text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 8. Juli 2016 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nGartenbau/Friedhof; Änderung Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen \n\n(SRV 64) \n\n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, \nsehr geehrte Einwohnerrätinnen, sehr geehrte Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen die Vorlage betreffend die Änderung der Art. 5, \nArt. 9, Art. 10, Art. 12, Art. 13, Art. 19 und Art. 20 des Reglements über das Bestat-\ntungs- und Friedhofwesen (SRV 64). Der Beschluss untersteht gemäss Art. 12 Abs. 1 \nlit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. \n \n \nA. Ausgangslage \n\n \n1. Geltendes Recht \n\nDas Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen (SRV 64) der Gemeinde \nHerisau ist seit dem 20. Februar 1991 unverändert in Kraft. Zwischenzeitlich hat sich \ndie Gesetzeslage in einigen übergeordneten Gesetzesbereichen geändert: \n \n\n Die kantonale Verordnung über das Begräbniswesen wurde 1995 aufgehoben \nund durch die Verordnung über das Bestattungswesen (bGS 816.31) ersetzt. \nDies hat Auswirkungen auf den Artikel 12 des SRV 64 bezüglich der Frühge-\nburten. \n\n \n Die Regelung der Kostenübernahmen bei Todesbescheinigungen in der Ver-\n\nordnung zum Gesundheitsgesetz (bGS 811.11) sowie die Pflanzenschutzver-\nordnung (bGS 920.11) im Bereich von verbotenen Wirtspflanzen haben Än-\nderungen erfahren. \n\n \n Im Jahr 2003 hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden die Neuorganisation \n\nder Zivilstandskreise (vgl. Art. 18 EG zum ZGB) erlassen. Darin geht es im \nWesentlichen um die Aufteilung der Aufgaben, die einerseits durch das Zivil-\nstands- und andererseits durch das Bestattungsamt zu erledigen sind.  \n\n \n2. Anfrage Orts- und Pfarrkonvent \n\nMit Schreiben vom 14. Februar 2011 stellten der Orts- und Pfarrkonvent sowie die \nKirchenvorsteherschaft der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde einen Antrag \n\n\n\n  \n\n \n\nzur Anpassung der Bestattungszeiten an den Nachmittagen. Der Gemeinderat hat \neinen entsprechenden Einwohnerratsantrag des Ressorts Technische Dienste am \n8. März 2011 sistiert. In den vergangenen fünf Jahren haben diesbezüglich mehrere \nGespräche stattgefunden.  \n \nDas Bestattungsamt (ehemals Zivilstandsamt) und das Gartenbauamt der Gemeinde \nsowie das Bestattungsunternehmen Enzler stützen den neuerlichen Antrag, da die \nseit 2011 versuchsweise angewendeten „Neuregelungen“ funktioniert haben. Diese \nerprobten und bewährten Bestimmungen sollen nun im Reglement über das Bestat-\ntungs- und Friedhofwesen verankert bzw. das genannte Reglement entsprechend an-\ngepasst werden. \n \n \nB. Erwägungen \n\n \nFolgende Artikel sollen angepasst werden: \n \n3. Artikel 5 / Zivilstandamt / Leichenschau \n\nDer Artikel befasst sich mit den Aufgaben des Zivilstandsamtes. Mit der Neuorgani-\nsation der Zivilstandskreise im Kanton Appenzell Ausserrhoden im Jahre 2003 (vgl. \nArt. 18 EG zum ZGB) wurden die Aufgaben des Zivilstandsamtes in Aufgaben Zivil-\nstandsamt und Aufgaben Bestattungsamt aufgeteilt. Diese Aufteilung wird zwar \npraktiziert, jedoch wurden die nötigen Regelungsanpassungen auf kommunaler Ebe-\nne bislang nicht vorgenommen. \n \nDas Zivilstandamt beurkundet nur noch den Todesfall. Alle anderen in Artikel 5 auf-\ngeführten Aufgaben werden durch das Bestattungsamt ausgeführt. Der neue Artikel \n5 soll diese Aufgabenteilung aufführen und deshalb neu einen zweiten Absatz erhal-\nten. \n \nDie Klammerbemerkung im gültigen Artikel ist zu streichen, da die kantonale Ver-\nordnung über das Begräbniswesen per 19. Juni 1995 aufgehoben wurde. \n \n4. Artikel 9 / Abdankungszeiten \n\nDie Anwendung der Regelung birgt die Gefahr von zeitlichen Überschneidungen bei \nzwei aufeinander folgenden Abdankungen pro Nachmittag. Weiter führen die An-\nnahmezeiten des Krematoriums in St. Gallen zu Zeitknappheit. Der Leichnam muss \nbis spätestens 16.15 Uhr überbracht werden.  \nEine Verschiebung der zweiten Abdankungszeit am Nachmittag um 15 Minuten und \ngleichzeitige Streichung der dritten Abdankungszeit löst diese Probleme und kommt \nauch den Pfarrpersonen entgegen, die sich so auf die zweite Abdankung besser ein-\nstellen und vorbereiten können. Ebenso kann den vermehrt aufkommenden, indivi-\nduellen Wünschen - wie etwa dem Grabgeleit vor dem Gottesdienst - Rechnung ge-\ntragen werden. Die vorgeschlagene Änderung der Abdankungszeiten wird seit rund \nvier Jahren versuchsweise praktiziert. Pro Jahr kam es in vier bis fünf Fällen zu zwei \nAbdankungen pro Nachmittag. Die bereits gesammelten Erfahrungen belegen, dass \ndie vorgeschlagene Regelung praxistauglich ist und den Bedürfnissen der Bevölke-\nrung und der Pfarrpersonen entspricht. \n \n\n\n\n  \n\n \n\nWeiter ersucht das Ressort Technische Dienste um Festlegung einer Zuteilung der \nAbdankungszeiten. Grundsätzlich soll aus organisatorischen Gründen am Morgen \ndie zweite und am Nachmittag die erste Abdankungszeit zugeteilt werden. Dieser \nGrundsatz soll ebenfalls in Art. 9 verankert werden. \n \nZusätzlich soll in Art. 9 in einem neuen Absatz der Bestattungsablauf und in einem \nweiteren neuen Absatz die Zeiten für eine Anschlusskremation festgehalten werden. \n \nDie Bestattungstage sowie die Bestattungszeiten am Morgen werden nicht in Frage \ngestellt. Somit bleibt dem Gartenbauamt weiterhin der Mittwoch, um während Be-\nstattungen störende und mit Lärmimmissionen verbundene Arbeiten auf dem Fried-\nhof ausführen zu können.  \n \n5. Artikel 10 / Bestattung von Nichtgemeinde-Einwohnern \n\nDer Sachverhalt, dass Verstorbene ohne Wohnsitz in Herisau bei Urnenwand- oder \nGemeinschaftsgrabbeisetzungen keine Bewilligung benötigen, ist im Reglement nicht \nabgebildet.  \n \nEs können auch Nicht-Einwohner von Herisau auf dem Friedhof Herisau beerdigt \nwerden, vorausgesetzt der Gemeindepräsident bewilligt dies gestützt auf die in \nArt. 10 genannten Voraussetzungen. Im Zuge der Reglementsüberarbeitung möchte \ndas Ressort Technische Dienste diesen Artikel der seit Jahren gelebten Praxis anpas-\nsen. Bei Verstorbenen ohne Wohnsitz in Herisau wird entgegen der gültigen Be-\nstimmung auf die Bewilligung verzichtet, wenn die Beisetzung in der Urnenwand \noder einem Gemeinschaftsurnengrab erfolgt. Hierfür soll ein neuer Absatz 2 einge-\nfügt werden, so dass die gängige Praxis auf das Reglement abgestützt werden kann. \n \n6. Artikel 12 / Frühgeburten  \n\nDer gültige Art. 12 Abs. 2 verweist für die Bestattung von Frühgeburten unter dem \nsechsten Fruchtmonat auf die kantonale Verordnung über das Begräbniswesen, wel-\nche am 19. Juni 1995 aufgehoben und durch die Verordnung über das Bestattungswe-\nsen (bGS 816.31) ersetzt wurde.  \n \nEinerseits enthält die gültige kantonale Verordnung keine spezifische Regelung zur \nBestattung von Frühgeburten und andererseits wurde im Friedhof Herisau eine Ge-\ndenkstätte für „Sternenkinder“ errichtet. Der Verweis auf die kantonale Verordnung \nerübrigt sich damit und soll gestrichen werden.  \n \nBestattungen erfolgen gemäss Art. 12 in verschiedenen Reihengräbern, je nach Alter \n(unter 4, zwischen 4-12 oder über 12 Jahre) der Verstorbenen oder als Beisetzung im \nFamiliengrab. Praxisgemäss können Kinder bis 12 Jahre auch in einer Urne in ein \nErdbestattungs-Kindergrab beigesetzt werden. Diese Regelung soll ebenfalls im Reg-\nlement verankert werden (vgl. neuer Abs. 2, lit. a und b). \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n7. Artikel 13 / Bestattungskosten \n\nBei der Bestattung eines verstorbenen Gemeindeeinwohners übernimmt die Ge-\nmeinde nach Art. 13 u.a. die Kosten der Leichenschau (=  Todesbescheinigung). Dem \nist nicht mehr so. Diese Kosten trägt gemäss Art. 18a Verordnung zum Gesundheits-\ngesetz (bGS 811.11) der Kanton (Departement Gesundheit). Für das kommunale \nReglement reicht die Auflistung der Kosten, welche die Gemeinde übernimmt. \n \n8. Artikel 19 / Grabbepflanzung  \n\nDie Blumenrabatten bei der Urnenwand (Mauer) werden durch die Friedhofgärtne-\nrei bepflanzt und unterhalten. Es darf kein Blumenschmuck in die bepflanzten Ra-\nbatten gestellt werden (Art. 19 Abs. 2). Vereinzelte Angehörige von Verstorbenen \ninterpretieren Art. 19 so, dass zwar Blumenschmuck verboten ist – eine Grabzierde \naber in die Blumenrabatte und/oder in den Rasen gestellt werden darf. Dieses Verbot \nsoll daher ausdrücklicher formuliert werden. \n \n9. Artikel 20 / Grabunterhalt \n\nNach Art. 20 gehört u.a. eine Cotoneastereinfassung zum Grabunterhalt. Die \nCotoneaster zählt zu den Wirtspflanzen von Feuerbrand, welcher als sehr gefährliche \nBakterienkrankheit eingestuft wird. Die Neupflanzung von hochanfälligen Wildge-\nhölzen und Zierpflanzen, die meldepflichtige Pflanzenkrankheiten übertragen \n(Wirtspflanzen), ist gemäss Art. 5 Pflanzenschutzverordnung (bGS 920.11) auf dem \nganzen Kantonsgebiet verboten. Eine Änderung dieses Artikels ist damit zwingend. \nZum Grabunterhalt soll eine winterharte Bodendeckereinfassung gehören. Die \n„Cotoneastereinfassung“ ist entsprechend durch „winterharte Bodendeckereinfas-\nsung“ zu ersetzen. \n \n10. Finanzielles \n\nDiese Reglementsanpassungen verursachen keine Kosten. \n \n \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 5. Juli 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage ist einzutreten; \n \n2. das Friedhof- und Bestattungsreglement in den Artikeln 5, 9, 10, 12, \n\n13, 19 und 20 gemäss Antrag zu ändern; \n \n3. festzustellen, dass die Änderung des Friedhof- und Bestattungsreg-\n\nlements gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. f Gemeindeordnung dem fakulta-\ntiven Referendum untersteht. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nBeilage \n\nÄnderung Reglement über das Bestattungs- und Friedhofwesen (SRV 64): Synopse \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 20. Dezember 2017 \n\n12b01417.docx   1 / 5 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nNeues Parkierungsreglement - Erlass \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat das Parkierungs-\nreglement zum Erlass. \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1 Einleitung und Erläuterungen zum Erneuerungsbedarf \n\nIm Jahr 1993 wurde in Herisau die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. Damit \nkonnten der innerörtliche Suchverkehr verringert, die Verfügbarkeit von freien \nParkplätzen durch vermehrte Rotation erhöht und die Parkierungsdisziplin verbes-\nsert werden. Das System der Parkplatzbewirtschaftung hat sich bewährt. \n \nSeit der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung im Jahre 1993 wurden weder das \nParkierungsreglement mit der dazugehörigen Verordnung noch die Parkierungsge-\nbühren angepasst. Diese Regelungen sind daher zum Teil nicht mehr zeitgemäss. Es \nexistieren zudem viele unterschiedliche Parkierungsregimes, was die Übersichtlich-\nkeit einschränkt. Auch bewegen sich die Parkierungsgebühren im regionalen Ver-\ngleich an der unteren Grenze. \n \nAm 16. August 2016 hat der Gemeinderat ein Parkierungskonzept verabschiedet, das \nzum Ziel hat, einerseits die Übersichtlichkeit der Bewirtschaftung zu verbessern und \nandererseits die Verfügbarkeit von Parkplätzen im Zentrum für Anwohnende und \nKurzzeitparkierende zu erhöhen. Das Parkierungskonzept sieht vor, die unterschied-\nlichen Parkierungsregimes zusammenzufassen und zu vereinheitlichen sowie die Ge-\nbührentarife anzupassen. \n \n \n1.2 Erarbeitung neues Parkierungsreglement und Vorprüfung Departement Bau und \n\nVolkswirtschaft \n\nAuf der Basis des Parkierungskonzeptes hat das Ressort Tiefbau/Umweltschutz in \nenger Zusammenarbeit mit dem Ressort Volkswirtschaft ein neues Parkierungsre-\nglement und einen neuen Gebührentarif erarbeitet. Das neue Parkierungsreglement \nwurde anlässlich von zwei Besprechungen mit dem Rechtsdienst des Departementes \nBau und Volkswirtschaft umfassend überarbeitet und anschliessend zur Vorprüfung \nunterbreitet. Gemäss dem Vorprüfungsbericht des Departementes Bau und Volks-\nwirtschaft vom 7. Juli 2017 ist das neue Reglement als genehmigungsfähig beurteilt \nworden. \n\n\n\n  \n \n\n12b01417.docx  2 / 5 \n\n1.3 Ergebnis der 1. Lesung im Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 15. August 2017 das Parkierungsreglement \nund den Tarif in erster Lesung beraten. Dabei wurden je zwei Artikel des Parkie-\nrungsreglements und des Gebührentarifs genauer formuliert sowie wenige, redaktio-\nnelle Änderungen vorgenommen. Inhaltlich und konzeptionell wurden keine Anpas-\nsungen beschlossen. Zudem wurde beschlossen, für das Parkierungsreglement und \nden Tarif eine Vernehmlassung durchzuführen. \n \n1.4 Ergebnis der Vernehmlassung \n\nInsgesamt sind 28 Vernehmlassungen eingegangen. Davon haben sich 26 ausführlich \nmit dem Parkierungsreglement befasst. Zwei Vernehmlassungen haben sich nur auf \neinzelne Punkte des Parkierungsreglements beschränkt. Die Zusammenfassung der \neingegangenen Vernehmlassungen liegt dem Antrag bei. \n \n1.5 Ergebnis der 2. Lesung im Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat hat an der Sitzung vom 24. Oktober 2017 den Tarif verabschiedet \nund beschlossen, das Parkierungsreglement dem Einwohnerrat zum Erlass zu unter-\nbreiten. \n \nDer Gemeinderat hat sich an dieser Sitzung intensiv mit den eingegangenen Ver-\nnehmlassungen auseinandergesetzt. Die entsprechende Beurteilung ergab, dass sich \ndas Vorgehen, zuerst ein Parkierungskonzept zu erarbeiten und dabei bereits mög-\nlichst viele Akteure und deren Bedürfnisse einzubeziehen, bewährt hat. Dies zeigen \ndie eingegangenen Vernehmlassungen auf. Das darauf abgestützte Parkierungsregle-\nment scheint die einzelnen Bedürfnisse der verschiedensten Akteure gut abzudecken \nund wird im Grundsatz nicht bestritten.  \n \nGemäss den eingegangenen Vernehmlassungen ergibt sich eine deutliche Zustim-\nmung zu sämtlichen Abschnitten, mit Ausnahme der Höhe der Gebühren. Bei den \nGebühren fällt die Zustimmung etwas tiefer aus. Es fällt auch auf, dass für ein norma-\nlerweise kontroverses Thema relativ wenige Vernehmlassungen eingegangen sind. \nDies obwohl 58 Einladungen zur Vernehmlassung versandt, eine Medienmitteilung \nverfasst und ein Link auf der Homepage aufgeschaltet wurden. \n \nDas Parkierungsreglement scheint ausgewogen und konsensfähig zu sein. Eine An-\npassung gegenüber der durch den Gemeinderat in 1. Lesung verabschiedeten Version \nund der zur Vernehmlassung unterbreiteten Version wurde daher nicht vorgenom-\nmen.  \n \nZu den eingegangenen Bemerkungen ist grundsätzlich festzuhalten, dass diese eben-\nfalls keine Anpassung des Parkierungsreglements erfordern. Eine allfällige Umset-\nzung könnte problemlos mit einer Anpassung des Parkzonenplans oder Tarifs vor-\ngenommen werden. Gesetzestechnisch relevante sowie redaktionelle Bemerkungen \nwurden im Parkierungsreglement und im Tarif umgesetzt. \n \nDer Gemeinderat hat an der Sitzung zusätzlich über die eingegangenen Bemerkungen \nberaten, die direkt im Zusammenhang mit dem Parkierungsreglement stehen und \nkeine Einzelmeinungen wiedergeben. Einige Punkte wurden mehrmals genannt. Die \nentsprechenden Ausführungen des Gemeinderats sind der beiliegenden Auswer-\ntung/Zusammenfassung der Vernehmlassung beigefügt. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b01417.docx  3 / 5 \n\n2. Erwägungen \n\n2.1 Allgemeines zum neuen Parkierungsreglement \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dem Einwohnerrat ein neues, gestrafftes, modernes \nund gut lesbares Parkierungsreglement zu präsentieren. \n \n2.2 Gliederung \n\nDas neue Parkierungsreglement ist in 5 Abschnitte gegliedert: \n \nI. Allgemeines \nII. Parkieren \nIII. Dauerparkieren \nIV. Gebühren \nV. Schlussbestimmungen \n \nIn den nachfolgenden Ausführungen wird auf die Regelungen in den einzelnen Ab-\nschnitten kurz eingegangen. Auf die Aufzählung der Artikel wird verzichtet. Die \neinzelnen Artikel können dem beiliegenden Entwurf des Parkierungsreglements ent-\nnommen werden. \n \n2.3 I. Allgemeines \n\nIn den Art. 1 und 2 werden der Geltungsbereich des neuen Parkierungsreglements \nund der Grundsatz bezüglich der Gebühren festgehalten. \n \n2.4 II. Parkieren \n\nDie Art. 3 – 9 regeln das örtliche und zeitlich beschränkte Parkieren von maximal 12 \nStunden. Die Parkzeiten werden in den Parkzonen I – III sowie den Langzeitpark-\nzonen IVa und IVb festgehalten. Die Parkzonen sind in einem Parkzonenplan er-\nsichtlich. Diese Parkplätze werden mittels Parkuhren, Ticketsystemen oder derglei-\nchen bewirtschaftet. In der Blauen Zone ist das Parkieren während der mittels Park-\nscheibe angegebenen Zeit gestattet. In der Weissen Zone ist das Parkieren während \nder auf der Zusatztafel zum Hinweissignal vermerkten Dauer gestattet. Es gilt die \nParkscheibenpflicht. Ausserdem werden die Ausnahmen für Gehbehinderte sowie \nSpitexdienste und Ärzte geregelt. Durch Vertrag können auch private Parkierungsan-\nlagen in die Kontrolle und Bewirtschaftung einbezogen werden. \n \n2.5 III. Dauerparkieren \n\nIn den Artikeln 10 – 16 wird das dauernde Parkieren tagsüber oder nachts geregelt. \nEs werden die Kriterien für Anwohnende, Handwerker, Langzeitparkierende und \nNachtparkierende festgelegt. Zudem wird der Umfang der Berechtigung sowie deren \nEntzug geregelt. \n \n2.6 IV. Gebühren \n\nDie Artikel 17 – 19 legen die gebührenpflichtigen Parkzeiten, die Höhe der Gebüh-\nren mittels eines maximalen Gebührenrahmens sowie die Verwendung der Gebühren \nfest. \n \n2.7 V. Schlussbestimmungen  \n\nIn den Artikeln 20 – 23 werden der Vollzug sowie die Zuständigkeiten des Gemein-\nderates und der Ressorts Volkswirtschaft und Tiefbau/Umweltschutz, der Recht-\nschutz, die Aufhebung des bisherigen Rechts sowie das Referendum und das Inkraft-\ntreten geregelt. \n\n\n\n  \n \n\n12b01417.docx  4 / 5 \n\n2.8 Parkzonenplan \n\nDer Gemeinderat bestimmt die örtlichen und zeitlichen Parkierungsbeschränkungen \nmittels Parkzonenplan. Im Parkzonenplan werden die einzelnen Parkzonen sowie \ndie Blaue Zone und die Weisse Zone festgelegt. Es wird auf den beiliegenden Park-\nzonenplan verwiesen. \n \n2.9 Vergleich des neuen Parkierungsreglements und des Gebührentarifs mit dem aktuel-\n\nlen Parkierungsreglement und der Parkierungsverordnung \n\nDas neue Parkierungsreglement und der Gebührentarif ersetzen das Parkierungsre-\nglement vom 2. Dezember 1992 und die Parkierungsverordnung vom 23. März 1993. \nMit den neuen Regelungen wurden im Wesentlichen die Struktur vereinfacht und die \nÜbersichtlichkeit erhöht. Unnötige Artikel und Aufzählungen wurden gestrichen \nund damit der Regelungsumfang reduziert. Der ausführliche Vergleich kann der bei-\nliegenden synoptischen Darstellung entnommen werden. \n \n2.10 Gebührentarif und finanzielle Auswirkungen \n\nGemäss Legalitätsprinzip ist im Reglement ein Gebührenrahmen vorgegeben, wel-\ncher nicht überschritten werden darf. Der Gemeinderat kann innerhalb dieses Rah-\nmens die Gebühren detailliert festlegen. Der Gebührenrahmen ermöglicht es dem \nGemeinderat, rasch und flexibel zu reagieren, um die Belegung der Parkplätze zu \nsteuern. Politische Begehren können mit einer einfachen Tarifanpassung vollzogen \nwerden (z.B. aktuelle Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkzeit in Heris-\nau). Der Gebührentarif ersetzt auch die Bestimmungen der Verordnung. \n \nSeit der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung im Jahre 1993 wurden die Parkie-\nrungsgebühren nicht mehr angepasst. Die aktuellen Tarife bewegen sich im regiona-\nlen Vergleich an der unteren Grenze. Es ist daher eine moderate Anhebung der Ge-\nbühren vorgesehen. Der ausführliche Vergleich der aktuellen mit den neuen Gebüh-\nren sowie mit den Gemeinden Gossau, Wil, Rorschach und St. Gallen kann der bei-\nliegenden Aufstellung entnommen werden. \n \nWenn der Gebührentarif wie geplant umgesetzt wird, kann mit möglichen Mehrein-\nnahmen von rund Fr. 250'000.--/Jahr in die Spezialfinanzierung Parkplatzbewirt-\nschaftung gerechnet werden. Davon sind rund Fr. 200'000.--/Jahr allein auf die Er-\nhöhung der Gebühren der Langzeitparkierung (z.B. im Ebnet) zurückzuführen. \nVoraussetzung ist aber, dass sich das Verhalten der Parkierenden nicht grundlegend \nändert. \n \nVerhaltensänderungen, wie beispielsweise das Ausweichen auf nicht bewirtschaftete \nParkplätze ausserhalb des Zentrums oder Ausweichen auf private Parkplätze, lassen \nsich nicht vorhersagen. Durch die Erhöhung der Gebühren für die Langzeitparkie-\nrung kann auch ein vermehrtes Umsteigen der Pendler auf den ÖV erfolgen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b01417.docx  5 / 5 \n\n3. Antrag an den Einwohnerrat  \n\n \nMit Beschluss vom 24. Oktober 2017 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. das Parkierungsreglement zu erlassen; \n \n3. festzustellen, dass der Erlass des Parkierungsreglements gemäss Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. f Gemeindeordnung (SRV 11) dem fakultativen Referendum \nuntersteht. \n\n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n Neues Parkierungsreglement (Entwurf) \n Gebührentarif zum Parkierungsreglement (Entwurf) \n Parkzonenplan (Entwurf) \n Auswertung/Zusammenfassung Vernehmlassung \n Synoptische Darstellung der neuen und bisherigen Regelungen \n Gebührenvergleich \n \n \n\n\n


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text: \n  FDP. Die Liberalen Herisau \n\nRaphael Froidevaux \n\nEinwohnerrat \n\nSchägg 22 \n\n9100 Herisau \n\n+41 (0)79 256 06 73 \n\nraphael.froidevaux@hispeed.ch  \n\n \n\n  \n\n \nGemeindekanzlei Herisau \nThomas Baumgartner \nPostfach 1160 \n9102 Herisau  \n\n \n\nHerisau, 25. August 2021 \n\n \n\nEinwohnerratssitzung vom 22.09.2021 - Frage an den Gemeinderat \n\n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte \n \nVor 8 Jahren ist die Ortsplanungsrevision an der Urne gescheitert, obwohl der Einwohnerrat \n\ndieser im Vorfeld grossmehrheitlich zugestimmt hat. Stein des Anstosses war wohl die \n\nEinzonung des Sonnenbergs oberhalb des Freibads. Damit gelten für Herisau weiterhin der \n\nGemeinderichtplan sowie das Baureglement, welche 1995 verabschiedet wurden. In der Regel \n\nist eine Überprüfung nach 10 bis 15 Jahren zweckmässig. Es ist wohl unbestritten, dass die \n\nRevision der Ortsplanung deshalb dringlich ist.  \n\nIm Rechenschaftsbericht 2020 hat der Gemeinderat ausgeführt, dass auf Grund der grossen \n\nzeitlichen Belastung der Start der Ortsplanungsrevision erneut auf 2021 verschoben wurde.  \n\nNach nun 8 Jahren stellen sich folgende Fragen, welche ich gerne an den Gemeinderat richte. \n\n• Sind die Arbeiten für die Ortsplanungsrevision in der Zwischenzeit aufgenommen \nworden? \n\n• Wie ist das grundsätzliche Vorgehen geplant und wie sieht der weitere Zeitplan aus? \n\n• Wie stellen Sie sicher, dass die Erkenntnisse aus der verlorenen Abstimmung sowie die \nEntwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre in die Überlegungen für die \nOrtsplanungsrevision einfliessen? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus.  \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \nRaphael Froidevaux \nEinwohnerrat FDP \n \n\nmailto:raphael.froidevaux@hispeed.ch\n\n


