Ausführliches Protokoll vom 05.06.2001

text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam:   12. Juni 2001\n\n         P R O T O K O L L\n                                        --------------------------\n\n         der  8. Sitzung\n                               vom Dienstag, 5. Juni 2001\n\n         17.00 - 20.00 Uhr\n         Grossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                              Peter Neukomm (SP)    Präsident 2001\n\nProtokoll:                           René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Herbert Distel (CVP) und Wilhelm Hefti (SP)\n\nAnwesend:                        von total 49 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 45 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung: Meister Christian (SVP)\nRohner Raphaël (FDP)\nSchmidig Rainer (EVP)\n\nfür den Anfang der Sitzung: Käppler Peter (SP)\nZubler Kurt (SP)\nSR Heller Veronika\n\nfür den Schluss der Sitzung : Gründler Ernst (FDP)\nHuber Hanspeter (SVP)\nIth Hans (SVP)\n\nTraktanden:   1.  VdSR -  Landhaus/Bushof, Projektierungskredit Seite  221\n\n  2.  VdSR -  Entwicklung der Koordinationsstelle für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung:\nNeueinstufung u. Stellenplananpassung Seite  236\n\n  3.  MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n       Sanierung städtischer Kindergärten Seite  246\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 217\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n  8.11.00 VdSR  - Verselbständigung der Städt. Werke SH u. Neuhausen SPK\n14.11.00 VdSR - Reorganisation des Museums zu Allerheiligen\n\nund Integration des Kulturdienstes SPK\n12.03.01 INTERPELLATION von Christian Hablützel (SP)\n\nBevölkerungsrückgang in der Stadt Schaffhausen\n27.03.01 INTERPELLATION von Thomas Hauser (FDP)\n\nAusgaben bei der Sozialhilfe\n  3.04.01 INTERPELLATION von Bea Hauser (SP)\n\nGefährdete Poststellen in Schaffhausen?\n  9.04.01 INTERPELLATION Christian Meister (SVP)\n\n"Wohnortsmarketing Stadt Schaffhausen"\n10.04.01 Jahresrechnung 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\n\neinschl. Jahresberichte 2000 der Pilotabteilungen WOV/\nJahresbericht des SR z.K.  GPK\n\n  2.05.01 VdSR - Kooperationsprojekt Forsthaus 2000: Definitive\nWeiterführung als zweite Gruppe in der städt. Kinderkrippe\nForsthaus ab Januar 2002 SPK\n\n  8.05.01 INTERPELLATION Andres Bächtold (SP)\n"Verlotterte Gebäude sind auch Schulden"\n\n  8.05.01 Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus", GB Nr. 569, im Baurecht an\ndie "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" GPK\n\n  8.05.01 Vorlage des SR  Richtplan Parkierung SPK\n15.05.01 Vorlage des SR  Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen\n\nüber die Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane GPK\n15.05.01        MOTION Urs Tanner (SP)\n\nFinanzielle Anreize für mehr Krippen- und Hortplätze\n15.05.01 INTERPELLATION Iren Eichenberger (OeBS)\n\n"Jugendleitbild/Leistungsauftrag VSFZ"\n15.05.01 VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\n\nKleine Anfragen von\nRaphaël Rohner   (FDP)   Heizzeiten in den städtischen Schulhäusern               26.03.01   4/2001\nUrs Tanner      (SP)     Midnight Basketball                   29.03.01   5/2001\nPeter Wullschleger (CVP) Bisherige Planungsprojekte rund um den Bahnhof   06.04.01   6/2001\nVerena Stutz (SP)     Schulwegsicherung Kindergarten         03.05.01    7/2001\nSusanne Günter (FDP)    Gestaltung der Oberfläche des Herrenackers      05.06.01    8/2001\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum   1   VdSR -  Landhaus/Bushof, Projektierungskredit \n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR mit 45 : 0 Stimmen zu und heisst\ndie Anträge der SPK wie folgt gut:\n\n1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n13. März 2001 und  bewilligt einen Projektierungskredit von Fr. 475'000.-- für die\nWeiterentwicklung Landhaus/Bushof, umfassend:\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 218\n\nTeilgebiet A Areal Bahnhofstrasse, Vorlageprojekt Buszentrum mit Velostation\n\nTeilgebiet B Areal (Kiefer) Landhaus/Hintersteig, Projektstudie und Investorensuche\n\nTeilgebiet C Areal Bleiche, Projektentwicklung mit "Investorenwettbewerb"\n\n(inkl. Begleitaufwand Projektleitung und Aufwand Promotionen und \nInvestorenmarketing)\n\n2.  Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum   2   VdSR -  Entwicklung der Koordinationsstelle für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung:\nNeueinstufung u. Stellenplananpassung\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR mit 43 : 0 Stimmen zu und heisst\ndie Anträge der SPK wie folgt gut:\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates  vom\n20. Juni 2000 betreffend die Entwicklung der Koordinationsstelle für\nfamilienergänzende Kinderbetreuung und deren Neueinstufung und\nStellenplananpassung.\n\n2.Der Grosse Stadtrat bewilligt folgende Änderung im Stellenplan:\n\n    Schulreferat\n    Koordinationsstelle für familienergänzende Kinderbetreuung\n\nNeu: Sachbearbeiter/in I BK 17-19 80%\n\n3.Der Stadtrat wird beauftragt, die Besoldungseinreihung im Bereich\nKoordinationsstelle der Abteilung Familienergänzende Kinderbetreuung zu\nüberprüfen. Über allfällige Änderungen sind dem Grossen Stadtrat mit dem\nVoranschlag 2003 Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\n4.Die Änderungen im Stellenplan treten per 1. Juni 2001 in Kraft.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum   3   MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n       Sanierung städtischer Kindergärten\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 37 : 6 Stimmen mit folgendem\ngeänderten Wortlaut:\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 219\n\n"Der Stadtrat hat dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag über eine umfassende\nSanierung der städtischen Kindergärten zu erstatten, in welchem konkrete Aussagen\nzum Investitionsbedarf und Terminplan gemacht werden."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Peter Neukomm (SP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Herren Stadträte, der VertreterInnen der\nMedien sowie der BesucherInnen auf der Tribüne.\nEinen speziellen Willkommensgruss entbietet er den beiden "Rückkehrern" Hans Ith\n(SVP) und Peter Wullschleger (CVP), welche aus gesundheitlichen Gründen einigen\nSitzungen fernbleiben mussten.\n\nMITTEILUNGEN\n\nPersonelles:\n\nRücktritt aus dem Rat:\nDer Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Andi Tenger (FDP) vom 31.5.:\n\n"Sofortiger Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nMeine berufliche Belastung in den vergangenen Wochen und Monate nahm, bedingt durch den\nAustritt meiner Eltern aus unserem Familienbetrieb, massiv zu. Im Wahlherbst 2000 war für mich\ndiese plötzliche betriebliche Veränderung noch nicht absehbar.\n\nAufgrund dessen sehe ich mich leider gezwungen, die überaus intensive und anspruchsvolle\nTätigkeit im Grossen Stadtrat per sofort nieder zu legen.\n\nNebst den vielen guten Diskussionen und persönlichen Begegnungen, empfand ich in den\nvergangenen Monaten die zunehmend fehlende interdisziplinäre Zusammenarbeit in unserer\nLokalpolitik als überaus schwierig. Ich vermisste des öfteren den ganzheitlichen Denkansatz,\nwelcher nicht vor der eigene Parteitüre Halt machen sollte und so eine umfassende Lösungsweise\nund das Finden echter und guter Alternativen oft verunmöglicht.\n\nIhnen als Präsident des Grossen Stadtrates danke ich für die kompetente Sitzungsleitung und\nwünsche Ihnen allen weiterhin befruchtende Diskussionen und alles Gute.\n\nMit freundlichen Grüssen\n   gezeichnet Andi Tenger"\n\nDer Ratspräsident wird die Arbeit von Andi Tenger zusammen mit jener von Peter\nHapple an der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien würdigen.\n\nWechsel in der SPK Richtplan Parkierung:\nAnstelle von Dieter Amsler (FDP) wird Susanne Günter (FDP) in dieser Kommission\nEinsitz nehmen.\n\nPeter Neukomm, Ratspräs. erinnert nochmals an das Plausch-Fussball-Turnier im\nRahmen des Flüchtlings-Sonntages 17. Juni 2001 auf dem Fussballplatz der\nSpielvi.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 220\n\nEr ermuntert die Ratsmitglieder, mitzumachen und sich unbedingt heute Abend noch\nzu melden. Bis dato sind die Anmeldungen nur sehr spärlich eingetroffen.\n\nNeu eingegangene Geschäfte:\n\n- 15. Mai 2001 - VdSR Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\nDie Zuweisung des Geschäftes in die GPK oder eine SPK erfolgt am 19. Juni.\n\nKleine Anfrage von\nSusanne Günter (FDP)    Gestaltung der Oberfläche des Herrenackers   05.06.01 Lauf-Nr. 8/2001\n\nVon der GPK wurden die folgenden zwei Geschäfte verhandlungsbereit\ngemeldet:\n\nVdSR - Vergabe der Liegenschaft "Kornhaus", GB Nr. 569, im Baurecht an\n  die "Schaffhauser Wirtschaftsgruppe pro Kornhaus" \n\nVdSR - Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen\n  über die Schaffung gemeinsamer Informatik-Strategieorgane\n\nWegen der Dringlichkeit dieser beiden Geschäfte werden diese als Geschäfte Nr. 1\nund 2 auf die Traktandenliste der Sitzung vom 19. Juni 2001 gesetzt. Als 3. Geschäft\nwird dann die Rechnung 2000 der Einwohnergemeinde Schaffhausen  behandelt.\n\nAn Informationen liegen heute im Ratssaal auf:\n\n- Newsletter der Wifö des Kt. Schaffhausen, Ausgabe 2 vom Juni 2001\n- Jahresbericht 2000 VSFZ\n- Festführer SH Kantonalturnfest vom 16./17.  bzw. 23./24. Juni in Herblingen.\n\nPROTOKOLL\nDas Ratsprotokoll Nr. 7 vom 22. Mai 2001 wurde vom Ratsbüro geprüft und\ngenehmigt. Es liegt beim Ratssekretär auf und kann dort heute eingesehen werden.\nAnmerkungen hierzu werden keine angebracht.\nAnmerkung des Ratspräsidenten:\nDie Volltext-Protokolle Nr. 6 vom 8. Mai und Nr. 7 vom 22. Mai, welche durch den\nRatssekretär am 15. Mai bzw. am 29. Mai an den Webmaster der Stadt "gemailt"\nwurden, sind Stand heute immer noch nicht aufgeschaltet. Dieser Service vermag\nnicht zu befriedigen.\n\nTAGESORDNUNG\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird im übrigen gutgeheissen.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 221\n\nTraktandum   1   VdSR -  Landhaus/Bushof, Projektierungskredit\n------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in einer 13er-SPK vorberaten.\n\nRoland Schöttle (FDP) Präsident der SPK  *\n"Unsere 13er-Kommission hat die Vorlage des Stadtrates vom 13. März 2001 in 2\nSitzungen intensiv bearbeitet. Der Beizug der externen Fachleute\n- Thomas Holenstein Wirtschaftsförderer/Projektleiter\n- Silver Hesse Stadtplaner (Hesse + Partner) und\n- Hermann Alb Verkehrsingenieur (Basler + Hofmann AG)\nwar dabei sehr nützlich und trug zu einer effizienten und sachlichen Bearbeitung der\nVorlage bei.\n\nDie Kommission hatte eine stadträtliche Vorlage zu beraten, die als Produkt aus der\nArbeit des vom Stadtrat am 6. Juni 2000 eingesetzten Steuerungsausschusses sowie\neiner Expertengruppe als Projektteam, eine Lösung zur Entwicklung des grossen\nPerimeter-Gebietes hinter dem Bahnhof im Bereich Landhuus/Kieferareal, 'Bleichi',\nsowie die Lösung für einen neuen Bushof in Vorschlag gebracht hatte.\n\nDie Kommission konnte sich davon überzeugen, dass im Vorfeld der Vorlage\nsämtliche denkbaren Varianten einer möglichen Nutzung des Gebietes evaluiert\nworden sind, und dass das der Vorlage zugrunde liegende neue Konzept der\nkünftigen Verkehrsabwicklung der Überlandbusse, offensichtlich ein optimales ist.\n\nDie geplante Verlegung des Bushofes auf eine heute zur Disposition stehende\nLandparzelle an der nördlichen Seite der Bahnhofstrasse, zwischen dem\nStrassenprofil einerseits und dem Bahnkörper anderseits, in der heutigen Böschung\nund auf weiteren Landflächen der SBB, bringt grosse Vorteile mit sich. Zudem ist der\nBau einer kombinierten Velostation mit notwendigen Infrastrukturbauten der SBB als\ngute und allseits nützliche Lösung im Zusammenhang mit der Verlegung des\nBushofes möglich und sehr dienlich. Die mit dieser Verlegung des Busverkehrs\nverbundenen Verbesserungen der Verkehrsabläufe zu Gunsten der Buspassagiere\nund des Strassenverkehrs, sowie die zur Neudisposition frei werdenden Flächen auf\ndem Gebiet des heutigen Bushofes auf dem Areal 'Bleichi' waren für die Kommission\nüberzeugend.\n\nDie Kommission liess sich von Walter Herrmann, Direktor VBSH über die besseren\nVerkehrsabläufe für die Busse informieren, welche die Verlegung an die\nBahnhofstrasse mit sich bringen. Ein wesentlicher Vorteil des neuen Standortes liegt\ndarin, dass 'Durchmesserlinien' hier besser möglich sind. D.h. die in gleicher\nRichtung angeordneten Zu- und Wegfahrten verbessern den Verkehrsablauf. Dies\nwird sich im Bereich Adlerunterführung und im Kreisverkehr um das Brühlmann-Areal\npositiv auswirken. Es konnte auch zur Kenntnis genommen werden, dass die Polizei\nin einer Verlegung an die Bahnhofstrasse Vorteile sieht.\n\nInnerhalb der Kommission wurden auch konzeptionelle Überlegungen über die\nmögliche Änderung von bisherigen oder neu geplanten Verkehrsabläufen\neingebracht, sowie die Beziehung FussgängerInnen und Verkehr an der\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 222\n\nBahnhofstrasse diskutiert. Ebenso gab der Anschluss der Löwengässchen-\nUnterführung an den Bushof, sowie ein Ausbau derselben mit einer Ladenpassage\nzur Diskussion Anlass. Auch die Gestaltung der Warteräume für die Buspassagiere\nwurde diskutiert.\n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, dass mit der Verlegung des Bushofs an die\nBahnhofstrasse eine Veränderung der Nutzungsstruktur einhergehen wird. So wird\nz.B. der grossmehrheitliche Ausstiegpunkt für die Überlandbusse an der südl.\nBahnhofstrasse, d.h. oberhalb der Schwertstrasse, eine markante Verbesserung des\nAngebotes Bus sein, und für den Passagier erkennbare Vorteile bringen.\n\nBautechnisch begründete Mehrkosten für die Neugestaltung des Bushofes an der\nBahnhofstrasse, im Vergleich mit einem Neubau auf einer ebenen Fläche hinter dem\nBahnkörper, werden kompensiert, wenn das heutige Bushofareal in Zukunft anstatt\nmit Bussen verstellt, im Rahmen einer städtebaulich gesamtheitlichen Planung durch\ndringend notwendige Bauten im Wohn- und Dienstleistungsbereich besser und\nwerthöher genutzt werden kann, d.h. die geplante Verlegung des Bushofes ist eine\nInvestition, deren Ertragsrückfluss in finanzieller Art, sich aus der beabsichtigten\nverbesserten Nutzung des jetzigen Bushofes ergeben wird.\n\nGrundsätzlich sind Bushaltestellen in den Gemeinden durch diese zu finanzieren.\nAufgrund der Bedeutung des regionalen Bushofes bezahlt bereits heute jedoch der\nKanton jährlich Fr. 50'000.-- als Beitrag an diesen Betrieb. Neu soll an dessen Stelle\ndem Kanton eine Beteiligung von 50 % an den eigentlichen Neubaukosten für den\nBushof beantragt werden. Mit dem Kanton sind darüber bereits entsprechende\npositive Gespräche geführt worden. Es sind zudem Abklärungen im Gang, ob\nzusätzlich noch Subventionen des Bundes ebenfalls erwartet werden können.\n\nDie Kommission hat davon Kenntnis genommen, dass das Land der Familie Kiefer\nz.Zt. von der Stadt nicht erworben werden kann, weil die Preisvorstellungen zwischen\nVerkäufer und Käufer zu weit auseinander liegen. Es ist aber mit der Fam. Kiefer\nvereinbart worden, dass ihr Grundstück trotzdem in den Planungsperimeter\neinbezogen werden kann, was eine städtebaulich gesamtheitliche spätere Nutzung\n(für welchen Besitzer auch immer) möglich macht.