text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 23. Juni 2022 \n\n12b00522_TZP_Saum.docx   1 / 4 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \n \n \nÄnderung Zonenplan Schutz; Schutzentlassung Haus Saumhalde 11; Erlass \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nAusgangslage \n \nDas Grundstück Parz. Nr. 2299 ist gemäss rechtskräftigem Zonenplan teilweise der \nBauzone (Wohnzone W1) und der Landwirtschaftszone (L) zugewiesen. Das Kultur-\nobjekt Saumhalde 11 mit Assek. Nr. 2203 befindet sich in der Bauzone und liegt im \nWeiler Saumhalde im Osten der Gemeinde Herisau, wird aber über die Landwirtschafts-\nzone erschlossen. Aufgrund seiner prägnanten Gestalt und Lage steht das erwähnte Ge-\nbäude als kommunales Kulturobjekt (KO G) unter Schutz. Das typische Appenzeller \nBauernhaus mit Scheune wurde vermutlich im 18. Jahrhundert erstellt und seither punk-\ntuell saniert. \n \nUrsprünglich war der Erhalt und die Sanierung des Kulturobjekts vorgesehen. Die \nHaus-Analyse hat ergeben, dass mit bisherigen Sanierungen insbesondere in den Wohn-\nräumen und an der Fassade teils historische Substanz verloren ging, oder diese Schäden \ndavongetragen hat; der Erhalt des Gebäudes wurde aber noch im Jahre 2020 als möglich \nerachtet. Ein anschliessend durch die Gemeinde und die kantonale Denkmalpflege ver-\nanlasste Gutachten hat aufgezeigt, dass unsachgemäss ausgeführte Ertüchtigungen am \nGebäude ihre Wirkung verfehlt haben. Im Inneren wurden ohne Fachwissen mehrere \nschwerwiegende Eingriffe in die Substanz vorgenommen. Die neuen Mauerwerke wur-\nden ohne Feuchtesperren gegen den Strick erstellt, was zu einem grossen Substanzver-\nlust der Schwellen im Erdgeschoss führte. Zudem haben diverse Leckagen (Undichtig-\nkeiten) dazu beigetragen, dass die Strickkonstruktion an vielen Stellen marode ist. Auch \nwurde die für das Appenzellerhaus typische Grundrissanordnung grundlegend geändert, \nwas zu einem Verlust der traditionellen Bauweise führte. Die innere und äussere Er-\nscheinung des Gebäudes korrespondieren nicht mehr miteinander. Im Weiteren wurden \ndie seitlichen, tragenden Firstkammerwände im Dachgeschoss entfernt, was sich negativ \nauf die Gebäudestabilität auswirkt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass aufgrund \nder bereits früher vorgenommen Eingriffe in die Bausubstanz und aufgrund der grossen \nAnzahl der maroden Stellen eine Sanierung unverhältnismässig ist. \n \nDas Resultat des erwähnten Gutachtens wurde mit allen Beteiligten und einem Vertreter \ndes Heimatschutzes Appenzell A.Rh. vor Ort besprochen. Alle Parteien sind überein-\nstimmend zum Schluss gekommen, dass aufgrund des Gutachtens eine Schutzentlas-\nsung möglich ist, aber nur unter der Bedingung, dass die Realisierung eines qualitätsvol-\nlen bewilligungsfähigen Ersatzneubaus gesichert ist. \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00522_TZP_Saum.docx  2 / 4 \n\nAufgrund dessen wurde unter Einbezug sämtlicher Beteiligten zur Qualitätssicherung \ndes Ersatzneubaus mit drei Architekturbüros ein qualitatives Verfahren in Form eines \neingeladenen Studienauftrags durchgeführt. Das Siegerprojekt dient als Richtprojekt für \ndie Schutzentlassung. Mit dem Studienauftrag wurde insbesondere eine ortsbauliche In-\ntegration der Baute ins Quartier (dem Bestand entsprechend), eine hohe Qualität be-\nzüglich Formensprache / Materialisierung (Holzausführung) / Volumetrie, eine Frei-\nraumgestaltung in Anlehnung an die typischen Bauerngärten und nicht zuletzt eine pas-\nsende Situation für die Bedürfnisse der Grundeigentümerschaft gefordert. \n \nDas Projekt wurde im Sinne der Jurierung überarbeitet und dem Beurteilungsgremium \nzur Stellungnahme unterbreitet. Das Gremium wertet die Überarbeitung als positiv und \nbewilligungsfähig. Der Neubau erfordert in einem ersten Schritt einen Abbruch der \nheute bestehenden Liegenschaft Assek. Nr. 2203. Der Abbruch der Liegenschaft Assek. \nNr. 2203, welche als Schutzobjekt im kommunalen Schutzzonenplan aufgeführt ist, hat \neine Anpassung des entsprechenden Planungsinstrumentes zur Folge. Mit vorliegender \nTeilzonenplanänderung soll das Schutzobjekt Assek. Nr. 2203 aus dem Schutz entlassen \nwerden. \n \nNachfolgend beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Erlass des Teilzonen-\nplans. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum. \n \n \nErwägungen \n \n1. Ziel und Zweck des Planungsmittels \n \nUrsprünglich war der Erhalt und die Sanierung des Kulturobjekts vorgesehen. Auf-\ngrund der verschiedenen Abklärungen zum baulichen Zustand des bestehenden Gebäu-\ndes sind alle beteiligten Parteien übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass auf-\ngrund des Gutachtens eine Schutzentlassung möglich ist, aber nur unter der Bedingung, \ndass die Realisierung eines qualitätsvollen, bewilligungsfähigen Ersatzneubaus gesichert \nist. Zur Qualitätssicherung des Ersatzneubaues wurde ein qualitatives Verfahren im \nForm eines eingeladenen Studienauftrages durchgeführt. Das weiter bearbeitete Sieger-\nprojekt dient als Richtprojekt für die gemäss Teilzonenplan vorgesehen Schutzentlas-\nsung des Gebäudes Assek. Nr. 2203. \n \n2. Verfahren zum Erlass des Planungsmittels \n \n2.1 Vorprüfung Planungsmittel \nDas Departement Bau und Volkswirtschaft Appenzell A.Rh. hat den Teilzonenplan ge-\nmäss Art. 45 Baugesetz (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht; bGS 721.1) \nauf die Recht- und Zweckmässigkeit geprüft. Es stellt in seinem Vorprüfungsbericht \nvom 15. Dezember 2021 für die beabsichtigten Änderungen des Zonenplans Schutz \neine Genehmigung in Aussicht, sofern der Planungsbericht insbesondere bezüglich der \nbefestigten Flächen in der Landwirtschaftszone, der übergeordneten Planung, der Wür-\ndigung des bestehenden Schutzobjektes, der Interessenabwägung und des zu wählenden \nVerfahrens überarbeitet und ergänzt wird. \n \nAufgrund des Vorprüfungsberichtes wurde der Planungsbericht entsprechend ergänzt \nund angepasst. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00522_TZP_Saum.docx  3 / 4 \n\n2.2 Öffentliche Information und Mitwirkung \nGemäss Art. 6 Baugesetz (bGS 721.1) bzw. Art. 12 Baureglement der Gemeinde Heri-\nsau (SRV 23) informiert die Behörde rechtzeitig über die Ziele, den Ablauf und die \nErgebnisse ihrer Planungen. Dabei lässt sie die Bevölkerung in geeigneter Weise mit-\nwirken. Im Rahmen der Mitwirkung zur Schutzentlassung wurden die Anstösser mit \nSchreiben vom 30. März 2022 über das Vorhaben informiert und gleichzeitig eingela-\nden, sich bis am 14. April 2022 zur beabsichtigten Schutzentlassung schriftlich zu äus-\nsern. Gleichzeitig wurde in der Appenzeller Zeitung (Publikationsorgan) mit einem In-\nserat auf die Mitwirkung zur beabsichtigten Schutzentlassung hingewiesen. Innert der \ngesetzten Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen eingegangen.  \n \n2.3 Planauflage \nDer Gemeinderat hat am 26. April 2022 beschlossen, den Teilzonenplan Haus Saum-\nhalde 11, Änderung Schutz, öffentlich aufzulegen. Die öffentliche Auflage fand vom \n9. Mai bis 7. Juni 2022 statt. Im Sinne der Verfahrenskoordination wurde gleichzeitig \ndas Baugesuch für den Ersatzneubau öffentlich aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist \nsind keine Einsprachen eingegangen  \n \n2.4 Planerlass und Genehmigung \nMit der Revision des kantonalen Baugesetzes (bGS 721.1) per 1. Januar 2019 untersteht \nder Erlass von Nutzungsplänen - also von Teilzonenplänen und Sondernutzungsplä-\nnen - neu dem fakultativen Referendum (Art. 48 Abs. 1 Baugesetz; bGS 721.1). Gemäss \nArt. 3 Abs. 4 Baugesetz (bGS 721.1) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 12 \nAbs. 1 lit. g Gemeindeordnung (SRV 11) ergibt sich die Zuständigkeit des Gemeinde-\nrates. \n \nEntsprechend entscheidet der Einwohnerrat über den Erlass des Teilzonenplanes unter \nVorbehalt des fakultativen Referendums. Wird der Beschluss rechtskräftig, reicht der \nGemeinderat den Teilzonenplan dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. zur \nGenehmigung ein. \n \n3. Aus Sicht des Gemeinderates \n \nDas Wohnhaus an der Saumhalde 11 steht als kommunales Kulturobjekt unter Schutz. \nDemnach ist dieses Kulturobjekt grundsätzlich im Kontext der charakteristischen Um-\ngebung zu erhalten. Abbrüche können nur dann bewilligt werden, wenn das Gebäude \naufgrund seines Zustandes nicht mehr erhalten werden kann und die nach einem Ab-\nbruch entstehende Lücke das Ortsbild nicht stört bzw. aber die Ausführung eines be-\nwilligten Neubaus gesichert ist. \n \nDie durchgeführten Hausanalysen zeigen, dass die Sanierung des Gebäudes aufgrund \nseines desolaten baulichen Zustandes unverhältnismässig wäre. \n \nDas Siegerprojekt "Fridolin" aus dem Studienauftrag verfügt über herausragende orts-\nbauliche und architektonische Qualitäten und erfüllt somit die gesetzlichen Anforde-\nrungen an einen Ersatzbau. Das Neubauprojekt orientiert sich hinsichtlich der Volu-\nmetrie, Stellung und Ausrichtung stark am Kulturobjekt und reagiert somit gleichermas-\nsen sorgfältig auf den baulichen Kontext. Unter Berücksichtigung, dass das Gebäude \nkeinen spezifischen Eigenwert aufweist und zudem auch in Bezug auf den Situations-\nwert nicht als einzigartig zu beurteilen ist, ist der Gemeinderat überzeugt, dass die be-\nabsichtigte Schutzentlassung sachgerecht ist, zumal mit dem gleichzeitigen qualitativ ge-\nhaltvollen Neubauprojekt der Ersatzbau gesichert ist. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00522_TZP_Saum.docx  4 / 4 \n\nAntrag \n \nMit Beschluss vom 21. Juni 2022 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. den Teilzonenplan Haus Saumhalde 11, Änderung Schutz, im Sinne der Erwä-\ngungen zu erlassen; \n \n\n3. festzustellen, dass dieser Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. g Gemeinde-\nordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n- Teilzonenplan Haus Saumhalde 11, Änderung Schutz, 1:500, dat. 14.04.2022 \n- Planungsbericht Teilzonenplan Haus Saumhalde 11, Änderung Schutz, mit Beilagen, \n\ndat. 14.04.2022 \n- Projekt Baueingabe (Auszug), dat. 29.03.2022 \n- Vorprüfungsbericht des kant. Planungsamtes, dat. 15.12.2021 \n\n\n


parent_type: affair

