Ausführliches Protokoll vom 13.12.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 13/14 \nDienstag, 13. Dezember 2011 \n16:02 - 20:00 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 10.01.2012 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 35 Mitglieder \n\n \n\n \n  \nTRAKTANDEN \n  \n1 Ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen in die \n\nständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats \nSeite  364 \n\n2 VdSR vom 25. Oktober 2011:  \nErweiterung Baurecht Nr. 21’903 der Firma Schnelli \nAG, Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. \n21’534 im Umfang von ca. 269m2 an der \nBreitwiesenstrasse \n\nSeite  365 \n\n3 VdSR vom 20. September 2011:  \nVoranschlag 2012 der Stadt Schaffhausen \n\nSeite  365 \n\n  \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 358 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n \n29.07.2008 VdSR Verkauf und Abgabe im Baurecht von Teilflächen der \n\nstädtischen Grundstücke GB Nr. 167, 796, 2800, 2801, 3453 \nund 4270 an der "Bachstrasse" und "Munothalde" \n\nSPK \n\n24.05.2011 Postulat Res Hauser (JFSH): Sponsoring soll vermehrt als \nEinnahmequelle genutzt werden \n\n \n\n28.06.2011 VdSR betreffend Erhöhung des Betriebsbeitrags an die KSS \nSport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Stadt \nSchaffhausen und der KSS Sport- und Freizeitanlagen \n\n \n \n \nGPK \n\n12.07.2011 VdSR Verkauf von Baurechtsgrundstücken SPK \n13.09.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Urs Tanner \n\n(SP): Erlebniswelt Schulweg - auf eigenen Füssen statt mit dem \nElterntaxi zur Schule und in den Kindergarten \n\n \n \nFK Soziales \n\n01.11.2011 VdSR Abgabe im Baurecht einer Teilfläche  \nvon ca. 2'974m2 der städtischen Parzelle GB Nr. 8558 \n"Merishausertal" \n\n \n \nFK Bau \n\n01.11.2011 VdSR Sanierung Liegenschaft GB Nr. 374, Tanne 7 FK Bau \n08.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat von Walter Hotz \n\n(FDP): Nutzung von Synergien zwischen kulturellen \nInstitutionen \n\n \n \nFK Soziales \n\n14.11.2011 Motion Walter Hotz (FDP): Öffentlichkeitsprinzip in der \nStadtschaffhauser Verwaltung \n\n \n\n15.11.2011 Postulat Simon Stocker (AL): Velofreundliche Altstadt - ein \nGewinn für alle \n\n \n\n15.11.2011 Erwerb einer Parzelle GB Nr. 8554, Mühlenstrasse, \nGewerbezone, mit teilweisem Realersatz \n\n \nFK Bau \n\n29.11.2011 VdSR des Stadtrats und der Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall \nbetreffend Rahmenkredit für erneuerbare Energien \n\n \n\n29.11.2011 Bericht und Antrag des Stadtrats zum Postulat Peter Möller \n(SP): Schwimmunterricht an den Stadtschaffhauser Schulen \n\n \nFK Soziales \n\n29.11.2011 VdSR Standorterweiterung IWC Schaffhausen sowie Ersatzbau \nKulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit Rechenzentrum \nKSD \n\n \n \nFK Bau \n\n06.12.2011 Postulat Urs Tanner (SP): Autofreier Sonntag in der Stadt \nSchaffhausen \n\n \n\n06.12.2011 VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen, Entwicklungspaket \n1, Abgabe von städtischen Grundstücken \n\n \nSPK \n\n13.12.2011 Motion Walter Hotz (FDP): Rechenschaftsbericht Stadtschulrat  \n \n____________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 359 \n  \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen in die \n\nständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat genehmigt in stiller Wahl folgende Zusammensetzung der \nständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats für den Rest der Legislatur \n2009-2012: \n \nGeschäftsprüfungskommission: \nSVP/EDU-Fraktion:    Dr. Cornelia Stamm Hurter, Hermann Schlatter \nSP/AL-Fraktion:     Christa Flückiger, Peter Möller \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion:    Rainer Schmidig \nFDP-Fraktion:   Katrin Hauser-Lauber \nBürgerlich-liberale Fraktion: Walter Hotz \n \n \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit:  \nSVP/EDU-Fraktion:   Josef Eugster \nSP/AL-Fraktion:    Andres Bächtold, Urs Fürer, Daniel Schlatter \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion:   Katrin Bernath \nFDP-Fraktion:   Thomas Hauser \nBürgerlich-liberale-Fraktion:  Alfred Tappolet  \n(Wahlvorschlag der Bürgerlich-liberalen Fraktion als Ersatz für Daniel Preisig) \n \n \nFachkommission Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport: \nSVP/EDU-Fraktion:   Beat Brunner \nSP/AL-Fraktion:    Martin Jung, Kurt Zubler \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion:   Georg Merz, Iren Eichenberger \nFDP-Fraktion:   Christine Thommen \nBürgerlich-liberale Fraktion: Res Hauser \n \n \nVerwaltungskommission Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen:   \nSVP/EDU-Fraktion:   Ernst Spengler \nSP/AL-Fraktion:   Urs Tanner  \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion:  Gädi Distel \nFDP-Fraktion:   Dr. Raphaël Rohner \n \n \nTraktandum 2 VdSR Erweiterung Baurecht Nr. 21'903 der Firma Schnelli \n\nAG, Abgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21'534 \nim Umfang von ca. 269 m2 an der Breitwiesenstrasse \n\n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage des Stadtrats vom 25. Oktober 2011 im \nvereinfachten Verfahren wie folgt gut: \n \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 360 \n  \n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrats vom \n\n25. Oktober 2011 über die Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB 21'534 \nan der Breitwiesenstrasse, Schaffhausen als Erweiterung des bestehenden \nBaurechts Nr. 21'903, der Schnelli AG. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \n\nGrundstücks GB Nr. 21'534, im Umfang von ca. 269 m2, im Baurecht und als \nErweiterung des bestehenden Baurechts an die Firma Schnelli AG, 8207 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu. \n\n \n \nTraktandum 3 VdSR Voranschlag 2012 der Einwohnergemeinde \n\nSchaffhausen  \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst die Vorlage vom 20. August 2011, die GPK-Anträge \nsowie die anlässlich der Ratssitzung gestellten Anträge mit 26 : 7 Stimmen wie folgt \ngut: \n \n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2012 wird \n\ngenehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung dem fakultativen \nReferendum unterstellt.  \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und gemäss Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt.  \n \n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz wird mit 0.8 \n\nProzent festgelegt.  \n \n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d der Stadtverfassung \n\neinzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n  \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung:  \n5110.365.012 Schulen, Beiträge an Institutionen,  \nZusatzkosten für ausserkantonale Schulung für Hochbegabte;  \nErhöhung um         CHF 15‟800.