Beschlussprotokoll vom 15.09.2009

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text: \n  \n\n     \n\n \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n  \n\n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\nPROTOKOLL \n  \n\nSitzung Nr. 12 \nDienstag, 15. September 2009 \n18:01 - 19:55 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 23.09.09 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Christa Flückiger SP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Martin Egger \nBeat Steinacher \n\nFDP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 31 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Gertrud Distel \n\nPeter Möller \nMartin Roost \nEdgar Zehnder \n\nCVP \nSP \nparteilos, OeBS \nSVP \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Vorlage des Stadtrates/GPK: \n\nStädtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung \nüber die Abgabe von Wasser 2009 (VW09), \nRahmentarifordnung Wasser 2009 (RTOW09) \n\nSeite 375\n\n2 Vorlage des Stadtrates/GPK: \nVerordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungs-\nentwässerungsanlagen (VOGS), Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung \n \n\nSeite 387\n\n  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 371\n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES \n14.01.08 VdSR Schulraumplanung 2008-2017 SPK\n12./18.03.08 VdSR Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen – \n\nStrukturreform Stadtschulrat \nRückweisung an den Stadtrat gemäss Ratssitzung vom \n30.06.09 \n\n \n\n29.07.08 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der „Bachstrasse“ und „Munothalde“ \n\nSPK\n\n24.03.09 VdSR Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der \nBestimmungen über Quartierpläne, \nAusnützungsübertragungen und Parzellierungen \n\nFK\n\n23.03.09 Postulat von Till Hardmeier (JFSH): Massnahmen zur \nErtrags- und Effizienzsteigerung VBSH \n\n24.03.09 Postulat von Walter Hotz (FDP): Optimierung der Führungs- \nund Aufgabenstruktur \n\n31.03.09 Postulat von Alfred Tappolet (SVP): Sichere \nVerkehrsführung im Herblingertal und Überprüfung der \nungesicherten Bahnübergänge von Industriegeleisen \n\n05.05.09 Motion Dr. Raphaël Rohner (FDP): Neue Vergabepraxis \n19.05.09 Postulat von Christoph Lenz (AL), Daniel Preisig (JSVP), \n\nSimon Stocker (AL): Kleinplakatierung in der Stadt \nSchaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n\n19.05.09 VdSR Gestaltung Rheinufer  FK\n28.05.09 Interpellation Till Hardmeier (JFSH): Für eine faire \n\nMeinungsbildung - Ergänzung von Vorlagen an den Grossen \nStadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n\n16.06.09 VdSR Konjunkturprogramm 09 zur Unterstützung der lokalen \nWirtschaft  \n\nGPK\n\n11.08.09 VdSR Abgabe der Liegenschaft „Granatenbaumgut“, \nGrubenstrasse 91, im Baurecht \n\nGPK\n\n11.08.09 Postulat Walter Hotz (FDP): Nutzung von Synergien \nzwischen kulturellen Institutionen  \n\n08.09.09 VdSR Abgabe im Baurecht einer Fläche von ca. 3’600 m2 \nder städtischen Parzelle GB Nr. 8556 sowie einer Teilfläche \nvon GB Nr. 10357 „Merishausertal“ \n\nFK\n\n \n \n2009 Kleine Anfragen: \n11 Till Hardmeier (JFSH) Ungenügend genutzte Gebäude der Stadt 29.06.09\n12 Till Hardmeier (JFSH) Pendleranliegen – interveniert der Stadtrat \n\ngenug bei der SBB? \n18.08.09\n\n13 Simon Stocker (AL) Stopp dem Abbau von Übungsräumen vom 31.08.09\n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 372\n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrates/Kommissionsvorlage der GPK: \n\nStädtische Werke Schaffhausen: Verordnung über die \nAbgabe von Wasser 2009 (VW 09), Rahmentarifordnung \nWasser 2009 (RTOW 2009)  \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Vorlage des Stadtrates \nvom 21. Oktober 2008 und die Kommissionsvorlage der GPK vom 20. August 2009 \nbetreffend Verordnung über die Abgabe von Wasser 2010 (VW 2010) und \nRahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW 2010) mit 30 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates \nvom 21. Oktober 2008 und der Kommissionsvorlage der GPK vom 20. August \n2009 betreffend die Verordnung über die Abgabe von Wasser 2010 (VW \n2010) und die Rahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW 2010). \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Wasserabgabe (VW \n\n2010) der Städtischen Werke Schaffhausen in der Fassung gemäss Antrag \nder GPK vom 20. August 2009, beziehungsweise 15. September 2009. \n\n \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Rahmentarifordnung Wasser 2010 \n\n(RTOW 2010) für die Wasserversorgung der Städtischen Werke \nSchaffhausen in der Fassung gemäss Antrag der GPK vom 20. August 2009.   \n\n \n4. Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 11 Abs. 1 lit g und i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Sie treten unter \nVorbehalt der Genehmigung des Kantons auf den 1. Januar 2010 in Kraft.  \n\n \n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrates/Kommissionsvorlage der GPK: \n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungs-\nentwässerungsanlagen (VOGS), Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. Oktober 2008 sowie \ndie von der GPK beantragten Änderungen vom 20. August 2009 betreffend die \nVerordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), Verordnung über die Gebühren \nfür Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie die Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung mit 31 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom \n21. Oktober 2008 betreffend Verordnung über die Siedlungsentwässerung \n(VOS), Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen \n(VOGS) sowie Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung. \n\n \n2. Die Verordnung über die Siedlungsentwässerung, die Verordnung über die \n\nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen, die dazu gehörende \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 373\n  \n\nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung und die von der GPK \nvorgeschlagenen Änderungen vom 20. August 2009 werden genehmigt.  \n\n \n3. Die Bildung des Abwasserfonds wird genehmigt. \n\n \n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit g und i der \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum.  \n \n \nBEGRÜSSUNG \nDie Ratspräsidentin, Christa Flückiger (SP), eröffnet die etwas andere zwölfte \nSitzung des Jahres 2009, die in den Hallen für Neue Kunst stattfindet, mit der \nBegrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau Stadträtin Jeanette \nStorrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter Neukomm, \nder Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter sowie der Gäste. \n \n  \nMITTEILUNGEN DER RATSPRÄSIDENTIN: \n”Ich begrüsse speziell die Gastgeber der heutigen Ratssitzung, Urs und Christel \nRaussmüller. Ebenso begrüsse ich mit einem herzlichen Dankeschön für die \nVorbereitungsarbeiten Dr. Ines Goldbach, Kuratorin und PR-Verantwortliche der \nHallen für Neue Kunst, und Nadine Scheu, die zusammen mit Markus Brütsch und \nChristian Schneider für die Organisation und Infrastruktur der Ratssitzung \nverantwortlich waren. Die Ratssekretärin Gaby Behring hat die notwendige Technik \nfür die Aufnahme mit verbalix bereits am Vortag der Ratssitzung geprüft und \ngetestet.  \n \nWir sitzen heute in einem wunderschönen Raum, geprägt durch sehr ansprechende \nund animierende Kunst. Ein Ort der Sinne, ein Ort mit einer ganz besonderen \nAusstrahlung, ein Ort, der internationalen Bekanntheitsgrad besitzt und dessen \nInspirationen selbst mich als bekennende Kulturbanausin fasziniert. Neue \nBegegnungen öffnen die Tore zum Anderen, Unbekannten und erteilen uns die \nChance, Verpasstes, vielleicht sogar Verpöntes, zu entdecken, lieb zu gewinnen und \nzu verstehen, was Kunst für die Menschen bedeuten kann.  \n \nDa ich ein offener Mensch bin, war ich von der Idee, die mir zugetragen wurde, die \nSitzung des Grossen Stadtrates in den Hallen für Neue Kunst abzuhalten, von \nAnfang an mit sehr viel Begeisterung dabei; nicht nur, weil wir im Grossen Stadtrat \nschon oft und immer wieder über die Hallen für Neue Kunst diskutierten, es war auch \nder “Gwunder”, die Neugierde, vielleicht auch die Herausforderung, einmal etwas \nanderes auf die Beine zu stellen. Wir wissen alle, dass die Hallen für Neue Kunst \neinen internationalen Ruf besitzen. Hier sind Kunstwerke ausgestellt, die auf keinem \nFlecken dieser Erde Raum und Platz gefunden haben, ihre Besonderheit der breiten \nÖffentlichkeit vorzuzeigen - nicht einmal in Amerika. Aber hier im kleinen, ländlichen \nund beschaulichen Schaffhausen, in einer kleinen Stadt gibt es Hallen, da geht fast \nalles, sogar eine Sitzung des Grossen Stadtrates. In Künstlerkreisen wird \nSchaffhausen weder als “Kleines Paradies” noch als verschlafene kleine Stadt \nwahrgenommen, sondern einfach als das Genialste, was es gibt. Schaffhausen wird \ninternational erwähnt, zieht Besucherinnen und Besucher aus aller Herren Länder an \nund ist für Kunstinteressierte ein Magnet. Kenner sind begeistert und in Laien \nwecken die Hallen ein nachhaltiges Interesse an kreativen Prozessen, regen die \nSinne an und lassen der Kreativität freien Lauf.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 374\n  \nIn diesem Sinne hoffe ich auf eine kreative, inspirierende und angenehme Sitzung. \nGerne übergebe ich jetzt Urs Raussmüller für eine kurze Begrüssung das Wort, \nbevor wir zur Traktandenliste und zur eigentlichen Sitzung schreiten. “ \n  \nUrs Raussmüller, Hallen für Neue Kunst: \n”Es ist schwierig irgendwo anzuknüpfen, wir werden nicht das neue Bundeshaus \nwerden. Aber immerhin finde ich es grossartig, dass wir hier zusammen sind. Wir \ngehören in ein grosses Ganzes. In diesem grossen Ganzen gibt es die Welt der \nKultur und die Welt der Politik, beide gehören in dieses grosse Ganze. Wenn wir \nfortfahren, diese Teile weiter zu teilen und auseinander zu bringen, fehlt uns die \nBasis, um das Morgen zu schaffen. Wir müssen uns miteinander verbinden, es sind \nbeide Teile gefordert. Sie stehen beide vor Problemen, die kreative Momente \nbrauchen, um gelöst werden zu können, sowohl der Künstler, wie auch Sie als \nPolitiker. Irgendwo muss der Ort sein, wo sich Bewusstsein bilden kann, was Zukunft \nheisst, und was der Punkt ist, von dem aus diese Zukunft anzugehen ist. Ich brauche \nIhnen nicht zu sagen, dass ich mich unendlich freue, aber ich will Ihnen sagen, wir \nsind da - und sind auch dazu da, von dieser Gemeinschaft genutzt zu werden.  \n \nIm Anschluss an Ihre Sitzung werden wir uns erlauben, Ihnen einen Apéritiv im \nersten Stock aufzustellen. Ich möchte Ihnen gleichzeitig noch ein Datum - den \nMittwoch, 7. Oktober 2009 - bekannt geben, an dem alle Fragen, die heute nicht \ngestellt oder beantwortet werden konnten, eine Antwort finden und damit Sie wissen, \nworum es hier eigentlich geht, und was wir hier machen. Danke für die Gelegenheit, \nmich an Sie richten zu dürfen. “ \n  \n \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• VdSR Abgabe im Baurecht einer Fläche von ca. 3’600 m2 der städtischen \nParzelle GB Nr. 8556 sowie einer Teilfläche von GB Nr. 10357 \n„Merishausertal“ vom 08.09.09 \n\n• Aktualisiertes Mitgliederverzeichnis des GrSR \n• Newsletter der Wirtschaftsförderung Kanton Schaffhausen, Ausgabe \n\nSeptember 2009 \n• Flyer mit Informationen zu den Hallen für Neue Kunst \n\n  \nZuweisung zur Vorberatung der VdSR Abgabe im Baurecht einer Fläche von \nca. 3’600 m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8556 sowie einer Teilfläche von \nGB Nr. 10357 „Merishausertal“: \nDas Büro schlägt die Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und \nSicherheit als vorberatende Kommission vor. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n  \n \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Ratssitzung Nr. 11 vom 1. September 2009 wurde vom Büro \ngeprüft und genehmigt und liegt wie üblich auf dem Kanzleitisch der Ratssekretärin \nzur Einsichtnahme auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt \ndas Protokoll als definitiv genehmigt. \n  \nWalter Hotz (FDP): \n”An der letzten, 11. Ratssitzung vom 1. September 2009 ist mir in meinem freien \nVotum im Zusammenhang mit der Vorlage KSS-Sanierung der Eissportanlagen ein \ngravierender Fehler unterlaufen. Ich habe behauptet, dass der SR seine \nAbschreibungen nicht korrekt vornehme. Das war völlig falsch. Ich konnte vierzehn \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 375\n  \nTage nicht richtig schlafen und entschuldige mich an dieser Stelle offiziell beim \nStadtrat. Das Thema Abschreibungen der KSS stand auch in der GPK zur Debatte \nund die verantwortlichen Herren sind zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. \nBitte entschuldigen Sie diesen Fehler. “ \n  \nDie Ratspräsidentin bedankt sich an dieser Stelle bei der Ratssekretärin für den \ngrossen Aufwand bei der Protokollierung des 11. Ratsprotokolls, der wegen des \neinstündigen technischen Aufnahmeausfalles während der letzten Ratssitzung \nentstand und vor allem bei der Rekonstruktion der freien Voten anfiel. \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es werden \nkeine Änderungsanträge gestellt. \n \n \n \nTraktandum 1 Vorlage des Stadtrats/GPK: \n\nStädtische Werke Schaffhausen (StWS), Verordnung über \ndie Abgabe von Wasser 2009 (VW09), Rahmentarifordnung \nWasser 2009 (RTOW09) \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Sprecherin der GPK\n”Mir fällt heute die Ehre zu, Ihnen an diesem bedeutsamen Ort im Auftrag der GPK \ndie Vorlage des Stadtrates vom 21. Oktober 2008, respektive die \nKommissionsvorlage der GPK vom 20. August 2009 betreffend Verordnung über \ndie Abgabe von Wasser 2010 sowie die Rahmentarifordnung Wasser 2010 \nvorzustellen. \n  \nIm Anschluss daran werde ich Ihnen noch die eng damit verbundene Vorlage des \nStadtrates betreffend die Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \ndie Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung präsentieren. Der Konnex ist \noffensichtlich: Wo Wasser reinkommt, gibt es ja meistens auch Abwasser. \n  \nVielleicht mögen Sie sich noch erinnern, dass wir am 3. April 2007 die Tarifordnung \n07 im Rat verabschiedet haben. Mit der neuen Tarifordnung hat eine Erhöhung des \nMengenpreises pro Kubikmeter Wasser von alt Fr. 0,65 auf Fr. 0,83 stattgefunden. \nSchon damals brachte die GPK hinsichtlich der Bundesrechtskonformität des \nBerechnungssystems (Stichwort Gebäudeversicherungswert) Zweifel an und stimmte \nder Vorlage nur zu, weil sich der Stadtrat bereit erklärte, im Herbst 2007 dem \nGrossen Stadtrat Vorlagen zu unterbreiten, die sowohl in Bezug auf das Wasser als \nauch auf das Abwasser anstelle von Gebäudeversicherungswerten die \nverursachergerechteren Belastungswerte als Berechnungsfaktoren vorsehen. Nun, \ndie Vorlagen mit dem Systemwechsel liegen heute vor Ihnen, doch anstatt Herbst \n2007 schreiben wir bereits Herbst 2009. Gut Ding will Weile haben. \n  \nDie GPK hat beide Vorlagen an mehreren Sitzungen in der Zeit vom 5. März 2009 \nbis 20. August 2009 beraten. Die lange Beratungsdauer ist unter anderem darauf \nzurückzuführen, dass es sich um eine höchst anspruchsvolle Materie handelt und \ndas Baureferat für die Beantwortung der Fragen der GPK längere Zeit brauchte. \nGerade die Wechselwirkungen zwischen Wasser und Abwasser, aber auch die \nAbstimmung auf andere Rechtsgebiete, wie beispielsweise die Mehrwertbeiträge, die \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 376\n  \nMehrwertsteuer und die Empfehlungen des Preisüberwachers haben uns und die \nbetroffenen Referate gefordert. Lange war bei der Siedlungsentwässerung die Frage \nder Mehrwertsteuer unklar. Wir haben verschiedene Lösungen gesucht, um die \nMehrwertsteuerpflicht der Stadt bei der in Art. 5 Abs. 2 VOGS vorgesehenen \nPauschalgebühr für die Strassenentwässerung zu vermeiden. Schliesslich hat sich \nim Sommer 2009 ergeben, dass uns die auf den 01.01.2010 in Kraft tretende MWSt-\nRevision davon befreien wird - dies unter dem Vorbehalt, dass bis zum 01.10.2010 \nnicht das Referendum ergriffen wird. Ich kann Sie aber beruhigen, es bestehen keine \nAnzeichen, dass irgendjemand das machen wird. \n  \nWeitere rechtliche Schwierigkeiten ergaben sich auch aus der Tatsache, dass \nHemmental bis anhin nach einer anderen Methode Wasser- und Abwassergebühren \nberechnete. Da ab 01.01.09 die Stadtschaffhauser Regelung gilt, werden den \nHemmentalern die Wasser und Abwassergebühren entsprechend dem heute \ngültigen Schaffhauser Reglement in Rechnung gestellt. \n  \nAn dieser Stelle möchte ich dem Stadtpräsidenten als zuständigem Werkreferent, \nStadtrat Peter Käppler, Herbert Bolli von den Städtischen Werken, Stadtingenieur \nHans Jörg Müller, Johanna Theiler, Konrad Waldvogel sowie Karin Sigrist für ihre \nMitarbeit und ihre Hilfe danken. \n  \nEs ist uns bewusst, dass es nicht immer einfach war, allen Fragen der GPK gerecht \nzu werden. Dennoch darf an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Beratungs- \nund Abklärungsaufwand der Kommissionsmitglieder für diese Geschäfte, vor allem \nim Bereich Abwasser, wahrscheinlich an der oberen Grenze dessen lag, was man \neinem Milizparlament zumuten darf und kann. Hätte ich nicht schon einmal eine \nDissertation verfasst, hätte ich hier glatt noch einmal den Doktor machen können. Es \nwar der GPK aber immer ein Anliegen, den Systemwechsel, der ja alle Einwohner, \naber auch unser Gewerbe und unsere Industrie betrifft, da wir ja alle \nWasserkonsumenten und Abwasserverursacher sind, korrekt durchzuführen, \nweshalb der enorme Aufwand gerechtfertigt war. \n  \nIm Folgenden werde ich mich nun an die Traktandenliste halten und versuchen, \nIhnen eine kurze, konzise Darstellung der beiden neuen Verordnungen im Bereich \nWasser zu vermitteln. Leider kann ich dies nicht mit einer Power Point-Präsentation \nmachen, da in den Hallen für Neue Kunst die entsprechenden Einrichtungen fehlen. \nHerbert Bolli von den Städtischen Werken war jedoch so freundlich und hat Ihnen in \nPapierform die wichtigsten Änderungen, die die GPK vorgenommen hat, \nzusammengestellt. \n  \nZunächst komme ich auf die wichtigsten Neuerungen zu sprechen. Die Tarifrevision \nzeichnet sich durch folgende Merkmale aus: \n \nWir wechseln von einem Dreistufentarif, basierend auf den drei Komponenten, \nGrundpreis, Leistungspreis und Arbeitspreis, auf einen Zweistufentarif, der auf \nLeistungspreis und effektivem Wasserverbrauch, ruht. Das hat zur Folge, dass der \neffektive Wasserverbrauch ein stärkeres Gewicht erhält. \n  \nKonkret bedeutet dies Folgendes: \n\n• Der Gebäudeversicherungswert als Berechnungsgrundlage für die \nAnschlusstaxen und Grundpreise wird abgeschafft \n\n• Die Anschlusstaxen, das heisst die Gebühr, die Sie bezahlen müssen, wenn \nSie ein Grundstück erstmals an das Leitungsnetz anschliessen, berechnet \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 377\n  \n\nsich neu auf der Basis der Belastungswerte. Was sind Belastungswerte? Ein \nBelastungswert entspricht einem Volumenstrom von 0,1 Liter pro Sekunde. \nMit dem Belastungswert als Bemessungsgrundlage der Anschlussgebühren \nwird das Verursacherprinzip in verstärktem Masse berücksichtigt. Werden \nalso viele und/oder grosse Armaturen und Apparate montiert, steigt der \ngleichzeitig mögliche Wasserbezug. Diese höhere Momentanbelastung der \nInfrastrukturen der Wasserversorgung hat demnach höhere \nAnschlussgebühren zur Folge. Pro Belastungswert werden einmalig Fr. 90.-- \nerhoben. \n\n• Die neue Berechnungsbasis ist, wie erwähnt, verursachergerechter, denn der \nGebäudeversicherungswert sagt relativ wenig über die effektive Nutzung der \nWasserleitungen aus. \n\n• Der Wasserzins setzte sich bis anhin aus Grundpreis, Leistungspreis und \nArbeitspreis zusammen. Der Grundpreis wurde in Abhängigkeit zum \nGebäudeversicherungswert ermittelt. \n\n• Dieser Grundpreis entfällt nun mit der neuen Verordnung. \n• Der Leistungspreis wurde nach der Tarifordnung 07 in Abhängigkeit von der \n\nGrösse, das heisst Leistung des Wassermessers festgelegt. Dies bleibt auch \nnach neuem Recht so (Art. 4 Tarifordnung 2010): Je grösser der installierte \nWasserzähler, desto höher die Grundgebühr. \n\n• Der Arbeitspreis nach geltendem Recht heisst neu Mengenpreis und richtet \nsich wie bis anhin nach der bezogenen Wassermenge. Neu kostet der \nKubikmeter Wasser, das heisst 1000 Liter, statt 83 Rappen, 95 Rappen. \nDamit fahren wir immer noch relativ günstig, denn der durchschnittliche \nWasserpreis in der Schweiz beträgt Fr. 1.60 für 1000 Liter (1m3). \n\n• Wichtig ist, dass durch die neue Verordnung und die Rahmentarifordnung für \nTrinkwasser keine Mehreinnahmen generiert werden. Die neue Preisstruktur \nführt zu einer Reduktion des Fixkostenanteils der Wasserrechnungen von \nbisher 37% auf circa 25%. Mit anderen Worten steigt der \nverbrauchsabhängige Teil Ihrer Wasserrechnung inskünftig von alt 63% auf \netwa 75%, was Sie noch mehr zu einem haushälterischen Umgang mit \nWasser animieren sollte. Im Schweizerischen Durchschnitt werden pro \nHaushalt 162 Liter Trinkwasser pro Kopf und Tag bezogen, wobei der \ngrösste Wasserfresser die Toilettenspülung ist, gefolgt von Baden und \nDuschen. Gerade bei der Toilettenspülung liegt das grösste Sparpotential, \nweshalb wir bei der Abwasservorlage einen Anreiz für die Verwendung von \nBrauchwasser geschaffen haben. Doch davon hören Sie später mehr. \n\n  \nNun möchte ich noch kurz die wichtigsten Punkte der Verordnung über die \nWasserabgabe 2010 streifen. Die Änderungen der GPK sind jeweils rot und kursiv \nmarkiert. \n  \nGemäss Art. 24 Abs. 2 VW 2010 besteht die Möglichkeit, für spezielle Zwecke \nzusätzliche Wasserzähler einbauen zu lassen. Da ist etwa an einen besonderen \nZähler für Gartenbewässerungswasser zu denken. \n  \nNeu hat die GPK bei Art. 26 Abs. 2 noch eine Änderung vorgenommen. Bei \nVerwendung von Brauchwasseranlagen (eben zum Beispiel für Toilettenspülungen) \nist gemäss Art. 19 VOS ein separater Wasserzähler zur Erfassung der durch die \nBrauchwasseranlage anfallenden Abwassermenge einzubauen. Dieser Einschub ist \nim Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung über die \nSiedlungsentwässerung zu sehen und will sicherstellen, dass bei Liegenschaften, die \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 378\n  \nbeispielsweise Regenwasser für ihre WC-Spülungen oder ihre Waschmaschine \ngebrauchen, die daraus anfallende Abwassermenge richtig erfasst wird. Dieser \nzweite Zähler wird zu einem reduzierten Ansatz verrechnet. Der guten Ordnung \nhalber muss ich hier noch festhalten, dass der Text noch insofern geändert werden \nmuss, dass anstatt „VOS“ Verordnung über die Siedlungsentwässerung stehen \nsollte. \n  \nRichtigerweise sollte es Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die Wasserabgabe 2010 \n(VW 2010) wie folgt heissen: \n  \nBei Verwendung von Brauchwasseranlagen ist gemäss Art. 19 der Verordnung über \ndie Siedlungsentwässerung vom 15. September 2009 ein separater Wasserzähler \nzur Erfassung der durch die Brauchwasseranlage anfallenden Abwassermenge \neinzubauen. \n  \nIch bitte Sie, diese rein redaktionelle Änderung noch zusätzlich zu genehmigen. \n  \nAusser den Städtischen Werken dürfen nur Installationsfirmen und Personen mit \neiner Installationsbewilligung für Wasserinstallationen Hausinstallationen erstellen, \nerweitern, verändern oder unterhalten. Die Erteilung der Installationsbewilligung \nrichtet sich neu nur noch nach den Richtlinien des Schweizerischen Vereins des \nGas- und Wasserfaches und den einschlägigen Vorschriften der Städtischen Werke. \n  \nNun möchte ich noch auf die Anschlussgebühren eingehen. Gemäss Art. 42 \nVerordnung über die Wasserabgabe, beziehungsweise Art. 2 Rahmentarifordnung ist \nfür jeden Neuanschluss oder die Erhöhung der Belastungswerte eine \nAnschlussgebühr zu entrichten. Wenn Sie nun Ihr Haus oder Ihre Wohnung um- oder \nausbauen, müssen Sie nach der neuen Verordnung nur noch dann eine \nAnschlussgebühr bezahlen, wenn sich die Belastungswerte erhöhen. Also zum \nBeispiel, wenn Sie ein zusätzliches Badezimmer oder ein weiteres WC einbauen. \nVerändern sich die Belastungswerte nicht, so ist nichts geschuldet, dies im \nGegensatz zur früheren Regelung, wo bei Umbauten, Erweiterungsbauten und bei \nNeubauten, eine Anschlusstaxe auch ohne neue Wasserinstallationen erhoben \nwurde, wenn die Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen \nGebäudeversicherungsneuwert mehr als Fr. 100’000.-- betrug. \n  \nNeu hat die GPK in Art. 43 der Verordnung über die Wasserabgabe noch \neingebracht, dass bei einem Wiederaufbau eines Gebäudes nach einem Brand oder \nAbbruch alle früher bezahlten Anschlussgebühren angerechnet werden. Eine \nBeschränkung auf Gebäude, die nach 1973 erstellt wurden erschien uns willkürlich \nund nicht sachgerecht. \n  \nSchliesslich beantragt Ihnen die GPK, in Art. 58 den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf \nden 01.01.2010 festzusetzen. Dementsprechend ist auch überall die Jahreszahl \n2009 auf 2010 zu ändern. \n  \nJetzt werde ich noch kurz auf die Rahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW 2010) \nzu sprechen kommen. Gemäss Art. 25 lit. c i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. g der \nStadtverfassung (hier mussten wir eine Präzisierung vornehmen) beschliesst der \nGrosse Stadtrat die Rahmentarife für Wasser. Die entsprechenden Beschlüsse \nunterstehen dem fakultativen Referendum. Auf der Basis des gültigen Rahmentarifs \nbeschliesst die Verwaltungskommission die Tarifordnung Wasser abschliessend (Art. \n19 lit. h der Organisationsverordnung für die kommunalen Werke EWS und GWW). \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 379\n  \nIn Art. 5 wird der Rahmentarif für den Mengenpreis festgelegt, der am 1. Januar 2010 \n0.95 Fr. je Kubikmeter Wasser betragen wird. \n \nIn Art. 5 Abs. 3 der RTOW wird der Verwaltungskommission die Möglichkeit \neingeräumt, die Tarife nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen innerhalb eines \nvorgegebenen Bandes von neu +/- 5% des Rahmentarifs selber festlegen zu können. \nDie GPK war einhellig der Auffassung, dass die vom Stadtrat vorgeschlagenen \nBandbreite von +/- 10% der Verwaltungskommission einen zu grossen Spielraum \neinräumen würde und halbierte ihn deshalb. Die Verwaltungskommission kann aber \neine Anpassung des Mengenpreises im Rahmen von 5% vornehmen, dies jedoch \nunter Einhaltung der gemäss Leistungsauftrag anzustrebenden \nEigenwirtschaftlichkeit. Grundsätzlich soll der Betrieb der Wasserwerke der StWS \nnicht gewinnorientiert, sondern lediglich selbsttragend sein. Der Rahmentarif selbst \nwird automatisch der Teuerung angepasst, sofern sich der Teuerungsindex mehr als \n3% gegenüber der letzten Anpassung verändert hat (Art. 5 Abs. 2). Die von der GPK \nin diesem Absatz vorgenommene Änderung beinhaltet eine Aktualisierung, \nrespektive Präzisierung des massgebenden Indexjahres. \n  \nNeu wird die Einwohnergemeinde für den Unterhalt der Hydranten pro Hydrant \njährlich eine Gebühr von Fr. 105.-- zu leisten haben (Art. 8 lit. a). Jeder laufende \nöffentliche Brunnen fällt mit Fr. 190.-- je Liter/Minute zu Buche (Art. 8 lit. b \nTarifordnung). Bei den Brunnen rechnet die Stadt mit Kosten in der Höhe von Fr. \n41’000.--, was bei einem Mehrwertsteuersatz von 2,4% etwa Fr. 1’000.-- \nMehrwertsteuern pro Jahr ausmacht. Die Kosten für die Hydranten werden mit etwa \nFr. 124’000.-- veranschlagt, was eine Mehrwertsteuerablieferung von etwas weniger \nals Fr. 3’000.-- ausmacht. Hier entfällt - leider anders als bei der Pauschalgebühr bei \nder Strassenentwässerung - die Mehrwertsteuer aufgrund der am 01.01.2010 in Kraft \ntretenden Gesetzesrevision nicht (ich werde bei der Präsentation der nächsten \nVorlage noch darauf zurückkommen), da es sich bei den Städtischen Werken nicht \num eine interne Dienststelle handelt. Die Werke führen eine eigene Rechnung. \n  \nEs stellt sich nun die Frage, ob die leidige Mehrwertsteuerpflicht es rechtfertigt, auf \ndie Erhebung des Hydranten- und Brunnenzinses zu verzichten. Die GPK war der \nMeinung, dass die Verursachergerechtigkeit verlangt, dass auch die Leistungen zu \nGunsten der Öffentlichkeit ausgewiesen und bezahlt werden müssen. Zusätzlich ist \nzu berücksichtigen, dass der Preisüberwacher Gratisleistungen als \nGewinnausschüttungen aufrechnen würde. Die ganze neue Gebührenordnung \nbasiert auf einem austarierten System, bei dem jeder Bezüger neben dem \nLeistungspreis seinen Beitrag nach Verbrauch zu leisten hat. Nur so kann \nsichergestellt werden, dass die neue Tarifrunde kostenneutral ausfällt. Fallen nun die \nBeiträge einer oder mehrerer Wasserbezüger weg, müsste das ganze System \nnochmals neu ausgehandelt werden. Dies hätte dann zur Folge, dass die übrigen \nKonsumenten stärker belastet würden. \n  \nWenn wir eine verursachergerechte, transparente und kostendeckende \nWasserversorgung wollen, dann haben alle ihren Beitrag zu leisten. Der Aufschlag \nbei den Hydrantengebühren von Fr. 85’575.-- auf Fr. 117’075.-- bedeutet folgerichtig \nnichts anderes als die Umsetzung der verursachergerechten Verteilung der effektiv \nanfallenden Kosten. Gleiches gilt auch in Bezug auf den neu zu bezahlenden \nBrunnenzins, wobei hier noch zu beachten ist, dass die Städtischen Werke 50%, \nrund Fr. 40’000.-- von den effektiven Kosten erlassen, dies mit der Begründung, dass \nmit den Brunnen auch ein Beitrag an die Notwasserversorgung geleistet wird. \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 380\n  \nNun noch ein Wort zu den Empfehlungen des Preisüberwachers. Sie alle haben eine \nKopie des Briefes des Preisüberwachers vom 6. August 2009 erhalten. Inzwischen \nist am 18. August 2009 eine revidierte Fassung eingegangen, in der der \nPreisüberwacher seine ursprünglichen Empfehlungen präzisiert hat. Diese lauten \nnun wie folgt: \n  \n\n1. Die Gebühren ca. 10 Prozent tiefer anzusetzen als vorgeschlagen und \nbudgetiert. Die Städtischen Wasserwerke haben seit 2006 keine Gewinne \nausgeschüttet. Falls der Stadtrat und die Werke sich auch für die Zukunft auf \nden Verzicht auf eine Gewinnausschüttung verpflichten, kann das angestrebte \nGebührenniveau auch wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Die dadurch \nentstehenden zusätzlichen offenen oder stillen Reserven sind jedoch als \nFinanzierungsbeitrag der Gebührenzahler zu betrachten und dürfen auch in \nZukunft nicht kalkulatorisch verzinst werden. \n\n \n2. Auf keinen Fall mehr als Fr. 90’000.-- Gewinn pro Jahr auszuschütten. Als \n\nGewinnausschüttung werden auch Gratisleistungen, beziehungsweise \nunterhalb der Eigenkosten erbrachte Leistungen für den Kapitalgeber, \nbeziehungsweise die öffentliche Hand verstanden. \n\n  \nAus Sicht der Städtischen Werke ist zur Empfehlung des Preisüberwachers \nFolgendes zu sagen: \n \nGemäss Versorgungsauftrag des Grossen Stadtrates an die Städtischen Werke \nSchaffhausen muss die Wasserversorgung mittel- bis langfristig eigenwirtschaftlich \narbeiten, das heisst die Investitionen müssen mittel- bis langfristig durch die Erträge \nfinanziert werden können. Sind die Erträge zu hoch, muss die \nVerwaltungskommission oder gegebenenfalls der Grosse Stadtrat die Wasserpreise \nsenken. Es ist nicht vorgesehen, dass die Wasserversorgung Schaffhausen Gewinne \nausschüttet, denn dies stünde im Widerspruch zum Ziel der Eigenwirtschaftlichkeit. \nIm Leistungsauftrag des Grossen Stadtrates an die Städtischen Werke Schaffhausen \nfür die Wasserversorgung ist in Art. 10 Abs. 3 denn auch klipp und klar festgehalten, \ndass der Betrieb der Wasserwerke Schaffhausen nicht gewinnorientiert, sondern \nlediglich selbsttragend sein darf. Die Tarife sind unter Berücksichtigung dieses \nGrundsatzes so zu gestalten, dass der Free Cashflow (Cashflow nach Abzug der \nbetriebsnotwendigen Investitionen) und der Nettogewinn der Wasserwerke \nSchaffhausen nach Deckung sämtlicher Betriebskosten und Konzessionsgebühren, \nim Durchschnitt mehrerer Jahre positiv sind und aus dem Free Cashflow mittelfristig \ndie betriebsnotwendigen Investitionen selbst finanziert werden können. \n  \nUnter dieser Prämisse erfüllen wir nach Meinung der GPK die Auflagen des \nPreisüberwachers. Die Gebühren werden also so angesetzt, wie es der Stadtrat \nvorgeschlagen hat. Eine Gewinnausschüttung ist in Zukunft nicht vorgesehen. \nSpeziell erwähnenswert wäre allenfalls noch folgende Betrachtungsweise des \nPreisüberwachers. Er erwähnt, dass die Wasserversorgung heute nur Fr. 15 Mio. \nSchulden ausweise (Stand 08). Mit den Preisen gemäss RTOW 2010 werden diese \nSchulden jedoch bis 2016 auf über Fr. 19 Mio. anwachsen - wobei dies nicht auf die \nneuen Preise, sondern auf die hohen zukünftigen Investitionen zurückzuführen ist. \n  \nAbschliessend ersuche ich Sie im Namen der GPK auf die Vorlage, wie sie die \nKommission in der Fassung vom 20. August 2009 vorschlägt, respektive mit der \nheute noch vorgeschlagenen Änderung von Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die \nAbgabe von Wasser 2010, einzutreten und ihr zuzustimmen. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 381\n  \nDer guten Ordnung halber sei noch darauf hingewiesen, dass Ziffer 2 und 3 der \nAnträge der GPK vom 20. August 2009 nicht ganz korrekt sind und um den Zusatz \n„in der Fassung gemäss Antrag der GPK vom 20. August 2009, beziehungsweise 15. \nSeptember 2009“ ergänzt werden müssen. \n  \nRichtig lauten Ziffer 2 und Ziffer 3 also wie folgt: \n  \n2.  Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Wasserabgabe (VW \n\n2010) der Städtischen Werke Schaffhausen in der Fassung gemäss Antrag der \nGPK vom 20. August 2009, beziehungsweise 15. September 2009. \n\n \n3.  Der Grosse Stadtrat genehmigt die Rahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW \n\n2010) für die Wasserversorgung der Städtischen Werke Schaffhausen in der \nFassung gemäss Antrag der GPK vom 20. August 2009.  \n\n  \nGleichzeitig teile ich Ihnen noch mit, dass bei einer positiven Verabschiedung durch \nden Rat die Rahmentarifordnung samt Begründung des abweichenden Entscheides \ndem Preisüberwacher zugestellt werden muss. Der Preisüberwacher wird dann seine \nEmpfehlungen auf seiner Webseite veröffentlichen. Gemäss Gesetz hat der \nPreisüberwacher nämlich die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. Der \nGesetzgeber hat sich davon verbesserte Transparenz versprochen und wollte zudem \nsicherstellen, dass die Preisüberwachung auch ihre präventive und psychologische \nWirkung entfalten kann. \n  \nIm gleichen Aufwisch erlaube ich mir noch die Fraktionserklärung der \nSVP/JSVP/EDU abzugeben. Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr mit den \nvon der GPK vorgeschlagenen Änderungen vom 20. August 2009, respektive 15. \nSeptember 2009 zustimmen. Besonders begrüssen wir, dass nun bei allen Vorlagen \nauf den Gebäudeversicherungswert als Berechnungsgrundlage verzichtet wird. \nEbenfalls positiv zu vermerken ist aus unserer Sicht, dass bei Aus- und Umbauten \nbeim Wasser nur noch dann eine Anschlussgebühr zu leisten ist, wenn eine \nErhöhung der Belastungswerte stattfindet. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Die GPK-Sprecherin hat mir am letzten Samstag mitgeteilt, dass ihr Manuskript rund \n22 A4-Seiten umfasst. Ich habe grosses Erbarmen mit den Bäumen bekommen, \nsodass ich meine Stellungnahme zu beiden Geschäften auf eine A4-Seite gedruckt \nhabe. Ich muss gar keine grossen Worte mehr verlieren, das Wesentliche ist bereits \ngesagt worden, was auch hiermit verdankt sei, und ich schliesse mich dem Dank an \nden Stadtrat und die Experten ebenfalls an.  \n  \nSo lange wie die GPK über diesem Geschäft gebrütet hat und so ausführlich wie es \nuns vorgestellt wurde – so umstritten war diese Vorlage eigentlich gar nicht. Dass wir \nbeinahe zwölf Monate für die Behandlung der Wasser- und Abwasser-Vorlagen \nbenötigten, lag in erster Linie an der Komplexität der Materie, aber auch an der GPK-\nAgenda, die aufgrund der Rechnungsdebatte über wenig Spielraum für “Grosse \nKisten” verfügt; es lag teilweise auch am Stadtrat, der zum Teil erst mit Verzögerung \nauf die Wünsche der GPK eingegangen ist, sei es bei der Suche nach Terminen, bei \nder Präsenz an GPK-Sitzungen oder der Einholung von Gutachten. Die GPK-\nSprecherin hat bereits darauf hingewiesen.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion begrüsst es, dass beim Wasserbezug das Verursacherprinzip \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 382\n  \nstärker gewichtet wird. Obwohl in unseren Breitengraden kein Mangel an Wasser \nherrscht, scheint es uns wichtig, dass wir mit dieser Ressource haushälterischen \nUmgang pflegen und diesen auch fördern. Mit der neuen Vorlage werden die Anreize \ndafür erhöht. \n  \nDie SP/AL-Fraktion kann sich grundsätzlich den Anträgen der GPK anschliessen, \nwird auf das Geschäft eintreten und ihm mehrheitlich zustimmen, obwohl es bei uns \nnoch gewisse Widerstandsnester gibt, insbesondere bezüglich interner Verrechnung \nvon Brunnen und Hydranten und Ablieferung von Mehrwertsteuer nach Bern seitens \nder Stadt Schaffhausen, was verständlicherweise wenig sinnvoll und vernünftig \nerscheint. Möglich ist es deshalb, dass in der Detailberatung noch Anträge aus \nunserer Fraktion vorgebracht werden. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den von der GPK \nvorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Ich werde mich bei Traktandum 2 \nnochmals als GPK-Präsident zu Wort melden und möchte mich an dieser Stelle beim \nStadtrat und allen weiteren Mitarbeitenden für ihren Einsatz bedanken; es war eine \nnicht ganz einfache Vorlage. “ \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Besten Dank für die detaillierten Erläuterung der GPK-Sprecherin. Ich kann mich \nalso auf wenige Worte beschränken. Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion findet es wichtig, \ndass die Wasserversorgung finanziell auf eine gesicherte Grundlage gestellt und ein \nverursacherbezogener Wassertarif eingeführt wird. Zwar sind wir in der glücklichen \nLage über fast unbeschränkte Wasservorräte zu verfügen, trotzdem handelt es sich \nhier um ein endliches und wertvolles Gut, mit dem man haushälterisch umgehen \nsollte. Unsere Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr einstimmig zustimmen. “  \n\n  \nSR Thomas Feurer Stellungnahme Stadtpräsident\n”Wenn ich mir eine promovierte Juristin als Assistentin leisten könnte, würde ich Dr. \nCornelia Stamm Hurter fragen, ob sie hin und wieder Zeit für mich hätte. Ich bedanke \nmich herzlich für die detaillierte und seriöse Darstellung des komplizierten \nGeschäftes und möchte mich gleichzeitig bei der GPK, aber auch bei den \nStädtischen Werken, bei Herbert Bolli und seinen Mitarbeitenden, für die Vorlage \nbedanken, die es tatsächlich in sich hat. \n  \nIch möchte nochmals kurz auf das Wesentliche hinweisen, das Ganze wurde bereits \numfassend beleuchtet. Mit dieser Vorlage werden weder ein Gewinn noch \nMehreinnahmen erzielt, sondern es findet eine verursachergerechtere Umverteilung \nstatt. Ganz wichtig ist die Tatsache, dass Investoren, die ihre Gebäude sanieren, \nnicht mehr bestraft werden wie es mit dem bisherigen System der Fall war, indem sie \nbei Sanierungen – nämlich solchen, die das Wort auch verdienen - aufgrund des \ngestiegenen Gebäudeversicherungswertes mit höheren Gebühren bestraft wurden. \nDies wird bei Investoren und beim Gewerbe positiv zur Kenntnis genommen.  \n  \nDer SP/AL-Sprecher hat Widerstandsnester bezüglich Ablieferung (Brunnen und \nHydranten) erwähnt - ich glaube, das Widerstandsnest lacht mich schon an. Ich \nmöchte Sie davor warnen, darauf einzusteigen. Natürlich können wir das Ganze aus \nder Sicht des Sparens von einigen Tausend Franken ansehen, die wir nicht nach \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 383\n  \nBern schicken müssen. Aber dies ist nicht gleichzusetzen mit der Ablieferung des \nStromgewinns, beziehungsweise der AGSSF-Vorlage, wo dies mit der öffentlichen \nBeleuchtung so gemacht wird. Diese wird mit der Ablieferung der Städtischen Werke \nan die Stadt verrechnet. Hier haben wir explizit keinen Gewinn vorgesehen, deshalb \nwürde der Preisüberwacher die interne Verrechnung von Gratisleistungen - oder \neben Gratiswasser - als Gewinnausschüttung taxieren, und wir hätten mit dem \nPreisüberwacher diesbezügliche Probleme. Ich möchte Sie bitten, bei der Version \ndes Stadtrates und den Anpassungen durch die GPK zu bleiben.  \n  \nIn diesem Sinne wünsche ich der Vorlage gutes Gelingen; wir haben einen \nSystemwechsel geschaffen, der den Intentionen dieses Rates entspricht, obwohl die \nBeratung viel Zeit in Anspruch nahm - wir haben heute eine Vorlage, die wirklich \n“wasserdicht” ist. “ \n \n \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Thomas Feurer hat mich eben schon als Widerstandsnest identifiziert. Ich möchte \nzuerst auf einige Überlegungen zu den grundsätzlichen Veränderungen, die mit \ndieser Vorlage entstehen, zu sprechen kommen - also nicht zum Systemwechsel, \nsondern zu den Auswirkungen der Vorlage auf die Stadtrechnung.  \n \nEs stimmt zwar, dass weder Gewinn noch Mehreinnahmen entstehen. Aber wir \nmüssen uns bewusst sein, dass die Stadtrechnung durch die Vorlagen - auch wenn \nsie uns vom System her richtig erscheinen - beeinflusst wird. Ich greife auf \nTraktandum 2 vor, es handelt sich um die Strassenentwässerungsgebühren in der \nHöhe von Fr. 360’000.--, die glücklicherweise keine Mehrwertsteuer verursachen \nwerden. Da die gesamte Revision aber kostenneutral ist, werden diese Fr. 360’000.-- \nals Ertragsausfall die Rechnung belasten; sie werden nicht über die vorherigen \nGrundgebühreinnahmen kompensiert. Selbstverständlich entsteht eine gewisse \nEntlastung, weil die Grundgebühren auch bei städtischen Gebäuden sinken, in der \nals Beilage beigefügten Liste haben Sie das Beispiel des Altersheims. Aber die \nAussage, dass der Betrag von Fr. 360’000.-- wiederkehrend in der Stadtrechnung \nfehlen wird, ist richtig. \n  \nBei der Wasserversorgung ist es anders, die Einführung der Brunnen- sowie die \nErhöhung der Hydrantengebühr wird die Stadtrechnung wiederkehrend mit ungefähr \nFr. 72’000.-- pro Jahr belasten, das heisst ab 2010 wird die Stadtrechnung mit \nFr. 72'000.-- Mehrausgaben belastet, welche die Stadt den Städtischen Werken \nabliefern muss. Das sind nur die Kosten, die wir von einem “Sack” in den anderen \nüberweisen. Damit verbunden sind zusätzlich Fr. 4’000.-- Mehrwertsteuern, die wir \nmit dieser Überweisung nach Bern schicken. Das Ganze hat somit sehr wohl einen \nEinfluss auf unseren städtischen Haushalt, und zwar einen negativen, den wir im \nBereich der Siedlungsentwässerung in Kauf nehmen müssen, aber im Bereich der \nWasserversorgung müssen wir uns dem entgegenstellen.  \n \nIch werde in der Detailberatung den Antrag auf Streichung des Art. 8 \n(Rahmentarifordnung Wasser 2010, RTOW 2010) stellen. Damit entlasten wir die \nStadtrechnung, der Nettoeffekt liegt rund bei Fr. 10’000.-- Einsparungen, die wir nicht \nnach Bern schicken müssen. Ich stifte Sie gerne dazu an, dass diese Ablieferung \nvermieden werden kann. Es ist eine Sparmassnahme, die zu keinerlei \nDienstleistungsabbau führt; wenn wir dazu die Möglichkeit haben, so sollten wir es \nauch machen. Der Preisüberwacher hat ein oberes Limit für eine Ablieferung in der \nHöhe von Fr. 90’000.-- gesetzt. Die jetzt von mir genannten Leistungen müssten als \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 384\n  \n“Naturalleistungen” angerechnet werden.  \n \nBitte helfen Sie mit, dass diese Einsparung gemacht werden kann. Wie bereits \nerwähnt, werde ich den Antrag in der Detailberatung stellen. Mit meiner Information \nan dieser Stelle wollte ich Sie nur darauf hinweisen und auf den Antrag \nvoreinstimmen. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum\n”Ich möchte Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass wir bis anhin auch \nbezahlt haben, und zwar einen Betrag von rund Fr. 85’000.-- p.a., der sich neu auf \nFr. 117’000.-- belaufen wird und teilweise aus gebundenen Mitteln und dem \nFeuerwehrpflichtersatz finanziert wird. Irgendjemand muss dafür aufkommen; wenn \nes nicht die Öffentlichkeit ist, dann wird es der Konsument sein, der via \nWasserpreiserhöhung zur Kasse gebeten wird. Wir haben im Leistungsauftrag den \nPassus, dass die Wasserwerke selbsttragend sein müssen. Wenn wir nicht \nverursachergerecht bei den einen sind, muss der Wasserzins einfach bei den \nanderen erhöht werden, und zwar von anstatt Fr. 0,95 auf vielleicht Fr. 1,30 oder \nmehr. Ich bezweifle, dass der Konsument daran Freude hätte.  \n  \nBetreffend Mehrwertsteuer, die gespart werden soll: Schlussendlich fliesst das Geld \nin die Bundeskasse, von der wir ja alle profitieren. Sonst hat die SP auch keine \nHemmungen, wenn es um Steuererhöhungen, respektive Vermeidung von \nSteuersenkungen geht. Die Gelder aus der Bundeskasse werden zum Gemeinwohl \naller verwendet - so hoffen wir wenigstens.  \n  \nIch rate Ihnen dringend ab, das ganze System aus den Fugen zu heben - es hat ein \njeder seinen Beitrag zu leisten, das ist die Kehrseite der Verursachergerechtigkeit. \nIch sehe nicht ein, warum die öffentliche Hand, die auch Verursacher ist, anders \nbeurteilt werden soll. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum\n”Ich spreche als Mitglied der Verwaltungskommission der Städtischen Werke. Es \nstehen heute zwei Vorlagen zur Diskussion, welche von der GPK detailliert überprüft \nwurden, systemkonform und richtig sind. Mir erscheint es gefährlich, wenn - nachdem \nbeinahe ein Jahr in einer Kommission von Spezialistinnen und Spezialisten eine \nÜberarbeitung vorgenommen wurde - in einer Plenarsitzung des Grossen Stadtrates \neinzelne Anträge präsentiert werden, welche die Hälfte des Parlaments nur schwer \nnachvollziehen kann; es steht Aussage gegen Aussage.  \n \nWir sollten der GPK unser Vertrauen aussprechen, und ich appelliere an Kurt Zubler, \nseinen angekündigten Antrag nicht zu stellen, sondern dem Rat zur Kenntnis zu \ngeben. Wenn wir jetzt mit Anträgen beginnen, muss die Vorlage an die GPK \nzurückgewiesen werden, das ist falsch, nicht zielführend und würde wahrscheinlich \nein weiteres Jahr in Anspruch nehmen. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum\n”Würden die Fr. 360’000.-- zusätzlich den Konsumenten belastet, bezahlen diese der \nStadt das Wasser. Anders ausgedrückt: Es entstünde dadurch eine verdeckte \nSteuererhöhung.  \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 385\n  \nBezüglich der genannten Fr. 10’000.-- möchte ich Kurt Zubler darauf aufmerksam \nmachen, dass gerade die SP/AL-Fraktion sehr darauf bedacht ist, Gelder aus Bern \nzu beziehen - aber es müssen ja auch Gelder nach Bern fliessen, sonst können \nsolche gar nicht abgeholt werden. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Ich habe schon Gefährlicheres gemacht wie diesen Antrag zu stellen und fürchte \nmich nicht vor diesem Schritt. Wenn ich mich heute gegen diese Ablieferung von \nGeldern nach Bern wehre, dann nicht deswegen, weil ich kein Geld nach Bern \nschicken will - im Gegenteil. Hier bin ich städtischer Parlamentarier, der gewählt \nwurde, um mich um das Wohl der Stadt und der Stadtkasse zu kümmern; das ist die \nOptik, aus der ich das Problem betrachte, und diese Optik haben wir alle in diesem \nSaal.  \n \nIch werde an meinen Antrag festhalten. In diesem Rat bemühen wir uns gemeinsam \ndarum, zu sparen - manchmal sind wir auch weniger gemeinsam darum bemüht, \nGeld für Dinge auszugeben, die wir wichtig finden. Es gehört auch zu unseren \nAufgaben, die Stadtkasse im Lot zu halten und dort Einsparungen vorzunehmen, wo \nsie möglich sind. Und diese Gelegenheit haben wir heute, die Einsparung ist \neindeutig möglich und notwendig. Ich ersuche Sie, meinem Antrag zu folgen. “ \n \n  \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist somit beschlossen.  \n \n \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Kommissionsvorlage \nder GPK vom 20.08.09 Seiten 1 - 7 und die Beilagen wie folgt: \n  \nVerordnung über die Wasserabgabe 2010 (VW 2010) mit der von Dr. Cornelia \nStamm Hurter (SVP) in ihrem Bericht vom 15.09.09 vorgeschlagenen redaktionellen \nÄnderung von Art. 26 Abs. 2: \n  \nBei Verwendung von Brauchwasseranlagen ist gemäss Art. 19 der Verordnung über \ndie Siedlungsentwässerung vom 15. September 2009 ein separater Wasserzähler \nzur Erfassung der durch die Brauchwasseranlage anfallenden Abwassermenge \neinzubauen. \n  \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n  \nRahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW 2010): \n \nKurt Zubler (SP) zu Art. 8, Seite 6: \n”Ich stelle Antrag auf Streichung des Antrages 8. Der Effekt dieser Streichung ist, \ndass wir die Stadtrechnung gegenüber der Vorlage wiederkehrend um Fr. 157’355.-- \nentlasten, das heisst 2,4% der gesamten Wasserwerkeinnahmen. Zusätzlich \nvermeiden wir Fr. 10’000.-- Mehrwertsteuern. Die Gesamtentlastung beläuft sich \nsomit auf Fr. 167’355.--. Wenn wir die Städtischen Werke als Abteilung der Stadt \nSchaffhausen betrachten, ist die Nettoersparnis Fr. 10’000.--.  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 386\n  \nIch möchte kurz zur Aussage von Dr. Cornelia Stamm Hurter, es sei nicht fair, wenn \nsich die öffentliche Hand nicht an den Kosten beteilige, sagen, dass ich davon \nausgehe, dass die Kunden ebenfalls Steuerzahler sind, und Öffentlichkeit, \nSteuerzahler und Kunden sehr viel miteinander zu tun haben. Was hier bei den \nStädtischen Werken als Mehrkosten anfällt, belastet die gleichen Personen, nämlich \ndie Steuerzahler und Wasserkunden dieser Stadt, die ja identisch sind. Die \nÖffentlichkeit, die mit Brunnenwasser bedient wird, ist auch die steuerzahlende \nÖffentlichkeit, unser Souverän und unsere Steuerzahler. Wenn wir die Kosten der \nStadt überwälzen, ist der einzige Effekt eine Verschlechterung der Rechnung; wir \nmüssen mehr Steuern erheben, um die Kosten von Fr. 157’355.-- zu bezahlen, \ninklusive dem Betrag von Fr. 10’000.-- Mehrwertsteuern - das ist ein unbestrittene \nTatsache. Es kann durchaus sein, dass die Wassergebühren leicht ansteigen, genau \nso müssten wir es mit dem Steuerfuss machen, wenn wir auf den Vorschlag der \nVorlage eingehen. Ich bitte Sie, mir zu folgen und den Antrag zu unterstützen. \n  \nStadtpräsident Thomas Feurer: \n”Sie werden sich sicherlich nicht wundern, wenn ich mich gegen diesen Antrag zur \nWehr setze. Kurt Zubler blendet einfach die Tatsache aus, dass uns der \nPreisüberwacher diesen “Trick” nicht durchgehen liesse. Es ist nicht möglich, die \nRechnung sozusagen auf den vom Preisüberwacher als Maximum fixierten Betrag \nvon Fr. 90’000.-- zu “programmieren”. Dies ist das eine Thema. Auf der anderen \nSeite nehmen wir einen Systemwechsel auf mehr Verursachergerechtigkeit vor, und \nhier unterlaufen wir jetzt das eigene System, indem wir die Kosten der \nMehrwertsteuer an den Konsumenten überwälzen. “ \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP): \n”Bevor wir jetzt irgendetwas übers Knie brechen, erinnere ich Sie nochmals daran, \ndass wir bereits bisher bezahlt haben (Hydranten), dies beruht wahrscheinlich sogar \nauf einer gesetzlichen Grundlage - hier wäre die Sicherheitsreferentin gefordert, die \nuns die Folgen aufzeigen könnte, wenn wir plötzlich die Hydrantenzinsen nicht mehr \nbezahlen würden. Das ganze System im Bereich Feuerlöschwasser könnte \ndemzufolge aus den Fugen geraten. Ich warne Sie davor, solchen Schnellschüssen \nFolge zu leisten. “ \n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP): \n”Ich möchte in das gleiche Horn wie Dr. Cornelia Stamm Hurter stossen. Sie hat es \nauf den Punkt gebracht, das Ganze ist zu wenig substanziert. Ich schätze \nnormalerweise die Argumentation von Kurt Zubler sehr, sie ist immer sehr gut \nvorbereitet. Aber hier ist es ganz klar, dass offene Punkte bestehen, das heisst, wir \nstimmen einem solchen Antrag nicht zu. Es wäre sachlich richtiger, der von der GPK \nà fond diskutierten und vorbereiteten Vorlage auch in diesem Punkt zuzustimmen; \nzudem wäre es systemfremd, wir sprechen vom Verursacherprinzip, welches nicht \nmehr eingehalten wird, wenn wir Art. 8 streichen. Die Systemkonformität wäre nicht \nmehr gewährleistet. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag von Kurt Zubler (SP) mit 21 : 3 Stimmen ab. \n  \n  \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Anträge gemäss \nFassung der GPK vom 20.08.09, respektive 15.09.09 wie folgt: \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 387\n  \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht und Antrag des Stadtrates vom \n21. Oktober 2008 und der Kommissionsvorlage der GPK vom 20. August 2009 \nbetreffend die Verordnung über die Abgabe von Wasser 2010 (VW 2010) und die \nRahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW 2010). Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \n2. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Verordnung über die Wasserabgabe (VW \n2010) der Städtischen Werke Schaffhausen in der Fassung gemäss Antrag der GPK \nvom 20. August 2009, beziehungsweise 15. September 2009. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \n3. Der Grosse Stadtrat genehmigt die Rahmentarifordnung Wasser 2010 (RTOW \n2010) für die Wasserversorgung der Städtischen Werke Schaffhausen in der \nFassung gemäss Antrag der GPK vom 20. August 2009. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen.  \n  \n4. Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses werden nach Art. 11 Abs. 1 lit g und i der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Sie treten unter Vorbehalt \nder Genehmigung des Kantons auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Kein Gegenantrag, \nso beschlossen.  \n\n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Kommissionsvorlage der GPK betreffend Verordnung \nüber die Abgabe von Wasser 2010 (VW 2010) und die Rahmentarifordnung Wasser \n2010 (RTOW 2010) vom 20. August 2009, beziehungsweise 15. September 2009 mit \n30 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \nTraktandum 2 Vorlage des Stadtrats/GPK: \n\nVerordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungs-\nentwässerungsanlagen (VOGS), Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung \n\n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Sprecherin der GPK\n”Das war der erste Streich und der zweite Streich folgt zugleich: Nach dem Wasser \nnun zum Abwasser! Dass man auf Abwasser Gebühren erheben kann, ist ja nicht \nneu. Schon der römische Kaiser Vespasian, 9 n. Chr. bis 24.06.79, römischer Kaiser \nseit 01.07.69, der sehr auf die Steigerung der Staatseinkünfte bedacht war, legte auf \ndie Bedürfnisanstalten eine Steuer. Als sein Sohn Titus darüber ungehalten war, hielt \nihm Kaiser Vespasian die ersten aus dieser Steuer gewonnenen Goldstücke unter \ndie Nase mit den Worten: Hier, mein Sohn, riechen sie nach etwas? Als Titus die \nFrage verneinte, erwiderte ihm sein Vater: und doch ist das Geld aus den Aborten! \nDaher der berühmte Spruch: Non olet, Geld stinkt nicht. \n  \nIm Folgenden kommen wir wieder zurück zur etwas prosaischeren Realität, indem \nich Ihnen die Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerung vorstellen \nwerde, wobei ich mich auf die wichtigsten Punkte beschränke. \n  \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 388\n  \nDas Bundesrecht (Art. 60a GSchG) verlangt seit dem 1. November 1997, dass die \nKosten für die Abwasserentsorgung, die der öffentlichen Hand anfallen, durch \nverursachergerechte und kostendeckende Gebühren und Abgaben gedeckt werden. \nBei der Ausgestaltung der Abgaben müssen die Art und die Menge des erzeugten \nAbwassers berücksichtigt werden. Zudem müssen im Sinne einer \nVollkostenrechnung sämtliche Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen - \neinschliesslich der zur Substanzerhaltung erforderlichen Abschreibungen und der \nKapitalzinsen - berücksichtigt werden. \n  \nDieser Grundsatz wird in Art. 36 der Verordnung über die Siedlungsentwässerung \nfestgehalten, weshalb Ihnen die GPK beantragt, in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über \ndie Gebühren der Siedlungsentwässerung auf eine explizite Nennung zu verzichten \nund lediglich zu statuieren, dass zur Sicherstellung der Kostendeckung und zur \nGewährleistung der Transparenz eine integrierte Betriebskostenrechnung mit \nSpezialfinanzierung zu führen ist. \n  \nDa seit längerer Zeit in der Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob der \nGebäudeversicherungswert dem bundesrechtlich geforderten Kriterium \nVerursachergerechtigkeit entspricht, hat die GPK und der Grosse Stadtrat den \nAuftrag erteilt, die Verordnungen über die Siedlungsentwässerung insofern zu \nändern, als der Gebäudeversicherungswert nicht mehr als Grundlage für die \nFestsetzung der Grundgebühr dienen soll. Die neuen, Ihnen heute vorliegenden \nVorlagen werden diesen Vorgaben gerecht, indem inskünftig die Abwassergebühr \nnicht mehr nach einer sich nach dem Gebäudeversicherungswert richtenden \nGrundgebühr und einem in Abhängigkeit vom Wassermesser stehenden \nLeistungspreis erhoben wird. Neu sind die Gebühren für Abwasser als \nBenutzungsgebühren ausgestaltet, die in einen Mengenpreis und eine Grundgebühr \ngegliedert sind. Der Mengenpreis wird aufgrund der genutzten Menge Wassers \nunabhängig von der Bezugsquelle ermittelt und bleibt unverändert bei Fr. 1.