text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 10. Juli 2023 \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx   1 / 8 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nPersonalreglement (SRV 17); Teil-Revision \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat Bericht und Antrag für eine Teil-Revision des Personalregle-\nmentes (SRV 17). \n \n \nAusgangslage und Erwägungen \n\n \nDas Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (EOG, SR 834.1) sieht unter gewissen Vo-\nraussetzungen seit \n\n- dem 1. Januar 2021 eine Vaterschaftsentschädigung vor (Art. 16i ff.); \n- dem 1. Juli 2021 eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vor (Art. 16c); \n- dem 1. Juli 2021 einen Betreuungsurlaub für Eltern eines wegen Krankheit o-\n\nder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindes vor (Art. 16n ff.); \n- dem 1. Januar 2023 einen Adoptionsurlaub für beide Elternteile vor (Art. 16t \n\nff.) \nNoch nicht in das Erwerbsersatzgesetz umgesetzt wurde eine der Vaterschaftsentschä-\ndigung analoge Regel für die nichtgebärende Ehefrau. \n \nFür das Gemeindepersonal umgesetzt wurde bereits die Einführung einer Vaterschafts-\nentschädigung. In das Personalreglement überzuführen sind demzufolge die anderen \nvorerwähnten Entschädigungsformen. \n \nAllgemeines \n\nSeit dem 1. Juli 2021 heisst das Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleis-\ntende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft nur noch Bundesgesetz über den Erwerbs-\nersatz. Im Zuge der untenstehenden Anpassungen drängt sich eine entsprechende Kor-\nrektur im Personalreglement auf. Das Erwerbsersatzgesetz wird in Art. 34, Art. 34a und \nArt. 35 Personalreglement genannt. \n \nVerlängerung des Mutterschaftsurlaubs \n\nFolgende wesentliche Änderungen per 1. Juli 2021 erfuhr das Erwerbsersatzgesetz in \nArt. 16c: \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  2 / 8 \n\n3 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen verlängert sich die Dauer der \nAusrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, \nwenn: das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen wäh-\nrend mindestens zwei Wochen im Spital verweilt; und die Mutter nachweist, \ndass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende \ndes Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.  \n\n \nDas Erwerbsersatzgesetz sah bis anhin vor, dass der Anspruch auf die Mutterschafts-\nentschädigung aufgeschoben werden kann, wenn das Neugeborene direkt nach der Ge-\nburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Allerdings sah das Erwerbsersatz-\ngesetz für die Dauer des Spitalaufenthalts des Neugeborenen keinen Erwerbsersatz für \ndie Mutter vor, und auch die Maximaldauer des Aufschubs war nicht geregelt. \nMit der Änderung wurde die Dauer des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung auf \nhöchstens 56 Tage verlängert, sofern das Neugeborene direkt nach der Geburt für min-\ndestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss. Auf die Verlängerung haben nur Müt-\nter Anspruch, die nach dem Mutterschaftsurlaub wieder erwerbstätig sind. \n \nDer Kanton verweist in der bisherigen Fassung in Art. 42 des Personalgesetzes bereits \nauf die Anspruchsberechtigung gemäss Erwerbsersatzgesetz. Weil der Kanton jedoch \nweitergehen will als die Bundesgesetzbestimmung (nicht vorausgesetzt ist, dass der Spi-\ntalaufenthalt unmittelbar nach der Geburt zu erfolgen hat), beabsichtigt er mit der An-\npassung von Art. 42 Abs. 2bis des Personalgesetzes folgende Änderung vorzunehmen: \n\n \n2bis Muss das Kind während des Mutterschaftsurlaubs gemäss Abs. 2 während \nmindestens 14 Kalendertagen im Spital verweilen, verlängert sich die Lohn-\nfortzahlung gemäss Abs. 2 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens \naber um 56 Kalendertage. \n\n \nBei der Einführung des Vaterschaftsurlaubes hat sich der Einwohnerrat von der Idee \nleiten lassen, dass die Ausrichtung einer Vaterschaftsentschädigung an die Vorausset-\nzungen des Erwerbsersatzgesetzes gekoppelt wird. Es ist daher auf die Erweiterung im \nSinne des kantonalen Personalgesetzes zu verzichten. Für den verlängerten Bezug von \nMutterschaftsurlaub sollen die Voraussetzungen des Erwerbsersatzgesetzes gelten. Weil \ndas Personalreglement in Art. 34 (wie das Personalgesetz) auf das Erwerbsersatzgesetz \nverweist und somit die vorgenannten Absätze 3 und 4 von Art. 16c Erwerbsersatzgesetz \nbereits bei der heutigen Fassung des Personalreglements zur Anwendung gelangen, be-\ndarf es im Hinblick auf die weitergehende Entschädigung bzw. Ausrichtung der Mut-\nterschaftsentschädigung keiner Änderung im Personalreglement. Anzupassen ist das \nPersonalreglement lediglich bezüglich der Kündigungssperrfrist ("Kündigung zur Un-\nzeit", Art. 20 Personalreglement), welche aufgrund einer Verlängerung des Mutter-\nschaftsurlaubs in gleichem Umfang erstreckt werden muss. \n \nElternschaftsurlaub \n\nNoch nicht ins Erwerbsersatzgesetz Eingang gefunden hat eine Regelung, welche der \nnichtgebärenden Ehegattin in einer gleichgeschlechtlichen Ehe einen Urlaub analog \ndem Vaterschaftsurlab gewährt.  \n \nDer Kanton will mit Art. 54a einen Elternschaftsurlaub einführen, wodurch unabhängig \nvom Geschlecht des nichtgebärenden Ehegattens mit der Geburt eines Kindes ein An-\nspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen entsteht. Die vorgesehene Ge-\nsetzesbestimmung lautet: \n\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  3 / 8 \n\n1 Angestellte haben bei Vaterschaft oder Elternschaft nach Art. 255a ZGB \nAnspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. Dieser ist inner-\nhalb eines Jahres seit der Geburt des Kindes zu beziehen. \n\n \nEine Übernahme der kantonalen Regelung drängt sich vorliegend nicht auf, da der Va-\nterschaftsurlaub gemäss Personalreglement sich auf die Bedingungen gemäss Erwerbs-\nersatzgesetz stützt. Dies ist bei der nichtgebärenden Mutter (noch) nicht möglich, wes-\nhalb eine eigenständige Regelung für die nichtgebärende Mutter zu erstellen ist. \n \nIm Sinne einer gleichberechtigten Regelung zum gewordenen Vater wird folgender Vor-\nschlag für das Personalreglement gemacht: \n \n\n1 Bei Elternschaft der Ehefrau im Sinne von Art. 255a ZGB hat die Ehefrau \nder gebärenden Mutter Anspruch auf einen bezahlten Elternschaftsurlaub \nvon 10 Arbeitstagen. \n2 Die Lohnfortzahlung erfolgt in der Höhe von 100 % des Lohnes. \n3 Der Elternschaftsurlaub muss innert sechs Monaten nach Geburt des Kin-\ndes bezogen werden. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden. \n\n \nAdoptionsurlaub \n\nFolgende wesentlichen Änderungen per 1. Juli 2021 erfuhr das Erwerbsersatzgesetz mit \nArt. 16n ff.: \n- Anspruchsberechtigt sind Personen, die ein weniger als vier Jahre altes Kind zur \n\nAdoption aufnehmen; während der neun Monate unmittelbar vor der Aufnahme \ndes Kindes im Sinne des AHVG81 obligatorisch versichert waren und mindes-\ntens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben; und im Zeitpunkt \nder Aufnahme des Kindes: Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 ATSG sind, \nSelbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind, oder im Betrieb des \nEhemannes oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen. \n\n- Bei einer gemeinschaftlichen Adoption müssen beide Elternteile die Vorausset-\nzungen nach Absatz 1 erfüllen; (es) entsteht nur ein Anspruch auf Entschädi-\ngung. \n\n- Teilen die Eltern den Adoptionsurlaub auf, so hat jeder Elternteil Anspruch auf \ndie Entschädigung während seines Urlaubs. \n\n- Werden gleichzeitig mehrere Kinder aufgenommen, so entsteht nur ein An-\nspruch. \n\n- Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c Absatz 1 des \nZivilgesetzbuchs. \n\n \nErwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben An-\nspruch auf einen zweiwöchigen bezahlten Adoptionsurlaub. Der Adoptionsurlaub muss \ninnerhalb des ersten Jahres nach der Adoption bezogen werden. Der Urlaub kann am \nStück oder tageweise bezogen werden. Die Adoptiveltern können wählen, wer von \nihnen den Urlaub in Anspruch nimmt. Sie können den Urlaub auch untereinander auf-\nteilen, ihn aber nicht gleichzeitig beziehen.  \n \nDer Kanton will das Personalgesetz mit Art. 54b erweitern, welcher lauten soll: \n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1952/1021_1046_1050/de#fn-d6e2062\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  4 / 8 \n\n1 Angestellte, welche ein weniger als vier Jahre altes Kind zur Adoption auf-\nnehmen, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 10 Arbeitstagen. \nDieser ist innerhalb eines Jahres seit der Aufnahme des Kindes zu beziehen.  \n2 Kein Anspruch entsteht bei einer Stiefkindadoption nach Art. 264c ZGB. \n\n \nDer Kanton geht in seiner Formulierung nicht weiter als das Erwerbsersatzgesetz und \nwiederholt dieses zum grossen Teil. Das Erwerbsersatzgesetz spricht von 14 Taggeldern \n(inkl. Wochenenden), das Personalgesetz von einem bezahlten Adoptionsurlaub von bis \nzu 10 Arbeitstagen. Im Ergebnis bleibt es dasselbe. Eine Übernahme des Wortlautes \naus dem Personalgesetz drängt sich daher nicht auf. Vereinfacht könnte die Bestim-\nmung im Personalreglement lauten (analog Vaterschaftsurlaub): \n \n\n1 Die Anspruchsberechtigung auf bezahlten Adoptionsurlaub richtet sich \nnach Art. 16t ff. des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz. \n2 Die Lohnfortzahlung erfolgt in der Höhe von 100 % des Lohnes. \n \n\nBetreuungsurlaub für Eltern eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beein-\nträchtigen Kindes \n\nFolgende wesentlichen Änderungen per 1. Juli 2021 erfuhr das Erwerbsersatzgesetz mit \nArt. 16n ff.: \n- Anspruchsberechtigt sind Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen \n\nKrankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, die die Erwerbs-\ntätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen; und im Zeitpunkt der Un-\nterbrechung der Erwerbstätigkeit Arbeitnehmende im Sinne von Art. 10 \nATSG sind, Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG sind, oder im \nBetrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn bezie-\nhen. \n\n- Ein Kind ist gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn eine einschneidende \nVeränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist; \nder Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder \nmit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu \nrechnen ist; ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und min-\ndestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unter-\nbrechen muss. \n\n \nEltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder einschränken müssen, um ein we-\ngen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes minderjähriges Kind \nzu betreuen, haben ab dem 1. Juli 2021 Anspruch auf einen 14-wöchigen bezahlten \nBetreuungsurlaub. Der über das Erwerbsersatzgesetz entschädigte Urlaub kann inner-\nhalb von 18 Monaten am Stück oder tageweise bezogen und zwischen den Eltern auf-\ngeteilt werden. Die Eltern erhalten eine Betreuungsentschädigung in der Höhe von \n80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens. \n\nDer Kanton will das Personalgesetz mit Art. 54c erweitern, welcher lauten soll: \n1 Angestellte, deren Kind im Sinne von Art. 16o EOG gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigt ist, haben Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von \nhöchstens 70 Arbeitstagen. Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein \nAnspruch. \n\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  5 / 8 \n\n2 Der Betreuungsurlaub kann am Stück oder innerhalb einer Rahmenfrist von \n18 Monaten tageweise bezogen werden. \n\n \nDer Kanton geht in seiner Formulierung nicht weiter als das Erwerbsersatzgesetz und \nwiederholt dieses zum grossen Teil. Das Erwerbsersatzgesetz spricht von 98 Taggeldern \n(inkl. Wochenenden), das Personalgesetz von einem bezahlten Betreuungsurlaub von \nbis zu 70 Arbeitstagen. Im Ergebnis bleibt es dasselbe. Eine Übernahme des Wortlautes \naus dem Personalgesetz drängt sich daher nicht auf. Vereinfacht könnte die Bestim-\nmung im Personalreglement lauten (analog Vaterschaftsurlaub): \n \n\n1 Die Anspruchsberechtigung auf bezahlten Betreuungsurlaub richtet sich \nnach Art. 16n ff. des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz. \n2 Die Lohnfortzahlung erfolgt in der Höhe von 100 % des Lohnes. \n\n \nKürzung des Ferienanspruchs \n\nSowohl das kantonale Personalgesetz als auch die Bundesgesetzgebung mit dem Obli-\ngationenrecht (Art. 329b OR) sehen beim Bezug einer der vorgenannten Urlaubsformen \nkeine Kürzung des Ferienguthabens der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitsnehmers vor. \nDies widerspricht zweifellos dem Sinn und Zweck dieser Urlaubsformen. Es ist daher \nauch im Personalreglement von einer Ferienkürzung abzusehen. \n \nSynopse und Einordnung \n\nSystematisch lassen sich die vorerwähnten Urlaubsformen ohne Weiteres nach der Ent-\nschädigung bei Mutterschaft und der Entschädigung bei Vaterschaft einordnen. Oben-\nstehende Ausführungen haben folgende Auswirkungen auf das Personalreglement: \n \nAlt Neu \nArt. 20 – Kündigung zur Unzeit \n1 Nach Ablauf der Probezeit darf die An-\nstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis \nnicht kündigen: \n\nc) während der Schwangerschaft und in \nden 112 Kalendertagen nach der Geburt \ndes Kindes; \n\nArt. 20 – Kündigung zur Unzeit \n1 Nach Ablauf der Probezeit darf die An-\nstellungsbehörde das Arbeitsverhältnis \nnicht kündigen: \n\nc) während der Schwangerschaft und in \nden 112 Kalendertagen nach der Geburt \ndes Kindes sowie vor Ablauf des verlän-\ngerten Mutterschaftsurlaubes im Sinne \nvon Art. 16c Abs. 3 EOG; \n\nArt. 34 - Lohnfortzahlung bei Mutter-\nschaft \n1 Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei \nMutterschaft richtet sich unter Vorbehalt \nvon Abs. 2 nach dem Bundesgesetz über \nden Erwerbsersatz für Dienstleistende, \nbei Mutterschaft und bei Vaterschaft. \n\nArt. 34 - Lohnfortzahlung bei Mutter-\nschaft \n1 Der Anspruch auf Lohnfortzahlung bei \nMutterschaft richtet sich unter Vorbehalt \nvon Abs. 2 nach dem Bundesgesetz über \nden Erwerbsersatz. \n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  6 / 8 \n\nAlt Neu \nArt. 34a Lohnfortzahlung bei Vater-\nschaft \n2 Die Anspruchsberechtigung auf bezahl-\nten Vaterschaftsurlaub richtet sich nach \ndem Bundesgesetz über den Erwerbser-\nsatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft \nund bei Vaterschaft. \n\nArt. 34a Lohnfortzahlung bei Vater-\nschaft \n2 Die Anspruchsberechtigung auf bezahl-\nten Vaterschaftsurlaub richtet sich nach \ndem Bundesgesetz über den Erwerbser-\nsatz. \n\n- Art. 34b – Elternschaftsurlaub \n1 Bei Elternschaft der Ehefrau im Sinne \nvon Art. 255a ZGB hat die Ehefrau der \nMutter Anspruch auf einen bezahlten El-\nternschaftsurlaub von 10 Arbeitstagen. \n2 Die Lohnfortzahlung erfolgt in der \nHöhe von 100 % des Lohnes. \n3 Der Elternschaftsurlaub muss innert \nsechs Monaten nach Geburt des Kindes \nbezogen werden. Er kann wochen- oder \ntageweise bezogen werden. \n\n- Art. 34c – Adoptionsurlaub \n1 Die Anspruchsberechtigung auf bezahl-\nten Adoptionsurlaub richtet sich nach \nArt. 16t ff. des Bundesgesetzes über den \nErwerbsersatz. \n2 Die Lohnfortzahlung erfolgt in der \nHöhe von 100 % des Lohnes. \n\n- Art. 34d – Betreuungsurlaub \n1 Die Anspruchsberechtigung auf bezahl-\nten Betreuungsurlaub richtet sich nach \nArt. 16n ff. des Bundesgesetzes über den \nErwerbsersatz. \n2 Die Lohnfortzahlung erfolgt in der \nHöhe von 100 % des Lohnes. \n\nArt. 35 Lohnfortzahlung bei militäri-\nschen und ähnlichen Dienstleistun-\ngen \nBei militärischen und ähnlichen Dienst-\nleistungen (insbesondere Zivildienst, \nSchutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten \nAngestellte während 3 Monaten pro Jahr \neine Lohnfortzahlung in der Höhe von \n100 % des Lohnes. Nach Ablauf dieser \nFristen erhalten sie die Leistungen nach \ndem Bundesgesetz über den Erwerbser-\nsatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft \nund bei Vaterschaft. \n\nArt. 35 Lohnfortzahlung bei militäri-\nschen und ähnlichen Dienstleistun-\ngen \nBei militärischen und ähnlichen Dienst-\nleistungen (insbesondere Zivildienst, \nSchutzdienst, Rotkreuzdienst) erhalten \nAngestellte während drei Monaten pro \nJahr eine Lohnfortzahlung in der Höhe \nvon 100 % des Lohnes. Nach Ablauf die-\nser Fristen erhalten sie die Leistungen \nnach dem Bundesgesetz über den Er-\nwerbsersatz. \n\n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  7 / 8 \n\nAlt Neu \nArt. 43 Kürzung der Ferien \n3 Der Bezug des bezahlten Mutterschafts-\nurlaubes nach Art. 34 oder des bezahlten \nVaterschaftsurlaubes nach Art. 34a hat \nkeine Kürzung des Ferienanspruches zur \nFolge. \n\nArt. 43 Kürzung der Ferien \n3 Der Bezug des bezahlten Mutterschafts-\n, Vaterschafts-, Elternschafts-, Adopti-\nons- oder Betreuungsurlaub hat keine \nKürzung des Ferienanspruches zur Folge.  \n\n \nAuswirkungen \nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie Lohnfortzahlungen, die während der Dauer des verlängerten Mutterschaftsurlau-\nbes, des Vaterschaftsurlaubes, des Adoptionsurlaubs und des Betreuungsurlaubs er-\nbracht werden, erfolgen unter Anrechnung der durch die Erwerbsersatzordnung (EO) \ngeleisteten Erwerbsausfallentschädigungen. Die Gemeinde erhält von der Ausgleichs-\nkasse bei Gewährung eines verlängerten Mutterschaftsurlaubs somit max. 56 Taggelder, \nbei Gewährung eines Vaterschafts- oder Adoptionsurlaubs 14 Taggelder sowie bei Ge-\nwährung eines Betreuungsurlaubs max. 98 Taggelder. Die Taggelder, die im Rahmen \neiner Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsentschädigung ausge-\nrichtet werden, betragen allesamt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkom-\nmens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde, jedoch höchs-\ntens Fr. 196 pro Tag. Damit gehen die restlichen 20 Prozent des Lohnes bzw. der Lohn, \nwelcher bei 80 Prozent Fr. 196 pro Tag übersteigt, zulasten der Gemeindekasse.  \n \nHinsichtlich des verlängerten Mutterschaftsurlaubs, des Elternschaftsurlaubs bei El-\nternschaft nach Art. 255a ZGB, des Adoptionsurlaubs sowie des Betreuungsurlaubs ist \nes nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen konkret zu beziffern. Mithin fehlt es \nan entsprechenden Referenzgrössen bezüglich der Häufigkeit solcher anspruchsbegrün-\ndenden Ereignisse. \n \nPersonelle und organisatorische Auswirkungen \n\nBei der vorliegenden Teilrevision ist nicht mit personellen und/oder organisatorischen \nAuswirkungen zu rechnen. Die Ausfälle, welche sich bei Bezug eines bezahlten Urlau-\nbes ergeben, sind mit den bestehenden Personalressourcen aufzufangen. \n \n \nAntrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. der Teilrevision des Personalreglements (SRV 17) in erster Lesung zuzustimmen; \n \n\n3. festzustellen, dass der Beschluss gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e Gemeindeordnung \n(SRV 11) dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00823_PR_Teilrevision.docx  8 / 8 \n\n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n\n\n