-- \n  \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung \n62306.524.211 KSS Instandstellungsarbeiten     CHF 300‟000.-- \n63300.506.208 Anschaffung zentrale Abfallentsorgungsstellen  CHF 250‟000.-- \n64100.500.320 Lindli, Umgestaltung und Sanierung    CHF 470‟000.-- \n \n  \n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2012 benötigten fremden Mittel zu \n\nbeschaffen.  \n___________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 361 \n  \nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 13/14 vom 13. \nDezember 2011 mit der Begrüssung der Ratsmitglieder, des Herrn Stadtpräsidenten, \nder Frau Stadträtin und der Herren Stadträte sowie der Medienberichterstatter und \nder Gäste auf der Tribüne. \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf den Pulten liegen auf: \n\n• VdSR vom 29. November 2011: Standorterweiterung IWC Schaffhausen \nsowie Ersatzbau Kulturgüterdepot Museum zu Allerheiligen mit \nRechenzentrum KSD. Vorschlag Büro Vorberatung: FK Bau, Planung, \nVerkehr, Umwelt und Sicherheit. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n• VdSR vom 6. Dezember 2011: Wohnraumentwicklung Schaffhausen, \nEntwicklungspaket 1, Abgabe von städtischen Grundstücken. Vorschlag Büro \nVorberatung: Ehemalige SPK der VdSR Orientierungsvorlage \nWohnraumentwicklung mit gleichen Vertretern. \n\n  \nUrs Tanner (SP):  \n”Unsere Fraktion ist über diese Zuweisung nicht ganz glücklich, da in den \nletzten 15 Jahren bereits von einer SPK vorbereitete Vorlagen jeweils nicht \nvon der gleichen Kommission abgesegnet wurden. Die Steuerungsgruppe, \nwelche diese Vorlage begleitet, setzt sich aus vielen Vertretern des GrSR \nzusammen, die auch in der SPK waren. Ich selbst bin Mitglied und winke \nimmer gerne “eigene” Vorlagen durch. Deshalb ist es der Wunsch unserer \nFraktion, das Geschäft einer neuen SPK zur Vorberatung zuzuweisen, in der \ndie personelle Überschneidung nicht so gross wie in der früheren SPK ist. \nDieses Vorgehen kam bereits mehrmals zur Anwendung. “ \n  \nMartin Roost (parteilos, OeBS):  \n”Ich schlage vor, die Vertreter in einer solchen SPK allenfalls einfach \nauszuwechseln. Es ist ein grosses Problem, in diesem kleinen Parlament \ngenügend unabhängige Personen zu finden, welche diese Vorlage überprüfen \nkönnen. Ich bitte Sie, den Vorschlag des Büros zu belassen. “ \n  \nEdgar Zehnder (SVP), Ratspräsident: \n”Bitte bedenken Sie, dass es sich hier um eine sehr komplexe Vorlage \nhandelt, die bereits von einer SPK erarbeitet wurde. Wenn eine Fraktion \nVertreter auswechseln möchte, dann ist der dafür notwendige Spielraum \ngegeben. Es wird immer wieder Änderungen geben, schon allein aufgrund der \nTatsache, dass der neue Präsident als Fraktionsmitglied dieses Jahr wechselt. \nIch finde es falsch, eine neue Spezialkommission zu bilden. Der Rat kann \ndarüber selbstverständlich entscheiden. Bitte teilen Sie mir die gewünschte \nGrösse der SPK noch mit. “ \n  \nUrs Tanner (SP): beantragt eine 11er SPK. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Vorschlag des Büros, die Vorlage zur \nVorberatung der ehemaligen SPK zuzuweisen, mit 23:12 Stimmen gut. \n\n  \n• VdSR vom 15. November 2011: Erwerb der Parzelle GB Nr. 8554, \n\nMühlenstrasse, Gewerbezone, mit teilweisem Realersatz. Vorschlag Büro zur \nVorberatung: FK Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 362 \n  \n\n• Bericht und Antrag des SR zum Postulat Peter Möller (SP) vom 29. November \n2011: Schwimmunterricht an den Stadt Schaffhauser Schulen. Vorschlag Büro \nVorberatung: FK Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport. Kein \nGegenantrag, so beschlossen.  \n\n• Bericht und Antrag des SR zum Postulat von Walter Hotz (FDP) vom 8. \nNovember 2011: Nutzung von Synergien zwischen kulturellen Institutionen. \nVorschlag Büro Vorberatung: FK Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und \nSport. \n\n  \nWalter Hotz (FDP): \n”Es wäre eigentlich logisch, wenn der Bericht und Antrag des Stadtrates \n„Nutzung von Synergien zwischen kulturellen Institutionen“ vom 8. November \n2011 der ständigen Fachkommission Soziales, wie vom Büro vorgeschlagen, \nzugewiesen wird. Das Ganze hat jedoch drei wesentliche Punkte, die klar \ndagegen sprechen, dass dieses Geschäft der ständigen Kommission Soziales \nzugewiesen wird. \n  \n1. Wenn Sie diesen Bericht und Antrag, der ständigen Fachkommission \n\nSoziales zuweisen, geben Sie dem Urheber und den sich anlässlich der \nDebatte engagierenden Befürwortern dieses Postulats nicht die \nGelegenheit in der Kommission mitzuarbeiten. Das Postulat wurde \nseinerzeit klar und deutlich mit 32 : 0 Stimmen überwiesen. Anlässlich der \nDebatte zeigte sich, dass eine Mehrheit nebst eines Kombitickets auch die \nzukünftige Strategie unserer Kultur endlich auf einen Nenner bringen will. \nDenn eines muss ich Ihnen sagen, es ist zu einfach, nur ein Kombiticket zu \nlancieren. Es geht generell um eine Strategie- und Führungskrise im \nBereich Kultur. Die jüngsten Pressemitteilungen zeigen es. Es ist an der \nZeit endlich alles zu analysieren und entsprechende Schritte einzuleiten. \nDazu müssen Sie auch den Urhebern und engagierten Ratsmitgliedern die \nMöglichkeit geben, in der Kommission mitzuarbeiten. \n\n \n2. Der Präsident der ständigen Fachkommission Soziales ist in seiner \n\nprivaten Tätigkeit bei Integres als Geschäftsleiter tätig. Sein Vorgesetzter \nist der Stadtpräsident Feurer. Somit ist eine unabhängige präsidiale \nKommissionsführung über den besagten Bericht und Antrag des Stadtrates \n- der Bericht stammt bekanntlich aus der Feder des Stadtpräsidenten - \nnicht gewährleistet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der \nKommissionspräsident Soziales als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber und \ndirekten Vorgesetzten betreffend Strategie- und Führungsmängel kritisiert. \nHier fehlt eindeutig die nötige Unabhängigkeit. \n\n \n3. Der Präsident der ständigen Kommission Soziales ist bis Ende Oktober \n\n2011 mit einem befristeten Teilpensum zu 20% am Museum zu \nAllerheilligen beschäftigt gewesen. Auch aus diesen Gründen ist seine \nUnabhängigkeit in Frage gestellt. \n\n  \nIch beantrage Ihnen aus den genannten Gründen, den Bericht und Antrag des \nStadtrates einer 7er-Spezialkommission zuzuweisen. Somit haben die \nFraktionen die Möglichkeit, die fähigsten und unabhängigsten Mitglieder zu \ndelegieren, und wir sind dem Vorwurf der Vetternwirtschaft nicht ausgesetzt. “ \n  \nChristine Thommen (FDP): \n”Wir haben das System der Fachkommissionen, die Geschäfte vorberaten und \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 363 \n  \n\nsich vertieft mit diesen auseinandersetzen. Es kann