Beschlussprotokoll vom 25.11.2008

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text: \n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 16/17/18 \nDienstag, 25. November 2008 \n16:06 - 23:57 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 17.12.08 auf dem Zirkulationsweg \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Thomas Hauser FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Paul Dill \nWilhelm Hefti \n\nSVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 47 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: 1. Teil der Sitzung: \n\nMartin Egger \nMarianne Schwyn \n\n \nFDP \nSP \n\nAnfang der Sitzung: Iren Eichenberger \nKatrin Hauser-Lauber \nStefan Marti \nEdgar Zehnder \n\nOeBS \nFDP \nSP \nSVP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTES TRAKTANDUM \n  \n1 Voranschlag 2009 der Stadt Schaffhausen Seite 497\n\n  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 494\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n11.04.07 SPK Parlamentsreform – Überwiesene Motion Peter \n\nNeukomm (SP): Aufwertung der Parlamentsarbeit  \nSPK\n\n18.09.07 VdSR Gestaltung Freier Platz \n(Rückweisung in die SPK 04.03.08, gemäss SPK Präsident \nvom 20.05.08: Abwarten Schlussbericht \nRheinufergestaltungsprozess) \n\nSPK\n\n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nSPK\n\n10.06.08 Bericht und Antrag Motion Erwin Sutter (EDU): „Finanzielle \nHochrechnungen“ \n\nGPK\n\n01.07.08 VdSR Weiterentwicklung der Altersbetreuung in der Stadt \nSchaffhausen \n\nSPK\n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n06.09.08 Postulat Peter Neukomm (SP): Sozial- und ökologisch \nnachhaltiges Beschaffungswesen \n\n16.09.08 VdSR Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes \n16.09.08 Motion Marianne Schwyn (SP): \n\nBetreffend Mobilitätsberatung für Unternehmen und Private \n18.09.08 Postulat Simon Stocker (AL): Kulturpolitik mit Konzept \n23.09.08 VdSR Tempo-30-Zone im Quartier Gugerhalde/Trenschen GPK\n17.10.08 Motion Roland Schöttle (parteilos): Rollen statt Rütteln \n21.10.08 VdSR Städtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \n\nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW 09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW 09) \n\n21.10.08 VdSR Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung \n\n21.10.08 VdSR Parkleitsystem \n04.11.08 VdSR Schule für Haushalt und praktische Lebensgestaltung \n\n(SHPL), Beibehaltung der kostenoptimierten Freizeitkurse \nGPK\n\n11.11.08 Motion Urs Tanner (SP): Ausstieg der Stadt Schaffhausen \naus der Atomenergie bis 2040 \n\n11.11.08 Postulat Peter Möller (SP): Schwimmunterricht an den Stadt \nSchaffhauser Schulen \n\n14.11.08 VdSR Schaffung eines Fonds für die Attraktivierung und \nEntwicklung der Stadt Schaffhausen \n(Stadtentwicklungsfonds) \n\nGPK\n\n22.11.08 Postulat Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit \nleisten, stärken \n\n \n \n \n2008 Kleine Anfragen: \n12 Dr. Cornelia Stamm \n\nHurter (SVP) \nTeilnahme der Stadt Schaffhausen am \nProjekt des Bundesamtes für Sport \n„schweiz.bewegt“ \n\n01.07.08\n\n15 Josef Eugster (SVP) Entschädigung der Parlamentsmitglieder 26.08.08\n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 495\n  \n\nGrosser Stadtrat \n16 Dr. Raphaël Rohner \n\n(FDP) \nVergabepraxis der Stadt bei öffentlichen \nBauprojekte \n\n21.10.08\n\n17 Christa Flückiger (SP) Ausserfamiliäre Kinderbetreuung für \nSchulkinder – ein vernachlässigtes Thema \nin der Stadt Schaffhausen? \n\n28.10.08\n\n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen und die angepassten Anträge mit 30 : 14 \nStimmen wie folgt gut: \n \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2009 wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 \nlit a der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 Abs. 1 \n\nlit b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n3. Die Lohnsummentwicklung wird gemäss Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz mit \n3.5% festgelegt. \n\n \n4. Folgende Ausgabe wird gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung \n\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung \n721.506.208 Anschaffung zentrale Abfallentsorgungsstellen Fr. 300'000.-- \n\n \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2009 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen. \n \n___________________________________________________________________ \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Thomas Hauser (FDP), eröffnet die heutige Doppelsitzung Nr. \n16/17/18 mit der Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau \nStadträtin, des Herrn Stadtpräsidenten, der Herren Stadträte, der \nMedienberichterstatter sowie der Gäste auf der Tribüne und der neu gewählten \nStadträtin Frau Jeanette Storrer. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR Schaffung eines Fonds für die Attraktivierung und Entwicklung der \nStadt Schaffhausen (Stadtentwicklungsfonds) vom 14.11.08. Das Büro \nschlägt die Vorberatung dieses Geschäftes in der GPK vor. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 496\n  \n\n• Änderungsanträge der GPK vom 15.11.08 zu VdSR Bericht und Antrag zu \nMotion E. Sutter “Finanzielle Hochrechnung” \n\n• SPK-Unterlagen zum Thema Parlamentsreform vom 10.09.08, \nGeschäftsordnung und Pflichtenheft Ratssekretariat \n\n• Diverse Unterlagen zum Traktandum Budget 2009 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen, Zwischenbericht Projekt Optimierungspotential (OPTI) vom \n02.09.08 \n\n• Antwort des Stadtrates vom 25.11.08 auf Kleine Anfrage Nr. 14 von Josef \nEugster (SVP): Zivilschutzanlage „Gega“: Belegung, Betriebs- und \nSanierungskosten \n\n• Schaffhauser Kulturbrief, 6. Ausgabe 2008, im Zusammenhang mit dem \nPostulat von Simon Stocker (AL) \n\n  \nDer Ratspräsident wiederholt, dass die diesjährige Fraktionspräsidentenkonferenz \nam Dienstag, 16. Dezember 2008, 15.30 Uhr, im Kassazimmer der Rathauslaube, \nstattfinden wird. Haupttraktanden: Anpassung Fraktionsschlüssel gemäss neuer GO \nund neu gewähltem Parlament, Wahlen Büro und Kommissionen am 13.01.09.  \n  \nVerhandlungsbereit gemeldetes Geschäft: \nDer GPK-Präsident hat die VdSR Bericht und Antrag zu Motion E. Sutter „Finanzielle \nHochrechnungen“ verhandlungsbereit gemeldet. Die Traktandierung ist auf die \nRatssitzung vom 09.12.08 geplant. \n  \n  \nThomas Hauser (FDP), Ratspräsident, gratuliert Alfons Cadario (EVP) zu seinem \nheutigen Geburtstag. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 15 vom 11.11.08 wurde vom Büro auf dem Zirkulationsweg geprüft \nund genehmigt und liegt wie üblich bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur \nEinsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n  \n  \nKurzbericht von Lotti Winzeler (OeBS) aus der SPK VdSR Verkauf und Abgabe im \nBaurecht von Teilflächen der städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, \n3453 und 4270 an der “Bachstrasse” und “Munothalde”: \n”Die SPK VdSR hat den Stadtrat beauftragt bei der Eidgenössischen Natur- und \nHeimatschutzkommission ein Gutachten einzuholen. Bis dieses Gutachten vorliegt, \nwird die SPK eine Pause einlegen, der Zeithorizont wird rund zwei bis drei Monate \ndauern. “ \n  \n___________________________________________________________________ \n\n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 497\n  \nTraktandum 1 VdSR Voranschlag 2009 der Stadt Schaffhausen \n\n \nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Bericht\n”Zum 8. und zugleich zum letzten Mal in meiner Amtszeit als GPK-Präsident darf ich \nSie auf die heutige Budget-Sitzung einstimmen. \n \nIch gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen ausgiebig mit der Botschaft des \nStadtrates vom 16. September 2008 und den dazugehörenden Budgetunterlagen \nbefasst haben. Deshalb werde ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken. \n  \nDie vom Stadtrat und der GPK gestellten Nachträge und Anträge zum Budget 2009, \ndatiert 12. November 2008, die ich noch speziell begründen werde, haben Sie Ende \nletzter Woche erhalten. Ebenso wurde Ihnen der Zwischenbericht OPTI zugestellt. \n  \nGemäss der Botschaft des Stadtrates zum Voranschlag 2009 resultiert in der \nLaufenden Rechnung ein Aufwand-Überschuss, siehe Seite 7, von Fr. 394’000.-- und \nin der Investitionsrechnung, siehe Seite 8, ein Ausgaben-Überschuss von Fr. \n23’738’600.--. \n  \nDas Budget basiert auf einer Lohnentwicklung von 2.5%, keine Leistungen an die \nRentner und einem unveränderten Steuerfuss von 98%. Bei der Lohnentwicklung \nsowie beim Teuerungsausgleich für Rentner sind vom Stadtrat bewusst Unterschiede \nzum Kanton budgetiert worden. Der Stadtrat begründet dies mit einer wesentlich \nweniger komfortablen finanziellen Lage als der Kanton. \n  \nDie Schwerpunkte des Budgets 2009 betreffend die Laufende Rechnung sind auf \nden Seiten 5 und 6, die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Budget 2008 \nauf den Seiten 7 und 8 aufgeführt. Die grösseren Investitionen finden Sie auf Seite 8 \nunten. \n  \nAus den Kennzahlen geht hervor, dass sich der Selbstfinanzierungsrad merklich \nverschlechtert hat, was vor allem auf die erhöhten Investitionen gegenüber dem \nVorjahr zurückzuführen ist. Die Kennzahlen sind auf der Seite 6 der Botschaft \naufgeführt. Wenn Sie allen Anträgen der GPK zustimmen, werden sich die \nKennzahlen marginal verbessern. \n  \nErstmals wird eine Schätzung für den Jahresabschluss des laufenden Jahres \npräsentiert, wo ein Ertragsüberschuss von Fr. 10’000.-- prognostiziert wird. Erlauben \nSie mir die persönliche Bemerkung: „Oh Frau, lass mir den Glauben!“ Ich bin nämlich \nüberzeugt, dass der neue Finanzreferent einmal mehr zusätzliche Abschreibungen \nvornehmen muss, um dieses Resultat zu erreichen. \n  \nInnerhalb der GPK wurde das Budget wie folgt behandelt: \nAm 24. September 2008 stellte die Finanzreferentin das Budget 2009 vor. Zusätzlich \nanwesend waren die Herren Thomas Jaquet/ZV und Werner Bianchi/Controlling. Die \nFinanzreferentin wies speziell auf ein schwieriges Budget hin, was vor allem auf die \nungewisse Konjunkturentwicklung zurückzuführen ist. Erfreulicherweise zeigt sich die \nSchweizer Wirtschaft im Allgemeinen, die Schaffhauser Wirtschaft im Besonderen \nnoch recht robust. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Teilrevision des \nSteuergesetzes, das zurzeit im Kantonsrat behandelt wird, für die Stadt \nSchaffhausen je nach Ergebnis Fr. 4 – 6 Mio. Steuerausfälle zur Folge hat. Allerdings \nkann davon ausgegangen werden, dass durch neu zugezogene Firmen sowie die \nLohnentwicklung bei den natürlichen Personen die Mindereinnahmen mehr oder \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 498\n  \nweniger kompensiert werden. Die Abschreibungen sind auf den Minimalsatz von \n10% gemäss Gemeindegesetz angesetzt. \n  \nDie GPK trat mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, auf das Budget 2009 ein. \nBereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass gewichtige Budgetsitzungen vor uns \nliegen. \nDanach wurden zwei Dreiergruppen gebildet. Der Sprechende wirkte in beiden \nGruppen mit. Die Fragenkataloge wurden erstellt und termingerecht eingereicht. \n  \nAm 31. Oktober 2008 fand die erste Beantwortungsrunde der gestellten Fragen statt, \nworan seitens der Verwaltung die Finanzreferentin und die Herren Thomas Jaquet \nund Werner Bianchi sowie Alfred Stamm/Leiter FIKO teilnahmen. Der weitaus \ngrösste Teil der Fragen konnte zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden. \nDie noch offenen Fragen, die vor allem im Zusammenhang mit budgetierten \nProjekten standen, wurden zuhanden der Elefantenrunde weitergeleitet. \n  \nDiese fand am 12. November 2008 statt. Anwesend waren die Finanzreferentin, die \nHerren Thomas Jaquet und Werner Bianchi von der Verwaltung, Alfred Stamm/FIKO \nsowie temporär die übrigen Stadträte, die zu speziell referatsbezogenen Fragen \nStellung nehmen mussten. Aufgrund der erhaltenen Antworten wurden verschiedene \nÄnderungsanträge verabschiedet, die auf der Liste „Antrag des Stadtrates und der \nGPK/Nachträge zum Budget 2009“ aufgeführt sind. Nach Berücksichtigung aller \nAnträge ergibt sich bei der Laufenden Rechnung ein Aufwandüberschuss von \nFr. 938'000.-- und bei der Investitionsrechnung ein Ausgabenüberschuss von \nFr. 21'634'900.--.  \n  \nIn der Schlussabstimmung verabschiedete die GPK mit 5 : 0 Stimmen, bei zwei \nEnthaltungen, das Budget 2009 der Einwohnergemeinde Schaffhausen mit den \nvorliegenden Anträgen zuhanden des Grossen Stadtrates. \n  \nEinige Anträge wurden gestellt, die in der GPK aber keine Mehrheit fanden, nämlich \n  \nLaufende Rechnung \n2195 Allgemeines Erziehungswesen \n317.010 Kulturelle Veranstaltungen für Schüler \nAntrag auf Verdoppelung des Kulturfünflibers \nWurde abgelehnt mit 4 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung \n  \n095 Übrige Kulturförderung \n365.103 Kulturförderung, freie Kulturschaffende \nAntrag auf Erhöhung von Fr. 110’000.-- auf Fr. 130’000.-- \nWurde abgelehnt mit 5 : 2 Stimmen \n  \nInvestitionsrechnung \n620 Strassenverkehrsanlagen inkl. Signalisation und Strassenbeleuchtung \n501.603 Oberbauerneuerungen \nAntrag auf Verzicht eines Kreisels beim Knoten Gräfler \nKosten Fr. 190’000.-- \nWurde abgelehnt mit 4 : 3 Stimmen \n  \nNach Streichung der Position 0280/366.209 Job-Ticket wurde ein \nWiedererwägungsantrag gestellt für die Position 0280/366.201/Umweltbonus an \nMitarbeiterInnen. Mit der Begründung, dass der Kanton diesen Umweltbonus auch \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 499\n  \nnicht bezahlt, wurde der Antrag mit 4 : 3 Stimmen abgelehnt. \n  \nZusätzlich wurde noch eine Diskussion im Zusammenhang mit den Hallen für Neue \nKunst geführt. Im Leistungsvertrag (LV) wurde festgehalten, dass die Hallen für Neue \nKunst die kostenlose Benutzung der Räumlichkeiten hat. Als “entgangener Mietzins” \nsind Fr. 320’000.-- in der LV aufgeführt. Es stellt sich die Frage, ob dieser \n“entgangene Mietzins” nicht bei der Kulturförderung belastet und bei den \nLiegenschaften des Finanzvermögens gutgeschrieben werden müsste. Ich weiss, \ndass ein Rechtsgutachten besteht, aber wie so oft ganz unter dem Motto “Zwei \nJuristen, drei Meinungen”. Deshalb wäre es gut, wenn der Stadtat bis zur Rechnung \n2008 einen transparenten Bericht an den GrSR abgeben würde, damit dieses Thema \nendlich vom Tisch ist. \n  \nIch bitte Sie nun die Botschaft des Stadtrates vom 16. September 2008 sowie die \nerhaltenen Blätter „Antrag des Stadtrates und der GPK/diverse Nachträge zum \nBudget 2009“, datiert vom 12. November 2008, zur Hand zu nehmen, damit ich die \nAnträge erläutern kann. \n  \nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates, die auf Seite 7 für die laufende \nVerwaltungsrechnung einen Aufwandüberschuss Fr. 394’000.--, und auf Seite 8 für \ndie Investitionsrechnung einen Ausgabenüberschuss von Fr. 23’738’600.-- ausweist. \n  \nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der Stadtrat/GPK-Anträge, \nbezeichnet mit „Budget 2009 – Ergebnis Laufende Rechnung \nbisher/Aufwandüberschuss“ auf Blatt 1, beziehungsweise „Budget 2009 – Ergebnis \nInvestitionsrechnung bisher/Aufwandüberschuss“ auf Blatt 3; danach sind jeweils die \nÄnderungsanträge der GPK aufgeführt. \n  \nAllfällige Fragen und anderweitige Anträge sind jeweils unter der entsprechenden \nKontoposition bei der Detailberatung des Budgets zu stellen. In der hintersten \nKolonne, bezeichnet mit „Auswirkung Budget 2009“, werden mit Minus zusätzliche \nEinnahmen, beziehungsweise Minderausgaben und ohne Vorzeichen zusätzliche \nAusgaben, beziehungsweise Mindereinnahmen bezeichnet. \n  \nGPK-Abstimmungsresultate werde ich nur erwähnen, sofern dem Antrag nicht \neinstimmig zugestimmt worden ist. \n  \n  \nLaufende Rechnung (Blatt1) Ausgangslage \nAufwandüberschuss       Fr. 394’000.-- \n  \n0120 Grosser Stadtrat \n300.102 Sitzungsgelder des Grossen Stadtrates    Fr.     7’500.-- \n300.103 Sitzungsgelder der GPK       Fr.     2’000.-- \n300.104 Sitzungsgelder diverse Kommissionen    Fr.     5’000.-- \n303.000 Sozialleistungen        Fr.    1’500.--  \nTotal           Fr.  16’000.-- \n \nAuf Antrag des Büros GrSR werden die Sitzungsgelder von Fr. 80.-- auf Fr. 90.-- \nerhöht. Grundlage ist der Beschluss des GrSR vom 22. November 1988: „Erhöht sich \nder Landesindex um 10%, so erfolgt eine entsprechende Erhöhung des \nSitzungsgeldes auf den kommenden 1. Januar (Berechnungsbasis des Landesindex \nder Konsumentenpreise am 31. Oktober 1988)“. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 500\n  \nAlter Indexstand am 01.10.1999 145,8 Pkt. \nNeuer Indexstand am 1.10.2008 161,7 Pkt. \n \nErgibt umgerechnet in 100% der Teuerung im berechneten Zeitraum von 10.91%. Ich \nhalte klar fest, dass diese Erhöhung nichts mit der Vorlage „Parlamentsreform“ zu tun \nhat. \n  \n0200 Zentralverwaltung \n434.100 Entschädigungen Dritter für Verwaltungsarbeiten   – Fr. 86’600.-- \nDen Beschluss des Stadtrates entnehmen Sie der Beilage 1. \nMit den Versicherungsgesellschaften wurden Inhouse-Broking-Verträge \nabgeschlossen. Damit verpflichtet sich die Stadt Schaffhausen diverse Aufgaben zu \nübernehmen, erhält aber für diesen Mehraufwand die so genannte Broker-Courtage. \nDiese neue Aufgabe wird von der Zentralverwaltung übernommen. Dies ist ein \nrealisierter Vorschlag aus dem OPTI-Projekt. \n  \n0220 Stadtkanzlei \n410.200 Einbürgerungsgebühren       Fr. 20’000.-- \nReduzierung, da im 2008 mehr Gesuche behandelt werden konnten und daher nicht \nins 2009 verschoben werden müssen. \n  \n0250 Verwaltung Hochbau \n301.002 Besoldungen technisches Personal     – Fr. 91’000.-- \n303.000 Sozialleistungen        – Fr. 19’000.-- \n3100 Denkmalpflege und Heimatschutz \n318.508 Inventar Altstadt        – Fr. 40’000.-- \n361.011 Kostenanteil der Stadt im Zusammenhang \nmit der Zusammenführung mit dem Kanton     Fr. 150’000.-- \nZusammenführung der kantonalen und der städtischen Denkmalpflege in eine \n„Denkmalpflege Schaffhausen“, wofür eine entsprechende Leistungsvereinbarung \nmit dem Kanton Schaffhausen abgeschlossen wird. Details können sie der Beilage 2 \nentnehmen. \n  \n0280 Allgemeiner Personalaufwand \n301.200 Verwaltung, Lohnsummentwicklung    Fr. 550’000.-- \nNach Einführung des neuen Personalgesetzes wurden im Kanton und in der Stadt \nArbeitsplatzbewertungen durchgeführt, welche eine entsprechende Gleichbewertung \ngewährleisten. Sämtliche städtische Verordnungen wurden angeglichen, ein weiterer \nGrund für eine Anpassung an den kantonalen Vorschlag von 3,5 %. Diese Erhöhung \nwurde mit 6 : 1 Stimmen angenommen. Aber gleichzeitig wurde auch darauf \nhingewiesen, dass „nur städtische“ Privilegien abgeschafft werden sollen. Wir \nempfehlen dem Stadtrat frühzeitig Kontakt mit dem Kanton aufzunehmen, damit in \nZukunft Lohnsummenentwicklungen diskutiert werden können. \n  \n302.200 Lehrkräfte         Fr. 190’000.-- \nFehler beim Budgetieren, da Lehrpersonen kantonale Angestellte sind und deshalb \ndie Vorgaben des Kantons von 3.5% eingehalten werden müssen. \n  \n303.003 Anteil Sozialleistungen       Fr. 153’900.-- \nAuswirkung der Erhöhung von 2.5% auf 3.5 %. \n  \n309.001 Personalentwicklung       – Fr. 50’000.-- \nDiese Kürzung wurde mit 4 : 3 Stimmen angenommen und etwas über dem \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 501\n  \nVorjahresniveau festgelegt. Die Mittel für die Personalentwicklung sollen gezielt \neingesetzt werden. Dazu kommt, gemäss Begründung des Personaldienstes, dass \nanhand einer Vorgesetzten-Umfrage im 4. Quartal 2008 der Bedarf für eine \nFührungsschulung mit bestehenden Führungskräften erhoben wird, und es durchaus \nsein könnte, dass ein sehr geringer Bedarf besteht und der dafür budgetierte Betrag \nnur minimal gebraucht wird. \n  \n310.200 Drucksachen, Publikationen      – Fr. 10’000.-- \nKann reduziert werden, da zu hoch budgetiert. Der verbleibende Betrag ist für eine \nMitarbeiter-Eintrittsmappe vorgesehen, die einen einheitlichen Auftritt im Sinne des \nneuen Geschäftsberichtes sicherstellt. \n  \n366.209 Job-Ticket         – Fr. 180’000.-- \nMit 4 : 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, hat die GPK diese Position gestrichen. \nDieses Privileg steht nur dem städtischen Personal zur Verfügung, d.h. der Kanton \nhat eine solche Vergünstigung nicht budgetiert. Wir haben bei der Lohnerhöhung auf \n3.5% A gesagt, also müssen wir hier auch B sagen. Stadt und Kanton sollen ihren \nMitarbeitern die gleichen Bedingungen anbieten. Es gibt andere Möglichkeiten, dass \nstädtische Mitarbeiter ihr Mobilitätsverhalten ändern. \n  \n0290 Übriger allgemeine Aufwand \n318.222 Kantonale GIS-Fachstelle      – Fr. 17’000.-- \nDie Betriebskosten wurden auf Fr. 3.-- pro Einwohner und Jahr festgelegt. Deshalb \ndiese Reduktion, da mit Fr. 3.50 budgetiert wurde. \n  \n0300 Leistungen für Pensionierte \n307.001 Teuerungszulage an Rentenbezüger     Fr. 110’000.-- \nEinmaliger Teuerungsausgleich von 1% auf Renten, analog Kanton. Dabei handelt \nes sich um eine einmalige Auszahlung, das heisst nicht um eine Rentenerhöhung. \nZustimmung erfolgte mit 6 : 0, bei einer Enthaltung. \n   \n1030 Vormundschaftsbehörde \n318.000 Entschädigung für Dienstleistungen Dritter    Fr. 7’500.-- \nDieser Betrag wurde irrtümlich auf Konto 5891 365.523 Beiträge an den Zweidihei-\nVerein budgetiert. \n  \n1130 Schaffhauser Polizei \n351.001 Entschädigung, Anteil Stadt      – Fr. 31’600.-- \nTeuerung wurde zu hoch budgetiert. Deshalb kann diese Reduktion vorgenommen \nwerden. Die Beiträge der einzelnen Gemeinden wurden im Amtsblatt für den Kanton \nSchaffhausen, Nr. 43 vom 24.10.2008, veröffentlicht. \n  \n2000 Kindergärten \n302.000 Besoldungsanteile       – Fr. 40’000.-- \n303.000 Sozialleistungen        – Fr.   8’300.-- \nZu hoch budgetiert. Deshalb Übertrag der beiden Positionen auf 0280 302.200 bzw. \n303.003. Bitte ändern Sie auf Ihrer Liste beim Text zu Konto 2000 303.000 \n„Sozialleistungen, Budgetverschiebung zugunsten 0280 302.200 auf 0280 303.003 \nab. \n  \n3010 Museum \n301.013 Löhne Besucherservice       – Fr. 38’000.-- \n303.000 Sozialleistungen        – Fr.   7’900.-- \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 502\n  \nGrundlage für diese Reduktion ist eine aktuelle Hochrechnung per Ende Oktober \n2008. \n   \n434.200 Einnahmen Eintritte       – Fr. 10’000.-- \nAufgrund der Hochrechnung per Ende September 2008 kann diese Erhöhung \nvorgenommen werden. \n \n3480 Beiträge im Sportbereich \n364.000 KSS, Beitrag gemäss Leistungsvereinbarung   Fr. 165’000.-- \nIn Beilage 3 wird auf die Leistungsvereinbarungen mit der KSS hingewiesen. \nIn der LV betreffend Betriebsbeitrag, neu Fr. 1’335’000.-- indexiert gemäss \nStadtratsantrag, sind die folgenden Eckdaten enthalten: \n  \nVereinbarungsdauer: \n3 Jahre, d.h. 01.01.09 – 31.12.2011, beziehungsweise Abschluss der \nJahresrechnung 2011. \n \nVereinbarungsrahmen: \nDie LV definiert Grundleistungen, d.h. Leistungen der öffentlichen Hand mit \nDefizitbeitrag und Zusatzleistungen, wofür die KSS keine Beiträge von der Stadt \nerhält. \n  \nGrundleistungen: \n„Die KSS betreibt, pflegt und unterhält das Hallenbad, das Freibad, das SIG-\nWinterdach, die Kunsteisbahn und die Curlinghalle und garantiert die \nBetriebssicherheit. Die KSS nimmt im weitesten Sinn soziale Aufgaben wahr, indem \nsie den Benutzerinnen und Benutzern eine sinnvolle Freizeigbeschäftigung anbietet.“ \n  \nZusatzleistungen: \n„Die KSS betreibt die Restaurationsbetriebe, Restaurant Time Out und die \nHallenbad-Cafeteria, die Wellnessanlage Aisuma sowie den Badeshop. Die KSS \norganisiert und veranstaltet Anlässe wie z.B. ein Candlelight Dinner im Hallenbad, \nEisdisco etc.“ \n  \nZielvorgaben: \nDie KSS formuliert ihre wichtigsten Ziele und stellt deren Messung sicher. \nAls Mussziele sind vorgegeben: \n\n- Öffnungszeitraum Eisbahn, Freibad, Hallenbad \n- Transparenz von Leistungen/verrechnete Leistungen (inklusive \n\nLeistungsvereinbarungen mit Vereinen, Tarife) \n- Transparenz betreffend Werbung und Sponsoring \n\n  \nPlanung und Berichterstattung: \n„Der Ergebnisausweis erfolgt so, dass die Ergebnisse der Grund- und \nZusatzleistungen nachvollziehbar sind“. \n  \nUmweltanliegen: \nDarin sind Vorgaben hinsichtlich Lichtbelastung, Lärmbelästigung und Umgang mit \nEnergie und Wasser enthalten. \n  \nMarketingmassnahmen: \n„Die KSS ist in der Vermietung der Werbeflächen frei. Ausgenommen davon sind \nWerbung für Alkohol oder Tabak“. \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 503\n  \nErgebnisüberschüsse, Verluste Gesamtrechnung: \n„Über den Zeitraum der Vereinbarung ist ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis \nanzustreben. Im Zeitraum der Vereinbarung erwirtschaftete Überschüsse, die nur \naus Zusatzleistungen möglich sind, werden von der KSS auf einem speziellen \nAusgleichskonto oder als Vortrag auf die neue Rechnung ausgewiesen. \nAusserordentliche Investitionen werden ausserhalb dieser Leistungsvereinbarung \nentschieden. Aussergewöhnliche Investitionen haben einen Projektcharakter, werden \ndurch den Hochbau begleitet und betragen mindestens Fr. 50’000.--, das heisst. \nunter der erwähnten Summe wird jeweils das Ausgleichskonto belastet” . \n  \nEine zweite Leistungsvereinbarung, ebenfalls auf 3 Jahre, wurde im Zusammenhang \nmit dem Konto 2195 Allgemeines Erziehungswesen, 317.007 Eintritte für \nKunsteisbahn, Hallenbad und Schwimmbad, abgeschlossen. \n  \nDiese Leistungsvereinbarung erlaubt es den städtischen Schulklassen, Schülerinnen \nund Schülern sowie Lehrpersonen, im Rahmen des Unterrichts die Anlage der KSS, \ndas heisst Hallenbad, Freibad, Kunsteisbahn sowie Curlinghalle zu besuchen, \nbeziehungsweise zu benützen. Der jährliche Beitrag beträgt wie bisher Fr. 80’000.-- \nund ist nicht indexiert. Diese Leistungsvereinbarung musste wegen der zu \nberücksichtigenden Mehrwertsteuer separat abgeschlossen werden.  \n  \n365.308 Stiftung Sporthalle Schaffhausen \neinmaliger Defizitbeitrag        Fr. 30’000.-- \n365.308                – Fr. 30’000.-- \nund aus der Investitionsrechnung \n350 Übrige Freizeitgestaltung \n565.004 Stiftung Sporthalle Schaffhausen, Beitrag Dachsanierung  Fr. 250’000.-- \n565.004               – Fr. 250’000.-- \n  \nIn Beilage 4 sind die beiden Anträge des Stadtrates enthalten, einerseits unter \nPunkt 2 Fr. 30’000.--, einmaliger Defizitbeitrag zugunsten des Breitensports an die \nStiftung Sporthalle Schweizersbild und andererseits unter Punkt 3 maximal Fr. \n250’000.-- an die Stiftung Schweizersbild für die Dachsanierung der \nSchweizersbildhalle, wobei sich dieser Betrag um allfällige Beiträge des Kantons an \ndiese Sanierung reduziert. \n  \nDie Dachsanierung sei dringend und soll deshalb im Sommer 09 durchgeführt \nwerden. Die Verhandlungen mit dem Kanton sollen am Laufen sein, die Höhe einer \nallfälligen finanziellen Beteiligung sei jedoch noch offen. \n  \nDie GPK plädiert einstimmig, dass aus Transparenzgründen und „Halle \nSchweizersbild, wie weiter?