\n\nDas Land des Bahnhofs Schaffhausen steht im Mitbesitz von zwei Drittel SBB und\nein Drittel DB. In der Folge hat die DB ein Mitspracherecht dazu, ob die für den\nNeubau des Bushofes benötigten Landstücke an die Stadt Schaffhausen, wie\nvorgesehen im Baurecht, abgegeben werden sollen. Darüber lag zur Zeit der\nKommissionsarbeit noch keine schriftliche Zusage seitens der DB vor. Die\nKommission hat erwogen, der heutigen Vorlage den Zusatz beizufügen:\n'vorbehältlich der Zustimmung der DB'. Nach gewalteter Diskussion, und abgestützt\nauf Erfahrungen in vielen Fällen und durch unterschiedliche Beteiligte, wurde darauf\nverzichtet, weil diese formelle Zustimmung der DB ohne Probleme zu erwarten ist. Es\nwäre dem Sinn der zügigen Bearbeitung des gesamten Entwicklungsprojektes\nentgegen gesetzt, wenn die Projektierungsarbeiten für die Bushofverlegung\nverzögert würden, bis dieser formelle Beschluss vorliegen würde, der sicher zu\nerwarten ist.\n\nAuf die Vorlage wurde seitens der Kommission mit 11:0 Stimmen eingetreten, bei 2\nAbwesenheiten.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 223\n\nIn der Detaildiskussion wurden seitens der SVP-Vertreter Bedenken angemeldet,\nwonach die Gewaltentrennung verletzt werde, wenn Mitglieder des Grossen\nStadtrates, die später in der Beratung über eine Vorlage sitzen, bereits in einem\nSteuerungsausschuss zur Erarbeitung eines Projektes beteiligt seien. Dies führe\ngewissermassen zu einer Befangenheit.\nDieser These gegenüber stand allerdings die übrige Gesamtheit der Kommission, die\nVorteile darin sieht, wenn bereits in der Projektentwicklung die politischen Meinungen\nvon allen Seiten auch einfliessen. Es ist ein wesentlicher Teil des Gesamterfolgs zu\neinem Projekt, wenn bereits in dessen Entstehung die Anliegen möglichst aller\nInteressenrichtungen vorliegen und aufgenommen werden können. Es käme auch\neiner Mitspracheverweigerung gleich, wenn Grossstadtrats-Mitglieder von solcher\nMitarbeit ausgeschlossen wären, was schlussendlich sicher entwicklungshemmend\nwäre. Die Weiterführung des mit sehr positiven Erfahrungen behafteten\nSteuerungsausschusses auch für die weitere Projektabwicklung, führt zu einer\nEbnung des Feldes und damit zu einer besseren Zielerreichung, weil nachträgliche,\nblockierende, politische Kämpfe in einer Sache eben nicht mehr auftreten.\nEs wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Steuerungsausschuss in der\nFortsetzung des Projektes nicht mehr wie bisher eine aktive Rolle bei der Evaluation\nder Projektrichtung haben soll, sondern in einer Begleitfunktion zum Projekt stehen\nwird. Dies wird auch in der Kadenz der Sitzungen zum Ausdruck kommen, die auf ca.\nzwei pro Jahr vorgesehen ist.\n\nDie Kommission war sich allerdings darüber einig, dass den Fraktionen bei der\nBesetzung von vorberatenden Spezialkommissionen Feingefühl angemahnt werden\nund auf die Entsendung von Fraktionsmitgliedern in solche SPK verzichtet werden\nsoll, die bereits vorberatend oder begleitend in Arbeiten zu Vorlagen involviert waren.\n\nErlauben Sie mir hier eine perönliche Klammerbemerkung: Als ehemaliger\nFraktionspräsident weiss ich, dass es aus anzahlmässigen oder fachtechnischen\nGründen nicht immer einfach ist, Vertreter in die Spezialkommissionen zu finden.\nDieses Problem wird sich mit der vorliegenden Kommissionsmahnung wohl eher\nverstärken. Schlussendlich muss der Entscheid für SPK-Delegationem für jede\nFraktion abschliessend immer bei ihr bleiben, damit sie ihren Auftrag wahrnehmen\nkann. Insofern wird diese Mahnung sicher in einzelnen Fällen immer zu relativieren\nsein. Ich vertrete aber persönlich ebenfalls die Meinung der Kommission, wonach die\nSPK-Delegationen bezgl. Befangenheit aus vorbereitenden Arbeiten subtil\nvorgenommen werden müssen und unterstütze diesen Hinweis. Ende meiner\npersönlichen Klammerbemerkung.\n\nDie Entwicklung des ganzen Gebietes hinter dem Bahnhof im Sinne der Vorlage\nverlangt als Voraussetzung eine Änderung des Zonenplans, bzw. die Neuschaffung\nder Ergänzungszone. Dies ist im Zusammenhang mit der Gesamtrevision von\nZonenplan und Bauordnung vorgesehen, die zur Zeit in der Vorbereitung sind.\nUnsere Kommission hat erwogen, diese notwendige Schaffung der Ergänzungszone\nin einer separaten Teilrevison des Zonenplans vorzunehmen für den Fall, dass sich\ndie Gesamtrevision aus unterschiedlichen Gründen verzögern könnte und sich damit\nin der Umsetzung der möglichen Überbauungen Landhaus und Bleichi unerwünschte\nSchwierigkeiten ergeben könnten.\nWenn die Gesamtrevision des Zonenplans und der Bauordnung wie vom Stadtrat\nvorgesehen abläuft, wird sich die Schaffung dieser Ergänzungszone für das Gebiet\nhinter dem Bahnhof innert nützlicher Frist ergeben.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 224\n\nWenn sich in dieser Gesamtrevision allerdings Schwierigkeiten abzeichnen würden,\ndie negativen Einfluss auf die weitere Entwicklungen der Gebiete Landhaus und\nBleichi haben könnte, müsste allenfalls tatsächlich eine separate Teilrevision des\nZonenplans ins Auge gefasst werden.\nDie Kommission kam zum Schluss, dass es die jetzt bekannten Zeitpläne für diese\nProjekte zulassen, einen solchen Entscheid erst zu einem späteren Zeitpunkt zu\nfällen und heute auf die Umsetzung der Gesamtrevison zu setzen.\n\nSo oder so; auf die heute zur Bearbeitung anstehende Vorlage, speziell den für die\nProjektierung des neuen Bushofs betreffenden Teil, hat diese offene\nZonenplanrevision keinen unmittelbaren Einfluss.\n\nDer Gesamt-Projektierungskredit von Fr. 475'000.- setzt sich aus Teilbeträgen\nzusammen, wie sie in der Vorlage auf Seite 5 ersichtlich sind:\n\nFr. 100`000.--  sollen für die Ausarbeitung eines Vorlageprojektes, bestehend aus\nTeilbereichen wie verkehrstechnische Anlagen, statische\nIngenieurarbeiten, architektonische Gestaltungen, Planung\nVelostation und Koordinationsaufwand verwendet werden. Das\nProdukt soll ein Vorlageprojekt Bushof sein, das schlussendlich in\neiner Volksabstimmung seine Absegnung finden muss.\n\nFr. 105`000.--  sollen für die Durchführung einer Projektstudie im Gebiet Kieferareal /\nLandhausareal / Hintersteig verwendet werden. Produkt sollen\nAussagen sein über mögliche städtebauliche Volumen, die Ermittlung\ndes Nutzungspotentials in diesem Gebiet und Aussagen über die\nAussenraumgestaltung, insbesondere was die freien Flächen auf dem\nLandhausareal, samt den Nebeneinrichtungen (Kiss and ride,\nPrivatbus-Umschlag etc.) betreffen. Diese Parameter bilden die Basis\nfür den Rahmenplan, der anschliessend zwischen den\nGrundeigentümern zur Festlegung von Baulinien, Bauvolumen,\nNutzungsvorgaben und die Sicherstellung von Fussgängerwegen\nusw. dient. Sie sind schlussendlich auch Basis für die\nInvestorensuche zur Umsetzung von Bauvorhaben.\n\nFr.115`000.-- für das Gebiet 'Bleichi' sollen den Vorbereitungsarbeiten für einen\nInvestorenwettbewerb dienen. Dies beinhaltet die Erarbeitung der\nAusschreibungsunterlagen im weitesten Sinn, die Festlegung der\nVergabegrundsätze und der Zuschlagskriterien und die\ndiesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Begleitausschuss. Dabei ist\nvorgesehen, diese Vergabegrundsätze und Zuschlagskriterien, d.h.\ndie eigentlichen Submissionsbedingungen für den Investoren-\nWettbewerb, durch eine Vorlage des Stadtrates an den Grossen\nStadtrat, von diesem in Kraft setzen zu lassen. Dieses Begehren hat\nübrigens der bisherige Steuerungsausschuss so formuliert, weil dies\nals politisch korrekter Weg eingeschätzt wird. Dabei ist z.B. die Frage\nnach der Abgabe der Grundstücke im Baurecht oder durch Verkauf,\noder allenfalls in optionaler Form ein sehr wichtiger politischer\nVorentscheid, der in die Submissionsbedingungen einfliessen muss\nund deshalb vom GrSR richtigerweise vor der Durchführung des\nWettbewerbs verbindlich diskutiert und beschlossen wird.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 225\n\nFr.   55'000.-- sollen gesprochen werden als Mittel für die begleitenden\nAufwendungen der Projekte im Bereich notwendiger\nÖffentlichkeitsarbeit, Verhandlungen mit vielen Beteiligten,\nInformationsaufbereitungen für den Begleitausschuss, usw. Dies für\ndie Dauer von ca. 2 Jahren.\n\nFr. 105`000.--  sind vorgesehen für die Promotion und Marketingaufwendungen, um\ndie für Schaffhausen bedeutenden Projekte auf breiter Basis und\nwiederholend anzupreisen und damit ein Optimum an potentiellen\nInvestoren zu aktivieren. So ist z.B. die EXPO-REAL als führende\nImmobilien-Messe in Europa als Präsentationsort des\nInvestitionsgebietes Stadt Schaffhausen vorgesehen. Dieser Besuch\nsoll koordiniert werden mit übrigen Anbietern aus Schaffhausen, die\nan einem gemeinsamen Auftritt interessiert sind. Schaffhausen kann\nsich dabei an einem Schweizer Gemeinschaftsstand beteiligen.\nDaraus würde sich z.B. eine Detailposition von ca. Fr. 25'000.-- zu\nLasten dieses Kreditpostens ergeben. Weitere im Detail konkrete\nVerwendungen sind im Moment nicht geplant. Dieser Rest-Kreditteil\nsoll aber im Lauf der Projektentwicklung die Möglichkeit geben,\nAufwendungen im Interesse der Findung eines optimalen Nutzens für\ndieses wichtige Entwicklungsgebiet im öffentlichen Interesse tätigen\nzu können. Die Aufsicht über die Verwendung liegt beim Stadtrat,\nwobei die Antragsstellung sich sicher vornehmlich über die\nProjektleitung bei der Wirtschaftsförderung ergeben wird.\n\nSie haben auf dem Tisch noch eine weitere verfeinerte Erklärung, welche seitens der\nKommission für heute Abend gewünscht worden ist.\n\nDie Kommission hat in einer Schlussabstimmung den Anträgen 1. und 2. des\nStadtrates mit 11:0 Stimmen, wieder mit 2 Abwesenheiten zugestimmt, wobei zu\nAntrag 1 gleichzeitig die Präzisierung im Sinne meiner eben gemachten\nDarstellungen und wie Ihnen auf dem Tisch aufliegend, eine Formulierung zu\n'Begleitaufwand, Projektleitung und Aufwand Promotion und Investorenmarketing'\nergänzend beigefügt sein sollen. Das ist auf Seite 2 zur Verdeutlichung angeführt,\nwobei zu erwähnen ist, dass die Ergänzung "(inkl. Begleitaufwand Projektleitung und\nAufwand Promotionen und Investorenmarketing)" nicht nur für das Teilgebiet A gilt,\nsondern für alle 3 Teilgebiete.\n\nIch möchte es nicht unterlassen, den Mitgliedern der Spezialkommission und den\nbeteiligten Vertretern der städtischen Verwaltung, sowie den Fachleuten, für die\nunterstützende und zielorientierte Zusammenarbeit in der Kommission zu danken."\n\nRoland Schöttle (FDP) Fraktionserklärung FDP *\n"Im Namen der FDP-Fraktion darf ich Ihnen mitteilen, dass wir einstimmig hinter der\nVorlage stehen und den Anträgen zustimmen werden."\n\nHans Peter Huber (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU*\n"Die Vorlage des Stadtrates wurde vom Präsidenten der Spezialkommission\nausführlich vorgestellt. Dies und für die Führung der Spezialkommission möchte ich\nihm bestens danken.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 226\n\nDieses Projekt, für das nun ein Projektierungskredit gesprochen werden soll, findet in\nder SVP/EDU-Fraktion breite Zustimmung. Es gibt zwei Dinge, die uns wichtig\nscheinen, im Zusammenhang mit diesem Geschäft erwähnt zu werden.\n\n1. Die sogenannte Spangenlösung der alten Vorlage, der die SVP/ EDU-Fraktion\nnicht hätte zustimmen können, und auf die in der damaligen Spezialkommission\nbereits eingetreten wurde, wäre die schlechtere Lösung gewesen, als das was uns\nheute vorliegt. Nur wurde der damaligen  Spezialkommission von verschiedener\nSeite mitgeteilt, dass eine Verlegung des Bushofes an die Bahnhofstrasse aus\nverschiedenen technischen und finanziellen Gründen nicht möglich sei. Um so mehr\nhat es uns gefreut, dass nun der Weg von den Überlandbussen zu den städtischen\nBussen massiv verkürzt wird und auch keine in der Nacht sehr unbeliebte\nUnterführung benutzt werden muss. Auch die geplante Velostation, östlich des\nBushofes, scheint uns dort ideal. Die Parkplätze auf der nördlichen Seite des\nBahnhofes werden wegfallen. Diejenigen auf der südlichen Seite müssen aber\nbestehen bleiben. Diese Parkplätze benötigen die ansässigen Geschäfte für\nUmschlag, z.B. die Post, der Telekom-Laden, das Hotel Bahnhof. An der\nVerkehrsführung auf der Adlerkreuzung und Adlerunterführung muss parallel zum\nProjekt Landhaus / Bushof gearbeitet werden, so dass bei der Verlegung des\nBushofes ein Konzept über die Anschlüsse und Gestaltung vorliegt, damit nichts\nverbaut wird.\n\nDer Stadtrat hat mit diesem ehrgeizigen Projekt auf dem heutigen Landhaus- /\nBushofareal eine grosse Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe in Aussicht\ngestellt, was der Stadt Schaffhausen sehr gut tun würde. Das Risiko dieses grossen\nGeschäftes dürfte nach den heutigen Erkenntnissen kalkulierbar sein. Wenn auch im\nschlechtesten Fall kein Baurechtsnehmer oder Käufer gefunden würde, so sollte dies\nfür die Stadt Schaffhausen keine neuen Belastungen bringen.\n\n2. Zur Projektorganisation:\nDer Stadtrat tritt für die Beibehaltung des 15-köpfigen politisch breit abgestützten\nSteuerungsausschusses ein. Diesem Steuerungsausschuss gehören 6 Mitglieder\ndes grossen Stadtrates aus allen Fraktionen an. Ein Teil der SVP/EDU-Fraktion ist\nklar der Meinung, dass im Sinne einer sauberen Ämtertrennung nicht die gleichen\nGrossstadträte in einem Steuerungsausschuss und in der Spezialkommission Einsitz\nnehmen sollten. Wir sind uns bewusst, dass damit ein grosser Wissensvorsprung\nder Spezialkommission verloren geht, aber nicht voreingenommene Mitglieder des\nGrossen Stadtrates können ein Projekt aus einer anderen Sicht beurteilen. Sind im\nSteuerungsausschuss und in der Spezialkommission die gleichen Grossstadträte\nvertreten, so ist die Meinung eines grossen Teils der Spezialkommission bereits im\nVorfeld gemacht.\n\nDie SVP/EDU Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung *\n"Endlich ist es soweit! Nach erfolgreich absolvierter «Ehrenrunde» können wir nun\nmit einem Verzug von einem guten Jahr die neue Vorlage zum Projektierungskredit\nfür die Urbanisierung der mehr oder weniger brach liegenden Liegenschaften vor und\nhinter dem Bahnhof beraten. Die Vorgeschichte kennen Sie.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 227\n\nIn der Hauptrunde, d.h. als wir die Vorlage vom 21. September 1999 zu würdigen\nhatten, gelang es leider nicht, sich auf das Wesentliche, nämlich die optimale\nNutzung des Potentials der raren Zentrumsflächen für die Schaffung von\nArbeitsplätzen und Wohnungen zu konzentrieren. Die Kommissionsberatung und\nparallel dazu auch die öffentliche Debatte fokussierte sich auf die notwendigen\nNebeneinrichtungen wie Lage und Form des Bushofs, Standort und Menge von\nParkplätzen. Um ein Fiasko zu verhindern, sah sich deshalb die damalige\nKommission gezwungen, das bereits traktandierte Geschäft am 22. Februar letzten\nJahres unüblicherweise zurückzunehmen und weiter zu beraten. Durch den\nEinbezug der Wirtschaftsförderung ist es dann dem Stadtrat tatsächlich gelungen, die\nPrioritäten wieder richtig zu setzen. Die Bereitschaft, unter Inkaufnahme eines\ngewissen Zeitverlustes die Planungsvorgaben nochmals grundsätzlich in Frage zu\nstellen, weichte die Fronten soweit auf, dass mit der Kommissionsvorlage vom 8. Mai\n2000 dieser Rat am 23. Mai 2000 den Startschuss zur «Ehrenrunde» geben konnte;\ndies mit dem Ziel, durch Einbezug breiter Bevölkerungskreise einen tragfähigen\nKonsens zu erzielen. Dass das innert nützlicher Frist gelungen ist, hat im\nWesentlichen folgende Gründe:\n• Das Projektteam unter Leitung der Wirtschaftsförderung hat hervorragende Arbeit\n\ngeleistet. Die involvierten verwaltungsinternen und externen Fachleute haben\njeweils schnell und kompetent die durch den Steuerungsausschuss erteilten\nAufträge erledigt und damit sehr vertrauensbildend agiert.