aber durchaus \nvorkommen, dass man als Postulant das Pech hat, eben nicht in der \nFachkommission vertreten zu sein. Beginnen wir, dieses Prinzip über den \nHaufen zu werfen, nur weil sich Einzelne nicht entsprechend vertreten fühlen, \nmüssen wir das System der ständigen Kommissionen beenden und immer \nSpezialkommissionen einberufen. Ich bitte Sie, an diesem System nicht zu \nrütteln. Ich kann die geäusserten Bedenken nicht nachvollziehen. Ausserdem \nhabe ich das Postulat von Walter Hotz ebenfalls unterstützt. Der Postulant \nkann also beruhigt sein, ich unterstütze sein Anliegen. Trotzdem finde ich \nseinen Antrag nicht unterstützungswürdig. “ \n  \nKurt Zubler (SP): \n”Ich wurde von Walter Hotz direkt angesprochen. Zum Thema meines \nTeilpensums im Museum zu Allerheiligen: Dieses wurde per Ende Oktober \nbeendet, es handelte sich ja um ein Kleinstpensum. Der persönliche Vorstoss \nvon Walter Hotz betrifft diese Tätigkeit keineswegs. Ich versichere Ihnen an \ndieser Stelle - und dies kann von den Kommissionsmitglieder bestätigt werden \n- dass ich die Kommission bei meinem damaligen Stellenantritt darüber \ninformiert und auch um Nachfrage in den entsprechenden Fraktionen gebeten \nhabe, ob damit allenfalls Probleme entstehen. Es erfolgten keine negativen \nRückmeldungen, mein Präsidium wurde nicht in Frage gestellt. Stehen \nretrospektive Belange aus dem Museum zur Debatte - wie dies jetzt an der \nnächsten Ratssitzung der Fall sein wird - werde ich selbstverständlich in den \nAusstand treten, weil die Nähe zu gross ist. Dass jetzt verschiedene Dinge, \nauch berufliche Tätigkeiten ausserhalb der Stadt, miteinander vermischt \nwerden, ist nicht eindeutig. “ \n  \nIren Eichenberger (OeBS): \n”Ich bin Mitglied der Fachkommission und möchte Folgendes zur Beruhigung \nanfügen: Auch diese FK hat, wie alle anderen Kommissionen, einen Vize- \nbeziehungsweise in diesem Fall eine Vizepräsidentin mit Christine Thommen, \ndie auch bereits als Vizepräsidentin tätig war. Es wäre durchaus denkbar, \ndass bei der Vorberatung dieses Geschäftes Christine Thommen die Leitung \nder FK erneut übernimmt. Ausserdem ist ein sehr kompetentes Mitglied der \nFraktion von Walter Hotz - sein Banknachbar Res Hauser - Mitglied dieser \nKommission und kann die Meinung der Jungfreisinnigen entsprechend \neinbringen. Insofern glaube ich nicht, dass die vorgebrachten Bedenken \nbegründet sind. “ \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den Zuweisungsvorschlag zur Vorberatung in die \nFachkommission Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport mit 21:4 \nStimmen gut. \n\n  \n• Anträge der GPK vom 1. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012, angepasste \n\nAnträge der Botschaft des Stadtrats vom 20. September 2011 \n• Motion Walter Hotz (FDP) vom 14. November 2011: Öffentlichkeitsprinzip in \n\nder Stadtschaffhauser Verwaltung \n• Postulat Simon Stocker (AL) vom 14. November 2011: Velofreundliche \n\nAltstadt - ein Gewinn für alle \n• VdSR des Stadtrats und der Verwaltungskommission der Städtischen Werke \n\nSchaffhausen/Neuhausen am Rheinfall betreffend Rahmenkredit für \nerneuerbare Energien vom 29. November 2011. Das Büro hat beschlossen, \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 364 \n  \n\ndiese Vorlage direkt in den Rat zu bringen, da sie aus einer \nSpezialkommission kommt. Sie erscheint auf der Traktandenliste der nächsten \nRatssitzung vom 20. Dezember 2011. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n• Informationsblatt aus dem Büro vom 6. Dezember 2011 betreffend \nZusammensetzung der ständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats \n\n• Antrag auf vereinfachtes Verfahren seitens der FK Bau: VdSR Abgabe im \nBaurecht einer Teilfläche von ca. 2‟974m2 der städtischen Parzelle GB Nr. \n8558 “Merishausertal” \n\n• Postulat Urs Tanner (SP): Autofreier Sonntag in der Stadt Schaffhausen vom \n6. Dezember 2011. \n\n  \nAus der GPK wurde die Vorlage vom 28. Juni 2011, Erhöhung des Betriebsbeitrags \nan die KSS Sport- und Freizeitanlagen gestützt auf Ziff. 7.2 der \nLeistungsvereinbarung vom 1. Januar 2009 zwischen der Stadt Schaffhausen und \nder KSS Sport- und Freizeitanlagen, verhandlungsbereit gemeldet. Dieses Geschäft \nwird auf die Traktandenliste der Ratssitzung vom 20. Dezember 2011 aufgenommen. \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll der Sitzung Nr. 12 vom 15. November 2011 wurde vom Büro geprüft \nund genehmigt. Es liegt bei der Ratssekretärin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. \nSofern keine Änderungsanträge ans Büro gestellt werden, gilt das Protokoll als \ndefinitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig \nzugestellt. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n___________________________________________________________________ \n \n \nTraktandum 1 Ausserordentliche Gesamterneuerungswahlen in die \n\nständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats \n\n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Zusammensetzung der \nständigen Kommissionen des Grossen Stadtrats wie folgt: \n  \nGeschäftsprüfungskommission: \nSVP/EDU-Fraktion: Dr. Cornelia Stamm Hurter, Hermann Schlatter \nSP/AL-Fraktion: Christa Flückiger, Peter Möller \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Rainer Schmidig \nFDP-Fraktion: Katrin Hauser Lauber \nBürgerlich-liberale Fraktion: Walter Hotz \n  \nFachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit: \nSVP/EDU-Fraktion: Josef Eugster \nSP/AL-Fraktion: Andres Bächtold, Daniel Schlatter, Urs Fürer \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Katrin Bernath \nFDP-Fraktion: Thomas Hauser \nBürgerlich-liberale-Fraktion: Alfred Tappolet \n(Wahlvorschlag der Bürgerlich-liberalen Fraktion als Ersatz für Daniel Preisig) \n \nFachkommission Bildung, Soziales, Betreuung, Kultur und Sport: \nSVP/EDU-Fraktion: Beat Brunner \nSP/AL-Fraktion: Kurt Zubler, Martin Jung \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 365 \n  \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Georg Merz, Iren Eichenberger \nFDP-Fraktion: Christine Thommen \nBürgerlich-liberale Fraktion: Res Hauser \n  \nVerwaltungskommission Städtische Werke Schaffhausen und Neuhausen: \nSVP/EDU-Fraktion: Ernst Spengler \nSP/AL-Fraktion: Urs Tanner \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion: Gädi Distel \nFDP-Fraktion : Dr. Raphaël Rohner \n  \nEs erfolgen keine weiteren Wahlvorschläge. Der Ratspräsident erklärt die genannten \nKommissionsmitglieder für den Rest der Legislatur 2009-2012 als gewählt. Die \nKommissionen konstituieren sich anlässlich ihrer nächsten Sitzungen selbst.  \n \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nTraktandum 2 VdSR vom 25. Oktober 2011:  \nErweiterung Baurecht Nr. 21’903 der Firma Schnelli AG, \nAbgabe einer Teilfläche des Grundstücks GB Nr. 21’534 im \nUmfang von ca. 269m2 an der Breitwiesenstrasse \n\n \nZu diesem Geschäft wurde von der Fachkommission Bau, Planung, Verkehr, Umwelt \nund Sicherheit Antrag auf vereinfachtes Verfahren eingereicht. Erfolgt bis Ende der \nRatssitzung Nr. 13 kein Gegenvorschlag, ist das Geschäft gemäss Vorlage des \nStadtrats vom 25. Oktober 2011 wie folgt genehmigt: \n  \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vorlage des Stadtrates vom 25. \nOktober 2011 über die Abgabe einer Teilfläche des Grundstückes GB 21‟534 \nan der Breitwiesenstrasse, Schaffhausen als Erweiterung des bestehenden \nBaurechtes Nr. 21‟903, der Schnelli AG. \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat stimmt der Vergabe einer Teilfläche des städtischen \n\nGrundstückes GB Nr. 21‟534, im Umfang von ca. 269 m2, im Baurecht und als \nErweiterung des bestehenden Baurechtes an die Firma Schnelli AG, 8207 \nSchaffhausen, zu den in der Vorlage genannten Bedingungen zu. \n\n \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 VdSR vom 20. September 2011:  \nVoranschlag 2012 der Stadt Schaffhausen \n\n \nWalter Hotz (FDP) Bericht des GPK-Präsidenten \n”Wenn wir heute Abend das Budget 2012 beraten, sollte eigentlich für uns alle das \noberste Ziel das folgende sein: Wir wollen in Zukunft keine Defizite. Weder in den \nJahresrechnungen und schon gar nicht in den Budgets. Leider hat der Stadtrat auch \ndieses Jahr, es nicht für nötig gehalten, darauf hinzuarbeiten, ein ausgeglichenes \nBudget 2012 präsentieren zu können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die \nLaufende Rechnung ein Minus von CHF 1„385„300.-- ausweist. Obwohl, und da sind \nwir uns doch alle einig, dass ein ausgeglichenes Budget 2012 ohne grösseren \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 366 \n  \nLeistungsabbau möglich wäre. Das stadträtliche Argument, ausgeglichene Budgets \nwecke bei Politikern und Institutionen Begehrlichkeiten, ist veraltet, unlogisch und \nnach meiner Auffassung eine Respektlosigkeit gegenüber unserer Verantwortlichkeit \nals Mitglieder des Grossen Stadtrats. Wenn man uns nicht zutraut, dass wir mit den \nFinanzen unserer Bürger umzugehen wissen, wie wollen Sie, meine Dame und \nHerren Stadträte, sich gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nrechtfertigen, dass Sie sparen müssen, wenn Sie selber es zulassen, dass die \nBudgets mit Minus von Millionen von Franken der Öffentlichkeit präsentiert werden. \n  \nIch werde mich, was die Zahlen anbelangt, auf die Hauptzahlen beschränken und \nFinanzreferent Peter Neukomm wird etwas näher auf die einzelnen Positionen \neingehen. Stadtrat Peter Neukomm und ich gehen nämlich davon aus, dass Sie sich \nmit den Zahlen des Budgets 2012 sowie den Änderungsanträgen vom 02.12.2011 \nder GPK bestens vertraut gemacht haben. \n  \nWas sind die zwingenden Grundlagen für dieses Budget? Es ist einerseits ein \nFinanzleitbild mit Budgetrichtlinien und anderseits ein Finanzplan für die Verwaltung \nim Wahljahr 2012. Sie alle, meine Damen und Herren, müssen heute Abend \nfolgende Grundsätze beachten: Verfolgen wir mit unseren heutigen Entscheidungen \neine nachhaltige Finanzpolitik, damit die künftigen Generationen nicht \nunverhältnismässige Folgekosten tragen müssen, gilt der Finanzhaushalt als gesund. \nDies wäre eine Banalität, wenn alle Investitionen durch selbsterarbeitete Mittel/ \nCashflow gedeckt werden könnten. Die GPK, das Parlament und der Stadtrat, \nwerden in den nächsten Jahren eine noch grössere Verantwortung haben, die \nPlanung, sowohl bei Einnahmen als bei Ausgaben, bei den Ausgaben aber im \nBesonderen, keinem Risiko zu unterziehen. Wenn der Aufwand steigt, und dies ist in \ndiesem Budget der Fall, und die Erträge damit nicht mehr Schritt halten, auch dies ist \nin diesem Budget der Fall, müssen wir den Rotstift ansetzen und dürfen auf keinen \nFall die Steuern erhöhen. Damit will ich sagen, dass das Budget, das Finanzleitbild, \nständig einem Überwachungsprozess unterzogen werden muss. Und wenn ich sage \nständig, so meine ich auch ständig. Nachtragskredite sind wenn immer möglich zu \nvermeiden. \n  \nLassen Sie mich noch Folgendes zu den zwei wichtigen Thematiken Steuerfuss und \nPersonalkosten sagen: \n  \nZuerst zum Steuerfuss: Die Konjunkturperspektiven für die Schweiz und somit auch \nfür unsere Stadt haben sich in den letzten Monaten noch weiter eingetrübt. Sie \nwissen, ausschlaggebend hierfür sind die ungünstigen Rahmenbedingungen der \nKonjunktur sowie auch nach der Einführung der Wechselkursuntergrenze zum Euro \nder hoch bewertete Schweizer Franken. Diese negativen Auswirkungen dürften das \nwirtschaftliche Wachstum insbesondere für unsere Stadt als Grenzstadt \nvorübergehend stark bremsen. Wie im Bericht und Antrag des Stadtrates und der \nGPK vom 5. Dezember 2011 unter dem Antrag 2 angekündigt, beantragen wir Ihnen \nunter der Berücksichtigung meiner vorherigen Ausführungen den Steuerfuss wie in \nden vergangenen Jahren auf 98 Prozent zu belassen. Ich kann Ihnen versichern, \ndass wir in der GPK ein besonderes Augenmerk auf die Budgetierung der \nSteuereinnahmen richten, insbesondere auch deshalb, weil in den vergangen \nLegislaturperioden von der Vorgängerin unseres Finanzreferenten Peter Neukomm, \nimmer wieder eine stille Reserve eingebaut worden ist, was aber heute nicht mehr \nder Fall ist. Wir GPK-Mitglieder werden seit neustem vierteljährlich über die \nlaufenden Steuereinnahmen informiert, sodass wir uns selbst ein Bild über den Stand \nund damit zum Budget machen können. Wie Sie heute den korrigierten Anträgen der \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 367 \n  \nGPK vom 02.12.2011unter den Kontopositionen 3111.400.001 – 3111.400.021 \nentnehmen können, ist das eine Folge davon. Natürlich muss nach wie vor mit \nHochdruck darauf hingearbeitet werden, den Steuerfuss auf ein Niveau zu bringen, \ndass juristische und natürliche Personen nur schon auf Grund des tiefen \nSteuerfusses sich in unserer Stadt niederlassen wollen. \n  \nZu den Personalkosten: Der Personalaufwand ist mit rund CHF 105„147„700.