Beschlussprotokoll vom 13.12.2005

text: \n        vom Ratsbüro genehmigt \n        am 03.01.06 \n\n \n     P R O T O K O L L \n     -------------------------- \n     der  17/18. Sitzung  \n     vom Dienstag, 13. Dezember 2005 \n     16.00 - 18.00 Uhr, erster Teil \n     19.00 - 22.30 Uhr, zweiter Teil      \n     Grossratssaal der Rathauslaube \n-------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nVorsitz:   Rolf Amstad   (SP)  Präsident 2005 \n \nProtokoll:   Gabriele Behring    (Nichtmitglied) \n \nStimmenzählerInnen: Käthi Tanner-Winzeler (SP) \n    Thomas Hauser  (FDP) \n \nAnwesend:   von total 50 Mitgliedern:  \n    Ratspräsident und 48 Mitglieder  \n    5 Stadträte \n \nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Hanspeter Meier  (SVP) \n \nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung: Peter Möller    (SP) \n\nPeter Neukomm  (SP) \nRebekka Plüss  (AL) \n\n       Urs Tanner   (SP) \n       Edgar Mittler   (FDP) \n \nTraktanden \n \n\n1. VdSR: Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \neinschliesslich Leistungsauftrag/Globalbudget 2006 der WoV-\nAbteilungen        Seite 505 \n\n \n2. VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt \n\nGegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \nZukunft        nicht behandelt \n \n\n3. VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \nStellungnahme des Stadtrates     nicht behandelt \n\n \n4. Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung:  \n\nTaugliches Mittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und \nEntlastung der Schaffhauser Innenstadt   nicht behandelt \n\n \n5. Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \n\nNachtbustarifs       nicht behandelt \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n501\n\n \n\n6. Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst        nicht behandelt \n \n\n7. Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen in \nder Stadt Schaffhausen      nicht behandelt \n \n\n8. Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des \nHandlungsspielraumes zur WoV-Einführung in der Verwaltung der Stadt \nSchaffhausen       nicht behandelt \n\n \n \n \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion   SPK \n31.05.05 VdSR Initiative "35 statt 50 Grossstadträte", Überweisung und \n\nStellungnahme des Stadtrates      SPK \n31.05.05 VdSR Handlungsfähiger Stadtrat - leistungsfähige Stadt: \n Gegenvorschlag zur Initiative "SH-fit - 3 vollamtliche Stadträte für die \n\nZukunft"  (Beratung in SPK Initiative "SH-fit")    SPK \n24.06.05 Interpellation Dr. Raphaël Rohner (FDP): Stadtumfahrung: Taugliches \n\nMittel zur längerfristigen Lösung der Verkehrsprobleme und Entlastung \nder Schaffhauser Innenstadt? \n\n18.08.05 Motion Christian Meister (SVP): Einführung eines einheitlichen \nNachtbustarifs \n\n23.08.05 Motion Martin Egger (FDP): Leistungsvereinbarung Stiftung Hallen für \nneue Kunst  \n\n23.08.05 VdSR Reorganisation der Städtischen Werke    SPK \n13.09.05 VdSR Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt \n\nSchaffhausen (Strategieplan Finanzen)     SPK \n08.11.05 Verkauf des Grundstückes GB Nr. 21645 Majorenacker  GPK \n15.11.05 Motion Christa Flückiger (SP): Teilsubventionierung der Spielgruppen \n in der Stadt Schaffhausen \n28.11.05 Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des Handlungsspielraumes \n\nzur WoV-Einführung in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen \n13.12.05 Motion Rainer Schmidig (EVP): Änderung von Art. 50 der Stadtverfassung: \n Der Stadtschulrat  \n \n \n2005 Kleine Anfragen: \n23 Martin Egger (FDP)  Freie Büroräumlichkeiten in Schaffhausen 23.08.05  \n26 Dr. Raphaël Rohner (FDP) Devestitionen von Baurechtsgrundstücken \n     der Stadt Schaffhausen   20.09.05 \n28 Mehmet Ertogrul (SP)  Anreize für Lehrstellen schaffen  01.11.05 \n30 Werner Schöni (SVP)  Abgewiesener Asylbewerber erneut verurteilt  14.11.05 \n31 Werner Schöni (SVP)  Sporthalle im Schweizersbild Schaffhausen: \n     Ausbauprojekt     22.11.05 \n32 Peter Neukomm (SP)  Zukunft von WoV in der Stadt Schaffhausen 28.11.05 \n33 Martin Egger (FDP)  Entwicklung der gefährlichen Hunderassen in \n     der Stadt Schaffhausen   02.12.05 \n34 Katrin Hauser-Lauber (FDP) Regelung der Mitglieder des Stadtschulrates \n     Auslegung und Anpassung der Stadtverfassung 07.12.05 \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n502\n\n \n\n35 Urs Tanner (SP)  Keine Mannstoppmunition für die Schaffhauser \n     Polizei      13.12.05 \n  \n        \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n----------------------------------------------------------------- \n \nTraktandum 1 VdSR Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen einschliesslich Leistungsauftrag/Globalbudget \n2006 der WoV-Abteilungen \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen und den Leistungsauftrag, beziehungsweise das Globalbudget 2006 \nder vier WoV-Abteilungen der Stadt Schaffhausen sowie die von der GPK mit Datum \n7. Dezember 2005 korrigierten Anträge in der Schlussabstimmung mit 43 : 4 \nStimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2006 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit a der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \n\n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit d der Stadtverfassung \neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung:   keine \n  \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n300.503.301 Freihandbibliothek, baulich-betriebliche Verbesserungen Fr. 259'700.-- \n350.503.364 Fussballstadion, Projektierung Neubau    Fr. 275'000.-- \n350.524.209 KSS, Dachsanierung      Fr. 220'000.-- \n540.503.590 Hortgebäude Hauental, Sanierung und \n  bauliche Erweiterung       Fr. 480'000.-- \n570.503.527 Künzleheim, Projektierung Gesamtsanierung   Fr. 300'000.-- \n570.503.550 Altersheim Steig, Einbau von Sanitärzellen \n  in der Pflegeabteilung      Fr. 584'000.-- \n621.506.100 Reinigung Unterhalt Winterdienst, Anschaffung Fahrzeug Fr. 285'000.-- \n790.503.746 Planung, Quartiererneuerung     Fr. 300'000.-- \n  \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2006 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. \n  \n\n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nBEGRÜSSUNG \nRatspräsident Rolf Amstad (SP) eröffnet die heutige Doppelsitzung Nr. 17/18 mit \nder Begrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Frau Stadträtin, der \nHerren Stadträte, des Leiters der Zentralverwaltung Thomas Jaquet, der \nVertreterInnen der Medien sowie der Gäste auf der Tribüne.  \n \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n503\n\n \n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten: \n"Und damit zuerst zu einem Zitat, diesmal stammt es von Albert Einstein und heisst:  \n \n„Wenn Sie so denken, wie Sie immer gedacht haben, werden Sie so handeln, wie Sie \nimmer gehandelt haben. Wenn Sie so handeln, wie Sie immer gehandelt haben, \nwerden Sie das bewirken, was Sie immer bewirkt haben.“ \n \nMal schauen, was wir zusammen an der heutigen Budgetsitzung bewirken können. \nIch wünsche uns jedenfalls sachliche und faire Beratungen. Bitte denken Sie daran, \ndass die GPK in mehreren langen Sitzungen den Voranschlag 2006 bereits intensiv \nbearbeitet hat und uns heute entsprechende Änderungen vorlegen wird. \n \nWir werden die Beratungen ungefähr um 18.00 Uhr für eine stündige Pause \nunterbrechen, um uns bei Speis und Trank für den zweiten Teil der Doppelsitzung \nstärken zu können. \n \nDas Büro hat festgestellt, das die Kleine Anfrage von GrSR Martin Egger (FDP): \nFreie Büroräumlichkeiten in der Stadt Schaffhausen, datiert vom 23.08.2005, \nüberfällig ist. Der Stadtrat bittet an dieser Stelle noch um etwas Geduld, weil \nmomentan personelle Ressourcen fehlen. Insbesondere sei die Frage nach den \nmutmasslichen Steuerausfällen nicht realisierter Ansiedlungen schwierig zu \nbeantworten, da bei Nicht-Ansiedlungen keine Steuerdaten verfügbar sind. Weitere \nAbklärungen, speziell zur Frage 5 der Kleinen Anfrage, laufen noch und stehen im \nZusammenhang mit Baubewilligungsverfahren. Die Antwort des SR sollte auf Ende \nJanuar 06 vorliegen. \n \nDann gebe ich Ihnen noch einen personellen Wechsel in der Spezialkommission \nPerspektiven finanzielle Entwicklung der Stadt Schaffhausen (Strategieplan \nFinanzen) bekannt: Für die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird anstelle von GrSR Dr. \nCornelia Stamm Hurter (SVP), GrSR Alfred Zollinger (SVP) in dieser SPK Einsitz \nnehmen. \n \nNeu eingegangene Geschäfte und Vorstösse: \n\n• Kleine Anfrage Nr. 33/2005, Martin Egger (FDP): Entwicklung der \ngefährlichen Hunderassen in der Stadt Schaffhausen, vom 02.12.05 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 34/2005, Katrin Hauser-Lauber (FDP): Regelung der \nMitglieder des Stadtschulrates - Auslegung und Anpassung der \nStadtverfassung, vom 07.12.05 \n\n• An der letzten Ratssitzung eingereichte Interpellation von Martin Egger \n(FDP): Ausnutzung des Handlungsspielraums zur WoV-Einführung in der \nVerwaltung, vom 28.11.05 \n\n \nVon der GPK verhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \nVdSR Verkauf des Grundstückes GB Nr. 21645 Majorenacker vom 08.11.05 \nSprecher der GPK: Alfred Zollinger (SVP). Dieses Traktandum wird an der nächsten \nRatssitzung vom 20.12.05 als Traktandum 1 figurieren. \n \nVdSR Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall - Tarifrevision \nper 1. Januar 2006 (TO 06) für elektrische Energie vom 22.11.05.  \nSprecherin der GPK: Dr. Cornelia Stamm Hurter (SVP).  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n504\n\n \n\nDa dieses Geschäft dem fakultativen Referendum untersteht und die ab 01.01.06 \ngültigen Tarife per 15.02.05 rechtskräftig vorliegen müssen, wird die Vorlage \nvoraussichtlich auf die erste Ratssitzung im Jahr 2006 traktandiert. \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Beantwortung Kleine Anfrage Nr. 29/2005, Christoph Lenz (AL): \nOzonbelastung und Sensibilisierung, vom 06.12.05 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 33/2005, Martin Egger (FDP): Entwicklung der gefährlichen \nHunderassen in der Stadt Schaffhausen, vom 02.12.05 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 34/2005, Katrin Hauser-Lauber (FDP): Regelung der \nMitglieder des Stadtschulrates - Auslegung und Anpassung der \nStadtverfassung, vom 07.12.05 \n\n• Interpellation Martin Egger (FDP): Ausnutzung des Handlungsspielraumes zur \nWoV-Einführung in der Verwaltung der Stadt Schaffhausen, vom 28.11.05 \n\n• Budget 2006: Ergänzungen der GPK   \n• Ablauf der Detailberatung des Budgets 2006 vom Ratssekretariat \n• Personalinfo Nr. 3 vom Personaldienst der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nPROTOKOLL  \nDas Ratsprotokoll der 16. Sitzung wurde vom Ratsbüro geprüft und genehmigt. Es \nliegt wiederum ein Exemplar bei der Ratssekretärin auf und kann dort eingesehen \nwerden. \n \nDie Traktandenliste wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Es wurden keine Änderungen \nangebracht.   \n \n \nWir beginnen mit Traktandum 1: Vorlage des Stadtrates Voranschlag 2006 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen einschliesslich Leistungsauftrag/Globalbudget \n2006 der WoV-Abteilungen vom 6. September 2005.  \n \nDen Voranschlag 2006 erhielten Sie diesmal im praktischen gelben Ordner. Dazu \ngehören diverse Ergänzungen (Nachträge, bereinigte Anträge mit Beilagen sowie \nneue Seite 16 für den Leistungsauftrag/Globalbudget Altersheim Steig), die Sie heute \nAbend auf Ihren Pulten vorfinden. Die definitive Fassung wird im gewohnten Format \nhergestellt.  \n \nIm Interesse einer effizienten Beratung des Budgets hoffe ich, dass Sie Detailfragen, \ndie keine politische Brisanz besitzen, vorgängig in den Fraktionen oder über die \nGPK-Mitglieder  bereinigen konnten. \n \nDann hören wir jetzt zuerst den Bericht aus der Geschäftsprüfungskommission. Ich \ngebe das Wort weiter an den Präsidenten der GPK, Alfred Zollinger (SVP). "  \n \n \n \n \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n505\n\n \n\nTraktandum 1 VdSR: Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde Schaffhausen \neinschliesslich Leistungsauftrag/Globalbudget 2006 der WoV-\nAbteilungen \n\n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \nAlfred Zollinger (SVP)      Sprecher der GPK * \n"Als Präsident der GPK darf ich Sie auf die heutige Budgetdebatte einstimmen, und \ndies erst noch am 13. Ich bin überzeugt, dass sich alle Fraktionen ausgiebig mit der \nBotschaft des Stadtrates vom 6. September 2005 und den dazugehörenden \nBudgetunterlagen befasst haben.  \n \nDeshalb werde ich mich auf die wesentlichsten Punkte beschränken. Die von der \nGPK in Absprache mit dem Stadtrat gestellten Nachträge zum Budget 2006 haben \nSie heute an Ihrem Platz vorgefunden. Ich werde diese Anträge noch speziell \nbegründen.  \n \nGemäss der Botschaft des Stadtrates zum Voranschlag 2006 resultiert in der \nlaufenden Rechnung ein Aufwandüberschuss von Fr. 1'695'300.-- (Seite 4) und in der \nInvestitionsrechnung ein Ausgabenüberschuss von Fr. 10'687'500.-- (Seite 6).   \n \nDie Schwerpunkte des vorliegenden Budgets betreffend laufender Rechnung sind \nauf Seite 2 und die grösseren Investitionen auf Seite 6 der Botschaft des Stadtrates \naufgelistet.  \n \nUnter Berücksichtigung der Anträge der GPK, datiert vom 7. Dezember 2005, \nvermindert sich das Defizit der laufenden Rechnung um Fr. 1'086'600.-- und die \nInvestitionsrechnung um Fr. 510'000.--.  \n \nSofern Sie den vorliegenden Änderungsanträgen der GPK zustimmen, ergeben sich \nfür die verschiedenen Rechnungen die nachfolgenden Zahlen für das Budget 2006: \n \nLaufende Rechnung Aufwandüberschuss  Fr.      608'700.--  \nInvestitionsrechnung Aufwandüberschuss  Fr. 10'177'500.--  \nSpezialfinanzierungen Aufwandüberschuss  Fr.   2'051'500.--  \nStiftungen und Legate Aufwandüberschuss  Fr.      102'300.-- \n \nDie auf Seite 3 der Botschaft des Stadtrates angegebenen Kennzahlen würden sich \ndadurch marginal verbessern, geben aber noch keinen Anlass zu einem Höhenflug. \nObwohl mit diesen Änderungen der Selbstfinanzierungsgrad von 47,13% auf \n56,49% verbessert werden konnte, wird die Verschuldung einmal mehr ansteigen.  \n \nDer Finanzierungsfehlbetrag beträgt neu Fr. 6'289'500.--, das heisst: Er konnte um \nFr. 1'656'600.-- reduziert werden. Innerhalb der GPK wurde das Budget wie folgt \nbehandelt: \n \nAm 14. September 2005 war das Eintreten vorgesehen. Stadträtin Veronika Heller \nstellte die Hauptpunkte des Budgets vor. Sie konnte auch bekannt geben, dass sich \ndas Defizit seit Erstellung des Budgets auf Fr. 1'668'800.-- reduziert hat, was auf die \nbeiden Positionen Gemeindeanteil für arbeitsmarktliche Massnahmen und Zahlung \nan den Finanzausgleich, Arbeitslosenhilfe, zurückzuführen ist. Sie wies auch darauf \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n506\n\n \n\nhin, dass ein Budget mit einer Abweichung in der Grössenordnung von +/- 2% vom \nAufwand als ausgeglichen betrachtet werden kann.  \n \nIn der anschliessenden Diskussion zeigte sich klar, dass die bürgerlichen Mitglieder \nder GPK mit diesem Defizit von rund Fr. 1,7 Mio überhaupt nicht einverstanden \nwaren, wurde doch ein in effektiven Zahlen ausgeglichenes Budget erwartet. Dazu \nkam, dass in der Botschaft des Stadtrates vom 6. September 2005 bereits darauf \nhingewiesen wurde, dass das Defizit des Budgets 2006 voraussichtlich nicht über \ndas Eigenkapitalkonto abgedeckt werden kann. Dessen Saldo betrug Ende 2004 \nrund Fr. 2,9 Mio. Das rechtskräftige Budget 2005 weist bekanntlich ein Defizit von \nrund Fr. 3,2 Mio aus. Aus heutiger Sicht sei anzunehmen, dass das erwähnte Defizit \nin der Jahresrechnung 2005 nicht wesentlich geringer ausfallen werde. Je länger je \nklarer ergab sich, dass bei einer Abstimmung ein Nicht-Eintreten befürchtet werden \nmusste.  \n \nAus diesem Grunde habe ich vorgeschlagen, dass die traktandierte \nEintretensabstimmung vertagt und ein neuer Sitzungstermin gegen Ende September \n2005 angesetzt wird. Das ermöglichte dem Gesamtstadtrat, das Budget zu \nüberarbeiten und der GPK Reduktionsmöglichkeiten zur gemeinsamen Diskussion zu \npräsentieren. Die GPK hat kein Interesse, auf Kollisionskurs mit dem Stadtrat zu \ngehen, beziehungsweise vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Dieses Vorgehen \nwurde mit 4:0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Abwesenheit, \ngutgeheissen. Gleichzeitig wurde der Stadtrat aufgefordert, der GPK Vorschläge und \ndetaillierte Begründungen für ein betragsmässig praktisch ausgeglichenes Budget 06 \nvorzulegen.   \n \nAuf den 27. September 2005 hat der Stadtrat die Fraktionspräsidenten und die GPK \nzur Strategievorstellung des Stadtrates, Information und Aussprache zum Budget \n2006, eingeladen. Im Anschluss fand das Eintreten auf das Budget 2006 statt. \nStadträtin Veronika Heller konnte dabei bekannt geben, dass sich das Defizit \naufgrund von Minderablieferungen bei AHV und EL, IV, Verbilligung \nKrankenkassenprämien und Mehrausgaben für die familienergänzende \nKinderbetreuung sowie Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern auf \nFr. 792'300.-- per 26. September 2005 reduziert hat.  \n \nEin entsprechendes Schreiben des kantonalen Finanzdepartements vom 20. \nSeptember 2005 lag vor. Aufgrund dieser positiven Veränderung trat dann die GPK \nmit 6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, auf das Budget 2006 ein. Gleichzeitig wurde \nder Stadtrat aber angewiesen, die Nachtragskredite 2006 auf ein absolutes Minimum \nzu beschränken.  \n \nDanach wurden zwei Dreiergruppen gebildet und die zu überprüfenden \nBudgetpositionen, inklusive WoV-Pilotbetriebe zugeteilt. Der Sprechende wirkte \nwiederum in beiden Gruppen mit. Fragenkataloge wurden erstellt und eingereicht.  \n \nAm 17. November 2005 konnte der weitaus grösste Teil der eingereichten Fragen \ndurch Stadträtin Veronika Heller und Thomas Jaquet/Zentralverwaltung zu unserer \nZufriedenheit beantwortet werden. Diese Sitzung dauerte von 14.00-20.00 Uhr.  \n \nDie Beantwortung der noch hängigen Fragen erfolgte an der GPK-Sitzung vom 30. \nNovember 2005, die ebenfalls von 14.00-20.00 Uhr dauerte. Daran nahmen \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n507\n\n \n\nStadträtin Veronika Heller, Thomas Jaquet/Zentralverwaltung, Alfred Stamm/FIKO \nund temporär die übrigen Stadträte teil, die zu speziell referatsbezogenen Fragen \nStellung nehmen mussten. Ich kann nur bestätigen, dass auch dieses Frage- und \nAntwortspiel in sehr angenehmer Atmosphäre verlief und die erhaltenen Antworten \ndie GPK überzeugen konnten.  \n \nNun bitte ich Sie, die Botschaft des Stadtrates vom 6. September 2005 sowie die \nerhaltenen Blätter GPK-Nachträge, datiert 7. Dezember 2005, zur Hand zu nehmen, \ndamit ich die Anträge der GPK erläutern kann. \n \nAls Ausgangslage dient die Botschaft des Stadtrates, die auf Seite 4 für die laufende \nVerwaltungsrechnung einen Ausgaben-Überschuss von Fr. 1'695'300.--, und auf \nSeite 6 für die Investitionsrechnung einen Ausgaben-Überschuss von \nFr. 10'687'500.-- ausweist.  \n \nDiese beiden Zahlen finden Sie wieder auf der Liste der GPK-Anträge, bezeichnet \nmit Ergebnis Laufende Rechnung bisher auf Blatt 1, beziehungsweise Ergebnis \nInvestitionsrechnung bisher auf Blatt 3. Danach sind jeweils die Änderungsanträge \nder GPK, die mit dem Stadtrat abgesprochen sind, aufgeführt.  \n \nAllfällige Fragen und anderweitige Anträge sind jeweils unter der entsprechenden \nKontoposition zu stellen.  In der hintersten Kolonne, bezeichnet mit Auswirkung \nBudget 2006, werden mit Minus zusätzliche Ausgaben/Mindereinnahmen und ohne \nVorzeichen zusätzliche Einnahmen/Minderausgaben bezeichnet.  \n \nDie nachfolgenden Änderungsanträge sind hiermit von der GPK für die \nDetailberatung gestellt: \n \nLaufende Rechnung (Blatt 1) \nAllgemein         ca.  - 275'800.--  \nErhöhung Teuerung auf Besoldungen um 0,4 % \n1% sind bereits im Budget enthalten. Somit beträgt der Teuerungsausgleich total \n1,4%, was der ausgewiesenen Teuerung September 2004/September 2005 gemäss \nLandesindex der Konsumentenpreise entspricht. Damit sind die Gehälter des \nstädtischen Personals auf 104,7 Punkte ausgeglichen.  \n \nAllgemein         ca.  -   53'200.--  \nErhöhung Sozialleistungen infolge Teuerungsanpassung um 0,4 %  \n \nGrosser Stadtrat \nKonto 0120 301.001  Besoldung Grossstadtratssekretärin   -     4'200.--  \nKonto 0120 303.000  Sozialleistungen      -        800.-- \nErhöhung der Stellenprozente um 10% auf 60% gemäss Bürobeschluss vom 8. \nNovember 2005. Die 10%-ige Stellenprozenterhöhung erfolgt aus dem Stellenpool. \nMit dieser Erhöhung kann davon ausgegangen werden, dass mehr oder weniger \nkeine Überstunden mehr anfallen, was auf die merkliche Zunahme der \nProtokollerstellung, der Rats- sowie der GPK-Sitzungen, zurückzuführen ist. \n \nKonto 0120 311.000  Anschaffung Informatik     -    10'900.--  \nKonto 0120 315.000  Miete/Wartung/Lizenzen Informatik   -      4'400.--  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n508\n\n \n\nAnschaffung- und Betriebskosten für ein Notebook sowie der Protokolliersoftware \n„verbalix portable“ gemäss Offerte der KSD vom 14. November 2005. Mit „verbalix \nportable“ sollte künftig die Protokollführung erleichtert werden. Mit diesem Programm \nwird das Gesprochene auf einem Notebook digital aufgenommen und von der \nProtokollführerin fortlaufend aufgrund von Redner- und Geschäftswechsel gegliedert. \nDie aufgezeichneten Voten werden danach geschwindigkeitsverlangsamt abgehört \nund niedergeschrieben. Die qualitativ bessere Aufnahme sowie die festgehaltene \nStruktur erleichtert später die Arbeit der Protokollführerin. Der Kantonsrat hat die \ngleiche Anschaffung getätigt.   \n \nSchaffhauser Polizei \nKonto 1130 351.001  Entschädigung, Anteil Stadt    -  114'400.-- \nBeitragsfestlegung auf Fr. 5'089'030.-- für 2006 gemäss Beschluss des \nRegierungsrates vom 1. Nov. 2005.  \n \nMuseum \nKonto 3010 301.000  Besoldungen            41'600.--  \n  301.014  Löhne temp. MitarbeiterInnen    -     41'600.--  \n  469.000  Beiträge von Dritten           41'600.--  \nPer Saldo handelt es sich um eine Verbesserung von Fr. 41'600.--. Die Löhne der \ntemporären MitarbeiterInnen waren irrtümlicherweise in den Besoldungen inbegriffen \nund deren Übernahme durch die Sturzenegger-Stiftung nicht berücksichtigt.  \n \nBeiträge im Sportbereich \nKonto 3480 365.403  Aranea Kletterzentrum, Baubeitrag        100'000.--  \nAuf dieser Position wurde der „à-fonds-perdu-Betrag“ gestrichen, wird aber \nausführlich in der Investitionsrechnung behandelt.  \n \nAlters- + Hinterlassenenversicherung \nKonto 5000 360.000  Beiträge an AHV + Ergänzungsleistungen       426'700.--  \nInvalidenversicherung \nKonto 5100 360.001  Beitrag an die Eidg. Invalidenversicherung           12'600.-- \nObligatorische Krankenvers.-Prämien \nKonto 5200 361.001  Verbilligung Krankenvers.-Prämien          53'100.--  \nDiese drei Positionen können gemäss Schreiben vom 20. September 2005 des \nFinanzdepartements entsprechend reduziert werden.  \n \n \nLaufende Rechnung (Blatt 2) \n \nFamilienergänzende Kinderbetreuung \nKonto 5490 365.531  Beitrag an neu zu schaffende Kinderkrippen    -  175'000.--  \nMaximale Subventionen gemäss Volksabstimmung vom 25. Sept. 2005 \n \nKonto 5490 460.000  Bundesbeiträge               60'000.--  \nMaximaler Bundesbeitrag für Position 365.531 \n \nGemeinde-Anteil für arbeitsmarktliche Massnahmen \nKonto 5825 351.003  Kostenanteil an Anstellungsprogramme     -  204'700.--  \nDer Regierungsrat erhöhte den Beitragssatz der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer für \nden kantonalen Sozialfonds von 0,15% auf 0,3% der ALV-pflichtigen Lohnsumme, \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n509\n\n \n\naufgrund der weiterhin schwierigen Situation am Arbeitsmarkt und den damit \nverbundenen Kosten im Bereich der Anschlusstaggelder und \nEingliederungsmassnahmen. Ab 1. Januar 2006 beträgt der Arbeitgeberanteil 0,2%, \nderjenige der Arbeitnehmer 0,1%.  \n \nNah- und Regionalverkehr  \nKonto 6510 363.001  Verkehrsbetriebe, Defizitdeckung                 -  45'000.--  \nAnpassung der Teuerung auf 1,4% und des Dieselölpreises auf Fr. 1.55, der im \nVorjahr noch auf Fr. 1.28 angesetzt war. Andererseite wurden auch die \nNebenerträge, Transportleistungen für Dritte um Fr. 30'000.-- nach oben angepasst, \nwas Sie der erhaltenen Beilage 3 entnehmen können.  \n \nTourismus   \nKonto 8300 365.919   \nBeiträge zur Förderung der Einkaufs- und Tourismusstadt Schaffhausen        50'000.--  \nReduktion von Fr. 100'000.-- auf Fr. 50'000.--, da von der GPK der Anteil von \nFr. 50'000.-- für das Projekt zur Vereinigung Pro City/IGU gestrichen worden ist. \nHingegen ist der Betrag von Fr. 50'000.-- für die Durchführung von \nVerkaufsförderungsevents in der Altstat gemäss zu entwickelnden Projekten \ngutgeheissen worden, jedoch verbunden mit der Auflage, dass der Stadtrat für solche \nAktionen die Federführung übernehmen muss.  Trotz Streichung der Fr. 50'000.-- \nwerden die Pro City und die IGU aufgefordert, gezielt Gespräche zur Vereinigung zu \nführen. \n \nGemeindesteuern       \nKonto 9000 400.000  Einkommens- und Vermögenssteuern       1'000'000.-- \nGemäss Brief des Finanzdepartements vom 20. Sept. 2005 und Hochrechnung der \nkantonalen Steuerverwaltung vom 21. Nov. 2005 kann dieser Betrag um Fr. 1 Mio. \nerhöht werden.  \n \nFinanzausgleich   \nKonto 9200  341.000  Zahlung an den Finanzausgleichfonds         231'000.-- \nGemäss Brief vom 6. September 2005 kann dieser Betrag entsprechend reduziert \nwerden.   \n \nDie übrigen Positionen auf Blatt 2 sind reine Budgetverschiebungen, die sich \ngegenseitig aufheben. Dabei weise ich speziell auf die Ihnen abgegebenen Beilagen \n1 und 2 - betreffend Aufhebung der Finanzstellen 2150 und 5480 - hin, die in die \nFinanzstellen 2100 Primarschulen und 2120 Orientierungsschulen, beziehungsweise \nFinanzstelle 5896 Quartierprojekte, integriert werden.  \n \nNach diesen Änderungen beträgt der Ausgabenüberschuss            608'700.--  \n \nIch muss aber noch darauf hinweisen, dass aufgrund der Lohnveränderungen bei \neinzelnen Finanzpositionen ein Saldoausgleich erfolgen wird, wodurch sich das \nBudget noch um mehrere tausend Franken verändern kann.    \n \n \nInvestitionsrechnung (Blatt 3) \nSportplätze \nKonto 341 500.309  Munotsportplatz Schutzdach         210'000.--    \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n510\n\n \n\nDiese Position wurde gestrichen, da die vorgelegten Pläne gar nicht überzeugen \nkonnten. Zusätzlich war die GPK der Ansicht, dass das Vorhaben viel zu teuer ist. \n \nÜbrige Freizeitgestaltung \nKonto 350 525.100  Aranea Kletterzentrum            -   100'000.-- \nDieser Betrag wurde, wie bereits erwähnt, von der laufenden Rechnung in die \nInvestitionsrechnung verschoben. Die GPK suchte eine Lösung, dass der Betrag von \nFr. 100'000.-- nicht als „à-fonds-perdu“-Betrag gesprochen werden muss, damit kein \nPräjudiz für die Zukunft geschaffen wird.  \n \nMit 5:2 Stimmen hat die GPK beschlossen, den Umzug und Neuanfang der \nGenossenschaft Aranea+ in die neuen Räumlichkeiten, Ebnatstrasse 65, mit einem \nentsprechenden Darlehen zu unterstützen. Eine Auszahlung des Betrages erfolgt \naber nur, wenn die neue Genossenschaft Aranea+ die Gesamtfinanzierung \nnachweisen kann. Das Kletterzentrum musste einen anderen Standort suchen, da \ndas jetzige Mietverhältnis durch die Georg Fischer Liegenschaften AG per Mitte 2006 \ngekündigt worden ist. \n \nDas Kletterzentrum ist in der Region und auch darüber hinaus bestens bekannt. Es \nwird regelmässig von Schulklassen, als Ergänzung zum Turnunterricht, besucht und \nauch je länger je mehr im Zusammenhang mit Rehabilitation, zum Beispiel bei \nRückenproblemen verschrieben. Auch heilpädagogische Aspekte, wie \nGesamtkörperkoordination bei Kindern und Jugendlichen, können mit Klettern \nverbessert werden. \n \nDer Regierungsrat hat ebenfalls Fr. 100'000.-- zugesagt, nämlich je Fr. 50'000.-- aus \ndem Sport-Toto-Fonds und dem Lotteriegewinnfonds. Der Regierungsrat macht aber \ndie Auszahlung der Fr. 50'000.-- aus dem Lotteriegewinnfonds davon abhängig, dass \ndie Gesamtfinanzierung des Umzugs und der künftige Betrieb gesichert sind und sich \ndie Stadt Schaffhausen, als Standortgemeinde, mit der budgetierten Summe von \nFr. 100'000.-- beteiligt.  Beteiligt heisst in diesem Falle, entweder einen „à-fonds-\nperdu“-Beitrag zu leisten oder Anteilscheine zu zeichnen.  \n \nAnlässlich der Beschlussfassung durch die GPK am 30. November war die Vorgabe \n„beteiligt“ des Regierungsrates unbekannt, obwohl der Regierungsratsbeschluss vom \n15. November 2005 datiert ist und eigentlich schon längst beim Stadtrat vorlag. Es \nstellt sich nur die Frage, in wessen verstaubter Schublade dieser Entscheid gelandet \nund eingeschlafen ist.  \n \nVon einem Ratsmitglied wurde ich am letzten Freitag auf den Vorbehalt des \nRegierungsrates aufmerksam gemacht. Ich erhielt auch die notwendigen Unterlagen. \nFür mich war auf jeden Fall sofort klar, dass bei einer Aufrechterhaltung des GPK-\nAntrages Gewährung eines Darlehens, die Aranea+ nur noch Fr. 50'000.-- vom \nKanton erhalten würde. Deshalb habe ich über das vergangene Wochenende eine \n„Mail-Übung“ durchgeführt und die GPK-Mitglieder entsprechend informiert.  \n \nAufgrund dieser veränderten Ausgangslage haben die GPK-Mitglieder mittels Mail-\nBeschluss am 11./12. Dezember 2005 mit 5:2 Stimmen entschieden, den gestellten \nAntrag Variante Darlehen zurückzuziehen.  \n \nDafür stellen wir hiermit den folgenden, neuen Antrag: \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n511\n\n \n\nDer Betrag von Fr. 100'000.-- ist in Anteilscheinen der neuen Genossenschaft \nAranea+ zu zeichnen. Selbstverständlich gilt auch hier, dass eine Librierung der \nFr. 100'000.-- nur vorgenommen werden kann, wenn die Gesamtfinanzierung der \nGenossenschaft Aranea+ zustande kommt. Eine weitere, zukünftige Haftung besteht \nnicht. In den Statuten der neuen Genossenschaft Aranea+, datiert vom 27. \nSeptember 2005, ist unter Artikel 11 Folgendes festgehalten: \n \nFür die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das \nGenossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung oder Nachschusspflicht der \nMitglieder ist ausgeschlossen. \n \nDie Abwicklung der Anteilscheine erfolgt über das Konto 350 525.003. Deshalb bitte \nich Sie, in Ihrer Liste „Anträge der GPK“ die folgenden Aenderungen vorzunehmen: \nDie Konto-Nummer 350 525.100 ist durch 350 525.003 zu ersetzen und der Text ist \nwie folgt abzuändern: Aranea Kletterzentrum, Anteilscheine, gemäss Antrag der GPK \nvom 11./12. Dez. 2005. \n \nStrassenverkehrsanlagen \nKonto 620 501.639  Velobrücke „Duraduct“                      60'000.-- \nKonto 620 662.305  Entnahme aus Strassenbaufonds                          -  60'000.--    \nGemäss SR Peter Käppler liegt der Realisierungshorizont dieses Projekts zwischen \n2012 und 2020. Obwohl das Projekt sinnvoll und wünschbar erscheint, steht es zur \nZeit auf sehr „vagem Niveau“. Die GPK hat mit 6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \nbeschlossen, diese Beträge zu streichen.  \nGleichzeitig wurde aber das Baureferat beauftragt, intern die notwendigen \nDiskussionsgrundlagen/Machbarkeitsstudie zu erarbeiten und auch die Bedingungen \nfür die Aufnahme in das Agglomerations-Konzept abzuklären.  \n \nLiegenschaften des Finanzvermögens       \nKonto 942 703.101  Nebengebäude Granatenbaumgut                  600'000.-- \nDieser Betrag für eine Gesamtsanierung wurde von der GPK gestrichen. Eine \nSanierung, die nicht auf die Bedürfnisse der zukünftigen Bewohner abgestimmt ist, \nbringt nichts. Das Baureferat wurde beauftragt, das Objekt nochmals \nauszuschreiben. Ebenfalls ist der Heimatschutz anzufragen, ob er an einer \nHausübernahme interessiert sei oder ob eventuell ein Kontakt zu einem allfälligen \nBaurechtsnehmer, beziehungsweise zu einem Käufer hergestellt werden kann.  \n \nAls Gegenleistung wurde mit 7 : 0 Stimmen beschlossen, \neine Sanierungs-/Anschubfinanzierung für einen Baurechtsnehmer von     -  200'000.--  \nzu budgetieren, die auf Konto 942, 703.117  Nebengebäude Granatenbaumgut/ \nAnschubfinanzierung gebucht wird. \n \nNach diesen Änderungen beträgt der Ausgabenüberschuss           - 10'177'500.--  \n \n \nSpezialfinanzierungen \nDiese Verbesserung um Fr. 60'000.-- hat sich aus Streichung der Position 620, \n501.639, Velobrücke „Duraduct“, in der Investitionsrechnung ergeben.  \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n512\n\n \n\nAuf Seite 4 der abgegebenen GPK-Liste finden Sie die Veränderungen bei den \nBudgets der Abwasserreinigungsanlage Röti, der Kehrrichtbehandlungsanlage Hard \nund der Multikomponentendeponie Pflumm.  \n \nDie Veränderungen sind auf die Erhöhung des Teuerungsausgleiches von 1% auf \n1,4% zurückzuführen, was jeweils Auswirkungen bei den Besoldungen wie auch den \nSozialleistungen hat. \n \nAuf Seite 5 sind die Veränderungen der Verkehrsbetriebe Schaffhausen aufgeführt. \nDiese sind auf die Position 6510 363.001, VBSH Defizitdeckung, in der laufenden \nRechnung zurückzuführen. Die revidierten Zahlen können der abgebenen Beilage 3 \nentnommen werden. \n \nDen WoV-Pilotabteilungen wurde der Fragenkatalog ebenfalls frühzeitig zugestellt. \nErstmals wurden die Fragen im Voraus schriftlich beantwortet. Das ermöglichte der \nGPK, gezielt nachzufassen und strategische Diskussionen zu führen. \n \nAm 25. November 2005 fand dann die GPK-Sitzung WoV-\nLeistungsauftrag/Globalbudgets 2006 statt. Daran nahmen alle Leiter der WoV-\nAbteilungen sowie Stadträtin Veronika Heller und vom Controlling Werner Bianchi \nund Ursula Peter teil. \n  \nDie Gespräche beziehen sich im Gegensatz zum normalen Budgetdialog auf eine \nganze Produktegruppe und werden deshalb viel globaler geführt, ohne aber allfällig \nnotwendige Details ausser Acht zu lassen. Erfreut war die GPK darüber, dass \nverschiedene in der Vergangenheit geäusserste Änderungswünsche im Reporting \nberücksichtigt worden sind. Besten Dank dafür. \n \nIn der Botschaft des Stadtrates finden Sie auf Seite 10 die Bemerkungen zu den \nWoV-Leistungsaufträgen. Speziell zu beachten ist, dass aufgrund der gemachten \nErfahrungen die Produktegruppen beim Stadtarchiv und bei der Steuerverwaltung \ngestrafft worden sind.  \n \nDas Altersheim Steig hat, wie im Rahmen des Jahresabschlusses 2004 bereits \nangekündigt, seine Leistungsziele teilweise geändert und damit auch Indikatoren und \nStandards entsprechend angepasst. Eingehend wurden diejenigen der \nProduktegruppe Pflege, siehe Seite 16, diskutiert. Die GPK stellte die Indikatoren der \nLeistungsziele 1 und 2, Trinkgelder und Erwähnung in Danksagungen und \nTodesanzeigen, in Frage, beziehungsweise konnte davon nicht überzeugt werden.  \n \nNach längerer Diskussion wurde vereinbart, dass das Altersheim Steig für die \nProduktegruppe Pflege teilweise neue Leistungsziele erarbeiten muss. Die \nNeufassung von Seite 16 haben Sie ebenfalls heute erhalten. Die GPK stimmte am \n30. November 2005 mit 6:0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, der vorliegenden \nFassung zu und beantragt hiermit, damit die bisherige Seite 16 zu ersetzen.  \n \nDie vorliegenden Anträge gemäss Seite 11 der Botschaft des Stadtrates vom 6. \nSeptember 2005, Leistungsaufträge/Globalbudget der WoV-Abteilungen und die \nbeantragten Nachträge gemäss Liste vom 7. Dezember 2005 wurden an der GPK-\nSitzung vom 30. November 2005 mit 7:0 Stimmen gutgeheissen. \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n513\n\n \n\nDie GPK empfiehlt Ihnen, auf das vorliegende Budget 2006, verbunden mit den \nAnträgen gemäss Liste vom 7. Dezember 2005, einzutreten und der Vorlage mit den \nbeantragten GPK-Anträgen zuzustimmen. Gleiches gilt für die \nLeistungsaufträge/Globalbudget 2006 der vier WoV-Pilotabteilungen, inklusive der \nbeantragten Änderungen auf Seite 16 der Produktegruppe Pflege des Altersheims \nSteig.  \n \nZum Abschluss danke ich allen am Budget beteiligten Personen herzlich, sei es für \ndas Zusammentragen von Zahlen oder die Beantwortung der GPK-Fragen. Vor allem \ndenke ich dabei an Stadrätin Veronika Heller, Thomas Jaquet, Werner Bianchi und \nAlfred Stamm, die einmal mehr viele Frage- und Antwortstunden im Kreise der GPK \nverbringen „durften“, was selbstverständlich auch für die übrigen Mitglieder der \nExekutive gilt. Auch unserer Ratssekretärin, Gaby Behring, herzlichen Dank für die \nimmer prompte und ausführliche Erstellung der Protokolle. Meinen Kolleginnen und \nKollegen von der GPK danke ich für ihre Unterstützung und den grossen Einsatz. \n \nDabei muss ich aber zuhanden der Verwaltung noch festhalten, dass diverse Fragen \nbei besserer oder ausführlicher Kommentierung hätten vermieden werden können. \nDie GPK geht daher davon aus, dass aus gemachten Fehlern gelernt wird, und \ndeshalb zukünftige Fragenkataloge um einiges reduziert werden können, was sich \ndann auch auf die Sitzungsdauer auswirken würde.   \n \nErfreulich war ebenfalls, dass einmal mehr sämtliche Budgetgespräche in einer \näusserst angenehmen Atmosphäre und auf sachlicher Ebene stattfanden, wofür ich \nallen Beteiligten herzlich danke. " \n \n \nMariann Keller (SP)     SP/AL-Fraktionserklärung * \n"Ich danke vorerst der Finanzreferentin, den Stadträten, den MitarbeiterInnen der \nZentralverwaltung und allen involvierten Mitgliedern der städtischen Verwaltung für \nihren Einsatz, der sich in einem ausgeglichenen Budget 2006 präsentiert. Ihre \nUnterstützung innerhalb der GPK-Arbeit war wertvoll. Danken möchte ich auch dem \nGPK-Präsidenten für die mit viel Umsicht geleiteten Sitzungen. \n\n \nDas Budget 2006 bewegte sich von Beginn weg (bei einem Gesamtaufwand von \nFranken 200 Millionen, mit einer Abweichung von 0,84%) im definierten \nausgeglichenen Bereich, was erfreulich und der sorgfältigen Budgetierung der \nTeilbereiche zu verdanken ist.  \n \nDeswegen erstaunte die Reaktion aus bürgerlicher GPK-Seite, die vor einem \nmöglichen Eintreten ihrerseits eine vorgängige Kürzungsaktion des Budgets \nverlangte. Ziel dieser Kürzung sollte ein Budget "in der Nähe von Null" sein. Nach \ndiesem etwas eigenen Einstieg fand die Detailberatung dann in einem konstruktiven \nRahmen statt. \n \nZu den Anträgen der GPK möchte ich Folgendes bemerken: \nDie Streichung gewisser Posten wurde von der SP/AL-Fraktion unterschiedlich \ngutgeheissen. \n \nWir können uns mit der Umwandlung vom Beitrag für das Aranea-Kletterzentrum von \nFr. 100'000.-- in Anteilsscheine an der neuen Genossenschaft Aranea+ \neinverstanden erklären.  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n514\n\n \n\nDas Kletterzentrum hat eine regionale und überregionale Bedeutung im Bereich des \nSportangebotes. Mit diesem Entscheid wird mindestens eine gewisse Unterstützung \nfür das weitere Bestehen des Kletterzentrums gewährleistet. \n \nDie Streichung des Beitrages an das Projekt Vereinigung Pro-City/IGU wird \nmehrheitlich begrüsst, vor allem weil auch ein entsprechendes Konzept fehlt. Wir \ngehen davon aus, dass diese Vereinigung auch ohne finanzielle Unterstützung von \nSeiten der Stadt zustande kommen sollte. \n \nDa das Projekt Schutzdach auf der Munotanlage in der GPK wenig ausgereift \npräsentiert wurde, ist dessen Streichung sicher zu vertreten, vor allem unter der \nOption, dass es zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Investitionsrechnung \naufgenommen werden kann. \n \nDer Streichungsantrag vom Projektierungsbetrag Velobrücke "Duraduct" kann \ninsofern besser verkraftet werden, weil er mit dem Auftrag einhergeht, dass die \nStadt eine interne Machbarkeitsstudie durchführen muss. Das Geld ist zwar \ngestrichen, jedoch wird das Projekt (und dies möchte ich betonen und festgehalten \nhaben) zumindest nicht ganz ad acta gelegt. \n \nDie Streichung des Sanierungsbetrages von 600'000.- für das Nebengebäude \nGranatenbaumgut wird gutgeheissen. Die Abgabe im Baurecht soll weiter verfolgt \nwerden und allenfalls mit einer Anschubfinanzierung realisiert werden. Bleibt dieses \nVorgehen innerhalb einem Jahr erfolglos, kann eine Sanierung erneut in das Budget \nvon 2007 aufgenommen werden. \n \nZu WoV ist positiv zu bemerken, dass die gestellten Änderungswünsche im \nReporting berücksichtigt wurden. Trotzdem wird auch für die Zukunft gewünscht, \ndass die Kommentare der Leistungsvereinbarungen detaillierter ausgeführt werden, \nvor allem bei Änderungen. Dadurch ist die nötige Transparenz gewährleistet, und \nunnötige Fragestellungen werden verhindert. \n \nDass Leistungsziele in WoV-Abteilungen jederzeit revidiert und neu festgesetzt \nwerden können und deren Genehmigung auch im Kompetenzbereich des Grossen \nStadtrates liegen, hat sich mit einem erfolgreichen Änderungsantrag zu einem \nLeistungsziel im Altersheim Steig bestätigt. \n \nDamit bin ich am Schluss meiner Ausführungen. Wir werden uns bei einzelnen \nDetailposten zu Wort melden. Während den Lesungen in der GPK wurden keine \nmöglichen Pauschalkürzungen angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass diese auch im \nRat ausbleiben werden. Sollten jedoch solche beantragt werden (vor allen jene, die \nden Leistungsabbau nicht definieren) werden wir uns, wie gewohnt, zur Wehr setzen.  \n \nDie SP/AL-Fraktion wird auf das Budget eintreten und ihm je nach Resultat der \nVerhandlungen zustimmen. " \n \n \nRainer Schmidig (EVP)    OeBS/EVP-Fraktionserklärung * \n"Ich kann es gleich vorweg nehmen: Die OeBS/EVP-Fraktion wird auf das Budget \n2006 eintreten und ihm in der vorliegenden Form auch zustimmen. Allerdings \nbehalten wir uns vor, zu einzelnen Punkten in der Detailberatung noch Fragen und \nauch Anträge zu stellen. \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n515\n\n \n\nDie Details zur Rechnung hat der Präsident der GPK ausführlich geschildert. An \ndieser Stelle danke ich dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführlichen \nAntworten, die wir auf unsere Fragen erhalten haben und für den Einsatz, den sie \ndas ganze Jahr zugunsten unserer Stadt leisten. \n \nNatürlich ist unsere Fraktion froh, dass das Defizit auf unter eine Million Franken \ngedrückt werden konnte. Allerdings war dies nur möglich, weil im Vorfeld der \nBeratungen in der GPK der Stadtrat noch einiges aus der schon fast trockenen \nZitrone herausgepresst hat. Zudem scheinen das Wohnortmarketing und die \nanziehende Konjunktur endlich auch in Schaffhausen ihre Spuren zu hinterlassen. \nSo kann die Stadt mit einer Zunahme der Bevölkerung rechnen und vom Kanton kam \ndie freudige Mitteilung, dass gemäss Hochrechnung der kantonalen Steuerbehörde \ndie Steuererträge höher als erwartet ausfallen werden.  \n \nWeiterhin ist aber das Budget der Stadt belastet mit Ausgaben für Angebote, die \nallen Einwohnern der Agglomeration dienen. Eine Abgeltung dieser Zentrumslasten \nlässt jedoch auf sich warten. So bewegen wir uns mit diesem Budget auf dünnem \nEis, und schnell können Einnahmen und Ausgaben wieder aus dem Gleichgewicht \ngeraten. Der Selbstfinanzierungsgrad mit unter 60% ist alles andere als befriedigend, \ndie Verschuldung und damit die Last der Schuldzinsen werden zunehmen. \n \nEine Politik, die auf ein stetiges und zuverlässiges Wachstum ausgerichtet ist, ist \ndeshalb die einzige erfolgversprechende Politik. Dabei sollte auf ein kurzfristiges \nKödern von Superreichen mit übermässigen und ungesunden Steuersenkungen \nverzichtet werden. Wie schnell sind diese in noch steuergünstigere Kantone (siehe \nObwalden) abgewandert. Vielmehr sind Steuergesetzrevisionen, die Familien \nentlasten und eine für Familien freundliche Politik ein langfristig wirksames Mittel zur \nqualitativen Verbesserung des Wohnumfeldes und zur Gesundung der \nStadtfinanzen. Durch eine stetige Verbesserung der Einkommensverhältnisse der \nFamilien steigt auch das Steueraufkommen. So werden langfristig die Stadt und die \nBewohnerinnen und Bewohner profitieren. Sie haben es herausgehört: Die \nOeBS/EVP-Fraktion wird keinem Antrag auf Steuerfusssenkung zustimmen. Zuerst \nmuss jetzt die Steuergesetzrevision verdaut werden. " \n \n \nWalter Hotz (FDP)    FDP/JFDP/CVP-Fraktionserklärung * \n"Man könnte das Budget 2006 mit dem Titel "Noch lange nicht gespart" betiteln. Von \nSparen kann sicher nicht die Rede sein. Die Stadt kann keine Rücklagen bilden, \nsomit baut sie auch nicht die Verschuldung ab. Sie ist lediglich bestrebt, sich weniger \nzu verschulden. Dies ist immerhin ein löblicher Anfang, auch wenn man das Gefühl \nhat, dass die Exekutive Sparen nicht als Programm ansieht. Immer wieder hören wir, \ndass wir als Legislative der Exekutive sagen müssen, wo gespart und somit \nLeistungen abgebaut werden müssen.  \n \nIch kann dazu nur sagen, wenn Sie nicht wollen, meine Dame und Herren Statdträte, \nund die Verantwortung an die GPK und die Mitglieder des Grossen Stadtrates \nabschieben, so werden wir den Finanzhaushalt in Zukunft nicht gemeinsam \nverbessern können.  \n \nWir nähern uns nämlich einer ganz gefährlichen Zahl. Ich meine damit, dass sich der \nPersonalaufwand von budgetierten Fr. 85'155'000.-- bald der Zahl der budgetierten \nSteuereinnahmen nähert. Die Steuereinnahmen sind beim Budget 2006 mit \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n516\n\n \n\nFr. 105'905'000.-- budgetiert. Ich will mit dieser Zahl nicht Panik machen. Aber sollte \nsich diese Differenz in nächster Zukunft nicht verbessern, so kann ich Ihnen schon \nheute versichern, dass die Korrektur allenfalls sehr schmerzhaft - für das Personal \nund für zukünftig notwendige Investitionen - sein wird. Dass das Parlament in der \nVergangenheit nicht nur darauf verzichtete, der Exekutive auf die Finger zu schauen, \nsondern selber kräftig dazu beitrug, das Ausgabenwachstum zu beschleunigen, zeigt \nnur, wie weit sich die Legislative von ihrer Aufgabe entfremdet hat. Immerhin scheint \ndie Einsicht zu überwiegen, dass es so nicht weitergehen kann.  \n \nEs wird an uns allen liegen, daran zu arbeiten, um aus dem Formtief \nherauszukommen. Es wird für uns eine grosse Herausforderung sein, die teilweise \nbedenklichen finanzpolitischen Kennzahlen wieder ins Lot zu bringen. Das zukünftige \nMotto für uns alle sollte heissen: Bessere Leistungen zu tieferen Preisen - Verzicht \nauf unnötige Leistungen. \n \nMit dem budgetierten Minus von Fr. 608'700.-- ist sicher ein Anfang gemacht, und \ndamit kann auch meine Fraktion leben. Die detaillierten Zahlen haben wir von \nunserem GPK-Präsidenten gehört. Dazu gibt es von meiner Seite nichts \nhinzuzufügen. An dieser Stelle danke ich GrSR Alfred Zollinger für seine Arbeit. \nDanken möchte ich auch dem Personal der städtischen Verwaltung. \n \nDie FDP/JFDP/CVP-Fraktion wird auf das Budget 2006 eintreten. Sollten sich jedoch \nwährend der Detailberatung Veränderungen ergeben, die das Budgetdefizit erhöhen, \nso werden einige Mitglieder dem Budget nicht zustimmen. " \n \n \nChristian Meister (SVP)   SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung * \n"Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion ist einmal mehr enttäuscht über das Budget, wie es \nuns präsentiert wurde. \n \nNachdem unsere Fraktion bereits im vergangenen Jahr dem Stadtrat vorgeworfen \nhatte, dass er kein ausgeglichenes Budget präsentierte, und die JSVP daraufhin \nsogar das Referendum gegen das Budget ergriffen hatte, weil sie der Auffassung \nwar, dass auch die Stadt ihre Sparbemühungen erhöhen müsse, versprachen wir \nden knapp 4000 Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen der Stadt Schaffhausen, die \ndas Budgetreferendum unterstützten – es waren immerhin 42%, die diese \nAuffassung teilten – nach der Abstimmung, dass wir uns im Rat dafür einsetzen \nwerden, dass das Budget für das Jahr 2006 zumindest eine schwarze Null aufweisen \nwird. \n \nDer Stadtrat hat aber zuerst wieder ein Budgetdefizit von über Fr. 1,6 Mio. budgetiert, \nwelches, nicht zuletzt auch dank den Bemühungen und dem Druck der Mitglieder der \nGeschäftsprüfungskommission, denen ich an dieser Stelle danken möchte, weil sie \neine sehr gute Arbeit geleistet haben, nochmals reduziert werden konnte. \n \nTrotzdem sind wir noch nicht zufrieden. Es ist aus unserer Sicht beim Stadtrat \neinfach kein Spar-, respektive Reformwille festzustellen. \n \nDie vor drei Jahren im Namen der bürgerlichen Fraktionen überwiesene Motion \nWullschleger mit dem Titel "Gesunde und attraktive Finanzen" hatte unter anderem \ninsbesondere gefordert, dass die Verwaltungskosten in der Grössenordnung von \n10% zu reduzieren seien.  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n517\n\n \n\nDiese Forderung wird von unseren Stadträten aber seither total ignoriert und \ninsbesondere von Seiten unserer Finanzreferentin immer wieder mit dem Unwort der \nQuadratur des Zirkels verglichen, beziehungsweise abqualifiziert. \n \nVergleicht man die Rechnung 2002 mit dem Voranschlag des Budgets 2006, so sind \ndie Verwaltungskosten um 7,5%, oder Fr. 15 Mio. höher als zum Zeitpunkt der \nÜberweisung der  Motion Wullschleger. \n \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird zwar auf das Budget 2006 eintreten. Eine grosse \nMehrheit unserer Fraktion behält sich aber vor, dieses Budget am Schluss \nabzulehnen und zwar je nach Verlauf einzelner Forderungen und Streichungen \nbestimmter Budgetpositionen und Resultate eventueller Zusatzanträge. " \n \n \nTheresia Derksen (CVP)        Votum * \n"Es ist jedes Jahr das Gleiche. Die Rechnung fällt besser aus als das Budget, und \nder Stadtrat legt dem Parlament kein ausgeglichenes Budget vor, weil er wohl \neinerseits keine Sparmöglichkeiten aufzeigen will und andererseits Angst vor \nBegehrlichkeiten von verschiedener Seite hat. \n \nIch habe es schon einmal gesagt und sage das Gleiche auch heute noch einmal: \nSparmöglichkeiten aufzuzeigen, gehört unserer Meinung nach zum Auftrag des \nStadtrates und nicht des Parlamentes. In der Hand des Stadtrates liegt die \nFührungsaufgabe, und er muss die Verantwortlichen der verschiedenen Abteilungen \nauffordern, Vorschläge für ein ausgeglichenes Budget einzubringen. Nicht nur das: \nEine weitere Zielvorgabe müsste der Schuldenabbau sein. \n \nEs ist nicht von Belang, ob diese Vorschläge aus punktuellen Leistungskürzungen \noder effizienzsteigernden Massnahmen bestehen. Welche Massnahmen politisch \nvertretbar sind, entscheidet das Parlament, aber die Vorschläge müssen vom \nStadtrat kommen. \n \nWenn vom Stadtrat keine Vorschläge für eine gesunde Entwicklung der finanziellen \nPerspektiven kommen (siehe Vorlage des Stadtrates vom 13. September 2005), führt \ndies letztlich nur zu lähmenden politischen Diskussionen, aber nicht zu \nlösungsorientierten Ansätzen. \n \nEs genügt nicht, festzustellen, dass der Stadtrat und die Verwaltung das Ziel haben, \nihren Beitrag zu leisten, um den Finanzhaushalt noch besser wie bisher im \nGleichgewicht zu halten. Wir haben mindestens bereits in der Vorlage Perspektiven \nfinanzielle Entwicklungen konkrete Massnahmenvorschläge erwartet, über die hätte \ndiskutiert werden können. \n \nEs müsste den Stadtrat deshalb nicht erstaunen, dass ohne konkrete Sparvorschläge \nseitens des Stadtrates im Parlament Stimmen aufkommen, die pauschale \nBudgetkürzungen oder eine Steuerfusssenkung fordern. \n \nLetzteres wäre für uns auch wünschbar. In der momentanen wirtschaftlichen Lage ist \neine Steuerfusssenkung aber nicht unbedingt zu verantworten, weil wir, trotz positiver \nZeichen in der Wirtschaft, keine Garantie für eine positive Entwicklung haben, \ninsbesondere auch nicht in Bezug auf Arbeitsstellen und Beschäftigung. \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n518\n\n \n\nWir CVP-Frauen werden dem Budget mit dem ausgewiesenen Defizit, von dem man \nsagt, dass es im sogenannten Streubereich liege, trotzdem dieses Mal noch \nzustimmen. Bleibt uns wie immer die Zuversicht und Hoffnung, dass die Rechnung \nbesser ausfällt als das Budget - was vielleicht auch Strategie und Absicht ist. " \n \n \nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n"Ich danke dem Präsidenten der GPK, der ausführlich die Entwicklung seit dem \nZeitpunkt, als der Stadtrat das Budget 06 mit seiner Botschaft vom 6. September \n2005 verabschiedet hatte, darstellte. Ich werde daher auf einige Ausführungen, die \nich mir notiert hatte, verzichten.    \n \nAlle Änderungen zusammen haben zu einer wesentlichen Verbesserung des \nBudgets 2006 geführt. Einen massgeblichen Beitrag dazu haben die höheren \nSteuereinnahmen geleistet. Ich habe mich heute nochmals erkundigt. Es gibt keine \nweiteren Änderungen.  \n \nDie Kennzahlen hinsichtlich Selbstfinanzierungsgrad sind etwas schlechter als im \nBudget 05, hingegen ist die Situation bei der Zinsbelastungs- und \nBruttoinvestitionsquote besser als im Vorjahr, beziehungsweise im Budget für das \nlaufende Jahr.  \n \nWeil die Bemerkung, man habe ein ausgeglichenes Budget verlangt und nicht \nbekommen, heute Abend bereits mehrmals gefallen ist, ergreife ich die Gelegenheit, \nSie mit den finanzpolitischen Grundsätzen des Bundes und des Kantons bekannt zu \nmachen. \n \nDer Bund hat ein Glossar der Grundbegriffe der Finanzpolitik von A bis Z \nherausgegeben. Dazu ist unter „H“ wie „Haushaltsziel 2001“ Folgendes zu lesen: \n \nDas Haushaltsziel 2001 in der Verfassung schreibt vor, dass der Haushalt bis 2001 \nins Gleichgewicht gebracht werden muss. Das Defizit darf dannzumal höchstens 2% \nder Einnahmen betragen. Bei einer Zielverfehlung legt der Bundesrat den \nzusätzlichen Sparbetrag fest, an den er und das Parlament gebunden sind. \n \nÜbertragen wir diesen Grundsatz auf die Stadt Schaffhausen, so beziffert sich das \nDefizit der Laufenden Rechnung von Fr. 608'000.-- auf 0,30% der Einnahmen von \nFr. 200,493 Mio., beziehungsweise auf 0,30% des Aufwandes von Fr. 201,102 Mio. \nDie Rechenmaschine, die mir mein Vorgänger im Amt hinterlassen hat, hat sich \ngeweigert, an zweiter Stelle hinter dem Komma differenzierend noch etwas \nanzugeben. \n \nSchauen wir uns noch den Kommentar zur Verfassung des Kantons Schaffhausen \nan, der im Jahre 2004 vom Staatsschreiber, dem Vizepräsidenten des Obergerichtes \nund dem Rechtsberater des Baudepartementes herausgegeben worden ist. Dort ist \nzu Art. 97, Sicherstellung des Haushaltgleichgewichtes Folgendes zu lesen: \n \nEin Finanzhaushalt sei gesund, wenn er mittelfristig ausgeglichen sei. Das heisst, \nwenn der laufende Aufwand, inklusive der Abschreibungen der Investitionen, durch \ndie laufenden Einnahmen gedeckt werde, und die Verschuldung nur durch über den \nAbschreibungen liegende Investitionen wachsen könne. In der Praxis habe sich in \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n519\n\n \n\nden letzten Jahren durchgesetzt, dass ein Aufwandüberschuss in der Laufenden \nRechnung von bis zu rund Fr. 4 Mio. noch als „ausgeglichener“ Staatsvoranschlag, \nbeziehungsweise Staatsrechnung gelte.  \n \nDa darf ich Sie doch sicher daran erinnern, meine Damen und Herren, dass seit 1997 \ndas Eigenkapital noch nie im Minus war, und in den Jahren mit definitivem negativem \nErgebnis die Fehlbeträge über das, notabene winzige, Eigenkapitalkonto \naufgefangen werden konnten.  \n \nDie 2%, die der Bund zuliesse, würden in der Stadt Schaffhausen rund Fr. 4 Mio. \nausmachen. Das eine Prozent (1%), das der Kanton als zulässigen Spielraum \nerachtet, würde für das Budget der Stadt ein Defizit von Fr. 2 Mio. als „ausgeglichen“ \nbetrachten. Damit ist auch klar, dass das Budget des Stadtrates vom September \ndieses Jahres die Kriterien sehr wohl erfüllte. \n \nEin Problem haben wir. Die Stadt kann rund Fr. 7 Mio. selber investieren, ohne sich \nzusätzlich zu verschulden. Wir würden aber, nur um alle sogenannt normalen \nWünsche der Infrastrukturerhaltung zu erfüllen, nochmals rund Fr. 7 Mio. benötigen. \nDiese haben wir jedoch nicht.  \n \nDas ist die effektive strukturelle Schwäche der Stadt, die in den nächsten Jahren \nbehoben werden muss, je schneller desto besser. Das Stichwort dazu lautet \nZentrumslasten, oder es wird die eine oder andere Zentrumslast nicht mehr geben. \nOb sich dafür allerdings eine Mehrheit finden lässt, möchte ich heute Abend offen \nlassen, weil auch für Sachen, auf die man verzichten möchte, Mehrheiten gefunden \nwerden müssen. \n \nWie Sie bereits wissen, haben wir die vom Kanton für die Stadt vorgesehenen \nsogenannten 4 Goldmillionen noch nicht budgetiert. Es freute mich ganz besonders \nzu hören, dass es Mitglieder des Grossen Stadtrates gibt, die hier die finanzielle \nSituation der Stadt beklagen und in ihrer Funktion als Kantonsrat, zum Beispiel beim \nGesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs nicht mitmachen wollten - bis ich sie \ndazu aufgefordert habe - und jetzt auch der Meinung sind, der Kanton solle das \nGoldgeld nur für sich behalten. So können Sie sich wirklich nicht für die Interessen \ndieser Stadt einsetzen. \n \nErfreulich an diesem Budget ist jedoch auch, dass die Sozialhilfekosten, wenn auch \nauf einem hohen Niveau, mittlerweile stagnieren.  \n \nWas die Konjunktur anbetrifft, habe ich in den vergangenen Jahren, insbesondere im \nZusammenhang mit dem Budget 2005, also demjenigen für das laufende Jahr, \ndarauf hingewiesen, dass seit Jahren ein Konjunkturaufschwung angekündigt wird, \nder sich jeweils vor den Sommerferien abschwächt, gegen Herbst und Winter in sich \nzusammenfällt und gleich anschliessend wieder vom Konjunkturaufschwung die \nRede sein kann. \n \nNach „oben“ ziehen die historisch tiefen Zinsen, die guten Gewinne der Unternehmen \nim Jahre 2004, die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA und in Asien. \nNach „unten“ ziehen jedoch die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, welche die \nKonsumkonjunktur belastet, die schwachen Wirtschaftsleistungen der \nNachbarländer, insbesondere in Deutschland, und schliesslich der Ölpreis.  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n520\n\n \n\nMittlerweile zeigen fast alle Konjunkturprognosen wieder nach oben. Auch die \nGewerbetreibenden in der Stadt, die ich in den letzten Tagen nach dem Gang der \nGeschäfte gefragt habe, versichern mir, dass es dieses Jahr wesentlich besser \n„laufe“ als noch 2004. \n \nEs schleckt jedoch keine Geiss weg: Wir haben schwierige Jahre hinter uns, noch \nschwierigere werden folgen und, dies mag ebenfalls ein Indikator sein, die Menschen \nin unserem Land haben im Moment vor nichts so Angst, wie vor dem Verlust der \nArbeitsstelle. \n \nVielleicht zum Schluss nur noch ein kleiner Vergleich: Wie der sympathische SVP-\nBundespräsident kürzlich bekannt gegeben hat, wird für die Fussball-EM soviel Geld \nausgegeben, wie der Stadt für das ganze Jahr zur Verfügung steht, allerdings in \nlediglich 3 Wochen.  \n \nZu den WoV-Abteilungen haben Sie die Ausführungen bereits gehört. \n \nWas ich dieses Jahr festhalten möchte, ist, dass die Diskussionen in der der GPK \nsehr konstruktiv waren. Zum ersten Mal wurde tatsächlich über Inhalte, nicht nur über \nZahlen diskutiert. \n \nAm Schluss möchte ich dem GPK-Präsidenten - wie bereits erwähnt - danken. Nach \ndem Geplänkel um das Eintreten fand eine sachliche Diskussion statt. Die \nBeratungen in der GPK haben einige Verbesserungen gebracht (in der \nInvestitionsrechnung). Ich erwarte jedoch von den GPK-Mitgliedern, dass sie hinter \ndem Budget 2006, das sie verabschiedet haben, auch stehen werden.  \n \nDanken möchte ich auch allen Mitarbeitenden sowie Bereichsleiterinnen und \nBereichsleitern. Sie haben im ersten Jahr mit der neuen Organisation enorme \nLeistungen erbracht, sich an sehr viele Neuerungen und zusätzliche Belastungen \ngewöhnen müssen und alles klaglos erfüllt.  \n \nEs wird immer wieder bedauert, dass die Kommentare zuwenig aufschlussreich \nseien. Dafür habe ich Verständnis, weil das Problem mindestens 20 Jahre alt ist und \nbereits zu meiner Zeit als Ratsmitglied Diskussionspunkt war. Wir arbeiten daran und \ngeben uns Mühe. Danken möchte ich auch der Ratssekretärin, welche die Protokolle \nin rekordverdächtigem Tempo geliefert hat. \n \nIm Namen des Stadtrates stelle ich Ihnen gemäss Botschaft den Antrag, auf das \nBudget mit den Anträgen der GPK einzutreten und ihm zuzustimmen. Die in der \nDetailberatungen noch aufgeworfenen Fragen werden wir - soweit möglich - zu \nbeantworten versuchen. " \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum  \n"Nachdem wir die sehr sorgfältigen Ausführungen vom GPK-Präsidenten und die \nStellungnahmen der Fraktionen gehört haben, habe ich eigentlich erwartet - und dies \nwäre auch üblich - dass wir von Seiten der Finanzreferentin nicht nur beschönigende \nErklärungen oder allenfalls rein technische Erklärungen zum heutigen Budget und -\nBudgetstand erhalten.  \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n521\n\n \n\nFinanzpolitik heisst nicht nur erklären, warum wir hier stehen und weshalb sich \nAusgabe- und Einnahmeseiten so oder anders präsentieren. Es geht darum, dass \ngewisse Strategien erklärt und zukünftige finanzpolitische Absichten vorgestellt \nwerden. Die Ausführung der Finanzreferentin entbehren all dieser Ansätze.  \n \nEs ist eine Tatsache, dass ein Budget mit einer Abweichung von 0,3% mehr als nur \nim Rahmen der zulässigen Spannweite liegt. Ich weiss aus eigener Erfahrung - das \nin meiner Mitverantwortung liegende Budget beziffert sich auf Fr. 135 Mio. -  dass es \nmit den bestehenden Vorgaben nicht einfach ist, Einsparungen zu machen. Im \nVergleich mit dem Kanton, der sich vor einigen Jahren ebenfalls in einer sehr \nschwierigen finanzpolitischen Situation befand, haben wir dort Perspektiven und \nStrategien unterbreitet erhalten, die jetzt erfolgreich umgesetzt wurden.  \n \nEs kann nicht sein, dass nur erklärt wird, warum etwas so ist und nicht anders sein \nkann. Oder dass allenfalls darauf hingewiesen wird, die Konjunktur werde in Zukunft \nbesser sein. Ich erwarte vielmehr Ansätze für ein umfassendes finanzpolitisches \nPaket, das uns eine klare Perspektive in die Zukunft aufzeigt.  \n \nWenn ich die heute gehörten Ausführungen mit der Vorlage des Stadtrates zur \nMotion Wullschleger vergleiche, muss ich gestehen, dass diese deckungsgleich sind. \nEs bestätigt mich ausserdem in meiner ersten Beurteilung, dass die Vorlage absolut \nunbefriedigend ist, und wir diese zurückweisen müssen. Ich bin ganz klar der \nMeinung, dass der Stadtrat seine Verantwortung jetzt übernehmen müsste.  \n \nWenn wir schon davon sprechen, dass rund Fr. 4 Mio. noch im Rahmen dessen \nliegen, was finanzpolitisch vertretbar sei (so ist es auch in der Literatur und von den \nentsprechenden Stellen des Bundes kommuniziert), und wir umgekehrt nicht \naufgeklärt werden darüber, wie man versucht, die Situation im Rahmen einer \nsorgfältigen Finanzplanung zu verbessern, müssten wir uns vielleicht heute Abend \ntatsächlich überlegen, ob wir nicht auch noch über eine Steuerfusssenkung sprechen \nsollten, die mehr als nur in diesen Fr. 4 Mio. drinliegen würde. " \n \n \nChristian Hablützel (SP)        Votum \n"Es ist mir nicht möglich, diese Aussagen einfach im Raum stehen zu lassen. Wir \nmüssen vor einer ordentlichen Budgetdebatte keine finanzstrategischen \nAusführungen von uns geben. Die Finanzpolitik des Kantons ist eine pitoyable, und \ndie Sanierung der Kantonskasse ist nur aufgrund des Goldregens des Bundes und \nder gegen unseren Widerstand getätigten Devestionen und Verkäufe gelungen. \nDahinter stehen keinerlei strategische Überlegungen. Ich bin mit der kantonalen \nFinanzpolitik überhaupt nicht einverstanden und möchte daher kein Kopieren dieser \nPraxis in der Stadt. Wir haben mehrere Jahre mit Steuersenkungen hinter uns, die \nFamilien wurden entlastet, und wir sind trotzdem noch in der Lage, mit einem \nausgeglichenen Budget in diese Debatte zu starten. Wir sollten den Tatsachen in die \nAugen sehen, auf das vorliegende Budget eintreten und ihm zustimmen. " \n \n \nPeter Neukomm (SP)       Votum \n"Es ist wie bei meinen Kindern: Man sagt tausendmal das Gleiche, und sie machen \ntrotzdem immer das Gegenteil. Ich beziehe mich auf die Voten von Christian Meister \n(SVP), Walter Hotz (FDP) und Dr. Raphaël Rohner (FDP). Sie verkennen die \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n522\n\n \n\nAufgabe des Parlamentes, welches die Finanzhoheit hat. Ich sage es gerne immer \nwieder: Sie sind einfach hilflos in ihrer Rolle als Parlamentarier, wenn Sie immer die \nVerantwortung an die Exekutive abgeben und diese nicht selbst übernehmen wollen, \nweil Sie Angst vor ihren Wählerinnen und Wählern haben. Wir sollten endlich \nTacheles in diesem Rat reden. Wenn Walter Hotz (FDP) von unnötigen Leistungen in \ndieser Stadt spricht, soll er diese klar benennen. Das Verweisen auf die Motion \nWullschleger ist eine reine Hilflosigkeit. Viele Menschen im städtischen Dienst \nerbringen wertvolle Leistungen zugunsten unserer Bevölkerung, welche weder \ngekürzt noch abgebaut werden müssen, auch wenn es nur 10% sind. Die politische \nund rechtliche Verantwortung dafür liegt klar beim Parlament und nicht beim Stadtrat.  \nMachen Sie doch einfach eine Motion.  \n \nZur Praxis des Kantons möchte ich noch kurz ergänzen, was Christian Halblützel \nbereits gesagt hat. Raphaël Rohner, wenn wir die Werke verkauft hätten, wäre \nunsere Kasse auch voll. Bitte benennen Sie uns Ihre Strategien inhaltlich und hören \nSie auf, sich immer auf diese Motion Wullschleger zu beziehen, welche gar keine \nInhalte hat. Schenken Sie reinen Wein ein, und wir können endlich gemeinsam über \nInhalte diskutieren. " \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)      Votum \n"Walter Hotz hat es bereits erwähnt, wir werden auf das Budget  - vorbehältlich \nallfälliger Änderungen - eintreten. Zulässig ist jedoch, dass in einer Budgetdebatte \nnicht nur über Finanzstellen und Positionen diskutiert, Mehraufwand bewilligt oder \nhöhere Erträge eingesetzt werden, sondern dass wir uns - im Rahmen eben dieser \nparlamentarischen Finanzhoheit zusammen mit dem Stadtrat, der für die operative \nUmsetzung verantwortlich ist - auch detaillierte Gedanken zur zukünftigen Strategie \nmachen, und zwar nicht nur für das nächste Jahr, sondern damit unsere Stadt auch \nmittelfristig konkurrenzfähig bleibt und weiterhin einen guten Service Public anbieten \nkann.  \n \nTrotzdem ist zu erwarten, dass ein Finanzreferat, welches vom Namen her für die \nfinanzpolitisch operative Ausrichtung zuständig ist, aufgrund einer klar formulierten \nMotion, die sehr wohl in ihren Aufträgen konkret ist, entsprechende Vorschläge \nunterbreitet. Es zeigt uns, dass die Konzeptionslosigkeit in der Beantwortung dieser \nMotion und das Abschieben der Verantwortung an den Grossen Stadtat auch heute \nAbend erneut Grundlage der Argumentation war. Dort Kritik anzuführen, wo es \nunserer Meinung nach sachlich begründet ist, werden wir uns auch in Zukunft \nerlauben. " \n \n \nStadtpräsident Marcel Wenger       Stellungnahme \n"Erlauben Sie mir eine kurze Stellungnahme zu dem an den Stadtrat gerichteten \nVorwurf. Ich möchte Ihnen sagen, dass der Stadtrat sehr wohl Anstrengungen zur \nKostenreduktion getroffen und Ihnen diese in der Vergangenheit auch vorgelegt hat, \nwie zum Beispiel die Personalkostenreduktion und andere, die in diesem Parlament \nnicht mehrheitsfähig waren.  \n \nVeränderungen zugunsten einer langfristigen Finanzstrategie dieser Stadt müssen \ngemeinsam erarbeitet werden. Der Stadtrat hat mit der Führungsstrukturreform einen \nmassiven Umbau in der mittleren Führungsetage auf sechs Bereiche vorgenommen, \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n523\n\n \n\nwas sich mittelfristig positiv auswirken wird. Mit verschiedenen \nAufgabenteilungsvorschlägen innerhalb von "sh.auf" sind Ansätze vorhanden, wo die \nStadt rund Fr. 7 bis 9 Mio. reduzieren könnte. Ich gebe der Finanzreferentin sehr \nwohl Recht, dass diese Stadt ihre historisch getragenen Zentrumslasten in den \nnächsten Jahren substantiell reduzieren muss. Die Werke hätten in Form einer AG \nsehr wohl ein Agio an die Stadt zurückzahlen können. Der politische Entscheid des \nSouveräns setzte allerdings andere Prioritäten, die wir erfüllt haben. Wir müssen \ngemeinsam politisch tragfähige Mehrheiten in Stadtrat und Grossem Stadtrat \nerarbeiten. " \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde. \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n \nRolf Amstad (SP) * \n„Wir kommen nun zur Detailberatung. Wenn Sie zu einer Position etwas sagen \nmöchten, erwähnen Sie bitte laut und deutlich die Seitenzahl, das Konto sowie die \nentsprechende Positionsnummer. Wir beginnen zuerst mit dem Leistungsauftrag/ \nGlobalbudget der vier WoV-Abteilungen Altersheim Steig, Stadtarchiv, \nStadtgärtnerei/Friedhofverwalltung und Steuerverwaltung. Ich bitte den 1. \nVizepräsidenten, das Globalbudget seitenweise zu verlesen. „ \n \nLeistungsauftrag/Globalbudget 2006 der vier WoV-Abteilungen \nSeiten   7 - 19  Altersheim Steig  Keine Wortmeldungen \nmit der von der GPK korrigierten  Seite 16, Leistungsziele 2-4 \n \nSeiten  21 - 31 Stadtarchiv   Keine Wortmeldungen \nSeiten  32 - 41 Stadtgärtnerei/Friedhöfe Keine Wortmeldungen \nSeiten  43 - 55 Steuerverwaltung  Keine Wortmeldungen \n \n \nRolf Amstad (SP): \n„Dann kommen wir jetzt zum gelben Ordner mit dem Voranschlag 2006 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen. Wie Sie dem Hinweisblatt vom Büro entnehmen \nkönnen, beginnen wir auf Seite 13, III. Laufende Rechnung. „ \n \nVoranschlag 2006 Einwohnergemeinde Schaffhausen (gelber Ordner) \nIII. Laufende Rechnung ab Seiten 13 bis 99 \n \nWalter Hotz (FDP):  Zu Seite 14 \n\n0120.301.001 Besoldung Grossstadtratssekretärin \nDer Votant stellt keinen Antrag, möchte jedoch das Plenum daran erinnern, dass er \nvor einem Jahr in seinem Schlusswort als Präsident schon für eine Erhöhung des \nPensums auf 60% plädiert hatte.  \n \nDas Arbeitspensum des Sekretariats wurde 1993 mit 30% beziffert. Max Hess stellte \nin seinem damaligen Schreiben an den Grossen Stadtrat in Aussicht, dass gewisse \nArbeiten durch die Stadtkanzlei übernommen würden. Die heute zur Genehmigung \nvorliegende Pensenerhöhung auf 60% müsste zur Rücknahme dieser Arbeiten \nführen, um in Zukunft eine totale Unabhängigkeit des Ratssekretariates von der \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n524\n\n \n\nStadtverwaltung zu bewerkstelligen und die Stadtkanzlei (Stadtratsweibel) zu \nentlasten. Dies sei seine Empfehlung an das neue Ratsbüro für das Jahr 2006.  \n \nEsther Bänziger (SP) bittet darum, die Benennung "Grossstadtratssekretär" \nentsprechend der heutigen Stelleninhaberin anzupassen. \n \n \nAndres Bächtold (SP): Zu Seite 22 \n    0280.301.011 Korrekturfaktor Personalaufwendungen \nDer Votant stellt keinen Antrag. In dieser neuen Pauschalposition wird erstmals \nbereits im Budget der Personalaufwand auf den in der Rechnung zu erwartenden \nBetrag reduziert und der Votant warnt das Plenum, angesichts des nun fast \nausgeglichenen Budgets im Laufe der Debatte überrissene Begehrlichkeiten nach \nMehraufwändungen oder Mindereinnahmen aufkommen zu lassen.    \n \nMartin Egger (FDP) *: Zu Seite 23 \n\n0290.318.221 Gesamtverkehrskonzept der Stadt \nSchaffhausen \n\nDer Votant bezieht sich auf die im Kommentar erwähnten Fr. 100'000.-- für externe \nPlanungsbegleitung des städtischen Gesamtverkehrskonzeptes Phase II b und \nFr. 60'000.-- Anteil Stadt Schaffhausen an Linienüberprüfung VBSH. Beide Vorhaben \nstehen im Zusammenhang mit dem Modellvorhaben Agglomeration SH plus. \n \n"Ich stelle folgenden Antrag: Streichung von Fr. 100'000.-- für externe \nPlanungsbegleitung des städtischen Gesamtverkehrskonzept und Verschiebung auf \neinen späteren Zeitpunkt. \n \nBegründung: \nDie ausführliche Begründung über die Ziele und das Vorhaben des \nGesamtverkehrsprojektes für die Stadt Schaffhausen ist in der Beantwortung meiner \nKleinen Anfrage nachzulesen. In Phase I geht es neben der Darstellung des \naktuellen Verkehrszustandes (Problemanalyse) um die Ermittlung der \nVerkehrssituation für das Jahr 2020. Dazu werden die Trendvorgaben gemäss \nBundesamt für Statistik sowie die Zielsetzungen des Regierungsrates verwendet. Als \nOberziel wurde eine koordinierte Verkehrspolitik und -planung mit sich optimal \nergänzenden Gesamtverkehrssystemen genannt. Wie im Kommentar zum \nVoranschlag 2006 zu lesen ist, stehen die beiden genannten Vorhaben \n(Gesamtverkehrsprojekt und Linienüberprüfung) im Zusammenhang mit dem \nModellvorhaben Agglomeration SH plus.  \n \nNachdem nun unter Federführung des Bundes das Agglomerationsprojekt \nvorangetrieben wird, der Kanton an verschiedenen Varianten arbeitet, wie künftig das \nzu erwartende Verkehrsaufkommen sinnvoll um/durch/unter oder über den Kanton \nSchaffhausen geführt werden kann, aber im Wesentlichen von der Stadt \nSchaffhausen ferngehalten werden soll, ist es für mich verfrüht, mit der Detailplanung \neines Gesamtverkehrskonzeptes Phase II b für die Stadt Schaffhausen zu beginnen. \nAus diesem Grund stelle ich den Antrag um Kürzung des Betrages, wie bereits \nerwähnt, von Fr. 100'000.--. Der Betrag von Fr. 60'000.--, Anteil Stadt Schaffhausen \nan Linienüberprüfung VBSH, soll nicht angetastet werden. " \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n525\n\n \n\nSR Veronika Heller       Stellungnahme * \n"Über dieses Thema wurde schon verschiedentlich diskutiert. Generelle Zielsetzung \ndes Gesamtverkehrskonzeptes ist auch ein längerfristig funktionierendes \nVerkehrsnetz aller Verkehrsträger. Die einzelnen Verkehrsträger sollen bewusst nicht \ngegeneinander ausgespielt werden, sondern sich optimal ergänzen. Es geht ganz \nklar nicht um ein Abwürgen des MIV.  \n \nBeachtung der Wechselwirkungen Siedlung und Verkehr: Im Rahmen der Revision \nvon Bauordnung und Zonenplan wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass für die \nStadt Schaffhausen ein Bevölkerungswachstum angestrebt wird. Zusätzliche \nBewohner bringen aber unweigerlich zusätzlichen Verkehr. Im GVK sollen Strategien \nentworfen werden, wie der Verkehrszuwachs minimiert werden kann, \nbeziehungsweise auf eine umwelt- und sozalverträgliche Weise abgewickelt werden \nkann, zum Beispiel durch eine sinnvolle ÖV-Erschliessung. Ziel ist die Erhaltung und \nVerbesserung der hohen Wohnqualität in der Stadt, trotz zusätzlichen Einwohnern. \n \nDas GVK ist im Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten auf kantonaler Ebene zu \neinem Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr zu betrachten. Mit dem GVK \nlöst die Stadt ihre Hausaufgaben. Sie kann ihre Projekte (zum Beispiel Massnahmen \nan der Rheinuferstrasse) mit entsprechenden Fakten untermauern und darauf \nverweisen, dass mit dem GVK ein Gesamtkonzept besteht.  \n \nWeiter können mit dem GVK Vorabklärungen für Projekte getroffen werden, die \nspäter allenfalls im Rahmen der Förderung des Agglomerationsverkehrs vom Bund \nmitfinanziert werden. Die Stadt kann sich im Hinblick auf die Diskussionen über die \nKapazitätserhöhung auf der Nord-Süd-Achse eine schlagkräftige eigene Position \naufbauen. Wenn heute nicht gehandelt wird, ist der Zug unweigerlich abgefahren und \nüber das Aggloprogramm und die Verkehrsplanung des Kantons werden der Stadt \nProjekte aufdiktiert, ohne dass die Stadt angemessen selbst mitgestalten könnte. Es \nist also weit vorausschauend, wenn die Stadt rechtzeitig reagiert.  \n \nFazit: Mit dem GVK wird die Stadt selbst aktiv und sagt, wie sie den Verkehr auf \nStadtgebiet in Zukunft abwickeln möchte. Ansonsten wird der Verkehr zunehmen, \nohne dass griffige Gegenmassnahmen vorbereitet sind. Dann müssen wir wieder die \nFeuerwehr spielen, weil der öffentliche Druck nach Massnahmen zunehmen wird. \nSeien Sie sich bewusst: Die Verkehrsauswirkungen haben eine enorme Auswirkung \nauf die Wohnqualität und beschäftigen die Bewohnerinnen und Bewohner dieser \nStadt. Das haben nicht zuletzt die Diskussionen im Rahmen der Zukunftswerkstatt \nBreite gezeigt, wo der Verkehr ein sehr wichtiges Thema war. Aus diesen Gründen \nbitte ich Sie wirklich dringend, diesem Streichungsantrag nicht stattzugeben, sondern \nihn so zu belassen, wie er vom Stadtrat budgetiert ist und zur Genehmigung vorliegt." \n \nMartin Egger (FDP)         Votum \nHält an seinem Antrag fest, da es aus seiner Warte sinnvoller erscheint, wenn die \nGrobplanung auf Ebene Stadt erst nach Vorliegen der Massnahmenkonzepte seitens \ndes Bundes und des Kantons erfolgt.  \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \nBittet das Plenum darum, nicht auf den Antrag aus bürgerlicher Seite einzugehen.  \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n526\n\n \n\nThomas Hauser (FDP)        Votum \nBezieht sich auf das Beispiel der N4. Das städtische Verkehrskonzept habe schon \ndamals nur viel Geld verschlungen und absolut nichts gebracht, weil letztlich vom \nBund alles anders diktiert worden sei. Dies finde im vorliegenden Fall auch statt und \ndaher bittet der Votant das Plenum, dem von M. Egger gestellten Antrag \nzuzustimmen. Das Beispiel Galgenbuck zeige, dass trotz enormer \nPlanungsanstrengungen ein "Salat" entstehe. \n \nAlfred Zollinger (SVP)        Votum \nFührt aus, dass eine Verfolgung des Konzeptes Phase II auf der gleichen Basis wie \nPhase I absolut keinen Sinn ergebe, sondern sämtliche relevanten Beteiligten in die \nErarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes der Stadt Schaffhausen miteinbezogen \nwerden müssen. \n \nSR Veronika Heller und SR Peter Käppler    Stellungnahme \nErläutern ergänzend, dass Phase I des städtischen Gesamtverkehrskonzeptes eine \nverwaltungsinterne Problemanalyse darstelle und Phase II eine breite Abstützung \nund einen breiten Einbezug verschiedener Akteure beinhalte.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag mit 30 : 11 \nStimmen ab. \n \n \nDer Ratspräsident schliesst den ersten Teil der Sitzung um 18.00 Uhr und nimmt die \nDetailberatung nach einer Stunde Pause um 19.00 Uhr erneut auf. \n \n \nIren Eichenberger (OeBS): Zu Seite 35, allgemein, 2161 SHPL \nErkundigt sich nach der Entwicklung des Sozialjahres nach der Überführung ins BBZ.  \n \nSR Urs Hunziker         Stellungnahme \nErläutert, dass das Sozialjahr an den Kanton (BBZ) abgegeben wurde. Es werden \nSynergien zu bereits bestehenden Angeboten genutzt. Im Rahmen des neuen \nBerufsbildungskonzeptes ist es möglich, dass der Kanton die Finanzierung als \nBrückenangebot durch Bundessubventionen speisen lässt.  \n \nMartin Egger (FDP) *:  Zu Seite 46 \n     3095.365.105 Beitrag an Hallen für Neue Kunst \n"Keine Angst, ich stelle keinen Streichungsantrag. Doch ich sehe mich angesichts \nder neuerlichen Schlagzeilen um die Hallen sowie der zahlreichen Reaktionen, die \nbei mir eingegangen sind, verpflichtet, mich zur genannten Position zu äussern. \n \nDie Motion Leistungsvereinbarung Hallen für Neue Kunst steht seit einiger Zeit auf \nder Traktandenliste. Dabei geht es vor allem um die Schaffung von Transparenz in \nBezug auf erbrachte Leistungen und die Einhaltung der finanzrechtlichen \nKompetenzen. \n \nGemäss Rechnung 2003 und 2004 und gemäss Auskunft im Jahr 2005 wurden zu \nden auf dem Budgetweg bewilligten Fr. 60'000.-- jeweils Fr. 50'000.-- gemäss \nstadträtlicher Kompetenz den Hallen für Neue Kunst ausbezahlt. Ich gehe davon aus, \ndass auch im Jahr 2006 Fr. 50'000.-- per Nachtragskredit den Hallen ausbezahlt \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n527\n\n \n\nwerden. Bei solch regelmässig eintreffenden Beiträgen kann schon bald von einem \nzu erwartenden Anspruch oder einem Gewohnheitsrecht gesprochen werden.  \n \nGemäss Auskunft der GPK fand in der vergangenen Woche ein Gespräch mit den \nBetreibern der Hallen statt. Es wurde vereinbart, dass weitere Gespräche im Januar \n2006 stattfinden. In der Hoffnung, eine baldige Lösung zu finden, verzichte ich auf \neinen Antrag, die Auszahlung des Beitrages von Fr. 60'000.-- an den Abschluss einer \nLeistungsvereinbarung zu verknüpfen. Ich weise aber schon heute daraufhin, dass \nich mich - sofern bis zur nächsten Budgetdebatte keine Leistungsvereinbarung \nunterschrieben wurde - gegen eine weitere Unterstützung stellen werde. Vor allem \nberufe ich mich auf Art. 10 der Stadtverfassung, wonach Beträge über Fr. 60'000.-- \nvom Volk abgesegnet werden müssen. " \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \n"Es ist in der Tat so, dass der Stadtrat in den vergangenen 3 Jahren nicht geholfen \nhat, die Sanierungssituation in der Stiftung zu bereinigen, die mittlerweile jedoch \nbereinigt ist. Ich kann die Befürchtungen von M. Egger sehr gut verstehen. Es ist \nschwierig, einen so grossen Kulturbetrieb mit den in Aussicht gestellten jährlichen Fr. \n60'000.-- ohne weitere Beiträge zu führen. Aber der Stadtrat ist entschlossen, dass \ndies auch weiterhin so bleiben soll.  Die Leistung der Stadt ist definiert. Massive \nInvestitionen wurden seitens der Stadt - wir werden dies anlässlich der Diskussion \nüber die Motion von M. Egger aufzeigen - in die zur Verfügung gestellten \nRäumlichkeiten getätigt, und es sind ebenso weitere zusätzliche Beiträge \ngesprochen worden.  \n \nEs ist wichtig, dass für diese national und international bedeutende Ausstellung \nneben der Stadt andere Kulturträger ins Spiel kommen. Wir haben allergrösstes \nInteresse daran, dass, mit einem Leistungsvertrag verbunden, höhere kantonale \nLeistungen wie bisher und auch vom Bund aufgrund der bedeutenden internationalen \nAusstrahlung finanzielle Mittel fliessen werden. Es kann nicht allein Sache der Stadt \nmit 34'000 Einwohnerinnen und Einwohnern sein, diese international beachtete \nAusstellung praktisch im Alleingang zu finanzieren. Weitere Gespräche zur \nLösungsfindung werden bereits diese Woche stattfinden. Ich hoffe, dass es gelingt, \neine Lösung im Sinne des von M. Egger skizzierten Modus zu finden. " \n \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) *:  Zu Seite 51 \n\n3480 Beiträge im Sportbereich \n"In den letzten Tagen habe ich mich, wie viele wissen, intensiv mit der Aranea-\nGeschichte auseinandergesetzt. In zahlreichen Telefonaten und Sitzungen habe ich \nmich mit dem Thema beschäftigt. \n\n \nAls Vater von drei Kindern, die regelmässig das Aranea besuchen, möchte ich Ihnen \ndaher aus eigener Erfahrung den Nutzen für diese Stadt aufzeigen, wenn diese \nInstitution für die Zukunft in Schaffhausen weiterexistieren kann. \n \nDas Kletterzentrum Aranea funktioniert seit 10 Jahren als selbstständiger und \nselbsttragender Betrieb. Nach dem ganzen Hickhack um die Stahlgiesserei im \nMühlental, musste das Aranea innerhalb kurzer Zeit grosse Mittel auftreiben, um an \neinem Ersatzstandort den Betrieb in unserer Stadt aufrechterhalten zu können. \n \nDas Aranea hat in den letzten 10 Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Seit Jahren \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n528\n\n \n\nbesuchen im Durchschnitt über 300 Schulklassen das Kletterzentrum. Das sind \ngeschätzte 4000 Schüler aus der Region Schaffhausen, die von der Infrastruktur, \ndem Wissen und der Ausrüstung des Aranea und dessen Verantwortlichen \nprofitierten.  \n \nDas Aranea bietet - ohne bis jetzt eine Gegenleistung erhalten zu haben - eine \nPreisreduktion von durchschnittlich rund 15 Franken pro Schüler an. Das ergibt etwa \nFr. 60'000.--, welche die Schulen jährlich als vergünstigten Eintritt gespart haben. Ich \ndenke, dieser Sachverhalt, und das haben mir viele Parlamentarier bestätigt, \nrechtfertigt die Möglichkeit einer Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem \nAranea. Ich werde daher am Schluss meiner Ausführungen einen entsprechenden \nAntrag stellen. Denk- und wünschbar wäre es auch, wenn der Kanton in analoger Art \nund Weise einen Leistungsvertrag mit dem Aranea vereinbaren könnte. \n \nJetzt und heute geht es für die Stadt Schaffhausen um die Zukunft einer sinnvollen, \nauf körperliche und mentale Stärkung ausgerichteten Sportart und um deren \nTrainingszentrum. Ich denke, die Betreiber haben es mehr als verdient, wenn wir \nheute in diesem Parlament, ähnlich wie damals bei der Sporthalle Schweizersbild, \nzukunftsorientiert entscheiden. Es geht darum, dass die Stadt Schaffhausen als \nerfolgreicher Wirtschafts- und Wohnstandort unter anderem attraktive \nFreizeitangebote anbieten kann. Eine Investition ins Aranea ist vor allem auch eine \nInvestition zu Gunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Klettern entspricht nämlich \neinem Grundbedürfnis des jungen Menschen. Denken wir einfach an die vielen \nTausend Schülerinnen und Schüler, die daran den Plausch haben und einer \nsinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen. Klettern ist ganzheitlich und fördert \nkoordinative, wie auch soziale Fähigkeiten. Es zeigt den jungen Leuten bildlich, dass \nein Aufstieg meistens auch mit Mühe verbunden ist und nur mit seriöser Arbeit und \nGeschick sicher erreicht werden kann. Aber auch, dass man bei einem \ngesellschaftlichen Aufstieg immer freundlich zu den Überholten sein sollte, man \nbegegnet ihnen nämlich beim Abstieg wieder. \n \nAnschliessend einige Fakten: \n\n• Besucherzahlen des Aranea liegen jährlich bei ca. 25'000 Personen \n• 60 Kinder trainieren wöchentlich im Kinderklettern \n• Regelmässige Besuche der  Heilpädagogische Schule Granatenbaumgut  \n• Erlebnispädagogische Anlässe mit schwer erziehbaren oder gewalttätigen \n\nJugendlichen \n• Klettern beim Ferienspass Schaffhausen und Snack/Ferienspass Stein am \n\nRhein (immer ausgebucht) \n• Wöchentliches Training des Schweizerischen Alpenklubs \n\n \nAus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag stellen: Die Stadt gewährt der \nGenossenschaft Aranea+ einen jährlich wiederkehrenden Betrag von Fr. 25'000.--, \ngebunden an die Bedingung einer Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und \nder Genossenschaft Aranea+. Die Schulen haben in den letzten 10 Jahren durch \nmassive Eintrittsreduktionen profitiert. Ich bitte Sie, diesen Leistungsbetrag zu \nunterstützen. " \n \nChristian Hablützel (SP)         Votum \nVertritt die Meinung, dass dieser Antrag nicht im Rahmen einer Budgetdebatte \nsondern auf dem regulären parlamentarischen Weg gestellt werden sollte, um \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n529\n\n \n\nallenfalls in die nächste Budgetdebatte aufgenommen zu werden und dass heute das \n"Fuder" mit diesem neuen Antrag nicht überladen werden sollte.  \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nBittet das Plenum ebenfalls darum, nichts zu überstürzen und den vom GPK-\nPräsidenten angekündigten Lösungsvorschlag abzuwarten, der anlässlich der \nDiskussion der Investitionsrechnung präsentiert wird. Des Weiteren ist die geplante \nVorgehensweise in Projekten von nicht nur kommunaler Bedeutung ein 50:50 \nSchlüssel zwischen Stadt und Kanton. Die Festsetzung eines Betrages, gebunden \nan eine Leistungsvereinbarung, erscheine zum aktuellen Zeitpunkt überstürzt und \nbedürfe detaillierter Abklärungen. In der heutigen Debatte geht es hauptsächlich \ndarum, den Umzug zu ermöglichen. \n \nEdgar Mittler (FDP) schliesst sich dem Votum von seinen beiden Vorrednern an.  \n \nBernard Egli (OeBS)        Votum \nInformiert, dass seine Fraktion den Antrag allenfalls zurückziehen und im Jahr 2006 \neinen entsprechenden Vorstoss im Sinne des gestellten Antrages präsentieren \nwerde. Der heute gestellte Antrag stelle eine gewisse "Vorabinformation" dar, um zu \nverhindern, dass der Vorstoss allenfalls als "in die Budgetdebatte gehörend" taxiert \nwerden könnte. \n \nUrs Tanner (SP)         Votum \nBegrüsst dieses Vorgehen und stellt bereits heute die Zustimmung der SP/AL-\nFraktion in Aussicht.  \n \nChristian Meister (SVP)         Votum \nGibt zu bedenken, dass sich an der tatsächlichen Situation auch nächstes Jahr \nnichts verändern werde. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine finanzielle \nUnterstützung einer privatwirtschaftlichen Organisation. \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) zieht seinen Antrag zurück. \n \nAlfred Zollinger (SVP)         Votum \nÄussert sich positiv über den Rückzug des Antrages und bezieht sich auf die durch \ndie vorgeschlagene Praxis entstehende Präjudiz für allerlei Vereine und \nOrganisationen privatwirtschaftlichen Hintergrundes.  \n \n \nErwin Sutter (EDU)   Zu Seiten 70/71 \n\n5830/5840/5860/5870/5880 \nAllgemeiner Kommentar \n\nDer Votant stellt fest, dass die im Budget 06 aufgeführten Zahlen auf einer \nHochrechnung der Zahlen von Januar bis Mai 2005 basieren. Dem Votanten \nerscheint dies eine sehr schmale Datenbasis, und er stellt die Zuverlässigkeit der \nPrognose in Frage. \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \n"Anderthalb Jahre vor der "Wahrheit" wird das Budgetzahlenmaterial im Rat \npräsentiert. Es ist sehr schwierig, verlässliche Angaben für eine Prognose machen zu \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n530\n\n \n\nkönnen, weil eine sehr direkte Abhängigkeit von der gesamt- und \nlokalwirtschaftlichen Entwicklung besteht.  \n \nWir haben die Ausgaben im Sozialbereich  - im Gegensatz zu den meisten Städten in \nder Schweiz - relativ gut im Griff. Wie ich bereits in der GPK informiert habe, stehen \nandererseits bei den Einnahmepositionen (Rückerstattungen des \nSozialversicherungsamtes, IV-Entscheide) massive Einbussen aufgrund des \nParadigmenwechsels bei der IV ins Haus und die Kosten verschieben sich immer \nmehr auf die Kommunen. Die Besoldungsposition bei 5890 Soziales umfasst \naufgrund der Reorganisation heute verschiedene Ämter, die früher separat \nausgewiesen wurden. Bei den Asylausgaben verzeichnen wir tiefere Einnahmen, weil \ndie Anzahl Asylbewerber gesunken ist. Ebenso ist die neu beschlossene \nSchulsozialarbeit aufgenommen worden.  \n \nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass wir mit Fr. 11 Mio. rund 150'000 Buchungen \nfür ungefähr 1'500-1'600 Leute pro Jahr managen. Unter dem Titel Soziale Wohlfahrt \nsind es nicht nur die Anzahl Sozialhilfefälle, die Sorgen bereiten, sondern vor allem \ndie Kostensteigerungen in EL, AHV und IV, die markanter festzustellen sind. " \n \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP) * : Zu Seite 74 \n     5896 Quartierprojekte \n"Wir stellen hier eine Steigerung des Nettoaufwandes von über Fr. 100'000.-- \ngegenüber dem Budget 2005 fest. Die Quartierprojekte haben sicherlich einen nicht \nzu unterschätzenden Stellenwert im Rahmen der Bemühungen der Stadt, in den \nsogenannt kritischen Quartieren mit schwierigen sozialen Verhältnissen vor Ort für \neine Verbesserung der Situation zu sorgen. \nEs stellt sich aber die Frage, ob sich nach Beurteilung des Sozialreferenten die \nmittelfristige Weiterentwicklung dieser Projekte und der damit in Zusammenhang \nstehenden Ausgaben beurteilen lässt. Kann auch erwartet werden, dass diese \nFinanzstelle, nach erfolgreichem Engagement in den diesbezüglichen Quartieren - \nauf der Ausgabenseite eine Reduktion erfährt oder ist mit einer kontinuierlichen \nSteigerung der Kosten zu rechnen?" \n \nSR Thomas Feurer        Stellungnahme \n"Es ist tatsächlich so, dass wir seit dem vergangenen Jahr gesteigerte Ausgaben \nverzeichnen. Das Quartierprojekt Birch ist sehr erfolgreich umgesetzt worden, es \nsteht eine Infrastruktur zur Verfügung, die heute autonom betrieben wird. Das Birch \npräsentiert sich heute in einem ganz anderen Zustand, was zum Beispiel von \nLehrerinnen und Lehrern, aber auch von Mitarbeitenden der VBSH bestätigt wird. \nDer Birchtreff wird unter Mithilfe praktisch aller Ethnien betrieben. Eine sozial \nverbesserte Integration hat mehreren Mitarbeitenden des Kinderhütedienstes Birch \nzu einer festen Anstellung verholfen. Sogar der Wirt des Birch hat freiwillig \nangeboten, für den ganzen Treff und die Nachbarschaft einen Neujahrsapéro zu \nofferieren. Hier wächst gegenseitiges Verständnis, das diese Investitionen auf jeden \nFall lohnend macht und vor einiger Zeit unvorstellbar gewesen wäre.  \n \nEs wird versucht, die aus den verschiedenen Quartieren selbst an das Sozialreferat \nadressierten Hilferufe nach Quartierarbeit möglichst kostengünstig zu erfüllen. Zu \nden Kosten ist zu sagen, dass zwischen 45%  bis 55% der Gesamtaufwendungen \nvon Dritten, beziehungsweise vom Bund finanziert werden können. Monika Wirz, \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n531\n\n \n\nwelche diese Projekte leitet, ist im Prinzip eine "Geldbeschaffungsmaschine" und \nleistet wertvolle Arbeit .   \n \nZur Zeit sind wir an der Hochstrasse präsent und haben auch in Herblingen gewisse \nWeichen bereits gestellt. In Herblingen haben wir es soweit gebracht, dass erneut \nHausabwarte installiert wurden. Diese Arbeit direkt vor Ort und bei den Betroffenen \nist immer noch die beste Investition, weil das Verhalten verändert wird. "  \n \nMartin Egger (FDP)* :  Zu Seite 85 \n     7880 Bau- und Feuerpolizei \n     301.000 Besoldungen, 303.000 Sozialleistungen \n"In den letzten Tagen ist der Brandschutz in den Schlagzeilen gewesen. Der Kanton \nSchaffhausen hat nachweislich die strengsten Gesetze und die höchsten \nAufwendungen in diesem Bereich. Wie mir bekannt wurde, ist im Februar 06 eine \nExpertenrunde geplant, um Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen und \ndurchzusetzen. Ich hoffe, dass auch Beschlüsse gefällt werden, die auf kommunaler \nEbene ermöglichen, dass der Vollzug kostengünstiger und mit den zur Verfügung \nstehenden personellen Ressourcen durchführbar wird. Vor diesem Hintergrund stelle \nich Antrag auf Kürzung der Konti 301.000/303.000 um einen angemessenen Betrag \nund dass die Vakanz erst nach Bekanntgabe der Resultate der erwähnten \nExpertenrunde besetzt wird. " \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nInformiert, dass seit der per 01.01.05 in Kraft getretenen Luftreinhalteverordnung die \nBestimmungen verschärft wurden und nach Bericht und Antrag an den Stadtrat die \nStelle per 01.11.05 wieder besetzt wurde. Der Stelleninhaber ist für die Feuerpolizei \nund die Feuerungskontrolle tätig, um die von der kantonalen Feuerpolizei per April 05 \nschriftlich angemahnten Pendenzen zu erledigen. Die Kantonale Feuerpolizei hat die \nAufgabe einer Aufsichtsbehörde und erlässt Vorschriften, während die kommunale \nFeuerpolizei für den Vollzug zuständig ist.  \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \nZeigt sich über die Neubesetzung dieser Stelle "im vorauseilenden Gehorsam" \nüberrascht und stellt fest, dass ein Festhalten an seinem Antrag wohl kaum Sinn \nergebe. \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \nIst ebenso überrascht von dieser Neubesetzung wie sein Vorredner, weil vor 2 \nJahren - nach der Wahl von Herbert Distel zum Feuerwehrkommandanten - ganz klar \nzum Ausdruck gebracht wurde, dass eine Neubesetzung dieser Stelle durch eine \nverbesserte Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht nötig sei. Der Votant kritisiert die \nEigendynamik der Feuerpolizei durch deren zahlreiche Anweisungen, wie zum \nBeispiel, dass die Garderoben in den Schulhäusern nicht mehr in den Gängen sein \ndürfen und in der ARA Röti sämtliche Türen ausgewechselt werden müssen, weil das \nZertifikat für T30-Türen fehlt. Der Votant fühlt sich "hinters Licht geführt", weil vor 2 \nJahren eine Neubesetzung als nicht nötig erachtet wurde und möchte daher \nunbedingt am von M. Egger gestellten Antrag festhalten.  \n \nBernhard Egli (OeBS)        Votum \nHat gewisse Sympathien für die kritischen Bemerkungen seines Vorredners, gibt \njedoch zu bedenken, dass es sich hier um ein gesetzliches Problem handelt und \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n532\n\n \n\nschlägt vor, eine Gesetzesrevision und Überarbeitung der Zusammenarbeit zwischen \nKanton und Gemeinden anzustreben. Der Votant vertritt die Meinung, dass der \ngestellte Antrag nicht der richtige Weg sei, zumal die Kommune verpflichtet ist, \ngesetzliche Vorgaben umzusetzen.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \nWeist daraufhin, dass die Brandschutzverordnung des Kantons Schaffhausen \nrevidiert werden müsste, da viele Bestimmungen und deren Vollzug dort verankert \nsind. Eine allfällige Revision kann nur durch den Kantonsrat erfolgen. Viele \nBetriebsfeuerwehren seien mit den verlangten Pikettvorgaben überfordert und \nzahlreiche Gemeindefeuerwehren kämpfen mit den finanziell aufwändigen \nMaterialvorgaben. Es herrsche eine kantonale Überreglementierung, die dringend \nkorrigiert werden sollte.  \n \nWerner Schöni (SVP)        Votum \nUnterstützt das Votum von B. Egli und stellt fest, dass es wohl kaum möglich ist, sich \ngegen den Vollzug gesetzlicher Vorgaben zur Wehr zu setzen. Der Votant bittet \njedoch darum, dafür besorgt zu sein, dass die Umsetzung der verlangten \nBestimmungen unter Anwendung eines gesunden Menschenverstandes stattfinden \nsollte. \n \nMartin Egger (FDP)         Votum \nHält an seinem Antrag fest.  \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \nWird den von M. Egger gestellten Antrag nicht unterstützen und hält fest, dass der \nNettoaufwand gegenüber Budget und Vorjahr genau gleich ist, und nur die Gebühren \nwesentlich höher sind. Kantonale Verordnungen müssen auf kantonaler Ebene \nrevidiert und überprüft werden.  \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \nWird den gestellten Antrag ebenfalls nicht unterstützen, da es sich hier ja geradezu \num eine Aufforderung zur Vollzugsverweigerung handelt. Gesetzliche Grundlagen \nmüssen verändert werden, der Votant habe in seiner Funktion als \nKantonsratsmitglied dort die Möglichkeit, sich entsprechend dafür einsetzen. \n \nSR Veronika Heller        Votum \nBittet den Antragsteller um eine genaue Quantifizierung des zu kürzenden Betrages.  \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \nWiederholt seinen Antrag auf Kürzung der bereits erwähnten Konti um Fr. 90'000.--. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Martin Egger (FDP) gestellten Antrag mit 31 : 7 \nStimmen ab. \n \nEsther Bänziger (SP):  Zu Seite 94 \n\n8300 Tourismus, 365.919 Beiträge zur \nFörderung der Einkauf- und Tourismusstadt \nSchaffhausen \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n533\n\n \n\nStellt Antrag auf Kürzung des Betrages von Fr. 50'000.-- und bittet um ein \ndetailliertes Konzept, um anlässlich der Budgetdebatte 07 erneut darüber \nentscheiden zu können. \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \nUnterstützt den von E. Bänziger gestellten Antrag. Für eine gemeinsame Werbung \nStadt und Pro City Gelder zu sprechen, könnte zu wiederkehrenden Ausgaben \nführen, wovor der Votant warnen möchte. Er bittet ebenfalls um ein detailliertes \nKonzept für diese einmalige Ausgabe. Für wiederkehrende Ausgaben bräuchte es \nallerdings eine Volksabstimmung. Falls diese Fr. 50'000.-- allerdings heute im Rat \ngesprochen werden, müsse der Stadtpräsident bestätigen (und es würde \nprotokollarisch festgehalten), dass es sich um eine einmalige Ausgabe handelt.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \nKonzepte für eine Grössenordnung von Fr. 50'000.-- als Unterstützung zur \nverbesserten Präsentation der Schaffhauser Altstadt mit einmaligem Charakter \nauszuarbeiten, würde zuviel des Guten bedeuten. Der zu sprechende Betrag hat \neinmaligen Charakter und gemäss Vorgabe der GPK wird die Stadt die Federführung \nin der Planung übernehmen.  \n \nChristoph Lenz (AL)        Votum \nFindet den Kurs des Stadtrates reichlich "kurvenreich". Vor kurzer Zeit wollte der \nStadtrat die gesteigerte Nutzung des öffentlichen Raumes eindämmen, heute werden \nVerkaufsevents subventioniert. \n \nDieter Amsler (FDP)        Votum \nInformiert, dass es sich nicht nur um Inserate der Pro City handelt und zitiert aus \neinem Email von Peter Wehrli, das auch an M. Wenger geschickt wurde.  \nVerschiedene Beträge wie Fr. 33'000.-- für Montage und Demontage der \nWeihnachtsbeleuchtung sowie weitere Fr. 120'000.-- für die neue \nWeihnachtsbeleuchtung stehen für die Pro City Geschäfte noch offen. Es entstand \ndie Idee, ein "Ortsmarketingbüro" zu kreieren, unter Einbezug des Tourismusbüros \nund des Gewerbeverbandes, damit sich die Schaffhauser Altstadt als Einkaufsoase \ngemeinsam in der Schweiz und in Deutschland präsentieren könne. Nach Ansicht der \nPro City sollte ein Profi zur konkreten Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Idee \nengagiert werden.   \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \nUnterstützt den Antrag von E. Bänziger und wehrt sich dagegen, dass die \nAltstadtgeschäfte für eine Durchführung von Verkaufsförderungsevents sozusagen \nvon einem "Götti" finanzielle Unterstützung erhalten. Der Votant plädiert für eine \nEigenberappung der anstehenden Ausgaben.  \n \nAlfred Zollinger (SVP)        Votum \nWeist nochmals auf seine Begründung im GPK-Bericht zum Budget hin, wo klar \ngesagt wurde, dass die Durchführung von Verkaufsförderungsevents in der Altstadt \ngemäss zu entwickelnder Projekte unter Federführung des Stadtrates stehen. Für \neinen Betrag von Fr. 50'000.-- kann kein ausführliches Konzept erarbeitet werden, es \nhandelt sich um Sofortmassnahmen. Der Votant bittet das Plenum um Unterstützung \nder Einkaufsstadt Schaffhausen. Der Stadtrat soll über Wann, Was und Wo \nentscheiden und Ende Jahr der GPK Bericht erstatten. \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n534\n\n \n\nEdgar Mittler (FDP)        Votum \nAppelliert an die Verantwortung für die Stadt Schaffhausen und für eine attraktive \nAltschaft als Einkaufsort, welche Arbeitsplätze sichere und schliesst sich dem Votum \ndes GPK-Präsidenten an. \n \nJosef Eugster (SVP)        Votum \nMöchte eine „Vermarktungspolizei“ schaffen und erinnert daran, dass es auch \nGeschäfte in anderen Quartieren (zum Beispiel Breite, an der Hochstrasse und in \nHerblingen) gibt, die wohl kaum von Verkaufsevents in der Altstadt profitieren \nkönnen. \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \nFür die neue Altstadt-Weihnachtsbeleuchtung wurden anlässlich des 100-jährigen \nJubiläums der Städtischen Werke Fr. 200'000,.-- als Anschubfinanzierung \ngesprochen, die ordentlich budgetiert wurden. Weitere Ausbauschritte bezahlte die \nPro City, ebenso die Montage und Demontage. Der Strom wird über die öffentliche \nBeleuchtung abgerechnet. Die Anschubfinanzierung hat sich daher gelohnt, weil die \nPro City heute in der Lage ist, die zweite Tranche von Fr. 200'000.-- selbst zu \nfinanzieren. Schaffhausen ist sogar gemäss Tagesanzeiger ein Begriff in Sachen \nschöner Weihnachtsbeleuchtung. Der Stadtpräsident bittet darum, ein positives \nZeichen zu setzen und erinnert daran, dass sich die wirtschaftliche Situation für \nverschiedene Altstadtgeschäfte schwierig präsentiert. Der Stadtrat ist entschlossen, \nallenfalls anderweitig die Förderung der Schaffhauser Altstadt als Einkaufsort an die \nHand zu nehmen.  \n \nMartin Egger (FDP)        Votum \nSchlägt eine Erhöhung der Fr. 50'000.-- bei Vorlegung eines detaillierten Konzeptes \nvor. Die heutige Debatte sei konzeptlos, wenn es sich um \nVerkaufsförderungsmassnahmen als Anschubfinanzierung handeln soll, wäre der \nVotant gerne bereit, darüber zu diskutieren.  \n \nBernhard Egli (OeBS)        Votum \nPlädiert dafür, dass die Fr. 50'000.--, wie von der GPK vorgestellt, für \nVerkaufsförderungsevents gesprochen werden. Ein Konzept dafür erscheint \nunverhältnismässig, ein Bericht des Stadtrates an die GPK genüge durchaus. Der \nVotant signalisiert Bereitschaft, falls zu einem späteren Zeitpunkt über weitere \nBeträge als Anschubfinanzierung diskutiert werden soll. \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \nStellt fest, dass keineswegs Ratlosigkeit herrsche, sondern eigentlich zu viele \nRatschläge erteilt worden seien. Die Alstadt ist mit Abstand der grösste Arbeitsgeber \nin der Region und die Spiesse, mit denen diese kämpfen, werden immer kürzer, \nSingen und andere Einkaufszentren locken. Die Altstadtgeschäfte haben schon \naufgrund der Tatsache, dass sie in einer barocken Altstadt liegen, ungleiche Spiesse. \nLiegenschaften in der Altstadt zu unterhalten, unterscheidet sich sehr wesentlich vom \nUnterhalt irgendwelcher Container auf der grünen Wiese. Die für Werbeevents \ngeplanten Fr. 50'000.-- tragen ausserdem dazu bei, dass die von unseren Vorfahren \nerbaute Altstadt gepflegt wird und bringen somit der ganzen Region einen Nutzen.  \n \nErnst Spenger (SVP)        Votum \nStellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion über dieses Thema. \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n535\n\n \n\nDer Ordnungsantrag wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Esther Bänziger (SP) gestellten Antrag mit 31 : 13 \nStimmen ab. \n  \nEsther Bänziger (SP) schliesst mit der Bemerkung, dass die Diskussion mit einem \nausführlicheren Kommentar hätte vermieden werden können.  \n \nAlfred Zollinger (SVP) verweist mit Nachdruck auf seinen ausführlichen Kommentar \nanlässlich des GPK-Berichtes. \n \n \nIV. Investitionsrechnung  ab Seiten 103 bis 118 \n \nJosef Eugster (SVP):  Zu Seite 104 \n\n090, Nichtüberbaute und überbaute \nVerwaltungsliegenschaften \n503.005 Haus "Zum Freudenfels", Jugendkeller \n\nStellt Antrag auf Streichung des Betrages von Fr. 120'000.