-- pro \nKubikmeter Abwasser. \n  \nDie Grundgebühr wird neu in Abhängigkeit von der möglichen Nutzung des jeweils \nbetroffenen Grundstückes festgelegt. Dieses System der gewichteten Flächen hat \nden Vorteil, dass die Grundgebühr relativ einfach und ohne grossen Aufwand erfasst \nwerden kann. Massgebend ist die jeweilige Zonenzugehörigkeit eines Grundstückes. \nDas liefert den Gewichtungsfaktor. Die Grundgebühr selber wird so berechnet, dass \nman die Grundstücksfläche mit dem Gewichtungsfaktor und der Gebühr, die Fr. 0,45 \nbeträgt, multipliziert. Ein Grundstück von 1000 m2 in der Wohnzone 2 müsste also \n1000 x 0,35 x 0,45 = Fr. 157.50 Grundgebühr pro Jahr bezahlen. Für das gleiche \nGrundstück in der Zone W4 wäre Fr. 225.-- pro Jahr an Grundgebühr zu entrichten. \nDie entsprechenden Berechnungsgrundlagen finden Sie unter Beilage 3 in der \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung. \n  \nDie Stadt Schaffhausen hat sich für das System der gewichteten Flächen \nentschieden. Denkbar wäre auch gewesen, dass man die Grundgebühr anhand der \nbefestigten Flächen ermittelt hätte. Dies hätte aber einen recht grossen Aufwand bei \nder Datenerhebung bedeutet, weshalb man sich für das System der gewichteten \nFlächen entschieden hat, welches einfacher zu handhaben ist, aber pauschaler und \ndamit weniger verursachergerecht ist. \n  \nWichtig ist indessen, dass bei der Gebührengestaltung versucht werden sollte, eine \nlenkende Wirkung zu erzielen. Damit können zweckmässige Massnahmen wie \nÖffnen versiegelter Flächen, Versickern von Regenwasser, Begrünen von \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 389\n  \nDachflächen, Zurückhalten und Nutzen von Regenwasser direkt oder indirekt \ngefördert werden. \n  \nDieses Anliegen berücksichtigt beispielsweise Art. 7 VOGS, den Sie auf der Synopse \nauf Seite 2 finden. Bitte beachten Sie, dass nur Lemma 3 und nicht der ganze Artikel \neine Änderung durch die GPK erfahren hat. Art. 7 Lemma 3 VOGS bestimmt, dass \nbei Liegenschaften, bei denen abfliessendes Niederschlagswasser von befestigten \nFlächen (Dächern, Plätzen, Wegen et cetera), vollständig zur Versickerung gelangt \noder vollständig der Verdunstung zugeführt wird und nicht in die öffentliche \nSiedlungsentwässerungsanlagen gelangt, die Grundgebühr auf die Hälfte \nherabgesetzt wird. Bei nur teilweiser Versickerung und/oder Verdunstung des \nabfliessenden Niederschlagswassers, mindestens aber 50%, wird die Reduktion \nproportional zum nicht in die öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen \neingeleiteten Teil vorgenommen. So profitieren also diejenigen, welche zum Beispiel \nSysteme zum Sammeln von Regenwasser zur Nutzung bei der Toilettenspülung, der \nWaschmaschine oder für die Gartenbewässerung eingerichtet haben. \n  \nGleiches gilt auch in Bezug auf den Mengenpreis: Gemäss Art. 8 VOGS kann eine \nReduktion beim Mengenpreis verlangt werden, wenn das bezogene und gemessene \nWasser rechtmässig und nachgewiesenermassen nur zum Teil in die öffentliche \nKanalisation abgeleitet wird. Das ist etwa dann der Fall, wenn das bezogene Wasser \nzum Bewässern von Gärten oder Kulturen benutzt wird. Voraussetzung ist allerdings, \ndass gemäss Art. 19 VOS in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die \nWasserversorgung ein separater Wasserzähler zur Erfassung der durch die \nBrauchwasseranlage anfallenden Abwassermenge eingebaut wird. \n  \nNeu wird auch die öffentliche Hand für die Strassenentwässerung gebührenpflichtig. \nFür die Entwässerung der Stadt gehörenden öffentlichen Flächen wie Strassen, \nPlätze, Trottoirs und Wege wird inskünftig eine Pauschalgebühr von Fr. 360’000.- \nerhoben. In der GPK haben wir uns lange den Kopf darüber zerbrochen, wie wir für \ndie Fr. 360’000.-- Strassenentwässerungsgebühr die Mehrwertsteuerpflicht \nvermeiden können. Der Eidgenössische Gesetzgeber hat dieses Problem nun gelöst, \nindem die am 01.01.2010 in Kraft tretende Mehrwertsteuerrevision Leistungen einer \nDienststelle an eine andere Dienststelle des Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 3 \nnMWSTG) von der Mehrwertsteuer befreit. Hier sei noch angefügt, dass diese \nRevision des Mehrwertsteuergesetzes nichts zu tun hat mit der Abstimmung vom \n27.09.09 über die Mehrwertsteuersätze. Sie tritt unabhängig vom Ausgang jener \nAbstimmung in Kraft, vorausgesetzt, dass die Referendumsfrist, welche am \n01.10.2010 abläuft, unbenützt abläuft. \n  \nDie GPK hat auch den Grundsatzentscheid gefällt, dass Grundstücke, die nicht \nüberbaut sind und bei denen kein Abwasser anfällt, keine Benutzungsgebühr \nbezahlen müssen. Werden hingegen von Grundstücken, deren Liegenschaften nicht \nan die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, häusliche Abwässer in Anlagen \nder öffentlichen Siedlungsentwässerung eingeleitet, ist ein Mengenpreis zu \nentrichten. Zu denken ist da an Liegenschaften, zum Beispiel Randenhäuser, die nur \nüber eine Jauchegrube verfügen. Diese müssen regelmässig entleert werden. Solche \nhäuslichen Abwässer gelangen ja dann über Druckfässer auch in die öffentliche \nKanalisation. \n  \nNun komme ich noch auf die Anschlussgebühr zu sprechen. Die Anschlussgebühr \nwird fällig, wenn eine Liegenschaft erstmals ans öffentliche Kanalisationsnetz \nangeschlossen wird. Die Anschlussgebühr wird neu analog der Grundgebühr nach \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 390\n  \nder gewichteten Parzellenfläche berechnet. Die Anschlussgebühr wird demnach \naufgrund der Anzahl m2, multipliziert mit dem Gewichtungsfaktor der \nentsprechenden Zone und der Gebühr, berechnet (Art. 12 VOGS). Die Höhe der \nGebühren entnehmen Sie bitte der Tarifordnung für die Siedlungsentwässerung, \nBeilage 3. Bei einem Grundstück mit einer Fläche von 1000 m2 in der Zone W2 ist \ndemnach folgende Anschlussgebühr zu zahlen: 1000 x 0,35 x 7= Fr. 2’450.--. Auch \nhier gilt wieder, dass für Grundstücke, bei denen das Regenwasser zur Versickerung \ngelangt und nicht in eine öffentliche Siedlungsentwässerungsanlage eingeleitet wird, \nder Anschlussbeitrag um maximal 40% reduziert wird. Neu muss bei Umbauten und \nAusbauten keine Anschlussgebühr mehr bezahlt werden. Bei einem Ersatzbau \nwerden die Anschlussgebühren, die früher bezahlt worden sind, angerechnet. Damit \nwill man der zeitgemässen Erneuerung der Bausubstanz Rechnung tragen. Die in \nArt. 11 VOGS vorgenommenen Änderungen erfolgen in Übereinstimmung mit der \nWasservorlage, indem auf den Passus „gemäss früheren Verordnungen“ verzichtet \nwird. Sodann hat die GPK die Tatbestände in Abs. 2 entflochten, sprachlich neu \ngestaltet und in zwei verschiedene Absätze aufgelistet. \n  \nBei Art. 14 Abs. 2 VOGS hat die GPK aufgrund der Tatsache, dass die Parameter für \ndie Berechnung der Anschlussgebühr aufgrund des neuen Berechnungsmodus von \nAnfang an bekannt sind, auf eine provisorische Veranlagung verzichtet. \n  \nGemäss Art. 18 VOGS werden die Gebühren der Teuerungsentwicklung angepasst, \nwenn die Veränderung gegenüber der letzten Festsetzung wenigstens 3% beträgt. In \nder GPK wurde noch diskutiert, ob es nicht sachgerechter wäre, wenn man anstelle \ndes Indexes der Konsumentenpreise den Baukostenindex als Basis nehmen würde. \nUm aber keine Divergenz zur Wasservorlage zu schaffen, die ebenfalls vom Index \nder Konsumentenpreise ausgeht (Wasser ist ein Lebensmittel) blieb es bei dieser \nVersion. Optisch schöner wäre es noch gewesen, wenn wir wenigstens auf der Basis \nJanuar 2009, statt wie vorgesehen Basis Januar 2007: 99.9 Punkte, aufgebaut \nhätten. \n  \nAufgrund der neuen Verordnung rechnet die Stadt mit Einnahmen von rund Fr. 5,86 \nMio. Bei den Aufwendungen wird mit einem Betrag von rund Fr. 5,695 Mio. \ngerechnet. \n  \nZum Abschluss werde ich noch kurz auf die Verordnung über die \nSiedlungsentwässerung eingehen. Allgemein ist zu bemerken, dass die GPK Ihnen \nbeantragt, den Begriff Abwasseranlage durch Siedlungsentwässerungsanlage im \nSinne der Einheitlichkeit zu ersetzen. Dies gilt im Übrigen auch für die \nGebührenverordnung. Die in Art. 19 VOS enthaltene Änderung habe ich Ihnen \nbereits bei den Wasservorlagen präsentiert und erklärt. Die Korrektur in Art. 38 VOS \nist formeller Natur und beinhaltet lediglich die korrekte Bezeichnung der \nentsprechenden Verordnung. Bei Art. 40 Abs. 2 VOS möchte Ihnen die GPK beliebt \nmachen, den zweiten Absatz zu streichen, denn er gibt lediglich das wieder, was \nschon im Kantonalen Haftungsgesetz enthalten ist. \n  \nAufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben sind die Kosten für Bau, Betrieb und \nUnterhalt der Anlagen ebenfalls zu berücksichtigen. Deshalb wird mit Blick auf die in \netwa 30 Jahren notwendigen Sanierungen der Kläranlage Röti sowie anderer \nSonderbauwerke der Siedlungsentwässerung ein Fonds geschaffen, der es \nermöglichen soll, dass die Sanierung dereinst ohne Verwendung von allgemeinen \nSteuermitteln an die Hand genommen werden kann. In der Vorlage wird davon \nausgegangen, dass ein jährlicher Betrag von Fr. 600’000.-- ausreichend sein sollte. \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 391\n  \nIm Übrigen ist der Fonds nach oben beschränkt, er darf die Höhe des zweifachen \nBetrages der jährlich anfallenden Abwassergebühren nicht übersteigen. \n  \nZusammenfassend ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Vorlage des \nStadtrates vom 21. Oktober 2008 betreffend Verordnung über die \nSiedlungsentwässerung (VOS), Verordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung sowie den von der GPK vorgeschlagenen Änderungen vom \n20. August 2009 zuzustimmen. \n  \nAbschliessend erlaube ich mir noch, die Fraktionserklärung der SVP/JSVP/EDU \nabzugeben. Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr mit den von der GPK \nvorgeschlagenen Änderungen vom 20. August 2009 zustimmen. Wie schon erwähnt, \nbefürwortet unsere Fraktion die Abkehr vom Gebäudeversicherungswert als \nBerechnungsgrundlage und die stärkere Betonung der verbrauchsabhängigen \nKomponenten. Als positives Zeichen in unserer wirtschaftlich schwierigen Zeit wertet \nunsere Fraktion die neue Regelung, wonach bei Aus- und Umbauten die Anschluss-\nGebührenpflicht für Abwasser entfällt, und hofft, dass dies den einen oder anderen \nHauseigentümer motiviert, grössere Investitionen in den Liegenschaftenunterhalt \noder -ausbau zu tätigen. Nicht glücklich ist hingegen unsere Fraktion mit der in Art. \n14 VOGS enthaltenen Depotpflicht, da unseres Erachtens mit einer schnellen \nRechnungstellung dieser unnötige Verwaltungsaufwand vermieden werden könnte. \nIn der GPK wurde uns versichert, dass man von diesen Vorauszahlungen abkomme, \nsofern man in der Praxis feststellen werde, dass von vornherein die effektiven \nBeiträge berechnet werden können. Wir behaften den Baureferenten bei seinen \nAussagen und erwarten, dass man von diesen Depotzahlungen wegkommt, wenn \nsich zeigt, dass sofort abgerechnet werden kann. \n  \nNun bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu danken. Ich \nbin mir bewusst, dass die vorliegende Materie nicht gerade ein Strassenfeger ist, von \neiner Fulminanz ohnegleichen vom ersten bis zum letzten Artikel kann schon gar \nnicht die Rede sein. Deshalb danke ich Ihnen, dass Sie in resignativer Geduld \nausgeharrt haben und hoffe, dass Sie wenigstens durch den einzigartigen \nSitzungsraum ein wenig entschädigt worden sind. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) SP/AL-Fraktionserklärung\n”Auch hier ist die SP/AL-Fraktion grundsätzlich einverstanden mit der Vorlage. Wir \nbegrüssen es, dass der Eigenmietwert nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die \nGrundgebühr dient, da damit doch eine recht grosse Unschärfe in der Verteilung der \nKosten mitspielte. Auch hier erscheint es uns als sinnvoll, dass mit der Gewichtung \nder Grundstücksfläche diese Unschärfe bezüglich der tatsächlich bezogenen \nLeistungen behoben werden kann. In der GPK haben wir erfahren, dass die \nVerteilung der tatsächlichen Kosten sehr schwierig zu berechnen ist: Welches \nNiederschlagswasser fliesst in die Siedlungsentwässerungsanlagen ein, welches \nversickert, was wieder davon abhängig ist, ob eine versiegelte Fläche einen \ngewissen Neigungswinkel aufweist, der in eine Wiese münden könnte oder aber in \ndie Siedlungsentwässerungsanlage. Es ist praktisch unmöglich, eine 100%ige \nKostenwahrheit herzustellen. Mit der Gewichtung der Grundstücksfläche wurde ein \ngut einsetzbares und vernünftig handhabbares Instrument geschaffen. Auch \ndeswegen werden wir auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen - diesmal ohne \nWiderstandsnester. “ \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 392\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/JFSH-Fraktionserklärung\n”Auch die FDP/JFSH-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen. Ich \nhabe nichts mehr hinzuzufügen, die GPK-Sprecherin hat schon alles gesagt. Es ist \nmir ein Anliegen, Dr. Cornelia Stamm Hurter und auch allen GPK-Mitgliedern recht \nherzlich für ihren Arbeitseinsatz für diese zwei Vorlagen zu danken. Es waren sehr \narbeitsintensive und nicht einfache Vorlagen, über die Sommermonate haben wir \ntrotz der Hitze durchgehalten.  \n  \nHeute sind wir in einem besonderen Raum, ich möchte Dr. Cornelia Stamm Hurter \nnochmals danken. Ich konnte in den letzten vierzehn Tagen mitverfolgen, was für \neine Arbeit sie hatte - eine Arbeit im Frondienst. Ich muss schon sagen, die \nSitzungsgeldentschädigung von Fr. 130.-- ist mehr als gerechtfertigt. Ich habe ihr als \nDank aus meinem persönlichen Weinkeller etwas mitgebracht. “  \n\n  \nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung\n”Die GPK-Sprecherin hat auch diese Vorlage sehr minutiös erläutert. Da es sich um \neine nötige, vernünftige und in sich stimmige Vorlage handelt, wird unsere Fraktion \neinstimmig eintreten und zustimmen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme Baureferent\n”Ich bedanke mich für die gute Berichterstattung seitens der GPK und natürlich auch \nfür die intensiven und sorgfältigen Beratungen in der GPK. Meine Ausführungen sind \ndeshalb kurz und beschränken sich auf einige Bemerkungen seitens des Stadtrates: \n  \nDer Stadtrat erklärt sich mit den Änderungen gemäss vorliegender Synopse \neinverstanden und hat mit der Vorlage den Auftrag des Parlaments für ein neues \nReglement mit einer Abkehr des Grundpreises vom Gebäudeversicherungswert \nerfüllt. Dass dies gar nicht so einfach ist, haben Sie bestimmt bemerkt. \n  \nWir haben uns stark an den Mustertarif angelehnt, wie er vom Verband \nSchweizerischer Abwasserfachleute (VSA) empfohlen wird und in verschiedenen \nSchweizer Gemeinden zur Anwendung kommt. Im Bereich Abwassertarife findet \nzumindest eine gewisse schweizweite Harmonisierung statt. Nach der \nVernehmlassung und der Detailberatung in der GPK liegt ein ausgewogener Tarif \nvor, allfällige “Überschüsse” - sofern man diese überhaupt so nennen darf - fliessen \nin den Abwasserfonds, dessen finanzielle Mittel für die gesamte Kanalisation und die \nKosten der Kläranlage eingesetzt werden.  \n  \nWichtig ist aber auch der Zusammenhang zwischen beiden Vorlagen, im \nVordergrund steht das Sparen mit Wasser, da jegliches Wasser, das wir benutzen, in \nder Regel zu Abwasser wird. Abwasser zu beseitigen bedeutet enormen Aufwand an \nEnergie und Mitteln, daher ist Wassersparen unser vordringliches Gebot. Die \nGebühren sind dementsprechend strukturiert, der Grossteil der anfallenden Kosten \nhat fixen Charakter. Es entstehen wenig variable Kosten, denn die Kläranlage ist \nimmer in Betrieb und die Kanalisationsleitungen müssen gebaut werden. Der Preis \nverhält sich umgekehrt: Der Anteil an Grundgebühr ist klein, der grössere Teil ist der \nMengenpreis. Der Ansatz ist auf Sparen ausgelegt, und ich hoffe, dass auch die \nKonsumentinnen und Konsumenten sich davon überzeugen lassen, Wasser zu \nsparen. \n  \nDie Einnahmen werden nicht erhöht, damit werden die Bürgerinnen und Bürger \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 393\n  \nentlastet. Die bereits aufgeführten Fr. 360’000.-- werden neu aus der \nStrassenrechnung bezahlt, welche nicht aus Motorfahrzeugsteuern, sondern aus \nallgemeinen Steuergeldern berappt wird. Der Anteil Regen- oder \nKanalisationswasser, der aus dem Bereich Nationalstrasse in unsere Kanalisation \ngeleitet wird, kann dem Bundesamt für Strasse (ASTRA) in Rechnung gestellt \nwerden. Insofern kommt ein kleiner Teil der Gelder wieder retour, welches wir an \nMehrwertsteuern an den Bund abliefern. Diesbezüglich können Sie also beruhigt \nsein. Es sind aber auch Erleichterungen eingeflossen, beispielsweise bei Umbauten, \nweil zukünftig keine Gebühren mehr erhoben werden. So hoffen wir, einen \nbürgerfreundlichen Tarif mit vielen Vorteilen für die Schaffhauser Bevölkerung zu \nschaffen, der sich allerdings auf den ersten Blick sehr kompliziert präsentiert. \n  \nIch danke Ihnen für die gute Aufnahme und wünsche der Abwasser-Vorlage das \ngleiche Schicksal wie der Wasser-Vorlage. “ \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum\n”Dieses Mal trete ich nicht wieder als Widerstandsnest auf. Eigentlich habe ich \ngehofft, Dr. Cornelia Stamm Hurter widerlege, dass der Betrag von Fr. 360’000.-- \ndem Steuerzahler zur Last falle. Ich möchte Sie bitten, im Hinblick auf die \nBudgetdebatte zu bedenken, dass wir heute etwas über Fr. 400’000.-- Mehrkosten \nfür die Stadt mit einem zwar sinnvollen Systemwechsel beschliessen werden, aber \ndieser Ertragsausfall muss trotzdem von den Steuerzahlenden getragen werden - es \nist nicht einfach die Öffentlichkeit, sondern die Steuerzahler. “ \n \n \nDie Ratspräsidentin stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n\n  \nDETAILBERATUNG \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Vorlage des \nStadtrates vom 21. Oktober 2008, Seiten 1-6, die Verordnung über die \nSiedlungsentwässerung (VOS), Verordnung über die Gebühren für \nSiedlungsentwässerungsanlagen (VOGS), die Tarifordnung für die \nSiedlungsentwässerung mit den Anpassungen der GPK vom 20. August 2009 sowie \ndie Beilagen 1-9 wie folgt:  \n  \n \nSR Peter Käppler zu Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS): \n”Ich möchte Ihnen noch folgende redaktionelle Anpassung zu Art. 3, \nRechtsgrundlagen, mitteilen: Die in der Aufzählung erwähnte Verordnung über den \nSchutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF) vom 1. Juli 1998 \ngibt es nicht mehr, sie wurde durch die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober \n1998, welche die neue Rechtsgrundlage bildet, ersetzt. In der definitiven Verordnung \nüber die Siedlungsentwässerung (VOS) wird diese redaktionelle Korrektur \nvorgenommen. “  \n  \n \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS): \nKein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 394\n  \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung: \nErwin Sutter (EDU): \n„Ich bitte um folgende klare und verständliche Formulierung des Punktes \nBenutzungsgebühr: \nGrundgebühr (Grundstücksfläche x Gewichtungsfaktor gemäss Art. 5 VOGS x Tarif). \nSo formuliert, wird der Punkt auch vom unbedarften Leser besser verstanden. „ \n \nSR Peter Käppler nimmt diese redaktionelle Anregung, die einer besseren \nVerständlichkeit dient, gerne entgegen und wird diese umsetzen.  \n  \n  \nDie 1. Vizepräsidentin, Theresia Derksen (CVP), verliest die Anträge mit den \nAnpassungen der GPK vom 20. August 2009 wie folgt: \n \n  \nANTRÄGE \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 21. \nOktober 2008 betreffend Verordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), \nVerordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (VOGS) sowie \nTarifordnung für die Siedlungsentwässerung. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n2. Die Verordnung über die Siedlungsentwässerung, die Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen, die dazu gehörende Tarifordnung für \ndie Siedlungsentwässerung und die von der GPK vorgeschlagenen Änderungen vom \n20. August 2009 werden genehmigt. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n  \n3. Die Bildung des Abwasserfonds wird genehmigt. Kein Gegenantrag, so \nbeschlossen. \n  \n4. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht nach Art. 11 Abs. 1 lit g und i der \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrates vom 21. Oktober 2008, die \nVerordnung über die Siedlungsentwässerung (VOS), die Verordnung über die \nGebühren für Siedlungsentwässerung (VOGS), die Tarifordnung für \nSiedlungsentwässerung sowie die von der GPK vorgeschlagenen Änderungen vom \n20. August 2009 mit 31:0 Stimmen gut. \n \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n \n \n \nSCHLUSSWORT DER RATSPRÄSIDENTIN: \nEingang Kleine Anfrage von Simon Stocker (AL): Stopp dem Abbau von \nÜbungsräumen vom 31.08.09.  \n  \nDie Ratspräsidentin bittet um Anmeldung zum bevorstehenden Ratsausflug am \nDienstag, 22. September 2009 bei Stadtratsweibel Markus Brütsch. \n \n \n\n\n\n12. Sitzung vom Dienstag, 15. September 2009 Seite 395\n  \nDie nächste Ratssitzung findet statt am: \n \nDienstag, 27. Oktober 2009, als Doppelsitzung mit Beginn um 16.00 Uhr. Die \nBeratungen werden um 18.00 Uhr für eine Stunde unterbrochen, um 19.00 Uhr \nerfolgt die Wiederaufnahme der Ratssitzung.  \n \n \n \n  \n  \nDie Ratspräsidentin beendet die Sitzung um 19:55 Uhr. \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 23.09.09 \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 08.12.2009

category_de: Traktandenliste

