text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. Februar 2017 \n\n12b01616.doc   1 / 12 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nArealentwicklung Bahnhof Herisau; Gesamtprojekt für Projektperimeter „Bahnhofplatz mit \n\nBushof“; Projektierungskredit über Fr. 1,3 Mio. für die Ausarbeitung eines konkreten Bau-\n\nprojektes mit Kostenvoranschlag \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat einen Verpflich-\ntungskredit (Projektierungskredit) über 1'300'000 Franken zur Ausarbeitung eines \nBauprojektes samt detailliertem Kostenvoranschlag mit einer Ungenauigkeit von +/- \n10% für das Gesamtprojekt für die Neugestaltung des "Bahnhofplatzes mit Bushof" \nim Rahmen der Arealentwicklung Bahnhof Herisau. Gestützt auf das bestehende \nVorprojekt samt Kostenschätzung soll ein konkretes Bauprojekt für das gesamte \nBahnhofgebiet (Projektperimeter) ausgearbeitet werden, für das die Gemeinde im \nRahmen der Arealentwicklung die Federführung übernommen hat. \n \nDas im Frühling 2014 in einem Studienauftragsverfahren auserkorene Wettbe-\nwerbsprojekt für das gesamte Bahnhofsareal als «Arealentwicklung Bahnhof Heri-\nsau» sowie für den engeren Projektperimeter «Bahnhofplatz mit Bushof» wurde zur \nGrundlage für die Weiterentwicklung des Projektes. Der Einwohnerrat sprach dafür \nam 4. März 2015 einen Verpflichtungskredit von 420'000 Franken. Dann wurde in \neinem ersten Schritt ein Vorprojekt mit einer Kostenschätzung (Genauigkeit +/- 20 \n%) erarbeitet. Dieses wurde im Dezember 2015 abgeschlossen und vom Projektsteue-\nrungsgremium zur Weiterbearbeitung zur Kenntnis genommen. Darauf gestützt \nkonnten die nötigen Grundlagen für die Projektkoordination mit dem komplexen \nEntwicklungskonzept über das gesamte Bahnhofsareal sowie für die Kostenplanung \ndes Gemeindeprojektes «Bahnhofplatz mit Bushof» erarbeitet werden. Zusammen \nmit dem durch das kantonale Tiefbauamt erarbeiteten Vorprojekt für den Kreisel \nkonnte damit die Eingabe als Schlüsselprojekt im Agglomerationsprogramm 3. Gene-\nration als A-Massnahme, also mit höchster Priorität mit Realisierung in den Jahren \n2019-2022, rechtzeitig erfolgen. \n \nIn einem nächsten Schritt soll mit dem nun beantragten Verpflichtungskredit ein \nBauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag ausgearbeitet werden, welches dann \ndie Grundlage für einen Baukredit-Antrag bildet, der im November 2018 der Heri-\nsauer Stimmbevölkerung zum Entscheid unterbreitet werden soll. Gleichzeitig wird \nder ausserrhodischen Stimmbevölkerung auch die Kreditvorlage des Kantons für das \nBauprojekt «Umbau des Verkehrsknotens Bahnhof-, Güter- und Mühlestrasse (Pro-\n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  2 / 12 \n\njekt Bahnhofkreisel)» im Rahmen des Strassenbauprogramms zur Abstimmung vor-\ngelegt. Die beiden Projekte von Kanton und Gemeinde stehen in direkter Abhängig-\nkeit voneinander und sind im Agglomerationsprogramm 3. Generation als Massnah-\nme Nr. 6.1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 56.6 Mio. Franken zusammen-\ngefasst. Davon sind 48.6 Mio. Franken "agglo-relevant" und es können dafür 30%-\n50% Bundessubventionen erwartet werden, sofern das Projekt vom Bund genehmigt \nwird. Die Finanzierung der Agglomerationsprogramme durch den Bund würde unter \nanderem durch den am 12. Februar 2017 in der eidgenössischen Volksabstimmung \nentschiedenen "Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds" (NAF) gesichert. Der \ninhaltliche Entscheid des Bundes über die Genehmigung der Projekteingabe der Ge-\nmeinde Herisau zusammen mit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden sowie die Bei-\ntragshöhe ist im November 2017 zu erwarten. Bis dahin sind Gemeinde und Kanton \ngefordert, die Projektentwicklung für die „multimodale Verkehrsdrehscheibe Bahn-\nhof Herisau“ – Verkehrsverknüpfung von Langsamverkehr (LV), motorisiertem In-\ndividualverkehr (MIV) und öffentlichem Verkehr (ÖV) – vorerst als Vorleistungen \nauf eigene Rechnung voranzutreiben. Die Kosten dafür sind jedoch im Gesamtkredit \ndes Aggloprojektes enthalten. \n \nDer vorliegend beantragte Verpflichtungskredit wird für die Ausarbeitung des Bau-\nprojektes für den Projektperimeter "Bahnhofplatz mit Bushof" benötigt. Dieses Bau-\nprojekt umfasst, zusammen mit dem Kreiselprojekt des Kantons, den Gesamtumbau \nder "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" am Bahnhof Herisau inklusive dessen \nSchnittstellen zwischen den Verkehrsträgern. Neben der Verlegung des Kreisels ist ein \naufwendiger Rück- und Umbau der Gleisanlagen und der Personeninfrastruktur der \nAppenzeller Bahnen (AB) die Grundvoraussetzung für die Realisierung des Gemein-\ndeprojektes. Die notwendige Grundfläche des Bushofes kommt vollständig auf heuti-\nge Anlagen der AB zu liegen. Die Realisierung des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz \nmit Bushof" ist somit direkt abhängig vom Kantonsprojekt Verlegung Kreisel sowie \nvom Umbau der Bahninfrastruktur der Appenzeller Bahnen. Die erheblichen Kosten \ndafür sind zu einem grossen Teil durch die Gemeinde mit Beiträgen des Kantons zu \ntragen und sind ebenso Verhandlungssache mit dem Kanton (ÖV) und den Appenzel-\nler Bahnen wie der Preis für den Erwerb von ca. 2'200 m2 "Bauland" für den Bushof. \n \nParallel zur Ausarbeitung des konkreten Bauprojektes durch die Gemeinde zusam-\nmen mit den Partnern am Bahnhofareal wird der Gemeinderat mit diesen auch kon-\nkrete Verhandlungen über den Kostenteiler des Projektes führen mit dem Ziel, spätes-\ntens zum Zeitpunkt des Kreditantrages zum Bauprojekt «Bahnhofplatz mit Bushof» \nauch dessen Finanzierung abschliessend geklärt zu haben. \n \nAlle Partner sitzen im gleichen Boot. \n \nDas haben alle Projektpartner erkannt. Sie sind gemeinsam und parallel an der Bear-\nbeitung ihrer jeweils eigenen Hausaufgaben im Sinne der Realisierung des Gesamt-\nprojektes "Arealentwicklung Bahnhof Herisau". Die Gemeinde muss und will dabei \nvorangehen. Der vorliegende Antrag für einen Projektierungskredit ist dabei die logi-\nsche Konsequenz aus der Vorarbeit der letzten 8 Jahre, die mit der "Studie Räumli-\nches Leitbild" 2008 und dem Standortportfolio im Rahmen der Region Appenzell-\nSt.Gallen-Bodensee 2011 die Basis für die Arealentwicklung geschaffen hat. Ein abge-\nstimmtes und zeitgleiches Vorgehen aller Partner ist notwendig, da bezüglich der \nRealisierung erhebliche Abhängigkeiten bestehen beziehungsweise Synergien genutzt \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  3 / 12 \n\nwerden können. Mit der Auslösung des nächsten Schrittes kann bei den Partnern und \nmöglichen Investoren Planungssicherheit und damit auch Vertrauen geschaffen wer-\nden. \n \nDie Gemeinde möchte die grosse Chance für dieses Generationenprojekt nutzen. \n \nEs bringt nicht nur die zeitgemässe Neugestaltung der Anlagen für Fussgänger, insbe-\nsondere gehbehinderte Personen, für Velofahrer und den öffentlichen und privaten \nVerkehr. Vielmehr kann am Bahnhof Herisau mehr Sicherheit und Übersichtlichkeit \ngeschaffen und das grosse Potential für die Entwicklung des gesamten Areals als neues \nQuartier der Gemeinde Herisau genutzt werden. So entsteht nicht nur ein zweckmäs-\nsiger Bahnhof für die Herisauerinnen und Herisauer, der wieder für die nächsten Ge-\nnerationen Bestand hat, sondern auch eine einladende Adresse für Unternehmungen \nund Investoren. In einem weiteren Sinn wirkt das Bahnhofareal künftig als Tor zum \nDorf und zum Appenzellerland. Dies wirkt sich auch angemessen auf die Rolle Heri-\nsaus als Kantonshauptstadt aus. Wenn weiterhin alle Partner in ihrem Bereich mitzie-\nhen, vermag dieses bedeutende Gesamtprojekt seine wirtschaftliche und gestalterische \nKraft optimal zu entfalten – voraussichtlich unterstützt durch einen gewichtigen Bei-\ntrag des Bundes. \n \nMit 15-17 Mio. Franken können Investitionen in die Infrastruktur am Bahnhof Heri-\nsau mit einem grossen Nutzen für mehrere Generationen realisiert werden. Damit \nkann ein Vielfaches an Bauinvestitionen der öffentlichen Hand und der Unterneh-\nmungen im gesamten Bahnhofareal ausgelöst werden, verbunden mit der Erwartung, \ndass ein gehöriger Anteil der Dienst- und Arbeitsleistungen in Herisau anfallen wer-\nden. \n \nDer notwendige Verpflichtungskredit für ein Bauprojekt samt detailliertem Kosten-\nvoranschlag +/- 10% über 1'300'000 Franken fällt in die Kompetenz des Einwohner-\nrates mit fakultativem Referendum. Dieser Kredit, aber auch die Kosten für das be-\nreits ausgearbeitete Vorprojekt mit Kostenschätzung, enthält einen Anteil von total \nca. 30%-50% Vorfinanzierung für die beantragten Beiträge aus dem Agglomerati-\nonsprogramm sowie die noch auszuhandelnden Kostenanteile der Partner Appenzeller \nBahnen AG (AB), Südostbahn AG (SOB), Post Immobilien AG und des Kantons Ap-\npenzell Ausserrhoden (Förderung öffentlicher Regionalverkehr). \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Gemeinde Herisau hat schon seit 2011 in mehreren Entscheiden bekräftigt, dass \nihr die Arealentwicklung am Bahnhof wichtig ist. In weiteren Entscheiden wurden \nSchritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen und die Rahmenbedingungen für \ndas Vorantreiben der Arealentwicklungsplanung am Bahnhof befürwortet. Dies war \nfür die Gemeinde wie für den Kanton und die weiteren Partner ebenso verpflichtend, \ndie weiteren Schritte koordiniert an die Hand zu nehmen. Die Appenzeller Bahnen \nsind zudem mit millionenschweren Vorinvestitionen einen grossen Schritt vorausge-\ngangen, als sie auf der Grundlage der ersten Studien das Aussenperron mit 2 neuen \nGeleisen und die Verlängerung der Unterführung provisorisch erstellt haben. Aktuell \nsind neben der Planung einer Busgarage der Regiobus mit der Verwaltung der AB \nauch private Investoren beziehungsweise Firmen an Schlüsselstellen des Areals an der \nErarbeitung von Studien für die Realisierung eines neuen Firmensitzes sowie eines \nNeubaus für einen Grossverteiler mit Wohnungen. \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  4 / 12 \n\nMit den bisherigen Entwicklungsschritten konnten die heutige komplexe Ausgangs-\nlage analysiert und die konzeptuellen Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Die \nvorliegenden Zwischenresultate bilden die Grundlage für den nächsten entscheiden-\nden Projektierungsschritt, für den der hier beantragte Verpflichtungskredit notwen-\ndig wird. \n \n1.1 Entwicklungsvereinbarung \n\n \nAm 21. Februar 2012 hat der Gemeinderat die Entwicklungsvereinbarung und den \nentsprechenden Kredit für den Gemeindeanteil von 27% oder 87'000 Franken ge-\nnehmigt. Am 18. Dezember 2012 lag die Entwicklungsvereinbarung von allen \nGrundeigentümern (Kanton Appenzell Ausserrhoden, Gemeinde Herisau, Schwei-\nzerische Südostbahn AG (SOB), Appenzeller Bahnen AG (AB), Post Immobilien \nAG sowie den Busunternehmungen (VBH Verkehrsbetriebe Herisau/Regiobus, \nPostAuto Schweiz AG) unterzeichnet vor. \n \n1.2 Studienauftragsverfahren \n\n \nGestützt darauf wurde am 31. Mai 2013 ein "Studienauftrag mit Präqualifikation" \nöffentlich nach