Ausführliches Protokoll vom 07.06.2011

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 7 \nDienstag, 7. Juni 2011 \n18:01 - 20:17 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 21. Juni 2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Simon Stocker \n\nAlfred Tappolet \nAL \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: Rainer Schmidig EVP \n\nSchluss der Sitzung: Martin Roost \nRainer Schmidig \n\nOeBS, parteilos \nEVP \n\n  \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Strategie der Städtischen Werke für die Periode \n\n2011-2015 \nSeite  170 \n\n2 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und \nPostulate \n\nSeite  182 \n\n3 Postulat Urs Tanner (SP): Beitritt in den Verein \nKlar!Schaffhausen \n\nSeite  185 \n\n  \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 167 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \n \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm \n\nSchaffhausen-Orientierungsvorlage \n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n15.02.2011 VdSR Überführung der Pilotphase Finanzhilfe für Pflegende \n\nAngehörige (Motion Iren Eichenberger vom 19.03.1996) ins \nDefinitivum \n\n   FK Soziales \n\n22.02.2011      Postulat Andi Kunz (AL): Demokratie beginnt nicht erst mit \n18, (neue) Möglichkeiten der politischen Partizipation für \nKinder und Jugendliche \n\n \n\n22.02.2011 VdSR Sanierung und Verkauf Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87 \n\n    GPK \n\n01.03.2011 VdSR Strategie für die städtischen Restaurants     GPK \n09.03.2011 Motion Urs Tanner (SP): Mitteltransparenz bei \n\nAbstimmungen und Wahlen \n \n\n17.03.2011 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Haben wir die richtigen \nLeute im Baureferat? \n\n \n\n06.04.2011 Interpellation Walter Hotz (FDP): Zielorientierung und \nVisionen bei den Jahresgesprächen \n\n \n\n12.04.2011 Postulat Thomas Hauser (FDP): Vergrösserung der \nPumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer \nzweiten Anlage im Eschheimertal \n\n \n\n05.05.2011 Postulat Christa Flückiger (SP): Leere Dienstwohnungen in \nden Schulhäusern der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n10.05.2011 Jahresrechnung 2010 der Einwohnergemeinde \nSchaffhausen \n\n    GPK \n\n24.05.2011 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Zusammenarbeit senkt \nKosten und bringt Vorteile \n\n \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n07.06.2011 Postulat Josef Eugster (SVP): Anfrage beim Kanton für die \nÜbertragung des städtischen Steuerwesens an den Kanton \n\n \n\n \nKLEINE ANFRAGEN 2011: \n \n\n Dr. Raphaël Rohner (FDP): \nParkplatzkonzept für das Quartier Breite, Eingang 18. März 2011 \n\n Walter Hotz (FDP): \nMarketing Ziele und grundlegende Museumsstrategie der Stadt Schaffhausen, \nEingang 18. April 2011 \n\n Christine Thommen (FDP): \nFrauenanteil im Kader der städtischen Verwaltung, Eingang 3. Mai 2011 \n\n Christa Flückiger (SP): \nZukunftsperspektiven für die Schulen der Stadt Schaffhausen \nEingang 18. Mai 2011 \n\n Dr. Cornelia Stamm Hurter/Hermann Schlatter (SVP): \nAufwertung der Poststelle 8204 Schaffhausen/Breite, behindertengerechter \nZugang zu städtischen Liegenschaften, Eingang 24. Mai 2011 \n\n Simon Stocker (AL): \nSicherheitswahn in der Stadt Schaffhausen, Eingang 27. Mai 2011 \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 168 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 VdSR vom 22. März 2011: \n\nStrategie der Städtischen Werke für die Periode 2011-2015 \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n22. März 2011 und die Anträge mit den an der Ratssitzung vom 7. Juni 2011 \nbeschlossenen Anpassungen mit 24:7 Stimmen wie folgt gut: \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag "Strategie der \nStädtischen Werke für die Periode 2011 bis 2015" vom 22. März 2011 und \nvon den an der Ratssitzung vom 7. Juni 2011 beschlossenen Anpassungen. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat ergänzt die Strategie wie folgt: \n\nIm Bereich des Kerngeschäfts (Versorgung) verstärken die Städtischen Werke \ndie regenerative Erzeugung, insbesondere durch die Erstellung eigener \nAnlagen und in Kooperation mit Dritten. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die ergänzte Strategie "Lokaler \n\nInfrastrukturdienstleister mit ökologischer Ausprägung" der Städtischen Werke \nfür die Jahre 2011 bis 2015. \n\n \n4. Die Städtischen Werke informieren den Grossen Stadtrat einmal jährlich über \n\nden Stand der Umsetzung sowie der finanziellen Auswirkungen. \n \n\nTraktandum 2 VdSR vom 5. April 2011: \nBericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n___________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n5. April 2011 und die Anträge mit den Änderungen der  GPK vom 19. Mai 2011 mit \n33:0 Stimmen wie folgt gut: \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \nhängigen Motionen und Postulate vom 5. April 2011 und von den \nGPK-Anträgen vom 19. Mai 2011. \n\n \n2. Weiterzubehandeln sind die Motionen:  \n\n Thomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raums \n(Fristverlängerung bis 31.12.2012) \n\n Christian Hablützel betreffend Konferenz zum Widerstand gegen das \nEndlager von hoch radioaktivem Sondermüll Benken \n(Fristverlängerung bis 31.12.2012) \n\n Dr. Raphaël Rohner betreffend Sport- und Freizeitanlagenkonzept für \ndie Stadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2011) \n\n Peter Neukomm betreffend Energie- und Klimaschutzkonzept \n(Fristverlängerung bis 31.12.2011) \n\n \n3. Weiterzubehandeln sind die Postulate:  \n\n Christoph Lenz betreffend Schaffung von Übungsräumen  \n(Fristverlängerung bis 31.12. 2013) \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 169 \n  \n\n Peter Möller betreffend Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser \n Schulen (Fristverlängerung bis 31.12.2011) \n\n Daniel Preisig betreffend Massnahmen für eine sichere und saubere \nAltstadt mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n(Fristverlängerung bis 31.12.2011) \n\n \n\n4. Abzuschreiben sind die Postulate: \n\n Roland Schöttle betreffend Rollen statt Rütteln \n\n Alfred Tappolet betreffend sichere Verkehrsführung im Herblingertal und \nÜberprüfung der ungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n \n\nTraktandum 3 Postulat Urs Tanner (SP): \nBeitritt in den Verein Klar!Schaffhausen \n\n___________________________________________________________________ \n\nDas Postulat wird vom Postulanten Urs Tanner (SP) begründet, von Stadtpräsident \nThomas Feurer beantwortet und im Rat diskutiert.  \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat mit Stichentscheid des Ratspräsidenten und \n15:14 Stimmen nicht erheblich.  \n\n___________________________________________________________________ \n \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 7 vom 7. Juni \n2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und der Gäste \nauf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage Simon Stocker 26.05.2011: Sicherheitswahn in der Stadt \nSchaffhausen, Eingang 27. Mai 2011 \n\n Antwort des SR vom 7. Juni 2011 auf Kleine Anfrage Nr. 4/2011 von Walter \nHotz (FDP): Zusatzfragen: Städtische Werke, Cinema, Öko-Propaganda auf \nRechnung der Strom-, Gas- und Wasserkonsumenten \n\n Antwort des SR vom 7. Juni 2011 auf Kleine Anfrage Nr. 8/2011 von Katrin \nHauser-Lauber (FDP): Boot-Stopp am Lindli von der Stadt Schaffhausen \n“empfohlen”?  \n\n Gemeinsames Schreiben von Regierungs- und Stadtrat an die Parlamente \nvom 26. Mai 2011 betreffend weiteres Vorgehen Sport- und \nVeranstaltungshallen Stahlgiesserei \n\n GPK-Anträge vom 19. Mai 2011 zu VdSR Hängige Motionen und Postulate \n\n Bericht und Antrag der FK Soziales vom 27. Mai 2011 zu VdSR “Überführung \nder Pilotphase Finanzhilfe für pflegende Angehörige” \n\n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 6 vom 24. Mai 2011 wurde vom Büro geprüft und \ngenehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 170 \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 1 VdSR Strategie der Städtischen Werke für die Periode \n2011-2015 \n\n \nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die Vorlage ist für die bürgerlich-liberale Fraktion nicht nachvollziehbar, die \nBewertung der Szenarien fehlt. Es wird nicht aufgezeigt, warum die gewählte \nStrategie die Beste ist und welches Szenario wie wahrscheinlich ist. Es gibt auch \nkeine Konkurrenzanalyse. Die Werke positionieren sich, wo sie wollen und nicht, wo \nes am meisten Sinn macht. Man könnte fast meinen, das Ziel sei zum Voraus \nfestgelegt worden, stamme aus dem SP-, AL- und OeBS-Parteiprogramm und wurde \nmit einem “reverse engineering” in die Vorlage gebracht. \n  \nStrategie: Mit Investitionen in lokale Alternativenergieprojekte werden die Privaten \nkonkurrenziert und verdrängt. Das ist nicht erstrebenswert, der Staat soll diese \nAnlagen nicht bauen, wenn es Private machen würden.  \n  \nZu Seite 2, Positonierung im Markt: Wir sind der Meinung, dass zu viel Personal und \nzu viele finanzielle Mittel im Marketingbereich eingesetzt werden. (Der Votant zeigt \nden Anwesenden ein Inserat der Städtischen Werke in der Jubiläumsbeilage der SN, \ndas viel grösser als alle anderen ist. Für Stelleninserate gilt das gleiche Muster).  \n \nDie Städtischen Werke haben ein bisschen mehr Geld als alle anderen zur \nVerfügung. Dies fällt auch bei Anlässen auf. Wenn wir 12 Monate zurückblicken, \nhatten wir im Juli 2010 das Jubiläumsfest auf dem Fronwaagplatz; dort wurde eine \nneue Uhr mit einer Tafel darunter installiert, über die sich sehr viele Leute ärgerten. \nSie wurde in der Zwischenzeit wieder entfernt. Im Juli 2010 fand eine \nCheckübergabe über CHF 30’000.-- für Brunnenprojekte im Ausland statt. Am Tag \nder Offenen Tür im August 2010 wurde ein Elektroroller für CHF 3’000.-- verlost. Im \nSeptember 2010 fand der Mountainbike Event in Beringen statt sowie die \nFilmpremiere “Die 4. Revolution”. Im Januar 2011 wurde der Film “The Age of the \nStupid” gezeigt. Anlässlich des Cleansolution-Erlebnistages im Mai 2011 wurde für \nrund 300 Personen eine Schifffahrt von Schaffhausen nach Diessenhofen \norganisiert. Ebenfalls im Mai 2011, am Slow-up, konnte man den Segway und das \nE-Trottinett testen; es fand eine Verlosung eines solchen E-Trottinetts für CHF \n1’400.-- statt. Das Mitsubishi Elektroauto wurde gekauft und kann für bescheidene \nCHF 20.-- pro Tag gemietet werden. Ich frage mich, warum es so viel Werbung \nbraucht. Grosskunden können inzwischen wählen. Aber wie man lesen kann, haben \ndiese nicht gewählt, sie sind nicht abgesprungen. Im Raum Schaffhausen kennt \njedermann die Städtischen Werke, Werbung ist gar nicht nötig; die Kleinkunden \nkönnen ohnehin nicht wählen. Von mir aus gesehen, wird massiv geklotzt, anstatt \ngespart.  \n  \nDie Vorlage hätte unseres Erachtens in eine Kommission gehört, und so, wie sie uns \nvorliegt, ist sie nicht nachvollziehbar. Man hätte sie überarbeiten müssen. Wir \nwerden deshalb in der Detailberatung einen Antrag auf Rückweisung stellen. “ \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 171 \n  \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Vorab, die FDP-Fraktion nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis von dem Bericht \nStrategie der Städtischen Werke für die Periode 2011 bis 2015. Die Zeiten ändern \nsich schnell. Hatten wir bis noch vor wenigen Jahren Werke mit verschiedenen \nDirektionen in der Stadt, so wurde diesbezüglich einiges zu unserem Vorteil \nverändert und zusammengelegt. Die Verteilung von Energie und Wasser unter einer \nDirektion ist nicht nur kostengünstiger, sie schafft auch Synergien, Effizienz und \nWege für neue Lösungen, und solche sind heute beinahe täglich und nicht erst seit \nzwei Monaten immer mehr gefragt. Die aufkommenden Ideen von einer besseren \nZusammenarbeit oder Fusion der Werke von Stadt und Kanton, EWS und EKS, sind \nhingegen nicht neu, diese haben schon vor 35 Jahren Mitglieder des Grossen Stadt- \nund Kantonsrates von der politischen Schalmei gepfiffen. \n  \nDer Verzicht auf Strom aus nuklearen Erzeugungsanlagen und der Verzicht auf \nfossile Energieträger, sprich Reduktion der CO2-Belastung, beschäftigen uns seit \nlangem und verlangen beinahe Lösungen im Sinne der „Quadratur des Kreises“. Der \nVerzicht auf fossile Energieträger ruft unwillkürlich nach mehr elektrischer Energie \nund mit dem Ausstieg aus der Kernenergie fehlen uns schweizweit 40% der \nelektrischen Energie. Das ist auf den ersten Blick schon ein gröberes Problem – und \nwenn man Studien Glauben schenkt, und das muss man ja, wenn man Ständerat \nSchweiger hört – dass bis ins Jahr 2050 der elektrische Stromverbrauch um 50% \nzunehmen wird, dann wird das Problem noch gröber. Die Problemlösungen werden \nmehr als schwierig, und, wie im Strategiepapier aufgezeigt, sind intelligente \nLösungen gefordert. Da in unserer Region Windräder und Fotovoltaikanlagen alleine \ndas zu erwartende Manko nie und nimmer überbrücken können, müssen einerseits \ndie Energieeffizienz gesteigert und der Energieverbrauch eben intelligent gesteuert, \nund anderseits zusätzliche Produktionsanlagen gesucht und gefunden werden. \nGenau das ist das Ziel des vorliegenden Strategiepapiers der Städtischen Werke für \ndie nächsten vier Jahre. \n  \nWir unterstützen das Strategiepapier, fragen uns aber gleichzeitig: Reicht das? Oder \nstellt sich die Frage: „Muss man den Konsumenten täglich 24 Stunden Energie für \nalles zur Verfügung stellen oder lohnt es sich, einen Blick in die Vergangenheit und \nins Netz vom EKS zu werfen? “ Bis vor wenigen Jahren konnten Haushalte im \nEKS-Netz, und das betraf auch die Quartiere Buchthalen und Herblingen, von 11 Uhr \nbis 13 Uhr für Wasch- und Abwaschmaschinen keinen Strom beziehen, zu diesen \nSpitzenzeiten standen entsprechende Haushaltsmaschinen still. Kann man etwas \nÄhnliches wieder einführen, das heisst, kann man mit intelligenten Lösungen \ntagsüber zu Spitzenverbrauchszeiten den Haushalten nur eine gewisse nötige \nStrommenge zur Verfügung stellen? Vielleicht wären Überlegungen in dieser \nRichtung für das Strategiepapier 2016 bis 2020 angezeigt: Eine intelligente Lösung, \ndie den Haushalten nicht zu jeder Zeit für alles elektrischen Strom zur Verfügung \nstellt, das ist eine Anregung für die weitere Zukunft. Für die nahe Zukunft \nunterstützen wir das vorliegende Papier, das Wege in die richtige Richtung aufzeigt \nund auch in einer Kommission vorbesprochen wurde, nämlich in der \nVerwaltungskommission. Die Diskussion über Werbeausgaben sehen wir an einem \nanderen Ort, und zwar anlässlich der Rechnungsdebatte. " \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Förderung der Energieeffizienz und Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren \nEnergien: Diese beiden in der Strategie genannten Stossrichtungen sind von \nzentraler Bedeutung für die zukünftige Energieversorgung. Der Umbau der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 172 \n  \nEnergieversorgung ist eine der grössten aktuellen Herausforderungen. Die Gründe, \nwarum es diesen Umbau braucht, sind allgemein bekannt. Die fossilen \nEnergieressourcen sind endlich, der Klimawandel schadet Wirtschaft und \nGesellschaft und die Sicherheitsrisiken der Nuklearenergie sind nicht vollständig zu \nbeherrschen. Aus diesen und vielen weiteren Gründen kann es nicht mehr wie bisher \nweitergehen. Der Umbau der Energieversorgung geschieht nicht von heute auf \nmorgen. Es braucht eine langfristige Strategie sowie verbindliche Ziele und konkrete \nMassnahmen. Zudem braucht es gemeinsame Anstrengungen, von globalen \nAbkommen bis zu persönlichen Beiträgen von uns allen. Eine wichtige Rolle spielen \ndie Städtischen Werke als lokaler Energieversorger. Die in der Strategie genannten \nStossrichtungen weisen unserer Ansicht nach in die richtige Richtung. Allerdings \nhätten wir von dieser Strategie etwas mehr erwartet, sowohl inhaltlich als auch \nqualitativ. Der eigentliche Kern der Strategie auf Seite 7 und 8 ist eine Sammlung \nvon Schlagworten, die vieles offen lässt.  \n  \nWas es nun als nächsten Schritt braucht, sind konkrete Ziele und Massnahmen. Die \nStrategie gibt beispielsweise keine Hinweise auf Ziele zum Anteil erneuerbarer \nEnergien am Strommix. Ebenso sind in Ergänzung zur Strategie Massnahmen \nauszuarbeiten, wie die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöht werden \nsoll. Solche Massnahmen sind zum Beispiel:  \n  \n\n Investitionen in eigene Anlagen und Beteiligungen an grösseren Anlagen. \n\n Investitionsbeiträge für Solaranlagen oder attraktive Einspeisetarife für Strom \naus Anlagen, die bei der kostendeckenden Einspeisevergütung auf nationaler \nEbene auf der Warteliste stehen.  \n\n Massnahmen zur Erhöhung der Nachfrage nach Ökostrom durch Information \nund Marketing oder durch einen Wechsel des Standard-Stromprodukts. \n\n  \nAuch zur Energieeffizienz enthält die Strategie keine konkreten Ziele und \nMassnahmen. Für eine wirkungsvolle Steigerung der Effizienz braucht es zum \nBeispiel: \n \n\n Finanzielle Anreize durch einen Effizienzbonus für diejenigen, die ihren \nEnergieverbrauch senken.  \n\n Förderung der Energieeffizienz in privaten Haushalten, Gewerbe und Industrie \ndurch Information und Erfahrungsaustausch.  \n\n \nIn Bezug auf die Information sind die Städtischen Werke mit dem Energiepunkt \nbereits auf einem sehr guten Weg. Die vielfältigen Informations- und \nBeratungsangebote überzeugen mich und ich möchte den kompetenten \nAuskunftspersonen an dieser Stelle ein Lob aussprechen. \n  \nDie genannten Vorschläge sind alle weder neu, noch besonders innovativ. Dafür \nzeigen zahlreiche Beispiele aus anderen Städten, dass sie machbar sind. Auch die \nStädtischen Werke haben bereits bisher Beiträge für eine umweltgerechte \nEnergieversorgung geleistet. Die Anstrengungen in diese Richtung sind jedoch \ndeutlich zu verstärken, damit der erforderliche Umbau des Energiesystems \nerfolgreich realisiert werden kann. Die Städtischen Werke sind dabei nicht allein \ngefordert, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Energieversorgern, mit \nUnternehmen, der Politik und mit der Bevölkerung.  \n  \nDer Weg Richtung Energieeffizienz und dezentraler Stromproduktion in eigenen \nAnlagen ist längerfristig übrigens auch ökonomisch vorteilhaft, denn so sind wir \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 173 \n  \nweniger abhängig von den Preisen im internationalen Energiehandel, die, wie in \nExpertenkreisen unbestritten, in den kommenden Jahren sicherlich steigen werden. \nAllerdings können wir nur davon profitieren, wenn wir jetzt bereit sind, entsprechende \nInvestitionen zu machen. Dass wir heute günstigen Strom aus bereits \nabgeschriebenen Wasserkraftwerken beziehen können, ist auch nur deshalb \nmöglich, weil vor einigen Jahrzehnten massiv investiert wurde. \n  \nZum Schluss kurz zusammengefasst unsere Stellungnahme zu den Inhalten und der \nUmsetzung der vorliegenden Strategie: \n  \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion akzeptiert die Strategie und wird den Anträgen des \nStadtrates zustimmen. Wir erwarten, dass nun verbindliche Ziele und konkrete \nMassnahmen ausgearbeitet, den zuständigen Gremien vorgelegt und möglichst \nrasch umgesetzt werden. Weiter erwarten wir aktive Beiträge der städtischen Werke \nbei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele der Stadt und freuen uns auf \ninnovative Vorschläge von unserem ökologischen Vorreiter. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich sage nicht viel anderes wie meine Vorrednerin aus der OeBS, die Vorteile und \nBedenken sind in ihrem Bericht bereits sehr gut zusammengefasst worden. Zu Till \nHardmeier: Die VK besteht aus Ernst Spengler, Gädi Distel, Dr. Raphaël Rohner und \nmeiner Wenigkeit - das sind ja bekanntlich nicht nur Mitglieder der SP/AL-Fraktion. \n  \nZur Strategie der Städtischen Werke schreibt Rudolf Strahm heute in einer grossen \nTageszeitung: “Der jetzt fällige Entscheid über den Atomausstieg hat vorerst nur \nsymbolische Bedeutung. Entscheidender sind die Massnahmen, die daraus \nabgeleitet werden”. \n  \nErsetzen Sie „Atomausstieg“ durch Strategie. Die Strategie der Werke ist eine gute, \ndie Strategie ist quasi der blanke Knochen der Zukunft. Das Fleisch am Knochen \nmüssen wir noch produzieren, auf dem lässt sich nicht viel aufbauen. Das ist das \ngenerelle Problem oder der Vorteil von Grundlagenpapieren. In den Augen unserer \nFraktion sind wir strategisch/energiepolitisch aber gut aufgestellt. Drei überwiesene \nVorstösse (Atomausstieg, Autarkie, 2000Watt-Gesellschaft) bieten zusammen mit \ndem Strategiepapier die Grundlage. Zu diesen drei Vorstössen erwarten wir grosse \nrichtungsweisende Vorlagen, und zwar je schneller, desto besser. Bei diesen \nVorlagen erwarten wir, dass die Werke auch eigene Anlagen bauen. Bei diesen \nVorlagen erwarten wir zudem, dass wir beim Kassensturz in zwei Jahren anders \nerscheinen als heute. \n  \nGut sind wir bei der Subventionierung, manchmal bis zu 75% der Investitionen, wie \nChristian Eichholzer im "Schaffhauser Bock” zu Recht monierte. Aber man muss die \nBeitragssätze differenziert betrachten; man kommt nicht immer auf diese 75%: \n  \nDie Beitragssätze (gültig ab 01.01.2011) sind Fördersätze vom Kanton, und zwar \nleistungsabhängig. Es werden CHF 3’500.-- pro kWp (Abkürzung für Kilowatt Peak \n(Spitzenleistung), maximale Leistung eines Photovoltaik-Moduls beziehungsweise \neiner Solarstromanlage) bezahlt. Die Stadt Schaffhausen zahlt einen Förderbeitrag \nvon 50% des Kantonsbeitrags, maximal CHF 20’000.--; hier sind wir nicht schlecht \nunterwegs. Generell von 50% zu sprechen, stimmt mathematisch nicht. \n  \nBei der Bezahlung von Solarstrom an Kleinproduzenten - das schleckt keine Geiss \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 174 \n  \nweg - sind wir schlecht. Wir bezahlen 7,6 Rappen pro Kilowattstunde; ewz (Energie \nWasser Zürich), ewb (Energie Wasser Bern), ewl (Energie Wasser Luzern) und \nGroupe E (Energieunternehmen, welches den Kanton Freiburg, Kanton Neuenburg \nund Teile des Kanton Waadt mit elektrischer Energie versorgt) bezahlt gleich viel, \nwie der Kunde als Konsument abgeben muss.  \n \nAm besten fördern den Solarstrom das EWS (Kanton Aargau) mit 30 Rappen, Rii \nseez (Elektrizitätsversorgungsunternehmen der Region Rheintal und Seezgebiet) mit \n26.-- Rappen sowie Winterthur und Basel Stadt mit 61 Rappen pro Kilowattstunde. \nAuch diese Städte subventionieren die Anlagen noch teilweise. Unbestechlich als \nMasseinheit ist wohl der Strommix: Hier hat der im Jahr 2009 verkaufte Solarstrom \n0,1% ausgemacht - das ist zu wenig, um sich zurückzulehnen.  \n  \nErlauben Sie mir noch einen Blick über den grossen Teich nach Kalifornien. Wie hat \nes Kalifornien geschafft, den Stromverbrauch in den letzten 30 Jahren stabil zu \nhalten, während der Rest der USA seinen beinahe verdoppelte? Das Zauberwort \nheisst Entkopplung und gehört nicht mehr nur in Kalifornien, sondern auch in vielen \nanderen US-Bundesstaaten zur Grundlage der Stromversorgung. Anders als in der \nSchweiz, wo Grossverbraucher noch mit Mengenrabatten für einen hohen \nStromkonsum belohnt werden, sind in Kalifornien alle Anreize für einen höheren \nStromabsatz gestrichen worden. Strommenge und gelöste Preise sind völlig \ngetrennt. Diese Entkopplung kann unterschiedlich vorgenommen werden; am \neinfachsten ist ein vom Bundesstaat jährlich festgelegter Garantiepreis. Erreichen die \nWerke eine vereinbarte Stromeinsparung, so erlaubt ihnen die Behörde einen \nVerkaufspreis, der mindestens die fixen Kosten deckt. Auch dieser Input scheint für \nzukünftige Vorlagen beachtens- und nachahmenswert. Was in der Vernehmlassung \nzum Strategiepapier auch von uns schon angesprochen wurde, aber im \nSchlusspapier nicht mehr klar ersichtlich ist, ist die Erstellung eigener Anlagen. Dazu \nwird aus unserer Fraktion noch ein Antrag kommen.  \n \nFazit: Grundlagenpapiere und Strategien sind gut, konkrete Vorlagen, auf die wir uns \nfreuen und die wir einige schon längst bestellt haben, sind noch besser. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Um es gleich vorweg zu nehmen, die SVP/EDU-Fraktion ist nicht gegen eine \nökologische Ausrichtung der Städtischen Werke, aber die Mehrheit unserer Fraktion \nakzeptiert nicht, dass uns eine derart inhaltsleere, nichts sagende Vorlage zur \nStrategie der Städtischen Werke unterbreitet wird. Urs Tanner hat es bereits erwähnt, \nmit diesem Papier kann alles oder nichts gemacht werden, weil es gar nichts \naussagt.  \n  \nDie Vorlage zeichnet sich durch weitschweifende, mit modischen neudeutschen \nFremdwörtern gespickte Ausführungen aus. In epischer Breite wird uns dargelegt wie \ndie Städtischen Werke und andere Unternehmen, wahrscheinlich unter tatkräftiger \nMitarbeit von externen Institutionen, Marktszenarien erarbeitet haben, und wie die VK \nund Geschäftsleitung unter kundiger Anleitung eines externen Beratungsinstituts \ndann eine Strategie gewählt haben. \n  \nWas wir aber vermissen - und hier liegt der Hund begraben – ist eine klare und \nnachvollziehbare Begründung, wieso die gewählte Strategie gegenüber den anderen \nin der Vorlage aufgezeigten als Nummer 1 hervorgegangen ist. Wir hätten erwartet, \ndass kurz dargelegt wird, worin die Vor- und Nachteile der anderen Szenarien liegen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 175 \n  \nund inwiefern und in welchem Masse die gewählte Strategie gegenüber den anderen \nüberlegen ist. Auch fehlt eine Chancen-Risiken-Analyse gänzlich. Einen grossen \nMangel sehen wir weiter darin, dass sich diese Vorlage über mögliche Kooperationen \nausschweigt. Viele kommunale Versorger erkennen, dass sie aktiv neue Wege \ngerade in der Zusammenarbeit mit Partnern gehen müssen, um weiter im Markt \nerfolgreich zu sein. Letzte Woche konnte man den Medien entnehmen, dass eine \nengere Zusammenarbeit mit dem EKS geplant sei. Es gehört unseres Erachtens \nauch in eine Strategie, dass man sich über neue Kooperationsverbund-Möglichkeiten \nstrategische Netzwerke Gedanken macht. Man hat das Gefühl, dass es sich hier \neher um einen Bauchentscheid handelt, der zwar durchaus sympathisch ist und dem \naktuellen Zeitgeist perfekt entspricht. Ich betone an dieser Stelle nochmals, dass für \ndie SVP/EDU-Fraktion die ökologische Ausrichtung der Städtischen Werke nicht das \nProblem ist. Problematisch ist für uns die mangelnde Herleitung sowie, dass nicht \naufgezeigt wird, welches die finanziellen Folgen und allenfalls Risiken dieser \nStrategie sind. Schlussendlich geht es ja hier um Volksvermögen, und da stehen die \nStädtischen Werke in der Verantwortung. \n  \nDie uns präsentierte Vorlage beantwortet wesentliche Fragen nicht und lässt eine \nobjektive, umfassende Begründung für die gewählte Strategie vermissen. Aus diesen \nGründen lehnt die Mehrheit unserer Fraktion die Vorlage ab. Wir unterstützen \ndeshalb mehrheitlich den angekündigten Rückweisungsantrag der \nBürgerlich-liberalen Fraktion FDP/JSVP/JFSH. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Nachdem wir unter Mitwirkung der meisten Fraktionen - allerdings ist die Fraktion \nvon Till Hardmeier nicht vertreten - an der Strategie der Städtischen Werke \ngearbeitet haben, stelle ich sie Ihnen aus der Sicht des Stadtrats vor. Ich weise an \ndieser Stelle daraufhin, dass wir auf der einen Seite wissen, dass wir nicht genügend \ngemacht haben und inhaltlich wahrscheinlich nicht dem entsprechen, was in \nbestimmten politischen Kreisen erwartet wurde. Auf der anderen Seite sind wir in \neiner Situation eingeklemmt, die in solchen Strategiefragen Konsenslösungen \nerfordert. Da können weder persönliche, noch politische Vorlieben im Vordergrund \nstehen. Ich betone an dieser Stelle, dass die Städtischen Werke - trotz der Inserate, \nwie von Till Hardmeier dargelegt - das wohl erfolgreichste Rad am Wagen dieser \nVerwaltung sind und seit Jahren auch von diesen “Rädern”, die geliefert werden, \nprofitieren. Es sind heute verschiedene Verantwortliche der Werke anwesend, und \nich möchte Ihnen an dieser Stelle ein grosses Kompliment für ihr Engagement und \nihre Arbeit für diese Stadt, diese Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger von \nSchaffhausen aussprechen. Es ist keinesfalls so, dass Inserate deswegen platziert \nwerden, weil wir Lust auf möglichst grosse Inserate haben, sondern weil es \ngleichzeitig unsere Kunden sind. Vielleicht liegt der Grund, warum praktisch keine \nGrosskunden abgesprungen sind, im geschickten Marketing. Aber darüber müsste \nman natürlich nachdenken. Da anscheinend ein anderes Vorgehen besser ins \nKonzept passt, werden einfach irgendwelche Salven abgefeuert. Till Hardmeier, ich \nwürde es begrüssen, wenn auch Ihre Fraktion Mitglied der VK wird. An dieser Stelle \nspreche ich auch den Mitgliedern der VK mein grosses Kompliment aus; es wurde \nsehr seriös gearbeitet, wir haben uns mit den Problemen auseinandergesetzt und - \nwie Urs Tanner schon gesagt hat - gemeinsam und über alle Parteigrenzen hinweg \nnach Lösungsansätzen gesucht, um die grosse und verantwortungsvolle \nUnternehmung weiterführen zu können.  \n  \nBetreffend der von Urs Tanner genannten Subventionen sind wir bezüglich \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 176 \n  \nAbgeltung pro Kilowattstunde zwar nicht die letzten, aber eher im hinteren Bereich. \nAn der damaligen Kassensturz TV-Sendung wurde ganz am Schluss hinzugefügt, \ndass die Subventionen für die Erstellung der Anlagen nicht Gegenstand des \nVergleichs waren. Vergleichen wir diese Werte, kommen wir auf eine \ndurchschnittliche Zusatzsubvention von 20 bis 25 Rappen und bewegen uns damit \ndurchaus im Mittelfeld. Der grösste Subventionsgeber, die Industriellen Werke Basel \nIWB haben den Vorteil, dass sie riesige Anteile an amortisierten Wasserkraftwerken \nhalten, und damit können wir bei uns nicht aufwarten. Das ist auch der Hauptgrund, \nwarum die IWB grundsätzlich keinen Atomstrom verkauft.  \n  \nIch komme jetzt zur Zukunftsstrategie der Städtischen Werke StWSN und vielleicht \nergeben sich neue Aspekte für diejenigen unter Ihnen, die an den Vorgesprächen \nnicht dabei waren; ich bin aber selbstkritisch genug und mir auch bewusst, dass das \nVorgehen und der Einsatz der Verwaltungskommission beim nächsten Mal überprüft \nwerden muss. Es gab durchaus eine vorberatende Kommission, und zwar mit \nVertretern aller Fraktionen. \n  \nIch danke für die mehrheitlich wollwollende Aufnahme. Mit der Strategie der StWSN \ntangieren wir ein Megathema, das auch diesen Rat schon mehrfach beschäftigte und \nin drei überwiesenen Vorstössen seinen Ausdruck hat, zu denen auch wirklich \nFleisch am Knochen geliefert werden muss. Wir sind zusammen mit dem Kanton \ndabei, Lösungen anzubieten; es geht nicht an, dass die Stadt Insellösungen anbietet, \nwir sind als Teil dieses Kantons in Energiefragen selbstverständlich überall \n“eingesteckt”, und zwar nicht nur in Richtung Schweiz, sondern auch in Richtung \nAusland. An diesen Vorlagen und Berichten arbeiten wir und haben Ihnen auch den \nBericht und Antrag betreffend überwiesene Motion von Urs Tanner zum Thema \nAtomausstieg auf den Herbst 2010 angekündigt. Wir werden Ihnen den noch viel \nanspruchsvolleren Bericht zum Klimaschutz und zur 2000Watt-Gesellschaft noch \ndieses Jahr vorlegen können. Auf dieser Linie liegt auch das heutige Geschäft. In \ndiesem Bereich muss die allgemeine Richtung übereinstimmen, vor allem müssen \ndie Anschlüsse stimmen. Wir können nicht jetzt etwas festlegen, das uns im \nNachhinein im Weg steht. Deshalb sind wir in der Vorlage zur neuen \nUnternehmensstrategie der StWSN relativ wage geblieben, haben aber trotzdem \neinen Paradigmenwechsel zur alten Strategie vollzogen, das heisst, dass mit der \nneuen Strategie die langfristig geplante Stossrichtung des Unternehmens zur \nErreichung seiner Ziele verstanden wird. Daneben ist die bestehende \nEigentümerstrategie in allen Punkten noch richtig, die sich - wie von Dr. Cornelia \nStamm Hurter ausgeführt - mit den Fragen der Sicherung des Volksvermögens, das \nin den StWSN investiert ist, beschäftigt. Die Eigentümerstrategie verändert sich nicht, \nSie können diese auf Seite 3 unter Kapitel 2.2 der Vorlage nachlesen. Die \nbestehende Unternehmensstrategie konzentrierte sich vor allem auf die Stärkung \ndes Querverbundes und die organisatorischen Fragen und stellt eine Folge des \nProzesses der Arbeitsgruppe AGSSF aus dem Jahr 2005 dar. Sie wird mit dem \nFokus zum “Infrastrukturdienstleister mit ökologischer Ausprägung” markant ergänzt \nund gestärkt. Um den Hintergrund für den Wechsel einzuordnen, weisen wir darauf \nhin, dass diese Verschiebung lange vor Fukushima stattfand; die anwesenden \nMitglieder der VK wissen dies. Seit diesem Ereignis und den entsprechenden \nnationalen Weichenstellungen gilt diese Strategie mit ihrer angestossenen Richtung \nerst recht.  \n  \nVerfahrensablauf:  \nZu diesem Thema werden auch einige kritische Töne von mir laut, auch gegenüber \ndem selbstgewählten Verfahren. Der Ablauf mit der VK als zuständiges Organ für die \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 177 \n  \nErarbeitung und als Schnittstelle zu den Fraktionen und zum Parlament war Neuland \nund nicht perfekt ausgeleuchtet. Verfahrenstechnisch und in den Abläufen könnte \ndieser Prozess im Rückblick noch verbessert werden. Die Verfahrensschritte waren \nnicht klar eingegrenzt und führten in den Fraktionen zu verständlichen Irritationen, \ninsbesondere, weil der genaue Wortlaut damals noch nicht vorlag. Die Eckdaten \nwurden in den Fraktionen von den VK-Mitgliedern oder von Herbert E. Bolli \nvorgestellt, alle Aspekte des unternehmerischen Umfelds und die Perspektiven \nanhand von Folien erläutert. An dieser Stelle erwähne ich gerne, dass die \nunternehmerische Herausforderung darin liegt, in absehbarer Zeit die Liberalisierung \ndes Energiemarktes auch für die Haushalte verkraften zu können. Wir müssen sehr \ngut aufgestellt sein und ebenfalls sehr gut mit unseren Kunden vernetzt bleiben. Die \nersten Rückmeldungen nach den Präsentationen waren alle positiv und der SR \nverabschiedete die definitive Vorlage an das Parlament. Diese wurde mit dem \nkonkreten Wortlaut in den Fraktionen nochmals diskutiert und von Herbert E. Bolli \nteilweise ergänzend erläutert. Es werden heute Abend aber noch Zusatzanträge von \nSeiten der SVP- und SP-Fraktion eingereicht. Der Stadtrat sieht diesen positiv \nentgegen. Rückblickend auf den etwas anderen Verfahrensablauf kann ich nur \nbestätigen, dass man nie ausgelernt hat. Ich nehme gewisse Stolpersteine zum \nAnlass, um für die Zukunft entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. \n  \nErarbeitung der Vorlage:  \nWir hatten als Ausgangslage die alte AGSSF-Strategie und kannten die inzwischen \nerfolgten und geplanten Liberalisierungsschritte. Darauf mussten wir eine \nunternehmerische Antwort geben, wir wussten ebenfalls um die Bedeutung der \nerneuerbaren Energien bezüglich langfristige Versorgungssicherheit, weil die fossilen \nund später auch die nuklearen Energieträger langsam zur Neige gehen; die fossilen \nsind klimaschädlich und die nuklearen bergen erhebliche Risiken beziehungsweise \nstossen zunehmend weniger auf Akzeptanz. Wir wählten deshalb vier mögliche \nSzenarien einer zukünftigen Entwicklung, siehe Seite 5 und 6 der Vorlage: \nAuswirkungen einer vorüberziehenden Liberalisierungswolke, Vorteil für die grossen \nStromkonzerne bei einem dezentralisierten Ansatz mit guten Chancen für Stadtwerke \nund bei regional orientierten ökologischen Einzellösungen. Wir wollten uns zwischen \ndiesen verschiedenen Szenarien möglichst günstig und robust positionieren, was \nauch die grosse unternehmerische Herausforderung der Zukunft sein wird, und dies \ngilt nicht nur für die Stadtwerke Schaffhausen, sondern für alle Stadtwerke, wie die \nDiskussionen in der gemeinsamen Plattform Swisspower deutlich zeigen. Wir können \nvon Erfahrungen unserer Partnerorganisationen und Partnerunternehmen nur \nprofitieren. Das war übrigens auch der Grund, warum wir