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text: \n  \n\n \nStadt Schaffhausen         \n\nGrosser Stadtrat \n\n \n \n\n          Schaffhausen, 25. November 2009 \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \nSie werden eingeladen zur \n\n \n\n16. / 17. Sitzung des Grossen Stadtrates  \n \n\nim Kantonsratssaal auf, Dienstag, 8. Dezember 2009 - 16.00 Uhr \n \nTRAKTANDENLISTE \n \n1. Vorlage des Stadtrates vom 24. März 2009: Teilrevision 2009 der Bauordnung: Anpassung der   \n\nBestimmungen über Quartierpläne, Ausnützungsübertragungen und Parzellierungen - (Antrag \nder Fachkommission zur Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 34 \nGeschäftsordnung Grosser Stadtrat) \n\n2. Vorlage des Stadtrates vom 15. September 2009: Voranschlag 2010 \n3. Postulat von Till Hardmeier vom 23. März 2009: Massnahmen zur Ertrags- und  \n\nEffizienzsteigerung VBSH \n4. Motion von Dr. Raphaël Rohner vom 5. Mai 2009: Neue Vergabepraxis \n5. Postulat von Christoph Lenz, Daniel Preisig und Simon Stocker vom 19. Mai 2009: \n\nKleinplakatierung in der Stadt Schaffhausen: Sauberes Aufhängen statt Runterreissen! \n6. Interpellation von Till Hardmeier vom 28. Mai 2009: Für eine faire Meinungsbildung - Ergänzung   \n\nvon Vorlagen an den Grossen Stadtrat um Informationen zur Ablehnungsoption \n7. Postulat von Walter Hotz vom 11. August 2009: Nutzung von Synergien zwischen kulturellen  \n Institutionen \n8. Postulat von Edgar Zehnder vom 20. Oktober 2009: Schulhaus Breite jetzt \n9. Motion von Till Hardmeier vom 27. Oktober 2009: Eine Schuldenbremse für die Stadt  \n Schaffhausen \n10. Interpellation von Thomas Hauser vom 10. November 2009: Reglement über die \n\nBootsliegeplätze (RSS 430.1) \n11. Postulat von Urs Tanner vom 10. November 2009: Trolleybus unterwegs mit 100% erneuerbarer \n\nEnergie - ohne Atomstrom \n \n\n \n\nÜbrige beim Grossen Stadtrat liegende Geschäfte \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 14. Januar 2008: Schulraumplanung 2008 bis 2017 \n   ( 11er Spezialkommission: Vorsitz: SVP/JSVP/EDU Fraktion) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 29. Juli 2008: Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n  städtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 und 4270 an der  \n  " Bachstrasse" und "Munothalde"  \n   ( 9er Spezialkommission: Vorsitz: ÖBS/CVP/EVP Fraktion ) \n\n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 19. Mai 2009: Gestaltung Rheinufer \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 16. Juni 2009: Konjunkturprogramm 2009 zur Unterstützung der lokalen \n  Wirtschaft \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n \n \n \n \n \n\ns. Rückseite \n\n\n\n \n- Vorlage des Stadtrates vom 13. Oktober 2009: Abgabe der Liegenschaft GB Nr. 102, Webergasse 2/4 "  \n  zum goldigen Lämmlein / zum Geldmangel" im Baurecht \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 20. Oktober 2009: Baurecht auf Parzelle 1355 für die Naturforschende \n  Gesellschaft Schaffhausen, NGSH, zur Errichtung einer neuen Sternwarte \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 27. Oktober 2009: Verkauf von vier Einfamilienparzellen (GB Nrn. 5421 bis \n  5424, " In den Bruggwiesen" Hemmental \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 10. November 2009: Punktuelle Videoüberwachung ( geplanter Einsatz,   \n  Reglement und Kreditantrag) \n   (Fachkommission für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit) \n \n\n- Vorlage des Stadtrates vom 18. November 2009: Mittelbezug aus dem WoV-Fonds Stadtgärtnerei für  \n  den Bau einer Fotovoltaikanlage \n   (Geschäftsprüfungskommission) \n\n \n- Kleine Anfrage Nr. 13 von Simon Stocker vom 31. August 2009: Stopp dem Abbau von Übungsräumen \n \n\n- Kleine Anfrage Nr. 14 von Walter Hotz vom 28. September 2009: Leistungsorientiertes Planen von \n  öffentlichen Bauten \n \n\n- Kleine Anfrage Nr. 15 von Fabian Käslin vom 30. September 2009: Massive Behördenpropaganda der  \n  städtischen Verwaltung \n \n \n \n \nIM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES: \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin Christa Flückiger \n\n \n\nNächste Sitzung: 15. Dezember 2009 - 18.00 Uhr \n\n \n \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 19.02.2008

text: \nEinladung zur Sitzung Nr. 2 \n \n\nDienstag, 19. Februar 2008, 17.00 Uhr, Grossratssaal Rathauslaube \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n  1. Vorlage des Stadtrates: Projektentwicklung Areal Bleiche, Landverkauf aufgrund \n\n      des Zuschlagsentscheides im Investorenwettbewerb     \n\n  2. Interpellation Martin Roost: Schulpolitik und Schulraumplanung \n\n  3. Interpellation Edgar Zehnder: Aufgaben und Nutzen der städtischen Wirtschafts- \n\n      förderung \n\n  4. Postulat Dr. Cornelia Stamm Hurter: Schaffung von Einsatzplätzen für Zivildienst- \n\n      leistende in der städtischen Verwaltung \n\n  5. Postulat Christoph Lenz/Oliver Mank: "Energiestadt Schaffhausen - vermehrte \n\n      Nutzung der Photovoltaik" \n\n  6. Motion Christa Flückiger: Schulsozialarbeit "flächendeckend in der Stadt \n\n      Schaffhausen" \n\n  7. Postulat Christoph Lenz: Ersetzung der Gaslaternen durch CO2-emissionsarme \n\n      Beleuchtung \n\n  8. Interpellation Walter Hotz: Massnahmen und zukünftige Wirtschaftspolitik der \n\n      Stadt Schaffhausen nach Wegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n\n–  SPK Parlamentsreform - Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP): Auf- \n\n    wertung der Parlamentsarbeit                SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Totalrevision der städtischen Polizeiverordnung           SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \n\n    Vorsorge des Stadtrates                 SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Zusammenschluss der Gemeinde Hemmental mit der \n\n    Stadt Schaffhausen                  SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\n    Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit (gemäss  \n\n    Stadtrat sistiert mit Datum 21.11.2007) \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und \n\n    Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Erweiterung der Baurechtsparzelle GB Nr. 11'727 auf GB \n\n    Nr. 8161, "Merishausertal", der Remondis Schweiz AG, 8200 Schaffhausen, im \n\n    Umfang von 1'860 m2               GPK \n\n \n\n–  Kleine Anfrage Christa Flückiger: Offizielle Stellplätze für Wohnmobile \n\n    in Schaffhausen (Nr. 14/2007)       21.08.2007 \n\n–  Kleine Anfrage Peter Neukomm: Zukunft nach WoV in der Stadt Schaff- \n\n    hausen (Nr. 15/2007)        25.10.2007 \n\n \n\n \n\n            ./. \n \n\n \n\nFormatiert: Schriftart: 12 Pt.\n\n\n\n–  Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner: "ungeeignete Gefässe/Körbe für die \n\n    Grünabfuhr?" (Nr. 16/2007)       08.11.2007 \n\n–  Kleine Anfrage Oliver Mank: "Erleichterte Einbürgerung in Schaffhausen \n\n    - ein Verwaltungsakt ohne Risiko auf Ablehnung?"(Nr. 1/2008)   01.01.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Peter Möller: Kein "Drummle und Pfiife" in der Stadt \n\n    Schaffhausen (Nr. 2/2008)        10.01.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Walter Hotz: "Finanzielle Führung der städtischen Verwal- \n\n    tung/Umsetzung der Personalgesetzrevision/Rekrutierung von Personal/ \n\n    Besetzung von Kaderstellen" (Nr. 3/2008)     10.01.2008 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchaffhausen, 7. Februar 2008  IM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n       Der Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n       Thomas Hauser \n\n \n\n \n                                 Nächste Sitzung: 4. März 2008 \n\n  \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste für die Sitzung vom 20.05.2008

text: \nEinladung zur Sitzung Nr. 8 \n \n\nDienstag, 20. Mai 2008, 17.00 Uhr, Grossratssaal Rathauslaube \n\n \n\nTRAKTANDENLISTE \n\n \n\n1. Vorlage des Stadtrates: Weiterentwicklung und Konsolidierung der Quartier- und \n\n    Jugendarbeit in der Stadt Schaffhausen       \n\n2. Postulat Christoph Lenz: Ersetzung der Gaslaternen durch CO2-emissionsarme \n\n    Beleuchtung \n\n3. Interpellation Walter Hotz: Massnahmen und zukünftige Wirtschaftspolitik der \n\n    Stadt Schaffhausen nach Wegfall Lex Bonny (Bonny-Beschluss) \n\n4. Motion Urs Tanner: Oekologische Revision der Rahmentarife für Strom \n\n5. Postulat Daniel Preisig: Krippensubvention: Schluss mit der Diskriminierung \n\n    der klassischen Familie \n\n6. Postulat Dr. Raphaël Rohner: Schaffhauser Busbetriebe aus einer Hand \n\n7. Interpellation Peter Möller: Verselbständigung KSD; Einbezug des Parlamentes \n\n    in den Prozess \n\n8. Postulat Walter Hotz: Ausbau des öffentlichen Verkehrs der VBSH (Verkehrsbe- \n\n    triebe der Stadt Schaffhausen) \n\n9. Postulat Peter Neukomm: Städtische Investitionen in Photovoltaikanlagen \n\n \n\n \n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n \n\n–  SPK Parlamentsreform - Überwiesene Motion Peter Neukomm (SP): Auf- \n\n    wertung der Parlamentsarbeit                SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Verordnung über das Dienstverhältnis und die berufliche \n\n    Vorsorge des Stadtrates                 SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Teilnahme der Stadt Schaffhausen an der Internationalen \n\n    Gartenbauausstellung IGA 2017 und Genehmigung Rahmenkredit (gemäss  \n\n    Stadtrat sistiert mit Datum 21.11.2007) \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Schulraumplanung 2008 bis 2017           SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Gestaltung Freier Platz (2. Lesung)           SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Gesamtstädtische Einführung geleiteter Schulen - \n\n    Strukturreform Stadtschulrat               SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Bericht über die hängigen Motionen           GPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Preismassnahmen 2009 im Tarifverbund Schaffhausen \n\n    und bei den Verkehrsbetrieben Schaffhausen              SPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Abgabe der Liegenschaft Lindliweg 25 im Baurecht          GPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Baurecht "Unterstadt/Untergries", GB Nr. 844 auf \n\n    GB Nr. 821, Flächenaufteilung in 2 Baurechte             GPK \n\n–  Vorlage des Stadtrates: Neuregelung der Zuständigkeiten in der Betreuung \n\n    Abhängiger und in der Suchtberatung      …………. \n\n \n\n–  Kleine Anfrage Walter Hotz: Kulturmanagement / Skulptur "IVS Kern- \n\n    stück Schauweckerwiese" (Nr. 4/2008)      08.02.2008 \n\n \n\n \n\n            ./. \n\nFormatiert: Schriftart: 12 Pt.\n\n\n\nE  Kleine Anfrage Urs Tanner: Unterstadtfest 2009 / Citymärkt 2010 am Rhein \n\n    auf der Rheinuferstrasse? (Nr. 5/2008)      20.02.2008 \n\nE  Kleine Anfrage Oliver Mank: "Erleichterte Einbürgerung in Schaffhausen \n\n    - ein Verwaltungsakt ohne Risiko auf Ablehnung (Teil 2)? (Nr. 6/2008) 18.03.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Dr. Cornelia Stamm Hurter: Solarbus/Das Ei des Kolumbus \n\n    im Trolleybusstreit? (Nr. 7/2008)       26.03.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner: Bauland für gehobene Ansprüche - \n\n    ein seit mehr als zwei Jahren nicht erfüllter Auftrag (Nr. 8/2008)  01.04.2008 \n\n–  Kleine Anfrage Dr. Raphaël Rohner: Kostenexplosion in der Langzeitpflege: \n\n    Auswirkungen für die Stadt Schaffhausen \n\n \n\n \nSchaffhausen, 8. Mai 2008   IM NAMEN DES GROSSEN STADTRATES \n\n       Der Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n       Thomas Hauser \n\n \n\n \n                                 Nächste Sitzung: 3. Juni 2008 \n\n\n