Gatt/WTO ausgeschrieben. Aus 26 Bewerbungen hat das Beurtei-\nlungsgremium vier interdisziplinäre Planerteams ausgewählt. In einem offenen \nWorkshopverfahren wurden vier Entwicklungskonzepte beurteilt und einstimmig \ndas Projekt des Teams Hosoya Schaefer/Robin Winogrond/Halter AG für die weite-\nre Entwicklung ausgewählt. \n \nDas Beurteilungsgremium hat den Partnern am Bahnhof als Veranstalter empfohlen, \ndass einerseits dieser Vorschlag für den städtebaulichen Perimeter als richtungswei-\nsend für die Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes dienen soll. Andererseits \nwurde empfohlen, dieses Team mit der Weiterbearbeitung des Projektperimeters \n"Bahnhofplatz mit Bushof" zu beauftragen. Der Gemeinderat hat am 1. April 2014 \ndas Vorgehen gemäss Empfehlung beschlossen. Im Anschluss folgte die Information \nder Bevölkerung mittels einer Ausstellung und Diskussion der Projektbeiträge im \nAlten Zeughaus sowie mit einer Plakat-Aktion im Bahnhofareal. \n \n1.3 Entwicklungskonzept \n\n \nWährend den nachfolgenden Monaten verlagerte sich der Fokus auf die Entwicklung \ndes gesamten Bahnhofareals, insbesondere auf die Entwicklungspotentiale auf den \nverschiedenen Grundstücken. Die Kosten dafür wurden gemäss Entwicklungsver-\neinbarung mit entsprechendem Kostenteiler von allen Partnern getragen. \n \nIm Auftrag des Projektsteuerungsgremiums hat das Büro Yellow Z auf der Basis des \nStudienauftrags-Projektes des Teams Hosoya Schaefer ein Entwicklungskonzept \nausgearbeitet. \n \nAnfangs 2016 wurde das Entwicklungskonzept von allen Grundeigentümern bzw. \nPartnern unterzeichnet. Dieses bildet fortan die Grundlage für die Projektierungsak-\ntivitäten der Partner im Sinne einer Qualitätssicherung der städtebaulichen Entwick-\nlung und gegenseitigen Abhängigkeiten. Zudem bildet das Entwicklungskonzept die \nGrundlage für die Ausarbeitung der formellen Planungsmittel (Teilrichtplan und \nTeilzonenplan mit Ergänzung Baureglement). \n \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  5 / 12 \n\n1.4 Machbarkeitsstudien \n\n \nZur lokalen Klärung der Entwicklungspotentiale in 8 Arealbereichen hat das Team \nHosoya Schaefer, ebenfalls im Auftrag des Projektsteuerungsgremiums aller Partner, \nfünf Machbarkeitsstudien ausgearbeitet. Diese lagen am 27. Dezember 2015 bereits \nvor, führten den Grundeigentümern die Bebauungsmöglichkeiten vor Augen und \nbildeten die Grundlage für erste Gespräche mit Interessenten für die verschiedenen \nBaufelder (BF): \n\n- BF01 Kopfbau AB (Neubau) \n- BF02 Haus am Platz AB (Neubau Hohes Haus am Appenzellerplatz) \n- BF03 Bebauung Mitte AB (Entwicklungsfläche Neubauten) \n- BF04 Busgarage Regiobus AB (Neubau, darüber Bürogeschosse) \n- BF05  Kopfbau SOB (Bereich heutiges Parkhaus) \n- BF06 Stationsgebäude SOB (Umbauten) \n- BF07 Randbebauung SOB (Entwicklungsfläche Neubauten) \n- BF08 Postgebäude Post Immobilien (Umbau/Aufstockung oder  \n\nNeubau) \n \n1.5 Vorprojektstudien privater Investoren \n\n \nIn 5 Arealbereichen der AB und der SOB sind auf dieser Basis weitere Studien \nfür private Investoren in Arbeit: \n\n- BF04 Busgarage Regiobus, darüber Bürogeschosse: \nFür eine ebenerdige Busgarage für 9 (12) Busse der VBH/Regiobus mit \ndarüber liegenden Bürogeschossen liegt eine Vorprojektstudie vor. Zurzeit \nläuft die Planerausschreibung. \n\n- BF01 Kopfbau AB: Grossverteiler, Wohnungen: \nStudie für die Machbarkeit eines Supermarktes mit Wohnungen in den \noberen Geschossen. \n\n- BF05 Kopfbau SOB: Parkhaus, Umbau und Aufstockung oder Neubau \nIm Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie für den Kopfbau BF01 \nwird alternativ eine Bereitstellung von zusätzlichem Parkraum für den Su-\npermarkt und für P+R-Bedürfnisse mit einer Studie geprüft. \n\n- BF02 Kopfbau AB und BF03 Bebauung Mitte AB für eine Firma: \nStudie für die Machbarkeit eines neuen Firmensitzes mit ca. 150-200 Ar-\nbeitsplätzen \n\n \n1.6 Raumplanung - Planungsverfahren \n\n \nAuf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes wurden die formellen Pla-\nnungsverfahren wie der Teilrichtplan für das gesamte Bahnhofareal (behör-\ndenverbindlich), die Nutzungsplanung (Teilzonenpläne) sowie die Anpassung \ndes Baureglements in Bezug auf die Anzahl mögliche Geschosse des hohen \nHauses am Appenzellerplatz (AB) ausgearbeitet. Diese Planungsmittel wur-\nden mit dem Amt für Raum und Wald des Kantons besprochen und bei die-\nsem zur Vorprüfung eingereicht. \n\n \n \n \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  6 / 12 \n\n2. Erwägungen \n\n \n2.1 Umfang des Gesamtprojektes für den Perimeter "Bahnhofplatz mit Bushof" \n\n \nDer folgende Umfang des Gesamtprojektes für den Perimeter "Bahnhofplatz mit \nBushof" enthält alle Bauten und Anlagen innerhalb des Perimeters, unabhängig von \nder Finanzierung durch die Gemeinde, den Kanton oder durch die Partner und un-\nabhängig von der Berechtigung für Agglomerationsbeiträge. \n \nDie Beilage "Situation 1:1000 – Objektübersicht mit Eigner" gibt einen Überblick \nüber die Lokalisierung der verschiedenen enthaltenen Projektteile: \n\n- 1.XX / rot / Niveau  +1 / oberirdisch: Hochbau: Bauten, Dächer, Vertikalver-\nbindungen Quartiererschliessung Ebnet, Velostationen \n\n- 2.XX / blau / Niveau  0 / ebenerdig: Tiefbau: Strassen, Wege, Plätze, Perrons \n\n- 3.XX / grün / Niveau -1 / unterflur: Tiefbau: Personenunterführungen, Ram-\npen,Treppen, Lift \n\n \nRückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB (Platz schaffen für Bushof): \n2.11 Gleisfeld AB / Niveau 0 / Tiefbau (Bahn-Ersatzinfrastruktur) \n\nGrundstück Bushof / Kauf ca. 2'200 m2 von AB (agglobeitragsberechtigt) \n \nErsatz-Anlagen Bahninfrastruktur AB, Perrons AB mit Dächern: \n2.09 Hausperron AB / Niveau 0 / Tiefbau \n1.06 Dach Bushof Anteil über Hausperron AB / Niveau +1 / Hochbau \n2.10 Aussenperron AB / Niveau 0 / Tiefbau (nur 2. Phase 2018-22: Verlängerung, \n\nAB-Ersatzinfrastruktur) \n1.05 Perrondach Aussenperron AB (Verlängerung, AB-Ersatzinfrastruktur) \n \nBushof mit Personeninfrastruktur Bus: \n2.01 Bushof / Niveau 0 / Tiefbau (Busperron ohne Hausperron AB) \n1.06 Dach Bushof / Niveau +1 / Hochbau (Teil Bushof ohne Hausperron AB) \n \nZentralplatz SOB/Post: Personeninfrastruktur SOB, neue Rampe \n2.02 Zentralplatz SOB-Post / Niveau 0 / Tiefbau \n1.07 Dach Zentralplatz SOB-Post / Niveau +1 / Hochbau \n \nQuartiererschliessung Ebnet: Fussgänger, Langsamverkehr \n1.02 Quartiererschliessung Ebnet (Panoramaweg) / Niveau +1 (Fussgänger, Behin-\n\nderte) \n1.03 Passerelle Ebnet / Niveau +1 (Fussgänger) \n1.04 Lift Ebnet (ohne Treppe) / Niveau +1 / Hochbau \n \nÖffentliche Plätze \n2.03 Appenzeller Platz / Niveau 0 / Tiefbau (öffentlich / Vorplatz Haus am Platz \n\nAB) \n2.04 Bahnhofplatz West / Niveau 0 / Tiefbau (öffentlich / Vorplatz Kopfbau AB) \n2.07 Platz SOB / Niveau 0 / Tiefbau (Heute Bushof, neu Läden SOB) \n2.08 Kiss&Ride / Niveau 0 / Tiefbau (Kurzhaltplätze Seite SOB, Bereich Post) \n \nPersoneninfrastruktur/-unterführungen SOB-Bus-AB-Lift Ebnet \n3.01 Anpassungen PU Zentrum / Niveau -1 / Tiefbau (Erschliessung SOB-Bus-\n\nAB-Lift Ebnet) \n3.02 Anpassungen PU West / Niveau -1 / Tiefbau (PU SOB-AB, neuer Aufgang \n\nBushof) \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  7 / 12 \n\nVelostationen: Langsamverkehr (regionales Aggloprojekt)  \n1.01 Velostationen: Waisenhaus/Ebnet, Melonenstrasse/Kreuzweg, SOB / Niveau +1 \n \nPasserelle Belvedere und Anpassungen Arealentwicklung / Niveau +1 / Hochbau \n1.08 Passerelle / Öffentlicher Aufgang Belvedere / Niveau +1 (Beitrag an Kopfbau) \n \nPerrons SOB \n2.12 Hausperron SOB (Anpassungen) / Niveau 0 / Tiefbau \n2.13 Mittelperron SOB (Anpassungen, neue Rampe) / Niveau 0 / Tiefbau \n \n \n3. Kosten \n\n \n3.1 Kostenbasis Vorprojekt mit Kostenschätzung +/- 20% \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 4. März 2015 einen Projektierungskredit über 420'000 \nFranken für die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenschätzung genehmigt. \nDieses konnte am 15. Dezember 2015 abgeschlossen und dem Projektsteuerungs-\ngremium vorgestellt werden. Auf der Grundlage dieses vorgezogenen Projektie-\nrungsschrittes mit Kostenevaluation konnte die Eingabe des Agglomerationspro-\ngramms ausgearbeitet werden. Ebenso basiert der vorliegende Bericht und Antrag \nauf diesem Projektierungsstand. \n \n3.2 Kostenstruktur Investitionsanteil Gemeinde - Basis Kostenschätzung +/- 20% \n\n \nDie Kosten für das Gesamtprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" wurden auf der Basis \ndes Vorprojektes von einem Kostenplaner ermittelt. Die Kosten für den Rückbau \nund die Anpassungen der Bahninfrastruktur der AB sowie die Ersatzbauten für die \nBahninfrastruktur der AB wurden von einem ortsansässigen und für diese Aufgaben \nfachlich ausgewiesenen Ingenieurbüro ermittelt. \n \nDie Beilage "Situation 1:1000 - Objektübersicht mit Eigner, 13.04.2016" dient als \nOrientierung über die in den Gesamtkosten enthaltenen Teile des Projektes. Dabei \nist nicht nur das Projekt "Bahnhofplatz mit Bushof" (Kernprojekt) enthalten, son-\ndern auch die beiden flankierenden Plätze (Appenzeller Platz und Bahnhofplatz \nWest) sowie die weiteren Anlagen für eine behindertengerechte ÖV-Drehscheibe wie \nRampen, Aufzüge, Personenunterführungen, sowie die Vertikalverbindungen zum \nEbnet (Gesamtprojekt). Zudem enthält das Gesamtprojekt auch bauliche Massnah-\nmen der Partner innerhalb des Projektperimeters, nämlich die Bereiche "Platz SOB" \n(heutiger Bushof), "Kiss&Ride", Taxistandplätze, "Zentralplatz SOB/Post" sowie \ndie nötigen Ergänzungen und Anpassungen im Bereich der Perronanlagen der SOB \nund der AB. Weiter sind Anpassungen und Ergänzungen der Velostationen SOB und \njene bei den Zugängen Waisenhaus/Ebnet sowie Melonenstrasse/Kreuzweg enthal-\nten. \n \nNeben der Ermittlung der Kosten der enthaltenen Projektteile durch die Kostenpla-\nner werden diverse Annahmen beziehungsweise offene Verhandlungspositionen mit \nden Partnern die Nettoinvestitionen für die Gemeinde stark mitbestimmen. \n\n- Agglomerationsbeitrag: \nDas Agglomerationsprogramm der Region St.Gallen-Bodensee wird vom Bund \nals Ganzes beurteilt. Der Beitragssatz wird in einer Bandbreite von 30%-50% für \nalle Projekte der Region festgelegt. Die für den Bau des Bushofes notwendigen \nUmbauten der Bahninfrastruktur der AB sind nicht beitragsberechtigt. Der Bei-\ntragssatz wurde zurückhaltend mit 30% in die Kostenschätzung einbezogen. Die \nbeiden bisherigen Agglomerationsprogramme erreichten einen Beitragssatz von \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  8 / 12 \n\n40%, was national dem höchsten effektiv zugesprochenen Ansatz entspricht. Der \ninhaltliche Entscheid über die Genehmigung und die Beitragshöhe kann im No-\nvember 2017 erwartet werden. \n\n- Förderung des öffentlichen Regionalverkehrs durch den Kanton: \nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden leistet an die Businfrastruktur gemäss "Ge-\nsetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs" einen Beitrag für die Erstel-\nlung der Infrastruktur für den regionalen