text: \n  \n Parlamentarische \n\n Kommission \n\n „Verpflichtungskredit \nObstmarkt“ \n\n 9102 Herisau \n\n E-Mail regula.ritter@gmx.ch \n\n Datum 15. Dezember 2023 \n\n   1 / 6 \n\n \n \n\nVerpflichtungskredit «Obstmarkt und Platz»  \nZentrumsentwicklung Herisau \n\n \nBericht der parlamentarischen Kommission  \n\n \n\n \nDer «leere» Obstmarkt, an einem Samstag im Sept 2023 nach dem Wochenmarkt.  Bild: Regula Ritter \n  \n\n\n\n  \n \n\nKommisssionsbericht PKO_final.docx  2 / 6 \n\nHerisau, 15. Dezember 2023 \n \n \nKommissionsbericht zur «Neugestaltung und Sanierung Obstmarkt und Platz; Verpflichtungskredit \nfür die Realisierung über Brutto Fr. 8.81 Mio. inkl. MWST zu Lasten Investitionsrechnung»  \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nDie parlamentarische Kommission «Verpflichtungskredit Obstmarkt» hat sich mit dem Be-\nricht und Antrag des Gemeinderates vom 12. September 2023 (Vorabzug) zum «Verpflich-\ntungskredit Obstmarkt» in fünf Sitzungen (drei kommissionsinterne und zwei mit Vertretern \nder Gemeinde, des Kantons und der Planer) sowie vier bilateralen Sitzungen mit Experten aus \nGemeinde und Kanton auseinandergesetzt. Auf dieser Basis erstatten wir dem Einwohnerrat \nwie folgt Bericht: \n \nAusgangslage \nDer Gemeinderat informierte Sie im Rahmen einer speziell einberufenen Informationsveran-\nstaltung am 15. November 2023 über das Gemeindeprojekt «Neugestaltung und Sanierung \nObstmarkt und Platz». Nun wurde Ihnen vom Gemeinderat der Bericht und Antrag für einen \nVerpflichtungskredit (Baukredit) in Höhe von Brutto Fr. 8.81 Mio. inkl. MWST. für die Um-\nsetzung des Projektes unterbreitet. Gemäss Einschätzung des Gemeinderates soll daraus für \nunsere Gemeinde, nach Abzug der Beteiligung durch Kanton und Bund, eine Nettobelastung \nvon Fr. 5.83 Mio. zu Lasten der Investitionsrechnung resultieren.  \n \nDie Aufgabe unserer Kommission bestand darin, das Projekt inhaltlich zu prüfen. Zur finan-\nziellen Tragbarkeit wird sich die FIKO in einem separaten Bericht äussern. \n \nGeschichte \nDas vorliegende Projekt basiert auf dem Siegesprojekt mit Namen «HOSESTOSS» aus dem \n2019 - 2020 durchgeführten Gestaltungswettbewerb für den Obstmarkt. Der Verpflichtungs-\nkredit für diesen Wettbewerb betrug Fr. 180'000.- und wurde im Einwohnerrat am 13. März \n2019 genehmigt. Es sind 10 Projekte eingegangen, daraus schafften es 5 in die engere Auswahl. \nDie Wettbewerbsjury war einstimmig für das Projekt «HOSESTOSS», es war zudem mit Ab-\nstand das günstigste Projekt. Auch im Einwohnerrat und in Rückmeldungen aus der Bevölke-\nrung wurde das Projekt «HOSESTOSS» insgesamt positiv aufgenommen. Dies alles haben Sie \nin 1. Lesung zum Projekt vom 22. September 2021 gewürdigt und einen Planungskredit von \nFr. 527'000 für die Ausarbeitung des nun vorliegenden Projektes genehmigt.  \n \nBeurteilung des vorliegenden Projektes  \nDas vorliegende Projekt ist das Resultat einer zweijährigen Arbeitsphase. Es entspricht inhalt-\nlich und konzeptionell dem Wettbewerbsprojekt «HOSESTOSS», wurde aber durch eine Ver-\ngrösserung des Umfangs (Ausweitung des Perimeters auf den Platz) und durch zusätzliche \nElemente (Zugang Tiefgarage, Warteggtreppe) erweitert. Viele Details wurden geklärt und die \nInteressen der Anwohner, Eigentümer und Anstösser konnten abgeholt werden. Das Projekt \nerfährt unter den Direktbetroffenen viel Zustimmung, und es konnten entsprechende Einver-\nständnisse vereinbart werden. \n \nUnsere Kommission ist der Meinung, dass sich diese Investition in die vertiefte Planung ge-\nlohnt hat. Auch wenn es statt einem Jahr, zwei Jahre gedauert hat. In dieser Zeit konnte die \n\n\n\n  \n \n\nKommisssionsbericht PKO_final.docx  3 / 6 \n\nGemeinde, der Kanton, die Planer und Berater als Team zusammenwachsen, sich besser ken-\nnenlernen und ein sehr detailliertes und durchdachtes Projekt ausarbeiten. Dabei wurde das \nGeld für die Planung noch nicht einmal ganz ausgeschöpft. Das ist nicht selbstverständlich, \nwenn ein Projekt doppelt so lange dauert wie gedacht! \n \nNun liegen die Resultate der langen und auch teuren Planungsgeschichte vor. Unsere Kom-\nmission beurteilt diese als konsens- und kompromissorientierte Gesamtlösung mit \ngrossem Potenzial für Herisau. Das Projekt besticht durch hohe gestalterische Qualität, \nwürdigt die historischen aber auch die neueren Gebäude des Zentrums und verbindet diese \nüberzeugend mit einem einheitlichen Bodenbelag. Es entsteht ein stimmiger, grosszügiger Ge-\nsamteindruck basierend auf gestalterischer Zurückhaltung und einer gewissen Einfachheit und \nBodenständigkeit.  \n \nFolgende Punkte wertet unsere Kommission positiv: \n\n1. Der Projektperimeter wurde sinnvollerweise um den «Platz» erweitert. \n2. Das «unverstellte», einheitlich gestaltete Dorfzentrum erhält zwei grosszügige Plätze, \n\ndie als Begegnungszone und für Veranstaltungen und Aktivitäten genutzt werden kön-\nnen. \n\n3. Die neue Warteggtreppe erschliesst Fussgängern direkt von der Bushaltestelle einen \nweiteren Platz mit Brunnen und hoher Aufenthaltsqualität an der Bachstrasse. \n\n4. Die Bushaltestellen sind ideal und ansprechend in bestehende Bauten (Kirchenmauer, \nNELO-Gebäude) integriert und behindertengerecht ausgestaltet. Sie sind näher beim \nObstmarkt platziert. \n\n5. Es entstehen neue Veloabstellplätze im Zentrum. \n6. Die Marktfahrer des Wochenmarktes und die Marktwagen unter der Woche erhalten \n\nbessere technische Infrastruktur. \n7. Der neue Zugang zur Tiefgarage weist für Touristen und Dorfbesucher, die weniger \n\nmit den örtlichen Gegebenheiten in Herisau vertraut sind (zB. Einkaufende von aus-\nwärts oder regionale Besucher eines Konzertes in der Dorfkirche, den Weg zur Tief-\ngarage). \n\n8. Wir erhalten zwei zusätzliche Brunnen im Zentrum (Platz, Kirchenmauer). Die beste-\nhenden Brunnen auf dem Obstmarkt bleiben und können wieder mehr -auch als Sitz-\ngelegenheit- genutzt werden, da der Parkierverkehr die Aufenthaltsqualität nicht mehr \nbeeinträchtigt. \n\n9. Der von Parkplätzen befreite und mit einer angedachten mobilen Möblierung ausge-\nstattete Obstmarkt sowie die verbesserte Aufenthaltsqualität bei der Kirchentreppe \nschaffen Frequenzen und Raum für Begegnungen. \n\n10. Der prächtige Park mit altem Baumbestand bei der frisch sanierten Dorfkirche wird \nmit dem «Platz» optisch besser verbunden und damit «zugänglicher». \n\n11. Ein stimmiges und energieeffizientes Beleuchtungskonzept. \n \nDie Liste ist nicht abschliessend. Lassen Sie Ihrer Fantasie freien Lauf, wenn Sie sich das Dorf-\nzentrum und -leben gemäss den Vorschlägen des Projektes vorstellen! \n \nBedenken hat unsere Kommission zu folgenden Themen: \n\n- Die Sicherheit, vor allem für spielende Kinder, muss im Auge behalten werden. De \nfacto haben wir nach der Realisierung eine Begegnungszone im Zentrum von Herisau. \nDie Kantonsstrasse bleibt aber formell eine «50er- Zone innerorts». Da sehen wir ge-\nwisse Zielkonflikte, die angegangen werden sollten. Das vom Planerteam verwendete \nFoto mit Blick von der Kirchenmauer auf den Obstmarkt überzeugt uns angesichts \n\n\n\n  \n \n\nKommisssionsbericht PKO_final.docx  4 / 6 \n\nder doch stark befahrenen Kantonsstrasse nicht ganz. Es weckt Erwartungen, die wir \nnicht teilen können. \n\n- Durch die Pflästerung der Strasse ist mit einer höheren Lärmbelastung zu rechnen. \nDies kann bei der Bauauflage zu möglichen Einsprachen führen. Die grösseren \nLärmemissionen aufgrund der Pflästerung sehen wir aber auch als Vorteil in Bezug zu \nobiger Sicherheitsfrage. Es wird weniger schnell gefahren auf einer gepflasterten \nStrasse.  \n\n- Kreislaufwirtschaft, CO2-Emissionen bei der Realisierung: Wenn immer möglich sol-\nlen die noch intakten Pflastersteine direkt auf dem Obstmarkt und sonst innerhalb \nder Gemeinde wieder eingesetzt werden.  \n\n- Naturelemente: Wenn immer möglich sollten einheimische und zur bestehenden Be-\npflanzung des Zentrums im Kirchenpark und entlang der Bahnhof- und Kaser-\nnenstrasse passende Bäume gepflanzt werden. Bestehende Bäume gilt es zu erhalten \noder an anderer Stelle wieder einzupflanzen. Das Biodiversitätskonzept der Gemeinde \ngilt es bei Realisierung zu beachten und auch die lokale ornithologischen Gesellschaft \nHerisau soll mit ihrem Expertenwissen einbezogen werden.  \n\n \nIn vier bilateralen Besprechungen mit Vertretern der Gemeinde und des Kantons haben wir \nfolgende Punkte, die uns für die Beurteilung wichtig erschienen, vertieft diskutiert. \n \nDer «Markt» auf dem Obstmarkt \nMit Marco Forrer, Abteilungsleiter Volkswirtschaft der Gemeinde, wurde die Situation der \nMarktfahrer vertieft. Das Wichtigste für die Markfahrer ist, dass die Infrastruktur auf dem \nObstmarkt besser wird (Strom, Wasser, Beleuchtung). Dies ist durch das Projekt gewährleistet. \nAuf die Bedürfnisse und Wünsche wurde in den Gesprächen mit den Planern und der Ge-\nmeinde gemäss Aussagen von Marco Forrer sehr gut eingegangen. Wichtig sei, dass der Platz \nflexibel bespielbar bleibe. Das vorliegende Projekt schafft mehr Raum und öffnet Möglichkei-\nten für die Entwicklung neuer Anlässe in Herisau. Allenfalls auch solche, die überregionale \nAnziehungskraft ausstrahlen und Gäste nach Herisau locken können. Der neue Zugang zur \nTiefgarage ist dafür ein wichtiges Element.  \n \nDie Parkplätze  \nDas Projekt sieht vor, die heute 26 öffentlich nutzbaren, oberirdischen Parkplätze auf dem \nObstmarkt, vor der UBS und beim Regierungsgebäude auf 8 zu reduzieren (inkl. Behinderten-\nparkplatz, exkl. Parkplatz zur Anlieferung Regierungsgebäude). Damit fallen für die Gemeinde \nEinnahmen von der Parkplatzbewirtschaftung weg. Diese sind aber tief und angesichts der \nAufwertung der Platzqualität vernachlässigbar. Es stehen mit den Tiefgaragen Migros (215), \nGutenberg (198), Coop (34) und den oberirdischen Parkplätzen entlang der Oberdorf- und \nBahnhofstrasse sowie bei der Post und hinter dem Gemeindehaus im Zentrum weiterhin rund \n500 öffentlich nutzbare Parkplätze zur Verfügung. Das Wegfallen von 18 Parkplätzen auf dem \nObstmarkt stellt aber eine Einschränkung für die autofahrenden Dorfbesucher und das Ge-\nwerbe dar. \n \nUnsere Kommission hat die Parkplatzfrage ausführlich beraten. Wir sind zum Schluss gekom-\nmen, dass die Reduktion der oberirdischen Parkplätze im Sinne eines Kompromisses für die \nNeugestaltung und den Vertikalzugang zur Tiefgarage akzeptiert werden sollte. Wir haben in \neiner Zusatzsitzung Gemeinderat Peter Künzle und Projektberater Bruno Bottlang darauf hin-\ngewiesen, dass damit 18 öffentliche Parkplätze wegfallen, auf denen heute aufgrund der ange-\nnommenen Volksinitiative 30-Minuten gratis parkiert werden darf. Die Parkplätze in der Tief-\ngarage unterstehen nicht dem Parkier-Reglement der Gemeinde und werden – zumindest ge-\nmäss aktuellem Stand – ohne die 30-Minuten Gratisparkieren von der Betreibergesellschaft \n\n\n\n  \n \n\nKommisssionsbericht PKO_final.docx  5 / 6 \n\nTiefgarage Gutenberg bewirtschaftet. Dass gleichzeitig oberirdische Parkplätze reduziert und \nals Alternative unterirdische Parkplätze ohne Gratisparkieren angepriesen werden, beurteilen \nwir als politisch heikel. Die öffentlichen Parkplätze in der Migros und beim Coop, mit 30 – 60 \nMin. Gratisparkieren, sind eher als Alternative zu werten.  \n \nAufgrund der komplexen Eigentumsverhältnisse bei der Tiefgarage Gutenberg und der an-\nspruchsvollen Verhandlungen zwischen der Gemeinde und der Betreibergesellschaft der Tief-\ngarage Gutenberg sowie einzelner Eigentümer, ist unsere Kommission aber zur Überzeugung \ngelangt, dass Nachverhandlungen zwischen der Gemeinde mit dem Ziel, in der Tiefgarage \nGutenberg 30-Minuten Gratisparkieren zu erwirken, nicht mit dem vorliegenden Projekt ver-\nbunden werden dürfen. Das Thema bleibt aber politisch heikel. Wir fordern darum den Ge-\nmeinderat auf, mit den Eigentümern der Betreibergesellschaft der Tiefgarage Gutenberg dies-\nbezüglich in der Vorbereitung zur Volksabstimmung im Gespräch zu bleiben. Entscheidend \nwird zudem sein, dass die verbleibenden oberirdischen öffentlichen Parkplätze auf und um \nden Obstmarkt (z. B. auch die Parkplätze auf der Oberdorfstrasse) künftig nur noch Kurzzeit-\nparkplätze mit 30 min Gratisparkieren sein werden. Damit für das kurze Gratisparkieren im \nDorfzentrum trotz insgesamt weniger oberirdischer Parkplätze genügend Frequenzen erreicht \nwerden können. \n \nBeteiligung Dritter (Denkmalpflege, Agglomerationsprogramm) \nDer Gemeinderat schlägt vor, das Projekt aus dem laufenden Agglomerationsprogramm 2. \nGeneration («Agglo 2») zu nehmen und neu dem Agglomerationsprogramm 5. Generation \n(«Agglo 5») einzureichen. Dies, weil einerseits der Zeitpunkt des Baubeginns aufgrund der lau-\nfenden Arbeiten beim Bahnhofareal Herisau aufs Jahr 2028 verschoben werden soll und damit \nmehr Zeit zur Verfügung steht. Andererseits können aufgrund des vergrösserten Projektperi-\nmeters und der zusätzlichen Aufwertungselemente (Zugang Tiefgarage, Brunnen auf Platz, \nWarteggtreppe) mehr Bundesgelder in das Projekt fliessen als aktuell beim Agglo 2 angefragt. \nDer Gemeinderat rechnet, dass rund Fr. 2.2 Mio. der Kosten für unsere Gemeinde durch \nBeteiligung Dritter (Agglo 5, Denkmalpflege) finanziert werden. Damit würden praktisch die \ngesamten Projektmehrkosten im Vergleich zum Stand August 2021 für die Gemeinde «neutra-\nlisiert». Die finanzielle Nettobelastung wäre somit für die Gemeinde bei rund Fr. 5.83 Mio. \n(Stand August 2021: Fr. 5.8 Mio.). Es ist aktuell nicht abschliessend vorauszusagen, wie gross \ndie Beteiligung durch das Agglo 5 wirklich sein wird. \n \nDiese Rechnung des Gemeinderates sehen wir – auch aufgrund einer eingeholten Zweitmei-\nnung beim kantonalen Tiefbauamt - als sehr optimistisch an. Insbesondere, da, gemäss Aussa-\ngen des Kantons, Substanzerhalt durch die Agglo-Programme nicht mitfinanziert werden. Der \nGemeinderat sagt in seinem Bericht und Antrag, dass rund 50% der Gesamtkosten reine Sa-\nnierungskosten sind. Das widerspricht der Annahme, dass 80% der Kosten beim Agglo-Pro-\ngramm anrechenbar sein werden. Wir denken, der Einwohnerrat ist gut beraten, wenn er für \nseine Erwägungen etwas weniger optimistisch rechnet. Wir empfehlen dem Einwohnerrat da-\nrum, fürs Agglo-Programm nur 50 – 70% anrechenbaren Kosten und darauf Bundesbeiträgen \nvon 30% anzunehmen. Damit käme man zu einer Nettobelastung für die Gemeinde in der \nHöhe von Fr. 6.1 bis 6.6 Mio. zulasten der Investitionsrechnung. Den Kostenteiler Kan-\nton/Gemeinde hat unsere Kommission nicht hinterfragt. \n  \n\n\n\n  \n \n\nKommisssionsbericht PKO_final.docx  6 / 6 \n\n \nGesamtwürdigung  \nViele Personen und Organisationen aus der ganzen Schweiz haben mitgewirkt, damit dieses \nProjekt nun so vor Ihnen liegt. Insbesondere erwähnen möchten wir neben dem heutigen für \ndas Projekt zuständigen Gemeinderat Peter Künzle und Projektleiter Guido Lüchinger: \n\n- Die Stiftung Dorfzentrum unter Präsident Werner Frischknecht, für konzeptionelle \nArbeiten zur Zentrumsentwicklung.  \n\n- Das Atelier Bottlang, welches den Wettbewerb ausgetragen und die Verhandlungen \nmit Anstössern und Interessensverbänden geführt hat.  \n\n- Die Planer, die Büros bbz bern gmbH, Landschaftsarchitekten, Bern und das Büro \nDudler, Raum- & Verkehrsplanung, Biel.  \n\n- Die kantonalen Ämter für Tiefbau, Immobilien und Denkmalpflege. \n- Den Regierungs- und Kantonsrat sowie unseren beiden politischen Dorfräte in un-\n\nterschiedlicher Besetzung: den Herisauer Einwohner- und Gemeinderat.  \n \nSie alle haben die anspruchsvolle Aufgabe angepackt. Denn: Wie die bewegte Geschichte des \nObstmarktes zeigt, ist unser Dorfzentrum ein «heiss begehrtes» Pflaster. Viele Interessen pral-\nlen aufeinander: Die Kantonsstrasse, die saniert werden muss. Die Tiefgarage Gutenberg, de-\nren Betreiber darauf hinweisen, dass der Obstmarkt endlich parkplatzfrei werden sollte, wie \nbeim Bau der Tiefgarage vor 34 Jahren seitens Politik versprochen. Das Gewerbe, welches sich \nhohe Frequenzen im Zentrum wünscht. Die Anwohner und Eigentümer. Die Bevölkerung \nmit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen und Vorstellungen. Der öV. Und viele mehr. \n \nZusammenfassend ist unsere Kommission einstimmig der Meinung, dass der vorlie-\ngende Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 8.81 Mio. für die Entwicklung und \nBelebung unseres Dorfzentrums mit allen geplanten Elementen lohnend ist. Wir sind \nder Überzeugung, dass dieses Projekt eine zukunftsweisende Investition in einen kon-\nsensorientierten Kompromiss «Obstmarkt» ist - mit grossem Entwicklungspotenzial \nfür unser Dorf! Die Verschiebung der Bauphase finden wir richtig angesichts der bis \nins Jahr 2028 laufenden Bauarbeiten am Bahnhof und angesichts der Möglichkeit, \ngrössere Beiträge aus den Agglo-Programmen anzufragen. Es sollte bei der Beurtei-\nlung aber von einer Nettobelastung von Fr. 6.1 bis 6.6 Mio. für unsere Gemeinde aus-\ngegangen werden.  \n \nWir bedanken uns für die sehr gute und äusserst transparente Zusammenarbeit und die kon-\nstruktiven Gespräche mit dem Gemeinderat, Gemeindeangestellten, dem Kanton und dem \nPlanerteam. Wir konnten alle unsere Fragen klären und unseren Bericht in kurzer Zeit dank \nviel ehrenamtlichem Engagement aller Kommissionsmitglieder gemeinsam erarbeiten und \nIhnen hiermit vorlegen.  \n \nFür die PK «Verpflichtungskredit Obstmarkt» \n \nRegula Ritter \nPräsidentin der Kommission \n\n\n


format: application/pdf

text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 1. November 2016 \n\n \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nOptimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") - weitere Lesung \n\n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \nNachfolgend erstattet Ihnen der Gemeinderat Bericht und Antrag für eine weitere \nLesung zur Sachvorlage ‚Optimale Organisation der Gemeinde Herisau („5 oder \n7?“)‘ mit Bitte um Kenntnisnahme, Würdigung der nachfolgenden Erwägungen und \ndaraus ableitend um formelle Abschreibung des Geschäftes. \n \n \nAusgangslage \n\n \nAm 11. Juni 2014 hat der Einwohnerrat zu diesem Sachgeschäft wie folgt beschlos-\nsen: \n \n\n1. Das Geschäft ‚Optimale Organisation der Gemeinde Herisau („5 oder 7?“)‘ \nwird zurückgewiesen. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu einer weiteren \n\nLesung beauftragt, welche folgende Punkte beinhaltet: Gegenüberstellung von \noptimierten Varianten für 5 oder 7 Gemeinderäte. Die Optimierung soll insbe-\nsondere die Kriterien Aufgabenerfüllung, Arbeitsbelastung, Organisationsform \nund Entschädigungen berücksichtigen. Der Gemeinderat soll nach den Ge-\nsamterneuerungswahlen 2015 mit der Umsetzung der Gegenüberstellung be-\nginnen und bis Ende 2016 das Geschäft mit mindestens zwei entscheidungsfä-\nhigen Varianten dem Parlament vorlegen. \n\n \nA1 Modellvarianten/Organisationsform \n \nMit Bericht und Antrag vom 30. März 2010 an den Einwohnerrat hat der Gemeinde-\nrat die Varianten (Modelle) „Exekutive mit 7 Mitgliedern“ und „Exekutive mit \n5 Mitgliedern“ einander tabellarisch gegenübergestellt. \n \nWas ist unter „optimierten“ Varianten zu verstehen? – Bei verschiedenen Gelegenhei-\nten wurde von einem Modell „7 optimiert“ gesprochen. Decken sich dabei die Vor-\nstellungen zum Wort „optimiert“ von Antragsteller und Involvierten? Als Konse-\nquenz aus dieser notwendigen Fragestellung und zur Klärung für alle Beteiligten hat \nder Gemeinderat ergänzend zu den bereits vorliegenden Modellen „Exekutive mit 7 \nMitgliedern“ sowie „Exekutive mit 5 Mitgliedern“ das Modell „Exekutive 7+“ in die \nDiskussion aufgenommen. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nA2 Bestimmung der Systemkriterien: Methodik \n \nIn Bericht und Antrag vom 30. März 2010 (vgl. Beilage – Abschnitt 3.2) führt der \nGemeinderat zu den vorgestellten Modellen „Exekutive mit 7 Mitgliedern“ und \n„Exekutive mit 5 Mitgliedern“ folgende Kriterien für einen Systementscheid an: \n Gemeindegrösse \n Ausgewogenheit der personellen Zusammensetzung \n Arbeitspensum der nebenamtlich tätigen Exekutivmitglieder \n Teambildung \n Ganzheitliche Politik \n Bürgernähe, Repräsentationen \n Politische Führung – Verwaltungsführung \n Ratstätigkeit, Informationsbeschaffung und –verbreitung, Beraten, Entscheiden, \n\nVerfahren, Abläufe \n Anzahl Ressorts \n Milizsystem, Stellung der Verwaltung \n Kosten \n \nBei den genannten Systemkriterien handelt es sich vornehmlich um abstrakte Para-\nmeter oder offene Messgrössen. Diese sind als sehr gebräuchlich, aber auch „allein-\nstehend“ zu betrachten. Vergleich: Staatsleitungsreform AR (2014), Reduktion des \nRegierungsrates GL (2006), Reduktion des Regierungsrates OW (2001) sowie Neu-\norganisation des Regierungsrates NW (2005). \n \nGegenüberstellungen mit den im Beschluss des Einwohnerrates geforderten Kriterien \n„Aufgabenerfüllung, Arbeitsbelastung, Organisationsform und Entschädigungen“ \nsind nicht bekannt, die Kriterien „Aufgabenerfüllung“ und „Arbeitsbelastung“ sind \nzudem wissenschaftlich nicht hinterlegt.  \n \nAls nicht steuerbare Einflüsse ist ebenfalls auf die berufliche Herkunft, unterschiedli-\nche Arbeitsweisen, individuelle Prioritätenbestimmungen von Behördenmitgliedern \nsowie auf in der Natur der Sache liegende unterschiedliche, teils schwankende Res-\nsortbelastungen hinzuweisen. \n \nA3 Ermittlung von Aufgabenerfüllung und Arbeitsbelastung \n \nBei den Fragen nach den effektiven Arbeitsbelastungen sowie der Zumutbarkeit der \nzeitlichen Belastung von nebenamtlich tätigen Exekutivmitgliedern wird in der Folge \ndie Ausgangslage (30 % Mandat gemäss Reglement über die Entschädigung der Be-\nhörden, SRV 15) herbeigezogen sowie auf Erfahrungswerte der im Amt stehenden \nMitglieder des Gemeinderates abgestellt. \n \nUnter E2 wird versucht, einen Einblick in die „linearen“ grundsätzlichen Belastun-\ngen eines nebenamtlichen Mitgliedes des Gemeinderates vorzunehmen. \n \n\nA4 Entschädigungen \n\n \nGrundlage bildet das Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) vom \n27. Januar 1975. Seither wurden periodisch Änderungen beschlossen. Die letzte \nstammt vom 5. September 2012, welche per 1. Januar 2013 wirksam wurde. \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nFür die nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates sind die Art. 4bis und 6 mass-\ngeblich. Darin werden die Jahresentschädigung sowie Sitzungsgelder u.a. für die Mit-\nglieder des Gemeinderates abgehandelt. \n \n \nErwägungen \n\n \nE1 Modellvarianten/Organisationsform \n \nMit Bericht und Antrag vom 30. März 2010 liegen zwei entscheidungsfähige Varian-\nten vor. Eine dritte wird vom Gemeinderat neu mit dem Modell „Exekutive 7+“ in \ndie Diskussion eingebracht. Die Systemkriterien sind identisch mit dem Modell \n„Exekutive mit 7 Mitgliedern“ (vgl. Bericht und Antrag vom 30. März 2010, Ab-\nschnitt 3.2).  \n \nIn Art. 4bis Abs. 1 Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) wird \nder Beschäftigungsgrad für die sechs nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates \nauf je 30 % beziffert. Bei der Modellvariante „Exekutive 7+“ erwägt der Gemeinde-\nrat, mit einer noch nicht näher bestimmten %-Variabel (derzeit vorstellbar total ca. \n20 bis 40 %) legitimiert zu werden, um absehbare, zeitlich begrenzte Schwankungen \nin einzelnen Ressorts decken bzw. ausgleichen zu können. Mit Blick auf die jüngere \nVergangenheit können als Beispiele für ausserordentliche Schwankungen die „Revi-\nsion Ortsplanung“ oder „Reorganisationsmassnahmen“ im Ressort Soziales ange-\nführt werden. Die %-Variabel wird angedacht als Instrument, um ressortspezifische \nSpitzen punktuell brechen zu können. \n \nDie Kompetenz für die Einfügung einer %-Variabel im Reglement über die Entschä-\ndigung der Behörden (SRV 15) liegt beim Einwohnerrat. Dessen Beschluss in solcher \nAngelegenheit unterliegt gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d Gemeindeordnung (SRV 11) \ndem fakultativen Referendum. \n \nE2 Ermittlung von Aufgabenerfüllung und Arbeitsbelastung \n \nIm Vorgang zum vorliegenden Bericht und Antrag hat der Gemeinderat summarisch \nErhebungen über die zeitliche Belastung und die Geschäftslast seiner Mitglieder an-\ngestellt. Die Ressorts Allgemeine Verwaltung, Finanzen und Sport (Ressortchef ist \nder vollamtliche Gemeindepräsident) wurden ausgeklammert. \n \na) Für alle nebenamtlichen Mitglieder ergeben sich folgende effektive Werte (2015): \n\nGemeinderat: Dauer der 21 Sitzungen in Stunden 57.50 \nGemeinderat: 2 Klausuren/Retraiten in Stunden 20.00 \nEinwohnerrat: Dauer der 5 Sitzungen in Stunden 11.00 \n\n (88.50) \n\n \nb) Für alle nebenamtlichen Mitglieder ergeben sich folgende approximative Werte \n\n(2015): \n\nGemeinderat: Sitzungsvorbereitung in Stunden; ½ der Sitzungszeit 28.75 \nRepräsentationen, Delegationen: 25 Veranstaltungen à 2 Stunden 50.00 \n\n  (78.75) \n\n   (167,25) \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nc) Die Traktandenliste einer Gemeinderatssitzung ist gemäss der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates (SRV 14.1) gegliedert in „A. Hauptgeschäfte“, „B. Sammelge-\nschäfte“ und „C. Tischmappe“.  \n\n \nHauptgeschäfte umfassen insbesondere Entscheide in Grundsatz- und Strategie-\nfragen, grundlegende Planungen und Konzepte, Vorlagen an den Einwohnerrat, \nReglement, Verordnungen und Erlasse (nicht abschliessend). \nAls Sammelgeschäfte bezeichnet die Geschäftsordnung insbesondere Vernehm-\nlassungsverfahren, Verträge, Wahlen und Ernennungen, Feststellungsbeschlüsse, \nRekurs-, Beschwerde- und Einspracheentscheide (nicht abschliessend). \nWeitere Geschäfte, welche nicht von wesentlicher Bedeutung oder politischer \nTragweite sind, werden in einer Tischmappe gesammelt und an der Sitzung auf-\ngelegt, z.B. Kenntnisnahmen von Regierungsratsbeschlüssen, Korrespondenzen, \nGenehmigung von Jahresrechnungen von Stiftungen. \n \nMit der vorstehend erwähnten Klassifizierung sind selbstredend unterschiedliche \nzeitliche Aufwändungen verbunden, welche sich innerhalb der gleichen Katego-\nrie jedoch nochmals wesentlich unterscheiden (können).  \n \n\n1. Für das Geschäftsjahr 2015 ergaben sich für die einzelnen Ressorts folgende \nGeschäftszahlen: \n\n \n Hauptgeschäfte: Hochbau/Ortsplanung (19), Schule (3), Soziales (8), Volks-\n\nwirtschaft (6), Technische Dienste (4), Tiefbau/Umweltschutz (22). Als Vorla-\ngen zuhanden des Einwohnerrates ergaben sich daraus: Hoch-\nbau/Ortsplanung (5), Tiefbau/Umweltschutz (3); \n\n Sammelgeschäfte: Hochbau/Ortsplanung (7), Schule (2), Soziales (11), Volks-\nwirtschaft (6), Technische Dienste (6), Tiefbau/Umweltschutz (20). \n\n \nSchwankungen sind insbesondere betreffend „Hauptgeschäfte“ möglich, wobei \nvorübergehende Ausschläge nach „oben“ erfahrungsgemäss meist ein einzelnes \nRessort betreffen. Mit anderen Worten: Von grossen systemlinearen Schwan-\nkungen (alle Ressorts wären gleichzeitig und gleichermassen von Schwankungen \nbetroffen) ist nicht auszugehen. Solche finden nicht statt. \n\n \nd) Verlässliche Schlussfolgerungen, welche zum Ausmass der zeitlichen Belastung \n\nder Ressortvorsteherinnen und Ressortvorsteher führen sollen, erweisen sich in-\nsofern als extrem schwierig, als die Unterstützungen und Arbeitsleistungen \ndurch die Verwaltungsabteilungen nicht gemessen werden (können), die Struktu-\nren der Verwaltungskommissionen unterschiedlich gelagert sind und insbesonde-\nre auch die Arbeitsweise der einzelnen Ressortvorsteherinnen und Ressortvor-\nsteher eine gewichtige Rolle spielt. \n\n \nEinzelne Ressorts (Hochbau/Ortsplanung, Technische Dienste, Tief-\nbau/Umwelt-schutz) sind konkreter messbar, weil sie sich vornehmlich in der \nZusammenarbeit mit den Verwaltungsabteilungen und -kommissionen bewegen, \nandere (Schule, Soziales, Volkswirtschaft) im Sachverhalt von zahlreichen Pro-\njekten (mit/ohne Projektorganisation), Besprechungen, Sitzungen und Veranstal-\ntungen mit internen und externen Personen sowie Organisationen wiederum \nnicht. \n \nBei der Annahme, dass bei einem 30 %-Mandat (ca.) 600 Jahresstunden zu leisten \nsind, kommt der Gemeinderat einhellig zum Schluss, dass die geforderten Ar-\nbeits- und Präsenzzeiten exklusive ausserordentliche Projekte mit dem vorgege-\n\n\n\n  \n \n\n \n\nbenen Pensum in allen Ressorts bewältigt werden können. Die vorliegenden Er-\nhebungen und Einschätzungen bestätigen dies. \n\n \nE3 Entschädigungen \n \nDie Jahresentschädigung (Art. 4bis Abs. 1 SRV 15) pro nebenamtliches Mitglied des \nGemeinderates beziffert sich derzeit indexiert auf Fr. 37‘200 (gerundet). Zusätzliche \nEntschädigungen für Sitzungen (Gemeinderat, Verwaltungskommission) liegen zwi-\nschen Fr. 2‘600 und 5‘900 (2015). Höhere Entschädigungen entfallen wiederum auf \njene Ressorts, welche vermehrt Sitzungen mit Verwaltungskommissionen (Hoch-\nbau/Ortsplanung, Technische Dienste, Tiefbau/Umweltschutz) ausweisen. \n \nDie Jahresentschädigung stützt sich aktuell auf ein Jahresgehalt (100 %) von \nFr. 124‘000. Es besteht seit langem Konsens darüber, dass diese Entschädigung, na-\nmentlich im Vergleich zu ähnlich verantwortungsvollen Positionen in der Privatwirt-\nschaft, aber auch im Vergleich mit umliegenden Gemeinden, (zu) tief angesetzt ist. \nZudem ist festzuhalten, dass sämtliche Abteilungsleiter der Gemeinde aktuell zu ei-\nnem Jahreslohn von mindestens Fr. 143‘000 angestellt sind – mithin einer deutlich \nhöheren Einstufung als sie der Entschädigung ihrer politischen Vorgesetzten zu-\ngrunde liegt. Der Gemeinderat erwägt, dem Einwohnerrat einen Antrag auf Ände-\nrung des Reglementes über die Entschädigung von Behörden (SRV 15) zu unterbrei-\nten. Ein entsprechender Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem fakultativen \nReferendum. Die Änderung soll spätestens per 1. Juni 2019, Beginn der Legislaturpe-\nriode 2019-2023, wirksam werden. \n \nE4 Zusammenfassung \n \n\n1. Mit einem Beschäftigungsgrad von 30 % kann der übliche, ordentliche Ar-\nbeitsanfall bewältigt werden.  \n\n2. Der Gemeinderat will bei einem Gremium mit einem Gemeindepräsidenten \noder einer Gemeindepräsidentin und sechs nebenamtlichen Mitgliedern blei-\nben. Er stuft die heutige Organisationsform als sinnvoll und zweckmässig ein. \nEine Revision der Gemeindeordnung ist damit nicht erforderlich, die Anträge \ngemäss Beschluss vom 9. März 2010 gelten aus Sicht des Gemeinderates als \nvollumfänglich obsolet. \n\n3. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) soll revidiert \nwerden. Als Revisionspunkte fallen in Betracht: \na. Aufnahme einer %-Variablen zur Abfederung und Abgeltung ausseror-\n\ndentlicher Arbeitsanfälle in einzelnen Ressorts; \nb. Anpassung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 4bis und 6. \n\n \n \nAntrag \n\n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. von Bericht und Antrag zur weiteren Lesung zur Sachvorlage ‚Optimale Or-\nganisation der Gemeinde Herisau („5 oder 7“?)‘ Kenntnis zu nehmen; \n\n \n3. das Sachgeschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben; \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss in der abschliessenden Kompetenz des \n\nEinwohnerrates liegt. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n\n Bericht und Antrag ‚Optimale Organisation der Gemeinde Herisau („5 oder \n7“)‘ des Gemeinderates vom 30. März 2010 \n\n Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) \n \n\n\n


text: \n========\n Gemeinderat \n\n  \n\n= ìåëÉê=wÉáÅÜÉå= Ñî=\n\n= a~íìã= NQK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=\n\n=\n=\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n=\n=\nVoranschlag 2012; Laufende Rechnung und Investitionsrechnung 2012 - Festlegung des \n\nSteuerfusses 2012 \n\n=\n=\npÉÜê=ÖÉÉÜêíÉê=eÉêê=mê®ëáÇÉåíI=\nëÉÜê=ÖÉÉÜêíÉ=jáíÖäáÉÇÉê=ÇÉë=báåïçÜåÉêê~íë=\n=\naÉê=dÉãÉáåÇÉê~í=ìåíÉêÄêÉáíÉí=fÜåÉå=ÇÉå=sçê~åëÅÜä~Ö=OMNO=òìê=dÉåÉÜãáÖìåÖK=\n=\nDer Voranschlag der Laufenden Rechnung für das Jahr 2012 weist einen Aufwandüberschuss von Fr. \n\n2'426'900.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von Fr. 79'590'400.-- und einem Aufwand \n\nvon Fr. 82'017'300.--. Dies bei einer Steuerfusssenkung von 0,2 Einheiten. Der Steuerfuss für die Ge-\n\nmeinde beträgt ab dem Jahre 2012 neu 4,1 Einheiten. \n\n=\nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von Fr. 23'845'000.-- Investitions-\n\neinnahmen von Fr. 2'647'000.-- gegenüber. Der budgetierte Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\n\nnung beträgt somit Fr. 21'198'000.--. \n\n=\nfã=§ÄêáÖÉå=ïáêÇ=~ìÑ=ÇáÉ=ÇÉí~áääáÉêíÉå=^ìëÑΩÜêìåÖÉå=áå=ÇÉê=_Éáä~ÖÉ=îÉêïáÉëÉåK=\n=\n=\nAntrag \n\n=\njáí=_ÉëÅÜäìëë=îçã=NPK=pÉéíÉãÄÉê=OMNN=ìåíÉêÄêÉáíÉí=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉê~í= ÑçäÖÉåÇÉ=^åJ\níê®ÖÉW=\n=\n\nNK= aÉå= sçê~åëÅÜä~Ö= ÇÉë= g~ÜêÉë= OMNO= ãáí= ÉáåÉã= ^ìÑï~åÇΩÄÉêëÅÜìëë= îçå==\ncêK= ODQOSDVMM= áå= ÇÉê= i~ìÑÉåÇÉå= oÉÅÜåìåÖ= ìåÇ= fåîÉëíáíáçåë~ìëÖ~ÄÉå= îçå=\nåÉííç= cêK= ONDNVUDMMMKJJ= ãáí= ÉáåÉã= píÉìÉêÑìëë= îçå= QIN= báåÜÉáíÉå= EdÉJ\në~ãíëíÉìÉêÑìëë=ÑΩê=å~íΩêäáÅÜÉ=mÉêëçåÉåF=òì=ÖÉåÉÜãáÖÉåX=\n\n=\nOK= fã= o~ÜãÉå= ÇÉë= sçê~åëÅÜä~ÖÉë= ÑΩê= içÜåÉêÜ∏ÜìåÖÉå= NIR= B= ÇÉê= içÜåJ\n\nëìããÉ=òì=ÄÉïáääáÖÉå= EΩÄÉê=ÇáÉ=îçê~ìëëáÅÜíäáÅÜÉ=^ìÑíÉáäìåÖ= áå=MIT=B=ÑΩê=\náåÇáîáÇìÉääÉ=içÜå~åé~ëëìåÖÉå=ìåÇ=MIU=B=ÑΩê=ÖÉåÉêÉääÉ=bêÜ∏ÜìåÖÉå=ÉåíJ\nëÅÜÉáÇÉí= ÇÉê= dÉãÉáåÇÉê~í= å~ÅÜ= dÉåÉÜãáÖìåÖ= ÇÉë= _ìÇÖÉíë= ÇìêÅÜ= ÇáÉ=\npíáããÄΩêÖÉêáååÉå=ìåÇ=píáããÄΩêÖÉêFX=\n\n=\nPK= ÑÉëíòìëíÉääÉåI= Ç~ëë= ÇáÉ=dÉåÉÜãáÖìåÖ= ÇÉë=sçê~åëÅÜä~ÖÉë= ìåÇ=ÇáÉ=cÉëíëÉíJ\n\nòìåÖ=ÇÉë=píÉìÉêÑìëëÉë=ÖÉã®ëë=^êíK= NN= äáíK= Ä=ÇÉê=dÉãÉáåÇÉçêÇåìåÖ= Epos=\nNNF=ÇÉã=çÄäáÖ~íçêáëÅÜÉå=oÉÑÉêÉåÇìã=ìåíÉêäáÉÖíX=\n\n=\nQK= ÇÉå=píáããÄÉêÉÅÜíáÖíÉå=ÇáÉ=^åå~ÜãÉ=ÇÉë=sçê~åëÅÜä~ÖÉë=òì=ÉãéÑÉÜäÉåK=\n=\n\n=\n\n\n\n==\n=\n\nNOÄMNMNNKÇçÅ= = =\n\nk^jbkp=abp=dbjbfkabo^qbp=\n=\n=\nm~ìä=páÖåÉêI=dÉãÉáåÇÉéê®ëáÇÉåí=\n=\n=\n`ÜêáëíçÑ=_~ãÉêíI=dÉãÉáåÇÉëÅÜêÉáÄÉê=\n\n\n