--. Der Jugendkeller ist \nerneuerungs- und sanierungsbedürftig und der geplante Betrag sei zu niedrig. Der \nVotant stellt Antrag auf Ausarbeitung einer städträtlichen Vorlage an den GrSR zur \nSanierung des Jugendkellers (inklusive Sicherheitsauflagen der Feuerpolizei) und \nschlägt aussdem eine generelle Überprüfung der Örtlichkeit des Jugendkellers vor. \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \nDer Jugendkeller läuft unter dem Titel Kulturangebot. Der Kulturreferent hält fest, \ndass die zur Verfügung gestellten Mittel durchaus ausreichend sind, um die \nRäumlichkeiten auf einen Stand zu bringen, dass verschiedene in Zukunft geplante \nDarbietungen dort stattfinden können (Behebung elektrische Mängel, Bühne \nersetzen). Es gehe hauptsächlich darum, das gemäss Konzept geplante Angebot \nund die dafür benötigte Infrastruktur sicherzustellen.   \n \nJosef Eugster (SVP)        Votum \nIst anderer Meinung, es sei schon in der Vergangenheit Geld investiert worden. Der \nVotant plädiert für eine langfristige Sanierung.  \n \nLotti Winzeler (OeBS)        Votum \nKlärt auf, dass der Jugendkeller nur zum Teil sanierungsbedürftig ist, eine neue Bar \nsowie die elektrischen Anlagen (Licht und Sound) müssten erneuert werden. \nAusserdem leisten die Jugendlichen sehr viel Fronarbeit.  \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nInformiert, dass es sich hier nicht um ein Konzept für einen zukünftigen \nLuxusschuppen handle. Die geplanten finanziellen Mittel seien ausreichend und die \nzukünftigen Nutzer zeigen sich befriedigt. Die feuerpolizeilichen Auflagen sind auf \njeden Fall sichergestellt und gewährleistet. \n \nRebekka Plüss (AL)        Votum \nDas Konzept des Jugendkellers wurde abgeleitet aus dem Jugendleitbild. Es besteht \ndringender Bedarf nach einer Lokalität für Jugendliche unter 18 Jahren, welche \nvermehrt in die Stadt drängen. Das TapTap leide darunter, dass kaum Möglichkeiten \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n536\n\n \n\nfür diese Jugendgruppe vorhanden seien. Es müsse bald etwas geschehen und mit \ndem vorgesehenen Betrag von Fr. 120'000.-- könnte mit den Bauarbeiten \nschnellstmöglich begonnen werden.  \n \nJosef Eugster         Votum \nZeigt sich bereit, den gestellten Antrag zurückzuziehen, wenn garantiert wird, dass \ndie geplanten Fr. 120'000.-- ausreichen. Erfahrungen in der Vergangenheit hätten \nleider gezeigt, dass oftmals das Instrument der Nachtragskredite eingesetzt werde, \num weitere Begehrlichkeiten zu befriedigen.   \n \nKäthi Tanner-Winzeler (SP)       Votum \nUnterstützt die von R. Plüss gemachten Aussagen, dass Jugendliche unter 18 \nJahren keine Räumlichkeiten zur Verfügung hätten und bittet das Plenum darum, den \nBetrag von Fr. 120'000.-- zu sprechen.  \n \nSR Thomas Feurer       Stellungnahme \nInformiert, dass das Hochbauamt das Konzept überprüft hat und eine entsprechende \nBestätigung seitens Ueli Witzig hinsichtlich Durchführbarkeit und \nVerhältnismässigkeit ebenfalls vorliegt. Die bisher erfolgten Sanierungen würden \noptimal genutzt und der bestehende Standort durch die Investition von Fr. 120'000.-- \naufgewertet und effektiv nutzbar gemacht.  \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nBestätigt, dass sämtliche feuerpolizeilichen Vorgaben eingehalten werden.  \n \nJosef Eugster (SVP) zieht in der Folge seinen Antrag zurück. \n \n \nPeter Neukomm (SP):  Zu Seite 104 \n     029, Übriger allgemeiner Aufwand \n\n581.000 Gesamteinführung WoV \nStellt die Frage an den Stadtrat, ob der Betrag von Fr. 200'000.-- in Anbetracht der \nneuen Situation voll ausgeschöpft werde oder nicht.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \nBestätigt, dass eine gewisse Anpassung des Tempos und des Umfanges stattfinden \nwerde. Der Kanton habe bisher noch keine verbindlichen Angaben dazu gemacht. \nDer Stadtpräsident bittet das Plenum darum, den Betrag zu belassen.  \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)       Votum \nGibt zu bedenken, dass seiner Meinung nach aufgrund des zur Zeit geltenden \nFinanzhaushaltgesetzes eine flächendeckende Einführung von WoV nicht möglich \nist. Allenfalls könnten die Versuchsbetriebe weitergeführt werden. Eine \nStandortbestimmung drängt sich auf und der Stadtrat wurde - wie bereits vom \nStadtpräsidenten erwähnt - bei der Regierung vorstellig, um in Zukunft mit klaren \ngesetzlichen Rahmenbedingungen weiterarbeiten zu können. \n \n \nThomas Hauser (FDP):   Zu Seite 108 \n     212 Schulhäuser Orientierungsschule \n     503.275 Schulhaus Rheinschule, Projektierung \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n537\n\n \n\nFührt aus, dass vor fünfeinhalb Jahren der Vorgänger des heutigen Schulreferenten \ndie Kündigung des Mietverhältnisses zwischen der Rheinschule und der DMS \neingeleitet hat. Die damals vom Votanten mit der Frage nach den Gründen dieser \ndringlichen Kündigung eingereichte Interpellation wurde dahingehend beantwortet, \ndie Stadt Schaffhausen benötige diesen Schulraum dringend. Die DMS ist im \nSommer dieses Jahres in ihren Neubau umgezogen und das Rheinschulhaus steht \nleer. Es seien zur Zeit allerdings keinerlei Bestrebungen im Gange, das \nRheinschulhaus einer neuen Nutzung als Orientierungsschule zuzuführen, obwohl \ndamals dringender Bedarf angemeldet wurde. Es drängt sich jetzt erneut die Frage \nauf, wie es weitergehen soll.  \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nInformiert, dass ein Bericht über eine zukünftige Sanierung und Neunutzung als \nOrientierungsschulhaus bereits vorliegt. Diese Neunutzung sei jedoch vom neuen \nkantonalen Schulgesetz abhängig. Es liegen auch bereits Anfragen von anderen \nSchulen vor. Ziel sei eine mögliche schnelle Neunutzung, allenfalls werde eine \nprovisorische Lösung angestrebt.  \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \nUrsprünglich war vorgesehen - und hat auch zur damaligen Kündigung geführt - das \n10. Schuljahr (4. Sekundar- und 4. Realschule) im Rheinschulhaus einzuquartieren. \nZwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass dieses Angebot von der Stadt an den Kanton \nübergehe (im Rahmen des Brückenangebotes, wie das Sozialjahr), was weitere \nPlanungsarbeiten zur Zeit gestoppt hätte. Gegenwärtig arbeitet eine Arbeitsgruppe \ndes Kantons intensiv an der Frage der Räumlichkeiten. Mit dem neuen Schulgesetz \nscheint das 10. Schuljahr nun wirklich an den Kanton überzugehen. Es bestehe eine \nrelativ grosse Wahrscheinlichkeit, dass der Kanton an einer Unterbringung im \nRheinschulhaus interessiert sei.  \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \nStellt die Frage, ob es möglich wäre, dass die Singschule wieder am alten Standort \nim Rheinschulhaus singen könnte.  \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \nKlärt auf, dass diese Frage vor der Ausquartierung der Singschule mit dem \nBaureferat abgeklärt wurde und die Kosten für Beheizung und Hauswartung \nunverhältnismässig hoch seien. Die Musikschule wird auf nächsten Sommer ins \nehemalige Kinder- und Jugendheim umziehen können und daher erscheine ein \naufwändiger Umzug für ein halbes Jahr nicht sinnvoll. \n \n \nEdgar Zehnder (SVP) *:  Zu Seite 108  \n     212 Schulhäuser Orientierungsschule  \n     503.277  \n"Diese Position gibt es - wie Sie bereits festgestellt haben - nicht mehr und eben \ndiese Streichung beschäftigt mich, obwohl eine schwarze Null oder gar eine \nGewinnerzielung auch in Zukunft Priorität haben sollen, aber nicht auf dem Buckel \nunserer Kinder, denen eine starke Lobby fehlt. Im Herbst habe ich die Schulküche \ndes Schulhauses Gräfler besichtigt, die in einem desolaten Zustand ist. Elektrische \nAnschlüsse sind direkt neben Wasseranschlüssen installiert und aus Spargründen \nwurde eine Sanierung, die bereits hinreichend bekannt ist, bisher immer \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n538\n\n \n\nhinausgeschoben. Die gefährlichen Elektroanschlüsse sind allerdings \nzwischenzeitlich behoben worden. Die Küche befindet sich weiterhin in einem \naltertümlichen Zustand, verschiedene Backöfen bedingen immer wieder neue \nAnweisungen an die kochende Schülerschaft. Dadurch wird für die Kochlehrerin das \nUnterrichten nicht gerade erleichtert. Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass die \nKinder zweckmässige und ungefährliche Einrichtungen zur Verfügung haben. Ich \nstelle daher Antrag auf Wiederaufnahme ins Budget 06 des gestrichenen Postens \n503.277, Fr. 110'000.--, unter der Bedingung, dass der Stadtrat heute versichern \nkann, dass dieser Betrag für eine regelkonforme Sanierung genügen wird und \nnächstes Jahr über keine weiteren Investitionen diskutiert werden muss. " \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \nUnterstützt den Antrag von E. Zehnder. In den Altersheimen wurde auch sehr viel \ninvestiert und mit dem gestellten Antrag werde der Schülerschaft eine angenehme \nund ansprechende Küche zur Verfügung gestellt, die motivierend wirke und das auch \nheute nach wie vor bedeutende Lehrfach erhalte dadurch eine gewisse \nAnerkennung.  \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nGibt generell zu bedenken, dass nicht immer alle aus der Lehrerschaft stammenden \nSanierungswünsche erfüllt werden könnten. Der Stadtrat sei aufgrund des enormen \nInvestitionsbedarfes seitens der Schulen gezwungen, gewisse Prioritäten zu setzen. \nDer Baureferent bittet darum, auf den Antrag zu verzichten. Im Gräfler wurden \ngemäss  Budget bereits grosse Summen investiert.  \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \nSanierungen in den Schulhäusern werden nach Prioritäten und im Sinne gewisser \nGerechtigkeit durchgeführt. Die Gräfler Küche gehöre nicht zu einer der ältesten. In \neine generelle und umfassende Sanierung müsste zum Beispiel auch der Werkraum \nim Sekundarschulhaus Buchthalen einbezogen werden. In das Gräfler Schulhaus \nwurden in den letzten 30 Jahren rund Fr. 3 Mio. investiert.  \n \nIren Eichenberger (OeBS)       Votum \nKritisiert die fehlende Hygiene.  \n \nSR Urs Hunziker        Stellungnahme \nDer Grossteil der Schäden sei bereits behoben worden, von mangelnder Hygiene \nkönne nicht die Rede sein.  \n \nAlfred Zollinger (SVP)        Votum \nAuch in der GPK wurden gewisse Fragen bereits gestellt und die damals von P. \nKäppler und U. Hunziker erhaltenen Antworten waren absolut genügend und \ndetailliert erklärt worden. Im Budget hätten solche Schnellschüsse keinen Platz und \nder Stadtrat habe versichert, Sanierungen nach einem detaillierten Konzept \nauszuführen. Der GPK-Präsident bittet darum, den Antrag abzulehnen. \n \nThomas Hauser (FDP)        Votum \nVertritt die gleiche Meinung wie sein Vorredner. Das Überprüfungsprozedere einer \nbeantragten Sanierung sei sehr detailliert, Schnellschüsse hätten im Budget keinen \nPlatz und der Votant plädiert ebenfalls auf Ablehnung des Antrages.  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n539\n\n \n\nChristian Halblützel (SP), Urs Tanner SP), Kurt Zubler (SP) und Esther Bänziger \n(SP) plädieren ebenfalls für Ablehnung des Antrages und schliessen sich den von \nihren Vorrednern bereits dargelegten Argumenten an. \n \nIren Eichenberger (OeBS)        Votum \nWürde eine Streichung sehr bedauern und bittet darum, die Sanierung doch \nwenigstens im nächsten Jahr zu berücksichtigen.  \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Edgar Zehnder (SVP) gestellten Antrag mit 38 : 7 \nStimmen ab. \n \n \nBernhard Egli (OeBS) *:  Zu Seite 110 \n     350 Übrige Freizeitgestaltung \n     503.364 Fussballstadion, Projektierung Neubau \n"Bei der Behandlung des kantonalen Finanzplanes ist in der GPK des Kantonsrates \nwurde auch über eine Zentrumslastenentschädigung der Stadt gesprochen. \nRegierungsrat Erhard Meister bezifferte den ausgewiesenen Betrag auf über Fr. 4 \nMio. jährlich. Baudirektor Lenherr meinte hingegen, dies sei viel zu viel, dies sollte \nunter Fr. 2 Mio. gedrückt werden. Zudem solle die Stadt zuerst ihre Hausaufgaben \nmachen und ihren Haushalt sanieren. Ich habe mich gefragt, was er wohl meine und \nbin nun auf diesen Budgetposten gestossen: Gemäss geltendem kantonalen \nRichtplan ist das Fussballstadion Breite eine kantonale Baute. Es kann wohl nicht \nAufgabe einer Gemeinde sein, kantonale Bauten zu unterhalten, zu sanieren oder \nneu zu bauen. Ich schliesse daraus, dass der Kanton für die Finanzierung eines \nFussballstadions zuständig ist, demzufolge auch für die Projektierung. Da die \nStandortgemeinde Schaffhausen gewisse planerische Begleitarbeiten zu erfüllen hat, \nist der budgetierte Posten nicht ganz zu streichen. Ich stelle deshalb Antrag auf \nKürzung des Betrages um Fr. 225'000.-- auf Fr. 50'000.--. Wohlverstanden, ich \nspreche mich nicht gegen ein Fussballstadion aus, ich bin für einen Neubau im \nHerblingertal. Nebenbei stellt sich die Frage, respektive ist die Feststellung \nangebracht, dass die Standortgemeinde nicht für den Betrieb von kantonalen Bauten \nverantwortlich ist. Ich möchte deshalb den Sportreferenten auffordern, dafür zu \nsorgen, dass ab 01.01.06 der Kanton den Betrieb des Fussballstadions Breite trägt. " \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nBittet darum, den Betrag nicht zu kürzen. Es seien Verhandlungen hinsichtlich dieser \nBaute und der Finanzierung mit dem Kanton (Rosmarie Widmer-Gysel) am Laufen \nund auf gutem Weg. Eine gangbare Lösung werde angestrebt, die Gegenstand von \nweiteren Diskussionen in der SPK sein wird. Die Beitragshöhe der Standortgemeinde \nsei Thema im Verhandlungsprozess. Es wäre eine durchaus vorstellbare Lösung, \ndass die Projektierungskosten als Bestandteil der Gesamtkosten über den \nKantonsanteil finanziert werden könnten. Im kantonalen Richtplan ist lediglich \ndokumentiert, dass es im Kanton Schaffhausen ein Nationalliga taugliches \nFussballstadion gegen müsse, über die Finanzierung ist nichts Näheres enthalten.  \n \nPeter Neukomm (SP)        Votum \nBittet B. Egli, seinen Antrag zurückzuziehen, um die Federführung der Stadt in \ndiesem Projekt nicht zu gefährden. Der Kanton sei in Pflicht, Schaffhausen als \nStandortgemeinde sollte jedoch schwergewichtig mitentscheiden, wo der zukünftigte \nStandort sein werde.  \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n540\n\n \n\nThomas Hauser (FDP)        Votum \nUnterstützt das Votum von P. Neukomm dahingehend, dass die Stadt nicht nur die \nFederführung behalten, sondern baldmöglichst ein Projekt  vorlegen müsse, um die \nNationalligatauglichkeit nicht zu gefährden. Die SPK sei auf eine Vorlage \nausgerichtet und eine Weiterführung dieser Arbeit müsse erfolgen.  \n \nBernhard Egli (OeBS)        Votum \nEs sollte seitens der Stadt der notwendige Druck gemacht werden, damit der Kanton \nseine Aufgabe wahrnehme und in diesem Sinne zieht der Votant den gestellten \nAntrag zurück.  \n \nStadtpräsident Marcel Wenger      Stellungnahme \nHat mit ziemlicher Überraschung und grosser Empörung den Kommentar des \nBaudirektors über den Haushalt der Stadt Schaffhausen innerhalb eines kantonalen \nGremiums zur Kenntnis genommen. Der Kanton halte sich bei wichtigen \nPlanungsvorhaben bedeckt, treffe keine Vorkehrungen im Finanzplan und schiebe \nausserdem der Stadt die Rechnung für eine Qualitätsverbesserung des Standortes \nzu. Es sei schwierig, mit so einem Kanton zu "wirtschaften". \n \n \nJosef Eugster (SVP):   Projekt Aranea \n     350 Übrige Freizeitgestaltung \n     525.003 Aranea \nStellt Antrag auf ersatzlose Streichung des Betrages von Fr. 100'000.--, da es sich im \nvorliegenden Fall um eine Unterstützung einer nach privatwirtschaftlichen \nGrundsätzen geführten Organisation gehe.   \n \nDr. Paul Bösch (OeBS)        Votum \nBittet das Plenum inständig darum, dem Antrag von J. Eugster nicht stattzugeben. Es \nsei eine einmalige Chance, die Jugend und Präventionsarbeit zu unterstützen. Die \ngeleistete Arbeit sei sehr wertvoll, und der Votant appelliert an die Grosszügigkeit der \nRatsmitglieder. \n \nEdgar Zehnder (SVP)        Votum \nUnterstützt den von J. Eugster gestellten Antrag, da es sich bei Aranea um ein \nmarktwirtschaftlich orientiertes Profitunternehmen handle, welches zudem für seine \nLeistung auch einen stolzen Betrag verlange. Die Anzahl der Stadtschüler sei im \nÜbrigen gemäss Aussagen des Schulreferenten gar nicht so hoch und die Fr. 15.-- \nKosten pro Schüler auch nicht gerade billig. Sportvereine wie der seit Jahrzehnten \netablierte LC Schaffhausen machen seit Jahren ungehört auf den desolaten Zustand \nder Bahn auf dem Munotsportplatz und auf das Fehlen eines entsprechenden \nTrainings- und Wettkampfbetriebes für sportbegeisterte Leichtathleten aufmerksam. \nDer Votant kritisiert, dass die Stadt keine Investitionen für die einheimische Sportwelt \ntätigt und möchte der direkt aus Steuergeldern zu berappenden Unterstützung der \nStadt an die Aranea nicht zustimmen. \n \nAlfred Zollinger (SVP)        Votum \nHält an der in der GPK beschlossenen Zustimmung fest und weist auf das \naussergewöhnliche Angebot von Aranea nicht nur im normalen Turn-, sondern vor \nallem im medizinisch/therapeutischen Bereich (Bewegungsabläufe, Rehabilitation bei \nRückenleiden) hin. Die GPK hat bereits an ihrer ersten Sitzung beschlossen, den "à \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n541\n\n \n\nfonds perdu" Beitrag aus der Laufenden Rechnung zu nehmen und eine alternative \nFinanzierungsart (Anteilscheine) zu suchen. Der GPK-Präsident zeigt sich aufgrund \ndes vorliegenden Businessplanes von den positiven Zukunftsaussichten des \nAranea+ überzeugt. Der Kanton habe die Stadt mit der Kopplung der Auszahlung \nseiner Finanzunterstützung an diejenige der Standortgemeinde sowie des in der \nLokalpresse erschienenen Artikels mit der Schlagzeile "Aranea - jetzt hängt alles am \nGrossen Stadtrat" massiv unter Druck gesetzt. A. Zollinger plädiert für Grosszügigkeit \nund bittet das Plenum um Zustimmung der von der GPK vorgeschlagenen \nUnterstützung. \n \nWalter Hotz (FDP)         Votum \nWeist darauf hin, dass innerhalb der GPK der Beschluss mit 5 : 2 Stimmen gefasst \nwurde und befürchet, dass durch ein Ja zur finanziellen Unterstützung von Aranea+ \neine Auseinandersetzung der Stadt mit weiteren Begehrlichkeiten in Zukunft \nunumgänglich sein werde. Ein entsprechendes Schreiben aus dem Bereich Kultur \nliege im Stadthaus bereits vor. Es würden Steuergelder in private Projekte investiert, \ndiese Art von Subventionen lähmen den Unternehmergeist und festigen unrentable \nStrukturen. Wie sollen nun Grossstadtratsmitglieder in Zukunft reagieren? Deshalb \nunterstützt der Votant den von J. Eugster gestellten Antrag. \n \nSR Peter Käppler        Stellungnahme \nDer Stadtrat ist nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt, eine \nUnterstützung in Form von Anteilscheinen an der sanierten Genossenschaft Aranea+ \nsei sinnvoll. Die Stadt unterstütze auch viele andere Schaffhauser Sportvereine in \nunterschiedlicher Art und Weise. Der Votant bittet darum, diese Tatsache zu \nwürdigen und den Beitrag an die Aranea+ zu sprechen, deren noch weiter Weg zur \nGesamtsanierung sich steinig genug präsentiere.  \n \nLotti Winzeler (OeBS)        Votum \nBittet als ehemalige Sportkletterin darum, den Antrag der GPK unbedingt zu \nunterstützen, um die zukünftige Existenz der Aranea+ zu sichern. \n   \nKurt Zubler (SP), Peter Neukomm (SP), Christian Hablützel (SP) plädieren in \nihren Voten für eine Unterstützung im Betrag von Fr. 100'000.-- in Form von \nAnteilscheinen an der Aranea+.    \n \nJosef Eugster (SVP)        Votum \nHält an seinem Antrag fest.  \n \nTheresia Derksen (CVP)        Votum \nMacht auf den zusätzlichen Aspekt aufmerksam, dass viele Firmen und Vereine, die \nnach Schaffhausen kommen, Aktivprogramme durchführen wollen und Aranea \nentspreche mit seinem Angebot einer solchen Nachfrage vollumfänglich.  \n \nChristian Meister (SVP)        Votum \nStellt Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Josef Eugster (SVP) gestellten Antrag mit 38 : 7 \nStimmen ab. \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n542\n\n \n\nDer 1. Vizepräsident, Dr. Paul Bösch (OeBS), setzt die seitenweise Verlesung wie \nfolgt fort: \n \nV. Spezialfinanzierungen Seiten 120-130 Keine Wortmeldungen \nVI. Stiftungen und Legate Seiten 132-143 Keine Wortmeldungen \nVII. Spezialverwaltungen Seiten 147-157 Keine Wortmeldungen \nVIII. Stiftung Impuls  Seiten 161-165 Keine Wortmeldungen \nIX. Betriebe: \n Gaswerk, Elektrizitätswerk, Wasserwerk, Verkehrsbetriebe \n     Seiten 170 -203 Keine Wortmeldungen \n  \nII. Sachgruppenstatistik Seiten 7-10  Keine Wortmeldungen \nI. Gesamtergebnis Verwaltungsrechnung \n\n Seite 3   Keine Wortmeldungen \n \nBotschaft des Stadtrates Seiten 1-10 mit den von der GPK korrigierten \nAnträgen vom 07.12.05. \n \n \n\nANTRÄGE  \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2006 wird genehmigt und gemäss Art. 11 lit a \n\nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 108% festgesetzt und gemäss Art. 11 lit b \nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n  \nEs erfolgen an dieser Stelle folgende Wortmeldungen: \n \nChristian Meister (SVP)       Votum * \n"Im Namen der SVP/JSVP/EDU-Fraktion stelle ich hiermit den Antrag, es sei \nder Gemeindesteuerfuss um zwei Punkte zu senken und auf 106% \nfestzusetzen. \nMit welchem Argumentarium ? \n1. Aus bürgerlicher Sicht besteht nach wie vor ein sehr grosser \nAufholbedarf gegenüber unseren Nachbargemeinden auf der Südseite des \nRheins, den Steuerfuss anzugleichen. Ich will in meiner Argumentation zum \nVergleich mit den Steuerbelastungen mit den Nachbargemeinden gar nicht \nweiter ausholen. Ich weiss, dass ich die linke Ratshälfte nicht davon \nüberzeugen kann. Wir haben schon mehr als einmal ausführlich darüber \ndiskutiert. Wir werden zwischen Links und Rechts nie einen Konsens finden, \nalso müssen wir auch keine grossen Debatten darüber mehr führen.  \n\n2. Gegenüber dem Budget hat die Stadt Schaffhausen in den \nvergangenen 8 Jahren im Durchschnitt der Jahre immer über ein um Fr. 2,2 \nMio. günstigeres Resultat ausgewiesen. Im Jahr 2004 waren es Fr. 4,8 Mio., \nim Jahr 2001 sogar um Fr. 5,2 Mio. Die Tendenz "Das Resultat wird eh besser \nherauskommen", zwingt die Protagonisten gar nie ernsthaft dafür zu sorgen, \ndass die Verwaltungskosten deutlich verringert werden. \n\n3. Es ist ein schlechter Ratgeber, wenn die Stadt immer und immer wieder \njammert, ihre Zentrumslasten werden nicht abgegolten, wenn sie bei einem \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n543\n\n \n\ngegenüber den umliegenden Gemeinden doch sehr hohen Steuerfuss immer \ndafür sorgt, letztlich doch ein positives Rechnungsergebnis präsentieren zu \nkönnen.  \n\n4. Am 27. September 2005 schreibt die Schaffhauser Nachrichten, dass \ndie Einwohnerzahl der Stadt massiv zunimmt dank eines Zuzügerbooms: "Und \nein Ende der Entwicklung ist für den Leiter der städtischen \nEinwohnerkontrolle, Werner Kausch, vorerst nicht abzusehen, der Trend \ndürfte sich fortsetzen". Im Gegensatz zu früheren Jahren handelt es sich nicht \num Asylanten- oder Flüchtlingsströme und auch nicht um den auch schon \nerlebten Sozialtourismus. Im Jahre 2005 kommen vor allem Menschen, die der \nRegion nicht massive Kosten aufbürden, sondern ihr etwas bringen. Einerseits \nin höheren Steuereinnahmen, was zwar – zugegeben – im Budget zu einem \ngrossen Grad bereits berücksichtigt ist – andererseits aber auch in Form von \ngesteigerter Nachfrage in der regionalen Wirtschaft.  \n\nIch bitte Sie also, meinen Antrag zu unterstützen und einen mutigen Schritt in \ndie Zukunft machen, indem wir wieder einmal unseren hohen Steuerfuss \nsenken. " \n \nDurch den Tonbandwechsel entsteht eine Pause von 10 Minuten. \n \nSR Veronika Heller      Stellungnahme * \n"Jetzt kommt aber noch der Schlaumeier, der nicht nur ein ganz \nausgeglichenes Budget wollte, sondern jetzt auch noch den Steuerfuss \nsenken will. Das ist ganz und gar unverantwortlich. Ich erinnere Sie daran, \ndass vor kurzem im Kantonsrat - bei einer wesentlich komfortableren \nFinanzlage des Kantons - die FDP unter Namensaufruf geschlossen gegen \neine Senkung des Steuerfusses gestimmt hat, und es an der Zeit wäre, dass \nSie Ihre staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Es geht doch nicht an, \ndass die GPK stundenlang - und zwar so lang, wie sie noch kaum jemals \nbrauchte, obwohl die Budgets der vergangenen Jahre nicht unbedingt besser \nwaren als das vorliegende - über dem Budget brütet, und dann erst in den \nFraktionen irgend jemand, ohne sich sichtlich anzustrengen, eine \nSteuerfusssenkung fordert, nur um in den Medien prominent vorzukommen. \n \nDer Präsident der GPK hat den Steuerfuss von 108% zur Diskussion gestellt. \nDie Diskussion hat nicht stattgefunden, der Antrag des Stadtrates wurde \nsubito zum Antrag der GPK erklärt. \n \nHinzu kommt, dass im laufenden Jahr eine Steuerentlastung durch die \nerhöhten Abzüge für die Kinderbetreuung erfolgt und im nächsten, also in \nunserem Budgetjahr, mit dem Familiensplitting zumindest die verheirateten \nSteuerpflichtigen noch einmal markant entlastet werden, nämlich um Fr. 3,25 \nMio.  \n \nIm Namen des Stadtrates bitte ich Sie, in dieser Frage vernünftig und mit \nstaatspolitischer Verantwortung zu entscheiden und den Antrag von Christian \nMeister abzulehnen. Sie können von der Stadt nicht dauern mehr fordern und \nihr gleichzeitig die Mittel zur Aufgabenerfüllung entziehen. Ich danke Ihnen, \nwenn Sie den Antrag der GPK und des Stadtrats unterstützen. " \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n544\n\n \n\nAlfred Zollinger (SVP)     Votum GPK-Präsident \n"Selbstverständlich zahle auch ich gerne weniger Steuern. Aber ich beurteile \nden Zeitpunkt, eine Steuerfusssenkung durchzuboxen, als falsch. Bedenken \nSie Folgendes: Die Position Allgemeiner Personalaufwand wurde mit  \nFr. 1 Mio. bereits korrigiert, gemäss Finanzreferentin können wir mit \nMehreinnahmen bei den Steuern von Fr. 1 Mio. rechnen, total somit Fr. 2 Mio. \nIn Anbetracht des Ehepaarsplitting in 2006 bin ich der Auffassung und bleibe \ndabei, dass der Steuerfuss auf 108% beibehalten werden soll. Ich verspreche \njedoch, wenn die Rechnung 05 tatsächlich positiv ausfallen sollte, werden wir \nseitens der GPK und im Zusammenhang mit der nächsten Budgetdiskussion \n07 etwas in Sachen Steuerfuss verlangen. " \n \nDr. Raphaël Rohner (FDP)      Votum * \n"Es wird Sie wahrscheinlich kaum erstaunen, dass ich den Antrag von \nChristian Meister auf Senkung des Steuerfusses unterstützen werde, und zwar \nhat dies auch seine Gründe. Zuerst vielleicht ein Hinweis an die \nFinanzreferentin. Wenn wir dem Antrag Folge leisten, wird sich das Budget \nzwar um rund Fr. 1,6 Mio. verschlechtern. Mit diesen Fr. 2,2 Mio. würden wir \nimmer noch im Rahmen der Fr. 4 Mio. liegen, die gemäss Vorgaben des \nBundes und des Kantons als zulässlich erachtet wären und somit auch noch \nbewilligt werden könnten. Die Steuerentlastungen und das Ehepaarsplitting \nsind im vorliegenden Budget berücksichtigt. Es gibt aber sehr wohl Gründe \ndafür, davon ausgehen zu können, dass wir nicht negativ abschliessen \nwerden, wenn wir diesem Antrag zustimmen und darauf möchte ich kurz \neintreten:   \n \n1. Wir sind gleichsam "gebrannte Kinder". Unsere Erfahrungen im \nZusammenhang mit dem Budget 2005 und der diesbezüglichen Debatte im \nGrossen Stadtrat vor genau einem Jahr, haben uns gelehrt, die Aussagen des \nFinanzreferates zu den zu erwartenden Steuereinnahmen nicht nur kritisch, \nsondern mit grössten Vorbehalten und mit Vorsicht zu beurteilen. Hätten wir \nuns nämlich seinerzeit an unsere Beurteilung gehalten und wären wir nicht der \ngeschickten Verteidigungsstrategie der Finanzreferentin gefolgt, wäre \nwenigstens eine bescheidene Senkung des Steuerfusses um 1% durchaus \nmöglich gewesen. Wir haben uns aber, weil man uns in Unkenntnis der \neffektiven Sachlage und der aktuellen Prognosen liess, vom Gegenteil \nüberzeugen lassen, und dies soll uns in diesem Jahr nicht mehr passieren. Im \nÜbrigen haben sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Beurteilung der \nfinanzpolitischen Situation im Jahr 2006 deutlich verändert. Die \nWirtschaftslage hat sich gesamtschweizerisch bereits im laufenden Jahr \nmindestens teilweise erholt und wird sich weiter erholen. Die \nKonjunkturprognosen und Wirtschaftstrends für das kommende Jahr sind \noptimistisch, ja geradezu als freundlich zu beurteilen. Die Börsenindizes  \nspiegeln zur Zeit ein Vertrauen in unsere Wirtschaft, wie wir sie seit dem Jahr \n2001 nicht mehr erlebt haben. Die sogenannten "Lohnrunden" sind erstmals \nseit Jahren für einen rechten Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer \nwieder ziemlich erfreulich verlaufen. Die Konsumentinnen und Konsumenten \nbringen dies zum Ausdruck, indem sie sich weitaus weniger zurückhaltend \nverhalten als noch vor einem Jahr. Insgesamt kann daher im kommenden Jahr \nmit erheblich höheren Steuereinnahmen  auch in der Stadt Schaffhausen \ngerechnet werden, als wie sie zur Zeit im vorliegenden Budget beziffert \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n545\n\n \n\nwerden. Dies soll sich in einer vernünftigen Steuerfussreduktion, so wie sie \nvon Ratskollege Christian  Meister beantragt wird, niederschlagen. Mittel- und \nlangfristig wird sich dies wiederum positiv für den Standort Schaffhausen \nauswirken. Dass sich nämlich Steuerfusssenkungen günstig auswirken, sofern \nsie in einem finanzpolitisch vertretbaren Rahmen gehalten werden, zeigen uns \ndie in den vergangenen Jahren erfolgten Senkungen in Kanton und Stadt: Sie \nhaben uns nachweisbar einen deutlichen Zuwachs an steuerpotenten \nEinwohnerinnen und Einwohnern gebracht und damit zu einer Verbesserung \nder steuerlichen Ertragslage geführt. Konkurrenz belebt den Markt; dies zeigt \nsich einmal mehr mit aller Deutlichkeit auch im Bereich der \nSteuerbelastungen. Schaffhausen ist attraktiver als es schon war und soll auf \ndiesem Weg weiter gesunden können.  \n \n2. Zum Zweiten soll aber auch ein deutliches Zeichen gesetzt werden \ngegenüber der inhaltlich absolut unbefriedigenden stadträtlichen Vorlage  \n"Perspektiven finanzielle Entwicklung 2006/2007 der Stadt Schaffhausen". \nEigentlich sollte sie eine Antwort mit konkreten Lösungsvorschlägen zu den \nmit der Motion "Gesunde und attraktive Finanzen" vom 15. Januar 2002 \nerteilten parlamentarischen Aufträgen beinhalten. Sie entbehrt weitgehend der \neigentlich zu erwarten gewesenen umfassenden Strategievorschlägen zur \nEntlastung des städtischen Finanzhaushaltes, so wie sie seinerzeit deutlich \ngefordert waren und wie sie im Kanton längst und mit Erfolg nicht nur in \nPlanung, sondern in Umsetzung befinden. Die Vorlage ist inakzeptabel; ich \nhabe dies bereits bei deren Überweisung an den Grossen Stadtrat gesagt. \nObschon sie nicht Gegenstand der heutigen Budgetdebatte bildet, sondern \nanfangs Januar in einer Spezialkommission zu beraten sein wird, besteht doch \nein enger Konnex zwischen ihr und der heute zur Beurteilung stehenden \nFrage, ob es eine Steuerfusssenkung erträgt oder nicht. Nachdem das \nFinanzreferat nicht bereit zu sein scheint, valable Sanierungsvorschläge zu \nformulieren und zur Beschlussfassung zu unterbreiten, sondern den Ball ganz \neinfach ans Parlament zurückspielt, muss davon ausgegangen werden, dass \nwir als Parlament eben bereits heute eine erste Vorgabe zu machen haben. \nIch bedaure es ausserordentlich, dass es der Stadtrat nicht verstanden hat, \nden ihm seinerzeit mit der Erheblicherklärung der in Frage stehenden Motion \nzugespielten Steilpass abzunehmen und ein umfassendes Entlastungspaket - \nvergleichbar mit demjenigen des Regierungsrates - vorzulegen. Wäre dem der \nFall gewesen - und jetzt bitte ich Sie um Aufmerksamkeit -  und hätten wir eine \nVorlage, welche ein konkretes und in Bezug auf die zu ergreifenden \nMassnahmen klar priorisierendes Vorgehen beinhalten würde, wäre der heute \nvon Christian Meister gestellte Antrag allenfalls gar nicht zu stellen gewesen \noder man hätte ihm - wie im Kantonsrat betreffend Staatsvoranschlag 2006 - \nnicht Folge geleistet, da er nicht mit der Sanierungsplanung im Einklang \ngestanden hätte. \n \nIn Würdigung dieser Umstände beurteile ich den Antrag von Christian Meister \nals finanzpolitisch vertretbar und sinnvoll und werde ihm zustimmen. " \n \nUrs Tanner (SP)        Votum  \nStellt Ordnungsantrag und Antrag auf Abstimmung über den von Christian \nMeister gestellten Antrag.  \n \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n546\n\n \n\nDem Ordnungsantrag wird mit 32 : 17 Stimmen stattgegeben.  \n \nBernhard Egli (OeBS)       Votum \nStellt Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf. \n \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Christian Meister (SVP) gestellten Antrag \nmit 32 : 17 Stimmen ab. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n \n\nANTRÄGE  \n3. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 lit d der Stadtverfassung \n\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung:   keine \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung: \n300.503.301 Freihandbibliothek, baulich-betriebliche Verbesserungen Fr. 259'700.-- \n350.503.364 Fussballstadion, Projektierung Neubau    Fr. 275'000.-- \n350.524.209 KSS, Dachsanierung      Fr. 220'000.-- \n540.503.590 Hortgebäude Hauental, Sanierung und \n  bauliche Erweiterung      Fr. 480'000.-- \n570.503.527 Künzleheim, Projektierung Gesamtsanierung   Fr. 300'000.-- \n570.503.550 Altersheim Steig, Einbau von Sanitärzellen \n  in der Pflegeabteilung      Fr. 584'000.-- \n621.506.100 Reinigung Unterhalt Winterdienst, Anschaffung Fahrzeug Fr. 285'000.-- \n790.503.746 Planung, Quartiererneuerung     Fr. 300'000.-- \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2006 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag 2006 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen und den Leistungsauftrag, beziehungsweise das Globalbudget 2006 \nder vier WoV-Abteilungen der Stadt Schaffhausen sowie die von der GPK mit Datum \n7. Dezember 2005 korrigierten Anträge in der Schlussabstimmung mit 43 : 4 \nStimmen gut. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n \nSchlusswort des Präsidenten: \n"Zum Schluss der heutigen Ratssitzung kann ich Ihnen den Neueingang folgender \npersönlicher Vorstösse bekannt geben: \n\n\n\n17./18. Sitzung vom 13. Dezember 2005 \n\n \n\n547\n\n \n\n• Motion Änderung von Art. 50 der Stadtverfassung: Der Stadtschulrat. Diese \nMotion ist vom 13.12.05 und von Rainer Schmidig (EVP) sowie weiteren \nMitunterzeichnern (dringlich) eingereicht worden. Sie wird auf die nächste \nRatssitzung traktandiert werden.  \n\n \n• Kleine Anfrage Nr. 35/2005, Urs Tanner (SP): Keine Mannstoppmunition für \n\ndie Schaffhauser Polizei, vom 13.12.05. \n \nAn dieser Stelle beenden wir die Sitzung. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimkehr und \neine gute Woche, bis wir uns zur letzten Ratssitzung in diesem Jahr, am nächsten \nDienstag, 20. Dezember, um 17.00 Uhr, an gleicher Stelle wieder treffen. \n \nDie Sitzung ist geschlossen. " \n \n \n \nDer Ratspräsident schliesst den zweiten Teil der Sitzung um 22.30 Uhr. \n \n \n \n \n \n \n \n   Die Ratssekretärin: \n \n \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 20. Dezember 2005, 17.00 Uhr. \n\n\n