\n\n• Die beteiligten Landeigentümer, insbesondere der Vertreter der SBB, waren sehr\nkooperativ. Die plötzliche Verfügbarkeit des Areals Bahnhof Nord und damit die\nMöglichkeit, den Bushof vor den Bahnhof zu dislozieren, hat wesentlich zur\nEntkrampfung der Diskussion beigetragen und den Weg für die weiteren\nPlanungsschritte geebnet.\n\n• Die parallele Arbeit des Umsetzungsstabes Parkraumplanung hat es ermöglicht,\ndie Parkplatzdiskussion, soweit es um Mengen, Verkehrsbelastungen usw. ging,\nauszuklammern. Zwischenergebnisse jener Arbeit wurden jeweils kommuniziert\nund konnten in die Überlegungen betreffend Planung Landhuus integriert werden.\n\n•  Aufgrund dieser Prämissen wurde im Steuerungsausschuss, dessen\nZusammensetzung Ihnen bekannt ist, ein Klima geschaffen, welches durch\nOffenheit und eine positive Gesprächskultur geprägt war. Das war letztendlich die\nGrundlage der Kompromissbereitschaft aller in den Steuerungsausschuss\ndelegierten Interessenvertreter, und ermöglichte den angestrebten breit\nabgestützten Konsens, welcher nun im Sinne der Vorlage weiterentwickelt\nwerden soll und kann.\n\nDie «Ehrenrunde» hat sich also gelohnt. Sofern es gelingt, den Schwung in die\nkünftigen Planungsschritte mitzunehmen, ist auch die zusätzlich investierte Zeit nicht\nverloren, vielleicht im Gegenteil.\nDie SP-Fraktion wird also selbstverständlich auf die Vorlage eintreten und verbindet\ndamit die Hoffnung, dass so der Grundstein für eine positive Entwicklung der Stadt\ngelegt werden kann. Das wird allerdings nur gelingen, wenn weiterhin alle\ninvolvierten Kräfte am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen und nicht wieder\nkleinkrämerisches Kleinstadtgehabe Oberhand gewinnt. Wir sind überzeugt, dass\nsich das Projektteam weiterhin für eine ausgewogene Berücksichtigung der zum Teil\ndivergierenden Interessen der verschiedenen Nutzer engagieren wird. Das wird auch\nweiterhin nicht ohne Kompromisse abgehen, da den vielleicht berechtigten\nWünschen verschiedener Verkehrskategorien, welche sich um den Bahnhof natürlich\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 228\n\nkonzentrieren, der Hauptzweck entgegensteht, nämlich die Verfügbarkeit möglichst\ngrosser Flächen für Arbeitsplätze und Wohnraum an bester Lage.\n\nIn diesem Sinne begrüssen wir die Absicht, den ehemaligen Steuerungsausschuss\nals Begleitorgan des Projektteams weiterhin bestehen zu lassen und periodisch in\ndie Entscheidfindungen einzubeziehen und einzubinden. Dass darin weiterhin auch\nMitglieder dieses Rates vertreten sein werden, erachten wir als notwendig, stehen\ndoch in dieser Sache noch einige politische Entscheide bevor. Dass die durch diesen\nRat delegierten Mitglieder, welche sich selbstverständlich vertieft und kontinuierlich\nmit der Materie befassen werden, von künftigen Kommissionsberatungen fernhalten\nsollen, wie das bürgerliche Mitglieder der SPK verlangt haben, halten wir für absurd\nbzw. für eine grundlose Verschleuderung von Ressourcen, welche sich ein\nMilizparlament vernünftigerweise schlicht nicht leisten kann. Wir werden uns auch in\nZukunft an die in der Geschäftsordnung stipulierten Ausstandsregelungen halten;\ndas und nicht mehr erwarten wir auch von den andern Fraktionen.\n\nVon der weiteren Mitwirkung von Parlamentariern im Begleitausschuss erwarten wir\nunter Anderem, dass die Kommunikation zu den Fraktionen sichergestellt und so\ngewährleistet ist, dass die politischen Wünsche und Anregungen, wie sie auch in der\nKommission manifest wurden, direkt und frühzeitig eingebracht und deren\nUmsetzung kontrolliert werden kann. Ich denke da insbesondere an die Vertretung\nvon FussgängerInnen-Interessen, aber auch an die Problematik Abgabe im Baurecht\noder Verkauf von Grundstücken usw. Das Parlament muss ein Interesse daran\nhaben, dass auch in der Phase der Verfeinerung und Konkretisierung der jetzt\nweitgehend nur konzeptionell vorhandenen Umrisse der Nutzungs- und\nGestaltungsabsichten in den verschiedenen Teilgebieten das vorhandene\nOptimierungspotential ausgeschöpft wird und der jetzt erzielte Konsens tragfähig\nbleibt.\nZum Schluss möchte ich noch anmerken, dass wir die vorgesehene unterschiedliche\nWeiterbearbeitung der drei Teilgebiete nachvollziehen können. Obwohl wir der\nAnsicht sind, dass breiter abgestützte Architekturwettbewerbe zu besseren\nResultaten führen können, halten wir den hier eingeschlagenen pragmatischen Weg\nder Umsetzung der Vorgaben der Submissionsverordnung, was in diesem Fall die\nNutzung der erarbeiteten vertieften Kenntnisse der bereits in früheren Phasen\ninvolvierten Planer bedeutet, für vertretbar. Vielleicht werden so nicht die besten,\ndafür aber machbare und hoffentlich konsensfähige Lösungen erzielt. Die separat\nausgewiesenen Beträge für Promotion und Marketing erachten wir als notwendig, da\neine weitere Planungsleiche nach Möglichkeit verhindert werden muss. Wir hoffen\nalso, dass mit dem jetzt zu sprechenden Projektierungskredit schnell das Terrain für\ndie Überbauung auf dem Bleicheareal geebnet werden kann. Auch die nächsten\nSchritte müssen, mit der gebotenen Sorgfalt selbstverständlich, rasch in die Wege\ngeleitet werden. Falls es mit der anstehenden Bauordnungs- und Zonenplanrevision\nunerwartete Schwierigkeiten bzw. Zeitverzögerungen geben sollte, müsste\ngegebenenfalls die Schaffung der Ergänzungszone separat vorgezogen werden.\n\nVielleicht wird es so doch noch möglich, dass auch Schaffhausen vom andernorts\nlängst eingesetzten Wirtschaftsaufschwung profitieren kann. Mit dieser Hoffnung und\nder Vorfreude auf ein pulsierendes Leben auch hinter den Gleisen werden wir den\nAnträgen des Stadtrates zustimmen."\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 229\n\nPaul Bösch (parteilos) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Nach den ausführlichen Voten der Vorredner kann ich mich kurz fassen. Durch die\nMitglieder von Steuerungsausschuss und Projektteam wurde die Vorlage sehr gut\nvorbereitet und vorgestellt. In der Kommission wurde dann auch genügend Raum\ngegeben, sich mit allen Aspekten der Materie vertraut zu machen. Auch wenn\neinzelne Mitglieder unserer Fraktion dem alten Projekt beim Landhaus nachtrauern,\nsind doch die Vorteile des Buszentrums an der Bahnhofstrasse einleuchtend. Da es\nsich um ein Vorprojekt handelt, ist auch verständlich, dass es noch offene Fragen\nund Wünsche gibt, die nun in der Phase der detaillierten Ausarbeitung berücksichtigt\nwerden sollen.\nHierbei sind aus der Sicht unserer Fraktion folgende Punkte speziell zu\nbrücksichtigen:\n\n• Der in Aussicht gestellte Kantonsbeitrag in der Grössenordnung von 50 % muss\nbis zum Vorliegen des definitiven Projekts sichergestellt sein.\n\n• Für die VBSH darf es keine Verschlechterungen geben.\n•  Für die Velos muss insbesondere im Bereich Ticketeria eine weitere\n\nVerbesserung angestrebt werden. An diesem Punkt ist auch positiv zu\nvermerken, dass gemäss einer Aussage von Stadtrat Kurt Schönberger die IG\nVelo und Vertreter der FussgängerInnen noch vermehrt in die weitere Planung\neinbezogen werden sollen.\n\n•  Der Individualverkehr im Bereich Bogenstrasse/Adlerkreuzung darf den\nVerkehrsfluss der öffentlichen Busse nicht beeinträchtigen und soll allenfalls\nanders geführt oder mit einem Signal beim Ausgang Bogenstrasse/\nBahnhofstrasse geregelt werden.\n\n• Die Carparkplätze hinter dem Bahnhof sind als Kurzzeitparkplätze zum Ein- und\nAussteigenlassen zu konzipieren.\n\n•  Für das Areal des heutigen Bushofs bevorzugen wir klar eine Abgabe im\nBaurecht, wie es übrigens auch in der Vorlage auf Seite 4 im Absatz c) zum\nTeilgebiet C aufgeführt ist.\n\n•  Der bisherige Steuerungsausschuss soll in der bisherigen Zusammensetzung\nbei Bedarf als beratendes Organ weiter in die Planung einbezogen werden.\n\nAbschliessend kann ich sagen, dass die OeBS/EVP/GB-Fraktion das Projekt\nLandhaus/Bushof als Konsens aller Beteiligten begrüsst und somit auf die Vorlage\neintreten und ihr auch zustimmen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nHerbert Distel (CVP) Votum  *\n"Der Kommissionspräsident sowie meine Vorredner haben bereits das Wesentliche\ngesagt. Ich kann mich daher kurz fassen. Die CVP wird auf die Vorlage eintreten und\ndem Projektierungskredit zustimmen.\n\nSicherlich war es taktisch richtig, nach grossem Gegenwind auf den "Längsbushof"\nhinter dem Bahnhof zu verzichten. Die Idee, den Bushof an die Bahnhofstrasse zu\nverlegen, kam bestimmt nicht nur von der Wirtschaftsförderung. Schon in der ersten\nSPK hatte die FDP/CVP-Vertretung stets auf die gesamte Verlegung des\nBusbetriebes auf die Bahnhofstrasse tendiert. Leider sagte man uns damals, das\ngehe nicht. Jetzt geht es mit dem Wirtschaftsförderer. Wichtig ist aber jetzt, dass wir\ndem guten Projekt eine Chance geben und dem Kredit zustimmen."\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 230\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum *\n"Als Verfasser einer kleinen Anfrage im Zusammenhang mit diesem\nProjektierungskredit erlaube ich mir ebenfalls einige Bemerkungen. Möglicherweise\nhaben sich viele in diesem Rat gefragt, ob ich mit meinem Vorstoss den Kredit\nabwürgen will. Ich kann Ihnen versichern, dass dem nicht so ist. Hätte ich dies\ngewollt, hätte ich andere Register gezogen.\n\nWeshalb dann die ganze Übung? Von verschiedenen Seiten - und über\nparteipolitische Grenzen hinweg - wurde in jüngster Vergangenheit die Absicht laut,\ndie Steuern senken zu wollen. Dieses an und für sich löbliche Ziel dürfte hingegen\nnur erreicht werden, wenn es gelingt, mehr Steuersubjekte zur Kasse zu bitten oder\ndie Ausgaben der öffentlichen Hand substanziell zu reduzieren. Was den\nletztgenannten Weg anbetrifft, wird es nicht genügen, da und dort einige Franken\neinzusparen. Und hier knüpft meine kleine Anfrage an, geht es doch beim Kredit um\nrund eine halbe Million Franken in einer Sache, die schon früher Gegenstand von\nPlanungs- und Projektierungsbemühungen war. Zu Recht stellt sich somit die Frage,\nob nicht in irgend welchen Schubladen Resultate dieser Planungstätigkeit liegen.\nSollte es möglich sein, diese Ressourcen zu nutzen, könnte der benötigte aktuelle\nProjektierungsbetrag vielleicht geringer ausfallen.\n\nNatürlich gehe ich davon aus, dass der Baureferent diese Abklärungen getroffen hat.\nNur bin ich dann etwas enttäuscht, dass mein Vorstoss noch nicht behandelt wurde,\nhätte doch eine solche Vorabklärung praktisch zu den Antworten auf meine kleine\nAnfrage geführt. Wie auch immer die Sachlage in diesem Fall ist: Generell geht es\nmir darum, dass die öffentliche Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben konsequent\nvorhandene eigene Mittel nutzen muss, soll eine spürbare und langfristige Reduktion\ndes Steuerfusses möglich werden.\n\nIch werde dem Kredit zustimmen, letztlich jedoch in der Hoffnung, dass Synergien\naus früherer Planungstätigkeit genutzt werden und so der gesprochene Kredit nicht\nvollständig ausgeschöpft zu werden braucht."\n\nPeter Neukomm, Ratspräsident stellt fest, dass Peter Wullschleger die Möglichkeit\nbenutzt hat, aus einer Kleinen Anfrage zumindest eine halbe Interpellation zu\nmachen.\n\nBernhard Egli (OeBS) Votum *\n"Die Situation entlockt mir ein gewisses Schmunzeln. Ich bin bekannt als Gegner von\nKleinen Anfragen und Befürworter von Interpellationen. Peter Wullschleger hat das\nraffiniert gemacht mit seiner Kleinen Anfrage - Gratulation!\n\nIch muss Ihnen gestehen, dass ich von der Projekt-Skizze zum neuen Bushof etwas\nenttäuscht bin. Das ursprüngliche Vorhaben eines Busperrons entlang der\nSpitalstrasse hat mich mehr überzeugt. Das neue Vorhaben wirkt - zusätzlich zum\nhohen Preis - etwas gar eingequetscht.\n\nWichtiger als Projektvarianten ist mir aber, dass im Bereich "Zentrum\nLandhaus/Bushof" endlich etwas geht, für die Zukunft geplant und Investoren\ngesucht werden können. Deshalb opponiere ich nicht gegen das neue Bushof-\nProjekt.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 231\n\nEs geht hier ja erst um einen Projektierungskredit. Ich möchte aber jetzt schon davor\nwarnen, dass Rahmenbedingungen aus der Planungsphase am Schluss einfach\nüber den Haufen geworfen werden.\nAls Beispiel dazu möchte ich das Obertor-Projekt erwähnen und aus dem\nUmweltverträglichkeitsbericht zitieren. Da heisst es:\n\n• "Die während der Bauphase für den Installationsplatz benötigten Grünflächen\nsind wieder herzustellen und mit einer standortgerechten Bepflanzung zu\nversehen.\n\n• Städtebauliche Begleitung der weiteren Projektierungs- und Bauarbeiten beim\nKnoten Obertor durch das Hochbauamt und die Stadtökologie der Stadt\nSchaffhausen."\n\nDiese Punkte waren der OeBS/EVP/GB- Fraktion damals bei jenem Projekt wichtig.\nSchade, dass nicht das ganze Jahr Weihnachten ist; dann hätte man den schönen\nChristbaum im Obertor-Kreisel stehen lassen können. Das 180'000-fränkige rote\nVerkehrshindernis, das jetzt aufgebaut wird, hat nichts mit den Vorgaben des UVB zu\ntun. Der Stadtrat hat sich offensichtlich ein Denkmal setzen wollen. Ob die roten\nKreise allerdings eine Zielscheibe oder eine Abschussrampe darstellen sollen, weiss\nich nicht."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Erlauben Sie mir, zu einem in der Kommissionsberatung aufgetauchten\nNebengeplänkel ein paar Worte zu verlieren. Es wurde auf den Doppeleinsitz\ngewisser Leute - SPK und Steuerungsausschuss - hingewiesen. Dies ist eine Sache,\nwelche man sicher grundsätzlich überdenken kann, aber nicht lediglich auf Grund\neiner SPK tun soll. Wenn schon, müsste man das generell anschauen. Ich habe mich\ngewundert, dass der Anstoss aus der SVP kam. Ich weiss nicht, ob die ganze SVP\ndahinter steht, denn aus Ihrer Fraktion gibt es Beispiele - ich denke an die\nVerselbständigung der städtischen Werke, wo der Präsident der Kommission im\nSteuerungsausschuss und in der VK sitzt. Das Problem taucht mannigfaltig auf. Das\nhat etwas mit der Nebenberuflichkeit unseres Rates zu tun. Solange wir im\nMilizsystem arbeiten, wird es solche Kollisionen immer geben. Es ist sicher\ndiskussionswürdig, dass wir dies in unserem Rat generell anschauen. Dann müssen\nwir dazu kommen, allen Interessen auf einer freiwilligen Basis offen zu legen, und\nnicht so, wie es NR-Präsident Hess tut. Dann könnten wir eine gewisse Transparenz\nschaffen. Es ist das falsche Vorgehen, wenn wir anhand einer einzigen Kommission\ngewisse Forderungen stellen, und dies bei anderen Kommissionen ignorieren."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Votum\n"Peter Käppler, ich muss erstens ganz klar festhalten, dass ich in der neuen\nLegislaturperiode - ab 1.1.2001 - nicht mehr der Verwaltungskommission EWS\nangehöre.\nDas Zweite wurde an der letzten Sitzung der SPK "Verselbständigung der städt.\nWerke" diskutiert. Ich hoffe, Sie haben dort gut zugehört, aus welchem Grunde ich in\nden Steuerungsausschuss kam." Der Votant weist an dieser Stelle darauf hin, dass\ner als damaliges Mitglied der Verwaltungskommission EW  als deren Vertreter in den\nSteuerungsausschuss gewählt wurde.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 232\n\nStadtrat Kurt Schönberger Stellungnahme des Stadtrates  *\n"Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme unserer Vorlage. Speziell\nbedanke ich mich bei der SPK, welche sich sehr gründlich und sorgfältig mit dieser\nVorlage befasst hat. Ein spezieller Dank geht an den Präsidenten der SPK, Roland\nSchöttle, der die Kommission umsichtig geführt hat. "Ende gut, alles gut" - so möchte\nich meine Ausführungen überschreiben.\n\nAnlässlich der Beratung der Vorgänger-Vorlage im Grossen Stadtrat hatte ich davon\ngesprochen - Andres Bächtold hat dieses Stichwort aufgenommen -, dass es sinnvoll\nwäre, eine Ehrenrunde einzuschalten.\n\nHeute muss bzw. darf ich feststellen, dass sich dieser Umweg mehr als gelohnt hat.