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text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 4. April 2013 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2012; Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2012 zur Genehmigung. Sie erhalten da-\nzu einen detaillierten Bericht. \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 19. März 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \na) Auf die Vorlage einzutreten; \n \nb) die Jahresrechnung für das Jahr 2012 zu genehmigen; \n \nc) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den \n\nEinwohnerrat gemäss Art. 22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) mit \nabschliessender Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nPaul Signer, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 30. Oktober 2024 \n\n12b01224.docx   1 / 1 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nAufgaben- und Finanzplan 2026 – 2028 \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen als Beilage den Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2028 samt \nausführlichen Erläuterungen zur Beratung und Kenntnisnahme. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 22. Oktober 2024 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgenden \nAntrag: \n\n \nVom Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2028 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2028 (kombiniert mit Voranschlag 2025) \n \n \n\n\n


text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 2 \n\n vom \n\n 5. Juni 2024 \n\n12p00224.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsidentin des Einwohnerrates wird Celia Hubmann (SP) vorgeschlagen und ein-\nstimmig gewählt. \n \nDie gewählte Ratspräsidentin fährt mit folgenden Worten fort: \n \n"Ich bedanke mich sehr herzlich für diese ehrenvolle Wahl zur Präsidentin des Einwohnerrates, sogar zur jüngsten \n\nEinwohnerratspräsidentin in der ganzen Einwohnerrats-Geschichte. Ich freue mich über das Vertrauen, das Sie mir \n\ndamit entgegenbringen. Es erfüllt mich mit Stolz und ich werde dieses Amt mit Demut, Respekt, Freude und voller \n\nEhrgeiz ausüben. Ich hoffe allen euren Erwartungen gerecht zu werden und das Beste für unsere Gemeinschaft zu geben. \n\n \n\nHätte mir Jemand vor vier Jahren, als ich frisch in den Einwohnerrat kam, gesagt, dass ich heute, hier und jetzt, schon \n\nEinwohnerratspräsidentin sein werde hätte ich gesagt:  \n\nUnmöglich! – Und jetzt sitze ich hier, und ich fühle mich geehrt um euer Vertrauen in mich, und es erfüllt mich mit \n\nStolz, dieses Amt ausüben zu dürfen. Ich bedanke mich nochmals aus ganzem Herzen. \n\n \nIch habe mir lange überlegt, worüber ich meine erste Rede hier halten möchte. Schließlich kam ich zu dem Entschluss: \nWas gibt es Besseres, als über den Einwohnerrat selbst zu sprechen? Einige von euch wissen vielleicht, dass ich einen \nBachelor in Politikwissenschaften habe. Und ich muss ganz ehrlich sein: Das Studium war sehr trocken. \n \nAls ich in den Einwohnerrat kam, hatte ich ein ganz anderes Bild von Politik als das, was ich jetzt habe. Im Studium \nwird viel über Polarisierung in der Parteienlandschaft und in Parlamenten gesprochen und theoretisiert. Ich bestreite \nnicht, dass dies an vielen Orten der Fall ist. Aber hier, im Einwohnerrat, ist es ganz anders. Eigentlich habe ich das \nGegenteil erlebt. \n \nIch habe viel vom Einwohnerrat gelernt. Der Einwohnerrat hat mir gezeigt, dass wir hitzige Debatten während der \nSitzungen führen können und danach problemlos zusammen Abendessen und eine gute Zeit haben können. Das finde \nich großartig. Wir teilen unterschiedliche Werte und Vorstellungen von der Welt, aber man merkt, dass wir alle nur \ndas Eine wollen: das Beste für Herisau. \n \nSeit Beginn meiner Zeit im Einwohnerrat ist mir der respektvolle Umgang, das Verständnis und das Gefühl von Ge-\nmeinschaft und Zusammenhalt aufgefallen. Ja, ich habe hier viel gelernt. Politik muss nicht immer ein ständiges Strei-\nten sein. Politik ist ein konstruktives Zusammenarbeiten für die Bevölkerung, für die Menschen, die ihr Vertrauen in \nuns gesetzt haben und denen wir gegenüber Verantwortung tragen. Genau das ist der Einwohnerrat." \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12p00224.docx  2 / 2 \n\nEs folgt die Fortsetzung der Sitzung gemäss Traktandenliste. \n \n \n \nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsident wird Roman Wäspi (Gewerbe/PU) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt. \n \nb) Als 1. Stimmenzählerin wird Jil Steiner (Die Mitte) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \nc) Als 2. Stimmenzähler werden Rémy Chenevard (GLP) und Michael Rechsteiner \n\n(SVP) vorgeschlagen.  \n \n\nWortmeldungen - Karin Jung \n - Roman Hutter \n \n\nIn offener Wahl wird Michael Rechsteiner (SVP) gewählt. Er kann 22 Stimmen \nauf sich vereinen, während Rémy Chenevard (GLP) 5 Stimmen erhält (3 Enthal-\ntungen). \n\n \nd) Als 3. Stimmenzähler wird Rémy Chenevard (GLP) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt. \n \n \n \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 7. April 2014 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nRechenschaftsbericht 2013; Kenntnisnahme \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWir unterbreiten Ihnen den Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2013 zur Kennt-\nnisnahme. \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2014 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \na) Auf die Vorlage einzutreten; \n \nb) vom Rechenschaftsbericht über das Amtsjahr 2013 Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n\n\n

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text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  3 \n\n vom \n\n 10. Juni 2015 \n\n \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\n\nzunehmende Wahlen: \n\na) Geschäftsprüfungskommission \n\nb) Finanzkommission \n\n \n\n \n\na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \nMitglieder \n\n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Roger Mantel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Ruedi Eugster (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Markus Koller (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Silvia Taisch Dudli (SP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Silvan Schläpfer (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \nMitglieder \n\n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Lukas Scherer (FDP) – Er wird mit 20 Stimmen gewählt. \n- Gabriela Hagger (SVP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Ralf Menet (SVP) – Er wird mit 20 Stimmen gewählt. \n- Franz Rechsteiner (CVP) – Er wird mit 26 Stimmen gewählt. \n- Peter Federer (SP) – Er wird einstimmig gewählt \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und mit 28 Stimmen gewählt wird: \n- Ralf Menet (SVP) \n\n\n