Busbetrieb. Gemäss einer aktuellen \nFahrtenerhebung der Fachstelle ÖV des Kantons entfallen am Bahnhof Herisau \n30% auf regionale und 70% auf lokale Buslinien (Abfahrten/Jahr). Somit kann die \nGemeinde mit einem Beitrag von 30% an die Kosten des Bushofs rechnen. Die zu \nberücksichtigende Kostenbasis ist jedoch Ermessenssache und noch nicht verhan-\ndelt. In der Vernehmlassung zum "Konzept Öffentlicher Regionalverkehr Appen-\nzell Ausserrhoden 2018-2022" vom 29. August 2016 ist für den Bushof Herisau \nein Beitrag von 2.2 Mio. vorgemerkt. Darüber ist noch konkret zu verhandeln. \n\n- Appenzeller Bahnen AG (AB): \nGrosse Verhandlungspositionen mit der AB sind neben dem Erwerb des Grund-\nstücks mit einer Fläche von ca. 2'200 m2 als „Bauland“ für den Bushof auch die \nPositionen "Rückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB" und "Ersatzbau-\nten Bahninfrastruktur AB, Perrons AB mit Dächern". Diese Massnahmen sind \nnotwendig um Platz für den Bushof zu schaffen. Aus dem Bahninfrastrukturfonds \ndes Bundes (BIF) werden nur Neubaukosten bzw. die Aufwertung der weiter für \nden Betrieb genutzten Gleisanlagen übernommen. Bahninfrastrukturkosten sind \nzudem im Agglomerationsprogramm nicht beitragsberechtigt. Es entsteht somit \nbei der AB und infolge dessen bei der Gemeinde trotz erwarteter Unterstützung \ndes Kantons (ÖV Businfrastruktur) ein grosser Finanzierungsbedarf. Hierin liegen \nauch die grosse Differenz bei der ersten Schätzung des ÖV-Beitrages durch den \nKanton und ein entsprechender Verhandlungsbedarf. \n\n \nIn den Verhandlungen sollen grundsätzlich prozentuale Kostenteiler für die einzel-\nnen Projektteile vereinbart werden. Vorläufig kann aufgrund von Annahmen zu den \noben beschriebenen offenen Entscheiden beziehungsweise Verhandlungsresultaten \nein mutmasslicher Anteil der Gemeinde an die Gesamtinvestitionskosten erst grob \nabgeschätzt werden: \n\n1. Kostenschätzung Baukosten Gesamtprojekt: Fr. 26'000'000 \n2. Aufrechnung Projektierungskosten, Nebenkosten, Diverse,    \n 8% MwSt. und Reserve + Fr. 11'800'000 \n\nGesamtprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof"  Fr.  37'800'000 \n \nDie Kostenschätzung beziehungsweise das Verhandlungsziel für den Netto-Investitionsanteil \n\nder Gemeinde beträgt 15 bis 17 Mio. Franken. \n\n \nDarin nicht enthalten sind die ordentlichen beziehungsweise gesetzlichen Strassen-\nbeiträge der Gemeinde an die Investitionen des Kantons für den Kreisel und die Gü-\nterstrasse sowie die Planungs- und Baukosten der öffentlichen Kanalisation zulasten \nder Spezialfinanzierung. \n \n3.3 Kostenschätzung Projektierungskosten \n\n \nBei dem Projektierungskredit über 1'300'000 Franken handelt es sich um einen Brut-\ntokredit. da die Kostenanteile der Partner erst noch verhandelt werden müssen. Die \nProjektierungskosten basieren auf den oben aufgeführten Gesamtkosten. Für ca. \n80% liegen konkrete Planer-Honorarofferten mit Schätzungen der Nebenkosten vor, \ndie mit Budgets für weitere Positionen ergänzt wurden. \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  9 / 12 \n\nPos. Beschrieb / Planer Projektierungskosten ___________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n1. Koordination und Gesamtleiter Fr. 51'000 \n2. Architekt Fr. 342'000 \n3. Bauingenieur Fr. 225'000 \n4. Landschaftsarchitekt: Bahnhofplatz, Bushof, öffentliche Plätze, \n Panoramaweg Fr. 178'000 \n5. Tiefbauingenieur Fr. 87'000 \n6. Gebäudetechnikplaner, Lichtplaner, Signaletik (Schätzung) Fr. 100'000 \n7. Spezialingenieure Geologie, Bauphysik, Brandschutz  \n (Schätzung) Fr. 35'000 \n8. Verkehrsplanung Fr. 10'000 \n9. Bahntechnik (Schätzung) Fr. 15'000 \n10. Reserve ca. 10% Fr. 105'000 \n\n Total Honorare (Offerten, Schätzung, Reserve) Fr. 1'148'000 \n\n Total Nebenkosten (Schätzung) Fr. 55'000 \n\n Total Projektierungskosten exkl. MwSt. Fr. 1'203'000 \n\n Total Mehrwertsteuer (derzeit 8.00 %) Fr. 97'000 \n\n Gesamttotal Projektierungskredit inkl. MwSt. Fr. 1'300'000 \n\n \nDie Leistungen der Architekten und Ingenieure umfassen neben der Koordination \nder Planerleistungen auch die Teilleistungen Bauprojekt (13.00%), Detailstudien \n(4.00%) mit detailliertem Kostenvoranschlag (4.00%), also total 21.00% Leistungs-\nanteile gemäss SIA 102.  \n \nDerzeit werden die inhaltlichen und vertraglichen Grundlagen für die Projektie-\nrungsarbeiten vorbereitet. Für das Bauprojekt des Gesamtprojektes für den Projekt-\nperimeter "Bahnhofplatz mit Bushof" wurde das Vorgehen definiert und die Offer-\nten für Honorare und Nebenkosten eingeholt. Um die Arbeiten für das Bauprojekt \nmit detailliertem Kostenvoranschlag zu starten, müssen dann noch die notwendigen \nVerträge vorbereitet und nach Rechtskraft des Projektierungskredites abgeschlossen \nwerden. Die Vergabegrundlage für die Hauptaufträge bildet gemäss öffentlichem Be-\nschaffungswesen das durchgeführte Varianzverfahren (Studienauftrag nach \nGatt/WTO). Ergänzende Planungsleistungen (Bauingenieur, weitere Spezialisten \nund Berater) können aufgrund der Auftragssummen im Einladungs- oder freihändi-\ngen Verfahren vergeben werden. \n \n3.4 Finanzplanung 2016-2020 / Budget 2017 \n\n \nIm Bericht und Antrag für den Verpflichtungskredit für das Vorprojekt vom Januar \n2015 wurden die für die Gemeinde im Berichtszeitraum 2016-2020 anfallenden Net-\ntokosten auf 16.0 Mio. Franken geschätzt. Die Finanzplanung 2016-2020 sah für das \nProjekt Bahnhofplatz mit Bushof innerhalb der Planungsperiode Nettoausgaben von \n15.6 Mio. Franken vor. \n \nIm vorliegenden Antrag werden die Nettokosten der Gemeinde inklusive Folgejahre \ngesamthaft auf 15.0-17.0 Mio. Franken geschätzt (Planungsphase 2015-\n2018/Ausführungsphase 2019-2022). \n \nDie Investitionsbeiträge der Gemeinde an die Investitionen des Kantons für den \nKreisel und die Güterstrasse sind mit ca. 2.53 Mio. Franken in der Finanzplanung \nInvestitionen des Ressorts Tiefbau/Umweltschutz berücksichtigt. Für die Planungs-\nkosten der öffentlichen Kanalisation sind in der Finanzplanung des Ressorts Tief-\nbau/Umweltschutz 0.8 Mio. Franken zulasten der Spezialfinanzierung berücksich-\ntigt. \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  10 / 12 \n\n4. Termine \n\n \n4.1 Weiteres Vorgehen \n\n \nDer hier beantragte Projektierungskredit für das Bauprojekt mit detailliertem Kos-\ntenvoranschlag hat neben der funktionalen, bautechnischen und gestalterischen Ver-\ntiefung des Vorprojektes hauptsächlich auch die bauökonomische Optimierung des \n(Vor-)Projektes im Fokus. Diesbezüglich müssen die Bedürfnisse beziehungsweise \ndie Vorgaben sowie die Realisierbarkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahmen \nhinterfragt und die konzeptuellen Lösungsvorschläge gemäss Vorprojekt optimiert \nwerden. Daraus muss ein realisierbares Bauprojekt mit definierten Kosten entwickelt \nwerden. \n \nDie Definition der Aufträge und die Steuerung des Projektierungsprozesses ist Auf-\ngabe des Projektsteuerungsgremiums zusammen mit der Projektleitung und den be-\nauftragten Fachleuten (siehe Projektorganisation). Beispielsweise bedürfen die Verti-\nkalverbindungen mit Wegverbindungen zum Ebnet (Lift-Turm und Trep-\npen/Passerelle zum Ebnet) unter Berücksichtigung einer behindertengerechten Ver-\nbindung einer konzeptuellen Weiterentwicklung. Weiter sind die Grösse und Höhe \nder projektprägenden Dachkonstruktionen in Bezug auf die Funktionalität und Ge-\nstaltung des Bahnhofplatzes sowie deren Kosten zu hinterfragen. \n \nDer Bericht und Antrag zum Baukredit muss dann ab Mitte 2018 den politischen \nEntscheidungsprozess bis zur Volksabstimmung im November 2018 durchschreiten. \nAm 25. November 2018 sollen gleichzeitig das kantonale Stimmvolk über das Stras-\nsenprojekt des Kantons (Kreisel) und das Herisauer Stimmvolk über den Baukredit \nfür das Gesamtprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" entscheiden. \n \n4.2 Ablaufplan Entscheidungsprozess \n\n \nAufgrund der gemeinsamen Terminvorgaben im Kreis aller Partner in der Arealent-\nwicklung ergibt sich folgender Zeitplan für die politischen Entscheidungsprozesse \nund die vorangehenden notwendigen Bearbeitungszeiten. Damit kann das oberste \nZiel, eine gemeinsame Volksabstimmung am 25. November 2018 für das Strassen-\nbauprogramm (Kreiselprojekt) im Kanton und dem Baukredit für das Gesamtprojekt \n"Bahnhofplatz mit Bushof" in der Gemeinde erreicht werden. \n \nAufgrund der Rückrechnung des Zieltermins ergibt sich folgender Fahrplanvor-\nschlag. Diese Zielvorgabe ist nur mit einem idealen Verlauf zu erreichen. \n \n\nZielsetzung Ablaufplan: \n\n15. März 2017 17:00 ER-Sitzung: Projektierungskredit Beschluss mit \nfakultativem Referendum  \n\nZwischen 21. April und \n5. Mai 2017 \n\n Öffentliche Veranstaltung mit Information und \nMitwirkung über Teilrichtplan und Teilzonen-\nplan sowie Ergänzung des Baureglements \n\nMitte April 2017                \nbis Mitte Mai 2018 \n\nbis Ende Mai 2018 \n\n Projektierungsteam: Ausarbeitung Bauprojekt \nmit detailliertem Kostenvoranschlag \n\nRessort: Ausarbeitung Bericht und Antrag Bau-\nkredit \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  11 / 12 \n\n \n\nZwischen 8. Juni und  \n\n15. Juni 2018 \n\n ev. Parlamentarische Kommission: Versand Be-\nricht und Antrag Baukredit / 1. Informationssit-\nzung (Ressort) \n\n15. August 2018 Abend ev. Parlamentarische Kommission: 2. Informati-\nonssitzung und Fragenbeantwortung (Ressort) \n\nbis 31. August 2018  Versand Unterlagen an ER zu: \n\n- Baukredit (mit Bericht PK) \n\n- Teilrichtplan, Erlass \n\n5. September 2018 19:00 ER: Baukredit, separate Veranstaltung mit In-\nformation und Fragenbeantwortung \n\n26. September 2018 17:00 ER-Sitzung: Bericht und Antrag zu: \n\n- Baukredit Beschluss zuhanden des Volkes \n\n- Teilrichtplan, Erlass (Genehmigung Regie-\nrungsrat) \n\n25. November 2018  Volksabstimmung Gemeinde: Baukredit für Ge-\nsamtprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof"                           \nZiel zusammen mit:                                                   \nVolksabstimmung Kanton: Strassenbaupro-\ngramm mit Baukredit Kreisel \n\n \n \n5 Projektorganisation \n\n \n5.1 Arealentwicklung Bahnhof \n\n \nDie Projektorganisation für die Arealentwicklung ist gemäss Entwicklungskonzept \nin die Ebenen Projektsteuerung (strategische Entscheide) und Projektausschuss \n(Operative Entscheide) gegliedert. Seitens der federführenden Gemeinde hat Ge-\nmeindepräsident Renzo Andreani den Vorsitz in der Projektsteuerung der Arealent-\nwicklung und der Ressortchef Hochbau/Ortsplanung Max Eugster hat Einsitz. Im \nProjektausschuss für die Arealentwicklung hat der Ressortchef Hochbau/Ortspla-\nnung Max Eugster den Vorsitz, weiter ist die Gemeinde mit dem Gemeindebaumeis-\nter Christof Simmler, dem Gemeindeingenieur Guido Lüchinger sowie dem Be-\nreichsleiter Ortsplanung und Gemeindeentwicklung Andreas Irniger vertreten. \nDas koordinative Projektmanagement für die Entwicklung des Gesamtareals wurde \nim Auftrag aller Grundeigentümer und Partner an Alex Müller, Strittmatter Partner \nAG, St. Gallen, übertragen. Dieser hat in beiden Gremien Einsitz und ist für die Sit-\nzungsorganisation und -administration in beiden Gremien verantwortlich. \n \n5.2 Projekt "Bahnhofplatz mit Bushof" \n\n \nFür die Projektorganisation des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" für \ndie Phasen Bauprojekt bis Antrag Baukredit ist folgende Zusammensetzung vorgese-\nhen: \n\n\n\n  \n\n12b01616.doc  12 / 12 \n\nProjektsteuerung: \n\n- PS Bauherrschaft: Max Eugster, Ressortchef Hochbau/Ortsplanung (Vorsitz) \n  Renzo Andreani, Gemeindepräsident (PL Zentrumsplanung) \n\n- GR Besteller:  Mitwirkung nach Bedarf: \n  Regula Ammann-Höhener, Ressortchefin Tiefbau/Umweltschutz \n  Florian Hunziker, Ressortchef Technische Dienste \n\nProjektleitung: \n\n- PL Bauherrschaft: Christof Simmler, Gemeindebaumeister \n   Alex Müller, Strittmatter Partner AG (Koordination Arealent-\n\nwicklung) \n\n- PL Besteller: Bruno Huber, Regiobus (Benutzer Busbetriebe) \n Guido Lüchinger, Gemeindeingenieur (Strassen, Plätze, Werke) \n\n- PL Bau:  Markus Schaefer, Hosoya Schaefer Architekten (Koordination) \n Weiteres Planungsteam: \n\n- Robin Winogrond, Studio Vulkan Landschaftsarchitektur \n- Jürg Conzett, Conzett Bronzini Partner, Chur (Statik Hoch-\n\nbauten)  \n- Weitere Spezialisten und Berater situativ \n\n- Begleitgruppe: Benedikt Geel, Abteilungsleiter Technische Dienste (VBH) \n   Thomas Walliser Keel, Kommunikationsverantwortlicher \n\n  Beat Germann, Abteilungsleiter Finanzen \n \n \n6. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 24. Januar 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojektes samt \n\ndetailliertem Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 10% für \ndas Gesamtprojekt des Perimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" in der \nHöhe von 1'300'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung zu \nbewilligen. (Konto INV 00179); \n \n\n3. festzustellen, dass der Beschluss über Ziffer 2 dieses Antrages gemäss \nArt. 12 Abs. 1 lit. a dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \nBeilagen \n\n- Informationsbroschüre "Bahnhofplatz mit Bushof Herisau", 15. März 2017 \n- Situation 1:1000 - Objektübersicht mit Eigner, 13. April 2016 \n\n\n


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text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 16 \n\n vom \n\n 15. März 2017 \n\n12p01616.docx  1 / 2 \n\n \n \n \nArealentwicklung Bahnhof Herisau; Gesamtprojekt für Projektperimeter „Bahnhofplatz mit \n\nBushof“; Projektierungskredit über Fr. 1,3 Mio. für die Ausarbeitung eines konkreten Bau-\n\nprojektes mit Kostenvoranschlag – Beschlussfassung \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet der Antrag des Gemeinderates vom 9. Februar \n\n2017) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 24. Januar 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojektes samt detail-\n\nliertem Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 10% für das Ge-\nsamtprojekt des Perimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" in der Höhe von \n1'300'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung zu bewilligen. (Konto \nINV 00179); \n\n \n3. festzustellen, dass der Beschluss über Ziffer 2 dieses Antrages gemäss Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. a dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n - Ralf Menet, Präsident Finanzkommission \n \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Monika Baumberger, FDP-Fraktion \n - Christian Oertle, SVP-Fraktion \n \n - Reto Sonderegger \n - Roger Mantel \n - Max Eugster, Gemeinderat \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n\n\n\n  \n \n\n12p01616.docx  2 / 2 \n\nBeschluss \n\n \n„Eintreten“ wird mit 27 „Ja-“ zu 3 „Nein-“Stimmen beschlossen. \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Peter Federer \n - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \nAbstimmung \n\n \nDer nachfolgende Beschluss des Einwohnerrates erfährt Zustimmung mit 27 „Ja-“ \nzu 3 „Nein-“Stimmen. \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n1. Der Projektierungskredit für die Ausarbeitung des Bauprojektes samt \n\ndetailliertem Kostenvoranschlag mit einer Genauigkeit von +/- 10% \nfür das Gesamtprojekt des Perimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" in \nder Höhe von 1'300'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung \nwird bewilligt (Konto INV 00179). \n\n \n2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a dem \n\nfakultativen Referendum untersteht. \n\n\n


text: \n  \n\nEinwohnerrat \n\n12b00417.doc   1 / 1 \n\n \nSitzung vom: 14. Juni 2017 \n\n \nTraktandum: 04 \n \n \n \nErsatzwahl für die nicht ständige parlamentarische Kommission „Baukredit Dorfkirche“ \n\n \n \n \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \nMit Beschluss vom 14. September 2016 hat der Einwohnerrat für ein kommendes \nEinwohnerratsgeschäft „Baukredit Dorfkirche“ eine nicht ständige parlamentarische \nKommission eingesetzt. Die Kommissionsarbeit hätte unverzüglich starten sollen. \nSchon kurz nach dem Beschluss des Einwohnerrates liess der Gemeinderat aber ver-\nlauten, dass das Projekt aufgrund der ermittelten Kosten überarbeitet werden müsse.  \n \nGemäss Beschluss des Einwohnerrates umfasst die erwähnte nicht ständige parla-\nmentarische Kommission fünf Mitglieder. Sie setzte sich ursprünglich wie folgt (al-\nphabetisch geordnet) zusammen: \n \n\n Forster Thomas (SP) \n Mantel Roger (FDP) \n Nagel Ira (CVP) \n Ruprecht David, Präsident (EVP) \n Sonderegger Reto (SVP) \n\n \nIra Nagel (CVP) ist zwischenzeitlich aus dem Einwohnerrat ausgetreten. Eine Er-\nsatzwahl für ein Mitglied der nicht ständigen parlamentarischen Kommission wird \nerforderlich. Gemäss Vorschlag der CVP stellt sich für die Einsitznahme zur Verfü-\ngung: \n \n\n Weiler Susanne (CVP) \n \n \nAntrag \n\n \nDas Büro des Einwohnerrates unterbreitet dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n \n\nWahl von Susanne Weiler (CVP) in die nicht ständige parlamentarische \nKommission „Baukredit Dorfkirche“ als Ersatz für das ausgeschiedene \nMitglied Ira Nagel (CVP). \n\n \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nEinwohnerrat Herisau \n \nBarbara Zeller, Präsidentin \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 4 \n\n vom \n\n 14. Juni 2017 \n\n12p00417.docx  1 / 1 \n\n \n \n \nErsatzwahl für die nicht ständige parlamentarische Kommission „Baukredit Dorfkirche“ \n\n \n(Grundlage bildet der Antrag des Büros des Einwohnerrates) \n\n \n \nAntrag \n\n \nDas Büro des Einwohnerrates unterbreitet dem Einwohnerrat folgenden Antrag: \n \n\nWahl von Susanne Weiler (CVP) in die nicht ständige parlamentarische \nKommission „Baukredit Dorfkirche“ als Ersatz für das ausgeschiedene \nMitglied Ira Nagel (CVP). \n\n \n \n \nWortmeldungen Keine \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\nSusanne Weiler (CVP) wird als Ersatz für Ira Nagel (CVP) in die nicht ständige parla-\n\nmentarische Kommission "Baukredit Dorfkirche" gewählt.  \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  3 \n\n vom \n\n 20. Juni 2018 \n\n12p00318.docx  1 / 1 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\nzunehmende Wahlen: \na) Geschäftsprüfungskommission \nb) Finanzkommission \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n \nMitglieder \n \nEs werden vorgeschlagen und der Reihe nach gewählt: \n \n- Roger Mantel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Franz Rechsteiner (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Silvia Taisch Dudli (SP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Ruedi Eugster (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Monika Baumberger (FDP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n \nMitglieder \n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Reto Frei (EVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Peter Federer (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Michel Peter (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Gabriela Hagger (SVP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Reto Sonderegger (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \nPräsident \n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Reto Frei (EVP) \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nc \n\n Datum 25. März 2019 \n\n12b02418.doc   1 / 6 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n„Arealentwicklung Bahnhof Herisau“ – Teilrichtplan; Erlass \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nNach einer mehrjährigen Planungs- und Entwicklungszeit hat der Gemeinderat, ge-\nstützt auf die Entwicklungsvereinbarung vom September 2012 und auf das Entwick-\nlungskonzept vom Dezember 2015, Entwürfe zu den raumplanerischen Planungsmit-\nteln erarbeitet. Damit findet eine intensive Planungsphase für die Schaffung der \nraumplanerischen Rahmenbedingungen für die Arealentwicklung Bahnhof Herisau \nihren vorläufigen Abschluss. Der Gemeinderat ist davon überzeugt, dass der vorlie-\ngende Teilrichtplan die Leitplanken für eine zeitgemässe und zukunftsgerichtete, aber \ndennoch ressourcenschonende Entwicklung des Bahnhofareals ermöglicht. Im Vor-\ndergrund stehen dabei die Neugestaltung und die Stärkung des Umsteigeknotens so-\nwie die Schaffung eines neuen Bahnhofquartiers mit gemischter Nutzung an bester \nLage. \n\nIn einem ersten Schritt (Trakt. Nr. 24) legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den \nEntwurf des Teilrichtplans Bahnhof zum abschliessenden Erlass vor. Dieser Beschluss \nist abschliessend und untersteht somit nicht dem fakultativen Referendum. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Bahnhofareal ist derzeit aufgrund der geänderten Bedürfnisse der Südostbahn \nsowie auch der Appenzeller Bahnen eine deutlich unternutzte Gewerbebrache. Die \nörtliche Situation ist wenig einladend und ermöglicht für auswärtige Gäste nur sehr \nschwer eine Orientierung. Andererseits liegt das Gebiet an allerbester zentrumsnaher \nVerkehrslage. \n \n \n2. Koordination der Planungsmittel und der weiteren Projekte der öffentlichen Hand am \n\nBahnhof \n\n \n2.1 Abhängigkeiten, Koordination \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 die erforderliche Auflage \ndes Teilzonenplans mit der Ergänzung des Baureglements beschlossen. Das Ressort \nHochbau/Ortsplanung wurde beauftragt, die Planauflage im Sinne des ordentlichen \nVerfahrens gemäss Art. 46 BauG durchzuführen. Diese ging zwischenzeitlich ohne \nEinsprachen über die Bühne (vgl. Ziffer 4.1). Der Teilzonenplan mit der Ergänzung \ndes Baureglementes wird dem Einwohnerrat als unmittelbar nachfolgendes Trak-\n\n\n\n  \n\n12b02418.doc  2 / 6 \n\ntandum zum Entscheid vorgelegt. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Refe-\nrendum. Anschliessend sollen die Planungsmittel dem Regierungsrat zur Genehmi-\ngung unterbreitet werden. \n \n2.2 Ziele und Zweck des Teilrichtplans \n\nDer Teilrichtplan legt behördenverbindlich fest, wie das Bahnhofareal dereinst ge-\nnutzt und überbaut werden soll. Er ist für die Entscheide der Behörden verbindlich \nund setzt ihnen Leitplanken für eine qualitätsvolle hochwertige Arealentwicklung. \nGrundstücksübergreifende Anliegen wie beispielsweise die Langsamverkehrsverbin-\ndungen oder die Organisation der Parkierung u.a.m. werden im Grundsatz festge-\nschrieben. Auch wird aufgezeigt, welchem Konzept die künftige Nutzung folgen soll \nund welche Anforderungen an die künftige Bebauung gestellt werden. Ebenfalls wird \ndie beabsichtigte Erschliessung dargestellt und die noch offenen Problemstellungen \nbeziehungsweise Zielkonflikte aufgezeigt. Damit ist der Teilrichtplan ein wichtiges \nPlanungsinstrument für die strategische Arealentwicklung, einerseits für die Koordi-\nnation der Behörden und andererseits der Behörden gegenüber den Grundeigentü-\nmern, die damit verlässliche Planungsgrundlagen erhalten auf denen sie ihre Projekt-\nentwicklungen aufbauen können. \n \n2.3 Ziele und Zweck des Teilzonenplans mit Ergänzung Baureglement \n\nGestützt auf den Erlass des teilrevidierten kommunalen Richtplanes als rechtliche \nGrundlage ist die nachfolgend beschriebene Änderung des Zonenplanes sowie des \nrechtsgültigen Baureglements der Gemeinde Herisau beabsichtigt. Die nachstehen-\nden Ausführungen dazu sollen eine Übersicht geben; sie sollen materiell in einem \nweiteren Antrag (Trakt.Nr. 25) separat entschieden werden.  \n \nDer rechtskräftige Zonenplan des Bahnhofareals weist heute hauptsächlich die Zone \nÜbriges Gemeindegebiet (UeG, Strassen und Eisenbahnanlagen), Zonen für Öffent-\nliche Bauten und Anlagen (Bahnhofsbauten, Post) sowie Gewerbezonen (GE3) aus. \nFür die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und des daraus abgeleiteten Richt-\nkonzeptes sind neue Zonierungen und Anpassungen der Zonenplangrenzen erfor-\nderlich. Damit werden neben der Realisierung der Potentiale des Richtkonzeptes \nauch die vorliegenden Teilprojekte "Kreisel", "Bahnhofplatz mit Bushof", "Betriebs- \nund Verwaltungsgebäude AB mit Buseinstellhalle Regiobus" sowie das Projekt "Gü-\nterstrasse Ost" berücksichtigt. \n \nFür das Bahnhofgebiet werden Kernzonen geschaffen, die die Ortsplanung der Ge-\nmeinde Herisau bislang nicht kennt. Folgerichtig bedingen die neuen Kernzonen K5, \nK6, K7 und K8 eine entsprechende Ergänzung des rechtskräftigen Baureglements. In \nArtikel 31. Abs. 1 lit a) werden die neu vorgesehenen Nutzungszonen explizit aufge-\nführt. Zudem wird die Tabelle der Regelbauvorschriften mit den für die neu vorgese-\nhenen Kernzonen massgebenden Abmessungen und Werte entsprechend ergänzt. \nDie neuen Regelbauvorschriften sind auf das Richtkonzept abgestimmt.  \nMit diesen Ergänzungen des kommunalen Baureglements wird die rechtliche Grund-\nlage für das Ausscheiden der neuen Kernzonen im Bahnhofareal geschaffen. Diese \nsind wiederum auf den Teilzonenplan abgestimmt. Damit wird maximal die Bebau-\nung gemäss Richtkonzept ermöglicht. \n \n2.4 Ziele und Zweck des Verpflichtungskredites zur Ausführung des ausgearbeiteten \n\nBauprojektes „Bahnhofplatz mit Bushof“ \n\nAuf der Rechtsgrundlage des vorliegenden Richtplanes und des teilrevierten Zonen-\nplanes soll dem Einwohnerrat später ein Verpflichtungskredit für einen neuen Bus-\nhof und Bahnhofplatz samt weiteren Optimierungen und Verbesserungen der Er-\nschliessungsanlagen am Bahnhof selber sowie für eine neue direkte Erschliessung \nüber das ehemalige Bahntrassee der Appenzeller Bahnen zum Ebnet zum Entscheid \nunterbreitet werden. Der Bund wird sich bei positiven Kreditbeschlüssen des eidge-\n\n\n\n  \n\n12b02418.doc  3 / 6 \n\nnössischen Parlamentes im Rahmen des Agglomerations-Programmes 3. Generation \nmit einem Beitrag von 35 % an den Gesamtkosten beteiligen. An die restlichen Kos-\nten sollen die weiteren Partner am Bahnhof (Appenzeller Bahnen, Post Immobilien, \nKanton und Südostbahn) nach einem Kostenteiler Beiträge leisten. \n \n2.5 Bezug zum Projekt des Kantons zu einem Neubau des "Kreisels" am Bahnhof (Kno-\n\nten Bahnhof-/Güter-/Mühlenstrasse) \n\nDer Kanton beabsichtigt einen Ersatz des provisorischen Kreisels am Bahnhof sowie \nder sanierungsbedürftigen Brücke an der Bahnhofstrasse mittels einem neuen Stras-\nsenverkehrsknotens am Standort der heutigen Brücke. Dieses Projekt ist von grund-\nlegender Bedeutung für die Bahnhofplanung der Gemeinde und der weiteren Partner \nam Bahnhof, da nur mit dieser Massnahme und der Verlegung eines Teils der Gleis-\nanlagen der Appenzeller Bahnen am Bahnhof selber der nötige Platz für den neuen \n"Bahnhofplatz mit Bushof" geschaffen werden kann. Im Weiteren schafft er den \ntechnisch zu stärkenden Anschluss der Ausfahrt Schwänli für die geplante Realisie-\nrung einer Umfahrung Herisau durch den Bund. Über den dazu nötigen Verpflich-\ntungskredit ist nach Beschlüssen des Regierungsrates und des Kantonsrates obligato-\nrisch eine Volksabstimmung im Kanton durchzuführen. \n \n \n3. Verfahren zum Erlass der Planungsmittel \n\n \n3.1 Information und Mitwirkung zu beiden Planungsmitteln \n\nDer Information und Mitwirkung der Bevölkerung wurde grosse Bedeutung beige-\nmessen. So wurde immer wieder die Öffentlichkeit über die einzelnen Arbeitsschrit-\nte, den Abschluss der Entwicklungsvereinbarung sowie über den Studienauftrag mit \nöffentlicher Ausstellung der Konzepte informiert und diese diskutiert. Über den \nStand des ausgearbeiteten Entwicklungskonzeptes und den entsprechenden Gemein-\nderatsentscheid wurde insbesondere in den Medien und mit einer ersten Plakataktion \nauf dem Bahnhofareal informiert. \n \nAm 20. November 2017 wurden zudem der Bevölkerung die Entwürfe des Teilricht-\nplans und des Zonenplans mit Ergänzung des Baureglements vorgestellt und damit \ndie Möglichkeit zur Mitwirkung geboten. Innerhalb der Mitwirkungsfrist gingen \ninsgesamt 13, vorwiegend positive Eingaben ein. Aufgrund eines kritischen Hinwei-\nses wurde im Bereich des bestehenden Parkhauses der SOB zum jetzigen Zeitpunkt \nauf eine Änderung des Zonenplans Nutzung verzichtet. Im Teilrichtplan wird hinge-\ngen an der skizzierten, langfristigen Entwicklungsabsicht als mögliche zu klärende \nVariante festgehalten (vgl. Beilage 15). \n \nDiese politischen Entscheidungsprozesse werden nun, insbesondere im Hinblick auf \ndie Volksabstimmung über den Baukredit im Herbst 2019, mit einer Informations-\nkampagne mit Plakaten auf dem Bahnhofareal begleitet. Nebst einem geschichtlichen \nRückblick werden auf sechs Plakaten die Bevölkerung von Herisau und die Benutzer \nauf dem Bahnhofareal über den Stand des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit \nBushof" anhand von Visualisierungen, Schemata und Modelldarstellungen informiert \n(vgl. Beilage 6). \n \n3.2 Vorprüfung \n\nDas Departement Bau und Volkswirtschaft hat den Teilrichtplan wie auch den Teil-\nzonenplan mit Ergänzung des Baureglements einer Vorprüfung gemäss Art. 45 BauG \nunterzogen. In den Prüfungsberichten vom 26. September 2018 wurde für die beiden \nPlanungsinstrumente eine Genehmigung in Aussicht gestellt.  \n \n\n\n\n  \n\n12b02418.doc  4 / 6 \n\n3.3 Planerlass und Genehmigung Teilrichtplan \n\nGemäss Art. 22 lit. h der Gemeindeordnung vom 24. September 2000 (SRV 11) in \nVerbindung mit Art. 3 Abs. 4 und Art. 48 des Gesetzes über die Raumplanung und \ndas Baurecht vom 12. Mai 2003 (bGS 721.1) erlässt der Einwohnerrat den Teilricht-\nplan abschliessend. Ein Referendum ist ausgeschlossen. \n- Nach dem Erlass des Teilrichtplans wird dieser dem Regierungsrat zur Geneh-\n\nmigung eingereicht. \n- Der Regierungsrat genehmigt den Teilrichtplan. \n- Der Gemeinderat beschliesst die Inkraftsetzung des Richtplans. \n \n \n4.  Weitere Schritte \n\n \n4.1 Teilzonenplan mit Ergänzung Baureglement \n\nDer Gemeinderat hat am 8. Januar 2019 die öffentliche Planauflage beschlossen. Die \nPlanungsmittel lagen vom 18. Januar bis 16. Februar 2019 öffentlich auf. Versehent-\nlich wurden drei Anstösser nicht angeschrieben. Dies wurde unter Ansetzung einer \nneuen 30-tägigen Frist mit Schreiben vom 11. Februar 2019 nachgeholt. Innerhalb \nder Planauflagefrist erfolgten keine Einsprachen; hingegen gingen drei kritische \nHinweise ein. Die kritischen Hinweise und die Antworten darauf liegen bei (vgl. Bei-\nlagen 16 bis 21). \n \nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Gemeinderat am 2. April 2019 beschlossen, \ndem Einwohnerrat den Erlass des Teilzonenplans Bahnhof sowie die Ergänzung des \nBaureglementes zu beantragen (Trakt. Nr. 25). Der Erlass des Teilzonenplanes mit \nErgänzung Baureglement untersteht dem fakultativen Referendum (30 Tage). \n \nFalls kein Referendum ergriffen wird oder die Volksabstimmung positiv ausfällt:  \n- Die Planungsmittel werden dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht.  \n- Der Regierungsrat beschliesst über die Genehmigung der Planungsmittel. \n- Die Planungsmittel werden mit der Genehmigung und nach Ablauf der \n\nRechtsmittelfrist rechtskräftig. \n \n4.2 Weitere Etappen und Entscheide \n\nAgglomerationsprogramm: \n\nDas Bundesparlament entscheidet voraussichtlich an seiner Frühlingssession 2019 \nüber den Verpflichtungskredit für die vom Bundesrat in Aussicht gestellten Agglo-\nmerationsbeiträge. Nach einer Zustimmung sollen die für die Beitragsleistung nöti-\ngen Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Kanton sowie dem Kanton und \nder Gemeinde fertig verhandelt und abgeschlossen werden. \n \nGemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\nDie Verhandlungen für den erwähnten Kostenteiler werden abgeschlossen und ver-\ntraglich vereinbart. Gestützt auf die Beiträge aus dem Agglomerations-Programm \nsowie den vereinbarten Kostenteiler soll im laufenden Jahr der politische Entschei-\ndungsprozess für den nötigen Gemeinde-Baukredit für das Projekt "Bahnhofplatz \nmit Bushof" durchgeführt und am 9. Februar 2020 dem Volk zur obligatorischen \nAbstimmung vorgelegt werden. \n \nKantonsprojekt "Kreisel" (Knoten Bahnhof-/Güter-/Mühlenstrasse): \n\nAm 9. Februar 2020 soll gleichzeitig das kantonale Stimmvolk über den Strassenbau-\nkredit für das Projekt "Kreisel" entscheiden. \n \n\n\n\n  \n\n12b02418.doc  5 / 6 \n\nRealisierung in sechs Bauphasen: \n\nNach der aktuellen Planung sollen alle Teilprojekte im Bahnhofareal in sechs Bau-\nphasen in ca. sechs Jahren realisiert werden. In einer ersten Phase werden die Appen-\nzeller Bahnen die Abbrüche der Werkstätten, die Gleisverschiebungen sowie die An-\npassung der Perrons und weiteren Anlagen an die Hand nehmen. In einer nächsten \nPhase soll der Neubau des Kreisels realisiert werden. Die Realisierung der beiden \nHauptprojekte "Kreisel" und "Bahnhofplatz mit Bushof" wird mutmasslich 2025 \nabgeschlossen sein. Im Anschluss erfolgt die Sanierung der "Güterstrasse Ost" bis \nzum Einlenker Waisenhausstrasse. \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 5. Februar 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten. \n \n\n2. Den Teilrichtplan zu erlassen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen (in gedruckter Form) \n\n1 Teilzonenplan Bahnhof und Ergänzung Baureglement, Planungsbericht, err AG, \ndat. 13.11.2018 \n\n2 Synopse Teilrevision Baureglement, dat. 13.11.2018 \n3 