-- \n(Mehraufwand gegenüber Budget 2011 rund CHF 7 Mio., beziehungsweise \ngegenüber der Rechnung 2010 von rund CHF 10 Mio.) an einer Grenze angelangt, \ndie es nun endgültig zur Chefsache macht. Schon im letzten Jahr machte ich den \nStadtrat darauf aufmerksam mit dem Hinweis: Der Stadtrat und seine Bereichsleiter \nsind verpflichtet, ein Sanierungsprogramm in die Wege zu leiten. Der vorgesehene \nfinanzielle Zeitplan muss umgehend erstellt werden. \n  \nSie müssen Ihre Bereichsleiter mehr belasten. Die privaten Engagements, sei es \npolitisch, sportlich, präsidiale Vereinsführungen, und so fort, welche einzelne \nBereichsleiter ausführen und die ihre Arbeit auch untertags zu stark beeinflussen, \nsind in Zukunft zu unterbinden. Sie müssen von den Bereichsleitern verlangen, dass \nsie Ihnen Vorschläge präsentieren, wie sie die Personalkosten bis ins Jahr 2015 um \n20% reduzieren können. Sie müssen sich im Klaren sein, dass wir in den \nkommenden Jahren schwierige finanzpolitische Aussichten zu bewältigen haben. \nAus diesem Grund müssen die Personalgemeinkosten umgehend analysiert und \ngesenkt werden. Wir politische Akteure kommen demnach auch nicht umhin, in \ndiesem Zusammenhang konkrete Aufgaben oder Leistungen zu benennen, auf \nwelche in Zukunft allenfalls verzichtet werden soll. Eine Reduktion oder der Verzicht \nauf Aufgaben und Leistungen wird in vielen Fällen anschliessend auch zu einer \nSenkung der Personalkosten und somit auch der Personalgemeinkosten führen. \n  \nWir alle müssen uns überlegen: Was kommt den Steuerzahler teurer? Das Salär des \nstädtischen Angestellten oder dessen Tätigkeit! \n  \nDie Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission haben das Budget 2012 zuerst in \nGruppenarbeit und anschliessend an zwei Sitzungen intensiv beraten. Wie üblich \nhaben wir vorgängig die Fragen zum Budget 2012 schriftlich eingereicht. Die \nAntworten haben wir ebenso schriftlich erhalten. An der sogenannten Elefantenrunde \nkonnten weitere Fragen oder Unklarheiten zusammen mit der zuständigen Referentin \nund mit den zuständigen Referenten ausgeräumt werden. Die institutionelle \nGliederung des Budgets hat sich bewährt und war sicher eine Erleichterung für die \nLesbarkeit und Zuordnung zu den einzelnen Referaten. Dies dürfte sich auf Grund \nder Umsetzung der neuen Arbeitspensen von 70% der Stadträte für das Budget 2013 \nwieder ändern. \n  \nIn der GPK sind wir einstimmig auf das Budget 2012 eingetreten. \n  \nAuch dieses Jahr versuchten wir Sie frühzeitig mit den Änderungsanträgen der GPK \nschriftlich mit Schreiben vom 05. Dezember 2011 zu informieren. Leider ist der \nAntrag des Stadtrates und der GPK über Nachträge zum Budget 2012 und die \nAnträge der GPK an den Grossen Stadtrat betreffend Änderung der Anträge in der \nBotschaft nicht am letzten Dienstag in Ihren Briefkästen gelandet, damit Sie abends \nin den Fraktionen alle auf dem aktuellsten Stand gewesen wären. Dafür bitte ich Sie \num Entschuldigung. In Zukunft muss die Zentralverwaltung darauf achten, dass für \nden Versand mindestens zwei Arbeitstage Vorlaufzeit einzurechnen sind. \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 368 \n  \nDie GPK hat dem Budget 2012 mit den Ihnen schriftlich abgegebenen Änderungen \nvom 02. Dezember 2011 und mit den geänderten Anträgen vom 01. Dezember 2011, \ndie Ihnen mit Schreiben vom 05. Dezember 2011 zugestellt worden sind, mit 6 : 1 \nStimmen dem Budget 2012 zugestimmt. \n  \nDie wichtigsten Zahlen: \n  \nBudget 2012 \n  \nErgebnis Laufende Rechnung bisher Aufwandüberschuss  CHF 1„505„200.-- \nErgebnis Laufende Rechnung neu Aufwandüberschuss  CHF 1„385„300.-- \n  \nDas Ergebnis der Laufenden Rechnung verbessert sich dadurch um CHF 119„900.--. \n  \nErgebnis Investitionsrechnung bisher Ausgabenüberschuss  CHF 12„628„700.-- \nErgebnis Investitionsrechnung neu Ausgabenüberschuss  CHF 12„182„800.-- \n  \nDas Ergebnis der Investitionsrechnung ergibt einen geringeren Ausgabenüberschuss \nvon CHF 445„900.--. \n  \nErgebnis Spezialfinanzierung bisher Aufwandüberschuss  CHF 1„222„900.-- \nErgebnis Spezialfinanzierung neu Aufwandüberschuss  CHF 1„209„400.-- \n  \nDas Ergebnis der Spezialfinanzierung ergibt einen geringeren Aufwandüberschuss \nvon CHF13„500.--.  \n  \nIn den Anträgen der GPK, in lit. 4, wurden folgende Positionen gestrichen: \n  \nKonto 62100.581.007 Wohnraumplanung     CHF 270„000.-- \nKonto 63300.506.100 Abfallentsorgung, Anschaffung Fahrzeuge  CHF 570„000.-- \nKonto 64102.500.333 Familiengärten, Sommerwies Ersatzareal  CHF 500„000.-- \n  \nZum Schluss danke ich und auch im Namen aller GPK Mitglieder, dem Stadtrat, \nseinen Mitarbeitern für die Erstellung des Budgets 2012 und für die Beantwortung \nder zahlreich gestellten Fragen. \n  \nFinanzreferent Peter Neukomm wird Sie anschliessend noch mit weiteren Zahlen \ninformieren wie schon in meinem Votum angedeutet. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) SVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Die SVP/EDU Fraktion hat sich an zwei Fraktionssitzungen eingehend mit dem \nVoranschlag 2012 befasst. Bereits anlässlich der Vorjahresfraktionserklärung hat Sie \nunsere Fraktionssprecherin über die mittlere Unzufriedenheit zum Voranschlag des \nlaufenden Jahres informiert. Auch dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Unsere \nFraktion hat grosse Mühe mit dem Vorgehen des Stadtrates beim Budgetprozess. Zu \nVieles wird schön geredet, es fehlt unserer Fraktion am klaren Willen des Stadtrates, \nKosten einzusparen, um für die Zeit der grossen Investitionen gerüstet zu sein. Die \nFraktion wird zwar auf das Budget 2012 eintreten, ihm aber grossmehrheitlich nicht \nzustimmen. Die Mehrheit der Fraktion ist nicht bereit, einem negativ ausfallenden \nVoranschlag den Segen zu geben. Nachstehend einige Gedanken, die zu unserer \nHaltung geführt haben. \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 369 \n  \nWie schon im letzten Jahr sieht es bei den Steuereinnahmen für das nächste Jahr \nnicht viel besser aus. Wie schon gehört, hat der Stadtrat die \nGesamtsteuereinnahmen nachträglich um CHF 1 Mio. reduziert, denn die heutige \nunstabile und unsichere Lage an den Finanzmärkten, die Euroentwicklung, die \nmassive Verschuldung zahlreicher europäischer Staaten und die sich abzeichnende \nRezession lassen es nicht zu, diese Haupteinnahmequelle wirksam höher zu \nbudgetieren. Auch zeigt sich, dass die letztjährige, grosse Diskussion innerhalb der \nGPK über diese Position, die von unseren GPK-Mitgliedern lanciert wurde und zum \nReduktionsantrag der Steuereinnahmen durch den Stadtrat um CHF1,8 Mio. führte, \nberechtigt war, denn gemäss aktuellster Prognose sollen die budgetierten \nSteuereinnahmen für das laufende Jahr nur knapp erreicht werden. \n  \nZugute kam dem Stadtrat, dass die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die \nAusschöpfung der Krankenkassenverbilligung auf 80 % reduziert hat, was für die \nStadt zu einer Kosteneinsparung von rund einer Million Franken führt. So konnte der \nSteuerausfall elegant und ohne eigene Anstrengungen kompensiert werden. Ob \ndiese Kürzung von Dauer ist, wird sich zeigen, denn bekanntlich haben die \nLinksparteien auf kantonaler Ebene eine Prämieninitiative lanciert, bei welcher dem \nVernehmen