text: \n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n   \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 11. Juni 2014 \n \n\nAnwesend:  29 Mitglieder des Einwohnerrates \n  6 Mitglieder des Gemeinderates \n \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Karin Jung \n Einwohnerrat Michel Peter \n Gemeinderätin Regula Ammann \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Künzle \n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 18.49 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n01 Eröffnung der Sitzung durch den Gemeindepräsidenten \n \n02 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerra-\n\ntes \n \n03 Übrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Ein-\n\nwohnerrat vorzunehmende Wahlen: \n a) Geschäftsprüfungskommission \n b) Finanzkommission \n \n04 Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") - 2. Lesung \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 13 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am: 10. September 2014 \n \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 1 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Gemeindepräsidenten \n\n \n \n \n \nGemeindepräsident Renzo Andreani begrüsst zur konstituierenden Sitzung des \nEinwohnerrates für das Amtsjahr 2014/15. Einen besonderen Willkommgruss ent-\nbietet er den neuen Einwohnerratsmitgliedern Karin Jung, Michel Peter und David \nRuprecht sowie Gemeinderätin Sandra Nater. Sie hat ihr Amt am 1. Juni 2014 ange-\ntreten. Er wünscht allen viel Befriedigung im Amt und gibt der Hoffung auf eine \nkonstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Herisau Ausdruck. \n \nEr eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n"Herisau heute, morgen und übermorgen, was meine ich damit: \nHerisau heute: Da ist es wichtig Gutes zu bewahren und zu pflegen. \nHerisau morgen: Die Fähigkeit zu haben, aus der Vergangenheit zu lernen, zu \nverbessern und zu fördern \nHerisau übermorgen: Eine Zukunftsvision erschaffen und den Weg dorthin definie-\nren.  \n \nErlauben Sie mir, zur Zukunftsvision einige Gedanken zu äussern. Wer weiss, viel-\nleicht lässt sich unser Herisau in 20 Jahren dann wie folgt beschreiben: \n \nHerisau ist eine von den qualitativ besten Wohngemeinden in der Ostschweiz. Sie \nverfügt über einen hoch stehenden Service public, ist eine steuergünstige Gemeinde \nim Kanton Appenzell Ausserrhoden und verzeichnet ein moderates Bevölke-\nrungswachstum. Es gibt Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten und Altersklas-\nsen. Die Wohnquartiere nehmen aktiv an der Gestaltung und Entwicklung der Ge-\nmeinde teil. Der Durchgangsverkehr wurde dank neuer Verkehrsführungen redu-\nziert. Der Schweizer Heimatschutz verleiht der Gemeinde Herisau den Wakkerpreis. \nDie Appenzell Ausserrhoden Kantonshauptstadt erhält die Auszeichnung für die \nvorbildliche Umsetzung einer qualitätsvollen Verdichtung am richtigen Ort – dies \nunter Wahrung der geschichtlichen Identität der verschiedenen Quartiere. Die \noffizielle Preisübergabe findet am 28. Juni im Rahmen einer öffentlichen Feier statt. \nDas letzte Baufeld der Arealentwicklung Bahnhof Herisau wird diesen Sommer dem \nBetrieb übergeben. Die Arealentwicklung Bahnhof Herisau ist als Erfolgsstory über \ndie Kantonsgrenzen bekannt und wird von einigen Städten und Gemeinden nachge-\nahmt. Seit Jahren sind die Herisauer Schulen dafür bekannt, dass sie methodisch und \ndidaktisch "state of the art" im Appenzellerland sind. Dank den beiden zukunftswei-\n\n\n\n  \n \nsenden Leistungsvereinbarungen mit den Stiftungen Altersbetreuung und Mehrgene-\nrationenwohnen Herisau haben die Senioren sehr gute Auswahlmöglichkeiten wie sie \nihren dritten Lebensabschnitt gestalten wollen. Die Anzahl Gewerbebetriebe konnte \nauf dem Niveau 2025 gehalten werden. Die Industriebetriebe in Herisau werden, \ndank ihrer ausgeprägten Innovationsfähigkeit, national wie international mit hoher \nBeachtung wahrgenommen. Die Sport- Freizeit- und Kulturangebote in Herisau sind \nvielfältig und werden rege genutzt. Über die Gemeindegrenzen hinaus sind verschie-\ndenste wiederkehrende Anlässe und Veranstaltungen bekannt. Punkto Umwelt und \nEnergie gilt Herisau als Vorzeigegemeinde. Die Gemeinde setzt auf erneuerbare E-\nnergie, auf fast allen öffentlichen Gebäuden hat es Fotovoltaikanlagen oder Solarkol-\nlektoren. Auch im Bereich der sozialen Dienstleistungen zeichnet sich die Gemeinde \naus und bietet Menschen, die in Schwierigkeiten geraten sind, eine Perspektive. Das \nStandortmarketing hat dazu geführt, dass die Qualität von Herisau über die Kan-\ntonsgrenzen hinaus bekannt und als vorbildlich wahrgenommen wird.   \n \nDas sind einige persönliche Gedanken, wovon den einen oder anderen ich mir für \nHerisau durchaus vorstellen könnte. \n \nEntscheidend ist aber nach wie vor, dass wir weiterhin zu unseren Finanzen Sorge \ntragen und darauf achten, dass wir nicht, wie es Beispiele in Kantonen oder Gemein-\nden der nahen und sehr nahen Umgebung zeigen, mit vermeintlich "mutigen" Steu-\nersenkungs-Entscheiden unserer Gemeinde jene finanziellen Ressourcen entziehen, \ndie sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verbesserung der Lebensqualität \nbraucht.  \n \nWir müssen daher alles daran setzen, weiterhin die Stärken der Kommunalpolitik \nzum Tragen zu bringen: Wir sind nahe an den Einwohnerinnen und Einwohnern, \nwir arbeiten in schlanken Strukturen fachlich möglichst einwandfrei und unkompli-\nziert und wir bemühen uns um zeitgerechte Beratungen und Entscheide.  \n \nWir sind und bleiben in unserer politischen Arbeit auch in den nächsten Jahren ge-\nfordert! Wir müssen immer wieder versuchen, dort eigenständig und vorausschau-\nend zu handeln, wo wir selber entscheiden können. Auf äussere Einflüsse aber müs-\nsen wir aktiv und selbstbewusst reagieren und Lösungen umsetzen, die zum Wohle \nunserer Gemeinde sind. \n \nUm diese Ziele zu erreichen, arbeiten wir alle in diesem Saal zusammen. Helfen Sie \nmit, Herausforderungen zu bewältigen. Begleiten Sie den Gemeinderat kritisch, aber \nbehalten Sie immer das Gesamtwohl von Herisau im Auge.  \n \nUnsere gemeinsame Aufgabe soll uns nicht lästige Pflicht, sondern gemeinsames An-\nliegen, vielleicht sogar ab und zu gemeinsame Leidenschaft sein!" \n \n \n \nDamit erklärt der Gemeindepräsident die Sitzung als eröffnet. \n \n\n\n\n  \n \n \n\nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Karin Jung, Ein-\nwohnerrat Michel Peter und Gemeinderätin Regula Ammann. \nDer Gemeindepräsident stellt die Anwesenheit von 29 Einwohnerräten fest. Das ab-\nsolute Mehr beträgt 15. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \n \nDer Gemeindepräsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 7. Mai 2014 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 2 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsident des Einwohnerrates wird Peter Künzle (EVP) vorgeschlagen und ein-\nstimmig gewählt. \n \nDer neue Ratspräsident übernimmt die Sitzungsleitung und bedankt sich mit folgen-\nden Worten: \n \n„Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben. Willst du nicht \nzu früh ins Grab, dann lehne jedes Amt gleich ab“. (Wilhelm Busch, 1832 -1908) \n \n„Im vollen Bewusstsein dieser Tatsache, lasse ich mich mit dem heutigen Tag auf \ndas Abenteuer Einwohnerratspräsident ein. Im Wissen, dass ich in der kommen-\nden Zeit noch mehr ausgelastet sein werde und dass sich die Ehre in einem sehr \nengen Rahmen halten wird. \n \nBedingt, dass man als engagierte Person ab und zu auch einmal mit einem Foto \nin der Zeitung erscheint, glauben meine Kinder, dass meine Arbeit schon etwas \nmit Prominenz zu tun hat. Und als im letzten Jahr dann auch noch das Telefon \nklingelte und der Herr Federer am anderen Ende war, kam prompt die Frage, ob \ndies Roger Federer war. \n \nIch weiss nicht, wie viel Roger arbeiten muss, aber von der Ehre her gesehen \nhätte ich mich wohl besser als Tennisspieler versucht. \n \nAber was reizt denn nun an dieser Aufgabe? Was bringt einem persönlich dieses \n"Ehrenamt"? Ich habe drei Argumente dafür: \n \n\n1. Mit so vielen verschiedensten Fragestellungen unserer Gemeinde konfron-\ntiert zu werden, ist eine Herausforderung. Aber sie bringt einem auch wei-\nter und verschafft Wissen.  \n\n2. Ich hätte die meisten von Ihnen wohl nicht kennen gelernt. Mein Netzwerk \nist um ein vielfaches gewachsen.  \n\n3. Die Chance, mitdiskutieren zu können, Forderungen und Wünsche einzu-\nbringen – dies ist einmalig \n\n \nIch freue mich, wenn auch Sie im kommenden Amtsjahr von dieser Chance \nGebrauch machen. Ich freue mich auf die Kontakte mit Ihnen und ich danke Ih-\nnen, dass sie mir das Vertrauen schenken. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsidentin wird Barbara Zeller (FDP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \nb) Als 1. Stimmenzähler wird Christian Oertle (SVP) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt. \n \nc) Als 2. Stimmenzähler wird Glen Aggeler (CVP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \nd) Als 3. Stimmenzähler wird Thomas Forster (SP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 03 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\nzunehmende Wahlen: \na) Geschäftsprüfungskommission \nb) Finanzkommission \n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n \nMitglieder \n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Roger Mantel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \nWortmeldung - Peter Federer \n \n- Peter Erny (SVP) – Im 1. Wahlgang kann der Vorgeschlagene lediglich zwölf \nStimmen auf sich vereinen, womit er das absolute Mehr von fünfzehn Stimmen \nverpasst. Für den zweiten Wahlgang, in dem das relative Mehr zählt, werden keine \nweiteren Vorschläge gemacht. Peter Erny wird mit zwölf Stimmen gewählt. \n\n \n- Ralph Hubmann (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n- Ruedi Eugster (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n- Markus Koller (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \n \n\n\n\n  \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n \nMitglieder \n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Stefan Ries (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Lukas Scherer (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Thomas Forster (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Margrit Baumgartner (FDP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Garbriela Hagger (SVP) – Sie wird mit grossem Mehr gewählt. \n \nPräsident \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Stefan Ries (CVP) \n \n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 4 \n\n vom \n\n 11. Juni 2014 \n\n \n \n \nOptimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") - 2. Lesung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 21. Mai \n2014) \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 20. Mai 2014 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der geänderten Betrachtung zur \n\ngrundsätzlichen Fragestellung durch den Gemeinderat; \n \n2. Das Sachgeschäft "Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?") \n\ngemäss Beschluss des Gemeinderates vom 9. März 2010 wird auf Grund Ge-\ngenstandslosigkeit als erledigt vom Protokoll abgeschrieben. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Yves Balmer, SP-Fraktion \n \nRückweisungsantrag SP-Fraktion \n\nRückweisung des Geschäftes "Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 \noder 7?") mit dem Auftrag der Ausarbeitung einer Vorlage zur 2. [weiteren] Lesung, \nwelche folgende Punkte beinhaltet: Gegenüberstellung von optimierten Varianten \nfür 5 oder 7 Gemeinderäte. Die Optimierung soll insbesondere die Kriterien Aufga-\nbenerfüllung, Arbeitsbelastung, Organisationsform und Entschädigungen berück-\nsichtigen. Der Gemeinderat soll nach den Gesamterneuerungswahlen 2015 mit der \nUmsetzung der Gegenüberstellung beginnen und bis Ende 2016 das Geschäft mit \nmindestens zwei entscheidungsfähigen Varianten dem Parlament vorlegen. \n \n - Lukas Scherer, FDP-Fraktion \n \nAntrag FDP-Fraktion \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die Gemeindeordnung wie folgt anzupassen und \nden Herisauerinnen und Herisauern zur Abstimmung (obligatorisches Referendum) \n\n\n\n  \n \nvorzulegen. Dabei ist dies so zu veranlassen, dass die Anwendung noch vor den \nkommenden Wahlen 2015 möglich wird. \nBei der Einführung des Fünfersystems ist die Gemeindeordnung, Artikel 31, Absatz \n1, wie folgt abzuändern: \n1Der Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten im Vollamt \n\nund vier nebenamtlichen Mitgliedern. \n\nDie Änderung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Damit sind im Rahmen der Ge-\nsamterneuerungswahlen 2015 nur noch fünf Gemeinderätinnen und -räte (inkl. Ge-\nmeindepräsidium) zu wählen. \n \n - Ralf Menet, SVP-Fraktion \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten wird beschlossen (24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Enthaltungen). \n \n \nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident  \n - Yves Balmer \n - Annette Joos, Gemeinderätin \n - Lukas Scherer \n - Peter Federer \n - Glen Aggeler \n \nAbänderungsantrag Glen Aggeler nach Art. 42 Geschäftsreglement des Einwohnerrates \n\nDer Antrag der SP-Fraktion ist mit der Option von 9 und 3 Gemeinderäten zu er-\ngänzen, im Wissen, dass übergeordnete Gesetzeserlasse angepasst werden müssten. \nDie zeitliche Komponente wäre anzupassen. \n \nWortmeldungen - Thomas Forster \n - Yves Balmer \n - Lukas Scherer \n - Franz Rechsteiner \n \nOrdnungsantrag Franz Rechsteiner \n\nUnterbrechung der Detailberatung und Einschub einer Pause von fünfzehn Minu-\nten. \n \n - Ira Nagel \n \nAbstimmung (Ordnungsantrag Franz Rechsteiner) \n\nDem Antrag wird mit grossem Mehr zugestimmt. \n \nWortmeldung - Glen Aggeler \n \nAbstimmung (Abänderungsantrag Glen Aggeler) \n\nDer Antrag wird abgelehnt (20 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen). \n \n\n\n\n  \n \nWortmeldung - Peter Federer \n \n1. Abstimmung (über gleich geordnete Anträge) \n\nDer Antrag des Gemeinderates vereinigt 8 Stimmen auf sich, der Antrag der SP-\nFraktion 15 Stimmen, der Antrag der FDP-Fraktion 6 Stimmen. Der Antrag der \nFDP-Fraktion scheidet damit aus. \n \n2. Abstimmung (über verbleibende gleich geordnete Anträge) \n\nDer Antrag des Gemeinderates vereinigt 6 Stimmen auf sich, der Antrag der SP-\nFraktion 22 Stimmen. 1 Mitglied des Einwohnerrates enthält sich der Stimme. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Geschäft "Optimale Organisation der Gemeinde Herisau ("5 oder 7?) wird \nzurückgewiesen. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu einer weiteren \n\nLesung beauftragt, welche folgende Punkte beinhaltet: Gegenüberstellung von \noptimierten Varianten für 5 oder 7 Gemeinderäte. Die Optimierung soll insbe-\nsondere die Kriterien Aufgabenerfüllung, Arbeitsbelastung, Organisationsform \nund Entschädigungen berücksichtigen. Der Gemeinderat soll nach den Gesamt-\nerneuerungswahlen 2015 mit der Umsetzung der Gegenüberstellung beginnen \nund bis Ende 2016 das Geschäft mit mindestens zwei entscheidungsfähigen Va-\nrianten dem Parlament vorlegen. \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  8 \n\n vom \n\n 10. Juni 2015 \n\n \n\n \n \n \nFragestunde \n\n \n \n \nGestützt auf Art. 59 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates findet einmal jähr-\nlich eine Fragestunde statt. \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates hatten Gelegenheit, ihre Fragen bis 14 Tage vor \nder Sitzung schriftlich einzureichen. Es sind neun Frageschreiben eingegangen. \n \n \n \nSchreiben 1 (Scherer Lukas, FDP) – Outdoortraining-Platz \n\n \nSeitens Schüler und Schülerinnen des Wahlfachs Politik aus der Sekundarschule Herisau steht Sport \n\nund Fitness ganz oben auf der Interessenliste. \n\n \n\nIn diesem Sinne gelangte Frau Jana Paul stellvertretend für Schulkolleginnen und schulkollegen an \n\nmich (Scherer Lukas). \n\n \n\nIhr Anliegen geht in Richtung eines Street-Work-outs (Fitness-Gerätschaft à la Muscle Beach/Venice \n\nBeach, Kalifornien): \n\n \n\n(1) Wie steht die Gemeinde Herisau ganz grundsätzlich zu einem solchen Outdoor Trainingsplatz \n\n(Fitnessplatz), welcher mehr als nur ein Vita-Parcours ist? \n\n(2) Wie lässt sich ein solcher Trainingsplatz mit dem bestehenden Sportangebot in Einklang bringen? \n\n(3) Welchen Beitrag kann die Schule dazu leisten? \n\n(4) Mit welchem Zeitraum kann man bis zur Fertigstellung/Einweihung rechnen, sofern ein solches \n\nProjekt bewilligt würde? \n\n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \nZusatzfrage Lukas Scherer, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen \n \nAntwort Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nSchreiben 2 (Balmer Yves Noël, SP) – Förderung der Stimmbeteiligung \n\n \nNach meinem Kenntnisstand ist Herisau die einzige von den zwanzig Gemeinden in Appenzell Aus-\n\nserrhoden bei der die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der brieflichen Abstimmung die Porto-\n\nkosten selber bezahlen müssen. \n\n\n\n  \n \n\n \n\n(1) Wie steht der Gemeinderat der Einführung eines vorfrankierten Couverts in den Stimm- und \n\nWahlunterlagen gegenüber? \n\n(2) Wie hoch wären die Kosten einer Portokostenübernahme der Gemeinde für die briefliche Abstim-\n\nmung und wie wäre das Verhältnis der Kosten zu den Gesamtkosten der Abstimmung? \n\n(3) Welche weiteren Massnahmen sieht der Gemeinderat, um die Stimm- und Wahlbeteiligung zu för-\n\ndern? \n\n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nSchreiben 3 (Balmer Yves Noël, SP) – Anpassung Schulzeiten \n\n \n\nAktuell haben bereits zwei Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden die Schulzeiten angepasst. \n\nSchweizweit haben ebenfalls einige Gemeinden die Schulzeiten angepasst. \n\nDie Gemeinde Heiden begründete die Anpassung wie folgt: \n\n„Das tägliche "Ausschlafen" begründet die Gemeinde mit wissenschaftlichen Untersuchungen, welche \n\nbelegen sollen, dass ein Schulbeginn vor 8 Uhr für Oberstufenlernende zu früh ist. Wissenschaftler \n\nerklären, dass sich in der Pubertät der biologische Schlaf- und Wachrhythmus der Jugendlichen ver-\n\nschiebt.