“ so rasch wie möglich eine Vorlage auszuarbeiten ist, die \ndie Zukunft finanziell und allenfalls auf neuen rechtlichen Grundlagen klar regelt. \nDazu kommt, dass es bei einem Baurecht grundsätzlich nicht Aufgabe der Stadt ist \nSanierungsbeiträge zu leisten. Ein einmaliger Sanierungsbeitrag an die \nDachsanierung zulasten der Rechnung 2008 über Fr. 30’000.-- wurde mittels \nNachtragskredit vom Stadtrat erst kürzlich beschlossen. Nicht Salamitaktik ist \ngefragt, sondern eine klare und transparente Vorlage. Hütet Euch am Morgarten, \ndenn ein nächstes “rinnendes” Baurechts-Dach kommt bestimmt, und schaffen Sie \nkein Präjudiz. \n  \n5403 Kinderkrippe Forsthaus \n311.400 Mobiliar, Geräte        Fr. 1’400.-- \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 504\n  \n314.300 Unterhalt der Gebäude und Anlagen            – Fr. 1’400.-- \nKontoverschiebung, da die Anschaffung der Gartenmöbel auf dem falschen Konto \nbudgetiert wurde. \n  \n5480 Quartier- und Jugendarbeit \n460.000 Bundesbeiträge        – Fr. 10’000.-- \nDer Bund hat die Beteiligung von Fr. 40’000.-- zugesagt. Somit kann diese Erhöhung \nvorgenommen werden. \n  \n5702 Künzle-Heim und Huus Emmersberg \n427.004 Mietzinse für Alterwohnungen      Fr. 46’000.-- \nSiehe Beilage 5: \nReduktion der Mietzinse in den Alterswohnungen des Künzle-Heims um 10% ab dem \n1. Oktober 2008 bis zur Fertigstellung des Rohbaus, weil diese während des \nUmbaus nicht auf den Geissberg gezügelt sind. \n  \n5891 Allgemeine Sozialhilfe \n365.523 Beiträge an den Zweidihei-Verein     – Fr. 7’500.-- \nBetrag wurde auf dem falschen Konto budgetiert, Neu-Budgetierung auf Konto 1030 \n318.000, wie bereits erwähnt. \n  \n6510 Nah- und Regionalverkehr \n363.001 Verkehrsbetriebe, Defizitdeckung     – Fr. 120’000.-- \nDazu haben Sie die Beilage 6 erhalten, siehe Kommentar zu Personalaufwand und \nSachaufwand. Per Saldo macht die Verbesserung Fr. 150’000.-- aus, wovon der \nAnteil der Stadt Schaffhausen Fr. 120’000.-- beträgt. \n \n7201 Kehrricht- und Sperrgutabfuhr \n318.000 Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter   – Fr. 15’000.-- \nGeplant wäre ein sogenannter Abfallunterricht für die Schüler vom Kindergarten bis \nzur Ausschulung durch geschultes Personal der „PUSCH“ (Praktischer Umweltschutz \nSchweiz). Das Angebot ist freiwillig. Aber der Abfallunterricht ist bereits heute im \nLehrplan enthalten. Der Stadtschulrat ist das entscheidende Gremium bezüglich \nDurchführung und der Besuch für Schüler ist obligatorisch. Deshalb brauchen wir \nnicht noch eine freiwillige Schulung, sondern die Vorgaben des Lehrplanes müssen \numgesetzt werden. Die GPK hat mit 4 : 3 Stimmen diesen Betrag gestrichen. \n  \n8190 Investitionen Forstbetrieb \n313.318 Materialkosten anderer Investitionen     – Fr. 100’000.-- \n480.032 Entnahme aus dem Forstreservefonds        Fr. 100’000.-- \nDiese Beträge wurden in die Investitionsrechnung verschoben. \n  \n8300 Tourismus \n365.906 Beitrag an Schaffhausen Tourismus          Fr. 35’000.-- \nund \nInvestitionsrechnung \n830 Tourismus \n509.006 Schweiz Tourismus, Projekt Upgrade Stadt SH \nals A-Partner bei Swiss Cities 2009-2011     – Fr. 248’700.-- \n  \nDiese beiden Positionen hängen zusammen. SH-Tourismus ist bisher C-Partner bei \nder Swiss Cities und ist selbstverständlich erfreut über die Initiative des Stadtrates \nund schätzt das ausgesprochene Vertrauen sehr. Ein Aufstieg direkt in die A-Liga ist \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 505\n  \nzurzeit ein zu grosser Schritt, denn noch stehen die dafür benötigten Infrastrukturen, \nwie Hotelzimmer, Seminarräume etc. nicht in genügender Anzahl zur Verfügung. \nNach Rücksprache mit Schaffhausen Tourismus wurde beschlossen vorerst den \nAufstieg in die B-Liga vorzunehmen. Damit sind wir auf gleicher Höhe wie z.B. \nBellinzona, Fribourg, Locarno, Lugano, Montreux-Vevey, Sion-Sierre und Solothurn. \nAngestrebt wird in einigen Jahren die A-Klasse und SH-Tourismus hofft dann auf die \nUnterstützung des Parlamentes zählen zu können. Der Betrag von Fr. 35'000.--\nentspricht dem Jahresbeitrag für die B-Partnerschaft. Dafür können die Fr. 248’700.-- \nin der Investitionsrechnung gestrichen werden. \n  \n365.919 Beiträge zur Förderung der Einkaufs- und Tourismusstadt \nSchaffhausen         – Fr. 50’000.-- \nIm Jahr 2008 waren ein Schaufensterwettbewerb, Bepflanzung intensivieren und \nMöblierung auf öffentlichem Grund vorgesehen. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe \nist zu keinem Resultat gelangt und die im Stadtratsbeschluss vom Februar 2008 \ngenehmigten Beiträge können per Rückstellung auf das Jahre 2009 übernommen \nwerden. Deshalb kann dieser Betrag gestrichen werden. \n  \n8400 Handel, Industrie, Gewerbe \n365.908 Beiträge an Wirtschaftsverbände      Fr. 500.-- \nSiehe Beilage 7: Wiederkehrender Betrag an die Weihnachtsbeleuchtung in der \nStadthausgasse, zurückzuführen auf die stadteigene Liegenschaft Stadthausgase \n10. \n  \n4401 Spitex \n461.100 Kantonsbeiträge        – Fr. 1’111’900.-- \n4900 Allgem. Gesundheitswesen \n461.100 Kantonsbeiträge           Fr. 2’055’500.-- \n5708 Beiträge an nichtstädtische Altersheime \n461.100 Kantonsbeiträge        – Fr. 1’011’000.-- \nergibt per Saldo Mehreinnahmen auf 5708 461.100 von – Fr. 67’400.-- \n  \nDiese Budgetverschiebung sowie alle nachfolgenden wurden gemäss Weisung des \nAmtes für Justiz vom 16. Oktober 2008 vorgenommen. Die nachfolgenden \nÄnderungen weisen Aufwand-/Ertragsgleicheit auf. \n  \nNach diesen Änderungen beträgt der  \nAufwandüberschuss der Laufenden Rechnung:   Fr. 938’600.-- \n  \nNachträglich ist noch die folgende Budgetverschiebung eingetroffen, die aber \nbetragsmässig keine Auswirkungen hat: \n  \n5704 Altersheim Wiesli \n312.000 Energie, Heizmaterial, Wasser      – Fr. 15’000.-- \n318.000 Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter      Fr. 15’000.-- \nDie Kehrrichtmarken wurden auf dem falschen Konto budgetiert. \n  \nAbschliessend weise ich darauf hin, dass aufgrund der Lohnveränderungen bei \neinzelnen Finanzstellen in der laufenden Rechnung ein Saldoausgleich zu erfolgen \nhat, wodurch sich das Budget um mehrere tausend Franken verändern kann. \n  \n \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 506\n  \nInvestitionsrechnung (Blatt 3) \nAusgangslage Aufwandüberschuss     Fr. 23’738’600.-- \nsollte Ausgabenüberschuss heissen \n  \n200 Kindergärten \n503.207 Basisstufe, Eignungsabklärung     – Fr. 20’000.-- \nDer Kindergarten Hemmental wird per 01.01.09 von der Stadt übernommen. Im \nHinblick auf die Einführung der Basisstufe muss der Kindergarten auf die \nTauglichkeit hin überprüft werden, da die wenigen vorhandenen Unterlagen auf den \naktuellen Stand gebracht werden müssen. Die GPK ist der Auffassung, dass diese \nÜberprüfung durch das Hochbauamt auszuführen ist und hat deshalb diesen Betrag \ngestrichen. \n  \n506.014 Informatikanschaffungen für die Kindergärten   – Fr. 57’000.-- \nDie Fragebogen zum obligatorischen Beurteilungssystem „Beurteilen und Fördern“, \ndie den veralteten Test bezüglich Schulreife von Kindergartenkindern ersetzen, \nkönnen problemlos und erst noch schneller von Hand ausgefüllt werden. Da es sich \num unnötige bürokratische Forderungen an die Kindergärten handelt, wurde dieser \nBetrag gestrichen. \n  \n210 Schulhäuser Primarschule \n503.222 Schulraumplanung Breite/Steig, Projektierung   – Fr. 150’000.-- \nDer Kredit für die Projektierung soll in die Vorlage Schulraumplanung eingebaut \nwerden. Deshalb wurde dieser Betrag gestrichen. \n  \n503.236 Schulhaus Breite, Innensanierung     – Fr. 50’000.-- \nAussensanierung (alt 503.224) und Innensanierung (neu 503.236) waren gemäss \nProgramm getrennt. Mit dem Budget 2009 wurde das Konto Aussensanierung in \nGesamtsanierung umbenannt. Die Abklärungen Innensanierung können mit dem \nKredit des Budgets 2008 abgedeckt werden. Deshalb kann dieser Betrag gestrichen \nwerden. \n  \n341 Sportplätze \n500.309 Munotsportanlage, Verbesserung Publikums- und \nWettkampfinfrastruktur        – Fr. 88’000.-- \nSiehe Beilage 8: Da auf den Bau eines Gebäudes für die Zielmessvorrichtung und \nden Platzspeaker verzichtet wird, kann diese Position entsprechend gekürzt werden. \n   \nDie Gründe für die beiden Positionen 350/565.004 betreffend Stiftung Sporthalle \nSchaffhausen habe ich bereits in der laufenden Rechnung bekannt gegeben. \n  \n390 Kirchen \n503.394 Steig, Umbauarbeiten       Fr. 10’000.-- \nErhöhung des Gesamtbetrages um Fr. 10’000.--. \n  \n790 Planung \n503.747 Entwicklungsprojekt Altstadt gemäss     – Fr. 60’000.-- \nNeuer Regionalpolitik (NRP) \n581.005             Fr. 60’000.-- \nBudgetverschiebung, wurde auf falscher Finanzposition budgetiert. \n  \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 507\n  \n819 Forstbetrieb \n503.810 Brennholz-Lagerhalle beim Forststützpunkt Engeweiher  Fr. 100’000.-- \nDieser Betrag wurde von der laufenden Rechnung in die Investitionsrechnung \nverschoben. Grund: Höhe des Betrages. \n \n662.311 Entnahme aus dem Forstreservefonds    – Fr. 100’000.-- \nEntspricht dem Betrag auf Konto 819 503.810 zum Ausgleich. \n  \n942 Liegenschaften des Finanzvermögens \n703.126 Wasserquelle, Gesamtsanierung     – Fr. 1’500’000.-- \nHier handelt es sich nicht um die Streichung einer Wasserquelle, wie vom Lokalradio \nletzte Woche bekannt gegeben wurde (!), sondern um die Liegenschaft \n„Wasserquelle“, wo früher das Konkurs- und Betreibungsamt der Stadt Schaffhausen \nuntergebracht war. \n  \nDie Liegenschaft wurde diverse Male zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben, \njedoch ohne Erfolg. Der vom Amt für Grundstückschätzung ermittelte Wert der \nLiegenschaft bedingt eine grössere Verkaufsfläche im Erdgeschoss sowie eine \nErschliessung der Gewölbekeller. Dies steht im Gegensatz zur Absicht der \nDenkmalpflege. \n  \nInzwischen hat das städtische Hochbauamt ein eigenes Projekt ausgearbeitet. Das \nLadengeschoss im Erdgeschoss soll bleiben wie bisher; geplant sind im weiteren \nzwei Wohnungen in den unteren Stockwerken und eine Maisonette-Wohnung im \nobersten Teil sowie ein Lift, der von der „Wasserquelle“ wie auch allenfalls von der \nbenachbarten Liegenschaft benutzt werden kann. Gespräche mit den anderen \nLiegenschaftsbesitzern sind aber noch keine geführt worden. Die optimalste Nutzung \nwäre allerdings ein Projekt mit einer Familienwohnung im Obergeschoss sowie einer \nAnwalts- oder Arztpraxis in den unteren Stockwerken. Diese Variante muss aber im \nVorfeld detailliert abgeklärt werden. \n  \nDas Hochbauamt soll nochmals über die Bücher gehen und verschiedene Varianten \nwie Eigennutzung bis zum Verkauf der Liegenschaft prüfen und in einer Vorlage \npräsentieren. Aus diesem Grunde hat die GPK mit 4 : 3 Stimmen den Betrag \ngestrichen. \n  \nNach diesen Änderungen beträgt der \nAusgabenüberschuss der Investitionsrechnung    Fr. 21’634’900.-- \n  \nSpezialfinanzierungen \nBetragsmässig wurden keine Änderungen vorgenommen. Beide Nachträge haben \nmit der Umbuchung Forststützpunkt Engeweiher von der Laufenden Rechnung in die \nInvestitionsrechnung zu tun. Der Aufwandüberschuss beträgt deshalb nach wie vor \nFr. 51’800.--. \n  \nSpezialverwaltungen \nMKD Pflumm \nLaufende Rechnung \n94.331.300 Abschreibung der Investitionskosten    Fr. 290’000.-- \nDiese Abschreibungen wurden irrtümlicherweise nicht budgetiert. Dadurch \nvermindert sich der Ertragsüberschuss von Fr. 666’500.-- auf Fr. 376’500.--. \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 508\n  \nInvestitionsrechnung \n94.500.110 Bau Erweiterungsetappen E2b und E3b    – Fr. 2’900’000.-- \nDieser Betrag wurde bereits im Jahre 2008 budgetiert und ist irrtümlicherweise \nnochmals im Voranschlag 2009 enthalten. \n \n  \nNach dieser Änderung beträgt der Saldo der Investitionsrechnung Fr. 0.-- \n  \nVerkehrsbetriebe Schaffhausen \nÜber die Änderungen (Personalkosten und Dieselölpreis) habe ich Sie bereits in der \nlaufenden Rechnung informiert. Per Saldo reduziert sich der Beitrag der Stadt \nSchaffhausen um Fr. 120’000.--. \n  \nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen: \nIch empfehle Ihnen auf das vorliegende Budget 2009 inklusive den Anträgen gemäss \nListe vom 12. November 2008 einzutreten und den beantragten Stadtrats-/GPK-\nAnträgen zuzustimmen. Diese Anträge haben Sie heute erhalten. \n  \nZum Schluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für die \nAbgabe zusätzlich verlangter Unterlagen, die Beantwortung der GPK-Fragen oder \ndas Zusammentragen aller Zahlen. Dabei denke ich vor allem an die \nFinanzreferentin SR Veronika Heller, Thomas Jaquet, Alfred Stamm und Werner \nBianchi, die einmal mehr viele Frage- und Antwortstunden im Kreise der GPK \nverbringen „durften“, was selbstverständlich auch für die übrigen Mitglieder der \nExekutive Gültigkeit hat. Im Dank eingeschlossen ist auch unsere Ratssekretärin, \nFrau Gaby Behring, für die prompte und ausführliche Erstellung der diversen \nProtokolle. Meinen Kolleginnen und Kollegen von der GPK danke ich für ihre \nUnterstützung, ihren Einsatz, das Verständnis und Ausharren bei den langen \nSitzungen und die engagierten, aber sachlichen Diskussionen. \n  \nNach acht Jahren als GPK-Präsident wird meine GPK-Amtszeit Ende Jahr zu Ende \ngehen. Somit ist das das letzte, und rückblickend betrachtet auch das schwierigste \nBudget, das ich Ihnen heute präsentieren durfte. Ich hoffe, dass ich Sie jeweils bei \nRechnung und Budget ausführlich informierte, damit deren Behandlungen im Rat so \neffizient wie möglich durchgeführt werden konnten. Darauf zähle ich auch heute. “ \n \n  \nRatspräsident Thomas Hauser (FDP) begrüsst Thomas Jaquet, Leiter \nZentralverwaltung, der heute als begnadeter und ausgezeichneter Hobbykoch der \nrichtige Mann als Küchenchef in diesem Zahlensalat ist. \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/EVP-Fraktionserklärung\n”Der GPK-Präsident hat Ihnen den Voranschlag und die Arbeit der GPK ausführlich \nerläutert. Besten Dank. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei der Verwaltung und \nbeim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion ist vom vorliegenden Voranschlag nicht gerade begeistert, \nsieht er doch ein deutliches Defizit in der laufenden Rechnung vor und auch der tiefe \nSelbstfinanzierungsgrad ist alles andere als befriedigend. So werden die \nunproduktiven Schuldzinsen also wieder zunehmen. \n  \nOffenbar gelingt es dem Stadtrat nicht, im noch guten Umfeld die Ausgaben in \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 509\n  \ndiversen Bereichen in den Griff zu bekommen. Wir denken dabei an die mit massiven \nzusätzlichen Ausgaben verbundene Abspaltung des Personaldienstes oder die \nimmer weiter steigenden Kosten im EDV-Bereich. Dies war ja auch ein Thema an der \nKantonsratssitzung, wobei sich zeigte, dass der WoV-Betrieb KSD offenbar immer \nmehr zum Selbstläufer wird, der sich der Kontrolle durch die Parlamente zu \nentziehen vermag. \n \nIm Personalbereich unterstützen wir den Entscheid der GPK, die Lohnsumme für die \nstädtischen Angestellten um 3.5% zu erhöhen. Hinter den Zahlen stehen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich für die Stadt und auch für uns \nzuverlässig ihre Arbeit verrichten. Für ihren Einsatz dankt ihnen die OeBS/EVP-\nFraktion an dieser Stelle ganz herzlich. \n  \nDieser Rat hat bei der Beratung der Personalverordnung deutlich gemacht, dass er \nim Personalbereich keine Differenzen zum Kanton wünscht. Also gilt das nach dem \nEntscheid des Kantonsrates von gestern nun auch hier. Dass damit im gleichen \nUmgang in der GPK das Projekt „Job-Tickets“ auf der Strecke blieb, wird von unserer \nFraktion bedauert, findet aber im Zusammenhang mit dem Entscheid zur \nLohnentwicklung auch vereinzelt Verständnis. Vielleicht könnte ja bei solchen \nPilotprojekten einmal der Kanton vorangehen und die Einführungskosten \nübernehmen. \n  \nKein Verständnis hat unsere Fraktion bei der jetzigen Finanzlage der Stadt und den \nnoch zu verkraftenden Auswirkungen der Steuergesetzrevision für eine mögliche \nSenkung des Steuerfusses. Dazu braucht es zuerst eine intensive Vorarbeit durch \nden neuen Stadtrat im Zusammenhang mit dem Projekt „OPTI“. \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion wird auf das Budget eintreten und ihm in der vorliegenden \nFassung voraussichtlich auch zustimmen. Allerdings behalten wir uns vor, zu \neinzelnen Punkten noch Fragen und allenfalls auch Anträge zu stellen. „ \n\n  \nWerner Schöni (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung\n”Lieber Herr Präsident, schenk uns doch einen Beamer, damit wir das nächste Mal \ndiese Zahlenschlacht besser erfassen und begreifen können.  \n  \nWie in den Vorjahren hat auch dieses Budget in unserer Fraktion keine \nBegeisterungsstürme ausgelöst. Die Wirtschaftsprognosen zeigen auf Sturm und \ntrotzdem sind wir überzeugt, dass das Jahr 2009 nochmals ein steuerlich gutes Jahr \nwerden wird.  \n \nDas Budget 09 ist aus unserer Sicht pessimistisch ausgefallen. Unter dem Strich \nschreiben wir rote Zahlen, dies trotz einer reduzierten Budgetierung bei den \nPersonalkosten und bei den Renten gegenüber dem Kanton. Unter diesen \nUmständen müsste eine Steuerreduktion möglich sein. Wir haben uns seinerzeit \nbeim Personalreglement für gleiche Lohnbänder und Grundlagen für die \nArbeitsplatzbewertung sowohl beim Kanton wie auch bei der Stadt eingesetzt.  \n \nWir wollen nicht nur A sagen, sondern auch B; das heisst, wir sind jetzt auch für die \ngleichen Ansätze wie sie der Kanton beschlossen hat. Wir wehren uns aber gegen \neinseitige Begünstigungen wie dies beim Job Ticket der Fall wäre.  \n  \nWir werden auf das Budget eintreten, den GPK-Anträgen zustimmen und uns in der \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 510\n  \nDetailberatung melden. Es ist mit weiteren Anträgen, insbesondere einem \nSteuersenkungsantrag, zu rechnen. \n  \nAbschliessend danke ich im Namen der Fraktion der GPK und allen Beteiligten für \ndie grosse und umfassende Arbeit und den guten Bericht des GPK-Präsidenten. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung\n”Man muss nicht ein neunmalkluger Akademiker, Ökonom oder Finanzexperte sein, \num ein Budget im privaten Bereich, im geschäftlichen Bereich oder eben, wie es \nheute Abend unsere Pflicht ist, das der städtischen Überverwaltung, sprich der \nöffentlichen Hand, lesen zu können. Es kommt nämlich wie in jedem Haushalt darauf \nan, wie viel eingenommen und wie viel ausgegeben wird, gemäss der nach wie vor \nalt bewährten Milchbüchleinrechnung.  \n  \nDie FDP/jfsh-Fraktion, zusammen mit den Mitgliedern der SVP/JSVP/EDU-Fraktion, \nteilweise in früheren Jahren - als sie noch politisch rechts denkende Mitglieder in \nihren Reihen hatten - auch mit der Unterstützung der CVP, predigen seit Jahren und \nunterstreichen es auch immer wieder mit entsprechenden politischen Vorstössen. Ich \ndenke hier insbesondere an die Motion vom 25. Juni 2001 „Gesunde und attraktive \nFinanzen“ und an die Kleine Anfrage vom 10. September 2002 Umsetzung bereffend \nder Motion, nach meinem Dafürhalten einer des wichtigsten Vorstösse der letzten \nJahre, jedoch bis heute vom Stadtrat nicht umgesetzt – für mich persönlich eine der \nsträflichsten Nachlässigkeiten des verantwortlichen gesamten Stadtrates. Die \nQuittung, beziehungsweise die Zeche wird die städtische Bevölkerung in Zukunft \nbezahlen müssen; ich komme darauf noch zurück.  \n \nIch denke an die jüngeren politischen Vorstösse wie: Motion E. Sutter: Finanzielle \nHochrechnungen“ vom 21. Juni 2005, an die Interpellation „Massnahmen und \nzukünftige Wirtschaftspolitik der Stadt Schaffhausen nach Wegfall Lex Bonny“ vom \n04.12.07, an die Kleine Anfrage „Finanzielle Führung der städtischen \nVerwaltung/Umsetzung der Personalgesetzrevision/Rekrutierung von \nPersonal/Besetzung von Kaderstellen“ vom 08.04.08, an das Postulat „Controlling \nProzesse betreffend periodischer Überprüfung von Gesetzen, Vorschriften, \nRegelungen, Gebühren und der Bürokratie“ vom 01.07.08.  \n  \nAlle Vorstösse haben immer das gleiche Ziel, wonach sich die Ausgaben nach den \nEinnahmen zu richten haben und nicht umgekehrt. Die städtische Verwaltung und \nihre Helfer in der Regierung halten dies offenbar für so trivial, dass man sich seit \nJahren dem Gegenteil verschrieben hat. Und so wirtschaftet und lebt die städtische \nÜberverwaltung frisch fröhlich ohne Kenntnisnahme der bürgerlichen Vorstösse und \nohne Willen der Ratsmehrheit seit Jahren über ihre Verhältnisse.  \n  \nWaren die Einnahmen im Jahr 1997 rund Fr. 180 Mio., so haben wir im Budget eine \nSteigerung auf rund Fr. 210 Mio. Im gleichen Zeitraum hatten wir einen Aufwand im \nJahr 1997 von rund Fr. 183 Mio., so sind die budgetierten Ausgaben für das Jahr \n2009 rund Fr. 210 Mio. Man kann natürlich argumentieren, dass sich die Ausgaben in \nden letzten Jahren um Fr. 3 Mio. verbessert haben. Meine Fraktion bestreitet nicht, \ndass die Stadt das Geld mehrheitlich für sinnvolle Zwecke verwendet. Aber es gibt \nhalt nichts an der Tatsache zu rütteln, dass schlussendlich immer der Steuerzahler \nfür den gesamten Aufwand aufzukommen hat – das gilt für die Investitionen, wie \nauch für die Schulden; meine Damen und Herren, gerade bei den Schulden.  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 511\n  \nWir können auf Seite 10 der Botschaft des Stadtrates lesen, dass die Umschuldung \nangesichts des Finanzierungsfehlbetrages unumgänglich sein wird, was soviel \nbedeutet wie: Die neuen Schulden von heute werden die Steuern von morgen sein.  \n \nEs muss eigentlich - und gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Grosswetterlage – \njeden Finanzpolitiker alarmieren, und zwar die Tatsache der enormen Schuldenlast \nvon über Fr. 133 Mio., was zu einer jährlichen Zinslast bei den mittel- und \nlangfristigen Schulden von rund Fr. 3,7 Mio. (gemäss Jahresrechnung 2007) führt. \nBudgetierte Zinslast für das Jahr 2009: Ungefähr Fr. 4,4 Mio. Zum Vergleich die \nZahlen aus der Jahresrechnung 1997: Mittel und langfristige Schuldenlast: Fr. 114 \nMio. Daraus sieht man, dass innerhalb von nur 10 Jahren die Schuldenlast um \nungefähr Fr. 19,5 Mio. angestiegen und nicht rückläufig ist. \n  \nDie Stadt hat in den letzten Jahren sehr gute Bedingungen angetroffen, um in ihre \nStandortqualität zu investieren. Die grossartigen, hohen Steuereinnahmen dank der \nprivaten Wirtschaft, die Ausschüttung der Gewinne aus den Goldverkäufen und der \nneue Finanzausgleich schufen ein ausgezeichnetes Klima.  \n \nWir sind der Meinung, dass das Rezept von Steuersenkungen sich auf die \nVerbesserung der Standortqualität am raschesten auswirkt. Wenn Sie nämlich die \nAufstellung vom 19. September 2008 „Entwicklung der Steuereinnahmen“ studieren, \nso erhalten Sie den Beweis dafür, dass je tiefer der Steuerfuss, desto höher die \nSteuereinnahmen sind. Tiefere Steuern werden für die Zukunft unserer Stadt zu \neiner positiven und breit abgestützten wirtschaftlichen Entwicklung führen. Dies wird \nwohl niemand in diesem Saal bestreiten.  \n  \nMeine Fraktion wird deshalb einen Antrag für eine Steuerfussreduktion stellen. Ohne \neine Steuersenkung im Jahr 2009 wird die Stadt Schaffhausen im \nStandortwettbewerb mit den anderen Gemeinden weiter Boden verlieren. Der \nIndikator zeigt aber auch die Grenzen diese Instruments: Steuersenkungen muss \nsich die Stadt leisten können. „Sie sind nur ein Erfolgsrezept, wenn der \nFinanzhaushalt der Stadt stimmt“; das heisst, wie ich es eingangs gesagt habe, die \nAusgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten.  \n  \nDer Stadtrat hat es im Budget 2009 versäumt an Kostensenkungen zu denken. Er \nhat sich gegenüber der eigenen Verwaltung nicht durchsetzen können. Meine \nFraktion will nicht, dass die Stadt sich zu Tode spart; wir wollen aber, dass der \nstädtische Verwaltungsapparat zum Mass halten gezwungen wird.  \n \nWir werden auf das Budget 2009 eintreten und bei den einzelnen Positionen \nzusätzliche Fragen und Anträge stellen. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Mein Dank geht an Alfred Zollinger, der Ihnen die wichtigen Resultate wie immer im \nDetail und kenntnisreich präsentiert und auch transparent gemacht hat, wo und \nweshalb wir in der GPK Hand angelegt haben. Wie Sie ebenfalls aufgrund der \nteilweise knappen GPK-Abstimmungsresultate erahnen, wird die eine oder andere \nÄnderung in der Detailberatung wieder aufgenommen werden, weshalb ich an dieser \nStelle auf eine kleinteilige Ausführung verzichte. Gerne möchte ich Ihnen einige \nSchwerpunkte unserer Fraktionsmeinung präsentieren. \n \nEs handelt sich um das letzte Budget des Rates in dieser Zusammensetzung, es ist \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 512\n  \nkein grosser Wurf, aber seriöses Handwerk; es sind keine unnötigen Investitionen \nenthalten, aber auch keine Zukunftsvisionen und kein Abbruchprogramm. Trotzdem - \nund dies bedauern wir - haben wir eine knappe Million budgetiertes Defizit. Immerhin \nwissen wir aus vergangenen Jahren, dass eine Million im Streubereich der \nBudgetgenauigkeit liegt, also müssen wir deshalb nicht in Panik verfallen.  \n \nWichtig erscheint uns, dass die GPK nicht nur beim Personal, sondern auch bei den \nRentnerinnen und Rentnern mit dem Kanton gleich zieht. Wie schon gesagt, wird \ndamit das gemeinsam erarbeitete und befolgte Personalreglement auf dem gleichen \nNiveau weiter geführt. Das Personal der beiden Körperschaften wurde gleich \neingestuft und eine gemeinsame Weiterentwicklung macht deshalb auch Sinn. \n  \nEbenso wichtig erscheint es uns, gerade in der aktuellen Situation, die Kaufkraft des \nPersonals zu erhalten und zu stärken, vor allem auch in den in Zukunft zu \nerwartenden weniger rosigen Zeiten. Dies ermöglicht dem Personal gewisse \nAusgaben tätigen zu können, was wiederum für die Wirtschaft ein Antriebsmotor ist \nund verhindert, dass diese in einen Teufelskreis gerät und sich selbst “abwürgt”. Die \nStadt ist nicht alleine, der Kanton macht ebenfalls mit und auch in der Privatwirtschaft \nfand eine gute Lohnrunde statt.  \n  \nWir freuen uns ebenfalls, dass die GPK mit klarer Mehrheit keine Steuerfusssenkung \nwie in den Vorjahren beschlossen hat. Eine Steuerfusssenkung mit grossem Einfluss \nauf die Gemeinden wurde vor kurzem im Kanton beschlossen; Stadt und Kanton \nzusammen haben während der letzten wirtschaftlich guten Jahre die Gelegenheit für \nSteuerfusssenkungen wahrgenommen.  \n  \nDas Budget 09 ist nicht nur das letzte Budget des alten Rates, es ist auch das letzte \nBudget der alten Gewissheiten. Man muss kein Pessimist sein, um nicht klar zu \nerkennen, dass alte Überzeugungen auf dem Prüfstand stehen. Das Urvertrauen in \nden Finanzplatz, in die Giganten UBS und Credit Suisse ist endültig Vergangenheit. \nDer Satz “La crise n’existe pas” war ein “Schmarren” im Moment, wo er geschrieben \nwurde, und viel Gesagtes in den letzten Monaten verwandelte sich innert Tagen oder \nStunden nicht nur in Makulatur, sondern in baren Unsinn.  \n  \nEs handelt sich um Gewissheiten, an welche gewisse Personenkreise in diesem Rat \nin fast religiösem Eifer glaubten und vielleicht noch heute glauben; andere - dazu \nzähle ich mich - haben die neoliberalen Blasen und das auch heute noch \nvernehmbare Gurgeln einiger Unverbesserlicher stets mit Kritik und Misstrauen \nverfolgt oder kommentiert; aber – und so gestehe ich ein - doch letztlich auch auf \neben diese Gewissheiten im Stillen gebaut oder gehofft. Dies, meine Damen und \nHerren, könnte nun vorbei sein, und wir tun gut daran, dies auch heute zu bedenken \nund zu respektieren. \n  \nJugendliche oder altvordere und reichlich angekündigte Abenteuer im Bereich des \nSteuerfusses betrachten wir angesichts dieser Tatsachen als falsch bis \nverantwortungsfrei; dies insbesondere in mittel- und langfristiger Sicht. Eine \nFokussierung allein auf das Jahr 2009 wäre falsch und fatal, da wir - sollten Ihre \nPrognosen denn überhaupt zutreffen - wohl für längere Zeit zum letzten Mal \nReserven für schwierige Zeiten aufbauen könnten. Jegliche Anträge auf \nSteuersenkung werden wir aus diesen Gründen vehement bekämpfen.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion tritt auf den Vorschlag ein, wird aber in der Detailberatung noch \nFragen und Anträge stellen.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 513\n  \nAbschliessend noch ein grosser Dank an Alfred Zollinger, der uns nun ein viertes Mal \numsichtig durch die Zahlenwüste des Budgets und den Irrgarten der Kontis geführt \nhat. Steten Mutes hat er das vereinzelte Grauen vor den schauerhaften Abgründen \nder Ausgaben und allzu überschwengliche Freude an sprundelnden Einnahmen \nberuhigt.  \n \nGemeinsam sind wir schliesslich nach langen Stunden des Schrecknisses dem \nVoranschlag entkommen; just - als wir jäh meinten, diesem unwiderruflich und auf \newig ausgeliefert zu sein - fanden wir glücklich den Ausgang aus dem zu später \nStunde zugesperrten Altersheim.  \n \nDanke auch dem engagierten Personal, den engagierten Mitarbeitenden der \nstädtischen Verwaltung, insbesondere denjenigen, die uns im Budgetprozess \nbegleitet haben, der Finanzkontrolle und dem ebenfalls sehr engagierten und meist \ngeduldigen Stadtrat. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) Votum\n”Ich danke dem GPK-Präsidenten Alfred Zollinger für die gute Vorstellung des \nBudgets; er und die GPK haben gute Arbeit geleistet.  \n  \nVor zwei Jahren hatten wir eine Steuersenkung befürwortet, letztes Jahr auf einen \nleichten Rückgang des Wirtschaftswachstums hingewiesen, und heute stehen wir vor \neiner drohenden Wirtschaftskrise. So schnell kann sich die Welt, können sich die \nwirtschaftlichen Gegebenheiten ändern. \n  \nDen Vorschlag der GPK, die Lohnsummenentwicklung dem Kanton anzupassen, \nkönnen wir unterstützen, obwohl das städtische Budget nicht so rosig wie beim \nKanton aussieht. \n  \nWir gehen davon aus, dass sich die Schweiz dem Konjunkturabschwung nicht \ngänzlich entziehen kann, es aber auch keine Rezession geben wird. Die \npessimistischen Erwartungen werden sich nicht im gleichen Ausmass in den \nWirtschaftsdaten niederschlagen - so hoffen wir jedenfalls. \n  \nInsbesondere der private Konsum kann eine Konjunkturlokomotive sein, und damit \nsie genug Zugkraft hat, lohnt sich eine Investition in die Lohnentwicklung. Es ist auch \nein psychologischer Faktor, denn der Konsum beginnt im Kopf. Zudem dürfen auch \ndie Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft mit einem Teuerungsausgleich und einer \nLohnentwicklung nach oben rechnen, und da sollen die städtischen Angestellten \nauch mit ihrem Anteil rechnen dürfen. \n  \nDie CVP ist überzeugt, dass nur eine finanziell gesunde Stadt auch eine soziale \nStadt sein kann. Wir haben uns überlegt, ob die Teuerungszulage an Rentenbezüger \nnötig ist. Bereits heute sind in der Schweiz nicht mehr die älteren Mitmenschen, \nsondern die jungen Familien dem grössten Armutsrisiko ausgesetzt. Statistiken \nbelegen, dass mit steigendem Alter das Durchschnittsvermögen ansteigt und parallel \ndazu der Anteil an Haushaltungen ohne Vermögen abnimmt. Die demografische \nEntwicklung wird in Zukunft die Solidarität in umgekehrter Richtung nötig machen, \ndie Älteren werden mit den Jüngeren teilen müssen. Wir müssen aufpassen, dass \naus dem Generationenvertrag nicht ein Generationenkonflikt wird. \nDen Entscheid der GPK, den Rentenbezügern eine einmalige Teuerungszulage zu \ngewähren, unterstützen wir nun heute aber doch, in der Hoffnung, dass auch unsere \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 514\n  \nRentner zu einer stabilen Konjunktur beitragen können. \n  \nLeider lässt das städtische Budget unserer Ansicht nach keine kurzfristige \nSteuersenkung zu. Mittelfristig sollten weitere Steuersenkungen aber angepeilt \nwerden. Die Entscheidungsinstanzen im Projekt Optimierungspotenzial sind \ngefordert. Es steht nun aber ein Konjunkturabschwung vor der Tür. Es braucht \ndeshalb unbedingt die nötigen Mittel, damit wichtige Investitionen gemacht werden \nkönnen und damit unser Gewerbe gestützt werden kann. Nur positive Perspektiven \nerlauben uns gesunde Finanzen. Tiefe Steuern allein sind kein Standortvorteil. Eine \ngute Wohnqualität, Möglichkeiten an Freizeitaktivitäten, ein gutes kulturelles und \nschulisches Angebot, eine gute Verkehrsanbindung, auch die Dienstleistungsqualität \nder öffentlichen Verwaltung sind Kriterien für die Wahl eines Wohn- und \nWirtschaftsstandortes. \n  \nWie gesagt: Ziel muss es sein, die Steuern zu senken - aber man muss dies auch \nverantworten können. Solange Vorschläge für sinnvolle Sparmassnahmen fehlen \nund wenn die wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht genügend Mittel garantieren, \nmuss von weiteren Steuersenkungen im jetzigen Zeitpunkt abgesehen werden. \n  \nDie CVP wird auf die Vorlage eintreten und voraussichtlich alle Anträge der GPK \nunterstützen. “ \n\n  \nUrs Tanner (SP) Votum\n”Muss es unbedingt sein, dass die Budgetdebatte vor den Wahlen stattfindet? Die \neinen sind froh, die anderen weniger. Sie haben es sicherlich bemerkt, \nwahrscheinlich verlängert der Wahlkampf die heutige Sitzung. Vielleicht können wir \nin vier Jahren - sofern wir noch dabei sind - die Termine umkehren, damit die \nBudgetsitzung wieder weniger lang dauert. \n  \nIch möchte kurz danken und etwas zu den Themen Lohn und Steuerfuss hinzufügen.  \n \nIch danke der GPK für die extreme Arbeit und Alfred Zollinger, der als sechster \nStadtrat das Vakuum im SVP-freien Stadtrat während der letzten vier Jahre doch \nmeistens gemildert hat. Der GPK-Präsident hat 8 Jahre ganz gute Arbeit geleistet, \nvielen Dank. Mein Dank geht auch an SR Veronika Heller, sie hat wie immer gutes \nHandwerk geliefert und stand als Frau und Sozialdemokratin oft im doppelten \nGegenwind. Du wirst nächstes Jahr wohl kaum auf der Tribüne sitzen, wie die \nzukünftige Stadträtin im nächsten Jahr. Wir gönnen dir etwas Schöneres im Jahr \n2009.  \n  \nDie Lohnerhöhung des Stadtrates ist generös und volkswirtschaftlich richtig. Ich bin \nleider nicht Stadtangestellter, ich hätte auch gerne etwas mehr Lohn. Viele Branchen \nerhöhen die Löhne, wie beispielsweise die Elektroinstallationsbranche mit 3.6%, das \nIsoliergewerbe mit 3.9% und Gebrüder Sulzer AG in Winterthur mit 4%.  \n \nMit den Banken können wir leider nicht ganz mithalten, so habe ich der aktuellsten \nWeltwoche - nicht wirklich eine linke Tageszeitung - entnommen, dass sich das \nWachstum der Personalkosten pro Jahr seit 1998 bei der UBS AG auf 4.2%, bei der \nCredit Suisse auf 7.8% und Julius Bär auf 5.2% beläuft. So viel Geld haben wir nicht.  \n \nBleiben wir als gute und konkurrenzfähige Arbeitgeber also bei unseren 3.5%, die \nTeuerung frisst genug weg. Der Bund macht es vor, wir wollen nicht gute Leute \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 515\n  \nverlieren, wir müssen faire Löhne bezahlen. \n  \nBeim Thema Steuerfuss lässt der Wahlkampf grüssen - jede Partei hängt das \nheraus, was sie will und anstrebt; das ist aus Gründen der Transparenz auch richtig, \nman muss es vor der Budgetdiskussion einfach wissen.  \n \nIch bin Ihnen sehr dankbar, dass die CVP eher zur Mitte Links neigt und verstehe die \nSteuerfussturbos aus der SVP wirklich nicht. Ich gehe davon aus, dass die in der \nGPK vertretenen SVP-Mitglieder beim GPK-Vorschlag bleiben, trotz des heutigen \nArtikels in den Schaffhauser Nachrichten.  \n \nDie Voodoo-Ökonomie der Dauersteuersenker verstehe ich nicht, da bin ich zuwenig \nintelligent; sie ist schwierig nachzuvollziehen. Teile der Privatwirtschaft machen auf \nBundesebene die hohle Hand, und Sie werken weiter an einem absurden \nStaatsabbau. Ihr Mantra “Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken” ist \nzutiefst falsch; die CVP hat dies ausgeführt.  \n  \nSagen Sie doch Ihrer Wählerschaft ehrlich, was Sie wollen, Sie wollen das \nSteuersubstrat dauerhaft senken; aber Sie müssen auch sagen, was das heisst, \nnämlich tiefere Löhne, schlechtere Staatsleistungen und weniger Investitionen. Das \nlokale Gewerbe wird es Ihnen danken, da können Sie sicher sein.  \n \nSeien Sie vernünftig, und bleiben Sie beim aktuellen Steuerfuss. Wie von Kurt Zubler \nbereits erwähnt, bleiben wir dabei. Ich freue mich auf einen langen schönen Abend \nmit Ihnen. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Ratskollegin Esther Bänziger sagte üblicherweise jeweils: “Eigentlich wollte ich \nnichts sagen, aber ich sage jetzt trotzdem etwas”.  \n \nUrs Tanner hat mich mit seinen Aussagen provoziert. Es geht in keiner Weise um \neine Voodoo-Ökonomie. Wir diskutieren über einen Staatsvoranschlag. \nSelbstverständlich haben Sie Recht, dass wir uns im Rahmen der letzten Gefechte \nvor den Wahlen positionieren. Es erscheint mir trotzdem auch anlässlich des letzten \nBudgets dieser Legislatur opportun, wenn wir nicht nur über Budgeterhöhungen, \nallenfalls über entsprechende noch zu stellende Anträge sprechen, sondern dass \nman auch die Frage des Steuerfusses sachlich angeht. \n  \nWir haben bereits im Vorfeld der Presseberichterstattung zur heutigen Debatte \ndarauf hingewiesen, dass die FDP/jfsh-Fraktion die Meinung vertritt, dass eine \nmoderate Steuerfusssenkung heute Abend zur Diskussion stehen sollte und auch \nkann; eine Steuerfusssenkung, die sich aufgrund der Entwicklung in den letzten \nJahre nachhaltig vertretbar auszeichnet.  \n \nSeit 2001 haben wir eine Reduktion von 112% auf 98% vorgenommen und eine \nRechnung präsentiert erhalten, die weitaus über dem lag, was man als “im Rahmen \ndes Unsicherheitsfaktors des Budgets liegend” betrachten kann. Wir haben uns \nimmer für sachlich und sauber begründete Anträge hinsichtlich Steuerfusssenkung \neingesetzt, und werden dies auch heute Abend tun, selbst wenn unser GPK-Vertreter \nheute Abend vielleicht den Zweihänder geschwungen hat. Wir wollen etwas \nSubstanziertes - kein Auf und Ab, das im nächsten Jahr wieder korrigiert werden \nmuss - wie bereits in den letzten Jahren, das können wir jederzeit nachweisen. “  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 516\n  \nSR Veronika Heller Stellungnahme SR\n”Ich werde mich so kurz wie möglich fassen. Die Botschaft zum Budget 09 haben Sie \nerhalten und kennen diese auswendig, den akkuraten Bericht des GPK-Präsidenten \nhaben Sie ebenfalls gehört. Ich danke ihm, dass dieser so gewissenhaft und \nausführlich erfolgt ist. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der GPK; Sie haben \nuns zwar tagelang beschäftigt, aber das Klima war weniger aggressiv wie auch \nschon. \n  \nKurzer Rückblick: \nSeit 1985 bin ich in diesem Saal dabei - soweit gehe ich nicht zurück, obwohl ich \nkürzlich auf die Unterlagen für das Budget 1991 gestossen bin, wo schweizweit \ngesagt wurde “Les cantons sont fauchés”, die Inflation hatte zugeschlagen, die \nTeuerung raste durch das Land, und alle fragten sich, wie das wohl weiter geht. \n  \n1995 hatten wir einen FDP-Finanzreferenten, der sich mit dem FDP-GPK-\nPräsidenten und mir tapfer gegen das Steuerfussreferendum gewehrt hat - mit \nErfolg. 2002 fand ein weiteres Steuerfussreferendum statt, aber auch diesmal folgte \ndas Volk Stadtrat und Parlament. Beim Budgetreferendum im Jahr 2005 wiederholte \nsich das Ganze zum dritten Mal. Alle drei Volksabstimmungen haben Stadtrat und \nVolk für sich entscheiden können. \n  \nHeute haben wir eine Finanzkrise; es stellt sich die Frage, seit wann hätte man dies \nwissen können - so man es denn hätte wissen wollen. Le Monde diplomatique hat im \nOktober 06 über „Une économie d’apprentis sorciers“ (Ökonomie der \nZauberlehrlinge) geschrieben. Urs Widmer hat im Mai dieses Jahres „... Die Sprache \nder Ökonomie ist ein potemkinsches Dorf auf falschen Eindeutigkeiten” genannt, und \nich möchte Sie heute Abend nicht lange aufhalten mit dem “Schwarzen Schwan” von \nNasib Taleb. Er hat eine wichtige Aussage zu den 10 nicht nur in Krisenzeiten \ngeltenden Grundregeln in der Wirtschaft gemacht: “Es ist keine gute Idee eine \nPrognose von jemandem zu übernehmen, der eine Krawatte trägt”. Und da ich nie \nKrawatten trage, dürfen Sie mir jetzt glauben, was ich zu sagen habe; heute sind die \nKrawattenträger schön auf beide Seiten verteilt - vor 20 Jahren sah dies noch etwas \nanders aus. \n  \nWir stehen heute vor einer Volksinitiative der Jungen FDP; man kann sich fragen, ob \n- sofern Jeanette Storrer Finanzreferentin geworden wäre - diese Initiative auch \nlanciert worden wäre.  \n  \nGerne wiederhole ich das nochmals, was einige von Ihnen nicht richtig wissen \nwollen: Der SR trägt die Verantwortung für seine Entscheide, das Parlament trägt die \nVerantwortung für seine Entscheide und, last but not least, das Volk trägt die \nVerantwortung für seine Entscheide. Ob das allen passt oder nicht, spielt keine Rolle. \nEs spielt auch keine Rolle, ob ich das sage oder nicht – es ist so, denn das Volk hat \ndas so geregelt. Punkt. \n  \nKennzahlen zur Orientierung haben Sie einige in der Botschaft, Sie haben sie vor \nallem in jeder Jahresrechnung. Ein paar andere Erkenntnisse, über die Jahre \nhinweg, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, abgesehen davon, dass ich in den \nletzten Tagen erfahren habe, dass die Volkswirtschaft ziemlich zusammengebrochen \nist und heute erfahren musste, dass in Schaffhausen 20% der Jugendlichen und \njungen Erwachsenen bis 25 Jahre ohne Arbeit sind, in Zürich sind es 16% und in \nSüddeutschland (Baden-Würtemberg) nur 10%. Diese Tatsache gibt zu denken.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 517\n  \nDes Weiteren gibt zu denken, dass verschiedene Partner in Industrie und Gewerbe, \ndie wir bisher als gute Partner für konstruktive Lösungen erlebten, sich heute als \nknallharte Verhandler erweisen, die ihren Willen sehr präzise formulieren und mit \neinem Wegzug drohen, falls dieser nicht erfüllt wird. Diese Verhandlungsart hat \nnichts mit der Steuerbelastung zu tun.  \n  \nZum Steuerfuss: \nBezüglich Personalkostenentwicklung und angeblicher Privilegien der städtischen \nAngestellten wollen Sie mit dem Kanton gleichziehen; dies wurde heute Abend \nmehrfach dargelegt. Rückblickend hatte der Kanton seit 1982 immer einen \nwesentlich höheren Steuerfuss wie die Stadt Schaffhausen, lange Jahre war die \nDifferenz 8%, dann einmal 7 und 6%, danach hat sie sich reduziert, im letzten Jahr \nbelief sie sich noch auf einen Punkt, dieses Jahr sind es wiederum 14 Punkte. Wenn \nSie dies zusammenzählen – und zwar ohne Spitalzusatz - hat der Kanton seit dem \nJahr 1993 Fr. 40 Mio. mehr Steuereinnahmen von den Steuerpflichtigen der Stadt \nSchaffhausen eingenommen.  \n  \nWenn Sie dies in Relation stellen und sich überlegen, weshalb der Kantonsrat \ngestern bei ausgezeichneter Finanzlage den Steuerfuss nicht in Frage stellte, \nsondern bei 112% beliess, muss er wohl seine guten Gründe dafür gehabt haben. \n  \nZu den Personalkosten:  \n1993 beliefen sich die Personalkosten im Vergleich zu den Steuereinnahmen auf \n82,8%, beim Budget 2008 waren es 82,3% und im Budget 2009 - wir haben mit 2,5% \ngerechnet - 82,4%. \n  \nAm höchsten waren die Personalkosten im Vergleich zu den Steuereinnahmen mit \n87,8% im Jahre 1997; aufgrund der Rezession der frühen 90er-Jahre und bei einem \nzweijährigen Veranlagungszyklus bei den Steuern fehlten uns plötzlich Fr. 7 Mio. \nSteuereinnahmen.  \n  \nWie auch immer Sie heute bezüglich der Erhöhung der Lohnsumme entscheiden, \ndem Stadtrat können Sie jedoch nicht vorwerfen, die Personalkosten seien aus dem \nRuder gelaufen, dafür fehlt jegliche sachliche Grundlage.  \n  \nIm Übrigen erinnere ich Sie daran, dass es Ihr Parlament war, das beim Budget 2005 \nden Antrag des Stadtrates, die Personalkosten um 1% zu senken, abgelehnt hatte. \nÜber die ganze Legislatur gesehen würde das einer Verbesserung der Finanzlage \nvon an die Fr. 4 Mio. ausmachen. \n  \nZu den Personalkosten empfahl uns der GPK-Präsident, wir sollten frühzeitig mit \ndem Kanton Kontakt aufnehmen. Das haben wir mehrmals getan und immer die \ngleiche Antwort erhalten: “Wir sind noch nicht soweit”, bis es dann in der Zeitung \nstand. Versucht haben wir es.  \n  \nZu den Schulden: \nObwohl Walter Hotz in der GPK ist, hat er wohl doch etwas nicht mitbekommen. Alles \nist detailliert ausgewiesen. In den letzten drei Jahren haben die positiven \nJahresabschlüsse ermöglicht, die ungedeckte Schuld von Fr. 65,7 auf Fr. 47,1 Mio. \num insgesamt Fr. 18,6 Mio. zu senken. Die Behauptung, bei der ungedeckten Schuld \nsei nichts passiert, entbehrt jeder Grundlage - ausser man weiss nicht, wovon man \nspricht.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 518\n  \nZu den Abschreibungen, beziehungsweise Abschreibungsbedarf: \nGemäss Gemeindegesetz muss die Stadt, wie jede andere Gemeinde im Kanton \nauch, 10% der Investitionen linear abschreiben. Im Jahre 2000 betrug der \nAbschreibungsbedarf Fr. 90,5 Mio., Ende 2007 war dieser Betrag auf Fr. 67,1 Mio. \ngesunken. Auch hier haben wir mehr geschafft. \n  \nDie Wahlen des GrSR am nächsten Wochenende sowie die Reduktion der Sitze des \nParlaments auf 35, beziehungsweise 36 Sitze werden heute die Eine oder den \nAnderen dazu veranlassen, trotz eisiger Temperaturen noch etwas „zum Fenster \nhinaus“ zu reden. Das Parlament ist ja auch zum Reden da. \n  \nDie Finanzlage der Stadt ist nicht rosig, vor allem nicht im Lichte der ständig \nsteigenden Anforderungen. Das Eigenkapital ist immer noch nur halb so hoch wie es \nsein sollte. Aber der Haushalt der Stadt ist den letzten 12 Jahren nicht aus dem \nGleichgewicht geraten, vor allem, aber nicht nur, weil die Wirtschaft in den letzten \npaar Jahren relativ gut lief. In den Jahren von 1997 bis 2000 mussten allerdings die \nAuswirkungen der Rezession von anfangs der 90er-Jahre zuerst aufgefangen \nwerden. \n  \nEs freut den Stadtrat ungemein, dass uns die Junge FDP – so die Medienmeldung \nstimmte – bescheinigt, „kei Pfiife“ zu sein. \n  \nDen Haushalt im Gleichgewicht halten, das ist nicht nur gesetzlicher Auftrag; ein \nAuftrag, der an sich völlig unspektakulär daher kommt. Das Gleichgewicht ist aber \neine sehr instabile Angelegenheit. Geht es verloren – die internationalen \nFinanzmärkte lassen grüssen – so sind sehr grosse Anstrengungen nötig, um es \nwieder zu erlangen. \n  \nDer Stadtrat hofft, es werde gelingen, das Haushaltsgleichgewicht, trotz allerhand \nGelüsten nach nochmaliger Reduktion des Steuerfusses, auch in der nächsten \nLegislaturperiode zu halten. Durch die Teilrevision des Steuergesetzes mit der \nEntlastung des Mittelstandes und der Reduktion der Vermögenssteuer werden der \nStadt rund Fr. 4,2 Mio. fehlen, welche durch Neuansiedlungen erst wieder \naufgefangen werden müssen. \n  \nIm Namen des Stadtrates stelle ich Ihnen den Antrag, auf das Budget 2009 \neinzutreten. Den meisten Anträgen der GPK kann der Stadtrat ebenfalls zustimmen, \ninsbesondere der Lohnsummenentwicklung von 3.5% und dem einmaligen \nTeuerungsausgleich für die Pensionierten von 1%; dort, wo dies nicht der Fall ist, \nwird sich der Stadtrat zu Wort melden. In der Detailberatung wird der Stadtrat sein \nBestes tun, um die aufgeworfenen Fragen – die uns zum Teil allerdings erst gestern \nund heute Vormittag zugestellt worden sind – zu beantworten. “ \n\n  \nRoland Schöttle (parteilos) Votum\n”Frau Finanzreferentin, ich träume von einer autonomen städtischen Politik und nicht \nvon einer, die sich hinter den Ereignissen im Kanton versteckt. Kommunikation kann \nman suchen, aber nicht finden. Kommunikation muss gelingen, wenn sie Erfolg \nhaben soll. Ich hoffe, dass es dem neuen Stadtrat in Zukunft besser gelingt mit dem \nKanton zu kommunizieren und bin überzeugt, dass noch viel Erfolgspotenzial \nmöglich ist.  \n  \nEs ist viel von Steuerfusssenkungen gesprochen worden, dafür und dagegen. Ich bin \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 519\n  \nganz klar für eine Steuerfusssenkung, eingesparte Steuerfranken als Folge einer \nSteurfussreduktion sind Mittel, die in den Konsum fliessen können, auch von Seiten \nder städtischen Beamten. Alle können profitieren.  \n \nEs ist falsch, die Steuern hoch zu halten, in der Meinung, dass mit diesem Geld \ninvestiert werden kann. Investitionen können heute - wie selten bisher - günstig bei \nden Geldgebern, sprich Banken, erhalten werden, und lösen dort Geldflüsse aus, \nnach denen man sich im Moment sehnt.  \n \nEine Steuersenkung ist tatsächlich ein Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. \nSchuldzinsen sind auch Investitionswerkzeuge und Teile einer Investition. Klug und \nerfolgreich zu investieren ist eine wohl ausgewogene Mischung zwischen Einsatz \nvon Eigen- und wohlüberlegten Fremdmitteln. In diesem Sinn werde ich jedem \nAntrag auf Steuersenkung zustimmen. “ \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \nAn dieser Stelle wird die Ratssitzung für eine einstündige Pause unterbrochen.  \n \n \nDETAILBERATUNG LAUFENDE RECHNUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, III. Laufende Rechnung, Seite 13 bis 100. \n  \nWortmeldungen zur Laufenden Rechnung: \n  \nMartin Roost (parteilos): \nSeite 15, 0200 301.000 Besoldungen  \nSeite 18, 0205 301.000 Besoldungen \n”Wie Sie dem Voranschlag 2009 entnehmen, wurden die Bereiche Finanzen und \nPersonal im letzten Jahr getrennt und neu organisiert. Rechnet man die \nGesamtkosten der beiden neuen Bereiche Finanzen und Personal zusammen, \nergeben sich Mehrkosten zum letzten Budget von rund Fr. 500’000.--. In den \nKommentaren zum Budget 2009 finde ich aber überhaupt keine brauchbare \nInformation zu diesen Mehrausgaben. Also suchte ich im Budget 2008 nach einem \nKommentar, Zitat: Einsparungen infolge Neuorganisation konnten 2006 realisiert \nwerden. Infolge Übernahme neuer Aufgaben (beispielsweise Einführung einer \nKostenleistungsrechnung) musste die Stelle eines Betriebsbuchhalters geschaffen \nwerden. 2008 soll im Personaldienst eine Praktikantin oder ein Praktikant beschäftigt \nwerden. Aber auch hier finde ich keine brauchbaren Hinweise. Mit einer zusätzlichen \nLohnsumme von Fr. 320’000.-- beschäftigt man mindestens 4 gut qualifizierte \nMitarbeiter. Liebe Frau Stadträtin, mich verwundert es schon, dass für diesen \nMehraufwand uns die nötigen Grundinformationen vorenthalten werden. Verstehen \nSie meine Verwunderung? Könnten Sie mir zu dieser massiven Lohnzunahme eine \neinigermassen verständliche Erklärung abgeben?” \n  \nSR Veronika Heller: \n”Es ist richtig, dass wir zu Beginn des Jahres 2008 den Personal- und den \nFinanzdienst getrennt haben, und zwar aus verschiedenen Gründen: Vor einigen \nMonaten entschloss sich dieser Rat WoV abzulehnen, was uns über eine längere \nZeit beschäftigt hat. Viele Instrumente müssen neu eingerichtet werden, was bereits \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 520\n  \nzu einer relativ hohen Personalbelastung geführt hat, aber auch in Zukunft noch \nführen wird. Die Umsetzung der Einführung des neuen Personalgesetzes mit seinen \nReglementen und Verordnungen ist deshalb in Verzug geraten.  \n \nGleichzeitig und gemeinsam mit dem Kanton wurde ein neues Projekt zur Einführung \nder neuen Lohnapplikation gestartet, welche auf bestem Weg ist und in Kürze \nabgeschlossen sein wird. Weitere Details erfahren Sie vom Kanton, sobald die \nbetroffenen Firmen, die sich beworben haben, informiert sind und eine \nentsprechende Veröffentlichung möglich ist. Der Kanton wird im nächsten Jahr einen \nexternen Projektleiter einstellen, der Personaldienst der Stadt besetzt die \nProjektleitung intern.  \n \nDie GPK ist über die Personalkostenentwicklung in den nächsten 5 Jahren (das \nheisst 2008 bis 2011) informiert; zurzeit stehen wir bei 8,9 Stellenprozente für das \nlaufende Jahr, nächstes Jahr werden es 9,9 sein (Grund für die Budgeterhöhung) \nund in den Jahre 2010 und 2011 findet eine erneute Reduktion auf 8,3 \nStellenprozente statt. Mit dem neuen Personalgesetz wurden ebenfalls zusätzliche \nPersonaldienstleistungen entwickelt; die fachliche Weiterbildung gewährleistet ein \ngutes Angebot für alle Abteilungen.  \n \nIm Kanton wird diese Aufgabe in aller Regel von den Dienststellen übernommen. Ich \nnenne Ihnen dazu folgendes Beispiel: Verfassen von Arbeitszeugnissen. Dieser \nBereich hat sich verändert und weiter entwickelt; Sie wissen vielleicht, dass man sehr \nviel “zwischen den Zeilen lesen müssen kann”. Wir sind als Arbeitgeber dazu \nverpflichtet, dass die Mitarbeitenden der Stadt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt \nkonkurrenzfähig bleiben; wie vorher bereits ausgeführt, haben rund 20% der \nJugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre keine Stelle. Ungefähr 1,8 \nStellen werden in den nächsten 2 Jahren intern besetzt, der Kanton budgetiert für \ndas Jahr 2009 einen externen Projektleiter mit einem Betrag von Fr. 200’000.--, was \ngestern im Kantonsrat genehmigt wurde. Mehrpensen und -kosten entstehen \nebenfalls aufgrund der Einführung der Kosten-/Leistungsrechnung, der Koordination \nmit der Informatik und in den Bereichen Personal und Finanzen mit den Zeit- und \nLeistungserfassungssystemen. Es zeigt sich auch hier deutlich, dass in jeder \nVerwaltungsführung entsprechend unvermeidbare Schnittstellen entstehen; ein \nGrund mehr, warum die Kosten vorübergehend höher sind als ursprünglich \nvorgesehen. “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Es handelt sich hier um eine “grosse Kiste” mit einer halben Million, und ich rege an, \ndass die GPK über den Kostenverlauf regelmässig informiert wird. Um zu verhindern, \ndass das Parlament erst bei Vorliegen eines Endberichtes involviert wird, sollten die \nGPK-Vertreter möglichst laufend über jeden Projektschritt informiert werden und \nihren Informationsstand den Fraktionen weitergeben. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Bernhard Egli hat bereits erwähnt, dass es sich hier um eine wirklich “grosse Kiste” \nhandelt, die nicht zuletzt mit der Einführung und Umsetzung des neuen \nPersonalrechts im Zusammenhang steht; es entstehen Schnittstellen, die sorgfältig \nanalysiert werden müssen. Es ist meines Erachtens zu überprüfen, ob nicht nur eine \nregelmässige Information durch die GPK-Mitglieder in den Fraktionen stattfinden soll, \nsondern sogar eine Zusammenlegung der Personalabteilungen von Kanton und \nStadt, zumal viele Projekte gemeinsam mit dem Kanton laufen. Der Stadtrat könnte \neinen solchen Vorschlag ausarbeiten und damit Kosten optimieren. Der neue \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 521\n  \nFinanzreferent runzelt bereits die Stirn, ich habe lediglich eine Überprüfung angeregt; \nes geht nicht darum, die Qualität der Arbeit in Zweifel zu ziehen, sondern um das \nOptimierungspotenzial, zumal der zur Sprache stehende Betrag nicht als “quantité \nnégligiable” zu bezeichnen ist. Ich bitte Sie, sich diesen Vorschlag zu notieren und \nentsprechende Vorschläge auszuarbeiten. “ \n  \nChristoph Lenz (AL): \nSeite 23, 0280 309.001 Personalentwicklung \n”Die GPK hat diese Position um Fr. 50’000.-- reduziert. Ich möchte Ihnen beliebt \nmachen, auf den Betrag von Fr. 208’000.-- zurückzukommen, der in der GPK von \neiner hauchdünnen Mehrheit umgestossen und um Fr. 50’000.-- reduziert wurde. Ich \ngebe zu, dass auch ich über die Personalkostenzunahme von 25% verwundert war, \nhabe aber danach mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass die Stadt \noffensichtlich in die Personalentwicklung ihrer Mitarbeitenden investieren will. Ich \nfinde, es ist ein Gebot der Stunde und der Zeit, das Personal weiterzubilden, selbst \nwenn dies nicht in direktem Zusammenhang mit dem bei der Stadt auszuübenden \nJob steht. Darüber entstand in der GPK eine rege Diskussion. In den vergangenen \nJahren wurden einige Weiterbildungsprojekte durch Interreg-Programme teilweise \nsubventioniert, welche aber im kommenden Jahr auslaufen, sodass die Stadt selbst \nfür die Personalentwicklung sorgen muss. Damit werden die Fr. 56’000.-- im Budget \n2009 begründet.  \n \nGrundsätzlich werden für Weiterbildungen mit den Mitarbeitenden verbindliche \nVerpflichtungen vereinbart; es kommt auch vor, dass der Arbeitnehmer für seinen \nzukünftigen Job und dessen Anforderungsprofil erst noch “fit” gemacht werden muss. \nWer der Weiterbildungsvereinbarung nicht nachkommt und diese innert 24 Monaten \nbricht, wird zu einer entsprechenden Kostenrückerstattung verpflichtet. Wenn die \nStadt schon Fr. 21 Mio. in die Verbesserung der städtischen Infrastruktur investiert, \nist der zusätzliche Betrag von Fr. 50’000.-- in die Weiterbildung des städtischen \nPersonals durchaus angebracht. Im Vergleich mit privatwirtschaftlichen \nDienstleistungen ist der Anteil der Weiterbildungskosten an den \nGesamtpersonalkosten immer noch verschwindend gering und geradezu lächerlich. \nIch stelle den Antrag, auf den Betrag von Fr. 208’000.-- gemäss stadträtlichem \nVorschlag zurückzukommen. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP), GPK-Präsident: \n”Ich möchte beliebt machen beim Antrag der GPK zu bleiben. Die Mittel für die \nPersonalentwicklung sollen gezielt eingesetzt werden, es soll also auch eine gezielte \nFörderung betrieben werden. Die Stadt bietet wie der Kanton Englischkurse an. Ich \nvertrete die Meinung, dass Englischkenntnisse für Mitarbeitende der Stadt nicht nötig \nsind. Wenn bestimmte Kenntnisse im Zusammenhang mit der Ausübung eines Jobs \nbenötigt werden, spricht absolut nichts gegen eine Weiterbildung. Wir haben kein \nGeld für “nice-to-have”. Wenn mit einer Umfrage unter den Mitarbeitenden nach \nWeiterbildungskursen unter dem Motto “Was hätten Sie gerne” gefragt wird, dann ist \ndies für mich keine Weiterbildung. Ich bin für geziele Weiterbildung, aber das \nvorgeschlagene Gieskannensystem ist sicher nicht der richtige Weg. Bitte bleiben \nSie beim GPK-Antrag, der immerhin Fr. 6’000.-- höher wie 2008 ist. Mit den \ngesprochenen Mitteln sollen in 2009 Erfahrungen gesammelt und in einem Jahr \ndarüber informiert werden, und dann sehen wir weiter. “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Christoph Lenz (AL) gestellte Antrag wird mit 26 : 23 Stimmen abgelehnt. \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 522\n  \nKurt Zubler (SP): \nSeite 23, 0280 366.209 Job Ticket \n”Heute Abend wurden bereits mehrfach die Stichwörter Vergünstigung und \nBegünstigung und keine Bevorzugung des städtischen Personals gegenüber dem \nKanton erwähnt. Dies ist eine falsche Argumentation, weil die Einführung des Job \nTickets auf ganz anderen Überlegungen basiert. Als wichtigste Grundgedanken \nstehen einige zentrale Herausforderungen der Zukunft, denen wir uns auch als \nkleines städtisches Parlament zu stellen haben. Sie kennen diese alle, sie heissen: \n\n• Klimawandel bremsen \n• Verknappung der nicht erneuerbaren Energieträger: Der Peakoil wird \n\nkommen, ob dieser Zeitraum in 10, 20 oder 40 Jahren erreicht sein wird, ist \nbezogen auf die Zeit vor und hoffentlich auch nach uns die Frage eines \nAugenzwinkern. \n\n• Verschleuderung des sehr limitierten Erdöls, das unzähligen Produkten aller \nLebensbereiche als unverzichtbarer Rohstoff zugrunde liegt, so zum Beispiel \nin der Medizin und in der Hightechproduktion, aber auch im Bauwesen, in der \nLandwirtschaft und vielen Alltagsgütern. Damit von diesem wertvollen, aber \nsehr limitierten Rohstoff noch lange Generationen zehren können, müssen \nwir auf vielen Ebenen handeln. \n\n  \nUm diese langfristigen Ziele zu erreichen, braucht es ein radikal verändertes \nMobilitätsverhalten. Ein anderes Mobilitätsverhalten ist aber auch nötig, um den \nzunehmenden Platzbedarf einzudämmen. Gerade in der Altstadt und im \naltstadtnahen Umfeld ist der Raum ein knappes Gut. Es liegt daher auch im \nInteresse des Gewerbes, das beschränkte Parkplatzangebot - wenn immer möglich - \nnicht mit dauerparkierten Autos von Arbeitnehmenden zu belegen. \n  \nInteressanterweise funktioniert das Job Ticket nicht auf der doch so verpönten \nVerordnung von Verboten, Einschränkungen oder Gebühren, sondern als \nklassisches Anreizinstrument, das zum gewünschten Verhalten verlocken soll. Damit \nist das Job Ticket auch im Grundgedanken, in der Idee eine Massnahme, die uns \nüber die Parteigrenzen oder eben Ideologien hinaus Freude bereiten sollte. \n  \nMit dem Job Ticket soll also - ganz im Sinne des lokalen Handelns - ein Verhalten \ngefördert werden, das im Interesse der Umwelt und der Zukunft unseres Planeten \nliegt, gleichzeitig aber auch den konkreten Nutzen einer Verkehrsentlastung und \neiner attraktiven Altstadt mit sich bringt. \n  \nZudem werden mit der Einführung des Job Tickets positive Nebeneffekte erreicht: \n  \n\n• Die Verkehrsbetriebe erhalten willkommenen Schub, bei ihren Plänen \nentsprechende Angebote auch bei Privatunternehmen einzuführen, mit \npositivem Effekt für die Umwelt und die Stadtkasse.  \n\n• Bei erfolgreicher Einführung des Job Tickets fliessen zusätzliche Einnahmen \nan die Verkehrsbetriebe und damit in die Stadtkasse. \n\n  \nDaraus folgt, dass bei einer Gesamtbetrachtung auch bezüglich der Kosten nicht \neinseitig vom hier zu besprechenden Budgetposten auszugehen ist. Das Job Ticket \nbeinhaltet nämlich konkret, dass die Mitarbeitenden einen Gutschein von Fr. 200.-- \nerhalten, wenn sie ein Jahresabonnement des öffentlichen Verkehrs erstehen.  \n \nWenn wir nun davon ausgehen, dass ein grosser Teil der Gutscheine zugunsten des \nAbonnements der städtischen Verkehrsbetriebe eingelöst werden, so geht ein \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 523\n  \ngrosser Teil der Fr. 180’000.-- von der Stadtkasse in die Stadtkasse. \nSelbstverständlich werden damit bei bisherigen Abonnentinnen und Abonnenten die \nentsprechenden Fr. 200.-- wegfallen, weil aber gleichzeitig ein Umsteigeeffekt zu \nerwarten ist, werden über die neuen Jahresabonnemente (im VBSH-Netz derzeit \nFr.540.--) zusätzliche Einnahmen generiert. Nimmt man somit alles in allem, so liegt \nder Nettaufwand sicher tiefer als die budgetierten Fr. 180’000.--. \n  \nDa diesem Betrag andererseits ein hoher gesamtgesellschaftlicher Nutzen \ngegenübersteht, bitte ich Sie, den Betrag wieder ins Budget aufzunehmen. Wir \nzeigen damit, dass wir uns nicht nur den Fragen der Zeit, sondern auch jenen der \nZukunft verantwortungsvoll annehmen. “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Ich kann meinen Vorredner voll, aber nicht ganz unterstützen. Auch uns tut es weh, \ndass die GPK das Job Ticket wieder gestrichen hat, weil die Idee sehr gut ist. Auf der \nanderen Seiten ist uns die Gleichbehandlung des kantonalen und des städtischen \nPersonals ein Anliegen, weshalb wir schweren Herzens auf das Job Ticket verzichtet \nhaben. Wir schlagen Ihnen eine andere gute Idee vor. Statt jene, die nicht mit dem \nAuto kommen, zu belohnen, könnte man sie bestrafen, indem die Stadt die \nParkplatzgebühren erhöht. Die Stadtregierung könnte die Initiative ergreifen, damit \nbeim Kanton zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Mitarbeitenden die \nGebühren ebenfalls erhöht werden, was sogar einen positiven Effekt in der \nkantonalen Kasse auslösen würde. Diese Erhöhung liegt in der Kompetenz des \nStadtrates und tut der Umwelt etwa gleich gut. “ \n  \nWerner Schöni (SVP): \n”Ich schliesse mich dem Votum von Bernhard Egli an. “  \n  \nSR Veronika Heller: \n”Ich stelle Ihnen im Namen des Stadtrates Antrag, das Job Ticket wieder \naufzunehmen. Wir haben vielleicht einen Fehler gemacht und die Vorlage zum \nVoraus schon soweit vorbereitet, dass nach erfolgter Budgetdebatte auch die klare \nGenehmigung des Finanzrahmens durch das Parlament für die abschliessende \nFertigstellung hätte eingesetzt werden können. Kurt Zubler hat den Hintergrund des \nJob Tickets bereits detailliert kommentiert, es ist aber auf kantonaler Ebene der \nMassnahmenplan betreffend Lufthygiene zu erfüllen, und wir haben die Grundlagen \nfür die kantonale und städtische Energiepolitik, das Agglomerationsprogramm \n“Schaffhausen plus” und das städtische Gesamtverkehrskonzept, das Grundlage für \neinen Teil Siedlung und Verkehr des Agglomerationsprogramms des Bundes ist, und \ndort wiederum ist das Projekt Car sharing eingebettet, das wir verwaltungsintern \numsetzen können und dem Job Ticket im Budget entspricht. \n  \nWir möchten, dass der Arbeitsweg möglichst energiesparend und umweltschonend \nzurückgelegt wird, die Rabattierung auf die für den Arbeitsweg nötigen Fahrausweise \nbeschränken und alle Mitarbeitenden der Stadt Schaffhausen und der Städtischen \nWerke - ausgenommen VBSH - mit einer Mindestarbeitszeit von 50% in den Genuss \ndieses Job Tickets kommen lassen. Der Kanton will das Gleiche, einfach erst ein \nJahr später. Irgendeinen Spielraum sollten Sie dem Stadtrat noch zugestehen. Seit \n30 Jahren diskutieren wir staatspolitisch auf falschen Ebenen. Es wäre vielleicht gut, \nwenn die kommunale und kantonale Ebene grundsätzlich auf der dafür \nvorgesehenen Ebene betrachtet würde, Änderungen können nur mit einer \nVerfassungsänderung stattfinden. Einstweilen ist dies nicht der Fall - und somit \nbleiben zwei getrennte Ebenen bestehen.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 524\n  \nDer Kanton hat das Personalleitbild, welches im Personalgesetz vorgeschrieben ist, \nzuerst entwickelt. Weil er sein Gesetz ein Jahr früher wie von der zeitlichen \nStaffelung vorgesehen in Kraft gesetzt hat, fand dies in Abstimmung mit der Stadt \nstatt, die bekanntlich ein Jahr später ebenfalls gleichzog. Hier beim Job Ticket ist es \nnun die Stadt, die zuerst die Initiative ergreift. Nächstes Jahr kommen auch die \nLehrerinnen und Lehrer in Genuss des Job Tickets. \n  \nVor dem Hintergrund Ihrer immer wieder geäusserten Kritik bezüglich Höhe der \nPersonalkosten macht es hier nicht zuletzt auch Sinn, wenn eine Verwaltung von der \nanderen profitieren kann, anstatt ellenlange schwierige Koordinationssitzungen \nabzuhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass solche Sitzungen manchmal durchaus \nsehr gute Resultate erzielen, aber unheimlich zeitaufwändig sind. \n  \nWir gehen davon aus, dass rund Zweidrittel der städtischen Mitarbeitenden vom Job \nTicket Gebrauch machen werden, was einem Aufwand von rund Fr. 150’000.-- \nentspricht. Auf diese Incentives legt der Stadtrat besonderen Wert - und ich hoffe auf \nUnterstützung seitens des Stadtpräsidenten - weil sie zu einer verbesserten \nPersonalbindung und folglich zu geringeren Rekrutierungskosten - ich habe die GPK \nüber die massiv verteuerten Inseratekosten aufgeklärt - sowie zur Förderung von \nMotivation und Leistungsbereitschaft beitragen.  \n \nIch erkenne allerdings auch das Problem für Sie - denn wenn Sie schon die \nLohnsummenentwicklung erhöhen, müssen doch auch Einsparungen gemacht \nwerden können. Für mich gibt es auch andere wichtige Aspekte als nur die \nBesoldung. Fr. 30’000.-- sind zur Förderung des Langsamverkehrs eingesetzt. Wir \ngehen davon aus, dass Fussgänger oder Velofahrer kein Abonnement kaufen \nmüssen, aber trotzdem in den Genuss des Job Tickets kommen können.  \n \nIch bitte Sie, diesen Betrag ins Budget aufzunehmen, ansonsten verschiebt sich das \nThema einfach um ein Jahr, und wir müssen mit dem Kanton schwierige \nKoordinationsverhandlungen führen, die dann aber bereits ohne mich stattfinden. “ \n  \nChristoph Lenz (AL): \n”Ich appelliere an die OeBS, die sich den “öV” auf das Banner geschrieben hat, sie \nmöge auf den Vorschlag des Stadtrates zurückkommen und dem klugen Ansinnen \ndes Stadtrates als ökologisch bewegte Partei zustimmen. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP), GPK-Präsident: \n”Stimmen Sie bitte dem Antrag der GPK zu. Bernhard Egli hat bereits die Gründe \naufgeführt. Ich bin froh über die Aussage der Finanzreferentin, der Kanton ziehe \nnächstes Jahr nach. Oft wird die schwierige Koordination mit dem Kanton ins Feld \ngeführt. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren hier vorne, wie man in den \nWald hineinruft, so tönt es zurück. Vielleicht muss man die Koordination bei sich \nselbst suchen und die Schwierigkeiten nicht immer auf die anderen schieben.  \n \nIch möchte festhalten, dass wir in der Position 0280 auch Beiträge für REKA-\nSchecks haben, die wir bewusst nicht verändert haben. Wenn ich den Betrag von \nFr.180'000.-- umrechne, sind dies Fr. 900’000.-- nominal REKA-Schecks für die \nMitarbeitenden (wie beim Kanton auch). Auch damit kann man ein \nUmweltabonnement kaufen. Bei einem mit dem Kanton koordinierten Vorgehen \nöffnen auch wir die Türe. “ \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 525\n  \nRainer Schmidig (EVP): \n”Dass die Mitarbeitenden den richtigen Lohn erhalten, hat für mich erste Priorität. \nDort sollten wir darauf achten, dass die Teuerung möglichst ausgeglichen wird. Alles, \nwas zusätzlich ist, ist wirklich etwas, das „oben drauf“ gegeben werden kann.  \n \nWir haben versucht, die Arbeit beim Kanton und bei der Stadt attraktiver zu \ngestalten; es entstanden viele neue Ideen, wie beispielsweise neue Bürostühle oder \nREKA-Schecks. Wenn jetzt neue Ideen wie das Job Ticket entstehen, für das ich \nsehr viel Sympathie habe, müssten andere alte Angebote überdacht und abgeschafft \nwerden. Die REKA-Schecks können für den verbilligten Kauf von Benzin benutzt \nwerden, was wahrscheinlich nicht der Sinn ist, den wir verfolgen wollen. Zusammen \nmit dem Kanton bin ich sofort bereit für das Job Ticket zu stimmen. “ \n \nChristoph Schlatter (SP): \n”Eine Frage, die wir heute Abend nicht beantworten werden: Wofür steht das “ö” in \nder OeBS? Wenn die Ökologie im Zentrum steht, kann man nicht gegen das Job \nTicket stimmen. Ich verstehe mich als gewählter Vertreter der Stadt Schaffhausen, \nwelche eine autonome Gemeinde mit einem autonomen Parlament ist. Ich habe kein \nVerständnis, dass wir uns geradezu sklavisch nach dem Kanton ausrichten. Dann \nwürde ich vorschlagen, dass Sie die Fusion mit dem Kanton beantragen und somit \nwerden solche Debatten in Zukunft hinfällig.  \n \nIch plädiere dafür, dass wir als autonome Gemeinde fortschrittlich denken und etwas \nwagen, was uns vom Kanton unterscheidet, und das ist unter anderem die \nEinführung des Job Tickets. Über die ökonomischen Gründe habe ich mich bereits \nausgelassen, ich würde es als Armutszeugnis bezeichnen, wenn wir als autonome \nGemeinde nicht einmal selbständig über ein Job Ticket entscheiden können. “ \n  \nPeter Neukomm (SP): \n”Ich spreche zu gewissen Personenkreisen, welche von Ungleichbehandlung des \nPersonals sprechen. Es geht nicht um die Frage der Gleichbehandlung, sondern \ndarum, ob es ein ökologisch sinnvolles Anreizsystem ist, um die Mitarbeitenden zu \neinem ökologischen Verhalten zu motivieren. Kommen wir zur Überzeugung, dass \ndem so ist, gibt es keinen Grund, das Job Ticket ein Jahr zu verschieben; entweder \nakzeptieren wir das Job Ticket als sinnvolles Anreizsystem, und dann stimmen wir \nauch ein Jahr vor der Einführung beim Kanton zu, weil es sinnvoll ist, oder wir \nentscheiden uns dagegen. Die Argumentation, der Kanton komme erst in einem \nJahr, ist vor dem Hintergrund des gesamten Ökologiebereichs absurd. Überlegen Sie \nes sich bitte nochmals genau. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Ich möchte Ihnen einige zusätzliche Hintergrundsinformationen geben: Das Konzept \nwurde mit dem Kanton gemeinsam erarbeitet, es gibt aber verschiedene Punkte, wo \nwir mit dem Kanton nicht zeitgleich sind.  \n \nDas Job Ticket ist eine Einzelmassnahme aus dem Mobilitätskonzept, damit sich \nunsere Mitarbeitenden sowohl von der Stadt wie auch vom Kanton möglichst \nökologisch verhalten und für ihren Weg zur Arbeit - aber auch für Wege während der \nArbeit innerhalb der Stadt oder des Kantons - prioritär den öffentlichen Verkehr \nbenutzen. Die Aufwände für das Job Ticket sollten durch verminderte \nSpesenausgaben kompensiert werden. Für Mitarbeitende, die ein Flex Tax haben, \nmüssen wir keine anderen Fahrkarten bezahlen. Dies ist ein wichtiger Bestandteil \ndes Konzeptes. Die Einführung findet nicht zeitgleich mit dem Kanton statt, inhaltlich \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 526\n  \nstimmen wir jedoch überein und sind deckungsgleich. Der Regierungsrat hat das \nKonzept bereits bewilligt.  \n \nBezüglich Parkgebühren ist der Kanton uns ein Jahr voraus - hauptsächlich wegen \nder Lehrpersonen, die kantonale Angestellte sind - die Gebühren sind dort höher wie \nbei uns. In einem Jahr wird auch die Stadt sich auf das Kantonsniveau anpassen. Ich \nkann Sie also beruhigen, die Konzepte und Massnahmen sind bei Kanton und Stadt \nidentisch. Es wäre daher sinnvoll, das Job Ticket in der Stadt durchzuziehen und \nbitte Sie um Ihr Einverständnis für das neue Mobilitätskonzept, das wir umsetzen \nmüssen. Dazu gehört nicht nur der Kreditbeitrag, sondern auch eine Schulung und \nInformation unseres Personals. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Inhaltlich stimme ich den Äusserungen derjenigen zu, die das Job Ticket als \nsinnvollen Ansatz bezeichnen. In der Position Gesamtlohnentwicklung haben wir \neinen Sprung von Fr. 1,4 Mio. auf 1,95 Mio. gemacht und eine sinnvolle Lösung 2008 \nkann auch eine solche für das Jahr 2009, beziehungsweise 2010 sein. Wir müssen \nmit der Porzellankiste vorsichtig umgehen und uns gut überlegen, wenn wir die \nKürzungsvorschläge der GPK auf einem ganz anderen finanziellen “Korsett”, nämlich \nFr. 500’000.- Mehraufwand bei den allgemeinen Personalkosten, in Betracht ziehen. \nIch wäre der Erste, der das Job Ticket aus den gleichen Gründen, wie von SR \nVeronika Heller und SR Peter Käppler aufgeführt, annehmen möchte. Aber halten \nSie sich vor Augen, was dies finanziell heisst. Mir ist der freie Entscheid des \nMenschen, der im Jahr 2009 freiwillig mit dem öV umweltschonend zur Arbeit geht, \nviel wert. “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Offenbar muss ich jetzt erklären, was das “ö” bei OeBS heisst; aber das mache ich \nnicht, weil ich als Parlamentarier meinem Gewissen und meiner Wählerschaft \nverantwortlich bin, und ich behaupte frech, hier nicht erklären zu müssen, wieso und \nwelche ökologische Politik ich betreibe.  \n \nWenn Sie zugehört haben, wissen Sie jetzt, weshalb wir schweren Herzens auf das \nJob Ticket verzichten, weil wir die Aufstockung von 2.5% auf 3.5% nicht gefährden \nwollen, da sie uns wichtig ist. Ich habe für die Ökologie ein Angebot gemacht und \nweiss nicht, warum SR Veronika Heller dazu nichts gesagt hat. Statt eines Job \nTickets könnten wir die Parkplätze verteuern, und es tönt wie ein Witz, was hier \npassiert. Wir sind ein Jahr voraus mit dem Job Ticket und der Kanton ein Jahr \nhinterher mit den höheren Parkgebühren. Vom Stadthaus zum Rathaus geht der \nStadtrat Richtung Osten und nach einer Weltumrundung gelangt er dann zum \nRegierungsgebäude. Wieso kann keine Koordination stattfinden, wenn man 100 \nMeter auseinander wohnt? Ich habe ein Angebot gemacht und der SR kann in \neigener Kompetenz die Parkgebühren erhöhen. Überdies liegt eine Vorlage seit fast \neinem halben Jahr parat, Sie haben es kurz angetönt. Bitte machen Sie doch nicht \n“das Kalb” mit uns. “ \n  \nWerner Schöni (SVP): \n”Während der letzten paar Minuten habe ich den Glauben an dieses Parlament \nwieder gewonnen. Ich möchte wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir uns massiv \nfür die ursprünglich vorgeschlagenen 2.5% eingesetzt hätten. Wir haben uns mit der \nEinführung des Personalreglements für eine Gleichbehandlung eingesetzt, und dafür \nstehen wir auf der ganzen Linie ein. Das Vorgehen gemäss Darstellung von Rainer \nSchmidig, würde sicher auch von unserer Fraktion mitgetragen.  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 527\n  \nErlauben Sie mir einen Erklärungsversuch für “ö” wie ökologisch: Ich war vor kurzem \nin den Ferien und bin sehr froh, wieder zurück in Schaffhausen zu sein und weiss \ninzwischen genau, was ökologisch heisst; ich brauchte mindestens 3 Tage, um mich \nzu regenerieren. Aus dieser Sicht möchte ich abschliessend bemerken, dass es hier \nnicht so schlecht ist wie immer dargestellt wird. Lassen Sie uns die \nGleichbehandlung wie vorgeschlagen belassen, überprüfen wir die von Rainer \nSchmidig und Bernhard Egli gemachten Vorschläge und sorgen für eine gleichzeitige \nUmsetzung in Stadt und Kanton. Das muss möglich sein. “ \n  \nLotti Winzeler (OeBS): \n”Bernhard Egli sagte, er wolle das “ö” nicht kommentieren - ich möchte dazu nur \nsoviel sagen, unter “ö” verstehe ich “öppis“ Selbstverständliches, und ich denke, \ndass es selbstverständlich für uns ist, den öffentlichen Verkehr zu unterstützen. Auch \nwenn wir dem heute gestellten Antrag nicht zustimmen, heisst das nicht, dass wir \nnicht ökologisch denken. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Sie müssen keine Angst haben, dass ich Ihnen das “S” von SP erklären will. Ich \nverstehe es zwar auch nicht immer. Ich bitte den bis 31.12.08 gewählten Stadtrat in \ndieser Frage geeint und kollegial aufzutreten. “ \n \nAbstimmung: \nDer von Kurt Zubler (SP) gestellte Antrag wird mit 31 : 17 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nChristoph Lenz (AL): \nSeite 23, 0280 366.201 Umweltbonus \n”Nachdem Sie das Job Ticket gestrichen haben, bitte ich Sie nun, auf Seite 23 die \nPosition 366.201 Umweltbonus an Mitarbeitende zu studieren. Sie werden \nfeststellen, dass das Job Ticket die Fortsetzung dieses Umweltbonus ist, respektive \nhätte es diesen ersetzen sollen. Da die Gleichbehandlung inzwischen zum Modewort \nerhoben wurde, möchte ich Ihnen gerne diese Gleichbehandlung des Personals \n2009 mit dem Personal 2008 beliebt machen und stelle Antrag auf Wiederaufnahme \nvon Fr. 20’000.-- Umweltbonus ins Budget. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP), GPK-Präsident: \n”Wenn das Personal 2008 mit dem Personal 2009 gleichgestellt werden soll wie \nsoeben von Christoph Lenz gefordert, müssen wir aber auch die \nLohnsummenentwicklung von 3.5% rückgängig machen. Es geht nicht nur um den \nläppischen Betrag von Fr. 20’000.--, sondern um das Prinzip. Die GPK hat mit 4 : 3 \nStimmen diesen Antrag abgelehnt, und ich bitte darum, dies zu belassen und den \nAntrag Lenz abzulehnen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Christoph Lenz (AL) gestellte Antrag wird mit 25 : 20 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nStefan Marti (SP): \nSeite 37, 2195 317.008 Projektwochen, Projekte \n”Dieser Posten von Fr. 24’300.-- setzt sich zusammen aus einem Anteil \nSchulhauskredit für Schulhausprojekte von Fr. 15’000.-- und zwei anderen \nPositionen, die für meinen Antrag keine Rolle spielen. Diese Fr. 15’000.-- für \nSchulhausprojekte werden pro Jahr für Projektwochen auf die städtischen Schulen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 528\n  \nverteilt. Das ergab beispielsweise im Jahr 2007 einen Betrag von Fr. 92.59 pro \nKlasse oder bei einer Klasse von rund 20 Kindern einen Betrag von Fr. 4.63 pro \nSchüler. Jetzt machen Sie doch einmal eine Projektwoche mit Fr. 4.63 pro Schüler. \nStellen Sie sich nur schon einen Ausflug nach Winterthur ins Technorama vor. An \nder Sekundarschule am Bach organisieren wir aus diesen Gründen nur alle 3 Jahre \neine Projektwoche. Dann hat man immerhin schon Fr. 15.-- pro Schüler. Die \nGesamtkosten unserer letzten Projektwoche im Juni 2008 beliefen sich aber auf gut \nFr. 11’000.--. Das entspricht also gut Zweidrittel des für alle städtischen Schulen \nvorgesehenen Betrages. Wir waren auf Elternbeiträge von Fr. 6’000.-- oder knapp \nFr. 40.-- pro Schüler angewiesen. Frau Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel hat \ngesagt, bei den Schulleitungen und beim Bildungsgesetz dürfe man nicht \n“schmürzelen”. Ich bitte Sie auch bei den Schülern und den Schulen nicht zu \n“schmürzelen” und beantrage die Position 317.008 um Fr. 30’000.-- auf Fr. 54’300.-- \nzu erhöhen. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Projektwochen werden seit Jahren mit dem gleichen Betrag budgetiert, früher waren \ndiese höher; aber wir haben festgestellt, dass die bereitgestellten Beträge nicht \nabgeholt wurden. In aller Regel nehmen die Schulen drei Beträge zusammen, das \nheisst dies wird als Durchschnitt pro Jahr budgetiert.  \n \nFür weitere Projekte sind Fr. 7’000.-- reserviert, die ebenfalls auf speziellen Antrag \neingesetzt werden können. Weshalb die Sekundarschule am Bach keine Erhöhung \ndes Betrages beantragt hat, ist mir schleierhaft - oder der Antrag ist nicht bis zu mir \ngelangt. Ich weise betreffend Besuch des Technoramas daraufhin, dass wir unter der \nPosition 2195 317.006 eine massive Erhöhung des Budgetbetrages von Fr. 26’600.-- \nauf Fr. 57’000.-- vorgesehen haben, welcher für Exkursionen, wie beispielsweise \nBesuch des Technoramas, wenn sie im Zusammenhang mit dem Lehrplan stehen, \neingesetzt werden kann. Ich beantrage Ihnen den Betrag zu belassen und in einem \nJahr die Situation erneut zu überprüfen. “ \n  \nStefan Marti (SP) zieht den Antrag zurück. \n  \n  \nChristoph Lenz (AL): \nSeite 37, 2195 317.010 Kulturelle Veranstaltungen für Schüler \n”Unter diesem Konto ist der “Kulturfünfliber” verbucht, der jedem Schaffhauser \nSchüler pro Jahr zusteht und dient zur Vergünstigung des Besuchs einer kulturellen \nVeranstaltung im Klassenverband (Jugendtheater, Konzert). Es ist ein sinnvoller \nBetrag, der für eine frühe kulturelle Bildung eingesetzt wird; wir alle wissen, wie \nwichtig dies heute ist. Allerdings dünkt mich ein Zustupf von fünf Franken bei den \nheutigen Eintrittspreisen bis Fr. 25.-- zu niedrig; ausserdem vergünstigt der \nKulturfünfliber nur die erste Veranstaltung im Jahr, alle weitere müssen \nvollumfänglich von den nicht immer auf Rosen gebetteten Erziehungsberechtigten \nberappt werden. Sie entnehmen der Rechnung 2007, dass das Interesse der \nLehrkräfte am Kulturfünfliber sehr gross ist und möchte Ihnen deshalb beliebt \nmachen, diesen Fünfliber zu einer Kulturzehnernote zu verdoppeln und den im \nBudget eingesetzten Betrag von fr. 39’700.-- auf Fr. 79’400.-- zu erhöhen. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Wir haben bereits in der GPK darüber diskutiert, der Betrag ist tatsächlich antiquiert. \nBevor Sie entscheiden, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir den Betrag \nin einem anderen kulturellen Bereich erhöht haben, nämlich unter 2195 317.010 fand \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 529\n  \neine Erhöhung um Fr. 9’000.-- gegenüber dem Vorjahr statt; dieser Betrag ist intern \nreserviert für museumspädagogische Veranstaltungen. Es werden aber auch weitere \nVeranstaltungen für Kinder und Jugendliche organisiert, die aus anderen Kontis \nfinanziert werden. Eine Verdoppelung des Kulturfünflibers auf eine Kulturzehnernote \nergibt einen Betrag von Fr. 18’000.--. „ \n  \nChristoph Lenz (AL) formuliert seinen Antrag wie folgt um: \nErhöhung des Betrages auf Fr. 58’000.--, anstatt Fr. 79’400.--. \n  \nAbstimmung: \nDer von Christoph Lenz (AL) gestellte Antrag wird mit 26 : 18 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nErwin Sutter (EDU): \nSeite 40, 3010 Museum \n”Was ich anschliessend sage, richtet sich in keiner Weise gegen die Leistungen des \nMuseums, noch gegen die Angestellten. Ich möchte einfach kommentieren, was \nfinanziell im Museum in den letzten Jahren passiert ist. \n \nDie Ausgaben des Museums wachsen seit 15 Jahren deutlich stärker wie die \nGesamteinnahmen der Stadt. Allein seit 2007 wird ein Zuwachs bei den Ausgaben \num plus 20% budgetiert - im Vergleich dazu sinken die Einnahmen der Stadt um 1%. \nIm Zehnjahresvergleich ist das Ausgabenwachstum sogar 63% (nicht \nteuerungskorrigiert) - die Einnahmen der Stadt nahmen in dieser Zeit um lediglich \n22% zu. Woher kommt der neue Zuwachs im Budget 2009?  \n \nPosition 301.000 Besoldungen     + Fr.   73’000.-- \nPosition 310.014 Löhne temporäre Mitarbeitende  + Fr. 121'000.-- \n \nLetztere reduzieren sich dank erhöhten Beiträgen Dritter (469.000) um Fr. 60’000.--, \nsodass sich bei den Löhnen temporärer Mitarbeitenden aber immer noch ein Plus \nvon Fr. 61’000.-- ergibt, die von der Stadt aufgebracht werden müssen.  \n \nDazu kommen noch einige weitere happige Brocken wie 303.000 Sozialleistungen \n(Fr. 79’000.--), 315.000 Informatik (Fr. 45’000.--) und 318.650 Unterhaltsabonnement \nfür Anlagen (Fr. 49’000.--). \n  \nDie Besucherzahlen sind auf der anderen Seite alles andere als zunehmend, auch \nwenn natürlich die Umbauten zu berücksichtigen sind. Trotzdem zeigt der allgemeine \nTrend ein stagnierendes Bild oder im Vergleich zu 2001 könnte auch von einem \ndeutlichen Rückgang bei den Besucherzahlen gesprochen werden. \n  \nWie sieht die Situation bei den Einnahmen aus? Ursprünglich wollte der Stadtrat nur \nFr. 70’000.-- budgetieren, immerhin ist dieser Betrag von der GPK sanft auf \nFr. 80'000.-- erhöht worden. Die Eintrittspreise beim Museum betragen zurzeit \nregulär Fr. 9.--, Schüler und Studierende, AHV/IV sowie Gruppen ab 15 Personen \nFr. 5.--, Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre haben freien Eintritt.  \n \nBei einer Annahme von Fr. 20’000.-- zahlende Eintritte - wie aus meiner Statistik der \nBesucherzahlen hervorgeht, eine eher pessimistische Annahme - müssten eigentlich \nEintrittsgelder zwischen Fr. 100’000.-- und Fr. 180’000.-- resultieren; insbesondere, \nda auch das Werbebudget um 50% erhöht wird (von Fr. 80’000.-- auf Fr. 120’000.--, \nPosition 310.205). \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 530\n  \nWenn ein Betrieb laufend höhere Verluste schreibt, die Einnahmen stagnieren oder \nsogar abnehmen, muss gehandelt werden, insbesondere, da das Museum 6 Tage in \nder Woche von 11 Uhr bis 17 Uhr geöffnet ist - nur am Montag ist geschlossen. Zu \ndiesen Öffnungszeiten muss der Stadtrat sich bei den vorliegenden Zahlen schon \nGedanken machen oder verschliesst er sich jeglicher marktwirtschaftlicher Logik nur \num der schönen Künste willen? Meines Erachtens muss dieses beschleunigte \nAusgabenwachstum gestoppt werden. \n  \nMein Antrag lautet daher, insgesamt den Betrag von Position 3010, Nettoaufwand \num Fr. 100’000.-- zu reduzieren; wo genau diese Einsparungen vorgenommen \nwerden (bei einem Gesamtbudget von Fr. 2,824 Mio.), soll der operativen Führung \nüberlassen sein, sei es beispielsweise bei den Personalkosten oder den \nÖffnungszeiten. “ \n  \nSR Thomas Feurer: \n”Ich sehe mich heute Abend das erste Mal mit einem solchen “Überfall” konfrontiert; \nwir diskutieren seit Monaten über das Gesamtbudget, und ich hatte bisher keinerlei \nHinweise darauf, dass wir beim Museum Probleme haben. Mit einer Graphik - die ich \nleider von meinem Platz aus nicht gesehen habe - wird nun suggeriert, dass im \nMuseum etwas nicht in Ordnung sei. Erwin Sutter hätte sehr wohl einen Termin mit \nmir vereinbaren können, um gemeinsam mit dem Museumsdirektor das Thema zu \nerörtern. Das heutige Vorgehen verwundert mich. \n  \nDas Museum gibt tatsächlich mehr aus, es ist aber auch eine Tatsache, dass das \nMuseum im Quervergleich einer der Betriebe ist, welcher die höchsten Drittgelder \ngeneriert, und diese sind nicht nur unter den Einnahmen verbucht. Ich erinnere \ndaran, dass wir bei der jetzigen Renovation - die das Volk mit grossem Mehr \nabgesegnet hat, weil es offensichtlich ein gutes Museum will - eine Kofinanzierung \nvon Fr. 5 Mio. haben. Die Sturzenegger Stiftung hat davor rund Fr. 42 Mio. investiert; \ndies verlangt auch von unserer Seite ein gewisse “Augenhöhe”. Wir könnten uns ein \nMuseum von dieser Qualität niemals alleine leisten. Die Finanzen stammen nicht nur \naus dem Portemonnaie des städtischen Steuerzahlers, sondern wir erhalten - neben \nder Sturzenegger Stiftung - auch beträchtliche Zusatzleistung weiterer \nPartnervereine, die sich enorm für dieses kulturelle Highlight der Stadt Schaffhausen \neinsetzen. \n  \nDie Besucherzahlen waren im Jahr 2001 sehr hoch, weil uns damals eine \nSpezialausstellung sehr hohe Besucherzahlen bescherte. Im vorletzten Jahr waren \ndie Zahlen ebenfalls hoch. Fluktuationen sind natürlich immer wieder möglich. Für \ndieses Jahr kann ich Sie informieren, dass schon per Ende September die \nbudgetierten Publikumszahlen erreicht wurden.  \n \nEs wurde von Renovationen gesprochen; das Museum ist während der nächsten \nJahre permanent zu rund einem Drittel geschlossen. Wir sanieren einen \nMuseumsbereich, der seit 1938 nicht mehr renoviert wurde. Das Geld dafür - und \ndies gilt vor allem für die grossen Tranchen der Sturzenegger Stiftung - wird primär \nim Schaffhauser Gewerbe - sofern überhaupt eine Mitbewerbung möglich ist - \ninvestiert und ist damit ein wirtschaftlich wichtiger Faktor. \n  \nIch bitte Sie in der Gesamtschau nicht einfach die Momentaufnahme bezüglich \nBesucherzahlen und der Höhe der Ausgaben als Damoklesschwert über dem \nMuseum zu betrachten. Ich werde selbstverständlich mit Erwin Sutter und den \nVerantwortlichen die jetzt von mir genannten Zahlen offen legen und bin der \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 531\n  \nMeinung, dass dies alles bereits in den Budgetprozess hätte einfliessen können, um \nheute Abend die richtige Argumentation zur Hand zu haben. “ \n  \nPeter Möller (SP): \n”Ich schliesse mich den Ausführungen von SR Thomas Feurer vollumfänglich an. \nMeines Erachtens ist es im Rahmen der Budgetdebatte nicht möglich den von Erwin \nSutter formulieren Antrag zu stellen, denn dieser Rat muss darüber entscheiden, \nwelche Budgetzahlen bei den einzelnen Positionen festgelegt werden.  \n \nIch gehe davon aus, dass Sie auch nicht bereit sind, carte blanche zu geben, um den \nBetrag für Wechselausstellungen von Fr. 145’000.-- auf Fr. 45'000.-- zu kürzen oder \nden allgemeinen Gebäudeunterhalt auf einen Drittel herunterzufahren. So geht das \nnicht - ausser, es würde sich beim Museum um einen WoV-Betrieb handeln, aber wir \nhaben WoV nicht. Wollen Sie einen ähnlichen Antrag stellen, muss dieser auf \nprozentuale Kürzung sämtlicher Positionen lauten. Ob dies Ihrer Intention entspricht, \nweiss ich nicht. Der Antrag ist deshalb in der von Ihnen gestellten Form meines \nErachtens nicht möglich. “ \n  \nRoland Schöttle (parteilos): \n”Eigentlich müsste man Erwin Sutter dankbar für den Hinweis auf einen Schwerpunkt \nder Ausgaben der Stadt Schaffhausen sein. Er macht gleichzeitig auch einen \nHinweis auf einen Schwerpunkt bezüglich Tätigkeit der Stadt Schaffhausen. Wenn \nich das Museum heute betrachte und die Angebote, die ausserhalb der normalen \nVeranstaltung laufen, muss ich sagen, was hier geboten wird, ist grossartig. Aber der \nMahnfinger wird bestimmt erkannt und die Verantwortlichen, welche die \nStiftungsgelder investieren, tragen eine grosse Verantwortung und halten sich diesen \nHinweis bestimmt jetzt schon immer vor Augen.  \n \nIch empfehle Erwin Sutter, den Antrag zurückzuziehen, da er ein völlig falsches \nSignal abgeben würde, vor allem bei einer Ausmehrung. Ist der Antragsteller dazu \nnicht bereit, empfehle ich dem Rat nicht auf diesen Antrag einzutreten. Schaffhausen \nist eine Kulturstadt, und unser Museum ist ein Schwergewicht als Beitrag an diese \nKulturstadt “. \n  \nErwin Sutter (EDU): \n”Ich ziehe den Antrag zurück. Es ging mir nie darum, das Museum zu schliessen. \nAuch mir ist bekannt, dass die Sturzenegger Stiftung einen grossen Beitrag leistet \nund die Stadt nachziehen muss. Meine Absicht war einzig und allein den Mahnfinger \nzu erheben, da die Kosten überproportional gegenüber den laufenden städtischen \nEinnahmen liegen. Ich bin der Meinung, dass wir auch bei den Kulturausgaben \nlängerfristig nicht überborden können. Wir müssen im Gleichgewicht bleiben. \nWahrscheinlich kann der Betrag von Fr. 100’000.-- im nächsten Jahr problemlos \ngespart werden. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich bin froh, dass Erwin Sutter seinen Antrag zurückgezogen hat. Wir sprechen \nimmer von Standortvorteilen - das Museum ist einer davon. Es wäre falsch, dieses \nMuseum, das sich inhaltlich neu ausrichtet, unter hervorragender Führung steht und \nein erhebliches Potenzial hat, zu bestrafen. Nicht nur die Ausgaben sind vielleicht \nüberproportional gestiegen, sondern auch das Angebot hat sich massiv verbessert. \nWir müssen die Vernunft walten lassen. Ich unterstütze ausserdem Peter Möller \nbezüglich der finanzrechtlichen Aspekte, und ich bitte Sie, diese zu beherzigen. Wir \nkönnen nicht generell eine Summe oder einen Prozentsatz streichen - wir müssen \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 532\n  \nAnträge zu einzelnen Konten in einzelnen Positionen stellen. “ \n  \n  \nSusanne Günter (FDP): \nSeite 44, 3100 Denkmalpflege und Heimatschutz \n”Roland Schöttle hat heute Abend das Thema Kommunikation erwähnt. Ich glaube, \ndass es endlich einmal möglich wurde, Abteilungen mit gleichen Aufgaben \nzusammenzuführen, hat mit Kommunikation wirklich etwas zu tun. Ich gratuliere den \nInitianten auf kantonaler Ebene, Dr. Reto Dubach, und auf städtischer SR Peter \nKäppler zu diesem Schritt. Die Zusammenführung fördert das gemeinsame Gespräch \nund die Nutzung von Synergien, Doppelspurigkeiten werden damit verhindert. Dies \nist ein sehr gutes Beispiel, das zur Nachahmung nur zu empfehlen ist, denn es gibt \nviele Möglichkeiten in Kanton, Stadt und Verwaltung. “ \n  \nMartin Roost (parteilos): \nSeite 3100 300.108 Stadtbildkommission \n”Mir fällt auf, dass in dieser Position ein sehr hohes Sitzungsgeld budgetiert ist, was \nmich zu einer Frage an den SR veranlasst. Ist der Sitzungsgeldansatz für die \nMitglieder der Stadtbildkommission gleich hoch wie das für den Grossen Stadtrat \nübliche Sitzungsgeld? Grundsätzlich interessiert mich die Frage, ob Sitzungsgelder \nfür Fachkommissionen in der Stadt einheitlich geregelt sind. Es wäre ja möglich, \ndass das “orwellsche Prinzip” angewendet wird: Alle sind gleich, doch einige sind \ngleicher als die anderen. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Auch in der Kleinen Anfrage von Josef Eugster - die noch nicht beantwortet ist - wird \ndieses Thema aufgenommen. Grundsätzlich sind die Sitzungsgelder entsprechend \nden Ansätzen des Grossen Stadtrates für Mitglieder aus dem Grossen Stadtrat oder \nfür Personen, die in diesem Dienst stehen, gleich. Für die Mitglieder der Verwaltung \ngibt es selbstverständlich kein Sitzungsgeld, wenn die Sitzungen während der \nArbeitszeit stattfinden. Bei der Stadtbildkommission haben wir eine Spezialität: Die \nbeigezogenen Experten werden nach SIA-Tarifen bezahlt. Das ist auch der Grund für \nden von Martin Roost erwähnten hohen Betrag der Sitzungsgelder. Die \nStadtbildkommission wird aufgrund der geltenden Bauordnung bestellt (vor allem für \nBauprojekte innerhalb der Altstadt, die relativ wenige Bauvorschriften kennt oder für \nBauprojekte in Quartierschutzgebieten). “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Ich war Mitglied einer Expertenkommission der Stadt - bin allerdings heute nicht \nmehr Mitglied - und finde es unfair, dass Experten in einer städtischen Kommission \nEinsitz haben; die einen erhalten Fr. 80.-- pro Halbtag und die anderen werden nach \nSIA-Tarifen entlöhnt - auch Fachexperten, die gemäss SIA normalerweise per \nRechnung zahlen.  \n \nScheinbar gibt es Kommissionen, die mehr Wert sind oder es gilt nicht das \norwellsche Prinzip, sondern das Motto: “Je grösser das Maul des Experten, desto \nmehr wird gestopft”. Ich verlange vom Stadtrat, dass er einheitliche Tarife einführt \nund alle Experten gleich bezahlt werden, unabhängig welcher es ist und woher \ndieser stammt.  \n \nWenn eine Kommission - wie beispielsweise die Stadtbildkommission - aus 9 \nMitgliedern und vielleicht noch einem Vertreter des Altstadtvereins besteht, so erhält \nletzterer keine Bezahlung, ebenso wenig jemand aus der Verwaltung - er bezieht ja \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 533\n  \neinen Lohn - aber der Experte von Zürich erhält Fr. 500.--. Damit habe ich grosse \nMühe. Ich habe selbst Folgendes beim Granatenbaumgut erlebt, wo ich als \nWettbewerber auftrat und kein Kommissionsmitglied war. Verschiedene Architekten \nhaben reklamiert und sind zurückgetreten, weil sie nicht mehr Stimmrecht wie \nPädagogen oder Ökologen erhielten; sie wollten als Architekten das dreifache \nStimmrecht in einer 9er Kommission. So etwas akzeptiere ich in der Stadt nicht. “ \n  \nRoland Schötte (parteilos): \n”Ich muss wieder auf das Thema mit dem Buchstaben “ö” zurückkommen, „ö“fter \nmuss dieser Missbrauch publik gemacht werden, der hier betrieben wird. Das sind \nUngerechtigkeiten, und ich spreche ebenfalls aus eigener Erfahrung. Ich wurde in \neine Expertenkommission eingeladen, aber als “normaler Mensch” mit Lohnausfall \naus meiner beruflichen Tätigkeit, und musste sogar so genannte Experten über die \nGegebenheiten in Schaffhausen aufklären; aber diese Experten liessen sich gemäss \nSIA-Tarif bezahlen, und ich erhielt für eine Doppelsitzung Fr. 80.-- Sitzungsgeld. Dies \nmuss wirklich “ööö” öfters gesagt werden. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Heute in zwei Wochen wird die Parlamentsreform debattiert, die neue \nGeschäftsordnung ist wirklich eine “grosse Kiste”. Strafen Sie bitte nicht die Arbeit \ndes SR über das Budget. Ich mache beliebt, dass wir nach der Diskussion über die \nneue Geschäftsordnung vom neuen Stadtrat im Jahr 2009 eine Vorlage erwarten, \nwelche die städtischen Kommissionen einheitlich regelt. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Es bestehen gewisse Ungerechtigkeiten und der Stadtrat wird das gesamte Gefüge \nim nächsten Jahr überprüfen. Das Problem ist bereits erkannt. Heute kann ich Ihnen \naber keine Lösung präsentieren, nehme Ihr Anliegen aber entgegen. “ \n  \n  \nChristoph Lenz (AL): \nSeite 44, 3095 365.103 Übrige Kulturförderung \n”Ich wollte den Kulturposten, Position 3095 Übrige Kulturförderung, pauschal um Fr. \n100’000.-- aufblasen. Die Bemerkung von Erwin Sutter, man müsse sich die \nÜberbordung im Kulturbereich wehren, hat mich dazu veranlasst, mich zu mässigen. \nIch stelle jetzt lediglich Antrag auf Erhöhung von Fr. 20’000.--, Position 365.103 \nKulturförderung für freie Kulturschaffende.  \n \nBereits letztes und vorletztes Jahr stand ich hier vorne und habe das Gleiche \ngefordert. Nun stehe ich wieder vor Ihnen, weil ich jetzt neue Gründe gefunden habe. \nIm Jahr 2000 wurde unser Sitzungsgeld letztmals angepasst, im gleichen Jahr \nwurden diese Beiträge auf Fr. 110’000.-- erhöht. Jetzt - nach 8 Jahren - erhöhen wir \nunser Sitzungsgeld um 12,5%, weil der Index der aufgelaufenen Teuerung dies \nermöglicht. Dieser Index der aufgelaufenen Teuerung gilt auch für Kulturschaffende, \nauch sie bezahlen die Teuerung. Ich mache Ihnen eine Erhöhung von Fr. 20’000.-- \nbeliebt; gemäss telefonischer Auskunft nehmen die Anträge jedes Jahr beträchtlich \nzu, und dies bei einem Instrument, das auch bürgerlichen Kreisen sehr gelegen \nkommen sollte. Bei den freien Beiträgen wird nicht mit der Giesskanne Geld \nausgeschüttet, sondern nur dort, wo Projekte realisiert werden können wie \nbeispielsweise Theater, Konzerte und CD-Aufnahmen. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n”Das Motto scheint “Steter Tropfen höhlt den Stein” zu sein. Wir haben darüber \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 534\n  \nbereits in der GPK diskutiert, auch schon letztes und vorletztes Jahr. Ich bitte Sie \nbeim festgesetzten Betrag von Fr. 110’000.-- zu bleiben. “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Christoph Lenz (AL) gestellte Antrag wird mit Stichentscheid des \nPräsidenten Thomas Hauser (FDP) mit 24 : 23 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nAlfred Zollinger (SVP): \nSeite 44, 3095 365.105 Beitrag an Hallen für Neue Kunst \n”Ich werde den eingesetzten Betrag von Fr. 60’000.-- nicht streichen. Wir haben in \nder GPK folgenden Zusatz entschieden: “Die Auszahlung erfolgt erst nach \nvorliegender Rechnungsstellung und deren positiver Abnahme durch die FIKO”. \nDazu möchte ich wie folgt ergänzen: Die FIKO hat mit einem kleinen Vorbehalt die \nRechnung 2007 zur Genehmigung empfohlen. Deshalb hat sich die GPK für den \nsoeben erwähnten Zusatz entschieden. Wir sind überzeugt, dass der Vorbehalt der \nFIKO in der Rechnung 2008 beseitigt ist und diese auch rechtzeitig vorliegen wird. \nAus diesem Grund bitte ich Sie dem Zusatz zuzustimmen. “ \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Ich habe diese Auflage der GPK per Brief an die Stiftung weitergeleitet und hoffe, \ndass sich die finanzielle Situation der Stiftung auch aufgrund der nachhaltigen - und \nebenfalls genehmigten - Unterstützung durch den Kanton stabiler als im Jahr 2007 \npräsentieren wird. Ich hoffe, dass die Stiftung bereits früh ein Erreichen dieser \nZielsetzung signalisieren wird. Ob die formelle Vorlage einer revidierten Rechnung \nEnde Januar, beziehungsweise Anfang Februar zum Zeitpunkt der Überweisung des \nBetrages allerdings bereits möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis. “ \n  \n  \nRoland Schöttle (parteilos): \nSeite 48, 3420 434.011 Gebühren für Bootsliegeplätze \n”Die bisherige Jahresgebühr betrug Fr. 240.--, die neue Jahresgebühr beläuft sich \ngemäss einladendem Brief an alle Bootsbesitzer auf Fr. 480.--, was bei 278 Plätzen \neinem Aufschlag von Fr. 66’720.-- entspricht. Eine solche Gebührenerhöhung ist \nZeugnis einer unseriös alimentierten Gebührenpolitik. Entweder hat der Stadtrat \nbisher geschlafen und eine nicht seriös definierte und nicht marktgerechte \nGebührenerhebung vorgenommen, dann ist er dafür zu rügen, weil er die möglichen \nErträge der Stadt (in diesem Bereich) nicht pflichtgemäss generiert hat, oder aber er \nneigt einfach dazu, den Weg des geringsten Widerstandes zu wählen, um Erträge zu \ngenerieren; und dies auf dem Buckel einer erpressbaren Minderheit, wenn er sagt, \nwir holen dort Geld, wo sich die Leute nicht wehren können, weil sie nämlich mit \nihrem Boot in einem Vertragsverhältnis zur Stadt stehen, das sicher nicht einfach \naufgelöst werden kann.  \n \nBootsbesitzer in Schaffhausen sind auf den Rhein angewiesen. Es gibt keine \nAlternative. Darum sind sie tatsächlich erpressbar, weil sie als einzelne nicht Nein \nsagen können, sondern die Kröte schlucken müssen. Und solches Verhalten ist \noffensichtlich unseriös und stellt wirklich ein schlechtes Geschäftsgebahren dar.  \n \nWenn man einen Vertragspartner zu einer Vertragsänderung nötigt oder ihn so unter \nZugzwang stellt, dass er nicht anderes als Ja sagen kann, ist dies doch schlicht und \neinfach Erpressung, und sollte wahrlich nicht der Stil sein, den eine Stadt mit ihren \nVertragspartnern pflegt. Das ist ein schlechter und zudem unsensibler Stil. Hier muss \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 535\n  \nder Stadtrat einen Rückzieher machen oder der Grosse Stadtrat muss den Stadtrat \ndurch eine Budgetkürzung zurückpfeifen.  \n \nEs ist unseriös, wenn der Stadtrat argumentiert, dass ein nun den Bootsbesitzern \nangekündigter neuer Bootsplatzpreis von Fr. 480.-- angemessen und im Vergleich \nmit anderen Bootsplätzen marktgerecht sei; dies besonders auch dann, wenn diese \nVergleichsdarstellung einzig auf ein paar subjektiven Eindrücken und \nEinzelvergleichen von Stadträten oder Polizeibeamten beruht und nicht auf eine \nseriöse, alle zugehörigen Parameter berücksichtigenden Vergleichsanalyse \nabgestellt ist.  \n \nWenn man beispielsweise Bootsliegeplätze am Untersee mit ausgebauten \nHafenanlagen, Sanitäreinrichtungen, Überwachung der Boote, zur Verfügung \nstehenden Parkplätzen und einfachem und ungehinderten Bootszugang vergleicht \nmit den Bootsplätzen, welche die Stadt Schaffhausen anbietet, wo nebst dem \nzwingend mit Turnübungen verbundenen Zugang zu den Booten auch jeder Komfort \neiner Hafenanlage abgeht und zudem Vandalismus an den Booten auch immer \nwieder ein Dauerthema ist, verlangen Vergleichsberechnungen für die Gebühren von \nBootsliegeplätzen umfassendere und seriöse Grundlagen.  \n \nWenn zudem die Ankündigung der Gebührenerhöhung um 100% damit verbunden \nist, dass der Stadtrat seiner Hoffnung offen Ausdruck gibt, dass einzelne \nBootsbesitzer aufgrund dieser Situation ihren Platz aufgeben müssen oder sollen, \ndies getarnt als schmeichelndes Instrument für Wartende auf der Bootsplatzliste, so \nist das für mich eine zynische Haltung, die einer Stadt Schaffhausen nicht würdig ist.  \n \nGegen solches Tun müssen wir uns heute stellen, weshalb ich Ihnen beantrage, \ndiese budgetierten Mehreinnahmen an Gebühren von Bootsliegeplätzen ersatzlos zu \nstreichen und dem Stadtrat gleichzeitig die Empfehlung abzugeben, im Laufe des \nnächsten Jahres eine seriöse und die Rahmenbedingungen paritätisch \nberücksichtigende Vergleichsberechnung mit anderen Anlagen zu erstellen.  \n \nDes Weiteren soll er dann, sofern sich echter Nachholbedarf ergibt, eine \nGebührenerhöhung in vernünftigem Mass in zeitlichen Staffeln von 5 Jahren \naufholen. Es steht uns gut an Fehler des Stadtrates heute zu korrigieren.  \n \nIch beantrage Ihnen deshalb hiermit konkret den Budgetposten von Fr. 207’000.-- zu \nreduzieren auf neu (wie bisher) Fr. 138’000.--. Es wäre ja schade, wenn ein in \nbetroffenen Kreisen bereits als mögliches Gegendruckmittel angedrohtes \nBudgetreferendum tatsächlich die einzige Massnahme wäre, um diesen \nstadträtlichen Fauxpas aus der Welt zu schaffen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu \nmeinem Antrag. “ \n  \nChristian Hablützel (SP): \n”Ich unterstütze vollumfänglich den von Roland Schöttle gestellten Antrag und \nmöchte noch Folgendes hinzufügen, das man ebenfalls gut in den Auftrag an den \nStadtrat verpacken könnte. Ich kenne die Motive, die hinter dieser Erhöhung stehen, \nes gibt Personen, die 40 bis 50 Jahre auf einen Pfosten warten. Über diese monetäre \nSteuerung erhofft sich der SR eine Rückgabe von nicht mehr häufig gebrauchten \nPfosten zugunsten der langen Warteliste. Ich bin klar der Meinung, dass eine solche \nSteuerung der Stadt Schaffhausen unwürdig ist. Wir haben ein Reglement, wo die \nRückgabe der Pfosten geregelt ist, welches aber systematisch hintergangen wird. Es \nist ordnungspolitisch bedenklich, wenn die Regeln nicht durchgesetzt werden. Ich \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 536\n  \nmöchte den Antrag um Reduktion der Gebühren mit der Aufforderung an den \nStadtrat koppeln, die Reglemente über die Vergabe der Pfosten rigoros \ndurchzusetzen, Missbräuche der “unter der Hand Weitergabe” der Pfosten - was \nübrigens offiziell in der Zeitung inseriert wird - zu ahnden und rechtsstaatliche \nVerhältnisse wieder herzustellen. \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Das waren happige Vorwürfe, die Sie uns aufgetischt haben. Wenn man schon von \nErpressung spricht, kommt mir das Budgetreferendum in den Sinn, das auch eine \nErpressung war, nämlich eine ziemlich gründliche. Sie müssen das \nWasserwirtschaftsgesetz einmal studieren; dort können Sie nachlesen, dass der \nGemeinderat für die Festlegung der Gebühren zuständig ist, und nicht der Grosse \nStadtrat. Sie müssen eine Volksinitiative machen und das Wasserwirtschaftsgesetz \nändern. Ich bin überzeugt, dass die für den neu festgesetzten Betrag von Fr. 480.