text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 9. November 2016 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nNeues Strassenreglement \n\n \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nMit diesem Bericht und Antrag unterbreitet Ihnen der Gemeinderat das Strassenreg-\nlement zum Erlass. \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nPer 1. Februar 2010 traten ein total revidiertes, kantonales Strassengesetz sowie die \ndazugehörende Strassenverordnung in Kraft. Aufgrund der geänderten Gesetzge-\nbung wurden alle Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden aufgefordert, die \nkommunalen Strassenreglemente zu überarbeiten und ein Strassenverzeichnis zu er-\nlassen.  \n \nDas neue kantonale Strassengesetz wurde seinerzeit im Gesetzgebungsprozess als \n"kleine Modifikation" des seit 1972 gültigen Ausserrhoder Strassengesetzes um-\nschrieben. "Das neue Strassengesetz sei dazu da, das Strassenrecht der Gemeinden im \nKanton unter Wahrung der Gemeindeautonomie zu harmonisieren."  \n \nAls eine der wenigen Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden verfügte \nHerisau bereits vor der Revision der kantonalen Strassengesetzgebung über ein Stras-\nsenreglement und ein Strassenverzeichnis. Das Ressort Tiefbau/Umweltschutz ist \ndaher davon ausgegangen, für die Erarbeitung des neuen Strassenreglements und des \nneuen Strassenverzeichnisses auf die bereits vorhandenen Grundlagen aufbauen und \ndamit den Aufwand in Grenzen halten zu können.  \n \nIm April 2014 wurden die Eigentümer von privaten Strassen, die im bisherigen Stras-\nsenverzeichnis verzeichnet sind, angeschrieben und über die neue gesetzliche Aus-\ngangslage informiert. Sie wurden angefragt, ob sie ihre private Strasse der Öffentlich-\nkeit widmen und damit ins neue Strassenverzeichnis aufgenommen werden wollen. \nDie Ergebnisse der Umfrage wurden bei der Erarbeitung eines ersten Entwurfes des \nneuen Strassenverzeichnisses soweit wie möglich berücksichtigt. \n \nBei der Ausarbeitung des neuen Strassenreglements hat sich jedoch gezeigt, dass ein \ngrundsätzlicher Systemwechsel von privaten Erschliessungsstrassen hin zu eigentli-\nchen Gemeindestrassen vorgenommen werden soll. Das neue Strassenreglement \nmusste daher dreimal dem Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Ap-\n\n\n\n  \n\n \n\npenzell A.Rh. unterbreitet werden. Bei der ersten Vorprüfung hat sich herausgestellt, \ndass die Gemeinde Herisau praktisch über keine Möglichkeiten verfügt, vom Mus-\nter-Strassenreglement abzuweichen. Nach einer entsprechenden Überarbeitung di-\nverser Artikel ist die zweite Stellungnahme am 15. März 2016 positiv ausgefallen. \nKleinere redaktionelle Änderungen lösten eine dritte Vorprüfung aus, die per 15. Ju-\nni 2016 ebenfalls positiv ausgefallen ist. Aufgrund dieser Ausgangslage hat sich die \nErarbeitung des neuen Strassenreglements und des darauf aufbauenden Strassenver-\nzeichnisses verzögert.  \n \n \n2. Neues Strassenreglement \n\n \n2.1 Allgemeines \n\nDas neue Strassenreglement basiert auf der „Vollzugshilfe-Muster-Strassenreglement \nfür die Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden“ und auf die Vorprüfun-\ngen des Kantons. In den nachfolgenden Ausführungen wird auf das neue Strassen-\nreglement in einer Zusammenfassung eingegangen. Die vollständigen Ausführungen \nsind der beiliegenden Broschüre "Neues Strassenreglement  und neues Strassenver-\nzeichnis" zu entnehmen. \n \n2.2 Die wichtigsten Neuerungen in Kürze \n\n Einführung eines neuen Strassenverzeichnisses (ersetzt bisheriges Verzeichnis der \nVerkehrsanlagen SRV 81.4) \n\n Neue Einteilung der Strassen (Strassenklassierung) nach funktionalen Kriterien \n Strassen im privaten Eigentum werden nur mit öffentlicher Widmung ins neue \n\nStrassenverzeichnis aufgenommen und stehen damit der Allgemeinheit zur Benüt-\nzung offen  \n\n Kriterien für die Übernahme von Strassen im privaten Eigentum durch \ndie Gemeinde \n\n Beiträge an den Unterhalt von