Ausführliches Protokoll vom 23.02.2016

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 2/3 \nDienstag, 23. Februar 2016 \n16:01 - 21:10 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 12.04.2016 \n\n \nVorsitz: Martin Egger FDP \n\nProtokoll: Gabriele Behring \nVeronika Michel \n\nRatssekretärin \nProtokollführerin \n\nStimmenzähler: Andi Kunz \nDr. Cornelia Stamm Hurter \n\nAL \nSVP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Beat Brunner \n\nEdgar Zehnder \nEDU \nSVP \n\nSitzung Nr. 2 \n \nSchluss Sitzung Nr. 2: \nSchluss Sitzung Nr. 3: \n\nChristoph Schlatter  \n \nSR Simon Stocker \nKatrin Huber Ott \n\nSP \n \nSozialreferent \nSP \n\n \nTRAKTANDEN \n \n1 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission Seite  11 \n\n2 Ersatzwahlen in die Fachkommission Soziales, \nBildung, Betreuung, Kultur und Sport \n\nSeite  11 \n\n3 Ersatzwahl eines Stimmenzählers/einer \nStimmenzählerin für das Wahlbüro der Stadt \nSchaffhausen \n\nSeite  11 \n\n4 Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2015:  \nNeubau Werkhof SH Power im Schweizersbild, \nSchaffhausen \n\nSeite  11 \n\n5 Inpflichtnahme Grossstadtrat Christoph Schlatter Seite  25 \n\n6 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012: \nErweiterung Schulhaus Breite \n\nSeite  26 \n\n7 Postulat Hermann Schlatter vom 9. Dezember 2014: \nKostendeckende Abfallentsorgung \n\nSeite  41 \n\n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 2 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n31.03.2015 Postulat Till Hardmeier (JFSH): Optimierungsmöglichkeiten \n\nbei der Abfallentsorgung \n \n\n26.05.2015 Verfahrenspostulat von Urs Tanner (SP): Ganzes \nSitzungsgeld für die ganze Sitzung \n\n \n\n02.06.2015 Postulat von Daniel Böhringer (AL): \nOptimierungsmöglichkeiten der Abfalltrennung \n\n \n\n30.06.2015 Interpellation Dr. Katrin Bernath (GLP): Sanierung der KSS \nSport- und Freizeitanlagen mit Weitsicht \n\n \n\n11.08.2015 Verfahrenspostulat Stefan Marti (SP): Optimierung des \nRatsbetriebs nach der Auswertung fünf Jahre verkleinertes \nParlament \n\n \n\n15.09.2015 VdSR Rheinuferneugestaltung    SPK \n15.09.2015 Postulat Urs Tanner (SP): Attraktivierung Breite  \n27.10.2015 Motion Hermann Schlatter (SVP): Wie verbessern wir die \n\nstrategische Führung und machen SH-Power fit für die \nStrommarktliberalisierung? \n\n \n\n13.10.2015 VdSR Massnahmen frühe Förderung, Anpassung der \nVerordnung über die Subventionierung von Spielgruppen \n\n   FK Soziales \n\n01.12.2015 VdSR Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt \nSchaffhausen \n\n   SPK \n\n08.12.2015 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Thomas \nHauser: Vergrösserung der Pumpspeicheranlage \nEngeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal \n\n   FK Bau \n\n19.01.2016 VdSR Sanierungsstrategie Stadthausgeviert    SPK \n02.02.2016 VdSR Prüfung eines Familienzentrums    FK Soziales \n09.02.2016 VdSR Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl    FK Bau \n16.02.2016 VdSR Bericht über die hängigen Motionen und Postulate    GPK \n  \n \nKLEINE ANFRAGEN 2016 \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas (SP) vom 27. Januar 2016: Wann bekommt \nSchaffhausen neue Kunstrasenplätze \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz (SVP) vom 18. Januar 2016: Weitere Fragen \nzum Alterszentrum Kirchhofplatz \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt (GLP) vom 15. Januar 2016: Wie können \ndem Vandalismus an der Baumgartenstrasse Grenzen gesetzt werden? \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP) vom 14. Januar 2016: Verdeckte \nKulturförderung durch Liegenschaftsfinanzierung bei der IG Kammgarn? \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 3 \n  \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n___________________________________________________________________ \n \nDie Wahl von Urs Fürer (SP) als Ersatz für den verstorbenen Peter Möller (SP) in die \nGeschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Legislaturperiode erfolgt in \nstiller Wahl (gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat). \n \n \nTraktandum 2 Ersatzwahlen in die Fachkommission Soziales, Bildung, \n\nBetreuung, Kultur und Sport \n___________________________________________________________________ \n \nDie Wahl von Jonathan Vonäsch (JUSO) als Ersatz für den zurückgetretenen Urs \nFürer (SP) und von Walter Hotz (SVP) als Ersatz für den zurückgetretenen Beat \nBrunner (EDU) in die Fachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport \nfür den Rest der laufenden Legislaturperiode erfolgt in stiller Wahl (gemäss Art. 66 \nGeschäftsordnung Grosser Stadtrat). \n \n \nTraktandum 3 Ersatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin für \n\ndas Wahlbüro der Stadt Schaffhausen \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat wählt in stiller Wahl als Ersatz für die zurückgetretene Larissa Iseli  \nden von der AL-Fraktion vorgeschlagenen Fabian Berger, geboren am 19. August \n1988, wohnhaft in Schaffhausen, Stokarbergstrasse 1, für den Rest der laufenden \nLegislaturperiode in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen. \n \n \nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrates vom 9. Dezember 2014: \n\nNeubau Werkhof SH POWER im Schweizersbild, \nSchaffhausen  \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates vom \n9. Dezember 2014 mit den Beilagen und den Bericht und Antrag der vorberatenden \nSpezialkommission vom 30. Oktober 2015 sowie die Anträge mit 30:1 Stimmen wie \nfolgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 9. \n\nDezember 2014 betreffend Neubau Werkhof SH POWER sowie vom Bericht und \nAntrag der vorberatenden Spezialkommission des Grossen Stadtrates vom 30. \nOktober 2015. \n\n  \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt einen Investitionskredit für den Neubau Werkhof \n\nSH POWER, Variante Holzbau, im Schweizersbild in der Höhe von brutto \n17‘820‘000 Franken (zuzüglich MWSt) bei einer Kostengenauigkeit von +/-15%. \nIm Kredit enthalten sind: Baukosten von 12'000'000 Franken, \nBetriebseinrichtungen und Ausrüstung von 1'100'000 Franken und Rückbau- und \nUmzugskosten von 4'720'000 Franken. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 4 \n  \n Vom Investitionskredit werden 11‘850‘000 Franken zulasten der \n\nInvestitionsrechnung von SH POWER finanziert. Die Finanzierung der Umzugs- \nund Rückbaukosten im Umfang von 4'720'000 Franken sowie der kapitalisierte \nBaurechtszins an den Kanton von 1'250'000 Franken werden durch eine \nEntnahme von 5‘970‘000 Franken aus dem Wohnraumentwicklungsfonds \nfinanziert. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton und \n\nder Stadt Schaffhausen zur Bebauung des Grundstückes „Buechbrunnen“, GB-Nr. \n5743, im Schweizerbild mit den in der Vorlage genannten Bedingungen. Die \njährlich wiederkehrenden Kosten gehen zu Lasten der Laufenden Rechnung von \nSH POWER. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Beschluss des Stadtrates vom 9. \n\nDezember 2014 betreffend Absichtserklärung zur Reservation der Grundstücke \n(GB Nr. 4774 und GB Nr. 21151 [Teilfläche]) für das Strassenverkehrsamt des \nKantons mit Verzicht auf eine Optionsprämie für die Baurechtsvergabe und zur \ngegenseitigen Einräumung eines Baurechts zwischen Kanton und Stadt \nSchaffhausen.  \n\n \n5. Folgende Varianten werden dem obligatorischen Referendum unterstellt: \n \n\n5.1 Baurecht:  \n Der Stadtrat wird beauftragt, das Grundstück des Werkhofes Lindli (GB NR. \n\n2917) mit einem geschätzten Verkehrswert von 16‘197‘000 Franken \n(Schätzung des Amtes für Grundstückschätzung vom 10. Oktober 2014) nach \nder Annahme des Kredits für den Werkhofneubau im Schweizerbild zur \nVergabe im Baurecht auszuschreiben und dem Grossen Stadtrat \nanschliessend eine Vorlage zur Vergabe des Baurechts zu unterbreiten. \n\n \n5.2 Verkauf:  \n Der Stadtrat wird beauftragt, das Grundstück des Werkhofes Lindli (GB Nr. \n\n2917) mit einem geschätzten Verkehrswert von 16‘197‘000 Franken \n(Schätzung des Amtes für Grundstückschätzung vom 10. Oktober 2014) nach \nder Annahme des Kredits für den Werkhofneubau im Schweizerbild zum \nVerkauf auszuschreiben und dem Grossen Stadtrat anschliessend eine \nVorlage zum Verkauf zu unterbreiten. Dem Grossen Stadtrat wird die \nKompetenz erteilt, über den Verkauf abschliessend zu entscheiden. \n\n \n6. Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. d und f der \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt.  \n \n\n7. Ziff. 5.1 und 5.2 werden nach Art. 10 lit. f der Stadtverfassung in Verbindung mit \nArt. 33 Abs. 2 des Wahlgesetzes als Varianten separat dem obligatorischen \nReferendum unterstellt. Es wird gestützt auf Art. 33 Abs. 3 des Wahlgesetzes \ndas gleiche Abstimmungsverfahren wie bei einer Volksinitiative mit \nGegenvorschlag angewendet. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 5 \n  \nTraktandum 5 Inpflichtnahme von Grossstadtrat Christoph Schlatter \n___________________________________________________________________ \n \nRatspräsident Martin Egger (FDP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des Grossen \nStadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt:  \n   \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab.  \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet.  \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates.  \n \nDer Grosse Stadtrat erhebt sichm und das neue Ratsmitglied Christoph Schlatter \nleistet das Amtsgelübde.  \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Christoph Schlatter ordentlich in Pflicht genommen \nworden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. Der Ratspräsident weist \nChristoph Schlatter auf sein Auskunftsrecht gemäss Art. 8 GO und seine \nVerschwiegenheit nach Art. 9 GO hin.  \n \n \nTraktandum 6 Vorlage des Stadtrates vom 20. November 2012: \n   Erweiterung Schulanlage Breite  \n \n\n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012 und den \nBericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 9. Dezember 2015, die Beilagen sowie die Anträge in der \nSchlussabstimmung mit 33:0 Stimmen wie folgt gut: \n \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom  \n\n20. November 2012 betreffend die Erweiterung Schulanlage Breite und vom \nBericht und Antrag der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 9. Dezember 2015. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Bauvorhaben Erweiterung Schulanlage Breite zu. \n \n3. Die folgenden Projekte werden in einer Variantenabstimmung dem obligatorischen \n\nReferendum unterstellt: \n \n\n3.1. Projekt "SHED" des Büros Stutz + Bolt + Partner:  \nDer Grosse Stadtrat bewilligt für die Erweiterung der Schulanlage Breite \neinen Kredit von 12'562'000 Franken (Kostengenauigkeit +/- 15%) zur \nRealisierung des Projektes "SHED". Davon werden 210'000 Franken dem \nFonds für einen zusätzlichen Neubau der Schule Breite (Konto 09.362.327) \nentnommen. Der Kredit wird dem Konto 62311.503.221 Schulhaus Breite, \nErweiterungsbau belastet. Die Bruttokosten basieren auf dem Zürcher \nBaukostenindex (Stand April 2015, 101.0 Punkte). \n\n \nDer Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 25 Jahre \nfest. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 6 \n  \n \n\n3.2. Projekt "SOL" (Modul-/Elementbauweise) der Fachkommission Bau des \nGrossen Stadtrates:  \n \nDer Grosse Stadtrat bewilligt für die Erweiterung der Schulanlage Breite \neinen Kredit von 10'072'000 Franken (Kostengenauigkeit +/- 15%) zur \nRealisierung des Projektes "SOL" (Modul-/Elementbauweise). Davon \nwerden, vorbehältlich der Zustimmung der Stimmberechtigten zum \nRestkredit von 8'990'000 Franken, 1'082'000 Franken als gebundene \nAusgaben genehmigt und 210'000 Franken dem Fonds für einen \nzusätzlichen Neubau der Schule Breite (Konto 09.362.327) entnommen. \nDer Kredit wird dem Konto 62311.503.221 Schulhaus Breite, \nErweiterungsbau, belastet. Die Bruttokosten basieren auf dem Zürcher \nBaukostenindex (Stand April 2015, 101.0 Punkte). \n\n \nDer Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 25 Jahre \nfest. \n\n \n4. Die Aufwendungen gemäss Ziff. 3.1 und die nicht gebundenen Aufwendungen \n\ngemäss Ziffer 3.2 werden nach Art. 10 lit. f der Stadtverfassung in Verbindung mit \nArt. 33 Abs. 2 des Wahlgesetzes als Varianten dem obligatorischen Referendum \nunterstellt. Es wird gestützt auf Art. 33 Abs. 3 des Wahlgesetzes das gleiche \nAbstimmungsverfahren wie bei einer Volksinitiative mit Gegenvorschlag \nangewendet. \n\n \n5. Die Motion Christa Flückiger, "Ausbau von Hortplätzen jetzt!" (Nr. 5/2010), \n\nerheblich erklärt am 2. November 2010, wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \nTraktandum 7  Postulat Hermann Schlatter vom 9. Dezember 2014: \n Kostendeckende Abfallentsorgung \n___________________________________________________________________ \n \nDas Postulat wird vom Postulanten Hermann Schlatter (SVP) begründet, von SR Dr. \nRaphaël Rohner beantwortet und im Grossen Stadtrat diskutiert.  \n \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 22:10 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 7 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Martin Egger (FDP), eröffnet die Ratssitzung Nr. 2/3 vom 23. \nFebruar 2016 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Stadtpräsidenten, der \nHerren Stadträte, der Gäste auf der Tribüne sowie der Medienberichterstatterinnen \nund -erstatter. \n  \nNachruf Peter Möller \nRatspräsident Martin Egger (FDP): \n“Dass wir uns heute zur ersten normalen Sitzung im neuen Jahr 2016 treffen, hat einen \nbetrüblichen und tragischen Grund. Wie Sie alle wissen, verstarb unser geschätzter \nRatskollege Peter Möller am 19. Januar 2016 völlig unerwartet im 58. Lebensjahr. \nBevor ich den Nachruf verlese, bitte ich Sie, sich für eine Gedenkminute zu erheben \nund in Stille dem Verstorbenen zu gedenken. \n  \nPeter Möller wurde in den Gesamterneuerungswahlen 1989 bis 1992 als Vertreter der \nPOCH in den Grossen Stadtrat gewählt und war seit 1989, während 27 Jahren, \nununterbrochen Mitglied des Grossen Stadtrates. Nach seiner Zeit als Mitglied bei der \nPOCH vertrat er in diesem Rat das Grüne Bündnis, bis er schliesslich seine politische \nHeimat als Mitglied der SP gefunden hatte. \n  \nPeter Möller – von seinen Freunden auch “Pete” genannt - hat diesen Rat in den vielen \nJahren seiner Zugehörigkeit zum Stadtparlament mitgeprägt, mitgestaltet und zählte \nzu den gewichtigen Stimmen in diesem Rat. In zahlreichen Kommissionen und bei \nvielen wichtigen Geschäften hat er aktiv mitgewirkt und mitgearbeitet. \n  \nPeter Möller war insgesamt in 43 Spezialkommissionen. Er reichte fünf Kleine \nAnfragen, vier Motionen, zwölf Interpellationen und zwei Postulate ein. Auch in \nständigen Kommissionen war Peter Möller als aktiver Schaffer vertreten; so 1980 als \nStimmenzähler und Mitglied des Büros. Von 1993 bis 1996 gehörte er als Vertreter \ndes Grossen Stadtrates dem Vorstand Verein Schaffhauser Freizeitzentren an.  \n  \nIn der Verwaltungskommission der KSS war er in den Jahren 2005 bis 2012 aktiv. In \ndiesem Zusammenhang reichte er diverse Vorstösse ein, in denen es zum Beispiel um \nSchwimmunterricht von Kindern ging. Seit 1997 gehörte er während insgesamt 15 \nJahren, nämlich von 1997 bis 2004 und von 2009 bis 2016, der GPK an, die er auch \nbis zu seinem Tod präsidierte.  \n  \nBei den Recherchen zum politischen Schaffen von Peter Möller sind klare \nThemenschwerpunkte zu erkennen. So hat er sich oft in Spezialkommissionen mit \nÖkologie- und Energiethemen, dem öffentlichen Verkehr sowie auch Tempo-30-Zonen \neingebracht. Dass wir heute im Rat bei neuen Tempo-30-Zonen keine abendfüllenden \nDiskussionen führen müssen, sondern diese Geschäfte in der Regel im vereinfachten \nVerfahren durchgewinkt werden, ist auf die Motion von Peter Möller aus dem Jahre \n1989 „Einführung von Tempo 30 Zonen“ zurückzuführen. \n  \nLegendär waren auch seine Wortmeldungen, wenn er sich in den Schlagabtausch der \nim Rat anwesenden Juristinnen und Juristen einbrachte. In diesen teilweise hitzigen \nDiskussionen beruhigte Peter Möller mit seiner ruhigen und pragmatischen Art die \nSituation und trug zur Klärung der Situation bei. \n  \nMit Peter Möller verlieren wir nicht nur das amtsälteste Mitglied unseres Rates, \nsondern einen profilierten Parlamentarier, der sich stets für die Anliegen von \nschwächeren Mitmenschen und einen starken Service Public eingesetzt hat. Mit \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 8 \n  \nseinem grossen und aktiven Wirken hat er sich Respekt und Anerkennung bis weit \nüber die Parteigrenzen hinaus erarbeitet. \n  \nDer letzte Vorstoss von Peter Möller war das Postulat vom 16. September 2014 zur \nRenovierung des Stadthausgeviertes. Die Vorlage zu diesem am 19. Mai 2015 \nerheblich erklärten Postulat liegt bereits vor und wird heute noch der vorberatenden \nKommission zugewiesen. Damit wird Pete uns Ratsmitglieder in Erinnerung bleiben, \nund wir werden uns auch eine Weile sehr aktiv mit seinem Thema auseinander setzen. \n  \nIch persönlich werde meine letzte Begegnung am Samstagmorgen während der \nWahlfeier, als wir uns über die Ratsarbeit, das weitere Vorgehen und über Gott und \ndie Welt unterhalten haben, in Erinnerung behalten. \n  \nZum Schluss wünsche ich im Namen der Mitglieder des Grossen Stadtrats der \nSP/JUSO-Fraktion viel Kraft und Geschick beim Schliessen der grossen Lücke, die \nPeter Möller in ihren Reihen hinterlassen hat. \n  \nDer Familie, den Angehörigen und den Freunden von Peter Möller wünsche ich viel \nZuversicht, diese schwere Zeit verarbeiten und überstehen zu können. ” \n \n  \nMartin Egger (FDP) zur Wahlfeier vom 15. Januar 2016: \n”Damit komme ich zur nächsten Mitteilung. Ich danke an dieser Stelle allen, die an der \nWahlfeier vom 15. Januar 2016 teilgenommen haben. Ich bedanke mich insbesondere \nbei allen, die sich am Freitagabend Zeit und Musse genommen haben, zusammen mit \nmir, meiner Familie und meinen Wegbegleitern und Freunden zu feiern. \n  \nIch habe den Abend sehr genossen und bedanke mich für die zahlreichen Geschenke, \ndie launigen Reden. Aufgrund meiner Vorgeschichte rund um die Hallen für Neue \nKunst und der in der Budgetdebatte 2015 aufgekommenen Diskussion rund um die \nKulturbeiträge war ich gefasst auf die obligaten politischen Seitenhiebe. \n  \nDem Stadtpräsidenten und der Stadt danke ich für die kulinarischen und kulturellen \nGutscheine für das Stadttheater sowie den Beitrag zur Wahlfeier.  \n \nMeiner Fraktion danke ich für das Radtrikot. Es motiviert mich, trotz diverser \nVerpflichtungen während meines Präsidialjahres doch auch noch ab und zu den Bock \nmit dem Sattel zu tauschen, um einigermassen fit zu bleiben.  \n \nDer SVP danke ich für den Gutschein für das Champagner-Frühstück auf dem \nRheinfallfelsen. Ich freue mich jetzt schon, dieses zusammen mit meiner Familie \neinzunehmen und die Verhandlungen mit der Firma Mändli, ob eine dritte Person, \nnämlich unser Sohn, dabei sein darf, werde ich in Angriff nehmen.  \n \nDer ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion danke ich für das Blumengesteck. Zwischenzeitlich \nist es zwar verwelkt, vorher aber wunderschön aufgegangen. Die Chips sind bereits \nbeim Fernsehabend gegessen worden. Wir freuen uns auf KiK und das Theater \nSgaramusch, um dort unseren kulturellen Horizont zu erweitern.  \n \nDer AL-Fraktion danke ich für den Schwimmer. Er wird mir helfen, auch wenn mir das \nWasser einmal bis zum Hals stehen sollte, über Wasser zu bleiben und die Pflästerli \nwerde ich dabei haben für den Fall, dass ich mir irgendwann bei einem Thema die mal \ndie Finger verbrennen sollte. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 9 \n  \nDer SP/JUSO-Fraktion danke ich für das Fotobuch “As times goes by”, das mir beim \nBetrachten der Bilder immer wieder vor Augen führt, wie schnell die Zeit vergeht und \nwie vergänglich doch alles im Leben ist. \n  \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für die vielen Überraschungen. Mit \neurer Anwesenheit und der grossen Herzlichkeit - die ich sehr genossen habe - habt \nihr die kühlen Raumtemperaturen vergessen lassen und den Raum mit Wärme gefüllt.” \n \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage von René Schmidt vom 15. Januar 2016: Wie können dem \nVandalismus an der Baumgartenstrasse Grenzen gesetzt werden? \n\n Kleine Anfrage von Walter Hotz vom 18. Januar 2016: Weitere Fragen zum \nAlterszentrum Kirchhofplatz \n\n Kleine Anfrage von Marco Planas vom 27. Januar 2016: Wann bekommt \nSchaffhausen neue Kunstrasenplätze \n\n VdSR vom 19. Januar 2016: Sanierungsstrategie Stadthausgeviert \n\n VdSR vom 9. Februar 2016: Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl \n\n VdSR vom 2. Februar 2016: Prüfung eines Familienzentrums \n\n VdSR vom 16. Februar 2016: Bericht über die hängigen Motionen und Postulate \n\n Antwort des Stadtrats vom 9. Februar 2016 auf die Kleine Anfrage von Mariano \nFioretti: Der Erziehungsrat will allen Gemeinden die integrative Schulform \naufzwingen \n\n Antwort des Stadtrats vom 16. Februar 2016 auf die Kleine Anfrage von Iren \nEichenberger: Folgen einer Aufhebung der Ausgleichsregel \n\n Neue Terminliste Sitzungen Grosser Stadtrat. Die Budgetdebatte für das Jahr \n2017 wurde vorverlegt und findet am 29. November 2016 statt. \n\n Adressverzeichnis sowie neue Sitzordnung: Aufgrund der bevorstehenden \nVeränderungen folgt eine überholte und angepasste Adressliste und \nSitzungsordnung an einer der nächsten Ratssitzungen. \n\n Antrag der Fachkommission vom 17. Februar 2016 auf Behandlung im \nvereinfachten Verfahren des Berichts und Antrags des Stadtrates vom 8. \nDezember 2015 bezüglich des Postulates von Thomas Hauser „Vergrösserung \nder Pumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal“ vom 12. April 2011 \n\n Voranzeige für das Jahresgespräch vom 3. Februar 2016: Dieses findet am 12. \nApril 2016 statt, eine separate Einladung wird folgen. \n\n  \nÄnderung Zusammensetzung der 9er-SPK Öffentlichkeitsprinzip: \nSP/JUSO-Fraktion: Katrin Huber Ott (neu), Urs Tanner \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Walter Hotz \nFDP/JFSH-Fraktion: Manuela Roost Müller, Res Hauser \nÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion (einladende Fraktion): Rainer Schmidig, Iren \nEichenberger \nAL-Fraktion: Martin Jung \n \nZusammensetzung der 11er-SPK Stadthausgeviert: \nSP/JUSO-Fraktion: Stefan Marti, Jeannette Grüninger, Marco Planas \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Herrmann Schlatter, Edgar Zehnder \nFDP/JFSH-Fraktion: Diego Faccani, Katrin Hauser-Lauber \nÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion: Rainer Schmidig, René Schmidt \nAL-Fraktion (einladende Fraktion): Martin Jung \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 10 \n  \nMitteilungen aus den Fraktionen: \nDie FDP/JFSH-Fraktion teilt mit, dass Grossstadtrat Diego Faccani ab 16. Januar 2016 \ndie Fraktion der FDP/JFSH präsidieren wird. \n \nDie AL-Fraktion meldet, dass das Fraktionspräsidium neu von Bea Will übernommen \nwird. \n \nZuweisungsvorschläge zur Vorberatung: \n\n VdSR vom 19. Januar 2016: Sanierungsstrategie Stadthausgeviert: 11er-SPK, \neinladende Fraktion: AL. Kein Gegenantrag, so beschlossen. SP/JUSO: 3 Sitze \n\n VdSR vom 9. Februar 2016: Prüfung eines Familienzentrums: Fachkommission \nSoziales. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n VdSR vom 9. Februar 2016: Erweiterung Baurechtsfläche Schönbühl: \nFachkommission Bau. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n VdSR vom 16. Februar 2016: Bericht hängige Motionen und Postulate: GPK. \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nVerhandlungsbereit gemeldete Geschäfte: \n\n Die Fachkommission Bau meldet den Bericht und Antrag des Stadtrates vom 8. \nDezember 2015 bezüglich des Postulates von Thomas Hauser „Vergrösserung \nder Pumpspeicheranlage Engeweiher und/oder Bau einer zweiten Anlage im \nEschheimertal“ vom 12. April 2011 mit Antrag auf vereinfachtes Verfahren vom \n17. Februar 2016 verhandlungsbereit. \n\n Die Fachkommission Soziales meldet die VdSR “Massnahmen frühe \nFörderung, Anpassung der Verordnung über die Subventionierung von \nSpielgruppen“ vom 13. Oktober 2015 verhandlungsbereit. \n\n \nBeide Vorlagen werden auf die Traktandenliste der nächsten Ratssitzung \naufgenommen. \n  \n  \nPROTOKOLL \nDie Ratsprotokolle der Sitzungen Nr. 16/17/18 vom 8. Dezember 2015, Nr. 19 vom 15. \nDezember 2015 sowie Nr. 1 vom 15. Januar 2016 sind vom Büro genehmigt und liegen \nzur Einsichtnahme auf dem Kanzleitisch auf. Begehren auf Änderungen sind innert 10 \nTagen dem Ratsbüro mitzuteilen. Die Protokolle gelten somit unter dem Vorbehalt von \nArt. 32 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats als genehmigt. \n  \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. \n  \nDer Ratspräsident informiert, dass die unter Traktandum 1 vorgesehene \nInpflichtnahme von Grossstadtrat Christoph Schlatter nach der Pause um 19 Uhr \nstattfinden wird, weil Christoph Schlatter sich für den ersten Teil der Doppelsitzung hat \nentschuldigen lassen. Somit beginnt die Ratssitzung mit Traktandum 2, Ersatzwahl in \ndie Geschäftsprüfungskommission. \n \n \n \n \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 11 \n  \nTraktandum 1 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDie SP/JUSO-Fraktion schlägt Urs Fürer (SP) als Nachfolger des verstorbenen Peter \nMöllers vor. Es erfolgt kein weiterer Wahlvorschlag. \n  \nDie Wahl von Urs Fürer (SP) für den Rest der Legislatur 2013-2016 als Ersatz für den \nverstorbenen Peter Möller (SP) erfolgt in stiller Wahl (gemäss Art. 66 \nGeschäftsordnung Grosser Stadtrat). \n\n  \n\nTraktandum 2 Ersatzwahlen in die Fachkommission Soziales, Bildung, \nBetreuung, Kultur und Sport \n\n \nDie SP/JUSO-Fraktion schlägt Jonathan Vonäsch (JUSO) als Nachfolger des \nzurückgetretenen Urs Fürer (SP) vor. \n \nDie SVP/EDU-Fraktion schlägt Walter Hotz (SVP) als Nachfolger für den \nzurückgetretenen Beat Brunner (EDU) vor. \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge. Die Wahl von Jonathan Vonäsch (JUSO) \nund Walter Hotz (SVP) für den Rest der Legislatur 2013-2016 erfolgt in stiller Wahl \n(gemäss Art. 66 Geschäftsordnung Grosser Stadtrat). \n\n  \n\nTraktandum 3 Ersatzwahl eines Stimmenzählers/einer Stimmenzählerin \nfür das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen \n\n \nDer Grosse Stadtrat wählt in stiller Wahl als Ersatz für die zurückgetretene Larissa Iseli \nden von der AL-Fraktion vorgeschlagenen Fabian Berger, geboren am 19. August \n1988, wohnhaft in Schaffhausen, Stokarbergstrasse 1, für den Rest der laufenden \nLegislaturperiode in das Wahlbüro der Stadt Schaffhausen. \n\n  \n\nTraktandum 4 Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2015:  \nNeubau Werkhof SH Power im Schweizersbild, \nSchaffhausen \n\n \nHermann Schlatter (SVP) Bericht der Spezialkommission \n”Es freut mich, Ihnen heute die Vorlage Neubau Werkhof SH POWER vorstellen zu \ndürfen. Ich erlaube mir, im Gegensatz zur Vorlage Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen, mich kürzer zu halten, habe ich doch versucht, die wesentlichsten \nEckpunkte zur Vorlage in meinem Kommissionsbericht vom 30. Oktober 2015 \nwiederzugeben. Ich möchte gleich vorweg erwähnen, dass sich in der ersten Version \nauf Seite 5 ein Fehler eingeschlichen hat. Sie müssten heute eine Version haben, wo \nin Antrag 2 schlussendlich die Rückbau- und Umzugskosten mit CHF 4.72 Mio. \nerwähnt sind. \n  \nBekanntlich wurde diese Vorlage, insbesondere aus Synergiegründen, von derselben \nSpezialkommission beraten, die sich bereits der Vorlage Kompetenzzentrum Tiefbau \nSchaffhausen annahm, was sich aus meiner Sicht bewährt hat.  \n \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 12 \n  \nAm 18. Mai 2015 wurde die Vorlage erstmals von Stadtpräsident Peter Neukomm und \nden Verantwortlichen von SH POWER, Herbert Bolli und Roger Brütsch, den SPK-\nMitgliedern vorgestellt, die damals unter Vizepräsident Rainer Schmidig tagte, da ich \nferienhalber abwesend war. \n  \nAnlässlich der Eintretensdebatte führte Stadtpräsident Peter Neukomm aus, es gehe, \nwie beim Werkhof Tiefbau, auch beim Werkhof SH POWER darum, dass die Stadt \neinen erheblichen Sanierungsbedarf im Ebnat und im Lindli sehe. Die Idee, dass man \nnicht mehr in alte Liegenschaften investiere, sondern neu baue, um die ganzen \nAbläufe in der Arbeit zu optimieren, mache aus Sicht des Stadtrates Sinn. Deshalb \nhabe der Stadtrat von Anfang an die Idee unterstützt, die beiden Areale freizuspielen \nund anschliessend zu verkaufen - dies würde der Stadt einen Mehrwert für neuen \nWohnraum bringen, vor allem beim Lindli. Dies sei Wohnraum an sehr attraktiver Lage, \nso Neukomm. Zudem sei es aus siedlungspolitischen, aber auch aus finanzpolitischen \nGründen selbstverständlich, denn längerfristig generiere dies zusätzliches \nSteuersubstrat. Diesbezüglich sei der Stadtrat klar der Meinung, dass es falsch wäre, \nwenn die Städtischen Werke beim Lindli neu investieren müssten. \n  \nDer Direktor von SH POWER, Herbert Bolli, strich heraus, dass es von den \nArbeitsabläufen her durchaus Sinn machen würde, auch den Standort Werkhof ins \nSchweizersbild umzuziehen; dies sei allerdings infolge des Kraftwerkbetriebs nicht \nmöglich. Verlegt würden daher rund 25 Arbeitsplätze von der Mühlenstrasse ins \nSchweizersbild. Die frei werdende Fläche soll einer Fremdvermietung zugeführt \nwerden. Umgekehrt sei es aber aus Platzgründen nicht möglich, SH POWER beim \nKraftwerk anzusiedeln. \n  \nDer Standort für den SH POWER-Bau im Schweizersbild befindet sich zwischen der \nReithalle Buchbrunnen und dem Gebäudekomplex des heutigen kantonalen \nWerkhofs. Dabei soll der Kanton Eigentümer des Grundstücks bleiben; er räumt der \nStadt ein Baurecht ein. Der Bau selbst soll Platz für ungefähr 90 Arbeitsplätze bieten, \nzudem ein umfassendes Lager und gedeckte Abstellplätze für Fahrzeuge umfassen. \nZu berücksichtigen gilt, dass aufgrund von Altlasten im Untergrund - es wurde in der \nVergangenheit durch die Georg Fischer AG Giessereisand abgelagert - auf ein \nTiefgeschoss verzichtet werden muss, und dies insbesondere wegen der Kosten für \ndie Entsorgung des abgelagerten Materials. Der Projektnutzen aus der Sicht der \nWerke sei, so Bolli, dass an diesem neuen Standort die Arbeitsabläufe optimal \norganisiert werden können, da alle Hardware- oder Handwerkerarbeitsplätze \nbeieinander sind. \n  \nBei der Begehung des Standorts Lindli konnten die Kommissionsmitglieder unschwer \nerkennen, dass es sich zwar um Räumlichkeiten handelt, in denen gearbeitet werden \nkann, aber alle Bauten massiv in die Jahre gekommen waren. Rein aus \nSicherheitsgründen müssten sehr bald grosse, umfassende und damit teure \nInvestitionen getätigt werden. Um das Areal freizuspielen, muss auch die Gaskugel \nrückgebaut werden; diese ist zwar funktionstüchtig und noch nicht vollständig \nabgeschrieben. Ohne diesen Rückbau kann aber nicht über das Areal verfügt werden. \nBei der Häuserzeile entlang der Rheinhaldenstrasse handelt es sich um ein \nschutzwürdiges Ensemble, das bestehen bleiben muss. Der ganze Rest des Areals \nkann einer neuen Überbauung zugeführt werden. Zwischenzeitlich ist auch die \nUmzonung des Areals Lindli von der ZöBAG in die erweiterte Altstadtzone erfolgt und \nvom Regierungsrat genehmigt worden. \n  \nDer Werkhof selbst wird mit einer reinen Funktionshülle ausgeführt. Es werden \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 13 \n  \nFunktionszellen am Standort Schweizersbild gebildet und eine Hülle geplant. Das \nLayout des Gebäudes wurde erst mit einer Massivbau-Methode (Beton) geplant. In der \nVorlage wurde aber am Schluss noch auf Holz umgeschwenkt. Bei dieser Variante \nsind die Tragkonstruktion und die Zwischenböden aus Holz, die Fassade ist \ntransluzent und aus einem wärmetechnisch gut isolierenden Material, das gut \nlichtdurchlässig, aber nicht durchsichtig ist. Die Idee Holzbauweise entstand erst in der \nVerwaltungskommission der Werke anlässlich der Erarbeitung dieser Vorlage; zu \ndiesem Zeitpunkt stand auch die Klimaschutzvorlage zur Diskussion. Die Baukosten \nwurden deshalb ursprünglich in der Massivbau-Methode (Beton) berechnet, dann aber \nbeim Schwenken auf die Holzvariante um rund 10% erhöht und mit CHF 13‘150‘000.-\n- festgelegt. Zu diesen Kosten kommen noch Kosten für die Betriebseinrichtungen von \nCHF 1‘100‘000.-- sowie Rückbau- und Umzugskosten von CHF 4‘720‘000.-- dazu. \nInsgesamt sah damit die Vorlage des Stadtrates Kosten von CHF 18‘970‘000.-- vor. \n  \nIm Rahmen der Eintretensdebatte entbrannte eine längere Diskussion im \nZusammenhang mit der Bodenbelastung des vorgesehenen Baurechtsgrundstücks. \nWie erwähnt, soll deshalb nicht in den Boden gebaut werden, weil das Material \ndarunter – Giessereisand – eine Bodenbelastung darstellt. Dazu sind in der \nVerwaltungskommission (VK) der Werke Abklärungen gemacht worden, insbesondere \nwurde über die Bodenbelastung und die Haftungsrisiken informiert. Aus diesem Grund \nstellte die SPK den Antrag, Einsicht in die Protokolle der VK zu erhalten, was ihr \nzugesprochen wurde. Zudem wurde vereinbart, einen Spezialisten des kantonalen \nLabors zu einer späteren Sitzung einzuladen, welcher kompetent über die \nBodenbelastung Auskunft erteilen kann. \n  \nAm 18. Mai 2015 wurde an der ersten Sitzung zu dieser Vorlage stillschweigend \nEintreten beschlossen. Damals vertrat man auch die Meinung, diese Vorlage bereits \nim Herbst dem Volk zu unterbreiten, eine Illusion, wie sich heute erweist. Es zeigt sich, \ndass die politischen Mühlen einfach sehr, sehr langsam mahlen. \n  \nAnlässlich der zweiten Sitzung zu dieser Vorlage, am 29. Juni 2015, war auch Iwan \nStössel, stellvertretender Amtsleiter Umwelt, Altlasten, Bodenschutz, Tiefenlager \nradioaktive Abfälle des kantonalen Labors, Schaffhausen, anwesend. Er führte aus, \ndass zur Beurteilung der Altlasten folgende Daten herangezogen wurden:  \n \nAb ungefähr 1966 bis 1971 wurden auf dem Areal im Schweizersbild Stoffe abgelagert. \nDie Deponie wurde 1980 geschlossen; es wird geschätzt, dass zwischen 30‘000 und \n40‘000 Kubikmeter Sand deponiert wurden. 1977 hatten erste Untersuchungen mit \nBohrungen stattgefunden, um die Grundwassersituation zu ermitteln; 1995 wurden \nweitere in Auftrag gegeben. Die Zürich Risk Engineering hat in einem Flash Report \neine geringe Umweltbelastung festgestellt. \n \n1989 wurde im Rahmen der Verdachtsflächenabschätzung die Fläche mit „kein \nHandlungsbedarf“ eingestuft. 2002 hat das Büro Ökogeo im Rahmen des Neubaus der \nReithalle zwei Sondierungen mit Feststoffanalytik durchgeführt mit dem Ergebnis, dass \nes sich um einen belasteten Standort handelt, für den aber vermutlich kein \nSanierungsbedarf besteht. Am 13. Februar 2003 führte eine erneute Untersuchung, \nerstellt vom Büro Dr. von Moos AG, das interkantonale Labor dazu, die Fläche in das \nKataster der belasteten Standorte aufzunehmen, aber als nicht überwachungspflichtig \noder sanierungsbedürftig zu klassifizieren. Die Art des abgelagerten Materials ist \nbekannt. Es handelt sich überwiegend um Giessereisand und Bauschutt. Die \nAblagerungen sind aufgrund heutiger Erkenntnisse nicht grundwassergefährdend. Es \nbesteht zurzeit keine Rechtsgrundlage für eine Höherklassierung des Standorts. Fazit: \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 14 \n  \nAuf dem Gebiet wurden viele Untersuchungen durchgeführt, die Datengrundlage ist \nausreichend. Bezüglich Grundwasser wurde bis anhin kein Indikator für eine Belastung \ngefunden, so Stössel. \n  \nIm zweiten Teil der Sitzung wurde kontrovers über die hohen Baukosten der \nstadträtlichen Vorlage diskutiert. So wurde den Verantwortlichen teilweise vorgehalten, \nein Bau in Holz, der von Beginn weg als Holzbau konzipiert sei, würde zu viel tieferen \nKosten führen. Es sei nicht glaubhaft, dass ein Holzbau gegenüber einer \nMassivbauweise zu Mehrkosten führe, so wie vom Stadtrat in der Vorlage dargestellt. \nUnterschwellig kam der Vorwurf auf, man wolle einen Luxusbau erstellen. Aus diesem \nGrund wurde beschlossen, durch Spezialisten nähere Informationen zu Holzbauten \neinzuholen und anlässlich einer späteren Sitzung zu präsentieren. Gesprochen wurde \ninsbesondere von einem Kostenvergleich mit dem Werkhof in Biel. Ebenso sollte die \nvorliegende Kalkulation nochmals einer Überprüfung unterzogen werden. \n  \nAn der Sitzung vom 31. August 2015 war auch Florian Stegemann vom Architekturbüro \nMayer Stegemann Architekten AG, Schaffhausen, anwesend. In dieser Sitzung wurde \ndie bisherige Variante in Holz mit vier anderen kommunalen Zweckbauten verglichen, \nso dem Werkhof Manloud, Lausanne, dem Forstwerkhof Biel, dem Revierstützpunkt \nTBA Winterthur-Töss und dem Werkhof Irgenhausen, Pfäffikon. Bezüglich der Grösse \nam vergleichbarsten ist der Werkhof Manloud bei Lausanne; dort sind aber weniger \nBüros vorhanden. Die spezifische Investitionssumme beträgt dort CHF 557.- pro \nKubikmeter. Ein Vergleich mit den übrigen Objekten ist aufgrund der anderen Nutzung \nund der Grösse weniger zielführend. Zum Vergleich: Die Erstellungskosten BKP 1 – 9 \nmachen für den Werkhof SH POWER CHF 507.-- pro Kubikmeter aus. Damit weist das \nSchaffhauser Objekt tiefere Kosten pro Kubikmeter aus. Entsprechend der jetzigen \nPhase ist ein solcher Vergleich zulässig und aussagekräftig, so Stegemann. Weiter \nführte er aus, ein Holzbau sei zu denselben Konditionen wie ein Massivbau zu \nrealisieren, wenn nicht sogar etwas günstiger. Das sei bei einem ähnlichen Projekt in \nWinterthur so gewesen, und er erwarte dies auch beim SH POWER-Bau. Zudem hätte \nein Holzbau viele Vorteile, wie beispielsweise die Nachhaltigkeit und die \nWärmedämmung sowie die Möglichkeit der fabrikmässigen Vorfertigung, das Gewicht \nder Bauteile und die Baugeschwindigkeit. Zudem habe heute jedes Gebäude, \nunabhängig von der Bauweise, eine Lebensdauer von 80 bis 100 Jahren, so Architekt \nStegemann. \n  \nFür die Sitzung vom 23. September 2015 wurden die Baukosten nochmals \nüberarbeitet. Gegenüber der ursprünglichen Vorlage des Stadtrates sind diese auf \nSeite 20 mit CHF 18,970 Mio. ausgewiesen, und die Spezialisten kamen nun auf CHF \n18,715 Mio., wobei die Verantwortlichen von SH POWER im aktuellen Betrag eine \nToleranz von +0/-15% sahen. Daraufhin wurde in der SPK der Antrag gestellt, die \nreinen Baukosten mit einem Kostendach von CHF 12 Mio. festzulegen, dies unter der \nAnnahme einer Kostengenauigkeit von +/- 15%. Mit diesem Vorgehen konnten sich \nnebst den Kommissionsmitgliedern auch die Vertreter der Verwaltung einverstanden \nerklären. Damit ergibt sich ein gesamter Investitionskredit von CHF 17,820 Mio. \n(Baukosten CHF 12 Mio., Betriebseinrichtungen/Ausrüstung CHF 1,1 Mio., Rückbau- \nund Umzugskosten CHF 4,72 Mio.). \n \nWeil der Stadt schlussendlich der Nutzen aus dem freigespielten Lindli Areal zufliesst, \nsollen die Mehrkosten für den Rückbau und den Umzug des Werkhofs SH POWER \nvon CHF 4,72 Mio. sowie der kapitalisierte Baurechtszins von CHF 1,25 Mio., also \ninsgesamt CHF 5,97 Mio., dem Wohnraumentwicklungsfonds entnommen und SH \nPOWER gutgeschrieben werden. Die jährlich fliessenden Baurechtszinsen an den \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 15 \n  \nKanton werden der Laufenden Rechnung von SH POWER belastet. \n  \nAnlässlich dieser Sitzung wurden von Bereichsleiter Finanzen Ralph Kolb auch \nAusführungen zur Finanzierung gemacht. So soll der ganze SH POWER-Bau intern \nvia die Sparte Gas abgewickelt werden. Die Sparten Wasser und Strom beteiligen sich \nin Form eines jährlichen Mietzinses an den Kosten; die Parameter dafür sind auf Seite \n3 des Kommissionsberichts ausführlich dargestellt. Auch zeigte Ralph Kolb die \nAuswirkungen eines Verkaufs beziehungsweise der Abgabe der Parzellen Lindli und \nEbnat im Baurecht auf. Auf Seite 4 des Kommissionsberichts sind die Varianten \nVerkauf beziehungsweise Baurecht gegenübergestellt. Für den Verkauf sehen die \nSchätzer einen Verkaufserlös von CHF 18,192 Mio. vor. Der Rentenbarwert an einen \nprivaten Wohnbauträger über 100 Jahre gerechnet würde CHF 15,245 Mio. \neinbringen, derjenige an einen gemeinnützigen Wohnbauträger CHF 11,434 Mio. \nGegenüber den Baurechtsvarianten schliesst die Verkaufsvariante wesentlich besser \nab, wobei selbstverständlich berücksichtigt werden muss, dass bei den \nBaurechtsvarianten das Land in 100 Jahren noch der Stadt gehört, bei einem Verkauf \nist es weg. \n  \nDie vom Stadtrat auf Seite 24 der Vorlage formulierten Anträge führten zu einer \nausführlichen und teilweise kontroversen Diskussion und wurden, wie Sie selbst \nfeststellen können, weitgehend von der SPK ergänzt oder überarbeitet. Die fett \ngedruckten Passagen stellen die vorgenommenen Änderungen dar. \n  \nMit der Verkaufsabsichtsformulierung im bisherigen Antrag 3 waren insbesondere die \nVertreter von Mitte und Links nicht einverstanden, weshalb sie den Antrag stellten, der \nStadtrat sei zu beauftragen, dem Grossen Stadtrat eine separate Vorlage über die \nkünftige Verwendung der Grundstücke Lindli und Ebnat zu unterbreiten. \nDemgegenüber stellten die bürgerlichen Vertreter den Antrag, dem Grossen Stadtrat \nsei die Kompetenz zu erteilen, über den Verkauf des Areals Lindli zu einem Preis von \nmindestens CHF 16,197 Mio. und des Areals Ebnat zu mindestens CHF 1,9 Mio. \nentscheiden zu können. Nachdem der Antrag der Vertreter aus Mitte und Links mit 6 : \n5 Stimmen obsiegte, gaben die bürgerlichen Vertreter bekannt, sie würden der \ngesamten Vorlage nicht zustimmen. \n  \nUm den gordischen Knoten in der Frage Abgabe der Grundstücke im Baurecht oder \nVerkauf zu lösen, einigten sich die Mitglieder der SPK, dem Grossen Stadtrat eine \nVariantenabstimmung vorzuschlagen. Dies mit gleichwertigen Fragen, welche gestützt \nauf Art. 10 lit. f der Stadtverfassung in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Wahlgesetzes \nals Varianten separat dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. An ihrer \nSitzung vom 30. Oktober 2015 hat die Spezialkommission der Vorlage mit einem \nStimmenverhältnis von 10 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, zugestimmt. Meinen \nBericht aus der Spezialkommission haben die Mitglieder der SPK per Email erhalten \nund entsprechend genehmigt. \n  \nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Anträgen 5.1 und 5.2: \nWie ausgeführt waren die Mitglieder der SPK der festen Überzeugung, dass die \nChance für eine Zustimmung in der Kernfrage, nämlich wollen wir für den Neubau SH \nPOWER CHF 17,820 Mio. bewilligen Ja oder Nein, nur mit einer Variantenabstimmung \nerreicht werden kann. Ich bin davon überzeugt, wäre dieser Weg nicht eingeschlagen \nworden, würde sich die unterliegende Ratshälfte heute Abend im Rat wohl gegen den \nBau stellen. Aus diesem Grund ist es meines Erachtens zwingend notwendig, dass wir \nuns heute bei der Abstimmung zu Artikel 5 nicht gegenseitig bekämpfen, das heisst, \ndass das stillschweigend beschlossene Gentlemen-Agreement unter den Parteien \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 16 \n  \nentsprechend eingehalten wird. Ich zähle auf Sie. \n  \nBevor ich schliesse, möchte ich es nicht unterlassen, dem Werkreferenten, \nStadtpräsident Peter Neukomm, dem Direktor von SH POWER, Herbert Bolli sowie \ndem Geschäftsleitungsmitglied Roger Brütsch und den übrigen zugezogenen \nSpezialisten aus der Verwaltung bestens für ihre kompetente Unterstützung bei der \nBeratung dieser Vorlage zu danken. Einen speziellen Dank gebührt Protokollführerin \nVeronika Michel und Protokollführer Stefan Mayer. Auch meinen Kolleginnen und \nKollegen der Spezialkommission danke ich herzlich für ihre Mitarbeit in den \nKommissionssitzungen. Gerne hoffe ich, dass diese Vorlage im Rat eine gute \nAufnahme und Zustimmung findet. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Vorweg kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP/JFSH-Fraktion auf die Vorlage \neintreten wird. Die örtliche Zusammenlegung mit dem Neubau Werkhof von SH \nPOWER im Schweizersbild schafft Synergien mit dem Tiefbauamt. Die Wege für alle \nMitarbeiter werden kurz – ein Umstand, der zu begrüssen ist und schon seit mehreren \nJahren diskutiert wird. Unser Kommissionspräsident Hermann Schlatter hat Ihnen den \nBericht und die Anträge vertieft vorgestellt. Dafür spreche ich ihm meinen Dank aus. \n  \nIn unserer Fraktion haben wir drei wesentliche Punkte - nämlich den \nFassadenholzbau, die Baukosten und natürlich die Kernfrage über die Abgabe der frei \nwerdenden Grundstücke vertieft diskutiert. \n  \nDie vorgeschlagene Holzbauvariante unterstützen wir aus folgenden Gründen: Die \ngeplante Holzbauweise ist nachhaltig und bringt Vorteile in der Wärmedämmung. Dazu \nkommt, dass uns versichert wurde, dass der geplante Fassadenholzbau nicht teurer, \nsondern eher kostengünstiger als ein Massivbau sei.   \n  \nZu den Baukosten: Wie wir bereits gehört haben, wurden die Baukosten während der \nKommissionsdebatten dem aktuellen Planungsstand angepasst und um CHF \n255’000.-- verringert. Die Kostenschätzung in der Vorlage basiert auf einer \nGenauigkeit von +/-15%. Mit der Beibehaltung dieser möglichen Plus-minus- \nAbweichung kann ein Kostendach von pauschal CHF 12 Mio. für die Baukosten \nfestgelegt werden. \n  \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die Baukosten auch mit diesen Korrekturen \nimmer noch sehr hoch sind. Deshalb würden wir es begrüssen, wenn allenfalls bei den \nüberdachten Parkplätzen oder bei anderen Positionen während des Verlaufs der \nBauarbeiten noch Einsparungen gemacht werden könnten. \n  \nDa die aufgeführten Baukosten ohne Devestitionen schlichtweg mit den Stadtfinanzen \nnicht kompatibel wären, konnten wir in unserer Fraktion die Kernfrage über die Abgabe \nder frei werdenden Grundstücke an der Rheinhaldenstrasse und im Ebnat mit dem \nFazit Verkauf schnell beantworten. \n  \nUm den Neubau des Werkhofs für SH POWER im Schweizersbild nicht zu gefährden, \nmuss aus unserer Sicht der Verkauf des Areals an der Rheinhaldenstrasse zwingend \nmit der Vorlage verknüpft werden. Vor allem möchten wir betonen, dass eine massive \nNeuverschuldung nur mit dem Verkauf des Areals an der Rheinhaldenstrasse \nverhindert werden kann. Da die Meinungen zu diesem Punkt im Saal wohl weit \nauseinandergehen, wehren wir uns nicht gegen die von der Spezialkommission \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 17 \n  \nausgearbeitete Variantenabstimmung. \n  \nDie FDP/JFSH-Fraktion wird alle Anträge der Spezialkommission unter der \nBerücksichtigung der korrigierten Umzugs- und Rückbaukosten unterstützen. Falls \naber heute Abend der Antrag 5.2 über den Verkauf abgelehnt würde, könnten wir der \nVorlage nicht zustimmen. “ \n \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die Begeisterung der SVP/EDU-Fraktion für den Neubau Werkhof SH POWER im \nSchweizersbild hält sich in Grenzen. Wir sind der Meinung, dass der Neubau von \nAnfang an falsch angegangen wurde, indem man zuerst von einer Massivbauweise \nausging und dann aufgrund des politischen Drucks auf die Holzbauweise \numschwenkte. Unsere Baufachleute in der Fraktion sind überzeugt, dass man ein \nkostengünstigeres Objekt erhalten hätte, wenn man von Anfang an den Planern einen \nrigiden Kostenrahmen auferlegt hätte. Auch mit dem Kostendach von CHF 12 Mio., \ndas die Kommission schliesslich festgelegt hat, sind wir immer noch der Meinung, dass \ngerade bei den Betriebseinrichtungen noch der Rotstift angesetzt werden könnte. CHF \n50‘000.-- alleine für Velo-Abstellplätze scheint uns ein eher luxuriöses Unterfangen. \n  \nWie dem auch sei, unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen, \nsofern das von der Spezialkommission vorgeschlagene Vorgehen mit der \nVariantenabstimmung in der heutigen Debatte nicht Schiffbruch erleidet. Es dürfte \nIhnen klar sein, dass unsere Fraktion der Version Verkauf des Werkhofs Lindli, wie sie \nin Ziffer 5.2 der Anträge umschrieben wird, den Vorzug gibt. Folgende vier Gründe \nsprechen unserer Ansicht nach klar für einen Verkauf und gegen eine Abgabe im \nBaurecht des Grundstücks am Lindli: \n  \n\n1. Nur mit einem Verkauf lässt sich eine Neuverschuldung vermeiden. Der Bau \ndes neuen Werkhofes und der Rückbau im Lindli brauchen Mittel im Umfang \nvon fast CHF 18 Mio. SH POWER muss sich dieses Geld bei der Stadt \nSchaffhausen im Rahmen eines Darlehens beschaffen, was für die Stadt \nbedeutet, dass sie sich entsprechend neu verschulden muss. Mit einem Verkauf \nkann die Investition grösstenteils gegenfinanziert und die Neuverschuldung \nvermieden werden. \n\n \n2. Der Verkauf ist für die Stadt lukrativer als das Baurecht. Baurechtsvergaben, \n\nvor allem wenn sie noch zu einem reduzierten Baurechtszins erfolgen, bieten \nnur limitierte Renditemöglichkeiten. Der administrative Aufwand und die Risiken \nsind im Baurechtszins nicht angemessen abgedeckt. Bei Grossüberbauten \nbesteht bei einem vorzeitigen oder aber auch ordentlichen Heimfall ein hohes \nRisiko. Gerade aus diesem Grund wurde beispielsweise unter anderem auch \ndas Areal Bleiche bewusst nicht im Baurecht abgegeben, sondern verkauft. \nBitte beachten Sie, dass die Betrachtungsweise, wie sie auf Seite 4 des \nKommissionsberichtes dargestellt ist, nur eine isolierte Seite zeigt. Nicht \nreflektiert wird in dieser Berechnung, dass für die Finanzierung des Baus des \nWerkhofes auch wieder Geld aufgenommen werden muss. Und das schlägt \nsich dann ja pekuniär auch wieder nieder.  \n\n \n3. Beim Lindli handelt es sich nach Meinung unserer Fraktion nicht um eine \n\nParzelle, die für die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt strategisch wichtig ist. \n \n\n4. Bei einem Verkauf ist die Attraktivität für Investoren um ein Vielfaches höher als \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 18 \n  \n\nbeim Baurecht. Für sehr viele, auch institutionelle, Anleger, sind Parzellen im \nBaurecht grundsätzlich nicht interessant, weil es zum einen notorisch ist, dass \nBanken kein Interesse haben, Bauvorhaben von diesem Ausmass zu \nfinanzieren, und wenn sie es machen, dann nur unter erheblich erschwerten \nKonditionen, das heisst in der Regel werden nur 60% statt der üblichen 80% \nfremdfinanziert. Bei derart grossen Investitionsvolumen wird daher die Anzahl \npotentieller Investoren empfindlich eingeschränkt. Wenn wir eine qualitativ \nhochstehende Überbauung wollen, dürfen wir nicht auf ein Baurecht setzen. \nAufgrund der auf der Parzelle lastenden Einschränkungen städtebaulicher und \ndenkmalpflegerischer Natur wird wohl nur eine Wohnbaunutzung im gehobenen \nSegment für Investoren interessant sein. Hier hat die Erfahrung gezeigt, dass \npotentielle Erwerberinnen und Erwerber von Liegenschaften in diesem Bereich \nkaum gewillt sind, Liegenschaften im Baurecht zu erwerben, was ein Investor \nebenfalls in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen hat.  \n\n  \nAbschliessend halten wir fest, dass wir es für richtig halten, wenn die \nStimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen letztlich entscheidet, ob sie eine Abgabe \nim Baurecht oder einen Verkauf des Lindlis möchte, weshalb unsere Fraktion sowohl \nZiffer 5.1 als auch Ziffer 5.2 zustimmen wird, sofern sich alle Fraktionen an das in der \nSPK abgemachte Vorgehen halten. “ \n\n  \n\nDr. Katrin Bernath (GLP) Fraktionserklärung ÖBS/CVP/EVP/GLP \n”Der geplante Neubau des Werkhofes von SH POWER ist notwendig, und unsere \nFraktion unterstützt das in der Vorlage des Stadtrates und im Bericht der \nSpezialkommission beschriebene Projekt. Der heutige Werkhof von SH POWER am \nLindli ist, wie wir gehört haben, in einem schlechten Zustand und genügt den \nbetrieblichen Anforderungen in weiten Teilen nicht mehr. So ist eine umfassende \nSanierung oder ein Neubau unumgänglich. \n  \nWir teilen die Ansicht, dass das Grundstück am Lindli aufgrund seiner Lage zukünftig \nfür die Wohnraumentwicklung genutzt und der Werkhof an den Standort \nSchweizersbild verlegt werden soll. Das vorliegende Projekt überzeugt als funktionaler \nBau, der sich an den betrieblichen Anforderungen orientiert. Die Holzbauvariante ist \npraktikabel, wie verschiedene bestehende Bauten für ähnliche Zwecke zeigen. Die \ngemäss Vorlage geplanten energetischen Standards orientieren sich an den \nRichtlinien des aktuellen Gebäudestandards der Energiestädte. Eine energieeffiziente \nund ökologische Bauweise ist wichtig für die Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion von \nSH POWER als Infrastrukturdienstleister mit ökologischer Ausrichtung. \n  \nDie Kosten von insgesamt rund CHF 18 Mio. sind viel Geld. Es ist aber darauf \nhinzuweisen, dass die Baukosten für den neuen Werkhof nur rund zwei Drittel davon \nausmachen und weniger als die Hälfte auf die eigentlichen Gebäudekosten entfallen. \nWie ein in der Kommission vorgestellter Vergleich zeigt, sind die Baukosten mit \ndenjenigen von anderen Werkhöfen vergleichbar. \n  \nRund CHF 4,7 Mio. sind Rückbau- und Umzugskosten. Dies sind Mehrkosten, die \ndurch den Umzug an den neuen Standort entstehen und aus dem \nWohnraumentwicklungsfonds finanziert werden sollen. Wir sind mit der Entnahme von \nGeldern aus dem Fonds für diesen Zweck nicht ganz glücklich, insbesondere was die \nAltlasten-Sanierung angeht. Da mit dieser Lösung jedoch der Weg für einen Umzug \nfrei gemacht werden konnte, stellen wir uns nicht dagegen. \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 19 \n  \nZur Frage von Verkauf oder Abgabe im Baurecht hat unsere Fraktion keine \nabschliessende und einheitliche Haltung. Sympathien für das Baurecht sind durchaus \nvorhanden, da damit der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen erhalten \nbleibt. In einer kurz- und mittelfristigen Sichtweise wirkt sich der Verkauf positiv auf die \nStadtfinanzen aus. Mit einer längerfristigen Perspektive hingegen schneidet die \nAbgabe im Baurecht besser ab, da das Land im Eigentum der Stadt bleibt und \nEinkünfte über die Baurechtszinsen sozusagen auf unbeschränkte Dauer in die \nStadtkasse fliessen. \n  \nIn der Spezialkommission haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Entscheid zum \nWerkhof-Neubau nicht gefährdet wird durch die Kontroverse um die Frage, ob das frei \nwerdende Grundstück am Lindli verkauft oder im Baurecht abgegeben werden soll. So \nbegrüssen wir, dass diese Frage nun separat mit Varianten dem Volk zur Abstimmung \nvorgelegt wird. \n  \nIn diesem Sinne werden wir auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der \nSpezialkommission zustimmen. “ \n\n  \n\nDaniel Böhringer (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Da der Bericht von Hermann Schlatter schon sehr ausführlich ausgefallen ist, möchte \nich mich kurz fassen. Der Neubau Werkhof SH POWER ist unbestritten, und das \nvorliegende Projekt ist überzeugend. Es ist positiv zu werten, dass sich die \nKommission zum Schluss für die nachhaltige Holzbauvariante entschieden hat. \n  \nBei der Frage Verkauf oder Abgabe im Baurecht konnte sich die Kommission nicht \nwirklich einigen, deshalb der nun vorliegende Kompromissvorschlag mit der \nVariantenabstimmung. Mit dieser Variantenabstimmung soll das Bauprojekt Werkhof \nSH POWER nicht gefährdet werden. Für die AL-Fraktion ist klar, dass die Abgabe im \nBaurecht die einzig richtige Lösung ist. Wir werden bei der Abstimmung dafür kämpfen, \ndass sich die Variante Baurecht durchsetzen wird. \n  \nDie Vergleichsrechnung im Bericht zeigt nur die monetäre Momentaufnahme. Der \nBaurechtslandwert wird alle fünf Jahre angepasst. Es besteht eine sehr grosse \nChance, dass die Baurechtszinsen in den nächsten Jahren wieder steigen. Die \nRechnung würde dann sofort ganz anders aussehen. Eine kleine Randbemerkung: Die \nStadt zahlt dem Kanton für das Grundstück Werkhof SH POWER 2% Baurechtszins. \nBei der Vergleichsrechnung für das Grundstück Gasareal wird nur mit 1,75% \ngerechnet - dies wohlgemerkt in der gleichen Vorlage. \n  \nIch möchte nochmals auf die Stärken der Variante Baurecht hinweisen: \n  \n\n1. Sicherung der Landreserven: Zukünftige Generationen haben so die Chance, \nnoch aktiv Bodenpolitik zu betreiben. \n\n2. Partizipation an positiver Landwertentwicklung: Das Grundstück wird in 50 oder \n100 Jahren ein Vielfaches an Wert haben. \n\n3. Die Stadt behält ihre Gestaltungs- beziehungsweise \nMitbestimmungsmöglichkeiten: Auch zukünftige Generationen können so ihre \nsozialpolitischen, raumplanerischen oder wirtschaftspolitischen Aufgaben \nwahrnehmen. \n\n  \nDie AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Wir freuen uns schon \njetzt auf den Abstimmungskampf Abgabe im Baurecht versus Verkauf. “ \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 20 \n  \nUrs Tanner (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich glaube es gibt wirklich Grund, auf diese Kommission und auch auf den Grossen \nStadtrat stolz zu sein. In einem Wahljahr von links bis rechts sowohl Verkauf wie \nBaurecht in einer Vorlage als Paket zu schnüren, und zwar ohne Streichungsanträge, \ndas ist wirklich eine reife Leistung. Dies meine ich nicht zynisch, sondern finde es \nwirklich gut. Ich bin auch froh, dass die Rechten wie auch wir Linken uns an das \nGentleman-Agreement erinnern, sei es in SPK, in Fachkommissionen oder hier im Rat. \nIch finde es eine sehr reife Leistung, was diese Kommission gemacht hat. Wir hatten \neine gute Vorlage vom Stadtrat und haben als SPK eine noch bessere gemacht, \nwelche Sie nun vor sich haben. Darum sage ich zum Baukörper nichts; dies haben \nandere viel besser gesagt. Auch wir schnüren dieses Paket nicht auf, sondern stimmen \nihm unverändert zu. \n  \nLogischerweise, so wie Dr. Cornelia Stamm Hurter ihre vier Punkte für den Verkauf \ndargelegt hat, muss ich Ihnen schon auch noch meine sieben Todsünden im Umgang \nmit Geld schnell näher bringen. Ich habe sie aber auf vier gekürzt: \n \n\n1. Der Durchschnitts-Amerikaner hat zehn Kreditkarten, was eine finanzielle \nÜbersicht beinahe verunmöglicht. \n\n2. Mein Durchschnitts-Problem-Klient öffnet monatelang seine Post nicht. Das \nführt finanziell unweigerlich in ein Desaster. \n\n3. Der gleiche Durchschnitts-Klient, der immer Probleme macht, bezahlt seine \nSteuerschulden nicht, hat die Übersicht nicht und für diese Schulden, über die \ner keine Übersicht hat, nimmt er einen Kleinkredit auf. Sie sehen es, das \nDesaster ist vorprogrammiert. \n\n4. Und jetzt komme ich zur Stadt Schaffhausen: Das Gemeinwesen der Stadt \nSchaffhausen ist dazu da, Sicherheit und eine Basis-Infrastruktur zu bieten. \nWenn wir unsere Basis nicht mehr aus der Laufenden Rechnung bezahlen \nkönnen, kapitulieren wir, ohne überhaupt gekämpft zu haben. Denken Sie \nwirklich, die Bevölkerung, welche nicht mal einen Schlittelhang verkauft, wird \ndieses Filetstück, die Infrastruktur am Lindli, verkaufen, um die Rechnung zu \nverschönern? Das wäre ja wirklich Samichlaus, Silvester und Weihnachten \nzusammen und zwar griechisch-orthodox und christlich. Es wird niemals \ndurchkommen, für CHF 17 Mio. Land am Lindli für Villen oder für teure \nEigentumswohnungen zu verkaufen, und dies für eine einmalige Budget-\nKosmetik.  \n\n  \nAber hier sind wir ja lieb zueinander, stimmen dem zu; obwohl es nicht nur die einzigen \nzwei Varianten sind. Es gab eine sehr gute Idee eines SP-Genossen, nämlich dass die \nStadt auch selber investieren könnte, indem sie etwas Geld in die Hand nimmt und \ndann Geld verdienen kann. Der Genosse wurde angeschaut, als hätte er sich \nentblösst. Es gibt nur noch die Varianten verkaufen, verschenken, verscherbeln. Ihr \ndenkt nicht einmal mehr daran, dass es die Stadt Schaffhausen selber und nachhaltig \nmachen könnte, was Pensionskassen und Kapitalisten machen. Das kann doch nicht \nsein.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Stellungnahme Stadtrat \n”Zuerst danke ich auch im Namen des Stadtrats der vorberatenden Kommission unter \nder kundigen Leitung von Hermann Schlatter für die sachliche und fundierte Beratung \nder Vorlage. Der Kommissionspräsident hat einen ausführlichen Bericht abgeliefert, so \ndass ich mich kurz fassen kann und nicht mehr auf die Beratungen eingehen muss. \nMit der aktuellen Vorlage kann auf mehreren Ebenen eine Win Win-Situation für die \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 21 \n  \nStadt geschaffen werden, die es unbedingt zu nutzen gilt. \n  \nDer Stadtrat hofft, dass die gute Aufnahme der Vorlage Kompetenzzentrum Tiefbau \nbeim Grossen Stadtrat und bei den Stimmberechtigten ein gutes Omen für die Vorlage \nNeubau Werkhof SH POWER im Schweizersbild darstellt. Für den Regierungs- als \nauch für den Stadtrat bildet diese Vorlage Bestandteil des Gemeinschaftsprojekts mit \ndem Kanton, denn es macht einerseits Sinn, die Bauarbeiten im Schweizersbild \ngleichzeitig durchzuführen, und es bringt andererseits organisatorische wie \nbetriebliche Synergien, insbesondere durch gegenseitige Leistungserbringungen \n(Kanalbüro und Werkstattdienstleistungen). Der Werkhof SH POWER lief darum von \nBeginn weg als Unterprojekt zum Projekt der Zusammenlegung der Tiefbauämter. \n  \nWie beim städtischen Werkhof des Tiefbaus besteht auch bei den Werkhöfen von SH \nPOWER im Ebnat und im Lindli ein dringender und hoher Sanierungsbedarf. Die \nArbeitsplätze sind auch aus sicherheitstechnischen Gründen längst nicht mehr \nzeitgemäss. Das bereitet mir nicht nur als Werk-, sondern auch als Personalreferent \nSorgen. \n  \nAus wirtschaftlichen und siedlungsplanerischen Gründen macht es insbesondere am \nLindli wenig Sinn, die alten Anlagen des Gas- und Wasserwerks mit viel Geld zu \nerneuern. Es handelt sich um 15‘501 Quadratmeter Land an bester Wohnlage am \nRhein, notabene im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von \nnationaler Bedeutung (BLN), das der Wohnraumentwicklung dienen soll. Dies haben \nwir bereits mit der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung vom 6. Juli 2010 \naufgezeigt. Dank der vom Regierungsrat bewilligten Umzonung von ZÖBAG zu \nErgänzungszone Altstadt sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um dort \nattraktiven Wohnraum zu erstellen. Diese Chance gilt es zu nutzen. \n  \nDenkmalpflegerisch besteht die Auflage, dass das Gebäude entlang der Rheinstrasse \nerhalten bleibt. Aufgrund des Grundwasserstandes ist maximal ein Untergeschoss \nmöglich. Der Wohnanteil soll maximal 90% betragen, ergänzt mit 10% \nDienstleistungen und Gewerbe. Die bebaubare Fläche beträgt insgesamt 8‘991 \nQuadratmeter. Die durch ein Planungsstudio durchgeführte Bebauungsstudie ergab \ndie Erkenntnis, dass eine Beschränkung auf eine maximale Ausnutzungsziffer von 1.1 \neine städtebaulich verträgliche Dichte ermöglicht. \n  \nDie Formulierung eines städtebaulichen Leitbildes ist in Bearbeitung. Für den Sommer \nist eine Mitwirkungsveranstaltung für die interessierte Bevölkerung geplant. Sie soll in \nden Entwicklungsprozess einbezogen werden. Im Herbst soll dann ein Wettbewerb \ndurchgeführt werden. \n  \nDas Areal war bereits in der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung vom 6. Juli \n2010 Bestandteil des Planungspakets 1. Weil das Angebot an erschlossenem und \nverfügbarem Bauland an attraktiven Lagen der Stadt ungenügend ist und \nNeueinzonungen schwierig sind, sollen städtische Liegenschaften freigespielt werden, \ndie nicht mehr zwingend für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden. Es \ngeht hier um eine qualitative Verdichtung nach innen. Damit soll ein moderates \nWachstums der Stadt, welches sich an hohen Qualitätsansprüchen und Kriterien der \nNachhaltigkeit orientiert (LSP Ziff. 1.1), ermöglicht werden. Dies ist zur Bewältigung \nder demografischen Herausforderungen und zur Stärkung der finanziellen \nHandlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens erforderlich. \n  \nBeim bisherigen Standort am Ebnatring, wo die Stromversorgung auf einer Parzelle \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 22 \n  \nvon 6‘139 Quadratmeter einen Aussenstandort als Lagerplatz betreibt, drängt sich \nebenfalls eine neue Nutzung auf. In erster Priorität wird das Grundstück während 10 \nJahren für eine Baurechtsabgabe an den Kanton für einen Neubau des \nStrassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes reserviert. Das Land, dessen Marktwert 2014 \nvom AGS auf rund CHF 1.9 Mio. geschätzt worden ist, soll aber auch als Reserve für \neine gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen. Dies macht Sinn, weil die \nLandreserven für die Ansiedlung von Unternehmen auf Stadtgebiet sehr beschränkt \nsind. \n  \nDas geplante Werkhofgebäude von SH POWER im Schweizersbild wird ein \nfunktionaler zweckmässiger Holzbau mit Werkstatthalle, Hochregallager und \naufgesetztem Bürotrakt. Es wird rund 90 Mitarbeitenden von SH POWER als \nArbeitsplatz dienen. Der betriebliche Verkehr ist getrennt vom Kompetenzzentrum \nTiefbau, die Parkierung wird hingegen gemeinsam genutzt. \n  \nDer Holzbau, der ohne Mehrkosten realisiert werden kann, hat diverse Vorteile: \nNachhaltigkeit, Wärmedämmung, fabrikmässige Vorfertigung, Gewicht der Bauteile, \nBaugeschwindigkeit, Brandschutz. Um unserer Verpflichtung zu nachhaltigem \nHandeln gerecht zu werden, wird natürlich angestrebt, dass mit Holz aus der Region \ngebaut wird. \n \nDie Baute soll ein Vorzeigobjekt für moderne und innovative Anwendungen aus dem \nErdgas- und Strombereich werden: Der Bürotrakt wird im Minergie P Standard gebaut. \nEine Fotovoltaikanlage auf dem Dach wird zur Stromproduktion eingesetztm und \nthermische Solaranlagen werden für das Warmwasser sorgen. Die Beheizung erfolgt \ndurch eine Erdgaswärmepumpenanlage. \n  \nIm Rahmen der Planung sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in \ndiesem Neubau \n\n die Erschliessung und Arbeitsabläufe optimiert werden, \n\n die Nutzung von Synergien möglich wird und \n\n die Unterhaltskosten im Vergleich zu heute markant reduziert werden können. \n  \nWeil das Gaswerk finanziell besser aufgestellt ist als das Wasserwerk und das EW, \nwerden die Nettobaukosten des Werkhofs über CHF 12 Mio. durch eine \nVorfinanzierung des Gaswerks bewältigt. EW und Wasserwerk leisten ihren Anteil über \nAnnuitäten während 50 Jahren. Die Betriebskosten von rund CHF 460‘000.