-- - \nund hier nehme ich gerne die Rüge entgegen, in den vergangenen Jahren zu wenig \nverlangt zu haben - auch einiges bietet.  \n \nWir werden im Auftrag des Preisüberwachers das Thema erneut sorgfältig \nüberprüfen, und ich werde Ihnen diesen Bericht gerne zustellen. Der Gesamtpreis \nliegt bei rund Fr. 780.-- pro Jahr, inklusive kantonaler Gebühr von Fr. 258.-- und \nMehrwertssteuer sowie den Fr. 480.-- für die Stadt. Was macht die Stadt für diesen \nBetrag? Die Stadt muss die Pfosten inklusive Aufhängung unterhalten und neu \nherstellen - viele Pfosten sind alt und werden in den nächsten 4 Jahren erneuert; \nrund ein Fünftel der Pfosten muss neu eingerammt werden, wir müssen dieses \nMaterial einkaufen oder einmieten; vier Fünftel der Pfosten müssen in die \nbestehende Rohrpfahlanlagen eingebaut und verkeilt werden, eine Arbeit, die drei \nMänner, zwei Fahrzeuge und ein Boot beansprucht.  \n \nNicht nur diese Investionen werden von den Fr. 480.-- berappt, sondern auch die \nregelmässig zweimal jährlich stattfindende Unterhaltskontrolle, die Reinigung, \nNachkeilen der Pfosten und Reparieren von mechanischen Defekten an der \nZugseilanlage beinhaltet. Die Untersuchung im Auftrag des Preisüberwachers wird \ndeutlich aufzeigen, dass die Stadt grosse Leistungen für den verlangten Preis \nerbringt und mit diesem bescheidenen Betrag einen exklusiven Platz an einem der \nschönsten Flüsse an einem der schönsten Ufer der Schweiz bietet.  \n \nWenn Sie dem Stadtrat den Vorwurf machen, er habe bisher unsorgfältig \ngewirtschaftet, dann haben Sie Recht. Wir haben im November einem Interessenten \nberücksichtigen können, der 40 Jahre auf einen Platz gewartet hat - hoffentlich hat er \nnach so langer Wartezeit nicht einen Platz für einen motorlosen Weidling erhalten. \nEs ist klar, dass die Reglemente überprüft werden müssen; dass jedoch \nsystematisch unfaire Vergabeentscheide gefällt worden seien, ist mir absolut neu.  \n \nHätten Sie mir frühzeitig Ross und Reiter genannt, wäre eine vorgängige Abklärung \nmöglich gewesen. Ich versichere Ihnen nochmals, dass Sie die Position optisch sehr \nwohl heute kürzen können, zuständig für die Gebühr ist allerdings der Stadtrat. \nWarten Sie den Bericht an den Preisüberwacher ab, dieser wird auch dem Grossen \nStadtrat zugestellt, und belassen Sie das Budget wie es ist. “ \n  \nRoland Schöttle (parteilos): \n”Wir warten gerne auf diesen Bericht, aber warten Sie dann auch mit der Erhöhung \nbis das Resultat des Berichtes vorliegt? Das wäre ja der Sinn davon. Peter Möller hat \ngesagt, wir könnten nur zu einzelnen Positionen Beschlüsse fassen - ist diese \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 537\n  \nPosition nun eine von denen, für die dies nicht zutrifft? Wir können doch die Grenze \nlimitieren, innerhalb dieser sich der Stadtrat zu bewegen hat. Das ist meine \nhauptsächliche Rüge, und dass die Erhöhung von 100%, die fern jeglicher \nkaufmännischer Usanz liegt, rückgängig gemacht werden soll. Das ist eine unschöne \nSache, die sich für die Stadt gebührt. Ich halte an meinem Antrag, diesen \nBudgetposten zu reduzieren, fest. “ \n  \nUrs Tanner (SP): \n”Unsere Fraktion ist in dieser Frage tief gespalten. Darum spreche ich jetzt als \nGebührenzahler und Weidlingsbesitzer, der den Betrag von fast Fr. 1’000.-- gerne \nbezahlt, auch nächstes Jahr. In Büsingen würde man für einen solchen Platz \nFr. 3'000.-- bezahlen. Wenn der freie Markt spielen könnte, würden sich die Preise in \nSchaffhausen auf Fr. 2’000.-- bis Fr. 2’500.-- erhöhen. Das Votum von Roland \nSchöttle war reiner Populismus, der komisch anmutet.  \n \nIch bezahle das Geld auch nicht gerne, aber die Pfosten sind bestens unterhalten. \nEs wurde 20 Jahre lang geschlafen, dieser Kritik stimme ich zu, und die geltende \nVerordnung muss durchgesetzt werden. Christian Hablützel hat nicht die \nVergabeentscheide durch die Stadt kritisiert, sondern die Untervermietung, die unter \nder Hand stattfindet. Bei einer Gebühr von rund Fr. 1’000.-- pro Jahr überlegen sich \nvielleicht doch rund 10% der Bootsplatzbesitzer, ob sie ihren Platz nicht doch \nzugunsten der Gemeinschaft zurückgeben. “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Wir könnten zwar theoretisch den Budgetposten kürzen, aber zuständig für die \nGebührenerhebung ist der Stadtrat, und wir können ihn nicht dazu zwingen, andere \nGebühren zu erheben. Ich betrachte mich als „corpus delicti“, mir ist es tatsächlich \npassiert, dass ich vor vielen Jahren auf der Warteliste der Vergabe auf Platz Nr. 2 \nstand. Drei Jahre später habe ich den damaligen Finanz- und Polizeireferenten Heinz \nAlbicker gefragt, wie viele Pfosten pro Jahr frei werden. Die Antwort lautete auf 3 bis \n4 pro Jahr. Somit sind 12 Pfosten vergeben worden, und ich stand immer noch auf \nPlatz 2. Drei Monate später hatte ich einen Platz. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Antrag von Roland Schöttle (parteilos) wird mit 25 : 7 Stimmen abgelehnt. \n  \n  \nChrista Flückiger (SP):  \nSeite 48, 3410 314.500 Aussenanlagen (ausserordentlicher Unterhalt)  \n”Ich möchte zu diesem Konto einen Streichungsantrag stellen. Weshalb? Aus dem \nBericht ist ersichtlich, dass dieser Betrag für eine Hochsprungmatte vorgesehen sein \nsoll, das heisst konkret für eine Sprungmatte. Sie soll die heutigen mobilen \nSprungmatten ersetzen, die nach jahrlangem Vandalismus, verbunden mit alljährlich \nwiederkehrenden teuren Reparaturenkosten sowie massiver Lärm- und \nAbfallbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner durch die fest platzierten Matten \nangeschafft wurden. Seit der Anschaffung der mobilen Anlage sind kaum mehr \nVandalenakte oder übermässiger Lärm, insbesondere von nächtlichen Gästen, \nvorgekommen. Die heutige Lösung bewährt sich also bestens. Einziger Haken: Die \nmobile Anlage muss für das Training auf den Trainingsplatz transportiert werden. \nDies wiederum hat in Trainerkreisen zu Interventionen an die Stadtgärtnerei geführt. \nDer Transport erweise sich (allerdings nur gerade bei besagten Trainern, keinesfalls \nbei den Lehrern) als zu aufwändig und zu schwer für die trainierenden Kinder, \nweshalb die nötigen Trainingsstunden nicht voll ausgeschöpft werden könnten. Man \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 538\n  \nhat sich dem Problem angenommen und auf Vorschlag des Anlagenwarts neue \ngrössere Rollen für den Transport bestellt (eine Matte ist bereits umgerüstet). Ohne \nnun diese neue Version ausprobiert zu haben (die Matten befinden sich zurzeit im \nWinterschlaf) soll nun das Geld für eine Hochsprungmatte gesprochen werden, die \nwieder nach dem alten Muster aufgestellt werden soll. Zudem wären die aktuellen \nMatten plötzlich überflüssig, trotz einwandfreiem Zustand. Ich möchte beliebt \nmachen, dass die neue Version im kommenden Frühjahr zuerst einmal ausprobiert \nwird; die Chancen stehen gut, dass der Transport durch den Umbau mit grösseren \nRädern bestens funktionieren wird und erst nach der Saison 2009 entschieden wird, \nwelches Verfahren gewählt wird. Mein Antrag lautet demnach wie folgt: Streichung \ndes Betrages von Fr. 20’000.-- mit der Option einer Neuaufnahme im Budget 2010, \nfalls sich die Lösung mit der Umrüstung nicht bewähren sollte. “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Christa Flückiger (SP) wird mit 48 : 0 Stimmen einstimmig angenommen. \n  \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \nSeite 49, 3480  \n”Ich spreche zu einer Position, die es gar nicht gibt; es ist eine so genannte \nEintagesfliege. Der Stadtrat hat 11.11.08 beschlossen, zulasten der Position 365.308 \ndes Kontos 3480 einen einmaligen Defizitbeitrag von Fr. 30’000.-- an die Stiftung \nSporthalle Schweizersbild zugunsten des Breitensportes zu sprechen (siehe Beilage \n4). Dieser Antrag wurde für einen Tag ins Budget 09 aufgenommen und von der GPK \nwieder gestrichen. Ich beantrage Ihnen im Interesse des Breitensports diese Position \nerneut ins Budget aufzunehmen.  \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Die Opposition richtet sich nicht gegen den Betrag von Fr. 30’000.--, der für den \nBreitensport gesprochen werden soll. Es soll endlich Transparenz hergestellt \nwerden, im Zusammenhang mit dem Schweizersbild, und dieser Betrag steht indirekt \nebenfalls in Zusammenhang mit den in der Investitionsrechnung aufgeführten \nFr. 250'000.--.  \n \nDer Stadtrat hat am 04.11.08 Fr. 30’000.-- Nachtragskredit zugunsten der \nJahresrechnung 2008 der Stiftung Sporthalle Schaffhausen für die Dachsanierung \ngesprochen, und jetzt kommen schon wieder Fr. 30’000.-- für etwas anderes; was ist \nwohl das nächste? Wir sind in der GPK der klaren Meinung, dass nicht mehr an \neinem eckigen, sondern an einem runden Tisch über das weitere allgemeine, \nfinanzielle und rechtliche Vorgehen verhandelt werden muss, bis zu einer allfälligen \nRückgabe des Baurechts; es stellt sich hier nur die Frage, zu welchem Preis. Meines \nWissens gibt es keine Heimfallentschädigung. Es kann nicht sein, dass die Stadt \neinmal, zweimal und dreimal Zahlungen leistet, sondern jetzt müssen endlich Nägel \nmit Köpfen gemacht werden. Bitte folgen Sie der GPK und lassen Sie diesen Betrag \ngestrichen. “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Dr. Raphaël Rohner (FDP) gestellte Antrag wird mit 37 : 8 Stimmen \nabgelehnt. \n \n \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 539\n  \nChristoph Lenz (AL):  \nSeite 49, 3480 365.301 Beiträge an städt. Vereinigungen und Institutionen für \nJugendsport-Förderung \n”Christa Flückiger hat soeben Fr. 20’000.-- gespart; ich habe eine hervorragende \nVerwendung dafür gefunden: Beitrag von Fr. 20’000.-- an städtische Vereinigungen \nund Institutionen für Jugendsport-Förderung. Wie Sie wissen, leisten Vereine einen \nwertvollen Beitrag zur Jugendarbeit, der nicht auf ausgebildeten Pädagogen basiert, \nsondern von engagierten Bürgern, die sich in ihrer Freizeit gerne für einen guten \nZweck, für die Jugend und für unsere Zukunft einsetzen.  \n \nWir können Vereinen nicht Helfer für Aktivitäten beispielsweise am Donnerstag von \n19 bis 21 Uhr in einer Turnhalle stellen, aber wir können höhere Beiträge an Jugend-\nund Sportlager leisten oder ihnen ermöglichen, ihre Mitgliederbeiträge zu verkleinern, \ndamit auch Kinder von Familien mit niedrigem Einkommen von den Angeboten \nprofitieren können. Ich beantrage den Betrag von Fr. 50’000.-- auf Fr. 70’000.-- zu \nerhöhen. “  \n  \nOliver Mank (SVP): \n”Wir haben heute Abend von Christoph Lenz schwierige Anträge gehört; dies ist \nallerdings ein Antrag, hinter dem ich voll und ganz stehen kann. Vereine, die sich in \nder Jugendarbeit engagieren, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, \nund es ist sinnvoll, dieses Angebot zu unterstützen und weiter auszubauen. Ich sehe \ndie Erhöhung der Beiträge als Schritt in die richtige Richtung und begrüsse auch \nweitere Vorstösse, die generell das Potenzial von Vereinen, die Jugendarbeit leisten, \nbesser erschliessen wollen. “  \n  \nAbstimmung: \nDer von Christoph Lenz (AL) gestellte Antrag wird mit 30 : 12 Stimmen \nangenommen. \n  \n  \nMartin Egger (FDP): \nSeite 49, 3480 Beiträge im Sportbereich \n”Ich möchte eine neue Position “Einnahmen Parkplatzbewirtschaftung Parkplatz \nKSS” schaffen und spreche von einem Betrag von Fr. 177’000.--, welcher der \nErhöhung des Beitrages der Stadt Schaffhausen für die KSS entspricht. Ich gehöre \nzu den regelmässigen Besuchern der KSS und schätze das Angebot sehr. \nZugegebenermassen fahre ich bei Regen mit dem Auto und nicht mit dem Velo in die \nKSS. Die KSS ist aber auch sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr und zu Fuss in 15 \nMinuten vom Bahnhof erreichbar. Ich finde es verantwortbar und ökologisch sinnvoll \nhier eine Parkplatzgebühr für diejenigen zu erheben, welche mit dem Auto zur KSS \nfahren möchten. Andere Städte erheben ebenfalls solche Gebühren. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Der Antrag, dass der Stadtrat Gebühren erheben soll, ist mir sympathisch; im \nNormalfall wird er dafür eher gerügt. In einem ersten Schritt haben wir mit der KSS \nvor kurzem die Leistungsvereinbarung (LV) abgeschlossen, in einem zweiten Schritt \nfolgt der Baurechtsvertrag.  \n \nWir haben im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen abgeklärt, ob die Erhebung \nvon Parkplatzgebühren im Vertrag einfliessen sollte. Wenn die KSS allerdings auf \nihrem Areal dies tut, unterstehen diese der Mehrwertsteuer. Das ist der Grund, \nweshalb wir das Areal aus dem Baurechtsvertrag ausklammern möchten, sodass die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 540\n  \nStadt die Parkplatzbewirtschaftung vornehmen kann. Die Einnahmen erscheinen \nnicht auf der vorgeschlagenen neuen Position, sondern auf dem Konto \nParkplatzgebühren. Dies wird wohl kaum im Jahr 2009 bereits stattfinden.  \n \nWir müssen für das ganze Quartier Breite ein Gesamtparkierungskonzept erarbeiten, \nmit blauer Zone, um die Auswirkungen des Parkierungsverkehrs im Quartier zu \nbeschränken, und die KSS ist ein Teil dieses Konzeptes; dies ist auch im \nGesamtverkehrskonzept so vorgesehen und muss umgesetzt werden. Ich hoffe, Sie \nkönnen sich damit einverstanden erklären.  \n  \nMartin Egger (FDP) zieht seinen Antrag zurück.  \n  \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \nSeite 64, 5492 365.530 Beitrag an Gemeinnützigen Frauenverein für \nKinderkrippe Breite \n”Ich werde keinen Antrag stellen, aber ich stelle fest, dass unter der Kinderkrippe \nBreite keine Unterstützungsbeiträge mehr vorgesehen werden. Dagegen habe ich \nnichts einzuwenden. Ich frage mich aufgrund von Hinweisen, ob es gut ist, wenn sich \ndie Stadt aus allen Angeboten zurückzieht, weil damit auch eine gewisse \nAufsichtsfunktion verloren geht. Es ist mir ein Anliegen, dass in allen Kinderkrippen \neine qualitativ gute Betreuung gesichert ist, und ich hoffe, dass der Heimreferent \ndazu etwas sagen kann. “.  \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Ich kann versichern, dass wir mit dem Vorstand des Gemeinnützigen Frauenvereins \nin Kontakt stehen und eine Leistungsvereinbarung über die Subventionierung der \nvon ihnen angebotenen Plätze abschliessen möchten. Wir sind uns aber über den \nStellenschlüssel noch nicht einig. Der Gemeinnützige Frauenverein hat uns \nversichert, im Moment noch ohne Subvention der Stadt überleben zu können. \nTrotzdem werden wir diese Vereinbarungen weiterführen, weil ich befürchte, dass \nder Verein die Krippe über kurz oder lang nicht mehr aus eigener Kraft betreiben \nkann. “  \n  \nChrista Flückiger (SP):  \n”Als Präsidentin der Krippenkommission kann ich Ihnen versichern, dass die \nQualitätssicherung gewährleistet ist, obwohl es so aussehen mag, dass die Stadt \nsich zurückgezogen hat, weil diese nicht gesichert sei. Der von der Stadt errechnete \nVollkostenpreis beträgt Fr. 112.-- pro Kind und Tag, aber die Stadt bezahlt keine \nMietzinse. Der Gemeinnützige Frauenverein hat jedoch sehr hohe Mietzinskosten zu \nberappen; daher nützt der Abschluss einer Leistungsvereinbarung gemäss geltender \nSubventionsverordnung dem Frauenverein finanziell überhaupt nichts. Wir müssen \neine andere Lösung finden und stehen in Verhandlungen mit der Stadt. “ \n  \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS): \nSeite 65, 5700 313.200 Nahrungsmittel, Getränke \n”Bei diesem Budgetposten ist mir der letzte Satz vom Kommentar negativ \naufgefallen. Hier lese ich wie folgt: Allerdings bedeutet dies eine weitgehende Abkehr \nvon Bio und Regional. Für mich ist die Folge vom Spardruck mehr als fragwürdig, \nund ich bin der Meinung, dass das Essen im Altersheim zwar nicht einem \nViersternhotel entsprechen muss, jedoch durchaus eine gute Qualität haben soll. \nDazu gehört einerseits aus ökologischer Sicht (Stichwort Transporte) und im Sinne \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 541\n  \nder Förderung der regionalen Produzenten die Berücksichtigung des Herkunft aus \nder Region. Die Wahl von Bioprodukten bedeutet einen wichtigen Qualitätsaspekt, \nnicht zuletzt im Hinblick auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner. \nDeshalb möchte ich dem Stadtrat beliebt machen, diese Sparmassnahme \nrückgängig zu machen. Gerne hätte ich auch gewusst, in welchem Rahmen sich die \ndarauf entstehende Mehrbelastung bewegt. “ \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Der Einfachheit halber zitiere ich die Antwort des Heimleiters vom Altersheim am \nKirchhofplatz, die auch in der GPK besprochen wurde: Wir haben auch weiterhin \nRegional- und Bioprodukte direkt vom Produzenten gekauft. Bei Produkten von \nGrossisten mit teils signifikanten Aufschlägen bei Bioprodukten wurde entweder \ndarauf verzichtet oder das Menu geändert. Unsere Bewohner hatten zu keiner Zeit \nQualitätseinbussen. Es wird weiterhin ein Menü angeboten, das mit Bioprodukten \nhergestellt wird. Zukünftig werden wir auch beim Fleisch den Kauf von Hof prüfen. \nVon der Heimleitung des Altersheim Wiesli wurden die Kosten aus einer kompletten \nUmstellung auf Bio- und Regioprodukte mit einer Erhöhung von 25 bis 30% beziffert, \nwas bei einem Budget von Fr. 390’000.-- einen Mehraufwand von Fr. 97’000.-- bis Fr. \n117’000.-- pro Jahr. Es werden weiterhin Bio- und vor allem IP- und Regioprodukte \neingekauft, die Preise sind im zu Ende gehenden Jahr stark angestiegen. “ \n  \n  \nUrs Fürer (SP):  \nSeite 67, 5703 301.000 Besoldungen \n”Ich habe gesehen, dass bei den Besoldungen eine Reduktion von Fr. 378’000.-- \nvorliegt. Es ist kein entsprechender Kommentar aufgeführt, der diese Reduktion \nerklären könnte oder werden auf dem Buckel des Personals einfach Einsparungen \ngetätigt? “  \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Die Antwort ist einfach, der Pflegebedarf im Altersheim Steig in den bekannten \nBESA-Punkten - nach dem die Stellenschlüssel bemessen werden - ist in der letzten \nZeit zurückgegangen, nachdem er sich jahrelang erhöht hatte. Die entsprechenden \nMinderbudgetierungen sind eine Folge davon, der Betreuungsschlüssel hat sich nicht \nverändert. “  \n  \n  \nDr. Paul Bösch (OeBS): \nSeite 69, 5704 Kommentare zu Positionen: 301.000 432.007 435.150 \nAuch hier sind es wieder Kommentare, die bei mir Fragen zu den oben genannten \nPositionen aufgeworfen haben. Ich habe etwas Mühe zu verstehen, weshalb \neinerseits bei zwei Positionen geringere Einnahmen mit weniger BESA 3 und BESA \n4 Bewohnerinnen und Bewohnern begründet werden, andererseits aber Mehrkosten \ndurch eine Teilung der Station 1./2. Obergeschoss in zwei autonome Abteilungen \nausgewiesen werden. Vielleicht stelle ich mir das zu laienhaft vor, aber für mich wäre \nes logisch, dass mit geringeren BESA-Stufen auch die Pflege einfacher wird. \nTrotzdem wird die Personalstruktur komplizierter. Muss ich etwa daraus den Schluss \nziehen, dass die Pflegenden im Gegensatz zu den Gepflegten anspruchsvoller und \nkomplizierter geworden sind? Das ist zugegebenermassen eine maliziöse Frage. \nTrotzdem hätte ich gerne eine Aufklärung betreffend der eingangs erwähnten \nTatsachen. “ \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 542\n  \nSR Urs Hunziker: \n”Diese Frage erwischt mich auf dem linken Bein. Tatsache ist, dass im Altersheim \nWiesli eine Station geteilt wurde, der Grund dafür liegt bei einer starken Zunahme \nder Demenzkranken, die eine höhere Belastung verursacht. Warum der Kommentar \nnicht korrespondiert, weiss ich nicht. Ich schlage vor, dass wir dieses Problem - \nsobald ich die genaue Antwort kenne - bilateral bei einem Café besprechen. “  \n  \n  \nKurt Zubler (SP): \nSeite 83, 7201 318.000 Entschädigungen für Dienstleistungen Dritter \n”Wie vom GPK-Präsident ausgeführt, handelt es sich bei diesem Beitrag um den \nAbfallunterricht, der bereits von der Kindergärtnerinnen und auch von den \nLehrpersonen bis zur Mittelstufe als Angebot abgerufen werden könnte. Dabei \nkönnen die Lehrpersonen auf speziell geschultes Personal zählen, das ihnen einen \nfachlich einwandfreien Unterricht mit professionellen Informationen ermöglicht.  \n \nGemäss Roger Paillard ist dies eine sinnvolle Ergänzung und ein Angebotssystem \nbei echtem Interesse. In der GPK war das Missverständnis entstanden, dass eine \nTeilnahme für die Schüler freiwillig sei, was natürlich nicht so gemeint war; freiwillig \nist nur der Beizug dieser Abfallspezialisten seitens der Lehrkräfte, analog den \nMöglichkeiten, die zur Gewalt- oder Drogenprävention genutzt werden können.  \n \nDer Abfallunterricht ist auch nicht - wie fälschlicherweise angenommen - \nobligatorischer Teil des Lehrplans. Er wird aber von den Lehrpersonen im \nZusammenhang mit Mensch und Umwelt in Sinne einer Sensibilisierung für \nUmweltfragen je nach Lehrperson eingebaut. Wie Sie alle wissen, ist Littering ein \ngrosses Problem; darüber haben wir in diesem Rat bereits mehrmals diskutiert; \nKinder müssten früh mit dieser Thematik konfrontiert und entsprechend sensibilisiert \nwerden. Aber es werden viele Themen, die gesellschaftliche Probleme betreffen, an \ndie Schulen herangetragen, wie beispielsweise Drogenkonsum und Gewalt.  \n \nIch bin deshalb der Meinung, dass Angebote sehr sinnvoll sind, welche Lehrer für die \nvertiefte Behandlung solcher Probleme anfordern können. Es ist auch sehr positiv, \ndass das Tiefbauamt das Thema aufgenommen hat und die von den \nKindergärtnerinnen bisher gemachten Erfahrungen fallen begeistert aus. Ich bitte Sie \ndeshalb, den nicht sehr hohen Betrag von Fr. 15’000.-- wieder ins Budget \naufzunehmen. “  \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Ich unterstütze Kurt Zubler voll und ganz und verstehe nicht, warum die GPK diesen \nBetrag gestrichen hat. Vielleicht können ja die Kinder den Eltern einmal etwas lernen, \nund alle profitieren davon. Es ist viel gescheiter, Kinder zu instruieren als teure \nKameras aufzuhängen, um etwas herauszufinden. In der Stadt wurde mit dem \nPUSCH ein Pilotprojekt gestartet, der Kanton wird jetzt auch mitziehen und andere \nGemeinden sollen die Möglichkeit ebenfalls erhalten. Es wäre jetzt ein falsches \nSignal, wenn die Stadt als Pilotgemeinde etwas abblasen würde, das der Kanton \nauch einführen will. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP): \n”Wir haben in der GPK darüber gesprochen. Die Antwort von Roger Paillard war, \ndass der Abfallunterricht im Lehrplan enthalten sei; mehr kann ich dazu nicht sagen. \nDeshalb war die GPK dagegen, dass - wenn ein Thema im Lehrplan enthalten ist - \nnoch eine weitere Stelle (PUSCH) eingesetzt wird. Ich erinnere mich daran, dass \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 543\n  \nmeine Töchter damals in der Primarschule bereits das Thema Littering in der Schule \nbehandelt haben und das Trennen von Abfall thematisiert wurde. “ \n \nKurt Zubler (SP): \n”Herr Paillard hat mich auf eine Kommunikationspanne hingewiesen; die von ihm \nverfasste Antwort sei an das Tiefbauamt gegangen und von dort scheinbar in \nveränderter Form weitergegeben worden. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. \nVielleicht könnte Katrin Hauser-Lauber etwas hinzufügen. Herr Paillard verstand die \nGPK falsch, sie wolle dieses Thema obligatorisch im Lehrplan aufnehmen – und dies \nist Aufgabe des Stadtschulrates. Zurzeit ist dieser Abfallunterricht jedoch nicht Teil \ndes Lehrplans. “  \n  \nSR Urs Hunziker: \n”Im Fach Mensch und Mitwelt ist Umweltbildung ein wichtiges Thema, obligatorisch \nim Lehrplan verankert ist die Umweltbildung, und zwar stufengerecht an das Alter der \nSchüler angepasst; der Abfallunterricht ist nicht explizit im Lehrplan enthalten.  \n \nAlfred Zollinger hat Recht, alle Schulen führen den von ihm erwähnten \nAbfallunterricht durch. Bei meinen regelmässigen Kindergartenbesuchen stelle ich \nimmer wieder fest, dass die Kindergärtner ihre Znüni-Abfälle fein säuberlich trennen. \nEine Weiterführung auf den höheren Schulstufen sollte sinnvollerweise stattfinden, \nim Rahmen von Abfallprojektwochen beispielsweise - wie Stefan Marti angesprochen \nhat. PUSCH wurde auf freiwilliger Basis von einigen Kindergärten benutzt und sehr \ngut aufgenommen. Vorgesehen wäre, dass das Angebot nächstes Jahr auf \nPrimarstufe angeboten wird. “  \n  \nAbstimmung: \nDer von Kurt Zubler (SP) gestellte Antrag wird mit 25 : 20 Stimmen angenommen.  \n \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zur Laufenden Rechnung. \n \n \n \nDETAILBERATUNG INVESTITIONSRECHNUNG \nIV. Investitionsrechnung Seite 103 bis 121 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, IV. Investitionsrechnung, Seite 103 bis 121. \n  \nWortmeldungen zur Investitionsrechnung: \n  \nKatrin Hauser-Lauber (FDP): \nSeite 107, 200 506.014 Informatikanschaffungen für die Kindergärten \n”Die für Informatikanschaffungen benötigten Fr. 57’000.-- wurden von der GPK \ngestrichen. Ich beantrage diesen Posten wieder in die Investitionsrechnung \naufzunehmen und frage Sie, weshalb die Kindergartenstufe die elektronische \nKommunikation zu allen an der Schule beteiligten Stufen und zu den verschiedenen \nBehörden nicht offiziell nutzen darf oder soll. Es wird verlangt, dass alle \nSchnittstellen der verschiedenen Schulstufen zusammen arbeiten. In der heutigen \nZeit verbinden sich diese Wege automatisch über den Computer. Diese kurzen \nWege verbinden alle Lehrpersonen, darin einbezogen sind auch die \nKindergärtnerinnen; diese schreiben zudem Elterninformationen und \nUnterrichtsvorbereitungen schon längst auf dem PC. Die Voraussetzungen dazu \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 544\n  \nsollten in der Volksschule für alle gleich sein. Die insgesamt 22 Computer für alle \nstädtischen Kindergärten könnten genutzt werden und würden die wichtige \nZusammenarbeit unter den Lehrpersonen ganz sicher fördern. Neben diesem für \nmich wichtigsten Teil kommen noch andere Gründe für die PC-Anschaffung auf der \nKindergartenstufe hinzu: \n \n\n• Das Kantonale Schulblatt steht auch für die Kindergärtnerinnen nur noch \nelektronisch zur Verfügung. \n\n• Die Kindergärtnerinnen arbeiten zum Teil als Ausbildnerinnen und die \nelektronische Verknüpfung zur PHSH ist deshalb notwendig. \n\n \nDie kantonalen Kursadministrationen müssen ausschliesslich am PC erledigt und auf \ndiesem Weg weitergeleitet werden. Mittlerweilen werden auch die geforderten \nBeurteilungen im Kindergarten am PC verarbeitet und ausgedruckt. Für mich ist klar, \ndass dazu auch auf der Kindergartenstufe GMX- oder ähnlich Emailadressen \nausgedient haben. Offizielle Adressen sind heute für alle Schulstufen wichtig. Ich \nbitte Sie meinem Antrag auf Wiederaufnahme von der Position 506.014 \nInformatikanschaffungen für die Kindergärtnerinnen über Fr. 57’000.