\nEs ist gelungen, den gordischen Knoten zu lösen, die ganze Sache zu entkrampfen\nund auf eine Ebene zu führen, wo auf allen Seiten grosse Bereitschaft für ein\nkonstruktives Handeln vorhanden gewesen ist. Dafür sind wir dankbar.\n\nAusschlaggebend für eine Neubesinnung war sicher der Entscheid des SR, auf\nseinen Beschluss zurückzukommen, auch die Regionalbusse auf der Bahnhofstrasse\nzuzulassen.\n\nMit dem Instrument des Steuerungsausschusses, vor allem aber unter Mithilfe des\naussenstehenden Moderators Thomas Holenstein ist es gelungen, die Diskussionen\nauf eine Ebene zu führen, wo man bestrebt war, kooperativ und konstruktiv an einer\nLösung zu arbeiten, die letztlich zum Erfolg führen kann. Die Zusammensetzung des\nSteuerungsausschusses mit den unterschiedlichsten Interessen war von Anfang an\nzwar nicht Garant für einen erfolgreichen Abschluss der Arbeiten; sie hat letztlich\naber doch die Grundlage gebildet für eine Versachlichung der Diskussion und für\neine erfolgversprechende Arbeit.\n\nDie Mitarbeit im Steuerungsausschuss war für mich sehr erfreulich. Beeindruckt hat\nmich vor allem die positive Grundstimmung von allen Mitgliedern.\n\nWichtig und ausschlaggebend für den Erfolg war aber auch, dass wir mit den Herren\n- Streckeisen, SBB\n- Gmünder, die Post\n- Alb, Büro Basler + Hofmann und\n- Silver Hesse, Planer\nsehr kompetente Gesprächspartner gehabt haben. Ihnen möchte ich genauso\ndanken, wie meinen Mitarbeitern aus dem Baureferat und Walter Herrmann, VBSH.\n\nIn den Verhandlungen mit den SBB haben wir einen eigentlichen Quantensprung\ngemacht.\nSo ist es gelungen, mit der Zeile Hintersteig endlich zu einer Lösung zu kommen, das\nheisst, die Stadt hat die restlichen 3/18 auch noch übernehmen können, und zwar zu\nFr. 162'270.- zu Lasten des 12 Mio. Rahmenkredites. Der Entscheid, was mit dieser\nHäuserzeile letztlich geschieht, ob sie\n- im Baurecht abgegeben,\n- verkauft oder aber\n- von der Stadt renoviert werden soll,\n\nliegt vorerst beim SR und später beim GrSR.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 233\n\nAm Laufen bzw. kurz vor dem Abschluss sind im Moment auch die Verhandlungen\nmit den SBB betr.\n\n- Areal Bahnhof Nord und\n- Areal Landhaus.\n\nHier präsentiert sich die Ausgangslage so, dass die SBB nicht verkaufen, sondern\ndie Grundstücke im Baurecht abgeben wollen. Erste Entwürfe zu den\nentsprechenden Baurechtsverträgen liegen bereits vor.\n\nHarziger gestalten sich indessen die Gespräche mit der DB. Hier beissen die SBB\nnach wie vor auf Granit, bzw. braucht es noch etwas Geduld.\n\nMit Hilfe der SBB konnte in der Zwischenzeit ein weiterer Brocken aus dem Weg\ngeräumt werden. Es geht um einen nicht rückzahlbaren Bundesbeitrag aus dem\nJahre 1988 in Höhe von rund Fr. 2,5 Mio. Dieser Beitrag ist zweckbestimmt zur\nFinanzierung von 80 PP beim Bahnhof für Bahnkunden ausgerichtet worden. Weiter\nhat es im damaligen Beschluss des Bundesamtes für Strassenbau geheissen, dass\nbei Handänderungen die Zustimmung vom Bundesamt einzuholen sei, und dass\ndieser Betrag bei zweckwidriger Nutzung oder Aufhebung der Bahnhofparkplätze\nunverzüglich zurückzuzahlen sei. - Diese Ausgangslage hat eine bestimmte\nUnsicherheit ergeben.\n\nMit Datum vom 20. Februar 2001 ist in dieser Frage nun aber Klarheit geschaffen\nworden. Zitat aus dem Brief des Bundesamtes für Strassen an die SBB:\n\nBahnhofparkplatzanlage Bahnhof Schaffhausen\n\n"Wir beziehen uns auf Ihre Anfrage vom 23. Januar 2001 in oben erwähnter\nAngelegenheit. Danach möchten die SBB der Stadt Schaffhausen das Areal, auf\ndem die heutigen, durch den Bund subventionierten 80 P&R-Parkplätze befinden, im\nBaurecht abtreten. Vorgesehen ist ferner eine Abmachung, wonach sich die Stadt\nverpflichtet, zu jeder Zeit mindestens 80 Parkplätze im Sinne der\nZusicherungsverfügung vom 21. Dezember 1988 entweder auf dem\nBaurechtsgrundstück oder auf dem anliegenden Bleiche-Areal zur Verfügung zu\nstellen.\n\nWir können der beabsichtigten Handänderung im Sinne eines Vorbescheids\nzustimmen. Wichtig ist, dass der Zweck der Subventionsverfügung stets eingehalten\nwird. Wir bitten Sie, uns zu gegebener Zeit die Vereinbarung zwischen den SBB und\nder Stadt Schaffhausen über die 80 P&R-Parkplätze und die damit\nzusammenhängende Verpflichtung zur Genehmigung zu unterbreiten."\n\nWeitere Verhandlungen sind mit der Firma Kiefer betr. dem Areal in Fortsetzung des\nAreals Landhaus geführt worden. Diese haben sich zufolge anderer\nPreisvorstellungen der beiden Verhandlungsparteien aber zerschlagen. Immerhin\nhaben die heutigen Besitzer uns das Einverständnis dafür gegeben, dass die\nParzelle in die Planung einbezogen werden kann.\n\nSchlussbemerkung\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 234\n\nAus politischer Sicht darf die Ausgangslage, wie sie sich heute präsentiert, als\nunverkrampft und vor allem als grosse Chance für unsere Stadt bezeichnet werden.\nDie neue Anordnung des Bushofes im Areal Bahnhof Nord ist eine Variante mit\nPerspektiven.\n\n• Sie eröffnet grosse Möglichkeiten bei der Gestaltung und Weiterentwicklung \nder Areale Bleiche und Landhaus,\n\n• gibt den Buspassagieren mehr Komfort,\n• verkürzt die Wege in die Altstadt und mithin zu den Verkaufsläden\n• und ist auch aus umweltpolitischer Sicht die beste Lösung.\n\nIch empfehle Ihnen deshalb Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den\nAnträgen des SR bzw. der SPK.\n\nSie geben damit grünes Licht und den Startschuss für ein zukunftsweisendes Projekt\nund signalisieren damit gleichzeitig die Bereitschaft, sowohl in städtebaulicher als\nauch in verkehrspolitischer Hinsicht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu\ntun.\n\nNoch einige Bemerkungen zu Voten, die jetzt gefallen sind:\n\nHans Peter Huber hat vom Steuerungsausschuss gesprochen. Dazu brauche ich\nnicht Stellung zu nehmen. Das ist Sache der Fraktionen, wie sie diesen\nSteuerungsausschuss dann beschicken werden.\n\nAndres Bächtold hat dem Projektteam, also dem Steuerungsausschuss\nhervorragende Arbeit attestiert. Diesem Kompliment kann ich mich anschliessen. Es\nwurde sehr gute Arbeit geleistet.\n\nHerr Paul Bösch hat richtigerweise festgestellt, dass es sich hier um ein Vorprojekt\nhandelt und viele Fragen eigentlich noch offen sind. Er hat eine ganze Reihe von\nVorbedingungen aufgestellt, die ich mir aufgeschrieben habe.\n\nSie haben gesagt, dass der in Aussicht gestellte Kantonsbeitrag in der\nGrössenordnung von 50 % bis zum Vorliegen des definitiven Projekts sichergestellt\nsein muss. Wir werden mit dem Kanton selbstverständlich Kontakt aufnehmen. Der\nKontakt ist hergestellt. Wie rasch diese Zusicherung vorliegt, muss mit dem Kanton\ngeklärt werden, da dieser auch sein Parlament mit einbeziehen muss.\n\nSie haben verlangt, dass es für die VBSH keine Verschlechterungen geben darf.\nWalter Herrmann, Direktor der VBSH, war stets in die Planung einbezogen und\nkonnte die Anliegen der VBSH einbringen. Man darf sicher davon ausgehen, dass es\nfür die VBSH eher zu Verbesserungen kommen wird.\n\nEin weiteres Anliegen von Ihnen war, dass für die Velos insbesondere im Bereich\nTicketeria eine weitere Verbesserung angestrebt werden soll.\nDa sind wir zusammen mit den SBB daran, allenfalls auch auf dem Areal Bahnhof\nSüd etwas zu bekommen. Vielleicht haben wir Glück, dass da in absehbarer Zeit ein\nUmdenkprozess eingeleitet werden kann.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 235\n\nSchliesslich haben Sie den Individualverkehr im Bereich Bogenstrasse/\nAdlerkreuzung angesprochen. Das werden wir im Rahmen der Detailplanung und der\n-Projektierung aufnehmen, ebenso wie die Carparkplätze usw.\n\nPeter Wullschleger hat seine Kleine Anfrage in eine Interpellation umgewandelt. Ich\nhabe mit einem Votum gerechnet und habe selbstverständlich diese Zahlen hier. Die\nAntwort auf die Kleine Anfrage unterblieb bis heute nicht absichtlich, sondern weil es\ndiese Zeit brauchte, um die Zahlen zusammen zu stellen.\n\nPeter Wullschleger (CVP) verzichtet darauf, dass der Baureferent an dieser Stelle\nauf die Fragen der Kleinen Anfrage eingeht und diese hier beantwortet. "Ich warte\ngespannt auf die schriftliche Antwort."\n\nDer Baureferent moniert, dass er sich nicht den Vorwurf einhandeln möchte, er hätte\nbewusst diese Zahlen zurück gehalten, damit man die Vorlage nicht gefährdet.\n\nPeter Wullschleger (CVP) erwidert, wenn er diesen Eindruck gehabt hätte, hätte er\ndies gesagt.\n\nSR Kurt Schönberger geht auf weitere Voten zum Eintreten ein.\nBernhard Egli hat davon gesprochen, er sei etwas enttäuscht von der Projekt-Skizze.\nDie Sache sei gar eingequetscht in dieser Böschung. Spezialisten und\nVerkehrsfachleute haben sich anders geäussert; sie haben uns bestätigt, dass wir\nmit dieser Planung auf einem guten Weg seien.\nDer Obertor-Kreisel wäre möglicherweise ein Thema für eine Kleine Anfrage.\nDeshalb verzichte ich hier auf einen Kommentar.\n\nSoweit meine Stellungnahme. Ich empfehle Ihnen nochmals Eintreten auf die\nVorlage. Es würde mich a.o. freuen, wenn Sie als Signal ein einstimmiges Resultat\nzu dieser Vorlage liefern würden."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN auf die Vorlage ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen 1 - 7 der Vorlage.\n\nZu Seite 2:  Peter Möller (GB) nimmt Bezug auf die Aussage des Baureferenten\nanlässlich der Sitzung vom 8. Mai, wonach die Stadt auf die Weiterverfolgung einer\nzentralen Gepäckaufbewahrung verzichten möchte. Der Votant bittet, diesen\nEntscheid in Wiedererwägung zu ziehen unter Berücksichtigung der nachfolgenden\nArgumente: Deponieren von Einkaufsgut nach Ladenschluss, von Gepäck von\nTouristen und von BenützerInnen von Überland-Bussen, welche in der Stadt noch\neinen Zwischenhalt einschalten wollen usw.\n\nSR K. Schönberger bleibt bei seiner Meinung, dass man auf eine zentrale\nGepäckaufbewahrung verzichten will. Er bezieht sich auf eine entspr. Umfrage bei\nder Pro City, welche signalisiert hat, dass ein solches Bedürfnis nicht besteht. Der\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 236\n\nBaureferent verweist im übrigen darauf, dass auch für Touristen im Bahnhof die\nMöglichkeit besteht, in den Schliessfächern Gepäck zu deponieren.\n\nPeter Möller (GB) ergänzt noch, dass der Wunsch nach einer ebenerdigen\nGepäckaufbewahrungsstelle an ihn heran getragen wurde, damit die Schlepperei\neinigermassen erträglich sei. Das sei der Hauptgrund.\n\nWeitere Wortmeldungen in der Detailberatung erfolgen nicht.\n\nANTRÄGE\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Anträge der SPK:\n\n1.  Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom\n13. März 2001 und  bewilligt einen Projektierungskredit von Fr. 475'000.-- für die\nWeiterentwicklung Landhaus/Bushof, umfassend:\n\nTeilgebiet A Areal Bahnhofstrasse, Vorlageprojekt Buszentrum mit Velostation\n\nTeilgebiet B Areal (Kiefer) Landhaus/Hintersteig, Projektstudie und Investorensuche\n\nTeilgebiet C Areal Bleiche, Projektentwicklung mit "Investorenwettbewerb"\n\n(inkl. Begleitaufwand Projektleitung und Aufwand Promotionen und \nInvestorenmarketing)\n\nAnmerkung der Redaktion: Der kursiv geschriebene Text wird auf einen Hinweis von\nEsther Bänziger (SP) ergänzend eingefügt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2.  Dieser Beschluss untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung dem\nfakultativen Referendum.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR mit 45 : 0 Stimmen zu und heisst\ndie Anträge der SPK gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum   2   VdSR -  Entwicklung der Koordinationsstelle für \nfamilienergänzende Kinderbetreuung:\nNeueinstufung u. Stellenplananpassung\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDas Geschäft wurde in einer 11er-SPK vorberaten.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 237\n\nAlfons Cadario (EVP) Präsident der SPK *\n"Heute behandeln wir eine Vorlage, die beinahe ein Jahr in diesem Rat pendent war.\nSicher haben sich einige Leute gefragt, wann kommt diese Vorlage in unseren Rat?\nVerschiedene Umstände haben zu dieser langen Zeitdauer geführt. Einerseits hatte\ndie Kommission auf weitere Unterlagen gewartet und andererseits waren die\nStadtratswahlen, die Wahl in den Grossen Stadtrat und die Neubildung der\nSpezialkommission ebenfalls die Ursachen.\n\nDie Kommission hat die Vorlage in vier Sitzungen beraten. Die ersten beiden\nSitzungen wurden im Beisein von Altstadtrat Widmer durchgeführt, die letzten zwei\nwurden durch Stadtrat Urs Hunziker begleitet. Die ersten beiden Sitzungen dienten\ndazu, um generell auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission wollte dann die\nOrientierungsvorlage betreffend Strukturreform Schulreferat/Stadtschulrat/\nKompetenzdelegation an die Schulhäuser durch Einrichtung von Schulleitungen und\ndas Jugendleitbild abwarten, obwohl einige Kommissionsmitglieder und der Stadtrat\nder Ansicht waren, dass die Strukturreform keinen Einfluss auf diese Vorlage hat. In\nden ersten Sitzungen stellte sich die Grundsatzfrage: Stellenausbau Ja oder Erhalt\ndes Status quo?\n\nWorum geht es eigentlich in dieser Vorlage?\n\n1990 gab der Stadtrat eine Studie mit dem Thema „ausserfamiliäre und\nausserschulische Tagesbetreuung in der Stadt Schaffhausen" in Auftrag. In dieser\nUntersuchung wurde schon damals nachgewiesen, dass ein grosses Bedürfnis nach\nfamilienergänzender Betreuung vorhanden ist. Im Herbst 1991 erreichte uns eine\nVorlage des Stadtrates und am 31. März 1992 bewilligte dieser Rat als dringendste\nMassnahme eine Koordinationsstelle mit einem Pensum vom 50 Stellenprozenten in\nder Funktion Sachbearbeiter/in I. Die drei zentralen Aufgaben dieser Stelle sind wie\nheute noch:\n\n• Koordination, Information und Vernetzung des bestehenden Angebotes\n\n• Anlauf- und Kontaktstelle für private Träger und Initiativen\n\n• Ausbau des Angebotes (Entwicklung von neuen Projekten; Erarbeitung von \nEntscheidungsgrundlagen zuhanden des Stadtrates bzw. des GrSR)\n\n„Kinder haben ein Recht auf eine glückliche Jugend, sie sollen sich gerne an sie\nzurück erinnern können". Mit diesem Zitat beginnt die Studie von 1990.\n\nBereits im Oktober 1994 wurde die Stelle von einer Stabs- zu einer Linienstelle mit\nFührungsverantwortung geändert. Durch die rasch ändernden Gesellschaftseinflüsse\nmüssen die Angebote und Einrichtungen laufend und schnell angepasst werden. Das\n1992 bewilligte Stellenvolumen von 50% wird heute durch die Geschäfts- und\nPersonalführung ausgefüllt. Die ursprünglichen Aufgaben wie Koordination,\nInformation, Vernetzung, Weiterentwicklung des Angebotes, Suche nach neuen\nFinanzierungsmöglichkeiten, etc., welche für die Qualitätssicherung und\nWeiterentwicklung unerlässlich sind, müssen zusätzlich, das heisst bis heute in\nÜberzeit oder in der Freizeit bewältigt werden. 1997 wurde noch zusätzlich von der\nVormundschaftsbehörde das Amt der Vertrauensperson für die Aufsicht über die\nKinderkrippen, Kinderhorte und die Heimpflege der Stadt Schaffhausen delegiert.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 238\n\nDie heutige Stelleninhaberin konnte mühelos den Nachweis ihres Arbeitspensums\nvon 80% erbringen. Heute gibt es wieder Wartelisten für Kinder im Vorschulalter, die\nauf einen geeigneten Betreuungsplatz warten. Heute geben nur noch 40% der\nFrauen nach der Geburt des ersten Kindes ihre Berufstätigkeit auf (1980: 75%; 1990:\n66%). Die übrigen 60% bleiben voll oder teilzeitlich im Erwerbsleben. Selbst mit\neinem zweiten Kind gehen immer noch knapp 40% der Mütter - ohne allein\nErziehende - mindestens einer Teilzeitbeschäftigung nach. Immer mehr vollständige\njunge Familien sind heute auf den Zweitverdienst der Frau angewiesen. Auch immer\nmehr Frauen haben Freude an ihrem Beruf und wollen diesen zumindest teilzeitlich\nnoch als Mutter ausüben.