text: \n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n unser Zeichen Bg \n Datum 10. November 2025 \n\n \n\n12b01025.docx 1 / 5 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nSportzentrum und seine Unternehmensbereiche; Globalbudget mit Leistungsauf-\n\ntrag für das Jahr 2026 – Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Einwohnerrätinnen \nSehr geehrte Herren Einwohnerräte \n \n \nDas Sportzentrum Herisau ist die zentrale Sport- und Freizeitinfrastruktur der Gemeinde \nund ein wichtiger Standortfaktor für Bevölkerung, Vereine, Schulen sowie die Region. Der \nBetrieb des Sportzentrums umfasst Hallen- und Freibad, Eishalle, Sporthalle mit Athletik- \nund Gymnastikräumen, Wellnessbereich, Aussenanlagen und Gastronomie. Ergänzt wird \ndas Angebot durch Dienstleistungen wie Sportförderung, Koordination Schulsportanlagen \nund Vermittlung von Unterkünften. \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2024, anlässlich der Beant-\nwortung des Postulats "Ist das Sportzentrum für die Zukunft gerüstet?" der Fraktion FDP. \nDie Liberalen (vom 23. Januar 2023), den Gemeinderat aufgefordert, die Einführung des \nGlobalbudgets mit Leistungsauftrag für das Sportzentrum und seine Unternehmensberei-\nche auf das Rechnungsjahr 2026 anzugehen. \n \nDazu hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 4. Februar 2025 die Eignerstrategie für \ndas Sportzentrum verabschiedet und das Ressort Sport gleichzeitig beauftragt, die weite-\nren Schritte für die Umsetzung des Globalbudgets mit Leistungsauftrag einzuleiten. An \nseiner Sitzung vom 4. März 2025 hat der Gemeinderat das Ressort Sport zusätzlich er-\nmächtigt, die Ausarbeitung mit der Abteilung Finanzen und der BDO AG durchzuführen. \n \nDie Führung des Sportzentrums mit seinen Unternehmensbereichen erfolgt dabei als Ver-\nwaltungszweig des Ressorts Sport mit Globalbudget und Leistungsauftrag. Die Steuerung \nerfolgt über drei Ebenen: \n \n\n1) Eignerstrategie Sportzentrum – strategische Leitlinien der Gemeinde \n2) Leistungsauftrag mit Globalbudget – jährliche Festlegung von Aufgaben und Finanz-\n\nrahmen (Genehmigung durch Einwohnerrat / Auftrag an Gemeinderat) \n3) Leistungsvereinbarung – operative Konkretisierung der Leistungen, Ziele und Zu-\n\nsammenarbeit (Genehmigung durch Gemeinderat / Auftrag an Abteilung Sport) \n \n\n\n\n \n \n\n12b01025.docx 2 / 5 \n\nDer Leistungsauftrag samt Globalbudget für das Jahr 2026 wurde ausgearbeitet und liegt \nvor. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Sportzentrum und seine Unterneh-\nmensbereiche ab 1.°Januar 2026 mit Globalbudget und Leistungsauftrag zu führen. Die \ngesetzlichen Grundlagen dazu finden sich in Art. 3 Abs. 1, Art. 14 sowie Art. 7 Abs. 2 \nReglement über die Organisation und den Betrieb des Sportzentrums Herisau (Sportzent-\nrum-Reglement; SRV 91), welche sich im übergeordneten Recht des Kantons auf Art. 16 \ndes Finanzhaushaltsgesetzes stützen (Globalkredit mit Leistungsauftrag, bGS 612.0). \n \n \nAusgangslage \n\n \nDie Gemeinde Herisau ist Eigentümerin des Sportzentrums Herisau und übt ihre Eigentü-\nmerrechte durch den Gemeinderat als strategische Führung des Sportzentrums aus. Im \nRahmen der Eignerstrategie wird vorgesehen, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat \njährlich ein Globalbudget mit Leistungsauftrag zur Genehmigung unterbreitet. Der Leis-\ntungsauftrag beschreibt die operativen und finanziellen Vorgaben für das Sportzentrum \nund ist Grundlage für die jährliche Mittelbereitstellung. Die Genehmigung des Globalbud-\ngets ist notwendig, um sicherzustellen, dass die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung \ndes Leistungsauftrags zur Verfügung stehen. \n \nIm Zuge dieser strategischen Steuerung orientiert sich die Abteilung Sport an den festge-\nlegten Leistungs- und Finanzvorgaben, um den Betrieb des Sportzentrums im Einklang \nmit den Zielen der Eignerstrategie zu führen. Die Eignerstrategie selbst stellt sicher, dass \ndas Sportzentrum sowohl seine sozialen als auch wirtschaftlichen Ziele erreicht, die auf \ndie Bedürfnisse der Bevölkerung und der langfristigen Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. \n \n \nErwägungen \n\n \n1. Ziele und Ausrichtung des Sportzentrums Herisau im Kontext des Leistungsauf-\n\ntrags \nDer Leistungsauftrag des Einwohnerrates stellt die wesentliche Grundlage für die ope-\nrative und strategische Führung des Sportzentrums Herisau mit seinen Unternehmens-\nbereichen dar. Er definiert die zu erfüllenden Aufgaben, Verantwortlichkeiten und finan-\nziellen Rahmenbedingungen für das Sportzentrum. Ausführend zum Leistungsauftrag \nverpflichtet der Gemeinderat die Abteilung Sport zur Erreichung spezifischer Leistungs-\nziele, die in einer Leistungsvereinbarung detailliert formuliert sind und sich an der Vision \nund Mission des Sportzentrums orientieren. Die Eignerstrategie beschreibt die langfris-\ntigen Ziele des Sportzentrums, während der Leistungsauftrag sicherstellt, dass diese \nZiele jährlich konkretisiert und in messbare Leistungen (Leistungsvereinbarung) über-\nsetzt werden. \n \n- Soziale Ziele: Der Leistungsauftrag betont die Förderung eines integrativen Sport-\n\nzentrums, das den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht wird, darunter \nKinder, Senioren und Personen mit besonderen Bedürfnissen. Im Rahmen des Leis-\ntungsauftrags wird die Bereitstellung spezifischer Programme und Angebote zur Ge-\nsundheitsförderung und Prävention verbindlich festgelegt. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n12b01025.docx 3 / 5 \n\n- Unternehmerische Ziele: Der Leistungsauftrag verlangt von der Abteilungsleitung \nSport, das Sportzentrum mit seinen Unternehmensbereichen so zu führen, dass es \nwirtschaftlich nachhaltig bleibt, seine Marktstellung stärkt und langfristig seine Wett-\nbewerbsfähigkeit erhält. Die Umsetzung dieser Ziele erfolgt in Übereinstimmung mit \nden im Leistungsauftrag festgelegten finanziellen Rahmenbedingungen und der ge-\nplanten Budgetierung. \n\n \n- Wirtschaftliche Ziele: Der Leistungsauftrag stellt klar, dass das Sportzentrum be-\n\ntriebswirtschaftlich geführt werden muss. Die zu erzielenden Einnahmen sollen aus \nverschiedenen Quellen wie Nutzungsgebühren, Fördermitteln und Dritteinnahmen \ngeneriert werden (Art. 15 Sportzentrum-Reglement), was im Leistungsauftrag eben-\nfalls konkretisiert wird. Zudem legt der Auftrag fest, dass der Ertragsüberschuss zur \nHälfte für die Bildung von Rücklagen und zur Finanzierung neuer Angebote verwen-\ndet wird (vgl. Art. 16 Finanzhaushaltsgesetz AR; FHG; bGS 612.0). \n\n \n2. Finanzielle Transparenz und Kontrolle \n\nEin zentrales Element des Leistungsauftrags ist die finanzielle Transparenz. Der Auf-\ntrag verpflichtet den Gemeinderat zur jährlichen Erstellung eines detaillierten Voran-\nschlags, der die geplanten Ausgaben und Einnahmen abbildet und mit dem Global-\nbudget abgeglichen wird. Dieses Budget bildet die Grundlage für die Antragsstellung \nan den Einwohnerrat und stellt sicher, dass die finanziellen Mittel den operativen An-\nforderungen und kleineren Investitionsvorhaben des Sportzentrums bis Fr. 80'000 ent-\nsprechen. \n\nDer Leistungsauftrag dient als verbindliche Grundlage für die Mittelverwendung. Alle \nAusgaben müssen den im Auftrag festgelegten Zielen entsprechen und werden regel-\nmässig überprüft. Die Abteilung Sport ist verpflichtet, dem Gemeinderat jährlich einen \nLeistungsbericht vorzulegen, der die Mittelverwendung dokumentiert und die Zielver-\nwirklichung anhand konkreter Kennzahlen nachweist. Das Globalbudget wird im Ein-\nklang mit diesen Vorgaben beantragt, um die notwendigen finanziellen Mittel für den \nBetrieb des Sportzentrums inklusive Unternehmensbereichen bereitzustellen. Investi-\ntionen über Fr. 80'000.00 werden nach den bisherigen Kreditkompetenzen beantragt. \n\n3. Verantwortung und Steuerung durch den Gemeinderat \nDer Gemeinderat übernimmt als strategische Führung die Verantwortung für die Aus-\nrichtung des Sportzentrums (Eignerstrategie) und stellt sicher, dass die finanziellen Mit-\ntel effizient und im Einklang mit den Zielen der Gemeinde verwendet werden. Er bean-\ntragt den Leistungsauftrag und das Globalbudget zuhanden des Einwohnerrates, der \ndie finanziellen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr festlegt. Ein transparen-\nter Zwischenbericht der Abteilung Sport an den Gemeinderat jeweils per Ende Juni \nsowie ein Bericht über die Jahresrechnung und den Erfüllungsgrad der festgelegten \nLeistungsziele an den Einwohnerrat stellen sicher, dass die Gemeinde ihre Verantwor-\ntung als Eigentümerin wahrnimmt und die Zielvorgaben des Sportzentrums erreicht \nwerden. \n \nEin regelmässiger Dialog zwischen der strategischen und der operativen Führung des \nSportzentrums ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die opera-\ntive Leitung die strategischen Vorgaben korrekt umsetzt. Die halbjährliche Berichter-\nstattung der Abteilungsleitung Sport an den Gemeinderat dient dazu, mögliche Abwei-\nchungen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. \n \nZusätzlich schliesst der Gemeinderat mit der Abteilung Sport eine Leistungsvereinba-\nrung ab, die konkrete Leistungs- und Wirkungsziele für das Sportzentrum umfasst. \nDiese Vereinbarung definiert messbare Ziele hinsichtlich der Erreichung der \n\n\n\n \n \n\n12b01025.docx 4 / 5 \n\nstrategischen Vorgaben, der qualitativen und quantitativen Leistungen sowie der Wir-\nkung des Sportzentrums auf die Gemeinde. Die Leistungsvereinbarung dient als \nGrundlage für die Überwachung und Kontrolle der Zielverwirklichung und stellt sicher, \ndass