text: \n        \n\n Gemeindekanzlei \n\n  \n\n 9102 Herisau \n\n Postfach 1160 \n\n Telefon 071 354 54 40 \n\n Telefax 071 351 24 36 \n\n www.herisau.ch \n\n E-Mail Thomas.Baumgartner@herisau.ar.ch \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 10. Juni 2013 \n\n    \n\n \n \n \n \n \nFragestunde \n\n \n \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nDer Präsident des Einwohnerrates hat die jährliche \n \n\nFragestunde \n\n \nfür die Sitzung vom 4. September 2013 vorgesehen. Wir machen Sie auf die folgende \nBestimmung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates aufmerksam: \n \n\nArt. 59 Fragestunde \n\n \n1 In jedem Amtsjahr findet an einer Sitzung eine Fragestunde statt. \n \n2 Die Fragen sind 14 Tage vor der Sitzung der Gemeindekanzlei schriftlich \n\neinzureichen. \n \n3 Die Beantwortung durch den Gemeinderat erfolgt mündlich. Der Frage-\n\nsteller oder die Fragestellerin kann eine Zusatzfrage stellen. \n \n \n\nWir bitten Sie, uns Ihre Fragen schriftlich bis spätestens Mittwoch, 21. August 2013 \neinzureichen.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nGEMEINDEKANZLEI \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 5. Mai 2020 \n\n12b02019.doc   1 / 3 \n\n \n \n \nStellungnahme des Gemeinderates \n\n \n \n \nPostulat „Flexible Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates“ der Fraktion SP, \n\nvertreten durch die Einwohnerrätinnen Tamara Kraner und Claudia Graf - Erheblicherklä-\n\nrung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nIm Titel sowie in weiteren Passagen des Postulat-Vorstosses finden sich die Formu-\nlierungen „flexible Entschädigung“ oder „flexible Entschädigungsmodelle“. Aus \nSicht des Gemeinderates sind einleitend eine Klärung zur Terminologie sowie ein \nBezug auf die kommunale Rechtsgrundlage (Reglement über die Entschädigung von \nBehörden, SRV 15) erforderlich:  \n \nDie Entschädigungen für das Gemeindepräsidium sowie für die nebenamtlichen Mit-\nglieder des Gemeinderates werden unter Art. 4 sowie Art. 4bis im Reglement über die \nEntschädigung der Behörden (SRV 15) abgehandelt. Insbesondere die sechs neben-\namtlichen Mitglieder des Gemeinderates erhalten dabei eine Entschädigung in glei-\ncher Höhe. Eine zusätzliche Entschädigung zum „Grundgehalt“ erhält jenes Mit-\nglied, welches das Amt des/der VizepräsidentIn ausübt. Eine Flexibilität im Sinne \ndessen, dass die Höhe der Entschädigungen der nebenamtlichen GR-Mitglieder un-\nterschiedlich sein kann, liegt nicht im Interesse des Gemeinderates. Vielmehr geht es \nwahrscheinlich darum, dass den Ressorts unterschiedlich hohe Pensen zugestanden \nwerden können, aus welchen sich in der Konsequenz unterschiedliche Entschädi-\ngungen in der Höhe ergeben. In Art. 4bis Abs. 1 (SRV 15) wird bis dato von einem \neinheitlichen Beschäftigungsgrad von 30 % ausgegangen.  \n \nUm unterschiedlichen Aus- und Belastungen entgegen zu treten, kennt das vom \nEinwohnerrat erlassene Verwaltungsorganisationsreglement / Geschäftsreglement \ndes Gemeinderates (Organisationsreglement, SRV 14) unter Art. 9 Abs. 2 folgende \nBestimmung: „Bei der Zuteilung der Verwaltungsabteilungen (Ressorts), Stellvertre-\ntungen und übrigen Aufgaben der nebenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates ist \neine möglichst gleichmässige Belastung anzustreben.“ Mit dieser Bestimmung setzt \nsich der Gemeinderat jährlich im Rahmen der Konstituierung zu Beginn eines Amts-\njahres auseinander.  \n \nMit Bericht und Antrag vom 9. Februar 2017 zuhanden des Einwohnerrates zum \nSachgeschäft „Optimale Organisation der Gemeinde Herisau („5 oder 7?“)“ liess sich \nder Gemeinderat letztmals vernehmen, dass der übliche, ordentliche Arbeitsanfall \nmit einem Beschäftigungsgrad von 30 % bewältigt werden kann. Im Weiteren schlug \n\n\n\n  \n\n12b02019.doc  2 / 3 \n\ner vor, das Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) zu revidieren. \nAls Revisionspunkte standen dabei im Fokus: \n \n1 Aufnahme einer %-Variablen zur Abfederung und Abgeltung ausserordentlicher \n\nArbeitsanfälle in einzelnen Ressorts; \n2 Anpassung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 4bis und 6. \n \nAm 15. März 2017 hat sich der Einwohnerrat im Verhältnis 2:1 unmissverständlich \ngegen ein vorgeschlagenes Organisationsmodell „Sieben mit %-Variabel“ ausgespro-\nchen. Als Patt-Situation kann bestenfalls bezeichnet werden, dass die unmittelbar vo-\nrangegangene Abstimmung, ob Gemeinderat mit sieben oder fünf Mitgliedern, mit \n16:14 Stimmen denkbar knapp zugunsten eines Siebnergremiums ausging. \n \nMit Fragen zur „Optimalen Organisation der Gemeinde Herisau“, basierend auf der \nursprünglichen Motion der Fraktion FDP vom März 2001 „zur Reduktion der An-\nzahl der Gemeinderäte“, setzten sich Gemeinderat und Einwohnerrat über rund \nsechzehn Jahre auf unterschiedlichen Wegen und teils Umwegen auseinander. Zu-\nletzt wurde das Sachgeschäft „Optimale Organisation der Gemeinde Herisau („5 o-\nder 7?“) ohne nennenswerte Wirkung als erledigt am Protokoll abgeschrieben. \n \nZuhanden der Fraktion SP, vertreten durch die beiden Einwohnerrätinnen, sei klar \nund unmissverständlich ausgeführt, dass der Gemeinderat die nach seiner Meinung \nerkennbaren Beweggründe, welche zur Einreichung des Postulates „Flexible Ent-\nschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates“ der Fraktion SP führen, anerkennt \nund diese nicht in den Wind schlagen will. – Dennoch: \n \nGemäss Art. 2 Verwaltungsorganisationsreglement / Geschäftsreglement des Ge-\nmeinderates (Organisationsreglement, SRV 14) erfüllt der Gemeinderat die ihm \ndurch Verfassung, Gesetz und Gemeindeordnung zugewiesenen Aufgaben. Er leitet, \nplant und koordiniert das dazu erforderliche Handeln, sorgt für den Vollzug und \nträgt die politische Gesamtverantwortung. \n \nDer Gemeinderat kommt dieser Verpflichtung wie folgt nach: \n \n- Das Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) bedarf einer Revi-\n\nsion. Dies unabhängig vom eingereichten Postulat. Es besteht seit langem Konsens \ndarüber, dass die Entschädigung für die nebenamtlichen Mitglieder des Gemein-\nderates, namentlich im Vergleich zu ähnlich verantwortungsvollen Positionen in \nder Privatwirtschaft, aber auch im Vergleich mit umliegenden Gemeinden, zu \nüberprüfen ist. Ebenso wird zu hinterfragen sein, ob sich das Entschädigungsreg-\nlement weiterhin als „Ankerplatz“ für den Beschäftigungsgrad von Mitgliedern \ndes Gemeinderates eignet. Im Weiteren verweist das Reglement beispielsweise \nimmer noch auf das Dienst- und Besoldungsreglement, welches mit der Einfüh-\nrung des Personalreglementes per 1. Januar 2011 aufgehoben wurde.  \n\n \n- Anlässlich seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 hat der Gemeinderat in erster Le-\n\nsung zu einer erforderlichen Revision der Gemeindeordnung (SRV 11) beraten. \nZum vorliegenden Verwaltungsentwurf wurden zusätzliche Abklärungen in Auf-\ntrag gegeben, es folgt eine zweite Lesung. Der Gemeinderat hält es für zweckmäs-\nsig, für die weitere Vorbereitung der Revision eine politisch breit abgestützte \nKommission einzusetzen. Zu diesem Zwecke sollen die im Einwohnerrat vertre-\ntenen Parteien oder Gruppierungen zu gegebener Zeit eingeladen werden, Wahl-\nvorschläge einzureichen (je Gremium ein Mitglied). Der Vorschlag zur Vorge-\nhensweise ist im Übrigen identisch mit jener in den Jahren 1999/2000. \n\n \n\n\n\n  \n\n12b02019.doc  3 / 3 \n\nAls möglicher und erforderlicher Zeitraum für die beiden genannten Massnahmen \ndient die laufende Legislaturperiode 2019 bis 2023.  \n \nFazit: Da das Anliegen der Fraktion SP, vertreten durch die Einwohnerrätinnen \nTamara Kraner und Claudia Graf, in der Verantwortung des Gemeinderates liegt und \nbereits aufgenommen ist, beantragt er dem Einwohnerrat, das Postulat nicht erheb-\nlich zu erklären. Im Rahmen von Berichten und Anträgen zuhanden des Einwohner-\nrates zur Gemeindeordnung und zum Entschädigungsreglement werden sich ohne \nzusätzlichen Aufwand – für einen Postulatsbericht – unweigerlich Antworten zu den \nim Postulatstext gestellten und weiteren Fragen finden. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Postulat „Flexible Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates“ der Frak-\ntion SP vom 28. November 2019 \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 1 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nGemeindeverwaltung Herisau - Poststrasse 6 - CH-9102 Herisau   \n\nTelefon 071 354 54 54  \n\nwww.herisau.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGPK – Bericht über das Geschäftsjahr 2019 \n \n\n \n\nZuhanden des Einwohnerrates der Gemeinde Herisau \n \n\n \n\nDieser Bericht darf vor der Behandlung im Einwohnerrat weder ganz noch \n\nteilweise veröffentlicht werden. Er unterliegt bis zur Genehmigung durch den \n\nEinwohnerrat dem Amtsgeheimnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMitglieder der Geschäftsprüfungskommission: \n\n \n\nPräsidentin: Monika Baumberger-Meile Allgemeine Verwaltung, Finanzen, Sport \n\n Silvia Taisch Dudli Schule \n\n Eva Schläpfer Technische Dienste, Tiefbau / Umweltschutz \n\n Hans-Walter Bodenmann Hochbau, Volkswirtschaft \n\n Franz Rechsteiner Soziales \n\nAktuarin: Kathrin Kuhn  \n\nhttp://www.herisau.ch/\nhttp://www.herisau.ch/\n\n\n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 2 \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n \n\nVorbemerkung ..................................................................................................................................... 3 \n1 Gemeinderat ................................................................................................................................ 4 \n2 Finanz- und Rechnungswesen .................................................................................................... 5 \n3 Allgemeine Verwaltung ................................................................................................................ 8 \n4 Sport ..........................................................................................................................................10 \n5 Schule ........................................................................................................................................12 \n6 Hochbau, Ortsplanung ..............................................................................................................14 \n7 Volkswirtschaft ...........................................................................................................................16 \n8 Technische Dienste ...................................................................................................................17 \n9 Tiefbau / Umweltschutz .............................................................................................................21 \n10 Soziales .....................................................................................................................................24 \nAnträge ..............................................................................................................................................27 \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 3    \n\n \n\nVorbemerkung \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterbreitet Ihnen gestützt auf Artikel 27 der Gemeindeordnung den schriftlichen Bericht über ihre Tätigkeit im  \n\nGeschäftsjahr 2019. \n\n \n\nDieser Bericht gibt Auskunft über die wichtigsten, während des Berichtsjahrs vorgenommenen Kontrollen und Gespräche, über ihre Ergebnisse und die dar-\n\naus zu ziehenden Lehren.  \n\n \n\n \n\nDie GPK dankt allen Mitarbeitenden für die wertvolle Arbeit und die angenehme Zusammenarbeit.   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 4    \n\n \n\n1 Gemeinderat \n\n \n\nBesuche und Gespräche \n\nKurt Geser, Gemeindepräsident \n\nGlen Aggeler, Ressort Volkswirtschaft \n\nMax Eugster, Ressort Hochbau/Ortsplanung \n\nIrene Hagmann, Ressort Schule \n\nFlorian Hunziker, Ressort Technische Dienste \n\nPeter Künzle, Ressort Tiefbau/Umweltschutz \n\nSandra Nater-Schönenberger, Ressort Soziales \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nDie Feststellung der GPK basiert auf den Gesprächen, die in globo mit allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten geführt wurden. \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nArbeitsbelastung  Die Stellenpensen betragen für die sechs Ge-\n\nmeinderäte 30 Prozent, für den Gemeindepräsi-\n\ndenten 100 Prozent. Festgestellt werden konnte, \n\ndass die Arbeitsbelastung nicht in allen Ressorts \n\ngleich hoch ist und das vorgesehene Stellenpen-\n\nsum für einige Gemeinderätinnen und Gemeinde-\n\nräte nicht ausreicht, um die von Gesetzes wegen \n\ngeforderten Aufgaben in ausreichender Qualität \n\nzu leisten. Dies führt dazu, dass die betroffenen \n\nGemeinderätinnen und Gemeinderäte über die \n\nvorgesehene und bezahlte Zeit hinaus arbeiten, \n\num ihrem Amt gerecht zu werden.  \n\n \n\nDie Stellenpensen der Gemeinderätinnen und Ge-\n\nmeinderäte entsprechen nicht in allen Ressorts den \n\nAnforderungen. Anpassungen sind nötig. Dafür \n\nmuss die politische Diskussion neu initiiert werden.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 5    \n\n \n\n2 Finanz- und Rechnungswesen  \n\n \n\nBesuche und Gespräche \n\nRevisionsgesellschaft BDO, Herr Meli \n\nBeat Germann, Abteilungsleiter Finanzen \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nBerichte BDO \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nDie GPK verzichtet darauf, sämtliche Prüfungshandlungen und Feststellungen aufzuführen. Die Prüfung erfolgte nach dem Schweizer Prüfungshinweis 60 \n\n(Prüfung und Berichterstattung des Abschlussprüfers einer Gemeinderechnung) und umfasste diejenigen Prüfungshandlungen, welche – gestützt auf die Risi-\n\nkoanalyse sowie das Prüfungsprogramm – als notwendig erachtet wurden. Die Abschlussprüfung umfasst keine gezielte Suche nach möglichen Unregelmäs-\n\nsigkeiten, Veruntreuungen, Betrugsfällen oder Verstössen gegen Bestimmungen von Spezialgesetzgebungen.  \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nJahresrechnung Die BDO hat die Jahresrechnung auftragsgemäss \n\ngeprüft. Die Prüfung erfolgte in berufsüblichen \n\nStichproben und wurde im Rahmen einer Zwi-\n\nschenrevision in der Zeit vom 11. bis 13. Novem-\n\nber 2019 und im Rahmen einer Schlussrevision in \n\nder Zeit vom 22. bis 24. Januar 2020 durchge-\n\nführt. Die Prüfung bezieht sich auf die Qualität des \n\nRechnungswesens und der internen Organisation. \n\nDie Jahresrechnung für das abgeschlossene \n\nRechnungsjahr entspricht nach Beurteilung der \n\nBDO den gesetzlichen Vorschriften (Gemeinde-\n\ngesetz und Finanzhaushaltsgesetz).   \n\n \n\nDie GPK empfiehlt gestützt auf den Bericht der \n\nBDO, die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 6    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nAllgemeine Feststellungen  Das Rechnungswesen der Gemeinde ist zuver-\n\nlässig und ordnungsgemäss geführt. Die Ge-\n\nschäftsfälle sind gut dokumentiert.  \n\n \n\n \n\nIKS Liegenschaftserträge \n\n \n\n \n\n \n\nDie BDO stellte kleinere Schwachstellen in der \n\ninternen Kontrolle fest.  \n\nDie GPK schliesst sich der Empfehlung der BDO an \n\nund rät, eine zentrale Verwaltung der Verträge zu \n\nprüfen. Zudem soll die Finanzverwaltung zwecks \n\nKontrolle über neue Mietverträge in Kenntnis ge-\n\nsetzt werden.  \n\n \n\nIKS Finanzielle Sozialhilfe, Alimentenbevor-\n\nschussung  \n\nDie BDO stellt fest, dass die Richtlinien bezüglich \n\nder sozialhilferechtlichen Rückerstattung nicht \n\nmehr den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\n\nchen. \n\n \n\nZudem wurde festgestellt, dass abgeschlossene \n\nFälle seit über einem Jahr nicht mehr auf Rücker-\n\nstattungsmöglichkeiten bearbeitet wurden.  \n\n \n\nRichtlinien bezüglich der sozialhilferechtlichen \n\nRückstellung überarbeiten. \n\n \n\n \n\n \n\nListe der abgeschlossenen Fälle periodisch bear-\n\nbeiten.  \n\nPendenzen aus der Vorjahresrevisionen \n\n(2016/2017/2018) \n\nDie Pendenzen aus den Vorjahresrevisionen sind \n\nerledigt. \n\n \n\n \n\nFinanzabteilung Unter der Führung des Abteilungsleiters Finanzen \n\narbeiten das FIBU- und das Lohnteam konstruktiv \n\nund effizient.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 7    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nAufgaben- und Finanzplan Der erste Aufgaben- und Finanzplan (AFP) nahm \n\nden Abteilungsleiter Finanzen rund 1 ½ Jahre in \n\nAnspruch.  \n\nDer AFP ist eine hilfreiche Grundlage für Planung \n\nwie Überprüfung. Mit ihm erhalten Gemeinderä-\n\ntinnen/Gemeinderäte wie Einwohnerrätin-\n\nnen/Einwohnerräte ein gutes Arbeitsinstrument.  \n\n \n\n \n\nUmstrukturierungen \n\n \n\nDie Buchhaltung der Regionalen Berufsbeistand-\n\nschaft wird bis Frühjahr 2020 von der Finanzver-\n\nwaltung geführt. Danach übernimmt die Regionale \n\nBerufsbeistandschaft diese Aufgaben (Verbu-\n\nchung von 15‘000 Belegen). \n\n \n\nPer April 2020 sollen alle Kreditoren-Rechnungen \n\n(rund 14'000 Buchungen) elektronisch verbucht \n\nwerden. Die visumsberechtigten Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter wurden für diese Umstrukturierung \n\ngeschult.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 8    \n\n \n\n3 Allgemeine Verwaltung \n\n \n\nBesuche und Gespräche \n\nKurt Geser, Gemeindepräsident und Ressortverantwortlicher \n\nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nGemeindeschreiber / Gemeindekanzlei Die Höhe der Arbeitsbelastung bezeichnet der \n\nGemeindeschreiber als seiner Stelle angemessen.  \n\nGrundsätzlich darf festgestellt werden, dass die \n\nGemeindekanzlei unter der Leitung des Gemein-\n\ndeschreibers kompetent und vorausschauend die \n\nArbeit des Gemeinderats und Einwohnerrats un-\n\nterstützt und die Öffentlichkeit zeitnah via diverse \n\nKanäle informiert. \n\n \n\n \n\nProjekte Zeitintensiv waren gemäss dem Gemeindeschrei-\n\nber das Legislaturprogramm 2019 bis 2023 und \n\ndie Revision des Personalreglements. \n\nAnstehende arbeitsaufwändige Projekte sind die \n\nAbstimmungen zum Bahnhof und die notwendige \n\nRevision der Gemeindeordnung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 9    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nRechtsdienst Die Stellenbesetzung Bereichsleitung Rechts-\n\ndienst/Erbschaftsamt hat nach dem Abgang der \n\nStelleninhaberin zu einer Aufstockung um 40 Pro-\n\nzent auf ein 100 Prozent-Pensum geführt.  \n\nDieser Entscheid wird begrüsst, da damit die Ka-\n\npazität geschaffen wird, dem immer höheren öf-\n\nfentlichen Bedürfnis (Vorsorge- und Erbverträge) \n\nsowie den in allen Ressorts vermehrt anfallenden \n\nRechtsfällen gerecht zu werden. \n\nDer neue Stelleninhaber hat im Februar 2020 an-\n\ngefangen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 10    \n\n \n\n4 Sport \n\nBesuche und Gespräche \n\nKurt Geser, Gemeindepräsident und Ressortverantwortlicher \n\nFredy Bechtiger, Abteilungsleiter Sport und Geschäftsführer Sportzentrum \n\nUrs Frischknecht, Bereichsleiter Technik und Anlagen \n\nBrigitte Steiner, Bereichsleiterin Sekretariat / Belegung Sportzentrum \n\nDoris Schmid, Mitarbeiterin Kundendienst \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nEine Führung sowie ein Blick in die Katakomben des «Sportzis» haben aufgezeigt, wie vielfältig und komplex die Führung des Sportzentrums ist. Exaktes \n\nPlanen und ein strukturiertes Denken und Handeln sind wichtige Voraussetzungen für eine optimale Auslastung, Belegung und Wartung des multifunktionalen \n\nZentrums, des Freibads Sonnenberg sowie der Sportplätze. Gerade in dieser Komplexität und Vielfältigkeit entstehen zahlreiche Schnittstellen. Daher bedingt \n\nder Erfolg ein gutes, ergänzendes, harmonisches Zusammenspiel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Bereiche und Leitungsebenen.  \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nArbeitsklima Das Arbeitsklima im Sportzentrum weist in einzel-\n\nnen Bereichen ein deutliches Verbesserungspo-\n\ntenzial auf. Nicht alle Mitarbeitenden fühlen sich \n\ngleichermassen wertgeschätzt. Die GPK verzich-\n\ntet aus Diskretionsgründen im Detail auf das  \n\nteilweise angespannte Arbeitsklima einzugehen. \n\nEs stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat nicht \n\nschon bei Bekanntwerden der Situation hätte \n\nhandeln müssen. \n\n \n\nGezielte Information der Mitarbeitenden in der \n\ngesamten Gemeindeverwaltung über die Möglich-\n\nkeit, bei Unstimmigkeiten am Arbeitsplatz die \n\nOmbudsstelle der Gemeinde zu kontaktieren.  \n\nWir empfehlen ein Merkblatt zu erstellen, welches \n\numgehend allen aktuellen Mitarbeitenden zuge-\n\nstellt und den neuen Mitarbeitenden bei Stellenan-\n\ntritt ausgehändigt wird.  \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 11    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nArbeitsbelastung Die Arbeitsbelastung ist saisonbedingt, dessen \n\nsind sich die Mitarbeitenden bewusst.  \n\nEin neuer Internetauftritt ist in Bearbeitung und \n\nkann dank grossem Engagement im April 2020 \n\naufgeschaltet werden.  \n\n \n\n \n\nKostenrechnung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Kostenrechnung ist realistisch, Wartungsver-\n\nträge für grosse Anlagen sind wieder eingeführt \n\nworden. Eine vierteljährliche Kostenanalyse wird \n\ndurchgeführt. Gemäss Einschätzung der GPK \n\nwird das Sportzentrum organisatorisch und finanz-\n\ntechnisch professionell geführt.  \n\nZu Buche geschlagen haben im vergangenen \n\nJahr nicht vorhersehbare Personalkosten (Krank-\n\nheitsfälle, Mutterschaftsurlaub). Diese Ausfälle \n\nwurden im Sinne der Kundschaft und des rei-\n\nbungslosen Betriebes souverän kompensiert. \n\n \n\n \n\nZusammenarbeit mit den Vereinen Zweimal jährlich finden zur Besprechung der Be-\n\nlegungspläne Hallenkoordinationssitzungen mit \n\nden grossen Herisauer Vereinen statt. Die Zu-\n\nsammenarbeit wird als grundsätzlich gut beurteilt, \n\neinziger Wermutstropfen ist die Schwierigkeit, die \n\nvertraglich vereinbarte Eigenleistung der Vereine \n\nvon 5 Prozent einzufordern. Grundsätzlich haben \n\ndie ansässigen Vereine und das Militär bei der \n\nBelegung der Sporthallen Vorrang. Bei Grossan-\n\nlässen (Anzahl limitiert) im Sportzentrum wird der \n\nKonsens gesucht. Grossanlässe im Sportzentrum \n\nsind ein nicht zu unterschätzendes Marketing-Tool \n\nund steigern die Wirtschaftlichkeit.  \n\n \n\nBewusstsein bei den Vereinen für den «Service \n\npublic» der Gemeinde Herisau steigern.  \n\nKlare Vorgaben (z.B. Einsatzpläne) seitens des \n\nSportzentrums, wie die vereinbarte (5 Prozent) \n\nEigenleistung erbracht werden kann.   \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 12    \n\n \n\n5 Schule \n\nBesuche und Gespräche \n\nIrene Hagmann, Gemeinderätin \n\nMichael Häberli, Abteilungsleiter Schule \n\nAlex Porta, Schulleiter \n\nMarkus Stäheli, Schulleiter \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nProtokolle der Erweiterten Schulleitung \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nNach nunmehr vier Jahren im Ressort Schule war es dem zuständigen GPK-Mitglied möglich, im diesjährigen Prüfungsprozess die Gespräche auf die Füh-\n\nrungs- und Leitungspersonen zu beschränken und auf eine Detailprüfung von Einzelbereichen zu verzichten. Die Ergebnisse der zurückliegenden Periode \n\n2015 bis 2018 waren durchwegs positiv. Es konnte jährlich festgestellt werden, dass die verantwortlichen Leitungs- und Führungspersonen, aber auch die \n\nbefragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen. Sie halten sich an die Grundsätze der Zweckmässigkeit, Gesetz-\n\nmässigkeit und des haushälterischen Umgangs mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln.  \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nSchulleitung Das Schulleitungs- und Verwaltungsteam bewies \n\nEinsatzwillen, Zusammenhalt und effiziente Zu-\n\nsammenarbeit beim unerwarteten, dauerhaften \n\nKrankheitsausfall einer Schulleitungsperson ab \n\nFrühjahr 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 13    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nStellenplanung Schulleitung Die notwendige Stellenaufstockung des Schullei-\n\ntungsteams gemäss Richtlinie um 80 Stellenpro-\n\nzente konnte mit der Anstellung eines kompeten-\n\nten und erfahrenen Schulleiters ab August / Sep-\n\ntember 2019 realisiert werden. \n\nDie Stellenvakanz für einen geplanten Abgang \n\ndurch Pensionierung konnte mit einer bestens \n\nausgewiesenen Frau besetzt werden.  \n\n \n\nDen Stellenplan der Schulleitung weiterhin be-\n\ndarfsgerecht gestalten und die Richtlinien des \n\nKantons einhalten.  \n\n \n\nFührungsstruktur Schulleitung Das Modell mit Schulhausvorsteherinnen und \n\nSchulhausvorstehern in den einzelnen Schulein-\n\nheiten bewährt sich. Es erlaubt eine einheitliche \n\nFührung und hält die Führungsspanne der einzel-\n\nnen Schulleiter in praktikablen Grenzen. Es be-\n\nsteht ein detaillierter Aufgaben- und Zuteilungsplan \n\nfür die Schulleitungspersonen. \n\n \n\nDie Präsenz in den Schuleinheiten und die Unter-\n\nstützung der Schulhausvorsteherinnen und \n\nSchulhausvorsteher sollten nach der Stellenauf-\n\nstockung intensiviert werden können. \n\nSchulführung Der Wechsel in der Führung des Ressorts verlief \n\ngut. Es zeichnet sich eine positive Zusammenar-\n\nbeit der neuen Ressortleiterin mit der Schulleitung \n\nab. Es kann festgestellt werden, dass sich die \n\nGemeinderätin schon gut in ihre neue Aufgabe \n\neingearbeitet hat und ihre Führungs- und Auf-\n\nsichtspflicht angemessen wahrnimmt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 14    \n\n \n\n6 Hochbau, Ortsplanung \n\nBesuche und Gespräche  \n\nMax Eugster, Gemeinderat \n\nAndreas Filosi, Abteilungsleiter  \n\nErika Knöpfel, Mitarbeiterin Bauberatung/Baubewilligungen/Berufsbildung \n\nAntonios Palaskas, Bereichsleiter Bauten und Projekte \n\nLivia Schwager, Abteilungssekretärin \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nProtokolle der Baubewilligungskommission \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Trend zu immer komplexeren und formal aufwändigeren Baubewilligungsverfahren anhält.  \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nBauten / Projekte  \n\nSchulhaus Moos \n\n \n\nFür den Anbau und die Sanierung des Schulhau-\n\nses Moos musste ein Zusatzkredit von über einer \n\nMillion gesprochen werden. Grund dafür sind laut \n\nBereichsleiter Bauten und Projekte ein fehlender \n\nPlanungsauftrag, daher ungenügende Vorabklä-\n\nrungen sowie zusätzlich nötige Investitionen im \n\nBereich Behindertengerechtigkeit und Energie. \n\nDie Kosten wurden aufgrund eines Voranschlages \n\naus dem Jahr 2008 hochgerechnet. Eine vorgän-\n\ngige detaillierte Bedarfsanalyse hätte die Kosten \n\nnicht beeinflusst.  \n\n \n\nBei grossen zeitlichen Verzögerungen von der Pla-\n\nnung bis zur Ausführung rät die GPK zu einer \n\ngrundsätzlichen Neubeurteilung mit entsprechen-\n\ndem Kostenvoranschlag.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 15    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nBaubewilligungen / Bauberatung Infolge zahlreicher Neubesetzungen der Bereichs-\n\nleiterstelle, zum Teil mit mehrmonatigen Vakan-\n\nzen, besteht eine konstante Arbeitsüberlastung. \n\nDiese hat die Bearbeitung von Baugesuchen zeit-\n\nlich verzögert. Zur Kompensation mussten exter-\n\nne Fachleute wie auch der Leiter Ortsplanung \n\nhinzugezogen werden. Letzterer wiederum muss-\n\nte seine Hauptaufgabe dadurch in den Hinter-\n\ngrund stellen. Auch der zuständige Gemeinderat \n\nunterstützte zum Teil im operativen Geschäft. \n\nDies führte dazu, dass er als Präsident der BBK \n\n(Baubewilligungskommission) mehrmals zwin-\n\ngend in den Ausstand treten musste.  \n\n \n\nDie GPK empfiehlt die Entflechtung von operativer \n\nund strategischer Leitung.  \n\n \n\nZiel sollte sein, dass sich die Arbeitsbelastung nach \n\nder Einarbeitung der Schlüsselpersonen auf ein \n\nnormales Mass einpendelt. Sollte dies nicht der Fall \n\nsein, rät die GPK, die Stellenpensen, Stellenbe-\n\nschreibungen und Pflichtenhefte zu überprüfen.  \n\nOrtsplanung / Baureglement Das Baureglement der Gemeinde Herisau aus \n\ndem Jahre 1994 kann die Möglichkeiten, die das \n\nkantonale Baugesetz gibt, nicht ausschöpfen.  \n\nZeitgemässe Baubewilligungsentscheide werden \n\ndaher erschwert.  \n\n \n\nDie Ortsplanungsrevision forcieren. \n\nPersonelles Der Führungsstil des neuen Abteilungsleiters \n\nschafft mehr Transparenz und Teamgeist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 16    \n\n \n\n7 Volkswirtschaft \n\nBesuche und Gespräche \n\nGlen Aggeler, Gemeinderat \n\nBenno Keel, Abteilungsleiter Volkswirtschaft  \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nDas Ressort Volkswirtschaft verfügt über auf ein stabiles, eingespieltes Team. Die Arbeitsbelastung wird den jeweiligen Stellen entsprechend empfunden. Die \n\nStellvertretungen sind geregelt.  \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nProjekte \n\n \n\nDie Umrüstung der Parkuhren nach dem Volks-\n\nentscheid „30 Minuten gratis parkieren“ wurde \n\nzügig umgesetzt. Auch das Parking-Pay-System \n\nwurde problemlos eingeführt.  \n\n \n\n \n\nMarkt / Gewerbe Mit diversen Ideen soll die Attraktivität des Wo-\n\nchenmarkts gesteigert werden, dies unter ande-\n\nrem mit verstärktem Einbezug des Herisauer Ge-\n\nwerbes. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 17    \n\n \n\n8 Technische Dienste \n\nBesuche und Gespräche \n\nFlorian Hunziker, Gemeinderat  \n\nBeni Geel, Abteilungsleiter  \n\nChristine Wittenwiler, Betriebsleiterin Gartenbauamt  \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nProtokolle der Kommission Technische Dienste \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nInnerhalb eines Tages stellte der Abteilungsleiter dem zuständigen GPK-Mitglied sein Ressort vor. Besucht wurden das Gartenbauamt, das Feuerwehrdepot, \n\nausgewählte Zivilschutzanlagen in Herisau, die Chälblihalle, das Busdepot und die Verkehrsbetriebe in Gossau. Während dieses Tages konnte ein Überblick \n\nüber die Vielschichtigkeit des Ressorts Technische Dienste gewonnen und festgestellt werden, dass in allen Bereichen ein wertschätzender und respektvoller \n\nUmgang gepflegt wird. Die Stellvertretungen sind, wo sinnvoll, geregelt.  \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nArbeitsklima / \n\nArbeitsbelastung ressortintern \n\nDas Arbeitsklima ist gut. Der im GPK-Bericht 2018 \n\nerwähnte POE-Kurs wurde nicht realisiert.  \n\nDie Arbeitsbelastung entspricht den jeweiligen \n\nStellen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Berei-\n\nche wie auch innerhalb des Ressorts ist gut und \n\nbasiert auf klaren Verantwortlichkeiten / Kompe-\n\ntenzen sowie Vertrauen und Kontrolle.   \n\n \n\n \n\nDigitale Rechnungsvisierung Das neue digitale Rechnungsvisiersystem ist ein-\n\ngeführt, birgt aber laut dem Abteilungsleiter einige \n\nFehlerrisiken, insbesondere in der Kontierung und \n\nZuordnung der Kostenstellen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 18    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nZusammenarbeit Abteilungsleiter ressortüber-\n\ngreifend \n\n \n\n \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dem \n\nPersonaldienst und dem Ressort Tief-\n\nbau/Umweltschutz bezeichnet der Abteilungsleiter \n\nals gut und effizient. Die Zusammenarbeit mit dem \n\nRessort Sport funktioniert im Bereich der Verwal-\n\ntung der Unterkünfte Mühle und Bleichi noch nicht \n\noptimal. Wege zur Verbesserung werden gesucht.  \n\n \n\n \n\nZusammenarbeit Regiobus AG  Diese ist grundsätzlich sehr gut. Durch Struk-\n\nturanpassungen und personelle Neubesetzungen \n\nbei der Regiobus AG haben sich gewisse Abläufe \n\nverkompliziert, was in der Prüfungsperiode zu \n\nPlanungs- und Kommunikationsproblemen führte. \n\n \n\n \n\nZusammenarbeit Gemeinderat Diese wird vom Abteilungsleiter als wertschät-\n\nzend, vertrauensvoll und effizient bezeichnet.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 19    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nProjekte 2019 wurden alle Bushaltestellen in Herisau und \n\nSchwellbrunn dem neuen Standard für Kundenin-\n\nformation angepasst (neue Linientafeln / neue \n\nAbfahrtstabellen). Bis 2023 müssen Haltestellen \n\nmit grossen Frequenzen behindertengerecht sein. \n\nDies kann gemäss Abteilungsleiter zum grössten \n\nTeil, vermutlich aber nicht vollständig, eingehalten \n\nwerden.  \n\n \n\nEingebunden ist das Ressort zudem in das Pro-\n\njekt Bahnhofplatz mit Bushof.  \n\n \n\nAuf grosses mediales Echo gestossen ist der \n\nZaun im Heinrichsbad. Die Lehren daraus sind \n\ngezogen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 20    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nGartenbauamt Das Arbeitsklima im Gartenbauamt ist gut, die \n\nmeist langjährigen Mitarbeitenden sind miteinan-\n\nder und mit den Arbeitsabläufen vertraut. Die Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Abteilungsleiter und dem \n\nzuständigen Gemeinderat ist wertschätzend, un-\n\nterstützend und vertrauensvoll. Die Zusammenar-\n\nbeit mit dem Werkhof wie auch mit der Hauswar-\n\ntung der Schulhäuser funktioniert unkompliziert \n\nund reibungslos. Weniger erfreulich beschreibt die \n\nAbteilungsleiterin die Zusammenarbeit mit dem \n\nRessort Sport. Hier vermisst sie die Wertschät-\n\nzung und bemängelt den Umstand, dass versucht \n\nwerde, die Kosten in einem unrealistischen Mass \n\nzu drücken.  \n\n \n\nIhre eigene Arbeitsbelastung beschreibt die Be-\n\ntriebsleiterin als ihrer Stelle entsprechend. Sie \n\nleitet den Bereich umsichtig und ökonomisch.  \n\n \n\nInterne ressortübergreifende Verrechnungen realis-\n\ntisch budgetieren und abrechnen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 21    \n\n \n\n9 Tiefbau / Umweltschutz \n\nBesuche und Gespräche \n\nPeter Künzle, Gemeinderat  \n\nHans Jörg Blaser, Leiter Umweltschutzfachstelle  \n\nGuido Lüchinger, Abteilungsleiter  \n\nThomas Schmid, Betriebsleiter Werkhof  \n\nArmin Schneider, Mitarbeiter Werkhof \n\nClaudio Tolino, Mitarbeiter Werkhof  \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle \n\nProtokolle der Energiekommission \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nDas GPK-Mitglied erhielt vom zuständigen Abteilungsleiter einen Einblick in das Ressort mit Besuchen im Werkhof und der ARA, um die zuständigen Fachbe-\n\nreichsleiter und Betriebsleiter kennenzulernen und sich ein Bild des Aufgabenbereichs des Ressorts zu machen. Die GPK stellt fest, dass die Aufgaben / \n\nKompetenzen sowie Stellvertretungen in allen Bereichen klar geregelt sind. Das Ressort darf weiterhin als stabil bezeichnet werden. Das Arbeitsklima wird in \n\nden Gesprächen als gut, wertschätzend und unterstützend beschrieben. Bei zahlreichen Tiefbauprojekten werden Rechtmittel ergriffen, die deshalb notwen-\n\ndige Flexibilität in der Terminierung ist herausfordernd.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 22    \n\n \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nWerkhof  \n\n \n\nDie Arbeitsbelastung ist saisonbedingt. Mit den jetzi-\n\ngen Ressourcen kann die anfallende Arbeit geleistet \n\nwerden. Das ausgeglichene Zeitbudget bedingt eine \n\nkonsequente Ferienplanung und Überzeitkompensa-\n\ntion.  \n\nDer Betriebsleiter, sein Stellvertreter sowie die Ver-\n\nantwortlichen für Materialbeschaffung/Logistik und \n\nWerkstatt harmonieren und ergänzen sich, Verant-\n\nwortung und Kompetenzen sind klar geregelt. Das \n\nWerkhof-Team arbeitet engagiert und mit klaren \n\nWeisungen. Gestiegen sind der Anspruch an die \n\nFlexibilität sowie der Druck für eine sofortige Arbeits-\n\nerledigung.  \n\nDie Zusammenarbeit mit anderen Ressorts ist einge-\n\nspielt und unkompliziert. \n\n \n\n \n\nUmweltschutz Die Umweltschutzfachstelle ist ein Ein-Mann-\n\nUnternehmen. Die Arbeitsbelastung ist hoch bis zu \n\nhoch. Stichworte sind: Umsetzung Umweltschutzge-\n\nsetz auf Gemeindeebene (ausser Gewässerschutz), \n\nAbfalltrennung/-entsorgung, Luftreinhaltung, Energie-\n\nStadt sowie die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. \n\nZugenommen haben Gesetzesdichte, Delegation der \n\nBevölkerung von Problemlösungen an die Gemeinde \n\nsowie die Höhe von kurzfristigen Aufgaben, welche \n\neine Konzentration auf grössere Projekte sowie eine \n\nstrategische Planung erschweren bis verunmögli-\n\nchen. \n\n \n\nKlima und Umweltschutz sind hoch aktuell. Die \n\nGemeinde Herisau steht in der Verantwortung \n\n(nicht nur als Energiestadt und mit Unterschrei-\n\nbung der E-Charta). Die GPK rät, Aufgaben und \n\nStellenpensum wie auch die Ressortzuteilung zu \n\nüberdenken. Es stellt sich die Frage, ob die \n\nFachstelle Umweltschutz als Stabstelle geführt \n\nwerden könnte. Dies erhöht den Stellenwert und \n\ndie Weisungsbefugnis und führt somit zu mehr \n\nEffizienz in der Zusammenarbeit mit allen be-\n\ntroffenen Ressorts (Technische Dienste, Hoch-\n\nbau, Tiefbau, Verwaltung).  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 23    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nProjekte (Ressort) \n\n \n\nGrosse Projekte sind WinWin-Markt, Obstmarkt, Peti-\n\ntion Sicherheit vor der Post, diverse Tiefbauprojekte, \n\nErneuerung Grobrechen, Öl- und Sandfang ARA, \n\nBahnhofplatz mit Bushof. Alle anstehenden Projekte \n\nsind aufgelistet und priorisiert, Fortschritt und Priori-\n\nsierung werden vierteljährlich überprüft. \n\n \n\n \n\nZusammenarbeit ressortübergreifend Der Abteilungsleiter beurteilt die Zusammenarbeit mit \n\nden gemeindeinternen Ressorts als gut und kon-\n\nstruktiv. In der Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\nsieht er im Bereich Kommunikation Verbesserungs-\n\nbedarf. \n\n \n\n  \n\nZusammenarbeit Abteilungsleiter /  \n\nzuständiger Gemeinderat  \n\nDie Zusammenarbeit ist wertschätzend, strukturiert, \n\nkonstruktiv und effizient. Der neue Gemeinderat \n\nbringt eine andere Arbeitsweise in der Zusammenar-\n\nbeit, gewisse Abläufe wie auch die Verantwortlichkei-\n\nten oder Zusammensetzungen von Kommissionen \n\nwerden überdacht. Der Weg zum papierlosen Büro \n\nist eingeschlagen.  \n\n \n\nRessortübergreifend den Weg des papierlosen \n\nBüros beschreiten und die dafür notwendigen \n\nelektronischen Arbeitsinstrumente (für Projekt-\n\nplanung, Ablauf und Controlling) standardisie-\n\nren.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 24    \n\n \n\n10 Soziales \n\nBesuche und Gespräche \n\nSandra Nater-Schönenberger, Gemeinderätin \n\nDaniel Aouami, Flüchtlings-Asylberater \n\nSabrina Jaggi, Leiterin Mobile Sozialarbeit \n\nRouven Michel, Abteilungsleiter Soziales \n\nMaria Mikolasek, Fachbearbeiterin Potenzialabklärungen \n\nFlavio Schambron, Berater, Stv. Bereichsleiter Soziales  \n\nPetra Schwab, Jobcoach \n\nLara Robe, Mitarbeiterin Mobile Sozialarbeit \n\n \n\n \n\nProtokolllesungen \n\nGemeinderatsprotokolle  \n\nAktennotizen \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\nIm Ressort Soziales herrscht trotz hoher Arbeitsbelastung ein gutes Arbeitsklima. In diesem Jahr wurde ein Augenmerk auf Veränderungen und neu geschaf-\n\nfene Stellen gerichtet. Herausfordernd sind und bleiben die steigenden Sozialkosten, neue vom Bund und Kanton auferlegte Aufgaben und komplexere Fälle, \n\nwelche vermehrt juristische Abklärungen benötigen.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 25    \n\n \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nArbeitsbelastung \n\n \n\n \n\n \n\nDie personellen Ressourcen sind  knapp und Per-\n\nsonalausfälle schwierig zu kompensieren. Dies ist \n\ndarauf zurückzuführen, dass das Aufgabengebiet \n\nim Vergleich zum Personalbestand gestiegen ist. \n\n \n\nDie GPK empfiehlt eine weitsichtige Raum- und \n\nPersonalplanung. \n\n \n\n \n\n \n\nBearbeitung Rechtsfälle \n\n \n\nDie Zunahme der komplexen Rechtsfälle bedarf \n\nmehr juristischer Ressourcen. \n\n \n\nDie GPK empfiehlt zu prüfen, ob mit der Stellener-\n\nhöhung im Rechtsdienst dem Ressort Soziales ein \n\ndefiniertes Pensum zugeteilt werden kann. \n\n \n\nZusammenarbeit mit der KESB Das Ressort Soziales ist auf die reibungslose Wei-\n\nterbearbeitung der Fälle durch die KESB angewie-\n\nsen. Es reicht fristgerecht die Fälle und Unterlagen \n\nein. Im Gegenzug ist die Arbeit der KESB gegen-\n\nüber der Gemeinde in den meisten Fällen im \n\nRückstand. Die Gemeinde kann somit die Fälle \n\nnicht abschliessen.  \n\n \n\n \n\nMobile Sozialarbeit Beim Umzug ins Haus Gregorin wurde viel Eigen-\n\nleistung erbracht. Die Angebotspalette entspricht \n\neinem Bedürfnis. Die Nachfrage ist grösser als \n\nerwartet und kann mit den bestehenden Ressour-\n\ncen nicht in allen Belangen abgedeckt werden. Die \n\ntechnischen Infrastrukturen sind für die Mitarbeite-\n\nrinnen sowie die Benutzerinnen und Benutzer \n\nnicht ausreichend. \n\n \n\nTechnische Infrastruktur und Sicherheitsvorkeh-\n\nrungen verbessern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n. \n\nJobcoach Das Konzept ist erstellt und wird laufend ange-\n\npasst. Kontakte zu Arbeitgebern sind geknüpft und \n\ndas Netzwerk wird ausgebaut. Erste Verträge im \n\n1. Arbeitsmarkt konnten abgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 26    \n\n \n\nGeprüfter Bereich Feststellungen der GPK Empfehlungen \n\nPotenzialabklärungen Arbeitsinstrumente zur Potentialabklärung sind \n\nerstellt und bewähren sich. Diese Abklärungen \n\nsind die Grundlage für die Unterstützung von Be-\n\nzügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe bei der \n\nStellensuche.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nGPK-Bericht 2019  Seite 27    \n\n \n\nAnträge \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission unterbreitet Ihnen folgende Anträge: \n\n \n\n \n\n1. Die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen. \n\n2. Den vorliegenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen. \n\n3. Dem Gemeinderat, den Gemeindeangestellten, den Lehrkräften und allen Kommissionsmitgliedern für ihre Arbeit zu danken. \n\n \n\n \n\nHerisau, 27. März 2020 \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Herisau \n\n \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin     Die Aktuarin \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\nMonika Baumberger-Meile   Kathrin Kuhn  \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen mge \n\n Datum 24. März 2022 \n\n12b02121.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2021; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2021 zur Beratung und Genehmigung. Sie \nerhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. März 2022 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss \n\nArt. 22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident  \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':10,11 '11':83 '12b02121.doc':9 '2021':19,35,66 '2022':8,52 '22':50,78 '24':6 'abschliess':86 'an':15 'antrag':14,46 'anträge':59 'art':77 'b':69 'baumgartner':99 'beratung':37 'bericht':12,45 'beschluss':48 'das':64 'dass':71 'datum':5 'dazu':42 'dem':56 'den':16 'der':54,74 'des':89,93 'detaillierten':44 'die':33,61,72,85 'einen':43 'einwohnerrat':17,57 'einwohnerrates':90 'einwohnerrät':29 'einwohnerrätinnen':27 'erhalten':41 'eugster':96 'festzustellen':70 'folg':58 'frau':23 'fällt':91 'für':63 'geehrt':22,26 'gemeindeordnung':81 'gemeindepräsident':97 'gemeinderat':1,55 'gemeinderates':94 'gemeindeschreiber':100 'gemäss':76 'genehmigen':68 'genehmigung':20,39,73 'ihnen':32 'jahr':65 'jahresrechnung':18,34,62,75 'lit':79 'max':95 'mge':4 'mit':47 'märz':7,51 'namens':92 'präsidentin':24 'sehr':21,25 'sie':40 'srv':82 'ständigkeit':88 'thomas':98 'und':13,28,38 'unser':2 'unterbreiten':31 'unterbreitet':53 'vom':49 'wir':30 'zeichen':3 'zu':67,87 'zur':36