text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 20. August 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nPostulat „Leben im Dorfzentrum“ von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP - Beantwortung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident, \nsehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 10. September 2014 hat der Einwohnerrat das Postulat "Leben im Dorf-\nzentrum" von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP, mit 22:5 Stimmen erheblich \nerklärt. Mit dem Postulat werden folgende Anliegen verfolgt: \n \n\n- Verkehrsberuhigung in der Kernzone durch Tempo 30 und eine Ver-\nkehrsraumgestaltung mit dem Ziel, einen ruhigen Begegnungsort zu \nschaffen sowie für mehr Sicherheit und weniger Lärm zu sorgen. \n\n- Der Obstmarkt als Herzstück von Herisau soll von Parkplätzen be-\nfreit und für eine vielseitige Nutzung neu gestaltet werden. Erhofft \nwird so eine höhere Lebensqualität. \n\n \nDiese Anliegen decken sich mit jenen der Petition, die die EVP Mitte Juni \n2014 mit 441 Unterschriften der Gemeindekanzlei übergeben hat. Wie der \nGemeinderat bereits in der Einwohnerratsdebatte signalisiert hat, sollen Pos-\ntulat und Petition gleichzeitig beantwortet werden. \n \nZu den beiden Anliegen kommen gemäss Postulat Fragen, die im Bericht des \nGemeinderates beantwortet werden sollen: \n\n- Ist der Gemeinderat bereit, die Petition nicht nur entgegen zu nehmen, \nsondern die Umsetzung ernsthaft zu prüfen? \n\n- Welcher mögliche Zeitplan könnte realistisch sein, um die Neugestal-\ntung des Obstmarktes resp. die Verkehrsberuhigung im Zentrum um-\nzusetzen? \n\n- Welche Elemente können leichter umgesetzt werden (z.B. Gemein-\ndestrassen), welche brauchen wohl mehr Zeit? \n\n- Könnte sich die Gemeinde auch einen "grossen Wurf" für das Zent-\nrum vorstellen, wie es anlässlich der Zukunftswerkstatt vom 17. Mai \n2014 gefordert wurde? \n \n\nDarüber hinaus drängen sich für diesen Bericht an den Einwohnerrat weitere \nElemente auf, will man sich dem komplexen Thema umfassend annähern, \nnicht zuletzt weil mit der Stiftung Dorfbild eine weitere Akteurin mit ver-\nschiedenen Initiativen versucht, das Herisauer Zentrum aufzuwerten. Dies hat \n\n\n\n  \n\n \n\nder Gemeinderat in seiner Stellungnahme zum Postulat in der Einwohnerrats-\nsitzung vom 10. September 2014 bereits angekündigt. Der Bericht soll deshalb \nausführlicher als eine übliche Postulatsantwort sein und eine eigentliche Aus-\nlegeordnung vom Stand der Dinge im Sommer 2015 darstellen. Dies zu einem \nZeitpunkt, da die Ideenphase fürs erste abgeschlossen ist und nun in eine \nKonkretisierungsphase übergeht. Der Gemeinderat geht deshalb auch auf fol-\ngende Punkte ein:  \n\n- Abschätzen der finanziellen Konsequenzen \n- Einbezug von Ideen aus der Zukunftswerkstatt sowie aus den Projekt-\n\nstudien, die die Stiftung Dorfbild am 21. April 2015 öffentlich vorge-\nstellt hat \n\n- Einbezug verwaltungsinterner Abklärungen und Projekte (Neugestal-\ntung Gossauerstrasse/Platz, Umfrage bei Anwohnern zu einem ver-\nkehrsfreien Obstmarkt, Parkierungskonzept) so weit schon möglich. \n\n \nIn den folgenden Kapiteln 2 und 3 sollen die oben aufgelisteten Punkte erör-\ntert werden. Je nach Kenntnisstand kann dies mehr oder weniger vertieft ge-\nschehen. Für einige der aufgeworfenen Fragen wären umfangreiche Abklä-\nrungen nötig, für die zuerst finanzielle Mittel gesprochen werden müssten. \n \nNicht zu vergessen ist, dass die Gemeinde vor gut zehn Jahren nach einem \nähnlichen Prozess an einem ähnlichen Punkt stand. \n \n \n2. Bericht und Erwägungen des Gemeinderates \n\n \n2.1. Vorbemerkung \n\nIn diesem Bericht geht es hauptsächlich um Ideen und Massnahmen im infra-\nstrukturellen Bereich. Der Gemeinderat betont jedoch, dass damit die Frage \nder Belebung des Zentrums nicht gelöst wäre. Diese Frage auf die Infrastruk-\ntur zu reduzieren, genügt nicht. Nur mit baulichen Massnahmen verändert \nsich das "Leben im Dorfzentrum" nicht. Entscheidend ist, wie die Infrastruk-\ntur von der Bevölkerung und dem Gewerbe genutzt und mit Leben gefüllt \nwird. Mit anderen Worten: Es wäre auch heute schon möglich, mehr Leben \nim Dorfzentrum zu haben. \n \n\n2.2. Tempo 30 und Verkehrsraumgestaltung in der Kernzone \n\nGemäss Postulat (und Petition) lautet ein Hauptanliegen, dass in der Kernzo-\nne Tempo 30 eingeführt und der Verkehr beruhigt werden soll. Dazu gehört \nauch eine Neugestaltung der öffentlichen Aussenräume, die den Fussgängern \nund Velofahrerinnen mehr Raum einräumt und dadurch vielfältige Nutzun-\ngen ermöglicht. Auf diese Weise sollen ruhige und zum Verweilen einladende \nBegegnungsorte geschaffen und gleichzeitig die Sicherheit erhöht werden. Im \ngleichen Zug würde so der Verkehrslärm verringert. \n \nZunächst gilt es für den Begriff Kernzone, der im Postulat verwendet wird, \neine andere Bezeichnung zu finden. Es kann dabei nicht um die Kernzone als \nklar definierter Begriff gemäss Raumplanung gehen, sondern um das Ortsze-\nntrum, also das Gebiet zwischen Migros und Platz (rot in der Skizze unten), \nallenfalls auch bis zum Denner, Hotel Herisau, Ebnet und zur Einmündung \nSchmiedgasse/Poststrasse (gelb). \n \n\n\n\n  \n\n \n\nAbb. 1: Wie ist die im Postulat erwähnte "Kernzone" zu definieren? – Ein \nVorschlag mit einer engeren Definition (rot) und einer weiteren (gelb). \n \nBei diesen Strassen handelt es sich zu einem guten Teil um Hauptverkehrs-\nstrassen und gleichzeitig um Kantonsstrassen. Dies bedeutet, dass der Kanton \nfür eine allfällige Umgestaltung und für Geschwindigkeitsreduktionen zu-\nständig ist. Bezüglich Tempo 30 stellt sich deshalb die Frage, ob der Kanton \nüberhaupt bereit ist, in diesen Prozess einzusteigen. Grundsätzlich sind auf \nverkehrsorientierten Strassen / Hauptstrassen keine 30er Zonen möglich. Nur \nin ganz speziellen Fällen ist der Einbezug einer Hauptstrasse in eine Tempo-\n30-Zone möglich. Ein Beispiel dafür ist Kreuzlingen, wo seit ein paar Mona-\nten auf einem Abschnitt der Hauptstrasse sogar Tempo 20 gilt. Ob ein solcher \nSpezialfall auch rund um den Obstmarkt gegeben ist, ist laut Auskunft des \nKantonsingenieurs fraglich und müsste abgeklärt werden. \n \nTempo 30 im ganzen, in der Skizze eingefärbten Gebiet einzuführen, wäre \nalso aufwendig oder gar unmöglich. Zu beachten ist auch, dass auf den Ge-\nmeindestrassen bereits Tempo 30 (Zeughausstrasse, Bachstrasse, teils Bu-\nchenstrasse) oder gar Tempo 20 (Oberdorfstrasse, Schmiedgasse) gilt. Zudem \nist es auch auf den Kantonsstrassen in weiten Teilen faktisch kaum möglich, \nschneller als 30km/h zu fahren. Es bleiben demnach folgende Abschnitte, die \nvon einer flächendeckenden Tempo-30-Zone – auch lärmmässig - profitieren \nwürden: Kasernenstrasse vom Migros-Kreisel bis etwa zum Gutenberg-\nZentrum sowie allenfalls die Alte Bahnhofstrasse und die Bahnhofstrasse vom \nHotel Herisau bis zum Obstmarktkreisel. Nicht zu vergessen ist dabei, dass \nes bei Tempo 30 keine Fussgängerstreifen mehr gibt und Rechtsvortritt gilt. \nEs ist also abzuwägen, ob sich der Aufwand für die Einführung einer Tempo-\n30-Zone mit dem Ziel einer einfachen, leicht verständlichen Lösung im gan-\nzen Zentrum lohnt oder nicht. \n \nOb eine solche Massnahme greifen würde, hängt stark von der Freiraum- und \n\nStrassenraumgestaltung ab. Tempo 30 allein würde das Zentrum nicht zu dem \ngewünschten "ruhigen Begegnungsort" machen. Allerdings sind Fahrbahn-\nverengungen wie auf Quartierstrassen mit Tempo-30-Zonen auf einer Kan-\n\n\n\n  \n\n \n\ntonsstrasse mit Schwer- und Busverkehr undenkbar. Eher zielführend sind \nzum Beispiel optische Verengungen mit Bäumen, wechselnde Bodenbeläge \noder breite Mittelstreifen. Eine andere Möglichkeit, Motorfahrzeuglenker zu \nniedrigerer Geschwindigkeit und höherer Aufmerksamkeit zu bewegen, ist \ndie Gestaltung des Bodens. Ein Beispiel in diese Richtung liefert Gossau mit \nseinen hell eingefärbten Belägen, seinen Punkten auf den Kantonsstrassen im \nZentrum sowie den flach abfallenden Randsteinen zwischen Trottoir und \nStrasse statt der üblichen scharfen Kante.  \n\nAbb. 2: Gossau versucht motorisierte Verkehrsteilnehmer mit einer auffälli-\ngen Bodengestaltung rund um den Kreisel im Zentrum zu vorsichtigerem \nVerhalten zu motivieren. Rechts die sanft abfallenden Randsteine. \n \nEine andere Idee steuerte die Zentrumsstudie der Herisauer Gruppe bei, die \nsie am 21. April bei der Präsentation mit zwei anderen Gruppen aus St. Gallen \nund Chur der Öffentlichkeit im Auftrag der Stiftung Dorfbild vorstellte: far-\nbige "Teppiche" auf die Strasse zu legen, in Anlehnung an den roten Platz in \nSt. Gallen, so dass der Eindruck entsteht, man fahre jetzt in die "gute Stube" \n(Abb. 3). Diese würde Lenkern und auch Fussgängern deutlich signalisieren: \nhier gelten andere Regeln. Nach Auskunft des Kantonsingenieurs ist eine der-\nart wilde Bemalung nicht umsetzbar, farbige Beläge wie in Gossau sind je-\ndoch denkbar. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbb. 3: Fotomontage der Herisauer Studiengruppe: farbige "Teppiche" sollen \nsignalisieren, dass hier das Zentrum, "die gute Stube", beginnt. \n \nWie es auch gehen kann, hat die Stadt St. Gallen im Klosterviertel demons-\ntriert: Seit die ehemaligen Trottoirs und die Strassen auf dem gleichen Niveau \nund vor allem mit dem gleichen Stein gepflästert sind, ist die Aufenthaltsqua-\nlität massiv gestiegen. Autos haben nach wie vor Platz, aber der Fuss- und \n\n\n\n  \n\n \n\nLangsamverkehr ist nicht mehr an den Rand gedrängt. Auch die früher durch \nTrottoirs abgetrennten Häuserzeilen wurden so aufgewertet. Der Eindruck ist \nnicht mehr der einer Gasse, die eigentlich zu eng für Autos und Fussgänger \nist, sondern eines harmonischen Ganzen. \n \nVorher: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNachher: \n \n \n \n \n\nAbb. 4/5: Die südliche Altstadt in St. Gallen ist dank einer vorbildlichen \nStrassenraumgestaltung zu einer Flanierzone geworden, bei der Autos aber \nnach wie vor ihren Platz haben. \n \nEine ansprechende, nicht verwirrende Gestaltung des Bodens sowie Baumrei-\nhen, eine ansprechende Beleuchtung (auch des Regierungsgebäudes), Sitzgele-\ngenheiten oder ähnliches, allenfalls ergänzt durch Tempo 30, könnten einen \nBeitrag zum Ansinnen von Postulat und Petition leisten: sicherer Verkehr, \nweniger Lärm, ein Zentrum als Begegnungsort mit Aufenthaltsqualität.  \n \nWelches Gebiet dieses Ortszentrum genau umfassen würde, wäre zu klären. \nEin Kriterium wäre dabei, dass es nicht zu gross sein darf, damit der Verkehr \nnicht zu sehr eingeschränkt wird, damit sich die Besucherströme nicht verzet-\nteln und damit alles in geringer Fussdistanz bleibt. Ein anderes Kriterium wä-\nre städtebaulicher Natur: Wo macht es am ehesten Sinn, ein "Eingangstor" zu \nplatzieren, das deutlich macht, dass hier das Zentrum beginnt? Dazu kommt \nwie erwähnt die Frage, inwieweit der Kanton bereit ist, dabei mitzumachen. \nEbenfalls zu prüfen wäre, ob dafür Mittel aus einem künftigen Agglo-\nProgramm des Bundes fliessen könnten (siehe 2.6.). \n \n\n2.3. Obstmarkt bezüglich Parkplätze \n\nDas zweite Hauptanliegen des Postulates lautet, so auch in der Petition, dass \nder Obstmarkt nicht mehr als Parkplatz dienen soll (zur Neugestaltung siehe \n2.4.). Diese Forderung ist schon alt, ein letzter Umsetzungsversuch scheiterte \n2003 offenbar vor allem aus finanziellen Gründen. Bereits 1989 hatte sich die \nGemeinde im Zuge des Tiefgaragenbaus sogar vertraglich verpflichtet, die \noberirdischen Parkplätze bis auf wenige Ausnahmen aufzuheben. Noch frü-\nher, Jahrzehnte vor dem Bau des Kreisels, konnte noch die ganze Fläche zwi-\n\n\n\n  \n\n \n\nschen Kirche und Regierungsgebäude für Märkte etc. genutzt werden, wie \nalte Bilder zeigen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAbb. 6: Markttreiben auf dem Obstmarkt, als der Verkehr noch wenig Raum \nbeanspruchte. \n \nNun stellt sich erneut die Frage, ob oberirdische Parkplätze auf dem Obst-\nmarkt den Zielen der Zentrumsgestaltung entgegenstehen oder nicht. Diese \nFrage muss aus heutiger Sicht erörtert und entschieden werden. - Die Vorstel-\nlungen der Petitionäre sind klar: Ein autofreier Begegnungsort und Markt-\nplatz. Ebenso klar scheint der