öffentlichen Strassen und Wegen im privaten Ei-\ngentum \n\n Regelung der Perimeterbeiträge von Grundeigentümerinnen und Grundeigentü-\nmern an die Kosten für den Neu- und Ausbau von Gemeindestrassen und -wegen \n\n Vorschriften für die Strassenbenützung \n Vorschriften den Strassenbau betreffend  \n Technische Anforderungen an die Strassen \n \n\n2.3 Vergleich mit bestehendem Strassenreglement \n\nAufgrund des unterschiedlichen Aufbaus der beiden Strassenreglemente ist ein 1:1-\nVergleich (Synopse) nicht möglich. Mit dem neuen Strassenreglement werden zusätz-\nlich die Strassenverordnung und die technischen Vorschriften aufgehoben. Deshalb \nsind nachstehend die wichtigsten Änderungen aufgeführt: \n \n Im neuen Strassengesetz und der dazugehörigen Verordnung sind verschiedene \n\nBereiche geregelt, die sich bereits im bisherigen Strassenreglement, der dazugehö-\nrigen Verordnung und den technischen Vorschriften finden lassen.  \n\n Das neue Strassenreglement kann dadurch entschlackt und die dazugehörige Ver-\nordnung und die technischen Vorschriften aufgehoben werden. Dies trägt zu ei-\nnem besseren Verständnis und einer vereinfachten Umsetzung bei.  \n\n Die wichtigsten Bestimmungen des bisherigen Strassenreglements wurden ins \nneue Strassenreglement übernommen.   \n\n Die Strassen und Wege werden nach funktionalen Kriterien (Funktion und Ver-\nkehrsbedeutung) eingeteilt (Strassenklassierung). \n\n\n\n  \n\n \n\n Im neuen Strassenreglement werden die öffentliche Widmung von Strassen und \nWegen im privaten Eigentum sowie die Festlegung von Kriterien für die Aufnah-\nme ins Strassenverzeichnis geregelt. \n\n Beiträge an den Unterhalt von Strassen und Wegen im Privaten Eigentum werden \nnur ausbezahlt, wenn sie der Öffentlichkeit gewidmet sind und ins Strassenver-\nzeichnis aufgenommen wurden.  \n\n Strassenbauprojekte werden wie bisher im Planauflageverfahren genehmigt. Bei \nöffentlichen Strassen im privaten Eigentum kann mit Zustimmung aller betroffe-\nnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer weiterhin das Baubewilli-\ngungsverfahren durchgeführt werden. \n\n Der Öffentlichkeit gewidmete Strassen und Wege unterstehen dem Strassengesetz. \nSie gelten als öffentliche Strassen und werden ins Strassenverzeichnis aufgenom-\nmen. Für den Unterhalt werden Gemeindebeiträge ausbezahlt (vgl. Art. 29 Stras-\nsenreglement). \n\n Privatstrassen ohne öffentliche Widmung unterstehen dem Baugesetz und im  \nÜbrigen dem Privatrecht. Sie gelten als reine Privatstrassen und werden nicht ins \nStrassenverzeichnis aufgenommen. Es werden keine Gemeindebeiträge ausbezahlt. \n\n Die bereits im bestehenden Strassenreglement festgelegten Kriterien für die  \nÜbernahme von Strassen im privaten Eigentum wurden ins neue Strassenregle-\nment übernommen. Die Kriterien wurden zur besseren Verständlichkeit ausführ-\nlicher formuliert und auf das neue Strassengesetz und die dazugehörige Verord-\nnung abgestimmt. \n\n \n2.4. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Gemeinde Herisau leistet bereits bisher Beiträge an den betrieblichen und bauli-\nchen Unterhalt von privaten Strassen und Wegen. Die neuen Minimalansätze ent-\nsprechen im Wesentlichen dem heutigen Beitragssatz. Neu schreibt der Kanton für \nBeiträge eine Bandreite von 10% bis zu 100% der Unterhaltskosten vor, dies abhän-\ngig von der Einteilung der Strasse, der Funktion und der Verkehrsbedeutung der \nStrasse.  \n \nEine entsprechende Bandbreite wurde im 1. Entwurf des neuen Strassenreglements \nbewusst, weggelassen, da ohne eine konkrete Praxis eine Umsetzung problematisch \nerschien. In der ersten Vorprüfung wurde dies vom Kanton gerügt und es musste ei-\nne entsprechende Bandbreite eingeführt werden. Auf die Nachfrage, wie die Band-\nbreite im konkreten Einzelfall angewendet werden soll, konnte der Kanton keine \nAnhaltspunkte geben. Der Kanton verwies lediglich darauf, dass die Gemeinde zu-\nerst eine entsprechende Praxis erarbeiten müsse. Unter diesen Voraussetzungen ist \nnicht möglich, eine verlässliche Prognose über die finanziellen Auswirkungen zu ma-\nchen. \n \nIn einer ersten Phase ist vorgesehen, die Minimalbeiträge auszurichten und  \nlediglich  für ausserordentliche Unterhaltsaufwendungen, wie Erneuerung von Belä-\ngen, Entwässerungen, Ersatz von Brücken und Durchlässen, usw. höhere Beiträge \nauszubezahlen. Dies entspricht im Wesentlichen der bisherigen Praxis und sollte so-\nmit nicht zu wesentlich höheren Unterhaltsbeiträgen führen.  \n \nBeiträge an den Unterhalt von Strassen und Wegen im Privaten Eigentum werden \nnur ausbezahlt, wenn sie der Öffentlichkeit gewidmet sind und ins Strassenverzeich-\nnis aufgenommen wurden. Gemäss dem Entwurf des Strassenverzeichnisses können \nin etwa gleich viele private Strassen von Beiträgen profitieren wie bisher. Die defini-\ntive Zahl der Strassen kann aber erst ermittelt werden, wenn das Strassenverzeichnis \nnach der öffentlichen Auflage in Rechtskraft erwächst.  \n \n\n\n\n  \n\n \n\nBis zum Inkrafttreten des neuen Strassenverzeichnisses, voraussichtlich am 1. Januar \n2018, werden die Beiträge gemäss dem alten Strassenverzeichnis wie bis anhin ausge-\nrichtet.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage werden in den Voranschlag 2018 analoge Zahlen wie \n2017 eingestellt. Eine verlässliche Planung ist erst für 2020 möglich, wenn das Stras-\nsenreglement und das Strassenverzeichnis in Rechtskraft erwachsen sind und wäh-\nrend eines ganzen Jahres die neuen Unterhaltsbeiträge ausbezahlt wurden.  \n \nDies gilt analog für die Auszahlung der Beiträge des Kantons aus den Strassenver-\nkehrs- und Treibstoffzöllen. Diese werden sich nach der Länge des öffentlichen \nStrassennetzes bestimmen, das definitiv erst mit Inkrafttreten des Strassenverzeich-\nnisses feststeht.  \n \n2.5. Längerfristige finanzielle Auswirkungen (>10 Jahre) \n\nDie Gemeinde kann sich aufgrund des neuen Strassengesetzes nicht weigern, private \nStrassen die sich bereits im Strassenverzeichnis befinden, zu übernehmen, wenn sie \nden minimalsten Regeln der Strassenbautechnik entsprechen.  \n \nDie Strassen müssen abparzelliert und so instand gestellt sein, dass kein Erneue-\nrungsbedarf für die nächsten 10 Jahre ersichtlich ist. Dies wird vermehrt zu Einge-\nmeindungen führen. Das grösser werdende Gemeindestrassennetz wird höhere Un-\nterhaltskosten generieren.  \n \nEs ist eine Abkehr von der Besonderheit im Ausserrhoder Strassenwesen, das Private \nhohe Beiträge in den Strassenbau und die Sanierung investieren. Selbst Jeremias \nGotthelf würdigte dieses Engagement, indem er vom Appenzellerland schrieb: "Wo \ndie Merkwürdigkeit vorkommt, dass einer eine Strasse aus seinem Sack erbaut und \ndann dem Staat schenkt." \n \n \n3. Vernehmlassung \n\n \nVom 15. September bis 17. Oktober 2016 wurde für das neue Strassenreglement eine \nVernehmlassung durchgeführt. Es wurden die politischen Parteien und die direkt be-\ntroffenen Eigentümer der im bisherigen Strassenverzeichnis verzeichneten Pri-\nvatstrasse angeschrieben (Flurgenossenschaften, Korporationen, Grundeigentümer). \nEs sind lediglich zwei Stellungnahmen eingegangen. Das neue Strassenreglement \nwurde entsprechend angepasst. Die übrigen Rückmeldungen waren Anfragen von \nEigentümern privater Strassen betreffend den Entwurf des neuen Strassenverzeich-\nnisses. Diese Anfragen wurden direkt beantwortet und werden für das neue Stras-\nsenverzeichnis berücksichtigt (vgl. folgende Ausführungen).  \n \n \n4. Entwurf Strassenverzeichnis \n\n \nDie Grundlage für die Erstellung des neuen Strassenverzeichnisses bildet das neue \nStrassenreglement. \n \nDarin werden die Kriterien festgelegt, wie die öffentlichen Strassen im Gemeindege-\nbiet eingeteilt werden. Auf jeden Fall ins Strassenverzeichnis aufgenommen werden \nStrassen und Wege des Kantons und der Gemeinde. Zusätzlich werden  Strassen und \nWege im privaten Eigentum, die der Öffentlichkeit gewidmet sind, ins Strassenver-\nzeichnis aufgenommen.  \n \n\n\n\n  \n\n \n\nDaher kann das neue Strassenverzeichnis erst nach der Genehmigung des neuen \nStrassenreglements durch den Regierungsrat erlassen werden. Zuständig für den Er-\nlass des Strassenverzeichnisses ist der Gemeinderat.  \n \nFür das neue Strassenverzeichnis wird das Planauflageverfahren gemäss Strassenge-\nsetz durchgeführt. Dabei werden die Planunterlagen während 30 Tagen mit der Mög-\nlichkeit für eine Einsprache öffentlich aufgelegt. Es bedarf anschliessend der Geneh-\nmigung des Departements Bau und Volkswirtschaft. \n \nDas Ressort Tiefbau/Umweltschutz hat, gestützt auf das neue Strassenreglement, ei-\nnen ersten Entwurf des neuen Strassenverzeichnisses ausgearbeitet. Dabei wurden die \neingegangen Antworten von Eigentümern von privaten Strassen anlässlich der Um-\nfrage zur öffentlichen Widmung im April 2014 berücksichtigt. Dieser erste Entwurf \nwurde den direkt betroffenen Eigentümer der im bisherigen Strassenverzeichnis ver-\nzeichneten Privatstrassen (Flurgenossenschaften, Korporationen, Grundeigentümer) \nim Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Strassenreglement zur Information zu-\ngestellt. Die daraufhin eingegangen Rückmeldungen wurden im vorliegenden Ent-\nwurf des Strassenverzeichnisses ebenfalls soweit wie möglich berücksichtigt.  \n \nBis zum Erlass des neuen Strassenverzeichnisses durch den Gemeinderat und die de-\nfinitive Planauflage des Strassenverzeichnisses, voraussichtlich im Juni 2017, bleibt \ngenügend Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Strassenverzeichnis zu \nprüfen, allenfalls die Statuten von Flurgenossenschaften/Korporationen anzupassen \noder ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eintragen zu lassen.  \n \nBis zum Inkrafttreten des neuen Strassenverzeichnisses, voraussichtlich am 1. Januar \n2018, werden Unterhaltsbeiträge wie bis anhin ausgerichtet.  \n \nDas Strassenverzeichnis ist nicht statisch. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, \nkann eine private Strasse auch zu einem späteren Zeitpunkt der Öffentlichkeit ge-\nwidmet und durch den Gemeinderat ins Strassenverzeichnis aufgenommen werden. \nÄnderungen des Gemeindestrassenverzeichnisses erfordern wiederum ein Planaufla-\ngeverfahren und die Genehmigung des Departements Bau und Volkswirtschaft. \n \n \n5. Termine \n\n \nSchritte Daten Zuständigkeit \n\nErlass des Strassenreglements \ndurch den Einwohnerrat  \n\n7. Dezember 2016 \n \n\nEinwohnerrat \n\nFakultatives Referendum Januar/Februar 2017  \nGenehmigung des Strassenregle-\nments durch den Regierungsrat \n\nMärz/April 2017 Regierungsrat \n\nErlass Strassenverzeichnis durch \nGemeinderat \n\nMai 2017 Gemeinderat \n\nPlanauflage Strassenverzeichnis Juni 2017 Tiefbau/Umweltschutz \nGenehmigung Strassenverzeichnis \ndurch das Departement Bau und \nVolkswirtschaft \n \n\nJuli/August 2017 Departement Bau und \nVolkswirtschaft \n\nInkraftsetzung Strassenreglement \nund Strassenverzeichnis (sofern \nkein Referendum bzw. Rechtsmit-\ntel ergriffen wurde) \n\n1. Januar 2018   \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n6. Fazit \n\n \nDas vorliegende, neue Strassenreglement vollzieht in erster Linie das neue Strassen-\ngesetz des Kantons und wurde vom Kanton positiv vorgeprüft. Vom Entwurf abwei-\nchende Regelungen zu treffen, hat kaum Aussichten auf Erfolg und würde dazu füh-\nren, dass der Regierungsrat das Strassenreglement nicht oder nur mit Anpassungen \ngenehmigt.  \n \n \n7. Antrag an den Einwohnerrat  \n\n \nMit Beschluss vom 8. November 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat folgende Anträge: \n \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten;  \n \n2. das Strassenreglement zu erlassen;  \n \n3. festzustellen, dass der Erlass des Strassenreglements gemäss Art. 12 \n\nAbs. 1 lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \nBeilagen \n\n- Broschüre "Neues Strassenreglement und neues Strassenverzeichnis"  \n- Neues Strassenreglement \n- Entwurf neues Strassenverzeichnis \n \n\n\n