\n\nZum einen kann eine moderne Volkswirtschaft heute nicht mehr auf das Wissen und\nKönnen von gut ausgebildeten Frauen verzichten, zum andern muss vermieden\nwerden, dass Frauen sich im Zeitalter der Gleichstellung noch zwischen den\nOptionen 'Kind oder Beruf' entscheiden müssen, obwohl sie beides wollen. Das\nPhänomen der 'neuen Kinderlosigkeit' ist in der Schweiz besonders ausgeprägt und\nschon die heutigen Geburtenziffern vermögen langfristig den Bestand der\nBevölkerung - und damit auch die Renten - nicht mehr zu sichern. Obwohl die\nfreiwillige Kinderlosigkeit verschiedene Hintergründe hat, wird als häufigster Grund\ndie schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Land genannt. Der\nMangel an geeigneter ausserfamiliären Kinderbetreuung ist ebenso Teil solch\nschlechter Rahmenbedingungen, wie die heutigen Stundenpläne an den Schulen\n(unterschiedlicher Schulbeginn und -schluss der Kinder einer Familie, fehlende\nBlockzeiten). Gute und bedarfsgerechte, familienergänzende Kinderbetreuung kann\ndurchaus als Standortvorteil bezeichnet werden.\n\nLange haben wir über die Stellenprozente und über die Besoldungsklassen diskutiert\nund am Schluss konnte doch noch der vorliegende Kompromiss gefunden werden.\nLeider hat die jetzige Stelleninhaberin in der Zwischenzeit gekündigt. Die Stelle\nwurde mit den alten Vorgaben ausgeschrieben und kann wieder besetzt werden.\n\nAn seiner zweiten Sitzung vom 27. September 2000 hatte die damalige\nSpezialkommission mit 7 zu 4 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten und\nzu warten, bis die Orientierungsvolage (Gesamtkonzept), ebenfalls darin\neingebunden das sich in der Entwicklung befindende Jugendleitbild, erstellt ist. An\nder vierten und letzten Sitzung wurde den Ihnen vorliegenden Anträgen zugestimmt\nund in der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit den genannten Änderungen\neinstimmig genehmgt.\n\nAm Schluss möchte ich den Kommissionsmitgliedern, Altstadtrat Werner Widmer,\nStadtrat Urs Hunziker sowie Frau Margrit Steiger für das Protokoll recht herzlich\ndanken. Frau Angelika Tschanen möchte ich recht herzlich danken für ihre grosse\nArbeit, die sie für die Bevölkerung der Stadt geleistet hat."\n\nAlfons Cadario (EVP) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Gleichzeitig möchte ich Ihnen mitteilen, dass die OeBS/ EVP/GB-Fraktion auf die\nVorlage eintreten und den Anträgen zustimmen wird. Die Unternehmen können\nAbendarbeit heute bis 23.00 Uhr bewilligungsfrei einführen und zum Normalfall\nmachen. Für erwerbstätige Mütter und Väter wird dies massive Folgen haben. Da\nKinderbetreuung und Erziehungsarbeit bekannterweise nicht flexibilisierbar ist, wird\ndie Einführung von Abendarbeit dazu führen, dass es noch schwieriger wird,\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 239\n\nErwerbsarbeit und Betreuungsarbeit miteinander in Einklang zu bringen. Gemäss\ndem FDP-Positionspapier zu den National- und Ständeratswahlen 1999 ist die\nForderung zur Einrichtung und zum Betrieb von privaten, halbprivaten oder\nöffentlichen Tagesschulen, die vom Bund und Kantonen unterstützt und steuerlich\nbegünstigt werden sollen, recht interessant. Ferner sollen gemäss dem\nForderungskatalog der FDP die Kosten für die Kinderbetreuung durch Drittpersonen\nals Aufwand von den Steuern abgezogen werden können. Weiter heisst es: "Horte\nund Tagesschulen sind eine wesentliche Voraussetzung der tatsächlichen\nGleichstellung von Frau und Mann." Es sei überdies ein wirtschaftlicher Unsinn,\ndurch den Mangel an Betreuungsplätzen qualifizierte Frauen vom Erwerbsleben\nfernzuhalten.\n\nStimmen Sie alle diesen bescheidenen Anträgen zu, zum Wohle der Kinder in\nunserer Stadt. Denken Sie daran, nicht alle Mütter gehen freiwillig einer Arbeit nach,\nfür viele - auch für Schweizerinnen - ist es eine Notwendigkeit, und diese Eltern\nkönnen beruhigter arbeiten, wenn sie die Kinder gut versorgt wissen."\n\nStephan Schlatter (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Als Erstes möchte ich Alfons Cadario für die kompetente Führung der SPK danken,\ner hat auch in schwierigen Situationen den Überblick behalten.\n\nSo lange der Name dieser SPK ist, so lange dauerten die Sitzungen zum Glück nicht.\nTrotz einiger Differenzen am Anfang konnte in der 4. Sitzung eine Kompromisslösung\ngefunden werden.\n\nMit den neuen Anträgen - Erhöhung des Pensums auf 80% und gleichzeitige\nBelassung der Stelle in der BK 17 - 19 kann die SVP/EDU-Fraktion mehrheitlich\nleben, wenn auch mit leisem Knurren und mit Enthaltungen.\n\nDass das Thema "familienergänzende Kinderbetreuung" nach dieser Vorlage nicht\nvom Tisch ist, beweisen die neuen Vorlagen und Vorstösse. Ich hoffe, dass dann\nauch die Tarife gründlich unter die Lupe genommen werden."\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP/CVP  *\nZuerst möchte ich Alfons Cadario danken, dass er uns an die FDP-Strategiepapiere\nerinnert hat. Ich muss ihm aber sagen, dass zwischen Betreuung und Koordination\nein himmelweiter Unterschied besteht.\n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der FDP und CVP äusserten sich in der\nSpezialkommission gegenüber der ursprünglichen Vorlage aus drei Gründen - von\nAnfang an - mit einer klaren Abneigung:\n\n1. Die neue Einstufung als Ressortleiterin II in der Besoldungsklasse 19 - 21 ist im\nVergleich zu anderen Aufgaben im öffentlichen Dienst nicht gerechtfertigt.\n\n2. Wenn man den Aufgabenkreis dieser Koordinationsstelle genau betrachtet, ist\neine Pensenerhöhung um 50% auf 100% ebenfalls nicht gerechtfertigt.\n\n3. Die familienergänzende Kinderbetreuung gewinnt immer mehr an Bedeutung.\nDazu braucht es aber, sei es von privater oder von öffentlicher Seite, primär gut\nbezahlte Betreuerinnen oder Betreuer.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 240\n\nDas Verhältnis Salär BetreuerIn zur Sekretariats-/Koordinationsstelle muss stimmen.\nMit dieser übersetzten Einreihung in die Klasse 19 - 21 stimmt dieses nicht.\n\nAn der vierten und letzten Kommissionssitzung wurde transparent gemacht, dass die\nbisherige Stelleninhaberin mit den abgerechneten Überstunden ungefähr ein 80% -\nPensum erreichte.\nDieser Umstand bewog uns, einer Pensenerhöhung auf 80% zuzustimmen. Einen\nWechsel in eine andere Besoldungsklasse liegt für uns aber nicht drin. Die\nKommission folgte diesem Ansinnen, begleitet von der Ausarbeitung eines neuen\nArtikels 3, der besagt, dass bis ins Jahr 2003 diese Einreihung überprüft werden\nmuss; denn, es müssen ja auch noch andere Einreihungen überprüft werden. Dies\nvor allem, wenn wir uns an die Beschlüsse einer kürzlichen Sitzung des Grossen\nStadtrates in Zusammenhang mit den Heimen erinnern.\n\nIm Sinne der Belassung der Einreihung in der bisherigen Klassenbreite 17 - 19 und\neiner Pensenerhöhung auf 80%, kann die FDP/CVP-Fraktion auf die abgeänderte\nVorlage eintreten und den Kommissionsanträgen zustimmen."\n\nVerena Stutz (SP) Fraktionserklärung  *\n"Für die SP-Fraktion ist die familienergänzende Kinderbetreuung ein wichtiges\nAnliegen. Wir sind der Meinung, dass alle, die dies wünschen und brauchen, die\nMöglichkeit haben sollen, ihr Kind KIND-gerecht und seriös betreuen zu lassen.\nGlücklicherweise gibt es solche Angebote auch in unserer Stadt. Nur leider sind es\nviel zu wenige: die Plätze sind vergeben und die Wartelisten lang. Neue Ideen sind\ngesucht.\nKeine Frage, es braucht die Koordinationsstelle. Ihr Aufgabengebiet ist breit\ngefächert: Personal soll betreut werden, Angebote vernetzt und koordiniert,\nBedürfnisse der Gesellschaft sollen aufgespürt und Neues entsprechend erarbeitet\nwerden.\n\nAuch sind wir entgegen dem auf Seite 6 der Vorlage geäusserten Leitgedanken der\nfesten Überzeugung, dass es richtig und wichtig ist, wenn die Stadt sich auch künftig\nan neuen Krippen und Horten beteiligt und dies nicht allein der Privatwirtschaft\nüberlässt.\n\nEs kann nicht Ziel einer Gemeinde sein, alle Verantwortung und alle\nHandlungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Die Wirtschaft soll eingebunden,\naber nicht sich selber überlassen werden, da sonst die Kinder und ihre Familien,\nMütter, Väter zu schnell zum Spielball der Wirtschaftslage werden.\n\nUnd last but not least: Sollte der Ständerat zustimmen, steht auch dem Kanton\nSchaffhausen jährlich etwa eine Mio Franken zur Verfügung zur Förderung der\nKrippen und Horte. Wohl etwas mehr als die Hälfte davon dürfte die Stadt für sich\nbeanspruchen. Dieses Geld muss abgeholt und richtig eingesetzt werden.\n\nDie Ansprüche an diese Stelle rechtfertigen u.E. eine Neueinreihung in die\nRessortleitung II absolut.\n\nIch danke dem Präsidenten der SPK, Alfons Cadario. Es war nicht immer einfach,\ndiese Kommission zu leiten, denn es waren keine schönen Sitzungen, geprägt von\nzu viel Wahlkampf und zu wenig sachlichen Diskussionen.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 241\n\nErst mit dem neuen Referenten, der die Vorlage ebenfalls unterstützte und den\nArbeitsaufwand bestätigte, wurde eine Lösung möglich. Schlussendlich dauerte es\nnun fast ein Jahr, bis diese Vorlage endlich abschliessend behandelt werden kann.\n\nBedauerlich, denn dies alles ging auf Kosten einer ausgezeichneten städtischen\nMitarbeiterin, die dummerweise an ihrer Stelle so viel zu leisten hatte, dass ihr zu\nkleines Pensum nirgends hin reichte. Kein Wunder, dass sie uns verlässt, das\nbedauern wir sehr! Denn auch wenn die Übergabe an die Nachfolgerin sorgfältig\nerfolgt, geht trotzdem sehr viel Know-how verloren. Das hätten wir uns und der Stadt\nersparen können.\n\nIm Moment ist es sicher richtig, die Geschichte zu beenden und für die Nachfolge\nvon Frau Tschanen eine vernünftige Basis zu schaffen.\n\nDie SP-Fraktion wird den Anträgen der SPK ohne grosse Begeisterung zustimmen.\nWir sind immer noch überzeugt, dass die ursprünglichen Anträge der Vorlage, d.h.\nAufstockung auf 100% und Einreihung als Ressortleitung II dieser Stelle und ihren\nAnforderungen besser entsprechen würden.\n\nDie gleichzeitig verlangte Überprüfung der Besoldungseinreihung wird zeigen,\nwelcher Lohnklasse die Koordinationsstelle zugeordnet werden muss."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Die Worte von Thomas Hauser rufen nach einer Antwort. Ich meine, diese Stelle sei\ndurchaus gerechtfertigt in der ursprünglich vorgesehenen Funktion Ressortleiter/in II.\nWenn man sich vorstellt, dass diese Stelle die Aufgaben hat, Vorlagen zu schreiben,\ndas Netz und die bestehenden pädagogischen Einrichtungen zu bearbeiten, wenn\nman sich vorstellt, dass diese Stelle eine Vorgesetztenstelle verschiedenster\nInstitutionen ist, die mit mehreren MitarbeiterInnen arbeiten, welche angeleitet\nwerden müssen. Das braucht echte Führungskompetenzen, pädagogische\nKompetenzen. Das kann man nicht einfach so unter den Tisch wischen. Im übrigen\nist es dieser Stelle auch immer wieder gelungen, Lösungen politisch möglich zu\nmachen - eben durch geschickte Formulierungen, durch transparente Darstellung.\nIch meine, das sei durchaus eine Leistung. Zum Vergleich möchte ich nur sagen,\nwas man sich durchaus vorstellen könnte bezüglich der Bedeutung, der Rolle, die\ndiese Stelle übernimmt: Wäre diese Stelle eine Stabstelle z.B. der kantonalen\nWirtschaftsförderung, würde niemand an der Einstufung RessortleiterIn II zweifeln."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich kann alles unterschreiben, was meine Vorrednerin Iren Eichenberger gesagt hat.\nIch möchte Sie an eine schlichte Tatsache erinnern. Diese Vorlage vom 20. Juni\n2000 ist durch den Stadtrat bzw. auch durch den Personaldienst gegangen. Wenn\ndiese Verantwortlichen finden, dass dies eine RessortleiterInnen-Stelle sei, und zwar\nin der BK 19 - 21, dann nehme ich doch sehr an, dass diese Leute wissen, wovon sie\nsprechen und worum es geht.\n\nThomas Hauser, ich habe das schon in der SPK gesagt, es geht doch nicht um unser\nGutdünken, was genug oder nicht genug, was zu viel oder zu wenig ist. Der\nVergleich, den Du gebracht hast, da würden die Verhältnisse nicht stimmen, den\nkannst Du bei vielen anderen Löhnen auch bringen. Stelle Dir den Unterschied vor in\nder Entlöhnung zwischen einer Pflegeassistentin und einem Chefarzt.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 242\n\nDas ist überhaupt nicht zu diskutieren. Aber das sind doch einfach Tatsachen, und\nwenn diese Stelle als RessortleiterIn II eingereiht wird und der SR dies zusammen\nmit dem Personaldienst per Vorlage absegnet, dann verlasse ich mich darauf und\nnehme an, dass dies so ist. Dazu kommt, dass dies eine Stelle ist, mit der ich\nberuflich seit langem zu tun habe und weiss, dass diese Stelle richtig eingestuft\nworden wäre.\n\nEs ist unglaublich dumm von uns, dass wir eine derart versierte Fachfrau ziehen\nlassen, die jahrelange Aufbauarbeit geleistet hat, die viel Know-how hat, die viele\nBeziehungen geschaffen hat, die mit den Industriebetrieben versucht hat, etwas\naufzubauen usw. Das verschenken wir jetzt einfach; das ist sehr schade. Ich hoffe -\ndas ist ein altes Anliegen von mir -, dass diese Arbeitsplatzbewertungen gemacht\nwerden, damit man endlich einmal weiss, wie, was, wohin gehört."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Es liegt mir daran, dass eine Bemerkung bzw. eine Behauptung von Iren\nEichenberger richtig gestellt wird. Die Wirtschaftsförderung hat überhaupt nichts zu\ntun bei der Salarierung der MitarbeiterInnen mit Einstufung irgendwelcher Klassen.\nDie Wirtschaftsförderung finanziert sich durch einen Pauschalbeitrag des Kantons,\nwelcher der Firma Generis zur Verfügung gestellt wird. Diese Firma muss sich\narrangieren mit dem zur Verfügung stehenden Geld sowohl bei Kaderfunktionen wie\nauch bei Subalternen. Das wäre total missverständlich und darf so nicht im Raum\nstehen bleiben."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Die Argumente von Roland Schöttle und von Thomas Hauser dünken mich, als ob\nder Grosse Stadtrat etwa 15 - 20 Jahre hinter den Entwicklung herhinken würde. Es\nwurde ganz klar gesagt, die Wirtschaftsförderung bringt Firmen mit sehr gut\nausgebildeten MitarbeiterInnen nach Schaffhausen. Wir haben mittlerweile eine\n"International Scool". Wir haben das Problem, dass diese Leute nicht die Wohnungen\nund die Häuser kriegen, die sie haben möchten. Für Menschen aus den USA, aus\nEngland, Deutschland, Norwegen, Schweden und woher sie kommen, ist unser\nSystem der familienergänzenden Kinderbetreuung nicht einmal ein Skandal; sie\nfinden dieses schlicht zum Lachen. Diese Leute verstehen es überhaupt nicht, wie\ndas in der Schweiz funktioniert. Jetzt wurden im Grossen Rat gewisse Pflöcke\neingeschlagen, wir könnten etwas tun. Aber was machen wir? Diese Kommission\narbeitet dermassen rückgewandt, dass die Stellenleiterin kündigt, sie kann eine\nqualifizierte Arbeit nicht als Ressortleitung anerkennen. Ich muss sagen, in diesem\nRat wird die Wirtschaftsförderung behindert, nicht gefördert."\n\nSusanne Günter (FDP) Votum\n"Ich möchte ausdeutschen, von welchen Salärgrössen wir in den BK 17 - 19\nsprechen. Diese gehen von Fr. 71'600.-- bis Fr. 112'400.-- Jahresgehalt. Wir müssen\neinmal den Frankenbetrag aufnehmen und uns überlegen, welche qualifizierten\nArbeitnehmerInnen ein solches Gehalt beziehen. Ich möchte sagen, dass ich die\nEntlöhnung einer Sachbearbeiterin in der Koordinationsstelle für familienergänzende\nKinderbetreuung für gerechtfertigt halte, wenn sie einen Jahreslohn von ca. 80'000\nFranken nach Hause bringt.\nBei den Ressortleitungen I und II - Lohnklassen 19 - 21 bewegen wir uns zwischen\nFr. 79'500.-- und Fr. 125'000.--."