text: \n    \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 2 \n\n vom \n\n 9. Juni 2021 \n\n12p00221.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nWahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie des Büros des Einwohnerrates \n\n \n \n \nAls Präsidentin des Einwohnerrates wird Karin Jung (FDP) vorgeschlagen und einstim-\nmig gewählt. \n \nDie gewählte Ratspräsidentin fährt mit folgenden Worten fort: \n \n"Ich bedanke mich ganz herzlich für die erneute Wahl zur Präsidentin des Einwohnerrates Herisau und das Vertrauen, \n\ndass ihr mir damit entgegenbringt. Dass ich noch einmal ein Jahr dem Einwohnerrat als Präsidentin vorstehen darf, \n\nerfüllt mich mit Stolz. \n\nIch freue mich auf die Herausforderungen als Einwohnerratspräsidentin sowie die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. \n\n \n\nVielleicht mögen Sie sich erinnern: Vor einem Jahr habe ich meine Eröffnungsansprache mit dem Spruch «Was kümmert \n\nes mich, wenn in China ein Sack Reis umfällt?» begonnen. Wir alle hatten damals wohl den Eindruck, das «Gröbste» \n\nüberstanden zu haben. Ein Jahr später hat uns die Pandemie noch immer fest im Griff, allerdings wird der Silberstreifen \n\nam Horizont langsam aber sicher breiter. Denn die Fallzahlen nehmen von Tag zu Tag ab, das Impftempo sowie die \n\nImpfwilligkeit nimmt zu. Die für uns alle einschneidenden Massahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden \n\nSchritt für Schritt gelockert. \n\n \n\nWird also bald schon wieder alles so sein wie früher? \n\n \n\nWohl kaum. Zu Vieles spricht aus heutiger Sicht dafür, dass unsere Welt «nach Corona» dauerhaft eine andere bleiben \n\nwird als jene, wie wir sie von «früher» gekannt haben: \n\n• Gewiss wird die schrittweise Aufhebung der Homeoffice-Pflicht dazu führen, dass viele von uns nach den langen \n\nMonaten der Arbeit von zu Hause wieder ins Büro zurückkehren werden. Allerdings haben sich in vielen Unter-\n\nnehmen die Vorteile von Homeoffice gezeigt und die Möglichkeiten von orts- und zeitunabhängigem Arbeiten werden \n\nnicht einfach wieder verschwinden. \n\n• Oder wer hätte sich Anfang 2020 vorstellen können, wichtige Sitzungen, ein Treffen mit Freunden, ein Vorstel-\n\nlungsgespräch oder eine Hauptversammlung per Skype, Teams oder Zoom durchzuführen? Ich gebe es zu, für einige \n\nThemen oder Gremien wünsche ich mir die gute alte Sitzung wieder zurück. Aber das auch zukünftig für einige \n\nBesprechungen der Anfahrtsweg entfällt und ein Treffen kurz und speditiv auch online möglich sein wird, wird mir \n\nmein Arbeitsalltag auch weiterhin erleichtern. \n\n• Für viele von uns waren «richtige» Ferien eine Reise mit dem Flugzeug irgendwo ins ferne Ausland. Die Corona-\n\nPandemie hat uns gezeigt, dass auch die Schweiz viele schöne Ecken zu bieten hat. Es ist durchaus denkbar, dass \n\ndie Art und Weise wie wir zukünftig unsere Ferien verbringen werden, sich ändern wird. \n\n• Auch für Herisau als Wohnort kann die Pandemie eine Chance sein: Immobilienmakler vermelden ein gestiegenes \n\nInteresse an Liegenschaften in ländlichen Regionen. Viele Menschen haben festgestellt, dass sie dort besser und vor \n\n\n\n  \n \n\n12p00221.docx  2 / 2 \n\nallem günstiger leben, aber eben auch arbeiten können, dass sie sich nicht jeden Tag durch lange Staus in die Innen-\n\nstädte quälen müssen. \n\n• Auch für viele Unternehmen haben sich die Rahmenbedingungen geändert und Geschäftsmodelle, Lieferketten, etc. \n\nmüssen überdacht und teilweise neu strukturiert werden. \n\n• … sicherlich können Sie meiner Liste problemlos noch weitere Punkte aus Ihrem Umfeld anfügen. \n\n \n\nViele Entwicklungen wurden in den letzten Monaten angestossen und laufende Prozesse beschleunigt. Dinge, die lange \n\nZeit «undenkbar» schienen oder uns wie abstrakte Zukunftsvisionen vorgekommen sind, mussten von einem auf den \n\nanderen Tag umgesetzt werden. Und wir alle haben gelernt, dass wir dies können. \n\n \n\nWie jede Krise hat auch die Corona-Pandemie neben vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen auch einige positive \n\nEntwicklungen angestossen. Ich hoffe, dass es uns allen nach dem monatelangen Lamentieren und Stöhnen über die \n\nEinschränkungen gelingt, zukünftig unser Augenmerk wieder vermehrt auf die Chancen und Möglichkeiten zu richten. \n\n \n\nIn diesem Sinne freue ich mich auf das kommende Amtsjahr, die Kontakte und den Austausch mit euch allen sowie viele \n\ninteressante und konstruktive Diskussionen zu Chancen und Möglichkeiten." \n\n \nEs folgt die Fortsetzung der Sitzung gemäss Traktandenliste. \n \n \n \nWahl des Büros \n\n \na) Als Vizepräsidentin wird Jeannette Locher-Wehrlin (FDP) vorgeschlagen und \n\neinstimmig gewählt. \n \nb) Als 1. Stimmenzählerin wird Nadja Koch (Die Mitte) vorgeschlagen und einstim-\n\nmig gewählt. \n \nc) Als 2. Stimmenzähler wird Urs Knellwolf (Gewerbe/PU) vorgeschlagen und ein-\n\nstimmig gewählt. \n \nd) Als 3. Stimmenzähler wird Jürg Kaufmann (SVP) vorgeschlagen und einstimmig \n\ngewählt. \n \n \n \nWortmeldungen Keine \n\n\n


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text: \n        \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 15 \n\n vom \n\n 27. November 2013 \n\n \n \n \nPostulat "Gemeindeland im Baurecht" - Frage der Erheblicherklärung \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet das Postulat vom 21. August 2013) \n\n \n \n \nMit Schreiben vom 21. August 2013, eingegangen bei der Gemeindekanzlei am \n23. August 2013, reichte die SP-Fraktion, vertreten durch Einwohnerrat Thomas \nForster, ein Postulat "Gemeindeland im Baurecht" mit nachfolgendem Wortlaut ein: \n \nGünstige familiengerechte Wohnungen und erschwinglicher Gewerberaum sind für die Entwicklung \neiner Gemeinde wertvoll. In Herisau sind beides Mangelware. Ein Grund ist das hohe Niveau der \nBodenpreise und die erhöhten Baukosten wegen den Hanglagen. Dieser Umstand kann gemindert \nwerden, wenn Land im Baurecht abgegeben wird. \nGemeindeeigenes Land, das für Überbauungen verkauft wird, ergibt einen kurzfristigen Finanzer-\ntrag. Wird dieses Land im Baurecht abgegeben, erwirtschaftet dieses über den Baurechtszins langfris-\ntige Erträge für die Gemeinde. \nVerschiedene Gebiete in Herisau mit dringendem Sanierungsbedarf im Zentrum von Herisau zeigen \nauch die Problematik des privaten Grundeigentums. Die Gemeinde hat kaum Handlungsmöglichkei-\nten. Auch hier bietet das Baurecht eine Alternative. Als Grundeigentümerin von Flächen, die im \nBaurecht genutzt werden, behielte die Gemeinde ihre Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Bau-\nrechtsvertrages. \n \nMit dem Bau des Kombiwerkhofes sowie der Ortsplanrevision kann Herisau verschiedene Flächen auf \nden Markt bringen. Anstelle des Verkaufs sollte Herisau die Chancen des Baurechts nützen und alle \ngrösseren zusammenhängenden Bauareale in Gemeindeeigentum nur noch im Baurecht abgeben. \nDamit können die Flächen auch vor unerwünschter Spekulation geschützt werden. \n \nMit gemeindeeigenem Land im Baurecht kann auch genossenschaftliches Bauen in Herisau gefördert \nwerden, was sich zusätzlich auf ein bedarfgerechtes günstiges Wohnangebot auswirken würde. \n \nDie Verwertung von Land im Finanzvermögen liegt gemäss Art. 34c Gemeindeordnung in der ab-\nschliessenden Kompetenz des Gemeinderates. Der Einwohnerrat kann nur bei der Verwertung von \nVerwaltungsvermögen unter Berücksichtigung der Finanzkompetenzen direkt mitreden. Deshalb soll \nder Einwohnerrat seine Haltung zu Verwertung von gemeindeeigenen Baugrundstücken in Form des \nvorliegenden Postulates kundtun. \n \nAnträge: \n \n\n1. Der Einwohnerrat empfiehlt dem Gemeinderat, gemeindeeigenes Bauland wenn möglich \nnicht zu veräussern, sondern im Baurecht an Bauwillige abzugeben. \n\n\n\n  \n \n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Möglichkeiten des Baurechts für die freien zentrums-\nnahen gemeindeeigenen Liegenschaften sowie für die grösseren gemeindeeigenen Grundstü-\ncke, die durch die Ortsplanrevision neu überbaut werden können, zu prüfen und dem Ein-\nwohnerrat über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. \n\n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung - Thomas Forster, Vertreter der Postulantin \n \n \nStellungnahmen \n\n \nWortmeldung - Hans Stricker, Gemeindevizepräsident \n - Stefan Ries, Präsident Finanzkommission \n \n \nDiskussion \n\n \nWortmeldungen - Regula Compér, CVP-/EVP-Fraktion \n - Roger Mantel, FDP-Fraktion \n - Ruedi Eugster, SVP-Fraktion \n \n - Thomas Forster \n - Markus Brönnimann (mehrfach) \n - Yves Balmer (mehrfach) \n - Christian Oertle \n - Regula Compér \n - Renzo Andreani \n \n \nAbstimmung \n\n \n22 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte sprechen sich für Erheblicherklärung, \n5 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dagegen aus. 2 Mitglieder des Einwohner-\nrates enthalten sich der Stimme \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Das Postulat "Gemeindeland im Baurecht" der SP-Fraktion wird erheblich er-\n\nklärt. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht \n\nzu erstatten. \n\n \n\n\n


text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 10. April 2014 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n \nStromversorgung Gemeindebetriebe, Verzicht auf das neue Standardprodukt strommix zu-\ngunsten naturmade basic (Bezug von zertifiziertem Naturstrom) \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen den Antrag zum dauerhaften Wechsel auf ein auf erneuerba-\nren Quellen mit Herkunftsnachweis basierendes Stromprodukt für die gemeindeeige-\nnen Liegenschaften und Betriebsanlagen.  \n \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemeines \n\nDie in Europa und in der Schweiz fortschreitende Liberalisierung des Strommarktes \nwirken sich auf die angebotenen Stromprodukte aus. Bei Bezug eines reinen Stan-\ndardproduktes werden weder die Herkunft noch die Produktionsbedingungen aus-\ngewiesen. Dies widerspricht dem allgemeinen Beschaffungsgrundsatz der Gemeinde \nHerisau (Bauarbeiten, Materiallieferung, usw.), bei dem auf eine sozial- und umwelt-\nverträgliche Produktion Wert gelegt wird.   \n \n1.2 Gemeinde Herisau als Grosskunde  \n\nDie Gemeinde Herisau bezieht jährlich ca. 5.5 Mio. Kilowattstunden elektrische  \nEnergie für ihre eigenen Bedürfnisse. Davon werden ca. 3.8 Mio. Kilowattstunden \nfür das Oberstufenzentrum Ebnet, das Gemeindehaus, die ARA Bachwis, das Frei-\nbad Sonnenberg sowie für das Sportzentrum benötigt. Mit einem jährlichen \nVerbrauch von je über 100'000 Kilowattstunden gelten die erwähnten Gemeindebe-\ntriebe als so genannte Grosskunden.  \n \nAufgrund der Liberalisierung des Strommarktes besteht für Grosskunden seit dem \nJahr 2009 der freie Marktzugang. Die Gemeindebetriebe haben deshalb mit der  \nSt. Gallisch Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) jährlich neue Stromlieferverträge \nabgeschlossen.  \nEs darf davon ausgegangen werden, dass die aktuellen Strompreise der SAK weitge-\nhend jenen des freien Marktes entsprechen, was aber künftig das Einholen von An-\ngeboten weiterer Anbieter nicht ausschliesst.  \n \nUm eine geordnete Stromlieferung für das Jahr 2014 sicherzustellen, mussten die \nneuen Lieferverträge bereits im November 2013 mit der SAK abgeschlossen werden. \nIn diesen wurde die Lieferung des neuen und nicht weiter definierten Standardpro-\nduktes "SAK strommix 100% graue Energie ohne Herkunftsnachweis" vereinbart. \nSeitens der SAK besteht die Zusicherung, dass ein Wechsel auf eine höherwertige \nStromqualität auch zu einem späteren Zeitpunkt und selbst rückwirkend auf den  \n\n\n\n  \n \n1. Januar 2014 möglich wäre. Die SAK bietet folgende höherwertige Stromqualitäten \nan: \n \n- SAK mixstrom 60 % Wasser / 40 % Nuclear mit Herkunftsnachweis CH \n- SAK Wasser 100 % mit Herkunftsnachweis CH \n- SAK naturstrom basic business \n- SAK naturstrom star business \n \nDie fortschreitende Liberalisierung des Strommarktes führt im Jahr 2014 zu deutlich \ntieferen Kosten. Die Stromlieferanten profitieren dabei vor allem von den niedrigen \nBeschaffungspreisen an der europäischen Strombörse und geben diese an ihre Kun-\nden weiter. Die Kosten für höherwertige Stromqualitäten bewegen sich deshalb heute \nauf dem Preisniveau von Graustrom des Vorjahres. Für die Gemeinde Herisau be-\nsteht damit die einmalige Gelegenheit, im laufenden Jahr kostenneutral auf eine hö-\nherwertige Stromqualität zu wechseln. \n \n1.3 Gemeinde Herisau als Kleinkunde \n\nVom jährlichen Gesamtverbrauch von ca. 5.5 Mio. Kilowattstunden bezieht die Ge-\nmeinde Herisau ca. 1.7 Mio. Kilowattstunden für die übrigen Gemeindeliegenschaf-\nten wie Schulhäuser, Werkhof, dezentrale Verwaltungsstandorte, Wohnhäuser, klei-\nnere Abwasseranlagen und die Strassenbeleuchtungsanlagen. Mit einem jährlichen \nVerbrauch von weniger als 100'000 Kilowattstunden verfügen diese Objekte über so \ngenannte Kleinkunden-Messpunkte. \n \nFür Kleinkunden wird der liberalisierte Strommarkt frühestens ab dem kommenden \nJahr zugänglich. Durch die SAK wird dieser Kundengruppe als Standardprodukt \n"SAK mixstrom 60 % Wasser / 40 % Nuclear mit Herkunftsnachweis CH" angebo-\nten. Alternativ stehen Kleinkunden folgende höherwertige Stromqualitäten zur Ver-\nfügung:  \n \n- SAK naturstrom basic business \n- SAK naturstrom star business \n \nEin Wechsel auf eine höhere Stromqualität ist jeweils ab der nächsten Ablese-/Be-\nzugsperiode möglich. \n \n1.4 Beschreibung der Stromqualitäten gemäss SAK \n\nSAK strommix 100 % graue Energie ohne Herkunftsnachweis (Standardprodukt für \nGrosskunden) \nDie Beschaffung dieses Stroms erfolgt nach rein ökonomischen Kriterien. Für im \nAusland produzierte Elektrizität gilt, im Gegensatz zur Produktion in der Schweiz, \nkeine Kennzeichnungspflicht. Die Zusammensetzung und die Herkunft des Stromes \nwerden deshalb nicht ausgewiesen.  \nDer Strom kann aus allen möglichen europäischen Quellen (Wasserkraft, Kernkraft, \nthermische Kraftwerke betrieben mit fossilen Brennstoffen, Kohlenkraftwerke, usw.) \nzusammengesetzt sein. Der grösste Teil des importierten Stroms stammt aus franzö-\nsischen Atomkraftwerken. \n \nSAK mixstrom 60 % Wasser / 40 % Nuclear mit Herkunftsnachweis CH (Standard-\nprodukt für Kleinkunden) \nDie Beschaffung dieses Stroms erfolgt ebenfalls nach rein ökonomischen Kriterien. \nEr wird jedoch in der Schweiz produziert. 60 % stammt aus Wasserkraft und 40 % \n\n\n\n  \n \nvon Kernkraftwerken. Die Wasserkraft kann auch mittels Pumpspeicherwerken pro-\nduziert werden, deren Betrieb mit Kernkraft oder grauer Energie gespeist wird.  \n \nSAK Wasser 100 % mit Herkunftsnachweis CH \nDie Beschaffung dieses Stroms erfolgt ebenfalls nach rein ökonomischen Kriterien \nund besteht zu 100 % aus Wasserkraft. Er wird zwar in der Schweiz produziert, \nkann aber ebenfalls mittels Pumpspeicherwerken produziert werden, deren Betrieb \nmit Kernkraft oder grauer Energie gespeist wird.  \n \nSAK naturstrom basic business \nDer Strom stammt hauptsächlich aus Anlagen, die durch den Verein für umweltge-\nrechte Energie zertifiziert sind. Das garantiert eine hochwertige Stromqualität aus \nerneuerbaren Energien. Diese setzt sich zusammen aus 95 % Wasserkraft, 3 % Son-\nnenenergie und je 1 % aus Windkraft und Biomasse. Der Strom wird in der Schweiz \nund im Wesentlichen regional produziert.  \n \nZertifizierte Produktionsanlagen der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG \n(SAK) sind: \n- Wasserkraftwerke: St. Gallen / Kubel, Montlingen, Altstätten / Lienz, Oberriet / \nBlatten, Amden / Muslen, Herisau / Schwänberg, Nesslau-Krummenau / Giessen \nund Herrentöbeli \n\n- Photovoltaikanlagen: St. Gallen Winkeln, St. Margrethen / Rheinpark, Diepoldsau \n/ Greiner, JMS / Schmerikon, Ernetschwil, private Produzenten aus der Region \n\n- Windparkanlage Juvent SA, Mont Crosin, Jura \n- Biogasanlagen CH \n \nSAK naturstrom star business \nDer Strom stammt zu 100 % aus Anlagen, die durch den Verein für umweltgerechte \nEnergie zertifiziert sind. Das garantiert ein hochwertiges Ökostromprodukt aus er-\nneuerbaren Energien. Es setzt sich zusammen aus 85 % Wasserkraft, 9 % Sonnen-\nenergie, 2 % aus Windkraft und 4 % aus Biogasanlagen. Es wird in der Schweiz und \nim Wesentlichen regional produziert.  \n \nZertifizierte Produktionsanlagen der SAK sind: \n- Wasserkraftwerke: Nesslau-Krummenau / Giessen und Herrentöbeli \n- Photovoltaikanlagen: Diepoldsau / Greiner, JMS Schmerikon, private Produzenten \naus der Region \n\n- Windparkanlage Juvent SA, Mont Crosin, Jura \n- Biogasanlagen CH \n \nMit jeder verkauften Kilowattstunde der zertifizierten Wasserkraft fliesst zusätzlich  \n1 Rappen pro Kilowattstunde in einen Fonds für ökologische Verbesserungsmass-\nnahmen. Aus dem so geäufneten Fonds werden Renaturierungsprojekte entlang der \nKonzessionsstrecken und darüber hinaus unterstützt.  \nMögliche Projekte sind Revitalisierung von Landschaften, Schaffen von Erholungs-\ngebieten für Fische sowie Aufforstung von Waldgebieten. \n \n \n2. 2014 Gelegenheit für höhere Stromqualität \n\nDie Budgets 2014 aller Ressorts basieren auf den Vorjahreszahlen und berücksichti-\ngen die tieferen Strompreise nicht. Aus diesem Grund besteht im laufenden Jahr die \neinmalige Gelegenheit, kostenneutral und ohne das Budget anpassen zu müssen, auf \neine höherwertige Stromqualität wechseln zu können. \n\n\n\n  \n \n \nKostenvergleich 2013/2014 und Mehrpreise für höherwertige Stromqualitäten in Franken \n\nStandort 2013 2014 Veränderung Mehrpreis mit Mehrpreis mit Mehrpreis mit Mehrpreis mit \n\n    standardprodukt zu 2013 strommix 60/40  Wasser naturstrom naturstrom \n\n        \nHerkunftsnachweis \n\nCH \nHerkunftsnachweis \n\nCH \nbasic                              \n\nbusiness \nstar                                     \n\nbusiness \n\nOberstufenzentrum Ebnet 24'500 22'600 -1'900 115 176 1'511 4'617 \n\nGemeindehaus 17'400 16'000 -1'400 86 132 1'131 3'455 \n\nARA Bachwis 88'000 77'000 -11'000 543 834 7'149 21'843 \n\nFreibad Sonnenberg 14'700 13'400 -1'300 80 124 1'059 3'235 \n\nSportzentrum 280'500 245'200 -35'300 1'793 2'755 23'617 72'164 \n\nKleinkundenmesspunkte 254'400 239'700 -14'700   15'174 46'365 \n\nTotal 655'000 591'300 -63'700 2'616 4'021 49'640 151'679 \n\nMinder- / Mehrkosten \ngegenüber Budget 2014    -61'084 -59'675 -14'060 87'979 \n\n \n \n3. Erwägungen  \n\n3.1 Energiestrategie 2050 des Bundes \n\nBundesrat und Parlament haben im Jahr 2011 einen Grundsatzentscheid für einen \nschrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gefällt. Die bestehenden fünf Kernkraft-\nwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht \ndurch neue Kernkraftwerke ersetzt werden.  \n \nHierfür hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Der Bundesrat setzt in \nerster Linie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpo-\ntenziale und in zweiter Linie auf eine ausgewogene Ausschöpfung der vorhandenen \nPotenziale der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien. Abstimmungen \noder Umfragen bestätigen immer wieder, dass die Förderung erneuerbarer Energie in \nder Bevölkerung eine hohe Akzeptanz geniesst. Auch der Ausstieg aus der Atom-\nenergie ist breit abgestützt. \n \n3.2 Gemeindeleitbild, Energiestadt \n\nDie Umsetzung der schweizerischen Energiestrategie kann nur erfolgreich gestaltet \nwerden, wenn sie von allen politischen Ebenen mitgetragen wird. Kantone und Ge-\nmeinden müssen stufengerecht entsprechende planerische und organisatorische \nMassnahmen treffen. Als Vorreiter innovativer Energiepolitik sind Energiestädte \ndiesbezüglich besonders in der Pflicht. \n \nDer Gemeinderat Herisau hat im Rahmen des Re-Audits zur Energiestadt 2010/2011 \nals Massnahme die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtbezug \nelektrischer Energie beschlossen. Als Zielgrösse wurde analog jenen von Energie \nSchweiz ein 50 %-Anteil fixiert. \nAls Folge der neuen schweizerischen Energiestrategie mit dem Ziel des vollständigen \nUmstiegs auf erneuerbare Energie ist vorgesehen, diesen Prozentsatz auf das anste-\nhende Re-Audit vom Herbst 2014 anzupassen. \n \nBereits in der Legislaturplanung 2011-2015 hat der Gemeinderat sein Bekenntnis zur \nFörderung erneuerbarer Energie zweifach als Grundsatz festgeschrieben: \n\n• Versorgung/Entsorgung: Unterstützung neuer Angebote zur Erhöhung der Si-\ncherheit der Energieversorgung mit erneuerbaren Energieträgern \n\n\n\n  \n \n• Umwelt/Bauwesen: Klimawirksames Handeln durch Förderung von erneuerba-\nren Rohstoffen und erneuerbarer Energie sowie der Energieeffizienz \n\n \nWie bereits erläutert, bietet sich jetzt die einmalige Möglichkeit der kostenneutralen \nUmsetzung dieser Absichtserklärungen.  \n \n3.3 Energiestädte und Gemeinden im Kanton Appenzell Ausserrhoden \n\nDie Energiestädte im Kanton (Speicher, Heiden, Urnäsch und Teufen) und sämtliche \nVorderländer Gemeinden beziehen bereits aus gleichartigen Überlegungen ein zerti-\nfiziertes Naturstromprodukt aus erneuerbarer Energien und einer ökologischen Pro-\nduktion. Alle jene Gemeinden, die der SAK angeschlossen sind, verwenden "SAK \nnaturstrom basic business". Die Gemeinde Speicher geht sogar noch einen Schritt \nweiter. Sie bezieht für ihre Schulhäuser "SAK naturstrom star business".  \nSowohl der Kanton als auch der Spitalverbund beziehen das SAK-Standardprodukt. \n \n3.4 Beurteilung Standardprodukt "SAK strommix 100 % graue Energie ohne Herkunftsnachweis"  \n\nDer Bezug des auf rein ökonomische Gesichtspunkte ausgerichteten Standardpro-\ndukts für Grosskunden steht im starken Widerspruch zum Gemeindeleitbild und den \nZielen einer Energiestadt. Ein Graustrombezug bedeutet, die negativen Auswirkun-\ngen einer nicht ökologischen und sozialverträglichen Stromproduktion in den euro-\npäischen Raum zu exportieren und die dortige Umwelt und Bevölkerung negativ zu \nbelasten. Bei dieser Produktion sind die in der Schweiz geltenden und allgemein an-\nerkannten Standards in Bezug auf Minimallöhne, Arbeitssicherheit, Arbeitsbedin-\ngungen, nukleare Sicherheit, Luftbelastung und Klimaschutz (Kohlenkraftwerke), \nRestwassermengen und allgemeine Umweltbelastung nicht sichergestellt. Damit ver-\nfehlt dieses Standardprodukt eine zeitgemässe sozial- und umweltverträgliche Nach-\nhaltigkeit deutlich. Die negativen Auswirkungen rechtfertigen den günstigeren \nStrompreis keinesfalls. Auch liegt es grundsätzlich im Interesse der Versorgungssi-\ncherheit, Strom aus heimischer Produktion zu fördern und zu beziehen.  \n \nBei sämtlichen Beschaffungen der Gemeinde Herisau wird auf eine sozial- und um-\nweltverträgliche Produktion Wert gelegt (Bauarbeiten, Materiallieferungen usw.), das \nVorliegen von Zertifikaten ist Vergabevoraussetzung bei Produktgattungen, für wel-\nche anerkannte Labels existieren. Dieser Grundsatz ist daher auch beim Strombezug \nanzuwenden.  \n \nDer Gemeinderat erachtet den Bezug des Standardprodukts "SAK strommix 100 % \ngraue Energie ohne Herkunftsnachweis" als Grosskunde deshalb als nicht vertretbar. \nDie Gemeinde Herisau ist aus den erwähnten Gründen angehalten, ihren Strom aus \nsozial- und umweltverträglicherer Produktion aus der Schweiz zu beziehen. \n \n3.5 Wahl eines neuen Stromproduktes  \n\nAufgrund des Gemeindeleitbilds als Energiestadt und im Hinblick auf die Energie-\nstrategie des Bundes ist auf Strom aus Kernenergie, sowie generell auf Strom aus \nnicht erneuerbarer Produktion zu verzichten.  \nSomit ist auch der Bezug des Produktes "SAK mixstrom 60 Wasser / 40 % Nuclear \nmit Herkunftsnachweis CH" sowohl als Gross- wie auch als Kleinkunde nicht ver-\ntretbar.  \n \nFür Grosskunden besteht zusätzlich die Möglichkeit, das Produkt "SAK Wasser \n100 % mit Herkunftsnachweis CH" zu beziehen. Im Unterschied zum Strompro-\ndukt "SAK naturstrom basic business", das ebenfalls zu 95 % aus Wasserkraft besteht, \n\n\n\n  \n \nkann bei Wasserkraft aus Pumpspeicherkraftwerken der Herkunftsnachweis nicht \nvollständig erbracht werden. \n \nDamit steht für die Gemeinde Herisau sowohl als Gross- wie auch als Kleinkunde \ndie Wahl eines SAK-Naturstromproduktes im Vordergrund. Hierfür sprechen, dass \ndie Gemeinde Herisau mit der Photovoltaikanlage Ebnet bereits selber ökologischen \nStrom produziert und jährlich ca. 43'000 Kilowattstunden ins Netz der SAK ein-\nspeist. Es würde ein falsches Zeichen setzen, diesen Strom nicht selber auch zu bezie-\nhen. Da der Strom bei den SAK-Naturstromprodukten mehrheitlich regional produ-\nziert wird, kann zudem die Erstellung und Nutzung von lokalen Wasser-, Photovol-\ntaik- und Biogasanlagen gefördert werden.  \n \nBei den Naturstromprodukten ist das Produkt "SAK naturstrom star business" aus \nrein ökologischer Sicht durchaus unterstützungswürdig, jedoch mit jährlichen Mehr-\nkosten von ca. Fr. 88'000 aus ökonomischen Gründen nur bedingt vertretbar. Hinge-\ngen bietet unter Abwägung aller Vor- und Nachteile das Produkt "SAK naturstrom \nbasic business" für die Gemeinde Herisau das beste Verhältnis zwischen Ökonomie \nund Ökologie. Insbesondere auch deshalb, weil auf dieses Produkt im laufenden Jahr \nkostenneutral gewechselt werden kann bzw. gegenüber dem Vorjahr sogar ein theo-\nretischer Minderaufwand von rund Fr. 14'000 resultiert. \n \nAls Grossverbraucherin hat die Gemeinde Herisau eine öffentlich wahrnehmbare \nVorbildfunktion einzunehmen. Mit der Wahl eines Naturstromprodukts können pri-\nvate Grosskunden (Industrie, Gewerbe) und Kleinbezüger (Gewerbe, Haushalte) \nmotiviert werden, mit der Gemeinde gleichzuziehen.  \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt deshalb für sämtliche gemeindeeigenen Betriebe, An-\nlagen, Liegenschaften und Strassenbeleuchtungen ein Stromprodukt mit der Min-\ndestanforderung "zertifiziert" und "erneuerbar" zu wählen.  \n \n\n \n\n4. Öffentliche Wahrnehmung und Motivation Dritter \n\nDer Gemeinderat erwartet, mit dem Bekenntnis zum Bezug von Naturstrom private \nGross- und Kleinkunden ebenfalls zu motivieren, auf ein Naturstromprodukt zu \nwechseln. Das Potential ist vor allem bei den weiteren 70 Grosskunden in Herisau \ngross, da diese für rund die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs von Herisau ver-\nantwortlich sind. Auch bei den Kleinkunden (Gewerbe, Privathaushalte) ist das Po-\ntenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft.  \n \nDer bisherige Verzicht auf ein Naturstromprodukt hat vermutlich oftmals weniger \nmit der fehlenden Bereitschaft als mit der Bequemlichkeit für einen Wechsel der \nKunden zu tun.  \n \nDas Sportzentrum kann den Bezug von Naturstrom ebenfalls als Werbemassnahme \neinsetzen. Dieses erfüllt für die Gemeinde Herisau wertvolle Aufgaben im Bereich \nBegegnung, Erholung, Gesundheit und Erlebnis. Mit einem Jahresverbrauch von  \n2.6 Mio. Kilowattstunden ist das Sportzentrum auch ein sehr grosser Stromverbrau-\ncher.  \nMit dem Bezug von "SAK naturstrom basic business" kann die Bevölkerung das viel-\nfältige Angebot des Sportzentrums guten Gewissens nachhaltig, sozial- und umwelt-\nverträglich geniessen. \n \n\n \n\n\n\n  \n \n5. Zusammenfassung \n\n- Im Zuge der Strommarktliberalisierung kann die Gemeinde Herisau für fünf \nGemeindebetriebe Lieferverträge abschliessen. Dies betrifft insgesamt 70 % \ndes Gesamtverbrauchs von rund 5.5 Mio. kWh. \n\n \n- Für die Lieferverträge stehen Produkte verschiedenartiger Zusammensetzung \n\nund Qualität zur Wahl. Das Spektrum reicht von nicht definiertem Strommix \nbis zu ausschliesslich zertifiziertem Ökostrom. \n\n \n- Im Beschaffungswesen achtet die Gemeinde Herisau auf die Anwendung so-\n\nzial- und umweltweltverträglicher Kriterien. Diese Wertung soll auch für die \nWahl der Stromqualität zur Anwendung gelangen. Im Leitbild des Gemeinde-\nrates und den Absichtserklärungen als Energiestadt wird die Förderung und \nSteigerung des Anteils erneuerbarer Energie postuliert. \n\n \n- Die Liberalisierung hat für die Grosskunden Preisnachlässe zur Folge, am \n\ndeutlichsten für die nicht definierte Qualität (Graustrom). Die Übernahme \ndieses Produktes hat für das laufende Jahr eine Kostenreduktion von rund  \nFr. 63'700 zur Folge. Selbst bei der Wahl des Produktes "SAK naturstrom ba-\nsic business", einer Qualität aus rein erneuerbaren Ressourcen, bleibt noch ei-\nne Kostenreduktion von Fr. 14'000 gegenüber dem Voranschlag. \n\n \n- Die Konstellation von Entscheidungsfreiheit bezüglich gewählter Stromquali-\n\ntät sowie genereller Kostenreduktion für den Strombezug führt zur einmali-\ngen Chance, den Wechsel zu einem höherwertigen, erneuerbaren Strompro-\ndukt in diesem Jahr budgetneutral umzusetzen. \n\n \n \n6. Antrag \n\nMit Beschluss vom 1. April 2014 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n1. Sämtliche Strombezugstellen der Gemeinde Herisau (Gross- und Kleinmess-\n\nstellen) beziehen anstelle der heute angebotenen SAK-Standardprodukte ab \nnächstmöglicher Bezugsperiode das Produkt "SAK naturstrom basic business". \n\n \n2. Die Gemeinde wählt bei kommenden Vertragsabschlüssen für Gross- und \n\nKleinmessstellen ein Stromprodukt mit der Mindestanforderung "zertifiziert" \nund "erneuerbar", sofern ökonomisch vertretbar. \n\n \n3. Der Einwohnerrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit der Wahl des \n\nProduktes "SAK naturstrom basic business" Mehrkosten von Fr. 49'640 gegen-\nüber dem Standardprodukt für Grosskunden (Graustrom) anfallen, gegenüber \ndem letztjährigen Aufwand respektive dem Voranschlag 2014 aber eine Re-\nduktion von Fr. 14'060 resultiert. \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \nBeilage \n- Prioritäten der Energiestrategie 2050 \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n  \n\n vom \n\n 16. September 2015 \n\n \n\n \n \n \nBESCHLUSS-PROTOKOLL \n\n \n \n \nSitzung des Einwohnerrates Herisau \n vom 16. September 2015 \n \n\nAnwesend: 30 Mitglieder des Einwohnerrates \n 7 Mitglieder des Gemeinderates \n \nAbwesend: Einwohnerrätin Kai Nagel \n \n\nVorsitz: Einwohnerratspräsident Peter Künzle (Trakt. 9, 11 \nund 12) \n\n Einwohnerratsvizepräsidentin Barbara Zeller \n (Trakt. 10) \n \nProtokoll: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner \n Gemeindeschreiber-Stellvertreterin Sigrid Deucher \n \n\nBeginn: 17.00 Uhr \n \n\nSchluss: 18.35 Uhr \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n \nInhaltsverzeichnis \n\n \n \n09 Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n \n10 Postulat „Leben im Dorfzentrum“ von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP –\n\nBeantwortung \n \n11 „Änderung Teilzonenplan Nutzung und Schutz Arthur-Schiess-Strasse / Gar-\n\ntenstrasse – Erlass \n \n12 Interpellation betreffend „Verkehrsproblematik Alpsteinstrasse“ von Einwoh-\n\nnerrat Yves Noël Balmer, SP - Beantwortung \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 9 \n\n vom \n\n 16. September 2015 \n\n \n\n \n \n \nEröffnung der Sitzung durch den Präsidenten \n\n \n \n \nDer Präsident eröffnet die Sitzung mit einigen Worten: \n \n„Mitte Oktober findet bereits das 16. Städtebundtreffen statt. Dies ist eine Veranstaltung, an welcher \n\nsich die Parlamentsbüros der Städte St. Gallen, Gossau, Wil und Herisau treffen. Neben einem gemüt-\n\nlichen Austausch, Kennenlernen und einem Nachtessen versucht jeweils jeder Ort, den Gästen etwas \n\nganz Typisches, Spezielles oder Nachhaltiges zu präsentieren. ‚Halt‘ etwas, auf das man stolz ist, oder \n\nwelches die eigene Stadt besonders betrifft. Ich erinnere mich an Themen wie die Geothermie, den \n\nneuen SBB Fahrplan, die Fusion von Gemeinden, eine Diskussion über die Frage, wann ein Parlament \n\nsinnvoll ist, bis hin zur letztjährigen Whiskydegustation in Gossau.  \n\n \n\nBesonders stolz zeigten wir den Räten vor vier Jahren unser neues Schulmodell Neigung und in diesem \n\nJahr präsentieren wir die schweizweit erste Abwasserreinigungsanlage mit Pulveraktivkohle. Mit die-\n\nser wird es möglich sein, kleinste Stoffteilchen, Mikroverunreinigungen von Medikamenten oder che-\n\nmische Verbindungen aus dem Abwasser zu entfernen. Vor 3 Jahren bewilligten wir dazu einstimmig \n\neinen Kredit über 1,75 Mio. Franken. Sicherlich ein richtig und wichtiger Entscheid. Um diesen zu \n\ntreffen, brauchte es wohl wenig Mut. \n\n \n\nHeute besprechen wir die ‚Migrosvorlage‘ und erhalten vom Gemeinderat die Antwort, wie er die \n\nZentrumsentwicklung anpacken will. Mir scheint, dass der Gemeinderat beide Anliegen sehr ernst \n\nnimmt. Egal, welche Entscheide und Massenahmen künftig getroffen werden, ohne kritische Stimmen \n\nwerden sie nicht sein. Da braucht es als Politikerin oder Politiker auch ein starkes Rückgrat, um damit \n\numzugehen. \n\n \n\nBeim nächsten Städtebundtreffen werden wir wohl kaum die neue Migros präsentieren. Aber wer \n\nweiss, vielleicht können wir bereits erste Schritte in einem gemütlichen Dorfzentrum wagen.“ \n\n \n \n \nDamit erklärt der Präsident die Sitzung als eröffnet.  \n \n \n \nEinleitend richtet der Präsident Gratulationswünsche an Einwohnerrat Michel Peter \nzur Geburt von dessen Tochter Emma am 24. August 2015. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nFeststellung der Präsenz \n\nEntschuldigt hat sich für die heutige Sitzung Einwohnerrätin Kai Nagel. \nDer Präsident stellt die Anwesenheit von 30 Einwohnerräten fest. Das absolute \nMehr beträgt 16. Die Zweidrittelsmehrheit ist 20. \n \nDer Präsident stellt die Verhandlungs- und Beschlussfähigkeit fest. \n \n \n \nProtokollgenehmigung \n\nAn der heutigen Sitzung hat das Büro das Protokoll der Sitzung vom 10. Juni 2015 \nohne Korrekturen genehmigt. \n \n \n \nTraktandenliste \n\nDazu werden keine Änderungsanträge gestellt.  \n \n \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 10 \n\n vom \n\n 16. September 2015 \n\n \n\n \n \n \nPostulat "Leben im Dorfzentrum" von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP – Beantwortung \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 20. August \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 11. August 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Bericht des Gemeinderates zum Postulat "Leben im Dorfzentrum" zur \n\nKenntnis zu nehmen;  \n \n3. das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP, \n\nals erledigt abzuschreiben.  \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n - Peter Federer, SP-Fraktion \n - Karin Jung, FDP-Fraktion \n - Markus Koller, CVP-/EVP-Fraktion \n \n - Peter Künzle, Postulant \n - Renzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten wird einstimmig beschlossen. \n\n \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldung - Peter Federer \n \n \n \nAbstimmung  \n\n \nDen Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Vom Bericht des Gemeinderates zum Postulat "Leben im Dorfzentrum" wird \n\nKenntnis genommen.  \n\n \n\n2. Das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP, \n\nwird als erledigt von der Traktandenliste abgeschrieben.  \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 11 \n\n vom \n\n 16. September 2015 \n\n \n\n \n \n \n"Änderung Teilzonenplan Nutzung und Schutz Arthur-Schliess-Strasse / Gartenstrasse" - \n\nPlanerlass \n\n \n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom 9. April \n\n2015) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 3. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. den Teilzonenplan Arthur-Schiess-Strasse / Gartenstrasse und die Änderung \n\ndes Zonenplans Schutz zu erlassen;  \n \n3.  den Erlass der Planungsmittel dem fakultativen Referendum zu unterstellen.  \n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeinderat \n - Raphaël Froidevaux, Präsident Parlamentarische Kommission \n \n - Glen Aggeler, CVP-/EVP-Fraktion \n - Thomas Forster, SP-Fraktion \n - Reto Sonderegger, SVP-Fraktion \n - Silvan Schläpfer, FDP-Fraktion \n \n - Max Eugster, Gemeinderat \n \n \n \nBeschluss \n\n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldung - Glen Aggeler \n \n \n \nAbstimmung \n(vgl. Antrag des Gemeinderates, Ziffer 2.) \n\n \nDem Antrag des Gemeinderates auf Erlass des Teilzonenplans Arthur-Schiess-\nStrasse / Gartenstrasse und der Änderung des Zonenplans Schutz  wird einstimmig \nzugestimmt. \n \nAntrag der Parlamentarischen Kommission \n\n(vgl. Antrag des Gemeinderates, Ziffer 3.) \n\n \n„Die Änderungen des Teilzonenplans Nutzung Arthur-Schiess-Strasse / Gartenstras-\nse sowie des Teilzonenplans Schutz werden dem obligatorischen Referendum unter-\nstellt (Art. 11 lit. f Gemeindeordnung).“ \n \nDem Antrag der Parlamentarischen Kommission wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Teilzonenplan Arthur-Schiess-Strasse / Gartenstrasse und die Änderung des \n\nZonenplans Schutz werden erlassen. \n\n \n\n2) der Erlass der Planungsmittel wird dem obligatorischen Referendum unterstellt.  \n\n\n\n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 12 \n\n vom \n\n 16. September 2015 \n\n \n\n \n \n \nInterpellation betreffend "Verkehrsproblematik Alpsteinstrasse" von Einwohnerrat Yves \n\nNoël Balmer, SP - Beantwortung \n\n \n \n \nMit Schreiben vom 21. Mai 2015 reichte Einwohnerrat Yves Noël Balmer nachfol-\ngende Interpellation ein:  \n \n"Seit bald 60 Jahren wird über eine Umfahrung Herisau diskutiert. In den vergan-\n\ngenen Jahren hat der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf der Alpsteinstrasse \n\nmassiv zugenommen. Für die Verkehrszunahme gibt es aus meiner Sicht vier haupt-\n\nsächliche Gründe.  \n\n \n\n1. Ziel-und Quellverkehr: Über 30 % des Verkehrs auf der Alpsteinstrasse ist Ziel- \n\nund Quellverkehr des Erschliessungsgebiet Alpsteinstrasse. Durch den Bau von mehr \n\nWohn- und Gewerberaum im Gebiet der Alpsteinstrasse hat der Ziel- und Quellver-\n\nkehr in den vergangen zehn Jahren die Marke von 30 % überstiegen. \n\n \n\n2. Bevölkerungswachstum: Auch in den Gemeinden Appenzell, Stein, Hundwil, Ur-\n\nnäsch und Waldstatt hat die Wohnbevölkerung und damit verbunden die Anzahl der \n\nAutos zugenommen.  \n\n \n\n3. Tourismus: Primär an sonnigen Sonntagen im Frühjahr, Sommer und Herbst wird \n\nverursacht durch den Tourismus die höchste Belastung auf der Alpsteinstrasse gemes-\n\nsen. Mit dem Bau von Hotels auf der Schwägalp und in Waldstatt ist anzunehmen, \n\ndass der Anteil des durch den Tourismus verursachten MIV weiter ansteigen wird. \n\nDer MIV wird durch sehr kostengünstige oder kostenlose Parkplätze bei den Talsta-\n\ntionen der Bergbahnen im Alpsteingebiet zudem gefördert. Im Gegenzug sind die \n\nAnschlüsse des ÖV nach Wanderungen am Wochenende sehr unattraktiv oder gar \n\nnicht vorhanden. \n\n \n\n4. Angebot ÖV: Das Angebot des öffentlichen Verkehrs scheint nach wie vor zu we-\n\nnig attraktiv, dass einige heutige Wegpendler für den Arbeitsweg den ÖV dem MIV \n\nvorziehen. Jüngstes Beispiel ist eine Verschlechterung der Fahrzeiten der Appenzeller \n\nBahnen von Urnäsch nach Gossau. Mit dieser Verschlechterung ist es nachvollzieh-\n\n\n\n  \n \n\n \n\nbar, dass Personen aus Urnäsch für den Weg nach Zürich bis Gossau das Auto vor-\n\nziehen und erst ab Gossau den ÖV benützen. \n\n \n\n(1) Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Verkehrssituation auf der \n\nAlpsteinstrasse? \n\n(2) Steigt aus Sicht des Gemeinderates der Anteil der Fahrzeuge, welche bei einem \n\nStau die "Abkürzung" über das Dorfzentrum wählen? \n\n(3) Wie beurteilt der Gemeinderat die Chance, dass in den kommenden 20 Jahren \n\nmit dem Bau der Umfahrung Herisau begonnen wird? \n\n(4) Müsste auf Grund des hohen Anteils an Ziel- und Quellverkehr nicht unabhän-\n\ngig von einer Realisierung der Umfahrung Herisau die Verkehrsproblematik auf \n\nder Alpsteinstrasse gelöst, oder zumindest verbessert werden? \n\n(5) Welche Raum- und Ortsplanerischen Massnahmen sieht der Gemeinderat um die \n\nLebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Alpsteinstras-\n\nse zu erhöhen?" \n \n \n \nBegründung \n\n \nWortmeldung Yves Noël Balmer, Interpellant \n \n \nBeantwortung \n\n \nWortmeldung Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n \n \nReplik \n\n \nWortmeldung Yves Noël Balmer, Interpellant \n \n \nDuplik \n\n \nWortmeldung Regula Ammann-Höhener, Gemeindevizepräsidentin \n \n \n \nDiskussion \n\n \nDie Diskussion wird nicht gewünscht. Das Geschäft wird als erledigt von der Trak-\ntandenliste abgeschrieben. \n \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nRückkommensanträge \n\nRückkommen gemäss Art. 38 des Geschäftsreglementes wird nicht beantragt. \n \n \n \n \n \n \n \nDieses Protokoll umfasst total 11 Seiten. \n \n \n \n \nDer Einwohnerratspräsident: Der Gemeindeschreiber: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGenehmigt durch das Büro des Einwohnerrates am: \n \n \n \n\n\n


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text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 10. November 2021 \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx   1 / 15 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nGemeindeordnung (SRV 11), Totalrevision; 1. Lesung \n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag zur Totalrevision der Gemein-\ndeordnung (SRV 11) vom 24. September 2000, in Kraft gesetzt per 7. November 2000. \n \n \n1. Einleitung \n\n \nAbkürzungen: \naGO gültige Gemeindeordnung (SRV 11) vom 24. September 2000 \nE-GO Revisionsentwurf zu einer neuen Gemeindeordnung, Stand: 9. November 2021 \nKV gültige Kantonsverfassung \nnKV Entwurf zu einer neuen Kantonsverfassung \nnPKRevGO nicht Parlamentarische Kommission Revision Gemeindeordnung \nSRV Sammlung der Reglemente und Verordnungen (Gemeinde Herisau) \nbGS bereinigte Gesetzessammlung (Kanton AR) \n\n \n1.1 Aktualisierung der gültigen Gemeindeordnung (aGO) vom 7. November 2000  \n\nMit der Genehmigung durch den Regierungsrat trat die aktuelle Gemeindeordnung (SRV \n11) am 7. November 2000 in Kraft. Seither haben sich verschiedene redaktionelle oder \nmaterielle Veränderungen ergeben; beispielsweise hat das Dienst- und Besoldungsregle-\nment für das Gemeindepersonal (Art. 12 Abs. 1 lit. e aGO) eine andere Bezeichnung \nerfahren, oder der Gemeinderat ist nicht mehr zuständig für die Wahl der Lehrpersonen. \nNebst verwaltungsinternen Änderungsbedürfnissen, auf welche verschiedene Organisa-\ntionseinheiten bei der täglichen Anwendung aufmerksam wurden, öffnet die Halbwerts-\nzeit der aktuellen Gemeindeordnung auch Raum für grundsätzliche Fragestellungen.  \n \n1.2 Die Einflüsse der Kantonsverfassung, des Gemeindegesetzes, des Finanzhaushaltgeset-\n\nzes und des übrigen kantonalen Rechts \n\nDie direkten und indirekten Einflüsse des kantonalen Rechts auf die Rechtsetzung in \nden Gemeinden sind im Grunde so vielfältig wie die Gesetzgebung des Kantons an sich. \nIm Vordergrund stehen dabei die Kantonsverfassung (bGS 111.1), das Gemeindegesetz \n(bGS 151.11) und das Finanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0). Diese drei Erlasse stecken, je \nnach Sachbereich mit unterschiedlicher Regelungsdichte, den Rahmen ab, innerhalb de-\n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  2 / 15 \n\nren Grenzen die Gemeinden selbständig Recht setzen können. Weitere ins Gewicht fal-\nlende Rahmenbedingungen ergeben sich aus dem Gesetz über die politischen Rechte \n(bGS 131.12), dem Gesetz über Information und Akteneinsicht (bGS 133.1) und dem \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege (bGS 143.1). Alle zu berücksichtigenden Rah-\nmenbedingungen hier aufzuzählen, würde zu weit führen. Soweit erforderlich wird in \nden Erläuterungen zum Revisionsentwurf auf das massgebende kantonale Recht verwie-\nsen. \n \n1.3 Total- oder Teilrevision? \n\nDie Gemeindeordnung wird gemäss Revisionsentwurf umfassende Anpassungen und \nÄnderungen erfahren. Ob es sich dabei um eine Total- oder eine Teilrevision handelt, \ndieser Fragestellung muss keine besondere Bedeutung beigemessen werden. Der Grund-\nsatz "Einheit der Materie" gilt bei der Gesetzgebung nur abgeschwächt. Das bedeutet, \ndass eine Teilrevision der Gemeindeordnung auch möglich ist bzw. wäre, wenn dabei \nverschiedene Themen revidiert werden. Diese Aussagen nehmen Bezug auf einen Ent-\nscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern aus dem Jahr 2017 (RRE Nr. 1171).  \n \nBei gesamthaften Gesetzesvorlagen gilt demnach der Grundsatz der Einheit der Materie \nwie bereits erwähnt nur abgeschwächt. Insbesondere wenn es sich um eine Kodifikation \nhandelt, die zahlreiche Gebiete miteinschliesst. Die Stimmberechtigten haben keinen \nverfassungsmässigen Anspruch darauf, dass ihnen einzelne, allenfalls besonders wichtige \nTeile einer Vorlage gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden; sie müssen sich viel-\nmehr auch dann für die Gutheissung oder Ablehnung der ganzen Vorlage entscheiden, \nwenn sie nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden sind bzw. einzelne Bestimmun-\ngen ablehnen. \n \nDie Gemeindeordnung bildet die zentrale rechtliche Grundlage einer Gemeinde, sozu-\nsagen die Verfassung. Es handelt sich dabei wie erwähnt um eine Kodifikation, die zahl-\nreiche Themengebiete miteinschliesst. Die vorliegenden Änderungen an der Gemeinde-\nordnung verbindet somit der gemeinsame Zweck, die ausreichende Organisation der \nGemeinde, welche die demokratischen, rechtsstaatlichen und verwaltungstechnischen \nMindestanforderungen erfüllt, sicherzustellen. In diesem grundlegenden Zweck der Re-\nvision der Gemeindeordnung ist ein hinreichender Sachzusammenhang im Sinn der Ein-\nheit der Materie zu erkennen. \n \n1.4 Einsetzung einer nicht Parlamentarischen Kommission Revision Gemeindeordnung \n\nDer Gemeinderat hat am 22. September 2020 eine nPKRevGO zur Erarbeitung eines \nEntwurfes für eine neue Gemeindeordnung eingesetzt. Vorangegangen war ein Einla-\ndungsschreiben an die im Einwohnerrat vertretenen Parteien oder Gruppierungen – Die \nMitte, EVP, SP, SVP, Gewerbeverein/PU AR und FDP –, eine Interessenvertreterin \noder einen Interessenvertreter für die Kommissionsarbeit zu delegieren. Die Vorgehens-\nweise war identisch mit jener in den Jahren 1999/2000.  \n \nDer Kommission gehör(t)en stimmberechtigt an: alt Gemeindepräsident Kurt Geser \n(Kommissionspräsident bis 31. Mai 2021), Gemeindepräsident Max Eugster (Kommis-\nsionspräsident ab 1. Juni 2021); Nadja Bänziger-Koch, Hansueli Diem, Thomas Forster \n(Kommissionsvizepräsident), Christian Oertle, Eva Schläpfer und Bénédict Vuilleumier. \nMit beratender Stimme: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner sowie der Leiter des \nRechtsdienstes Mathias Schneider (Aktuar). \n \nDie nicht Parlamentarische Kommission hielt am 16. November 2020 ihre konstituie-\nrende Sitzung ab und traf sich in der Folge zu weiteren neun Arbeitssitzungen. Über ihre \nTätigkeit hat die Kommission in regelmässigen Abständen öffentlich informiert. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  3 / 15 \n\n1.5 Die Entwurfsarbeit \n\nDer Entwurf für eine neue Gemeindeordnung (E-GO) stützt sich auf die aktuell gültige \nKantonsverfassung (Art. 102 Abs. 1 KV). Zum Verhältnis zur laufenden Totalrevision \nder Kantonsverfassung erfolgen Aussagen unter nachfolgender Ziffer 2. Bei der Ent-\nwurfsarbeit haben eine Analyse der Bestimmungen der geltenden Gemeindeordnung, die \nmit dem übergeordneten Recht nicht mehr im Einklang stehen oder bei denen aus an-\nderen Gründen ein Revisionsbedarf besteht, sowie neue gesellschaftliche oder politische \nSchwerpunktthemen im Fokus gestanden.  \n \n \nZur besseren Übersichtlichkeit liegt den Unterlagen ergänzend eine Synopse mit lediglich \ninformellem Charakter bei. Im Rahmen der Synopse sind neue Artikel mit „nArt. xNum-\nmer   Titel“ bezeichnet.  \nZur Beratung durch den Einwohnerrat findet sich bei den Unterlagen die Neufassung \nder Gemeindeordnung (Revisionsentwurf, Stand 09.11.2021). \n \n\n \n1.6 Wichtigste Neuerungen \n\n- Aufgaben der Gemeinde in den Bereichen der digitalen Information und Kommuni-\nkation (Art. 5 E-GO); \n\n- Eingehen einer zeitgenössischen Verpflichtung zum Schutz und schonenden Umgang \nmit natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen sowie zur Förderung der Energie-\neffizienz und erneuerbarer Energiequellen (Art. 6 E-GO); \n\n- bedingtes Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene, Stimm- und aktives Wahl-\nrecht (Art. 8 Abs. 3 E-GO); \n\n- passives Wahlrecht für stimmberechtigte Ausländerinnen und Ausländer (Art. 18 Abs. \n2 und Art. 30 Abs. 2 E-GO); \n\n- Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn eines Amts-\njahres durch das amtsälteste Mitglied (Art. 22 Abs. 1 E-GO); \n\n- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Autorisierung von Video- und Telefonkon-\nferenzen für den Gemeinderat (Art. 35 Abs. 2 E-GO); \n\n- Einführung einer Ombudsstelle (Art. 40 E-GO); \n- Entschlackung der Gemeindeordnung von Bestimmungen, welche im kantonalen Fi-\n\nnanzhaushaltsgesetz (bGS 612.0) übergeordnet geregelt sind (Art. 41 E-GO; Art. 41 \nff. aGO). \n\n \n1.7 Gemeinderat \n\nDer Gemeinderat dankt der nPKRevGO für deren gründliche Vorarbeiten. Er würdigt \ndie grosse und umfassende Arbeit der Kommission ausdrücklich. Diese Würdigung \nkommt auch im nun zur Verfügung stehenden Revisionsentwurf zum Ausdruck. Der \nGemeinderat hat dazu den Vorschlag der Kommission vollumfänglich übernommen. \n \n \n2. Verhältnis zur laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung \n\n \nAnlässlich des Urnenganges vom 4. März 2018 hat das Ausserrhoder Stimmvolk der \nDurchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung zugestimmt. Gemäss dem \nzwischenzeitlich vorliegenden Entwurf zur Totalrevision der Kantonsverfassung sind \nfür die Gemeinden folgende Inhalte von besonderer Relevanz: \n Ausländerinnen und Ausländern sollen das Stimmrecht und aktive Wahlrecht auf \n\nKantonsstufe erlangen können. Angesichts der Absicht zur Einführung des Auslän-\nderstimmrechts auf kantonaler Ebene wurde durch die Verfassungskommission auch \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  4 / 15 \n\ndiskutiert, ob die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene flä-\nchendeckend erfolgen oder weiterhin den einzelnen Gemeinden überlassen werden \nsolle. Sie sprach sich insbesondere mit Blick auf die Gemeindeautonomie mit deutli-\nchem Mehr für die Beibehaltung der Regelung aus, wonach die Gemeinden selbstän-\ndig entscheiden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen wollen. Auf Ge-\nmeindeebene soll mit der neuen Kantonsverfassung jedoch auf das bisherige Erfor-\ndernis des fünfjährigen Wohnsitzes im Kanton verzichtet werden; \n\n Amtszeitbeschränkung für Gemeindepräsidien: Keine Regelung in der Verfassung, \njedoch soll es den Gemeinden offenstehen, eine Amtszeitbeschränkung einzuführen. \n\n Zur Einführung einer Ombudsstelle wartet der Regierungsrat im Rahmen der Ver-\nnehmlassung mit einem Variantenvorschlag auf, welcher eine Verpflichtung für die \nGemeinden vorsieht. Findet der Vorschlag der Regierung Aufnahme in der Kantons-\nverfassung hat oder hätte dies Folgen auf Art. 40 E-GO. \n\n \nWeitere Auswirkungen der Verfassungsrevision, welche bei der Revision der Gemeinde-\nordnung zwingend zu berücksichtigen wären, kristallisieren sich – Stand heute – nicht \nheraus. Mit einer Abstimmung über die revidierte Kantonsverfassung ist frühestens im \nHerbst 2023 zu rechnen. \n \n \n3. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \n\n \n3.1 Einleitende Bemerkungen \n\n \nIm Vernehmlassungsverfahren sind zwölf Stellungnahmen von Parteien, Gruppierungen \noder Privaten eingegangen. Die Stellungnahmen sind sehr breit und teilweise kontrovers \nausgefallen. Insbesondere das Ausländerstimmrecht sowie die abschliessende Kompe-\ntenz des Einwohnerrates zu Voranschlag und Festsetzung des Steuerfusses gaben Anlass \nzu sehr unterschiedlichen Rückmeldungen. Eine detaillierte Auswertung der Vernehm-\nlassung findet sich in der Beilage. Nachfolgend sollen lediglich die am häufigsten er-\nwähnten Themen kurz erwähnt werden. \n \n3.2 Zu den Vernehmlassungsantworten \n\n \nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten (Art. 8) \nAbs. 3: EVP, SP und FDP begrüssen die Einführung des Ausländerstimmrechtes; Ge-\nwerbe/PU, SVP sowie zwei private Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich dage-\ngen aus. \n \nFakultatives Referendum (Art. 11) \nEin Komitee namens "das Budget muss vors Volk" mit rund 170 Unterzeichnenden \nfordert eine Ergänzung dieses Artikels, wonach das jeweilige von Gemeinderat und Ein-\nwohnerrat gutgeheissene Budget und eventuelle Änderungen des Steuerfusses dem fa-\nkultativen Referendum zu unterstellen sind. Weitere private Vernehmlassungsteilneh-\nmende bringen ihre Unterstützung für das Begehren zum Ausdruck \n \nVerfahren (Einwohnerrat; Art. 18) \nAbs. 2: Die SVP sowie zwei private Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen \ndie Einführung des passiven Wahlrechtes für stimmberechtigte Ausländerinnen und \nAusländer aus. SP und FDP begrüssen die Neuerung. Die SP unterstützt die Senkung \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  5 / 15 \n\ndes Stimm- und (aktiven) Wahlrechtsalters auf 16 Jahre grundsätzlich. Für das passive \nWahlrecht wünscht sie die gleiche Hürde. \nBefugnisse (Einwohnerrat; Art. 21) \nLit. b: EVP und SP begrüssen die Kompetenz des Einwohnerrates, über Voranschlag \nund Festsetzung des Steuerfusses abschliessend befinden zu können. Die SVP sowie \nPrivate fordern, dass Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses dem fakultativen \nReferendum zu unterstellen sind; vgl. Ausführungen zu fakultatives Referendum (Art. \n11). \n \nZusammensetzung (Gemeinderat; Art. 30) \nAbs. 2: Die SVP sowie zwei private Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich gegen \ndie Einführung des passiven Wahlrechtes für stimmberechtigte Ausländerinnen und \nAusländer aus. \n \nOmbudsstelle (Art. 40) \nDie SVP sowie zwei private Vernehmlassungsteilnehmende erachten eine Ombudsstelle \nals nicht notwendig. Die Mitte Hinterland AR schlägt mit Blick auf eine (mögliche) künf-\ntige Regelung auf Kantonsebene einen vorläufigen Verzicht vor. FDP und SP begrüssen \neine Ombudsstelle auch für Einwohnerinnen und Einwohner. Bei Gewerbe/PU sind die \nMeinungen geteilt. \n \n \n4. Erläuterungen zu Bestimmungen im Revisionsentwurf zur Totalrevision der Gemeinde-\n\nordnung \n\n \nArt. 1 Zweck \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 2 Einwohnergemeinde \n\nDer Begriff Einwohnergemeinde (Herisau) stammt aus der Zeit der Gemeindeordnung \nvom 24. Juni 1974. Damals umfasste die Gemeinde Herisau die Einwohnergemeinde \nund die Bürgergemeinde. Das Ende des Dualismus von Einwohner- und Bürgergemein-\nden wurde mit der Kantonsverfassung vom 30. April 1995 eingeläutet (Art. 115). Nach \nArt. 100 Abs. 1 Kantonsverfassung (bGS 111.1) in Verbindung mit Art. 2 Gemeindege-\nsetz (bGS 151.11) ist die Einwohnergemeinde seit mindestens zwei Jahrzehnten die ein-\nzige Gemeindeart im Kanton. Das Gemeindegesetz verzichtet im weiteren Wortlaut, mit \nAusnahme von Art. 48, welcher sich der Umwandlung der Bürgergemeinden widmete, \nauf den Begriff der Einwohnergemeinde und verwendet im weiteren Verlauf die Be-\nzeichnung 'Gemeinde'. Im E-GO findet nur noch die Bezeichnung 'Gemeinde' Verwen-\ndung (vgl. auch Art. 1 aGO). \n \nArt. 3 Aufgaben \n\nVgl. Ausführungen zu Art. 2. \n \nArt. 4 Vorbehalt des kantonalen Rechts \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 5 Digitale Information und Kommunikation \n\nDer neue Artikel reagiert auf den digitalen Wandel, der seit dem Erlass der geltenden \nGemeindeordnung viele Lebensbereiche verändert hat. Der Entwurfsvorschlag richtet \nsich nach dem Art. 61 der neuen Kantonsverfassung, welcher Kanton und Gemeinden \ngleichlautend verpflichtet. Der Entwurfsvorschlag anerkennt, dass die Digitalisierung \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  6 / 15 \n\neine grosse Anzahl Chancen und Risiken mit sich bringt und zeigt für den Kanton und \ndie Gemeinden neue Handlungsfelder auf. \nAbs. 1 statuiert einen grundlegenden Auftrag für die Gemeinde, den Zugang zu digitaler \nInformation zu fördern. Dieser sehr allgemeine Auftrag widerspiegelt die Breite des ins \nAuge gefassten Phänomens, indem keine konkreten Massnahmen benannt, aber eine \nZielvorgabe vorgegeben wird. Es wird vor allem in der Verantwortung der erlassenden \nBehörde stehen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkrete Massnahmen zu bestimmen. \nMögliche Anwendungsfelder wären beispielsweise die Erleichterung des Zugangs zu \nkostenpflichtigen Online-Magazinen oder Online-Portalen oder der Ausbau von Glas-\nfasernetzen. \nAbs. 2 verpflichtet die Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zeitgemässe digitale \nInformations- und Kommunikationsmittel einzusetzen. Dieser Aufgabe wird gestützt \nauf das kantonale Gesetz über eGovernment und Informatik (bGS 142.3) bereits nach-\ngegangen. \nAbs. 3 trägt einem konkreten Risiko des Einsatzes digitaler Informations- und Kommu-\nnikationsmittel Rechnung. Es soll verhindert werden, dass jenen Personen, die mit digi-\ntalen Informations- und Kommunikationsmitteln nicht vertraut sind, der Zugang zu In-\nformationen verbaut wird. Die Gemeinde hat deshalb zu gewährleisten, dass der Zugang \nfür alle möglich bleibt. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet die Pflicht, vorausschau-\nend nach Lösungen zu suchen und nicht zuzuwarten, bis Beanstandungen hängig wer-\nden. \n(Quelle: Totalrevision der Kantonsverfassung; Erläuternder Bericht) \n\n \nArt. 6 Umwelt \n\nMit der Aufnahme dieser Bestimmung soll eine Verpflichtung zum Schutz und schonen-\nden Umgang mit natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen eingegangen werden. \nArt. 39 nKV verankert einen neuen Auftrag an Kanton und Gemeinden und verpflichtet \nsie, eine aktive Klimapolitik zu betreiben. Art. 6 E-GO ist sowohl als Sichtbarmachung \ndes kantonalen Auftrages als auch als „Guideline“ für das Handeln von Gemeinderat \nund Gemeindeverwaltung zu verstehen. Im Sinne von Art. 2 aGO/E-GO soll er insbe-\nsondere auch alle auf dem Gebiet der Gemeinde wohnenden Personen ansprechen und \nzu einem Verhalten gemäss Zweckbestimmung des Artikels anhalten. \nDie Gemeinde hat bereits heute gemäss übergeordnetem Recht eine sichere und um-\nweltschonende Energieversorgung sowie deren sparsame und rationelle Verwendung zur \nfördern. Mit der Verankerung des Gebotes zur Förderung der Energieeffizienz und der \nerneuerbaren Energiequellen auf Gemeindestufe wird eine Verbindlichkeit als Grund-\nnorm manifestiert. Betreffend Zielnorm will sich die Gemeinde bei ihrem Handeln nach \nübergeordneten Vorgaben (Kantonsverfassung; kantonales Energiegesetz, KEnG, bGS \n750.1) richten. \n \nArt. 7 Organe \n\nDie Aufzählung der Organe in Art. 5 aGO ist als nicht abschliessend zu betrachten. So \ngilt namentlich auch die Geschäftsprüfungskommission, die bisher nicht erwähnt wurde, \nals Organ der Gemeinde, unabhängig davon, ob dieses Gremium von den Stimmberech-\ntigten oder – wie in Herisau – vom Einwohnerrat bestellt wird (vgl. Kommentar zum \nGemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 10 N. 3). Ein klarer Unterschied \nbesteht jedoch weiterhin zur Finanzkommission, welche beratende Funktion ausübt. \n \nArt. 8 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nArt. 105 in Verbindung mit Art. 50 Kantonsverfassung (neu: Art. 126 i.V.m. Art. 65 \nnKV) bestimmt, wer auf kommunaler Ebene stimmberechtigt ist. Bis auf weiteres gilt \ndas Stimmrechtsalter 18. Die Verfassungskommission schlägt jedoch die Herabsetzung \ndes Stimmrechtsalters auf Kantons- und Gemeindeebene auf 16 Jahre vor. In Abs. 2 \nwird aufgrund des ungewissen Verlaufs auf kantonaler Ebene auf die explizite Nennung \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  7 / 15 \n\ndes Stimmrechtsalters verzichtet. Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schwei-\nzer, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und politischen Wohnsitz \nin der Gemeinde haben. In Kenntnis der kantonalen Vorgaben erweist sich diese For-\nmulierung als selbstredend. \nOb die Gemeinde das Ausländerstimmrecht einführen will oder nicht, bleibt weiterhin \nin ihrer Organisationsautonomie (Abs. 3). In Anwendung von Art. 105 Abs. 2 KV \nkönnte die Gemeinde bereits heute die Erteilung des Stimmrechtes an Ausländerinnen \nund Ausländer vorsehen, die seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren \nim Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen. Neu würde die entspre-\nchend revidierte Kantonsverfassung nur noch einen zehnjährigen Aufenthalt in der \nSchweiz und nicht zusätzlich noch einen fünfjährigen Aufenthalt in Appenzell Ausser-\nrhoden voraussetzen. Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 würde auch für Auslän-\nderinnen und Ausländer gelten, sofern deren Stimmberechtigung grundsätzlich vorgese-\nhen wird. Entsprechend (vgl. Abs. 3) sind hier Ausländerinnen und Ausländer, welche \ndas erforderliche Stimmrechtsalter gemäss den Bestimmungen für Schweizerinnen und \nSchweizer erfüllen und politischen Wohnsitz in der Gemeinde haben, gemeint. In 12 \nGemeinden des Kantons fanden bisher Abstimmungen über die Einführung des Stimm-\nrechts für Ausländerinnen und Ausländer statt, in 4 Gemeinden wurde der Einführung \nzugestimmt.  \n \nArt. 9 Wahlen \n\nDie heutige Systematik in Art. 10 aGO wird als in sich unübersichtlich und damit ver-\nwirrend beurteilt. Rein redaktionell wird eine geänderte Darstellung nach dem jeweiligen \nWahlverfahren, ob Mehrheits- (Majorz) oder Verhältniswahlverfahren (Proporz), vorge-\nschlagen. Im Weiteren wird unter lit. a und b die diesbezügliche Änderung des Gemein-\ndegesetzes (Wählbarkeit; SRV 151.11) per 1. März 2018 wiedergegeben. \n \nArt. 10 obligatorisches Referendum \n\nDie Höhe der Finanzkompetenzen (lit. b) soll weiterhin durch relative Methode (in Pro-\nzenten einer Steuereinheit) festgelegt werden. Fixe Zahlenwerte können mit den Ent-\nwicklungen (insbesondere Teuerung oder Veränderung in der Finanzstärke) nicht Schritt \nhalten. Der Vergleich zwischen der Höhe einer Steuereinheit im Jahr 1998 (1 % Steuer-\neinheit = Fr. 92'372) und Finanzkompetenzen 2021 (1% Steuereinheit = Fr. 121'810) \nzeigt, dass diese Veränderungen sehr beträchtlich sein können. Die Bestimmungen der \nGemeindeordnung sollen möglichst lange standhalten. Insofern ist die bewährte relative \nMethode, die sich den Gegebenheiten anpasst, vorzuziehen. Auf kantonaler Ebene fin-\ndet ebenfalls die relative Methode Anwendung. Der nPKRevGO ist es ein Anliegen, dass \ndiese Zahlen via Webseite (auch) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und bekannt \ngemacht werden. \n \nArt. 11 fakultatives Referendum \n\nAn der erforderlichen Unterschriftenzahl von 100 (rund 1 %) Stimmberechtigten sowie \nder Sammelfrist von 30 Tagen soll nicht gerüttelt werden (Abs. 1). Dies u.a. im Vergleich \nmit dem Erfordernis auf kantonaler Ebene mit 300 Unterschriften innert 60 Tagen. \n \nStreichung von Art. 12 Abs. 1 lit. b sowie in der Folge Art. 22 lit. c und 34 lit. c; Art. 12 \nAbs. 1 lit. c sowie in der Folge Art. 22 lit. d und 34 lit. d (alle aGO; vgl. informelle \nSynopse). \nMit Volksmehr (55,6 %) vom 11. März 2012 wurde der „Abtretung der Zuständigkeit \nfür den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rech-\nnungsjahres an den Einwohnerrat“ zugestimmt. Bis dahin war diese Kompetenz unter \ndem obligatorischen Referendum (Art. 11) angesiedelt. Der Gemeinderat hat die Unter-\nstellung unter das fakultative Referendum (Art. 12) angesprochen und beraten. Daraus \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  8 / 15 \n\ngeht hervor, dass die aktuelle Regelung beibehalten werden soll. Das Volk hat dem Ein-\nwohnerrat diese Kompetenz übertragen. Der Gemeinderat begründet seine Haltung mit \nden damaligen Argumenten (vgl. Edikt). \n"Das Budget muss vors Volk" – unter diesem Titel hat sich ein Komitee gebildet, wel-\nches diese Forderung mit rund 170 eingereichten Unterschriften untermauert.  \n \nVergleich mit Parlamentsstädten in der Region: \n- St. Gallen: Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss unterliegen dem fakultativen \n\nReferendum. Referendumsbegehren über Jahresrechnung und Voranschlag haben die \nbeanstandeten Posten zu bezeichnen und anzugeben, warum und in welchem Umfang \ndiese zu ändern sind. Begehren auf Änderung des Steuerfusses haben einen bestimm-\nten Steuerfuss vorzuschlagen. Wird Herabsetzung verlangt, so muss gleichzeitig in \nZahlen beantragt werden, wie der Voranschlag zu ändern ist, damit der Ertragsausfall \nausgeglichen wird. Ein Referendumsbegehren muss von mindestens 1'000 (rund 2,25 \n%) Stimmberechtigten unterzeichnet werden. \n\n- Wil SG: Dem fakultativen Referendum unterstehen Beschlüsse über den Voranschlag, \nden Steuerfuss und die Jahresrechnung. Ein Referendumsbegehren hat die Unter-\nschriften von 500 (rund 3,5 %) Stimmberechtigten auszuweisen. Referendumsbegeh-\nren über Jahresrechnung und Voranschlag haben die beanstandeten Posten zu be-\nzeichnen und anzugeben, warum und in welchem Umfang diese zu ändern sind. Be-\ngehren auf Änderung des Steuerfusses haben einen bestimmten Steuerfuss vorzu-\nschlagen. Wird Herabsetzung verlangt, sind gleichzeitig zahlenmässig bestimmte An-\nträge auf Änderung des Voranschlags zu stellen, damit ein Aufwandüberschuss ver-\nmieden werden kann. \n\n- Gossau SG: Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss unterstehen dem fakultativen Re-\nferendum. Ein Referendumsbegehren kommt zu Stande, wenn mindestens 600 (rund \n5,1 %) Stimmberechtigte es unterzeichnen. \n\n \nDa die aGO keine weiteren wegweisenden Verfahrensbestimmungen betreffend das fa-\nkultative Referendum nennt, wird es unter Art. 11 Abs. 2 E-GO als dienlich erachtet, \neinen zweiten Satz mit einem Hinweis auf das übergeordnete Gesetz über die politischen \nRecht einzufügen. \n \nArt. 12 Gegenstand und Unterschriftenzahl (Volksinitiative) \n\nAn der erforderlichen Unterschriftenzahl von mindestens 100 Stimmberechtigten soll \nnicht gerüttelt werden (Abs. 2). Dies u.a. im Vergleich mit dem Erfordernis auf kanto-\nnaler Ebene mit 300 Unterschriften. Der Entwurf zur neuen Kantonsverfassung sieht in \nArt. 69 Abs. 2 neu vor, dass die erforderlichen Unterschriften innert sechs Monaten nach \nder amtlichen Veröffentlichung eingereicht werden müssen. In der Gemeindeordnung \nsoll auf eine Erwähnung verzichtet werden. Zum Verfahren äussert sich Art. 14 Abs. 4 \nE-GO. \n \nArt. 13 Form \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 14 Verfahren \n\nIn Art. 15 aGO wird lediglich auf das übergeordnete Recht verwiesen. Im Sinne der \nBenutzerfreundlichkeit sollen wesentliche Inhalte der übergeordneten Gesetzgebung an-\ngeführt werden. \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  9 / 15 \n\nZur Abfolge der Art. 15 bis 17 schlägt der Gemeinderat eine Anpassung vor, welche auf \nden zeitlichen Ablauf oder die zeitliche Reihenfolge im Gesetzgebungsprozess Bezug \nnimmt: Information - neu Art. 15 (bisher 17); Volksdiskussion - neu Art. 17 (bisher Art. \n15); Vernehmlassung - Art. 16 (unverändert).  \n \nArt. 15 Information \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 16 Vernehmlassung \n\nZu den allgemein verbindlichen Reglementen zählen u.a. das Proporzwahlreglement \n(SRV 12), das Reglement über die Entschädigung der Behörden (SRV 15) sowie das \nPersonalreglement (SRV 17); vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b bis d E-GO. \nZur Verdeutlichung der "interessierten Kreise" schlägt der Gemeinderat eine Ergänzung \nvor, wonach die Vernehmlassung "allen offen steht". \n \nArt. 17 Volksdiskussion \n\nDie Volksdiskussion gilt bereits gemäss geltender Gemeindeordnung nicht nur für \nStimmberechtigte, sondern für alle in der Gemeinde wohnenden natürlichen Personen. \n"Die Einreichung von Stellungnahmen steht allen offen" – Diese Formulierung öffnet \ndie Volksdiskussion auch für Diskussionsbeiträge juristischer Personen, von Verbänden, \nInteressengruppen u.ä.m. und setzt keinen Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinde voraus. \n \nArt. 18 Verfahren \n\nMit den Beratungen zum Ausländerstimmrecht (vgl. Art. 8 Abs. 3) hat der Gemeinderat \nnebst dem Stimm- und (aktiven) Wahlrecht auch das passive Wahlrecht angesprochen \nund beraten. Nach dessen Willen soll stimmberechtigten Ausländerinnen und Auslän-\ndern auch das passive Wahlrecht eingeräumt werden. Art. 127 nKV sieht das passive \nWahlrecht auf Gemeindeebene für stimmberechtigte Ausländerinnen und Ausländer \nebenfalls vor. Unabhängig der Festlegung des Stimmrechtsalters (Alter 16 oder 18) soll \nbezüglich des passiven Wahlrechts auf die Mündigkeit (Alter 18) abgestellt werden. In \nden Einwohnerrat wäre damit wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und in \nder Gemeinde stimmberechtigt ist. \n \nArt. 19 Aufgaben und Befugnisse \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 20 Wahlen \n\nMit der geänderten Systematik soll dessen Übersichtlichkeit verbessert werden.  \nBei den Stimmenzählenden (Abs. 1 lit. c E-GO) soll auf eine Nennung der Anzahl be-\nwusst verzichtet werden. Dies wird als rein organisatorische Regelung von geringerer \nBedeutung als bei den Mitgliedern der Finanzkommission und insbesondere der Ge-\nschäftsprüfungskommission betrachtet.  \nDie aGO sieht sowohl für die Geschäftsprüfungskommission als auch die Finanzkom-\nmission eine fixe Anzahl von fünf Mitgliedern vor. Die Arbeiten in den beiden Kom-\nmissionen gestalten sich zunehmend aufwendig(er), weshalb mit der Ergänzung „min-\ndestens“ eine variable Mitglieder-Zahl möglich sein soll. Die Kompetenz zur expliziten \nRegelung will dem Einwohnerrat eingeräumt werden.  \nDer Einwohnerrat wählt die Präsidien und die Mitglieder weiterer parlamentarischer \nKommissionen. Mit der Ergänzung von bisher Art. 21 lit. d aGO (neu Abs. 1 lit. f E-\nGO) erfolgt ein Hinweis auf deren Tätigkeit bzw. Aufgabenverpflichtung. \nAbs. 2: Im nachfolgenden Art. 40 wird die Schaffung einer Ombudsstelle vorgeschlagen. \nDie Wahl der Ombudsstelle soll sinnvollerweise durch den Einwohnerrat auf Amtsdauer \nerfolgen. \n  \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  10 / 15 \n\nArt. 21 Befugnisse \n\nZu lit. a und b erfolgt an dieser Stelle mit Bezug auf bekannte politische Forderungen \nlediglich ein Hinweis auf die Ausführungen unter Art. 11 zum fakultativen Referendum. \nDer Erlass von Reglementen, bei allgemeinverbindlichen Reglementen unter Vorbehalt \ndes fakultativen Referendums, liegt in der Kompetenz des Einwohnerrates. Der Erlass \nvon Verordnungen liegt im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnisse in der Kompetenz \ndes Gemeinderates (Art. 34 lit. e aGO/Art. 33 lit. c E-GO). Diese Abgrenzungen ent-\nsprechen der gängigen Systematik der Rechtssammlung (SRV) der Gemeinde Herisau.  \nMit der Änderung des Gesetzes über das Landrecht und das Gemeindebürgerrecht per \n1. September 2005 wird das Gemeindebürgerrecht seither durch den Gemeinderat ver-\nliehen. Art. 22 lit. g aGO ist infolge Gegenstandslosigkeit ersatzlos zu streichen. Die \nGemeindeordnung kann diese Befugnis abschliessend einer Kommission übertragen. \nAuf eine entsprechende Regelung und damit Aufnahme in E-GO soll verzichtet werden. \nDie bestellte Bürgerrechtskommission entspricht einer Verwaltungskommission und übt \nberatende Funktion aus. \n \nArt. 22 Einberufung \n\nDer Sachverhalt wurde letztmals im Amtsjahr 2011/2012 mit der Revision des Ge-\nschäftsreglementes Einwohnerrat (SRV 13) aufgeworfen. Gemäss aGO wird die konsti-\ntuierende Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn eines Amtsjahres durch den Gemein-\nderat einberufen. Sie wird durch die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsiden-\nten eröffnet und bis zur Wahl des Präsidiums geleitet. Die nPKRevGO spricht sich im \nSinne einer strikten Gewaltenteilung für einen Systemwechsel aus. Beraten wurde auch \n– wie in Parlamenten im Kanton St. Gallen gängig –, ob die Eröffnung durch die voran-\ngehende Präsidentin oder den vorangehenden Präsidenten erfolgen soll, allenfalls durch \ndas amtsälteste Mitglied, bei mehreren Mitgliedern mit gleichem Amtsalter durch das an \nJahren älteste. Bei der gewählten Regelung lehnt sich die nPKRevGO an den Wortlaut \nvon Art.  19 Geschäftsordnung des Kantonsrates (bGS 141.2) an. Demnach soll neu das \njeweils amtsälteste Einwohnerratsmitglied die erste Sitzung im neuen Amtsjahr eröffnen. \n \nArt. 23 Verhandlungen und Beschlussfähigkeit \n\nArt. 24 Mitwirkung des Gemeinderates \n\nArt. 25 Mitwirkung der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 26 Zusammensetzung \n\nVgl. auch Ausführungen zu Art. 20 lit. d E-GO. \n \nArt. 27 Aufgaben \n\nAnpassungen (Abs. 1 lit. a und b) erfolgen rein redaktionell an den Wortlaut von Art. 10 \nAbs. 1 lit. a und b Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13). \nDie Finanzkontrolle in den Gemeinden wird durch die Geschäftsprüfungskommission \nwahrgenommen. Sie zieht für die Prüfung der Jahresrechnung ein anerkanntes Revisi-\nonsunternehmen bei (Art. 38 Abs. 4 Finanzhaushaltsgesetz; bGS 612.0). Entsprechend \nist eine materielle Anpassung von bisher Art. 28 aGO erforderlich (neu Art. 27 Abs. 4 \nE-GO). \n \nArt. 28 Finanzkommission \n\nArt. 29 parlamentarische Kommissionen und Experten \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen.  \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  11 / 15 \n\nArt. 30 Zusammensetzung \n\nMit Fragen zur „Optimalen Organisation der Gemeinde Herisau“, basierend auf der ur-\nsprünglichen Motion der Fraktion FDP vom März 2001 „zur Reduktion der Anzahl der \nGemeinderäte“, setzten sich Gemeinderat und Einwohnerrat über rund sechzehn Jahre \nauf mehreren Wegen und auf unterschiedliche Weise auseinander. Zuletzt (März 2017) \nwurde das Sachgeschäft „Optimale Organisation der Gemeinde Herisau („5 oder 7?“)“ \nohne nennenswerte Wirkung durch den Einwohnerrat als erledigt am Protokoll abge-\nschrieben. \nDie nPKRevGO hat sich auch mit der Fragestellung „aus wie vielen Mitgliedern soll der \nGemeinderat nebst der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten beste-\nhen?“ (Abs. 1) eingehend auseinandergesetzt. Eine Anhörung des vollzählig anwesenden \nGemeinderates zu dieser Fragestellung führte im Ergebnis dazu, dass mit der Revision \nder Gemeindeordnung keine Veränderung an der nominellen Zusammensetzung des \nGemeinderates vorgenommen werden soll. \n \nMit den Beratungen zum Ausländerstimmrecht (vgl. Art 8 Abs. 3) hat der Gemeinderat \nnebst dem Stimm- und (aktiven) Wahlrecht auch das passive Wahlrecht angesprochen \nund beraten. Nach dem Willen des Gemeinderates soll stimmberechtigten Ausländerin-\nnen und Ausländern auch das passive Wahlrecht eingeräumt werden. Art. 127 nKV sieht \ndas passive Wahlrecht auf Gemeindeebene für stimmberechtigte Ausländerinnen und \nAusländer ebenfalls vor. Unabhängig der Festlegung des Stimmrechtsalters (Alter 16 o-\nder 18) soll bezüglich dem passiven Wahlrecht auf die Mündigkeit (Alter 18) abgestellt \nwerden. In den Gemeinderat ist damit wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat \nund in der Gemeinde stimmberechtigt ist. \n \nDie nKV sieht unter Art. 127 Abs. 2 vor, dass die Gemeinden Amtszeitbeschränkungen \nfür das Gemeindepräsidium vorsehen können. Indem der erwähnte Absatz die Amts-\nzeitbeschränkung nur für das Amt des Gemeindepräsidiums für zulässig erklärt, werden \nandere Amtszeitbeschränkungen auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Die \nnPKRevGO spricht sich gegen eine Amtszeitbeschränkung für das Gemeindepräsidium \naus. Sie setzt dabei auf die Wahrnehmung der politischen Verantwortung durch die Wäh-\nlenden anlässlich der ordentlichen Erneuerungswahlen. Das Finden geeigneter und wil-\nliger Personen stuft sie als grössere Herausforderung ein als das Wegbringen vermeint-\nlich ungeeigneter. \nDer Kantonsrat hat am 4. Dezember 2017 eine rechtskräftig gewordene Teilrevision des \nGemeindegesetzes (bGS 151.11) betreffend Wählbarkeit verabschiedet. Demnach wird \ndie Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident nicht mehr „aus der Mitte des \nGemeinderates“ gewählt. Mit dieser Öffnung der Wählbarkeit entfällt die bisherige Not-\nwendigkeit, eine doppelte Wahl bestehen zu müssen. Das bedeutet, dass abweichende \nBestimmungen in den Gemeindeordnungen keine Gültigkeit mehr haben. Eine zweite \nNeuerung betraf ausschliesslich die Wahl in das Gemeindepräsidium. Nach der Kan-\ntonsverfassung sind grundsätzlich nur Stimmberechtigte wählbar, was Wohnsitz in Kan-\nton und Gemeinde voraussetzt. Für die Wahl ins Gemeindepräsidium gilt dieser Grund-\nsatz nun durchbrochen. Die gewählte Person hat ihren Wohnsitz spätestens auf den \nZeitpunkt des Amtsantritts in die Gemeinde zu verlegen (Abs. 3). \n \nArt. 31 Aufgaben und Befugnisse \n\nDer erfolgreichen Rekrutierung von Personal für die Gemeindeverwaltung und deren \nBetriebe sowie von Lehrpersonen folgt formell eine Anstellung gemäss den jeweiligen \npersonalrechtlichen Bestimmungen nach. Eine Wahl gemäss Wortlaut von Art. 33 lit. a \nund f aGO fällt nicht (mehr) in Betracht. Systematisch wird die Anstellung des Personals \nneu unter Art. 31 Abs. 2 lit. f E-GO geregelt. Die Kompetenzregelung ergibt sich bereits \naus dem Personalreglement (SRV 17). Demnach kann der Gemeinderat die Zuständig-\nkeit für die Anstellung des Personals delegieren. Nicht delegiert werden kann die Anstel-\n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  12 / 15 \n\nlung der Abteilungsleitungen sowie der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschrei-\nbers. Für Lehrpersonen finden die Bestimmungen der Schulverordnung (SRV 31.1) An-\nwendung. \nGemäss Art. 32 Abs. 3 aGO bezeichnet der Gemeinderat das amtliche Publikationsor-\ngan. Der Gemeinderat wünscht eine flexiblere Regelung, wonach mehrere Publikations-\norgane bezeichnet werden können. Dies sowohl mit Blick auf laufende Veränderungen \nin der Medienlandschaft als auch auf technologische Entwicklungen mit verbundenen \nNeuerungen (u.a. digitales Amtsblatt). In der Gemeindeordnung vom 24. Juli 1974 war \nnoch die Rede von „in den amtlichen Publikationsorganen“. Weshalb diese Formulie-\nrung im Jahre 2000 geändert wurde, lässt sich den zugehörigen Protokollen und auch \nden weiteren Unterlagen in diesem Zusammenhang nicht entnehmen.  \n \nArt. 32 Wahlen \n\nSystematisch wird die Anstellung des Personals neu unter Art. 31 Abs. 2 lit. f E-GO \ngeregelt.  \nGemäss Revision des kantonalen Justizgesetzes (bGS 145.31) per 1. Januar 2011 wählt \nder Kantonsrat für jeden Vermittleramtskreis einen Vermittler oder eine Vermittlerin \nund deren Stellvertretung. Die Regelung gemäss Art. 33 lit. b aGO ist überholt. \n \nArt. 33 übrige Befugnisse \n\nArt. 34 ausserordentliche Lagen \n\nArt. 35 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Verhandlungen \n\nArt. 36 Gemeindepräsidium \n\nArt. 37 Gemeindekanzlei \n\nArt. 38 Verwaltungsabteilungen \n\nArt. 39 Verwaltungskommissionen \n\nKeine Änderungen/Bemerkungen. \n \nArt. 40 Ombudsstelle \n\nDie Gemeinde Herisau verfügt bis dato über eine Ombudsstelle für das Gemeindepersonal mit \ndem Auftrag, Personalkonflikte nach Möglichkeit zu vermeiden oder auf einfache Weise zu lö-\nsen (SRV 17.7). \nIn der Gemeinde Herisau soll eine erweiterte, verwaltungsunabhängige Ombudsstelle \ngeschaffen werden. Sie soll als Anlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit \ndem Gemeinwesen dienen und zwischen Privaten und der Gemeinde vermitteln. Der \nVorschlag gründet auf dem Entwurf zur neuen Kantonsverfassung, ist aber nicht obli-\ngatorisch davon abhängig. Auch bei der Organisation ihrer Ombudsstelle wäre bzw. ist \ndie Gemeinde bis dato frei. Details soll ein durch den Einwohnerrat zu erlassendes Reg-\nlement festlegen. Zu beachten wird in jedem Fall die abschliessende Bestimmung in der \nneuen Kantonsverfassung sein. \nNeben der Ausweitung des Vermittlungsauftrages (auch auf Private) ist bei einer reinen Ge-\nmeindelösung auch denkbar, dass der Ombudsstelle im Rahmen ihrer Funktion als Anlauf- und \nBeratungsstelle auch weitere Aufgaben erteilt werden können. \nDie Regelungsabsicht richtet sich nach dem Reglement über die Ombudsperson der Stadt St. \nGallen (SRS 161.1). Zu regeln ist dabei u.a., wer die Ombudsstelle wählt. Vorgeschlagen wird \ndie Wahl durch den Einwohnerrat (vgl. Art. 20 Abs. 2 E-GO). \n \nDie nPKRevGO hat auch das Thema „Whistleblowing“ angesprochen und beraten. Be-\nleuchtet wurden die Erfordernisse betreffend rechtlicher Grundlagen sowie der Einsatz \neines Anonymität garantierenden Whistleblowing-Tools einer privaten Anbieterin, wie \nes u.a. in den Städten Zürich und Winterthur in Anwendung steht. Betreffend rechtlicher \nGrundlage muss oder müsste die Revision der Kantonsverfassung abgewartet werden. \nGemäss Art. 22 Abs. 3 nKV (Petitionsrecht) soll ein – noch zu schaffendes Gesetz – \ngeeignete Schutzmassnahmen für Personen, die der zuständigen Stelle in guten Treuen \ngesetzeswidriges Verhalten melden vorsehen. Gemäss nPKRevGO sollen Personen, \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  13 / 15 \n\nwelche gesetzeswidriges Verhalten melden, grundsätzlich geschützt werden. Augenmerk \nwird dabei dem Personal der Gemeinde Herisau geschenkt. Der Einsatz eines Whist-\nleblowing-Tools weckt kein Vertrauen und wurde verworfen. Eine Ergänzung des Per-\nsonalreglementes – analog Art. 22a Bundespersonalgesetz, SR 172.220.1 (Anzeigepflicht, \nAnzeigenrechte und Schutz) – erscheint der Kommission vielmehr als verhältnismässiger \nAnsatzpunkt. Ein Auftrag an die allfällige Ombudsstelle als mögliche Meldestelle wäre \ngegebenenfalls prüfenswert. \n \nArt. 41 Grundsatz \n\nDer Gemeinderat hat den Finanzhaushalt nach Massgabe der Bestimmungen des kanto-\nnalen Finanzhaushaltsgesetzes (bGS 612.0) zu führen. \n \nArt. 42 Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren \n\nDas Gesetz über das Verwaltungsverfahren wurde mit der Inkraftsetzung des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege per 1. Januar 2003 aufgehoben.  Im Weiteren soll prä-\nzisiert werden, dass der Gemeinderat bezüglich mehrerer Gemeindereglemente (Mehr-\nzahl) erste Rechtsmittelinstanz ist. \n \n \n5. Auswirkungen \n\n \nA) Finanziell \n\nFinanzielle Auswirkungen werden Neuerungen nach sich ziehen. So \n- Digitale Information und Kommunikation (Art. 5 E-GO) \n- Umwelt (Art. 6 E-GO) \n- Ombudsstelle (Art. 40 E-GO) \n \nDer Gemeinderat sieht sich jedoch nicht in der Lage, Angaben zur möglichen Tragweite \nmachen zu können. Unbekannte Grössen sind insbesondere in der Umsetzung der Art. \n5 und 6 E-GO zu orten, da im Detail noch keine konkreten Pläne vorhanden sind. \n \nB) Personell \n\nMögliche Veränderungen werden erst mit dem Ergebnis der politischen Meinungsbil-\ndung und deren Umsetzung erkennbar (vgl. auch vorstehende Ziffer 1). \n \nC) Organisatorisch \n\nMögliche Veränderungen werden erst mit dem Ergebnis der politischen Meinungsbil-\ndung und deren Umsetzung erkennbar (vgl. auch vorstehende Ziffer 1). \n \nD) Erforderliche Fremdänderungen von Erlassen / neue Erlasse \n\nGestützt auf Art. 20 E-GO sollen sich Geschäftsprüfungskommission und Finanzkom-\nmission neu aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und mindestens vier Mitgliedern \nzusammensetzen. – Diese Änderung bedingt eine Revision von Art. 9 Abs. 1 Geschäfts-\nreglement Einwohnerrat (SRV 13). \n \nDie Geschäftsprüfungskommission erstattet den Stimmberechtigten oder dem Gemein-\ndeparlament schriftlich Bericht und Antrag und stellt wo nötig Anträge für Massnahmen. \nDer Gemeinderat ist vorgängig anzuhören (Art. 23 Abs. 3 Gemeindegesetz; bGS \n151.11). – Diese kantonale Vorgabe widerspiegelt sich sowohl in Art. 27 Abs. 3 aGO als \nauch E-GO. Die Gewährleistung von Vollständigkeit und Übersichtlichkeit gebietet eine \nentsprechende Ergänzung von Art. 10 Abs. 2 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV \n13). \n \nMit der Revision der Gemeindeordnung wird eine Änderung vorgeschlagen, wonach je-\nweils die erste Sitzung des Einwohnerrates im neuen Amtsjahr durch dessen amtsältestes \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  14 / 15 \n\nMitglied eröffnet werden soll (Art. 22 Abs. 1 E-GO). Diese ehrenvolle Aufgabe obliegt \nbis dato dem Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin. – Diese Änderung \nerfordert eine Revision von Art. 17 Abs. 2 Geschäftsreglement Einwohnerrat (SRV 13). \n \nMit Art. 40 E-GO wird die Schaffung einer Ombudsstelle als verwaltungsunabhängige \nAnlauf- und Beratungsstelle für Private im Kontakt mit dem Gemeinwesen vorgeschla-\ngen. Das Nähere will in einem allgemeinverbindlichen noch zu verfassenden Erlass (Reg-\nlement) geregelt werden (Art. 40 Abs. 2 E-GO). \n \n \n6. Vorprüfung / Genehmigung der Gemeindeordnung \n\n \nDie Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf zu ihrer Gültigkeit \nder Genehmigung durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 3 Gemeindegesetz; bGS \n151.11). Aufgrund der laufenden Kontakte zum antragstellenden Departement Inneres \nund Sicherheit darf zum Revisionsentwurf "Genehmigungsfähigkeit" angenommen \nwerden. \n \n \n7. Weiteres Vorgehen \n\n \nGemäss Art. 11 aGO (SRV 11) unterstehen Erlass und Änderung der Gemeindeord-\nnung obligatorisch der Volksabstimmung. Wichtige Sachvorlagen, die dem obligatori-\nschen oder dem fakultativen Referendum zu unterbreiten sind, kann der Einwohnerrat \nder Volksdiskussion unterstellen. Wer in Herisau wohnt, kann im Rahmen der Volks-\ndiskussion schriftliche Anträge einreichen (Art. 16 Abs. 2 aGO). Beschliesst der Ein-\nwohnerrat eine Volksdiskussion, führt er nach deren Abschluss eine zweite Lesung der \nVorlage durch (Art. 16 aGO). Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die \nDurchführung einer Volksdiskussion. Beschliesst der Einwohnerrat die Empfehlung \ndes Gemeinderates, ergibt sich bis auf Weiteres folgender Zeitplan: \n \n26. Januar 2022 Einwohnerrat, 1. Lesung \n11. Mai oder 8. Juni 2022 Einwohnerrat, 2. Lesung \nAugust 2022 Stimmberechtigte, Informationsveranstaltung \n25. September 2022 Stimmberechtigte, obligatorische Volksabstimmung \n \n \n8. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 9. November 2022 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat folgenden Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. der Totalrevision der Gemeindeordnung in erster Lesung zuzustimmen. \n \n \n  \n\n\n\n  \n\n12b01721_GO_Revision_Bericht.docx  15 / 15 \n\nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n\n Beilage 1.1: Gemeindeordnung (SRV 11): Revisionsentwurf vom 9. November 2021 \n Beilage 1.2: Auswertung der Vernehmlassung, Stand 9. November 2021 \n Beilage 1.3: Synopse aGO / E-GO, 1. Lesung, Stand 9. November 2021 \n \n \n\n\n