- werden \nvon allen drei Werken zu gleichen Teilen getragen. Der Baurechtszins an den Kanton \nfür die Nutzung des Landes beim Schweizersbild über CHF 39‘685.-- pro Jahr wird als \nBarwert von CHF 1.25 Mio. kapitalisiert und zusammen mit den Kosten von CHF 4.75 \nMio., die SH POWER für den Rückbau und den Umzug entstehen, also insgesamt \nCHF 5.97 Mio., dem Wohnraumentwicklungsfonds belastet. Zusammen mit den \nBaukosten von CHF 12 Mio., den Betriebseinrichtungen und Ausrüstungen über CHF \n1.1 Mio. ergibt sich somit ein Bruttokredit von CHF 17.82 Mio. (Kostengenauigkeit von \n+/-15 %), welcher den Stimmberechtigten vorzulegen ist. Die Volksabstimmung \ndarüber soll im Juni 2016 stattfinden. \n  \nDas Freispielen des Lindli- und Ebnatareals für sinnvolle Umnutzungen blieb in der \nSPK unbestritten. Die Uneinigkeit über die Art der Abgabe des Landes zum Zwecke \nder Wohnraumnutzung drohte aber das gesamte Projekt zu gefährden. Der Stadtrat \nist deshalb sehr froh, dass mit der Variantenabstimmung eine Lösung gefunden \nwerden konnte, mit welcher der dringend notwendige Neubau des Werkhofs SH \nPOWER von der Frage der Art der Landabgabe getrennt werden konnte. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 23 \n  \nBei der Abgabe des Landes bleibt der Stadtrat bei seiner bisherigen Haltung: Bereits \nin der Orientierungsvorlage zur Wohnraumentwicklung vom 6. Juli 2010 hielt er unter \nder Wirkungszielen fest, dass die Wohnraumentwicklung nicht zu einer wesentlichen \nNeuverschuldung der öffentlichen Hand führen dürfe. Deshalb hat er in der Vorlage \nNeubau Werkhof SH POWER im Schweizersbild vom 9. Dezember 2014 den Verkauf \ndes Lindli-Areals vorgesehen. Gemäss einer AGS-Schätzung aus dem Jahr 2014 liegt \nder Verkehrswert der Liegenschaft um die CHF 16 Mio. Ob dieser Betrag auch wirklich \ngelöst werden kann, hängt natürlich noch von diversen Umständen wie zum Beispiel \nder Marktentwicklung oder den denkmalpflegerischen Auflagen ab. Hier braucht es \neine gewisse Flexibilität, weil bei einem Verkauf neben dem Preis sicher auch \nqualitative Kriterien eines Projekts zu berücksichtigen sein werden. Aber immerhin \nkann davon ausgegangen werden, dass mit dem Verkaufserlös des Lindli-Areals der \nNeubau des SH POWER Werkhofs im Wesentlichen finanziert werden kann. \n  \nBei einer Baurechtslösung verbleiben zwar das Land und damit auch dessen Wert im \nEigentum der Stadt, und es gibt beim heutigen Zinssatz von 1.75 % einen jährlichen \nBaurechtszins von rund CHF 280’000.--. Das Geld, das heute für die Investition in den \nWerkhofneubau nötig wird, würde bei einer Baurechtsabgabe an einen privaten \nInvestor aber erst nach Ablauf der 100-jährigen Baurechtsdauer in der Stadtkasse \nliegen. Wir brauchen dieses Geld aber heute, sonst müssten die nötigen Mittel zur \nFinanzierung des Werkhofneubaus SH POWER zu einem wesentlichen Teil am Markt \naufgenommen werden, was sich spürbar negativ auf die Verschuldung der Stadt \nauswirken wird. Das will der Stadtrat verhindern. \n  \nDer Stadtrat bevorzugt darum weiterhin die Variante Verkauf, zumal es sich beim \nLindli-Areal nicht um eine strategisch bedeutende Parzelle handelt. Zudem erscheint \ndie Chance, Investoren für eine qualitative Entwicklung zu finden, bei einem Verkauf \nbesser als bei einer Abgabe im Baurecht, weil die Fremdfinanzierung eines Projekts \nmit fehlendem Zugriff auf das Stammgrundstück anspruchsvoller wird. Hinzu kommt, \ndass die Stadt bei einer Abgabe im Baurecht die Bildung von \nStockwerkeigentümerschaften auf Baurechtsland im Baurechtsvertrag einschränken \nrespektive verhindern müsste, um Problemen zum Zeitpunkt des Heimfalles \nzuvorzukommen. \n  \nIn diesem Zusammenhang gilt es daran zu erinnern, dass der Stadtrat beim \nFreispielen von städtischen Arealen für die Wohnraumentwicklung nicht einseitig auf \nVerkäufe setzt, sondern einen ausgewogenen Mix anstrebt. Das Instrument Baurecht \nwird situativ und gezielt eingesetzt, wie zum Beispiel beim Schönbühl, beim \nWagenareal oder im Alpenblick. \n  \nAus all diesen Gründen ersuchen wir Sie, den Anträgen der Spezialkommission \nzuzustimmen und empfehlen Ihnen und den Stimmberechtigten bei der \nVariantenabstimmung die Variante Verkauf des freigespielten Lindli-Areals.” \n  \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n\n  \n\nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest die Vorlage des Stadtrats vom 9. \nDezember 2014, Seite 1-23, die Beilagen (Baurechtsvertrag, Seite 1-11) sowie den \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 24 \n  \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 30. Oktober 2015, Seite 1-5, sowie die \nBeilagen (Stimmzettel) und die Anträge auf Seite 9 und 10 wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 9. \nDezember 2014 betreffend Neubau Werkhof SH POWER sowie vom Bericht \nund Antrag der vorberatenden Spezialkommission des Grossen Stadtrates vom \n30. Oktober 2015. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt einen Investitionskredit für den Neubau \n\nWerkhof SH POWER, Variante Holzbau, im Schweizersbild in der Höhe von \nbrutto 17‘820‘000 Franken (zuzüglich MWSt) bei einer Kostengenauigkeit von \n+/-15%. Im Kredit enthalten sind: Baukosten von 12'000'000 Franken, \nBetriebseinrichtungen und Ausrüstung von 1'100'000 Franken und Rückbau- \nund Umzugskosten von 4'720'000 Franken. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n3. Vom Investitionskredit werden 11‘850‘000 Franken zulasten der \nInvestitionsrechnung von SH POWER finanziert. Die Finanzierung der Umzugs- \nund Rückbaukosten im Umfang von 4'720'000 Franken sowie der kapitalisierte \nBaurechtszins an den Kanton von 1'250'000 Franken werden durch eine \nEntnahme von 5‘970‘000 Franken aus dem Wohnraumentwicklungsfonds \nfinanziert. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n4. Der Grosse Stadtrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton \n\nund der Stadt Schaffhausen zur Bebauung des Grundstückes „Buechbrunnen“, \nGB-Nr. 5743, im Schweizerbild mit den in der Vorlage genannten Bedingungen. \nDie jährlich wiederkehrenden Kosten gehen zu Lasten der Laufenden \nRechnung von SH POWER. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Beschluss des Stadtrates vom 9. \n\nDezember 2014 betreffend Absichtserklärung zur Reservation der Grundstücke \n(GB Nr. 4774 und GB Nr. 21151 [Teilfläche]) für das Strassenverkehrsamt des \nKantons mit Verzicht auf eine Optionsprämie für die Baurechtsvergabe und zur \ngegenseitigen Einräumung eines Baurechts zwischen Kanton und Stadt \nSchaffhausen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \nFolgende Varianten werden dem obligatorischen Referendum unterstellt: \n\n \n5.1 Baurecht:  \n Der Stadtrat wird beauftragt, das Grundstück des Werkhofes Lindli (GB NR. \n\n2917) mit einem geschätzten Verkehrswert von 16‘197‘000 Franken \n(Schätzung des Amtes für Grundstückschätzung vom 10. Oktober 2014) \nnach der Annahme des Kredits für den Werkhofneubau im Schweizerbild \nzur Vergabe im Baurecht auszuschreiben und dem Grossen Stadtrat \nanschliessend eine Vorlage zur Vergabe des Baurechts zu unterbreiten. \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n5.2 Verkauf:  \n Der Stadtrat wird beauftragt, das Grundstück des Werkhofes Lindli (GB Nr. \n\n2917) mit einem geschätzten Verkehrswert von 16‘197‘000 Franken \n(Schätzung des Amtes für Grundstückschätzung vom 10. Oktober 2014) \nnach der Annahme des Kredits für den Werkhofneubau im Schweizerbild \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 25 \n  \n\nzum Verkauf auszuschreiben und dem Grossen Stadtrat anschliessend \neine Vorlage zum Verkauf zu unterbreiten. Dem Grossen Stadtrat wird die \nKompetenz erteilt, über den Verkauf abschliessend zu entscheiden. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n6. Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 10 lit. d und f der \n\nStadtverfassung dem obligatorischen Referendum unterstellt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n7. Ziff. 5.1 und 5.2 werden nach Art. 10 lit. f der Stadtverfassung in Verbindung mit \n\nArt. 33 Abs. 2 des Wahlgesetzes als Varianten separat dem obligatorischen \nReferendum unterstellt. Es wird gestützt auf Art. 33 Abs. 3 des Wahlgesetzes \ndas gleiche Abstimmungsverfahren wie bei einer Volksinitiative mit \nGegenvorschlag angewendet. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n\nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 9. Dezember 2014, Neubau \nWerkhof SH POWER im Schweizersbild, Schaffhausen, den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 30. Oktober 2015 mit den Anträgen mit 30:1 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n  \n  \nDer Ratspräsident bedankt sich für die Disziplin, die bei den bisherigen Beratungen \nherrschte, und stellt fest, dass der Sprecher und Präsident der Fachkommission Bau, \nEdgar Zehnder (SVP), zum Geschäft Schulhaus Breite noch nicht anwesend ist. Daher \nfinde die Pause bereits etwas früher statt. \n\n  \n\nTraktandum 5 Inpflichtnahme Grossstadtrat Christoph Schlatter \n\n \nMitteilung des Ratspräsidenten: \n”Ich habe dem Büro den Vorschlag unterbreitet, dass alle Mitgliedes des Grossen \nStadtrats und übrigen Anwesende im Saal aufstehen, wenn wir den feierlichen Akt der \nInpflichtnahme vornehmen. Christoph Schlatter bitte ich nach vorne. “  \n \n  \nRatspräsident Martin Egger (FDP) verliest Art. 2a der Geschäftsordnung des \nGrossen Stadtrats (GO), Abs. 1 bis 3 wie folgt: \n  \n1 Jedes Mitglied des Grossen Stadtrates legt vor seinem Amtsantritt das Gelübde ab. \n2 Das Gelübde lautet: „ Ich gelobe, die Ehre, die Wohlfahrt und den Nutzen der Stadt \nSchaffhausen zu fördern und mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss \nnach bestem Wissen und Gewissen zu führen“. Das Gelübde wird durch \nNachsprechen der Worte „Ich gelobe es“ geleistet. \n3 Wer die Inpflichtnahme verweigert, verliert dadurch sein Mandat als Mitglied des \nGrossen Stadtrates. \n  \nDie Mitglieder des Grossen Stadtrates erheben sich und das neue \nGrosstadtratsmitglied Christoph Schlatter leistet das Amtsgelübde. \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 26 \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Christoph Schlatter ordentlich in Pflicht genommen \nworden ist und sein Amt als Grossstadtrat angetreten hat. Der Ratspräsident weist \nChristoph Schlatter auf sein Auskunftsrecht gemäss Art. 8 GO und seine \nVerschwiegenheit nach Art. 9 GO hin. \n\n  \n\nTraktandum 6 Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012:  \nErweiterung Schulhaus Breite \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Bericht der Fachkommission Bau  \n”Ich möchte nicht allzu lange auf die Vergangenheit zu sprechen kommen, finde es \naber abschliessend doch wichtig, gewisse Eckpunkte nochmals aufzuzeigen. Ich \nmöchte auch nicht 20 Jahre zurückgehen, obwohl die Schulhaus Breite-Anlage ein \nsehr altes Geschäft ist. Selbst ich durfte schon am vierten Projekt mitarbeiten. Die \nFachkommission Bau hat am 11. Februar 2013 mit ihrer Arbeit begonnen. \n  \nWährend der ersten sechs Sitzungen hat die Fachkommission das Projekt SHED \nbearbeitet. Damals wurden alle Themen von der Fotovoltaikanlage auf dem Dach bis \nzu den einzelnen Toilettenanlagen eigentlich durchdiskutiert. Zu sprechen gab auch \nsehr lange, was mit den zwei Klassenzügen passieren sollte, die während des \nNeubaus des Schulhauses keinen Platz mehr auf der Anlage haben werden. Gehen \ndiese Kinder in die Stadt, gibt es Möglichkeiten mit dem Atelier 61 oder gäbe es andere \nLokalitäten in unmittelbarer Nähe? \n  \nNachdem wir die Vorlage nach sieben Monaten fertigberaten hatten, lehnte der Rat \ndas Projekt am 17. September 2013 ab und wies es bekanntlich an die \nFachkommission Bau mit dem Auftrag zurück, zwei weitere kostengünstigere \nVarianten auszuarbeiten. \n  \nDamals hätte ich mich weigern sollen, diesen Auftrag entgegenzunehmen. Es ist \nmeines Wissens das erste Mal, dass eine Kommission eine solch grosse Bauvorlage \nbis zur Ausarbeitung auf Stufe Vorprojekt direkt ausarbeiten musste. Zwar hatten wir \nimmer eine sehr grosse Unterstützung der Stadtverwaltung. Mit aber rund 12 - 15 \nSitzungen pro Jahr, die auch durch andere Geschäfte stark beansprucht wurden, wie \nzum Beispiel die Planungsmassnahmen/Zonenplanänderung Nr. 10 im \nZusammenhang mit dem Projekt “Zukunft Stadtleben”, der KBA Hard und so weiter, \num nur zwei zu nennen, ist die Belastung für eine Milizkommission einfach zu gross. \n  \nNun, wir hatten damals A gesagt und haben anschliessend ohne grosses Murren die \nArbeit aufgenommen und uns innerhalb der Kommission bis Oktober 2014 zu einer \neinheitlichen Lösung durchgerungen und können Ihnen heute einen gangbaren Weg \npräsentieren. Für diesen ausserordentlichen Einsatz möchte ich mich bei allen \nBeteiligten herzlich bedanken. \n  \nDoch nochmals zurück auf den 23. Oktober 2013: Die Fachkommission Bau hat \nnämlich die Herkulesaufgabe gestartet und mit einer Matrixumfrage in den Fraktionen \nnochmals verschiedene Punkte abgeklärt. Die Zusammenfassung dieser Umfrage \nbildete dann mehrheitlich unsere Leitlinie in der neuen Projektfindung. Der Konsens \nkurz vor Weihnachten 2013 hiess damals: WIR WOLLEN EIN NEUES SCHULHAUS. \n  \nIn allen anderen Punkten waren wir uns nach wie vor uneinig. \n \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 27 \n  \nEs folgten Besichtigungen und diverse Gespräche mit Planern und Herstellern. \nDiskutiert wurde lange über Tagesstrukturen Ja oder Nein - dies war wichtig, da das \nRaumprogramm dementsprechend angepasst werden musste. \n  \nIm Mai 2014 wurde mit den Architekten erneut das Gespräch gesucht, um diverse \nProjektanpassungen aufzuzeigen und einen Funktionsvergleich zu erstellen. \n  \nIm November 2014 war sich die Kommission mit 5:0 Stimmen, bei einer Enthaltung \nund einer Abwesenheit, endlich einig, dem Rat eine Variantenabstimmung unterbreiten \nzu wollen. Dies führte im Januar 2015 zum Kreditnachtrag von CHF 81’000.--, um ein \nweiteres Projekt bis Mitte September 2015 ausarbeiten zu lassen. \n  \nDann kam die grosse Funkstille, die von vielen nicht begriffen wurde. Das \nArchitekturbüro Denkstatt erarbeitete bis zum Herbst das Ihnen heute vorliegende \nProjekt SOL als Variante zum SHED, der ursprünglichen Vorlage. \n  \nAm 21. Oktober 2015 wurde das Projekt SOL der Fachkommission Bau vorgestellt. \nBis am 18. November 2015 konnten die Fraktionen dazu Stellung nehmen. \nAnschliessend wurde der Kommissionsbericht vorbereitet, und wir stimmten den \nAnträgen am 9. Dezember 2015 mit 6:0 Stimmen und einer Enthaltung zu. Heute ist \nder 23. Februar 2016, und ich hoffe, dass wir jetzt nach drei Jahren intensiver Arbeit \nmit der Variantenabstimmung endlich einen mehrheitsfähigen Vorschlag aufzeigen \nkönnen. \n  \nSie haben alle den Kommissionsbericht mit einem ausführlichen Projektbeschrieb \nerhalten. Ich denke nicht, dass es notwendig ist, im Moment auf Details einzugehen. \nDies haben wir in der Fachkommission Bau vertieft gemacht. Auch in den Fraktionen \nkonnte darauf eingegangen werden. Zu den beiden Bauprojekten möchte ich mich \nvorerst nicht weiter äussern. Ich werde während der Diskussion aber das Wort \nverlangen, sollte ich Unwahrheiten über das eine oder andere Projekt im Ratsplenum \nhören.  \n  \nIch bitte Sie nun, den Anträgen der Baufachkommission zuzustimmen, ohne polemisch \ndie eine oder andere Variante zu verunglimpfen. Ich kann Ihnen versichern, dass beide \nVorschläge hinsichtlich der schulischen Bedürfnisse und auch aus baulicher Sicht \nqualitativ sehr gute Projekte sind. Vor dem Volk haben wir schlussendlich nur dann \neine Chance, wenn wir geschlossen beide Varianten zur Abstimmung bringen, davon \nbin ich überzeugt. Ich werde mich hinter keines der beiden Projekte stellen. Es sind \nwirklich beide sehr gute Projekte, und das Volk soll gut demokratisch das letzte Wort \nhaben. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Nach der sehr ausführlichen Information über unsere Arbeit in der Kommission kann \nich direkt zu dem gehen, was wir heute zu beschliessen haben. \n  \nMan denkt an den Ausspruch: Was lange währt, wird endlich gut - mindestens die erste \nHälfte trifft für dieses Thema zu. Nach der Ablehnung der Schulhausvorlage vom 17. \nAugust 2004 dauerte es fast ein ganzes Jahrzehnt bis wir endlich vom Stadtrat eine \nneue Vorlage auf dem Tisch hatten. Zu seiner Ehrrettung ist allerdings zu sagen, dass \ndas neue Projekt SHED nun ganz im Gegensatz zum abgelehnten Schulhausprojekt \nMoby Dick die Bedürfnisse aufgenommen und nach der Ansicht unserer Fraktion auch \nsehr gut umgesetzt hat. So wurden den Anliegen der Schule und des Quartiers \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 28 \n  \nRechnung getragen mit den notwendigen Schulräumlichkeiten, dem Aussenraum für \ndie Dreifachturnhalle, dem Mehrzwecksaal und den Räumlichkeiten für die \nausserschulische Betreuung. Leider musste auf Beschluss des Rates eine \nZusatzrunde eingelegt werden, um ein kostengünstigeres Projekt auszuarbeiten. Nun \nliegen uns beide Projekte vor, und die Kommission hat sich zu einem Kompromiss \nzusammengerauft. Beide Projekte, die in der Ausführung zwar unterschiedlich sind, \ndie wichtigsten Bedürfnisse aber vergleichbar erfüllen, sollen in einer \nVariantenabstimmung der städtischen Bevölkerung vorgelegt werden. \n \nUnsere Fraktion wird sich selbstverständlich an die Abmachung halten und den \nvorliegenden Anträgen zustimmen: Wir wollen ein Schulhaus. Nach wie vor sind wir \naber überzeugt, dass das ausgereifte Projekt SHED die bessere Variante ist. Uns \nüberzeugen weiterhin die kompakte, energetisch positiv wirkende Bauweise und die \nsinnvolle Raumeinteilung. So werden sich unsere Parteien wahrscheinlich im \nAbstimmungskampf für das Projekt SHED einsetzen.  \n  \nDa in beiden Varianten die ausserschulische Betreuung aufgenommen wurde, können \nwir auch der Abschreibung der Motion von Christa Flückiger zustimmen. \n  \nJetzt aber ist es wichtig, dass wir ein Schulhaus auf den Weg bringen und so werden \nwir auf die Vorlage eintreten und den Anträgen unverändert zustimmen “ \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Eine lange, beinahe zur unvollendeten Schulhausstory führende Vorlage steht heute \nin diesem Saal vor einem guten Abschluss. Der Schulhaus-Neubau auf der Breite \nbeschäftigte den Grossen Stadtrat seit Jahren. Nachdem die letzte Vorlage SHED aus \nKostengründen an der Urne zu scheitern drohte, wurde bekanntlich die \nFachkommission Bau beauftragt, kostengünstigere Varianten zu suchen. Dank der \nkundigen und zielorientierten Führung durch Edgar Zehnder, der engagierten Mitarbeit \nder städtischen Angestellten Brand, Rüttimann und Paillard und dank der geduldigen \nUnterstützung der beiden Stadträte Hunziker und Dr. Rohner gelang es der \nKommission, dem Wunsch nach einer günstigeren Variante zu entsprechen. \n  \nSo liegen nun zwei Projekte vor, und die Stimmbürgerinnen/-bürger oder Steuerzahler \nkönnen nun aus zwei guten, aber preislich unterschiedlichen Projekten auswählen. Wir \nvon der FDP/JFSH-Fraktion finden diese Ausgangslage zur Lösung des \nSchulhausproblems auf der Breite ausgezeichnet. Mit dieser Variantenabstimmung \nkommen wir einer Lösung sehr nahe und verhindern eine Volksabstimmung mit \nanschliessendem Katerfrühstück. Ausser, es werden beide Varianten abgelehnt – aber \nauch dann wissen wir Bescheid. Wir möchten heute hier keine Variante bevorzugen \noder ablehnen.  \n \nUnter dem Motto „Wer zahlt, befiehlt“ soll das Stimmvolk zwischen SHED und SOL \nentscheiden. In diesem Sinn werden wir von der FDP/JFSH-Fraktion einstimmig auf \ndie Vorlage eintreten und den Kommissionsanträgen zustimmen – unserem Wunsch \naus der Behandlung der ersten Vorlage wird so Rechnung getragen. Und dass es bei \ngewissen pädagogischen und baulichen Ansprüchen bei einem Schulhaus nicht noch \ngünstiger geht, hat die Kommissionsarbeit deutlich gezeigt. Aber das alte Sprichwort \nhat sich bewahrheitet, Rainer Schmidig hat es bereits erwähnt, „Was lange währt, wird \nendlich gut“. \n  \nWie gesagt, wir wollen die Varianten nicht bewerten. Persönlich möchte ich aber \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 29 \n  \nsagen: Nachdem ich 40 Jahre im Schuldienst stand und in mehreren Schulhäusern \nverschiedener Städten und Kantone tätig war, würde es mich reizen, falls ich nochmals \nals Lehrkraft zum Einsatz käme, in einem Schulhaus Marke SOL unterrichten zu dürfen \n– in einem zweckmässigen Bau, der erfüllt, was ein modernes Schulhaus erfüllen muss \n- ohne ein architektonisches Denkmal zu sein. “ \n\n  \n\nJeanette Grüninger (SP) SP/JUSO-Fraktionserklärung \n”Ich darf Ihnen die Fraktionserklärung der SP/JUSO-Fraktion zur Vorlage Erweiterung \nSchulanlage Breite vom 20. November 2012 bekannt geben. Wir werden auf diese \nVorlage eintreten. Nach intensiver Diskussion hat sich die Fraktion zur Annahme der \nvorliegenden Anträge der Variantenabstimmung entschlossen. \n  \nEinige Gedanken zum ganzen Ablauf möchte ich doch noch sagen: Wie kann aus dem \nnotwendigen Bedürfnis der Schulraumplanung für Erweiterung von Schulraum im \nQuartier Breite ein klar definiertes Ziel, ein Projekt mit zwei Varianten entstehen? Die \nVorbereitungsarbeiten wurden sorgfältig erklärt und in einem Wettbewerb \nausgeschrieben. Die Jury aus Fachleuten hat ein Projekt gewählt, das die \nAnforderungen an die gestellten Bedürfnisse der Schulraumplanung erfüllt. In einem \nKommissionsbericht vom 14. August 2013 wird das Projekt SHED dem Rat als \nausführungswürdig vorgelegt. \n  \nWas ist dann passiert? Die Vorlage geht retour an die Fachkommission Bau mit der \nAufforderung, die Erweiterung des Schulraums Breite einem Sparprogramm zu \nunterziehen. Die Baukommission hat sich diesen grossen Anforderungen gestellt. Eine \nHerausforderung für eine Kommission im Nebenamt, wie Edgar Zehnder erwähnt hat. \nIn 17 Sitzungen wurde mit Hilfe des Hochbauamts eine Variante erstellt.  \n  \nEine anspruchsvolle Arbeit, ein neues Projekt ist entstanden, das durchaus als \nErweiterung der Schulanlage Breite funktioniert; ein Modulbau, noch nicht ganz klar \ndefiniert im Ausmass und Materialwahl, und eine Sanierung des bestehenden \nHauswarttrakts. Drei Einheiten auf einem Areal verteilt, dafür etwas günstiger.  \n  \nLassen wir in Zukunft wieder die Fachleute ihre Arbeit erledigen und vertrauen unseren \nArchitekten und Planern. Beschränken wir uns auf die kritische Begutachtung, \nBegleitung und Kontrolle solcher Grossprojekte.  \n  \nTrotzdem freuen wir uns auf die Variantenabstimmung und bleiben bei unserem \nSiegerprojekt SHED, nach der Erkenntnis aus unserem Denkatelier: Ein Projekt aus \neinem Fluss ergibt ein Schulhaus aus einem Guss.” \n\n  \n\nAndi Kunz (AL) AL-Fraktionserklärung \n”Rainer Schmidig hat mir den Einstieg vorweg genommen. Auch ich habe mich dieses \nSprichwortes bedient, wenn auch in etwas abgeänderter Version: Gut Ding will Weile \nhaben, besagt ein Sprichwort. Ich bin mir bewusst, und Jeanette Grüninger hat es \nvorweg genommen, dass das Sprichwort für meine Kolleginnen und Kollegen der \nlinken Seite auch als Provokation erscheinen mag.  \n \nEs ist kein Geheimnis, dass für einige meiner Genossinnen und Genossen die \nBeratungen zum Schulhaus Breite zu lange gedauert haben und das Vorgehen der \nKommission einigen auch zu weit gegangen ist. Jeanette und ich mussten deswegen \nvon unseren Fraktionen regelmässig Prügel einstecken. Es gab auf jeden Fall \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 30 \n  \nschönere Momente in meiner parlamentarischen Karriere, als im 14-Tage-Rhythmus \nin der Fraktion zu der Frage nach dem Stand der Beratungen in der Fachkommission \nBau Stellung zu nehmen. Im Übrigen war es aber auch nicht immer einfach, allen in \nder Fraktion die wichtigsten in der Baufachkommission getroffenen Überlegungen und \nEntscheidungen verständlich zu machen und über den jeweils aktuellen Stand zu \ninformieren. Wie dem auch sei - das wichtigste ist, dass Jeanette und ich die Sache \noffensichtlich heil überstanden haben, und die Beratungen dann doch irgendwann ein \nEnde gefunden haben. Mit der Kritik kann ich übrigens gut leben. Ja, es hat lange \ngedauert, und ja, die Kommission hat ihre Arbeit ziemlich weit getrieben. Ich möchte \nden Kritikern jedoch zu bedenken geben, dass sich die Kommission den Auftrag nicht \nselber gegeben hat und die uns gestellte Aufgabe auch nicht ganz einfach \nbeziehungsweise schnell zu lösen war. Wie dem auch sei: Als Mitglied der \nBaufachkommission stehe ich voll und ganz hinter dem, was die Kommission \nentschieden und geleistet hat. \n  \nIch gebe zu, dass es Momente in der Baufachkommission gab, in denen ich die \nMehrheit dieses Rates für ihren Entscheid verflucht habe, die Vorlage in die \nKommission zurückzuweisen. Ich fragte mich, ob wir – Mitte-Links - damals etwas gar \nzu mutlos waren, mit dem SHED-Projekt nicht in die Volksabstimmung zu gehen. \nVielleicht? Es ist aber ebenso gut möglich, dass uns der Rückweisungsentscheid \ndavor bewahrt hat, den Übermut in einem Scherbenhaufen enden zu lassen. \n  \nIch bin inzwischen überzeugt, dass sich die Zusatzschlaufe gelohnt hat. Die \nBaufachkommission präsentiert dem Rat heute mit dem Projekt SOL eine \nvergleichbare Alternative zum ursprünglichen Schulhausprojekt und mit der \nVariantenabstimmung ein voraussichtlich mehrheitsfähiges Vorgehen. Wir haben uns \nin der Kommission zwar nicht auf ein gemeinsames Projekt, aber immerhin auf ein \ngemeinsames Vorgehen geeinigt. Dies hat von uns allen in der Baufachkommission \neinige Kompromisse abverlangt. Sowohl Befürworter des ursprünglichen Projektes \nsowie deren Kritiker sind während den Verhandlungen bei der einen oder anderen \nFrage über ihren Schatten gesprungen. Es war für alle keine leichte Aufgabe, mit dem \nDruck der Fraktionen im Rücken und ob all der roten Linien, die da gezeichnet wurden, \neinen für alle Seiten gangbaren Weg freizukämpfen. Das Resultat, eine \nAlternativvariante und der Vorschlag, beide Varianten dem Stimmvolk vorzulegen, \nerscheint mir in Anbetracht der doch zum Teil sehr unterschiedlichen Vorstellungen \nund Ansprüche an ein Schulhaus ein vernünftiger Entscheid. Und Vernunft ist nicht nur \nin der Politik ein guter Ratgeber. \n  \nIch deutete bereits an, dass die beiden zur Abstimmung stehenden Schulhaus-\nVarianten in ihrer Funktion und aus baulicher und qualitativer Sicht in meinen Augen \nvergleichbar sind. Dies war nicht zuletzt die Voraussetzung für die \nVariantenabstimmung. Wenn ich jedoch vergleichbar sage, meine ich keinesfalls, dass \ndie AL-Fraktion die beiden Projekte für gleichwertig hält. Die AL-Herzen schlagen \nweiterhin für das ursprüngliche und im Rahmen der Verhandlungen der \nBaufachkommission abgespeckte Projekt. Wir werden uns deshalb im \nAbstimmungskampf für den Massivbau mit den Zacken auf dem Kopf stark machen. \nDas ursprüngliche Projekt überzeugt uns in vielerlei Hinsicht und hat aus unsere Sicht \ngegenüber seinem kostengünstigeren Herausforderer einige Vorteile. Aber keine \nAngst, Edgar Zehnder, ich verzichte bewusst darauf näher einzugehen, wir haben den \nAbstimmungskampf ja noch vor uns. \n  \nIch komme zum Schluss. Die AL-Fraktion ist der Meinung, dass das Parlament die \nFrage, welches Schulhaus es haben und wie viel Geld es dafür ausgeben will, getrost \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 31 \n  \ndem Stimmvolk überlassen kann und soll. Wir stehen geschlossen hinter der von der \nFachkommission Bau vorgeschlagenen Varianten-Abstimmung. Was auch immer das \nStimmvolk will, SOL oder SHED, das Breite-Quartier wird ein in pädagogischen \nBelangen vorbildliches sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Schulhaus \nerhalten. “ \n\n  \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU-Fraktion befürwortet mehrheitlich die Erweiterung der Schulanlage \nBreite. Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Bedarf für zusätzlichen Schulraum auf \nder Breite ausgewiesen ist. Das hat der Grosse Stadtrat bereits am 26. Januar 2010 \nim Rahmen der Vorlage des Stadtrates vom 14. Januar 2008 zur Schulraumplanung \n2008-2017 respektive im Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 13. \nNovember 2009 beschlossen und damals einen Planungskredit von CHF 450’000.-- \nfür den Erweiterungsbau Breite bewilligt. \n  \nDie Mehrheit unserer Fraktion ist auch bereit, die „Kröte“ ausserschulische \nTagesstrukturen zu schlucken, wobei die Fraktion nochmals mit aller Deutlichkeit \nbetont, dass dies keine generelle Zusage zu Tagesschulen, Schulleitungen und \ndergleichen beinhaltet. Wir sind uns bewusst, dass auf der Breite endlich Schulraum \ngeschaffen werden muss, deshalb ist die Mehrheit der Fraktion bereit, Hand zu dieser \nLösung zu bieten. \n  \nDie Fraktion setzt ihre Präferenz auf das Projekt SOL. Folgende Gründe sprechen aus \nunserer Sicht für dieses Projekt: \n  \n\n1. Es ist eine gleichwertige Alternative zum Projekt SHED. Die Modulbauweise ist \nheute so weit ausgereift, dass sie das Stadium von Containerbauten, die \ninterimsweise aufgestellt werden, längst verlassen hat. Die Kommission konnte \nsich bei einem Besuch einer Schulanlage in Winterthur ein Bild vom heutigen \nStandard machen. Für die Kommissionsmitglieder der rechten Seite darf ich \nzumindest festhalten, dass uns das, was wir gesehen haben, sehr beeindruckt \nhat. Es waren zweckmässige, freundliche Schulzimmer, die keineswegs \nstereotyp daherkamen, sondern von jeder Lehrperson individuell gestaltet \nwerden konnten, sodass sie den jeweiligen Bedürfnissen und Wünschen \nentsprachen. Dies ist auch beim Projekt SOL vorgesehen. Die Klassenräume \nweisen zwar eine einheitliche Raumstruktur auf, die einzelnen Zimmer können \naber individuell gestaltet werden. Auch aus pädagogischer Sicht bestehen \nkeinerlei Bedenken, wie diverse Fachleute dies bestätigen. Zudem sind auch \nGruppenräume, Therapiezimmer, Lehrerzimmer, Neben- und Abstellräume und \nein Mehrzweckraum vorhanden. Das Gebäude für die ausserschulische \nBetreuung weist neben einem Raum für die Aufgabenbetreuung, ein Büro, \ndiverse Toiletten, ein Foyer, einen grossen Aufenthaltsraum sowie eine Küche \nmit Lagerraum auf. Zusammen mit dem sanierten Hauswarttrakt erfüllen diese \nGebäude alle Anforderungen an eine Schulhauserweiterung und sind dem \nProjekt SHED ebenbürtig. \n\n \n2. Die Modulbauweise zeichnet sich dadurch aus, dass die Umsetzungsphase \n\ndeutlich kürzer und voraussehbarer ist. Witterungsbedingte Verzögerungen \nfallen praktisch keine an, da nur die Endmontage draussen vor Ort stattfindet. \nZusätzlich ist mit weniger Überraschungen als bei der konventionellen \nBauweise zu rechnen, weshalb von einer höheren Kostengenauigkeit \nausgegangen werden darf. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 32 \n  \n\n3. Weiter kann bei der Modulbauweise auch eine sehr gute Ökobilanz erreicht \nwerden. Modulbauten können mit Holz aus einheimischen Wäldern hergestellt \nwerden. Ausserdem ist die Wärmedämmung bei Holzbauten heute gleichwertig, \nwenn nicht sogar besser als bei konventionellen Betonbauten. Die \nEnergieeffizienz darf zu Recht als hoch bezeichnet werden. Schliesslich gilt zu \nbeachten, dass bei einer gesamthaften Betrachtung des Lebenszykluses von \nBauten die Modulbauten viel besser abschneiden als Betonbauten. Aufwendige \nAbbrucharbeiten mit entsprechender Umweltbelastung entfallen bei \nModulbauten. Der Abriss des Künzleheims nach nicht mal 40 Jahren dürfte uns \nSchaffhauserinnen und Schaffhausern noch in guter Erinnerung sein. Auch das \nProjekt SHED sieht ja den Abbruch des Hauswarttraktes vor. Hingegen können \nbei Modulbauten viele Elemente entweder anderswo weitergenutzt oder \nrezykliert werden. \n\n \n4. Das Projekt SOL ist auch deutlich günstiger als das Projekt „SHED“, die \n\nPreisdifferenz ist im Worst case immer noch knapp CHF 3 Mio. \n \n\n5. Mit dem Projekt SOL wird der Hauswarttrakt nicht einfach abgerissen, sondern \nenergetisch saniert und aufgewertet. \n\n \n6. Aus pädagogischer Sicht spricht sehr Vieles dafür, dass Unterrichtsräume und \n\nTagesbetreuung räumlich getrennt sind. Es ist von Vorteil, wenn die Kinder die \nSchule verlassen müssen, um zur ausserschulischen Betreuung zu gelangen. \nSo kann auch vermieden werden, dass die Kinder sich ausserhalb des \nUnterrichts unkontrolliert im Schulhaus aufhalten. Auch ist es besser, wenn sich \nsowohl die Kinder des Breiteschulhauses als auch Schulkinder aus anderen \nSchulhäusern oder Kindergärten im Quartier für die ausserschulische \nBetreuung auf so genannt neutralem Terrain befinden. \n\n \n7. Laut unseren Baufachleuten in der Fraktion kann nicht von höheren \n\nUnterhaltskosten bei Modulbauten gesprochen werden. \n  \nWie bei der Vorlage Werkhof SH POWER sind wir der Meinung, dass es richtig und \ndemokratisch erstrebenswert ist, dass die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen \nletztlich entscheiden kann, welchem Projekt („SHED“ oder „SOL“) sie den Vorzug \ngeben will. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion auf die Vorlage eintreten und \nsowohl Ziffer 3.1 als auch Ziffer 3.2 zustimmen, sofern sich alle Fraktionen an das in \nder Fachkommission Bau abgemachte Vorgehen halten. “ \n\n  \n\nSR Urs Hunziker Stellungnahme des Stadtrats \n”Edgar Zehnder hat sich so kurz gehalten, Sie alle mit Ihren Voten auch, dass ich jetzt \nfast ein schlechtes Gewissen habe, wenn ich noch etwas aushole. Es liegt mir aber \ndaran, ein bisschen in die Vergangenheit zu blicken, um die Haltung des Stadtrates, \ndie er heute letztlich vertritt, zu dokumentieren und damit die ganze Entwicklung \nirgendwann auch noch nachzulesen ist. \n  \nSchulhausneubauten auf der Breite haben eine lange und wechselvolle, ja \nschmerzvolle Geschichte. Erlauben Sie mir, einen kurzen, im Zeitraffer gehaltenen \nRückblick auf diese Geschichte, aus welchem schliesslich auch die Haltung des \nStadtrates, die ich Ihnen übermitteln darf, resultiert. \n  \nDas erste auf der Breite gebaute Schulhaus wurde 1953 erstellt und war im \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 33 \n  \nvorangehenden Abstimmungskampf soweit ich dies ermitteln konnte, relativ \nunbestritten. Dazu beigetragen haben mag die damals in Aussicht gestellte \nErweiterungsmöglichkeit durch Aufstockung um ein Stockwerk, wofür der damalige \nBau statisch ausreichend ausgelegt war. \n  \nVon Aufstockung wollte allerdings bereits in den siebziger Jahren des letzten \nJahrhunderts niemand mehr etwas wissen, als es um einen ersten Versuch zur \nErweiterung der Schulanlage ging. Aus einem Projektwettbewerb ging das Projekt \neines Schaffhauser Architekturbüros hervor, das eine pavillonartige Anordnung der \nSchulzimmer auf einer einzigen Ebene vorgesehen hatte. Dieses Projekt wurde in der \nVolksabstimmung abgelehnt. Mutmasslich mag der damit verbundene grosse \nLandbedarf zu diesem ablehnenden Entscheid beigetragen haben. \n  \nNach dem negativen Volksentscheid erachtete es der Stadtrat erst zu Beginn der \nachtziger Jahre als opportun, einen neuen Anlauf für einen dringend notwendigen \nErweiterungsbau zu nehmen. Er wählte einen einfachen, pragmatischen Weg: Auf \neinen Wettbewerb wurde verzichtet. Der stellvertretende Stadtbaumeister erhielt den \nAuftrag, einen Entwurf für einen einfachen, zweckmässigen Bau vorzulegen; mit dem \nErfolg, dass der langersehnte Erweiterungsbau nach erfolgreicher Volksabstimmung \n1985 eröffnet werden konnte - ein Bau, der notabene heute noch überaus \nzweckmässig ist und die pädagogischen Anforderungen an einen zeitgemässen \nUnterricht nach wie vor uneingeschränkt erfüllt. Eine Hommage an den inzwischen \npensionierten Projektverfasser Peter Frey sei an dieser Stelle erlaubt. \n  \nErfreulicherweise entwickelte sich das Breite-Quartier nach wie vor gut, so dass der \nSchulraum bald einmal wieder knapp zu werden begann. So behalf man sich in den \nneunziger Jahren des letzten Jahrhunderts mit dem Aufstellen der zwei \nSchulcontainer, die 1996 nach dem Neubau des Schulhauses Hohberg in Herblingen \nnicht mehr benötigt wurden. Ein weiterer Ergänzungsneubau auf der Breite wurde \njedoch vom Stadtrat aus finanziellen Gründen vorerst abgelehnt, obschon die damals \nnoch von meinem Vorgänger vorgenommene Schulraumplanung die Notwendigkeit \nausgewiesen hatte. \n  \nIm Jahr 2003 erfolgte dann ein offener Wettbewerb, aus welchem über 80 \nProjekteingaben resultierten. Die damalige Jury entschied sich für ein Projekt mit dem \nDecknamen Moby Dick, welches in der Folge zur Vorlagenreife entwickelt und dem \nGrossen Stadtrat unterbreitet wurde. Nach eingehender Diskussion in der \neingesetzten Spezialkommission lehnte der Grosse Stadtrat das Projekt im Jahr 2006 \nab und beauftragte den Stadtrat mit einer neuerlichen Schulraumplanung. Diese wurde \neben diesem Grossen Stadtrat 2008 vorgelegt und im Januar 2010 nach dreizehn \nSitzungen der eingesetzten Spezialkommission behandelt und mit 28:2 Stimmen \ngenehmigt. \n  \nDer Stadtrat erhielt damit den Auftrag, in höchster Priorität den Erweiterungsneubau \neines zusätzlichen Schulhaustraktes für die Schulanlage Breite voranzutreiben. \nGleichzeitig bekräftigte der Grosse Stadtrat einen Grundsatzentscheid, wonach in \njedem der vier städtischen Schulkreise, von denen die Schulen Breite und Steig \nzusammen mit Hemmental den Kreis West bilden, ein jeweils kostenpflichtiges \nMittagstisch- und ein Tagesschulangebot einzurichten sei. \n  \nAusgehend von diesen Grundsätzen und auf der Basis des damals vom Grossen \nStadtrat bewilligten Projektierungskredites von rund CHF 400’000.