die im Leistungsauftrag festgelegten Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Die \nErgebnisse dieser Vereinbarung fliessen in die jährliche Rechenschaftslegung und Jah-\nresrechnung ein. \n\n \n4. Nachhaltigkeit und Langfristigkeit der finanziellen Planung \n\nEin zentrales Anliegen des Gemeinderates ist die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit \ndes Sportzentrums. Im Rahmen der Eignerstrategie wird eine vorausschauende Fi-\nnanzplanung verfolgt, die sicherstellt, dass der Betrieb des Sportzentrums auch in Zu-\nkunft gesichert ist. Das Globalbudget wird nicht nur für den laufenden Betrieb, sondern \nauch für Aufwände in die Instandhaltung der Infrastruktur und die Erweiterung des An-\ngebots verwendet, um das Sportzentrum als modernen und attraktiven Anbieter in der \nRegion langfristig zu sichern. \n \nDarüber hinaus wird durch den Aufbau von Rücklagen und die effiziente Nutzung von \nRessourcen die finanzielle Flexibilität des Sportzentrums gestärkt. Dies kann dazu bei-\ntragen, zukünftige Herausforderungen wie unerwartete Kostensteigerungen oder not-\nwendige Ausgaben in die Infrastruktur zu meistern. \n \n\n5. Bezug des Globalbudgets mit Leistungsauftrag zum jährlichen Voranschlag \nDas Globalbudget mit Leistungsauftrag wird durch den Einwohnerrat gesondert zum \njährlichen Voranschlag beraten und beschlossen. Im Ergebnis wirkt dieser Beschluss \ndirekt in den jährlichen Voranschlag ein, weshalb im Rahmen der Beratung und Be-\nschlussfassung des nachfolgenden jährlichen Voranschlages keine Änderungen mehr \nam Globalbudget vorgenommen werden können. \n\n \n \nWürdigung des Gemeinderates \n\nDie Genehmigung des Globalbudgets mit Leistungsauftrag ist notwendig, um den konti-\nnuierlichen Betrieb des Sportzentrums sicherzustellen. Die finanzielle Unterstützung er-\nmöglicht es, die festgelegten sozialen, unternehmerischen und wirtschaftlichen Ziele zu \nerreichen und das Sportzentrum mit seinen Unternehmensbereichen langfristig als mo-\ndernen, nachhaltigen und kundenorientierten Anbieter zu positionieren. Die transparente \nMittelverwendung und die jährliche Rechenschaftspflicht gewährleisten, dass die Ge-\nmeinde ihre Verantwortung als Eigentümerin des Sportzentrums wahrnimmt und die Mittel \neffektiv eingesetzt werden. \n \nGestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. d Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13) deklariert der \nGemeinderat 'Eintreten' als obligatorisch. Besteht eine gesetzliche Pflicht zum Eintreten, \nso kann eine allgemeine Diskussion geführt werden. Bei der allgemeinen Diskussion ist \nlediglich der Antrag auf Rückweisung zulässig (Abs. 3) \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n12b01025.docx 5 / 5 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 21. Oktober 2025 unterbreitet der Gemeinderat folgenden Antrag: \n \n\nGenehmigung des Globalbudgets mit Leistungsauftrag 2026 für das Sport-\nzentrum mit dessen Unternehmensbereichen mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 2'777'000. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Globalbudget mit Leistungsauftrag 2026 (Entwurf zur Beratung durch den Einwohner-\nrat) \n\n- Entwurf zu einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Gemeinderat Herisau und der \nAbteilung Sport für die Jahre 2026-2029 (zur Kenntnis) \n\n- Eignerstrategie der Gemeinde Herisau für das Sportzentrum Herisau  \nvom 4. Februar 2025 (zur Kenntnis) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \n\n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 13. April 2023 \n\n12e01822.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nEinwohnerratssitzung - Traktandenliste \n\n \n \nEinladung zur Einwohnerrats-Sitzung \n\nMittwoch, 10. Mai 2023, 17.00 Uhr im Ratsaal, Gemeindehaus \n\n \n \nTrakt. \n\nNr. \n\n \n18 Eröffnung der Sitzung durch die Einwohnerratspräsidentin \n \n19 Jahresrechnung 2022; Genehmigung \n \n20 Rechenschaftsbericht 2022; Kenntnisnahme \n \n21 Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2022; Kenntnis-\n\nnahme \n \n \n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nEINWOHNERRAT HERISAU \n \n \n \n \nJeannette Locher-Wehrlin, Einwohnerratspräsidentin \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nNachsitzung: Eine Nachsitzung wird organisiert. Das Restaurant wird anlässlich der Einwoh-\n\nnerratssitzung bekannt gegeben. \n  \n\n\n\n  \n \n\n12e01822.docx  2 / 2 \n\nBeilagenverzeichnis \n\n \n\nzur Einwohnerratssitzung vom 10. Mai 2023 \n\n \n \n \n- Bericht und Antrag des Gemeinderates ) Traktandum 19 \n vom 23. März 2023 \n- Jahresrechnung 2022 \n \n- Bericht und Antrag des Gemeinderates ) Traktandum 20 \n vom 23. März 2023 \n- Rechenschaftsbericht 2022 \n \n- Bericht der Geschäftsprüfungskommission ) Traktandum 21 \n für das Geschäftsjahr 2022 vom 6. April 2023 \n (nur an ER- und GR-Mitglieder) \n\n \n \n\n\n


12vGesamtprotokoll 01-05_20230607

category_de: Gesamtprotokoll

category_harmonized: protocol

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


12vGesamtprotokoll 06-09_20230920

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


12vGesamtprotokoll 07-09_20240918

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \nBüro \n\nEinwohnerat \n\n unser Zeichen Bg \n Datum 11. November 2025 \n\n \n\n12b01325.docx 1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \n\n"Verpflichtungskredit Obstmarkt" – Auflösung der parlamentarischen Kommission \n\n \n \nSehr geehrte Damen Einwohnerrätinnen \nSehr geehrte Herren Einwohnerräte \n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Beschluss vom 7. Juni 2023 hat der Einwohnerrat für die Prüfung und Begutachtung \ndes Sachgeschäftes „Verpflichtungskredit Obstmarkt“ eine nicht ständige parlamentari-\nsche Kommission eingesetzt. \n \nDie Zahl der Kommissionsmitglieder wurde auf fünf Personen beziffert. Der Kommission \ngehören folgende Mitglieder des Einwohnerrates an: \n \n- Dudle Marisa (Fraktion SP) \n- Rechsteiner Michael (Fraktion SVP) \n- Ritter Regula (Fraktion FDP/GLP), Präsidentin \n- Steiner Jil (Fraktion Die Mitte/EVP) \n- Wäspi Roman (Fraktion Gewerbe/PU) \n \nDas Sachgeschäft „Verpflichtungskredit Obstmarkt“ hat der Einwohnerrat mit der Beratung \nanlässlich seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 abschliessend verabschiedet. \n \nAnlässlich der obligatorischen Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 hat die Stimmbevöl-\nkerung die Vorlage bei einer Stimmbeteiligung von 49,1 % mit 64 Stimmen Unterschied \nabgelehnt. 2'365 oder 49,3 % der Stimmenden sprachen sich dafür aus, 2'429 oder 50,7 \n% dagegen.  \n \nMit Beschluss vom 14. Mai 2025 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion "JA zum \nObstmarkt & Platz 2.0", datiert vom 10. November 2024, erheblich erklärt. Der Gemeinde-\nrat wurde damit beauftragt, dem Einwohnerrat möglichst zeitnah ein angepasstes Projekt \n"Obstmarkt & Platz 2.0" zu unterbreiten. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n12b01325.docx 2 / 2 \n\nErwägungen \n\n \nAls ständige Kommissionen kennt der Einwohnerrat gemäss dessen Geschäftsreglement \n(SRV 13) lediglich die Geschäftsprüfungskommission sowie die Finanzkommission.  \n \nGemäss Absprachen mit den Fraktionen will für eine mögliche Neuauflage eines "Ver-\npflichtungskredites Obstmarkt" zu gegebener Zeit wiederum eine Kommission, jedoch in \nneuer Zusammensetzung, eingesetzt werden. \n \nDie (bisherige) besondere, nicht ständige Kommission „Verpflichtungskredit Obstmarkt“ \nhat ihre Aufträge erledigt und kann daher aufgelöst werden. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 17. September 2025 unterbreitet das Büro des Einwohnerrates fol-\ngende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. die besondere, nicht ständige (parlamentarische) Kommission „Verpflich-\ntungskredit Obstmarkt“ mit Beschluss der Sitzung des Einwohnerrates \nvom 10. Dezember 2025 aufzulösen; \n\n \n3. der Kommissionspräsidentin sowie den Kommissionsmitgliedern für die \n\nErfüllung ihres Auftrages Dank auszusprechen; \n \n\n4. festzustellen, dass dieser Beschluss in der Kompetenz des Einwohnerra-\ntes liegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES BÜROS DES EINWOHNERRATES \n \n \n \nCelia Hubmann \nEinwohnerratspräsidentin \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\nEinwohnerrat \nRalf Menet \nGossauerstrasse 120 \n9100 Herisau \n \n \n \n Gemeindekanzlei Herisau \n Büro des Einwohnerrates \n Poststrasse 6 \n Postfach 1160 \n 9100 Herisau \n \n \n \n Herisau, 19. April 2013 \n \nParlamentarischer Vorstoss \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \n \nGemäss Geschäftsreglement (Art. 51) des Einwohnerrates steht es Mitgliedern des Rates oder einer Fraktion \nzu, schriftliche Anträge (Motion und Postulat) auf Beratung eines Gegenstandes zu stellen.  \n \nGerne nehme ich diese Gelegenheit war und reiche im Namen der SVP Fraktion folgenden Vorstoss ein: \n \n \n\nMotion: Änderung der Regelung der Ordnungsnummern \n \n \nAntrag:  \nDas Reglement über die Wahl des Einwohnerrates und der Mitglieder des Kantonsrates \n(Proporzwahlreglement) soll wie folgt geändert werden \n \nAlt:  \nArt. 9 Nummerierung und Veröffentlichung \nDie bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Sie werden von der Gemeindekanzlei \nin der Reihenfolge ihres Einganges mit Ordnungsnummern versehen. \n \nNeu:  \nDie bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Sie werden von der Gemeindekanzlei in der Reihenfolge des \nWähleranteiles der Parteien aus den letzten Einwohnerratswahlen versehen. Dabei erhält die Liste der Partei \nmit dem grössten Wähleranteil die Ordnungsnummer 1. Die jeweiligen Ordnungsnummern gelten für die \nEinwohner- und Kantonsratswahlen.  \n \nBegründung: \nIm Rahmen der Einreichung der Wahlvorschläge für die Einwohner- und Kantonsratswahlen kommt es öfters \nzu einem Wettkampf unter den politischen Parteien mit dem Ziel, eine möglichst tiefe Listennummer zu \nerzielen resp. die Listennummer 1 zu erhalten.  \n \nUm allen Parteien genug Zeit zu geben, um ihre Wahlvorschläge vorzubereiten und direktdemokratisch durch \ndie jeweiligen Gremien zu legitimieren, sollte die Reihenfolge der Listennummern dem Wähleranteil der \nParteien bei den letzten Wahlen entsprechen. Dabei soll die Liste der Partei mit dem grössten Wähleranteil die \nOrdnungsnummer 1 erhalten. Die Kantone Zürich, Bern, Graubünden und Aargau kennen ein solches System.  \n \nDie SVP Fraktion ist überzeugt, mit einer Änderung eine bessere Lösung anstreben zu können und dankt \nIhnen für die Prüfung unseres Anliegens. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n \n \n Ralf Menet \n Fraktionspräsident SVP Herisau \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nc \n\n Datum 10. April 2019 \n\n12b02518.doc   1 / 5 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n„Arealentwicklung Bahnhof Herisau“ – Teilzonenplan mit Ergänzung Baureglement; Erlass \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nNach einer mehrjährigen Planungs- und Entwicklungszeit hat der Gemeinderat, ge-\nstützt auf die Entwicklungsvereinbarung vom September 2012 und auf das Entwick-\nlungskonzept vom Dezember 2015, raumplanerische Planungsmittel erarbeitet. Da-\nmit findet eine intensive Planungsphase für die Schaffung der raumplanerischen \nRahmenbedingungen für die Arealentwicklung Bahnhof Herisau ihren vorläufigen \nAbschluss. Die erste wichtige Planungsetappe kann damit mit Entscheiden des Ein-\nwohnerrates weitgehend abgeschlossen werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass \nder vorliegende Teilzonenplan die Leitplanken für eine zeitgemässe und zukunftsge-\nrichtete, aber dennoch ressourcenschonende Entwicklung des Bahnhofareals ermög-\nlicht. Im Vordergrund stehen dabei die Neugestaltung und die Stärkung des Umstei-\ngeknotens mit "Durchlässigkeit" für alle Verkehrsteilnehmer sowie die Schaffung ei-\nnes neuen Bahnhofquartiers mit gemischter Nutzung an bester Lage. \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat mit Trakt. Nr. 24 den Entwurf des Teil-\nrichtplans Bahnhof zum abschliessenden Erlass vor. Jener Beschluss ist abschliessend \nund untersteht somit nicht dem fakultativen Referendum. \n\nMit dem vorliegenden Geschäft (Trakt. Nr. 25) beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat den Erlass des Teilzonenplans mit der Ergänzung des Baureglements. \nDer Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n \nDie beiden genannten Geschäfte bilden mit dem (späteren) Verpflichtungskredit \n„Bushof / Bahnhofplatz“ die drei Grundpfeiler der angestrebten Arealentwicklung, \nbasierend auf der Entwicklungsvereinbarung und dem Entwicklungskonzept. Ver-\nschiedene langjährige verkehrliche Probleme können damit einer Entflechtung zuge-\nführt, die Gestaltung einer attraktiven Verkehrsdrehscheibe durch Gemeinde, Kanton \nund Verkehrsunternehmen vorangetrieben und eine nachhaltig Mehrwerte schaffen-\nde Entwicklung durch private Investoren in einem Teilbereich des bestehenden \nBahnhofes lanciert werden. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Bahnhofareal ist derzeit aufgrund der geänderten Bedürfnisse der Südostbahn \nsowie auch der Appenzeller Bahnen eine deutlich unternutzte Nutzungsbrache. Die \nörtliche Situation ist wenig einladend und ermöglicht für auswärtige Gäste nur sehr \n\n\n\n  \n\n12b02518.doc  2 / 5 \n\nschwer eine Orientierung. Andererseits liegt das Gebiet an allerbester zentrumsnaher \nVerkehrslage, auch wenn verschiedene gewichtige Probleme des täglichen öffentli-\nchen und privaten Verkehrs eine Nutzung erschweren. \n \n \n2. Koordination der Planungsmittel \n\n \n2.1 Abhängigkeiten, Koordination \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 die erforderliche Auflage \ndes Teilzonenplans mit der Ergänzung des Baureglements sowie des Rodungsgesu-\nches beschlossen. Das Ressort Hochbau/Ortsplanung wurde beauftragt, die Planauf-\nlage im Sinne des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 46 BauG durchzuführen. Die \nöffentliche Planauflage der beiden Planungsinstrumente fand koordiniert vom \n18. Januar  bis 16. Februar 2019 statt. Versehentlich wurden drei Anstösser nicht an-\ngeschrieben Dies wurde unter Ansetzung einer neuen 30-tägigen Frist mit Schreiben \nvom 11. Februar 2019 nachgeholt. Innerhalb der Planauflagefrist erfolgten keine Ein-\nsprachen; hingegen gingen drei kritische Hinweise ein (vgl. Beilagen 16 bis 21). Nach \nAbschluss des Auflageverfahrens kann der Gemeinderat den Teilzonenplan mit der \nErgänzung des Baureglements dem Einwohnerrat zum Entscheid vorlegen. Der Ent-\nscheid untersteht dem fakultativen Referendum. Während das Rodungsgesuch vom \nDepartement Bau und Volkswirtschaft genehmigt wird, werden der Teilzonenplan \nund der Teilrichtplan vom Regierungsrat genehmigt. \n \n2.2 Ziele und Zweck des Teilrichtplans \n\nDer Teilrichtplan (Trakt. Nr. 24) legt behördenverbindlich fest, wie das Bahnhofareal \ndereinst genutzt und überbaut werden soll. Er ist für die Entscheide der Behörden \nverbindlich und setzt ihnen Leitplanken für eine qualitätsvolle hochwertige Areal-\nentwicklung. Grundstücksübergreifende Anliegen wie beispielsweise die Langsam-\nverkehrsverbindungen oder die Organisation der Parkierung u.a.m. werden im \nGrundsatz festgeschrieben. Auch wird aufgezeigt, welchem Konzept die künftige \nNutzung folgen soll und welche Anforderungen an die künftige Bebauung gestellt \nwerden. Ebenfalls wird die beabsichtigte Erschliessung dargestellt und die noch offe-\nnen Problemstellungen beziehungsweise Zielkonflikte aufgezeigt. Damit ist der Teil-\nrichtplan ein wichtiges Planungsinstrument für die strategische Arealentwicklung. \nEinerseits für die Koordination der Behörden und andererseits der Behörden gegen-\nüber den Grundeigentümern. Diese erhalten damit verlässliche Planungsgrundlagen, \nauf denen sie ihre Projektentwicklungen aufbauen können. \n \n2.3 Ziele und Zweck des Teilzonenplans mit Ergänzung Baureglement \n\nDer rechtskräftige Zonenplan des Bahnhofareals weist heute hauptsächlich die Zone \nÜbriges Gemeindegebiet (ÜG, Strassen und Eisenbahnanlagen), Zonen für Öffentli-\nche Bauten und Anlagen (Bahnhofsbauten, Post) sowie Gewerbezonen (G3) aus. Für \ndie Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und des daraus abgeleiteten Richtkon-\nzeptes sind neue Zonierungen und Anpassungen der Zonenplangrenzen erforderlich. \nDie neue Zonierung setzt im südöstlichen Bereich eine definitive Rodung von \n720 m2 voraus. Damit werden neben der Realisierung der Potentiale des Richtkon-\nzeptes auch die vorliegenden Teilprojekte "Kreisel", "Bahnhofplatz mit Bushof", \n"Betriebs- und Verwaltungsgebäude AB mit Buseinstellhalle Regiobus AG" sowie \ndas Projekt "Güterstrasse Ost" berücksichtigt. \n \nFür das Bahnhofgebiet werden Kernzonen geschaffen, welche die Ortsplanung der \nGemeinde Herisau bislang nicht kennt. Folgerichtig bedingen die neuen Kernzonen \nK5, K6, K7 und K8 eine entsprechende Ergänzung des rechtskräftigen Bauregle-\nments. In Artikel 31 Abs. 1 lit. a werden die neu vorgesehenen Nutzungszonen ex-\nplizit aufgeführt. Zudem wird die Tabelle der Regelbauvorschriften mit den für die \n\n\n\n  \n\n12b02518.doc  3 / 5 \n\nneu vorgesehenen Kernzonen massgebenden Abmessungen und Werten ergänzt. Die \nneuen Regelbauvorschriften sind auf das Richtkonzept abgestimmt.  \n \nMit diesen Ergänzungen des kommunalen Baureglements wird die rechtliche Grund-\nlage für das Ausscheiden der neuen Kernzonen im Bahnhofareal geschaffen. Diese \nsind wiederum auf den Teilzonenplan abgestimmt. Damit wird maximal die Bebau-\nung gemäss Richtkonzept ermöglicht. \n \n \n3. Verfahren zum Erlass der Planungsmittel \n\n \n3.1 Information und Mitwirkung zu beiden Planungsmitteln \n\nDer ‚Information und Mitwirkung der Bevölkerung‘ wurde grosse Bedeutung bei-\ngemessen. So wurde über die einzelnen Arbeitsschritte sowie den Abschluss der \nEntwicklungsvereinbarung informiert. Ebenso über den Studienauftrag mit öffentli-\ncher Ausstellung der Konzepte inklusive Möglichkeit zur Diskussion. Über den \nStand des ausgearbeiteten Entwicklungskonzeptes und den entsprechenden Gemein-\nderatsentscheid wurde insbesondere in den Medien berichtet und mit einer ersten \nPlakataktion auf dem Bahnhofareal darauf aufmerksam gemacht. \n \nAm 20. November 2017 wurde der Bevölkerung mit der Präsentation der Entwürfe \nzum Teilrichtplan und zum Teilzonenplan mit Ergänzung des Baureglements eine \nweitere Möglichkeit zur Mitwirkung geboten. Innerhalb der Mitwirkungsfrist gingen \ninsgesamt 13, vorwiegend positive Eingaben, ein. Aufgrund eines kritischen Hinwei-\nses wurde im Bereich des bestehenden Parkhauses der SOB (Südostbahnen) zum jet-\nzigen Zeitpunkt auf eine Änderung des Zonenplans Nutzung verzichtet. Im Teil-\nrichtplan wird hingegen an der skizzierten, langfristigen Entwicklungsabsicht als \nmögliche zu klärende Variante festgehalten. (vgl. Beilage 15) \n \nDiese politischen Entscheidungsprozesse werden nun, insbesondere im Hinblick auf \ndie Volksabstimmung über den Baukredit im Frühling 2020, mit einer Informations-\nkampagne mit Plakaten auf dem Bahnhofareal begleitet. Nebst einem geschichtlichen \nRückblick werden die Bevölkerung von Herisau und die Benutzer auf dem Bahn-\nhofareal auf sechs Plakaten über den Stand des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz \nmit Bushof" anhand von Visualisierungen, Schemata und Modelldarstellungen in-\nformiert (vgl. Beilage 6). \n \n3.2 Vorprüfung \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat den Teilrichtplan wie auch den Teil-\nzonenplan mit Ergänzung des Baureglements einer Vorprüfung gemäss Art. 45 BauG \nunterzogen. In den Prüfungsberichten vom 26. September 2018 wurde für die beiden \nPlanungsinstrumente eine Genehmigung in Aussicht gestellt.  \n \n3.3 Planerlass und Genehmigung \n\nGemäss Art. 22 lit. h der Gemeindeordnung vom 24. September 2000 (SRV 11) in \nVerbindung mit Art. 3 Abs. 4 und Art. 48 des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas Baurecht vom 12. Mai 2003 (bGS 721.1) erlässt der Einwohnerrat den Teilzonen-\nplan Bahnhof sowie die Ergänzung des Baureglementes und unterstellt den Erlass der \nPlanungsmittel dem fakultativen Referendum. Werden diese Entscheide rechtskräf-\ntig, wird der Gemeinderat die beiden Planungsmittel dem Regierungsrat zur Geneh-\nmigung einreichen. \n \n\n\n\n  \n\n12b02518.doc  4 / 5 \n\n4.  Weitere Schritte \n\n \nTeilzonenplan und Ergänzung Baureglement: \n- Genehmigung durch den Regierungsrat; \n \nRodungsgesuch: \n- Antrag durch das Amt für Raum und Wald AR zur Genehmigung durch das \n\nDepartement Bau und Volkswirtschaft. \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 2. April 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten. \n \n2. Den Teilzonenplan Bahnhof gemäss Plan vom 13. November 2018 (Beila-\n\nge 3 zum Antrag) und die Ergänzung des Baureglementes gemäss Synopse \nvom 13. November 2018 (Beilage 2 zum Antrag) zu erlassen. \n\n \n3. Festzustellen, dass dieser Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. f und g \n\nGemeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen (in gedruckter Form) \n\n1 Teilzonenplan Bahnhof und Ergänzung Baureglement, Planungsbericht, err AG, \ndat. 13.11.2018 \n\n2 Synopse Teilrevision Baureglement, dat. 13.11.2018 \n3 Teilzonenplan Bahnhof 1:2000, err AG, dat. 13.11.2018 \n4 Richtkonzept Bahnhofareal Herisau, err AG, dat. 13.11.2018 \n5 Teilrichtplan Bahnhof, Richtplantext, err AG, dat. 13.11.2018 \n6 Plakate (6), Verkleinerungen Plakataktion 2, dat. 3.11.2018 \n7 Teilrichtplan Bahnhof, Planungsbericht, err AG, dat. 13.11.2018 \n8 Teilrichtplan Bahnhof 1:2000 err AG, dat. 13.11.2018 \n\n\n\n  \n\n12b02518.doc  5 / 5 \n\n \n \n \nBeilagen unter www.herisau.ch Rubrik Verwaltung & Politik/Einwohnerrat/ \n\nRatsinfosystem \n\n \n\n9 Vorprüfungsbericht zum Teilrichtplan, Departement Bau und Volkswirtschaft, \ndat. 26.9.2018 \n\n10 Beurteilung Hochwasserschutz, Faktenblatt, Beibericht Teilzonenplan, Wälli \nAG, dat. 29.08.2017 \n\n11 Herisau, Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof, Aktualisierung Verkehrserzeu-\ngung und Verkehrsbelastungen, Wälli AG, dat. 25.05.2018 \n\n12 Verkehrsstudie, Zusammenfassung, Wälli AG, dat. 20.03.2018 \n13 Vorprüfungsbericht zum Teilzonenplan, Departement Bau und Volkswirtschaft, \n\ndat. 26.9.2018 \n14 Teilrichtplan und Teilzonenplan Bahnhof Herisau, Ermittlung und Beurteilung \n\nder Lärmimmissionen, err AG, dat. 11.07.2018 \n15 Auswertung Mitwirkungsverfahren, dat. 15.11.2018 \n16 Kritischer Hinweis, Emil Efinger, Via Clis 6, 7157 Siat, dat. 15.02.2019 \n17 Kritischer Hinweis Schweizerische Südostbahn AG, Bahnhofplatz 1a,  \n 9001 St. Gallen, dat. 14.02.2019 \n18 Kritischer Hinweis Regiobus AG, Tannenstrasse 5, Postfach 1091, 9202 Gossau, \n\ndat. 13.02.2019 \n19 Antwort Gemeinderat Kritischer Hinweis Regiobus AG, dat. 12.04.2019 \n20 Antwort Gemeinderat Kritischer Hinweis Schweizerische Südostbahn AG, dat. \n\n12.04.2019 \n21 Antwort Gemeinderat Kritischer Hinweis Emil Efinger, dat. 12.04.2019 \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nc \n\n Datum 8. November 2019 \n\n12b01019.docx   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nFinanzplan 2021-2023; Kenntnisnahme \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Finanzplan 2021 bis 2023 samt ausführlichen \nErläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 5. November 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgenden Antrag: \n\n \n Vom Finanzplan 2021 bis 2023 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Finanzplan 2021-2023 (kombiniert mit Voranschlag 2020) \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-2023':20,83 '1':10,11 '12b01019.docx':9 '2019':8,54 '2020':87 '2021':19,38,65,82 '2023':40,67 '5':52 '8':6 'als':34 'an':15 'antrag':14,48,62 'ausführlichen':42 'baumgartner':78 'beilag':35 'beilagen':80 'beratung':45 'bericht':12 'beschluss':50 'bis':39,66 'datum':5 'dem':58 'den':16,36 'der':56 'des':72 'einwoh':59 'einwohnerrat':17 'einwohnerratspräsident':25 'einwohnerrät':30 'einwohnerrätinnen':28 'erläuterungen':43 'finanzplan':18,37,64,81 'folgenden':61 'geehrt':27 'geehrter':23 'gemeindepräsident':76 'gemeinderat':1,57 'gemeinderates':73 'gemeindeschreiber':79 'geser':75 'herr':24 'ihnen':33 'kenntnis':68 'kenntnisnahm':21,47 'kombiniert':84 'kurt':74 'mit':49,85 'namens':71 'nc':4 'nehmen':70 'nerrat':60 'november':7,53 'samt':41 'sehr':22,26 'thomas':77 'und':13,29,46 'unser':2 'unterbreiten':32 'unterbreitet':55 'vom':51,63 'voranschlag':86 'wir':31 'zeichen':3 'zu':69 'zur':44


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 3 \n\n vom \n\n 17. Juni 2020 \n\n12p00320.docx  1 / 1 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\nzunehmende Wahlen: \n \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n \nMitglieder \n \nEs werden vorgeschlagen und der Reihe nach gewählt: \n \n- Baumberger Monika (FDP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Bodenmann Hans-Walter (SVP) – Er wird einstimmig gewählt.  \n- Weiler Susanna (CVP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Graf Claudia (SP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsidentin \n \nAls Präsidentin vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Baumberger Monika (FDP) \n \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n \nMitglieder \n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Frei Reto (EVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Federer Peter (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Peter Michel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Sonderegger Reto (SVP) – Er wird mit 23 Stimmen gewählt \n- Hagmann Hans (Gewerbe/PU) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Frei Reto (EVP) \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 5 \n\n vom \n\n 17. Juni 2020 \n\n12p00520.docx  1 / 2 \n\n \n \n \n„Teil-Revision Personalreglement (SRV 17)“ – Einsetzung einer besonderen parlamentari-\n\nschen Kommission – Wahl \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet der Antrag des Büros des Einwohnerrates vom \n\n17. Juni 2020) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nDas Büro des Einwohnerrates unterbreitet folgenden Antrag: \n \n1. Auf das Wahlgeschäft einzutreten; \n \n2. für die Beratung der "Teil-Revision Personalreglement (SRV 17)" eine 5-\n\nköpfige, vorberatende Kommission (besondere Kommission), bestehend \naus einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin und 4 Mitgliedern einzu-\nsetzen; \n\n \n3. gemäss den Vorschlägen der Fraktionen folgende Mitglieder in die \n\nKommission zu bestellen (alphabetisch geordnet): \n- Fuchs André, FDP \n- Kaufmann Jürg, SVP \n- Kellenberger Michael, SP \n- Koch Nadja, CVP/EVP \n- Schläpfer Eva, Gewerbe/PU \n\n \n4. folgendes Mitglied mit dem Präsidium der Kommission zu betrauen: \n\n- Schläpfer Eva, Gewerbe/PU \n \n5. festzustellen, dass dieser Beschluss abschliessend in die Kompetenz des \n\nEinwohnerrates fällt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldung - Reto Sonderegger \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p00520.docx  2 / 2 \n\nAbstimmung \n\n \nEintreten ist bestritten. Der Einwohnrat beschliesst in offener Abstimmung mit 27 \ngegen 3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nWahlgänge \n\n \nMitglieder \n\nDie vorgeschlagenen Ratsmitglieder werden in globo einstimmig gewählt. \n \nPräsidentin \n\nDas vorgeschlagene Kommissionsmitglied wird einstimmig gewählt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Für die Beratung der "Teil-Revision Personalreglement (SRV 17)" \nwird eine 5-köpfige, vorberatende Kommission (besondere Kommis-\nsion), bestehend aus einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin und 4 \nMitgliedern eingesetzt; \n\n \n2. als Mitglieder werden gewählt: \n\n- Fuchs André, FDP \n- Kaufmann Jürg, SVP \n- Kellenberger Michael, SP \n- Koch Nadja, CVP/EVP \n- Schläpfer Eva, Gewerbe/PU \n \n\n3. als Präsidentin wird aus deren Mitte gewählt: \n- Schläpfer Eva, Gewerbe/PU \n\n \n\n4. es wird festgestellt, dass dieser Beschluss abschliessend in der Kom-\npetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeindekanzlei \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 351 24 36 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 15. August 2012 \n\n    \n\n \n \n \n \n \nFragestunde \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Präsident des Einwohnerrates hat die \n \n\nFragestunde \n\n \nauf die Traktandenliste vom 5. September 2012 gesetzt. Wir machen Sie auf die fol-\ngende Bestimmung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates aufmerksam: \n \n\nArt. 59 Fragestunde \n\n \n1 In jedem Amtsjahr findet an einer Sitzung eine Fragestunde statt. \n \n2 Die Fragen sind 14 Tage vor der Sitzung der Gemeindekanzlei schriftlich \n\neinzureichen. \n \n3 Die Beantwortung durch den Gemeinderat erfolgt mündlich. Der Frage-\n\nsteller oder die Fragestellerin kann eine Zusatzfrage stellen. \n \n \n\nWir bitten Sie, uns Ihre Fragen schriftlich bis spätestens Mittwoch, 22. August 2012 \neinzureichen. Entschuldigen Sie bitte die Kurzfristigkeit. Sie hat ihre Ursache in der \nweiteren voraussichtlichen Sitzungsplanung für das Jahr 2012. Wir danken Ihnen für \nIhr Verständnis. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGEMEINDEKANZLEI \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \n\n \n\n\n