nach die Unterschriften bereits zusammen sind. Schon heute sind wir \ngespannt, welche Abstimmungsempfehlung der Stadtrat zu dieser Initiative abgeben \nwird. \n  \nGerade weil in den nächsten Jahren wohl kaum mit deutlich höheren \nSteuereinnahmen gerechnet werden kann - im Vergleich zur Rechnung 2010 ist für \nnächstes Jahr lediglich eine Steigerung von 1,4% budgetiert, der Finanzplan sieht \ndagegen bei gleichbleibendem Steuerfuss von 98 Prozent, eine Zunahme von 2,3% \nvor - , müssen nach Meinung unserer Fraktion nun endlich die beeinflussbaren \nKosten markant gesenkt werden. Es genügt nicht, wie teilweise in der SLA 1 \ngemacht, kleine kosmetische Korrekturen vorzunehmen, das staatliche Handeln \nmuss grossflächig hinterfragt und die Kosten gesenkt werden. Was in Zeiten des \nfliessenden Mannas grossmehrheitlich gegen den Willen unserer Fraktion bewilligt \nworden ist, wirkt sich heute aus. Der Leitsatz „Spare in der Zeit, dann hast du in der \nNot“ wurde von der Mittelinks-Mehrheit in diesem Rat grobfahrlässig nicht befolgt. \nUnd eine Steuererhöhung, wie von der Sprecherin der SP/AL-Fraktion vor einem \nJahr angetönt, kommt für unsere Fraktion überhaupt nicht in Frage und hätte wohl \nauch beim Volk, man erinnere sich an das Abstimmungsresultat zur \nSteuersenkungsinitiative der Jungfreisinnigen, keine Chance. \n  \nUnsere Fraktion ist davon überzeugt, dass es trotz SLA 1 und angekündigter SLA 2 \nnoch weitere Möglichkeiten gibt, wo gespart werden könnte. Auch glauben wir, dass \ndies zahlreiche Mitarbeitende dieser Stadt gleich sehen. Leider kommt es aber nicht \nzur entsprechenden Umsetzung, zudem mangelt es wohl teilweise auch am \nnotwendigen Umsetzungswillen. So wurde in der SLA 1 gross verkündet, man werde \nbei den Familiengärten dafür sorgen, dass diese selbsttragend seien. Diesem \nGrundsatz wurde nur halbherzig gefolgt, die angekündigten Pachtzinserhöhungen \nreichen bei weitem nicht aus und von einer Vollkostenrechnung sind wir weit entfernt. \nAngesichts der geplanten Gesamtinvestitionen von 1 Mio. Franken für die Verlegung \nder Familiengärten auf der Breite, wie im Finanzplan vorgesehen, fragen wir uns, ob \nes gerechtfertigt ist, dass das Freizeitvergnügen weniger grosszügig mit Geldern der \nSteuerzahler subventioniert werden soll. Ich wage mir nicht vorzustellen, welcher \nAufschrei durch die Runden gehen würde, wenn bei den Bootspfählen am Rhein \nnach demselben Muster vorgegangen würde. \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 370 \n  \nUnsere Fraktion hat aber auch den Eindruck, dass es zum Teil am „Gewusst wie“ \ngewisser Vorgesetzter mangelt, so ganz nach dem Motto „Wir haben dies schon \nimmer so gemacht“. Was in der Privatwirtschaft schon längst zum Alltag gehört, ist \nbei der Stadt nicht denkbar. Als Beispiel: Die Altglascontainer werden von der Firma \nRemondis durch einen Mitarbeiter geleert, in der Stadt werden für die Leerung der \nUnterflurcontainer drei Mitarbeitende benötigt. Ob es wirklich nebst Chauffeur die \nbeiden zusätzlichen Personen für die Sicherheit, respektive die Reinigung braucht, \nbezweifeln wir, zumal die tägliche Reinigungstour der Sammelstellen zusätzlich \nseparat von einer Mitarbeitenden besorgt wird. Enttäuscht sind wir auch, dass von \nder geplanten Zusammenlegung der Werkhöfe im nächsten Jahr nur eine \nEinsparung von Fr. 30„000.- herausschaut und dies, obwohl der Mitarbeiterbestand \ndadurch um 3 Personen abnimmt. Angesichts der sicher recht kostenintensiven \nVorarbeiten mit zahlreichen Projekten und Sitzungen über viele Jahr ist dies wirklich \nsehr bescheiden. Aber vielleicht konnte der Baureferent in der GPK auch deshalb \neinfach keine konkrete Aussage dazu machen, weil es eben an einem internen \nKostenleistungsrechnungssystem beim Tiefbauamt fehlt, das heisst man ist nicht in \nder Lage, zu sagen, was eine Werkstattstunde in der heutigen stadteigenen \nWerkstatt an der Hochstrasse kostet. Dazu gehören eben nebst den Löhnen und \nSozialleistungen auch die Infrastrukturkosten wie Gebäude/Maschinen/Werkzeuge \nund so weiter.  \n  \nWir sind überzeugt, dass es in vielen Bereichen noch Sparpotential gibt, und dies im \nBewusstsein, dass 80% des staatlichen Handelns durch Gesetze und \nReglementierungen vorgegeben ist. Was wir brauchen, sind einfachere und damit \nkostengünstigere Lösungen. So ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass für die \nVerkehrsberuhigung, sprich Temporeduktion, beim Fussgängerstreifen \nBreiteschulhaus eine Rampe gebaut wurde, die mehrere zehntausend Franken \ngekostet haben soll; in der Fraktion wurde ein Betrag von Fr. 70‟000 genannt. \nDenselben Effekt hätte man wohl mit einer wirkungsvollen Beschilderung erreichen \nkönnen, wie dies auch andernorts gemacht wird. Einige Mitglieder unserer Fraktion \nwären sogar bereit, für finanziell wirkungsvolle Vorschläge die vom städtischen \nPersonal eingebracht werden, gutdotierte lohnwirksame Prämien auszusprechen, \ndenn nur so, meinen wir, kommt es zur Umsetzung. \n  \nUnsere Fraktion ist der Meinung, dass die vorgesehene Lohnsummenentwicklung \nvon rund einer halben Million Franken trotz des negativen Gesamtbudgets nicht \ngekürzt werden soll. Denn dieser Rat hat bei der seinerzeitigen \nPersonalgesetzänderung dem heutigen Qualifikationssystem, das bei guter Leistung \neine bescheidene Leistungskomponente vorsieht, zugestimmt. Im Rahmen dieser \nGesetzesänderungen wurde aber auch gesagt, die Löhne sollen zwischen Kanton \nund Stadt harmonisiert werden, was auch mit viel Aufwand vollzogen wurde. \nNachdem die Stadt im letzten Jahr durch das negative Gesamtbudget von CHF 4,4 \nMio., die Lohnsummenentwicklung ausgesetzt hat und der Kanton in diesem Jahr \naus demselben Grund gleichzieht, ist mit der vorgesehenen Gewährung beim \nstädtischen Personal der Ausgleich wieder erreicht. Wenn der Gedanke, die \nstädtischen Angestellten sollen gleich behandelt werden wie die kantonalen im \nVordergrund steht, dann muss im städtischen Budget auch der mögliche \nReka-Checkbezug den diesjährigen Vorgaben des Kantons angepasst werden, was \neiner Halbierung des Gesamtbezugs pro Mitarbeiter gleichkommt. Wir werden in der \nDetailberatung entsprechend Antrag stellen. \n  \nInnerhalb unserer Fraktion viel zu diskutieren gaben auch die zahlreichen \nStreichungen in der Investitionsrechnung. Die teilweise dürftigen Begründungen des \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 371 \n  \nBaureferenten für Investitionsvorhaben, wie einem zusätzlichen Kehrichtfahrzeug für \nCHF 570‟000.-- beim gleichzeitig lancierten Projekt einer Zusammenlegung mit der \nGemeinde Neuhausen, CHF 200‟000.-- für einen gemeinsamen Werkhof beim \nKanton, obwohl im nächsten Jahr erst der politische Prozess beginnt, CHF 500'000.