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text: \n        \n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 5. August 2013 \n\n12b00913.doc   1 / 4 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nBericht zum Jugendzentrum \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nNach bald fünfjährigem Betrieb hat das Jugendsekretariat als zuständiger Bereich der \nSozialen Dienste eine Evaluation des Jugendzentrums durchgeführt. Damit ist es ei-\nner Auflage des Einwohnerrats nachgekommen, die dieser in seinem Beschluss zum \nProjekt "Jugendzentrum" vom 7. Mai 2008 beschlossen hatte.  \n \nDer Gemeinderat hat diese Evaluation und den Bericht des Ressorts in seiner Sitzung \nvom 2. Juli 2013 in zweiter Lesung behandelt. Der Weiterbetrieb des Jugendzentrums \nunter der Trägerschaft der Gemeinde und als Fachaufgabe des Jugendsekretariats ist \ndabei unbestritten geblieben. Der Gemeinderat hat den Bericht des Ressorts mit Zu-\nstimmung zur Kenntnis genommen.  \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat den Bericht zum Jugendzentrum \nzur Kenntnisnahme. \n \n \nAusgangslage \n\n \nAm 8. April 2008 verabschiedete der Gemeinderat die Botschaft an den Einwohner-\nrat zum Betrieb eines Jugendzentrums an der Gossauerstrasse 59. Der Einwohnerrat \nhiess die Vorlage am 7. Mai 2008 gut und bewilligte einen einmaligen Kredit in der \nHöhe von Fr. 150'000.- für die Sanierung der Liegenschaft sowie wiederkehrende \nAusgaben in der Höhe von Fr. 160'000.- für die Leitung des Jugendzentrums. Die \nVorlage unterstand dem fakultativen Referendum, das indes nicht ergriffen wurde. \n \nIn Disp. Ziff. 1 seines Entscheides verlangte der Einwohnerrat, bis spätestens 5 Jahre \nnach Arbeitsantritt der Leiterin oder des Leiters des Jugendzentrums eine Evaluation \nüber das Jugendzentrum durchzuführen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten. \nAm 15. September 2008 trat die Sozialpädagogin FH Anne Herz-Barbey ihre Stelle \nals Leiterin des Jugendzentrums an. Sie übt diese Funktion bis heute aus, anfänglich \nmit einem Pensum von 80 %, nach einem Mutterschaftsurlaub von Ende Oktober \n2011 bis Ende März 2012 mit einem reduzierten Pensum von 50 %. Organisatorisch \nist das Jugendzentrum dem Jugendsekretariat angegliedert. \n \nAm 28. März 2009 nahm das Jugendzentrum seinen Betrieb auf. Zu Beginn wurde \nAnne Herz-Barbey durch einen jungen Mitarbeiter unterstützt, der gleichzeitig noch \nein Teilpensum bei der Sozialhilfe versah. Seit 1. März 2011 steht ihr Martin Keel zur \nSeite, ebenfalls Sozialpädagoge FH. Er arbeitet mit einem Pensum von 60 % und lei-\ntete das Zentrum interimistisch während des Mutterschaftsurlaubs von Anne Herz-\n\n\n\n  \n \n\n12b00913.doc  2 / 4 \n\nBarbey. Nach diesem Urlaub ergänzte eine weitere Sozialpädagogin, Daniela Martin, \ndas Team mit einem Pensum von 30 %. Diese drei Fachpersonen werden je nach Be-\ndarf stundenweise durch Aushilfen unterstützt. In der Regel handelt es sich dabei um \nStudentinnen der FH, welche am Abend eingesetzt werden.     \nIm Dezember 2012 führte das Jugendzentrum eine Umfrage in der Oberstufe der \nSchule Herisau durch. Von 484 verteilten Fragebögen kamen 400 ausgefüllt zurück \nund wurden ausgewertet. Das Jugendsekretariat erstellte daraufhin die Evaluation in \nForm eines Berichtes. Die Auswertung der Umfrage sowie der Bericht über die Eva-\nluation liegen diesem Antrag bei. \n \nIm September 2013 wird ergänzend zur eigenen Evaluation eine Aussensicht einge-\nholt. Prof. Daniel Fels, FH St. Gallen, wird den Auftritt und die Angebote des Ju-\ngendzentrums mit Studierenden der FH zusammen analysieren und bewerten. Dieser \nAuftrag dient der internen Qualitätskontrolle und ist nicht Teil der Evaluation zu-\nhanden des Einwohnerrates. Ausser dem Spesenersatz für die Beteiligten sind keine \nKosten mit diesem Auftrag verbunden.   \n \n \nEinschätzungen \n\n \nDas Jugendzentrum stellt ein professionell geführtes Angebot für die Herisauer Ju-\ngend dar. Es beinhaltet einen offenen Betrieb, Veranstaltungen vor allem an den Wo-\nchenenden, die Durchführung von Projekten und niederschwellige Beratung. Das \nvolle Angebot steht Jugendlichen ab der Oberstufe zur Verfügung, an zwei Nachmit-\ntagen pro Woche sind auch 6. Klässler willkommen. Das Veranstaltungsbudget be-\nträgt Fr. 35'000.- / Jahr. Das Budget wurde jedes Jahr ausgeschöpft, war für die \ndurchgeführten Anlässe jedoch ausreichend. Eine Erhöhung des Betriebsbudgets \nsteht nicht zur Diskussion. \n \nDie Leitung des Jugendzentrums ist durch unaufgeregte Fachlichkeit und Kontinui-\ntät geprägt. Sie geniesst das Vertrauen der Jugendlichen ohne Anbiederung, sie führt \ndas Zentrum durch klare Vorgaben und natürliche Autorität mit Erfolg. Dies zeigt \nsich u. a. an Folgendem: \n\n- Seit 2010 sind die Besucherzahlen jedes Jahr gestiegen. \n- Seit Betriebsaufnahme kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen unter \n\nden Jugendlichen. \n- Gruppen von Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft, die im Jugendzent-\n\nrum verkehren, vertragen sich miteinander. \n- Das Jugendzentrum ist gepflegt und in einwandfreiem Zustand. \n- Seit Betriebsaufnahme gelangten keine Reklamationen seitens der Nachbar-\n\nschaft an die Sozialen Dienste. \n \nDas Betriebskonzept des Jugendzentrums hat sich bewährt. Eine zentrale Rolle spielt \ndie Betriebsgruppe. Sie unterstützt und gewährleistet den offenen Betrieb. Sie redet \nmit oder initiiert die Entwicklung bedürfnisgerechter Angebote. Zudem ist sie Mitt-\nlerin zwischen Besuchern und Leitung. Die Mitarbeit in der Betriebsgruppe bietet \nJugendlichen ein Betätigungsfeld, das für ihr Selbstwertgefühl, ihr Verantwortungs-\nbewusstsein und ihre Entwicklung generell wertvoll und bereichernd ist. Die vielfäl-\ntigen Kontakte zum Leitungsteam, die in diesem Rahmen stattfinden, bieten den Ju-\ngendlichen Orientierung und Struktur, ihre Position im Betrieb erfordert Leistungs-\nbereitschaft, lässt sie aber auch Erfahrungen sammeln, die ihnen in ihrem zukünftigen \nberuflichen Leben zugute kommen werden. Zurzeit gehören der Betriebsgruppe \nneun Jugendliche an.  \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00913.doc  3 / 4 \n\nDen grössten Anteil an Besuchern stellen die Schülerinnen und Schüler der Oberstu-\nfe. Die Anlässe am Samstagabend ziehen auch ein älteres Publikum an. Mit Übertritt \nin Lehre oder Kantonsschule erfolgt häufig auch eine Neuorientierung der Jugendli-\nchen, insbesondere hin zur Stadt St. Gallen. Das Jugendzentrum verliert dann an Be-\ndeutung. Das Leitungsteam tritt in der Schule regelmässig aktiv auf, um neuen Jahr-\ngängen das Angebot des Jugendzentrums bekannt zu machen. Dies ist insbesondere \nauch deshalb wichtig, um Jugendliche mit wenig strukturiertem Freizeitverhalten \nund wenig familiärer Kontrolle von der Strasse zu holen. \n \nDie Besucherzahlen insgesamt zeigen, dass die Angebote gut und regelmässig genutzt \nwerden. Der Betrieb des Jugendzentrums bietet den Jugendlichen Raum für Begeg-\nnung, Spiel und Information. Statistisch nicht erfasst, aber aufgrund von Beobach-\ntungen evident ist der verhältnismässig hohe Anteil an Jugendlichen mit Migrations-\nhintergrund, die im Jugendzentrum verkehren. Bei ihnen fehlt in der Regel auch die \nZugehörigkeit zu anderen Netzwerken, sprich Vereinsmitgliedschaften oder andere \nGruppenaktivitäten.   \n \nAufgrund der bisherigen Erfahrungen lässt sich sagen, dass das Jugendzentrum einen \nwichtigen Beitrag zu Prävention und Integration im Altersbereich Oberstufe leistet. \nDas Jugendzentrum ist ein Pfeiler in der Jugendpolitik der Gemeinde, der von Kon-\nzept, Grösse und Beschaffenheit zur Gemeinde passt. Mit seiner Einbettung in die \nOrganisation des Jugendsekretariats wird es von jenem Bereich der Sozialen Dienste \ngeführt, in welchem die notwendige jugendarbeiterische und jugendpolitische Kom-\npetenz vorhanden ist. \n \n \nErwägungen \n\n \nNach über 4 Betriebsjahren darf festgestellt werden, dass sich das Jugendzentrum zu \neinem festen Bestandteil der Jugendarbeit in Herisau entwickelt hat. Professionalität \nund Konstanz im Leitungsteam schaffen Akzeptanz und Sicherheit. \nDie Betriebsgruppe ermöglicht initiativen Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbe-\nschäftigung mit altersgerechten Aufgaben und der Übernahme von Teilverantwor-\ntung. Dabei geht es bei der Umsetzung von Projekten darum, Neues zu wagen, aber \nauch mit Misserfolgen zu leben. \nDie jugendlichen Besucher können im Jugendzentrum in der Begegnung mit Gleich-\naltrigen Freiräume ausloten, aber auch Sozialkompetenzen entwickeln. Dabei lernen \nsie auch Grenzen anzuerkennen. Der erwartungsgemäss hohe Anteil an Jugendlichen \nmit Migrationshintergrund bietet eine reelle Chance zur Verbesserung des interkul-\nturellen Zusammenlebens und ist damit auch integrationsfördernd. \nDer weitere Aufbau auf dem Bestehenden mit den zusätzlichen thematischen \nSchwerpunkten jugendkulturelle Angebote, Mädchenarbeit und verstärkter Vernet-\nzung in der Öffentlichkeit macht Sinn und ist zu unterstützen. \n \nDie Erstellung einer zusätzlichen Aussensicht durch die FH St. Gallen ist zu begrüs-\nsen. Von dieser Studentenarbeit, die von der FH zeitliche erst auf den Herbst 2013 \nangesetzt werden konnte, darf eine kritische Würdigung im Vergleich mit anderen \nJugendzentren erwartet werden. \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00913.doc  4 / 4 \n\nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nMit Beschluss vom 2. Juli 2013 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngende Anträge: \n \n a) auf die Vorlage einzutreten \n \n b) den Bericht zur Evaluation des Jugendzentrums zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nHans Stricker, Gemeindevizepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Auswertung der Schülerumfrage \n- Evaluationsbericht, Mai 2013 \n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr.  3 \n\n vom \n\n 14. Juni 2017 \n\n12p00317.docx  1 / 2 \n\n \n \n \nÜbrige, gemäss Gemeindeordnung und Geschäftsreglement durch den Einwohnerrat vor-\n\nzunehmende Wahlen: \n\na) Geschäftsprüfungskommission \n\nb) Finanzkommission \n\n \n \na) Geschäftsprüfungskommission \n\n \nMitglieder \n\n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Roger Mantel (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Ruedi Eugster (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Franz Rechsteiner (CVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Silvia Taisch Dudli (SP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Silvan Schläpfer (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n \nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Roger Mantel (FDP) \n \n \n \nWortmeldung - Yves Balmer \n \n \n \nb) Parlamentarische Finanzkommission \n\n \nMitglieder \n\n \nDer Reihe nach werden vorgeschlagen: \n \n- Peter Federer (SP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Reto Frei (EVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Gabriela Hagger (SVP) – Sie wird einstimmig gewählt. \n- Reto Sonderegger (SVP) – Er wird einstimmig gewählt. \n- Michel Peter (FDP) – Er wird einstimmig gewählt. \n \n\n\n\n  \n \n\n12p00317.docx  2 / 2 \n\nPräsident \n\n \nAls Präsident vorgeschlagen und einstimmig gewählt wird: \n- Reto Frei (EVP) \n\n\n