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 3 \n\n vom \n\n 7. Juni 2023 \n\n12p00323.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vorzu-\n\nnehmende Wahlen: \n\n \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nAls bisherige Mitglieder werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Schläpfer Eva (Gewerbe/PU) \n- Kaufmann Jürg (SVP) \n- Kellenberger Michael (SP) \n- Signer Urs (FDP) \n \nAls neues Mitglied wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt. \n \n- Diem Hansueli (EVP) \n \n \nPräsidentin \n\n \nAls Präsidentin vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) \n \n \n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p00323.docx  2 / 2 \n\nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nAls bisherige Mitglieder werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Frei Reto (EVP) \n- Hagmann Hans (Gewerbe/PU) \n- Peter Michel (FDP) \n \nAls neue Mitglieder werden vorgeschlagen und jeweils einzeln einstimmig gewählt: \n \n- Preisig Thomas (SVP) \n- Taisch Dudli Silvia (SP) \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Frei Reto (EVP) \n \n \n \nWortmeldungen Keine \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 13 \n\n vom \n\n 8. Dezember 2021 \n\n12p01321.docx  1 / 2 \n\n \n \n \nVoranschlag 2022; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2022; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2022 \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 1. November 2021) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 26. Oktober 2021 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Den Voranschlag des Jahres 2022 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 314'856.35 in \n\nder Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto Fr. 8'478'000.-- mit einem \n\nSteuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n2. im Rahmen des Voranschlages für Lohnerhöhungen 0,6 % der Lohnsumme (0,4 % für \n\ngenerelle Lohnerhöhungen / 0,2 % für individuelle Lohnanpassungen) zu bewilligen; \n\n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung des Steuer-\n\nfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung (SRV 11) in der abschliessenden \n\nKompetenz des Einwohnerrates liegen. \n\n \n \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n \n \nAllgemeine Diskussion \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeindepräsident \n - Reto Frei, Präsident Finanzkommission \n \n - Silvia Taisch Dudli, SP-Fraktion \n - David Ruprecht, Mitte/EVP-Fraktion \n - Michel Peter, FDP-Fraktion \n - Urs Knellwolf, Gewerbe/PU-Fraktion \n - Anita Hug, SVP-Fraktion \n \n - Eva Schläpfer \n - Michael Kellenberger \n - Max Eugster, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Ursula Fröhlich \n - Glen Aggeler, Gemeinderat \n\n\n\n  \n \n\n12p01321.docx  2 / 2 \n\n - Roman Wäspi \n - André Fuchs \n - Michel Peter \n - Peter Federer \n \n \n \nEin Antrag auf Rückweisung ist nicht erfolgt, es folgt die Detailberatung. \n\n \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeindepräsident (mehrmals) \n - Marc Wäspi (mehrmals) \n - Franz Rechsteiner \n - Michael Kellenberger \n - Monika Baumberger \n - Silvia Taisch Dudli \n - Glen Aggeler, Gemeinderat \n \n \n \nRückkommen gemäss Art. 37 Abs. 4 Geschäftsreglement wird nicht beantragt. \n\n \n \n \nAbstimmungen \n\n \nZiffer 1 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung mit 15 Ja- zu 12 Nein-\nStimmen bei 2 Enthaltungen. \n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung mit 16 Ja- zu 11 Nein-\nStimmen bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Der Voranschlag des Jahres 2022 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 314'856.35 in \n\nder Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto Fr. 8'478'000.-- mit einem \n\nSteuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) wird geneh-\n\nmigt; \n\n2. im Rahmen des Voranschlages werden für Lohnerhöhungen 0,6 % der Lohnsumme (0,4 \n\n% für generelle Lohnerhöhungen / 0,2 % für individuelle Lohnanpassungen) bewilligt;  \n\n3. es wird festgestellt, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festsetzung des \n\nSteuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung (SRV 11) in der abschliessen-\n\nden Kompetenz des Einwohnerrates liegen. \n\n\n


text: \n========\n Gemeinderat \n\n  \n\n= ìåëÉê=wÉáÅÜÉå= Ñî=\n\n= a~íìã= PK=^ìÖìëí=OMNN=\n\n= == N=L=NM=\n\n=\n=\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n=\n=\nMotion der SP-Fraktion "Fakultatives Referendum für Voranschlag und Steuerfuss (Jahres-\n\nbudget), 2. Lesung \n\n=\n=\npÉÜê=ÖÉÉÜêíÉê=eÉêê=mê®ëáÇÉåí=\npÉÜê=ÖÉÉÜêíÉ=báåïçÜåÉêê®íáååÉå=ìåÇ=báåïçÜåÉêê®íÉ=\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ìåíÉêÄêÉáíÉí=fÜåÉå=_ÉêáÅÜí=ìåÇ=^åíê~Ö=òìê=jçíáçå=ÇÉê=pmJcê~âíáçå=\n?c~âìäí~íáîÉë= oÉÑÉêÉåÇìã= ÑΩê= sçê~åëÅÜä~Ö= ìåÇ= píÉìÉêÑìëë= Eg~ÜêÉëÄìÇÖÉíF?I= ïÉäÅÜÉ=\npáÉ=~ã=RK=j~á=OMNM=áå=NK=iÉëìåÖ=ÄÉÜ~åÇÉäí=Ü~ÄÉåI=òìê=OK=iÉëìåÖK=wìê=ÄÉëëÉêÉå=iÉëJ\nÄ~êâÉáí=ÄòïK=ìã=ÇáÉ=ûåÇÉêìåÖÉå=áã=sÉêÖäÉáÅÜ=òìê=ÉêëíÉå=sçêä~ÖÉ=ëçÑçêí=òì=ÉêâÉååÉåI=\nëáåÇ=åÉìÉ=ÄòïK=ÖÉ®åÇÉêíÉ=m~ëë~ÖÉå=Öê~ì=ìåíÉêäÉÖíK=\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=Ü~í=ÇáÉ=áå=ÇÉê=aÉÄ~ííÉ=îçã=j~á=OMNM=~åÖÉêÉÖíÉ=i∏ëìåÖI=ÇÉå=sçêJ\n~åëÅÜä~Ö=ÖêìåÇë®íòäáÅÜ=áå=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉê=hçãéÉíÉåò=ÇìêÅÜ=ÇÉå=báåïçÜåÉêê~í=òì=ÄÉJ\nëÅÜäáÉëëÉåI= ~ÄÉê= ÄÉá= îÉê®åÇÉêíÉã= píÉìÉêÑìëë= ÇÉã= Ñ~âìäí~íáîÉå= oÉÑÉêÉåÇìã= òì= ìåJ\níÉêëíÉääÉåI=ÉáåÖÉÜÉåÇ=ÖÉéêΩÑíK=bê=Ü®äí=~ÄÉê=~å=ëÉáåÉê=ìêëéêΩåÖäáÅÜÉå=_ÉìêíÉáäìåÖ=ÑÉëíI=\nïçå~ÅÜI= Ñ~ääë= ΩÄÉêÜ~ìéí= Éíï~ë= ÖÉ®åÇÉêí= ïÉêÇÉå= ëçääI= ÇÉå= píáããÄΩêÖÉêáååÉå= ìåÇ=\npíáããÄΩêÖÉêå= ÉáåÉ= ûåÇÉêìåÖ= ÇÉê=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ= îçêòìäÉÖÉå= ëÉáI= ÇáÉ= ÇÉã= báåJ\nïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò=ÑΩê=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=píÉìÉêÑìëë=ΩÄÉêíê®ÖíK==\n=\n \n\nAusgangslage \n\n=\n^ã=TK=gìåá=OMMV=êÉáÅÜíÉ=ÇáÉ=pmJcê~âíáçåI=îÉêíêÉíÉå=ÇìêÅÜ=báåïçÜåÉêê~í=mÉíÉê=cÉÇÉJ\nêÉêI= ÇáÉ=jçíáçå= ?c~âìäí~íáîÉë=oÉÑÉêÉåÇìã= ÑΩê=sçê~åëÅÜä~Ö= ìåÇ= píÉìÉêÑìëë= Eg~ÜêÉëJ\nÄìÇÖÉíF?=ÉáåK=\n=\n^å=ëÉáåÉê=páíòìåÖ=îçã=VK=pÉéíÉãÄÉê=OMMV=Éêâä®êíÉ=ÇÉê=báåïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=jçíáçå=ÉáåJ\nëíáããáÖ=ÑΩê=ÉêÜÉÄäáÅÜ=ìåÇ=ÄÉ~ìÑíê~ÖíÉ=ÇÉå=dÉãÉáåÇÉê~íI=áÜã=áå=ÇáÉëÉê=p~ÅÜÉ=_ÉêáÅÜí=\nìåÇ=^åíê~Ö=òì=ìåíÉêÄêÉáíÉåK==\n=\n^ã= RK= j~á= OMNM= Ü~í= ÇÉê= báåïçÜåÉêê~í= Ç~ë= dÉëÅÜ®Ñí= ÄÉÜ~åÇÉäí= EëáÉÜÉ= mêçíçâçää==\nkêK=OP=îçã=RK=j~á=OMNMFK=få=ÇÉê=aáëâìëëáçå=Ü~ÄÉå=ëáÅÜ=ãÉÜêÉêÉ=cê~âíáçåÉå=ÑΩê=ÇÉå=\n^åíê~Ö= ÇÉë= dÉãÉáåÇÉê~íë= ~ìëÖÉëéêçÅÜÉåI= ÇÉã= báåïçÜåÉêê~í= ÇáÉ= ~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=\nhçãéÉíÉåò= ÑΩê= ÇáÉ= dÉåÉÜãáÖìåÖ= îçå= sçê~åëÅÜä~Ö= ìåÇ= píÉìÉêÑìëë= òì= ÖÉï®ÜêÉåI=\nï®ÜêÉåÇ=~åÇÉêÉ=ÑΩê=ÉáåÉ=i∏ëìåÖ=éä®ÇáÉêíÉåI=å~ÅÜ=ïÉäÅÜÉê=ÇÉê=sçê~åëÅÜä~Ö=Ç~åå=ÇÉã=\nsçäâ=îçêÖÉäÉÖí=ïÉêÇÉå=ëçääÉI=ïÉåå=ÇÉê=píÉìÉêÑìëë=îÉê®åÇÉêí=ïÉêÇÉK==\n=\njáí=OS= g~JpíáããÉå=ÄÉá=O=båíÜ~äíìåÖÉå=Ü~í=ÇÉê=o~í= áå=ÇÉê=cçäÖÉ= ÉáåÉ=OK=iÉëìåÖ=ÄÉJ\nëÅÜäçëëÉå=ìåÇ=ÇÉå=dÉãÉáåÇÉê~í=ÄÉ~ìÑíê~ÖíI=ÉáåÉ=ëçäÅÜÉ=i∏ëìåÖ=îÉêíáÉÑí=òì=éêΩÑÉåK=\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= Ü~í= ÇáÉëÉ=i∏ëìåÖ= E~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò= ÄÉá= ìåîÉê®åÇÉêíÉã=\npíÉìÉêÑìëëI= Ñ~âìäí~íáîÉë=oÉÑÉêÉåÇìã=ÄÉá=òì=®åÇÉêåÇÉã=píÉìÉêÑìëëF= ~ÄÖÉâä®êí=ìåÇ= áå=\nÇÉå=ìêëéêΩåÖäáÅÜÉå=_ÉêáÅÜí=ìåÇ=^åíê~Ö=ÉáåÖÉ~êÄÉáíÉíW=\n\n\n\n==\n=\n\n= = O=L=NM=\n\nErwägungen \n\n=\n1. Vorgeschichte \n\n=\naáÉ=^ÄëíáããìåÖÉå=ΩÄÉê=ÇáÉ=sçê~åëÅÜä®ÖÉ=ëÉáí=OMMN=ÉêÖ~ÄÉå=ÇáÉ=ÑçäÖÉåÇÉå=bêÖÉÄåáëJ\nëÉW=\n=\nsçê~åëÅÜä~Ö=ÑΩê=Ç~ë=g~Üê= g~JpíáããÉå= kÉáåJpíáããÉå= píáããÄÉíÉáäáÖìåÖ=\nOMMN= ODUTT= NDQOQ= QPKU=B=\nOMMO= ODSTU= VMO= OT=B=\nOMMP=EOQKNNKOMMOF= ODNNP= ODVPM= RNKP=B=\nOMMP=ESKQKOMMPFG= ODRRQ= NDPSM= QM=B=\nOMMQ=EUKOKOMMQFG= ODPNU= ODSRO= ROKP=B=\nOMMQ=ENSKRKOMMQFG= PDNSR= ODMMP= ROKP=B=\nOMMR= PDSMN= UVO= QNKN=B=\nOMMS= PDPNQ= TNT= QN=B=\nOMMT= PDOSV= SUV= QM=B=\nOMMU= PDQOO= TPM= QNKQ=B=\nOMMV= PDPNQ= TNT= QN=B=\nOMNM= PDVVN= NDNQR= RN=B=\nOMNN= PDTPV= NDMNT= QT=B=\n=\nG=_ìÇÖÉí=áã=lâíçÄÉê=OMMP=îçã=báåïçÜåÉêê~í=òìêΩÅâÖÉïáÉëÉåX=sçäâë~ÄëíáããìåÖÉå=\nÇ~ÜÉê=Éêëí=áã=g~Üê=OMMQ=\n=\naáÉëÉ= ^ìÑäáëíìåÖ= òÉáÖíI= Ç~ëë= ë®ãíäáÅÜÉ= _ìÇÖÉíë= ëÉáí= ÇÉã= g~Üê= OMMR= ãáí= ÇÉìíäáÅÜÉå=\njÉÜêÜÉáíÉå= ÖÉåÉÜãáÖí= ïìêÇÉå= ìåÇ=ã~å= ëáÅÜ= ÇÉå=^ìÑï~åÇ= ÑΩê= ÉáåÉ= sçäâë~ÄëíáãJ\nãìåÖ=Ç~ÜÉê=~ìÅÜ=Ü®ííÉ=ëé~êÉå=â∏ååÉåK=\n=\n_ÉêÉáíë=áã=g~Üê=OMMS=Ü~ííÉ=Ç~êìã=ÇÉê=báåïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=cê~ÖÉ=ÇáëâìíáÉêíI=çÄ=ÇÉê=dÉJ\nãÉáåÇÉê~í=åáÅÜí=ÉáåÉ=sçêä~ÖÉ=~ìë~êÄÉáíÉå=ëçääíÉI=ïÉäÅÜÉ=ÇáÉ=hçãéÉíÉåòÉå=ÇÉê=fåîçäJ\nîáÉêíÉå= ÄÉíêÉÑÑÉåÇ= sçê~åëÅÜä®ÖÉ= ÄÉäÉìÅÜíÉå= ìåÇ= ã∏ÖäáÅÜÉ= ^äíÉêå~íáîÉå= ~ìÑòÉáÖÉå=\nëçääíÉK=tÉáä=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=áå=ÇÉê=cçäÖÉ=~åÇÉêÉ=mêáçêáí®íÉå=ëÉíòíÉI=å~Üã=Éê=ÉáåÉ=ëçäJ\nÅÜÉ=sçêä~ÖÉ=åáÅÜí=áå=^åÖêáÑÑK=\n=\nbê=Éêâä®êíÉ=~ÄÉê=~åä®ëëäáÅÜ=ÇÉê=báåïçÜåÉêê~íëëáíòìåÖ=îçã=VK=pÉéíÉãÄÉê=OMMVI=Ç~ëë=Éê=\nÄÉêÉáí=ëÉáI=ÇáÉ=jçíáçå=ÉåíÖÉÖÉåòìåÉÜãÉåK=aáÉëÉ=e~äíìåÖ=ÄÉÖêΩåÇÉí=Éê=ãáí=ÉáåÉê=âä~J\nêÉå=pí®êâìåÖ=ÇÉê=mçëáíáçå=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íëI=ïÉåå=ÇáÉëÉê=åáÅÜí=åìê=ÇáÉ=g~ÜêÉëêÉÅÜJ\nåìåÖÉåI= ëçåÇÉêå= ~ìÅÜ=ÇáÉ=sçê~åëÅÜä®ÖÉ=ãáí= ÖêìåÇë®íòäáÅÜ= ~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉê=hçãéÉJ\níÉåò=ÄÉÜ~åÇÉäå=â∏ååÉK=wìÇÉã=ïáÉë=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= áå=ëÉáåÉê=^åíïçêí=Ç~ê~ìÑ=ÜáåI=\nÇ~ëë=ãáí= ÉáåÉê= ëçäÅÜÉå=i∏ëìåÖ=ÇáÉ=_ÉÜ~åÇäìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë= áå=ÇÉê=aÉòÉãÄÉêJ\npáíòìåÖ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=ã∏ÖäáÅÜ=ïΩêÇÉ=ìåÇ=Ç~ãáí=ÑΩê=ÇáÉ=sçêÄÉêÉáíìåÖ=ÇÉë=sçêJ\n~åëÅÜä~Öë=ìåÇ=ÇÉê=cáå~åòéä~åìåÖ=ãÉÜê=wÉáí=òìê=sÉêÑΩÖìåÖ=ëíΩåÇÉK=wìÇÉã=ÄÉìêíÉáäíÉ=\nÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= ÇáÉ=eΩêÇÉ= îçå= NMM=råíÉêëÅÜêáÑíÉå= ÑΩê= Éáå= oÉÑÉêÉåÇìã= ~äë= ΩÄÉêJ\nïáåÇÄ~êI= ~ìÅÜ=ïÉåå= Ç~ë= p~ããÉäå= ÇáÉëÉê=råíÉêëÅÜêáÑíÉå= ~ìÑÖêìåÇ= ÇÉê= _ÉÜ~åÇäìåÖ=\nÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=áã=o~í=áå=ÇáÉ=tÉáÜå~ÅÜíëJLkÉìà~ÜêëòÉáí=Ñ~ääÉå=ïΩêÇÉK==\n=\nfå= ÇÉê= cçäÖÉ= ΩÄÉêïáÉë= ÇÉê= báåïçÜåÉêê~í= ÇáÉ= jçíáçå= ÉáåëíáããáÖK= få= ÇÉê= aÉÄ~ííÉ=\nïìêÇÉ= ~ääÉêÇáåÖë= îÉêëÅÜáÉÇÉåíäáÅÜ= Ç~ê~ìÑ= ÜáåÖÉïáÉëÉåI= Ç~ëë= âä~ê= òì= ÇÉÑáåáÉêÉå= ëÉáI=\nï~åå=Éáå=_ìÇÖÉí=ìãëíêáííÉå=ëÉáK=wìÇÉã=ïìêÇÉ=îÉêä~åÖíI=Ç~ëë=àÉÇÉë=_ìÇÖÉí=ãáí=ÉáåÉê=\npíÉìÉêÑìëëÉêÜ∏ÜìåÖ=ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=òì=ìåíÉêòáÉÜÉå= ëÉáK=bë=ïìêÇÉ=\nÉÄÉåÑ~ääë=~åÖÉêÉÖíI=ÇáÉ=cê~ÖÉ=ÇÉë=_ÉÜ∏êÇÉåêÉÑÉêÉåÇìãë=åçÅÜã~äë=îÉêíáÉÑí=~Äòìâä®êÉåK=\n=\n=\n\n\n\n==\n=\n\n= = P=L=NM=\n\n2. Rechtliches \n\n=\na~ë=ΩÄÉêÖÉçêÇåÉíÉ=oÉÅÜí=êÉÖÉäí=áã=dÉãÉáåÇÉÖÉëÉíò=EÄdp=NRNKNNF=áå=ÇÉå=^êíáâÉäå=NR=\nìåÇ=NS=ÇáÉ=hçãéÉíÉåòÉå=ÇÉê=píáããÄÉêÉÅÜíáÖíÉå=ÄÉíêÉÑÑÉåÇ=sçê~åëÅÜä~Ö=ïáÉ=ÑçäÖíW=\n=\nArt. 15 Befugnisse der Stimmberechtigten im Allgemeinen \n \n3 Die Stimmberechtigten beschliessen über: \na) … \nb) … \nc) … \nd) die Jahresrechnung, \ne) Voranschlag und Steuerfuss der laufenden Rechnung, \nf) … \n \nArt. 16 Befugnisse der Stimmberechtigten in Gemeinden mit einem Gemeindeparlament \n \nIn Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bleiben den Stimmberechtigten \nin jedem Fall vorbehalten: \na) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung, \nb) die Beschlussfassung über Ausgaben nach Massgabe der Gemeindeordnung, \nc) die Einführung neuer Steuern und Abgaben, \nd) die Wahl \n1. der Mitglieder des Kantonsrates, \n2. der Mitglieder des Gemeindeparlamentes, \n3. der Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindepräsidenten oder der Gemeinde-\npräsidentin, \n4. des Vermittlers oder der Vermittlerin. \n=\n=\naáÉ=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=Epos=NNF=êÉÖÉäí=ÇáÉ=hçãéÉíÉåòÉå=ÄÉíêÉÑÑÉåÇ=sçê~åëÅÜä~Ö=ÑΩê=\nÇ~ë=cçäÖÉà~Üê=áå=^êíáâÉä=NN=ïáÉ=ÑçäÖíW=\n=\nDer Abstimmung durch die Stimmberechtigten unterliegen: \na) … \nb) Genehmigung des Voranschlages und Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn \n\n des neuen Rechnungsjahres;  \nc) … \n \naáÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÉáåÉê=i∏ëìåÖ=ãáí= Ñ~âìäí~íáîÉã=oÉÑÉêÉåÇìã=ÄÉíêÉÑÑÉåÇ=sçê~åëÅÜä~Ö=\náëí=~äëç=ÖÉã®ëë=^êíáâÉä=NS=ÇÉë=dÉãÉáåÇÉÖÉëÉíòÉë=ã∏ÖäáÅÜX=òì=®åÇÉêå=ï®êÉ=ÜáåÖÉÖÉå=\nÇáÉ=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖI= ÄÉá= ïÉäÅÜÉê= ÇáÉ= ^êíK= NNI= äáí= ÄI= ìåÇ=^êíK= OOI= äáí= ~I= ~åÖÉé~ëëí=\nïÉêÇÉå=ãΩëëíÉåK=dÉã®ëë=h~åíçåëîÉêÑ~ëëìåÖI=^êíáâÉä=NMOI=^Äë~íò=OI=ÄÉÇΩêÑÉå=ëçäÅÜÉ=\nûåÇÉêìåÖÉå= àÉÇçÅÜ= áå= àÉÇÉã= c~ää= ÇÉê= sçäâë~ÄëíáããìåÖ= ìåÇ= ÇÉê= dÉåÉÜãáÖìåÖ=\nÇìêÅÜ=ÇÉå=oÉÖáÉêìåÖëê~íK=\n=\n=\n3. Vor- und Nachteile einer Lösung mit fakultativem Referendum \n\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= ëáÉÜí= ÑΩê=ÇáÉ=báåÑΩÜêìåÖ= ÉáåÉê=i∏ëìåÖ=ãáí= Ñ~âìäí~íáîÉã=oÉÑÉêÉåJ\nÇìãI=ïáÉ=Éë=ÇáÉ=ΩÄÉêïáÉëÉåÉ=jçíáçå=îÉêä~åÖíI=ÇáÉ=ÑçäÖÉåÇÉå=VorteileW=\n=\n\n\n\n==\n=\n\n= = Q=L=NM=\n\nJ aáÉ=píÉääìåÖ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=~äë=sÉêíêÉíìåÖ=ÇÉê=eÉêáë~ìÉê=_Éî∏äâÉêìåÖ=\nïáêÇ=ÇÉìíäáÅÜ=ÖÉëí®êâíI=ïÉåå=Éê=ΩÄÉê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ãáí=ãÉÜê=hçãéÉJ\níÉåòÉå= ÄÉëÅÜäáÉëëÉå= â~ååI= ÇKÜK= ïÉåå= áã= ?kçêã~äÑ~ää?= ÇÉê= báåïçÜåÉêê~í=\nΩÄÉê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ÄÉÑáåÇÉí=ìåÇ=ÇáÉ=píáããÄΩêÖÉêáååÉå=ìåÇ=píáããÄΩêJ\nÖÉê=åìê=Ç~åå=~å=ÇáÉ=rêåÉ=ÖÉêìÑÉå=ïÉêÇÉåI=ïÉåå=ÇÉê=sçê~åëÅÜä~Ö=ìãëíêáíJ\níÉå= áëí=ìåÇ=ÉåíïÉÇÉê=Ç~ë=_ÉÜ∏êÇÉåJ=çÇÉê=Ç~ë= Ñ~âìäí~íáîÉ=oÉÑÉêÉåÇìã=ÉêJ\nÖêáÑÑÉå=ïáêÇK=\n\nJ cΩê=ÇáÉ=sçêÄÉêÉáíìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=ìåÇ=ÇÉê=cáå~åòéä~åìåÖ=ëíÉÜÉå=ÇÉê=\ndÉãÉáåÇÉîÉêï~äíìåÖ= J= ÇáÉ= _ÉÜ~åÇäìåÖ= ÇÉê= sçêä~ÖÉå= áå= ÇÉê= aÉòÉãÄÉêJ\npáíòìåÖ=îçê~ìëÖÉëÉíòí= J= Ñ~ëí= òïÉá=jçå~íÉ=ãÉÜê=wÉáí= òìê=sÉêÑΩÖìåÖK=a~ë=\nÄÉÇÉìíÉíI= Ç~ëë= ÇáÉ= _ìÇÖÉíáÉêìåÖ= åáÅÜí= ÄÉêÉáíë= áã=^éêáä= ÖÉëí~êíÉí= ìåÇ= îçê=\nÇÉå=pçããÉêÑÉêáÉå=áã=mêáåòáé=~ÄÖÉëÅÜäçëëÉå=ïÉêÇÉå=ãΩëëíÉI=ëçåÇÉêå=Ç~ëë=\nÇáÉ= _ìÇÖÉíîçêÖ~ÄÉåI= ÇáÉ= ÄáëÜÉê= áã= j~á= îçã= dÉãÉáåÇÉê~í= ÄÉëÅÜäçëëÉå=\nïÉêÇÉå=ãìëëíÉåI=âìêò=å~ÅÜ=ÇÉå=pçããÉêÑÉêáÉå=òì=Éêä~ëëÉå=ï®êÉå=ìåÇ=ÇáÉ=\naÉí~áäÄìÇÖÉíáÉêìåÖI=ïÉäÅÜÉ=ÄáëÜÉê=áå=ÇÉå=jçå~íÉå=j~á=ìåÇ=gìåá=ÉêÑçäÖíÉI=\nåÉì=áå=ÇÉå=jçå~íÉå=^ìÖìëí=ìåÇ=pÉéíÉãÄÉê=~åÑáÉäÉK=a~ãáí=ëíΩåÇÉå=ÖÉå~ìJ\nÉêÉ= dêìåÇä~ÖÉå= ÑΩê= ÇáÉ= _ìÇÖÉíáÉêìåÖ= EpíÉìÉê~ìÑâçããÉåI= táêíëÅÜ~ÑíëJ\nÉåíïáÅâäìåÖI=qÉìÉêìåÖI=åÉìÉ=bêä~ëëÉ=ìK=®KF=òìê=sÉêÑΩÖìåÖI=ìåÇ=ÇáÉ=sçê~åJ\nëÅÜä®ÖÉ=ïΩêÇÉå=Ç~ÇìêÅÜ=íÉåÇÉåòáÉää=ÉÜÉê=ÖÉå~ìÉê=~ìëÑ~ääÉåK=\n\n=\n=\naáÉëÉå=sçêíÉáäÉå=ëíÉÜÉå=ÇáÉ=ÑçäÖÉåÇÉå=Nachteile=ÖÉÖÉåΩÄÉêW=\n=\nJ a~ë=bêÖêÉáÑÉå=ÇÉë=oÉÑÉêÉåÇìãë=ÄÉÇÉìíÉí= áå= àÉÇÉã=c~ääI=Ç~ëë=ÇÉê=ÖÉë~ãíÉ=\n\nsçê~åëÅÜä~Ö=~äë=åáÅÜí=ÖÉåÉÜãáÖí=ÖáäíK=^ìÅÜ=ïÉåå=ëáÅÜ=ÇáÉ=lééçëáíáçå=åìê=\nÖÉÖÉå=ÉáåòÉäåÉ=ïÉåáÖÉ=mçëáíáçåÉå=çÇÉê=ëçÖ~ê=åìê=ÖÉÖÉå=ÉáåÉ=ÉáåòáÖÉ=w~Üä=\nêáÅÜíÉíI=Öáäí=ÇÉê=ÖÉë~ãíÉ=sçê~åëÅÜä~Ö=ÑΩê=Ç~ë=cçäÖÉà~Üê=~äë=ÄÉëíêáííÉåK=\n\nJ pçääíÉ=Ç~ë= Ñ~âìäí~íáîÉ=oÉÑÉêÉåÇìã=ÉêÖêáÑÑÉå=ïÉêÇÉåI= ëç=ãΩëëíÉå=ÇáÉ=å∏íáJ\nÖÉå=NMM=råíÉêëÅÜêáÑíÉå=ΩÄÉê=ÇáÉ=cÉëíí~ÖÉ= EtÉáÜå~ÅÜíÉåLkÉìà~ÜêF=ÖÉë~ãJ\nãÉäí=ïÉêÇÉåK=aáÉ=bêÑ~ÜêìåÖ=òÉáÖíI=Ç~ëë=ÇáÉëÉ= g~ÜêÉëòÉáí= ÑΩê= ëçäÅÜÉ=éçäáíáJ\nëÅÜÉ= ^âíáîáí®íÉå= ÉÜÉê= ìåÖΩåëíáÖ= áëíK= Ea~ëë= Éë= ~ÄÉê= ÇçÅÜ=ã∏ÖäáÅÜ= áëíI= ÄÉá=\nÉåíëéêÉÅÜÉåÇÉã= båÖ~ÖÉãÉåí= ÇáÉ= å∏íáÖÉ= ^åò~Üä= råíÉêëÅÜêáÑíÉå= òì= ë~ãJ\nãÉäåI=ÄÉïÉáëí=Ç~ë=òìëí~åÇÉ=ÖÉâçããÉåÉ=oÉÑÉêÉåÇìã=ÖÉÖÉå=ÇÉå=báåïçÜJ\nåÉêê~íëÄÉëÅÜäìëë=îçã=VK=aÉòÉãÄÉê=OMMV=áå=p~ÅÜÉå=åÉìÉë=mÉêëçå~äêÉÅÜíKF=\n\nJ táêÇ=Ç~ë=Ñ~âìäí~íáîÉ=oÉÑÉêÉåÇìã=ÉêÖêáÑÑÉåI=Ç~ìÉêí=ÇáÉ=p~ããÉäÑêáëí=îçå=PM=\nq~ÖÉå=ëáÅÜÉê=Äáë=jáííÉ=g~åì~ê=ÇÉë=ÑçäÖÉåÇÉå=g~ÜêÉë=ìåÇ=â~åå=ÉáåÉ=sçäâë~ÄJ\nëíáããìåÖ=ÑêΩÜÉëíÉåë=~åÑ~åÖë=j®êò=ÉêÑçäÖÉåI=òìë~ããÉå=ãáí=~ääÑ®ääáÖÉå=ÉáÇJ\nÖÉå∏ëëáëÅÜÉå=sçêä~ÖÉåK=a~ë=ÄÉÇÉìíÉíI=Ç~ëë=ãáåÇÉëíÉåë=ÑΩê=ÇáÉ=ÉêëíÉå=êìåÇ=\nòïÉá=jçå~íÉ=âÉáå=ÄÉïáääáÖíÉë=_ìÇÖÉí=ÄÉëíΩåÇÉ=ìåÇ=ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉ=åìê=ÖÉJ\nÄìåÇÉåÉ=^ìëÖ~ÄÉå= í®íáÖÉå=â∏ååíÉK=aáÉ=ÖäÉáÅÜÉå=òÉáíäáÅÜÉå=§ÄÉêäÉÖìåÖÉå=\nÖÉäíÉå=~ìÑÖêìåÇ=ÇÉê=oÉÑÉêÉåÇìãëÑêáëí=ìåÇ=ÇÉê=å∏íáÖÉå=sçêÄÉêÉáíìåÖ=ÉáåÉê=\n~ääÑ®ääáÖÉå=sçäâë~ÄëíáããìåÖ= ~ìÅÜI=ïÉåå=ÇáÉ=_ìÇÖÉíëáíòìåÖ=ÇÉë=báåïçÜJ\nåÉêê~íë=ïáÉ=ÄáëÜÉê=áã=lâíçÄÉê=ëí~ííÑáåÇÉå=ïΩêÇÉI=ïçãáí=~ääÉêÇáåÖë=Éáå=ÖÉJ\nïáÅÜíáÖÉê=sçêíÉáä=ÇÉê=i∏ëìåÖ=ãáí=Ñ~âìäí~íáîÉã=oÉÑÉêÉåÇìã=ïáÉÇÉê=~ìÑÖÉJ\nÖÉÄÉå=ïΩêÇÉK=\n\nJ _Éá=ÉáåÉã=~ääÑ®ääáÖÉå=kÉáå=ÇÉë=pçìîÉê®åë=òìã=sçê~åëÅÜä~Ö=ÑΩê=Ç~ë=ä~ìÑÉåJ\nÇÉ=g~Üê=â∏ååíÉ=ÇÉã=báåïçÜåÉêê~í=ÑêΩÜÉëíÉåë=~å=ÇÉê=j~áJpáíòìåÖ=Éáå=ΩÄÉêJ\n~êÄÉáíÉíÉë=_ìÇÖÉí=îçêÖÉäÉÖí=ïÉêÇÉåI=ëçÇ~ëë=ëáÅÜ=ÇáÉ=cêáëí=çÜåÉ=ÖÉåÉÜãáÖíÉë=\n_ìÇÖÉí=ΩÄÉê=ÑΩåÑ=jçå~íÉ=ÜáåïÉÖ=ò∏ÖÉK=pçääíÉ=ÇáÉëÉë=ΩÄÉê~êÄÉáíÉíÉ=_ìÇÖÉí=\nÉêåÉìí= ãáííÉäë= Ñ~âìäí~íáîÉã= oÉÑÉêÉåÇìã= ÄÉâ®ãéÑí= ïÉêÇÉåI= ëç= ïΩêÇÉ= Éë=\nòáÉãäáÅÜ=ëáÅÜÉê=båÇÉ=pÉéíÉãÄÉêI=Äáë=ÉáåÉ=ÉêåÉìíÉ=sçäâë~ÄëíáããìåÖ=~åÖÉJ\nëÉíòí=ïÉêÇÉå=â∏ååíÉ=J=ìåÇ=Ç~ãáí=ÄäáÉÄÉ=ÇáÉ=q®íáÖâÉáí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉ=Äáë=áå=\nÇÉå=eÉêÄëí=ÜáåÉáå=~ìÑ=ÖÉÄìåÇÉåÉ=^ìëÖ~ÄÉå=ÄÉëÅÜê®åâíK=aáÉë=ï®êÉ=îçê=~äJ\näÉã=Ç~åå=ÑçäÖÉåëÅÜïÉêI=ïÉåå=î∏ääáÖ=ìåÄÉëíêáííÉåÉ=mêçàÉâíÉ=ÉáÖÉåíäáÅÜ=îçJ\n\n\n\n==\n=\n\n= = R=L=NM=\n\nê~åòìíêÉáÄÉå= ï®êÉåI= ~ÄÉê= ~ìÑÖêìåÇ= ÇÉë= Ñ~âìäí~íáîÉå= oÉÑÉêÉåÇìãë= äáÉÖÉå=\nÄäÉáÄÉå=ãΩëëíÉå=ìåÇ=åáÅÜí=ïÉáíÉê=ÄÉ~êÄÉáíÉí=ïÉêÇÉå=ÇΩêÑíÉåK=\n\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= ÄÉìêíÉáäí= ~ìÑÖêìåÇ=ÇáÉëÉê=§ÄÉêäÉÖìåÖÉå=ÇáÉ=báåÑΩÜêìåÖ= ÉáåÉë= Ñ~J\nâìäí~íáîÉå= oÉÑÉêÉåÇìãë= òï~ê= ~äë= ã∏ÖäáÅÜÉ= i∏ëìåÖI= ëáÉÜí= ~ÄÉê= òì= îáÉäÉ= k~ÅÜíÉáäÉI=\nïÉäÅÜÉ=îçê=~ääÉã=ÇÉå=sçêíÉáä=ÇÉê=ëé®íÉêÉå=ìåÇ=Ç~ãáí=éê®òáëÉêÉå=_ìÇÖÉíáÉêìåÖ=ïáÉÇÉê=\nòìåáÅÜíÉ=ã~ÅÜÉå=ïΩêÇÉåK=\n=\n\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=Éê~ÅÜíÉí=Ç~ÜÉê=ÉáåÉ=i∏ëìåÖ=ãáí= Ñ~âìäí~íáîÉã=oÉÑÉêÉåÇìã=åìê=~ìÑ=\nÇÉå= ÉêëíÉå= _äáÅâ= ~äë= çéíáã~äÉ= oÉÖÉäìåÖ= ÇÉê= cê~ÖÉI= ïÉê=ãáí= ïÉäÅÜÉå=hçãéÉíÉåòÉå==\nΩÄÉê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=òì=ÉåíëÅÜÉáÇÉå=Ü®ííÉI=ìåÇ=ëéêáÅÜí=ëáÅÜ=Ç~ÖÉÖÉå=~ìëI=ÇÉã=báåJ\nïçÜåÉêê~í=ÉáåÉ=ëçäÅÜÉ=i∏ëìåÖ=òì=ÄÉ~åíê~ÖÉåK=\n\n=\n=\n4. Vor- und Nachteile einer Lösung mit konstruktivem Referendum \n\n=\ntÉáä= ÑΩê=ÇÉå=dÉãÉáåÇÉê~í=ÄÉá=ÉáåÉê=i∏ëìåÖ=ãáí=ÇÉã=Ñ~âìäí~íáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìãI=ïáÉ=\nçÄÉå=Ç~êÖÉäÉÖíI=ÇáÉ=k~ÅÜíÉáäÉ=òì=ëÅÜïÉê=ïáÉÖÉåI=Ü~í=Éê=~ìÅÜ=ÉáåÉ=i∏ëìåÖ=ãáí=ÉáåÉã=\nëç=ÖÉå~ååíÉå=âçåëíêìâíáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ÖÉéêΩÑíK=a~ë=âçåëíêìâíáîÉ=oÉÑÉêÉåÇìã= áëí=\nÉáåÉ= sÉêÄáåÇìåÖ= îçå=oÉÑÉêÉåÇìã= ìåÇ= fåáíá~íáîÉI= Ç~ë= ëáÅÜ= åáÅÜí= ÖÉÖÉå= ÇÉå= Ö~åòÉå=\nsçê~åëÅÜä~ÖI=ëçåÇÉêå=ÖÉÖÉå=ÉáåòÉäåÉ=mçëáíáçåÉå=êáÅÜíÉíK=\n=\nbáå=âçåëíêìâíáîÉë=oÉÑÉêÉåÇìã=ïΩêÇÉ=ëçãáí=ÄÉÇÉìíÉåI=Ç~ëë=ÖÉÖÉå=qÉáäÉ=ÉáåÉë=sçê~åJ\nëÅÜä~Öë=Ç~ë=oÉÑÉêÉåÇìã=ÉêÖêáÑÑÉå=ïÉêÇÉå=â~ååI=ï®ÜêÉåÇ=~ääÉ=ìåÄÉëíêáííÉåÉå=mçëáíáçJ\nåÉå=~äë=ÖÉåÉÜãáÖí=ÖÉäíÉåK=^ääÉêÇáåÖë=ëáåÇ=ÇáÉ=rêÜÉÄÉê=ÇÉë=oÉÑÉêÉåÇìãë=îÉêéÑäáÅÜíÉíI=\nòì=ÇÉå=~åÖÉÖêáÑÑÉåÉå=mçëáíáçåÉå=àÉ=ÉáåÉå=dÉÖÉåîçêëÅÜä~Ö=òì=ìåíÉêÄêÉáíÉåK=\n=\na~ë=âçåëíêìâíáîÉ=oÉÑÉêÉåÇìã=áëí=òK_K=áå=ÇÉå=h~åíçåÉå=káÇï~äÇÉåI=_Éêå=ìåÇ=wΩêáÅÜI=\n~ÄÉê=~ìÅÜ=áã=h~åíçå=píK=d~ääÉå=EìK=~K= áå=ÇÉå=pí®ÇíÉå=píK=d~ääÉå=ìåÇ=dçëë~ìF=ÉáåÖÉJ\nÑΩÜêíI=~ÄÉê=ëçïçÜä=~ìÑ=_ìåÇÉëÉÄÉåÉ=ïáÉ=áã=h~åíçå=dê~ìÄΩåÇÉå=~ÄÖÉäÉÜåí=ïçêÇÉåK=\n=\ndêìåÇë®íòäáÅÜ= áëí= ÑÉëíòìÜ~äíÉåI= Ç~ëë= bêÑ~ÜêìåÖÉå= ãáí= ÇáÉëÉê= ^êí= îçå= oÉÑÉêÉåÇìã=\nïÉáí=ÖÉÜÉåÇ=ÑÉÜäÉåX=áå=ÇÉê=pí~Çí=dçëë~ì=áëí=~åÑ~åÖë=j®êò=OMNM=ΩÄÉê=Éáå=ëçäÅÜÉë=oÉÑÉJ\nêÉåÇìã=~ÄÖÉëíáããí=ïçêÇÉåI=ïÉäÅÜÉë=ÉáåÉ=pÉåâìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=îÉêä~åÖíÉI=ïÉäJ\nÅÜÉê=ÇÉã=~åëçåëíÉå=ìåÄÉëíêáííÉåÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ÑΩê=Ç~ë=g~Üê=OMNM=òìÖêìåÇÉ=ä~ÖK=aáÉ=\npíáããÉåÇÉå=Ü~ÄÉå=ÇÉã=íáÉÑÉêÉå=píÉìÉêÑìëë=òìÖÉëíáããíK=\n=\na~ë=â~åíçå~äÉ=oÉÅÜí=EáåëÄÉëçåÇÉêÉ=Ç~ë=dÉãÉáåÇÉÖÉëÉíòF=áå=^ééÉåòÉää=^ìëëÉêêÜçÇÉå=\nÖÉÜí= îçã=?