text: \n  FDP.Die Liberalen Herisau \nAndré Fuchs \nEinwohnerrat \nFöhrenstrasse 20 \n9100 Herisau \n+41 (0)78 793 90 09 \nandre.fuchs@sg.ch \n\n \n\n  \n\nGemeindekanzlei Herisau \nz.H. des Büros des Einwohnerrates  \nPoststrasse 6 \n9102 Herisau  \n \n\nHerisau, 21. Februar 2022 \n\n \n\nInterpellation " Zubringer Appenzellerland – wie weiter?" \n \n \nSehr geehrter Herr Gemeindepräsident \nSehr geehrte Damen und Herrn Gemeinderäte \n \nAm 26. Januar 2022 veröffentlichte das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und \nKommunikation (UVEK) die Vernehmlassungsvorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027 \nsowie zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen. Der Bundesrat will bis 2030 vor allem in den städti-\nschen Agglomerationen den Verkehrsfluss und die Verträglichkeit der Autobahnen verbessern. Hierzu \nbeantragt der Bundesrat dem Parlament nun im Rahmen des Ausbauschritts 2023 die Freigabe von fünf \nProjekten inklusiv des erforderlichen Verpflichtungskredits. Der "Zubringer Appenzellerland" gehört leider \nnicht zu den favorisierten Projekten. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. April 2022. \n \nDie Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben zum Ausbauschritt \n2023 der Nationalstrassen mit dem Vorhaben "Zubringer Appenzellerland" ein Projekt zur Lösung von \nregionalen und lokalen Problemstellen entlang der N25 erarbeitet. Das Vorhaben würde die Verkehrs-\nprobleme in Gossau und in Herisau lösen, zusätzlich Reserven für den regional konzentrierten Güterver-\nkehr schafften und Herisau massgeblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Das Projekt wurde auch von \nden Wirtschaftsverbänden sowohl aus dem Appenzellerland als auch aus dem Kanton St.Gallen unter-\nstützt und gefordert. \n \nGemäss UVEK bestehen wohl Probleme auf der N25, diese sind jedoch im nationalen Vergleich jedoch \ngering bis mittel. Die UVEK führt weiter aus, dass der Planungsstand des Vorhabens nicht mehr in allen \nBelangen aktuell sei und zwischenzeitlich nötige technische Anpassungen zu Mehrkosten führen und die \nWirtschaftlichkeit des Vorhabens negativ beeinflussen könnten. Zudem bestehen Zweifel an der Kompati-\nbilität des gewählten Lösungsansatzes mit den verkehrs- und umweltpolitischen Absichten des Bundes. \n \nDie Nicht-Aufnahme des Vorhabens ins STEP1 Nationalstrassen ist ein herber Rückschlag für die Ge-\nmeinde Herisau, deren Bevölkerung und die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde.  \n \nDer Kanton Thurgau ist mit dem Projekt Bodensee-Thurtal-Strasse ebenfalls mit einer Zurückstellung des \nProjektes durch das UVEK betroffen. Interessanterweise hat sich im Kanton Thurgau sehr rasch ein par-\nteiübergreifendes Bündnis aus Regierungsräten, Kantonsräten, Gemeindevertretern und weiteren interes-\nsierten Personen gebildet. Diese Koalition wehrt sich vehement gegen die Verschiebung des Projektes. \n \n\n                                                      \n1 STEP = Strategisches Entwicklungsprogramm \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Herisau hat sich bisher nicht offiziell zur Nicht-Aufnahme des Projektes Zubringer Appen-\nzellerland geäussert. Wir bitten den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n• Welche Haltung nimmt der Gemeinderat Herisau zu diesem Thema ein? \n• Wird sich der Gemeinderat Herisau aktiv am Vernehmlassungsverfahren des Bundes beteiligen? \n\nWenn ja, findet dazu eine Abstimmung mit der Kantonsregierung und den Ausserrhoder Vertretern \nin Bern sowie mit der Gemeinde Gossau statt? \n\n• Was unternimmt der Gemeinderat Herisau – allenfalls in Abstimmung mit der Kantonsregierung \nund den Nachbargemeinden – damit der Zubringer Appenzellerland beim Bund mit höherer Priori-\ntät umgesetzt wird? \n\n• Was unternimmt der Gemeinderat Herisau alternativ zur Lösung des Problems mit dem Durch-\ngangsverkehr in Herisau? \n\n• Was unternimmt der Gemeinderat Herisau alternativ zur Beseitigung der langjährigen "Planungs-\nschneise" mitten durch Herisau? \n\n \nSeit Mitte der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts wird in der Gemeinde Herisau immer wieder das \nThema einer Umfahrung von Herisau diskutiert. Wenn die Gemeinde Herisau jetzt nicht aktiv wird, wer-\nden wir auch in nächsten 50 Jahren keine Lösung für das hohe Verkehrsaufkommen in Herisau verfügen.  \n \nIch bedanke mich im Voraus für die zeitnahe Beantwortung dieser Interpellation. \n \n \nIm Namen der FDP-Fraktion \n\n \nAndré Fuchs Karin Jung \nEinwohnerrat Einwohnerrätin \n \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 5. November 2013 \n\n \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nFINANZEN; Finanzchef/Finanzverwaltung; Voranschlag 2014; 2. Lesung \n\n- Voranschlag Erfolgsrechnung 2014 \n\n- Voranschlag Investitionsrechnung 2014 \n\n- Steuerfussfestlegung für das Jahr 2014 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag 2014 zur Genehmigung. \n \nDer Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2014 weist einen Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 1'118'400.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von Fr. 83'813'300.-- und einem Auf-\n\nwand von Fr. 84'931'700.--. Dies bei einem gegenüber dem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von \n\n4,1 Einheiten. \n\n \n\nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von Fr. 13'596'100.-- Investitions-\n\neinnahmen von Fr. 914'000.-- gegenüber. Der budgetierte Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\n\nnung beträgt somit Fr. 12'682'100.--. \n\n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen in der Beilage verwiesen.  \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 29. Oktober 2013 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträ-\nge: \n \n\na) Den Voranschlag des Jahres 2014 mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 1'118'400.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsaus-\ngaben von netto Fr. 12'682'100.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 \nEinheiten (Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu geneh-\nmigen; \n\nb) im Rahmen des Voranschlages 0,5 % der Lohnsumme für Besol-\ndungsanpassungen zu genehmigen (0,3 % für den generellen \nAusgleich der Erhöhung der Pensionskassenbeiträge sowie 0,2 % \nfür strukturelle Besoldungsanpassungen); \n\nc) festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die \nFestsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemein-\ndeordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates \nliegt; \n\nd) den Mitgliedern des Einwohnerrates die Annahme des Voran-\nschlages zu empfehlen. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nHans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 6. November 2014 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nVoranschlag 2015; Voranschlag der Laufenden Rechnung 2015 - Voranschlag der Investiti-\n\nonsrechnung 2015 - Steuerfussfestlegung für das Jahr 2015 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen den Voranschlag 2015 zur Genehmigung. \n \nDer Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2015 weist einen Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 684'350.-- aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von Fr. 88'631'100.-- und einem Auf-\n\nwand von Fr. 89'315'450.--. Dies bei einem gegenüber dem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von \n\n4,1 Einheiten. \n\n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von Fr. 11'762'000.-- Investitions-\n\neinnahmen von Fr. 1'516'000.-- gegenüber. Der budgetierte Ausgabenüberschuss der Investitionsrech-\n\nnung beträgt somit Fr. 10'246'000.--. \n\n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen in der Beilage verwiesen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat Ihnen folgende \nAnträge: \n \n1. Den Voranschlag für das Jahr 2015 mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nFr. 684'350.-- in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben von netto  \nFr. 10'246'000.-- mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten (Gesamtsteuerfuss \nfür natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n \n2. im Rahmen des Voranschlages für individuelle Lohnerhöhungen 1,0 % der \n\nLohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche Aufteilung in 1 % für \nindividuelle Lohnanpassungen und 0 % für generelle Erhöhungen ent-\nscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des Voranschlages durch \nden Einwohnerrat). \n\n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die Festset-\n\nzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeindeordnung ab-\nschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 10. Dezember 2019 \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.docs   1 / 22 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nArealentwicklung Bahnhof Herisau; Gesamtprojekt für den Projektperimeter „Bahnhofplatz \n\nmit Bushof“; Verpflichtungskredit (Baukredit) über brutto Fr. 40‘880‘000 für die Realisie-\n\nrung des Bauprojektes, voraussichtliche Nettobelastung der Einwohnergemeinde Herisau \n\nmit Fr. 18‘700‘000 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für einen Ver-\npflichtungskredit (Baukredit) für die Realisierung des Gemeindeprojektes "Bahnhof-\nplatz mit Bushof" (mit obligatorischem Referendum).  \n \nVon den Gesamtkosten von Fr. 42,6 Mio. für das Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz \nmit Bushof“ wird nun ein Bruttokredit von Fr. 40,88 Mio. beantragt, da über Fr. 1,72 \nMio. bereits früher Kreditbeschlüsse getroffen wurden (Fr. 420‘000 für den Studien-\nauftrag mit Vorprojekt und Fr. 1,3 Mio. für das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag). \nVom Bruttokredit können verschiedene Beiträge in Abzug gebracht werden, sodass \nnach heutigem Stand der Kenntnisse zuletzt eine Nettobelastung von Fr. 18,7 Mio. \nfür die Gemeinde resultieren wird. Verschiedene dieser Beiträge können erst definitiv \nfestgelegt und vereinbart werden, wenn das Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit \nBushof“ und das Kantonsprojekt „Kreisel“ politisch entschieden sind. Deshalb ist ein \nBruttokredit zu beantragen.  \n \nDie Arealentwicklung Bahnhof und darin auch das Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz \nmit Bushof“ ist planerisch, baulich und finanziell hoch komplex. Der Gesamtkredit \numfasst einerseits auch Planungs- und Baukosten für die Baubereiche der Partner \nAppenzeller Bahnen AG, Schweizerische Südostbahn AG, Post Immobilien AG und \nKanton, welche ebenfalls Teil des Perimeters des Gemeindeprojektes „Bahnhofplatz \nmit Bushof“ sind. Die Partner werden andererseits aber auch die erwähnten, noch de-\nfinitiv zu vereinbarenden Kostenbeiträge leisten. Zusätzlich wird der Kanton gestützt \nauf das Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs einen Beitrag beisteuern. \nUnd schliesslich gewährt der Bund im Rahmen des Agglomerationsprogrammes einen \nim Detail noch festzulegenden Beitrag. Dafür wurde für das Gesamtprojekt, d.h. für \ndas Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" zusammen mit dem Kantonsprojekt \n"Kreisel" vom Bund ein Kostendach von Fr. 15,75 Mio. festgelegt.  \n \nNutzen wir als Gemeinde die Chance! Nicht nur die zeitgemässe Neugestaltung der \nAnlagen für Fussgänger, Velofahrer sowie den öffentlichen und privaten Verkehr am \nBahnhof Herisau steht auf dem Spiel, vielmehr das grosse Potential für die Entwick-\nlung des gesamten Areals als neues Quartier der Gemeinde Herisau, als einladende \nWohnadresse und Standort für Unternehmungen und entsprechende Investoren sowie \nals Tor zum Appenzellerland für alle Ansässigen und Besuchenden! Nur wenn alle in \nihrem Bereich mitziehen, vermag dieses bedeutende Generationenprojekt seine opti-\nmale wirtschaftliche und gestalterische Kraft zu entfalten – unterstützt beziehungs-\nweise entlastet durch den zu erwartenden einmaligen Beitrag des Bundes. \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  2 / 22 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Einleitung ................................................................................................................................. 3 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................................ 4 \n\n2.1 Heutiger Zustand des Bahnhofareals / Handlungsbedarf ............................... 4 \n\n2.2 Ziele der Arealentwicklung Bahnhof ................................................................. 4 \n\n2.3 Ziele des Gemeindeprojektes „Bahnhofplatz mit Bushof“ ............................. 4 \n\n2.4 Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte seit 2005 ............................... 5 \n\n3. Bauprojekt ................................................................................................................................ 8 \n\n3.1 Umfang Gesamtprojekt Perimeter "Bahnhofplatz mit Bushof"..................... 8 \n\n3.2 Projektbeschreibung Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ ............ 8 \n\n3.3 Verbindung Drittprojekte................................................................................. 10 \n\n4. Finanzen ................................................................................................................................. 11 \n\n4.1 Bisherige Kredite (INV00179).......................................................................... 11 \n\n4.2 Erarbeitung Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag ...................... 11 \n\n4.3 Kostenvoranschlag ............................................................................................ 