Teilzonenplan Bahnhof 1:2000, err AG, dat. 13.11.2018 \n4 Richtkonzept Bahnhofareal Herisau, err AG, dat. 13.11.2018 \n5 Teilrichtplan Bahnhof, Richtplantext, err AG, dat. 13.11.2018 \n6 Plakate (6), Verkleinerungen Plakataktion 2, dat. 3.11.2018 \n7 Teilrichtplan Bahnhof, Planungsbereicht, err AG, dat. 13.11.2018 \n8 Teilrichtplan Bahnhof 1:2000 err AG, dat. 13.11.2018 \n \n\n\n\n  \n\n12b02418.doc  6 / 6 \n\n \n \n \nBeilagen unter www.herisau.ch Rubrik Verwaltung & Politik/Einwohnerrat/ \n\nRatsinfosystem \n\n \n\n9 Vorprüfungsbericht zum Teilrichtplan, Departement Bau und Volkswirtschaft, \ndat. 26.9.2018 \n\n10 Beurteilung Hochwasserschutz, Faktenblatt, Beibericht Teilzonenplan, Wälli \nAG, dat. 29.08.2017 \n\n11 Herisau, Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof, Aktualisierung Verkehrserzeu-\ngung und Verkehrsbelastungen, Wälli AG, dat. 25.05.2018 \n\n12 Verkehrsstudie, Zusammenfassung, Wälli AG, dat. 20.03.2018 \n13 Vorprüfungsbericht zum Teilzonenplan, Departement Bau und Volkswirtschaft, \n\ndat. 26.9.2018 \n14 Teilrichtplan und Teilzonenplan Bahnhof Herisau, Ermittlung und Beurteilung \n\nder Lärmimmissionen, err AG, dat. 11.07.2018 \n15 Auswertung Mitwirkungsverfahren, dat. 15.11.2018 \n16 Kritischer Hinweis, Emil Efinger, Via Clis 6, 7157 Siat, dat. 15.02.2019 \n17 Kritischer Hinweis Schweizerische Südostbahn AG, Bahnhofplatz 1a,  \n\n9001 St. Gallen, dat. 14.02.2019 \n18 Kritischer Hinweis Regiobus AG, Tannenstrasse 5, Postfach 1091, 9202 Gossau, \n\ndat. 13.02.2019 \n19 Antwort Gemeinderat Kritischer Hinweis Regiobus AG, dat. 12.04.2019 \n20 Antwort Gemeinderat Kritischer Hinweis Schweizerische Südostbahn AG, dat. \n\n12.04.2019 \n21 Antwort Gemeinderat Kritischer Hinweis Emil Efinger, dat. 12.04.2019 \n \n\n\n


text: \n        \n\n Finanzverwaltung \n\n  \n\n unser Zeichen Nu \n\n Datum 25. Februar 2013  \n\n  1 / 1 \n\n \n \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nFINANZEN; Finanzplan 2013 – 2017 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nDer Gemeinderat hat den vorliegenden Finanzplan an seiner Sitzung vom 19. Febru-\nar 2013 genehmigt. Er unterbreitet denselben zur Beratung und Kenntnisnahme.  \n \n \n \n \nNAMENS DES GMEINDERATES \n \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n

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12vGesamtprotokoll 20-26_240522

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12vGesamtprotokoll 10-12_20241127

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text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 23. Oktober 2013 \n\n \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau  \n vom 23. Oktober 2013 \n \n\nAnwesend: 29 Mitglieder des Einwohnerrates (bis 19.20 Uhr) \n 28 Mitglieder des Einwohnerrates (ab 19.35 Uhr) \n 6 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrat Raphaël Froidevaux \n Einwohnerrat Stefan Ries \n Einwohnerrat Yves Balmer (ab 19.35 Uhr) \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Federer \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stv. Michaela Schryber \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 20.52 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n08 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n09 Jugendzentrum Herisau: Evaluationsbericht - Kenntnisnahme \n \n10 Projekt Selewie Herisau: Beitrag von jährlich Fr. 100'000 für die Vereins-\n\nGeschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18 mit Vorbehalt betreffend Gesamtfinanzie-\nrung - Beschlussfassung \n\n \n11 Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" von Dr. Lukas \n\nAndreas Scherer und Mitunterzeichnern - Frage der Erheblicherklärung \n \n12 Interpellation betreffend Nutzung des Entwicklungsareals Mühlebühl / \n\nSchlachthof, von Regula Compér, EVP - Beantwortung \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 15 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am: 27. November 2013 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 08 \n\n vom \n\n 23. Oktober 2013 \n\n   \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten  \n \n \n"Zuerst möchte ich Vize-Präsident Peter Künzle danken, dass er so kurzfristig die \nLeitung der letzten Sitzung des Einwohnerrates übernommen hat. Wegen der kurz-\nfristigen Schulteroperation musste ich passen. Im Spital hatte ich dann die Gelegen-\nheit, den Sitzungsverlauf in aller Ruhe in der Audioaufzeichnung nachzuerleben.  \nBeim Abhören ist mir bewusst geworden, dass neben den Tondokumenten, die \nStichworte, die unser Parlamentdienst den einzelnen Voten hinterlegt, eine interes-\nsante Lesehilfe bieten. Diese Lesehilfe kann uns Einwohnerrätinnen und Einwoh-\nnerräte auch die Arbeit erleichtern, wenn wir auf alte Geschäfte zurückgreifen wol-\nlen. Diese Stichworte sind ein vollwertiger Ersatz für die früheren ausführlichen \nProtokolle.  \n \nZusammen mit den Tondokumenten können wir heute den Verlauf und auch die \nStimmung der früheren Verhandlungen viel besser rekonstruieren. Eine Möglichkeit, \ndie ich bei der Vorbereitung der heutigen zwei Geschäfte zur Jugendarbeit vermisst \nhabe. So hätte ich gerne auf die früheren Voten zum Jugendhaus, zum Projekt Sele-\nwie und zum Jugendkonzept zurückgegriffen.  \n \nMeine 12jährige Arbeit im Einwohnerrat zeigt mir, dass der Rückblick interessant \nsein kann. Viele Geschäfte haben eine Geschichte - auch im Einwohnerrat. Einerseits \nwiederholen sich gewisse Themen immer wieder, andererseits gehen auch Entscheide \noder Fraktionsmeinungen rasch vergessen.  \n \nDeshalb lohnt sich die aktuelle Arbeit mit der Dokumentation der Voten - vielen \nDank für diese Arbeit an den Parlamentsdienst. Andererseits empfehle ich Euch \nauch, dieses neue Instrument als Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zu nutzen. \nDie gute und leicht zugängliche Dokumentation erleichtert uns die Arbeit und \nmacht sie noch interessanter." \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung die Einwohnerräte Raphaël Froide-\nvaux und Stefan Ries. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerrätinnen und Einwohnerrä-\nten fest. Das absolute Mehr beträgt 15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 4. September \n2013 ohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 09 \n\n vom \n\n 23. Oktober 2013 \n\n \n\n \n \n \nJugendzentrum Herisau: Evaluationsbericht - Kenntnisnahme \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 5. August \n\n2013) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 2. Juli 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Bericht zur Evaluation des Jugendzentrums zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Thomas Bruppacher, Gemeinderat \n - Die Finanzkommission verzichtet auf eine Wortmeldung. \n \n - Markus Koller, CVP-/EVP-Fraktion \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Silvan Schläpfer, FDP-Fraktion \n - Silvia Taisch Dudli, SP-Fraktion \n \n - Thomas Bruppacher, Gemeinderat \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Glen Aggeler \n - Thomas Bruppacher, Gemeinderat (mehrfach) \n - Silvia Taisch Dudli \n - Silvan Schläpfer \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Der Bericht zur Evaluation des Jugendzentrums wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 10 \n\n vom \n\n 23. Oktober 2013 \n\n \n \n \nProjekt Selewie Herisau: Beitrag von jährlich Fr. 100'000 für die Vereins-Geschäftsjahre \n\n2013/14 bis 2017/18 mit Vorbehalt betreffend Gesamtfinanzierung - Beschlussfassung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 27. Septem-\n\nber 2013) \n\n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 24. September 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. für das Projekt "Selewie" für die Vereins-Geschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18 \n\neinen Beitrag von je Fr. 100'000.- zu Lasten der Position 5450.363620 unter \ndem Vorbehalt zu sprechen, dass die Finanzierung des Projektes für den glei-\nchen Zeitraum in der vorgesehenen Höhe sichergestellt ist; \n\n \n3. das Ressort Soziales zu beauftragen, mit dem Verein "Selewie" eine Leistungs-\n\nvereinbarung abzuschliessen; \n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Gemeindeordnung (SRV 11) Art. 22 \n\nlit. b in die abschliessende Kompetenz des Einwohnerrates fällt. \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Thomas Bruppacher, Gemeinderat \n - Die Finanzkommission verzichtet auf eine Wortmeldung. \n \n - Rahel Kühnis, SP-Fraktion \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion \n - Kai Nagel, SVP-Fraktion \n - Evelyn Hebeisen, CVP-/EVP-Fraktion \n \n - Thomas Bruppacher, Gemeinderat (mehrfach) \n - Ralf Menet \n - Markus Brönnimann \n - Glen Aggeler \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nEintreten wird mit 19 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. \n\n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Yves Balmer (mehrfach) \n - Renzo Andreani (mehrfach) \n - Thomas Forster (mehrfach) \n - Peter Künzle (mehrfach) \n - Rahel Kühnis (mehrfach) \n - Thomas Bruppacher, Gemeinderat (mehrfach) \n - Markus Brönnimann (mehrfach) \n - Annette Joos, Gemeinderätin \n - Christian Oertle (mehrfach) \n - Glen Aggeler (mehrfach) \n - Ralf Menet \n - Ira Nagel \n \n \nDer Präsident eröffnet für die Zeit von 19.20 bis 19.35 eine Pause. Einwohnerrat Yves Balmer verlässt \n\ndie Sitzung aufgrund einer anderweitigen terminlichen Verpflichtung. Anwesend sind demnach nur \n\nnoch 28 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Das absolute Mehr beträgt weiterhin 15, die \n\nZweidrittelsmehrheit neu 19. \n\n \n \nAnträge Glen Aggeler (namens der CVP-/EVP-Fraktion) \n\n \n1. Abänderungsantrag zum Antrag des Gemeinderates. Ziffer 2 soll neu wie folgt \n\nlauten: \n"für das Projekt "Selewie" für die Vereins-Geschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18 ei-\nnen Beitrag von je Fr. 100'000.- zu Lasten der Position 5450.363620 unter dem \nVorbehalt zu sprechen, dass der Verein 'Selewie' die Dienste 'Selewie' im Umfang \nder Leistungsvereinbarung sicherstellt"; \n\n \n2. Hauptantrag als Gegenüberstellung zum Antrag des Gemeinderates (original o-\n\nder abgeändert - siehe vorstehenden Abänderungsantrag). Ziffer 2, neu Ziffer 2a, \nsoll wie folgt lauten: \n\n "einmalig einen Betrag von max. Fr. 260'000 für die die Dienste 'Selewie' für die \nVereins-Geschäftsjahre 2013/14 und 2014/2015, hälftig auf beide Geschäftsjahre \naufgeteilt zu Lasten der Position 5450.363620 unter dem Vorbehalt zu sprechen, \ndass der Verein 'Selewie' die Dienste 'Selewie' im Umfang der Leistungsvereinba-\nrung sicherstellt"; \n\n Es soll neu eine Ziffer 2b geführt werden. Diese soll wie folgt lauten: \n "den Gemeinderat zu beauftragen, innert einem Jahr (vor der Behandlung des \n\nVoranschlages 2015) dem Einwohnerrat ein Grundlagenpapier zu unterbreiten, \nwelches die Einbettung der Dienste 'Selewie' in die kommunale Strategien und \nMassnahmen im öffentlichen Raum und in die Jugendarbeit aufzeigt (inkl Not-\nwendigkeit, Wirksamkeit und Schnittstellen zu ressort- und themenübergreifen-\nden Massnahmen); \n\n \n\n\n\n  \n \nWortmeldungen - Thomas Bruppacher, Gemeinderat (mehrfach) \n - Glen Aggeler (mehrfach) \n - Renzo Andreani \n - Ralf Menet \n - Markus Brönnimann (mehrfach) \n - Ira Nagel \n - Silvia Taisch Dudli \n - Thomas Forster \n \nAbstimmung (Abänderungsantrag Glen Aggeler) \n\nDer Antrag wird mit 15 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen ange-\nnommen. \n \nZiffer 2 neu lautet demnach wie folgt: \n \n2. für das Projekt "Selewie" für die Vereins-Geschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18 \n\neinen Beitrag von je Fr. 100'000.