âä~ëëáëÅÜÉå?= Ñ~âìäí~íáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìã= ~ìëK=a~ë= ëÅÜäáÉëëí= ~ÄÉê= åáÅÜí= òìã=\nsçêåÉÜÉêÉáå= ~ìëI= Ç~ëë= ÇáÉ= dÉãÉáåÇÉå= Éáå= âçåëíêìâíáîÉë= oÉÑÉêÉåÇìãë= ÉáåÑΩÜêÉå=\nâ∏ååíÉåK=a~ë=â~åíçå~äÉ=oÉÅÜí=ëíΩåÇÉ=ÉáåÉã=ëçäÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=åáÅÜí=ÖêìåÇë®íòäáÅÜ=\nÉåíÖÉÖÉå=Ó=îçê~ìëÖÉëÉíòíI=ÇáÉ=â~åíçå~äÉå=ìåÇ=ÉáÇÖÉå∏ëëáëÅÜÉå=oÉÅÜíëÖêìåÇë®íòÉ=ëáåÇ=\nÉáåÖÉÜ~äíÉåK=wì=ÇáÉëÉå=ÖÉÜ∏êí=áåëÄÉëçåÇÉêÉ=ÇáÉ=d~ê~åíáÉ=ÇÉê=ìåîÉêÑ®äëÅÜíÉå=táääÉåëJ\nÄáäÇìåÖ=ìåÇ=táääÉåëâìåÇÖ~ÄÉK=\n=\ndÉê~ÇÉ=ìåíÉê=ÇáÉëÉã=^ëéÉâí=ïáêÑí=ÇáÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÉáåÉë=âçåëíêìâíáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìãë=\nàÉÇçÅÜ=ÉáåÉ=Ö~åòÉ=oÉáÜÉ=êÉÅÜíäáÅÜÉê=cê~ÖÉå=~ìÑW=\n=\n- _Éáã=Ñ~âìäí~íáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=â∏ååÉå=îÉêëÅÜáÉÇÉåÉ=dêìééáÉêìåÖÉå=ìå~ÄÜ®åÖáÖ=\nîçåÉáå~åÇÉê=Ç~ë=oÉÑÉêÉåÇìã=ÉêÖêÉáÑÉåK=^åÇÉêë=~äë=ÄÉá=sçäâëáåáíá~íáîÉå=ãΩëëÉå=\nâÉáåÉ=hçãáíÉÉë=ÖÉÄáäÇÉí=ïÉêÇÉåK=aáÉ=råíÉêëÅÜêáÑíÉåò~ÜäÉå=ÇÉê=ÉáåòÉäåÉå=h~ãé~ÖJ\nåÉå=ïΩêÇÉå=òìë~ããÉåÖÉò®ÜäíK=^ìÑ=ÇáÉëÉ=tÉáëÉ=â∏ååíÉå=îÉêëÅÜáÉÇÉåÉ=_ÉÖÉÜêÉå=\nÉáåÖÉêÉáÅÜí=ïÉêÇÉåI=ãáí=ìåíÉê=rãëí®åÇÉå=àÉ=åìê=ëÉÜê=ïÉåáÖÉå=råíÉêëÅÜêáÑíÉå=ìåíÉê=\n\n\n\n==\n=\n\n= = S=L=NM=\n\nÇÉã=oÉÑÉêÉåÇìãK=tÉåå=áåëÖÉë~ãí=NMM=píáããÉå=òìë~ããÉåâ®ãÉåI=ÖÉä~åÖíÉå=~ääÉ=\noÉÑÉêÉåÇÉå=òìê=^ÄëíáããìåÖK=_Éá=ÉáåÉã=ëçäÅÜÉå=ÄÉÖêΩåÇÉíÉå=_ìÇÖÉíêÉÑÉêÉåÇìã=\nëíÉääí=ëáÅÜ=ÇáÉ=cê~ÖÉI=ïáÉ=ÇáÉ=ÑêÉáÉ=táääÉåëâìåÇÖ~ÄÉ=ÇÉê=píáããÄÉêÉÅÜíáÖíÉå=ÄÉá=ÉáåÉê=\n^ÄëíáããìåÖ=òì=ÖÉï®ÜêäÉáëíÉå=áëíK=eáÉê=ÖÉÜí=Éë=áåëÄÉëçåÇÉêÉ=ìã=ÇÉå=^ÄëíáãJ\nãìåÖëãçÇìë=E^ÄëíáããìåÖëÑê~ÖÉåI=^äíÉêå~íáîÉåI=píáÅÜÑê~ÖÉå=ÉíÅKFK=\n\n- aáÉ=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=â∏ååíÉ=îçêëÉÜÉåI=Ç~ëë=ëáÅÜ=ÇáÉ=dÉÖåÉê=ÉáåÉë=sçê~åëÅÜä~ÖÉë=\nòì=ÉáåÉã=hçãáíÉÉ=òìë~ããÉåëÅÜäáÉëëÉå=ãΩëëíÉåK=pç=â∏ååíÉ=åìê=Éáå=oÉÑÉêÉåÇìãëJ\nÄÉÖÉÜêÉå=ÉáåÖÉêÉáÅÜí=ïÉêÇÉåK=eáÉê=ëíÉääí=ëáÅÜ=ïáÉÇÉêìã=ÇáÉ=cê~ÖÉ=ÇÉê=sÉêÉáåÄ~êâÉáí=\nãáí=ÇÉê=píáããêÉÅÜíëÑêÉáÜÉáíK=t®êÉ=ÉáåÉ=ëçäÅÜÉ=báåëÅÜê®åâìåÖ=ÇÉë=áåÇáîáÇìÉääÉå=oÉJ\nÑÉêÉåÇìãëêÉÅÜíë=òìä®ëëáÖ\\=wìÇÉã=ãΩëëíÉ=Ç~ë=sçêîÉêÑ~ÜêÉå=ÖÉå~ì=ÖÉêÉÖÉäí=ïÉêÇÉåK=\nbë=ëíÉääÉå=ëáÅÜ=~å~äçÖÉ=cê~ÖÉå=ïáÉ=áã=sçêîÉêÑ~ÜêÉå=îçå=sçäâëáåáíá~íáîÉå=EhçãáJ\níÉÉÄáäÇìåÖI=råíÉêëÅÜêáÑíÉåÄçÖÉåI=sçêéêΩÑìåÖ=ÉíÅKFK=táêÇ=Ç~ë=sçêîÉêÑ~ÜêÉå=~ìëÖÉJ\nÄ~ìíI=ãΩëëíÉ=ïçÜä=~ìÅÜ=ÇáÉ=oÉÑÉêÉåÇìãëÑêáëí=îÉêä®åÖÉêí=ïÉêÇÉåK=\n\n=\nbë=ëíÉääí=ëáÅÜ=òìÇÉã=ÇáÉ=cê~ÖÉ=ÇÉê=báåÜÉáí=ÇÉê=j~íÉêáÉK=jáí=ÉáåÉã=?báåòÉäéçëíÉåêÉÑÉJ\nêÉåÇìã?=â∏ååíÉå=ãÉÜê=çÇÉê=ïÉåáÖÉê=ïáääâΩêäáÅÜ=îÉêëÅÜáÉÇÉåÉ=mçëíÉå=Ñáå~åòáÉää=ãáíJ\nÉáå~åÇÉê=îÉêâåΩéÑí=ïÉêÇÉåI=ÇáÉ=áåÜ~äíäáÅÜ=âÉáåÉå=_ÉòìÖ=òìÉáå~åÇÉê=Ü~ÄÉåK=\n=\n_ÉíêáÑÑí= Éáå=âçåëíêìâíáîÉë=oÉÑÉêÉåÇìã=^ìëÖ~ÄÉåéçëíÉå=ãáí= ÖÉÄìåÇÉåÉå=^ìëÖ~ÄÉåI=\nëç=ãΩëëíÉå=ÇáÉëÉ=ÖäÉáÅÜïçÜä=ÖÉí®íáÖí=ïÉêÇÉå=â∏ååÉåK=aáÉëÉ=^ìëÖ~ÄÉå=â∏ååÉå=åáÅÜí=\nÉáåÑ~ÅÜ=ëáëíáÉêí=ïÉêÇÉåK=\n=\nbë=ï®êÉ=~äëç=ëÉÜê=ÖÉå~ì=òì=ΩÄÉêäÉÖÉåI=ïáÉ=Éáå=âçåëíêìâíáîÉë=oÉÑÉêÉåÇìã=~ìëÖÉëí~äíÉí=\nïÉêÇÉå=â∏ååíÉK=lÜåÉ=aÉí~áäÄÉëíáããìåÖÉå=ïáêÑí=ÇáÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÇÉë=âçåëíêìâíáîÉå=\noÉÑÉêÉåÇìãë= ÉíäáÅÜÉ= êÉÅÜíäáÅÜÉ= cê~ÖÉå= ~ìÑI= ÇáÉ= áå= ÇÉê= mê~ñáë= òì= mêçÄäÉãÉå= ÑΩÜêÉå=\nâ∏ååíÉåK=aáÉ=aÉí~áäÄÉëíáããìåÖÉå=áå=ÉáåÉã=ÉåíëéêÉÅÜÉåÇÉå=oÉÖäÉãÉåí=ÇÉê=dÉãÉáåJ\nÇÉ=ãΩëëíÉå=ëÉÜê=ÖÉå~ì=ÑçêãìäáÉêí=ïÉêÇÉåI=Ç~ãáí=ÇáÉ=ã∏ÖäáÅÜÉå=êÉÅÜíäáÅÜÉå=mêçÄäÉãÉ=\nÉêìáÉêí=ìåÇ=ÄÉìêíÉáäí=ïÉêÇÉå=â∏ååíÉåK==\n=\n\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÄÉìêíÉáäí=~ìÑÖêìåÇ=~ääÉê=ÇáÉëÉê=§ÄÉêäÉÖìåÖÉå=Ç~ë=âçåëíêìâíáîÉ=oÉJ\nÑÉêÉåÇìã=òï~ê=~ìÑ=ÇÉå=ÉêëíÉå=_äáÅâ=~äë=ÉÄÉåÑ~ääë= áåíÉêÉëë~åíÉ=i∏ëìåÖK=bê=ÄÉÑΩêÅÜíÉí=\n~ÄÉêI= Ç~ëë= ëÉáåÉ= báåÑΩÜêìåÖ= ìåÇ= ëé®íÉêÉ=e~åÇÜ~ÄìåÖ=ãáí= ÉíäáÅÜÉå=råëáÅÜÉêÜÉáíÉå=\nÄÉÜ~ÑíÉí=ï®êÉ=ìåÇ=ëáÉÜí=Ç~ÜÉê=Ç~îçå=~ÄI=ÇÉã=báåïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÇÉë=âçåJ\nëíêìâíáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìãë=ÑΩê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=òì=ÄÉ~åíê~ÖÉåK=\n\n=\n=\n5. Vor- und Nachteile einer Lösung mit abschliessender Kompetenz des Einwohnerrats \n\n=\n^ìÑÖêìåÇ= ÇÉê=_ÉìêíÉáäìåÖ= ÇÉê=i∏ëìåÖ=ãáí= Ñ~âìäí~íáîÉã= ÄòïK= âçåëíêìâíáîÉã=oÉÑÉJ\nêÉåÇìã=Ü~í=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=~ìÅÜ=ÉáåÉ=i∏ëìåÖ=ÖÉéêΩÑíI=ïÉäÅÜÉ=ïÉáíÉê=ÖÉÜí=~äë=ÇáÉ=áå=\nÇÉê=ΩÄÉêïáÉëÉåÉå=jçíáçå=îÉêä~åÖíÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÉáåÉë=Ñ~âìäí~íáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìãëK=\n=\ndÉã®ëë=^êíáâÉä=NS=dÉãÉáåÇÉÖÉëÉíò=EÄdp=NRNKNNF=áëí=Éë=ã∏ÖäáÅÜI=ÇÉå=_ÉëÅÜäìëë=ΩÄÉê=\nÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=áå=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò=ÇÉê=iÉÖáëä~íáîÉ=òì=äÉÖÉåK=aÉê=h~åJ\níçå=^ééÉåòÉää=^ìëëÉêêÜçÇÉå=âÉååí=ÇáÉëÉ=i∏ëìåÖ= ëÅÜçå= ëÉáí= g~ÜêòÉÜåíÉåW=t®ÜêÉåÇ=\nÑêΩÜÉê=ÇáÉ=i~åÇëÖÉãÉáåÇÉ=ΩÄÉê=ÇáÉ=g~ÜêÉëêÉÅÜåìåÖ=ÄÉëÅÜäáÉëëÉå=âçååíÉI=ÉêÑçäÖíÉ=ÇáÉ=\ndÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=ëÉáí= àÉ=ÜÉê=ÇìêÅÜ=ÇÉå=h~åíçåëê~í= áå=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉê=\nhçãéÉíÉåòK=pÉáí=ÇÉê=^ÄëÅÜ~ÑÑìåÖ=ÇÉê=i~åÇëÖÉãÉáåÇÉ=Ñ~ääÉå=ëçïçÜä=ÇáÉ=sçê~åëÅÜä®J\nÖÉ=ïáÉ=ÇáÉ=g~ÜêÉëêÉÅÜåìåÖÉå=áå=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò=ÇÉê=â~åíçå~äÉå=iÉÖáëJ\nä~íáîÉK=\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ëáÉÜí=ÑΩê=ÇáÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÉáåÉê=oÉÖÉäìåÖ=ãáí=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉê=hçãJ\néÉíÉåò=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=ÇáÉ=ÑçäÖÉåÇÉå=VorteileW=\n\n\n\n==\n=\n\n= = T=L=NM=\n\n=\nJ aáÉ=píÉääìåÖ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=~äë=sÉêíêÉíìåÖ=ÇÉê=eÉêáë~ìÉê=_Éî∏äâÉêìåÖ=\n\nïáêÇ= ÖÉÖÉåΩÄÉê= ÇÉê= i∏ëìåÖ= ãáí= Ñ~âìäí~íáîÉã= oÉÑÉêÉåÇìã= åçÅÜ= Éáåã~ä=\nÇÉìíäáÅÜ=ÖÉëí®êâíW=aáÉ=iÉÖáëä~íáîÉ=~äë=lêÖ~å=ãáí=ÇÉê=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉå=hçãJ\néÉíÉåò=ΩÄÉêåáããí=ÇáÉ=ÖÉë~ãíÉ=sÉê~åíïçêíìåÖ=ÑΩê=ÇáÉ=mêΩÑìåÖ=ìåÇ=sÉê~ÄJ\nëÅÜáÉÇìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~ÖëK=\n\n=\nJ cΩê=ÇáÉ=sçêÄÉêÉáíìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=ìåÇ=ÇÉê=cáå~åòéä~åìåÖ=ÖÉäíÉå=ÇáÉ=\n\nÖäÉáÅÜÉå=§ÄÉêäÉÖìåÖÉå=ïáÉ=ÄÉáã=Ñ~âìäí~íáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìãW=cΩê=ÇáÉ=sçêÄÉJ\nêÉáíìåÖ= ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë= ëíÉÜÉå= Ñ~ëí= òïÉá=jçå~íÉ=ãÉÜê=wÉáí= òìê=sÉêÑΩJ\nÖìåÖI=ï~ë=ÄÉÇÉìíÉíI=Ç~ëë=ÑΩê=ÇáÉ=_ìÇÖÉíáÉêìåÖ=ÖÉå~ìÉêÉ=dêìåÇä~ÖÉå=EpíÉìJ\nÉê~ìÑâçããÉåI=táêíëÅÜ~ÑíëÉåíïáÅâäìåÖI=qÉìÉêìåÖI=åÉìÉ=bêä~ëëÉ=ìK=®KF=ÜÉêJ\n~å=ÖÉòçÖÉå=ïÉêÇÉå=â∏ååíÉå=ìåÇ=ÇáÉ=sçê~åëÅÜä®ÖÉ=Ç~ÇìêÅÜ=òáÉãäáÅÜ=ëáÅÜÉê=\nEåçÅÜF=ÖÉå~ìÉê=~ìëÑáÉäÉåK=\n\n=\nJ pçääíÉ=ÇÉê=báåïçÜåÉêê~í=ÉáåÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=òìêΩÅâïÉáëÉåLåáÅÜí=ÖÉåÉÜãáJ\n\nÖÉåI=ëç=â~åå=ÄÉêÉáíë=å~ÅÜ=âìêòÉê=wÉáí=ÉáåÉ=ïÉáíÉêÉ=páíòìåÖ=ÇÉê=iÉÖáëä~íáîÉ=\n~åÄÉê~ìãí=ïÉêÇÉåI= ~å= ÇÉê= ΩÄÉê= ÉáåÉ= ΩÄÉê~êÄÉáíÉíÉ= sÉêëáçå= ÄÉê~íÉå= ÄòïK=\nÄÉëÅÜäçëëÉå=ïÉêÇÉå=â∏ååíÉK=\n\n=\n=\n\naáÉëÉå=sçêíÉáäÉå=ëíÉÜí=Ü~ìéíë®ÅÜäáÅÜ=ÇÉê=ÑçäÖÉåÇÉ=Nachteil=ÖÉÖÉåΩÄÉêW=\n=\nJ bêÜ®äí=ÇÉê=báåïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=hçãéÉíÉåòI=ΩÄÉê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=ÇÉå=\n\npíÉìÉêÑìëë=ÑΩê=Ç~ë=âçããÉåÇÉ=g~Üê=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇ=òì=ÄÉëíáããÉåI=ÇÉäÉÖáÉêÉå=\nÇáÉ= píáããÄΩêÖÉêáååÉå= ìåÇ= píáããÄΩêÖÉê= ÉáåÉ= ÄáëÜÉê= ÄÉáã= pçìîÉê®å= äáÉJ\nÖÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò=~å=ÇáÉ=iÉÖáëä~íáîÉK=\n\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= áëí=òìê=§ÄÉêòÉìÖìåÖ=ÖÉä~åÖíI=Ç~ëë= ëáÅÜ=ÉáåÉ=ëçäÅÜÉ=_ÉëÅÜê®åâìåÖ=\nÇÉê=hçãéÉíÉåò=ÇÉê=píáããÄΩêÖÉêáååÉå=ìåÇ=píáããÄΩêÖÉê=J=~ìÅÜ=~ìÑÖêìåÇ=ÇÉê=bêÑ~ÜJ\nêìåÖÉå=áå=ÇÉå=äÉíòíÉå=g~ÜêÉå=J=îÉê~åíïçêíÉå=ä®ëëíK=páÉ=ëí®êâí=ÇáÉ=píÉääìåÖ=ÇÉë=báåïçÜJ\nåÉêê~íë=ã~ëëáîI= ΩÄÉêÖáÄí=ÇÉê=iÉÖáëä~íáîÉ=ÇÉìíäáÅÜ=ãÉÜê=sÉê~åíïçêíìåÖ=ìåÇ=ÖáÄí=ÇÉê=\nsÉêï~äíìåÖ= ÇáÉ=j∏ÖäáÅÜâÉáíI= ~ìÑÖêìåÇ= ÇÉê= ëé®íÉêÉå= _ìÇÖÉíáÉêìåÖ= EåçÅÜF= éê®òáëÉêÉ=\nsçê~åëÅÜä®ÖÉ= òì= Éê~êÄÉáíÉåK= wìÇÉã= îÉêÑΩÖí= ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉ= áã=kçêã~äÑ~ää= ~Ä=jáííÉ=\naÉòÉãÄÉê= ΩÄÉê= Éáå= ÖÉåÉÜãáÖíÉë= _ìÇÖÉíK= pçääíÉ= ÇÉê= báåïçÜåÉêê~í= ÇáÉ= wìëíáããìåÖ=\nòìã=sçê~åëÅÜä~Ö= îÉêïÉáÖÉêåI= â~åå=ÄÉêÉáíë=jáííÉ= g~åì~ê= Éáå=ïÉáíÉêÉë=j~ä=ΩÄÉê=ÇÉå=\nsçê~åëÅÜä~Ö=ÄÉê~íÉå=ìåÇ=ÄÉëÅÜäçëëÉå=ïÉêÇÉåK=\n=\naáÉ=báåÑΩÜêìåÖ=ÇÉê=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉå=hçãéÉíÉåò=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=ÑΩê=sçê~åëÅÜä~Ö=\nìåÇ= píÉìÉêÑìëë= ÄÉÇáåÖí= ÑçäÖÉåÇÉ= ûåÇÉêìåÖÉå= ÇÉê= dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖI= ïÉäÅÜÉ= ÇÉã=\nçÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêäáÉÖÉåW=\n=\n_áëÜÉê=ï~ê=ÇáÉ=dÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíòìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=\nÖÉã®ëë=^êíK=NNI=äáí=ÄI=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêJ\nëíÉääíK=aáÉëÉê=^êíáâÉä=ãΩëëíÉ=~ìÑÖÉÜçÄÉå=ïÉêÇÉåK=\n=\nkÉì=ãΩëëíÉ=^êíK=OOI=äáí=~ÄáëI=ÉáåÖÉÑΩÖí=ïÉêÇÉåI=ïÉäÅÜÉê=ÇáÉ=dÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åJ\nëÅÜä~Öë=ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíòìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=áå=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=wìëí®åÇáÖâÉáí=ÇÉë=\nbáåïçÜåÉêê~íë=äÉÖíK=\n=\nbáåÉ=dÉÖÉåΩÄÉêëíÉääìåÖ=ÇÉê=ÄáëÜÉêáÖÉå=ìåÇ=ÇÉê=ÄÉ~åíê~ÖíÉå=sÉêëáçåÉå=ÇÉê=dÉãÉáåJ\nÇÉçêÇåìåÖ=áëí=áã=^åÜ~åÖ=ÉêëáÅÜíäáÅÜK=\n\n\n\n==\n=\n\n= = U=L=NM=\n\n=\n\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=âçããí=òìã=pÅÜäìëëI=Ç~ëë=J=ëçääíÉ=ÉáåÉ=åÉìÉ=wìëí®åÇáÖâÉáí=ÑΩê=ÇáÉ=\n_ÉÜ~åÇäìåÖ=ìåÇ=sÉê~ÄëÅÜáÉÇìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=ÉáåÖÉÑΩÜêí=ïÉêÇÉå=J=~ìë=ÇÉå=Ç~êJ\nÖÉäÉÖíÉå=dêΩåÇÉå=ÉáåÉ=i∏ëìåÖ=ÉáåòìÑΩÜêÉå=áëíI=ïÉäÅÜÉ=ÇÉã=báåïçÜåÉêê~í=~äë=sÉêíêÉJ\níìåÖ=ÇÉê=eÉêáë~ìÉê=píáããÄΩêÖÉêáååÉå=ìåÇ=píáããÄΩêÖÉê=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉJ\níÉåò=ΩÄÉêíê®ÖíI=ΩÄÉê=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=ÇÉå=píÉìÉêÑìëë=òì=ÄÉëÅÜäáÉëëÉåK==\n\n \n \n \n6. Lösung mit abschliessender Kompetenz des Einwohnerrats bei unverändertem Steu-\n\nerfuss und fakultativem Referendum bei verändertem Steuerfuss \n\n=\naÉê=báåïçÜåÉêê~í=Ü~í=~å=ëÉáåÉê=páíòìåÖ=îçã=RK=j~á=OMNM=~ìÅÜ=ÇáÉ=i∏ëìåÖ=~åÖÉêÉÖíI=\nå~ÅÜ=ïÉäÅÜÉê=ÇáÉ=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò=ÑΩê=ÇáÉ=dÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=\nìåÇ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=åìê=Ç~åå=ÄÉáã=báåïçÜåÉêê~í=äáÉÖÉI=ïÉåå=ÇÉê=píÉìÉêÑìëë=ìåîÉêJ\n®åÇÉêí=ÄäÉáÄÉK=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=píÉìÉêÑìëë=ëçääíÉå=ÜáåÖÉÖÉå=áããÉê=Ç~åå=ÇÉã=Ñ~âìäí~J\níáîÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêëíÉÜÉåI=ïÉåå=ÇÉê=píÉìÉêÑìëë=îÉê®åÇÉêí=ïÉêÇÉå=ëçääÉK=\n=\nrã= ÇáÉëÉ= i∏ëìåÖ= ìãòìëÉíòÉåI= ãΩëëíÉ= ÇáÉ= dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ= ïáÉ= ÑçäÖí= ÖÉ®åÇÉêí=\nïÉêÇÉåW=\n=\nbë=ãìëë=^êíK= NNI= äáí= ÄFI= ~ìÑÖÉÜçÄÉå=ïÉêÇÉåI=ÇKÜK= ÇáÉ=_ÉëíáããìåÖI=ïçå~ÅÜ=ÇáÉ=dÉJ\nåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë= ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíòìåÖ=ÇÉë= píÉìÉêÑìëëÉë= ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáJ\nëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêäáÉÖÉåI=áëí=òì=ëíêÉáÅÜÉåK=\n=\n^êíáâÉä=NOI=ïÉäÅÜÉê=Ç~ë=Ñ~âìäí~íáîÉ=oÉÑÉêÉåÇìã=êÉÖÉäíI=áëí=ãáí=ÉáåÉê=åÉìÉå=äáí=~F=òì=ÉêJ\nÖ®åòÉå=ìåÇ=ä~ìíÉí=ïáÉ=ÑçäÖíW=\n=\nArt. 12 d) fakultatives Referendum \n\n=\n1= tÉåå=ãáåÇÉëíÉåë=NMM=píáããÄÉêÉÅÜíáÖíÉ=ÇáÉë= áååÉêí=PM=q~ÖÉå=å~ÅÜ=ÇÉê=~ãíäáÅÜÉå=\n_Éâ~ååíã~ÅÜìåÖ= ÉáåÉë= _ÉëÅÜäìëëÉë= ÇÉë= báåïçÜåÉêê~íÉë= ëÅÜêáÑíäáÅÜ= îÉêä~åÖÉåI= ëáåÇ=\nÑçäÖÉåÇÉ=^åÖÉäÉÖÉåÜÉáíÉå=òìê=^ÄëíáããìåÖ=òì=ÄêáåÖÉåW==\n\n~F _ÉëÅÜäΩëëÉ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉë=ÄÉíêÉÑÑÉåÇ=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=cÉëíäÉÖìåÖ=ÇÉë=píÉìJ\nÉêÑìëëÉë=ÑΩê=Ç~ë=cçäÖÉà~ÜêI=ÇáÉ=ÉáåÉ=ûåÇÉêìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=ÄÉáåÜ~äíÉåX=\n\n=\n~ÄáëF=_ÉëÅÜäΩëëÉ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íÉëI=ÇáÉ= ÑΩê=ÇÉå=ÖäÉáÅÜÉå=dÉÖÉåëí~åÇ=åÉìÉ=Éáåã~äáÖÉ=\n\n^ìëÖ~ÄÉå=îçå=R=Äáë=OR=B=çÇÉê=åÉìÉ=à®ÜêäáÅÜ=ïáÉÇÉêâÉÜêÉåÇÉ=^ìëÖ~ÄÉå=îçå=N=Äáë=\nR=B=ÇÉë=bêíê~ÖÉë=ÉáåÉê=píÉìÉêÉáåÜÉáí=ÇÉë=sçêà~ÜêÉë=òìê=cçäÖÉ=Ü~ÄÉåX=äáíK=Ä=ìåÇ=Å=\nÄäÉáÄÉå=îçêÄÉÜ~äíÉåX=\n\nÁ=\n=\nwìë®íòäáÅÜ=áëí=~ìÅÜ=ÇÉê=^êíáâÉä=OOI=ïÉäÅÜÉê=ÇáÉ=_ÉÑìÖåáëëÉ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=ÑÉëíäÉÖíI=\nãáí= ÉáåÉê= _ÉëíáããìåÖ= òì= îÉêëÉÜÉåI= ïÉäÅÜÉ= ÇÉã= báåïçÜåÉêê~í= ÇáÉ= hçãéÉíÉåò= ÖÉJ\nï®ÜêíI= Ç~åå= ~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇ=ΩÄÉê= ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö= ìåÇ=ÇÉå= píÉìÉêÑìëë= òì=ÄÉëíáããÉåI=\nïÉåå=ÇÉê=píÉìÉêÑìëë=ìåîÉê®åÇÉêí=ÄäáÉÄÉK==\n=\n\n\n\n==\n=\n\n= = V=L=NM=\n\naáÉëÉê=^êíáâÉä=áëí=ïáÉ=ÑçäÖí=òì=ÑçêãìäáÉêÉåW=\n\nArt. 22 c) Befugnisse \n\n=\nbê=ÉåíëÅÜÉáÇÉí=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇ=ΩÄÉêW=\n=\n~F ÇáÉ=^Äå~ÜãÉ=ÇÉê=g~ÜêÉëêÉÅÜåìåÖX=\n=\n~ÄáëF= ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíòìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=îçê=_ÉÖáåå=ÇÉë=åÉìÉå=\n\noÉÅÜåìåÖëà~ÜêÉëI=ëçïÉáí=ÇÉê=píÉìÉêÑìëë=ìåîÉê®åÇÉêí=ÄäÉáÄíX=\nÁ=\n=\njáí=ÇáÉëÉê=i∏ëìåÖ=ïΩêÇÉ=ëáÅÜÉê=ÖÉëíÉääíI=Ç~ëë= áããÉê=Ç~ååI=ïÉåå=ÇÉê=báåïçÜåÉêê~í=\nÉáåÉ=bêÜ∏ÜìåÖ=çÇÉê=ÉáåÉ=pÉåâìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=ÄÉëÅÜäáÉëëíI=ÇáÉëÉê=_ÉëÅÜäìëë=ÇÉã=\nÑ~âìäí~íáîÉå= oÉÑÉêÉåÇìã= ìåíÉêëíΩåÇÉ= ìåÇ= áååÉêí= PM= q~ÖÉå= ÇìêÅÜ= ãáåÇÉëíÉåë= NMM=\npíáããÄÉêÉÅÜíáÖíÉ= ÉáåÉ=sçäâë~ÄëíáããìåÖ=îÉêä~åÖí=ïÉêÇÉå=â∏ååíÉK=wìÇÉã=Ü®ííÉ=ÇÉê=\nbáåïçÜåÉêê~í=ÇáÉ=j∏ÖäáÅÜâÉáíI=ÖÉã®ëë=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖI=^êíK=NNI= äáí= ÑFI=ãáí=wïÉáJ\nÇêáííÉäãÉÜêÜÉáí= ÇáêÉâí= ÉáåÉ= sçäâë~ÄëíáããìåÖ= òì= ÄÉëÅÜäáÉëëÉå= E?_ÉÜ∏êÇÉåêÉÑÉêÉåJ\nÇìã?FK=aáÉë= â∏ååíÉ= îçê= ~ääÉã= ÄÉá= EÜÉÑíáÖF= ìãëíêáííÉåÉå=sçê~åëÅÜä®ÖÉåI=ïáÉ= ëáÉ= ÇáÉ=\nìêëéêΩåÖäáÅÜÉ= jçíáçå= ÇÉê= pmJcê~âíáçå= áåÇáêÉâí= ~åëéêáÅÜíI= ÇìêÅÜ~ìë= páåå= ã~ÅÜÉåI=\nâ∏ååíÉ=ÇçÅÜ=Ç~ãáí=ÉáåÉ=Éêï~êíÉíÉ=lééçëáíáçå=îçå=ÇÉê=^ìÑÖ~ÄÉ=Éåíä~ëíÉí=ïÉêÇÉåI=Ç~ë=\noÉÑÉêÉåÇìã=òì=ÉêÖêÉáÑÉå=ìåÇ=råíÉêëÅÜêáÑíÉå=òì=ë~ããÉäåK=\n=\noÉáå=êÉÅÜíäáÅÜ=ÖÉëÉÜÉå=áëí=ÉáåÉ=ëçäÅÜÉ=i∏ëìåÖ=ìãëÉíòÄ~êK=aÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÄÉìêíÉáäí=\nÇáÉëÉ=i∏ëìåÖ= àÉÇçÅÜ=~äë=ÖÉå~ì=ëç=ëÅÜïáÉêáÖ=ïáÉ=ÉáåÉ=ÖêìåÇë®íòäáÅÜÉ=i∏ëìåÖ=ãáí= Ñ~J\nâìäí~íáîÉã=oÉÑÉêÉåÇìãK=bê= îÉêïÉáëí= ~ìÑ=ÇáÉ= ÉåíëéêÉÅÜÉåÇÉå=§ÄÉêäÉÖìåÖÉå= áã=^ÄJ\nëÅÜåáíí=P=~ìÑ=ÇÉå=pÉáíÉå=Q=ìåÇ=R=ÇÉë=_ÉêáÅÜíë=ìåÇ=^åíê~ÖëI=ÇáÉ=~å=ÇáÉëÉê=píÉääÉ=åáÅÜí=\nïáÉÇÉêÜçäí=ïÉêÇÉå=ëçääÉåK=\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ïÉáëí= àÉÇçÅÜ= Ç~ê~ìÑ= ÜáåI= Ç~ëë= ÇÉê=ïáÅÜíáÖëíÉ= sçêíÉáä= ÉáåÉê= åÉìÉå=\noÉÖÉäìåÖI=å®ãäáÅÜ=ÇáÉ=_ÉÜ~åÇäìåÖ=ìåÇ=dÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=Éêëí=áã=aÉJ\nòÉãÄÉêI=~ìÅÜ=ÄÉá=ÉáåÉê=ÇáÑÑÉêÉåòáÉêíÉå=oÉÖÉäìåÖ=ÇÉê=wìëí®åÇáÖâÉáí= áããÉê=Ç~åå=ÉåíJ\nÑ®ääíI=ïÉåå=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÉáåÉ=pÉåâìåÖ=çÇÉê=ÉáåÉ=^åÜÉÄìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=ÄÉJ\n~åíê~ÖíW=aÉå=båíëÅÜÉáÇ=ΩÄÉê=ÇÉå=píÉìÉêÑìëë=â~åå=ÇáÉ=bñÉâìíáîÉ=ÑêΩÜÉëíÉåë=Ç~åå=Ñ®äJ\näÉåI=ïÉåå=ÇáÉ=aÉí~áäÄìÇÖÉíë=îçêäáÉÖÉåK=tÉåå=ÇÉê=_ìÇÖÉíáÉêìåÖëéêçòÉëë=~ìÑ=ÇáÉ=aÉJ\nòÉãÄÉêëáíòìåÖ=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=~ÄòáÉäíI=ëç=ÇΩêÑíÉ=Ç~ë=Éêëí=båÇÉ=pÉéíÉãÄÉê=ÇÉê=c~ää=\nëÉáåK=a~ãáí=â∏ååíÉ=ÇÉê=sçê~åëÅÜä~Ö=ÇÉã=m~êä~ãÉåí=~ìÑ=âÉáåÉå=c~ää=ÄÉêÉáíë=áã=lâíçJ\nÄÉê=îçêÖÉäÉÖí=ïÉêÇÉå=ìåÇ=ãΩëëíÉåI=ëçääíÉ=Ç~ë=Ñ~âìäí~íáîÉ=çÇÉê=Ç~ë=_ÉÜ∏êÇÉåêÉÑÉêÉåJ\nÇìã=ÉêÖêáÑÑÉå=ïÉêÇÉåI=å~ÅÜ=ïáÉ=îçê=ÇáÉ=ÉêÜÉÄäáÅÜÉå=k~ÅÜíÉáäÉ=ÉáåÉë=båíëÅÜÉáÇë=ΩÄÉê=\nÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=åáÅÜí=ãÉÜê=áã=sçêà~ÜêI=ëçåÇÉêå=Éêëí=áã=ä~ìÑÉåÇÉå=g~Üê=áå=h~ìÑ=ÖÉJ\nåçããÉå=ïÉêÇÉåK=\n=\njáíÜáå=ïΩêÇÉ=ÇÉê=ÉåíëÅÜÉáÇÉåÇÉ=sçêíÉáä=ÇÉê=i∏ëìåÖ=ãáí=~ÄëÅÜäáÉëëÉåÇÉê=hçãéÉíÉåò=\nÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=~ìÅÜ=áå=ÇáÉëÉê=hçãéêçãáëëä∏ëìåÖ=ãáí=ïÉÅÜëÉäåÇÉå=wìëí®åÇáÖâÉáJ\níÉå=àÉ=å~ÅÜÇÉãI=çÄ=ÇÉê=píÉìÉêÑìëë=ÖÉ®åÇÉêí=ïáêÇI=åáÅÜí=òìã=qê~ÖÉå=âçããÉåK=\n\n\n\n==\n=\n\n= = NM=L=NM=\n\n^ìë=ÇáÉëÉå=§ÄÉêäÉÖìåÖÉå=ÜÉê~ìë=âçããí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=òìã=ÖäÉáÅÜÉå=pÅÜäìëë=ïáÉ=\nÑΩê=ÇáÉ=ÉêëíÉ=iÉëìåÖW=tÉåå=ΩÄÉêÜ~ìéí=Éíï~ë=ÖÉ®åÇÉêí=ïÉêÇÉå=ëçääI=ëç=ΩÄÉêïáÉÖÉå=\nå~ÅÜ=ëÉáåÉê=_ÉìêíÉáäìåÖ=ÇáÉ=sçêíÉáäÉ=àÉåÉê=i∏ëìåÖI=ïÉäÅÜÉ=ÇÉê=iÉÖáëä~íáîÉ=ÇáÉ=~ÄJ\nëÅÜäáÉëëÉåÇÉ=hçãéÉíÉåò=ÑΩê=ÇáÉ=dÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~Öë=ìåÇ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=\nΩÄÉêíê®ÖíK=aÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ëíÉääí=ÇÉã=m~êä~ãÉåí=~äë=dêìåÇä~ÖÉ=ÑΩê=ëÉáåÉ=_Éê~íìåÖÉå=\nÇ~ÜÉê=ÇÉå=ÖäÉáÅÜÉå=^åíê~Ö=ïáÉ=ÑΩê=ÇáÉ=ÉêëíÉ=iÉëìåÖK=\n=\n=\nAntrag \n\n=\njáí=_ÉëÅÜäìëë=îçã=RK=gìäá=OMNN=ìåíÉêÄêÉáíÉí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ÑçäÖÉåÇÉ=^åíê®ÖÉW=\n=\n\nNK= sçã= _ÉêáÅÜí= ìåÇ= ^åíê~Ö= ÇÉë= dÉãÉáåÇÉê~íë= òìê= jçíáçå= ÇÉê= pmJ\ncê~âíáçå=áå=OK=iÉëìåÖ=hÉååíåáë=òì=åÉÜãÉå=ìåÇ=ÇáÉ=jçíáçå=~ã=mêçJ\níçâçää=~ÄòìëÅÜêÉáÄÉåX= =\n\n=\nOK= ÇáÉ=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=ïáÉ=ÑçäÖí=òì=®åÇÉêåW=\n= J=^êíK=NNI=äáí=ÄI=~ìÑÖÉÜçÄÉåI=\n= J=^êíK=OOI=äáí=~ÄáëI=åÉìW=?ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíòìåÖ=ÇÉë==\n\n=píÉìÉêÑìëëÉë=îçê=_ÉÖáåå=ÇÉë=åÉìÉå=oÉÅÜåìåÖëà~ÜêÉë?X=\n=\nPK= ÑÉëíòìëíÉääÉåI=Ç~ëë=ÇáÉëÉ=ûåÇÉêìåÖÉå=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=ÖÉã®ëë=\n\ndÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ=Epos=NNFI=^êíK=NNI=äáí=~I=ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉJ\nÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêäáÉÖÉåX=\n\n=\nQK= ÇÉå=píáããÄΩêÖÉêáååÉå=ìåÇ=píáããÄΩêÖÉêå=ÇáÉ=^åå~ÜãÉ=ÇáÉëÉê=ûåJ\n\nÇÉêìåÖÉå=òì=ÉãéÑÉÜäÉåK=\n=\n=\n=\n=\n=\nk^jbkp=abp=dbjbfkabo^qbp=\n=\n=\n=\nm~ìä=páÖåÉêI=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=\n=\n=\n=\n`ÜêáëíçÑ=_~ãÉêíI=dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉê=\n=\n=\n=\n\n\n


text: \n========\n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 03 \n\n= îçã=\n\n= UK=gìåá=OMNN=\n\n=\n\n=\n=\nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\nzunehmende Wahlen: \na) Geschäftsprüfungskommission \nb) Finanzkommission \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n=\nMitglieder \naÉê=oÉáÜÉ=å~ÅÜ=îçêÖÉëÅÜä~ÖÉå=ìåÇ=ÖÉï®Üäí=ïÉêÇÉå=EOV=píáããÉåI=N=båíÜ~äíìåÖFW=\nJ=oçÖÉê=j~åíÉä=EcamF=\nJ=mÉíÉê=bêåó=EpsmF=\nJ=_~êÄ~ê~=wÉääÉê=EcamF=\nJ=cäçêá~å=eìåòáâÉê=EpsmF=\nJ=póäîá~=q~áëÅÜ=aìÇäá=EpmF=\n=\nPräsident \n^äë=mê®ëáÇÉåí=îçêÖÉëÅÜä~ÖÉå=ìåÇ=ÖÉï®Üäí=ïáêÇ=EOV=píáããÉåI=N=båíÜ~äíìåÖFW=\nJ=oçÖÉê=j~åíÉä=EcamF=\n=\n=\nb) Parlamentarische Finanzkommission \n=\nMitglieder \naÉê=oÉáÜÉ=å~ÅÜ=îçêÖÉëÅÜä~ÖÉå=ìåÇ=ÖÉï®Üäí=ïÉêÇÉå=EOV=píáããÉåI=N=båíÜ~äíìåÖGFW=\nJ=cê~åò=oÉÅÜëíÉáåÉê=E`smF=\nJ=iìâ~ë=pÅÜÉêÉê=EcamF=\nJ=qÜçã~ë=cçêëíÉê=EpmF=\nJ=oÉåòç=^åÇêÉ~åá=EpsmF=\nJ=píÉÑ~å=oáÉë=E`smF=GçÜåÉ=båíÜ~äíìåÖ=\n=\nPräsident \n^äë=mê®ëáÇÉåí=îçêÖÉëÅÜä~ÖÉå=ìåÇ=ÖÉï®Üäí=ïáêÇ=EOV=píáããÉåI=N=båíÜ~äíìåÖFW=\nJ=cê~åò=oÉÅÜëíÉáåÉê=\n=\n=\n=\n^ÄëÅÜäáÉëëÉåÇ= áåÑçêãáÉêí= ÇÉê=o~íëéê®ëáÇÉåí= ΩÄÉê= ÇáÉ= ÜÉìíáÖÉ=hççêÇáå~íáçåëëáíòìåÖ=\nòïáëÅÜÉå=ÇÉã=o~íëéê®ëáÇÉåíÉå=ìåÇ=sáòÉéê®ëáÇÉåíÉå=ìåÇ=ÇÉã=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåíÉå=\nìåÇ= ÇÉã=sáòÉéê®ëáÇÉåíÉåK= bë= ëíÉÜí= Éáå= g~Üê=ãáí= ëÉÜê= áåíÉêÉëë~åíÉå=dÉëÅÜ®ÑíÉå= ~åK=\naáÉ=?ÖÉëÅÜ®ÑíëäçëÉå?=páíòìåÖÉå=ëçääÉå=áåëâΩåÑíáÖ=~äë=fåÑçêã~íáçåëJ=çÇÉê=~äë=^ìëÄáäJ\nÇìåÖëîÉê~åëí~äíìåÖÉå= ÖÉåìíòí=ïÉêÇÉåK=a~ë= _Ωêç= ÇÉë= báåïçÜåÉêê~íÉë=ïáêÇ= òìÇÉã=\nä~ìÑÉåÇ=ÉáåÉ=~âíìÉääÉ=dÉëÅÜ®Ñíëéä~åìåÖëΩÄÉêëáÅÜí=ÉêÜ~äíÉåK=\n\n\n