11 \n\n4.4 Kostenbeiträge Bund, Kanton und Partner .................................................... 15 \n\n4.5 Kostenüberblick / Gesamtkreditbedarf ........................................................... 17 \n\n4.6 Berücksichtigung im Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023 ............ 17 \n\n4.7 Beurteilung Gebundenheit nach Art. 7 bzw. Art. 8 FHG (bGS 612.0)........ 18 \n\n4.8 Folgekosten und deren Finanzierung (Art. 8 FHG) ...................................... 18 \n\n4.9 Weitere Kosten Tiefbau/Umweltschutz Gemeinde ....................................... 18 \n\n5. Projektorganisation ............................................................................................................... 18 \n\n5.1 Arealentwicklung Bahnhof ............................................................................... 18 \n\n5.2 Kostenplanung Agglomerationsprogramm - Finanzierungsvereinbarung .. 19 \n\n5.3 Koordination Infrastrukturprojekte Gesamtprojekt ..................................... 19 \n\n5.4 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" ............................................... 19 \n\n6. Weitere Schritte ...................................................................................................................... 20 \n\n7. Bearbeitung des Geschäftes im Einwohnerrat .................................................................... 20 \n\n8. Ablaufplan Bauetappen / Termine ....................................................................................... 20 \n\n8.1 Ablaufplan Bauetappen ..................................................................................... 20 \n\n8.2 Ablaufplan politischer Entscheidungsprozess ................................................ 21 \n\nAntrag an den Einwohnerrat ........................................................................................................ 22 \n\n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  3 / 22 \n\n1. Einleitung \n \nNeben dem nun vorliegenden Geschäft schaffen bisherige Entscheide und weitere \nmassgebende Projekte die Grundlage für die Realisierung des Gemeindeprojektes \n"Bahnhofplatz mit Bushof" und letztlich für die Arealentwicklung Bahnhof Herisau: \n \n\n- Mit dem an der Volksabstimmung vom 20. Oktober 2019 angenommenen \nTeilzonenplan „Bahnhof“ mit Ergänzung Baureglement wurden die Voraus-\nsetzungen für die bauliche Entwicklung der privat nutzbaren Baufelder des \nBahnhofareales geschaffen. \n\n \n- Die Appenzeller Bahnen (AB) schaffen mit dem Umbau der Gleis- und Pub-\n\nlikumsanlagen den notwendigen Platz für den Bushof und damit die erste \nGrundvoraussetzung für die Realisierung des Gemeindeprojektes "Bahnhof-\nplatz mit Bushof", zusammen mit der Modernisierung ihrer Fahrgastanlagen \nund der Aufwertung der Personenverbindungen ins Ebnet und zur Südost-\nbahn AG (SOB). \n\n \n- Das Kantonsprojekt "Kreisel" schafft die zweite wichtige Grundvorausset-\n\nzung für die Realisierung des Gemeindeprojektes indem es mit der Neugestal-\ntung des Verkehrsknotens die Verkehrsbeziehungen vereinfacht, das Bahn-\nhofareal von unnötigem Verkehr entlastet und Platz schafft für einen Bahn-\nhofplatz mit Bushof. \n \n\nDas Gemeindeprojekt umfasst zusammen mit dem Kantonsprojekt den Gesamtum-\nbau der "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" am Bahnhof Herisau inklusive dessen \nSchnittstellen zu den Verkehrsträgern. Die notwendige Grundfläche des Bushofs \nkommt vollständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Realisierung des Ge-\nmeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" ist somit direkt abhängig von der Ver-\nlegung des Kreisels sowie vom Umbau der Bahninfrastruktur der Appenzeller Bah-\nnen. Die erheblichen Kosten dafür sind zu einem grossen Teil durch die Gemeinde \nmit Beiträgen des Kantons (ÖV) zu tragen. \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat einen Verpflich-\ntungskredit (Baukredit) über brutto Fr. 40,88 Mio. für die Realisierung des Gemein-\ndeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof". Der zusammen mit dem Bauprojekt ausge-\narbeitete Kostenvoranschlag vom Mai 2018 wurde aufgrund einer ersten Ablaufpla-\nnung unter Einbezug von Provisorien- und Schnittstellenkosten überarbeitet. Der \nbeantragte Bruttokredit basiert auf einem bereinigten Kostenvoranschlag vom 18. \nDezember 2018 mit einer Kostentoleranz von +/- 10%.  \n \nDie beiden Projekte von Kanton und Gemeinde stehen in direkter Abhängigkeit \nvoneinander. Für die Eingabe beim Bund im Rahmen des Agglomerationspro-\ngramms 3. Generation wurde denn auch das Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit \nBushof" zusammen mit dem Kantonsprojekt "Kreisel" als Massnahme 6.3 zu einem \nGesamtprojekt zusammengefasst. Am 17. Mai 2020 sollen die Brutto-Baukredite für \nbeide Teile des Gesamtprojektes Bahnhof Herisau gleichzeitig dem Volk im Kanton \nbeziehungsweise in der Gemeinde zum Entscheid unterbreitet werden. \n \nFür die weitere Arealentwicklung ausserhalb des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz \nmit Bushof" erfolgten bereits 2014 erste Anfragen von Investoren, welche aufgrund \nder noch fehlenden planungsrechtlichen Reife und der ausstehenden politischen Ent-\nscheide konkrete Projektentwicklungen zurückgestellt haben. Im weiteren Bahn-\nhofareal haben jedoch die AB gemeinsam mit der Regiobus AG am Standort der heu-\ntigen Busgarage einen Neubau für eine Buseinstellhalle mit drei Verwaltungsgeschos-\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  4 / 22 \n\nsen darüber gemeinsam vorangetrieben. Ebenso plant die Post Immobilien AG eine \nEntwicklung ihrer Liegenschaft am Bahnhofplatz im Rahmen der neuen Zonenfest-\nlegung. Diese Planungen und entsprechende Realisierungsentscheide haben direkte \nSchnittstellen zum Gemeindeprojekt im Bereich des Zentralplatzes und zu den \nBahnanlagen der SOB. \n \nAm 20. Oktober 2019 hat das Volk der Gemeinde Herisau mit 78.6% Ja-Stimmen \ndem Teilzonenplan Bahnhof mit Ergänzung Baureglement zugestimmt. Nach der \nerfolgten Klärung der planungsrechtlichen Grundlagen und der Verbesserung der \nPotentiale für die Arealentwicklung ist der Weg offen für konkrete Planungen und \nRealisierungsentscheide der Partner insbesondere für die AB, Regiobus AG und die \nPost Immobilien AG sowie für weitere Projektentwicklungen auf den Grundstücken \nder AB und der SOB. \n \n \n2. Ausgangslage \n \n2.1 Heutiger Zustand des Bahnhofareals / Handlungsbedarf \n\nDas Bahnhofgelände kann den heutigen gesetzlichen und zeitgemässen technischen \nAnforderungen nicht mehr gerecht werden. Die zum Teil nur provisorisch erstellten \nAnlagen sind in die Jahre gekommen und vermögen nur noch behelfsmässig zu funk-\ntionieren. Die Sicherheit der Kundinnen und Kunden und eine minimale Kunden-\nfreundlichkeit sind nicht mehr gegeben. Der bestehende Bushof ist in keiner Weise \nbehindertentauglich. Schon der heutige Busverkehr kann kaum bewältigt werden, ein \nAusbau am heutigen Ort ist unmöglich. Das Gelände ist unübersichtlich, die Orien-\ntierung für Besucher schwierig und die Verkehrsführung unnötig kompliziert. Eine \ntiefgreifende Neuordnung tut Not. \n \n2.2 Ziele der Arealentwicklung Bahnhof \n\nDie Neugestaltung der multimodalen Verkehrsdrehscheibe schafft die Voraussetzun-\ngen für eine nachhaltige Entwicklung des regional bedeutsamen Entwicklungs-\nschwerpunktes "Bahnhofareal Herisau". Es entsteht ein grosses Entwicklungspoten-\ntial für die Zukunft, für den öffentlichen Verkehr und die weitere bauliche Entwick-\nlung mit Wohnungen und Arbeitsplätzen auf den entstehenden Baufeldern. Die neue \nplanungsrechtliche Ordnung mit dem behördenverbindlichen Teilrichtplan und dem \nZonenplan samt Erweiterung Baureglement hat das Entwicklungspotential festgelegt. \nMit der ganzheitlichen Arealentwicklung, insbesondere durch den neu gestalteten \n„Bahnhofplatz mit Bushof“, wird eine hochwertige Adresse mit regionaler Ausstrah-\nlung geschaffen, die das Areal für Projekte von privaten Investoren attraktiv macht. \n \n2.3 Ziele des Gemeindeprojektes „Bahnhofplatz mit Bushof“ \n\nDer Bahnhof Herisau soll der Funktion als Tor zum Appenzellerland gerecht wer-\nden und Besucherinnen und Besucher wertschätzend empfangen und weiter führen. \nDas Projekt ermöglicht eine Neuordnung der Verkehrsdrehscheibe mit klaren und \neinfachen Umsteigebeziehungen zwischen den vier öffentlichen Verkehrsträgern \nSOB, Regiobus AG, PostAuto Schweiz AG und AB. Es kann ein zeitgemässer An-\nkunfts- und Umsteigeort mit Aufenthaltsmöglichkeiten, kurzen Umsteigebeziehun-\ngen und verbesserten Verbindungen zu den Quartieren und zum Dorfzentrum ent-\nstehen. Dabei sollen alle Menschen diese gesetzeskonformen und hindernisfreien \nVerbindungen nutzen können. Die Neugestaltung bindet das Bahnhofareal besser an \ndas Dorf und die Quartiere an, insbesondere an das Ebnet mit den vielen öffentlichen \nInstitutionen wie Schulen, Sportanlagen, Altersheim und Spital. \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  5 / 22 \n\n2.4 Bisherige Planungs- und Entscheidungsschritte seit 2005 \n\nFür die Planung und Realisierung des Bauprojektes für den gesamten Perimeter des \nProjektes "Bahnhofplatz mit Bushof" hat die Gemeinde im Rahmen der Arealent-\nwicklung früh die Federführung übernommen. Erste Gespräche fanden schon im \nJahre 2005 statt. \n \nDer Einwohnerrat und der Gemeinderat Herisau haben in mehreren Entscheidungs-\nschritten die Rahmenbedingungen für die "Arealentwicklung Bahnhof Herisau" so-\nwie für das Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" genehmigt. Diese Ent-\nscheide waren für die Gemeinde wie für den Kanton und die weiteren Partner ver-\npflichtend, die weiteren Schritte in ihren Projekten koordiniert an die Hand zu neh-\nmen. Die AB sind mit gewichtigen Vorinvestitionen einen grossen Schritt vorausge-\ngangen, als sie auf der Grundlage der ersten Studien das Aussenperron mit 2 neuen \nGleisen und die Verlängerung der Unterführung mit Kosten von Fr. 3,2 Mio. teils \nprovisorisch auf eigene Rechnung erstellt haben. \n \n2.4.1 Entwicklungsvereinbarung 2012 \n\nAm 21. Februar 2012 hat der Gemeinderat die "Entwicklungsvereinbarung" geneh-\nmigt, die anschliessend durch alle Grundeigentümer (Gemeinde Herisau, Kanton \nAppenzell Ausserrhoden, Schweizerische Südostbahn AG, Appenzeller Bahnen AG, \nPost Immobilien AG) und weitere Partner (Verkehrsbetriebe Herisau, Regiobus AG, \nPostAuto Schweiz AG) unterzeichnet wurde. Darin wurde auch der Kostenteiler für \ndie arealbezogene Entwicklungsplanung vereinbart. \n \n2.4.2 Studienauftragsverfahren 2013 \n\nAm 31. Mai 2013 wurde ein "Studienauftrag mit Präqualifikation" nach GATT/ \nWTO öffentlich ausgeschrieben. In einem offenen Workshop-Verfahren unter Ein-\nbezug der massgebenden Partner wurden die Arbeiten von vier qualifizierten inter-\ndisziplinären Planungsteams besprochen, beurteilt und einstimmig das Projekt des \nTeams Hosoya Schaefer (Architektur) / Robin Winogrond (Landschaftsarchitektur, \nneu Studio Vulkan) / Halter Immobilien AG (Wirtschaftlichkeit der Arealentwick-\nlung) ausgewählt und für die Weiterbearbeitung empfohlen. Einerseits wurde das \nTeam mit der Weiterbearbeitung des Projektperimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" \nbeauftragt und andererseits wurde der Vorschlag für den städtebaulichen Perimeter \nals richtungsweisend für die Ausarbeitung des Entwicklungskonzeptes festgelegt. \nMit einer Ausstellung und Diskussion der Projektbeiträge im Alten Zeughaus sowie \neiner Plakataktion an diversen Standorten im Bahnhofareal wurde die Bevölkerung \ninformiert.  \n \n2.4.3 Machbarkeitsstudien 2015 \n\nZur Klärung der Entwicklungspotentiale in 8 Arealbereichen hat das Team Hosoya \nSchaefer, ebenfalls im Auftrag des Projektsteuerungsgremiums, bis Ende 2015 fünf \nMachbarkeitsstudien ausgearbeitet. Diese konkretisierten für die Grundeigentümer \ndie Bebauungspotentiale und bildeten die Grundlage für erste Gespräche mit Interes-\nsenten für die verschiedenen Baufelder (BF): \n\n- BF01 Kopfbau AB (Neubau) \n- BF02 Haus am Platz AB (Neubau Hohes Haus am Appenzellerplatz) \n- BF03 Bebauung Mitte AB (Entwicklungsfläche Neubauten) \n- BF04 Busgarage Regiobus/AB (Neubau mit Verwaltung AB) \n- BF05  Kopfbau SOB (Bereich heutiges Parkhaus) \n- BF06 Stationsgebäude SOB (Umbauten) \n- BF07 Randbebauung SOB (Entwicklungsfläche Neubauten) \n- BF08 Gebäude Post Immobilien (Umbau/Aufstockung oder Neubau) \n\n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  6 / 22 \n\n2.4.4 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\n Projektierungskredit Vorprojekt mit Kostenschätzung 2015 \n\nGestützt auf das Studienauftragsprojekt beziehungsweise das Entwicklungskonzept \nhat das Team Hosoya Schaefer für den Perimeter des Gemeindeprojektes "Bahnhof-\nplatz mit Bushof" ein Vorprojekt mit Kostenschätzung +/- 20% ausgearbeitet. Die-\nses wurde im Dezember 2015 abgeschlossen. Für diesen Projektierungsschritt hat der \nEinwohnerrat am 4. März 2015 einen 1. Projektierungskredit von Fr. 420'000 zulas-\nten der Investitionsrechnung beschlossen (INV00179). Auf der Grundlage dieses \nvorgezogenen Projektierungsschrittes mit Kostenevaluation konnte die Eingabe des \nAgglomerationsprogramms ausgearbeitet werden. \n \n2.4.5 Entwicklungskonzept 2016 \n\nAnschliessend verlagerte sich der Fokus auf die städtebauliche Planung des gesamten \nBahnhofareals, insbesondere auf die Entwicklungspotentiale der verschiedenen \nGrundeigentümerschaften. Im Auftrag des Projektsteuerungsgremiums hat das Büro \nYellow Z in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsplanungsbüro IBV Hüsler AG sowie \ndem Team Hosoya Schaefer das Entwicklungskonzept ausgearbeitet. Dieses bildet \nfortan die Grundlage für die Projektierungsaktivitäten aller Partner im Sinne einer \nQualitätssicherung der städtebaulichen Entwicklung und der gegenseitigen Abhän-\ngigkeiten in der wirtschaftlichen Umsetzung der Teilprojekte. Zudem wurde damit \ndie Grundlage für die Ausarbeitung der formellen Planungsmittel (Teilrichtplan und \nTeilzonenplan mit Ergänzung Baureglement) geschaffen. Am 12. Januar 2016 hat der \nGemeinderat das Entwicklungskonzept Areal Bahnhof Herisau verabschiedet und \nzusammen mit allen Partnern unterzeichnet. \n \n2.4.6 Eingabe Agglomerationsprojekt 2016 \n\nGestützt darauf konnten die nötigen Grundlagen für die Projektkoordination für das \ngesamte Areal am Bahnhof und für die Kostenplanung des Gemeindeprojektes \n"Bahnhofplatz mit Bushof" erarbeitet werden. Zusammen mit dem parallel durch das \nkantonale Tiefbauamt erarbeiteten Vorprojekt für den Knoten Güter-, Bahnhof- und \nMühlestrasse/Kreisel lagen damit 2015 die Grundlagen für die Eingabe des Projektes \nals Schlüsselprojekt der Regio Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee im Agglomerati-\nonsprogramm 3. Generation als A-Massnahme vor. Ein vorläufiger Entscheid des \nBundesamtes für Verkehr gewährte dem Herisauer Projekt zuerst lediglich die B-\nPriorität. Aufgrund zusätzlicher Informationen und Unterlagen begleitet von einer \nIntervention der Region zusammen mit Kanton und Gemeinde wurde die Massnah-\nme dann aber definitiv mit A-Priorität ins Programm aufgenommen. Die Bundesver-\nsammlung hat 2019 den Kreditbeschluss für die Agglomerationsprogramme 3. Gene-\nration genehmigt und damit eine weitere Grundlage für die Vereinbarung zwischen \nBund und Kanton bzw. der Gemeinde für einen Kostenbeitrag von max. Fr. 15,75 \nMio. Franken geschaffen. \n \n2.4.7 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\n Projektierungskredit Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag 2017 \n\nDer Einwohnerrat hat am 13. März 2017 für die Ausarbeitung eines konkreten Bau-\nprojektes mit detailliertem Kostenvoranschlag mit einer Kostentoleranz von +/- 10% \neinen 2. Verpflichtungskredit über Fr. 1,3 Mio. zulasten der Investitionsrechnung be-\nschlossen (INV00179). \n \n2.4.8 Vorprojektstudien privater Investoren \n\nZwei Arealbereiche der AB und der Post Immobilien AG wurden auf dieser Basis \nweiterentwickelt: \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  7 / 22 \n\n \n\n- BF04 Busgarage Regiobus AG / Verwaltung AB:  \n Für eine ebenerdige Busgarage für 9 Busse der VBH/Regiobus (mit Erweite-\n\nrungsoption um 3 auf 12 Busse) und darüber 3 Bürogeschossen für die Verwal-\ntung der AB liegt eine Vorprojektstudie vor. \n\n- BF08 Gebäude Post Immobilien AG (Umbau/Aufstockung oder Neubau): \n Die Post Immobilien AG hat mit einer Machbarkeitsstudie die Entwicklung oder \n\nden Ersatz des bestehenden Gebäudes gemäss den neuen Möglichkeiten des Teil-\nzonenplans evaluiert. Der Realisierungsentscheid ist offen. \n\n \nFrühere Planungsaktivitäten im Bereich "Kopfbau" (BF05) und "Haus am Platz" AB \n(BF02) wurden aufgrund der noch offenen Planungssituation und dem entsprechend \nentfernten Realisierungshorizont zurückgestellt. Im Laufe der bisherigen Projekt-\nentwicklungsphasen haben auch diverse Investoren generelles Interesse bekundet. \n \n2.4.9 Raumplanung – Planungsverfahren 2015 - 2019 \n\nAuf der Grundlage des "Entwicklungskonzeptes" wurden die formellen Planungs-\nverfahren, einerseits der Teilrichtplan für das gesamte Bahnhofareal (behördenver-\nbindlich), die Nutzungsplanung (Teilzonenplan mit Ergänzung Baureglement) sowie \ndas notwendige Rodungsgesuch im Bereich "Panoramaweg" und "Kopfbau" gestar-\ntet. \n \nTeilrichtplan (behördenverbindlich)  \n\nFür den Teilrichtplan Bahnhof Herisau wurde gemäss Art. 45 des kantonalen Bauge-\nsetzes (BauG, bGS 721.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft eine Vorprü-\nfung sowie eine Information und Mitwirkung der Bevölkerung durchgeführt. \n13 vorwiegend positive Eingaben von Privatpersonen und Parteien wurden beant-\nwortet. Am 15. Mai 2019 hat der Einwohnerrat den Teilrichtplan Bahnhof abschlies-\nsend erlassen. \n \nTeilzonenplan mit Ergänzung Baureglement \n\nFür den Teilzonenplan Bahnhof samt Ergänzung Baureglement wurde gemäss \nArt. 45 BauG gleichzeitig mit dem Teilrichtplan die erwähnte Information und Mit-\nwirkung durchgeführt. Die 13 Eingaben bezogen sich mehrheitlich auf beide Pla-\nnungsmittel. Aufgrund kritischer Hinweise aus dem Mühlebühlquartier wurde im \nBereich des bestehenden Parkhauses der SOB zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Ände-\nrung des Zonenplans Nutzung verzichtet. \n \nAm 8. Januar 2019 hat der Gemeinderat die öffentliche Planauflage beschlossen. \nWährend der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Am 15. Mai 2019 hat \nder Einwohnerrat diese Planungsmittel beschlossen. Das anschliessend mögliche fa-\nkultative Referendum wurde mit 179 gültigen Unterschriften ergriffen. Am 20. Ok-\ntober 2019 hat die Bevölkerung der Gemeinde Herisau mit grossem Mehr (78,6 % \nJa-Stimmen) dem Teilzonenplan Bahnhof mit Ergänzung Baureglement zugestimmt. \n \nRodungsgesuch \n\nDie Bebauungsmöglichkeit im Bereich Baufeld Kopfbau (BF01) und der Nachbar-\ngrundstücke, die gemäss dem Teilzonenplan Bahnhof in die Kernzone umgeteilt \nwerden, müssen mit einem Rodungsgesuch aufgewertet werden, da die grossen \nWaldabstände den Spielraum für eine Bebauung stark einschränken würden. Dafür \nwurde dem Departement Bau und Volkswirtschaft ein Rodungsgesuch zur Vorprü-\nfung gemäss Art. 45 BauG eingereicht. Eine Genehmigung wurde in Aussicht ge-\nstellt. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. \nMit Beschluss vom 8. Januar 2019 hat der Gemeinderat dem Rodungsgesuch zuge-\nstimmt. \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  8 / 22 \n\nGenehmigung der Planungsmittel \n\nMit Eintritt der Rechtskraft der Volksabstimmung vom 20. Oktober 2019 können \nsämtliche Planungsmittel koordiniert dem Regierungsrat zur Genehmigung einge-\nreicht werden. Mit der Genehmigung sind die Raumplanungsverfahren abgeschlos-\nsen und rechtskräftig. \n \nNach der erfolgten Klärung der planungsrechtlichen Grundlagen ist nun der Weg \noffen für Weiterentwicklungen und Realisierungsentscheide der AB, der Regiobus \nAG sowie der Post Immobilien AG. Zusätzlich können weitere Interessenten konk-\nret abgeholt und Projektentwicklungen für alle Baufelder durch die Partner aktiv an-\ngegangen werden. \n \n \n3. Bauprojekt \n \n3.1 Umfang Gesamtprojekt Perimeter "Bahnhofplatz mit Bushof" \n\nDer Umfang des Gesamtprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof", für das die Gemeinde \ndie Federführung übernommen hat, enthält alle Strassen-, Tief- und Hochbauten \nsowie alle Anlagen innerhalb des Projektperimeters, unabhängig vom Grundeigen-\ntum und unabhängig von der Finanzierung durch die Gemeinde, den Kanton oder \nPartner sowie unabhängig von der Berechtigung für Agglomerationsbeiträge. Somit \nsind auch die Investitionen in Gleisumbauten und Ersatzbauten und -anlagen für die \nAB im Gemeindeprojekt enthalten. Das konkrete Projekt für diese Anlagen mit dem \nPlangenehmigungsverfahren (PGV) beim Bund und die Ausführungsplanung unter-\nstehen dem Planungsteam der AB. \n \nDas Kantonsprojekt "Kreisel" ist wohl eine wichtige Voraussetzung für das Ge-\nmeindeprojekt, steht jedoch unter der Federführung des kantonalen Tiefbauamtes \nund ist im Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" nicht enthalten. \n \n3.2 Projektbeschreibung Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof“ \n\nDieses Projekt umfasst zusammen mit dem Kantonsprojekt für den "Kreisel" den \nGesamtumbau der "multimodalen Verkehrsdrehscheibe" am Bahnhof Herisau inklu-\nsive dessen Schnittstellen zu den Verkehrsträgern des öffentlichen und privaten Ver-\nkehrs. Mit der Realisierung des Gesamtkonzeptes kann der Bahnhof Herisau seiner \nFunktion als Tor zum Appenzellerland zukünftig gerecht werden. \n \nIm Folgenden werden die wichtigsten Funktionseinheiten des Gemeindeprojektes \nund deren Gestaltung beschrieben. \n \n3.2.1 Bushof – Funktion, Kundennutzen, Konstruktion/Gestaltung \n\nGrundfunktion des Bushofes: \nDer Busperron ist konzipiert mit 8 Standplätzen, die von zurzeit insgesamt 8 Heri-\nsauer Buslinien und 3 regionalen Postautolinien angefahren werden. 10 von 11 Busli-\nnien wenden auf dem Bahnhofplatz. 6 Standplätze können gerade und ohne Einma-\nnövrieren angefahren werden. Alle Standplätze sind für doppelstöckige Busse, ein \nTeil davon auch für Gelenkbusse geeignet. Die Schleppkurven sind ebenfalls dafür \nkonzipiert. Für eine längerfristige Entwicklung des Busverkehrs können Standplätze \nzeitlich versetzt doppelt belegt werden. Der gesamte Busperron ist wettergeschützt, \nund es ist zusätzlich eine geschlossene Wartehalle geplant. \n \nNutzungsanforderungen/Kundennutzen: \nDie Standplätze sind fest signalisiert sodass die Buslinien immer an der gleichen Stelle \nlosfahren, was für alle Benutzerinnen und Benutzer, insbesondere Sehbehinderte, ei-\nnen grossen Vorteil darstellt. Die 18 cm hohe Anlegekante bietet zusammen mit der \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  9 / 22 \n\nBusabsenkung behindertenfreundliche Zugangsbedingungen, nötigenfalls kommt zu-\nsätzlich eine ausklappbare Rampe zum Einsatz. Ein Lift führt vom Busperron zur \nPersonenunterführung. Damit sind hindernisfreie und wettergeschützte Fussverbin-\ndungen zu allen Geleisen der AB und der SOB möglich. Wer direkt über die Gü-\nterstrasse zum Zentralplatz wechselt, muss einige Schritte lang auf ein Dach verzich-\nten. \n \nKonstruktion/Gestaltung: \nEin grosses Dach überspannt den lichten Raum und lastet mit grossen Spannweiten \nauf 8 stämmigen Stützen, wovon lediglich 2 auf dem Busperron stehen. Die kräftigen \nTräger werden als Überzüge über der Dachfläche angeordnet. Die Untersicht aus \nHolz mit offener Holzlamellierung und Oblichtern verleiht der Halle eine warme \nHelligkeit. Diese ist nicht nur Verkleidung, sondern bildet eine "verlorene Schalung" \nfür die Holz-Beton-Verbundkonstruktion. Die Dachfläche ist begrünt mit Reten-\ntionsfunktion. \n \n3.2.2 Zentralplatz \n\nDer zweite geschaffene Raum wird zum neuen Knotenpunkt vieler Fussgängerbezie-\nhungen und zum Treffpunkt am Bahnhof Herisau. Das Dach des Zentralplatzes \nüberspannt das neue Abgangsbauwerk mit grosszügiger Treppe und behindertenge-\nrechter Rampe zur alles verbindenden Personenunterführung. Der Zentralplatz wird \nflankiert vom Stationsgebäude der SOB, zukünftig beidseits mit Ladengeschäften \nund dem neu gegen Osten verlängerten Perron Gleis 1 der SOB. Er öffnet sich zum \nBahnhofplatz und verbindet sich gestalterisch durch die gleiche Konstruktionsweise \nund Materialisierung mit dem Bushof. Er bildet auch ein markantes Zeichen