofitiert die Bevölkerung von Herisau auch heute.  \nDass in früheren Jahren die Herisauer Politik zentrale Versorgungsaufgaben wie \nWasser und Elektrizität Dritten überlassen hat, schränkt heute unseren Handlungs-\nspielraum bezüglich einer zukunftsgerichteten Energieversorgung stark ein.  \n \nUnsere Entscheide müssen also von einem breiten Sichtwinkel und grosser Weitsicht \ngeprägt werden - physikalisch ein Widerspruch - doch mit unserem menschlichen \nDenkvermögen sind wir dazu ansatzweise in der Lage, wenn wir die Aufgaben in \neiner offenen und breiten Diskussionen angehen.  \n \nDiese Herausforderung ist bei den heutigen Traktanden nicht so gefordert. Doch \nstehen im angelaufenen Jahr 2014 wieder wichtige Entscheidungen an, die uns auch \nin diesem Bereich fordern werden." \n \n\n\n\n  \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die Einwohnerrätinnen Rahel Küh-\nnis und Nicole Rutz-Fahrni sowie die Einwohnerräte Fritz Bodenmann und Franz \nRechsteiner. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 27 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 14. Die Zweidrittelsmehrheit ist 18. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 27. November \n2013 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 17 \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nWahl eines Mitgliedes der Finanzkommission (Ersatzwahl) \n\n \n \n \nNach der Wahl von Finanzkommissions-Mitglied Renzo Andreani zum neuen Ge-\nmeindepräsidenten und seinem damit verbundenen Rücktritt aus dem Einwohnerrat \nist ein neues Mitglied in die Kommission zu wählen. \n \n \nVorgeschlagen und gewählt wird: \n \n- Gabriela Hagger (SVP) [26 Stimmen, 1 Enthaltung] \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 18 \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nLiegenschaften und Gebäudeunterhalt; Abdankungshalle; Ersatz der Katafalke, Renovation \n\nder Aufbahrungsräume sowie Ausbau eines Leichenwaschraumes im unteren Geschoss; \n\nBaukredit über Fr. 190'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 16. Dezem-\n\nber 2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. November 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. Für den Ersatz der Katafalke samt Kühlanlagen, die Renovation der Aufbah-\n\nrungsräume sowie den Ausbau eines Leichenwaschraumes im unteren Ge-\nschoss einen Baukredit über 190'000 Franken zu Lasten der Investitionsrech-\nnung zu bewilligen (Konto INV 00116). \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Ruedi Eugster, SVP-Fraktion \n - Peter Künzle, CVP-/EVP-Fraktion \n - Silvia Taisch Dudli, SP-Fraktion \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion \n \n - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n\n\n\n  \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldung - Christian Oertle  \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Für den Ersatz der Katafalke samt Kühlanlagen, die Renovation der Aufbah-\n\nrungsräume sowie den Ausbau eines Leichenwaschraumes im unteren Geschoss \n\nwird ein Baukredit über 190'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung \n\nbewilligt (Konto INV 00116). \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 19 \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nGenereller Entwässerungsplan (GEP); Kreditvorlage von Fr. 2'500'000.-- (Rahmenkredit 5. \n\nEtappe, INV00115) zu Lasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) für \n\nden Ausbau des gemeindeeigenen Kanalisationsnetzes nach Massgabe des GEP \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 16. Dezem-\n\nber 2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 10. Dezember 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten. \n \n2. Für die Umsetzung des Ausbauprogramms im Rahmen des genehmigten \n\nGEP-Konzeptes einen Rahmenkredit von Fr. 2'500'000.-- (5. Etappe) zu \nLasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) zu be-\nwilligen.  \n\n \n3. Die Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Ob-\n\njektkredite an den Gemeinderat zu übertragen. \n \n\n4. Festzustellen, dass dieser Kreditbeschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a \nGemeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Regula Ammann, Gemeinderätin  \n \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n - Ira Nagel, CVP-/EVP-Fraktion \n - Ralph Hubmann, SP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Raphaël Froidevaux, FDP-Fraktion \n \n - Regula Ammann, Gemeinderätin \n \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldung - Lukas Scherer \n - Regula Ammann, Gemeinderätin \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Für die Umsetzung des Ausbauprogramms im Rahmen des genehmigten \n\nGEP-Konzeptes wird ein Rahmenkredit von Fr. 2'500'000.-- (5. Etappe) zu \n\nLasten der Investitionsrechnung (Spezialfinanzierung Abwasser) bewilligt.  \n\n \n\n3. Die Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Objekt-\n\nkredite wird an den Gemeinderat übertragen. \n\n \n\n4. Es wird festgestellt, dass dieser Kreditbeschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a \n\nGemeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 20 \n\n vom \n\n 22. Januar 2014 \n\n \n \n \nInterpellation "Energiekonzept" von Einwohnerrat Yves Balmer, SP - Beantwortung \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die Interpellation vom 23. Oktober 2013) \n\n \n \nMit Schreiben vom 23. Oktober 2013 reichte Einwohnerrat Yves Balmer nachfol-\ngende Interpellation ein: \n \n"Aktuell wird für Herisau ein Energiekonzept erarbeitet. \n \nZum Energiekonzept erlaube ich mir folgende Fragen: \n \n1. Werden in diesem Energiekonzept folgende Punkte enthalten sein? \n \n\n• Die maximale Ausschöpfung der erneuerbaren Energieträger für die Gemein-\nde Herisau nach ökonomischen und ökologischen Kriterien. \n\n• Detailkonzept lokale Wärmeverbünde in Wohn- und Industriegebieten der \nGemeinde Herisau. \n\n• Gastankstellen und Ladestationen für Gas- und Elektrofahrzeuge. \n• Energiesparkonzepte für Privathaushalte, Firmen und gemeindeeigenen Inf-\n\nrastruktur. \n• Umlagerungsziele und Umsetzungskonzept für die Umlagerung vom MIV \n\n(motorisierter Individualverkehr) auf den öffentlichen Verkehr. \n \n2. Welche weiteren Punkte werden im Energiekonzept enthalten sein? \n \n3. Wann wird der Einwohnerrat das Energiekonzept beraten können?" \n \n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Yves Balmer, Interpellant \n\n \n \n \nBeantwortung \n\n \nWortmeldung - Regula Ammann, Gemeinderätin \n \n \n \n\n\n\n  \n \nReplik \n\n \nWortmeldung - Yves Balmer, Interpellant \n\n \n \n \n \nDuplik \n\n \nWortmeldung - Regula Ammann, Gemeinderätin \n \n \n \nDiskussion \n\n \nDie Diskussion wird nicht gewünscht. Das Geschäft wird als erledigt von der Trak-\ntandenliste abgeschrieben. \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 11. November 2025 \n\n \n\n12b01225.docx 1 / 1 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n \n\nAufgaben- und Finanzplan 2027 - 2029 \n\n \n\n \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \n\nSehr geehrte Damen Einwohnerrätinnen  \n\nSehr geehrte Herren Einwohnerräte \n\n \n\n \n\nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Aufgaben- und Finanzplan 2027 – 2029 samt aus-\n\nführlichen Erläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nMit Beschluss vom 21. Oktober 2025 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden An-\n\ntrag: \n\n \n\nVom Aufgaben- und Finanzplan 2027 – 2029 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n\n \n\n \n\n \n\nMax Eugster, Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n- Aufgaben- und Finanzplan 2027 – 2029 (kombiniert mit Voranschlag 2026)  \n\n \n\n \n\n\n