Wunsch der anstossenden Gewerbetreibenden, \nwie eine Umfrage des Ressort Tiefbau/Umweltschutz ergeben hat: Parkplätze \nin nächster Nähe, und dazu gehört der Obstmarkt, werden als essentiell für \ndie Kundenfrequenz bezeichnet. \n \nNun könnte man sagen, diese beiden Interessen stehen sich gegenüber. Der \nGemeinderat ist jedoch willens, eine Lösung zu finden, die beiden Interessen-\ngruppen etwas bringt, nur schon, weil es sich teils um die gleichen Personen \nhandelt: Jeder Gewerbetreibende ist auch ein Kunde, der gerne in Ruhe fla-\nniert, und fast jeder Fussgänger ist auch ein Autofahrer, der möglichst be-\nquem parkieren will. \n \nOb diese für alle taugliche Lösung existiert und gefunden werden kann, soll \ndas Parkierungskonzept zeigen, das die Gemeinde unter Einbezug des Ge-\nwerbes und anderer Interessengruppen erarbeiten wird, sobald der Kredit \nbewilligt wurde. Das Parkierungskonzept soll gemäss jetzigem Zeitplan bis \nim Sommer 2016 fertig sein. \n \nKurz skizziert sind folgende Varianten denkbar: \n\n1. Alles bleibt, wie es ist. Dies hat den Vorteil, dass es – ausser der drin-\ngend nötigen Sanierung des Obstmarktplatzes - nichts kostet. Zudem \nwären jene Gewerbetreibenden und auch Kunden zufrieden, die den \nObstmarkt als Parkplatz und nicht als Begegnungsort mit Aufent-\nhaltsqualität nutzen möchten. Für Feste und andere Events könnte der \nObstmarkt wie bisher sporadisch autofrei gemacht werden. \n\n2. Der Obstmarkt wird autofrei. Dies hat den Vorteil, dass Herisau einen \nPlatz  bekommt, der immer frei ist, und nicht nur, wenn ein Fest oder \nder Wochenmarkt ansteht. Klar scheint, dass in diesem Fall  für mög-\nlichst viele der wegfallenden Parkplätze ein Ersatz geschaffen werden \nmüsste. Der Ersatz der Parkplätze wie auch eine allfällige Umgestal-\ntung (s. 2.4.) würde einige Millionen Franken kosten. Zum Vergleich: \nDie Erweiterung der Tiefgarage um ca. 60 Plätze war in einer Kosten-\n\n\n\n  \n\n \n\nschätzung von 2011 auf 3,85 Mio. Franken oder 64‘000 Franken pro \nPlatz veranschlagt, die Platzgestaltung auf 1,28 Mio. Franken. \n\n3. Eine Zwischenlösung. Eine Aufteilung des Obstmarktes in eine Park-\nplatz- und eine autofreie Zone könnte nur schon wegen der Zu- und \nWegfahrt schwierig zu realisieren sein. Hingegen könnte eine Zwi-\nschenlösung auch bedeuten, dass der Obstmarkt regelmässiger frei ist, \nnicht nur an speziellen Tagen. \n\n \nHier steht ein Grundsatzentscheid an: Will Herisau einen zentralen Platz, der \nneu gestaltet ist, oder nicht? Falls ja, bleibt die Wahl zwischen dem Obst-\nmarkt, dem Platz und allenfalls dem Ebnet, und entsprechende Planungen \nsind zu fokussieren. Falls nein, erübrigt sich vieles, vor allem auch die Park-\nplatzdiskussion: bleiben die Parkplätze auf dem Obstmarkt erhalten, sinkt der \nDruck massiv, Alternativen zu suchen. Ein ähnlicher Grundsatzentscheid \nsteht bei der Frage an, ob eine zentrale oder dezentrale Parkierung sinnvoller \nist. \n \n\n2.4. Obstmarkt bezüglich Umgestaltung \n\nSoll der Obstmarkt autofrei werden, wäre mindestens eine sanfte Umgestal-\ntung vonnöten. Denkbar ist es, feste Installationen zu schaffen wie zum Bei-\nspiel Sitzbänke, ein Wasserspiel oder einen Café-Pavillon – allenfalls in Er-\ngänzung zum bestehenden Restaurant. Dabei sind auch spielerische und zu-\ngleich mobile Varianten denkbar. \n\n \nAbb. 7: Spielerische Sitzgelegenheiten in Rotterdam: mit integriertem "Baum" \nund dank Anhängervorrichtung umplatzierbar. \n\nAbb. 8 und 9: Einfache, multifunktionale Sitzliegen im Wiener Museumsvier-\ntel sowie Wasserfontänen in Rapperswil und (abdeckbarer) Wasserlauf in der \nAarauer Altstadt \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nEbenfalls möglich wäre ein tiefgreifender Eingriff, wie ihn das Projektteam \nBarão-Hutter im Auftrag der Stiftung Dorfbild in ihrer Zentrumsstudie vor-\ngeschlagen hat: Der Obstmarkt wird waagrecht nivelliert, so dass das Regie-\nrungsgebäude weniger abgehoben wirkt und gleichzeitig eine klare Abgren-\nzung zum Kreisel entsteht. Auch Richtung UBS-Gebäude würde eine Mauer \nden Platz abgrenzen. Durch die Anhebung des unteren Teiles würde die Son-\nneneinstrahlung verbessert. \n\nAbb. 10: Der Obstmarkt als horizontaler, vom Kreisel abgesetzter Platz. \n \nUm die Möglichkeiten abzuwägen, wie ein autofreier Obstmarkt das Zent-\nrum beleben könnte, wäre auf der Basis einer Nutzungsstudie ein Gestal-\ntungswettbewerb sinnvoll. \n \n\n2.5. Was wäre einfach umzusetzen, was nicht? \n\nDas Postulat enthält auch die Frage, welche Elemente leichter umgesetzt wer-\nden können und welche mehr Zeit brauchen. Diese Frage kann nur annä-\nhernd, das heisst in Bezug auf die obigen Ausführungen beantwortet werden. \nDarüber hinaus gibt es aber noch zahlreiche andere Ideen und Möglichkeiten, \ndie wiederum teils einfach, teils schwierig umzusetzen wären, die hier aber \nnicht alle berücksichtigt werden können. \n \nEinfach umzusetzen wären: \n\n- Den Obstmarkt als autofrei zu signalisieren. \n- Belebende Elemente wie Sitzgelegenheiten zu platzieren (-> Nut-\n\nzungsstudie). \n- Bar-Kiosk mit Biergarten, Feierabend-Bar oder Ähnlichem zu erstel-\n\nlen. \n- Sämtliche Initiativen, welche das lokale Gewerbe beleben. Ein kleines \n\nBeispiel dafür lieferte der Gewerbeverein mit seiner Aktion im Juni \nund Juli, in möglichst vielen Schaufenstern grosse rote Würfel zu plat-\nzieren und so ein Zeichen der Verbundenheit mit den lokalen Geschäf-\nten zu setzen. In diesem Fall hätten man zum Beispiel auf dem Obst-\nmarkt einen riesigen (begehbaren?) roten Würfel platzieren können. \n\n- Eine temporäre Sperrung an den Sommer-Wochenenden im Juni und \nAugust als Testphase. \n\n \nSchwieriger umzusetzen wären: \n\n- Tempo 30 auf Kantonsstrassen. Hier bräuchte es vor allem die Einwil-\nligung des Kantons sowie Zeit, dafür eher geringe Investitionen. \n\n- Strassenraumgestaltung. Wie oben: Auch hier wäre die Gemeinde von \nanderen Stellen abhängig, auch im Bereich der Trottoirs. Finanziell ab-\ngefedert werden könnte die Massnahme, indem sie nicht gleich flä-\nchendeckend, sondern versuchsweise nur in einem Abschnitt umge-\nsetzt würde. \n\n\n\n  \n\n \n\n- Ausbau der Tiefgarage Obstmarkt oder Neubau von Parkplätzen an-\ndernorts (Wiesental, Casino, Ebnet). \n\n- Ein massiver Eingriff, wie etwa die Nivellierung der natürlichen Nei-\ngung des Obstmarktes inklusive Stützmauern. \n \n\n2.6. Wie wären die finanziellen Konsequenzen? \n\nDiese Frage ist mit sinnvollem Aufwand nur umschreibend zu beantworten. \n- Den Obstmarkt autofrei signalisieren: gering \n- Belebende Elemente wie Sitzgelegenheiten platzieren: mittel \n- Ein kleines Café erstellen: mittel \n- Initiativen fürs Gewerbe: variabel.  \n- Eine temporäre Sperrung an den Sommer-Wochenenden: gering \n- Tempo 30 auf Kantonsstrassen: gering \n- Strassenraumgestaltung, z.B. farbige Beläge und Bäume: mittel \n- Ausbau der Tiefgarage oder Neubau von Parkplätzen andernorts: hoch \n- Nivellierung der natürlichen Neigung des Obstmarktes: hoch \n\n \nFalls es zu einem grösseren Projekt kommt, sollte abgeklärt werden, ob eine \nUnterstützung durch das Agglo-Programm des Bundes noch möglich ist oder \nfür die nächste Etappe beantragt werden soll. Derzeit ist im Agglo-Programm \nzweiter Generation nur ein kleinerer Posten von 0,5 Mio. Franken enthalten, \nder ein Betriebs- und Gestaltungskonzept Langsamverkehr/Sicherheit für das \nZentrum im Bereich Obstmarkt vorsieht. Allerdings kann eine blosse Umge-\nstaltung oder Verschönerung des Obstmarktes nicht über das Agglo-\nProgramm laufen, wenn es nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet ist, das \ndem Langsamverkehr/der Sicherheit nützt. Eine neue Eingabe für die (derzeit \nnoch fragliche) 3. Generation auf der Basis eines konkreten Konzeptes mit \nKostenschätzung müsste im Frühling 2016 erfolgen. \n \nEine Einbindung in die Agglo-Programme würde eine grosse finanzielle Ent-\nlastung bringen. Die Stadt Arbon zum Beispiel hat für den Bau eines neuen \nKantonsstrassenabschnitts zur Entlastung der Altstadt lediglich 13 Mio. von \n58 Mio. Franken übernehmen müssen, weil Kanton, Bund und andere nam-\nhafte Beiträge leisteten. \n \n\n2.7. Kann sich der Gemeinderat einen grossen Wurf vorstellen? \n\nGrundsätzlich verstanden kann die Frage mit Ja beantwortet werden. Schwie-\nriger wird es, wenn auch gesagt werden soll, unter welchen Bedingungen sich \nder Gemeinderat einen "grossen Wurf" vorstellen könnte. Sicher müssten fol-\ngende Kriterien erfüllt sein: \n\n- Es muss ein überzeugendes (Gesamt-)Projekt vorhanden sein. \n- Aus der Bevölkerung inklusive Parteien, Gewerbe und allenfalls weite-\n\nren Gruppierungen müssen schon vor einer Volksabstimmung positive \nSignale zu vernehmen sein. \n\n- Die Finanzierung muss geregelt und auf andere Grossinvestitionen der \nGemeinde abgestimmt sein. \n\nUnter diesen Bedingungen kann sich der Gemeinderat einen grossen Wurf \nvorstellen, der Herisau für die nächsten Jahrzehnte ein neues Gesicht geben \nwürde. Der Gemeinderat ist auch der Ansicht, dass dies etwas kosten darf. \nWie es für Projekte ähnlicher Grösse in vergangenen Jahren schon der Fall \nwar, sollte es auch für die Aufwertung des Zentrums möglich sein, eine be-\nstimmte Summe aufzuwerfen. Natürlich immer vorausgesetzt, dass der Sou-\nverän bereit ist, diese Investitionen zu unterstützen. Je nach Projekt ist eine \nEtappierung zu prüfen, was auch die Kosten auf mehrere Jahre verteilen wür-\nde (s. dazu auch Punkt 4. Schlussbemerkungen). \n\n\n\n  \n\n \n\nVerwaltungsintern sind derzeit drei Projektstudien in Bearbeitung: Zum einen \ndie Sanierung des Obstmarktes, für die der Einwohnerrat am 3. Dezember \n2014 einen Planungskredit abgelehnt hat, zum anderen die Sanierung des obe-\nren Teils der Gossauerstrasse. Neben der Sanierung der Pflästerung soll auch \nder Eingangsbereich beim Denner sowie der Bereich um den Brunnen beim \nCoop aufgewertet werden. Für den Platz vor der Kirche besteht ebenfalls ein \nKonzept für eine Sanierung und Neugestaltung. Dieses muss aufgrund der \nUmgestaltung der Dorfkirche angepasst werden. \n \nUnklar ist derzeit, was denn "ein grosser Wurf" bedeuten könnte. Von Seiten \nder Zukunftswerkstatt und der Stiftung Dorfbild stehen einige Ideen im \nRaum. Diese Ideen werden hier nur vorgestellt, ohne Erwägung der Nachtei-\nle: \n\n- Tunnel zwischen Evangelischer Kirche und Poststrasse. Diese Idee \nwurde vom Studienteam der HTW Chur am 21. April 2015 vorgestellt. \nDer Tunnel würde es ermöglichen, den Platz sowie den Obstmarkt in-\nklusive Kreisel vom Durchgangsverkehr zu befreien, mit Ausnahme \neines Strassenarms zwischen Bahnhof- und Kasernenstrasse. Herisau \nbekäme so zwei zentrale, nahe beieinanderliegende Plätze, welche die \nbislang verstreuten schönen Gassen (Schmiedgasse, Windegg, obere \nGossauerstrasse, Bachstrasse/Ebnet, Oberdorfstrasse, Poststrasse) ver-\nbinden würden. Die schönsten Ecken von Herisau wären so nicht \nmehr voneinander abgeschnitten, sondern verbunden. Herisau bekäme \nauf einen Schlag zwar noch keine Hauptgasse wie in Appenzell, aber \ndoch ein Zentrum mit grosser Aufenthaltsqualität, wie Anlässe wie das \nSilvesterchlausen oder der Gidio-Umzug andeutungsweise zeigen. Da \ndas autofreie Gebiet nicht zu gross ist, wäre auch eine gute Erreich-\nbarkeit mit dem Auto gewährleistet. \n\n- Dazu würde ein weiterer Vorschlag der Zentrumsstudie des Herisauer \nProjektteams passen: die Läden im engeren Zentrum zu konzentrieren. \nDies würde für das Gewerbe die Laufkundschaft erhöhen, weil das \nAngebot fast wie in einer Shopping Mall auf engem Raum zu finden \nwäre, wovon wiederum auch die KundInnen profitierten. Diese Schaf-\nfung eines attraktiven "Einkaufs-Zentrums" aus lauter kleineren Läden \nwäre ein langfristiger Prozess, weil dabei finanzielle und örtliche Ab-\nhängigkeiten der Ladenbesitzer gelöst werden müssten. Diese Idee wä-\nre natürlich auch ohne einen Tunnel umsetzbar, bei dem das Kosten-\nNutzenverhältnis zu hinterfragen wäre. \n\n- Herisau stärkt seine Position als Marktflecken. Diesen anderen Ansatz, \nder mehr auf Aussenwirkung, Vermarktung und Tourismus zielt, ver-\nfolgte die HTW Chur. Sie schlägt vor, dass Herisau seine Jahrhunderte \nalte Tradition als Marktort neu beleben und sich als Marktflecken \nleicht abseits des Agglomerationsbandes St. Gallen-Wil positionieren \nsoll. Jede Woche könnten so Spezialmärkte abgehalten werden, die Be-\nsucherinnen und Besucher aus der weiteren Region anlocken würden, \nzu so unterschiedlichen Themen wie Schallplatten, Käse, Tulpen, \nBrauchtum, Oldtimern, Bier aus aller Welt etc. Die Gemeinde Buchs \nmit bereits etwa 60 Markttagen pro Jahr möchte sich gemäss St. Galler \nTagblatt vom 8. April 2015 auf einen ähnlichen Weg begeben. Auch \ndie Gemeinde Lichtensteig hat Erfahrung mit Spezialmärkten.  \n\n\n\n  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nAbb. 11: Bereits vor 50 Jahren warb Herisau mit dem Schriftzug "Ta-\ngungsort Marktflecken". Für 1961, 1969 und 1981 sind dafür Post-\nstempel verbürgt. \n\n- Häuser-Gevierte aufwerten. Das Projektteam "Barão Hutter" aus St. \nGallen legte den Fokus unter anderem auf Häusergruppen im Zentrum \nmit hohen räumlichen Qualitäten, die jedoch aus verschiedenen Grün-\nden nicht zur Geltung kommen. Diese Gebiete sollen aufgewertet \nwerden, mit Pflanzen, Wasser und Mauerkanten. Die Autos müssten \ndazu ausserhalb dieser Gevierte parkiert werden, was die Lebensquali-\ntät für Bewohner, aber auch für Passanten stark erhöhen würde. Diese \nTrennung von Verkehr und Fussgängerzone möchte das Team generell \nvorantreiben und spricht sich damit gegen die trendigen Begegnungs-\nzonen aus, wo es kein wirkliches Miteinander zwischen Autos, Ve-\nlofahrern und Fussgängern gebe.  \nWas auch kleinere Veränderungen in Richtung verkehrsbefreite Ge-\nvierte bewirken können, zeigt ansatzweise der kleine Robert-Walser-\nPlatz, der 2011 aufgewertet wurde. Auch der kleine Garten gegenüber \ndem Coop wertet diese Ecke deutlich auf. \n\n \n2.8. Die Gemeinde übernimmt die Führung \n\nMit der öffentlichen Podiumsdiskussion vom 9. Juni 2015, organisiert durch \ndie Stiftung Dorfbild und die Gemeinde, fand ein gut einjähriger Ideensuch-\nProzess ein vorläufiges Ende. Herisau erlebte dabei ein Interesse an Verände-\nrung wie seit zwölf Jahren nicht mehr: Dorfführungen, eine Zukunftswerk-\nstatt mit 100 Teilnehmenden, woraus zwölf Projekte und Arbeitsgruppen ent-\nstanden, die öffentliche Vorstellung und Diskussion von drei Projektstudien, \nalles begleitet von einem Blog, einem Facebook-Auftritt und zahlreichen Be-\nrichten in den Medien. Dass dahinter nicht nur ein paar Idealisten stehen, \nzeigt der Anlass dieses Berichts an den Einwohnerrat: Die Petition der EVP \nfür einen autofreien Obstmarkt unterschrieben 441 Personen. Trotzdem ist \nnoch völlig unklar, ob die Mehrheit der Herisauer Stimmbevölkerung eine \nVeränderung in diese Richtung wünscht, entsprechende Entscheide von Ge-\nmeinderat und Einwohnerrat mittragen würde und ob sie bereit wäre, dafür \nfinanzielle Mittel zu sprechen.  \n \nDieses ist nun der nächste Schritt: Herauszufinden, ob einzelne Ideen sinnvoll \nund umsetzbar sowie mehrheitsfähig sind. Um diese Frage zu klären, über-\nnimmt im zweiten Halbjahr 2015 die Gemeinde den Lead. Dies bedeutet, dass \nder Gemeinderat auf der Basis der von der Stiftung Dorfbild angestossenen \nDiskussionen und aufgrund von Empfehlungen von Fachleuten Richtungs-\nentscheide fällt und den politischen Prozess startet. Die Frage im Postulat, ob \nder Gemeinderat bereit sei, die Umsetzung der Forderungen zu prüfen, wird \ndeshalb mit Ja beantwortet. Dieser Teil des Prozesses - der Wechsel von der \n\n\n\n  \n\n \n\nIdeenphase in die Konkretisierungsphase - beginnt jetzt aber erst. Der Ge-\nmeinderat hat sich bislang bewusst zurückgehalten und die anstehenden Fra-\ngen noch nicht grundsätzlich diskutiert. Er wird dies anfangs 2016 im Rah-\nmen einer oder mehrerer Retraiten tun. Anschliessend ist es seine Aufgabe – \nund später auch jene des Einwohnerrats -, die Stimmbevölkerung von diesen \nEntscheiden und letztendlich von einem guten Projekt zu überzeugen. \n \nWenn nun die Gemeinde den Lead übernimmt, bedeutet dies nicht, dass die \nStiftung und die Bevölkerung nicht mehr gefragt sind, sondern dass der Ge-\nmeinderat und je nach Projektphase der Einwohnerrat entscheiden müssen, in \nwelche Richtung es gehen soll. Diese Zwischenschritte sollen dann wiederum \nunter Einbezug der Bevölkerung vorgestellt, diskutiert und allenfalls abgeän-\ndert werden, bis eine abstimmungsreife Lösung vorliegt. \n \n \n3. Zeitliches Vorgehen \n\n \nAus den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich folgender möglicher zeit-\nlicher Ablauf: \n\n- Sommer 2015: Übergabe der Erkenntnisse aus dem von der Stiftung \nangestossenen Prozess an die Gemeinde, in Form eines Berichts und \nallenfalls einer Sitzung. \n\n- September 2015: Diskussion des Postulatsberichts im Einwohnerrat \n- 1. Quartal 2016: Retraite(n) des Gemeinderates mit dem Ziel, die Prio-\n\nritäten festzulegen, allenfalls Reduktion auf zwei Varianten. \n- Sommer 2016: Nach weiteren Abklärungen durch die Verwaltung in-\n\nklusive Parkierungskonzept erste öffentliche Vorstellung der gemein-\nderätlichen Strategie. Der Kanton, der Einwohnerrat und die Stiftung \nsollen vorgängig separat informiert werden. \n\n- Herbst 2016: Festlegung der Prioritäten aufgrund der öffentlichen \nVernehmlassung und Konkretisierung einzelner Elemente durch die \nVerwaltung. Erneute öffentliche Information inklusive Vernehmlas-\nsung. \n\n- Winter 2016/17: Je nach Projekt(en) Entscheid und Auftragserteilung \nfür die Vorbereitung der öffentlichen Gatt/WTO-Ausschreibung des \nWettbewerbsverfahrens. \n\n- 2017: Antrag des Gemeinderates an den Einwohnerrat: Beschluss Ver-\nfahren, Programm und Projektierungskredit. \n\n- 2017-19: Projektvorbereitung im Jahr 2017 und schrittweise Umset-\nzung 2018/19 (Ausarbeitung Bauprojekt und Bewilligungsverfahren \nca. 1 Jahr, Ausführungsplanung ein halbes Jahr bis Baubeginn) \n \n \n\n4. Schlussbemerkungen \n\n \nDas Ei des Kolumbus zu finden, sprich die allseits akzeptierte ideale Lösung, \ndie wenig kostet, wird nicht möglich sein. Dies hat auch das Podiumsgespräch \nvom 9. Juni im Casino gezeigt. Grundsätzlich gilt deshalb, dass idealerweise \nein Gesamtkonzept zu entwickeln ist, das aus einzelnen Puzzlesteinen be-\nsteht, die auch für sich allein stehen und sinnvoll umgesetzt werden können. \nDies ermöglicht nicht nur eine sukzessive Finanzierung, sondern erlaubt es \nauch laufend, aufgrund der neuen Erfahrungen Anpassungen am Gesamtkon-\nzept vorzunehmen. Einen grossen Wurf auf einen Schlag zu realisieren, \nscheint derzeit nicht mehrheitsfähig zu sein. Erfolgversprechender dürfte es \n\n\n\n  \n\n \n\nsein, sich Schritt für Schritt an eine Lösung heranzutasten, die auch in einem \nvernünftigen Kostenrahmen bleibt. \n \nZielführend könnten deshalb auch Zwischenlösungen sein. So könnte man \nversuchsweise den Obstmarkt und den Platz inklusive das Strassenstück da-\nzwischen mehrere Wochenenden hintereinander sperren und so die Tunnellö-\nsung simulieren. In dieser Zeit müssten dann zahlreiche Aktivitäten und pro-\nvisorische Aufwertungen organisiert werden, damit ein Eindruck entstehen \nkann, wie sich das Herisauer Leben anfühlen würde mit einem verkehrsfreien \nObstmarkt und Platz, ohne dass schon grosse Investitionen wie etwa für ei-\nnen Tunnel getätigt werden müssen. Ebenso müssten die Aktivitäten so ge-\nstaltet sein, dass auch dem Gewerbe der Nutzen der Neuerungen offenbar \nwird. \n \nEntscheidend für alle weiteren Überlegungen bleibt jedoch folgendes: Sind \ndie Bevölkerung und das Gewerbe bereit für Veränderungen und wie viel wä-\nre ihnen eine Aufwertung des Zentrums wert? Dies ist neben der finanziellen \nvor allem eine psychologische Frage: der Identität, der Einstellung zu Heri-\nsau, zur Zukunft etc. Schliesslich stand die Gemeinde vor gut zehn Jahren \nnach einem ähnlichen Prozess bezüglich Obstmarkt und Dorfentwicklung an \neinem ähnlichen Punkt – passiert ist dann lange Jahre nichts. Der Gemeinde-\nrat ist willens, nun einen neuen Anlauf zu nehmen und diese Fragen unter \nEinbezug der Bevölkerung einer Lösung zuzuführen. \n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n\n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat folgende Anträge: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n2. den Bericht des Gemeinderates zum Postulat "Leben im Dorfzentrum" zur \n\nKenntnis zu nehmen; \n\n3. das Postulat "Leben im Dorfzentrum" von Einwohnerrat Peter Künzle, EVP, als \n\nerledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Postulat "Leben im Dorfzentrum" \n- Petition "Leben im Dorfzentrum" \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 6. November 2014 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nPostulat „Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus“ der Einwohnerräte Dr. Lukas \n\nAndreas Scherer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Balmer und Silvan Schläpfer - \n\nBeantwortung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nAusgangslage \n\n \nMit Schreiben vom 5. Juni 2013 reichten die Einwohnerräte Dr. Lukas Andreas Sche-\nrer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Balmer und Silvan Schläpfer fol-\ngendes Postulat ein: \n \n"In der Gemeinde Herisau spielen die Vereine eine sehr grosse Rolle, die die Gemeinde gebührend be-\n\nrücksichtigen soll. Das Sportzentrum, das Schwimmbad Sonnenberg, diverse Sportplätze sowie Nut-\n\nzungsmöglichkeiten im Casino, Chälblihalle etc. sind nur einige Dienstleistungen der Gemeinde Heri-\n\nsau in diesem Zusammenhang. Daneben werden viele weitere Möglichkeiten und Infrastruktur gebo-\n\nten. \n\n \n\nDas Ziel dieses Postulats ist es, Transparenz über die Dienstleistungen der Gemeinde für die Vereine \n\nund deren Beanspruchung durch die Vereine zu schaffen. Den Postulanten ist es ein Anliegen, dass alle \n\nerbrachten Leistungen der Gemeinde für unsere Herisauer Vereine dargelegt werden können \n\n \n\n• Welche Infrastrukturdienstleistungen (inkl. Zurverfügungstellung von Hallen, Plätzen, weite-\n\nrer Infrastruktur) werden welchen Vereinen zu welchen Bedingungen (Grobdarstellung nach \n\nStunden und CHF) zur Verfügung gestellt? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre \n\nvon Vorteil. \n\n \n\n• Welche weiteren Nutzungsmöglichkeiten (Garderoben, Spinde, Abstellmöglichkeiten, Sportge-\n\nräte, weitere Hilfsmittel mit den damit verbundenen Personalaufwendungen etc.) werden wel-\n\nchen Vereinen zu welchen Bedingungen (Grobdarstellung nach Stunden und CHF) zur Ver-\n\nfügung gestellt? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vorteil. \n\n \n\n• Welche personellen Koordinationsdienstleistungen (Einsatzplanung, Reservationen, allfälliges \n\nMarketing etc.) in einer Grobdarstellung von Stunden werden welchen Vereinen zu welchen \n\nBedingungen erbracht? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vorteil. \n\n \n\n• Welche Vereine erbringen in welchem Umfang im Gegenzug Arbeitsstunden bzw. Entschädi-\n\ngungen? Dabei ist eine Betrachtung der letzten drei Jahre von Vorteil." \n\n \n\n\n\n  \n \nDer Einwohnerrat hat das Postulat am 23. Oktober 2013 erheblich erklärt. Der Ge-\nmeinderat wurde beauftragt, dem Einwohnerrat innert Jahresfrist Bericht zu erstat-\nten. \n \n \nBericht und Erwägungen des Gemeinderates \n\n \nDer Gemeinderat unterbreitet Ihnen einen Bericht zum Postulat; Vereine mit einem \nLeistungsauftrag sind darin nicht berücksichtigt. - Folgende Kernaussagen können \nfestgehalten werden: \n \n\n• Die Gemeinde Herisau unterstützte die ortsansässigen Vereine in den letzten \ndrei Jahren mit insgesamt 1.82 Mio. Franken, was pro Jahr einem durch-\nschnittlichen Aufwand von 607'000 Franken entspricht. Davon waren 20 % \nder Gesamtleistung - 370'000 Franken in den letzten drei Jahren - eigentliche \nCash-Out-Positionen. Es gab also einen Geldfluss von der Gemeinde an die \nVereine; die Details pro Verein sind im Bericht ersichtlich. Ein Grossteil die-\nser Leistungen kam der Herisauer Jugend zugute, was ein erklärtes Ziel der \nGemeinde ist. Die Leistungserbringung bewegte sich stets innerhalb der an-\nwendbaren Rechtsnormen. \n\n \n• Als besonders adäquat zeigt sich die gesetzliche Grundlage bei den Beiträgen \n\nan die Sportanlagenbenützung. Sowohl dank der passenden Normstufe als \nauch der Normdichte stellen sie die Leistungsart mit der grössten finanziellen \nTragweite auf eine solide Basis. Verbesserungspotenzial besteht einzig hin-\nsichtlich der fünf Prozent-Regel für die Benutzung der Sportanlagen durch \nerwachsene Vereinsmitglieder. Es reicht nicht, dass nur die Möglichkeit für \ndie Abgeltung durch Frondienstarbeiten besteht, es sollten auch konkrete Ge-\nlegenheiten hierfür durch die Gemeinde geschaffen werden. Beispielsweise \nliesse sich so der Personalaufwand für die ebenfalls aufgezeigten Hauswartar-\nbeiten reduzieren.  \n\n \n• Auch bei den diversen Beiträgen reichen, wie bereits erwähnt, die gesetzlichen \n\nGrundlagen aus. \n \n• Aus zahlreichen Gesprächen im Rahmen der Erstellung des Berichtes ging \n\nhervor, dass das Beitragssystem der Gemeinde Herisau nicht nur für Aussen-\nstehende, sondern auch für Verwaltungsmitarbeitende eine undurchsichtige \nGrauzone darstellt. Oft sprach man von einem gewachsenen System der Sub-\nventionierung. Die vorliegenden Ausführungen im Bericht zeigen jedoch auf, \ndass dies nicht der Fall ist. Alle Leistungen basieren auf ausreichend soliden \nGrundlagen. \n\n \nDer Gemeinderat ist der überzeugten Auffassung, dass der Bericht zum Postulat kei-\nne unmittelbaren Handlungsfelder aufzeigt, die zu bearbeiten wären, und das heutige \nBeitragssystem grundsätzlich ausgewogen und verhältnismässig ist. Es ist auch nach-\nvollziehbar, dass es Sportarten gibt, die kostenintensiver und somit auf den einzelnen \nJugendlichen bezogen auch unterschiedliche Jahresbeiträge generieren. \n \nDie Herisauer Vereine gestalten das Dorfleben mit ihren zahlreichen Veranstaltungen \naktiv mit. Sie sind ein unverzichtbarer Partner für die Bereitstellung eines breiten \nFreizeitangebotes für Jung und Alt. Zudem spielen sie eine wichtige Rolle bei der \nGesundheitsförderung der Bevölkerung und beugen durch ihre Integrationsarbeit \nhöheren Sozialkosten vor. \n\n\n\n  \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 4. November 2014 unterbreitet der Gemeinderat Ihnen folgende \nAnträge: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n2. vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen; \n \n3. das Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" der Einwohnerräte \n\nDr. Lukas Andreas Scherer, Renzo Andreani, Markus Brönnimann, Yves Balmer \nund Silvan Schläpfer vom 5. Juni 2013 als erledigt abzuschreiben. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \nBeilage \n\n• Bericht zum Postulat "Einsatz der Gemeinde für die Vereine Herisaus" \n\n\n


text: \n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen nc \n\n Datum 8. November 2019 \n\n12b01119.docx   1 / 2 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVoranschlag 2020; Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung 2020; Festlegung des Steuer-\n\nfusses 2020 \n\n \n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen den Voranschlag für das Jahr 2020, bestehend \naus Erfolgs- und Investitionsrechnung. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDer Voranschlag der Erfolgsrechnung für das Jahr 2020 weist einen Aufwandüber-\nschuss von Fr. 990‘000 aus. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von \nFr. 97‘912‘950 und einem Aufwand von Fr. 98‘902‘950. Dies bei einem gegenüber \ndem Vorjahr gleich bleibenden Steuerfuss von 4,1 Einheiten. \n \nIm Voranschlag der Investitionsrechnung stehen den Bruttoausgaben von \nFr. 14‘833‘000 Investitionseinnahmen von Fr. 1‘955'000 gegenüber. Der budgetierte \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung beträgt somit Fr. 12‘878‘000. \n \nIm Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen und Angaben in den beiliegen-\nden Unterlagen zum Voranschlag 2020 verwiesen. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 5. November 2019 unterbreitet Ihnen der Gemeinderat folgende \nAnträge: \n \n\n1. Den Voranschlag des Jahres 2020 mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 990‘000 in der Erfolgsrechnung und Investitionsausgaben \nvon netto Fr. 12‘878‘000 mit einem Steuerfuss von 4,1 Einheiten \n(Gesamtsteuerfuss für natürliche Personen) zu genehmigen; \n\n  \n\n\n\n  \n\n12b01119.docx  2 / 2 \n\n2. im Rahmen des Voranschlages für Lohnerhöhungen 1,5 % der \nLohnsumme zu bewilligen (über die voraussichtliche Aufteilung in \n0,85 % für individuelle Lohnanpassungen und 0,65% für generelle \nErhöhungen entscheidet der Gemeinderat nach Genehmigung des \nVoranschlages durch den Einwohnerrat). \n\n \n3. festzustellen, dass die Genehmigung des Voranschlages und die \n\nFestsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 22 lit. abis der Gemeinde-\nordnung abschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n- Voranschlag 2020 (kombiniert mit Finanzplan 2021-2023)  \n\n\n


text: \n    \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 24. April 2024 \n\n12b02523.docx     1 / 9 \n\n \n \n \nVerwaltungsorganisationsreglement / Geschäftsreglement des Gemeinderates (Organisati-\n\nonsreglement; SRV 14), Teilrevision (Offenlegung der Interessenbindungen und Erwerbstätig-\n\nkeiten sowie Unvereinbarkeit im Vollamt 'Gemeindepräsidium') \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nA. Ausgangslage \n\n \nAm 17. Mai 2023 reichten die Mitglieder des Einwohnerrates und GPK-Mitglieder Peter \nBaumgartner (bis 31. Mai 2023), Jürg Kaufmann (bis 18. März 2024), Michael Kellen-\nberger, Eva Schläpfer und Urs Signer eine Motion mit dem Titel "Ergänzung des Ver-\nwaltungsorganisationsreglementes/Geschäftsreglement des Gemeinderates (Organisa-\ntionsreglement; SRV 14) um Offenlegung der Interessenbindungen und Unvereinbar-\nkeit im Vollamt (Gemeindepräsidium)" mit folgendem Wortlaut ein: \n \n"Im Rahmen unserer Arbeit als GPK haben wir festgestellt, dass im Geschäftsreglement des Einwoh-\n\nnerrates SRV 13 (1. Juni 2012) in Artikel 19 die Offenlegung der Interessenbindung wie folgt reglemen-\ntiert ist: \n'Die Ratsmitglieder legen vor Amtsantritt ihre Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten in einem \n\ndurch die Gemeindekanzlei laufend nachzuführenden Register offen. Das Register ist öffentlich.' \nEbenso haben wir festgestellt, dass im Organisationsreglement des Gemeinderates SRV 14 (17. Oktober \n2007) kein entsprechender Artikel vorhanden ist. \n\nDie GPK empfiehlt das Geschäftsreglement des Gemeinderates SRV 14 dahingehend anzupassen, dass \n\nGemeindepräsident/-präsidentin und Gemeinderäte/Gemeinderätinnen analog zum Einwohnerrat ihre \nErwerbstätigkeiten und Interessenbindungen öffentlich einsehbar offenlegen müssen. Sämtliche Mit-\n\ngliedschaften sowie Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften (daher allen \nprivat- und öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, Vereinen, Parteien und Organisationen) sind \noffenzulegen. Dabei ist es unerheblich, ob die Körperschaft regional oder nur lokal tätig ist, wie hoch \n\nihre Kapitalsumme ausfällt, ob eine Entschädigung ausgezahlt wird oder nicht, wie ihre Rechtsform \nlautet oder welche politische Bedeutung die Körperschaft hat. Diese Offenlegungspflicht soll auch für \ndie Mandate in direktem Zusammenhang mit dem Amt oder als Delegierte/r des Gemeinderates gelten. \n\nDas Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsgesetz; OrG, bGS 142.12) vom \n\n29.11.2004 (Stand 01.01.2016) definiert zudem in Artikel 8 welche Aufgaben oder Stellungen für Mit-\nglieder des Regierungsrates, welche im Vollamt tätig sind, unvereinbar sind. Die GPK empfiehlt das \n\n'Vollamt' Gemeindepräsidium bezüglich Unvereinbarkeit analog zu oben genanntem Artikel ebenfalls \nim Gemeinderatsreglement rechtlich zu definieren und allfällige Ausnahmen zu benennen. \n \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  2 / 9 \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Ergän-\n\nzung des Verwaltungsorganisationsreglementes/Geschäftsreglement des Gemeinderates (Organisati-\nonsreglement; SRV 14) um einen Artikel bezüglich Offenlegung der Interessenbindung und einen Ar-\ntikel bezüglich Unvereinbarkeit 'Vollamt' (Gemeindepräsidium) enthält." \n\n \nIm Rahmen seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2023 erklärte sich der Gemeinderat mit \nden Motionsanliegen grundsätzlich einverstanden. An seiner Sitzung vom 20. Septem-\nber 2023 erklärte der Einwohnerrat die Motion mit 28:0 Stimmen ohne Enthaltungen \nfür erheblich. \n \n \nB. Vernehmlassung \n\n \n1. Mit Beschluss vom 20. Februar 2024 hat der Gemeinderat vom Entwurf für eine \n\nTeilrevision des Organisationsreglementes (SRV 14) Kenntnis genommen und die \nGemeindekanzlei beauftragt, dazu ein Vernehmlassungsverfahren bis 5. April 2024 \ndurchzuführen. Von der Möglichkeit, sich zur Vorlage vernehmen zu lassen, haben \ndrei politische Parteien Gebrauch gemacht. \n \nSofern nachfolgend nicht auf einzelne Vernehmlassungsbeiträge eingegangen wird, \nkann auf die Vernehmlassungsauswertung (Beilage 1.2) verwiesen werden. \n \n\n2. Die Vorlage erfuhr bei den Teilnehmenden an der Vernehmlassung grundsätzliche \nZustimmung. Zwei Anpassungen sollen vorgenommen werden: \n \na) Die Mitglieder des Gemeinderates und die Gemeindepräsidentin oder der Ge-\n\nmeindepräsident sollen nicht nur über sämtliche Interessenbindungen, sondern \nauch über ihre Erwerbstätigkeit(en) Auskunft geben (Art. 5bis); \n\nb) wie das Beispiel von Alt-Gemeinderätin Stefanie Danner – Rücktritt per 31. \nDezember 2023 – zeigt, kann es auch unterjährig zu einer Neubesetzung im \nGemeinderat kommen, weshalb der Passus "vor Amtsantritt" aus der Motion \nder GPK mit aufgenommen werden sollte (Art. 5bis). \n\n \nDer Gemeinderat unterstützt beide Vorbringen und hat erforderliche Anpassungen \nim vorliegenden Revisionsentwurf (Beilage 1.1) berücksichtigt.  \n \nInsbesondere der Hinweis unter Ziffer 2 lit. a ist einer Unaufmerksamkeit zuzu-\nschreiben. Die wörtliche Übernahme von Art. 7 Offenlegung von Interessenbindungen \nRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsgesetz; OrG; bGS \n142.12) greift mit den lediglich angepassten Funktionsbezeichnungen zu kurz. Die \nMitglieder des Regierungsrates haben ihre Arbeitskraft und ihre Arbeitszeit vollum-\nfänglich dem Regierungsamt zur Verfügung zu stellen (Art. 8 Abs. 1 OrG), womit \nsich eine Bestimmung zur Offenlegung der Erwerbstätigkeit (Art. 7 OrG) selbstre-\ndend erübrigt. – Sechs der sieben Mitglieder des Gemeinderates sind im Nebenamt \ntätig, weshalb der Hinweis "Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten" auch mit \nBlick auf Art. 19 Geschäftsreglement des Einwohnerrates (SRV 14) angebracht ist \nund als korrekt beurteilt wurde. \n\n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  3 / 9 \n\nC. Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen (Verwaltungsorganisationsreglement/Ge-\n\nschäftsreglement des Gemeinderates [Organisationsreglement; SRV 14]) \n\n \nI. Aufnahme von Art. 5bis (Offenlegung von Interessenbindungen und Erwerbstätig-\n\nkeiten) \n \nIm Rahmen der Totalrevision "Geschäftsreglement des Einwohnerrates (SRV 13)" hat \nder Einwohnerrat für sich in eigener Regie per 1. Juni 2012 unter Art. 19 Offenlegung der \nInteressenbindungen folgende Bestimmung in Kraft gesetzt: \n"Die Ratsmitglieder legen vor Amtsanritt ihre Interessenbindungen und Erwerbstätigkeiten in einem \n\ndurch die Gemeindekanzlei laufend nachzuführenden Register offen. Das Register ist öffentlich." \n \nIn seinem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat vom 13. Februar 2012 führte der \nGemeinderat folgende Erläuterung an: \n"Neu sollen die Einwohnerräte, analog der Regelung im Kantonsrat, ihre Interessenbindungen offenle-\ngen. Dabei sind namentlich jegliche Mitgliedschaften und/oder führende Positionen in Juristischen Per-\n\nsonen sowie die Arbeitgeber der Einwohnerräte bekannt zu geben. Das Register ist öffentlich, was be-\ndeutet, dass es im Internet auf der Homepage der Gemeinde Herisau einsehbar ist. Änderungen werden \nvon der Gemeindekanzlei laufend nachgeführt." \n\n \nAuf Kantonsebene findet sich für die Mitglieder des Regierungsrates eine vergleichbare \nRegelung im zitierten Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisations-\ngesetz; OrG, bGS 142.12) unter dessen Art. 7 Offenlegung von Interessenbindungen: \n \n1 Die Mitglieder des Regierungsrates orientieren die Kantonskanzlei über sämtliche Interessenbindun-\n\ngen. \n2 Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register. Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres \nerhoben. \n3 Das Register gibt insbesondere Auskunft über: \na) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 30 % des Kapitals oder des \n\nStimmrechts ausmachen; \n\nb) Tätigkeiten für gemeinnützige Stiftungen und Organisationen; \nc) Mitgliedschaften in kommunalen, kantonalen, nationalen und internationalen Interessengruppen; \nd) Vertretungen des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts. \n4 Die Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung offen, wenn sie sich zu einem \nGeschäft äussern, das ihre Interessen oder jene Dritter, zu den sie eine wesentliche persönliche oder \nrechtliche Beziehung haben, unmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Ausstand. \n\n \nDiese Bestimmung rührt von der Teilrevision der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) \nher und regelt die Pflicht zur Offenlegung der Interessenbindungen für die Mitglieder \ndes Kantonsrates und des Regierungsrates (Art. 67 Abs. 4 KV in der Fassung vom \n18. Mai 2014) auf Verfassungsstufe. In das Regierungs- und Verwaltungsorganisations-\ngesetz (bGS 141.12) fand die Detailregelung (Art. 7 OrG) mit Beschluss des Kantons-\nrates vom 11. Mai 2015 zur Teilrevision des Organisationsgesetzes (Reform der Staats-\nleitung) Aufnahme. Die umfangreiche Vorlage unterstand dem fakultativen Referen-\ndum. \n \nAuf Stufe Gemeinde findet sich für die Mitglieder des Gemeinderates und des Einwoh-\nnerrates in der Gemeindeordnung (SRV 11) bis dato keine vergleichbare Pflicht zur \nOffenlegung der Interessenbindungen. Bezüglich der Mitglieder des Einwohnerrates \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  4 / 9 \n\nwird festgehalten, dass sich der Einwohnerrat wie eingangs zum Abschnitt C. erwähnt \ndiese Pflicht mit der Totalrevision seines Geschäftsreglementes selbst auferlegt hat.  \nFür den Erlass einer adäquaten Bestimmung für die Mitglieder des Gemeinderates man-\ngelt es bis dato an einer verpflichtenden rechtlichen Grundlage. Dieser Umstand könnte \nim Rahmen der beabsichtigten Revision der Gemeindeordnung (SRV 11) nachträglich \nbeseitigt werden. Angesichts dessen ist ein entsprechender Beschluss des Einwohnerra-\ntes (mindestens) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Speziell am Vorgehen \nist oder wäre: Das Organisationsreglement wurde seinerzeit (2007) vom Einwohnerrat \nebenfalls in abschliessender Kompetenz erlassen, nicht aber dem fakultativen Referen-\ndum unterstellt. \n \nDie uneingeschränkte Regelungsabsicht der Motionäre - sämtliche Mitgliedschaften so-\nwie Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften (daher allen \nprivat- und öffentlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, Vereinen, Parteien und Organi-\nsationen) sind offenzulegen - geht nach Auffassung des Gemeinderates einerseits auf-\ngrund der fehlenden rechtlichen Grundlage, andererseits aufgrund der nachfolgenden \nAusführungen (Auszug aus Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 28. Oktober \n2014 zur Teilrevision des Organisationsgesetzes, 1. Lesung) zu weit und soll daher enger \ngefasst werden: \n \n"Im Grundsatz gilt, dass sämtliche Interessenbindungen offenzulegen sind. Diese sind der Kantons-\nkanzlei mitzuteilen. Die Kantonskanzlei führt ein öffentliches Register, das die massgeblichen Interes-\n\nsenbindungen aufzeigt. Das Gesetz zählt beispielhaft auf, um welche Verbindungen es konkret geht. \nDazu gehören unter anderem massgebliche Beteiligungen an Unternehmen. Als massgeblich definiert \nsind Beteiligungen, die 30 % des Gesellschaftskapitals bzw. des Stimmrechts ausmachen. Das Organi-\n\nsationsgesetz orientiert sich bei dieser Grenze von 30 % am Schweizerischen Obligationenrecht (OR; \nSR 220), das sowohl bei der Aktiengesellschaft (Art. 704 OR) als auch bei der Gesellschaft mit be-\nschränkter Haftung (Art. 808b OR) für wichtige Beschlüsse der Generalversammlung bzw. der Gesell-\n\nschaftsversammlung ein qualifiziertes Mehr von zwei Drittel der vertretenen Stimmen vorsieht. Dies \nbedeutet, dass ein einzelner Aktionär bzw. Gesellschafter ein Vetorecht bei wichtigen Beschlüssen be-\nsitzt, wenn er einen Drittel der Stimmen hält. Insofern können mit einem Drittel der Stimmen bzw. des \n\nKapitals die Geschicke einer Gesellschaft bestimmt werden. Solche massgeblichen Beteiligungen sind \ndaher offenzulegen. Die Nennung einer konkreten Prozentzahl vereinfacht die Handhabung der Be-\nstimmung. Würde das Gesetz in allgemeiner Form massgebliche oder beherrschende Beteiligungen an \n\nUnternehmen der Offenlegungspflicht unterstellen, so müssten diese Begriffe zunächst konkretisiert \nwerden. Dies bliebe wohl dem Regierungsrat oder der Kantonskanzlei anheimgestellt. Im konkreten \nFall wäre dies keine optimale Lösung, sind doch die Mitglieder des Regierungsrates gerade Adressaten \n\nder Norm. \n\nGemeinnützige Stiftungen und Organisation richten ihre Zwecksetzung auf die Allgemeinheit aus und \n\nverfolgen damit nicht rein private, auf ihre Mitglieder ausgerichtete Ziele. Insofern rücken sie in die \n\nNähe öffentlicher Institutionen. Oftmals sind Bindungen zwischen der öffentlichen Hand und gemein-\nnützigen Institutionen recht eng, da diese Organisationen oft im parastaatlichen Bereich operieren. Da-\nher sind aktive Tätigkeiten für solche Institutionen, wie Engagement in Vorständen oder Beiräten und \n\ndergleichen, offenzulegen. \n\nMitgliedschaften in und Tätigkeiten für Organisationen mit rein privater Zwecksetzung, welche allein \n\nauf ihre Mitglieder ausgerichtet sind, werden nicht publiziert. Zu diesen Organisationen zählen Sport-\n\nvereine, Musikgesellschaften, Erbengemeinschaften, Theatergruppen etc. Mitgliedschaften in diesen \nOrganisationen zählen zur Privatsphäre eines jeden Mitgliedes des Regierungsrates. Sollte im Einzelfall \ntatsächlich eine Interessenbindung vorliegen (bspw. wenn über einen Beitrag des Sportfonds an einen \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  5 / 9 \n\nkantonalen Sportverband zu entscheiden ist, dem ein Mitglied des Regierungsrates als Vereinsmitglied \n\nindirekt angehört), so ist die Interessenbindung in diesem Geschäft im Einzelfall zu deklarieren (Abs. 3). \n\nWeiter zählen zu den offenlegungspflichtigen Bindungen Mitgliedschaften in Interessengruppe. Dazu \n\ngehören politische Parteien und andere Interessenverbände auf allen Ebenen." \n\n \nZusammenfassend beantragt Ihnen der Gemeinderat daher eine Regelung wie sie sinn-\ngemäss für die Mitglieder des Regierungsrates gilt (vgl. Beilage 1.1), ergänzend sollen die \nMitglieder des Gemeinderates (auch) zur Offenlegung ihrer Erwerbstätigkeit(en) ver-\npflichtet werden. \n \n \nII. Aufnahme von Art. 5ter (Vollamt) \n \nArt. 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung (SRV 11) besagt:  \nDer Gemeinderat besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten im Vollamt \nund sechs nebenamtlichen Mitgliedern. \n\n \nIm Vorfeld zur nachfolgenden Antragstellung an den Einwohnerrat war insbesondere \nzu klären, was unter dem Begriff "Vollamt" genau zu verstehen ist oder damit in Ver-\nbindung zu bringen ist. Auf eine Erkundigung beim kantonalen Rechtsdienst äusserte \nsich dessen Leiter im Januar 2024 wie folgt: \n \n"Art. 83 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) vom 30. April 1995 lautete ursprünglich: 'Der Regierungs-\nrat besteht aus sieben hauptamtlichen Mitgliedern.' JÖRG SCHOCH, der damalige Sekretär der Verfassungskommission, \nführt im Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung dazu aus: 'Das bedeutet, dass die Ratsmitglieder grund-\nsätzlich ihr volles Arbeitspensum für die behördlichen Aufgaben einsetzen, dass ihnen daneben aber die Annahme weiterer \nVerpflichtungen nicht gänzlich verboten ist. Davon zu unterscheiden ist das Vollamt, das berufliche Nebentätigkeiten \nvollständig verbietet. Der Wechsel zum Vollamt ist zwar erwogen, aber schliesslich verworfen worden.' (N 1 zu Art. 83) \nDiese Verfassungslage galt bis zum 31. Mai 2015. Mit der Staatsleitungsreform 2015 wurde der Regierungsrat auf fünf \nMitglieder reduziert und der Wechsel zum Vollamt vollzogen (vgl. dazu Bericht und Antrag des Regierungsrates vom \n5. März 2013, S. 22 f.) \nDer Ausschluss beruflicher Nebentätigkeiten beruht also im Falle des Regierungsrates auf einem bewussten Entscheid des \nVerfassungsgebers, der die Begriffe Hauptamt und Vollamt im dargelegten Sinne besetzt hat. Dass 'Vollamt' ein verfas-\nsungsrechtlicher Begriff ist, geht auch aus den Materialien zum Organisationsgesetz hervor, wo allerdings fälschlicherweise \nauf Art. 84 KV verwiesen wird." \n \nIm Falle des Regierungsrates beruht der Ausschluss beruflicher Nebentätigkeiten also \nauf einem bewussten Entscheid des Verfassungsgebers, der die Begriffe Hauptamt und \nVollamt (für die Mitglieder des Regierungsrates) besetzt hat. Für die Stufe der Gemeinde \nbzw. Gemeinderat vermögen diese Darlegungen keine verbindliche Rechtskraft zu ent-\nfalten. - Welche Regelungsabsicht hat nun aber die Gemeinde Herisau mit dem "Voll-\namt" verfolgt? Blicke ins Gemeindearchiv führen zu Tage: \n \n- Gemeindereglement für die Gemeinde Herisau vom 24. Oktober 1954, vom Regie-\n\nrungsrat genehmigt am 27. Dezember 1954 (§ 28, zweiter Absatz):  \nDer Gemeindehauptmann, welchem neben seiner Tätigkeit als Gemeindehauptmann die Ausübung eines Berufes \nerlaubt ist, bezieht eine jährliche Entschädigung von Fr. 7500.-, zuzüglich der für das Personal geltenden Teuerungs-\nzulagen.  \n \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  6 / 9 \n\n- Initiative der sozialdemokratischen Partei vom Dezember 1971 betreffend Revision \nvon § 28 der Gemeindeordnung vom 27. Dezember 1954: \nDer Gemeindehauptmann ist vollamtlich. Er leitet die Geschäfte des Gemeinderates und übt die allgemeine Aufsicht \nüber alle Zweige der Gemeindeverwaltung aus. \n\nDer Gemeindehauptmann bezieht ein Gehalt von Fr. 48'000.-- (*) jährlich, zuzüglich der für das Gemeindepersonal \ngeltenden Teuerungszulagen. Generelle Gehaltsverbesserungen wie Reallohnerhöhungen und der Einbau von Teue-\nrungszulagen in die Grundgehälter für das festangestellte Gemeindepersonal sind auch dem Gemeindehauptmann zu \ngewähren. \n\nAlle Sporteln (**) werden der Gemeindekasse zugewiesen. \n\nDem Gemeinderat steht das Recht zu, die Aufgaben des Gemeindehauptmannes im Geschäftsreglement des Gemein-\nderates näher zu umschreiben. \n\n(*) Auf Gegenvorschlag der eingesetzten Kommission wurde das Gehalt zuhanden der Abstimmung durch die Stimm-\n\nbürgerschaft auf Fr. 44'000 reduziert/angepasst. \n\n(**) Die Sportel war ursprünglich das Entgelt, das Untertanen für gerichtliche Handlungen oder sonstige Amtshandlun-\n\ngen zu entrichten hatten. Sie wurden lange Zeit ganz oder teilweise den die Staatstätigkeiten ausführenden Beamten \n\nüberlassen. Sporteln waren Teil der Emolumente (Einnahmen) und können insofern als ältester Geldbestandteil der \n\nBesoldung angesehen werden (Auszug aus Wikipedia). \n\n Die Sporteln des Gemeindehauptmanns stammten im Wesentlichen aus durchgeführten Erbteilungen. Sie betrugen \n\ndas letzte Jahr (1971) rund Fr. 8'000.--. \n\n \nDie Revision von § 28 des Gemeindereglementes (Vollamt für den Gemeindehaupt-\nmann) wurde in der Gemeindeabstimmung vom 5. März 1972 mit 1'226 Ja- gegen \n974 Nein-Stimmen angenommen. 66 Stimmzettel waren leer, deren 5 ungültig. \n\n \nDem zugehörigen Bericht und Antrag vom 25. Januar 1972 (Bestandteil des Abstim-\nmungsediktes) lässt sich zum "Vollamt" entnehmen: \nDie Umwandlung des bisherigen Nebenamtes des Gemeindehauptmanns in ein Vollamt betrachten die Initianten \nebenfalls als ein Gebot der Zeit. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden auch in unserer Gemeinde immer \numfangreicher, so dass billigerweise vom jeweiligen Amtsinhaber nicht mehr erwartet werden darf, dass er neben der \namtlichen Tätigkeit noch einen Beruf ausübt. Tut er es dennoch, so lässt es sich wohl kaum verhindern, dass ihm \nneben der Erledigung der laufenden Geschäfte keine Zeit mehr übrig bleibt, um sich mit Fragen der vorausschauenden \nPlanung im gewünschten Masse zu beschäftigen. \n(…) \n§ 28, Hauptmannamt \n\nDie Revision des § 28 und die damit verbundene Schaffung eines Vollamtes für den Gemeindehauptmann betrachtet \nder Gemeinderat als einen überfälligen Akt der Gerechtigkeit. Es ist jedermann, der auch nur einigermassen Einblick \nin die Obliegenheiten des Amtsinhabers hat, bekannt, dass es sich 'de facto' heute schon um ein Vollamt handelt, da \nsich die berufliche Tätigkeit des Gemeindehauptmanns mehrheitlich in der Nacht und am Wochenende abwickelt. \nDass ein solcher Zustand selbst der Gesundheit einer robusten Natur nicht zuträglich ist, dürfte ausser Zweifel stehen. \nEs geht deshalb lediglich noch darum, diesen Zustand durch eine entsprechende Entschädigung zu legalisieren und \ndem Gemeindehauptmann damit zu ermöglichen, dass er auf die Ausübung eines Berufes verzichten kann. In der \nFrage der Schaffung eines Vollamtes geht deshalb der Gemeinderat mit den Initianten einig. \n\n \n- Gemeindeordnung vom 24. Juni 1973, vom Regierungsrat genehmigt am 10. Juni \n\n1974 (Art. 26): "Der Gemeinderat besteht aus dem Gemeindehauptmann im Vollamt \nund sechs nebenamtlichen Mitgliedern. Er konstituiert sich selber". \n\n \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  7 / 9 \n\n- Gemeindeordnung vom 24. September 2000, vom Regierungsrat genehmigt am \n7. November 2000 (Art. 31 Abs. 1): "Der Gemeinderat besteht aus der Gemeinde-\npräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten im Vollamt und sechs nebenamtlichen \nMitgliedern. \n\n \nWeder im Edikt zur Gemeindeabstimmung vom 24. Juni 1973 noch zu jener vom \n24. September 2000 erfolgten Ausführungen zum "Vollamt", womit allein jene zur Ge-\nmeindeabstimmung vom 5. März 1972 verbleiben. Letztere werden dahingehend inter-\npretiert, als damit ein Schutzgedanke für die wirtschaftliche und gesundheitliche Exis-\ntenz des Gemeindehauptmanns in Verbindung gebracht wurde. Er soll insbesondere \nzum wirtschaftlichen Erhalt nicht im Übermass - sprich nicht auch noch in einer ergän-\nzenden Tätigkeit - arbeiten müssen. An eine Beschränkung allein auf die Tätigkeit als \nGemeindehauptmann oder an allfällige Unvereinbarkeiten mit dem Amt wurde damals \nnicht gedacht. \n \nIn analoger Anwendung des Personalreglements (Art. 54 Abs. 1; SRV 17), wonach Ge-\nmeindeangestellte die ihnen übertragenen Aufgaben persönlich, sorgfältig, gewissenhaft \nund wirtschaftlich zu erfüllen sowie die Interessen der Gemeinde zu wahren und die \nRechte der Bevölkerung zu achten haben, kann für die Gemeindepräsidenten oder den \nGemeindepräsidenten ohne Weiteres Art. 8 Abs. 2, 1. Satz OrG umgesetzt werden. So \ndarf sie oder er keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der Stellung \ndes Amtes nicht vereinbar sind. Grundsätzlich als unvereinbar gelten Tätigkeiten, wel-\nche zu Interessenkollisionen mit dem Amt führen können (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. c OrG). \nIn Ermangelung einer bewussten Konkretisierung auf Gemeindeebene, was mit dem \nAmt der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten im Vollamt unvereinbar \nsein soll, kann das Begehren der Motionärin/Motionären, "das 'Vollamt' Gemeindeprä-\nsidium bezüglich Unvereinbarkeit analog der kantonalen Regelung für die Mitglieder \ndes Regierungsrates im Gemeinderatsreglement rechtlich zu definieren und allfällige \nAusnahmen zu benennen", nicht im gewünschten Masse umgesetzt werden. Von der \nAufzählung in Art. 8 Abs. 2 OrG sollen nachfolgend lediglich dessen lit. c und lit. d \nübernommen werden. Aus Sicht der Gemeinde macht insbesondere auch der zweite \nTeilsatz von lit. d Sinn. \n \nUm einen ausserordentlichen Rücktritt während eines Amtsjahres zu vermeiden und \nden geordneten Übergang auf die Nachfolge zu sichern, soll es einer oder einem in die \nBundesversammlung gewählten Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsidenten er-\nlaubt sein, das Amtsjahr als solche oder solcher noch zu beenden. In der Praxis würde \ndies bedeuten, dass die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident während \nrund sechs Monaten beide Ämter ausüben dürfte, da die Amtsdauern der National- und \nStänderäte nicht mit jener der Gemeindebehörden übereinstimmen. \n \nDem Einwohnerrat wird in Abänderung zum Motionsanliegen folgende Regelung vor-\ngeschlagen: \n \n1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident stellen ihre gesamte Arbeitszeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben \nzur Verfügung. \n\n2 Sie oder er darf keine Aufgaben übernehmen, die mit den Aufgaben oder der Stellung des Amtes nicht vereinbar sind. \nMit dem Gemeindepräsidium unvereinbar sind insbesondere Tätigkeiten, die zu Interessenkollisionen mit dem Amt führen \nkönnen oder ein Mandat als National- oder Ständerat, sofern nicht auf Ende des Amtsjahres der Rücktritt als Gemein-\ndepräsidentin oder Gemeindepräsident erfolgt. \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  8 / 9 \n\nIII. Formelles \n \nDer Beschluss über die Änderung des Organisationsreglementes (SRV 14) sei dem fa-\nkultativen Referendum zu unterstellen (vgl. Art. 12 Abs. 1 lit. f Gemeindeordnung; SRV \n11). \n \nArt. 16 (Gemeindeordnung; SRV 11) \n1 Der Einwohnerrat kann wichtige Sachvorlagen, die dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum zu unterbreiten sind, der Volksdiskussion unterstellen. \n2 Wer in Herisau wohnt, kann im Rahmen der Volksdiskussion schriftliche Anträge ein-\nreichen.  \n3 Beschliesst der Einwohnerrat eine Volksdiskussion, führt er nach deren Abschluss \neine zweite Lesung der Vorlage durch. \n \n \nIV. Inkrafttreten \n \nDer Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten der beantragten Änderungen des Organi-\nsationsreglementes (SRV 14). Dies ist auf den Beginn eines neuen Amtsjahres von Ge-\nmeinderat und Einwohnerrat vorgesehen. \n \n \nD. Finanzielle und personelle Auswirkungen \n\n \nDie Änderungen des Organisationsreglementes (SRV 14) führen zu keinen zusätzlichen \nfinanziellen oder personellen Auswirkungen. \n \n \nE. Antrag \n\n \nMit Beschluss vom 23. April 2024 unterbreitet der Gemeinderat folgende Anträge: \n \na) Auf die Vorlage einzutreten; \n \nb) der Teilrevision des Verwaltungsorganisationsreglementes / Ge-\n\nschäftsreglement des Gemeinderates (Organisationsreglement; SRV \n14) in 1. Lesung zuzustimmen; \n\n \nc) den Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. f Gemeindeordnung (SRV \n\n11) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n\n\n\n  \n \n\n12b02523.docx  9 / 9 \n\n \nBeilagen \n\nBeilage 1.1 Reglementsentwurf (SRV 14), Änderungen \nBeilage 1.2 Auswertung Vernehmlassungen \n\n\n


text: \n        \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen fv \n\n Datum 7. April 2014 \n\n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2013; Genehmigung \n\n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident \nSehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2013 zur Genehmigung. Sie erhalten da-\nzu einen detaillierten Bericht. \n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 18. März 2014 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2013 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung durch den \n\nEinwohnerrat gemäss Art. 22 lit. a Gemeindeordnung (SRV 11) mit \nabschliessender Kompetenz erfolgt. \n\n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '11':83 '18':47 '2013':16,33,63 '2014':8,49 '22':78 '7':6 'abschliessender':85 'an':12 'andrean':92 'antrag':11,43 'anträge':56 'april':7 'art':77 'b':66 'baumgartner':95 'bericht':9,42 'beschluss':45 'damen':24 'das':61 'dass':68 'datum':5 'dem':53 'den':13,74 'der':51,71 'des':89 'detaillierten':41 'die':31,58,69 'durc':73 'einen':40 'einwohnerrat':14,54,75 'einwohnerratspräsident':21 'einwohnerrät':27 'erfolgt':87 'erhalten':37 'festzustellen':67 'folg':55 'fv':4 'für':60 'geehrt':23 'geehrter':19 'gemeindeordnung':81 'gemeindepräsident':93 'gemeinderat':1,52 'gemeinderates':90 'gemeindeschreiber':96 'gemäss':76 'genehmigen':65 'genehmigung':17,35,70 'herr':20 'herren':26 'ihnen':30 'jahr':62 'jahresrechnung':15,32,59,72 'kompetenz':86 'lit':79 'mit':44,84 'märz':48 'namens':88 'renz':91 'sehr':18,22 'sie':36 'srv':82 'thomas':94 'und':10,25 'unser':2 'unterbreiten':29 'unterbreitet':50 'vom':46 'wir':28 'zeichen':3 'zu':39,64 'zur':34


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen tb \n\n Datum 26. August 2020 \n\n12b01220_VI_Mobilfunkantennen.docx   1 / 6 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nVolksinitiative „Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen“ \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen die Volksinitiative „Stopp dem Wildwuchs von \nMobilfunkantennen!“ zur Beschlussfassung über deren Gültigkeit. \n \n \nAusgangslage \n\n \nAm 17. März 2020 reichte ein nicht näher bezeichnetes Initiativkomitee bei der Ge-\nmeindekanzlei Unterschriftenlisten betreffend die Volksinitiative „Stopp dem Wild-\nwuchs von Mobilfunkantennen!“ ein. Einleitend zum Initiativtext wird die Motivati-\non zur Initiative grob wie folgt umschrieben: \n \n„Diese Volksinitiative soll gewährleisten, dass der Wunsch der Öffentlichkeit, nicht mehr als notwendig \nbestrahlt zu werden, auch umgesetzt wird.“ \n \nDie Initiative ist als allgemeine Anregung gestaltet. Der Initiativtext lautet: \n \n„Neue Mobilfunkanlagen dürfen in der Gemeinde Herisau nur noch erstellt werden, wenn sie zwin-\ngend nötig sind, um ein Funkloch beheben zu können, also nur dort, wo bisher keiner aller möglichen \nAnbieter einen zufriedenstellenden Empfang anbieten kann. Das gilt auch für Anlagen, für die ein \nBewilligungsverfahren läuft und für die bis zum 30. Juni 2020 noch keine letztinstanzlich rechtskräfti-\nge Baugenehmigung besteht. Illegal erstellte Mobilfunkanlagen müssen bis spätestens 3 Monate nach \nAnnahme dieser Initiative entfernt worden sein.“ \n \nIm Begleitschreiben „Herisau im März 2020“ äussert sich das Initiativkomitee im \nWeiteren wie folgt:  \n \n„Die als allgemeine Anregung formulierte Volksinitiative nennt keine Zuständigkeiten und lässt offen, \nwie der im Initiativtext aufgeführte Begriff „neue Mobilfunkanlagen“ zu interpretieren ist. Denkbar \nwäre z.B. eine Ausweitung dahingehend, dass auch eine Aufstockung einer bestehenden Antenne oder \nein Anheben der Sendeleistung den im Initiativtext formulierten Bestimmungen zuzuordnen wäre.“ \n \nEine Volksinitiative muss von wenigstens 100 Stimmberechtigten unterzeichnet wer-\nden (Art. 13 der Gemeindeordnung der Gemeinde Herisau; GO; SRV 11). Die Er-\nmittlung der Gesamtzahl der gültigen Unterschriften wurde durch das Stimmregis-\nterbüro vorgenommen und ergab, dass von den eingereichten 156 Unterschriften 147 \n\n\n\n  \n \n\n12b01220_VI_Mobilfunkantennen.docx  2 / 6 \n\ngültig sind. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR; \nbGS 131.12) hat der Gemeinderat das Zustandekommen der Initiative mit Beschluss \nvom 16. Juni 2020 festgestellt. \n \n \nErwägungen \n\n \n1. Gültigkeit einer Volksinitiative \n\nGemäss Art. 51 GPR ist eine Volksinitiative nur gültig, wenn die Einheit der Materie \nund der Form gewahrt ist. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den \neinzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Einheit der \nForm ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in Form der allgemeinen Anre-\ngung oder des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht wird. \n \nArt. 106 der Kantonsverfassung (KV; bGS 111.1) regelt die Initiative auf Gemeinde-\nebene. Dabei gelten die Art. 51 Abs. 1, 52, 54 und 55 KV, welche die Initiative auf \nKantonsebene regeln, sinngemäss (Art. 106 Abs. 4 KV).  \n \nGemäss Art. 55 Abs. 2 KV ist eine Initiative ganz oder teilweise ungültig, wenn sie \ndem Grundsatz der Einheit der Materie widerspricht, übergeordnetem Recht wider-\nspricht oder undurchführbar ist. \n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Initiative dann gültig zustan-\nde gekommen ist, wenn die Einheit der Form und der Materie gewahrt ist, wenn sie \nnicht übergeordnetem Recht widerspricht und wenn sie durchführbar ist. Diese vier \nKriterien sind nachfolgend zu prüfen. \n \n1.1 Einheit der Form? \n\nDie Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf einge-\nreicht werden. Eine Initiative, welche teilweise als ausformulierter Entwurf und teil-\nweise als allgemeine Anregung eingereicht wird, ist grundsätzlich ungültig (Jörg \nSchoch, Leitfaden durch die Ausserrhodische Kantonsverfassung, N 5 zu Art. 55; \nHäfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, Zürich, N 1786). In \nder Lehre gehen die Meinungen auseinander, ob die allgemeine Anregung materiell \ngewissen Beschränkungen unterworfen ist. Allgemein anerkannt ist, dass auch allge-\nmeine Anregungen eine minimale Bestimmtheit aufweisen müssen. Behörden und \nStimmberechtigte sollten zumindest über Gegenstand und Ziel des Begehrens im Bild \nsein. Unterschreitet ein Begehren diese minimale Bestimmtheit, wäre dieses wegen \nUndurchführbarkeit für ungültig zu erklären. Auch in der Frage des höchstzulässi-\ngen Bestimmtheitsgrades möchte ein Teil der Lehre Schranken setzen. Diese Lehr-\nmeinungen fordern, dass die allgemeine Anregung eine gewisse „Abstraktionshöhe“ \nwahrt. Der zuständigen Behörde solle bei der Ausarbeitung einer Vorlage ein ausrei-\nchender Gestaltungsspielraum verbleiben. Die allgemeine Anregung habe sich auf \nLeitlinien für die Vorlage zu beschränken (Ehrenzeller/Gertsch, Die schweizerische \nBundesverfassung, St. Galler Kommentar, N 32f. zu Art. 139). Die vorliegende Ini-\ntiative wurde ausschliesslich in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht. \nDas Erfordernis der Einheit der Form wurde dabei gewahrt. \n \n1.2 Einheit der Materie? \n\nArt. 51 Abs. 2 GPR konkretisiert den Grundsatz der Einheit der Materie, wonach \ndiese gewahrt ist, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher \nZusammenhang besteht. Das vorliegende Initiativbegehren verlangt einschränkende \nbzw. erschwerende Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Erstellung oder \nBewilligung von Mobilfunkanlagen. Es werden nicht verschiedene, sachlich nicht zu-\n\n\n\n  \n \n\n12b01220_VI_Mobilfunkantennen.docx  3 / 6 \n\nsammenhängende Materien verbunden. Der Grundsatz der Einheit der Materie ist \neingehalten.  \n \n1.3 Widerspruch zu übergeordnetem Recht? \n\nZiel der Initiative ist, dass die Öffentlichkeit nicht mehr als notwendig bestrahlt wer-\nden soll. Dies soll in erster Linie damit erreicht werden, dass grundsätzlich keine \nneuen Mobilfunkantennen auf dem Gebiet der Gemeinde Herisau errichtet werden \ndürfen. Eine Ausnahme besteht dort, wo bisher keiner aller möglichen Anbieter ei-\nnen zufriedenstellenden Empfang anbieten kann. Ausserdem lassen die Initianten den \nBegriff „neue Mobilfunkantennen“ bewusst undefiniert – erwünscht wäre auf Seiten \nder Initianten eine weitgehende Auslegung, wonach beispielsweise auch eine Aufsto-\nckung einer bestehenden Antenne oder ein Anheben der Sendeleistung unter diesen \nBegriff fallen würde. \n \nEs stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln sich diese Ziele verwirklichen lassen. \nGemäss Art. 106 Abs. 1 KV bzw. Art. 49 Abs. 1 lit. b GPR kann auf Gemeindeebene \nmit einer Initiative der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen \noder Beschlüssen verlangt werden, die dem obligatorischen oder dem fakultativen \nReferendum unterliegen. Zu prüfen gilt es somit, ob mittels Eingriffe in das kommu-\nnale Baureglement oder in die Nutzungsplanung (Art. 12 Abs. 1 lit. f und g der Ge-\nmeindeordnung [SVR 11]) das Ziel der Initiative erfüllt werden kann.  \n \nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zulässig sind Erlasse auf Gemein-\nde- oder Kantonsebene, welche Beschränkungen der Strahlungsimmissionen bezwe-\ncken wollen. Für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb orts-\nfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat die Verordnung vom 23. Dezember \n1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) erlassen; \ndiese Verordnung regelt insbesondere auch die Immissionen von Mobilfunksendean-\nlagen. Diese Regelung ist abschliessend, und zwar nicht nur hinsichtlich des Schutzes \nvor schädlicher und lästiger Strahlung, sondern auch im Bereich des vorsorglichen \nImmissionsschutzes. Für das kommunale und kantonale Recht bleibt deshalb kein \nRaum. Dies bedeutet nicht, dass die Gemeinde keinerlei Möglichkeiten hätte, auf die \nStandorte von Mobilfunkanlagen Einfluss zu nehmen: Im Rahmen ihrer bau- und \nplanungsrechtlichen Zuständigkeiten ist sie grundsätzlich befugt, Bau- und Zonen-\nvorschriften in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundes-\nrechtlichen Schranken, die sich insbesondere aus dem Bundesumwelt- und -\nfernmelderecht ergeben, beachtet. Ausgeschlossen sind bau- oder planungsrechtliche \nVorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung. Über-\ndies dürfen die kommunalen Vorschriften nicht die in der Fernmeldegesetzgebung \nkonkretisierten öffentlichen Interessen verletzen, d.h. sie müssen den (in Art. 1 \nFernmeldegesetz [FMG, SR 784.10] beschriebenen) Interessen an einer qualitativ gu-\nten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den \nMobilfunkanbietern Rechnung tragen (Entscheid des Bundesgerichtes, I. öffentlich-\nrechtliche Abteilung; BGE 133 II 64, E. 5.2 f.).  \n \nDer Bevölkerung in der Schweiz wird von Gesetzes wegen eine Grundversorgung \nmit Fernmeldediensten gewährleistet (Art. 1 Abs. 2 lit. a FMG). Der Umfang der \nGrundversorgung wird vom Bundesrat festgelegt (Art. 15 Verordnung über Fern-\nmeldedienste). Dieser hat sich zwar gegen eine Aufnahme von Mobilfunkdiensten in \ndie Grundversorgung ausgesprochen. Er ging dabei aber von der Feststellung aus, \ndass keine Regulierung nötig war, um eine zufriedenstellende Entwicklung des Mo-\nbilfunkmarktes in der Schweiz herbeizuführen. Der Wettbewerb, der durch die Libe-\nralisierung entstanden ist und sich verschärft hat, hat die gewünschte Wirkung er-\nzielt. Heute stehen die Mobilfunknetze der ganzen Bevölkerung zur Verfügung, und \n\n\n\n  \n \n\n12b01220_VI_Mobilfunkantennen.docx  4 / 6 \n\ndie Kundinnen und Kunden können aus den vielen Marktangeboten dasjenige wäh-\nlen, das ihren Bedürfnissen am besten entspricht (Webseite Bundesamt für Kommu-\nnikation; FAQ Grundversorgung im Fernmeldebereich). \n \nZu berücksichtigen gilt es diesbezüglich, dass Mobilfunkanbieter vom Bund (Eidge-\nnössische Kommunikationskommission) Konzessionen mit entsprechenden Rechten \nund Pflichten erwerben müssen. In der beim BAKOM abrufbaren Musterkonzession \nbetr. Nutzung des „ersteigerten Frequenzspektrums für die Erbringung von mobilen \nFernmeldediensten in der Schweiz“ wird folgender Abschnitt zum Vertragsbestand-\nteil: \n \n„Eine Konzessionärin ist verpflichtet, die ihr im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens mittels \nKonzession zugeteilten Frequenzen im Sinne von Art. 1 FMG zu nutzen und damit kommerzielle \nFernmeldedienste zu erbringen. Bis zum Erreichen der nacherwähnten minimalen Bevölkerungsabde-\nckung hat dies über eigene Sende- und Empfangseinheiten zu erfolgen:  \n1.  Enthalten die konzessionierten Nutzungsrechte Frequenzen in den Bereichen 703 bis 733 MHz und \n\n758 bis 788 MHz (nachfolgend 700 MHz FDD Frequenzen), ist die Konzessionärin verpflichtet, bis \nspätestens am 31. Dezember 2024 mindestens 50% der Bevölkerung der Schweiz mit Mobilfunk-\ndiensten über ihre eigene Infrastruktur zu versorgen.  \n\n2.  Enthalten die konzessionierten Nutzungsrechte keine 700 MHz FDD Frequenzen gemäss Ziffer 1, \nist die Konzessionärin verpflichtet, bis spätestens am 31. Dezember 2024 mindestens 25% der Be-\nvölkerung der Schweiz mit Mobilfunkdiensten über ihre eigene Infrastruktur zu versorgen.  \n\nDie mit der Konzession erteilten Nutzungsrechte können entschädigungslos entzogen werden, sofern \ndie geforderte Abdeckung nicht fristgemäss erbracht wird.  \nDie Nutzungs- und Abdeckungsauflagen können grundsätzlich nur abgeändert werden, wenn die \nKonzessionärin nachweist, dass sie diese aus Gründen ausserhalb ihres Einflussbereichs nicht zu erfüllen \nvermag. Die Konzessionärin muss schlüssig beweisen, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, ihren \nVerpflichtungen nachzukommen.“ \n \nObschon der tatsächlich ausgearbeitete Vertrag zwischen der Konzessionärin und \nder Konzessionsbehörde möglicherweise einen anderen Wortlaut aufweist, blieb als \nVertragsbestandteil und im Sinne der Erfüllung des Gesetzeswortlautes (Art. 1 FMG) \ndie Pflicht der Konzessionärin bestehen, wonach diese eine vorgeschriebene minima-\nle Bevölkerungsabdeckung mit Mobilfunkdiensten über die eigene Infrastruktur zu \nerreichen hat. Mit der durch die Initiative gewollten Beschränkung der Anzahl an \nMobilfunkanlagen ist fraglich, ob dadurch die Pflichterfüllung der Konzessionärin \nnicht nur erschwert, sondern gar verunmöglicht werden könnte. Diese Frage lässt \nsich nicht abschliessend klären. \n \nZulässig ist – wie vorstehend erwähnt – die Einflussnahme der Gemeinde auf die \nStandorte der Mobilfunkanlagen dann, wenn damit nicht der Schutz der Bevölkerung \nvor nichtionisierender Strahlung erreicht werden soll und die Zielsetzungen der \nFernmeldegesetzgebung eingehalten werden können. Die ortsplanerischen Bestim-\nmungen haben diesfalls anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen zu dienen, \nwie z.B. der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers. In der \nRegel wird es sich dabei um Negativplanungen handeln, d.h. um Zonenvorschriften, \ndie Mobilfunkanlagen in bestimmten Zonen grundsätzlich ausschliessen. Denkbar \nsind aber auch positive Planungen, die besondere Zonen für Mobilfunksendeanlagen \nausweisen, sofern es sich um Standorte handelt, die sich besonders gut eignen und \neine genügende Versorgung durch alle Mobilfunkanbieter ermöglichen. Der Kon-\nzentration von Sendestandorten innerhalb des Siedlungsgebiets werden allerdings \ndurch die Anlagegrenzwerte der NISV enge Grenzen gesetzt. Voraussetzung für Pla-\nnungsmassnahmen ist in jedem Fall eine gesetzliche Grundlage im kommunalen oder \nkantonalen Recht (BGE 133 II 64, E. 5.3). \n\n\n\n  \n \n\n12b01220_VI_Mobilfunkantennen.docx  5 / 6 \n\nIm Wortlaut des Initiativtextes sowie des erwähnten Begleitschreibens ist ausdrück-\nlich davon die Rede, dass die Bestrahlung der Bevölkerung soweit möglich reduziert \nwerden soll. Mit der Initiative verfolgt das Komitee Interessen mit rein umwelt-\nschutzrechtlichen Aspekten. Sie verfolgt hingegen keine Absichten, welche ortspla-\nnerische Beschränkungen im Hinblick auf zusätzliche Mobilfunkantennen erlauben \nwürden, beispielsweise beim Ortsbildschutz. Ausserdem will die Initiative gerade \ndort einschränkend wirken, wo sich die Bevölkerung mehrheitlich und längerfristig \naufhält. Eine oben erwähnte Negativplanung mittels Zonenvorschriften dürfte daher \nschon deshalb nicht dem Willen der Initianten entsprechen, da die Negativplanung \nnicht die Anzahl der Mobilfunkantennen einschränken, sondern das Bestehen solcher \ngenerell verbieten würde. \n \nDer Gemeinderat kommt folglich zum Schluss, dass die Initiative „ Stopp dem \nWildwuchs von Mobilfunkantennen!“ übergeordnetem Recht widerspricht und da-\nher für ungültig zu erklären ist. \n \n1.4 Durchführbarkeit der Volksinitiative? \n\nDie vierte Voraussetzung, nämlich die Durchführbarkeit der Initiative, wurde auf-\ngrund des bestehenden Widerspruchs zu übergeordnetem Recht nicht geprüft. \nEntlang von Nationalstrassen (N25: St. Gallen-Winkeln – Herisau – Hundwil -\nAppenzell) entscheiden die Kantone über Baugesuche betreffend Mobilfunkanlagen. \nDie Frage, inwieweit hier Einschränkungen in der Anzahl Mobilfunkanlagen durch \nkommunale Vorschriften überhaupt zulässig sein können, kann ebenfalls offen gelas-\nsen werden. \n \n \n2. Volksinitiative vom 6. November 2017 \n\nAm 6. November 2017 reichte der Verein Lebensqualität Ifang Unterschriftenlisten \nbetreffend eine Volksinitiative „für den kontrollierten Bau von Antennenanlagen“ \nein. Die Initiative beinhaltete das Begehren, Art. 64 des Baureglements der Gemeinde \nHerisau (SRV 23) mit dem Abs. 4 wie folgt zu ergänzen: „Die Erstellung einer An-\ntennenanlage setzt im Rahmen des jeweiligen Baubewilligungsverfahrens eine Stan-\ndortevaluation voraus. Der Gemeinderat legt den Standort einer Antennenanlage im \nRahmen einer umfassenden Interessenabwägung fest.