im \nPlatz- beziehungsweise Strassenraum. \n \n3.2.3 Begegnungszone Bahnhofplatz - öffentliche Plätze und Freiräume \n\nGüterstrasse/Bahnhofplatz: \nZwischen dem neuen Zentralplatz und dem Hausperron 11 der AB spannt sich ein \nhindernisfrei begeh- und befahrbarer Platz mit einem verbindenden, qualitativ und \ngestalterisch einladenden Betonbelag auf. Die schweren Busse stellen hohe Anforde-\nrungen insbesondere in den Bereichen der An- und Abfahrt und in Kurven. Die Gü-\nterstrasse ist im Bereich des Bahnhofplatzes als Begegnungszone gestaltet und signa-\nlisiert (Tempo 20). Seitlich im Bereich des Zentralplatzes sind in Fahrtrichtung Zent-\nrum Taxistandplätze angeordnet. \n \nÖffentliche Freiräume: \nBeidseits des Bushofes werden der "Appenzellerplatz" und der "Bahnhofplatz West" \nals Freiräume zum Verweilen mit Sitzgelegenheiten und Schatten spendenden Bäu-\nmen gestaltet. Auf dem westlichen Platz besteht die Möglichkeit für einen Kiosk- \noder Snack-Pavillon. Ein Teil dieses Platzes wird vom Bushofdach geschützt. Der \nöstliche Platz kann durch eine Sockelnutzung des späteren "Hauses am Platz" belebt \nwerden, zum Beispiel mit einem "Mercato" mit Gartenkaffee. Von hier aus wendelt \nsich eine Treppe zur Fussgängerpasserelle und dient als "Schnellverbindung" zum \nEbnet. \n \n3.2.4 Fussgängerverbindungen – Anbindung an das Dorf: \n\n Personenunterführung – Lift Ebnet - Panoramaweg / Passerelle \n\nDie Personenunterführung ist das Rückgrat der Querverbindungen der Quartiere \nund aller ÖV-Angebote. Sie verbindet das Mühlebühlquartier/Kreuzweg mit dem \nLift zum Ebnet. Der Panoramaweg führt hindernisfrei zur Waisenhausstrasse und \nmit einer schnellen Treppenverbindung zu den Schul- und Sportanlagen auf dem Eb-\nnet. Wünschenswert ist in einer weiteren Etappe dessen Weiterführung ins Dorfzent-\nrum in Richtung des Zeughausweges. Dieses Vorhaben steht derzeit in Abklärung, \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  10 / 22 \n\neinerseits aufgrund der privatrechtlichen Situation und andererseits der noch offenen \nPlanung im Bereich des Kopfbaus. Im vorliegenden Antrag sind dafür keine Kosten \nenthalten. Alle Geleise, der Zentralplatz und der Bahnhofplatz mit Busperron sind \ndurch eine gerade geführte, übersichtliche und helle Unterführung mit Rampen zu \nden Geleisen und dem Lift zum Busperron hindernisfrei verbunden. Im Lift zum \nEbnet können auch Fahrrädern mitgeführt werden. \n \nVom "Appenzellerplatz" führt eine gewundene Treppe auf die Passerelle zum Ebnet. \nEbenso führt eine Treppe vom westlichen Ende des Mittelperrons direkt auf die Pas-\nserelle. \n \n3.2.5 Verbindungen motorisierter Verkehr \n\nIm Bereich des Bahnhofplatzes mit grossen Bus-, Velo- und Fussgängerfrequenzen \npasst der motorisierte Individualverkehr die Geschwindigkeit zuvorkommend an. \nDie Durchfahrt vom neuen Kreisel zur St.Gallerstrasse und umgekehrt ist für alle \nVerkehrsteilnehmer offen. Zudem können alle Fahrzeuge die zentrale Wendemög-\nlichkeit östlich des Bushofes benützen. Es sind Standplätze für Taxis beim Zentral-\nplatz sowie Kiss & Ride-Halteplätze und Bereiche für Anlieferungen entlang der \nGüterstrasse geplant. Gegenüber heute werden klar zugewiesene, übersichtliche und \neinfach nutzbare Angebote geschaffen. \n \n3.3 Verbindung Drittprojekte \n\nBis jetzt waren nebst der Gemeinde und dem Kanton auch die AB und die SOB ge-\nfordert, schrittweise die Teilprojekte für die sogenannte „multimodale Verkehrsdreh-\nscheibe Bahnhof Herisau“ mit grossen Vorleistungen auf eigene Rechnung koordi-\nniert voranzutreiben. \n \n3.3.1 Kantonales Projekt „Kreisel“ \n\nFür die Verschiebung des Verkehrsknotens/Bahnhofkreisels an den geplanten Stand-\nort der Brücke Bahnhofstrasse liegt ein konkretisiertes Bauprojekt vor. Die Ver-\nnehmlassung und anschliessende Planauflage wurden durchgeführt. Der Kantonsrat \nhat das Projekt und den Verpflichtungskredit in einer 1. Lesung einstimmig gutge-\nheissen. Auch die 2. Lesung am 2. Dezember 2019 endete mit einem einstimmigen \npositiven Resultat. Die kantonale Volksabstimmung ist auf den 17. Mai 2020 geplant. \nVorgesehener Baubeginn ist Frühjahr 2021 und Fertigstellung bis Ende 2022. \n \n3.3.2 Appenzeller Bahnen  \n\nNeben der Verlegung des "Kreisels/Strassenverkehrsknotens" ist ein aufwendiger \nRück- und Umbau der Gleisanlagen und der Personeninfrastruktur der AB die \nGrundvoraussetzung für die Realisierung des Projektes. Die Grundfläche des Bus-\nhofs kommt vollständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Realisierung des \nGemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" ist somit direkt abhängig von der \nVerlegung des Kreisels sowie vom Umbau der Bahninfrastruktur der AB. Die erheb-\nlichen Kosten dafür sind zu einem grossen Teil durch die Gemeinde mit Beiträgen \ndes Kantons (ÖV) für die regionalen Buslinien zu tragen. \n \n\nDas Plangenehmigungsverfahren (PGV) für das Bahnprojekt der Appenzeller Bah-\nnen wurde Ende 2018 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eingereicht. Im Frühling \n2020 ist die Bewilligung zu erwarten. Der Baubeginn ist im Herbst 2020 vorgesehen, \ndie Fertigstellung bis Herbst 2021. \n \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  11 / 22 \n\n4. Finanzen \n\n \n4.1 Bisherige Kredite (INV00179) \n\n \nBezeichnung \n\nPosition \nAntrag \n\n \nBetrag \n\n1. Projektierungskredit vom 4. März 2015 \n Vorprojekt mit Kostenschätzung \n\n \n2.4.4 \n\n \nFr. 420'000 \n\n2. Projektierungskredit vom 13. März 2017 \n Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag \n\n \n2.4.7 \n\n \nFr.  1‘300‘000 \n\nTotal bisher gesprochene Kredite  Fr. 1'720'000 \n\n \n4.2 Erarbeitung Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag \n\nDas Planungsteam hat im Mai 2018 das Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoran-\nschlag zuhanden der Projektsteuerung abgeschlossen. Die Kosten wurden von der \nHSSP AG, einem für Infrastrukturprojekte erfahrenen Kostenplaner, erarbeitet. \n \nGemäss Auftrag des Einwohnerrates anlässlich des Beschlusses zum 2. Projektie-\nrungskredit hat das Projektsteuerungsgremium dem Planungsteam diverse Aufträge \nfür die Ausarbeitung von Sparmöglichkeiten und Optimierungsvorschlägen haupt-\nsächlich zum Dach des Bushofes erteilt. Über Optimierungen hat dann das Steue-\nrungsgremium zusammen mit den Partnern entschieden. Beispielsweise konnte das \nDach des Bushofes optimiert und dabei um 10 Meter oder Fr. 0,31 Mio. gekürzt \nwerden. \n \nIn einer zweiten Bearbeitungsphase wurden gestützt auf eine mögliche Ablaufpla-\nnung Provisorien- und Schnittstellenkosten der verschiedenen Teilprojekte und Rea-\nlisierungsetappen evaluiert und in den Kostenvoranschlag integriert (KV Bauprojekt \nmit Provisorien vom 18. Dezember 2018). \n \nSchliesslich mussten gestützt auf neue Erkenntnisse weitere Detailergänzungen des \nKostenvoranschlages vorgenommen werden. Dies betraf zusätzliche Kosten bei der \nBrücke Ebnet für den Zuganprallschutz (zusätzliche statische Ertüchtigung als \nNachforderung im laufenden Plangenehmigungsverfahren der AB). Zudem wurden \nErgänzungen bei den Velostationen eingerechnet. \n \nAus den Projektierungsarbeiten resultiert der nun vorliegende Kostenvoranschlag für \ndas Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" mit einer Kostentoleranz von +/- \n10% von Fr. 42,6 Mio..  \n \n4.3 Kostenvoranschlag \n\n \n4.3.1 Kostenstruktur nach Teilobjekten \n\nFür die Kostenstruktur des Voranschlages wurden konsequent die Teilobjekte ge-\nmäss der "Situation 1:1000 – Objektübersicht mit Eigner" beibehalten. Diese gibt ei-\nnen Überblick über die Lokalisierung der verschiedenen Projektteile im Grundriss \nund in der Höhenlage: \n \n1.xx / rot / Niveau +1 / oberirdisch:  \nHochbau: Bauten, Dächer, Vertikalverbindungen Quartiererschliessung Ebnet, Ve-\nlostationen \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  12 / 22 \n\n2.xx / blau / Niveau 0 / ebenerdig: \nTiefbau: Strassen, Perrons, Wege und Plätze mit Beleuchtungen, Möblierungen und \nBepflanzung \n \n3.xx / grün / Niveau -1 / unterirdisch: \nTiefbau: Personenunterführungen, Rampen Treppen, Lift \n \n4.3.2 Kosten Bereitstellung Grundfläche neuer Bushof \n\nDie Realisierung des Bauprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" ist nebst der Verle-\ngung des Strassenverkehrsknotens durch den Kanton direkt abhängig vom Umbau \nder Bahninfrastruktur der AB. Die erheblichen Kosten dafür sind zu einem grossen \nTeil durch die Gemeinde mit Beiträgen des Kantons zu tragen (im Gegensatz zu den \nBahnen ist für die Bereitstellung der Infrastruktur für die Busunternehmungen ge-\nsetzlich die Gemeinde zuständig). Dafür sind Fr. 7,075 Mio. im Bruttokredit enthal-\nten. Für diese Investitionen können im Rahmen des Agglomerationsprogramms kei-\nne Beiträge beansprucht werden, da ein Teil der Kosten ohnehin über die Bahnfinan-\nzierung durch den Bund (Plangenehmigungsverfahren des Bundesamtes für Verkehr) \ngetragen wird und wurde. Die AB hat für die 1. Umbauetappe 2013-14 bereits ca. \nFr. 3,2 Mio. auf eigene Rechnung vorinvestiert. \n \nDie notwendige Grundfläche des Bushofes samt Zirkulationsflächen kommt voll-\nständig auf heutige Anlagen der AB zu liegen. Die Fläche, die zukünftig von der \nGemeinde mit dem Bushof mit Busperron, 8 Standplätzen und Zirkulationsflächen \nbebaut und wo die öffentlichen Freiflächen geschaffen werden, übernimmt die Ge-\nmeinde für Fr. 1,1 Mio. von den AB. Die Baulandkosten sind im Rahmen des Ag-\nglomerationsprogramms beitragsberechtigt. Diese Landkosten werden im Verwal-\ntungsvermögen aktiviert (bebaute Parzellen) und zusammen mit den baulichen In-\nvestitionen abgeschrieben. Sie sind entsprechend im Bruttokredit enthalten. \n \n4.3.3 Kostenvoranschlag nach Teilprojekten \n\nDie Kostenvoranschläge der Teilprojekte – Kostenvoranschlag Bauprojekt mit Pro-\nvisorien der Kostenplaner HSSP vom 18. Dezember 2018 – haben eine Kostentole-\nranz von +/- 10%. Darin sind alle Kosten eingerechnet, insbesondere auch Rückbau-\nten, Schnittstellenkosten, Gerüste, Sicherungen und Provisorien. Gemäss Teilprojek-\nten von Spezialisten sind die Signaletik mit Informationstafeln, Signalanlagen, Weg-\nweisern, Beschriftungen, Markierungen, insbesondere taktile Markierungen für Seh-\nbehinderte, Sanitärinstallationen (alle Entwässerungen, Kanalisation inkl. Retention), \nalle Elektroinstallationen (Beleuchtungen, Erschliessungen für die Fahrgastanzeigen, \nTicketautomaten, Informationsstelen und Versorgungsautomaten), Handläufe, Poller \nsowie Ausstattungen (Abfalleimer) und Möblierungen (Sitzgelegenheiten) ebenfalls \neingerechnet. Gleich verhält es sich mit Kosten für die Kommunikation sowie den \ngesprochenen Krediten für die Projektierung. \nDer Kostenvoranschlag basiert auf dem Schweizerischen Baupreisindex, Baugewer-\nbe: Total Schweiz vom April 2018 = 101.7 Punkte (Basis Oktober 2010=100 Punkte). \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  13 / 22 \n\nPosition Teilobjekt / Projektbeschrieb  Bruttokosten \n\n \nRückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB: \nMit diesen Massnahmen wird Platz geschaffen für den Bushof \nsamt Busperron, Standplätze, Zirkulationsflächen sowie die bei-\nden öffentlichen Plätze, "Appenzeller Platz" und "Bahnhofplatz \nWest". \n2.11-1 Gleisfeld AB: \n Rückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB \n (ohne Phase 2014) Fr. 7'075'000 \n2.11-2 Grundstückerwerb Bushof: \n Kauf 2'200 m2 Bauland durch Gemeinde von AB Fr. 1'100'000 \n \nErsatzbauten und -anlagen Bahninfrastruktur AB \nAbbruch heutiger Perron 11 mit Dach, Mercato-Shop und Haus \nBahnhofplatz 10. Neubau verlängerter Perron mit Dach Haus-\nperron. Anpassung und Verlängerung Mittelperron 12/13 mit \nDach (ohne Investitionen AB 2014). \n2.09 Hausperron \n Ersatzinfrastruktur (mit Verlängerung) Fr. 2'252'000 \n1.06-1 Perrondach Hausperron \n Ersatzinfrastruktur (25% Anteil an Dach Bushof) Fr. 2'096'000 \n2.10 Mittelperron \n Ersatzinfrastruktur 2. Etappe: Anpassung/Verlängerung \n (ohne Phase 2014) Fr. 885'000 \n1.05 Mittelperron \n Ersatzinfrastruktur 2. Etappe: Anpassung/Verlängerung \n (ohne Phase 2014) Fr. 266'000 \n \nNeubau Bushof – Personeninfrastruktur Bus \nNeubau zeitgemäss ausgestatteter Busperron mit Liftanlage zur \nPersonenunterführung (hindernisfreie Fussgängerverbindung), \n8 Standplätzen und Zirkulationsflächen, gemeinsam mit dem \nHausperron der AB überspannt mit einem Dach mit Oblichtern. \n2.01 Neuer Bushof mit Busperron Fr. 3'402'000 \n1.06-2 Dach neuer Bushof \n (ohne Kostenanteil Dach Hausperron AB) Fr. 6'286'000 \n \nZentralplatz – Personeninfrastruktur SOB \nUmbau- und Neugestaltung "Zentralplatz" zwischen Bahnhof-\ngebäude SOB (Panetarium) und Postgebäude als Treffpunkt und \nals Schaltstelle der Fussgängerverbindungen zwischen SOB - \nBahnhofplatz und Bushof - AB, mit Abgang zur Personenunter-\nführung mit Treppe und behindertengerechter Rampe. \n1.07 Dach Zentralplatz: \n (inkl. Pfählungen/Fundationen, 4 Stützen, Oblichter) Fr. 2'656'000 \n2.02-1 Zentralplatz ohne Anpassungen an Gebäude: \n (inkl. Abbruch best. Dach, Terrainanpassungen, An- \n schlüsse an Treppe, Rampe Abgang) Fr. 1'125'000 \n2.02-2 Zentralplatz - Anpassung Gebäude SOB: \n (Panetarium: Abbruch Zugangsrampe/-treppe, Anpas- \n sung Dach- und Fassadenbereich) Fr. 243'000 \n2.02-3 Zentralplatz – Anpassung Gebäude Post: \n (Anpassungen Aussenwand, Dach, Dämmungen und \n Abdichtungen, Innere Anpassungen an Bestand) Fr. 151'000 \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  14 / 22 \n\n2.11 Hausperron SOB: \n Verlängerung Perron mit Dach >  Projekt SOB \n2.12 Mittelperron SOB: \n Verlängerung Perron mit Dach und \n behindertengerechter Rampe >  Projekt SOB \n \nPersonenunterführung (PU Zentrum): \nÜbersichtliche und helle  Unterführung vom Kreuzweg/Mühle-\nbühl-Quartier via Mittelperron SOB – Zentralplatz/Hausperron \nSOB – Bahnhofplatz/Busperron (Lift) – Hausperron der AB – \nMittelperron AB – Anschluss Lift zum Ebnet. \nRückbau "PU West" vom heutigen Bushof bis Perron 11 AB \nsamt Anpassungen. \n3.01-1 Anpassung PU Zentrum und Aufgang Zentralplatz: \n Neue Rampe und Treppe, neue PU bis Strassenkante \n und Anschluss an best. PU SOB Nord (inkl. Abbrüche \n Teil Postanbau, best. Rampe, Treppe und PU)  Fr. 1'091'000 \n3.01-2 Anpassung PU Zentrum Bereich Süd: \n Neue ab Strassenkante SOB bis Lift Ebnet, inkl. \n Abbrüche best. PU, Sicherung Werkleitungen in Strasse Fr. 1'581'000 \n3.03 Anpassung PU West \n Rückbau PU SOB - Hausperron AB, Abschlusswand \n in PU und Auffüllungen Fr. 96'000 \n \nQuartiererschliessung Ebnet – Fussgänger-/Langsamverkehr \nNeuer Lift zum Ebnet samt Teilstück PU, unten: Vorplatz in der \nPU mit Tageslicht und Technik-Raum, oben: Brücke zum neuen \nPanoramaweg 1. Etappe (hindernisfrei zur Waisenhausstrasse, \ndirekte Treppe zu Schulanlagen Ebnet, Fussgängerpasserelle vom \n"Appenzellerplatz" zum Panoramaweg). \n1.02-1 Panoramaweg 1. Etappe, gesamte Umgebungsarbeiten:  \n Wege, Plätze, Treppen, Absturzsicherungen, Beleuch- \n tung, Ausleuchtung Nagelfluhhang Fr. 1'942'000 \n1.03 Brücke Ebnet – Fussgängerpasserelle  \n Gesamte Brückenkonstruktion, integrierte Beleuchtung, \n Fahrleitungsschutzeinrichtungen, Mehrkosten statische  \n Verstärkung Zuganprall Fr. 2'392'000 \n1.04 Lift Ebnet  \n Zweiseitige Verglasung Liftturm, Notabstieg, Elektro- \n erschliessung, Sicherheitseinrichtungen, Beleuchtung Fr. 1'245'000 \n \nVelostationen (aus Aggloprogramm 2. Generation) \nAnnahme. Projekte müssen noch präzisiert und mit betroffenen \nGrundeigentümern abgesprochen werden. \n1.01 Velostation Mühlebühl, Ebnet und Anpassungen \n\nBestehende Velostation SOB Fr. 690'000 \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  15 / 22 \n\nÖffentliche Plätze und Güterstrasse \nPlätze beidseits des Bushofes gestaltet als Begegnungs- und Auf-\nenthaltsräume mit Bäumen durchsetzt und mit Sitzgelegenheiten \nmöbliert. Anschlüsse auf Bahnhofplatz West für Snack-Pavillon. \nHindernisfreie Gestaltung gesamter Bahnhofplatz mit durchlau-\nfender Güterstrasse, Übergangsbereichen zu den bestehenden \nBauten, Standplätzen und Zirkulationsbereichen der Busse mit \neinem einheitlichen Belag in Ortbeton. Signalisierung als Begeg-\nnungszone (Tempo 20). \n2.03 Appenzeller Platz: Fr. 672'000 \n2.04 Bahnhofplatz West: Fr. 911'000 \n2.05 Güterstrasse Bahnhofplatz: \n Standardsanierung durch Kanton und wertige Gestaltung \n als Bahnhofplatz/Begegnungszone Fr. 1'851'000 \n2.07 Platz SOB \n Instandstellung heutiger Bushof mit Terrainanpassungen \n an neue Rampe zum Kreisel Fr. 445'000 \n2.08 Kiss & Rail \n Fussgänger-, Taxi und Kurzhaltbereiche Fr. 935'000 \n2.15 Anpassungen Arealentwicklung: \n\nUnterbau/Kofferung und chaussieren im Bereich der \nrückgebauten Gleisanlagen und Bauten AB Fr. 752'000 \n\n \nWeitere Kosten Projektmanagement und -koordination: \nPM 1 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof": \n\nBauherrenseitiges Projektmanagement, Projektleitung \nund Koordination für die Ausführungsplanung und \nRealisierung: \n\n Annahme externer Kostenanteil Gemeinde ca. Fr. 360'000 \nPM 2 Kostenplanung Agglomerationsprogramm: \n\nAufarbeitung der Kostenvoranschläge Kanton und Ge-\nmeinde nach den Bundesvorgaben für die Finanzie-\nrungsvereinbarung mit dem Bund. \n\n Schätzung Kostenanteil Gemeinde ca. Fr. 50'000 \nPM 3 Gesamtareal – Koordination Infrastrukturprojekte: \n\nVernetzung Tiefbau-, Bus- und Bahnprojekte sämtli-\ncher Partner \n\n Schätzung Kostenanteil Gemeinde ca. Fr. 50'000 \n \n\nTotal Kostenvoranschlag Gesamtprojekt inkl. MwSt. Fr. 42'600'000 \n\n \nIn den Kosten der Teilobjekte sind alle Planungs- und Baukosten, inkl. bisher geleis-\ntete Planungs- und Nebenkosten, 10% Reserve für Unvorhergesehenes sowie die \nMehrwertsteuer von derzeit 7,7 % oder total Fr. 3'195'500  enthalten. Die Kostento-\nleranz beträgt +/- 10%. \n \n4.4 Kostenbeiträge Bund, Kanton und Partner \n\n \n4.4.1 Beitrag Kanton für den öffentlichen Regionalverkehr \n\nDer Kanton Appenzell Ausserrhoden leistet gemäss dem "Gesetz über die Förde-\nrung des öffentlichen Verkehrs" (bGs 760.1) einen Beitrag für die Investitionen für \nden regionalen Busbetrieb. Gemäss der aktuellen Fahrtenerhebung der Fachstelle öf-\nfentlicher Verkehr des Kantons entfallen am Bahnhof Herisau 30% auf regionale und \n70% auf lokale Buslinien (Abfahrten/Jahr). Somit kann die Gemeinde mit einem Bei-\ntrag von 30% an die Kosten des Bushofs rechnen. Die zu berücksichtigende Kosten-\n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  16 / 22 \n\nbasis ist jedoch Ermessenssache und wurde mit dem Departement Bau und Volks-\nwirtschaft verhandelt und vorbehältlich der Zustimmung des Kantonsrates in Aus-\nsicht gestellt. Dafür wurde ein Beitrag von 2,8 Mio. Franken eingestellt. \n \n4.4.2 Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation \n\nEines der infrastrukturellen Schlüsselprojekte der Regio Appenzell AR-St. Gallen-\nBodensee ist das Bahnhofprojekt Herisau. Dieses umfasst das Kantonsprojekt "Krei-\nsel“ und das Gemeindeprojekt "Bahnhofplatzes mit Bushof". Die Massnahmen der \nA-Liste der 3. Generation des Agglomerationsprogramms sollen in der Regel im \nZeitraum 2019-2022 die Realisierungsreife erreichen. Die A-Massnahme Bahnhof-\nprojekt Herisau, also das Gemeindeprojekt und das Kantonsprojekt, muss allerspä-\ntestens 2025 bau- und finanzreif sein, das heisst, dass spätestens 2025 die gemeinsame \nFinanzierungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen sein muss. Jegliche Bauar-\nbeiten sind erst nach der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung möglich, \nansonsten der Agglomerationsbeitrag verfällt. \n \nDas Agglomerationsprogramm der Regio Appenzell AR-St. Gallen-Bodensee wurde \nvom Bund als Ganzes beurteilt. Es wurde ein Beitragssatz an die beitragsberechtigten \nKosten von 35% für alle Projekte der Region festgelegt. Die erheblichen Kosten für \nden notwendigen Umbau der Bahninfrastruktur der Appenzeller Bahnen sind zu ei-\nnem grossen Teil durch die Gemeinde mit Beiträgen des Kantons (ÖV) zu tragen. \nEbenso werden beispielsweise für Bepflanzungen, Ausstattung und Mobiliar, gewisse \nPlanungsnebenkosten sowie eingeplante Reserven keine Beiträge entrichtet. Die Eva-\nluation der beitragsberechtigten Kosten setzt eine Umstrukturierung des Kostenvor-\nanschlages nach strengen Regeln bzw. einer vorgegebenen Kostenstruktur des Bun-\ndes voraus. Mit diesen Arbeiten wurde ein externes Ingenieurbüro beauftragt. Erst \nwenn die Finanzierung gesichert ist, d.h. die Genehmigung aller Bruttokredite von \nKanton und Gemeinde vorliegen (Volksentscheide), kann die Finanzierungsverein-\nbarung finalisiert und beim Bund zur Prüfung eingereicht werden. \n \nFür das Herisauer Bahnhofprojekt steht für die Massnahmen "Kreisel" und "Bahn-\nhofplatz mit Bushof" insgesamt ein Kostendach von Fr. 15,75 Mio. zur Verfügung. \nFür das Gemeindeprojekt können Fr. 9,0 Mio.  erwartet werden.  \n \n4.4.3 Kostenanteil Kanton für Basissanierung Güterstrasse \n\nDie Kantonsstrasse im Bereich des Bahnhofplatzes "Güterstrasse Bahnhofplatz" ist \nvollumfänglich im Gesamtprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" enthalten. Die Kosten \nfür die Basissanierung sind mit Fr. 930'000 veranschlagt. Die Gemeinde stellt nach \nStrassengesetz (bGS 731.11) dem Kanton dafür Rechnung, abzüglich Gemeindean-\nteil. Erwartet wird ein Kantonsbeitrag von ca. Fr. 850'000. \n \n4.4.4 Kostenanteile der weiteren Partner AB, SOB und Post Immobilien AG \n\nGrosse Verhandlungspositionen mit den AB waren neben dem Erwerb des Grund-\nstücks mit einer Fläche von ca. 2'200 m2 als „Bauland“ für den Bushof auch die Posi-\ntionen "Rückbau und Anpassungen Gleisinfrastruktur AB" (2.11) und "Ersatz-\nBauten Bahninfrastruktur AB, Perrons AB mit Dächern" (2.09, 2.10, 1.05). Aus dem \nBahninfrastrukturfonds des Bundes werden nur Neubaukosten bzw. die Aufwertung \nder weiter für den Betrieb genutzten Gleisanlagen übernommen. Infrastrukturkosten \ndie aus dem Bahninfrastrukturfonds mitfinanziert werden, sind im Agglomerations-\nprogramm nicht beitragsberechtigt. Es entsteht somit bei der AB und infolge dessen \nbei der Gemeinde eine Finanzierungslücke, die durch die Gemeinde mit Beiträgen \ndes Kantons (ÖV) getragen werden muss. Der Kostenanteil der AB wurde mit Fr. \n7,37 Mio. vereinbart. Im Gegenzug erwirbt die Gemeinde das ca. 2'200 m2 grosse \nGrundstück für den Bushof und die öffentlichen Plätze für Fr. 1,1 Mio. womit für \ndie AB ein Nettobeitrag an das Gemeindeprojekt von Fr. 6,27 Mio. resultiert. \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  17 / 22 \n\nDie Verhandlungen beziehungsweise die Kostenanteile der Massnahmen um den \nZentralplatz, also mit der SOB und der Post Immobilien AG, konnten noch nicht \nganz abgeschlossen werden. Die Kostenbeiträge liegen als Zwischenergebnis vor. Die \nTeilprojekte dieser Partner haben grosse Abhängigkeiten von laufenden Entschei-\ndungsprozessen mit Schnittstellen zu ihren eigenen Infrastrukturprojekten (SOB) \nund Bauvorhaben (Post Immobilien AG). \n \nInsgesamt werden zum heutigen Zeitpunkt Beiträge von Partnern über Fr. 9,53 Mio. \neingestellt. \n \n4.5 Kostenüberblick / Gesamtkreditbedarf \n\nUnter Berücksichtigung des bereits gesprochenen Projektierungskredites, der Beiträ-\nge aus dem Agglomerationsprogramm sowie den Partnern ergibt sich folgender Kre-\nditbedarf: \n \n\nKostenvoranschlag Gesamtprojekt  Fr. 42'600'000 \n\nabzüglich bereits bewilligte Verpflichtungskredite \nProjektierungskredit vom 4. März 2015 \nProjektierungskredit vom 13. März 2017 \n\n \nFr. 420'000 \nFr. 1'300'000 \n\nFr. 1'720'000 \n\nNotwendiger Brutto-Kreditbedarf (beantragt)  Fr. 40'880'000 \n\nAbzüglich zu erwartende Beiträge Dritter \nBeitrag Kanton öffentlicher Regionalverkehr \nBeitrag Agglomerations-Programm \nBeitrag Kanton Basissanierung Güterstrasse \nBeitrag weitere Partner am Bahnhof \n\n \nFr. 2'800'000 \nFr. 9'000'000 \nFr. 850'000 \nFr. 9'530'000 \n\nFr. 22'180'000 \n\nAbschätzung Nettokosten Gemeinde (+/- 10 %)  Fr. 18'700'000 \n\n \n4.6 Berücksichtigung im Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023 \n\nIn den Voranschlägen 2019 und 2020 sowie in der Finanzplanung (Darstellung Werte \nvor Investitionskürzung auf 70%) sind für das vorliegende Projekt INV00179 Investi-\ntionen wie folgt vorgesehen:  \nVoranschlag 2019 Fr. 500‘000 \nVoranschlag 2020 Fr.  1‘500‘000 \nFinanzplan \n- 2021 Fr. 1‘500‘000 \n- 2022 Fr. 2‘000‘000 \n- 2023 Fr. 3‘000‘000 \n- Folgejahre 2024 – 2026 Fr. 10‘500‘000 \n\n \nTotal eingestellte Nettoinvestitionen 2019 - 