“ \n\n(1) Wie steht der Gemeinderat zu einer möglichen Anpassung der Schulzeiten in der Oberstufe von \n\nHerisau? \n\n(2) Welche Kompensationsvarianten sieht der Gemeinderat bei einer Anpassung der Schulzeiten in der \n\nOberstufe von Herisau? \n\n \nBeantwortung Annette Joos-Baumberger, Gemeinderätin \n \n \nSchreiben 4 (Taisch Dudli Silvia, SP) – Volksschule: Elternforum \n\n \nIm Rechenschaftsbericht 2014 ist im Kapitel 3.1 zum Qualitätskonzept der Volksschule folgendes zu \nlesen: "Die flächendeckende Einführung der Eltern- und Schüler- / Schülerinnenpartizipation ist mit \nwenigen Ausnahmen erfüllt. Für die Schulführung überraschend lehnten die Eltern zweier Schulein-\nheiten die Partizipation in Form eines Elternforums oder Elternrats ab." \n1. Um welche zwei Schuleinheiten handelt es sich dabei? \n2. In welcher Form und mit welchem Wortlaut wurde die Anfrage bzw. Aufforderung zur Mitwir-\n\nkung den Eltern bzw. Schülerinnen und Schülern kommuniziert? Welche Frist wurde für die Ant-\nworten eingeräumt? \n\n3. Haben die angefragten Personen Gründe für ihren Verzicht auf ein Elternforum oder einen El-\nternrat genannt? Wenn ja, welche? \n\n4. Hat die Schulführung in der Folge die Diskussion mit den betroffenen Eltern bzw. Schülerinnen \nund Schülern gesucht? Falls eine solche stattfand, mit welchem Ergebnis? \n\n \nBeantwortung Annette Joos-Baumberger, Gemeinderätin \n \n \nSchreiben 5 (Sonderegger Reto, SVP) – Einkaufsangebot \n\n \nWährend der Bauzeit des Migros-Neubaus entfällt im Dorfkern eine wichtige Einkaufsmöglichkeit. \n\nOhne Massnahmen wird das Einkaufen im Dorfkern an Attraktivität verlieren resp. Auf die Periphe-\n\nrie oder noch stärker auf die Nachbarsgemeinden verlagert. \n\n\n\n  \n \n\n \n\n1. Gibt es Bestrebungen oder Anzeichen dafür, dass sich während der Bauzeit neue Lebensmittelge-\n\nschäfte direkt im Dorfkern ansiedeln? \n\n2. Könnten zusätzliche Markttage durchgeführt werden, um die Versorgung im Zentrum zu gewähr-\n\nleisten? \n\n3. Wie ist der Stand der Dinge beim zweiten Grossverteiler Coop und dessen Plänen eines Neubaus? \n\n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nSchreiben 6 (Nagel Ira, CVP) – Einwohnerrat im O-Ton \n\n \nSeit Juni 2012 können die Tonbandaufzeichnungen der Einwohnerratssitzungen im Internet abgeru-\n\nfen werden. Nun würde mich interessieren, wie rege diese Möglichkeit genutzt wird (zum Bsp. An-\n\nhand der durchschnittlichen Anzahl Klicks pro Sitzungen). \n\n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n\nSchreiben 7 (Hagger Gabriella, SVP) – Sozialamt: Kinderbetreuung \n\n \n\nMich würde interessieren, ob Kinder von Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Sozialhilfeempfängern in \n\nder Kinderbetreuung Herisau betreut werden.  \n\n \n\nWenn ja, wie viele und aus welchem Grund? \n\n \nBeantwortung Sandra Nater-Schönenberger, Gemeinderätin \n \n \nSchreiben 8 (Aggeler Glen, CVP) – „Bunte kleine Umweltsünder“ \n\n \nUnter gleichnamigem Übertitel erschien am 13. Mai 2015 ein Artikel in der Appenzeller Zeitung. Im-\n\nmer mehr Personen sollen sich für Kaffee aus Kapseln entscheiden. Damit nimmt der Abfall immer \n\nweiter zu. Gemäss Artikel soll dies einen gewichtigen Nachteil mit dem entstehenden Abfall nach sich \n\nziehen. Nur allein von den Nestlé-Kapseln (10 Mrd.pro Jahr) entsteht ein Gesamtgewicht von 11‘300 \n\nTonnen Aluminium (der Eifelturm ist aus 7‘300 Tonnen Stahl). Fazit ist, dass nur ein geringer Teil der \n\nKapseln in den Recyclingkreislauf gelangen. Was zu bedauern ist. \n\n \n\nIn der Schweiz sei man punkto Recycling vorbildlich. In immer mehr Gemeinden sollen hierzulande \n\nContainer für die Sammlung zur Verfügung stehen. Diese können auch bei Nespresso-Boutiquen oder \n\nPartnergeschäften abgegeben werden. Weiter seien in gewissen Städten Nespresso-Recyclingtaschen \n\nverfügbar, welche dem Pöstler direkt bei Bestellungsauslieferung mitgegeben werden können. \n\n \n\n(1) Wie ist dies in Herisau? Bestehen Pläne diesen Trend aufzunehmen und bei den Sammelstellen \n\nauch praktische Recyclingcontainer zur Verfügung zu stellen? \n\n \nBeantwortung Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n \nZusatzfrage Glen Aggeler, Einwohnerrat CVP \n \nAntwort Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSchreiben 9 (Compér Regula, EVP) – Jugendzentrum \n\n \nGerne nehme ich die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Fragestunde die mir von Jana Paul, Wahlfach \n\nPolitik der Sekundarschule Herisau zugetragene Frage zu stellen. \n\n \n\nJugendliche, welche regelmässig das Jugendzentrum besuchen, wünschen sich das Jugendzentrum zu \n\nrenovieren, um wieder frischen Schwung hineinzubringen. \n\n \n\nDabei stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\n(1) An wen müssen sich die Jugendlichen mit Ihrem Anliegen wenden und wie läuft der Prozess vom \n\nAnbringen der Idee bis zur Umsetzung, resp. zum Renovationsstart? Was bedeutet das zeitlich ge-\n\nsehen? \n\n(2) Wie würde die Finanzierung aussehen, wenn der Arbeitsaufwand in Eigenleistung erbracht wird? \n\nWelche Gelder sind bereits im Rahmen des Budgets des Jugendzentrums gesprochen? Was müsste \n\nan zusätzlichen Mittel beantragt werden, wie und wo müsste das eingebracht werden? \n\n(3) Wie genau müsste die Kostenschätzung im Vorfeld sein, respektive wie flexibel stehen Mittel zur \n\nVerfügung, um spontan auftauchende Ideen auch umsetzen zu können. \n\n \nBeantwortung Max Eugster, Gemeinderat \n \n\n\n


text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 10. September 2014 \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrates Herisau  \n vom 10. September 2014 \n \n\nAnwesend: 27 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7 Mitglieder des Gemeinderates  \n\n(Gemeinderätin Ursula Rütsche-Fässler ab 18 Uhr) \n \n \nAbwesend:    Einwohnerrat Markus Koller \n Einwohnerrat Roger Mantel \n Einwohnerrat Christian Oertle \n Einwohnerrätin Nicole Rutz-Fahrni \n \n\nVorsitz: Traktanden 05 und 07: Einwohnerratspräsident \nPeter Künzle \n\n Traktandum 06: Einwohnerratsvizepräsidentin \nBarbara Zeller \n\n \n\nProtokoll:    Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 18.18 Uhr \n\n \n\n\n\n  \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n05 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n06 Postulat "Leben im Dorfzentrum" - Frage der Erheblicherklärung \n \n07 Fragestunde \n \n \n \n\n\n\n  \n \nRückkommensanträge \n\n \nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 13 Seiten. \n \n \n \n \nDer Präsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am: 3. Dezember 2014 \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 05 \n\n vom \n\n 10. September 2014 \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“ (Johann Wolfgang von Goethe) \n \nWelchen Anspruch haben Sie an das Eröffnungsvotum?  \nDie einen werden sagen: „Lass dir Zeit, so kann ich mich noch etwas auf die Sitzung vorbereiten“.  \nDer anderen ist die Sitzung schräg im Terminkalender und sie wäre froh, wenn es möglichst kurz ist. \nIhm ist es egal, aber bitte schön unterhaltsam. \nDrei Meinungen, drei Ansprüche, ein Redner. Keine leichte Aufgabe. \n \n„Es hört doch jeder nur, was er versteht.“ Nach Goethe stehen Hören und Verstehen im Zusammen-\nhang. Ich habe schon von älteren Menschen gehört, dass die Schwerhörigkeit auch seine Vorteile hat. \nMan hört nur noch das, was man will. Die gleiche Erfahrung habe ich übrigens auch schon mit meinen \nKindern gemacht und bevor wir sie beim Ohrenarzt angemeldet haben, machten wir den Test. Dieser \ngeht so: Gehe in einen anderen Raum und flüstere „wer wöt no chli Schoggi“. Das funktioniert gegen \nSchwerhörigkeit bei Kindern. \n \nUm zu verstehen, braucht es auch die Konzentration, um der sprechenden Person zuzuhören. Zuhören \nbraucht äussere Ruhe, aber auch die innerliche Bereitschaft zuzuhören. Wenn die Arbeit noch im Hin-\nterkopf dreht, dann werden sie mir kaum folgen können. Beim Eintretensvotum spielt dies noch keine \nallzu grosse Rolle, aber spätestens, wenn es um die erste Abstimmungsfrage geht, dann ist Verstehen \neine Grundvoraussetzung. In diesem Sinne hoffe ich natürlich, dass Sie im folgenden Traktandum 6 \nden Inhalt und die Wichtigkeit des Geschäfts erkennen und verstehen können. \n \nDas Traktandum 7 bietet eine ideale Voraussetzung, um besser verstehen zu können. Anhand der vie-\nlen eingegangenen Fragen muss ich davon ausgehen, dass so einiges gehört und beobachtet, aber nicht \nverstanden wurde. Nachfragen, sich informieren, schlau machen, das spricht doch dafür, dass man sich \ninteressiert und nicht nur hören, sondern auch verstehen will. \n \n„Wer nicht versteht, was er hört, der soll nachfragen“. \nJohann Wolfgang von Künzle \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet. \n \n \n \n\n\n\n  \n \nFeststellung der Präsenz \nEntschuldigt haben sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Nicole Rutz-Fahrni \nsowie die Einwohnerräte Markus Koller, Roger Mantel und Christian Oertle. Ge-\nmeinderätin Ursula Rütsche-Fässler wird erst im Verlaufe der Sitzung eintreffen. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 27 Mitgliedern des Einwohnerrates fest. \nDas absolute Mehr beträgt 14. Die Zweidrittelsmehrheit ist 18. \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 11. Juni 2014 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nPostulat „Gemeindeland im Baurecht“ - Fristerstreckung \nMit Beschluss vom 27. November 2013 hat der Einwohnerrat das Postulat "Ge-\nmeindeland im Baurecht" der SP-Fraktion, vertreten durch Einwohnerrat Thomas \nForster, erheblich erklärt. Der Gemeinderat wurde damit beauftragt, dem Einwoh-\nnerrat innert Jahresfrist Bericht zu erstatten. \nMit Schreiben vom 10. September 2014 ersucht der Gemeinderat um Fristerstre-\nckung bis längstens 2. Dezember 2015. Gemäss Art. 56 Abs. 3 Geschäftsreglement \nEinwohnerrat kann das Büro die Fristen in besonderen Fällen unter Mitteilung an \nden Einwohnerrat erstrecken.  \nDas Büro hat dem Gesuch um Verlängerung der Frist entsprochen, jedoch längstens \nbis 30. Juni 2015. \n \n \n \nTraktandenliste \nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 06 \n\n vom \n\n 10. September 2014 \n\n \n \n \nPostulat "Leben im Dorfzentrum" – Frage der Erheblicherklärung \n\n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Peter \n\nKünzle, EVP) \n\n \n \n \nMit Schreiben vom 14. Juni 2014, eingegangen bei der Gemeindekanzlei am 16. Juni \n2014, reicht Einwohnerrat Peter Künzle (EVP), ein Postulat "Leben im Dorfzent-\nrum" mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n \n441 Herisauerinnen und Herisauer haben innert kürzester Zeit die Petition der EVP Herisau „Leben \nim Dorfzentrum“ unterzeichnet und bringen damit zum Ausdruck, dass auch ihnen unser Dorfzent-\nrum und die Lebensqualität ein grosses Anliegen ist. \n \nDie Zukunftswerkstatt vom 17. Mai 2014 ergab dasselbe Bild. Der Verkehr im Dorfzentrum und das \nFehlen eines ruhigen Begegnungsortes ist den Herisauerinnen und Herisauern ein Dorn im Auge. \n \nDas zentrale Anliegen der Petitions-Unterzeichnenden ist es, dass der Gemeinderat zweckdienliche \nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Kernzone ergreift. Dabei soll mit der Signalisation von \nTempo 30 und einer Verkehrsraumgestaltung in der Kernzone eine Erhöhung der Verkehrssicherheit \nund eine Reduktion der Lärmemissionen bewirkt werden. \n \nDer Obstmarkt als Herzstück von Herisau soll für eine vielseitige Nutzung neu gestaltet werden und \nnicht mehr als Parkplatz dienen. Die unterzeichnenden Herisauerinnen und Herisauer erhoffen sich \ndadurch mehr Lebensqualität. \n \nMit der Überweisung des vorliegenden Postulates wird der Gemeinderat eingeladen, dem Einwohner-\nrat, gemäss Art. 51, Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates, Bericht zu erstatten und \ndie folgenden Fragen zu beantworten. \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, die Petition nicht nur entgegenzunehmen sondern die Umsetzung \n\nernsthaft zu prüfen? \n2. Welcher mögliche Zeitplan könnte realistisch sein, um die Neugestaltung des Obstmarktes resp. \n\ndie Verkehrsberuhigung im Zentrum umzusetzen? \n3. Welche Elemente könnten leichter umgesetzt werden (z.B. Gemeindestrasse), welche brauchen \n\nwohl mehr Zeit? \n4. Könnte sich die Gemeinde auch einen „grossen Wurf“ für das Zentrum vorstellen, wie es anlässlich \n\nder Zukunftswerkstatt zum Teil gefordert wurde? \n \n\n\n\n  \n \nIch danke Ihnen, dass Sie das Anliegen der über 400 Herisauerinnen und Herisauer mit dem nötigen \nRespekt behandeln und bitte Sie, dieses Postulat dem Gemeinderat zu überweisen. – Herzlichen \nDank. \n \n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Peter Künzle, Postulant \n \n \nStellungnahme \n\n \nWortmeldung - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nDiskussion \n\n \nWortmeldungen - Peter Federer, SP-Fraktion (mehrmals) \n - Stefan Ries (mehrmals) \n - Ira Nagel \n - Gabriella Hagger, SVP-Fraktion \n - Barbara Zeller, FDP-Fraktion \n - Yves Balmer (mehrmals) \n - Peter Künzle \n - Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n - Ralf Menet \n \n \nAbstimmung \n\n \n22 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sprechen sich für Erheblicherklärung, 5 \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte dagegen aus.  \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Peter Künzle, EVP wird erheblich \n\nerklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht \n\nzu erstatten. \n\n \n\n\n\n        \n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 07 \n\n vom \n\n 10. September 2014 \n\n \n \n \nFragestunde \n\n \n \nGestützt auf Art. 59 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates findet einmal jähr-\nlich eine Fragestunde statt. \n \nDie Mitglieder des Einwohnerrates hatten Gelegenheit, ihre Fragen bis 14 Tage vor \nder Sitzung schriftlich einzureichen. Es sind neun Frageschreiben eingegangen. \n \n \n \nFrageschreiben 1 (Taisch Dudli Silvia, SP) – Unterstützung des Vereins Kinderbetreuung He-\n\nrisau durch die Gemeinde \n \nUnter dem Titel Keine Säuglingsgruppen mehr berichtete die Appenzeller Zeitung \nim April dieses Jahres, der Verein Kinderbetreuung Herisau leide unter finanziellen \nSorgen, welche hauptsächlich auf Miet- und Investitionskosten für die Räumlichkei-\nten in der Liegenschaft Wiesental zurückzuführen seien. Die Kosten seien angefal-\nlen, weil die Gemeinde keine gemeindeeigenen Räumlichkeiten mietfrei zur Verfü-\ngung stellen könne, obwohl sie dies laut Verein Kinderbetreuung Herisau eigentlich \nmüsste. Demgegenüber präzisierte der damals zuständige Gemeinderat Thomas \nBruppacher, in der Vereinbarung würden mietfreie gemeindeeigene Räumlichkeiten \nlediglich nach Möglichkeit zugesprochen. Die Gemeinde habe derzeit keine freien \nLiegenschaften, der Verein könne aber mit der Unterstützung der Gemeinde rech-\nnen, so das Eigenkapital dahin schmelze. In der ganzen Angelegenheit werde weiter-\nhin nach einer Lösung gesucht.  \n \nIn der Überzeugung, dass die Unterstützung der familienexterne Kinderbetreuung \nzu den wichtigen Aufgaben der Öffentlichkeit gehört, bitte ich den Gemeinderat um \nBeantwortung folgender Fragen: \n \n1. Inwieweit und unter welchen Bedingungen ist die Gemeinde Herisau gemäss \nVereinbarung verpflichtet, dem Verein Kinderbetreuung Herisau geeignete \nRäume für Kinderbetreuungsstätten zur Verfügung zu stellen? Wie lautet die \nVereinbarung nun genau? \n\n2. Können zwischenzeitlich geeignete gemeindeeigene Räumlichkeiten für den Be-\ntrieb einer Kinderbetreuungsstätte mietfrei angeboten werden?  \n\n3. Welche sonstige Unterstützung wurde dem Verein Kinderbetreuung angeboten? \n4. Konnte eine andere Lösung vereinbart werden? Wenn ja, welche? \n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n\n\n\n  \n \n \nFrageschreiben 2 (Menet Ralf, SVP) - Kantonsstruktur \n\n \nAn der Landsgemeinde des Kantons Glarus im Mai 2006 wurde ein Antrag zur Bil-\ndung von 3 Gemeinden im Kanton Glarus angenommen. Gemeindefusionen sind \nauch in unserem Kanton immer wieder ein Thema und werden auch demnächst mit \nder Schaffung gesetzlicher "Grundlagen" im Kantonsrat wieder behandelt. Ein gros-\nser Wurf wäre dabei die Schaffung von drei Gemeinden analog des Kantons Glarus \n(Hinter-, Mittel und Vorderland) oder ein zusätzliches Ausklammern von Herisau \nund die Schaffung von 4 Gemeinden. \n \nDie negativen Schlagzeilen über die finanziell angespannte Lage der umliegenden \nGemeinden sind bekannt. In Zahlen sieht die Schuldenlast nicht bedrohlich aus, \nwohl aber durch die strukturellen Defizite. Sozial- und Schulkosten machen einen \ngrossen Teil der Belastung aus. Gleichzeitig ist im Kanton eine Abwehrhaltung ge-\ngenüber Herisauer Anliegen spürbar. So etwa bei der Ersatzwahl in den Appenzel-\nlerbahn VR oder auch bei der Verteilung von Baulandreserven innerhalb des Kan-\ntons wie es das neue RPG wohl nötig macht. Zuletzt wird auch die gerechte Vertei-\nlung von Kantonsratssitzen (Motion Hunziker) von diversen kleinen Gemeinden \nbestritten obwohl eine solche selbstverständlich wäre. \n \nGerne stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \na) Wie unternimmt der Gemeinderat, dass die Herisauer Anliegen im Kanton be-\nrücksichtigt werden? \n\nb) Ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Herisauer Kantonsräte neben den Ge-\nsamtinteressen des Kantons auch die spezifischen Herisauer Anliegen genügend \neinbringen? \n\nc) Wie steht der Gemeinderat allgemein zu Gemeindefusionen resp. der Integration \neiner oder mehrerer umliegenden Gemeinden als Herisauer Quartiere? \n\nd) Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Dienstleistungen der Gemeinde Herisau den \numliegenden Gemeinden anzubieten und so die eigenen Kosten und diejenigen \nder anderen zu senken resp. die Auslastung zu steigern? \n\ne) Besteht die Möglichkeit hinsichtlich Kapazität, die Oberstufe am Beispiel von \nWaldstatt und/oder Schwellbrunn in die Herisauer Oberstufe zu integrieren? \n\nf) Sieht der Gemeinderat auch ein Risiko darin, wenn der Kanton die bisherigen \nStrukturen aufrecht zu halten versucht, um dann in der Not Gemeinden zu fusi-\nonieren? Was wären die wahrscheinlichen Konsequenzen für Herisau? \n\n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \nZusatzfrage Ralf Menet, Einwohnerrat SVP \n \nAntwort Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nFrageschreiben 3 (Menet Ralf, SVP) – Welcome Day \n \nDie Schweizer Armee ist für Herisau ein wichtiger Arbeitgeber und ein grosser wirt-\nschaftlicher Faktor. So werden an der BUSA alle Berufsunteroffiziere während 2 \nJahren aus- und anschliessend regelmässig weitergebildet. Zudem sind Absolventen \nder Rekrutenschule dreimal pro Jahr 14 Wochen und mehrere WK Einheiten pro \nJahr 4 Wochen in Herisau stationiert. In dieser Zeit geben die Angehörigen der Ar-\n\n\n\n  \n \nmee und die Armee selber, Geld für Verpflegung, Ausgang und im Fall der Berufs-\nmilitärs für Unterkünfte aus. \n \nAuch ein Um- und Erweiterungsbau einer Kaserne ist keine Gewähr dafür, dass der \nStandort in alle Ewigkeit gesichert ist. Bei der BUSA wären andere Kantone seit Jah-\nren bereit, mehr für Infrastruktur und Rahmenbedingungen zu machen. \n \nGerne stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \na) Anerkennt der Gemeinderat die Wichtigkeit der Armee und deren wirtschaftli-\nchen Faktor für unsere Gemeinde? \n\nb) Würde eine vergleichbare Firma nicht mehr umsorgt, dass heisst im Fall der BU-\nSA, bei einer langfristigen Lösung betreffend Infrastruktur behilflich zu sein? \n\nc) Die Stadt Thun veranstaltet bei