-- hat der Stadtrat \ndie Planungsarbeiten, verbunden mit einem eingeladenen Wettbewerb, \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 34 \n  \naufgenommen. Gegenüber dem 2006 gescheiterten Projekt Moby Dick kam neu die \nEinrichtung einer Kindertagesstätte für Schülerinnen und Schüler dazu - so wie in der \ngenerellen Schulraumplanung vom Grossen Stadtrat im Januar 2010 beschlossen. \nAufgrund der Erfahrungen mit dem früheren Wettbewerb und um den Bewerbern mehr \nGestaltungsspielraum im Sinne städtebaulich besser ins Quartier eingebetteter \nLösungen zu ermöglichen, verzichtete der Stadtrat auf die Einschränkung, der \nbisherige Hauswarttrakt sei mit den darin enthaltenen Werkräumen und Schulküchen \naufrecht zu erhalten. \n  \nDie Resultate des eingeladenen Wettbewerbs ergaben Lösungsvorschläge, die \ngrösstenteils sowohl in pädagogischer als auch in architektonischer Sicht zu \nüberzeugen vermochten. Den Ausschlag für das dem Grossen Stadtrat vom Stadtrat \nvorgeschlagene Projekt der Architekten Stutz+Bolt+Partner gaben - nebst der \narchitektonischen Vielseitigkeit und Anpassungsfähigkeit - nicht zuletzt die \nvergleichsweise geringen jährlichen Folgekosten für Unterhalt, Energie und \nHauswartung. \n  \nAuf den Rest der Geschichte brauche ich nicht weiter einzugehen, dieser ist im \nKommissionsbericht dargelegt und wurde Ihnen von Kommissionspräsident Edgar \nZehnder erläutert. \n  \nSie verhandeln heute die Vorlage der Spezialkommission, nicht die Vorlage des \nStadtrates, welche damit den Auftrag des Grossen Stadtrates mit grossem Aufwand \nund ungeheurem Einsatz des Kommissionspräsidenten erfüllt hat. Ein spezieller Dank \ngeht deshalb an Edgar Zehnder, aber auch an die Mitarbeitenden des Hochbauamtes, \ndie mit unzähligen Zusatzabklärungen dazu beigetragen haben, dass wir heute zwei \nVarianten vorliegen haben, über die Sie beraten können. \n  \nEs ist dem Stadtrat indessen ein Anliegen, zu bekräftigen, dass er nach wie vor \nuneingeschränkt hinter seiner ursprünglichen Vorlage mit dem Projekt SHED steht. \nDie Gründe dafür finden sich in der Kritik an früheren, gescheiterten Projekten und den \ndaraus gewonnenen Erkenntnissen. Diese haben in die Ausschreibung des \nWettbewerbsprogrammes, aus dem das Projekt SHED hervorging, Eingang gefunden \nund sind bei der Jurierung entsprechend berücksichtigt worden. Ich beschränke mich \nim Folgenden auf diejenigen Faktoren, in denen sich die beiden heute zur Debatte \nstehenden Varianten unterscheiden: \n  \n\n1. Möglichst schonender Umgang mit den verfügbaren Landressourcen: \nDas Projekt SHED trägt dieser Anforderung vollumfänglich Rechnung, besteht \nes doch aus einem einzigen kompakten Baukörper. Das von uns vorgegebene \nRaumprogramm wird demgegenüber beim kostengünstigeren Projekt SOL mit \ndrei Baukörpern erfüllt. \n\n \n2. Möglichst geringe wiederkehrende Folgekosten (Energiebedarf, Unterhalt, \n\nReinigung): \nAuch diesen Anforderungen trägt das Projekt SHED Rechnung. Nicht zuletzt \nwaren diese Forderungen bei der Jurierung ausschlaggebend für das Projekt \nSHED. Ein aus zwei Baukörpern bestehendes Projekt erreichte bei der \nJurierung seinerzeit den zweiten Platz, hätte die pädagogischen und \norganisatorischen Anforderungen genauso gut erfüllt, fiel aber wegen den \nFolgekosten aus dem Rennen. \n\n \n3. Möglichst flexible Nutzung des Innenraumes bei allfällig veränderten \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 35 \n  \n\npädagogischen Anforderungen: \nDie mangelnde Flexibilität des Innenraumes war einer der Kritikpunkte beim \n2006 abgelehnten Projekt Moby Dick. Der Gebäuderaster jenes Projektes hätte \nrein statisch keine wesentliche Veränderung des Innenraumes zugelassen. Das \nProjekt SHED der städträtlichen Vorlage ist statisch so aufgebaut, dass die \nRaumaufteilung innerhalb eines Stockwerkes flexibel, nicht an einen \nGebäuderaster gebunden und zudem erweiterbar ist. \n\n  \nBei der Begründung der stadträtlichen Haltung habe ich mich auf diejenigen Punkte \nbeschränkt, in welchen sich die beiden Projekte, die Sie heute beraten, aus Sicht des \nStadtrates wesentlich unterscheiden und die bei früheren Projekten Anlass zu Kritik \ngegeben hatten. Nicht in diese Betrachtung eingeflossen sind die ebenso wichtigen \npädagogischen Anforderungen, die aus gegenwärtiger, mit Betonung auf \ngegenwärtiger Sicht bei beiden zur Diskussion stehenden Projekten erfüllt sind. \n  \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der effektive Preisunterschied der beiden Projekte von \nrund CHF 2,5 Mio. für eine aus seiner Sicht nachhaltigere Lösung mit dem Projekt \nSHED spricht. Er hat aber Verständnis dafür, dass der Grosse Stadtrat den \nStimmberechtigten zwei Varianten - eine günstigere und eine teurere - zur Auswahl \nvorlegen will. \n  \nIn diesem Sinne - und um die unendliche Geschichte um den Erweiterungsbau des \nSchulhauses Breite einen Schritt endlicher zu machen - bittet Sie der Stadtrat, auf die \nKommissionsvorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. “ \n\n  \n\nRené Schmidt (GLP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Nun, ich erlebe in letzter Zeit eine emotional stark geprägte Situation im Quartier \nBreite. Wir haben eine schulische Fastenzeit erlebt. Die schulische Fastenzeit geht \nnicht nur von Aschermittwoch bis Ostern, sondern sie hat jetzt über zwei Jahre \ngedauert. Aus meiner Sicht hat das Quartier Hunger, es hat Hunger nach Schulraum, \nes hat aber auch Hunger nach Identität und Hunger nach schulischer Bildung. \nManchmal denke ich, ob unsere Stadt schon so ausgelaugt ist, dass sie gar nicht \nmerkt, dass da Grundbedürfnisse vorhanden sind? Erlauben Sie mir einige Gedanken \nzu diesen Grundbedürfnissen, die sich jetzt vermutlich erfüllen lassen; ich bin sehr \nzuversichtlich und optimistisch, nachdem ich gehört habe, wie die Stimmung ist. Ich \nmöchte aber doch noch Folgendes hinzufügen: Bildung, Schule ist nicht einfach etwas \nUnwesentliches. Und damit wir nochmals spüren, wohin die Reise geht, wenn man \ndies vergisst und auf der Seite lässt, habe ich mir ein paar Gedanken aufgeschrieben. \nIch möchte auch gerne noch zwei, drei Worte zum Projekt sagen. \n  \nErfolgsfaktoren für eine gelingende Schule mit guten Leistungen sind hoch motivierte \nund bestens ausgebildete Lehrpersonen und zeitgemässe Infrastrukturen. Die hohe \nQualität unserer Schulen belegen Leistungstests und Quervergleiche. Sie kennen \nPISA und anderes. Optimale Lernbedingungen wirken sich gewinnbringend auf alle \nKinder aus, generieren Wohlstand. Ich denke auch an die bürgerliche Seite, die diesen \nWohlstand sucht und versucht, diesen Bereich auch zu fördern. Die Bildung garantiert \nuns auch internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hier bedeutet jeder Stillstand eine \nnachhaltige Schädigung der Qualität des Unterrichts. Ich erwarte, dass die Politik mit \nWeitblick und Sorgfalt mit der Schulraumplanung umgeht und nicht in Sparübungen \nerstarrt. Eine Gesellschaft, die sich der Bedeutung von Bildung für den eigenen \nWohlstand nicht bewusst ist, schadet sich selber massiv und auf lange Zeit. \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 36 \n  \nEs gäbe zwar genügend Gründe, sprachlos zu bleiben in dieser Situation und sich \nGedanken zu machen, ob die Moral der an der politischen Schulhausplanung \nbeteiligten Kreise in Ordnung ist. Gute Bildung ist nicht zum Schnäppchenpreis zu \nhaben, in sie muss investiert werden. Oder wollen wir der Bevölkerung signalisieren, \ndass die Stadt nicht in der Lage ist dringend notwendigen Schulraumbedarf zu \ndecken? Oft wird gejammert, Schaffhausen sei bezüglich Altersstruktur an der Spitze \nder schweizerischen Rangliste. Wir haben offenbar zu wenig junge Leute. Es besteht \nalso Handlungsbedarf, um für junge Familien attraktiv zu bleiben beziehungsweise zu \nwerden. \n \nNicht ohne Genugtuung stelle ich fest, dass die Fachkommission Bau auch im Projekt \nSOL für die ausserschulische Betreuung bedarfsgerechte Raumstrukturen eingeplant \nhat. Mit dem gesellschaftlichen Wandel wird auch in Schaffhausen die Nachfrage nach \nfamilienergänzenden Tagesstrukturen weiter steigen. Ganz generell freue ich mich, \nwenn Schulkinder auf der Breite künftig von Kellerräumen und Containern in helle, \ngrosszügige Schulräume wechseln können, welche allen modernen Unterrichtsformen \ngerecht werden. \n  \nWir haben zwei gute zukunftsweisende Projekte zur Auswahl, die zeitgemässen \nAnsprüchen entsprechen und allen modernen Unterrichtsformen gerecht werden. Für \nmich steht das Projekt SHED an erster Stelle. Der Bau ist sehr kompakt geplant, und \ner schmiegt sich sehr schön an die bestehenden Häuser an. Es ist sehr wichtig, dass \nder Bau gut zu den anderen Gebäuden passt. Auch beansprucht SHED weniger \nGrundstücksfläche. Wir haben vorher die Erläuterungen von Stadtrat Hunziker zur \nSituation gehört. Dies ist auch wichtig für die Gestaltung der künftigen Erweiterungen. \nWährend SHED einen kompakten Neubau vorsieht, gliedert sich der Variantenbau \nSOL in drei einzelne Gebäude. Auf dem Papier ist SHED etwas teurer als die modulare \nVariante. Die Mehrkosten können kompensiert werden durch bessere Energiebilanz, \nlängere Lebensdauer und weniger Unterhaltskosten. Damit die Schulhausvorlage \nnicht wieder wie vor zwei Jahren durch eine Spaltung gefährdet wird, kann ich eine \nVariantenabstimmung unterstützen. In der Stadt beziehungsweise auf der Breite \nherrscht ein Bedarf nach Schulraum, darüber sind sich die Bevölkerung, die \nStadtregierung und nun wohl auch das Parlament hoffentlich einig. \n  \nIch habe mir das gleiche Sprichwort jetzt zum dritten Mal aufgeschrieben: Was lange \nwährt, soll jetzt endlich gut werden. Und ich glaube daran, wir sind auf dem Weg dazu. \nIch freue mich, dass wir die Runde nun endlich geschafft haben. Es wird kein teurer \n„Schnick-Schnack“ eingebaut. Wichtig ist die Funktionalität für den Alltagsbetrieb. \nKämpfen wir doch gemeinsam für neuen Schulraum, einen Mehrzweckraum und \nAussensportanlagen zum Wohl unserer Jugend. Wir brauchen die Erweiterung der \nSchulanlage jetzt und nicht am Sankt-Nimmerleinstag. Das Schulhaus Breite steht \nmitten auf der Breite, es gibt keinen besseren Standort. Von allen Seiten ist das \nSchulhaus gut erreichbar und wenn einst der Spielweg keine öffentliche Strasse mehr \nist, wird auch die Verkehrssituation optimal geregelt. \n  \nIch freue mich auf die gemeinsame Feier beim Spatenstich und die Einweihung des \nErweiterungsbaus. Wer jetzt blockiert, blockiert für lange Zeit die Erweiterung des \nSchulhauses Breite und schickt Primarschüler weiterhin in Noträume. Vielen Dank für \ndie Unterstützung. Ich bitte Euch dringend, auf die Vorlage einzutreten und den \nAnträgen zuzustimmen. “ \n \n\n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 37 \n  \nMariano Fioretti (SVP) Votum \n”Bei mir stellt sich die Frage, ob aktuell der Bedarf für ein neues Schulhaus auf der \nBreite wirklich gegeben ist. Falls ja, aufgrund welcher Berechnungen? Auf der Breite \nhat sich in der letzten Zeit nichts geändert. Einige Klassen wurden in die Stadt verlegt. \n  \nWäre es nicht sinnvoller, wenn zum Beispiel dort, wo Schulraum dringend benötigt \nwird, zum Beispiel in Herblingen, dieser auch geschaffen wird? Der Weg von der Breite \nin die Stadt kann nicht der Grund für ein neues Schulhaus sein. Wir schicken von \nHerblingen 8-jährige Kinder in den Emmersberg in die Schule. Dort ist der Schulweg \nzumutbar. Ich bin gespannt, auf die Erklärung von unserem Stadtrat Urs Hunziker.” \n \n \nSR Urs Hunziker Votum \n”Herr Fioretti, wahrscheinlich waren Sie noch nicht im Grossen Stadtrat, als wir die \ngenerelle Schulraumplanung bewilligt haben. Es ist so, dass seit bald Jahrzehnten drei \nSchulklassen aus dem Einzugsgebiet des Breite Quartiers ins Steig Schulhaus \nwechseln müssen, also drei Klassenzüge. Der Grosse Stadtrat hat seinerzeit im Jahr \n2010 mit der generellen Schulraumplanung beschlossen, dass für die Primarschule \ndie Schulhäuser im Quartier sein sollen, auch im Breite Quartier. \n  \nDas war der Anlass dazu, dass der Grosse Stadtrat uns damals den Auftrag gegeben \nhat, den Erweiterungsbau des Schulhauses Breite mit höchster Priorität \nvoranzutreiben. Nun können Sie mich fragen, was denn mit dem Schulraum auf der \nSteig geschieht? Dazu empfehle ich Ihnen einfach einmal, diese Schulraumplanungs-\nVorlage zur Hand zu nehmen und zu studieren. Wir haben eine Turnhalle, die dringend \nerneuert werden sollte, darin sind noch Schulzimmer und Werkräume untergebracht. \nMit dieser Turnhalle kann man tatsächlich nichts anderes machen, als sie abzureissen \nund eine neue zu bauen. Dort kann man nichts mehr sanieren, weil die Turnhalle nicht \neinmal normales Turnhallen-Mass hat. \n  \nAlso noch einmal: Wenn wir jetzt auf der Breite den Schulraum schaffen, der für die \nBreite-Schulkinder bestimmt ist, können wir im Steig-Quartier jenen Schulraum, der im \nTurnhallentrakt ist, entbehren und dann in einem nächsten Schritt eine Lösung für jene \nTurnhalle suchen.” \n\n  \n\nStadtpräsident Peter Neukomm Votum \n”Keine Angst, ich spreche jetzt nicht zu dem, was hier alles schon gewälzt worden ist. \nIch möchte noch folgende präsidiale Fussnote anbringen: \n  \nEinerseits bin ich natürlich sehr froh, dass wir den Rank gefunden haben, um dem \nQuartier Breite endlich den dringend nötigen Schulraum zu ermöglichen. Ich möchte \nan dieser Stelle, auch als Stadtpräsident, ausdrücklich allen Beteiligten für ihren \nriesigen Einsatz herzlich danken. Wir haben es vom Kommissionspräsidenten gehört, \nder Aufwand war für alle grenzwertig und gigantisch. Auch die Fachkommission Bau \nhat sich wirklich sehr viel Mühe gegeben. Der Bau- und Schulreferent mit seinen \nMitarbeitenden haben sehr viel dazu beigetragen, dass es möglich wurde, eine Lösung \npräsentieren zu können, die zumindest eine Lösung für das Quartier Breite bringt. \n  \nIch hoffe, dass es uns ein “Lehrblätz” bleibt, weil es im Widerspruch zum Public \nGovernement steht. Darauf möchte ich jetzt noch zu sprechen kommen, weil ich \nbesorgt über das Image unserer Stadt im Zusammenhang mit diesen Abläufen bin. \nEinfach noch einmal, dass wir uns dessen bewusst werden: Ich finde, der ganze \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 38 \n  \nProzess war unglücklich und hat uns geschadet. Es sollte unbedingt ein Ausnahmefall \nbleiben. \n \nEs kann nämlich nicht sein, dass wir zur Erlangung einer qualitativ hochwertigen \nArchitektur einen Architektur-Wettbewerb ausschreiben, ein korrektes \nWettbewerbsverfahren durchführen, sinnvolle Wettbewerbsbedingungen aufstellen \nund gestützt auf diese ein gutes Projekt zum Sieger erklären. Nun schicken wir aber \nein Projekt zum Stimmbürger ins Rennen, das im Wettbewerb den \nWettbewerbsbedingungen in keinster Weise entsprochen und daher keine Chance \ngehabt hätte und deshalb unserer Verlässlichkeit als Gemeinwesen einen Schaden \nzugefügt hat. Ich möchte diesen Schaden gut machen. Die Fachkommission Bau trifft \nkeinen Vorwurf, sie hatte eine Mission impossible und hat das Beste daraus gemacht. \nAber hier ist das Beste nicht gut genug. SR Urs Hunziker hat Ihnen gesagt, warum der \nStadtrat weiterhin zu SHED steht. \n  \nIch möchte an dieser Stelle ein öffentliches Bekenntnis zur Verlässlichkeit unserer \nStadt abgeben. Wir möchten auch künftig die Chance auf qualitativ hochwertige \nArchitektur wahrnehmen. Der Stadtrat signalisiert damit, dass er alles in seiner Macht \nstehende unternehmen wird, dass Architektur-Wettbewerbe künftig nicht zur Farce \nwerden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Sinne einer Schadensminderung ein \nsolches Zeichen setzten. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Ablauf wie in diesem \nGeschäft eine einmalige Sache war und sich nicht wiederholen wird. \n  \nEs braucht heute ein solches Signal, weil wir darauf angewiesen sind, dass sich künftig \nauch auswärtig qualifizierte Architekten an Architektur-Wettbewerben beteiligen \nwerden.” \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Präsident der Fachkommission Bau \n”Ich kann nicht sagen, dass Unwahrheiten gesprochen wurden. Trotzdem gibt es \neinige Punkte, auf die ich nochmals zurückkommen möchte, damit keine falschen \nAussagen im Raum stehen bleiben. Ich hatte wirklich Freude an der Diskussion, die \nvon allen Seiten sehr fair geführt wurde. Es haben sich auch die meisten daran \ngehalten, was abgemacht wurde. Ich kann auch dem Stadtrat ein grosses Kränzlein \nwinden. Ich denke, es ist auch für Urs Hunziker keine leichte Sache, mit diesem Projekt \nso umzugehen. Aber wir haben gemeinsam eine sehr faire Lösung gefunden, dafür \nmöchte ich ihm danken. \n  \nDer Stadtpräsident hat mich nun aber aus der Reserve gelockt. Der Punkt, den er \nanspricht, nämlich der Prozess, war tatsächlich sehr unglücklich. Unglücklicher \nProzess? Und genau diesen Prozess haben wir auch in der Fachkommission Bau \nmehrfach angesprochen. Ich hoffe, wir werden ihn weiterhin besprechen können. Es \nliegt wirklich sehr viel Potenzial darin. Alleine seit 2011 bis heute haben wir vermutlich \nCHF 700‘000.-- bis CHF 800‘000.-- Projektierungskosten gebraucht. Ich möchte nicht \nbis zu Moby Dick zurückrechnen. Da liegt wirklich sehr viel drin, dass wir nicht mehr \nvon einer Differenz von CHF 2,5 oder 3 Mio. sprechen müssen. Mit diesem Geld \nkönnten wir sicher etwas Schlaueres machen, da stimme ich dem Stadtpräsidenten \nzu. Es gibt sehr viel Potenzial in diesem Bereich, da bin ich überzeugt. \n  \nRené Schmidt hat drei Worte erwähnt, die einfach nicht richtig sind, oder mindestens \nnicht unbedingt so, wie man es sich vorstellt. Er hat gesagt: Bessere Energiebilanz, \nweniger Unterhaltskosten und längere Lebensdauer. Herr Dr. Huth, den wir in der \nEnergiefrage konsultierten, hat gerade das Gegenteil gesagt. Wir haben uns in der \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 39 \n  \nBaufachkommission geeinigt und gesagt, dass es nichts bringt. Der Planer vom Projekt \nSOL sagt, es habe die bessere Energiebilanz. Wir sagen, bei SHED sei die bessere \nEnergiebilanz. Ich denke, dass das Schlussprojekt noch massiv überarbeitet werden \nmuss. Es wird ganz sicher im Jahr 2016/2017 eine sehr, sehr gute Energiebilanz \nhaben. Egal ob SOL oder SHED. Es hat beim SOL Vorteile mit der Beschattung, \ngenauso wie es mit der Oberfläche beim SHED wieder Vorteile hat. Es ist einfach eine \nMär, bitte bleiben Sie bei der Wahrheit. \n  \nDann zum zweiten Teil der längeren Lebensdauer: Sie waren alle schon einmal im \nBallenberg, auch das Künzle Heim wurde erwähnt. Auch hier kommt es darauf an, was \nund wie man baut. Holz ist in der Schweiz in den Anfängen. Es wächst übrigens mehr \nHolz nach, als wir selber nutzen. Gerade, wenn ich gewisse Kreise aus dem grünen \nLager höre, wundert es mich eigentlich, dass ich aus der SVP positive Worte zu Holz \nsagen muss. Ich fange beim riesigen Thema der CO2-Bilanz; auch diesbezüglich lohnt \nes sich nicht, das eine gegen das andere Projekt auszuspielen. Es gibt sehr gute \nArgumente dafür und dagegen.  \n  \nEs kommt darauf an, was man mit Holz macht. Es kommt auch darauf an, was man \nmit einer Beton- oder einer verputzten Fassade macht. Es gibt diverse Beispiele von \nBauschäden, die nach zwei bis drei Jahren entstanden sind. Es braucht eben \nFachleute, und ich spreche nicht von uns hier im Rat, sondern im Bauamt und bei den \nArchitekten, die mit den heutigen Methoden dafür sorgen, dass dies nicht passiert.  \n  \nHolz, das weder bearbeitet noch angemalt wird, hat eine unendliche Lebensdauer. \nSchlimm ist, wenn Holz verstickt und feucht wird, das weiss man heute. Vor 10 - 15 \nJahren haben wir in diesem Bereich noch sehr schlecht gebaut. Aber auch beim Beton \nhaben wir heute Topwerte. Es spricht also nicht mehr für SOL und nicht mehr, aber \nauch gar nichts mehr für SHED. Darum finde ich diese Prozesse nicht unbedingt \nzielführend. \n  \nIch weiss nicht, woher diese Energiebilanz-Zahlen kommen. Man sollte diese gleich \nvergessen und gar nicht mehr erwähnen. Ich möchte auch nicht wissen, wie viel Erdöl \nin den letzten Jahren in die Anlage gepumpt wurde. Nicht zu vergessen: CO2 ist in \nZukunft viel wichtiger als Energie; denn das Energie-Thema werden wir irgendwann \neinmal gelöst haben, CO2 wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen. \n  \nAls Abschluss, weil alle Sprichwörter benutzt haben: Dort, wo ein Wille ist, ist übrigens \nauch ein Holzweg.” \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist somit beschlossen. \n \nDETAILBERATUNG \n \nDer 1. Vizepräsident, Stefan Marti (SP), verliest den Bericht und Antrag der \nFachkommission Bau vom 9. Dezember 2015 zur Erweiterung der Schulanlage Breite, \ndie Beilage Vorprojekt-Architektur vom 30. November 2015, Seite 1-17, die Beilagen: \nKostenvergleich, Terminprogramm sowie die Entwürfe der Stimmzettel und die \nAnträge wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 20. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 40 \n  \n\nNovember 2012 betreffend die Erweiterung Schulanlage Breite und vom Bericht \nund Antrag der Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit vom 9. Dezember 2015. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt dem Bauvorhaben Erweiterung Schulanlage Breite \n\nzu. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n \n\n3. Die folgenden Projekte werden in einer Variantenabstimmung dem \nobligatorischen Referendum unterstellt: \n\n  \n3.1. Projekt “SHED” des Büros Stutz + Bolt + Partner: \nDer Grosse Stadtrat bewilligt für die Erweiterung der Schulanlage Breite einen \nKredit von 12’562’000 Franken (Kostengenauigkeit +/- 15%) zur Realisierung \ndes Projektes “SHED”. Davon werden 210’000 Franken dem Fonds für einen \nzusätzlichen Neubau der Schule Breite (Konto 09.362.327) entnommen. Der \nKredit wird dem Konto 62311.503.221 Schulhaus Breite, Erweiterungsbau \nbelastet. Die Bruttokosten basieren auf dem Zürcher Baukostenindex (Stand \nApril 2015, 101.0 Punkte). Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \nDer Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 25 Jahre \nfest. \n  \n3.2. Projekt “SOL” (Modul-/Elementbauweise) der Fachkommission Bau des \nGrossen Stadtrates: \n  \nDer Grosse Stadtrat bewilligt für die Erweiterung der Schulanlage Breite einen \nKredit von 10’072’000 Franken (Kostengenauigkeit +/- 15%) zur Realisierung \ndes Projektes “SOL” (Modul-/Elementbauweise). Davon werden, vorbehältlich \nder Zustimmung der Stimmberechtigten zum Restkredit von 8’990’000 Franken, \n1’082’000 Franken als gebundene Ausgaben genehmigt und 210’000 Franken \ndem Fonds für einen zusätzlichen Neubau der Schule Breite (Konto \n09.362.327) entnommen. Der Kredit wird dem Konto 62311.503.221 Schulhaus \nBreite, Erweiterungsbau, belastet. Die Bruttokosten basieren auf dem Zürcher \nBaukostenindex (Stand April 2015, 101.0 Punkte). \n  \nDer Grosse Stadtrat legt die Abschreibungsdauer dieses Kredits auf 25 Jahre \nfest. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \n4. Die Aufwendungen gemäss Ziff. 3.1 und die nicht gebundenen Aufwendungen \n\ngemäss Ziffer 3.2 werden nach Art. 10 lit. f der Stadtverfassung in Verbindung \nmit Art. 33 Abs. 2 des Wahlgesetzes als Varianten dem obligatorischen \nReferendum unterstellt. Es wird gestützt auf Art. 33 Abs. 3 des Wahlgesetzes \ndas gleiche Abstimmungsverfahren wie bei einer Volksinitiative mit \nGegenvorschlag angewendet. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n5. Die Motion Christa Flückiger, “Ausbau von Hortplätzen jetzt!” (Nr. 5/2010), \n\nerheblich erklärt am 2. November 2010, wird als erledigt abgeschrieben. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 20. November 2012, den \nBericht und Antrag der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 41 \n  \nSicherheit vom 9. Dezember 2015 sowie die Anträge mit 33:0 Stimmen gut.  \n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n \nTraktandum 7 Postulat Hermann Schlatter vom 9. Dezember 2014: \n\nKostendeckende Abfallentsorgung \n\n \nHermann Schlatter (SVP) Begründung \n”Die Frage des Deckungsgrades der Abfallentsorgung der letzten Jahre zieht sich wie \nein roter Faden durch die jeweiligen Budgetberatungen; sei dies im Rahmen von \nBeratungen in der GPK oder hier im Rat. Immer wieder wurde von bürgerlicher Seite \nmoniert, die Rechnungsposition 6330, Abfallentsorgung, unserer Stadtrechnung sei \nnicht kostendeckend. Und über Jahre hinweg hörten wir vom früheren wie auch vom \nheutigen Baureferenten, man sei mit der Gemeinde Neuhausen in Verhandlungen, um \ngemeinsame Optimierungen zu prüfen. Gewisse Optimierungen seien auch \nausgeführt worden. Konkretes blieb aber bis heute mehr oder weniger aus. \n  \nAnlässlich der Budgetberatung 2015 im Dezember 2014 hat sich auch unser \nlangjähriges Ratsmitglied Thomas Hauser (FDP) ausführlich zu diesem \nRechnungsabschnitt geäussert. Ich zitiere gerne seine Ausführungen anlässlich der \nRatssitzung vom 5. März 2002. Damals wurden verursachergerechte Gebühren \neingeführt. Das war lange vor meiner Einsitznahme in diesem Rat.  \n \nZitat: “Ich spreche zur Finanzstelle 6330, Abfallentsorgung, und zwar generell. Seit \nJahren haben wir bei der Abfallentsorgung auf der Einnahmenseite zu wenig Geld. Es \nfehlen jährlich mehr als 10%; das heisst, der Fehlbetrag wird mit Steuermitteln \ngedeckt.  \n \nUnd das, meine Damen und Herren, geht gemäss Art. 16 Abs. 1 der städtischen \nAbfallverordnung vom 5. März 2002 nicht. \n \nWenn Sie im Protokoll der Sitzung Nr. 3 des Grossen Stadtrates vom 5. März 2002 \nnachlesen, wird Ihnen klar, dass das, was wir hier machen, nicht geht. In diesem \ndenkwürdigen Protokoll – denkwürdig deshalb, weil es zur Einführung der \nverursachergerechten Gebührenordnung mehrere Anläufe brauchte – hält der \ndamalige, leider zu früh verstorbene Präsident der vorberatenden Spezialkommission, \nHans Ith, fest, dass das BUWAL eine verursachergerechte Abfallgebühr verlangt und  \nmöglichst keine oder nur sehr wenig Steuermittel eingesetzt werden dürfen. \n  \nDer damalige Stadtrat und zuständige Baureferent Kurt Schönberger hielt zudem fest, \ndass das Wort verursachergerecht nach Aussagen sowohl von kantonalen als auch \nvon Bundesstellen ganz klar bedeute, dass in Zukunft keine Steuergelder mehr dafür \neingesetzt werden dürfen, sondern eben zweckbestimmte Gebühren eingezogen \nwerden müssen. Allgemeine Mittel können allenfalls für eine bestimmte Übergangsfrist \nin Frage kommen. Aber diese Übergangsfrist ist seit 2003 längst vorbei. \n  \nAuf Grund dieser Vorgaben von Bund und Kanton hat man Art. 16 genehmigt. Dieser \nArtikel lautet in Abs. 1:  \n \nDie von der Stadt für die Abfalldeckung zu erbringenden Leistungen werden über \nGebühren möglichst kostendeckend und verursacherbezogen finanziert. Sie bestehen \naus einer Grundgebühr und einer mengenabhängigen Zusatzgebühr. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 42 \n  \nIn Art. 4 wird festgehalten: \nWürde durch die Erhebung von kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben \neine umweltverträgliche Entsorgung gefährdet, so kann diese, soweit erforderlich, \nvorübergehend durch Steuermittel finanziert werden.  \nDas sind die Vorgaben, die wir gemäss Abfallverordnung erfüllen müssen. Und wir tun \ndas seit Jahren nicht.“  \n \nSoweit zu den Ausführungen von Ratskollege Thomas Hauser (FDP).  \n  \nDass wir seit Jahren ein Defizit im Abschnitt Abfall haben, war auch meine Motivation, \nin dieser Sache das heute zu behandelnde Postulat einzureichen. Meine \ndiesbezüglichen Gedanken habe ich ausführlich angeführt, deshalb will ich mich an \ndieser Stelle kurz halten. \n  \nDas Verursacherprinzip gemäss Art. 32, lit. a, Umweltgesetz (USG), schliesst eine \nFinanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Steuergeldern aus und verlangt \neine Finanzierung mittels Lenkungskausalabgaben. Das Bundesgericht hat \nentschieden, dass Körperschaften von diesem Finanzierungsmodus abweichen \nkönnen, wenn sie konkret dartun, dass die strikte Anwendung des Kausalitätsprinzips \neine Gefährdung der umweltverträglichen Entsorgung der Siedlungsabfälle zur Folge \nhätte (BGE 137 I 257).  \n  \nEs geht mir primär nicht darum, die Gebühren zu erhöhen, sondern vielmehr zu hören, \nwelche der vieldiskutierten Massnahmen umgesetzt wurden oder noch werden und wo \nder Stadtrat allenfalls auch im Hinblick auf die Umsiedlung des Teams \nAbfallentsorgung von der Hochstrasse ins Schweizersbild per anfangs 2018 \nOptimierungspotenzial sieht.  \n  \nNachdem im Stadtgebiet zahlreiche Unterflur-Container installiert wurden, scheint mir \naber auch eine diesbezügliche Analyse wichtig. Ergaben sich dadurch Synergien? Wie \nhaben sich diese Investitionen auf die Betriebskosten ausgewirkt? Ist es sinnvoll, \nweitere Unterflurcontainer zu installieren? \n  \nSeit dem letzten Budget wissen wir ja auch, dass zur Sanierung der KBA nach \nFehlinvestitionen der Stadt während mindestens fünf Jahre weitere zusätzliche Mittel \nbenötigt werden, um das teure Debakel bei der KBA Hard, für das gemäss Alt-\nObergerichtspräsident David Werner offenbar niemand die Schuld trägt, zu Ende \nführen zu können.  \n  \nDiese zusätzlichen Mittel, gemäss Dezemberbrief des Finanzreferenten sind es für das \nJahr 2016 mehr als eine halbe Million, nämlich CHF 574’600.--, werden den \nDeckungsgrad während der nächsten fünf Jahren noch weiter absacken lassen, sofern \nnicht andere Massnahmen getroffen werden. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser \nneuen Situation? Sieht er Optimierungspotenzial an anderer Stelle oder steht für ihn \neine Revision der Tarifordnung im Vordergrund? \n  \nFalls der Stadtrat nicht in der Lage sein sollte aufzuzeigen, wie die finanzielle Situation \nbei der Abfallentsorgung durch Optimierungsmöglichkeiten verbessert werden kann, \nwäre er gehalten, konkret darzulegen, dass eine Erhöhung der Kehrichtgebühren eine \nGefährdung der umweltverträglichen Entsorgung zur Folge hätte. \n  \nIch glaube, schon die Tatsache, dass die Thematik des jährlichen Defizits im \nRechnungsabschnitt 6330, Abfallentsorgung, in den letzten Jahren immer wieder \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 43 \n  \nanlässlich der Budgetrunden diskutiert wurde, ist Grund genug dafür, das Postulat zu \nunterstützen.” \n \n \nSR Dr. Raphaël Rohner Stellungnahme des Stadtrats \n”Der Stadtrat begrüsst das Postulat von Grossstadtrat Hermann Schlatter und wird in \nseiner jetzigen Stellungnahme primär einmal ansatzweise aufzeigen, wie die \nursprünglichen Verhältnisse der heutigen geltenden Regelungen waren, welche \nMöglichkeiten zur Verbesserung der Effizienzsteigerung ergriffen werden könnten und \nwie letztlich ein ausgeglichener Rechnungsabschnitt 6330 erreichbar wäre. \nSelbstverständlich ist nicht alles abschliessend, weil ja bei Überweisung des Postulats \ndie Detailarbeit, gestützt auf die aktuellsten Zahlen und Entwicklungen, erst dann \nerfolgen soll.  \n  \nGrundlagen der heutigen Regelung sind die Abfallverordnung vom 5. März 2002 \n(740.1) und die Tarifordnung für die Abfallentsorgung vom 5. Februar 2002 (740.2). \nIch mache dazu einen kurzen Rückblick und rufe in Erinnerung:  \n  \nNach zwei beim Souverän in den Jahren 1993 und 1998 gescheiterten Vorlagen zur \nEinführung von verursacherbezogenen Abfallgebühren drohte der Kanton im Jahre \n1999 mit einer Ersatzvornahme, wenn die Stadt die Angelegenheiten nicht bis ins Jahr \n2002 selbst regeln könne. Um einer neuen Kehrichtvorlage bessere Erfolgsaussichten \nals den beiden vorangehenden zu geben, hat sich der Stadtrat damals entschieden, \nden Weg einer breit geführten Diskussion einzuschlagen und die daraus \nresultierenden Erkenntnisse in einer neuen Vorlage einzubringen. Zu diesem Zweck \nwurden alle Parteien, Interessensverbände und Quartervereine zum “Runden Tisch \nKehricht“ eingeladen. Sie sehen, es gibt immer wieder runde Tische zu jedem Thema. \nOft sind sie aber auch tatsächlich zielführend. Leider ist es auch jenem Gremium indes \nnicht gelungen, einen allseits akzeptierten Vorschlag zu erarbeiten. Der Stadtrat hat \ndennoch wichtige Erkenntnisse aus dieser Arbeit ableiten können und diese in die \nVorlage im Jahr 2001 eingebracht. Dazu gehören folgende Elemente: \n \n\n Erhebung einer Grundgebühr pro Einwohner (Abkehr von der Bindung an den \nGebäudeversicherungsneuwert) \n\n Erhebung einer Grundgebühr auch für Industrie- und Gewerbebetriebe \n\n Die Gesamteinnahmen aus den Kehrichtgebühren sollten nicht höher ausfallen \nals die bisherigen Einnahmen (Gebührenneutralität im Gesamten). \n\n Und ganz wichtig - ich sass seinerzeit im Grossen Stadtrat in FDP-Fraktion - \nSackkosten für den 35-Liter Sack unter CHF 2.-. Dies war gleichsam die heilige \nSchwelle, die es nicht zu überschreiten galt. \n\n  \nDamit ist es seinerzeit gelungen, eine Vorlage vorzulegen, welche im Parlament \nZustimmung fand, vom Kanton genehmigt wurde und die auch nicht zum Referendum \nführte. Der Kostendeckungsgrad wurde nach damaliger Rechnung, so wie man mir \ngesagt hat, auf 92% geschätzt. Eine Schätzung des Kostendeckungsgrades mit \nVollkostenrechnung lag bei rund 83%. Eine hundertprozentige Kostendeckung war mit \nden genannten Vorgaben nicht einzuhalten. Stadtrat und Parlament haben dies \nseinerzeit bewusst in Kauf genommen, um die verursacherbezogenen \nKehrichtgebühren endlich einführen zu können. Die Einführung der neuen Gebühr \nerfolgte dann auf den 1. Oktober 2002. \n  \nDie Kehrichtentsorgung in absoluten Zahlen im Rückblick: \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 44 \n  \n\n Aufwand vor Einführung der neuen VO (2001): CHF 4,490 Mio. \n\n Ertrag vor Einführung der neuen VO (2001): CHF 3,595 Mio. \n\n Kostendeckungsgrad: 80% (alte Rechnungslegung, keine Vollkosten) \n\n Aufwand nach Einführung der neuen VO gemäss Vorlage: CHF 3,700 Mio. \n\n Ertrag nach Einführung der neuen VO gemäss Vorlage: CHF 3,400 Mio. \n\n Kostendeckungsgrad seinerzeit gemäss Vorlage: 92% \n\n Kostendeckungsgrad gemäss Vorlage mit Vollkostenrechnung: 83% \n \n\n Aufwand tatsächlich mit neuer VO 2003: CHF 3,932 Mio. \n\n Ertrag tatsächlich mit neuer VO im 2003: CHF 3,797 Mio. \n\n Kostendeckungsgrad 96% (alte Rechnungslegung, keine Vollkosten) \n  \nDie Berechnung von damals beinhaltete noch keine Abschreibungen. Diese wurden \nim Jahre 2012 zum ersten Mal in der stätischen Rechnung ausgewiesen und mit dem \nBudget 2015 werden weitere, bisher nicht berücksichtigte Kosten wie etwa Mietzinsen, \nder Verwaltungsaufwand für die Zentralverwaltung und allgemeine Aufwendungen \nerfasst. Dies ist mit der GPK am 6. März 2014 so besprochen worden.  \n  \nGrossstadtrat Hermann Schlatter hat darauf hingewiesen, dass sich der \nKostendeckungsgrad voraussichtlich mit den auf fünf Jahre limitierten \nSanierungsbeiträge der Stadt an die KBA Hard vorübergehend auf 78% reduzieren \nwird, das ist Stand Budget 2016. Dieser Prozentsatz ist gemäss aktueller \nRechtsprechung des Bundesgerichts nach wie vor zulässig, was die Frage der \nFinanzierung der Abfallentsorgung aus Steuermitteln betrifft. Wie Sie wissen, sind wir \nim Übrigen auch an der Stabilisierung der Ertragslage der KBA. Wir haben einen \neigentlichen Sanierungsplan verabschiedet und hoffen jetzt, dass wir in diesem \nBestreben von allen Seiten und von allen Gremien unterstützt werden. Denn das ist \ntatsächlich eine unselige Geschichte, deren Rucksack wir heute auszutragen haben. \nWir werden im Rahmen des zu diesem Vorstoss nach dessen Überweisung zu \nerstellenden Berichtes (und Antrages) an den Grossen Stadtrat auch hierüber innert \nJahresfrist gerne umfassend Bericht erstatten. \n  \nNun zu den Optimierungen: In den Jahren 2012 und 2013 wurde die Abfallentsorgung \ndurch ein unabhängiges Ingenieurbüro untersucht. Ziel war einerseits das Auffinden \nvon Verbesserungsmöglichkeiten und andererseits das Aufzeigen eines möglichen \nSynergiegewinnes im Falle einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuhausen am \nRheinfall. \n  \nDer Stadtrat hat in der Folge einige der vorgeschlagenen Einzelmassnahmen zur \nUmsetzung beschlossen und bereits ins Budget 2014 einfliessen lassen. Darunter \naufzuführen ist: \n \n\n Reduktion der Anzahl Metallabfuhren von 6 auf 3 pro Jahr \n\n Reduktion der Anzahl Kartonabfuhren von 6 auf 3 pro Jahr \n\n Vollständiger Verzicht auf den Häckseldienst \n\n Reduktion der Anzahl Sperrgutabfuhren von 6 auf 3 pro Jahr. \n  \nDiese Massnahmen haben bescheidene Einsparungen in Grössenordnung von rund \nCHF 68’000.-- jährlich wiederkehrend bewirkt. \n  \nEine Organisation der Abfallentsorgung der Gemeinden Neuhausen am Rheinfall und \nSchaffhausen unter einem gemeinsamen Dach konnte hingegen leider noch nicht \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 45 \n  \nrealisiert werden. Der Synergiegewinn erwies sich aufgrund der damals \ndurchgeführten Routineoptimierungen für beide Gemeinden als zu gering, weshalb \ndas Projekt nicht weiter verfolgt wurde. Zwischenzeitlich sind zwischen den \nBaureferenten der Stadt und dem Gemeindepräsidenten und Baureferenten der \nGemeinde Neuhausen am Rheinfall bereits wieder informelle Gespräche geführt \nworden mit dem Ziel, trotzdem eine Zusammenarbeit zu realisieren. Wir werden die \noffiziellen Verhandlungen noch in diesem Winter wieder aufnehmen, damit wir auch \nhier hoffentlich einen Schritt weiterkommen.  \n  \nFür die Stadt sind nach wie vor weitere Massnahmen zur Kostenreduktion möglich. \nSie haben in der Regel einen Abbau des Service Public zur Folge, und somit muss \nman natürlich sehr sorgfältig und ausgewogen damit umgehen. Ich nenne einige \nBeispiele: \n \n\n Der vollständige Verzicht auf die Kartonsammlung (wir haben diese ja bereits \nreduziert), \n\n ein Verzicht auf die Altmetallsammlung, \n\n ein Verzicht auf Sperrgutabfuhren, \n\n ein Verzicht auf die Nachholtouren nach Feiertagen. \n \nAll diese Massnahmen könnten überprüft werden, und werden es auch bestimmt.  \n  \nHingegen kann die Grüngutsammlung nicht aufgegeben werden respektive \ngemeinsam mit der Abfuhr des Schwarzkehrichts erfolgen, da dies dem kantonalen \nAbfallgesetz widersprechen würde. \n  \nGeprüft werden soll schliesslich die Reduktion des Personaleinsatzes bei \nContainerleerungen von drei auf zwei Mitarbeitende, sofern es die \nSicherheitsvorschriften zulassen. \n  \nZu den einzelnen Fragen des Postulanten: \n  \n1. Wo haben Kostensteigerungen stattgefunden und warum? \nDie Kostensteigerung ab Rechnung 2012 von im Durchschnitt rund CHF 200’000.-- ist \nzurückzuführen auf die Berücksichtigung der Abschreibung der Investitionen, welche \nbis zu diesem Zeitpunkt nie in der Abfallrechnung berücksichtigt beziehungsweise \nabgebildet wurden. Eine weitere Kostensteigerung ist mit der Berücksichtigung von \nweiteren Kosten wie Garagierung, Mietkosten, Aufwand der Zentralverwaltung, übrige \nVerwaltungskosten und andere Kosten mit dem Budget 2015 erfolgt. Darüber wurde \nanlässlich der Sitzung der GPK vom 6. März 2014 informiert; dies wurde seinerzeit von \nder GPK explizit so gewünscht. Dieser Aufwand beläuft sich auf zusätzliche rund CHF \n220’000.--. Gesamthaft ergeben sich demnach im Vergleich zum Jahr 2011 in der \nLaufenden Rechnung Mehraufwendungen von rund CHF 420’000.-- jährlich, was einer \nVollkostenrechnung nahe kommt. \n  \n2. Welche Effizienzsteigerung (z.B. Kooperationen, Personal- und Fahrzeugpool, \nTourenoptimierung) wurden/werden geprüft und sind möglich? \nDurch ein externes Büro wurde seinerzeit eine Routensimulation mit GPS-\nUnterstützung durchgeführt. Die Resultate waren ernüchternd. Die \nOptimierungsmöglichkeiten wurden mit lediglich 0 bis maximal 5% Reduktion der \nFahrleistung und Zeitaufwand im Falle einer gemeinsam mit der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall durchgeführten Abfuhr errechnet. Das kann man nochmals \nüberprüfen. Wie einleitend erwähnt, werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 46 \n  \n  \nIm Weiteren wurden auch auf der Personalebene Einsparungen erzielt und zwar mit \nder angeführten Reduktion der Metall-, Karton, und Sperrgutabfuhren. \n \n3. Wie haben sich die Einnahmen (Abfallmengen) entwickelt? \n\n Abfallmenge vor Einführung der Kehrichtmarken 2002: 16’470 t \n(Einnahmen: CHF 3.59 Mio.) \n\n Abfallmenge nach Einführung der Kehrichtmarken 2002: 13’630 t \n(Einnahmen: CHF 3.80 Mio.) \n\n Abfallmenge 2013: 12’945 t (Einnahmen CHF 3.72 Mio.) \n\n Abfallmenge 2014: 12’827 t (Einnahmen CHF 3.65 Mio.) \n  \nWir werden selbstverständlich im Bericht und Antrag das Ganze an Sie noch \ndifferenzierter darstellen und mit aktuellen Zahlen des letzten Jahres alimentieren. \n  \n4. Wurden die Gebühren von Anfang an zu tief angesetzt (u.a. wegen der Nicht-\nAnrechnung der Abschreibung auf Investition)? \nNein, in der seinerzeitigen Vorlage wurde auf den Umstand hingewiesen, dass es sich \nbei der Rechnung nicht um eine Vollkostenrechnung mit Betriebsbuchhaltung handelt. \nWie erwähnt, wurde schon damals eine Abschätzung der Vollkosten gemacht mit \neinem geschätzten Deckungsgrad von 83%. Dem Stadtrat und dem Grossen Stadtrat \nwar diese Finanzlage bekannt. Letztlich war dies seinerzeit bei der Einführung der \nAbfallmarke ein politischer Entscheid, um deren Einführung nicht zu gefährden. \n  \n5. Wie haben sich die Unterflur-Container auf die Betriebskosten ausgewirkt? \nDas Tiefbauamt hat keine Zahlen zu diesem Thema. Aufgrund der Rechnung kann \nvermutet werden, dass bis heute keine Auswirkungen, weder kostensteigernd noch \nkostenmindernd stattgefunden haben. Einerseits geht das Leeren schneller als der \nHandaufladung und die Distanzen sind kürzer, andererseits kann aber noch nicht auf \ndas Szenario zurückgegriffen werden, wo nur noch der Chauffeur und ein Mitarbeiter \nanstelle von zwei Mitarbeitenden auf die Tour geschickt werden können. Dafür stehen \nim Moment noch zu wenige Unterflurcontainer zur Verfügung. Dies wird jedoch wie \nangeführt geprüft und auch angestrebt. \n  \nEine weitere komplette Unterflur Sammelstelle ist beim Schützenhaus Breite geplant. \nDiese wird im Rahmen des Perimeters Kreisel Schützenhaus und Umgebung mit \nBushaltestellen geplant und voraussichtlich 2017 umgesetzt. \n  \nMöglichkeiten für eine ausgeglichene Rechnung:  \nHier sind verschiedene Szenarien denkbar. Auf der Ausgabenseite können \nEinsparungen gemacht werden gemäss obigen Ausführungen. Wir werden die \numfassende Auslegeordnung machen. Eine kostendeckende Abfallentsorgung ohne \nGebührenanpassung erscheint zurzeit jedoch als wenig realistisch. Auf der \nEinnahmenseite wäre also eine Gebührenerhöhung nötig, um eine ausgeglichene \nRechnung zu erhalten. Auch eine Kombination von beiden ist selbstverständlich \ndenkbar. Hier wird man in Varianten an das Thema herangehen müssen. \n  \nGemäss Antwort des Stadtrates auf die entsprechende Frage der GPK zum Budget \n2015 muss bei einer alleinigen Erhöhung der Gebühren (das streben wir nicht an, weil \nwir ja auch eine Effizienzsteigerung wollen) für die volle Kostendeckung von folgenden \nPreisen ausgegangen werden (das ist eine Grössenordnung): 35-Liter Marke: \nbestehend CHF 1.90, neu CHF 2.35. \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 47 \n  \nWenn auch die Grundgebühr angehoben würde, würde man beim 35-Liter-Sack von \nCHF 1.90 auf CHF 2.20 hochgehen müssen, sofern man die Grundgebühr von CHF \n40.-- auf CHF 47.-- erhöhen würde. Aber dazu gibt es verschiede Varianten und auch \nnoch die Optimierungs- und Effizienzsteigerungsmassnahmen. \nEine effektive und auch deutlich kostenreduzierende Optimierung könnte nur bei einer \nflächendeckenden Versorgung der Stadt mit Unterflurcontainern bewirkt werden. Der \nEffekt wird noch genau berechnet.  \n  \nDer Vorteil würde darin bestehen, dass pro Fahrzeug tatsächlich nur noch der \nChauffeur für die Sammlung eingesetzt werden müsste; in der Altstadt zusätzlich mit \neiner Sicherheitsperson. Dies würde sich auf den Personalaufwand auswirken, \nmindestens beim Schwarzkehricht. Beim Grüngut müsste die Sammlung wohl weiter, \neventuell in reduziertem Umfang, mit Chauffeur und zwei Beladern durchgeführt \nwerden, da das Grüngut oft sperriges Ausmass hat und die Unterflurcontainer nicht für \ngrössere Mengen Grünabfälle geeignet sind. \n  \nSchlussfolgerungen: \nIm Abfallwesen sind mit Sicherheit noch Optimierungen und Effizienzsteigerungen \nmöglich, ohne zugleich den Service Public einschneidend abbauen zu müssen. Dabei \nsind aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume zu \nklären. \n  \nIm Übrigen gilt es festzuhalten, dass es das übergeordnete Ziel sein und bleiben muss, \ndie sachgerechte Abfallentsorgung der Einwohnenden nicht durch allzu unpopuläre \nMassnahmen zu behindern, sondern im Gegenteil deren diesbezügliches Verhalten \nnoch zu verbessern. Die auch von uns nicht gewünschte, aber notwendige Änderung \nbei der Grünabfallsammlung - der Verzicht auf Plastiksäcke - zeigt anschaulich, um \nwelch sensiblen Bereich es sich hier handelt. \n  \nDer Stadtrat wird eine stadtinterne Arbeitsgruppe unter der Leitung der Abteilung \nControlling und Organisation einsetzen. Diese wird auch die betrieblichen \nVeränderungen bei der Abfallentsorgung aufgrund der geplanten Zusammenführung \ndes städtischen und kantonalen Tiefbauamtes analysieren und die notwendigen \nAnpassungen von Abläufen festlegen. \n  \nParallel dazu erfolgt die Bearbeitung der Anliegen der beiden anderen, sofern Sie \ndiese als erheblich erklären und wenn nicht, dann allenfalls trotzdem, nämlich \nverschiedene weitere Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung gemäss \nPostulate Till Hardmeier: Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfallentsorgung und \nDaniel Böhringer: Optimierungsmöglichkeiten bei der Abfalltrennung. Diese Vorstösse \nsind vom Grossen Stadtrat noch nicht überwiesen. \n  \nDer Stadtrat ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Eine \nÜberprüfung der Situation nach 13 Jahren macht effektiv Sinn. Verbesserungen in den \nbetrieblichen Abläufen und beim Einsatz der Personalressourcen stehen dabei im \nVordergrund; ebenfalls die erneut aufzunehmenden Gespräche mit der Gemeinde \nNeuhausen am Rheinfall. \n \nIch rufe noch einmal abschliessend in Erinnerung: \nDer seinerzeitige Tarif von CHF 1.90 für einen 35-Liter Sack war das Ergebnis eines \npolitischen Kompromisses. Bei einer allfälligen, von Ihnen im Grossen Stadtrat zu \nbeschliessenden Anpassung der Gebühr, nebst den weiteren Massnahmen, ist daher \ndarauf zu achten, dass sie sich nicht negativ auf das Verhalten der Bevölkerung in \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 48 \n  \nBezug auf die Entsorgung auswirkt und gar zu einer Zunahme der so genannten \n“wilden Entsorgung” führt.  \n  \nSie sehen, wir haben uns bereits mit der Thematik auseinander gesetzt. Ich bin \ngespannt auf das Protokoll. Wir nehmen das Postulat gerne und konstruktiv entgegen.” \n\n  \n\nTheresia Derksen CVP) ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktionserklärung \n”Wir haben jetzt gehört, dass sich der Stadtrat bereits etliche Gedanken dazu gemacht \nhat. Die ÖBS/CVP/EVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Auslegeordnung \nbetreffend einer kostendeckenden Entsorgung grundsätzlich gemacht werden \nkann/darf/soll. Wir möchten aber klar festhalten, und dies ist uns wichtig, dass nicht \nauf Kosten der Qualität oder der Ökologie gespart werden soll. Die Auslegeordnung \nsoll nebst den Abfallkosten auch den Service und die Leistungen ausweisen. \n  \nDazu gehören die Separatsammlungen wie Karton, Papier, Glas und so weiter. Die \nSeparatsammlung, insbesondere die Touren durch die Quartiere, sind \nkostenaufwändig. Trotzdem sollte dieser Service Public auch in die Waagschale \ngeworfen werden. \n  \nDie Aufrechterhaltung dieser Dienstleistungen verursacht fixe Kosten, die keinen \nproportionalen Bezug zur Abfallmenge haben. Ohne diese Separatsammlungen, wie \nzum Beispiel auch die Sammlung von Grünabfällen, wird aber möglicherweise das \nSeparieren untergraben, weshalb solche Kosten pauschal auf die potentiellen Nutzer \nabgewälzt werden müssen. \n  \nGrundsätzlich sind wir damit einverstanden, dass dem Verursacherprinzip nachgelebt \nwerden soll. Zur Wertung und Beurteilung der kostendeckenden Abfallentsorgung \ngehört, dass man den Investitionsaufwand und die Abschreibungen mitberücksichtigt \nund eine Kosten-Nutzen-Analyse anstellt. Die verursachergerechte Finanzierung ist im \nUmweltgesetz (USG Art. 32a) vorgeschrieben. Das Gesetz schreibt aber auch vor, \ndass Abfälle soweit als möglich verwertet und umweltverträglich entsorgt werden \nmüssen (USG Art. 30). \n  \nDas heisst, dass in der verlangten Auslegeordnung nebst den Kosten auch die \nAnforderungen an eine umweltverträgliche Entsorgung sowie der Service für die \nBevölkerung berücksichtigt werden müssen. \n  \nIn diesem Sinne sind wir grossmehrheitlich mit der Überweisung des Postulates \neinverstanden.” \n\n  \n\nThomas Hauser (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung \n”Ich habe ein Manuskript und einen Kugelschreiber und kann beides kombinieren und \nalles durchstreichen, denn Hermann Schlatter hat alles schon gesagt, was wir bereits \nvor zwei Jahren bei der Budgetberatung sagten. \n  \nEs geht nicht an, dass, wenn die verursachergerechten Gebühren nicht reichen, um \ndie Kosten für die Abfallentsorgung zu decken, dies nun mit Steuergeldern gemacht \nwird. Dies geht gemäss Abfallverordnung nicht und ist auch absolut sinnwidrig. \nVerursachergerechte Gebühren und Steuern sind nun einmal nicht dasselbe. Steuern \nzahlen alle gemäss Einkommen, verursachergerechte Abfallgebühren bezahlt man \nnach dem, was man eben geliefert hat. \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 49 \n  \n  \nDies soll so sein, und es kann korrigiert werden, indem man entweder, wie es Hermann \nSchlatter vorschlägt, Optimierungen vornimmt oder, wie es auch Stadtrat Dr. Raphaël \nRohner gesagt hat, die Gebühren erhöht. Eines von beidem muss man machen, auf \ndie Dauer geht es so nicht mehr weiter. In diesem Sinne unterstützen wir das Postulat \nvon Hermann Schlatter.” \n\n  \n\nDaniel Böhringer (AL) SP/JUSO und AL-Fraktionserklärungen \n”Ich darf Ihnen die Fraktionsmeinung der AL-Fraktion vortragen und spreche hier auch \nfür die SP/JUSO-Fraktion. \n  \nHermann Schlatter fordert eine kostendeckende Abfallentsorgung. Dabei spricht er \ngrundsätzlich zwei Punkte an: \n \n\n1. Mögliche Effizienzsteigerungen / Optimierungen bei der Abfallentsorgung \n2. Revision der Tarifverordnung für die Abfallentsorgung (Gebührenerhöhung) \n\n  \nPunkt 1: Mögliche Effizienzsteigerungen/Optimierungen bei der Abfallentsorgung: \nMöglichst rationell und effizient zu arbeiten ist ein Dauerauftrag aller städtischen \nVerwaltungsabteilungen. Ich habe volles Vertrauen, dass auch das Tiefbauamt seine \nAufgabe laufend überprüft und Effizienzsteigerungen anstrebt und umsetzt. Die \nForderung zur Effizienzsteigerung wird also bereits umgesetzt, da braucht es keinen \nzusätzlichen Auftrag. \n  \nSo wurden im Jahr 2014 diverse Spezialtouren (Altmetall, Sperrgut, Karton) auf die \nHälfte reduziert. Der Häckseldienst wurde ganz abgeschafft. Ich denke, in diesem \nBereich sind die Sparmöglichkeiten ausgereizt. Um der Bevölkerung eine \nsachgerechte Entsorgung zu ermöglichen, sollten diese Touren nicht noch mehr \nreduziert werden. Dies würde einen Abbau des Service Public bedeuten, der nicht \nvertretbar wäre. Im Gegenteil müssen bei der Abfalltrennung Anreize geschaffen \nwerden um diese noch zu optimieren. \n  \nPunkt 2: Revision der Tarifverordnung für die Abfallentsorgung (Gebührenerhöhung): \nEine Erhöhung der Grundgebühr ist nicht anzustreben. Eine solche \nGebührenerhöhung pro Kopf kommt einer Steuererhöhung gleich. Dies kann in diesem \nRat wohl keiner unterstützen. Die einen nicht, weil sie grundsätzlich gegen \nSteuererhöhungen sind, die anderen nicht, weil eine Gebühr pro Kopf unsozial ist. \n  \nEine Erhöhung der Sackgebühren hat sehr grosse Nachteile. Schon heute muss das \nTiefbauamt und Grün Schaffhausen mit grossem Aufwand wild deponierten Hausmüll \nentsorgen, Tendenz steigend. Mit einer Erhöhung der Sackgebühr würde das illegale \nEntsorgen von Hausmüll nochmals zunehmen. Dies hätte zur Folge, dass bei Grün \nSchaffhausen und dem Tiefbauamt an anderer Stelle neue Kosten entstehen würden. \nDies kann definitiv nicht das Ziel sein. \n \nNoch eine allgemeine Anmerkung: Der Kostendeckungsgrad liegt zurzeit bei nicht \nganz 90%. Dieser Prozentsatz ist gemäss aktueller Rechtsprechung des \nBundesgerichtes nach wie vor zulässig. \n  \nSchlussfolgerung: Aus vorher erwähnten Argumenten gibt es keine Veranlassung, \netwas zu ändern. Das Tiefbauamt hat heute schon einen klaren Auftrag. Mit einer \nEffizienzsteigerung oder mit dem Abbau von Leistungen, kann nur noch in sehr \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 50 \n  \ngeringem Rahmen gespart werden. Um das Ziel eine kostendeckende \nAbfallentsorgung zu erreichen, bleibt somit nur noch die Gebührenerhöhung. Doch \nmögliche Anpassungen der Tarifordnung sind nicht sinnvoll. Negative Folgen sind \nabsehbar. Die AL-Fraktion, mit Unterstützung der SP/JUSO-Fraktion, empfiehlt, das \nPostulat von Hermann Schlatter abzulehnen.” \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Schlusswort \n”Zuerst herzlichen Dank dem Stadtrat für die positive Berichterstattung und für die \nBereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen; ebenfalls danke ich der FDP/JFSH- \nund der Mitte-Fraktion.  \n \nIch verstehe die linke Fraktion aber nicht ganz. Wenn ich richtig zugehört habe, habe \nich Daniel Böhringer so verstanden, dass der Deckungsgrad bei 90% sei. Der Stadtrat \nhat gesagt, er sei bei 78%. Die ergibt eine Spanne von 12%.  \n  \nDie Effizienzsteigerungen sehe ich nicht primär beim Abbau von Leistungen. Sondern, \nund das wurde auch von SR Dr. Raphaël Rohner angetönt, dass eben mit \nZusammenarbeitsmodellen, beispielsweise mit Neuhausen am Rheinfall, gearbeitet \nwerden kann.  \n  \nWenn wir es hier schaffen, miteinander die Kehrichttouren zu machen und damit ein \nFahrzeug einsparen zu können, sind dies Investitionen von knapp CHF 700‘000.-- bis \nCHF 900‘000.--. Dies ist wesentlich mehr, als das, was wir zum Beispiel beim \nEinziehen von Altmetall herausholen. \n  \nEs gibt auch andere Modelle, die in anderen Städten gepflegt werden. Nachholtouren \nwerden in zwei Schichten gemacht, wodurch nicht mehr Fahrzeuge benötigt werden. \nMan muss einfach die einen Mitarbeitenden etwas früher aufbieten und die anderen \nabends etwas länger arbeiten lassen.  \n  \nDas Ziel muss sein, in der Organisation Optimierungen zu machen und weniger im \nAbbau von Leistungen. Dafür kann man unsere Fraktion auch nicht haben. \n  \nIch danke primär für die doch mehrheitlich positive Berichterstattung und Aufnahme. \nEs würde mich freuen, wenn das Postulat überwiesen wird.” \n\n  \n\nSchlussabstimmung \nDas Postulat wird vom Grossen Stadtrat in der Schlussabstimmung mit 22:10 Stimmen \nüberwiesen.  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 51 \n  \nMitteilungen des Ratspräsidenten \nRatspräsident Martin Egger (FDP) verliest das Rücktrittsschreiben von Thomas \nHauser (FDP) vom 14. Februar 2016: \n  \nRücktritt aus dem Grossen Stadtrat per 29. Februar 2016 \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nNachdem ich seit 1976 zehn Wahlgänge (vier für den LdU und sechs für die FDP) in \nFolge erfolgreich in den Grossen Stadtrat absolviert habe, wird es für mich nun Zeit, \nzurückzutreten und einer neuen Kraft Platz zu machen. \n \nDie politische Arbeit in diesem Saal und in diversen Sitzungszimmern habe ich immer \ngerne ausgeführt. Vieles hat sich in der langen Zeit verändert. Sassen anfänglich fünf \nvollamtliche Stadträte in der Exekutivreihe, waren es zwischendurch zwei vollamtliche \nund drei halbamtliche Magistraten, bevor das heutige Modell mit fünf 70% - Stadträten \nEinzug hielt. Auch der Grosse Stadtrat erhielt vier markante Änderungen: \n \n\n1. Der Ratssekretär hat einst für das Protokoll die Sitzung per Stenographie \nmitverfolgt. \n\n2. Die einst 50 Mitglieder wurden auf 36 reduziert. \n3. Der Sitzungssaal wurde renoviert, und der Bock heruntergebaut. \n4. Wurden die einst zwei möglichen politischen Vorstösse Interpellation und \n\nMotion um die Kleine Anfrage und das Postulat erweitert. \n  \nDie im Nationalrat zur Anwendung kommende Fragestunde habe ich einmal angeregt; \ndiese Idee wurde aber abgelehnt. Mehr Erfolg hatte ich einst mit dem Vorschlag, die \nSitzungsprotokolle im Info-Raum im Fronwagturm öffentlich aufzulegen. Dies fand \nanfänglich guten Zuspruch, das Interesse bröckelte dann aber mehr und mehr ab. In \nden rund 38 ½ Jahren durfte ich manche Höhepunkte erleben. So konnte ich für den \nLdU und die FDP je zwei Amtsperioden in der GPK Einsitz nehmen. Bevor ich im Jahre \n2008 zum Präsidenten des Grossen Stadtrates gewählt wurde, war es mir als \nStimmenzähler vorgängig möglich, Büroluft zu schnuppern. Die sieben Jahre in der \nFachkommission Bau waren einerseits anspruchsvoll und anderseits \nabwechslungsreich und interessant. \n \nEine ganz spezielle, wohl einzigartige Zeit, bot sich mir während der letzten beiden \nAmtsperioden. Mit meiner Gattin Katrin, meinem Sohn Res und mir war die fünfköpfige \nFamilie Hauser-Lauber mit drei Mitgliedern in diesem Rat vertreten. Dies berührte mich \nmit einem gewissen Stolz und einer Art Ehre. \n  \nIch könnte in meinem Rücktrittsschreiben noch Vieles erwähnen – Positives, \nNegatives, Lustiges, eher weniger Lustiges und vieles, vieles mehr. Das lasse ich aber \nsein und danke allen draussen, die mich zehnmal gewählt haben und allen hier \ndrinnen, die mich so lange ertragen haben. Danke! \n  \nIch wünsche dem Grossen Stadtrat für die Zukunft gute und weise Entscheidungen \nzum Wohle der Bevölkerung der Stadt Schaffhausen. Erlebt bei der politischen Arbeit \nimmer viel Gefreutes. In diesem Sinn: „Hebeds guet und machets besser“! \n  \nUnterzeichnet: Thomas Hauser \n \n \n \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 52 \n  \nLaudatio des Ratspräsidenten: \n„Lieber Thomas Hauser, als ich die Karteikarten von Dir durchforstete, war ich \ntatsächlich tief beeindruckt. Du hast es geschrieben - über 38 Jahre gehörtest Du \ndiesem Rat an. Du bist damit der Amtsälteste und willst uns nun verlassen. \n  \nIn dieser Zeit reichte Thomas Hauser sieben Kleine Anfragen, fünf Motionen, acht \nInterpellationen und zwei Postulate ein. Thomas Hauser war sage und schreibe 79 Mal \nin Spezialkommissionen vertreten. Als ich die Themen recherchierte, haben sich \ngewisse Schwerpunkte herauskristallisiert. Aber im Allgemeinen warst Du sehr \nvielseitig und in den unterschiedlichsten Themengebieten einsetzbar. \n  \nDu warst ein “Krampfer”, der in der FDP-Fraktion und vorher in der LdU vielseitig \neinsetzbar war. Themen wie Sicherheit, Feuerwehr, Bau, Baukommissionen sowie \nSchul- und Energiethemen gehörten zu Deinen Steckenpferden. \n  \nWas Du in Deinem Rücktrittsschreiben nicht erwähnt hast: Du warst auch in den \nJahren 2005 bis 2008 in der Verwaltungskommission EWS. Ich nehme an, dass dort \nder Begriff des “blauen Stroms” in diesem Rat Einzug gehalten hat, welcher \ninsbesondere auch die FDP auf die Energiethemen gebracht hat. \n  \nDu warst auch in Kommission für soziale Belange und, wie Du schon erwähnt hast, \nPräsident des Grossen Stadtrates. \n  \nWas ich an Thomas immer wieder bewunderte, war sein politisches Gedächtnis. Seine \nmahnenden Worte bei Themen, die in der Vergangenheit in Schaffhausen Schiffbruch \nerlitten, werde ich künftig vermissen. Seine Anekdoten zu Geschehnissen rund um den \nRat werden in diesem Saal fehlen. Auch ausserhalb des Rates war Thomas Hauser \nimmer wieder engagiert, wenn es um gesellschaftliche Ereignisse ging. \n  \nIch mag mich sehr gut erinnern, wie uns Thomas Hauser motivierte, um am Rad-\nKriterium in der Politiker-Stafette Rad zu fahren oder sein Engagement am “Scafusia” \noder am “Schaffhauserfest” am Rheinufer. Diese bleiben ebenfalls unvergesslich. \n  \nIm Namen des Rates und der ganzen Fraktion danken wir Dir für Dein Engagement \nüber all die langen Jahre. Du hast geschrieben, dass in den letzten beiden \nAmtsperioden die Familie Hauser mit drei Personen vertreten war. Die Familie Hauser \nsind aber fünf Personen. Es liegt nun an Dir, die übrigen Mitglieder zu motivieren, dass \nim Minimum wieder drei Hausers im Rat Einsitz haben.   \n  \nIch freue mich aber auch, dass Du uns politisch nicht ganz verloren gehst. Du wirst auf \nkantonaler Ebene weiterhin für die FDP im Kantonsrat sein und Dein politisches \nEngagement im Vorstand der FDP einbringen. \n  \nLieber Thomas, herzlichen Dank, alles Gute für die Zukunft und vielen Dank, dass Du \nDich so lange für die Schaffhauser Bevölkerung eingesetzt hast. ” \n \n \n \n \n \n \n  \n  \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 53 \n  \nRatspräsident Martin Egger (FDP) verliest das Rücktrittsschreiben von Andi Kunz \n(AL) vom 21. Februar 2016: \n  \nAbschied/Rücktritt aus dem Grossen Stadtrat per 21. Februar 2016: \n  \nGeschätzter Herr Präsident \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen \n  \nDiese Ratssitzung war meine vorerst letzte. Der Entscheid, nach sechs Jahren \nRatsarbeit in die parlamentarische Frühpensionierung zu gehen, fiel mir nicht leicht. \nLange Zeit habe ich mich schwer getan, mir einzugestehen, dass Familie, Arbeit, Beruf \nund das Engagement in mehreren Vereinen nicht mehr unter einen Hut passen. Ich \nhabe im vergangenen April eine neue Stelle angetreten, die mit sich bringt, dass ich \nhäufig auch abends und an den Wochenenden Termine wahrnehmen muss. Immer \nhäufiger sah ich mich gezwungen, mich im Ratsbüro und gelegentlich auch in \nKommissionen für Sitzungen zu entschuldigen. Unter den vielen Abendterminen litt in \nerster Linie mein Familienleben. Es gab in den vergangenen Monaten leider nicht \nselten Wochen, an welchen ich meine beiden Kinder werktags nur schlafend gesehen \nhabe. Das stimmte für mich je länger je weniger. Ich sah mich genötigt, Prioritäten zu \nsetzen. Da ich mir eine Frühpensionierung bei der Arbeit finanziell noch nicht leisten \nkann, fiel mein Entscheid zu Lasten meines parlamentarischen Engagements. Ich \nhabe bislang keine Sekunde daran gezweifelt, dass ich richtig entschieden habe. Ich \nfreue mich nun auf mehr Zeit mit meinen beiden Kindern und mit meiner Frau. Streiten \nkann ich schliesslich auch zu Hause. \n  \nIch war nun sechs Jahre Teil dieses Ratsbetriebs. Ich empfinde dies als grosses \nPrivileg. Ich blicke auf eine spannende und lehrreiche Zeit zurück, die mir – zumindest \nin der grossen Mehrheit – viel Freude bereitet hat. Das klingt nach Abschied. Aber \nkeine Angst beziehungsweise Vorfreude: Ich habe nicht vor, der Politik den Rücken zu \nkehren. Ich werde mich in Zukunft wieder vermehrt der aussenparlamentarischen \nPolitik und der Parteiarbeit widmen. \n  \nGeschätzte Freunde im Parlament und im Stadtrat, liebe Gaby, lieber Andy: Es war \nmir ein grosses Vergnügen, Euch kennengelernt zu haben. Vielen Dank für die \ngemeinsame Zeit im Rat, im Büro, in der Baufachkommission, in der Fraktion und nicht \nzuletzt an geselligen Anlässen ausserhalb des Ratsbetriebs. Ich wünsche Euch für die \nZukunft alles Gute, weise Entscheidungen und bei allem auch viel Freude. In diesem \nSinne sage ich: Auf Wiedersehen. \n  \nUnterzeichnet: Andi Kunz \n  \n  \nLaudatio des Ratspräsidenten: \n„Die Karteikarte von Andi Kunz war glücklicherweise etwas kürzer. Aber nicht viel \nweniger gewichtig hast Du Dich in den vergangenen sechs Jahren hier in diesen Rat \neingebracht.  \n  \nDu hast im Januar 2010 die Nachfolge von Christoph Lenz angetreten. 2013 bis 2016 \nwarst Du Mitglied des Büros als Stimmenzähler und 2013 bis 2016 auch Mitglied der \nFachkommission Bau, wie Du auch erwähnt hast. \n  \nWährend Deiner Ratstätigkeit hast Du drei Motionen, vier Postulate und sechs Kleine \nAnfragen eingereicht. In einer ersten Phase Deines Ratsbetriebes hast Du Dich für die \n\n\n\n2./3. Sitzung vom Dienstag, 23. Februar 2016 Seite 54 \n  \nJugend eingesetzt. Später machtest Du Dir die ganze Thematik Boden- und \nWohnpolitik im Namen Deiner Partei, aber auch persönlich zu Deinem Hobby oder zu \nDeiner Mission. \n  \nIch habe Dich in Deiner Ratszeit als Kompass für mich wahrgenommen - wenn Dein \nKompass nach Süden gezeigt hat, hat mein Kompass nach Norden gezeigt oder \numgekehrt. Trotz dieser politisch unterschiedlichen Haltung habe ich die \nZusammenarbeit und die Diskussionen mit Dir immer sehr genossen. Ich werde Deine \nWorte im Büro, Deinen Witz und teilweise auch Deinen Charme vermissen und \nspreche da wahrscheinlich auch für die weiblichen Mitglieder im Büro.  \n  \nIch wünsche Dir mit Deiner Familie viel Freude und dass Du Deine Kinder wieder öfter \nsiehst. Ich wünsche Dir gesundheitlich und privat alles Gute, lieber Andi, mach‘s guet.  \nBis zum nächsten Mal auf einer politischen Bühne. Ich habe da keine Angst, dass wir \ndas Eine oder Andere von Dir lesen werden. Herzlichen Dank und alles Gute. „ \n \n\n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nKleine Anfrage von René Schmidt vom 23. Februar 2016: Wann wird die \nVerkehrsbeschränkung über den Kistenpass wirksam? \n  \n  \nNächste Ratssitzung: Dienstag, 8. März 2016, um 18 Uhr, im Kantonsratssaal. \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 21:10 Uhr. \n  \n \n \n \n \n  \n  \n\nRatssekretärin:  Protokollführerin: \n  \n \n\nGabriele Behring  Veronika Michel \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 15. März 2016 gbehr \n\n\n