- zu Lasten der Position 5450.363620 unter \ndem Vorbehalt zu sprechen, dass der Verein 'Selewie' die Dienste 'Selewie' im \nUmfang der Leistungsvereinbarung sicherstellt; \n\n \nWortmeldungen - Lukas Scherer \n - Ira Nagel \n \nAbstimmung (gleichgeordnete Anträge) \n\n \nZiffer 2 neu gegen Ziffern 2a und 2b werden nebeneinander zur Abstimmung ge-\nbracht \n    \nZiffer 2 neu (gemäss gutgeheissenem Abänderungsantrag) erhält 18 Stimmen, die mit \ndem Hauptantrag vorgeschlagenen neuen Ziffern 2a und 2b erhalten 7 Stimmen. 3 \nMitglieder des Einwohnerrates enthalten sich der Stimme. Demnach ist abschlies-\nsend über Ziffer 2 neu abzustimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nZiffer 2 neu wird mit 15 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \nZiffern 3 und 4 bleiben materiell unbestritten. \n\n \nAntrag Glen Aggeler \n\n \nEinfügung einer Ziffer 4 neu, die bisherige Ziffer 4 würde damit zur Ziffer 5 neu: \n"den Gemeinderat zu beauftragen, innert zwei Jahren (vor der Behandlung des Vor-\nanschlages 2016) dem Einwohnerrat ein Grundlagenpapier zu unterbreiten, welches \ndie Einbettung der Dienste 'Selewie' in die kommunale Strategien und Massnahmen \nim öffentlichen Raum und in die Jugendarbeit aufzeigt (inkl. Notwendigkeit, Wirk-\nsamkeit und Schnittstellen zu ressort- und themenübergreifenden Massnahmen)." \n \nAbstimmung \n\n \nDem vorstehenden Antrag Glen Aggeler wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \n\n\n\n  \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Auf die Vorlage wird eingetreten. \n\n \n\n2. Für das Projekt "Selewie" für die Vereins-Geschäftsjahre 2013/14 bis 2017/18 \n\nwird ein Beitrag von je Fr. 100'000.- zu Lasten der Position 5450.363620 unter \n\ndem Vorbehalt gesprochen, dass der Verein 'Selewie' die Dienste 'Selewie' im \n\nUmfang der Leistungsvereinbarung sicherstellt. \n\n \n\n3. Das Ressort Soziales wird beauftragt, mit dem Verein "Selewie" eine Leistungs-\n\nvereinbarung abzuschliessen. \n\n \n\n4. Der Gemeinderat wird beauftragt, innert zwei Jahren (vor der Behandlung des \n\nVoranschlages 2016) dem Einwohnerrat ein Grundlagenpapier zu unterbreiten, \n\nwelches die Einbettung der Dienste 'Selewie' in die kommunale Strategien und \n\nMassnahmen im öffentlichen Raum und in die Jugendarbeit aufzeigt (inkl. Not-\n\nwendigkeit, Wirksamkeit und Schnittstellen zu ressort- und themenübergreifen-\n\nden Massnahmen). \n\n \n\n5. Es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gemäss Gemeindeordnung (SRV 11) \n\nArt. 22 lit. b in die abschliessende Kompetenz des Einwohnerrates fällt. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 11 \n\n vom \n\n 23. Oktober 2013 \n\n \n \n \nPostulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" von Dr. Lukas Andreas Scherrer \n\nund Mitunterzeichnern - Frage der Erheblicherklärung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet das Postulat vom 5. Juni 2013) \n\n \n \nMit Schreiben vom 5. Juni 2013 reichten Einwohnerrat Dr. Lukas Andreas Scherer \nund Mitunterzeichner das folgende Postulat ein: \n \n \nEinsatz der Gemeinde für die Vereine HerisausEinsatz der Gemeinde für die Vereine HerisausEinsatz der Gemeinde für die Vereine HerisausEinsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus    \n \n\nIn der Gemeinde Herisau spielen die Vereine eine sehr grosse Rolle, die die Gemeinde gebührend be-\n\nrücksichtigen soll. Das Sportzentrum, das Schwimmbad Sonnenberg, diverse Sportplätze sowie Nut-\n\nzungsmöglichkeiten im Casino, Chälblihalle etc. sind nur einige Dienstleistungen der Gemeinde Heri-\n\nsau in diesem Zusammenhang. Daneben werden viele weitere Möglichkeiten und Infrastruktur gebo-\n\nten. \n\n \n\nDas Ziel dieses Postulats ist es, Transparenz über die Dienstleistungen der Gemeinde für die Vereine \n\nund deren Beanspruchung durch die Vereine zu schaffen. Den Postulanten ist es ein Anliegen, dass alle \n\nerbrachten Leistungen der Gemeinde für unsere Herisauer Vereine dargelegt werden können. \n\n \n\nGemäss Artikel 51 Abs. 3 des Geschäftsregelements Einwohnerrat SRV 13 soll der Gemeinderat nun \n\ngemäss diesem Postulat beauftragt werden, folgende Fragen zu beantworten und darüber Bericht zu \n\nerstatten: \n\n \n\n- Welche Infrastrukturdienstleistungen (inkl. Zurverfügungstellung von Hallen, Plätzen, weiterer \n\nInfrastruktur) werden welchen Vereinen zu welchen Bedingungen (Grobdarstellung nach Stun-\n\nden und CHF) zur Verfügung gestellt? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vor-\n\nteil. \n\n- Welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten (Garderoben, Spinte, Abstellmöglichkeiten, Sportgeräte, \n\nweitere Hilfsmittel mit den damit verbundenen Personalaufwendungen etc.) werden welchen \n\nVereinen zu welchen Bedingungen (Grobdarstellung nach Stunden und CHF) zur Verfügung ge-\n\nstellt? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vorteil. \n\n- Welche personellen Koordinationsdienstleistungen (Einsatzplanung, Reservationen, allfälliges \n\nMarketing etc.) in einer Grobdarstellung von Stunden werden welchen Vereinen zu welchen Be-\n\ndingungen erbracht? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vorteil. \n\n- Welche Vereine erbringen in welchem Umfang im Gegenzug Arbeitsstunden bzw. Entschädigun-\n\ngen? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vorteil. \n\n \n \n\n\n\n  \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Lukas Scherer, Postulant \n \n \nStellungnahme \n\n \nWortmeldung - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \nDiskussion \n\n \nWortmeldungen - Peter Künzle \n - Ralf Menet \n - Franz Rechsteiner (mehrfach) \n - Markus Brönnimann \n - Rahel Kühnis \n - Glen Aggeler \n - Lukas Scherer \n - Markus Koller \n - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \nAbstimmung \n\n \n21 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sprechen sich für Erheblicherklärung, 5 \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte dagegen aus. 2 Mitglieder des Einwohnerra-\ntes enthalten sich der Stimme \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" von Dr. Lukas \n\nAndreas Scherer und Mitunterzeichnern wird erheblich erklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht \n\nzu erstatten. \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 12 \n\n vom \n\n 23. Oktober 2013 \n\n \n\n \n \n \nInterpellation betreffend Nutzung des Entwicklungsareals Mühlebühl / Schlachthof, von \n\nRegula Compér, EVP - Beantwortung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die Interpellation vom 24. Mai 2013) \n\n \n \nMit Schreiben vom 24. Mai 2013 reichte Einwohnerrätin Regula Compér nachfol-\ngende Interpellation ein: \n \nNutzung des Entwicklungsareals Mühlebühl / SchlachthofNutzung des Entwicklungsareals Mühlebühl / SchlachthofNutzung des Entwicklungsareals Mühlebühl / SchlachthofNutzung des Entwicklungsareals Mühlebühl / Schlachthof    \n \n\nIn der 'Vorlage Werkhof' wurde der Verwendungszweck für das Entwicklungsareal Mühlebühl / \n\nSchlachthof mit Entwicklungspotential für zentrumsnahes Wohnen mit Gewerbeanteil definiert. \n\nInzwischen ist einige Zeit vergangen und bei einem Entwicklungsareal, welches in derselben Vorlage \n\ndiskutiert wurde, hat der Gemeinderat einen Verkaufsentscheid getroffen. \n\n \n\nIn Herisau herrscht eine intensive Bautätigkeit, die vor allem Wohnraum im mittleren und oberen \n\nPreissegment schafft, der zum Teil mit Gewerberaum ergänzt wird. Wie der Presse zu entnehmen \n\nwar, wird die Möglichkeit geprüft, ob auf dem Areal Schlachthof Ateliers für Kunstschaffende entste-\n\nhen sollen. \n\n \n\nFür die EVP ergeben sich aufgrund dieser Ausgangslage diverse Fragestellungen: \n\n \n\n1. Wo steht die Gemeinde bei der Entwicklung des Areals Mühlebühl / Schlachthof, und insbesonde-\n\nre beim Verwendungszweck 'Ateliers für Kunstschaffende'? \n\n2. Wenn das Areal Schlachthof für Kunstschaffende zur Verfügung stehen würde, wie sieht dann die \n\nNutzung des Restareals aus? \n\n3. In wie weit würde ein solcher Entscheid die Nutzung des Gesamtareals einschränken? \n\n4. Mit welchen Rahmenbedingungen möchte die Gemeinde das verbleibende Areal belegen? \n\n5. Wäre die Gemeinde bereit, den Wohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment als Rah-\n\nmenbedingung für das Areal zu definieren? \n\n6. In wie weit kann sich die Gemeinde eine Vergabe des Gesamt- oder Restareals an eine Genossen-\n\nschaft vorstellen, auch wenn der Verkaufspreis des Grundstücks tiefer ausfallen würde? \n\n \n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Regula Compér, Interpellantin \n\n \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nBeantwortung \n\n \nWortmeldung - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \nReplik \n\n \nWortmeldung - Regula Compér, Interpellantin \n\n \n \n \nDuplik \n\n \nWortmeldung - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \nDiskussion \n\n \nDie Diskussion wird nicht gewünscht. Das Geschäft wird als erledigt von der Trak-\ntandenliste abgeschrieben. \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 4. April 2016 \n\n12b02315.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nFinanzplan 2016 – 2020; Kenntnisnahme \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Finanzplan 2016 bis 2020 samt ausführlichen \nErläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n \n \nAntrag  \n\n \nMit Beschluss vom 22. März 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgenden Antrag: \n \n\na) Vom Finanzplan 2016 bis 2020 Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 8. April 2025 \n\n12b01524.doc   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nRechenschaftsbericht 2024; Kenntnisnahme \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2024 zur Kennt-\nnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2025 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgenden Antrag: \n \n\n Vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2024 Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n