\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 243\n\nEsther Bänziger (SP) insistiert. "Es geht darum, wie eine Stelle dotiert ist. Ich muss\nIhnen ehrlich sagen: Ich finde auch, ich hätte Anspruch auf den gleichen Lohn wie\neine Kantilehrerin oder ein Kantilehrer. Aber das ist nicht das Thema. Ich bin\nPrimarlehrerin und bin so entsprechend eingestuft. Sie haben die Funktion X und\nsind entsprechend eingestuft; so läuft das bei uns. Wenn eine Stelle diese\nVerantwortung und diese Aufgabe hat mit einem entsprechenden Hintergrund, dann\nhat sie eben diese Besoldungsklasse verdient.\n\nWir haben von SR Hunziker gehört, dass die Stelle ausgeschrieben werden musste,\nweil wir mit der Kommissionsarbeit nicht vorwärts gemacht haben. Es wurde jemand\neingestellt - sicher eine qualifizierte Person; alles ist o.k. Vielleicht hätte man jedoch\neine Person finden können, welche noch qualifizierter gewesen wäre bzw. Frau\nTschanen wäre uns erhalten geblieben, wenn wir der vorgesehenen Neueinstufung\nzugestimmt hätten.\n\nEs geht nicht um Frankenbeträge, und ob wir die Entlöhnung genügend oder\nungenügend finden. Ich sage Ihnen auch nicht, bei wem ich den Eindruck habe, er\noder sie verdiene zu viel!"\n\nStadtrat Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrates *\n"Der Titel der heute zur Diskussion stehenden Vorlage enthält eigentlich zwei\nKomponenten: Einerseits ist von einer Neueinstufung, andererseits von einer\nStellenplananpassung die Rede.\n\nSie werden beim Studium der Anträge festgestellt haben, dass es sich tatsächlich\nlediglich um eine Stellenplananpassung handelt, dass aber von einer Neueinstufung\n- mindestens im Moment – abgesehen wurde.\nSie werden sich auch gefragt haben, ob eine Stellenplananpassung tatsächlich\nnotwendig bzw. gerechtfertigt sei.\n\nLassen Sie mich Ihnen deshalb kurz schildern, welche Aufgaben die\nKoordinationsstelle „familienergänzende Kinderbetreuung“ im Jahre 1992, als die\nStelle geschaffen wurde hatte, und welche neuen Tätigkeiten in der Zwischenzeit\ndazu kamen.\nDie ursprüngliche mit 50 Stellenprozenten dotierte Stelle hatte aus damaliger Sicht\ndrei zentrale Aufgaben:\n\n1. Koordination, Information und Vernetzung des bestehenden Angebotes\n\n2. Anlauf- und Kontaktstelle für private Träger und Initiativen\n\n3. Ausbau des Angebotes\n\nDabei handelte es sich primär um eine Stabsstelle des Schul- und Heimreferenten,\ndie als Motor für die Entwicklung in den beschriebenen Tätigkeitsgebieten wirken\nsollte.\nRasch einmal wurde deutlich, dass diese Fachstelle sinnvollerweise auch Geschäfts-\nund Personalführungsaufgaben wahrnehmen sollte. Aus diesem Grund wurden ihr\n1994 die städtischen Betriebe im Bereich familienergänzender Kinderbetreuung\nunterstellt und damit ein Wechsel von der Stabs- zur Linienstelle mit\nFührungsfunktion vollzogen.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 244\n\nIm strategisch-operativen Bereich galt es damals, neben der Betreuung der\nbestehenden Betriebe, den Fortbestand der beiden Kinderhorte Rheinstrasse und\nBrüel zu sichern. Diese beiden Institutionen waren 1993 von den damaligen privaten\nTrägerschaften aufgegeben worden. Der Kinderhort Rheinstrasse – heute\nRosengasse – verblieb bei der Stadt, während es gelang, für den Kinderhort Brüel\nwiederum eine private Trägerschaft zu finden.\n\n1996 wurde als neuer Betrieb die Tagesschule Hohberg/Kreuzgut eröffnet. Mit der\nEröffnung des Kooperationsprojektes „Kindertagesstätte Forsthaus 2000“ im Mai\nvergangenen Jahres sind der Koordinationsstelle Kinderbetreuung heute insgesamt\nfünf Betriebe mit 12 Mitarbeiterinnen direkt unterstellt.\n\nDer Wandel von der Stabs- zur Linienstelle mit Führungsfunktionen hatte deutliche\nAuswirkungen auf das Arbeitsvolumen der Koordinatorin: das 1992 bewilligte\nStellenvolumen von 50 Prozent wird heute durch Geschäfts- und\nPersonalführungsaufgaben nahezu ausgefüllt. Die ursprünglichen Aufgaben\n(Koordination, Information, Vernetzung, Weiterentwicklung des Angebots etc.),\nwelche für die Qualitätssicherung  unerlässlich sind, müssen zusätzlich bewältigt\nwerden.\n\nDie bisherige Stelleninhaberin hat ihre Arbeitszeiten fein säuberlich dokumentiert. Ich\nhabe mir nach meinem Amtsantritt einen Ueberblick über die Arbeitszeiten in den\nJahren 1999 und 2000 verschafft. Ein Teil der geleisteten Ueberstunden konnte\nwährend den Schulferienzeiten kompensiert werden, ein weiterer Teil wurde der\nStadt von der Stelleninhaberin geschenkt, ein letzter Teil schliesslich mittels\nNachtragskrediten ausbezahlt.\n\nDie Spezialkommission war mit mir der Meinung, dass ein Anheben des Pensums\nauf 80 Stellenprozente aufgrund der ausgewiesenen Arbeitszeiten gerechtfertigt sei –\ngeplant war ursprünglich eine Anheben der Stellendotation auf 100 Prozente.\n\nIn der SPK folgten längere Diskussionen zur besoldungsmässigen Einreihung – der\nzweiten Komponente der Vorlage. Die als Sachbearbeiterin I in der\nBesoldungsklasse 17 – 19 eingereihte Stelle sollte zur Ressortleitung II (BK 19 –21)\numgewandelt werden. So zumindest  lautete der Antrag der ursprünglichen Vorlage.\n\nZwischenzeitlich hatte die Stelleninhaberin gekündigt; die Stelle musste – da die\nheute zur Diskussion stehende Vorlage noch hängig war – zu den alten Konditionen\n(50 %, Sachbearbeiterin I) ausgeschrieben werden. Die Stellenbesetzung gestaltete\nsich  - vor allem aufgrund der mit 50 % knappen Dotation – recht schwierig.\nSchliesslich konnte jedoch eine qualifizierte Bewerberin gewonnen werden.\n\nEiner neueren Philosophie des Personaldienstes folgend, wird die neue\nStelleninhaberin vorerst zu einem vereinbarten Monatslohn angestellt und erst später\neingereiht. Unter Berücksichtigung von Ausbildung und Erfahrung dürfte jedoch aus\nheutiger Sicht eine Einreihung als Sachbearbeiterin I in BK 17 –19 wie bis anhin\ngerechtfertigt sein.\n\nDie SPK kam weiterhin zum Schluss, die Einreihung als Sachbearbeiterin sollte nicht\nzementiert werden und erteilte mit dem dritten Antrag dem Stadtrat den Auftrag, die\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 245\n\nBesoldungseinreihung  zu überprüfen und dem GrSR mir dem Voranschlag 2003\nüber allfällige Aenderungen Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nIch kann die von der SPK gestellten Anträge als zuständiger Referent\nuneingeschränkt unterstützen. Sie erlauben es, das Stellenpensum den tatsächlichen\nAufgaben entsprechend zu dotieren.\n\nDas Thema „familienergänzende Kinderbetreuung“ hat in jüngster Zeit über die\nParteigrenzen hinweg zu Diskussionen Anlass gegeben. Neueste Studien – so etwa\ndie viel zitierte, in Zürich erstellte Studie BASS  - haben viel zur Akzeptanz der\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung beigetragen.\n\nUeberdies hat der Bund erkleckliche Subventionen in Aussicht gestellt. Wir sollten\nuns bemühen, die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um den\nAnspruch auf diese Gelder auch für die Stadt Schaffhausen geltend zu machen.\nDazu gehören  - neben gesetzlichen Grundlagen, die auf kantonaler Ebene noch zu\nerstellen sind, auch die Sicherstellung der Koordination des bestehenden Angebotes\nund dessen Qualitätssicherung. Diese Bedingungen können wir mit dem\ngeschilderten Ausbau der Stelle erfüllen.\n\nErlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum Votum von Frau Verena Stutz. Die\nlange Verweilzeit der Vorlage hat vermutlich leider zur Kündigung der\nStelleninhaberin beigetragen. Es geht mir ebenso wie Frau Stutz. Ich bedaure den\nWeggang von Frau Tschanen ebenso, und benutze die Gelegenheit, ihr an dieser\nStelle für die grosse, seriöse Arbeit, die sie geleistet hat, ganz herzlich zu danken.\nIch habe mich während meiner kurzen Amtszeit davon überzeugen können, dass\ntatsächlich äusserst seriöse Arbeit geleistet wurde.\n\nIch danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass Eintreten auf die Vorlage unbestritten ist.\n\nEINTRETEN auf die Vorlage ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Seitenzahlen 1 - 8 der Vorlage.\n\nzu Seite 6: Susanna Freivogel (SP) nimmt Bezug auf Punkt 1 der Leitgedanken.\n"Gestatten Sie mir eine Anmerkung. Verena Stutz hat es schon erwähnt, es steht\nhier: "Die Stadt Schaffhausen eröffnet keine eigenen Kindertagesstätten mehr\n(Konsolidierung im Vorschulbereich)." Meiner Meinung nach ist zu diesem Punkt die\npolitische Diskussion noch nicht ausreichend geführt. Wir lesen auf Seite 4 der\nVorlage: "Öffentliche Plätze in Kindertagesstätten bestehen nur für 4,4% der Kinder\nim Vorschulalter - und von den unter Zweijährigen kommen auf einen Krippenplatz 42\nKinder." Wir haben heute vermehrt aus Voten gehört, dass auch die bürgerliche Seite\ndie Notwendigkeit von ausreichenden Betreuungsangeboten für berufstätige Mütter\nsieht, und wir haben auch gehört, dass wir wissen, dass der Nationalrat für\nentsprechende Projekte Subventionen gesprochen hat. Ich meine, dass dies alles\nGründe sind für ein stärkeres Engagement der Stadt im Vorschulbereich."\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 246\n\nEs folgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nANTRÄGE der Spezialkommission\n\nIren Eichenberger, 1. Vizepräsidentin verliest die Anträge.\n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates  vom\n20. Juni 2000 betreffend die Entwicklung der Koordinationsstelle für\nfamilienergänzende Kinderbetreuung und deren Neueinstufung und\nStellenplananpassung.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n2.   Der Grosse Stadtrat bewilligt folgende Änderung im Stellenplan:\n\n      Schulreferat\n      Koordinationsstelle für familienergänzende Kinderbetreuung\n\n  Neu: Sachbearbeiter/in I BK 17-19 80%\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Besoldungseinreihung im Bereich\nKoordinationsstelle der Abteilung Familienergänzende Kinderbetreuung zu\nüberprüfen. Über allfällige Änderungen sind dem Grossen Stadtrat mit dem\nVoranschlag 2003 Bericht und Antrag zu unterbreiten.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\n4.   Die Änderungen im Stellenplan treten per 1. Juni 2001 in Kraft.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen.\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt der Vorlage des SR mit 43 : 0 Stimmen zu und heisst\ndie Anträge der SPK gut.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nTraktandum   3   MOTION von Thomas Neukomm (SP)\n       Sanierung städtischer Kindergärten\n\n-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nThomas Neukomm (SP) Begründung:\n"Dass die Stadt sich in den letzten "mageren" Jahren schwer tat, in ihre\nLiegenschaften angemessen zu investieren, ist nichts Neues. Ich erinnere mich an\ndie letzte Budgetdebatte, an der das Parlament gegen den Willen des Stadtrates\nbeschloss, zur Sanierung der maroden Buchthaler Turnhalle, kurzfristig Geld frei zu\nmachen.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 247\n\nIch erinnere Sie an die sträfliche Vernachlässigung des Stadions Breite und der\ndaraus notwendig gewordenen unbefriedigenden Übergangslösung. Mit der\nInterpellation Andres Bächtold "Verlotterte Gebäude sind auch Schulden" werden wir\nan einer kommenden Ratssitzung die Gelegenheit haben, uns allgemein dem Thema\nUnterhalt von städtischen Liegenschaften zu widmen.\n\nDiese Motion beschränkt sich auf den baulichen Zustand der städtischen\nKindergärten. Gut informierte Bürger, und dazu zähle ich jene, die auch die az lesen,\nwissen bereits ausführlich Bescheid über die Beweggründe, die zur Einreichung\ndieser Motion führten.\n\nIn den Schaffhauser Nachrichten wurde am Samstag vor zwei Wochen von\nBetroffenen ein Leserbrief zum Thema Kindergarten Munothalde publiziert. Ich werde\nmich daher mit meiner Begründung kurz halten. Durch die Ankündigung einer\nSteuersenkung muss sich - nach Meinung der Motionäre und der jahrelang\nvertrösteten Eltern und Kindergärtnerinnen - unser Stadtrat heute die Frage gefallen\nlassen, wieso die Sanierung der Munothalde und der längst fällige Ersatz der\n30jährigen Kindergartenprovisorien Eschengut, Kessel, Neubrunn, Spiegelgut und\nSt. Peter erneut aus dem Investitionsprogramm gestrichen wurden und dies, obwohl\ndie dringende Notwendigkeit dieser baulichen Massnahmen von niemandem\nernsthaft bestritten werden kann!\n\nBereits 1994 erarbeitete das Hochbauamt einen Sanierungsplan, der aber jahrelang\nden Sparrunden des Stadtrates zum Opfer gefallen ist. Es macht wütend und\nbeinahe sprachlos, wenn jetzt zugunsten einer für den Normalbürger kaum\nspürbaren Steuersenkung die nötigen Investitionen erneut geopfert werden sollen.\nMan könnte versucht sein, den Grund für die mangelnde Wertschätzung kleiner\nKinder in der Kinderlosigkeit der Mehrheit der Stadtratsmitglieder zu suchen. So\nleicht wollen wir es uns aber nicht machen. Es ist leider ein gesellschaftliches\nPhänomen: Je jünger die Zielgruppe, desto kleiner deren Lobby und desto geringer\nderen Gewicht. Unsere Leistungsgesellschaft verkennt offenbar, was jedem Gärtner\nbekannt ist, dass nur gehegte Sprosse zu kräftigen Pflanzen heranwachsen können.\nIn einer zunehmend kinderfeindlichen Umwelt werden gute Rückzugsmöglichkeiten\nfür die Kleinsten immer wertvoller. Gleichzeitig erhöhen sich die Ansprüche an einen\nzeitgemässen Unterricht.\n\nNachdem Bildungsreformer Buschor im Kanton Zürich mit der Einführung einer\nBasisstufe vorderhand aufgelaufen ist, wird eine solche realistischerweise auch in\nSchaffhausen in den nächsten 10 Jahren bestimmt nicht aktuell. Aber auch wenn\ndiese aktuell würde: Mit ihr würden zusätzliche räumliche und funktionelle\nAnforderungen an die Kindergärten gestellt, die kaum ohne bauliche Anpassungen\nseriös erfüllt werden könnten.\nNeben den grossen Gruppenräumen benötigt man schon heute für die\nverschiedensten Stützmassnahmen entsprechende Nebenräume. Es erstaunt daher\nnicht, dass der empfohlene Raumbedarf für eine Kindergartenklasse höher liegt, als\nder für eine Schulklasse.\n\nNicht erklären lassen sich diesbezüglich die Beträge im Investitionsprogramm des\nStadtrates. Nur im Jahr 2002 und 2003 sind je 500'000 Franken für den Ersatz von\nKindergärten vorgesehen. Um diese Beträge besser beurteilen zu können, sind die\nErstellungskosten neuerer Kindergärten aufschlussreich:\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 248\n\nDer Doppelkindergarten Kreuzgutweg kostete 1988 Fr. 700'000.--, der\nEinfachkindergarten Geissberg 1992 Fr. 637'000.-- und der Einfachkindergarten in\nNeunkirch ohne Umgebungsarbeiten 1991 550'000 Franken.\n\nNach Schätzung des städtischen Hochbauamtes werden sich die Kosten für einen\nDoppelkindergarten auf etwa eine Million Franken belaufen.\n\nSomit stellen sich bei den "Beruhigungsmümpfeli"-Beträgen im Investitions-\nProgramm folgende Fragen: Sollte mit der Aufteilung in zwei Tranchen ein einziger\nDoppelkindergarten, unter Umgehung des Volkes, bis 2005 gebaut werden oder\nbestand gar die Dreistigkeit, für etwa die Hälfte des üblichen Betrages zwei\nBilligcontainer für die anspruchslosen Kinder hinzustellen?\n\nWir Parlamentarier und Parlamentarierinnen sollten heute diesem jahrelangen\nKleinkrämertum des Stadtrates auf dem Buckel der Kinder und der\nKindergärtnerinnen ein Ende setzen. Wir würden damit auch dem enormen Einsatz\nder Kindergärtnerinnen gerecht, die bisher aus den zum Teil absolut unzureichenden\nund blamablen Verhältnissen das Beste zum Wohl der Kinder herauszuholen\nverstanden.\n\nMit dieser Motion soll der Stadtrat in Pflicht genommen werden, insbesondere den\nErsatz der Ruplibauten und mindestens die Sanierung, aber wahrscheinlich besser\nden Ersatz des Munothalde-Kindergartens schnellstens an die Hand zu nehmen. Für\ndie Neubauten sollten zum Wohl der Kinder und der Stadt, nach pädagogischen und\narchitektonischen Kriterien, wertvolle Lösungen gesucht werden. Ich möchte  noch\neinmal unterstreichen, dass neue Peinlichkeiten und Billigprovisorien nicht das Ziel\nsein dürfen.