2026 Fr. 19‘000‘000 \n \nDie detaillierte Zuteilung der im Voranschlag und im Finanzplan bis 2023 eingestell-\nten Investitionskosten ist aufgrund der grossen Abhängigkeiten vom Ablauf des Ge-\nsamtprojektes und der Akontozahlungen für oder von Partnern, insbesondere vom \nBund, auf die einzelnen Jahre noch nicht möglich. \n \nDie geplanten Investitionsanteile 2020-2026 beinhalten die fortlaufenden Planungs-\nkosten (Vernehmlassung Gesamtprojekt nach Strassengesetz, Kostenplanung Ag-\nglomerationsprogramm, Ablaufplanung, externes Projektmanagement und Koordi-\nnation sowie Ausführungsplanung) sowie Beiträge an die Baukosten für den Umbau \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  18 / 22 \n\nder Gleisinfrastruktur der AB (2020-21), den Erwerb des Grundstücks (2022) und \nBauarbeiten Zentralplatz/SOB (2023). Die total eingestellten Nettokosten für die \nPhase 2020-23 bilden die zu erwartenden Nettoinvestitionen in dieser Phase gut ab. \n \n4.7 Beurteilung Gebundenheit nach Art. 7 bzw. Art. 8 FHG (bGS 612.0) \n\nDa es sich beim vorliegenden Geschäft um eine weitgehende Neugestaltung des \nBahnhofes mit Bushof handelt und eine Unterscheidung zwischen gebundenen und \nnicht gebundenen Kosten schwierig ist, wird die vorgesehene Investition vollum-\nfänglich als neue Ausgabe betrachtet. Als gebundene Kosten wären Sanierungsmass-\nnahmen oder die Ertüchtigung des Bahnhofareals nach gesetzlichen Vorgaben zum \nBeispiel des Behindertengleichstellungsgesetzes zu betrachten. Dagegen sind die \nKosten der Neugestaltung bzw. der starken Aufwertung des Areales für die vielfälti-\ngen Nutzer des Bahnhofes als nicht gebunden zu betrachten. \n \n4.8 Folgekosten und deren Finanzierung (Art. 8 FHG) \n\nWenn die Bauten und Anlagen den Betrieb aufnehmen, werden Kosten für den Un-\nterhalt der sanierten bzw. neuen Infrastrukturanlagen anfallen. Die Aufteilung der \nKosten ist teilweise ebenfalls Verhandlungssache mit den Partnern am Bahnhof. \n \n4.9 Weitere Kosten Tiefbau/Umweltschutz Gemeinde \n\nDie Beiträge der Gemeinde auf der Grundlage des Strassengesetzes (bGS 731.11) an \ndie Investitionen des Kantons für den "Kreisel" und für die Güterstrasse (Schnittstel-\nle Kreisel zum Bahnhofplatz und Güterstrasse Ost bis Waisenhausstrasse) werden \ngemäss gängiger Praxis vom Ressort Tiefbau/Umweltschutz in der Finanzplanung als \nInvestitionen berücksichtigt. Ebenso sind die Planungs- und Baukosten der öffentli-\nchen Kanalisation in der Finanzplanung des Ressorts Tiefbau/Umweltschutz zulas-\nten der Spezialfinanzierung „Abwasser“ berücksichtigt. Diese Kostenbeiträge sind in \nden Baukosten "Bahnhofplatz mit Bushof" nicht enthalten. \n \n \n5. Projektorganisation \n \n5.1 Arealentwicklung Bahnhof \n\nDie Projektorganisation für die Arealentwicklung ist gemäss Entwicklungskonzept \nin die Ebenen Projektsteuerung (strategische Entscheide) und Projektausschuss \n(Operative Entscheide) gegliedert.  \n \nIn der Projektsteuerung der Arealentwicklung (in der sämtliche Partner am Bahnhof \nvertreten sind) hat der Gemeindepräsident den Vorsitz, der Ressortchef Hoch-\nbau/Ortsplanung und der Ressortchef Technische Dienste (VBH/Regiobus) nehmen \nEinsitz.  \n \nIm Projektausschuss für die Arealentwicklung hat der Ressortchef Hoch-\nbau/Ortsplanung den Vorsitz. Weiter ist die Gemeinde mit dem Abteilungsleiter \nHochbau/Ortsplanung und dem Bereichsleiter Ortsplanung und Gemeindeentwick-\nlung vertreten. \nDas Projektmanagement für die Projektebene Arealentwicklung wurde im Auftrag \naller Grundeigentümer und Partner an die Strittmatter Partner AG, St. Gallen, über-\ntragen. Ein Vertreter nimmt in beiden Gremien Einsitz und ist für die Sitzungsorga-\nnisation und -administration in beiden Gremien verantwortlich. \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  19 / 22 \n\n5.2 Kostenplanung Agglomerationsprogramm - Finanzierungsvereinbarung \n\nFür die Aufarbeitung der Kostenvoranschläge des Kantonsprojektes "Kreisel" und \ndes Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" nach den Vorgaben des Bundes \nund die Erarbeitung der Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund hat der Kanton \nein externes, spezialisiertes Ingenieurbüro beauftragt.  \n \n5.3 Koordination Infrastrukturprojekte Gesamtprojekt \n\nFür die Koordination aller laufenden Infrastrukturprojekte muss ein externes Pro-\njektmanagement eingesetzt werden. Dieses muss zur Vernetzung der Tiefbau-, Bus- \nund Bahnprojekte des Kantons, der Gemeinde und der Bahnunternehmungen umge-\nhend die Arbeit aufnehmen können. Der Auftrag des Tiefbauamtes des Kantons an \nein externes Ingenieurbüro ist zum Zeitpunkt der Antragstellung noch pendent.  \n \n5.4 Gemeindeprojekt "Bahnhofplatz mit Bushof" \n\nFür die Projektorganisation des Gemeindeprojektes "Bahnhofplatz mit Bushof" für \ndie Phasen Ausführungsplanung und Realisierung ist folgende Zusammensetzung \nvorgesehen: \n \nProjektsteuerung: \n- PS Bauherrschaft: Max Eugster, Ressortchef Hochbau/Ortsplanung (Vorsitz) \n- PS Besteller: Kurt Geser, Gemeindepräsident (PL Zentrumsplanung) \n  Peter Künzle, Ressortchef Tiefbau/Umweltschutz (Strassen, \n\nWerke) \n  Florian Hunziker, Ressortchef Technische Dienste \n\n(VBH/Regiobus) \n \nProjektleitung: \n- PL Bauherrschaft: Bauherrenseitige Projektleitung intern/extern \n\n (Wird zu gegebener Zeit extern ausgeschrieben und gewählt) \nAlex Müller, Strittmatter Partner AG (PM Arealentwicklung) \n\n- PL Besteller: Bruno Huber, Regiobus (Benutzer Busbetriebe) \nBenedikt Geel, Abteilungsleiter Technische Dienste (VBH) \nGuido Lüchinger, Abteilungsleiter Tiefbau/Umweltschutz \n(Strassen, Plätze, Werke) \n\n- PL Bau:  Markus Schaefer und Axel Schmidt, Hosoya Schaefer Archi-\ntekten (Koordination Planungsteam) \nWeiteres Planungsteam: \n\n- Robin Winogrond, Studio Vulkan Landschaftsarchitektur \n- Jürg Conzett, Conzett Bronzini Partner (Statik Hochbauten) \n- Weitere Spezialisten und Berater \n- Begleitgruppe: Thomas Walliser Keel, Kommunikationsverantwortlicher \n\nBeat Germann, Abteilungsleiter Finanzen \n \nAuf Gemeindeebene muss die bauherrenseitige Projektleitung neu organisiert wer-\nden. Dafür müssen intern und/oder extern Ressourcen geschaffen und entsprechend \nPersonen angestellt und/oder beauftragt werden. Die Kosten dieses Ressourcenbe-\ndarfs sind vorstehend (weitere Kosten Projektmanagement und -koordination, PM 1) \nbereits berücksichtigt. \n \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  20 / 22 \n\n6. Weitere Schritte  \n \nFür das Bauprojekt wird im Frühjahr 2020 bei den betroffenen kantonalen Stellen ein \nVernehmlassungsverfahren nach Strassengesetz (bGS 731.11) durchgeführt. Die \nPlanauflage des Gemeindeprojektes erfolgt koordiniert mit der Planauflage des Kan-\ntonsprojektes der Güterstrasse (Schnittstelle Kreisel, Bahnhofplatz mit Bereich Ost \nbis Waisenhausstrasse), sofern die beiden Volksabstimmungen am 17. Mai 2020 zu-\nstimmend verlaufen. Baubeginn wäre mutmasslich Mitte 2025. Der Bushof könnte \ndann Ende 2026 dem Betrieb übergeben werden. \n \n \n7. Bearbeitung des Geschäftes im Einwohnerrat \n \nFür die Vorbereitung und Behandlung der Baukredit-Vorlage im Einwohnerrat wur-\nde eine parlamentarische Kommission eingesetzt. Diese hat das Geschäft geprüft und \nerstattet dem Einwohnerrat parallel zu diesem Antrag Bericht. \n \n \n8. Ablaufplan Bauetappen / Termine \n \n8.1 Ablaufplan Bauetappen \n\nBevor die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund nicht rechtskräftig unterzeich-\nnet ist, was frühestens Ende 2020/Anfang 2021 der Fall sein kann, dürfen keinerlei \nBauarbeiten für beitragsberechtigte Teilprojekte angegangen werden. \n \nGemäss einem ersten Ablaufplan werden sich aufgrund der Abhängigkeiten und der \nGewährleistung der Busrouten der Verkehrsbetriebe (AB, SOB, Regiobus/VBH) \nund der notwendigen Verkehrsverbindungen (Buslinien, Anlieferung, motorisierter \nIndividualverkehr) die verschiedenen Bauetappen der Bauträger wie folgt über ca. \nsechs Jahre erstrecken. \n \n AB \nHerbst 2020 bis Um- und Rückbauten Bahnanlagen, Anpassungen/Verlängerung \nHerbst 2021 Perron, Rückbau Werkstattgebäude, \n prov. Hausperron mit Dach (Bauzeit 8 Monate) \n \n Kanton und Gemeinde \nab Mitte 2020 Güterstrasse Kanton: Vorbereitungsarbeiten Werkleitungen ins-\n\nbesondere AXPO-Kabel, Ver- und Entsorgungsleitungen (punk-\ntuelle Baustellen mit Durchgängigkeit der Güterstrasse) \n\n \nVoraussetzung für beitragsberechtigte Bauarbeiten: Allseitig unterzeichnete Finan-\nzierungsvereinbarung Agglomeration mit Bund \n \n Kanton \nFrühjahr 2021 bis Baubeginn Kreisel inkl. Rampen Güterstrasse (Durchgängigkeit \nHerbst 2022 für ÖV, motorisierten Individualverkehr und Zufahrt Parkhaus \n\nSOB, provisorische Höhenlage im Bereich Zu-/Wegfahrt Busse) \n \n AB \nab Herbst 2022 Rückbauten PU West, Perrondach mit Mercato und ggf. Direkti-\n\nonsgebäude \n Gemeinde/AB: \n PU-Stück Güterstrasse bis neues Hausperron AB mit Lift Bushof \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  21 / 22 \n\n Gemeinde/SOB (Post Immobilien AG) \nab Anfang 2023 Zentralplatz: Rückbauten im Bereich des heutigen Daches und \n\ndes ehemaligen Postbüros, PU-Stück und Abgang mit Treppe \nund Rampe sowie Fundationen Zentraldach (Umlegung Gü-\nterstrasse), Ausführung weitere Projektteile SOB (Verlängerun-\ngen Haus- und Mittelperrons, Rampe Mittelperron, Anpassungen \nPU) \n\n > Koordination mit Streckenunterbruch SOB \n \n Gemeinde/SOB/Post Immobilien AG \nab Herbst 2023 Bauarbeiten Zentralplatz +/- 0 und + 1 inkl. beidseitige Anpas- \nbis Ende 2024 sungsarbeiten \n Post Immobilien AG (Option, nicht entschieden): \n Neubau Post Immobilien koordiniert mit Zentralplatz (SOB und \n\nGemeinde) \n \n Gemeinde \n2023-2024 Realisierung Teilprojekte Brücke Ebnet (Passerelle), Lift Ebnet \n\nund Panoramaweg, Veloabstellanlagen Ebnet und Mühlebühl \n \n Kanton/Gemeinde \nAnfang 2025 Sanierung Güterstrasse Bahnhofplatz ohne Deckbelag (temporäre \n\nSperrung der entsprechenden Fahrbahn) \n \n Gemeinde \nMitte 2025 bis Neubau Bushof (Hoch- und Tiefbau) sowie Bau der öffentlichen \nEnde 2026 Plätze (Bahnhofplatz West und Appenzeller Platz) \n > Verlegung Bushaltestellen \n \n Kanton/Gemeinde/SOB \nab Ende 2026 Rampe zum Kreisel: Finale Anpassung Höhen und Belag sowie \n\nInstandstellung Bereich heutiger Bushof (SOB) \n \n2027-2028 Kanton \n Sanierung Güterstrasse Ost \n \n8.2 Ablaufplan politischer Entscheidungsprozess \n\nSchritt am / ab \n- Sitzung Einwohnerrat 11. März 2020 \n- Informationsveranstaltung und Kommunikationsmassnahmen \n\nBevölkerung gemäss Konzept  \n\n- Volksabstimmung 17. Mai 2020 \n- Ausarbeitung Finanzierungsvereinbarung Agglomeration Mitte 2020 \n- Planauflage Gemeindeprojekt „Bahnhofplatz mit Bushof nach \n\nStrassenbaugesetz“ Juni 2020 \n\n- Etablierung Projektorganisation für Ausführungsplanung und \nRealisierung Juni 2020 \n\n \nDiese Termine gehen von einem idealen Verlauf der weiteren Schritte aus. Sie können \naber wesentlich durch externe Faktoren beeinflusst werden. \n \n \n\n\n\n  \n\n12b01519_KreditBahnhofplatzBushof.doc  22 / 22 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n \nMit Beschluss vom 10. Dezember 2019 unterbreitet der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat folgende Anträge:  \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Gesamtprojektes des \n\nPerimeters "Bahnhofplatz mit Bushof" in der Höhe von brutto \nFr. 40,88 Mio. zu Lasten der Investitionsrechnung (INV00179) zu be-\nwilligen; \n \n\n3. zur Kenntnis zu nehmen, dass die zukünftige Nettobelastung der Ge-\nmeinde für die Dauer des politischen Entscheidungsprozesses offen \nbleiben muss und mit ca. Fr. 18,7 Mio. als mutmasslich angegeben \nwird; \n\n \n4. festzustellen, dass der Beschluss über Ziffer 2 dieses Antrages gemäss \n\nArt. 11 lit. c Gemeindeordnung (SRV 11) dem obligatorischen Refe-\nrendum untersteht. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nKurt Geser Thomas Baumgartner \nGemeindepräsident Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Projektdossier "Bahnhofplatz mit Bushof Herisau", datiert 19. November \n2019 \n\n- Situation 1:1000 - Objektübersicht mit Eigner, datiert 18. Dezember 2018 \n(Anhang im Projektdossier) \n\n- Bericht der Parlamentarischen Kommission, datiert 10. Februar 2020 \n \n\n\n