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text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 3. Juli 2025 \n\n12b00625.docx  1 / 4 \n\n \n \n \nEinwohnerratssitzung vom 17. September 2025 \n\nTrakt. Nr. 06: Postulat "Herisau und «seine» Jugendwohnungen" \n\nFrage der Erheblicherklärung – Stellungnahme des Gemeinderates \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nDatiert auf den 22. Mai 2025 reichte Einwohnerrat Roman Hutter ein Postulat mit dem \nTitel "Herisau und «seine» Jugendwohnungen" namens der SVP-Fraktion ein. Mit Er-\nheblicherklärung des Postulats durch den Einwohnerrat soll der Gemeinderat beauf-\ntragt werden, dem Einwohnerrat mehrere Fragen zu den Jugendwohnungen der Ge-\nmeinde Herisau ergebnisoffen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten (vgl. Art. 51 \nAbs. 3 Geschäftsreglement Einwohnerrat; SRV 13). \n  \nGemäss Art. 54 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13) wird der Einwohnerrat mit \nder Sitzungseinladung über die Stellungnahme des Gemeinderates informiert.  \n \nAnlässlich seiner Sitzung vom 1. Juli 2025 hat der Gemeinderat vom Eingang des Pos-\ntulats formell Kenntnis genommen.  \n \nBereits unabhängig des eingereichten parlamentarisches Vorstosses hat das zuständige \nRessort sich mit den formulierten Fragen im Rahmen einer ergebnisoffenen Analyse \nüber das «Wie weiter?» mit den Jugendwohnungen der Gemeinde auseinandergesetzt \nund konnte so dem Gemeinderat unmittelbar Bericht dazu erstatten. Der Gemeinderat \nkann die Fragen des Postulats durch seine Beratung bereits jetzt – ohne Erheblicherklä-\nrung des Postulats – beantworten: \n \n1. Mit welcher rechtlichen Grundlage rechtfertigt die Gemeinde «ihre» Jugendwohnungen? \n\n \nDie Grundlagen ergeben sich aus Art. 41 Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) sowie \nArt. 12 und Art. 37 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; \nbGS 851.1). \n\n \nArt. 41 KV: Familie, Jugend und Betagte  \n\n1 Kanton und Gemeinden unterstützen Familien und andere Lebensgemeinschaften mit Kindern in der Erfül-\n\nlung ihrer Aufgaben; sie können die Schaffung geeigneter Bedingungen für die Betreuung von Kindern unter-\n\nstützen.  \n\n2 Sie nehmen sich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Anliegen und Bedürfnisse der Jugend \n\nund der Betagten an. \n\n\n\n  \n \n\n12b00625.docx  2 / 4 \n\nArt. 12 SHG: Präventive Hilfe  \n\n1 Präventive Hilfe soll gewährt werden, wenn dadurch eine drohende Notlage im Einzelfall ganz oder teilweise \n\nabgewehrt werden kann. \n\n2 Kanton und Gemeinden fördern die Prävention und koordinieren ihre präventiven Massnahmen.  \n\n \n\nArt. 37 SHG: Beratungs- und Hilfsangebote  \n\n1 Der Kanton und die Gemeinden können Beiträge an Organisationen ausrichten, die spezielle Beratungs- und \n\nHilfsangebote im sozialen Bereich anbieten. \n\n2 Der Kanton kann seine Beiträge abhängig machen von angemessenen Beiträgen der Gemeinden. \n\n3 Für die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen an Organisationen werden in der Regel Leistungsver-\n\nträge abgeschlossen.  \n\n4 Kanton und Gemeinden können diese Leistungen auch selber anbieten. \n\n \n \n2. Gehört es zu den verpflichtenden Aufgaben einer Gemeinde, solche Jugendwohnungen anzubieten? \n\n \nEs gibt keine direkte gesetzliche Verpflichtung, Jugendwohnungen anzubieten. Den-\nnoch beurteilt der Gemeinderat dieses Angebot als wichtige, präventive und unter-\nstützende Massnahme, um jungen Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen eine \nstabile und sichere Umgebung zu bieten. Durch die Bereitstellung der Jugendwoh-\nnungen können höhere Kosten für externe Betreuungsplätze sowie hohe Folgekos-\nten vermieden werden, die bei unzureichender Unterstützung entstehen könnten, wie \netwa soziale oder gesundheitliche Probleme, höhere Kosten in Folge von Platzierun-\ngen in andere Institutionen oder ein erhöhtes Risiko für eine Sozialhilfeabhängigkeit. \n\n \n \n3. Kennen andere Gemeinden in der Umgebung ähnliche Jugendwohnungen oder nicht?  \n \n\nIn den umliegenden Gemeinden bestehen aktuell keine vergleichbaren Angebote. \nDer Bereich Jugendsekretariat und Sozialberatung erhält jedoch aus anderen Ge-\nmeinden regelmässig Anfragen für die Jugendwohnungen in Herisau. Aktuell befin-\nden sich drei junge Erwachsene aus anderen Gemeinden des Kantons Appenzell \nAusserrhoden in den Jugendwohnungen Herisau; auch die Städte St. Gallen wie \nGossau verfügen über kein analoges Angebot. Vorrang haben grundsätzlich die Ju-\ngendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen aus Herisau. Rückfragen bei ande-\nren Gemeinden haben ergeben, dass diese im Bedarfsfall auf Angebote von Drittan-\nbietern zurückgreifen. \n\n \n \n4. Welche Kosten verursachen die Jugendwohnungen jährlich (inklusive Personalkosten für Mitarbei-\n\nter)? \n \nIm Voranschlag 2024 wurden Nettoaufwendungen von Fr. 15'300 eingestellt. Der \neffektive Aufwand im Jahr 2024 betrug Fr. 6'430.70. Dieser ist in der Regel von der \nAuslastung der Jugendwohnungen abhängig. In den vergangenen Jahren konnte der \nNettoaufwand häufig unter dem Voranschlagswert gehalten werden (2021: \nFr. 4'172.10; 2022: Fr. 3'401.50; 2023: 22'247.55). \n \nDie Bruttoaufwände beinhalten aktuell Personalkosten (25 %), Mietkosten (interne \nVerrechnungen gemeindeeigene Liegenschaften), Nebenkosten sowie Betriebs-\n\n\n\n  \n \n\n12b00625.docx  3 / 4 \n\naufwände. Auf der Ertragsseite sind die Einnahmen aus den Mietverträgen mit den \nJugendlichen. Die jungen Erwachsenen oder die zuweisenden Stellen entrichten ei-\nnen monatlichen Beitrag von Fr. 600.00 für einen Platz in der Jugendwohnung Heri-\nsau. \n\n \n \n5. Welche privaten Anbieter für Jugendwohnungen gibt es auf dem Markt und wo liegen die Unter-\n\nschiede zum Angebot der Gemeinde? \n \n\nVergleichbare niederschwellige Angebote wie die Jugendwohnungen Herisau sind \nvor allem im Raum Zürich zu finden. Die regionalen Angebote für Jugendliche und \njunge Erwachsene unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Betreuungsintensität \nund der damit verbundenen Kosten. Die Kosten für die Aussenwohngruppe der In-\nstitution Varnbüel in St. Gallen belaufen sich beispielsweise auf Fr. 167 pro Tag \n(Wohngruppe Fr. 334 pro Tag). Das betreute Wohnen im Säntisblick Herisau kostet \nmonatlich rund Fr. 6'400 pro Platz. \n\n \n \n6. Begrüsst der Gemeinderat die Haltung, die Jugendwohnungen abzustossen?  \n\n \nDer Gemeinderat hält am reduzierten Angebot der Jugendwohnungen fest. Dieses \nniederschwellige Betreuungsangebot erfüllt eine wichtige präventive Funktion für die \nJugendlichen und spart Kosten, welche für alternative, externe Angebote ausgegeben \nwerden müssten. Diese Form der Unterstützung bietet jungen Erwachsenen eine \nstabile und zuverlässige Umgebung, die ihnen hilft, selbstständig zu werden und \nmögliche Problemlagen frühzeitig zu erkennen und zu bewältigen. Langfristig gese-\nhen, trägt ein solches Angebot dazu bei, teure soziale oder gesundheitliche Folge-\nprobleme zu vermeiden.   \n\n \n \n7. Falls nicht: Wenigstens die Anzahl der Jugendwohnungen von drei auf zwei oder eine zu senken, \n\ndamit die Auslastung wieder besser stimmt?  \n \nDas zuständige Ressort hat im ersten Halbjahr 2025 das Konzept der Jugendwoh-\nnungen überarbeitet. Dabei wurden insbesondere das Aufnahmeverfahren sowie die \nBegleitstrukturen präzisiert, um eine bedarfsgerechte und nachhaltige Unterstützung \nsicherzustellen. Im Zuge dieser Überarbeitung wurde zudem die Auslastung der Ju-\ngendwohnungen analysiert, die in den letzten Jahren eine leichte Abnahme verzeich-\nnete (Auslastung im Jahr 2024 bei 72%). Aufgrund dieser Entwicklungen und im \nSinne einer strategischen Ressourcenplanung wurde die Entscheidung getroffen, die \nJugendwohnung an der Bahnhofstrasse 20 zum 31. Dezember 2025 zu schliessen. \nDie dortigen Bewohnerinnen werden in die beiden verbleibenden Jugendwohnungen \numplatziert, um eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung sicherzustellen. \nEntsprechend reduzieren sich auch die dann nicht mehr benötigten personellen Res-\nsourcen um 5% per Voranschlag 2026. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00625.docx  4 / 4 \n\nNach seiner Einschätzung beantwortet der Gemeinderat die aufgeworfenen Fragen mit \nder vorliegenden Stellungnahme bereits ausführlich. Eine nachfolgende Berichterstat-\ntung – bei Erheblicherklärung des Postulates – käme zu keinem anderen Ergebnis. In \nder Folge empfiehlt Ihnen der Gemeinderat, das Postulat nicht erheblich zu erklären. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident  \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \nGemeinderat \n\n \n\n unser Zeichen Bg \n Datum 11. November 2025 \n\n \n\n12b01125.docx 1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \n \n\nVoranschlag 2026; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2026; Festlegung \n\ndes Steuerfusses 2026 \n\n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen Einwohnerrätinnen  \nSehr geehrte Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2026, bestehend aus \nErfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDer Voranschlag für das Jahr 2026 weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 1'660'000 aus. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 4.1 Ein-\nheiten. \n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von Fr. 16'995'000 \nInvestitionseinnahmen von Fr. 2'650'000 gegenüber. Der budgetierte Ausgabenüber-\nschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 14'345'000. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegenden Un-\nterlagen zum Voranschlag 2026 verwiesen. \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\n12b01125.docx 2 / 2 \n\nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 21. Oktober 2025 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende An-\nträge: \n\n \na) Den Voranschlag für das Jahr 2026 in der Erfolgsrechnung mit einem Auf-\n\nwandüberschuss von Fr. 1'660'000 und Investitionsausgaben von netto \nFr. 14'345'000 bei einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss \nfür natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages sowie die Fest-\n\nsetzung des Steuerfusses gestützt auf Art. 22 lit. abis der Gemeindeord-\nnung (SRV 11) in der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates \nliegen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Voranschlag 2026 (kombiniert mit Aufgaben- und Finanzplan 2027 - 2029)  \n \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 3 \n\n vom \n\n 5. Juni 2024 \n\n12p00325.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vorzu-\n\nnehmende Wahlen: \n\n \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nAls bisherige Mitglieder werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Peter Baumgartner (Die Mitte) \n- Hansueli Diem (EVP) \n- Michael Kellenberger (SP) \n- Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) \n- Urs Signer (FDP) \n \n \nPräsidentin \n\n \nAls Präsidentin vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Eva Schläpfer (Gewerbe/PU) \n \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \n \nMitglieder \n\n \nAls bisherige Mitglieder werden vorgeschlagen und in globo einstimmig gewählt: \n \n- Thomas Preisig (SVP) \n- David Ruprecht (EVP) \n- Silvia Taisch Dudli (SP) \n- Benedict Vuilleumier (FDP) \n\n\n\n  \n \n\n12p00325.docx  2 / 2 \n\nAls neues Mitglied wird vorgeschlagen und einstimmig gewählt: \n \n- Dominik Lämmler (Gewerbe/PU) \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n \n- Benedict Vuilleumier (FDP) \n \n\n\n