\n\nIn der Hoffnung, dass eine Mehrheit des Grossen Stadtrates dieser Absicht\nzustimmen kann, danke ich Ihnen bestens für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nStadtrat Kurt Schönberger Antwort des Stadtrates  *\n"Nach diesen doch etwas harschen und rauhen Tönen des Motionärs möchte ich\nzurückkehren zu weniger emotionalen Ausführungen und mich auf bauliche Aspekte\nbeschränken.\n\nZwei Feststellungen stellt der Motionär an den Anfang seines Vorstosses:\n\nZum einen weist er auf den „baulich miserablen Zustand zahlreicher Kindergärten“\nhin, zum anderen spricht er nicht nur von „einer Beeinträchtigung des Unterrichtes\ndadurch“, sondern auch davon, dass „diese Zustände unterdessen auch zu einer\ngesundheitlichen Gefährdung der betroffenen Kinder führt“.\n\nDiese Beurteilung der Situation ist aus Sicht des SR nur zum Teil zutreffend. Dass es\nmit dem baulichen Zustand verschiedener städtischer Kindergärten und hier im\nBesonderen mit jenem der sog. Rupli-Bauten nicht mehr zum Besten bestellt ist, trifft\nzweifelsohne zu. Dies hängt damit zusammen, dass deren Lebensdauer, die mit\nzwischen 10 bis 15 Jahren angegeben wird, längst abgelaufen ist, diese Bauten also\nzwangsläufig nicht mehr der heutigen Zeit entsprechen und auch nicht mehr in allen\nTeilen kindsgerecht sind bzw. sein können.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 249\n\nDie erwähnten Rupli-Bauten stammen aus den späten 60iger bzw. frühen 70iger\nJahren, haben ihre Aufgabe rein vom Alter her also längst erfüllt.\n\nNicht zutreffend ist die zweite Feststellung des Motionärs, nämlich jene der\ngesundheitlichen Gefährdung der betroffenen Kinder. Zwar trifft es zu, dass beim\nBau der Rupli-Bauten asbesthaltiges Material verwendet worden ist; nicht richtig ist\nindessen, dass daraus zwangsläufig auch eine gesundheitliche Gefährdung\nentstehen muss. Richtig und wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang\nnämlich, dass nur der Staub von asbesthaltigem Material gesundheitsgefährdend\nsein kann, und zwar Staub, der bei der Behandlung des fraglichen Materials entsteht.\nNur alleine von der Existenz von asbesthaltigem Material auf eine gesundheitliche\nGefährdung schliessen zu wollen, ist also sicher nicht richtig und wäre\nverhängnisvoll. Diese Feststellung scheint dem SR insofern sehr wichtig zu sein, als\ndamit bei Eltern und Kindergärtnerinnen nicht unnötigerweise Unsicherheiten bzw.\nÄngste entstehen. Oder mit anderen Worten und ganz klar: eine gesundheitliche\nGefährdung durch die Rupli-Bauten besteht nicht und hat zu keinem Zeitpunkt\nbestanden.\n\nMit einer weiteren Feststellung hat der Motionär recht: Die von ihm angesprochenen\nKindergärten hätten schon lange alle ersetzt werden müssen. Deren baulicher\nZustand ist mittlerweile in der Tat derart schlecht, dass es nur mit allergrösster Mühe\nund nur mit grossem Einfallsreichtum der Kindergärtnerinnen möglich ist, darin\nüberhaupt noch zu arbeiten. Diese Umstände waren bzw. sind den zuständigen\nPersonen sowohl des Schul- als auch des Baureferates seit langem bekannt. Aus\ndiesem Grunde ist denn auch bereits vor einigen Jahren und seither immer wieder\nauf diesen unbefriedigenden Zustand hingewiesen und sind in Investitions-\nProgrammen und sogar Budgets entsprechende Beiträge eingestellt worden. Leider\nsind diese in der Folge während der Detailberatungen wieder gestrichen worden.\nDass dies nicht leichtfertig geschah und das Thema damit nicht für immer und ewig\naus Abschied und Traktanden gefallen ist, darauf legt der SR hier grossen Wert.\nAusschlaggebend dafür waren jeweils finanzielle Überlegungen. Unter Zustimmung\nund im Einverständnis der zuständigen Referenten wurden die finanzpolitischen\nPrioritäten anders gesetzt, im Wissen darum, dass nicht alle Begehrlichkeiten\nabgedeckt und erfüllt werden können. Der SR als politische Behörde hat dafür die\nVerantwortung übernommen und dies auch entsprechend kommuniziert. Den\ninvolvierten verwaltungsinternen Stellen von Schul- und Baureferat jedenfalls kann\ndafür kein Vorwurf gemacht werden. Diese haben, wie bereits erwähnt, immer wieder\nauf den unbefriedigenden baulichen Zustand hingewiesen und verschiedene Anläufe\ngenommen, hier Abhilfe zu schaffen – leider vergebens.\nSoweit die Situation im Rückspiegel.\n\nWie soll es nun weitergehen?\n\nDass der SR sich der Situation dieser Zustände durchaus bewusst ist und er seine\nAufgabe auch in diesem Bereich wahrnimmt, hat er bewiesen, indem er kürzlich\neinen Augenschein vor Ort vorgenommen und sich über den baulichen Zustand\ngerade der Rupli-Bauten ein Bild gemacht hat. Dabei wurde auch ihm\nunmissverständlich klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht und\nraschmöglichst für Abhilfe gesorgt werden muss. Er hat denn auch entsprechende\ninterne Aufträge erteilt und sich auch anlässlich der kürzlichen Klausurtagung in\nGottlieben zu diesem Thema ausgesprochen.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 250\n\nDas weitere Vorgehen ist wie folgt in die Wege geleitet worden:\n\n•  Bericht und Antrag von Bau- und Schulreferat an den SR betr. weiteres\nVorgehen und\n\n•  Grundsatzentscheid des SR zwecks Schnüren eines Gesamt-\nRenovationspakets für die Rupli-Bauten\n\n•  Anpassen des Investitionsprogrammes bzw. Vornahme einer anderen\nPriorisierung und schliesslich\n\n• Ausarbeiten einer Gesamtvorlage zuhanden SR/GrSR und anschliessend\n• Vorbereitung der entsprechenden Volksabstimmung.\n\nDas Ziel liegt darin, jedes Jahr einen der fünf Rupli-Bauten zu ersetzen. Im\nGegensatz dazu und im Sinne der Transparenz und der Offenlegung der dabei\nentstehenden Kosten, soll ein Gesamtpaket geschnürt werden.\n\nAbgeleitet aus diesem Vorgehen und vorausgesetzt, dass alles optimal läuft, kann\ndavon ausgegangen werden, dass der erste neue Kindergarten auf die\nSommerferien 2003 in Betrieb genommen werden kann. Die Reihenfolge des\nErsatzes soll vom Schulreferat in Zusammenarbeit mit dem Baureferat bestimmt\nwerden.\n\nWas die vom Motionär ebenfalls angesprochenen Kindergärten an der Munothalde\nanbelangt, sind uns auch diese Problempunkte bekannt. Von Seiten des\nHochbauamtes ist denn auch im Budget 01 ein entsprechender Kredit eingestellt\nworden. Leider ist auch dieser, und auch hier im Einverständnis mit dem zuständigen\nReferenten, letztlich dem Rotstift zum Opfer gefallen, bzw. ist die Sanierung um ein\nJahr zurückgestellt worden. Der Stadtrat hat aber dem Hochbauamt den Auftrag\ngegeben, sich Gedanken über eine allfällige Verlegung dieser Kindergärten an einen\nanderen Standort zu machen. Für den Fall, dass sich dafür keine befriedigende neue\nLösung ergibt, wird im Budget 2002 ein Kredit von rund 90'000 Franken\naufgenommen, damit diese 3 Kindergärten aus bauphysikalischen Gründen\nmechanisch be- und entlüftet werden können.\n\nGestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung: Es\nhat nun fast ein wenig den Anschein gemacht, alle Kindergärten in unserer Stadt\nseien in einem miserablen baulichen Zustand, man hätte seit Jahren seine\nUnterhaltspflicht nicht wahrgenommen. Dem ist beileibe aber nicht so. Jahr für Jahr\nwerden nämlich ins ordentliche Budget unter Pos. 2000.314.30 Beträge von rund\n80'000 Franken für den Unterhalt von Gebäuden und unter Pos. 2000.314.33\nBeträge in der Grössenordnung von zwischen 80'000 bis 120'000 Franken für\nStandardanpassungen in Kindergärten aufgenommen, sodass mit Fug und Recht\nbehauptet werden kann, dass der bauliche Zustand – mit Ausnahme der\nbesprochenen Rupli-Bauten – durchaus gut ist, auch wenn vielleicht nicht immer alle\nBegehrlichkeiten erfüllt werden können. Dazu kommt, dass die zur Verfügung\nstehenden finanziellen Mittel haushälterisch eingesetzt werden müssen, will heissen,\ndie finanziellen Mittel bestimmen die Prioritätenfestlegung auch bei den\nSchulhausbauten.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 251\n\nIm Sinne dieser Ausführungen, und weil es mehr als unüblich ist, mit einem\nMotionstext den SR auf einen fixen Termin zu verpflichten, und dies auch mit der\nGeschäftsordnung des Grossen Stadtrates nicht in Einklang gebracht werden kann,\nbeantragt Ihnen der SR, die Motion in eine Interpellation umzuwandeln."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Fraktionserklärung OeBS/EVP/GB  *\n"Ich habe immer die männliche Seite vernachlässigt; das tut mir sehr leid. Meine\nFraktionskollegen haben mich darauf aufmerksam gemacht, es sei sehr unhöflich,\nwenn ich immer nur die RatskollegInnen anspreche. Aber die waren eben mit einem\ngrossen I geschrieben. Das kann ich zu meiner Rechtfertigung sagen, aber ich will\nmich bessern.\n\nDie Sanierung von Kindergärten war im letzten Herbst auch Thema in der GPK und\nzwar noch vor der Wende, genau gesagt am 15. Nov. 2000.\n\nSchaffhausen war damals (noch) eine arme Stadt mit hoher Verschuldung,\nrückläufigen Steuer-Einnahmen und schlechten Finanzperspektiven. Unter diesen\nPrämissen wurden die vom Hochbauamt budgetierten Beträge für Neubau und\nSanierung von Kindergärten vom Stadtrat einmal mehr aus dem Budget gekippt,\nobschon der Stadtschulrat seit 1994 dringenden Handlungsbedarf bei den Rupli-\nBauten und an der Munothalde angemeldet hat.\n\nNun aber geschah - wie wir vernommen haben - im Frühjahr 2001 die grosse Wende.\nDie Stadt hat offenbar ihr Geldproblem gelöst und so hohe Steuereinnahmen, dass\nsie den Steuerfuss um 3%-Punkte  senken will. Für uns dagegen ist klar, dass der\nStadtrat zuerst seine dringenden Aufgaben erledigen muss, bevor er auf\nSteuereinnahmen verzichten kann. Die Kindergärten stehen dabei an erster Stelle.\n\nIn der GPK hatte der Baureferent bezüglich Kindergärten auf das\nInvestitionsprogramm  verwiesen, wo für 2002 und 2003 je eine halbe Mio Franken\ngeplant sind, was zusammen genau für einen Doppelkindergarten reicht. Bekanntlich\nsind aber deren 5 zu ersetzen. Die vom Stadtrat angestrebte Unterbringung in\nPrivathäusern scheitert allein schon an deren Strukturen, mit zu geringen\nRaumgrössen und Einrichtungen, die nicht für 20 Kleinkinder ausgelegt sind. Das\nwar auch der Grund, weshalb die Stadt solche Mietverhältnisse in den letzten Jahren\nsystematisch auflöste. Und nun will sie wider besseres Wissen im Zickzack-Kurs\ngenau auf diesen Weg zurück!\n\nWir meinen, jetzt sei rasches Handeln angesagt. Darum unterstützen wir voll und\nganz die Forderung der MotionärInnen nach einer umfassenden und vor allem\nverbindlichen Planung.\n\nDie Stadt soll einfache, kurzfristig realisierbare Lösungen anstreben. Wir denken an\nvorfabrizierte Modelle, die im Elementbau erstellt werden können. Mit jährlich einer\nMillion Franken könnten so die Rupli-Bauten innert 5 Jahren ersetzt werden. Dass\nder SR hierzu Bereitschaft signalisiert, freut uns enorm. In einer nächsten Etappe\nkönnte man anschliessend das Problem Munothalde angehen.\n\nMit der Sanierung von Kindergärten bemüht sich die Stadt im übrigen im ureigensten\nInteresse.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 252\n\nDie vielgepriesene Zielgruppe jung, steuerzahlend, erwerbstätig, sesshaft, mit\nsteigendem Einkommen will nämlich nicht nur eine englische Schule für ihre Kinder,\nsondern ebenso genügend Kindergärten mit sicheren Schulwegen und - wie ich jetzt\nsoeben noch vernommen habe - hoffentlich auch mit sicheren Decken. Es gibt\nnämlich Kindergärten, wo der Deckenbelag irgend einmal herunter fällt. Das ist im\nKindergarten, den die Tochter von Ratspräsident Peter Neukomm besucht, passiert.\nVon den Betreuungsplätzen haben wir ja auch gesprochen. Das ist ein weiteres\nElement, das hier selbstverständlich dazu gehört.\n\nVor allem darf man nie vergessen, dass dem Kindergarten eine grundlegende\nBedeutung für die spätere Entwicklung eines Menschen in Schule, Beruf und\nGesellschaft zukommt. Für fremdsprachige Kinder ist er eine Chance zur Integration,\nfür die vielen intelektuell geförderten, aber sozial verkümmerten Kinder ein wichtiger\nBeitrag zum sozialen Lernen.\n\nWer mit diesen Überlegungen den Kindergarten ernst nimmt, sagt\nkonsequenterweise Ja zur Forderung der MotionärInnen.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion ist - erst recht nach der Wende - konsequent und\nunterstützt die Motion."\n\nErwin Sutter (EDU) Fraktionserklärung SVP/EDU u. FDP/CVP  *\n"Das Anliegen der Sanierung der städtischen Kindergärten ist unbestritten. Bereits in\nder Budgetdebatte Ende letzten Jahres wurde dieser Punkt diskutiert, nachdem nicht\nzum ersten Mal auf die prekäre Situation bei einigen Kindergärten hingewiesen\nwurde. Während der Budgetdebatte wurde die Bereitschaft zur unverzüglichen\nSanierung der Kindergärten von allen Seiten klar signalisiert. Es wurde aber bereits\ndamals vom Baureferenten darauf hingewiesen, dass eine Sanierung allein nicht\ngenügt, sondern dass vier oder fünf Kindergärten ersetzt werden müssen. Im\nInvestitionsprogramm 2002/2003 sind dazu Beträge von insgesamt 1 Mio für\nKindergärten vorgesehen.\n\nDa es sich um mehrere Objekte handelt, ist es sinnvoll und auch richtig, die\nVorhaben in ein Gesamtpaket zusammenzufassen und wegen der finanziellen\nGrösse vors Volk zu bringen. Die dazu notwendigen Vorarbeiten müssen seriös\nabgewickelt werden, denn schliesslich wollen wir am Ende kein Flickwerk und auch\nkeine finanziellen Überraschungen. Diese eine Million Franken gemäss\nInvestitionsplan werden m. E. kaum reichen.\n\nDer Motionär setzt in Anbetracht der Grösse der Bauvorhaben für Bericht und Antrag\nbis Ende August aber einen viel zu engen Termin. Solche Termine sind zudem für\nMotionen unüblich, denn gemäss Geschäftsordnung kann sich der Stadtrat für\nBericht und Antrag bis zu drei Jahren Zeit nehmen.\n\nTrotzdem verlangt auch die bürgerliche Seite vom Stadtrat, dass die Behebung der\nunhaltbaren Zustände in einem Teil der städtischen Kindergärten ohne Verzug\nvorangetrieben wird, so dass unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Volk die\nArbeiten spätestens ab 2003 in Angriff genommen werden können.\n\nAls Übergangslösung bei besonders prekären Verhältnissen würde sich auch das\nMieten von geeigneten Räumen anbieten.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 253\n\nDie Fraktionen FDP/CVP und SVP/EDU sehen eine Motion unter diesen\nVoraussetzungen als das falsche Instrument, um die Sache zu beschleunigen, da\nder Stadtrat die Sanierung vorgesehen hat und die Planung im Gange ist.\n\nWir legen dem Motionär nahe, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln."\n\nVerena Stutz (SP) Votum\n"Ich weiss jetzt gar nicht, ob ich aus der Schule plaudern darf, oder ob das auch\nwieder eine Verfilzung ist, die nicht gefragt ist. Ich muss SR Schönberger zustimmen,\ndass es tatsächlich schöne Kindergärten in unserer Stadt gibt. Aber ich muss ihm\nauch widersprechen, denn die Gesundheit der Kinder ist nicht nur durch den Asbest\ngefährdet, sondern auch durch andere Umstände, welche man ebenfalls als\ngesundheitsgefährdend bezeichnen kann. Ich erlaube mir, aus einem Schreiben des\nStadtschulrates an den Stadtpräsidenten zu zitieren: "Die Zustände in diesen\nKindergärten sind völlig unhaltbar. In zwei Kindergärten brach der Boden durch, eine\nGipsdecke löste sich und fiel herunter, die Fenster sind undicht und verzogen, die\nFussböden eiskalt, so dass die Kinder im Winter nicht auf dem Boden spielen\nkönnen. Die Garderobe ist kalt - dort wird Znüni gegessen -, die WC-Anlagen\nentsprechen nicht gängigen Ansprüchen - es gibt kein warmes Wasser. Ein separater\nRaum für den Deutsch-Unterricht oder die Heilpädagoginnen - was auch wichtig wäre\n- steht schon gar nicht zur Verfügung. Auch der Stadtschulrat wäre sehr froh, wenn\nes schnell gehen würde mit den entsprechenden Sanierungen."