“  \n \nDie Volksinitiative vom 6. November 2017 wurde in der Form des ausgearbeiteten \nEntwurfs eingereicht. In seinem Bericht vom 30. August 2018 hielt der Gemeinderat \nfest: \n \n„Da die Gemeinden gemäss Art. 15 Abs. 3 BauG nicht befugt sind, eigene Verfahrensbestimmungen im \nBaubewilligungsrecht zu erlassen, ausser in der Phase der Gesucheinreichung, widerspricht die Initiati-\nve dem übergeordneten kantonalen Baurecht und muss daher für ungültig erklärt werden.“ \nIm erwähnten Bericht liess sich der Gemeinderat mit Blick auf das auf kommunaler \nEbene rechtlich überhaupt Erreichbare bereits wie folgt vernehmen: \n \n„Lediglich der guten Ordnung halber sei angemerkt, dass die Initianten möglicherweise auch erreichen \nwollten, dass der Gemeinderat im Rahmen der Nutzungsplanung, und nicht im Baubewilligungsver-\nfahren, steuernd eingreift und Gebiete festlegt, welche als Standort für Mobilfunkantennen geeignet \nerscheinen und ausserdem Zonen ausscheidet, in welchen keine Mobilfunkantennen errichtet werden \nkönnen. … \n \nHierzu sei angemerkt, dass der Gemeinderat sich im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Initiati-\nve grundsätzliche Überlegungen dazu gemacht hat, wie den Anliegen des Initiativkomitees Rechnung \ngetragen werden könnte. Nebst einer Negativ- und/oder Positivplanung im Rahmen der Nutzungs-\n\n\n\n  \n \n\n12b01220_VI_Mobilfunkantennen.docx  6 / 6 \n\nplanung könnte auch versucht werden, wie es z.B. der Kanton Luzern gemacht hat, Vereinbarungen \nmit den Mobilfunkanbietern abzuschliessen, welche das Vorgehen in Bezug auf die Erstellung von \nMobilfunkanlagen regeln. Da jedoch das kantonale Baugesetz wie vorstehend erläutert das Verfahren \nim Zusammenhang mit der Baubewilligung mit Ausnahme der Gesucheinreichung abschliessend regelt, \nund auch die Zonenarten in Art. 19 BauG abschliessend aufzählt, bleibt für eine Regelung auf Ge-\nmeindestufe kein Spielraum. Eine grundsätzliche Änderung der Zuständigkeiten und des Verfahrens \nbeziehungsweise eine allfällige Vereinbarung mit den Mobilfunkanbietern darüber müsste auf Kan-\ntonsstufe erfolgen.“ \n \nDer Einwohnerrat hat die Volksinitiative mit Beschluss vom 26. September 2018 auf \nAntrag des Gemeinderates für ungültig erklärt.  \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 25. August 2020 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\n1. Festzustellen, dass Eintreten gestützt auf Art. 36 Abs. 1 lit. a Geschäfts-\nreglement Einwohnerrat (SRV 13) obligatorisch ist; \n\n \n2. die Volksinitiative „Stopp dem Wildwuchs von Mobilfunkantennen“ für \n\nungültig zu erklären. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nKurt Geser, Gemeindepräsident \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Initiativtext \n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 19. August 2021 \n\n12b00721.docx   1 / 3 \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \n \nSchule Herisau, Einführung "Herisauer Rahmen" im Zyklus 2 \n\n \n \n \nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin \nSehr geehrte Mitglieder des Einwohnerrates \n \n \nNachfolgend unterbreiten wir Ihnen den Antrag zu einer Erneuerung der Beschulungs-\nart im Zyklus 2 (3. bis 6. Klasse) zur Beschlussfassung. Dieses neue Schulentwicklungs-\nkonzept nennt sich „Herisauer Rahmen“. Mit der Umsetzung sind neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben verbunden. Gestützt auf Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV 11) \nin Verbindung mit der beantragten jährlich wiederkehrenden Ausgabensumme liegt die \nKompetenz zur Beschlussfassung abschliessend beim Einwohnerrat. \n \n \nAusgangslage \n\n \nIm Legislaturprogramm bis 2023 hat der Gemeinderat unter Punkt 5 „Zukunftswei-\nsende Bildungskultur“ unter anderem folgendes Ziel formuliert: \n„Im Zyklus 2 (3. bis 6. Klasse) sind neue Lehr- und Lernformen eingeführt (z.B. Block-\nunterricht, Schule draussen, altersdurchmischte Lerngruppen in Ateliers und im Musik-\nunterricht).“ \n \nIm Juni 2018 hat der Gemeinderat den Projektauftrag zur Anpassung der Beschulung \nim Zyklus 2 (3. bis 6. Klasse) erteilt. Bis im Frühjahr 2019 hat die Projektgruppe ein \nerstes Konzept erarbeitet. Im Schuljahr 2019/2020 haben vier Pilotschuleinheiten erste \nErfahrungen in den Bereichen „Atelierunterricht“ und „Musik/Chor“ gesammelt. Im \nSchuljahr 2020/2021 konnten trotz Einschränkungen durch Covid-19 in drei Pilotschu-\nlen weitere wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, so dass die Projektgruppe dem \nGemeinderat ein konkretes Umsetzungsprojekt unterbreitet hat. \n \nDas vorgestellte Konzept trägt den Namen „Herisauer Rahmen“. Eine ausführliche Be-\nschreibung dazu liegt diesem Antrag bei.  \n \n \nErwägungen \n\n \nDas Konzept nimmt aktuelle Forschungserkenntnisse der Pädagogik und Didaktik auf. \nZiel ist es, nachhaltiges und sinnvolles Lernen in einer positiven Lernatmosphäre zu \nermöglichen. Mit dem „Herisauer Rahmen“ werden viele an unserer Schule bereits er-\nprobte Ansätze zusammengefasst und durch weitere Elemente ergänzt. \n \n\n\n\n  \n \n\n12b00721.docx  2 / 3 \n\nVerschiedene Bausteine fügen sich zu einem Ganzen zusammen: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nDie Bereitschaft und das Interesse, auf diesem Weg weiterzugehen, sind bei vielen Lehr-\npersonen und bei der Schulleitung in hohem Masse vorhanden. Das Modell soll in den \nnächsten Jahren etappenweise in den einzelnen Schuleinheiten eingeführt werden, so \ndass auf Schuljahr 2024/2025 alle Schulklassen des Zyklus 2 (3. bis 6. Klassen) den \n„Herisauer Rahmen“ umgesetzt haben.  \n \nDie vorgesehene Umsetzung ist breit abgestützt. In der durch eine externe Fachperson \nbegleiteten Projektgruppe arbeiteten Lehrpersonen aus allen Schuleinheiten mit. In den \nletzten Monaten wurden die Vorsteherinnen und Vorsteher, interessierte Eltern und ein \nauf etwa 40 Personen erweiterter Kreis von Lehrpersonen in virtuellen Veranstaltungen \neingeladen, ihre Rückmeldungen zu deponieren.  \n \nDie Verantwortlichen sind überzeugt, dass diese Anpassung eine weitere Steigerung der \nschon jetzt hohen Herisauer Schulqualität bringen wird.  \n \nDas Projekt erfordert ab 2026 jährliche Mehrkosten von Fr. 76'100. In der Einführungs-\nphase ist mit folgenden Kosten zu rechnen: \n \n\nSchuljahr \n2021/2022 \n\nSchuljahr \n2022/20203 \n\nSchuljahr \n2023/2024 \n\nSchuljahr \n2024/2025 \n\nab Schuljahr \n2025/2026 \n\nFr. 30'000 Fr. 47'100 Fr. 74'100 Fr. 85'800 Fr. 76'100 \n\n \nEine detaillierte Übersicht der Kosten ist im Konzept auf Seite 17 ersichtlich. \n \n  \n\n\n\n  \n \n\n12b00721.docx  3 / 3 \n\nFür die nachfolgend genannten Kalenderjahre bedeutetet dies Mehrkosten von: \n \n\n2021 2022 2023 2024 ab 2025 ab 2026 \nEs werden die be-\nreits für das Pilot-\nprojekt gesproche-\nnen Finanzen ein-\ngesetzt. \n\nFr. 37'100 Fr. 58'400 Fr. 78'900 Fr. 81'800 \n\n \n\nFr. 76'100 \n\n \n\n \nDie Kompetenz zur Beschlussfassung über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nzwischen Fr. 30'452 und Fr. 121'810 liegt abschliessend beim Einwohnerrat. Grundlage \nfür die Festsetzung der Finanzkompetenzen des Gemeinde- und Einwohnerrates ist \ngemäss Gemeindeordnung (SRV 11) der Ertrag einer Steuereinheit des Vorjahres. Die \nvorstehend genannte Bandbreite ergibt sich aus dem Protokoll des Gemeinderates \nNr. 163 vom 23. Februar 2021, welches den Mitgliedern des Einwohnerrates vorliegt. \n \nAm Dienstag, 7. September 2021 wird um 19.00 Uhr in der Aula Ebnet West eine vom \nRessort Schule organisierte Informationsveranstaltung zum Projekt „Herisauer Rah-\nmen“ durchgeführt. Die Einladung dazu wurde bereits in einem separaten Versand zu-\ngestellt. \n \n \nAntrag an den Einwohnerrat \n\n \nMit Beschluss vom 6. Juli 2021 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat fol-\ngenden Antrag: \n \n\n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n \n\n2. vom Konzept „Herisauer Rahmen“ im Zyklus 2 Kenntnis zu nehmen; \n \n\n3. für die Mehrkosten des Schulmodells „Herisauer Rahmen“ im Zyklus 2 ab Ka-\nlenderjahr 2022 neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von max. Fr. 81'800 zu \ngenehmigen; \n\n \n4. festzustellen, dass dieser Beschluss gemäss Art. 22 lit. b Gemeindeordnung (SRV \n\n11) in der abschliessenden Kompetenz des Einwohnerrates liegt. \n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \nMax Eugster, Gemeindepräsident \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \nBeilage \n\n- Konzept "Herisauer Rahmen" \n \n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n  \n\n Einwohnerrat \n\n  \n\n Protokoll \n\n Nr. 13 \n\n vom \n\n 4. Dezember 2019 \n\n12p01319.docx  1 / 2 \n\n \n \n \nTeilzonenplan Nieschberg; Erlass \n\n \n \n(Grundlage und Bestandteil dieses Protokolls bildet die gemeinderätliche Botschaft vom  \n\n30. Oktober 2019) \n\n \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 10. September 2019 unterbreitet der Gemeinderat folgenden An-\ntrag: \n \n1. Auf die Vorlage einzutreten; \n\n \n\n2. den Teilzonenplan Nieschberg zu erlassen; \n\n \n\n3. festzustellen, dass dieser Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. g Gemeindeordnung \n\n(SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n \n \nEintretensfrage \n\n \nWortmeldungen - Max Eugster, Gemeindevizepräsident \n \n - Ruedi Roth, SVP-Fraktion \n - Hans Hagmann, Gewerbe/PU-Fraktion \n - Monika Baumberger, FDP-Fraktion \n - Ursula Fröhlich, CVP/EVP-Fraktion \n - Tamara Kraner, SP-Fraktion \n \n - Max Eugster, Gemeindevizepräsident (mehrmals) \n - Marc Wäspi (mehrmals) \n - Raphaël Froidevaux \n - Roman Wäspi \n \n \n \nEintreten ist unbestritten und damit beschlossen. \n\n \n \n\n\n\n  \n \n\n12p01319.docx  2 / 2 \n\nDetailberatung \n\n \nWortmeldungen - Roman Wäspi \n - Max Eugster, Gemeindevizepräsident (mehrmals) \n - Marc Wäspi \n \n \n \nAbstimmung \n\n \nZiffer 2 des gemeinderätlichen Antrages erfährt Zustimmung – mit 23 Ja- zu 4 Nein-\nStimmen, bei 2 Enthaltungen. \n \n \n \nBeschluss \n\n \nDer Einwohnerrat \n \n\nb e s c h l i e s s t : \n \n\n1. Der Teilzonenplan Nieschberg wird erlassen; \n\n \n\n2. es wird festgestellt, dass dieser Beschluss gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. g Gemeindeordnung \n\n(SRV 11) dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n Gemeinderat \n\n  \n\n unser Zeichen Bg \n\n Datum 9. April 2015 \n\n \n\n \n \n \nBericht und Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n \nJahresrechnung 2014; Genehmigung \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident, \nsehr geehrte Damen und Herren Einwohnerräte \n \n \nWir unterbreiten Ihnen die Jahresrechnung 2014 zur Beratung und Genehmigung. \nSie erhalten dazu einen detaillierten Bericht. \n \n \nAntrag \n\n \nMit Beschluss vom 17. März 2015 unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfolgende Anträge: \n \n\na) Die Jahresrechnung für das Jahr 2014 zu genehmigen; \n \nb) festzustellen, dass die Genehmigung der Jahresrechnung gemäss Art. \n\n22 lit. a der Gemeindeordnung (SRV 11) in die abschliessende Zu-\nständigkeit des Einwohnerrates fällt. \n\n \n \n \n \nNAMENS DES GEMEINDERATES \n \n \n \n \nRenzo Andreani, Gemeindepräsident  \n \n \n \n \nThomas Baumgartner, Gemeindeschreiber \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '11':82 '17':48 '2014':16,33,64 '2015':8,50 '22':76 '9':6 'abschliess':85 'an':12 'andrean':95 'antrag':11,44 'anträge':57 'april':7 'art':75 'b':67 'baumgartner':98 'beratung':35 'bericht':9,43 'beschluss':46 'bg':4 'damen':24 'das':62 'dass':69 'datum':5 'dazu':40 'dem':54 'den':13 'der':52,72,79 'des':88,92 'detaillierten':42 'die':31,59,70,84 'einen':41 'einwohnerrat':14,55 'einwohnerrates':89 'einwohnerratspräsident':21 'einwohnerrät':27 'erhalten':39 'festzustellen':68 'folg':56 'fällt':90 'für':61 'geehrt':23 'geehrter':19 'gemeindeordnung':80 'gemeindepräsident':96 'gemeinderat':1,53 'gemeinderates':93 'gemeindeschreiber':99 'gemäss':74 'genehmigen':66 'genehmigung':17,37,71 'herr':20 'herren':26 'ihnen':30 'jahr':63 'jahresrechnung':15,32,60,73 'lit':77 'mit':45 'märz':49 'namens':91 'renz':94 'sehr':18,22 'sie':38 'srv':81 'ständigkeit':87 'thomas':97 'und':10,25,36 'unser':2 'unterbreiten':29 'unterbreitet':51 'vom':47 'wir':28 'zeichen':3 'zu':65,86 'zur':34