eine externe Moderation \ngewählt haben; das von uns gewählte Unternehmen hat auch schon grössere und \nkleinere Stadtwerke begleitet. Es erscheint mehr als legitim, wenn wir uns nicht \nimmer zutrauen, überall das Rad selbst erfinden zu müssen, sondern von den \nErfahrungen und Lernprozessen anderer profitieren können. Anscheinend ist gerade \nder Beizug von externen Beratern aber ein grundsätzliches Problem, das wir bei \nGelegenheit miteinander ausdiskutieren müssen. Es kann nicht sein, dass wir über \njede externe Beratung eine Grundsatzdiskussion führen müssen. Wir sind zu klein, \num alles zu wissen - es ist nichts als gescheit, wenn wir uns hin und wieder von \nProfis beraten lassen. \n  \nInhaltliche Ausrichtung der Vorlage: \nDiese wurde vor allem von Thomas Hauser angesprochen. Die relevanten Punkte \nsind auf Seite 7 der Vorlage unter dem Titel “Lokaler Infrastrukturdienstleister mit \nökologischer Ausprägung” aufgeführt. Wir wollen die Werke stärken und klarer \npositionieren: Als Kompetenzzentrum für Smart-Technologien, und dies vor allem in \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 178 \n  \nKooperationen. Es ist uns völlig klar, dass wir das nicht alleine bewerkstelligen \nkönnen - diese Bemerkung richte ich vor allem an Dr. Cornelia Stamm Hurter. Wir \nmüssen allianzfähig sein. Wenn Thomas Hauser frühere Zeiten erwähnt, als die \nHaushaltmaschinen über Mittag nicht eingeschaltet werden konnten, war das die \nSteinzeit dieser Technologie. Meine Zukunftsvision ist ein App auf dem iPhone, wo \nwir jederzeit feststellen können, ob sich unser Haushalt im grünen oder roten Bereich \nbezüglich Energieverbrauch bewegt. Gleiches gilt auch für die Beschaffung (zu Urs \nTanner). Wir können uns keine Grosssolaranlagen und Wasserkraftwerke im Ausland \nleisten oder gar Windparks selbst aufstellen. Kluge Kooperationslösungen sind \ngefragt. Diese Diskussion wird in der ganzen Schweiz in den Städten und Kantonen \nund auf der anderen Seite der Landesgrenzen in ähnlicher Weise geführt werden. \nWir möchten auch weiterhin ein solides Verbundunternehmen bleiben. Hier \nentstehen gewisse Inkompatibilitäten mit dem Elektrizitätswerk des Kantons \nSchaffhausen AG (EKS AG), das ein reines Stromversorgungsunternehmen ist, und \nzwar über die Kantons- und Landesgrenze hinaus. Die StWSN verkaufen gleichzeitig \nStrom, Gas und Wasser und sind an Telekommunikationsangeboten beteiligt. Das ist \nunser Trumpf, den wir ausspielen können. Daraus ergeben sich sehr viele \nKooperationsmöglichkeiten mit dem EKS; von einer Fusion möchte ich im Moment \naber nicht sprechen.  \n  \nMit diesen Ausführungen habe ich ausgeleuchtet, wie wir uns an diese Arbeit \ngemacht haben. Ich gebe zu, dass die Wortwahl der Vorlage relativ schwierig ist; es \nwerden Begriffe benutzt, die innerhalb der VK gut verständlich waren, weil sie aus \nVergleichen mit anderen Stadtwerken stammen und übernommen wurden. Die \nSprachwahl der Vorlage ist mein zweiter Kritikpunkt, ich würde sie heute anpassen.  \n  \nDie StWSN sind für die Zukunft richtig positioniert. Ich verspreche Ihnen für die \nZukunft, dass wir aus den zu erledigenden Hausaufgaben für die Zukunft die \nrichtigen Schlüsse ziehen und hoffe auf Ihre Zustimmung zur Vorlage, um damit die \nStadt Schaffhausen im Konzert mit anderen Werken richtig aufzustellen und zu \npositionieren. “  \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Mit einer Strategie will man sich auf ein Ziel ausrichten. Im vorliegenden Fall heisst \ndas kurz gesagt: Mehr Ökologie durch Verbesserung der Energieeffizienz und \nFörderung von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie. Der Weg zu \ndiesem Ziel darf kein Schmalspurgeleis sein. In einem sich ständig verändernden \nUmfeld braucht es Flexibilität, deshalb die offene Formulierung. Wir legen heute nur \ndas übergeordnete Ziel fest. Die einzelnen Schritte in die Wege zu leiten, ist \nHauptaufgabe des Managements. Es führen viele Wege nach Rom. Dort, wo wir \nmitreden können, werden wir sicher zu gegebener Zeit noch zu Wort kommen. \nAllfällige Ideen oder Verhandlungen mit Partnern oder Kooperationen voreilig in die \nWelt hinauszuposaunen, kann unter Umständen kontraproduktiv sein. Ich betone \nnochmals: Wir legen heute nur das übergeordnete Ziel fest. Ich werde der Vorlage \nzustimmen. “ \n\n  \n\nJosef Eugster (SVP) Votum \n”Aus bekannten Gründen ist zurzeit weltweit eine Energiediskussion im Gang. \nZurückgestuft auf die Stadt Schaffhausen, respektive die Städtischen Werke, \nbeteiligen sich Hunderte, ja sogar Tausende Energiefachexperten an dieser \nDiskussion. Man begegnet ihnen überall, auf der Strasse, in den Restaurants, an \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 179 \n  \nVeranstaltungen, ja sogar hier in diesem Saal. Es werden Vorschläge gemacht und \nForderungen aufgestellt, die teilweise nur schwer nachvollziehbar sind. Sei es, wie \nes wolle. Für uns steht fest, dass die Städtischen Werke die Herausforderung \nannehmen und gewillt sind, neue Wege zu gehen, wenn auch teilweise noch \nvisionär. Aber es kommt Bewegung in die Energiepolitik. Um am Erfolg informativ \nteilzunehmen, stellen wir einen ergänzenden Antrag 3, der wie folgt formuliert ist. \n  \nDie Städtischen Werke informieren den GrSR einmal jährlich über den Stand der \nUmsetzung sowie der finanziellen Auswirkungen. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Votum \n”Diese Strategie ist die einzige korrektive Einflussnahme, wie wir als Parlament \nunseren verfassungsmässigen Kontrollauftrag bei den Städtischen Werken \nwahrnehmen können. Abgesehen von dieser Strategie haben wir keinerlei korrektive \nEinflussnahme bei den Städtischen Werken. Leider ist das dünne Papier, das jetzt \nauf unseren Tischen liegt und den Titel Strategie trägt, nicht gerade aussagekräftig, \nwie schon meine Vorredner bemerkt haben. Die Ideen in diesem Papier sind \nschwammig, unklar und träumerhaft. Man will auch ein bisschen hip sein und \nschwimmt unkritisch auf der immer unsachlicheren Welle der Ökohysterie mit. Da \nkann es schon mal sein, dass die wirklich wichtigen unternehmerischen Fragen völlig \nuntergehen. Wenn man die wohlklingenden, meist neudeutschen Worthülsen aus \ndem Bericht heraus nimmt, bleibt nichts mehr übrig. Für mich ist klar: Mit diesem so \ngenannten Strategiepapier geben wir den Städtischen Werken einen Blanko-Scheck. \nIn diesem Papier steht eigentlich: Macht, was ihr wollt. \n  \nDabei wäre eine Korrektur des Schlingerkurses der Städtischen Werke bitter nötig: \nDie völlig übertriebenen Marketing-Aktivitäten haben mit der Kinovorführung von \neinseitigen Öko-Propaganda-Filmen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Insgesamt \nwird man das Gefühl nicht los, dass die Stadt die Städtischen Werke als \nSponsoring-Werkzeug für allerlei Aktivitäten und Anlässe benutzt, und das völlig \nausserhalb der parlamentarischen Kontrolle. Auch die Zahlen bestätigen diese \nschlimme Vermutung: Satte 2.3 Mio. Franken geben die Städtischen Werke jährlich \nfür Marketing aus, etwas viel für einen Monopolisten, würde ich meinen. \n  \nDeshalb bitte ich Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen. Wir brauchen \ndringend eine Strategie, die auch etwas aussagt, und vor allem eine Korrektur der \nMarketing-Ausgaben auf ein verhältnismässiges Niveau. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Die Vorlage vom 22. März 2011 spricht über die Strategie der Städtischen Werke \nund im ersten Satz wird erwähnt, dass der Grosse Stadtrat gemäss Stadtverfassung, \nArt. 45, die Versorgungs- und Geschäftsstrategie der Städtischen Werke festlegt. Ich \nmöchte Ihnen an dieser Stelle empfehlen, dass Sie Till Hardmeier - wenn Sie ihn \nschon kritisieren - auch einmal fragen sollten, was er in seiner Firma tagtäglich \nmacht. Sie werden überrascht sein, welche Projekte er weltweit leitet. \n  \nZu meinem Votum zur Strategievorlage der Städtischen Werke: Diese Vorlage \nkommt mit viel Tamtam daher, mit einem Tempel als Sinnbild, alles auf das \nModethema Ökologie ausgerichtet, mit zahlreichen Graphiken, Hinweisen auf \nSzenarien und umfangreichen Strategieprozesse. Das Ganze tönt so, als hätte ein \nübereifriger Student zum ersten Mal die Möglichkeit, sein theoretisches Wissen an \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 180 \n  \neinem konkreten Fall anzuwenden. Er versucht dabei, alles möglichst gut zu \nmachen. Leider wird aus seinem guten Willen ein ziemliches Durcheinander. Zwar \nwird mit Konzepten, Szenarien und Prozessen am Laufband um sich geworfen, eine \nklare Priorisierung der unterschiedlichen Zieldimensionen findet jedoch nicht statt. \nDie Ausrichtung auf die Ökologie bleibt nebulös und beschränkt sich auf einige gut \nklingende Schlagwörter. Der Zusammenhang zwischen der Umweltorientierung und \ndem ebenfalls aufgegriffenen Konzept des gemeinschaftlichen Nutzens wird in \nkeinster Weise dargestellt. Die Aussage, dass 20% des Tagesgeschäfts auf Citizen \nValue ausgerichtet werden soll, ist die einzige Zahl, die im ganzen Papier genannt \nwird. Dies zeigt eine weitere Schwäche des Papiers auf. Es wird viel aufgeführt, eine \nklare quantitative Operationalisierung der in schönen Worten dargelegten \nZielsetzungen sucht man allerdings vergebens. Die Aussage, 20% des \nTagesgeschäfts werden dem Citizen Value gewidmet und 80% des Tagesgeschäfts \nder Ökologie, ist zudem äusserst naiv. Heisst das, dass die Mitarbeiter eine \nBuchhaltung über die aktuelle Ausrichtung ihrer Tätigkeiten führen? Müssen sie pro \nStunde für Ökologie oder Citizen Value je einen Strich machen? Oder war die \nAussage zu den 20 oder 80% der letzte verzweifelte Versuch des Stadtrats, doch \nnoch etwas Substanz zu Papier zu bringen?  \n  \nDie Konsequenz dieser ungenügenden Arbeit muss für uns Grossstadträte klar sein. \nEin derart fades, nichts sagendes Dokument können und dürfen wir nicht bewilligen. \nIch unterstütze meinen bürgerlichen Kollegen Till Hardmeier und möchte Ihnen \nebenfalls beliebt machen, das Ganze mit dem Auftrag der Nachbesserung an den \nAbsender zurückzugeben. Damit Sie mich nicht falsch verstehen, die Strategie muss \nnicht lang sein, sie darf von mir aus auf zwei A4-Seiten passen. Aber sie muss \nschlüssig sein. Die Auflösung der Zielkonflikte muss gelingen, die quantitativen Ziele \nsollten genauso in die Strategie aufgenommen werden wie die qualitative Darstellung \ndes angestrebten Zustands. Geben wir dem SR die Chance nachzubessern und \nweisen seinen Antrag zurück. “  \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Votum \n”Wir haben während 20 Minuten von Stadtpräsident Thomas Feurer Erläuterungen \ngehört, wie man diesen Bericht gemacht hat, aber schlauer bin ich nicht geworden. \nDeshalb stelle ich den Rückweisungsantrag der bürgerlich-liberalen Fraktion: \n  \nWir beantragen die Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat mit folgendem Auftrag \nzur Ergänzung und Überarbeitung: \n  \n\n Die Szenarien müssen bewertet werden. \n\n Die Strategieoptionen müssen im Kontext der Szenarien erklärt und \ngegeneinander abgewogen werden. \n\n Es muss aufgezeigt werden, wie man sich damit gegen die Konkurrenz \nabhebt, aber Private nicht aus dem Markt drängt. \n\n Mindestens bei der besten Strategieoption muss aufgezeigt werden, was der \nUnterschied zum Status quo ist (Investitionen, erwartete laufende Einnahmen, \nAusgaben, Veränderung Produktepalette und so weiter). \n\n Alles soll auf die EKS AG abgestimmt sein, damit die in den Medien \npropagierte Zusammenarbeit gut funktioniert. “  \n\n \n \nAbstimmung: \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 181 \n  \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Rückweisungsantrag mit 23 : 7 Stimmen ab.  \n  \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 22. März 2011, Seiten 1-8 und die Anträge auf Seite 9 wie folgt: \n  \nZu Seite 7, Kurt Zubler (SP):  \n”Katrin Bernath hat mir mit ihrem Eintretensvotum schon weitgehend den Acker \nvorbereitet. Ich unterstütze das Strategiepapier des Stadtrats, wie bereits von \nunserem Fraktionssprecher ausgeführt. Betreffend Seite 7, Kerngeschäft, das rund \n80% ausmacht, möchte ich Folgendes zu Walter Hotz sagen: Mit Kerngeschäft ist \nnicht die ökologische Produktion gemeint, sondern das Kerngeschäft umfasst die \nGesamtversorgung, und darin wollen wir heute einen neuen Fokus legen. Das \nKerngeschäft wird zukünftig über die verstärkt regenerative Erzeugung in \nKooperation mit Dritten realisiert. Von verschiedenen Rednerinnen und Rednern \nhaben wir die Forderung nach Investitionen in eigene Anlagen gehört. Das fehlt in \nder Vorlage. Ich werde deshalb bei den Anträgen einen Zusatz vorschlagen. \nBegründung: In letzter Zeit hörte man von vielen positiven Meldungen, \nbeispielsweise ist die EKS-Solaranlage auf der Kantonsschule ein vorbildliches \nProjekt, die Industriellen Werke der Stadt Genf stellen zurzeit die grösste \nFotovoltaikanlage der Schweiz auf, die Stadtwerke Winterthur und Zürich engagieren \nsich stark mit dem Bau eigener Anlagen, in St. Gallen wurde ein Projekt für \nErdwärme mit grosser Mehrheit von der Bevölkerung angenommen und auch die \nSwisspower - die StWSN sind in einem Verbund- und Netzwerk beteiligt - haben sich \nin dieser Weise klar geäussert.  \n \nGerne erinnere ich auch an die Diskussion zur Motion von Christoph Lenz und Oliver \nMank, eine Million in Solaranlagen auf städtische Dächer zu investieren. Diese \nMotion hat damals im Grundsatz bei allen Fraktionen Zustimmung erhalten, ist \nallerdings an der sehr starren Formulierung gescheitert. Das Signal des Rats war \ndurchaus, in eigene Anlagen zu investieren. Unser Antrag will den Städtischen \nWerken in ihrer Strategie noch weiter den Rücken stärken, sie ermuntern, eigene \nAnlagen zu erstellen, sei es im Rahmen der Kompetenzen der VK oder bei grösseren \nProjekten in Form von guten Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt \nwerden könnten. Wenn gute Vorlagen kommen, erreichen wir auch die nötige \nZustimmung. Das ist natürlich nicht unbedingt nach dem Gusto von Till Hardmeier, \nder will, dass solche Anlagen von Privaten erstellt werden. Das entspricht seiner \ngrundsätzlichen politischen Haltung, die entsprechend eingeordnet und respektiert \nwerden muss. Der Stadtpräsident hat die erfolgreichen Städtischen Werke erwähnt, \ndas finde ich ein sehr wichtiges Argument - sie sind erfolgreich, und sollen es auch \nweiterhin sein, noch weiter wachsen und in eigene Anlagen investieren können. Es \nist der klare Wille des Volkes, dass die Städtischen Werke nicht privatisiert werden. \nDas Volk hat mit einer Zweidrittelmehrheit nachdrücklich die Verselbstständigung des \nEKS AG verworfen. Es darf auch sein, dass die öffentliche Hand eigene Betriebe \nführt, die erfolgreich sind, einen Gewinn abwerfen und den Service public \ngarantieren. Ich werde den Antrag beim Verlesen der Anträge präsentieren. “ \n  \n  \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 182 \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag „Strategie der \nStädtischen Werke für die Periode 2011 bis 2015“ vom 22. März 2011. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \nAnmerkung der Ratssekretärin: Der Antrag 1 wird wie folgt ergänzt: \nDer Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag „Strategie der \nStädtischen Werke für die Periode 2011 bis 2015“ vom 22. März 2011 sowie von den \nan der Ratssitzung vom 7. Juni 2011 beschlossenen Anpassungen.  \n \n \nKurt Zubler (SP), Formulierung eines neuen Antrags 2: \n \n\n2. Der Grosse Stadtrat ergänzt die Strategie wie folgt: \nIm Bereich des Kerngeschäfts (Versorgung) verstärken die Städtischen Werke \ndie regenerative Erzeugung, insbesondere durch die Erstellung eigener \nAnlagen und in Kooperation mit Dritten. \n\n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag mit 14:9 Stimmen gut. \n \n  \n\n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die ergänzte Strategie “Lokaler \nInfrastrukturdienstleister mit ökologischer Ausprägung” der Städtischen Werke \nfür die Jahre 2011 bis 2015. \n\n  \nIn Antrag 3 wird Wort ergänzte neu hinzugefügt.  \n \n  \nJosef Eugster (SVP), Formulierung eines neuen Antrags 4: \n \n\n4. Die Städtischen Werke informieren den Grossen Stadtrat einmal jährlich über \nden Stand der Umsetzung sowie der finanziellen Auswirkungen. \n\n  \nAbstimmung : \nDer Grosse Stadtrat heisst den Antrag einstimmig mit 30:0 Stimmen gut. \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n22. März 2011 sowie die anlässlich der Ratssitzung vom 7. Juni 2011 beschlossenen \nAnpassungen der Anträge mit 24:7 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n \nPeter Möller (SP) Bericht der GPK \n”Die GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2011 unter anderem auch mit dem \nBericht des Stadtrates über die hängigen Motionen und Postulate befasst. Sofern \nman schon einige Zeit im Rat ist, trifft man immer wieder auf alte, beinahe schon \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 183 \n  \nliebgewonnene Bekannte. So ist es auch dieses Jahr, es wird Ihnen beim Studium \nder Vorlage ähnlich gegangen sein. Ich beschränke mich jetzt darauf, kurz auf die \nPunkte, respektive Vorstösse in der Vorlage einzugehen, die auch in der GPK zu \nreden gegeben haben. \n \nZur Motion von Christian Hablützel: Hier musste festgestellt werden, dass im Bericht \nauf Seite 4 eine Fristverlängerung bis 31. Dezember 2011 und in den Anträgen eine \nsolche bis 31. Dezember 2012 beantragt wird. Um hier den Stadtrat nicht unter \nunnötigen Zeitdruck zu setzen und auch um sicherzustellen, dass sämtliche mit \ndieser Thematik verknüpften Vorstösse berücksichtigt werden können, hat die GPK \neinstimmig beschlossen eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2012 zu \nbeantragen. \n  \nEine kurze Bemerkung zum Bericht zur Motion Rohner betreffend Sport- und \nFreizeitanlagenkonzept: Die in diesem Zusammenhang auf Seite 6 auf April 2011 in \nAussicht gestellte Vorlage soll im Sommer 2011 dem Grossen Stadtrat zugestellt \nwerden. \n  \nBeim Bericht zum Postulat Möller betreffend Schwimmunterricht zeigte sich die GPK \nüber die Untätigkeit des Schulreferates enttäuscht. Anstatt zusammen mit dem \nStadtschulrat dem Wunsch des Grossen Stadtrates nachzukommen und eine \nZwischenlösung einzurichten, bis die kantonalen Vorgaben vorliegen, ist man beim \nKanton vorstellig geworden und wartet nun zu. Mit diesem Vorgehen lernt kein Kind \nin dieser Stadt zusätzlich schwimmen, und das stört uns ein wenig. \n  \nSodann hat die GPK noch zwei Änderungen an der Vorlage vorgenommen: \n  \nIn Antrag 1 wurde das Datum des Berichts auf 5. April 2011 korrigiert und in der \nÜbersicht der hängigen Motionen wurde die Motion Preisig/Käslin zum \nAbstimmungsmagazin gestrichen, da diese bereits am 10. Mai 2011 abgeschrieben \nworden ist. Die vollzählige GPK hat diese Änderungen einstimmig verabschiedet und \nbittet Sie es ihr gleich zu tun. \n  \nAbschliessend kann ich Ihnen noch mitteilen, dass die SP/AL -Fraktion der Vorlage \nin der von der GPK verabschiedeten Version ebenfalls zustimmen wird. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat sich mit der Vorlage über die hängigen Motionen \nund Postulate befasst, aber sie hat keine grossen Wellen geworfen. Wir haben die \nvon der GPK vorgeschlagenen Änderungen zur Kenntnis genommen und werden \ndiesen zustimmen. Allerdings haben wir auch festgestellt, dass einige Motionen \nschon sehr lange auf der Übersicht verharren - wir wären froh, wenn sie endlich \nerledigt würden. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion stimmt zu. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die bürgerlich-liberale Fraktion hat sich eingehend mit der Vorlage beschäftigt. Aus \nunserer Sicht gibt es zu den hängigen Motionen und Postulate, zu deren Stand der \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 184 \n  \nBearbeitung der Stadtrat mit vorliegendem Bericht Kenntnis gibt, keine Ergänzungen. \nDer GPK-Berichterstatter hat das Notwendigste bereits gesagt. Eine Bemerkung sei \ndennoch erlaubt: Auffallend ist bei Anhang III und IV, Übersicht über die hängigen \nMotionen sowie Übersicht über die hängigen Postulate, dass insbesondere das \nPräsidialreferat die meisten Pendenzen aufweist.  \n \nMeine Fraktion wird sich einstimmig der Haltung der GPK anschliessen und auf die \nVorlage eintreten und ihr zustimmen. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Ich mache es kurz: Die FDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den \nGPK-Anträgen vom 19. Mai 2011 zustimmen. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich war an den Vorberatungsdiskussionen in der GPK anwesend und bin mit dem \nVorgehen und den Anpassungen der GPK selbstverständlich einverstanden. “  \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme \n”Zum Votum von Peter Möller (SP) betreffend Schwimmunterricht: Ich weise \ndaraufhin, dass die Organisation des Schwimmunterrichts in der Kompetenz des \nErziehungsrates und Stadtschulrats als eigenständige Exekutivbehörde liegt. Wir \nhaben auch eine Zwischenlösung, die mit dem Budget bewilligt wurde. Die \nLehrpersonen können auf Anfrage Schwimmlehrerinnen zum Schwimmunterricht \nbeiziehen; von diesem Angebot wird rege Gebrauch gemacht. “ \n  \n \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), stellt fest, dass kein Antrag auf \nNichteintreten gestellt wird, Eintreten ist beschlossen. \n \n \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 5. April 2011, Seiten 1-15, die Anhänge I bis IV sowie die Anträge auf Seite 16 \nund die von der GPK am 19. Mai 2011 beschlossenen Anpassungen wie folgt:  \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates über die \nhängigen Motionen und Postulate vom 5. April 2011 und von den \nGPK-Anträgen vom 19. Mai 2011. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Weiterzubehandeln sind die Motionen:  \n\n Thomas Neukomm betreffend Gestaltung des öffentlichen Raums \n(Fristverlängerung bis 31.12.2012) \n\n Christian Hablützel betreffend Konferenz zum Widerstand gegen das \nEndlager von hoch radioaktivem Sondermüll Benken \n(Fristverlängerung bis 31.12.2012) \n\n Dr. Raphaël Rohner betreffend Sport- und Freizeitanlagenkonzept für \ndie Stadt Schaffhausen (Fristverlängerung bis 31.12.2011) \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 185 \n  \n\n Peter Neukomm betreffend Energie- und Klimaschutzkonzept \n(Fristverlängerung bis 31.12.2011) \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Weiterzubehandeln sind die Postulate:  \n\n Christoph Lenz betreffend Schaffung von Übungsräumen  \n(Fristverlängerung bis 31.12. 2013) \n\n Peter Möller betreffend Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser \n Schulen (Fristverlängerung bis 31.12.2011) \n\n Daniel Preisig betreffend Massnahmen für eine sichere und saubere \nAltstadt mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität \n(Fristverlängerung bis 31.12.2011) \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n\n4. Abzuschreiben sind die Postulate: \n\n Roland Schöttle betreffend Rollen statt Rütteln \n\n Alfred Tappolet betreffend sichere Verkehrsführung im Herblingertal und \nÜberprüfung der ungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n5. April 2011 und die GPK-Anträge vom 19. Mai 2011 mit 33:0 Stimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 3 Postulat Urs Tanner (SP): Beitritt in den Verein KLAR \n\nSchaffhausen \n\n \nUrs Tanner (SP) Begründung \n”33:0 Stimmen ist die Vorgabe, ob wir das heute noch schaffen werden? Wir haben \njetzt tatsächlich die Gelegenheit, von der Theorie zur Praxis zu schreiten, von \nStrategien zu durchaus Handfestem. Man kann den Daumen gegen oben oder \ngegen unten halten, etwas zwischendurch gibt es in diesem Thema nicht. Es gibt die \nvor Fukushima-Grünen und die nach Fukushima-Grünen. Zu welchen Sie uns \nzählen, überlasse ich Ihnen gerne selbst. Herzlich willkommen sind die nach \nFukushima-Grünen, ohne jene wäre der Atomausstieg in Bundesbern kaum möglich. \nEs ist auch in der Provinz erlaubt, seine Meinung nach dieser Katastophe \nglaubwürdig zu ändern oder zu behalten. Man wird nicht alle Tage vom Bundesrat \nlinks überholt, zumindest ich nicht. Dies geschah mit dem Entscheid des Bundesrats \nzum so genannten Atomausstieg. Ich freute mich - erstmals, so glaube ich - aufrichtig \nüber Doris Leuthard, von der ich atompolitisch bisher nicht allzu viel erwartet hatte. \nHut ab, Politikerinnen können lernfähig sein (natürlich auch Politiker). Wenigstens \nwar es mindestens eine Woche so, bis sich dann Doris Leuthard in der \nSonntagspresse nochmals folgendermassen verlauten liess: “Sollte sich die Technik \nweiter entwickeln, müsste man den Neubau von Atomkraftswerken wieder erwägen”. \nDa war meine Freude schon wieder merklich geschrumpft, so schnell kann Liebe \nvergehen. Genau dieser Slalomkurs während der letzten 30 Jahre in der nicht \nkontrollierbaren und katastrophalen Atompolitik ist es, der uns auf Gemeindeebene \nverpflichtet, absolut hartnäckig zu sein und auch zu bleiben. Ich würde nie einen \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 186 \n  \nVorstoss zurückziehen, nur weil auf Kantons- oder Bundesebene pseudomässig \nGeschäfte überwiesen, zurückgezogen, erneut überwiesen sowie Moratorien \nbeschlossen und zurückgezogen werden. Wir müssen auf allen Ebenen hartnäckig \nbleiben.  \n  \nDer Vorstoss ist - das gebe ich zu - nicht wirklich matchentscheidend. Aber es ist \neben doch richtig, mit Neuhausen, Gächlingen, Guntmadingen, Oberhallau, Siblingen \nund Jestetten beizutreten. Sie kennen die Ziele von Klar!Schaffhausen:  \n  \n\n Ausstieg aus der Atomenergie. \n\n Schaffung, beziehungsweise Erhaltung des Mitbestimmungsrechts der \nbetroffenen Bevölkerung in Atomfragen, also wir.  \n\n Widerstand gegen eine atomare Lagerstätte am Südranden und in Benken.  \n  \nBei diesen drei Punkten kann man nicht nur teilweise zustimmen. Ein bisschen \n“schwanger” gibt es in dieser Frage nicht. Gerne zitiere ich, um Ihre Unterstützung \nbuhlend, den vom Grünen Exekutivpolitiker freien Gemeinderat von Neuhausen: \n  \n”Die sozioökonomische Studie des Kantons Schaffhausen hat gezeigt, dass ein \natomares Endlager mit gravierenden Nachteilen verbunden wäre. Dies bleibt auch \nso, selbst wenn einzelne Faktoren oder Annahmen, welche in der Studie getroffen \nwurden, kritisch hinterfragt werden. Das Bundesamt für Energie geht seinerseits \ndennoch stets davon aus, dass ein atomares Endlager Entschädigungszahlungen \nauslösen würde. Wäre ein Endlager für die wirtschaftliche und gesellschaftliche \nEntwicklung zumindest neutral, wie dies zumindest Kreise, die der Nagra nahe \nstehen, behaupten, würde die Frage von Schadenersatz nicht im Raum stehen. Art. \n1 des Gesetzes gegen Atommüll-Lagerstätten vom 4. September 1983 verpflichtet \ndie Behörden des Kantons Schaffhausen mit allen rechtlichen und politischen Mitteln \ndarauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radioaktive \nAbfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlungen vorgenommen werden. \nDieses Gesetz bindet auch die Gemeindebehörden, weshalb diese gehalten sind, \nsich gegen ein atomares Endlager zu wehren. Der Verein Klar!Schaffhausen ist \naktuell die einzige, überregionale und politisch nicht gebundene Organisation, die \nsich gegen atomare Endlager im Südranden sowie im Zürcher Weinland wehrt. Der \nGemeinderat von Neuhausen ist sich bewusst, dass die in den Statuten angestrebten \nZiele nicht alle von heute auf morgen erreicht werden können. Neuhausen, als \nEnergiestadt, kann und darf sich aber mit gesteckten Zielen identifizieren. Der Verein \nKlar!Schaffhausen hat in seinem Protest bis anhin stets auf rechtlich korrekte Art und \nWeise vorgebracht und beabsichtigt, im ureigenen Interesse an dieser Linie \nfestzuhalten. Abschliessend ist der Gemeinderat der Ansicht, dass es eben ein \nstarkes und viel beachtetes Signal an die Bundesbehörden, namentlich an das \nBundesamt für Energie und den Bundesrat wäre, wenn die Gemeinde Neuhausen \ndem Verein Klar!Schaffhausen beitreten und damit seinen klaren Widerstand gegen \nein atomares Endlager im Südranden oder im Zürcher Weinland dokumentieren \nwürde. “ \n  \nErsetzen Sie jetzt in meiner wunderschönen Rede Neuhausen durch Schaffhausen. \nIch habe so viel geklaut wie Dr. Google-Berg, nur gebe ich es zu. Es ist eine \nbürgerliche Regierung, die so kommuniziert, und der Einwohnerrat Neuhausen hat \nkeinen links-grünen Drall. Neuhausen hat uns schon den Rheinfall weggeschnappt, \nwollen wir nun mit diesem Vereinsbeitritt nicht doch mit den anderen Gemeinden \ngleichziehen? Gibt es wirklich ernsthafte Argumente dagegen? Sollten es die \nFinanzen sein, liebe junge, ältere und Finanzpolitiker, übernehme ich gerne die CHF \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 187 \n  \n100.-- - dann wäre Ihre Zustimmung sogar kostenneutral. Unseren Vorstoss zum \nAtomausstieg habe ich wie folgt beendet: neu, innovativ, mutig und zukunftsgerichtet. \nDanke für Ihre Zustimmung. “  \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich danke dem Postulanten für seine feurige und energiegeladene Begründung. \nVielen seiner Argumente kann der Stadtrat ohne Einschränkung zustimmen. Die \nEreignisse der letzten Monate, speziell in Japan, haben uns eines in aller Deutlichkeit \nvor Augen geführt: Die Nukleartechnologie hat neben ihren durchaus positiven \nSeiten - beispielsweise bezüglich CO2-Ausstoss - auch ein sehr hohes, nicht \nkalkulierbares Gefahrenpotenzial. Ein Potenzial, das angesichts der \nFehleranfälligkeit allen menschlichen Tuns leider nicht mit letzter Zuverlässigkeit \nkontrolliert werden kann. Da sich die Fehler unserer Generation im Umgang mit \nnuklearer Strahlung noch auf viele spätere Generationen auswirken können - das \nwerden wir vor allem mit Fukushima sehen - ist deshalb höchste Zurückhaltung \nangezeigt. Dies dürfte aber in Zukunft auch im Rat ein wichtiges Thema sein, wenn \nes darum geht, die von Ihnen 2010 erheblich erklärte Motion Urs Tanner zum \nAusstieg aus der Atomenergie und das Postulat Christine Thommen für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen umzusetzen. Der Stadtrat hat daher grosse \nSympathien für die Anliegen des Postulanten und für das Engagement des Vereins \nKlar!Schaffhausen. Jetzt werden Sie aber trotzdem erstaunt sein, wenn der Stadtrat \ndem Beitritt zum Verein Klar!Schaffhausen skeptisch gegenüber steht, so hat das \nzwei Gründe: \n  \n\n1. Zum einen muss die Stadt als Betreiberin der Städtischen Werke rund die \nHälfte des Stroms für das EWS-Netz aufgrund der Konzession von der Axpo \nbeziehen. Der Strom der Axpo besteht zu etwa zwei Dritteln aus Atomstrom. \nDie Stadt verkauft damit ihren Kundinnen und Kunden, die sich für keine \nÖko-Stromvariante entscheiden, heute selbst zu rund einem Drittel \nAtomstrom. Schaffhausen ist als Stromversorger in einer anderen Situation als \nNeuhausen, mit dessen Gemeindepräsidenten Stephan Rawyler ich mich \ntatsächlich sehr gut verstehe. Wir arbeiten in allen Prozessen der Partizipation \nausserordentlich gut zusammen. Wir sind aber auch in einer anderen Situation \nwie die Gemeinden Gächlingen, Guntmadingen, Oberhallau, Siblingen und \nJestetten. Der Beitritt zu einer Organisation, die nämlich den Verzicht auf \nAtomenergie und den baldmöglichsten Atomausstieg zum erklärten Ziel hat, \nwäre aus der Sicht des Stadtrates zum heutigen Zeitpunkt nicht glaubwürdig \nund würde sich auf das Engagement - da sind wir einer Meinung mit Ihnen \nund vor allem mit Neuhausen und den anderen Gemeinden - gegen die \nTiefenlager Südranden und Benken eher kontraproduktiv auswirken. Ich \nkomme später noch auf die konkreten Gründe zu sprechen.  \n\n \n2. Der Stadtrat ist aufgrund der geographischen Lage der Stadt heute in den \n\nregionalen Partizipationsverfahren für den Südranden und das Zürcher \nWeinland – beziehungsweise in der neuen Terminologie des Bundes „Zürich \nNordost“ – involviert. Konkret bin ich das persönlich. Wir sind der Meinung, \ndass wir aus vorgenannten Gründen ohne das Klar!-Etikett in diesem \nVerfahren glaubwürdiger wirken. Nimmt die Stadt Schaffhausen durch die \nMitgliedschaft im Verein Klar!Schaffhausen zum Voraus Partei, so schwächt \nsie aus den inkonsequenten Hintergründen ihre eigene Position in diesem \nVerfahren als Diskussionspartner. Dies gilt auch und insbesondere im \nVerhältnis zu den Bundesbehörden - dies haben wir auch schon mehrfach \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 188 \n  \n\ngehört - denen es leicht fallen würde, der Stadt als Wiederverkäuferin von \nAtomstrom ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen. Ich garantiere Ihnen, \ndass sich Markus Fritschi von der NAGRA diese Trophäe jedenfalls mit \nSicherheit nicht entgehen lassen würde.  \n\n  \nDer Stadtrat ist daher der Auffassung, dass die Stadt Schaffhausen im heutigen \nZeitpunkt auf einen Beitritt zum Verein Klar!Schaffhausen noch verzichten sollte, \nwobei eine individuelle Mitgliedschaft der Stadträte durchaus möglich ist. Immerhin \ngehöre ich selbst zu den Gründungsmitgliedern von Klar!Schaffhausen und bringe \nmeine private Mitgliedschaft durchaus mit der öffentlichen Aufgabe als Werkreferent \nunter einen Hut. Darüber hinaus wird sich der Stadtrat im Verbund mit dem Kanton \nund den anderen Gemeinden weiterhin sehr engagieren und kritisch für die Wahrung \nder Interessen unserer Region in den laufenden Standortverfahren einsetzen. \nEbenso arbeiten wir intensiv an der Vorbereitung der Vorlagen zu den hängigen \nparlamentarischen Aufträgen aus der Motion Tanner für einen Atomausstieg bis \n2050, dem Klimaschutzbericht und der 2000Watt-Gesellschaft in Form des Postulats \nvon Peter Neukomm und aus dem Postulat Thommen für eine energieautarke Stadt \nSchaffhausen. Ich weiss, es gibt die Auffassung, dass so etwas wie eine \n“wohlwollende Ablehnung” nicht existiert. Aber im vorliegenden Fall bitte ich Sie, aus \ntaktischen Gründen und gerade weil ich meine Gegner auf der anderen Seite kenne, \nauf die Mitgliedschaft zu verzichten. Ich glaube, dass uns die Hände ohne diesen \nBeitritt weniger gebunden sind. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des \nStadtrats, das Postulat nicht erheblich zu erklären. “ \n \nThomas Hauser (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Gleich vorweg, die FDP-Fraktion wird dieses Postulat ablehnen. Obwohl wir für eine \nenergieautarke Stadt Schaffhausen einstehen und alles unterstützen, was uns vom \nAtomstrom wegbringt, sind wir der Meinung, dass ein Beitritt zu diesem Verein aus \nSicht der Stadt Schaffhausen falsche Signale aussendet. Dies aus drei Gründen: \n \n\n1. Ein Verein hilft in dieser politisch heiklen Frage um die Atomenergie und den \nangestrebten Ausstieg wenig. Ob man in der vom Gesetz klar gegebenen \nSituation etwas Positives erreicht, ist höchst fragwürdig. Wir sind der Meinung, \ndass wir damit in eine Ecke gedrückt werden, die uns gar nichts bringt.  \n\n \n2. Wir haben in der Stadt ein eigenes Elektrizitätswerk, das zur momentanen \n\nVersorgungssicherheit auf Atomstrom angewiesen ist. Gerade die letzten \nWochen zeigten doch, dass wir mit dem jetzigen Wasserstand des Rheins \netwas arm dastehen und auf Zukäufe angewiesen sind. Und das sind Zukäufe \nvon Atomstrom. Solange wir diese Abhängigkeit haben, ist es blauäugig, \neinem Verein wie Klar!Schaffhausen beizutreten.  \n\n \n3. Wir sind damit einverstanden, dass sich auch die Stadt Schaffhausen gegen \n\natomare Lagerstätten wehrt – dies aber mit Argumenten und nicht mit \nVereinen. Es ist wichtig und richtig, dass man den optimalen Lagerstandort in \nder Schweiz sucht und alles daran setzt ihn zu finden. Sollte es unsere Region \naufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Gegebenheiten treffen, sei \nes von Norden in Baden-Württemberg, wie von der neuen Regierung \nangetönt, oder südlich im Raum Benken/Südranden, müssen wir die \noptimalen Rahmenbedingungen herausholen. Und das können wir mit einem \njetzigen Beitritt zum Verein Klar!Schaffhausen nicht erreichen. \n\n  \nDie Situation ist politisch und gesellschaftlich viel zu ernst, als dass wir das mit einem \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 189 \n  \nVerein lösen könnten. Verstehen Sie uns richtig: Wir sind dezidiert gegen eine \natomare Lagerstätte in unserer Region. In der Schweiz gibt es aus unserer Optik \nStandorte, die noch nicht abschliessend abgeklärt wurden. Wir müssen politisch alles \ndaran setzen, diese Abklärungen zu erreichen, und das gelingt uns nicht mit einem \nVerein. Nichts gegen Vereine, aber da geht es um höchst komplexe \nwissenschaftliche Abklärungen und politische Entscheidungen, die wir auf einer \nanderen Ebene lösen müssen. “ \n \n \nRes Hauser (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Die bürgerlich-liberale Fraktion ist geschlossen gegen einen Beitritt in den Verein \nKlar!Schaffhausen. Dies aus folgendem Grund: \n  \nAus Sicht der bürgerlich-liberalen Fraktion ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der \nöffentlichen Hand, einem politischen Verein beizutreten. Die politische \nMeinungsbildung sollte den Parteien und jeder Privatperson überlassen werden. Es \nist zudem stossend, wenn politische Interessengruppen mit Geldern der öffentlichen \nHand finanziert werden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten besser für sich \npersönlich entscheiden, welchen Vereinen sie beitreten und diese somit finanziell \nunterstützen. Sollte sich der Grosse Stadtrat entgegen unserer Meinung für einen \nBeitritt zum Verein Klar!Schaffhausen entschliessen, werden wir - als politischen \nAusgleich - auch einen Beitritt in einen anderen Verein fordern. “  \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Mit den Zielen des Vereins Klar!Schaffhausen können wir uns teilweise \nidentifizieren. Ein Ausstieg aus der Atomenergie ist notwendig. Es braucht jedoch \ngrosse Anstrengungen, um dieses hehre Ziel zu erreichen. Aber wir machen aktiv \nmit. Nur nebenbei bemerkt, in unserem SVP-Kreis ist eine weitere grosse \nFotovoltaikanlage in Evaluation; wir reden nicht nur von Alternativenergie, wir \nproduzieren diese auch. Nicht nur erneuerbare Energie ist gefragt, sondern auch \nVerzicht, und da sind bekanntlich zwei Schritte vorwärts leichter als einen halben \nzurück. Dieses Problem wird uns noch eine Weile beschäftigen.  \n  \nBei den nächsten Punkten wird es schon heikler. Es ist verständlich, niemand will ein \nEndlager vor seiner Haustür. Der Müll muss aber am bestmöglichen Ort gelagert \nwerden, dafür sind wir alle verantwortlich. Diese Sichtweise fehlt uns bei den Zielen \ndes Vereins Klar!Schaffhausen. Einfach sagen, bei uns nicht, entspricht der Devise: \nHeiliger St. Florian, verschone unsere Häuser, zünd lieber andre an. Wir müssen uns \nbewusst sein, dass auch nach dem Ausstieg aus der Atomenergie radioaktive Abfälle \nanfallen, beispielsweise im Gesundheitswesen, die entsorgt werden müssen. Für uns \nist eines zwingend: Die Fässer, die in Würenlingen in einem “Schuppen” liegen, \nmüssen am bestmöglichen Ort gelagert und allenfalls wieder ausgelagert werden \nkönnen, sollte sich eine bessere Lösung ergeben.  \n  \nDie Mehrheit der SVP/EDU-Fraktion wird diesen Vorstoss ablehnen. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Den Beitritt in den Verein Klar!Schaffhausen fordert Postulant Urs Tanner und führt \ndie Ziele von Klar!Schaffhausen auf. Er hat natürlich Recht, nur der Satz, das heisst \nder Fall, ist falsch. Aber wir sind ja nicht pingelig und wissen genau, dass der \nAusstieg aus der Atomenergie und der Widerstand gemeint sind. Ich bin \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 190 \n  \nzuversichtlich, dass der Postulant, wenn er hier die Grammatik zum Stimmen bringt, \nden ganzen Saal überzeugen kann.  \n \nDie Lage um das Endlager ist tatsächlich akut. Vor einer Woche fand die zweite \nInformationsrunde zur Partizipation Zürich-Nordost, was eigentlich Benken heissen \nmüsste, statt und gestern die Auftaktrunde zur Plattform Südranden. Dabei haben die \nTeilnehmenden vor allem gehört, was Vorentscheid des Bundes, also tabu, und bei \nder Mitsprache nicht zu besprechen ist. Uns bleibt lediglich die Auswahl der Farben \nund, jetzt wird es echt spannend, die Wahl der Platzierung der Anlagebauten \ninnerhalb der Standortregion. Ist der Eingang in Beringen, Neuhausen oder bei \nanderen Unglücksraben? Diese Frage könnte zu echten Spannungen unter den \nbeteiligten Gemeinden oder zwischen den verschiedenen Interessengruppen \ninnerhalb der Standortregion führen. Genau das darf nicht passieren. Es schwächt \nunsere Position gegenüber dem Bundesamt für Energie. Darum will \nKlar!Schaffhausen möglichst alle Gemeinden und ganz besonders die grossen \neinbinden. Wir brauchen unter uns faire Spielregeln und eine gemeinsame Sprache. \nMan darf uns nicht gegeneinander ausspielen, sonst haben wir verspielt. Das haben \ndie Gemeinden des Südrandens erkannt und sind Klar!Schaffhausen beigetreten. \nAuch unser grosser Nachbar Neuhausen ist bereits Mitglied. Zudem engagiert sich \nKlar!Schaffhausen nicht nur im Südranden, sondern ebenso schlagkräftig im \nWeinland. Schaffhausen wäre vom Standort Südranden als auch von Benken \ngleichermassen betroffen, deshalb brauchen wir Verbündete. Anders als Thomas \nFeurer sagen wir, gerade darum brauchen wir an beiden Orten Verbündete. \nKlar!Schaffhausen ist ein breiter Partner, Linke, Grüne und bürgerliche Parteien sind \nMitglieder und im Vorstand vertreten und ganz zuletzt, das schlagende Argument \nunseres Mathematikprofessors: Das alles ist fast gratis zu haben. Mit CHF 120.-- \nliegt der Mitgliederbeitrag selbst bei uns in der Kompetenz des Stadtrats. Wir haben \nallen Grund, Ja zu sagen. Das ist unsere Meinung.  \n \nZur FDP möchte ich sagen: Sie hat moniert, es gehe um eine politisch heikle Frage. \nIch versichere Ihnen, dass das Bundesamt für Energie gegen dieses Argument \naufschreien würde. Es sagt, dass es eben gerade kein politischer Entscheid sei, \nsondern aufgrund der Verantwortung soll die technisch beste und sicherste Lösung \ngefunden werden, dafür werde man plädieren. Dazu gibt es natürlich sehr divergente \nMeinungEN, obwohl ich Ihnen letztlich auch nicht ganz das Gegenteil versprechen \nkann; Zweifel sind vorhanden, was schlussendlich ausschlaggebend sein wird. \nOffizielle Version ist die Sicherheit.  \n \nDie OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist sich hoffentlich immer noch einig und stimmt dem \nPostulat zu. Jetzt muss ich noch eine kleine Korrektur an unseren Stadtpräsidenten \nschicken: Es heisst, die Gänse und die Anten, das sind die Musikanten - genau so \nheisst es die Postulanten. “ \n\n  \n\nBeat Brunner (SVP) Votum \n”Für mich ist Sonnen-Klar!, dass die Schweiz langfristig gesehen aus der \nAtomenergie aussteigen muss. Da wir aber bis jetzt und auch in nächster Zukunft \nAtommüll produzieren, ist für mich die Entsorgung und Lagerung dieses Abfalls sehr \nwichtig. Es muss uns auch bewusst sein, dass nicht nur die Energieproduktion \nAtomabfall hinterlässt, sondern auch Industrie, Gesundheitswesen und Chemie. Die \nExekutive vom Bund bis zur Gemeinde sollte darum bemüht sein, konstruktive \nLösungen zu suchen. Der Verein Klar!Schaffhausen ist aber alles andere als \nkonstruktiv im Finden von Lösungen. \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 191 \n  \nAuch wenn wir schon ab morgen keinen Atomstrom mehr produzieren, ist die Frage \nder Endlagerung von radioaktivem Material noch lange nicht gelöst. Sicher möchte \nich persönlich auch kein Endlager vor der Haustür, aber was bis heute mit den \nFässern voll radioaktivem Material passiert, ist alles andere als \nverantwortungsbewusst. Wie bereits von Ernst Spengler gesagt, wird dieses in der \nNähe von Würenlingen in einem nur leicht gesicherten Gebäude zwischengelagert. \nHeute Mittag kam mir der Gedanke, wenn beispielsweise ein Gaddafi-Getreuer uns \nSchweizern böse wollte (und solche muss es noch geben, sonst wäre dieser Krieg \nschon lange zu Ende) und mit einer Panzerabwehrrakete das Gebäude zur \nExplosion bringen würde. Was hätte das für Folgen? Dann doch lieber tief unter der \nErde gut gesichert. \n  \nAus meiner Sicht muss der Bund mit den Gemeinden und Kantonen so bald wie \nmöglich eine gute Lösung finden und alle Betroffenen entsprechend den damit \nverbundenen Nachteilen entschädigen. Uns sollte allen klar sein, dass in nächster \nZeit einiges auf uns zukommt, und darum ist mir klar, dass ich persönlich Strom \nsparen muss, damit wir die hochgesteckten Ziele erreichen können. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Sie können jetzt entscheiden, ob die Stadt Schaffhausen dem Verein \nKlar!Schaffhausen beitreten soll oder nicht. Werden Sie dem SR den Auftrag erteilen, \ndem Verein beizutreten, so hat der SR den Auftrag, sich für den Ausstieg aus der \nNutzung von Kernenergie und gegen den Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle \nim Kanton Schaffhausen einzusetzen. Somit ändern Sie aber nicht die Tatsache, \ndass eines klar bleibt: Die bisherigen und die bis zu seiner allfälligen Stilllegung der \nKernkraftwerke noch anfallenden radioaktiven Abfälle müssen sicher entsorgt \nwerden. Wenn Sie - und ich gehe davon aus, dass dies auch die Führungsparteien \nmit ihren Exekutivvertretern tun - verantwortungsvoll denken, kommen wir alle um \ndiese Aufgabe nicht herum. Die Entsorgung ist und bleibt ein dringendes Anliegen, \neine Aufgabe, welche Sie und ich - wir haben vom Atomstrom profitiert - kompetent \nund zügig lösen müssen. Ich wünsche mir eine Regierung, die bereit ist, die \nWissenschaft bei der Abklärung für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen zu \nunterstützen und nicht zu behindern. Der Verein Klar!Schaffhausen verhindert eine \nwissenschaftliche Abklärung in diesem Bereich. Wir Politiker sind aufgefordert, den \nDialog zu fördern und nicht zu verhindern. Klar!Schaffhausen sucht den Dialog nicht. \nDenken Sie zum Beispiel an die Ölfässer mit Totenkopf - als ob die Entsorgung \nradioaktiver Abfälle in Ölfässern vollzogen wird - an der Agglomeration verschiedener \nGemeinden im Kanton. Altregierungsrat Meister sprach damals von \nWirtschaftsschädigung.  \n \nEin Beitritt in den Verein Klar!Schaffhausen ist abzulehnen, denn wir müssen den \nExekutivmitgliedern den Auftrag erteilen, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es \nihnen ernst ist, die Arbeiten zur Entsorgung radioaktiver Abfälle gesellschaftlich breit \nabzustützen, und sie sich dafür einsetzen, dass konkrete Entsorgungsvorhaben so \nsicher wie erforderlich und so schnell wie möglich realisiert werden. Die Schweiz hat \nein nukleares Entsorgungsproblem. Wir Bürger sind betroffen und müssen sachlich \nüber die Frage der Entsorgung informiert werden. Wir Politiker sind aufgefordert, den \nDialog zu fördern und nicht zu verhindern.  \n \nKlar!Schaffhausen und Klar!Schweiz suchen den Dialog nicht, deshalb ist ein Beitritt \nder Stadt Schaffhausen zu diesem Verein abzulehnen. “ \n \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 192 \n  \nMartin Egger (FDP) Votum \n”Geschickt hat der Postulant in seiner mündlichen Begründung die Themen \nEnergieversorgung, Ausstieg aus der Kernenergie und die Entsorgungsfrage \nmiteinander vermischt. Ich glaube, die Haltung gegenüber der CO2-freundlichen \nKernenergie ist in diesem Rat grösstenteils gefestigt. Mir ist klar, und das ist das \nEinzige, was mir klar ist, dass sich die Gegner auch nach meinem Votum für einen \nraschen Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen werden. Aber aus der \nEntsorgungsfrage lässt sich leider nicht aussteigen, die radioaktiven Abfälle sind \nbereits vorhanden. Das Postulat Tanner lehne ich aus folgenden drei Gründen \nentschieden ab: \n  \n\n1. Das Postulat ist unfair, da das Prinzip der grössten Sicherheit missachtet wird. \nDer Verein Klar!Schaffhausen fokussiert sich laut seinen Statuten auf die \nRegion Südranden und das Zürcher Weinland. Damit werden de facto andere \nRegionen für die Aufgabe einer Lagerung in die Pflicht genommen. Gerade \ndie jüngsten Ereignisse in Japan haben aber gezeigt, dass \nSicherheitsüberlegungen bei Nuklearfragen von grösster Bedeutung sind. \nPotenzielle Standorte dürfen nicht per se ausgeschlossen werden. Es braucht \neine Lösung am möglichst sichersten Ort.  \n\n \n2. Das Postulat ist unangemessen, da eine Mitgliedschaft der Stadt in einem \n\nVerein ein Präjudiz darstellen könnte. Agglomerationsvereine, \nGewerbevereine aber auch Sport- oder Musikvereine könnten mit \nvergleichbaren Argumenten eine Mitgliedschaft der Stadt einfordern. Eine \nMitgliedschaft führt damit zu fast unlösbaren Abgrenzungsfragen.  \n\n \n3. Das Postulat ist unnötig, da der Kanton Schaffhausen bereits gesetzlich \n\nverpflichtet ist, sich gegen ein Tiefenlager in der Region auszusprechen und \neine entsprechende Haltung zu vertreten.  \n\n  \nWeil das Postulat unfair, unangemessen und unnötig ist, werde ich es ablehnen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich spreche primär zum Vereinszweck Widerstand zu einem Endlager. Nicht nur wir, \nsondern alle Länder - mindestens in Europa - haben das Problem, dass, wenn sie in \nihrem Land Atomstrom produzieren, auch atomarer Abfall anfällt, den sie in ihrem \nLand zu entsorgen haben. Gewisse linke Kreise loben die Österreicher, sie beziehen \nAtomstrom aus dem Osten und ihnen ist offenbar egal, wie dort entsorgt wird. Ob \ndas lobenswert ist? Ich glaube, wir alle hier im Saal sind nicht die Spezialisten, die \nentscheiden können, wo in der Schweiz die Geologie so sicher ist, dass am \nSichersten entsorgt werden kann. Dieses Problem muss deshalb von der \nWissenschaft gelöst werden.  \n  \nIch bin der klaren Meinung, dass die Wissenschaft aufzeigen soll, wo die sichersten \nStandorte in unserem Land sind, und an diesen Standorten soll ein Endlager \neingerichtet werden und zwar so, dass die Entsorgung und die Endlagerstätte auch \nüberwacht werden kann. Ich frage Sie, was denn der Unterschied gegenüber der \nheutigen Zwischenlagerung der Castor-Behälter in Würenlingen - wo diese Behälter \nin einer grossen offenen Halle zwischengelagert und dabei abgekühlt werden, bis sie \nirgendwann einmal in einem Endlager gelangen - und einem Endlager ist? Wenn an \nbeiden Orten jederzeit bei sich abzeichnenden Veränderungen eingegriffen werden \nkann, sehe ich eigentlich nur einen gewichtigen Unterschied; Das Tiefenlager ist \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 193 \n  \nmindestens 600 Meter unter der Erdoberfläche und deshalb aus meiner Sicht \nwesentlich sicherer. Die Frage stellt sich nun, ob wir offen und laut sagen wollen \n“Wenn es bei uns am besten ist, soll hier entsorgt werden” oder ob wir unserer \nBehörde den Auftrag erteilen und von ihr verlangen, solange den Widerstand \naufrecht zu erhalten, bis klar ist, welches der sicherste Ort in der Schweiz ist; wenn \nes mehrere sichere Orte in der Schweiz gibt, muss unsere Behörde dafür sorgen, \ndass vom Bund eine seriöse Güterabwägung gemacht wird. Sollte der Standort für \ndiese Enddeponie in der Schweiz in unserer Gegend der Sicherste sein, müssen wir \ndafür einen so hohen Preis verlangen, dass die in der sozioökonomischen Studie \naufgezeigten wirtschaftlichen Nachteile abgefedert werden können.  \n  \nIch bin klar nicht dafür, dass wir nur sagen “Nein, kein Atomstrom” und keine \nAlternative aufzeigen, so, wie dies der Verein fordert und gegen ein Endlager ist. \nLaut dem Bundesrat soll noch bis ungefähr 2035 - sofern das stimmt, was \nBundesrätin Doris Leuthard sagt - radioaktiver Abfall aus Atomkraftwerken weiterhin \nanfallen, und erst dann will man offensichtlich abschalten. Vergessen Sie bitte die \nMedizinalabfälle nicht; auch diese haben einen wesentlichen Anteil am atomaren \nAbfall, der entsorgt werden muss.  \n  \nAus diesem Grund gehört es zum Grundauftrag unserer Behörde, sich solange \ngegen das Endlager zu wehren, bis klare Fakten auf dem Tisch liegen, und dann \nmuss entschieden werden, nicht im Voraus aus dem Bauch heraus. “ \n\n  \n\nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Ich wundere mich nicht, dass die heutige Diskussion auf eine Diskussion über das \nEndlager hinausläuft. An dieser Stelle kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema \nuns noch lange und intensiv beschäftigen wird. Ich teile die Meinung nicht, dass der \nVerein Klar!Schaffhausen eine destruktive Haltung einnimmt, er hat einfach eine \nandere Meinung bezüglich der Frage der Sicherheit. Das ist meines Erachtens sehr \nlegitim. Mit der Einflussnahme und Einsitznahme des Vereins Klar!Schaffhausen \ninnerhalb des Partizipationsverfahren habe ich keine Mühe; Sie sind übrigens alle \nherzlich eingeladen, an diesem Verfahren ebenfalls teilzunehmen. Hingegen ist es \nmir als Vertreter der Stadt, die auf der einen Seite zwar aussteigen will, aber im \nMoment noch Atomstrom liefert (wir beliefern unsere Kunden zurzeit mit Atomstrom) \nnicht gut möglich, einem Verein beizutreten, der genau das ablehnt. Angesichts \ndieses Dilemmas glaube ich nicht, meine absolut identische Haltung mit \nKlar!Schaffhausen - und vielen von Ihnen, was das Tiefenlager anbetrifft - \nglaubwürdig wahrnehmen zu können. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Schlusswort \n”Ich wiederhole, ein Beitritt wäre ein starkes und viel beachtetes Signal und bin \neigentlich - ausser vom Stadtpräsidenten - über nichts und niemanden erstaunt. Ich \nbin froh, dass Sie bei Ihrer Meinung bleiben und diese in Ihren Augen objektiv und \nstringent vertreten. Zum Akkusativ: Ich habe den Vorstoss von einem Ökoliberalen \naus Neuhausen wahrscheinlich zu viel gegoogelt. Der Akkusativ ist für einen Juristen \nvielleicht auch ein bisschen schwierig. Trotzdem vielen Dank für die Unterstützung. \nEs fehlte wohl einfach die Ergänzung “.. angestrebt werden”, dann wäre der \nAkkusativ korrekt.  \n \nIn jedem Fall muss ich verneinen, zu denen zu gehören - es gibt Sozialdemokraten \nund SVP-Ständeräte - die eine Entsorgung ins Ausland propagieren. Das ist unser \n\n\n\n7. Sitzung vom Dienstag, 7. Juni 2011 Seite 194 \n  \neidgenössischer, eigener Müll, und dieser wird auf jeden Fall in der Schweiz \nverbuddelt, am besten Ort, und wenn wir Pech haben, trifft es uns. Aber wenn wir \njetzt schon sagen, das sei ein schlechtes Signal - dann sind wir es ganz sicher. Wir \nhaben ein Atomgesetz, an das wir uns halten - da stimme ich der rechten Seite zu. \nSchlussendlich haben wir das Problem nicht verursacht, wir sind bereits seit 40 \nJahren gegen diese Energie und Technik. Wir helfen aber jetzt, gemeinsam diesen \nMüll zu entsorgen - es haben auch alle profitiert, und vieles wurde negiert. Diesen \nMüll entsorgen wir nicht in die Dritte Welt, auch wenn dies SVP-Ständeräte oder \nSP-Vertreter so wollen; es entscheiden nicht die Experten, bitte studieren Sie das \nAtomgesetz genau, das Schweizer Volk entscheidet, davon sind wir 1%; wenn wir \nnichts machen, können wir jetzt schon Danke sagen. Wir können weder als \nSchaffhauser, noch als Hemmentaler über Zahlen entscheiden, sondern müssen in \nden sauren Apfel beissen. Die Statuten sind klar, und es kostet nichts, weil ich es \nbezahle. Wir hatten in den letzten 50 Jahren die Atomkraft nicht im Griff - USA, \nSowjetunion sowie die hoch technologisierte Industrienation Japan mit Fukushima - \nwie sollen wir hunderttausend Jahre in den Griff bekommen? Bitte springen Sie über \nIhren Schatten, treten Sie diesem Verein nach ZGB60 bei, und ich glaube, dass man \ndie juristischen Probleme lösen kann. Ich entnehme aus den Mehrheitsverhältnissen \nund Voten aus den Parteien, dass dieser Minischritt ein richtiger Schritt in die richtige \nRichtung ist - dafür danke ich Ihnen. “  \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in der Schlussabstimmung mit \nStichentscheid des Präsidenten und 15 : 14 Stimmen nicht erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN: \n \nNeu eingegangener persönlicher Vorstoss: \nPostulat von Josef Eugster (SVP): Anfrage beim Kanton für die Übertragung des \nstädtischen Steuerwesens an den Kanton, Eingang 7. Juni 2011.  \n  \nDer Ratspräsident bedankt sich abschliessend beim Parlament für die spannende \nund lebhafte Sitzung und vor allem für die kurzen und prägnanten Voten. Edgar \nZehnder (SVP) wünscht sich, dass dieser Wind auch in den nächsten Ratssitzungen \nweiter wehen möge.  \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 21. Juni 2011, um 18 Uhr, statt.  \n  \n \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:17 Uhr. \n   \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n   \n\nGabriele Behring \n \n \nSchaffhausen, 22. Juni 2011 \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 23.08.2011

text: \n \n\n  \n \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n \nBESCHLUSSPROTOKOLL \n10. Sitzung vom 23. August 2011 \n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport  \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt Martin Jung (AL) in stiller Wahl für den Rest der \nLegislaturperiode 2009-2012 in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, \nKultur und Sport.  \n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats vom 22. Februar 2011: \n\nVerkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, Mühlenstrasse 87 \n______________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrats vom \n22. Februar 2011, den Bericht und Antrag der GPK vom 7. Juli 2011 sowie den \nMinderheitsantrag der GPK vom 7. Juli 2011 mit 17 : 11 Stimmen wie folgt gut:   \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom 22. \nFebruar 2011 betreffend Verkauf oder Sanierung Marienstift, GB 714, \nMühlenstrasse 87, vom Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission \nvom 7. Juli 2011 sowie vom Minderheitsantrag der \nGeschäftsprüfungskommission vom 7. Juli 2011. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Sanierungskredit in der Höhe von CHF \n\n960'000.--, davon CHF 472'000.-- nicht gebundene Ausgaben, und beauftragt \ndas städtische Hochbauamt mit der Ausführung der Arbeiten. Die Bewilligung \nerfolgt unter dem Vorbehalt, dass innerhalb eines halben Jahres nach dem \nBeschluss des Grossen Stadtrats ein Mieter zu den in der Vorlage genannten \nBedingungen gefunden werden kann.  \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat ermächtigt den Stadtrat, die Liegenschaft Marienstift zu \n\neinem Preis von mindestens CHF 1'500'000.-- zu verkaufen, sofern innerhalb \neines halben Jahres nach dem Beschluss des Grossen Stadtrats kein \nMietverhältnis abgeschlossen werden kann. Der Verkauf steht unter dem \nVorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen. \n\n \n4. Die nicht gebundenen Ausgaben gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses werden \n\nnach Art. 11 Abs. 1 lit d der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum \nunterstellt. \n\n\n\nBeschlussprotokoll Nr. 10 vom 23.08.2011 \n \n\n2 \n\nTraktandum 3 Interpellation Till Hardmeier (JFSH) vom 17. März 2011: \n Haben wir die richtigen Leute im Baureferat? \n______________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Till Hardmeier begründet, von SR Peter Käppler beantwortet \nund im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 4 Interpellation Walter Hotz (FDP): \n Zielorientierung und Visionen bei den Jahresgesprächen \n______________________________________________________________________ \n \nDie Interpellation wird von Walter Hotz begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \n \nTraktandum 5 Postulat Thomas Hauser (FDP): \n Vergrösserung der Pumpspeicheranlage Engeweiher und/oder \n\nBau einer zweiten Anlage im Eschheimertal \n______________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird von Thomas Hauser begründet, von Stadtpräsident Thomas Feurer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 23 : 4 \nStimmen erheblich.   \n \n \n \n \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \nDer Präsident:  Die Sekretärin: \n \n \n \nEdgar Zehnder  Gabriele Behring \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 24. August 2011 \n\n\n