-- zuzustimmen. \nDamit alle Kindergärtnerinnen ihren Amtsauftrag erfüllen können, wäre eine \nGleichstellung mit den Lehrpersonen, die bereits einen Schulcomputer besitzen, \nangebracht. “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Ich habe ein Verständnisproblem: Wieso steht hier Anschaffung von Informatik, \nwenn die KSD doch gemäss meinen Informationen solche Arbeitsplätze im \nLeasingverfahren vermietet? Der Betrag wäre dann viel kleiner als die Anschaffung. “  \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Zu dieser Frage konnte ich in der GPK bereits Stellung nehmen. Es ging \nhauptsächlich um das System “Fördern und Beurteilen” - welches auch elektronisch \nausgefüllt werden kann - und ob das Ausfüllen der neuen Formulare auch von Hand \ngemacht werden könnte. Allerdings hat Katrin Hauser-Lauber jetzt auch andere sehr \nwichtige Aspekte erwähnt; alle Schulhäuser ausser den Kindergärten können \nelektronisch kontaktiert werden und sind mit dem Schulamt vernetzt; dies hätte in der \nGPK von mir deutlicher hervorgehoben werden sollen. Sämtliche Kindergärtnerinnen \ngehören einem Schulhausteam an, worauf sie auch sehr grossen Wert legen, und \nkönnen das Kantonale Schulblatt auf dem Schulcomputer einsehen. Gesetzliche \nGrundlagen für das zurzeit vorhandenen Informatiksystem aus dem Jahr 1999/2000 \nbestehen zurzeit nur für Primar- und Orientierungsschulen, nicht aber für \nKindergärten. Ein neues Konzept ist in Ausarbeitung. Zu Bernard Egli: Die \nSchulcomputer werden nicht in der KSD geleast und einstweilen auch länger \nbelassen als die von der KSD installierten Anlagen. “ \n  \nWerner Schöni (SVP): \n”Ich bin erschrocken über das Votum von Katrin Hauser-Lauber. Für mich sollte es \nselbstverständlich sein, dass auch Kindergärten mit PC ausgerüstet sind. \nKindergärtnerinnen gehören gemäss Erziehungsrat zum bereits untereinander \nvernetzten Lehrerpool und eine entsprechende elektronische Ausrüstung ist für mich \nselbstverständlich. “ \n  \nChristian Hablützel (SP):  \n”Ich stehe mit einer gewissen Fassungslosigkeit vor Ihnen. So wie die Jugendlichen \nden sozialen Tod sterben, wenn man ihnen das Handy wegnimmt oder in einem \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 545\n  \ngewissen Alter keines bekommen, so sind Berufsleute ohne Computer von jeglicher \nEntwicklung abgeschnitten. Es gibt in der Berufswelt keine Kommunikation, die ohne \nElektronik funktioniert. Ich kann es mir überhaupt nicht vorstellen, dass \nKindergärtnerinnen, besonders auch im Zusammenhang mit den erhöhen \nAnforderungen in diesem Bereich, davon ausgeschlossen werden sollen.  \n \nIch spreche zu Ihnen als Geschädigter, weil ich eine Partnerin habe, die an einer \nSchule arbeitet, welche auf solchen elektronischen Luxus verzichtet hat. Dies führt \ndazu, dass ich zur Hause einige Computersysteme und Modem unterhalte, und \nwährend der Nacht reger Geschäftsverkehr betrieben wird, damit die Arbeit \nordentlich erledigt werden kann. Das kann es wohl wirklich nicht sein, und ich bitte \nSie dringend, diesen Budgetposten wieder ins Spiel zu bringen. “  \n \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Ich bin auch erschüttert, wenn ich höre, dass wir diese Computer selbst anschaffen \nund die ganze Verwaltung gezwungen ist, ihre Anlagen über die KSD zu leasen. Wir \nhaben bei den Kindergärten unter 2000 315.000 Miete, Wartung und Lizenzen \nInformatik im Budget 09 neu Fr. 18’800.-- vorgesehen. Ich mache beliebt, den Betrag \nvon Fr. 57’000.-- für die Anschaffung zu streichen und die benötigten Computer von \nder KSD zu leasen, die sich ja auch um den entsprechenden Unterhalt und die \nProgramme kümmert. Kindergärten sind ein Teil der Verwaltung, und es kann nicht \nsein, dass hier ein spezielles Züglein gefahren wird. “  \n  \nKurt Zubler (SP):  \n”Alfred Zollinger bemüht sich einen Weg zur Ehrrettung der GPK zu finden, nachdem \nwir so viel Schelte erhalten haben. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum \nwir mit Überzeugung und 7: 0 Stimmen für die Streichung des Anschaffungsbetrages \ngestimmt haben. Die Begründung lautet völlig anders, und ich verweise auf den \nKommentar im Budget: Gemäss Lehrplan werden im Kindergarten vermehrt \nelektronische Tests erfolgen. Das war der Stein des Anstosses; wäre die \nBegründung die von Katrin Hauser-Lauber vorgetragene gewesen, hätte die GPK \nnicht einmal nachgefragt. Ich lege der GPK jetzt nahe, auf ihren Entscheid \nzurückzukommen, aber nicht wie von Alfred Zollinger vorgeschlagen. Wenn alle \nSchulen zurzeit in einem System von gekauften Computern laufen, macht es jetzt bei \nden Kindergärten keinen Sinn, quasi per Verfügung etwas anderes vorzuschreiben. \nDas Problem muss global gelöst werden oder man muss entscheiden, dass auch die \nSchulen in Zukunft bei der KSD zu leasen sind. “ \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Ich möchte zur Schulinformatik noch Folgendes hinzufügen: Die Schule richtet sich \nnach Konzepten, die der Erziehungsrat abgesegnet hat und die vorläufig eine \nBeschaffung der Computeranlagen vorsehen. Die Schulen sind auch für die Wartung \nzuständig, das heisst, jedes Schulhaus hat einen Informatikverantwortlichen, der \nnach kantonalem Reglement entschädigt wird. Dieses System können wir nicht \neinfach über Bord werfen. Es gibt von der KSD ein neues Konzept, welcher vorsieht, \ndass auch die Schulen in Zukunft Pflichtabnehmer der KSD werden.  \n \nDer Betrag von Fr. 18’800.-- auf der Position 2000 315.000 steht für die Beschaffung \nder notwendigen Lizenzen, die Kosten für die Anschaffung von Fr. 57’000.-- werden \ngemäss Richtlinien in der Investitionsrechnung aufgeführt. Ich bitte Sie dies zu \nbelassen und auch den Betrag für die Software nicht zu streichen. “  \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 546\n  \nBernhard Egli (OeBS):  \n”Es gibt offensichtlich Beispiele, wo der Kanton dümmer als die Stadt ist. An der \nKantonsschule wurden beispielsweise vor kurzem neue Computer eingerichtet, die \nneuerdings von der KSD geleast werden. Es ist ein absoluter Blödsinn, nach zwei \nJahren das System umzustellen. Vielleicht können wir uns finden, damit der Betrag \nnicht gestrichen wird und dem Stadtrat empfehlen, bei den Kindergärten nicht auch \nnoch Informatikverantwortliche nach dem alten System zu beauftragen, wenn ein \nkompletter Konzeptwechsel für alle Schulen bevorsteht. Bitte lassen Sie den Betrag \nvon Fr. 57’000.-- im Budget. “ \n  \nPeter Möller (SP):  \n”Die jetzt an den Schulen bestehende Lösung kann sicher nicht kurzfristig geändert \nwerden, hier sollte abgewartet werden. Wir haben über die Neubeschaffung von 22 \nEinzelplatzstationen zu befinden, die völlig andere Anforderungen wie die Computer \nan der Schule haben. Diese Neuanschaffung kann meines Erachtens problemlos \nüber die KSD-Leasinglösung getätigt werden. “ \n  \nRainer Schmidig (EVP):  \n”Wir stehen vor einem Vertrauensproblem, das wir mit der aktuellen Situation haben \nund sprechen überall und immer wieder Geld, wissen aber nicht genau, wann das \neinmal ein Ende hat, vor allem ab wann wir endlich einen Nutzen davon haben. In \nder GPK habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass ich sofort für diesen Betrag \nstimme, sofern die Kindergärtnerinnen den PC für ihre Vorbereitungen benötigen. \nGeht es nur darum, Tests und Formular auszufüllen, ist es mir zuviel Geld. Wenn \ndamit die Vernetzung und die Verbindung zur PHSH erfolgt, muss diese über die \nKSD installiert werden, da die PH bereits an der KSD angeschlossen ist. “ \n  \nSR Urs Hunziker:  \n”Die PHSH ist an der PH Zürich angeschlossen. Wir versuchen eine möglichst \ngünstige Schulinformatik zu betreiben. Die Geräte in der Orientierungsschule wurden \nim Jahr 2002 eingerichtet und letztes Jahr war die Tranche für deren Ersatz im \nBudget aufgeführt. Wir haben das Material wirklich gut ausgenutzt. \nSelbstverständlich können wir problemlos alle Geräte von der KSD leasen und den \nInformatikverantwortlichen kann gekündigt werden. Es soll jedoch niemand in diesem \nSaal glauben, dass es dann billiger kommt. Wir hatten bisher eine preisgünstige und \ngut funktionierende Informatik. Wenn Sie mir die nötigen Kredite für das KSD-\nLeasing sprechen, mache ich sofort mit. “  \n  \nMartin Egger (FDP):  \n”Wir haben gestern im Kantonsrat lange über Informatik diskutiert. Ich bezweifle, \ndass es klug ist, jetzt die Informatikstrategie von Schule und Verwaltung über einen \nInvestitionsbetrag zu definieren. Grundsätzlich sind wir uns einig, dass Computer \nauch in den Kindergärten zu den alltäglichen Kommunikationsgeräten wie ein \nTelefon gehören. Es ist aber falsch, mit diesem Budgetbetrag die Informatikstrategie \ndefinieren zu wollen. Die gestern im Kantonsrat geäusserte Idee, dass zuerst ein \nentsprechendes Konzept vorliegen müsse, erscheint mir sinnvoll, und dies ist \ngemäss IT-Ministerin, Regierungsrätin Rosmarie Widmer-Gysel, bereits in Arbeit. Ich \nkenne die Thematik aus meinem beruflichen Alltag, Verwaltungs- und Schulnetze \nsind unterschiedlich, zwei verschiedene Philosophien stehen dahinter. Rainer \nSchmidig hat das zurzeit noch fehlende Vertrauen in die Informatik erwähnt. Es muss \nwirklich zuerst ein Gesamtkonzept erstellt werden. Ich möchte deshalb den Antrag \nvon Katrin Hauser-Lauber unterstützen. Dem Stadtrat soll die Möglichkeit gegeben \nwerden, ein neues Gesamtkonzept zu präsentieren und optimale Lösungen für \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 547\n  \nKindergärten, Schulen und für die Verwaltung zu entwickeln. Die Kantonsregierung \nhat diesen Auftrag ebenfalls angenommen und in diesem Sinne verstanden. “  \n  \nAbstimmung: \nDer von Katrin Hauser-Lauber (FDP) gestellte Antrag wird mit 30 : 15 Stimmen \nangenommen.  \n  \n  \nBernhard Egli (OeBS): \nSeite 107, 210 503.224 Schulhaus Breite, Gesamtsanierung Altbau \n”Die GPK hat hier Budgetkredite gestrichen und im Gesamtkonzept \nSchulraumplanung integriert. Es ist unbestritten, dass ein neues Schulhaus auf der \nBreite gebaut werden muss. Gäbe es eine Möglichkeit, dies zeitlich vorzuziehen, \ndamit mit dem dringenden Neubau nicht bis zum Abschluss der \nGesamtschulraumplanung gewartet werden muss? “  \n  \nSR Peter Käppler: \n”Der gestrichene Betrag von Fr. 50’000.-- wird nicht mehr benötigt, er war für einen \nNeubau in Etappen vorgesehen. Wir haben im Budget 2009 eine erste \nSanierungstranche von Fr. 57’000.-- und eine zweite im Budget 2010 vorgesehen. \nDie Gesamtsanierung des Altbaus beträgt Fr. 1,6 Mio. Für die Projektierung des \nneuen Primarschulhauses werden Fr. 150’000.-- eingesetzt; dieser Betrag wird \ngemäss GPK in die Anträge der VdSR Schulraumplanung einfliessen. Der im Budget \n2009 stehende Betrag wird erst dann benutzt, wenn dieses Schulhaus nach \nkonkreten Angaben projektiert wird. “  \n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Die SPK Schulraumplanung ist gestern auf die Vorlage eingetreten. Es besteht \nEinigkeit darüber, dass auf der Breite ohne Verzug etwas unternommen werden \nmuss. Diese Information ist zur Beruhigung der Gemüter gedacht. “  \n  \n  \nSimon Stocker (AL): \nSeite 111, 341 Sportplätze, 343 Garderobenanlagen \n”Ich habe keinen Antrag, aber eine Frage zu stellen. Vielleicht ist nicht gerade auf \nden ersten Blick ersichtlich, dass ich ein begeisterter Fussballer bin. Was mich \njedoch absolut unzufrieden macht, ist die Situation der Schaffhauser Fussballplätze \nund vor allem der Garderobenanlagen. Besonders schlecht sieht es in der Garderobe \ndes Fussballplatzes Gruben aus. Ich bin seit einigen Jahren dort aktiv und habe \nwirklich gewisse gesundheitliche Bedenken. Vor allem schäme ich mich, wenn wir \ngegen gegnerische Mannschaften spielen. Der Schimmelpilz in der Dusche bedeckt \ngrössere Flächen wie die “Plättli”. Ist im nächsten Budget endlich eine Sanierung \nvorgesehen oder ob allenfalls ein Antrag nötig ist? “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Wir haben uns heute zufälligerweise auch im Stadtrat über die Zukunft der \nFussballplätze unterhalten und ein Konzept genehmigt. Der Grubenplatz bleibt \nweiterhin bestehen und im Budget 2009 sind unter der Position 3430 314.324 \nFr. 10'000.-- für die Containersanierung vorgesehen, damit die Schimmelpilze nicht \nnoch weiter wachsen. Es soll geprüft werden, ob ein einfaches Garderobegebäude \ndie bisherige Lösung ersetzen kann. “ \n  \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 548\n  \nChristian Bächtold (FDP):  \nSeite 111, 350 Übrige Freizeitgestaltung, Position frei wählbar \n”Der Stadtrat beantragte den Betrag von Fr. 250’000.-- für die Dachsanierung der \nSchweizersbildhalle im Budget aufzunehmen. Leider hat die GPK diesen Betrag nicht \naufgenommen. Wir haben heute mehrere Millionen für Kultur, Sport und \nFreizeitgestaltung bewilligt und die KSS-Genossenschaft erhält auch wieder einen \nDefizitbeitrag. Ich bitte Sie und beantrage hiermit, für die Dachsanierung \nFr. 250'000.-- erneut ins Budget aufzunehmen. Wir sollten endlich ein positives \nZeichen in das Schweizersbild senden und zum Ausdruck bringen, dass es der Stadt \nernst ist, diese Halle weiter zu betreiben. Wir strafen mit der Streichung nicht nur den \nBreitensport, es werden auch zahlreiche Jugendliche benachteiligt. Diese Sanierung \nändert an den weiteren Verhandlungen zwischen Stadt und Stiftung nichts. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Wir spielen den Handball nicht gegen die Kultur aus, sondern sind daran \ninteressiert, dass endlich eine Lösung gefunden wird, sei es finanzieller oder \nrechtlicher Art. Auch in der GPK wurde klar festgehalten, dass Unterhalts- oder \nSanierungsbeiträge bei einem Baurecht grundsätzlich nicht Sache der Stadt sind. Sie \nhaben gelacht über meine Aussage: Hüten Sie sich am Morgarten, ein nächstes \nrinnendes Baurechtsdach kommt bestimmt. Denken Sie daran, wenn wir hier \nFr. 250'000.-- bezahlen, wird damit ein Präjudiz für die Zukunft geschaffen. Was \nmachen Sie, wenn der nächste kommt? Stadtrat und Stiftungsräte müssen sich jetzt \ngemeinsam eine Lösung finden, und ich bin überzeugt, dass es eine solche gibt. Die \nStadt ist interessiert, dass die Halle weiter betrieben wird, aber nicht in einer \nEinbahnstrasse. “  \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Es geht hier nicht um ein gegenseitiges Ausspielen verschiedener Sportarten. Dass \ndie Halle nicht der Stadt gehört, macht die Sache nur noch schwieriger. Wenn die \nSchweizersbildhalle uns gehören würde, wäre die Dachsanierung eine gebundene \nAusgabe.  \n \nIm Frühjahr entschied sich die Bevölkerung knapp gegen das NASPO und die Stadt \nhat sich mit Vertretern der Stiftung getroffen und versucht, ein Nachfolgeprojekt auf \ndie Beine zu stellen. In diesem Zusammenhang wird auch über die zukünftige \nFunktion der Schweizersbildhalle diskutiert. Es macht keinen Sinn, wenn die Halle \nvon einem anderen Betrieber wie dem NASPO-Nachfolgeprojekt betrieben wird. Hier \nmüssen wir uns noch zusammenraufen.  \n \nDie Schweizersbildhalle weist ein ungedecktes Defizit auf; dies generiert wiederum \nungedeckte Kosten, die irgendwann einmal gedeckt werden müssen. Das Dach ist \nein weiteres grosses Problem. Kostenschätzungen seitens der Stiftung haben \nergeben, dass eine Sanierung rund Fr. 250’000.-- beträgt, es ist eine \nMinimalsanierung. Der Stadtrat hat beschlossen in einem schnellen Verfahren die \nSanierung sicherstellen.  \n \nDie Halle hat für die Stadt eine wichtige Bedeutung, zumal viele Spiele und Trainings \nvon Junioren der Kadetten und des Volleyballclubs dort stattfinden. Die GPK ist nicht \ngrundsätzlich gegen die Halle oder gegen den Handballsport, sondern wünscht eine \nausführliche Vorlage mit zusätzlichen Details zuhanden des Parlaments. Der \ngesetzte Zeitrahmen sollte eine Dachsanierung im Frühjahr des nächsten Jahres - \nsobald der Spielbetrieb beendet ist - erlauben. Verschiedene Finanzierungspunkte \nsind noch abzuklären, wie beispielsweise eine Kostenbeteiligung des Kantons, da die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 549\n  \nHalle der ganzen Region dient.  \n \nAndererseits ist die Situation der Besitzverhältnisse zu klären; entweder bleibt Halle \nim Besitz der Stiftung, damit sie das Verfügungsrecht weiterhin wie gewünscht \nbehalten kann - und dies gilt natürlich dann auch für die Finanzierung - oder es muss \neine ganz andere Lösung gefunden werden. Hier besteht noch Klärungsbedarf.  \n \nAlle Details müssen in der Vorlage transparent dargestellt werden, so lautet der \nAuftrag der GPK. Im kürzlich erschienen Zeitungsartikel entstand der Eindruck, die \nGPK wolle die Beiträge nicht sprechen oder sei gegen die Halle und werde vom \nStadtrat dabei unterstützt, was in dieser Art nicht stimmt. “ \n  \nWerner Schöni (SVP):  \n”lch spreche aus meiner persönlichen Sicht und nicht im Namen der Fraktion; ich \nhabe Verständnis für die GPK, vieles ist unklar. Man versucht, Probleme \n“auszusitzen”. Die Situation und Lage zwischen der Stiftung und der Stadt ist alles \nandere als einfach. Die Stiftung hat bereits kurz nach der Abstimmung klar und \ndeutlich ihre Haltung bekannt gegeben, und daraus hätte die Stadt etwas machen \nkönnen. Die Bedeutung der Halle für den Breitensport ist gross, und ich bin der \nAnsicht, dass der Stadtrat eine erhebliche Verantwortung mitträgt. Der GPK-\nPräsident verlangt einen Bericht, ich erwarte ein möglichst rasches Handeln \nzugunsten der Sportarten. “  \n  \nChristian Hablützel (SP): \n”Bitte folgen Sie dem Antrag der GPK, denn wir sind vom Heimfall bedroht. Der \nHeimfall hat einen bestimmten Schlüssel, nach dem gerechnet wird, und ich möchte \ndie Halle nicht mit städtischen Geldern finanzieren und fünf Monate später \nzurückkaufen. Schaffen Sie klare Eigentumsverhältnisse oder unterbreiten Sie der \nStiftung einen deutlich formulierten Leistungsvertrag. “ \n  \nMartin Egger (FDP): \n”Es herrscht Einigkeit, dass die Halle überregionale Bedeutung für Jugend- und \nBreitensport hat. Ich habe viele Leute getroffen, die nach der Abstimmung gesagt \nhaben, sie hätten sich für den Jugend- und Breitensport ausgesprochen und seien \nenttäuscht über die Abfuhr an der Urne gewesen. Wir sollten ein Zeichen setzen, \neine Vorlage wird bereits ausgearbeitet. Aber die Dachsanierung ist für die \nAufrechterhaltung des Betriebes sehr wichtig und sollte deshalb gut geheissen \nwerden. Ich werde den von Christian Bächtold gestellten Antrag im Sinne einer \nUnterstützung des Jugend- und Breitensports deshalb unterstützen. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Zu Werner Schöni: Ich weiss nicht in welcher Funktion Sie heute Abend hier sind; \naber Sie sind mit zwei anderen Mitgliedern des GrSR auch Stiftungsmitglied. Bitte \nsetzen Sie sich auch innerhalb des Stiftungsrates für entsprechende Lösungen ein. \nIch lasse den Vorwurf, der Stadtrat habe in dieser Sache seit der Abstimmung nichts \nunternommen, nicht gelten. Wir arbeiten sehr intensiv mit der Stiftung zusammen; \naber es ist nicht einfach, wenn von einem Projekt in einer Agglomerationsgemeinde \ngesprochen wird und die Stadt einfach “spuren” muss, wenn grosse Summen Geld \nverlangt werden. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen, und dies hat nichts damit zu tun, ob wir für oder gegen den \nHallensport sind. Es wäre schön, wenn auch von Seiten der Stiftung mit uns \nzusammengearbeitet würde. Ich bitte Sie uns in Ihrer Funktion als Stiftungsmitglied \ndabei tatkräftig zu unterstützen. “  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 550\n  \nChristoph Lenz (AL)  \n”Bitte folgen Sie dem Antrag der GPK. Ich finde es befremdend, dass das Dach einer \nHalle bereits nach 10 bis 12 Jahren saniert werden muss. Ich kenne kein Beispiel \neiner städtischen Halle, wo so etwas notwendig war. Ich möchte dazu in der Vorlage \nDetailinformationen nachlesen können. “  \n  \nAbstimmung: \nDer von Christian Bächtold (FDP) gestellte Antrag wird mit 35 : 8 Stimmen abgelehnt.  \n  \n  \nSusanne Günter (FDP): \nSeite 114, 620 501.603 Oberbauerneuerung \n”Ich spreche zu „Ausbau zu einem Kreisel“, Knoten Gräfler: In der GPK habe ich \nbereits den Antrag auf Streichung gestellt, der jedoch nicht angenommen wurde. Der \nAusbau des Kreisels beläuft sich auf rund Fr. 190’000.--. Ich appelliere an den \ngesunden Menschenverstand des Bauamtes. Da ich in der Nähe wohne, konnte ich \ndie Beobachtung machen, dass vor allem Tieflader mit ihren 12 oder 16 \nHartgummireifen grosse Mühe haben vom Schweizersbild Richtung Gräfler und \nFalkenegg Rondell zu gelangen. Bitte überprüfen Sie nochmals, ob solche \nFahrzeuge wirklich den geplanten Kreisel passieren können. “  \n \nSR Peter Käppler: \n”Unsere Leute haben sicherlich gesunden Menschenverstand, aber selbst Tieflader \nfahren macht niemand von uns. Abklärungen beim Stadtingenieur haben ergeben, \ndass es möglich ist. Es geht nicht nur um den Kreisel, sondern auch um die \nSanierung der Strasse und zwei Platten bei der Bushaltestelle. Der Teilbetrag des \nKantons wurde an der gestrigen Budgetsitzung genehmigt. Wegen der \nunübersichtlichen und unfallträchtigen Verkehrssituation (vier Strassen) erscheint der \nBau eines Kreisels sinnvoll. Selbstverständlich muss für alle Schwertransporte \ngewährleistet sein, dass diese von der Lenkgeometrie her den Kreisel passieren \nkönnen. Der Kostenaufwand für den Kreisel beläuft sich auf Fr. 50’000.--, die \nrestlichen Fr. 140’000.-- sollten im Budget belassen werden. Ich beantrage Ihnen der \nvorgeschlagenen Gesamtlösung zuzustimmen. “ \n  \nBernhard Egli (OeBS): \n”Dieser Kreisel ist nicht einmal “nice-to-have”, sondern relativ problematisch. Diese \nStrasse kann durchaus saniert werden, die Verkehrssituation ist meines Erachtens \nsehr übersichtlich und es braucht keinen Kreisel. Die Hauptachse Richtung \nSchweizersbild ist klar, die Wohnstrasse Stettemerstrasse ist ebenfalls sehr \nübersichtlich. Ich beantrage eine Streichung von Fr. 50’000.-- für den Kreisel. “ \n  \nPeter Möller (SP):  \n”Ich kann Susanne Günter beruhigen, die Tieflader müssen bereits einen Kreisel \npassieren, und ich gehe davon aus, dass der obere jetzt geplante Kreisel etwa die \ngleichen Dimensionen haben wird; es sollten deshalb keine grösseren Probleme \nentstehen. “ \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”Der Kreisel Gräfler ist unbestrittenermassen eine Unfallstelle, mit der \nHauptstossrichtung von der Kirche Richtung Schweizersbild, der rechts \nabzweigenden Stettemerstrasse und einer weiteren kleineren Strasse auf der \nrechten Seite. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind die Fr. 50’000.-- gut \ninvestiertes Geld. “ \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 551\n  \nSR Peter Käppler: \n”Ich bin überrascht vom Votum von Bernhard Egli. Wir planen nicht einfach Kreisel \naus Lust an Kreiseln, sondern weil es an dieser sehr unübersichtlichen Stelle Sinn \nhat, wie bereits vom GPK-Präsidenten ausgeführt. Die Schulen und Anwohner \nwünschen diesen Kreisel, wir haben keine “Kreiselitis”. Für Fussgänger und \nAutofahrer ist es aus unserer Sicht die beste Lösung. “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Bernhard Egli (OeBS) gestellte Antrag wird mit 30 : 10 Stimmen abgelehnt.  \n  \n  \nChristian Bächtold (FDP): \nSeite 120, 942 700.801 Wasserquelle, Gesamtsanierung \n”Im Text wird vermerkt: Finanzvermögensliegenschaft, Abbruch und \nInstandstellungsarbeiten; im Kommentar steht: Vorbereitungsarbeiten für \nBaurechtsvergabe. Was ist mit diesem widersprüchlichen Text gemeint? Die \nVorbereitung von Baurechtsverträgen kann ja wohl kaum Fr. 380’000.-- kosten. “ \n  \nSR Peter Käppler: \n”Es handelt sich um zwei Liegenschaften, auf denen heute Gebäude stehen.  \nParzelle an der Spielgutstrasse: Dort muss die Tankstelle abgebrochen und die \nAltlasten müssen saniert werden, damit eine Baurechtsvergabe möglich wird; \nKostenhöhe: Fr. 210’000.--.  \nLiegenschaft des heutigen Männerheims Schönhalde, das nach Neuhausen \numgezogen ist: Das Gebäude muss ebenfalls für eine zukünftige Ausschreibung im \nBaurecht abgebrochen werden. “ \n  \n  \nKurt Zubler (SP): \nSeite 121, 942 703.126 Wasserquelle, Sanierungskredit \n”Zu dieser späten Stunde möchte ich Sie mit einer Wasserquelle erfrischen. Die GPK \nhat den Sanierungskredit gestrichen und ich möchte Sie aus fünf Gründen ersuchen, \ndies zu revidieren. Die Liegenschaft “Zur Wasserquelle” wurde bereits zweimal mit \nallem Drum und Dran ausgeschrieben und mit grossem Bemühen angepriesen. Im \nzweiten Umgang wurde der Substanzwert um über Fr. 200’000.-- reduziert. Eine \nweitere Ausschreibung würde zu weiteren Kosten und Aufwänden der Verwaltung \nführen, der Substanzwert müsste allenfalls weiter reduziert werden.  \n \nDie Wirtschaftsförderung und weitere Kreise bemängeln, dass im Gegensatz zu \nKaufobjekten zu wenige Mietobjekte im oberen Qualitätssegment auf dem Markt \nseien. Dies sei mitunter ein Problem, wenn hoch qualifizierte Personen in der Stadt \nSchaffhausen Wohnsitz nehmen und kein Wohneigentum erwerben wollen.  \n \nSie werden mir deshalb sicher zustimmen, dass es durchaus angezeigt sein kann, \ndass die Stadt in diesem Segment selbst aktiv wird, wie das andere Städte längst \nerfolgreich vormachen. Das Baureferat hat berechnet, das auf dem investierten \nKapital eine Rendite von 5-6% zu realisieren sei. Die Investition kommt zur richtigen \nZeit. Die wirtschaftlichen Perspektiven sind weltauf, weltab, landauf und landab \ndüster bis bewölkt. Der Ruf nach Investitionsprogrammen erschallt weit herum. Da \nerscheint es doch fast fahrlässig, eine geplante umsetzungsbereite und sinnvolle \nInvestition zu streichen oder auf die lange Bank zu schieben.  \n \nDie lange Bank leitet über zum fünften Punkt: Mit der weiteren Aufschiebung der \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 552\n  \nSanierung steht das Gebäude noch länger leer, was sich nicht rechnet und auch kein \nRuhmesblatt für die Stadt ist. Unnötige Leerstände von Liegenschaften im \nstädtischen Besitz machen sich gerade in der Altstadt sehr schlecht.  \n \nMit der Genehmigung des Sanierungskredits möchte ich einen weiteren Fall \nGranatenbaumgut verhindern, und alle sich in Zukunft mit solchen Geschäften \nbefassende Kommissionen davor bewahren, sich im Lauf des kommenden Jahres \nandauernd mit einer Wasserquelle befassen zu müssen, wie das in der GPK im Falle \ndes Granatenbaumgutes während vier Jahren in stetiger Wiederholung passiert ist. “  \n  \nRoland Schöttle (parteilos): \n”Die gemeinsame Fassade und die dahinter getrennten Häuser machen mich stutzig. \nDer GPK-Präsident hat mich soeben informiert, dass das Hochbauamt ein Projekt \nausgearbeitet habe, aber darüber noch nicht mit den Nachbarn gesprochen hat. \nNaheliegend wäre eine Arrondierung dieser zwei Liegenschaften, die eigentlich \nzusammen gehören. Ich kenne die bisher geführten Verhandlungen des Stadtrats \nnicht; eigentlich müsste er pro aktiv das Gespräch suchen und allenfalls \nKonzessionen machen. Was ebenfalls mitspielt ist das Handicap der Denkmalpflege, \ndie grosse Hürden für eine rentable Sanierung auferlegt. Ob es das Gelbe vom Ei ist, \nwenn die Stadt Sanierungsarbeiten durchführt, nur damit etwas gemacht wird, \nbezweifle ist. Mir scheint, dass das Projekt nicht fertig durchdacht ist und noch nicht \nans Ziel gebracht wurde. “  \n  \nAlfred Zollinger (SVP):  \n”In der GPK wurde der Antrag mit 4:3 Stimmen gestrichen. Es ist nicht fahrlässig, der \nGPK zu folgen; fahrlässig erscheint mir eine Investition von Fr. 1,5 Mio. Was passiert \ndanach? Wir verlangen eine nochmalige Überprüfung von verschiedenen Varianten, \nvon der Eigennutzung bis zum Verkauf der Liegenschaft. Es soll eine Vorlage mit \nallen Details präsentiert und Gespräche mit den Nachbarn geführt werden. Wir \nwehren uns keinesfalls gegen eine Sanierung, sofern diese abgestimmt und möglich \nist, aber einfach „carte blanche“ oder „plein pouvoir“ geben wollte die Mehrheit der \nGPK nicht. Bitte folgen Sie der GPK und streichen Sie Fr. 1,5 Mio. “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”So einfach haben wir es uns im Bausekretariat und im Hochbauamt nicht gemacht. \nWir haben das Objekt zweimal ausgeschrieben, nach der ersten Ausschreibung \nwurde ein zu hoher Substanzwert kritisiert, vor allem wegen der Investitionen. Der \nStadtrat hat den Substanzwert für die zweite Ausschreibung auf Fr. 875’000.--. Das \nResultat war identisch, der Substanzwert wurde von möglichen Interessenten als \nweiterhin zu hoch eingestuft.  \n \nWir haben anschliessend ein Sanierungsprojekt ausgearbeitet. Die Liegenschaft ist \nim sanitären Bereich in einem sehr schlechten Zustand und wurde längere Zeit nicht \nals Wohnhaus, sondern als Büro genutzt, was zu gewissen Schäden führte. Es ist \nvorgesehen, das Ladengeschäft - an einem langjährigen Mietverhältnis interessiert - \nzu belassen und zwei 3 1/2-Zimmerwohnungen und eine 5 1/2-Zimmer \nMaisonnettewohnung einzurichten. Wenn ein Lift eingebaut wird - was die \nVermietbarkeit erheblich erhöht - beläuft sich die Gesamtsanierung auf Fr. 1,5 Mio., \nohne Lift Fr. 1,2 Mio. Die Nachbarn sind, wie von Roland Schöttle vorgeschlagen, \nkontaktiert worden, zeigen aber im Moment kein Interesse. Das Projekt liegt vor und \nwäre sofort umsetzbar. Wir sind von der Machbarkeit überzeugt.  \n \nEine weitere Ausschreibung dauert 3-4 Monate, und dann stehen wir allenfalls erneut \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 553\n  \nvor der gleichen Ausgangslage und müssen gemeinsam mit der GPK das weitere \nVorgehen besprechen.  \n \nDie Problematik eines Verkaufs liegt bei den heutigen Kompetenzen des Grossen \nStadtrates in der obligatorischen Volksabstimmung; diese Lösung ist bei zukünftigen \nKäufern wenig beliebt, das versteht sich von selbst. “  \n  \nRoland Schöttle (parteilos):  \n”Der eingesetzte Sanierungsbetrag mit Fr. 1,5 Mio. und Fr. 800’000.-- Substanzwert \nergeben eine Gesamtinvestitionssumme von Fr. 2,3 Mio., da braucht es selbst bei \ndrei Wohnungen rechte Zinsen. Müssten nicht vielleicht doch weitergehende \nKonzessionen gemacht werden, wenn Privatinvestoren ein kaufmännisch \nfunktionierendes Modell präsentieren und den Kaufpreis tiefer ansetzen? “ \n  \nAbstimmung: \nDer von Kurt Zubler gestellte Antrag wird mit 28 : 21 Stimmen abgelehnt.  \n \n \nDETAILBERATUNG V, VI, VII, VIII, IX \nV. Spezialfinanzierungen Seite 124 bis 134 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, V. Spezialfinanzierungen, Seite 118 bis 128. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Spezialfinanzierungen. \n  \nVI. Stiftungen und Legate Seite 136 bis 147 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, VI. Stiftungen und Legate, Seite 136 bis 147. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Stiftungen und Legate. \n  \nVII. Spezialverwaltungen Seite 152 bis 168 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, VII. Spezialverwaltungen, Seite 152 bis 168. \n  \nBernhard Egli (OeBS): \nSeite 152, KSD Kanton und Stadt Schaffhausen Datenverarbeitung \n”Wir haben ein generelles Problem, dass die Informatikkosten teilweise rasant \nzunehmen, siehe unter Position 452.000 Leistungen für die Stadt. Von 2007 auf 2009 \nbeträgt die Zunahme 55%, von 2008 auf das Budget 2009 27%. Der Entscheid, die \nHardware bei der KSD zu verbuchen und die Endgeräte in den Verwaltungen zu \nleasen, war wohl richtig. Nun aber fehlt jeglicher Sparanreiz: Die KSD kann einfach \nalle Kosten und ihre Arbeiten weiter verrechnen, ob sie effizient ist oder nicht; die \nVerwaltungen bekommen einfach von der KSD einen Budgetposten aufgebrummt, \nder nur schwer nachvollziehbar ist. Per November 2008 ist ein neuer Leiter der KSD \nangestellt worden; die KSD-Betriebskommission ist daran, mit dem neuen Chef und \n3 externen Fachleuten die Strategie der KSD neu zu definieren. Ist der Stadtrat \nbereit, das Parlament in geeigneter Weise in Entscheidungen zur Neuorientierung \nder KSD einzubeziehen? “ \n  \nSR Veronika Heller:  \n”In der Betriebskommission vertrete ich den Stadtrat, Werner Bianchi vom Controlling \nist ebenfalls dabei sowie Andres Bächtold als Vertreter des Grossen Stadtrates. Die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 554\n  \nkonzeptionelle Vorarbeit dieser Kommission wurde gestern im Kantonsrat ausführlich \nvorgestellt und erläutert. Die GPK des Kantonsrates und des Grossen Stadtrates ist \nam 20. August 08 detailliert über den aktuellen Stand der Dinge dokumentiert \nworden. Der Stadtrat und der Regierungsrat haben sich am 18. November 08 \ngetroffen. Über die Weiterentwicklung des umfassenden und komplexen \nGesamtprojektes “Informatik Schaffhausen” werden beide Parlamente zu gegebener \nZeit eine Vorlage erhalten, als Zeithorizont ist mit rund 2 Jahren zu rechnen. Dabei \ndarf man nicht vergessen, dass auch der Bund seine Sicherheitsvorschriften an die \nKantone massiv verschärft hat, das heisst der IT-Grundschutz muss garantiert sein, \nsonst wird man vom Bund “abgehängt”; dies wird in unterschiedlichen Kombinationen \nzu diversen Problemen führen, die gelöst werden müssen, damit diese \nAnforderungen erfüllt werden können. Beide Parlamente werden entsprechende \nVorlagen erhalten und das Volk wird abschliessend entscheiden. “  \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zu den Spezialverwaltungen: \n  \n\n• Holzschnitzelbetrieb \n• Abwasserreinigungsanlage Röti \n• Kehrichtverbrennungsanlage Hard \n• Multikomponentendeponie Pflumm \n\n  \n  \nVIII. Stiftung Impuls Seite 171 bis 175 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, VII. Stiftung Impuls, Seite 171 bis 175 \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zur Stiftung Impuls. \n  \nIX. Betriebe Seite 179 bis 190 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, IX. Betriebe, Seite 179 bis 190. \n  \nChristian Hablützel (SP): \nSeite 179, Globalbudget 2009 Städtische Werke Schaffhausen \n”Es ist das letzte Mal, dass ich etwas zu den Städtischen Werken sagen werde; ich \nbin stolz auf diese Werke, sie bringen eine Leistung, die ihresgleichen sucht. Aber \ndie uns vorliegenden Unterlagen sagen überhaupt nichts aus. Es wäre sehr einfach, \nlesbare Daten für das Parlament zu bringen, und ich empfehle dringendst, die \nStädtischen Werke in Zukunft auch im Budget mit einer Bilanz zu rapportieren, erst \ndann macht nämlich eine Erfolgsrechnung Sinn. “  \n  \nStadtpräsident Marcel Wenger: \n”Ich nehme diese Anregung gerne entgegen. Gleichzeitig erinnere ich Sie daran, \ndass dieses Parlament die Globalbudgetierung verabschiedet und der VK der \nStädtischen Werke die Kompetenz erteilt hat, das Detailbudget zu beraten. Im \nÜbrigen möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie auf Seite 16 im Geschäftsbericht \ndie Detailbilanz haben, welche ich Ihnen heute aber nicht besser präsentieren kann, \nda der Geschäftsbericht für das Jahr 2008 noch nicht vorliegt. Selbstverständlich \nkann das Globalbudget detaillierter ausgestaltet werden, aber bitte bleiben Sie bei \nder in der AGSSF erarbeiteten Aufgabenteilung. “  \n \n \n \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 555\n  \nDETAILBERATUNG SACHGRUPPENSTATISTIK UND GESAMTERGEBNIS \nVERWALTUNGSRECHNUNG \nII. Sachgruppenstatistik Seite 7 bis 10 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, II. Sachgruppenstatistik, Seite 7 bis 10. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zu Sachgruppenstatistik. \n  \n \nI. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung Seite 3 \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest den Voranschlag 2009 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen, I. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung, \nSeite 3. \n  \nEs erfolgen keine Wortmeldungen zum Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung. \n  \nThomas Jaquet/Zentralverwaltung gibt folgende Zahlen für das Budget 2009 \nbekannt: \n  \nAufwandüberschuss Laufende Rechnung:   Fr.      865’300.-- \nAusgabenüberschuss Investitionsrechnung:   Fr. 21’691’900.-- \nFinanzierungsfehlbetrag:      Fr. 16’311’300.-- \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Rückkommensantrag gestellt wird. \n  \n  \nBOTSCHAFT DES STADTRATES UND ANTRÄGE \nDie 1. Vizepräsidentin, Christa Flückiger (SP), verliest die Botschaft Seite 1 bis 12 \n(bis zu den Anträgen) und die Anträge wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2009 wird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit a \nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98% festgesetzt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit b \nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n  \nDaniel Preisig (JSVP): \n”Ich beantrage Ihnen namens der SVP/JSVP den Steuerfuss um 2% auf 96% zu \nsenken. Begründung: 2009 wird steuertechnisch ein gutes Jahr werden, die \nvorsichtige stadträtliche Budgetierung lässt Mehreinnahmen erhoffen. 2% \nSteuersenkung sind deshalb vertretbar. Mit der Anpassung auf 95% erreichen wir \nendlich das Ziel Neuhausen und die Stadt gleichzustellen. Die Stadt muss die \nSteuerstrategie des Kantons endlich mittragen. Wen die Stadt - mit etwa der Hälfte \naller Kantonseinwohner - nicht am gleichen Strick zieht, verpufft die ganze Energie. \nDie Steuerfussreduktion ist auch ein klarer Auftrag an den neuen Stadtrat, in der \nFinanzpolitik das Steuer endlich herumzureissen. Es ist zu hoffen, dass er die \nJammer-, Vertuschungs- und Ausredestrategie der letzten Jahre aufgibt und seine \nEnergie darauf konzentriert die Stadt endlich weiterzubringen. Und zum Schluss \nnoch dies: Steuersenkungen sind das beste Konjunkturprogramm. “ \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 556\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Wie angekündigt, auch von unserer Fraktion ein Antrag auf Reduktion des \nSteuerfusses. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir in Weiterverfolgung unserer \nTradition von sauber substanzierten Anträgen in finanzpolitischen Angelegenheiten \nuns das sehr gut überlegt haben, wir stellen Antrag auf Steuerfusssenkung von 1% \nauf 97%.  \n \nDie FDP/jfsh-Fraktion hat sich in der nun ablaufenden Legislatur konsequent, aber \nunter gleichzeitiger Beachtung des finanzpolitisch Machbaren und Vertretbaren, für \neine Reduktion des Steuerfusses eingesetzt und damit zu einer Entlastung der \nSteuerpflichtigen unserer Stadt beigetragen. Die jeweils vom Stadtrat vorgelegten \nRechnungen haben uns und unseren bürgerlichen Kollegen im Grossen Stadtrat \njeweils insoweit Recht gegeben, als dass zwischen Budget und Rechnung stets trotz \nmassvoller Steuerfusssenkungen ein erhebliches - positives Delta - zu verzeichnen \nwar und die zurückhaltenden, wenn nicht gar düsteren Prognosen des Stadtrates \nsich glücklicherweise nie als zutreffend erwiesen haben.  \n  \nWir wissen, dass sich die Krise auf den internationalen Finanzmärkten auch auf \nunser Land auswirkt. Die Wirtschaft, die noch vor wenigen Monaten mit einem \nreellen Wachstum für die nächsten zwei Jahre ausgehen konnte, muss sich darauf \neinrichten, dass es hier zu einer deutlichen Korrektur kommen wird und die Erträge \nkaum in erwartetem Umfang eintreffen werden. Wir wissen daher auch, dass umso \ngrössere Zurückhaltung bei den Prognosen in Bezug auf die Steuererträgnisse für \ndie kommende Zeit angebracht ist.  \n  \nImmerhin hat das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO in diesem Herbst in einer \nVeröffentlichung zu den Konjunkturtendenzen festgehalten, dass die Expertengruppe \nKonjunkturprognosen des Bundes zwar aufgrund der weltwirtschaftlichen Abkühlung \neine konjunkturelle Verlangsamung prognostiziert, sie indessen ihre bisherige \nWachstumsprognose von 1.3% für 2009 unverändert beibehält, selbstverständlich \nunter Hinweis auf die erhöhten Risiken. und diesen wollen wir mit unserem Antrag \nRechnung tragen. \n  \nEs ist immerhin davon auszugehen, dass die Steuererträge von den natürlichen \nPersonen im kommenden Jahr eher über den im Budget festgehaltenen Zahlen \nliegen werden, zumal sich die diesjährige positiv verlaufende Lohnrunde der \nArbeitnehmenden auch diesbezüglich positiv auswirken wird. Bei den juristischen \nPersonen ist aus angeführten Gründen mehr Zurückhaltung angebracht, zumal von \nden Grossbanken kaum grosse Steuererträge zu erwarten sind. Nachdem die \nSchweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in den vergangenen Jahren \nindessen ihre Restrukturierungen erfolgreich abgeschlossen haben, gelten sie auf \ndem internationalen Markt als sehr konkurrenzfähig und werden sich daher auch in \nder Konjunkturflaute oder gar einer Rezession besser behaupten können als in den \nneunziger Jahren. Insgesamt wäre es denn auch hier falsch, eine zu grosse \nZurückhaltung in Bezug auf die Steuereinnahmen zu üben. \n  \nIm Hinblick auf die nach wie vor für das erfolgreiche Bestehen im \ngesamtschweizerischen Standortwettbewerb, insbesondere aber auch in demjenigen \nmit den Nachbargemeinden im Kanton Zürich, zentrale Zielsetzung einer \nsukzessiven Reduktion des Steuerfusses auf das Niveau der Weinland-Gemeinden \nerachten wir auch in Berücksichtigung aller aufgeführten Überlegungen eine \nSenkung des Steuerfusses um 1% - mehr wäre schön gewesen aber liegt nicht drin - \nals vertretbar und richtig. Ich kann Sie diesbezüglich auch auf eine aktuelle \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 557\n  \nPublikation im gestrigen Tagesanzeiger hinweisen. Im Kanton Zürich sind die \nGemeinden grösstmehrheitlich ebenfalls in dieser Richtung tätig; wir haben in \nAndelfingen eine Steuerfussreduktion zu gewärtigen, in Flurlingen 1%, in \nLaufen/Uhwiesen ebenfalls, und es ist sehr interessant festzustellen, dass selbst im \nTagesanzeiger, der sich üblicherweise sehr kritisch bei Steuerfusssenkungen \näussert, doch davon ausgegangen wird, dass es sich bei einer massvollen \nSteuerfussreduktion - so wie wir dies heute beantragen - wohl mehr als nur vertreten \nlässt. In diesem Sinne bitten wir Sie unserem Antrag zu folgen. “ \n  \nChristoph Lenz (AL):  \n”Es ist an der heutigen Budgetsitzung schon etwas mehr als ein “déjà entendu”; es \nist eine alte Litanei, die von bürgerlicher Seite wieder ausgepackt wird, dass man die \nSteuern senken soll. Daniel Preisig hat gesagt, wir müssen in der Finanzpolitik das \nSteuer herumreissen. Dem stimme ich zu, in den letzten 8 Jahren hatten wir 8% \nSteuerfusssenkung, ein ordentlicher Schwenker in die falsche Richtung.  \n \nIch bin nicht damit einverstanden, dass bei einem Budget mit einer Million Fehlbetrag \nweitere Steuersenkungen vorgenommen werden und die Stadt aushungert wird. Seit \n15 Jahren höre ich den Ruf von bürgerlicher Seite; Sie haben ihn lange Jahre damit \nbegründet, Sie wollten neues Steuersubstrat nach Schaffhausen holen - dieses \nstammt aber vor allem von juristischen Personen.  \n \nWenn Walter Hotz uns ein schwer verständliches Diagramm präsentiert und \nbehauptet, bei tieferem Steuerfuss erhöhen sich die Steuereinnahmen, dann weiss \nich nicht, welcher Logik dies folgt. Ich bitte Sie um Ruhe; Sie müssen mir nicht \nzuhören, aber Sie müssen mir zumindest den Raum lassen, ein Votum abzuhalten.  \n \nDes Weiteren behaupten Sie, mit Steuersenkungen Neuzuzüger nach Schaffhausen \nzu locken. Gemäss Statistik sind die Bevölkerungszahlen in den letzten 15 Jahren \nstagnierend. Ihre Steuersenkungsstrategie hat bei der Stadtbevölkerung keine \nErfolge gezeitigt, sondern sie hat die Stadt ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit \nnachhaltig beraubt. Wir haben heute einen aufgelaufenen Investitionsbedarf von \nFr.120 Mio. bis Fr. 150 Mio. für die nächsten 5 Jahre; die Schulraumplanung schlägt \nbei einer Sparvariante mit rund Fr. 70 bis Fr. 80 Mio. zu Buche und die Sportstätten \nbenötigen mindestens Fr. 10 Mio., die KSS leider ebenfalls Fr. 10 Mio., das \nStadthausgeviert muss mit Fr. 8 bis Fr. 10 Mio. finanziert werden sowie das \nRheinufer und das Altersheim Wiesli. Die Liste wäre unendlich weit fortsetzbar. Das \nEigenkapitalkonto ist mit gerade mal Fr. 10 Mio. lächerlich bestückt - und jetzt \nkommen Sie und beantragen weitere Steuersenkungen, verbrennen das Eigenkapital \nder Stadt, und diese muss mit Fremdkapital die anstehenden Investitionen \nfinanzieren. Ich bin insbesondere von der FDP enttäuscht, Sie haben heute den \nKreis der konstruktiven Kräfte verlassen, und ich hoffe, dass Sie am Sonntag die \nQuittung dafür erhalten. “  \n  \nFlorian Hotz (jfsh):  \n”Es ist tatsächlich so, dass durch Steuersenkung neues Steuersubstrat angelockt \nwird, dadurch mehr Wirtschaftskraft entsteht und sich die Steuereinnahmen erhöhen. \nDies ist das so genannte Konzept der Lafferkurve, das wir gerne gemeinsam \nstudieren können.  \n \nEs gibt tatsächlich Konzepte, die wissenschaftlich auch durch namhafte Grössen, die \neher Eure Weltsicht teilen, anerkannt sind. Ich stelle fest, dass wir Angst haben; \nAngst davor, dass die Wirtschaft Schaden nimmt; Angst davor, dass wir die \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 558\n  \nkontinuierliche Entlastungspolitik - die bisher erfolgreich war - nicht weiterführen \nkönnen. Ich möchte der Linken und der Mitte empfehlen, dass wir auch Angst haben \nsollten, diese Politik der Entlastung nicht weiterzuführen.  \n \nVon Seiten linker Ökonomen und von Politikern, die eher für Staatseingriffe \nplädieren, wird oft nach Fiskalimpulsen gefragt, das heisst der Staat muss \nkonsumieren, investieren und der Wirtschaft unter die Arme greifen \n(Keynesianismus). Es gibt zwei Varianten, um diese keynesianischen Wirkungen zu \nerzielen: Neue Ausgaben generieren oder Steuern bei gleichen Ausgaben senken. \nEngland macht dies, mit einer linken Regierung, die USA plant massive Impulse; Sie \nalle kennen die Schuldenbremse in der Schweiz, die auch antizyklisches Verhalten \nvorsieht. Roland Schöttle hat dies ebenfalls das Gleiche ausgeführt. \nImpulsprogramme starten heisst jetzt Steuern zu senken und die Wirtschaft zu \nstützen. Zyklisches Verhalten ist vermutlich in der aktuellen Situation das falsche. Ich \nfinde, dass 2% ein sehr guter Kompromiss sind. Warum? Weil dies - wie von Daniel \nPreisig ausgeführt - für fiskalpolitisch konservative Kräfte tragbar ist, 2% eine \nmoderate Senkung darstellt und weil dies auch für SP-Leute, die für Impulse und \nEingriffe in die Wirtschaft seitens des Staates sind, das richtige ist. Marx und Engels \nwerden sich nicht im Grabe umdrehen; sie würden sich vielmehr freuen, wenn auch \nSP-Leute zustimmen würden. “  \n  \nPeter Möller (SP):  \n”Obwohl ich nicht davon ausgehe, noch Leute überzeugen zu können, kann ich es \nnicht unterlassen, meine Ausführungen vorzubringen. Die Argumente für eine \nSteuerfusssenkung habe ich wohl vernommen und muss dazu sagen: Nicht viel \nNeues unter der Sonne. Nicht erstaunlich ist, dass Sie die Studie der wohl selbst in \nIhren Augen unverdächtigen Credit Suisse nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass \nnämlich den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Schaffhausen - wenn man \nalle relevanten Fixausgaben berücksichtigt und eben nicht nur die Steuern - mehr im \nPortemonnaie bleibt als in angrenzenden Gemeinden.  \n \nUnd ich kann es nicht unterlassen auch eine Wiederholung anzubringen; ich bin \nüberzeugt, dass sich eine lebenswerte attraktive Stadt nicht über den Steuerfuss \ndefiniert. Eine lebenswerte Stadt braucht durchgrünte Quartiere, zeitgemässe und \ngute Schulen, ein breites kulturelles Angebot, einen umweltfreundlichen und gut \nausgebauten öffentlichen Verkehr. Damit dies sichergestellt werden kann, benötigt \nein Gemeinwesen auch genügend finanzielle Mittel. Ihre Strategie des finanziellen \nAusblutens der Stadt macht aus der Stadt Schaffhausen jedenfalls keinen attraktiven \nWohnort. Interessant scheint mir zudem, dass auch die bürgerliche Mehrheit in der \nGPK keinen Anlass sah, dem Rat eine Senkung des Steuerfusses zu beantragen. \nKönnte dies wohl daran liegen, dass die GPK-Mitglieder aufgrund ihrer vertieften \nAuseinandersetzung mit dem Voranschlag zum begründeten Schluss kamen, dass \neine Steuerfusssenkung angesichts der Unwägbarkeiten und Aussichten nicht zu \nverantworten sei?  \n \nZum Schluss hätte ich aber noch eine Frage an meine bürgerlichen Ratskolleginnen \nund -kollegen: Am Montag fand die Beratung des Voranschlages im Kantonsrat statt. \nDer Kanton budgetiert in der Laufenden Rechnung einen Überschuss von \nFr. 2.5 Mio. und kann über ein stattliches Kapitalpolster verfügen. Nicht dass ich der \nMeinung wäre, es wäre angesichts der laufenden Steuergesetzrevision nötig beim \nKanton den Steuerfuss zu reduzieren, aber dass Sie und die bürgerlichen Fraktionen \ndies nicht forderten, scheint mir doch ziemlich inkonsequent zu sein. Denn auch \ndavon hätten ja die von Ihnen heute vielfach erwähnten Steuerzahlerinnen und -\n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 559\n  \nzahler der Stadt Schaffhausen profitiert. Abschliessend appelliere ich an Sie den \nSteuerfuss unverändert zu belassen und damit dem Antrag des Stadtrates und der \nGPK zu folgen. “  \n  \nEdgar Zehnder (SVP):  \n”Es wäre absolut unbegreiflich gewesen, wenn man bei einer Steuergesetzrevision \ngleichzeitig eine Steuerfusssenkung verlangt hätte. Dies hätte wohl niemand \nbegriffen. “ \n  \nPeter Möller (SP):  \n”Ich möchte zu Edgar Zehnder sagen, dass diese Steuergesetzrevision natürlich \nauch für die Stadt gilt. Seien Sie konsequent; wenn Sie beim Kanton verzichten, tun \nSie dies bitte bei der Stadt auch. “ \n  \nSR Veronika Heller: \n”Wenn mich noch etwas erschüttern könnte, wäre es schon erschütternd, wenn ein \nKantonsrat und Grossstadtrat sagt, eine kantonale Steuergesetzrevision sei eine \nkantonale Angelegenheit. Wir haben den Brief der kantonalen Steuerverwaltung mit \nder Berechnung der kantonalen Steuerausfälle der GPK ausgehändigt, zusammen \nmit Hemmental beläuft sich der Betrag auf rund Fr. 4,2 Mio., bei den \nSteuereinnahmen der juristischen Personen gibt es bei den Grossbanken einen \nTotalausfall und bei den Neuzuzügern oder Neuzuziehenden gehen wir davon aus, \ndie Ausfälle in etwa kompensieren zu können. Wie sich die Situation im nächsten \nJahr entwickelt kann Ihnen niemand voraussagen.  \n \nEs ist unbegreiflich. Der Kanton hat einen Steuerfuss von 112% - die \nSteuerpflichtigen der Stadt Schaffhausen haben diesen ebenfalls zu bezahlen - und \nhier findet man keinen Grund für eine Steuerfusssenkung.  \n \nDie Stadt ist nicht auf Rosen gebettet, und hier findet man eine Steuerfussreduktion \nsei zumutbar. Vor nicht allzu langer Zeit fand die Volksabstimmung über den \nZusammenschluss mit Hemmental statt; fast die Hälfte der Hemmentaler \nBevölkerung hat sich für das Minus von rund 14 Punkte überhaupt nicht interessiert. \nDas ist schon interessant.  \n \nIch komme an dieser Stelle auf mein altes Thema zurück: Es gibt jemanden, der \ndaran ein Interesse hat, das ist der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen - oder \nmindestens Teile davon. Wenn Sie mit der Stadt so weiter machen - wir im Stadtrat \nwollen es nicht - kann ich nur wiederholen, was ich in der GPK bereits gesagt habe: \nSchreiben Sie der Regierung des Kantons Zürich einen Brief und ersuchen Sie um \nAufnahme. Dann haben Sie nämlich den Steuerfuss der Gemeinden von Zürich und \neinen ganz komfortablen Finanzausgleich. Ich bitte Sie den Steuerfussantrag \nabzulehnen. “ \n  \nAbstimmung: \nDrei Anträge werden untereinander ausgemehrt: \n\n1. Antrag SVP/JSVP/EDU: 96%  \n2. Antrag FDP/jfsh: 97%  \n3. Antrag SR und GPK: 98% \n\n  \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Eventualabstimmung mit 27 : 19 Stimmen den von \nder FDP/jfsh-Fraktion gestellten Antrag (97%) gut.  \n  \n\n\n\n16./17./18. Sitzung vom Dienstag, 25. November 2008 Seite 560\n  \nHauptabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst mit 26 : 23 Stimmen den Antrag des Stadtrates und der \nGPK von 98% gut. Der Gemeindesteuerfuss wird somit auf 98% festgesetzt. \n  \n  \n3. Die Lohnsummentwicklung wird gemäss Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz mit 3.5% \nfestgelegt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n  \n4. Folgende Ausgabe wird gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung einzeln \ndem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung \n721.506.208 Anschaffung zentrale Abfallentsorgungsstellen Fr. 300’000.-- \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2009 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2009 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen und die angepassten Anträge gemäss festgehaltenem \nAbstimmungsresultat mit 30 : 14 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n \nSCHLUSSWORT DES RATSPRÄSIDENTEN \nNeu eingereichter persönlicher Vorstoss: \nPostulat von Christoph Lenz (AL): Vereine, die Jugendarbeit leisten, stärken \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 9. Dezember 08, um 16.00 Uhr statt, mit \neiner einstündigen Pause von 18.00 bis 19.00 Uhr.  \n \n \n \nDie heutige Ratssitzung ist aufgrund ihrer Dauer eine dreifache Sitzung.  \n  \n  \n   \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 23:57 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \nSchaffhausen, 18.12.08 \n\n\n