jedem RS Start einen so genannten Welcome Day \nmit Apero bei der sich die Stadt und das Gewerbe präsentieren. Dies auch um \nEigenwerbung zu machen und die Schönheiten der Stadt und der ganzen Region \nBerner Oberland zu zeigen um auch nach der Dienstleistung Angehörige der \nArmee als Touristen oder als Einwohner wieder begrüssen zu dürfen. Wäre dies \neine Möglichkeit für die Gemeinde Herisau und das Appenzellerland? \n\nd) Wäre ein solcher Anlass für den Gemeinderat auch für die Absolventen der BU-\nSA zu Beginn und zum Abschluss der Ausbildung denkbar? Zumal diese zwei \nJahre in und rund um Herisau leben und arbeiten und danach unsere Gemeinde \nin die ganze Schweiz tragen könnten? \n\n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nFrageschreiben 4 (Bürki Brigitta, SVP) – Revision Sportzentrum \n\n \nBestand keine Möglichkeit, bei so grantigem Wetter wie diesen Sommer, die Revisi-\non des Schwimmbades im Sportzentrum, zu verschieben und das Bad offen zu hal-\nten? \n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nFrageschreiben 5 (Hagger Gabriella, SVP) – Sozialamt \n\n \nVerschiedentlich haben wir bereits den Einsatz von Asylbewerbern und Sozialhilfe-\nbezüger bei Gemeindearbeiten gesehen und davon gehört. Es gibt ganz verschiedene \nVarianten, so z.B. in Aarburg oder Winterthur, zeitlich begrenzt oder je nach vor-\nhandenen Möglichkeiten.  \nFür viele Betroffene gäbe es eine Struktur in den Tagesablauf und eine sinnvolle Tä-\ntigkeit, bei der man der Gesellschaft etwas zurückgeben kann. Es gibt nicht einfach \nGeld fürs Nichtstun. \n \nEs gibt schwere und leichtere Arbeiten wie z.B. im Wald aufräumen helfen, Strassen \nsauber halten, im Winter die vielen Treppen vom Schnee befreien, Arbeiten im Al-\ntersheim übernehmen, für die die Angestellten kaum Zeit haben. Als Beispiele einen \nSpaziergang mit einer betagten Person machen, beim Spielen und Basteln mithelfen, \nbeim Essen helfen. Es gibt viele kleine Dinge, bei denen Hilfe gebraucht werden \nkann und wofür es nicht teures, ausgebildetes Personal braucht. Das würde auf bei-\nden Seiten vielen Freude machen und bestimmt auch Kosten senken.    \n\n\n\n  \n \n \na) Wäre ein Projekt wie das "Passage" in Winterthur oder Aarburg oder eine ähnli-\nche Variante möglich? Wenn ja, wie könnte diese aussehen? \n\nb) Wie sieht es in der Gemeinde aus, bei welchen Abteilungen wären solche Einsät-\nze möglich? \n\nc) Welche Möglichkeiten gäbe es innerhalb der Stiftung Altersbetreuung? \nd) Wurde der Austritt aus dem SKOS bereits diskutiert? Wenn ja, wie steht der \nGemeinderat dazu? \n\n \nBeantwortung Sandra Nater-Schönenberger, Gemeinderätin \n \n \nFrageschreiben 6 (Hagger Gabriella, SVP) – Schule \n\n \nDie Schule ist der teuerste Posten in Herisau. Eine gute Schule ist sehr wichtig für \ndie Zukunft unserer Jugend. Doch gibt es sicher auch hier Sparmöglichkeiten. Beim \nProjekt Neigung hat eine Lernlandschaft normalerweise ca. 60 Schüler und 4 Lehrer. \nDas sind bereits sehr kleine Klassen mit 15 Schülern pro Lehrer und 1/3 weniger \nSchüler als in einer normalen Klasse. Deswegen braucht es auch mehr Lehrer. Nach \ndem 2. Oberstufenjahr verlassen viele Schüler die Oberstufe, da sie an die Kantons-\nschule wechseln oder bereits mit einer Lehre beginnen. Da sind es dann zum Teil viel \nweniger Schüler pro Lernlandschaft. \n \na) Wie gross sind diese Lernlandschaften genau, der 1., 2. und 3. Oberstufe? \nb) Wird das Pensum der Lehrer des 3. Oberstufenjahres anhand der wenigeren \nSchüler reduziert? \n\nc) Könnte die 3. Oberstufe mit 2 Lernlandschaften geführt werden? \nd) Ein wichtiger Gradmesser einer guten Schule wäre, dass möglichst alle Schulab-\ngänger der 3. Oberstufe eine Lehrstelle haben. Wie sieht es diesbezüglich in He-\nrisau aus in Zahlen? Gibt es Vergleiche mit anderen Orten? \n\ne) Im vergangenen Jahr wurde bei der Schule rund 1 Mio. eingespart und die \nscheinbar ohne grössere Qualitätsverluste. Wird auch dieses Jahr dieser Betrag \neingespart? \n\n \nBeantwortung Annette Joos-Baumberger, Gemeinderätin \n \n \nFrageschreiben 7 (Ira Nagel, CVP) – Einwohnerrat im O-Ton \n\n \nSeit Juni 2012 können die Tonbandaufzeichnungen der Einwohnerratssitzungen im In-\nternet abgerufen werden. Nun würde mich interessieren, wie rege diese Möglichkeit ge-\nnutzt wird (zum Bsp. anhand der durchschnittlichen Anzahl Klicks pro Sitzungen). \n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nFrageschreiben 7 (Ira Nagel, CVP) – Umsetzung der Beschlüsse des Traktandums Nr. 26 \n\n(2013/2014): Bezug von Naturstrom "naturmade basic business" \n\n \nIm Rahmen der Einwohnerratssitzung vom 7. Mai 2014 haben wir unter anderem \nüber das Traktandum Nr. 26, den Bezug von Naturstrom "naturmade basic busi-\nness" beraten. Dabei haben wir Folgendes beschlossen:  \n\n\n\n  \n \n1. Sämtliche Strombezugsstellen der Gemeinde Herisau (Gross- und Kleinmessstel-\nlen) beziehen anstelle der heute angebotenen SAK-Standardprodukte ab nächst-\nmöglicher Bezugsperiode das Produkt "SAK naturstrom basic business".  \n\n2. Die Gemeinde verzichtet bei kommenden Vertragsabschlüssen für Gross- und \nKleinmessstellen auf Produkte mit direktem Kernenergieanteil und berücksichtigt \nausschliesslich Produkte mit Herkunftsnachweis.  \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit der Wahl des Pro-\nduktes "SAK naturstrom basic business" Mehrkosten von Fr. 49'640.- gegenüber \ndem Standardprodukt für Grosskunden (Graustrom) anfallen, gegenüber dem \nletztjährigen Aufwand respektive dem Voranschlag 2014 aber eine Reduktion von \nFr. 14'060.- resultiert. 2  \n\n \nNun interessiert es mich zu wissen, bei welchen Gross- und Kleinmessstellen der \nWechsel zu "SAK naturstrom basic business" schon vollzogen ist, bis wann dieser \nWechsel für alle Messstellen vollzogen sein wird und wie lange wir bei diesem \nStromprodukt bleiben müssen (Dauer der Verträge).  \n \nWeiter stand die Frage im Raum, ob es nicht möglich ist, alle Gross- und Kleinmess-\nstellen der Gemeinde Herisau in einer Grossmessstelle zu vereinen. War es möglich \ndiesbezüglich das Gespräch mit der SAK zu suchen? Wenn ja, mit welchem Resul-\ntat? \n \nBeantwortung Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n \nZusatzfrage Ira Nagel, Einwohnerrätin CVP \n \nAntwort Regula Ammann-Höhener, Gemeinderätin \n \n \nFrageschreiben 8 (Raphael Froidevaux, FDP) – Migros \n\n \nAuf der Website der Migros liest man, dass … \n \n"Die "alte" Migros-Filiale hat eine optische und infrastrukturelle Neuerung drin-\ngend nötig. Zudem sieht die Gemeinde im Sinne einer Weiterentwicklung des Zent-\nrums von Herisau eine Umzonung von K3/WG3 in K4, also von einer Kernzone \nsowie einer Wohngewerbezone dreigeschossig in eine Kernzone mit vier Nutzge-\nschossen vor." \n \nÜber die optische Neuerung kann man geteilter Meinung sein. Hingegen ist eine inf-\nrastrukturelle Neuerung offensichtlich und dringend nötig, sowohl aus Kundensicht, \nwie auch aus Sicht der Migros. Mehr und mehr Kunden fahren zu andere Filialen, \num dem fortwährenden Gedränge und Stress auszuweichen. Dies ist schlecht für \nHerisau und für die Umwelt.  \n \nEbenfalls auf der Website ist ein Projektterminplan abgebildet, welcher einen Bau-\nstart ab 2015 vorsieht. \n \nFrage, inwieweit ist die Umzonung gediehen und inwieweit ist eine Baustart Anfang \n2015 realistisch?  \n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n\n\n\n  \n \n \n \nFrageschreiben 9 (Raphael Froidevaux, FDP) – Zukunfts-Workshop \n\n \nDas Postulat der EVP und die mannigfaltigen Voten anlässlich des Zukunfts-\nWorkshops zum Thema "mehr Leben ins Zentrum von Herisau" belegen, dass das \nThema viele Einwohnerinnen und Einwohner anspricht und dass ihnen das Thema \nam Herzen liegt.  \nZurzeit spürt man eine Art Aufbruchsstimmung und eine Bereitschaft etwas beizu-\ntragen. \nEinzelne Einwohnerräte stellten sich zudem am Zukunfts-Workshop als Themenhü-\nter zur Verfügung. Der Gemeinderat gemeinsam mit der Stiftung Dorfbild will das \nGanze aufnehmen und weiter entwickeln. \n \nDies alles ist bestimmt positiv zu werten und klar zu begrüssen.  \nDabei besteht leider die latente Gefahr, dass diese momentane Unternehmungslust \nim Abklärungssumpf festzustecken droht und langsam, aber sicher erstickt. \n \nFrage, was kann der Einwohnerrat betragen, dass die Unternehmenslust in konkre-\nten Umsetzungsschritten resultiert? \n \nRandnotiz, die Kommission Teilrevision der Ortsplanung ist zurzeit ohne Aufgabe. \n \nBeantwortung Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen ms \n\n Datum 13. Mai 2016 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nSieben Handlungsfelder bis 2025; Legislaturprogramm bis 2019 \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen das Legislaturprogramm bis 2019 zur Beratung und Geneh-\nmigung. Sie erhalten dazu eine detaillierte Übersicht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 10. Mai 2016 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgenden Antrag: \n \n\nDas Legislaturprogramm bis 2019 zu beraten und davon Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

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