\n\nAlfons Cadario (EVP) möchte die Sache mit dem Asbest nicht dramatisieren, aber\nsie auch nicht als unproblematisch ansehen. "Haben Sie Messungen gemacht und\nhaben Sie festgestellt, wieviele Staubpartikel in der Luft sind?" Der Votant weist\ndarauf hin, dass er in der Firma, wo er früher gearbeitet hat, einige Mitarbeiter\nverloren hat, welche 20 oder 30 Jahre später, nachdem sie nicht mehr im Werk\ngearbeitet haben, an den Spätfolgen gestorben sind.\n\nSR Urs Hunziker: "Erlauben Sie mir ein paar Worte zu den bisher gefallenen Voten.\nZuerst zum Motionär: Wir denken nicht daran, die bestehenden Rupli-Bauten durch\nBillig-Provisorien zu ersetzen. Geplant ist - daher auch der hohe Betrag von einer\nMio Franken pro Kindergarten - ein Bau, der auch den Ansprüchen an eine allfällige\nzukünftige Basisstufe zu genügen vermöchte.\nZum Votum von Iren Eichenberger: Iren Eichenberger hat genau das ausgedrückt,\nwas der Stadtrat eigentlich vorhat. Die 5 Rupli-Bauten sollen im Jahresrhythmus\nersetzt werden. Womit ich Probleme hatte - ich habe mich mittlerweile eines\nBesseren belehren lassen -, ist die Bauzeit bzw. die Vorlaufzeit, die benötigt wird, um\ndiese Kindergärten zu planen und dann auch eine Volksabstimmung ins Land zu\nführen. Ich habe mir erhofft, dass der erste dieser Kindergärten im kommenden Jahr,\nalso 2002 ersetzt werden könnte. Ich musste mich aber davon überzeugen lassen,\ndass aus baulicher Sicht eine Vorlaufzeit von 24 - 27 Monaten erforderlich ist, wenn\nwir eben diese Serie von 5 Kindergärten planen und vor eine Volksabstimmung\nbringen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass es nicht mehr zu weiteren\nVerzögerungen in dieser Angelegenheit kommt."\n\nStadtpräs. M. Wenger: "Ich habe nicht die Absicht, dem Motionär\nBeruhigungsmümpfeli zu verpacken, wie er das so schön formuliert hat. Ich möchte\naber doch zu zwei Behauptungen Stellung nehmen, die den Stadtrat aus meiner\nSicht etwas gar in einem üblen Licht erscheinen lassen.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 254\n\nEs wird von Kleinkrämerei des Stadtrates gesprochen und von der Missachtung der\nAnliegen der Kinder durch den Stadtrat. Das sind Töne, die Sie in diesem Raum\nauch ein wenig vor einem Hintergrund auch hören müssen, wo Sie mit dabei waren,\nsehr geehrter Herr Motionär. Ich darf Sie daran erinnern und bitte Sie auch, dann die\nKräfte zu bündeln - wenn der Stadtrat schon investieren will -, dass Sie ihm auch die\nGrundlagen schaffen, dass er investieren kann. Zum Beispiel könnten Sie das tun,\nindem Sie dem Verkauf von entbehrlichen Baurechtsliegenschaften endlich einmal\nzustimmen würden. Das würde 2,5 Mio Franken bringen, und wir wären dann wieder\ninvestitionsfähig. Oder wenn Sie endlich einmal für kostendeckende\nKehrichtgebühren in diesem Raum sorgen würden; das kostet uns jährlich 3 Mio\nFranken. Das geht uns auch irgendwie ab an der Investitionsrechnung. Und wenn\nSie dann am Schluss noch die Initiative des Stadtrates für die WOV-Einführung\nunterstützen, dann bringen Sie den SR in eine Position, wo er vielleicht selber auch\nein bisschen mehr Zeit hat, sich mit seiner eigenen Fortpflanzung zu befassen, um\nsich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er sei selber nicht mit den Anliegen der Kinder\nvertraut, weil er keine habe. Der Stadtrat - so wie er heute mit Arbeit belastet ist -\nwäre wirklich mit einer wahnsinnigen Kraft gesegnet, wenn er sich auch noch für die\nFortpflanzung seiner eigenen Nachkommen einsetzen müsste. Ich bitte Sie, dies als\nlockeren Beitrag zu sehen, aber ich muss Ihnen sagen, dass der GrSR immer dabei\nwar, als wir diese Budgets besprochen haben. Ihm war es bewusst, dass wir hier auf\neinem kritischen Weg sind. Wie kritisch dieser Weg ist, haben wir heute gehört. Wir\nsind entschlossen, das zu beheben. Helfen Sie uns, indem Sie dann die\nentsprechenden Berichte und Anträge des SR befürworten."\n\nBea Hauser (SP) Votum\n"Ich bin froh, dass der Stadtpräsident am Schluss noch einen Witz gemacht hat,\nsonst hätte ich das Taschentuch genommen und zu weinen begonnen. Der arme\nStadtrat musste sich wieder ein paar harte Worte anhören. Darum geht es doch\nnicht. Der Punkt ist doch der, Herr Baureferent: Seit Jahren weiss der Stadtrat, in\nwelchem Zustand sich diese Rupli-Bauten befinden, was im Kindergarten\nMunothalde los ist. Da möchte ich Kollege Cadario unterstützen, Ihre Bemerkungen\nbetreffend Asbest waren fahrlässig. Warum haben viele grosse und kleine Firmen in\nden Achtzigerjahren die Aussenhüllen ihrer Bauten vom Asbest befreit? Weil Leute\ngestorben sind. Dies hat mit Spätschäden zu tun. Wir reden da von den Kleinsten,\ndie da herum springen und Staub verursachen.\n\nWas auch nicht zulässig ist, ist bezüglich des Vorstosses unserer Fraktion von\nBegehrlichkeiten zu reden. Wir reden hier nicht von Begehrlichkeiten, Herr\nStadtpräsident. Weil eine Fraktion nach ihrer Meinung ein bisschen begehrlich ist,\nsoll sie dafür sorgen, dass das notwendige Investitionskapital da ist. Für das\nnotwendige Investitionskapital haben Sie zu sorgen. Wir sagen Ja oder Nein. Das ist\nso, das wissen Sie ganz genau.\n\nWas ich nicht ganz begreife - da kann ich das Votum von Iren Eichenberger\nunterstützen - ist der Wechsel von der armen Stadt Schaffhausen, total verschuldet,\nzur tollen, funktionierenden, guten Stadt, die Steuersenkungen anpreisen kann -\nnachher aber wieder stöhnt, weil wir kein Investitionskapital haben. Da geht eine\nRechnung nicht auf.\n\nBezüglich des Hinweises, dass in einer Motion keine Frist gesetzt werden soll, ist zu\nsagen, dass dies zwar unüblich, aber nicht verboten ist. Der SR hat drei Jahre Zeit.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 255\n\nWenn der Motionär bezüglich Frist noch etwas entgegen kommt, ergibt sich hier noch\neine Möglichkeit für einen Kompromiss.\n\nIch teile Ihnen jetzt schon mit, dass ich bei den Anträgen die Abstimmung unter\nNamensaufruf beantragen werde."\n\nUrs Tanner (SP) Votum\n"Ich möchte mich weder zu WOV noch zu den Sackgebühren äussern, sondern zur\nMotion Neukomm. Wir haben vor zwei Wochen an dieser Stelle erfahren, dass\nBenken unbedenklich ist. Heute erfahren wir vom selben Stadtrat, dass Asbest-\nKindergärten "unasbestlich", auf neudeutsch ungefährlich sind. Entscheiden Sie doch\nbitte selber, welche Argumente stichhaltiger sind, jene des Stadtrates oder jene des\nMotionärs Thomas Neukomm, von Iren Eichenberger oder vom Kollegen in der Mitte.\n\nBezüglich der Frist - § 54 der Geschäftsordnung des GrSR - haben Sie recht. Da\nmöchte ich dem Motionär empfehlen, dies zu streichen, das ist in der Kompetenz des\nSR. An dieser müsste die Überweisung der Motion nicht scheitern."\n\nEdgar Zehnder (SVP) nimmt Bezug auf die verschiedenen Aussagen bezüglich der\nGefährlichkeit von Asbest. Asbest werde dann gefährlich, wenn er bearbeitet wird -\nStaubentwicklung - und zwar für Kinder und Erwachsene. Wenn die Asbestplatten\nvor Ort nicht bearbeitet werden, sondern die Platten bei Ersatz oder Neubau der\nKindergärten kompakt abgetragen werden, so seien sie für den Menschen absolut\nungefährlich. Es gebe für diese Einschätzung genügend Studien von Baufachleuten\nPhysikern.\n\nRoland Schöttle (FDP) unterstützt das Votum von E. Zehnder. "Diese Asbeststoffe\nan diesen Bauten waren vor allem gefährlich bei der Bearbeitung durch die\nausführenden Handwerker, weil damals die Gefährlichkeit eben noch nicht bekannt\nwar. Diese Leute sind am meisten gefährdet gewesen und es werden wieder jene\nHandwerker sein, welche diese Asbestverkleidung abbrechen müssen. Heute\nwerden mit Akribie Massnahmen getroffen, um diese Leute zu schützen. Ich\nempfehle auch, nicht in Panik zu machen, und möglichst nichts anzurühren, bis diese\nStoffe entsorgt werden können.\n\nEin zweiter Punkt ist für mich bezeichnend. Wir hatten vor ca. einem halben Jahr hier\nim Rat eine Debatte über eine ständige Bau-Fachkommission, welche als Vorschlag\nim Raum stand, um z.B. die Koordination von Finanzmitteln für die Budgets und\nFinanzpläne usw. über die Parteien hinweg anzupeilen. Es war das Beispiel der\nKindergärten - der Rupli-Bauten -, welches Stadtbaumeister Witzig damals\neingebracht hat und wo dieser gesagt, das würde uns dienen, wenn wir mit einem\nsolchen Instrument genau diese Sache über die Parteien hinweg\nausserparlamentarisch koordinieren und durchsetzen könnten. Leider wurde das\nnicht gemacht.\n\nWas mich an dieser Motion stört und weshalb ich ihr in dieser Form keinesfalls\nzustimmen werde - auch unter Namensaufruf nicht -, ist, dass GrSR Thomas\nNeukomm als Fachmann einen Bericht zu einer umfassenden Sanierung mit\nkonkreten Aussagen über den Investitionsbedarf verlangt; dies über die\nSommerferienzeit bis Ende August, also in 8 Wochen. Das ist seriös technisch\nüberhaupt nicht möglich. Das kann so nicht umgesetzt werden.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 256\n\nEine Motion macht auf diese Art keinen Sinn. Aufgrund der Aussage, die der\nBaureferent gemacht hat, dass die Sanierung geplant sei, empfehle ich Ihnen\ndringend, einer Umwandlung dieser Motion in eine Interpellation zuzustimmen."\n\nBernhard Egli (OeBS) nimmt ebenfalls Bezug auf die vorangegangenen Voten\nbezüglich Asbest. Er attestiert den Baufachleuten die Richtigkeit ihrer Aussagen.\n"Aber wir haben hier ein zusätzliches Problem. Wenn sich der Asbest zu zersetzen\nbeginnt, werden Staubpartikel freigesetzt. Diese sind krebserzeugend. Dieser Aspekt\nist zu berücksichtigen, wenn Bauten derart baufällig werden, dass sich der Asbest zu\nzersetzen beginnt, wenn die Platten beginnen, herunter zu fallen, dann wird es\ngefährlich. Das muss abgeklärt werden."\n\nStadtrat K. Schönberger: "Es macht jetzt fast den Anschein, als ob sich der SR\nleichtfertig über den Begriff Asbet hinweg setzt. Wir nehmen dies ernst. Ich habe\nIhnen gesagt, dass es zutrifft, das asbesthaltiges Material verwendet worden ist.\nAber dieses asbesthaltige Material wurde bei den erwähnten Bauten nicht im Innern\nverwendet, sondern an der Fassade. Wenn dort eine Platte defekt geworden ist, so\nhat man sie sicher ausgewechselt und die Sache repariert. Es ist daher unzulässig,\nvon einer Gefährdung der Kinder oder der Kindergärtnerin durch Asbest zu\nsprechen. Diese hat zu keiner Zeit bestanden.\nDie Frage von Alfons Cadario, ob Messungen durchgeführt worden seien, kann ich\nnicht beantworten. Ich habe meine Informationen von meinen Fachleuten vom\nHochbauamt erhalten. Darauf stütze ich mich, und diese habe ich Ihnen hier weiter\ngegeben."\n\nThomas Neukomm (SP) Schlusswort des Motionärs\n"Ich finde es schön, dass sich eine Menge Leute positiv zu den Anliegen der Motion\ngeäussert hat. Ich finde es schön, dass alle Votantinnen und Votanten für die Kinder\nsind. Wenn Sie meiner Motion zustimmen, dann haben Sie auch den Tatbeweis\nerbracht, dass Sie für die Kinder sein wollen.\n\nDie Versprechungen wurden seit 6 Jahren immer wieder gemacht. Das Resultat\nwaren zwei Tranchen à Fr. 500'000.--. Hinsichtlich dieser eigenartigen\nInvestitionspolitik konnte mir bis jetzt noch niemand hier in diesem Rat die Antwort\ngeben, was dies hätte sein sollen.\n\nIch finde es gut, zu hören, dass der SR jetzt einlenkt und angekündigt hat, das\nInvestitionsprogramm anzupassen.\n\nWas ich noch auf Roland Schöttles Worte erwidern möchte, ist, dass ich im Verlauf\nmeiner Recherchen sehr wohl festgestellt habe, dass es einen Termin braucht. Wenn\nman 2003 den ersten Kindergarten ersetzen will, dann will ich den Bericht vorher\nhaben, damit ich weiss, dass der erste Kindergarten 2003 zur Ausführung kommt.\nDer Termin beinhaltet selbstverständlich ein gewisses Problem. Wenn Ihnen dieser\nim Hals stecken geblieben ist, dann man diesen Termin meinetwegen erstrecken\nbzw. abschwächen. Man kann ihn z.B. auf Frühling 2002 festlegen. Ich möchte das\nso vorschlagen.\n\nBei den Recherchen habe ich festgestellt, dass der grösste Teil der Vorarbeiten\ndurch das Hochbauamt schon längstens gemacht wurde. Die sind schon lange parat,\nso dass man mit der Planung beginnen kann.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 257\n\nVon daher gesehen ist mein Termin keine Utopie. Zudem besteht seit 1997 eine\nBestandesaufnahme über den Zustand der städtischen Kindergärten. Man muss\nnicht bei Null anfangen. Wenn wir die Frist auf Frühling 2002 erstrecken, so würde\ndas terminlich ganz sicher reichen."\n\nRatspräsident Peter Neukomm äussert sich noch zur Frist, welche diese Motion\nbeinhaltet. "Ich möchte einige Mitglieder dieses Rates darauf aufmerksam machen,\ndass dies bei weitem nicht die erste Motion ist, welche mit einer Frist daher kommt.\nIch erinnere Sie z.B. an das Stadion Breite - Kommissions-Motion usw. Es gibt m.E.\nkeinen Grund, weshalb keine Frist in einen Motionstext hinein verpackt werden darf.\nEs liegt an Ihnen, darüber abzustimmen."\n\nBea Hauser (SP) stellt hier - wie angekündigt - in Namen der SP-Fraktion den\nAntrag, die Abstimmung unter Namensaufruf durchzuführen.\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass der Motionär seinen Motionstext insofern\nangepasst hat, als er bereit ist, die Frist neu auf Frühling 2002 anzusetzen.\n\nAlfred Zollinger (SVP) stellt den Antrag, dass der Termin gänzlich aus dem Text\nentfernt wird und ohne Termin über die Motion abgestimmt wird.\n\nDer Ratspräsident weist darauf hin, dass Textänderungen allein im Ermessen des\nMotionärs liegen, die Möglichkeit von Gegenanträgen gibt es nicht.\n\nAlfred Zollinger (SVP) regt hierauf an, den Motionär anzufragen, ob er mit dieser\nVersion - Weglassen der Frist - einverstanden sei.\n\nThomas Neukomm (SP) Motionär antwortet, dass er damit leben könne. Es werde\nja dann im Voranschlag 2002 zur Sprache kommen.\n\nABSTIMMUNG\n\nDie bürgerliche Ratsseite lässt an dieser Stelle durchblicken, dass sie einer\nÜberweisung der Motion zustimmen wird unter dem Prämisse, dass die Frist\nweggelassen wird. Sie bittet daher Bea Hauser (SP), ihren Antrag auf Abstimmung\nunter Namensaufruf zurück zu ziehen.\n\nBea Hauser (SP) zieht ihren Antrag zurück, nachdem sie sich auf der bürgerlichen\nRatsseite entsprechend vergewissert hat ("Sie lügen mich nicht an?").\n\nDer Grosse Stadtrat überweist die Motion mit 37 : 6 Stimmen mit folgendem\ngeänderten Wortlaut:\n\n"Der Stadtrat hat dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag über eine umfassende\nSanierung der städtischen Kindergärten zu erstatten, in welchem konkrete Aussagen\nzum Investitionsbedarf und Terminplan gemacht werden."\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle beendigt der Ratspräsident die Beratung der heutigen\nTraktandenliste.\n\n\n\n8. Sitzung vom 5. Juni 2001 258\n\nMITTEILUNGEN\n\nVdSR vom 15.05.01 Neuauflage des Stellenplans per 1. Jan. 2001\nHier hat sich ein Kopierfehler beim Teil C  (Seiten 17 - 67) eingeschlichen, die\nhinterste Kolonne ist nicht lesbar. Der Stadtrat bedauert diesen Fehler. Die\nStadtkanzlei wird für einen Austausch dieser Seiten besorgt sein.\n\nSitzung GrSR vom 19. Juni 2001\nHaupttraktandum 3 - Rechnung 2000 der Einwohnergemeinde SH\nDer Ratspräsident bittet das Plenum, die Rechnung in den Fraktionen gründlich zu\nberaten und nur noch die wichtigsten Fragen in den Rat einzubringen.\nAnsprechpartner in den Fraktionen sind die GPK-Mitglieder. Die GPK hat sich sehr\ndetailliert mit der Rechnung auseinander gesetzt. Das Geld ist ausgegeben.\nDieses Vorgehen erlaubt eine speditive Beratung dieses Geschäftes im Rat.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Di 19. Juni 2001\n\n\n