-- \nfür die Umlegung der Familiengärten auf der Breite, um nur einige zu nennen, liessen \nin unserer Fraktion die Frage aufkommen, ob innerhalb des Hochbauamtes die \nrechte Hand weiss, was die linke tut? Wir meinen auch, dass der Stadtrat momentan \nzu viel gleichzeitig umgesetzt haben will. Aus Sicht unserer Fraktion ist eine \nPriorisierung dringend notwendig. Weniger dringliche Vorhaben, wie zum Beispiel die \nUmsetzung des Masterplans Rheinufer, müssen zurückgestellt werden, ansonsten \nendet das Ganze in einem Desaster, denn zur Zeit mangelt es nicht nur an Geld, \nsondern auch an dafür geeignetem Personal. Und ob die im Budget vorgesehene \npersonelle Aufstockung der Abteilung Stadtentwicklung zum erhofften Erfolg führt, \nbezweifeln wir. Hier sähen wir es lieber, wenn einzelne Planungsaufträge auswärts \nvergeben würden. \n  \nWie bereits erwähnt ist unsere Fraktion nicht zufrieden mit diesem Budget. Der \nStadtrat wird inskünftig nicht darum herumkommen, sich nochmals ernsthaft die \nFrage zu stellen, ob alles, was hier drin ist, auch wirklich nötig ist. Und nochmals, \ndiese Aussage wollen wir so verstanden haben, dass es nicht primär nur darum geht, \nLeistungen zu kürzen, sondern dass für die Umsetzung schlankere und damit \nkostengünstigere Prozesse angestrebt werden müssen. \n  \nIn diesem Sinne wird die SVP/EDU-Fraktion - wie zu Beginn erwähnt - zwar auf das \nBudget eintreten, ihm aber in der vorliegenden Fassung - voraussichtlich \ngrossmehrheitlich – nicht zustimmen. Wir unterstützen ausdrücklich die von der GPK \nvorgenommenen Einsparungen. Allerdings behalten wir uns vor, zu weiteren Punkten \ndes Budgets noch Fragen und allenfalls auch Anträge zu stellen. \n  \nDen im Budgetprozess involvierten Kreisen, dem Stadtrat, dem Finanzreferenten, \ndem Bereichsleiter Finanzen, Thomas Jaquet und seinem Team, danken wir für die \nschnelle Beantwortung unserer Fragen und den angenehmen Umgang bei der \nBeratung des Budgets innerhalb der GPK. “ \n\n  \n\nTill Hardmeier (JFSH) Bürgerlich-liberale Fraktionserklärung \n”Ich habe gelesen, dass das Budget auch im Kanton Zürich diskutiert wird. Es \nkonnten pauschal CHF 300‟000.-- beim so genannten “Reptilienfonds” (Anmerkung \nder Ratssekretärin: Konto 4950, ein Durchgangskonto, auf dem in erster Linie \nverrechnete Zinsen und Sammelpositionen liegen, das im Volksmund \n“Reptilienfonds” genannt wird) eingespart werden. Der Regierungsrat muss diesen \nEntscheid jetzt umsetzen. Ich habe mich gewundert, dass so etwas in Zürich klappt, \naber hier offenbar nicht. Davon kann ich nur träumen. \n  \nUnsere Fraktion hat diverse Sparvorschläge und Fragen in die GPK eingebracht. Ein \nguter Teil wurde auch angenommen. Trotzdem werden wir noch weitere Fragen \nstellen und Anträge einreichen. Grundsätzlich müssen wir sagen, dass wir mit dem \nBudget nicht einverstanden sind. Es ist wieder einmal negativ ausgefallen. Die \nAusgaben und die Schulden steigen. Wir werden das Budget deshalb ablehnen.  \n  \nLassen Sie mich zu einigen Punkten kommen: \n\n• SLA: Vor rund eineinhalb Jahren wurde das Projekt gestartet, bis jetzt warten \nwir auf die grossen Vorschläge seitens des Stadtrats. Man sieht, welche \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 372 \n  \n\nPriorität das Sparen hat, ehrlicherweise überhaupt keine.  \n• Investitionen: Wir haben über die Vorlage vom Freien Platz an der Urne \n\nabgestimmt. Jetzt wird dort trotzdem saniert. \n• Familiengärten: Diese sollen für mehrere hunderttausend Franken gezügelt \n\nwerden. \n• Breite: Das Verkehrsberuhigungselement kostet ungefähr CHF 70‟000.--. \n\n \nWir haben das Gefühl, dass hier einiges gemacht wird, das Schaffhausen nicht will. \nEs wird Geld verlocht, ohne einen grossen Mehrwert zu schaffen. \n  \nBetreffend Budget habe ich gehört, das Interesse sei nicht sehr gross. Gewisse \nMitglieder dieses Rates haben das Budget nicht wirklich studiert. Auch aus der GPK \nhört man, dass es Stadträte gibt, die ohne Budgetunterlagen in die Sitzung kamen \nund Details zu den einzelnen Positionen aus ihren Bereichen nicht wussten. Ich finde \ndies tragisch, weil es ein sehr wichtiges Geschäft ist. Von mir aus gesehen läuft der \nganze Budgetprozess immer ähnlich ab: Es wird ein rotes Budget präsentiert, aber \nimmer noch so, dass irgendwie doch noch die Lohnerhöhungen für das Personal \neingeschmuggelt werden kann. Das ist speziell gut, weil nächstes Jahr ein Wahljahr \nist. Da sind alle gerne nett. Ob man allerdings das Geld dafür hat, ist eine Frage, die \nnicht so wichtig zu sein scheint. \n  \nIch habe mir in der Vorbereitungsarbeit überlegt, warum die linke Ratsseite immer \nLohnerhöhungen will und die rechte Ratsseite Steuersenkungen. Meine Antwort \ndarauf lautet wie folgt: Für die Angestellten der Stadt spielt es keine grosse Rolle, ob \nsie CHF 500.-- mehr Lohn kriegen oder CHF 500.-- weniger Steuern zahlen. Es \ngehen alle Arbeitnehmer leer aus, die nicht bei der Stadt arbeiten. Das ist ungerecht \nund nicht gut nachvollziehbar. \n  \nFinanzplan: Damit versucht man uns eine geschminkte, gepuderte und Eier legende \nWollmilchsau zu verkaufen. All diese Projekte kann das jetzt schon überforderte \nBaudepartement niemals stemmen, und es ist eine reine Weihnachtswunschliste. Wir \nwerden damit die Verschuldung massiv anheben, andererseits müssen wir mehr \nPersonal einstellen, um diese Arbeiten überhaupt stemmen zu können. Es ist mehr \nals anzuzweifeln, ob mit den genannten Steuererträgen bei der sehr angespannten \nWirtschaftslage überhaupt gerechnet werden kann. Wir müssten uns eindeutig auf \nwichtige Punkte fokussieren, die Neuzuzüger anlocken oder Wohnraum schaffen, \ndamit Firmen entsprechend investieren und Arbeitsplätze schaffen können.  \n  \nWir können in unserer Fraktion die Politik des Stadtrats nicht mittragen und haben \ndas Gefühl, auf dem Holzweg zu sein. Wie Walter Hotz schon ausführte, stellt sich \ntatsächlich die Frage nach einem Sanierungskonzept. “ \n\n  \n\nKatrin Hauser-Lauber (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Gleich vorweg, die FDP-Fraktion wird auf den Voranschlag 2012 der Stadt \nSchaffhausen eintreten. Der Stadtrat hat im Rahmen der schwierigen \nfinanzpolitischen Lage und der ebenso schwierigen wirtschaftlichen Umstände ein \nBudget vorgelegt, das sich beinahe ausgeglichen präsentiert. Leider konnte das \nDefizit von rund CHF 1,39 Mio. nicht weiter sinken. Es liegt dennoch deutlich unter \n1% des Gesamtaufwandes und bewegt sich damit absolut im Rahmen der \nBudgetgenauigkeit. \n  \nAn dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Stadt einen beschränkten \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 373 \n  \nHandlungsspielraum hat. Dies nicht nur bei den Positionen, die aufgrund \nkommunalen Rechts als gebunden gelten, sondern auch in vielen Bereichen des \nSozial- und Schulbereiches, wo sich die gebundenen Ausgaben auf übergeordnetes \nRecht abstützen. Trotzdem wurden grosse Anstrengungen seitens des SR \nunternommen, haushälterisch zu budgetieren. Das ist aus unserer Sicht positiv zu \nwerten und verdient einen grossen Dank an die gesamte Verwaltung unserer Stadt. \nDen doch sehr persönlich geschmückten GPK-Bericht über den Voranschlag der \nStadt Schaffhausen für das Jahr 2012 hat Ihnen GPK-Präsident Walter Hotz \nvorgestellt. Ich möchte mich auf einen Schwerpunkt, den wir in unserer Fraktion \nintensiv diskutierten, beschränken: \n  \nAufgrund der aktuellen Zahlen, die vorliegen, unterstützt unsere Fraktion eine \nLohnentwicklung für das städtische Personal von 0,8%. Wir sind zum Schluss \ngekommen, dass die beantragte Erhöhung der Lohnsumme um 0,8% durchaus \nvertretbar ist. Wir müssen hier generell eine Lohnerhöhung für alle im Sinne eines \nTeuerungsausgleichs vom speziellen Besoldungstopf für diejenigen Mitarbeitenden, \ndie im Rahmen ihrer Leistungsbeurteilung gute Arbeit geleistet haben, \nunterscheiden. Es geht heute darum, systemkonform zu handeln und für sehr gute \nMitarbeitende auch eine kleine finanzielle Perspektive im Rahmen der eigenen \nLohnentwicklung zu schaffen. Für diesen leistungsbezogenen Lohn sollen die \nfinanziellen Mittel in einem vernünftigen Rahmen vorhanden sein.  \n  \nEbenso möchte unsere Fraktion den ganzen Betrag, der für Reka-Schecks \nzugunsten der städtischen Mitarbeitenden vorgesehen ist, vollumfänglich \nbeibehalten. Die Stadt kann einzig diesen Lohnvorteil anbieten. Wir werden uns \ndeshalb grossmehrheitlich gegen einen möglichen Streichungsantrag wehren. Wir \nbedauern die Reka-Scheck Kürzung auf Kantonsebene und werden dieser für die \nStadt nicht folgen. \n  \nIch kann Ihnen mitteilen, dass die FDP-Fraktion im Rahmen der anschliessenden \nDebatte die GPK-Anträge unterstützen wird. Wir werden dem Budget - sofern nicht \nmassive Veränderungen beschlossen werden - zustimmen. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionerklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion hat das Budget der Stadt Schaffhausen für das Jahr \n2012 intensiv studiert. Wir sind zwar nicht erfreut über den budgetierten \nAufwandüberschuss, finden aber das Ergebnis in Anbetracht der Umstände als \ndurchaus akzeptabel und möchten es nicht versäumen, dem Stadtrat und seinen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese seriöse und sicher nicht einfache Arbeit \nzu danken. Die Fragen, die von der GPK gestellt wurden, sind ausführlich \nbeantwortet worden. Unsere Fraktion kann mit den von der GPK gestellten \nÄnderungsanträgen leben und wird auf das Budget eintreten und ihm in der \nvorliegenden Fassung auch zustimmen. \n  \nNach wie vor rechnet der Stadtrat mit einem Wachstum der Bevölkerung und damit \nmit einem Wachstum der Steuereinnahmen. Wir möchten dabei zu bedenken geben, \ndass das eingeleitete Wachstum zwar eine Entspannung der finanziellen Lage der \nStadt ergeben kann, nachher aber unweigerlich weitere Investitionen in die \nInfrastruktur notwendig werden. Wenn schon ein Wachstum, dann muss sorgfältig \nmit den endlichen Ressourcen an Land und Umwelt umgegangen werden. Wenn \nschon der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, kann man nicht gleichzeitig auch noch \nden Individualverkehr mit seinen landfressenden Strassen weiter ausbauen. \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 374 \n  \n  \nVerschiedene Diskussionspunkte des Budgets wurden Ihnen vom GPK-Präsidenten \nerläutert. Ich beschränke mich auf drei Punkte: \n  \nUnsere Fraktion begrüsst es sehr, dass nach einer Nullrunde im Lohn für die \nstädtischen Angestellten im letzten Jahr jetzt wieder 0,8% der Lohnsumme für \nLohnerhöhungen eingestellt sind. Damit kann die Stadt wieder mit dem Kanton gleich \nziehen. Nachdem in den letzten Jahren eine Reduktion des Steuerfusses im \nÜbermass diskutiert wurde, ist es an der Zeit, hier eine Konsolidierung durchzuführen \nund die Finanzen der Stadt für die notwendigen Investitionen zu erhalten. Wir werden \nuns gegen jede Senkung des Steuerfusses in der momentanen Situation zur Wehr \nsetzen. Die angestrebte Wohnraumentwicklung im Zusammenhang mit der \nVerbesserung des öffentlichen Verkehrs (Halbstundentakt nach Zürich, S-Bahn und \nso weiter) ist zwar begrüssenswert. Die damit verbundenen Belastungen für das \nkleine Paradies, beziehungsweise der Landverbrauch und zusätzliche \nInvestitionsbedarf dürfen aber nicht verdrängt werden. Nur eine intakte Landschaft \nund eine intakte Stadt bleiben attraktiv und lebenswert. Ein verbauter Vorort von \nZürich hat mit einem kleinen Paradies wenig gemeinsam. \n  \nUnsere Fraktion wird also auf das Budget eintreten und sich allenfalls noch zu \neinzelnen Punkten melden. “ \n\n  \n\nChrista Flückiger (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Die SP/AL-Fraktion hat sich ausführlich mit dem Budget 2012 auseinander gesetzt \nund engagierte Diskussionen zu den verschiedenen Positionen geführt. Wir erinnern \nuns gut an die Debatte im letzten Jahr, als uns der Finanzreferent eher eine düstere \nPrognose für das Budget 2012 ausstellte. Insgesamt beurteilen wir das heute \nvorliegende Budget entgegen meinen Vorrednern aber als sehr gut. \n  \nIch kann vorweg bekannt geben dass wir auf das Budget eintreten und diesem je \nnach Ausgang der heutigen Beratungen auch zustimmen werden. Die Erstellung \ndieses Budget war sicherlich einmal mehr keine leichte Aufgabe. Der Druck, sparsam \nmit den finanziellen Ressourcen umzugehen, hat wohl alle Beteiligten vor eine \ngrosse Herausforderung gestellt. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle \ndem Finanzreferenten und seiner Crew, einschliesslich Bereichsleiter, ein \nKompliment auszusprechen und für die grosse Arbeit zu danken. Einmal mehr \nmussten Einsparungen getroffen werden, damit das Budget in diesem Rahmen zu \nStande kommen konnte. \n  \nZum Glück aber fielen für dieses Mal die Entscheide nicht so unerfreulich aus wie im \nvergangenen Jahr. So durften wir mit Erleichterung feststellen, dass dem Personal \nnach einer Nullrunde eine Lohnsummenentwicklung von 0,8% zugestanden wird. Wir \nsind der festen Überzeugung, dass die letztjährige Nullrunde einmalig bleiben soll. \nDieser Beschluss ist noch immer nicht überall verdaut und das heisst, unserem \nPersonal ist Sorge zu tragen. Ein guter Service public kann nur mit engagiertem und \nmotiviertem Personal geleistet werden, was wiederum zufriedene Bewohnerinnen \nund Bewohner unserer Stadt bedeutet. Die SP/AL-Fraktion möchte keineswegs eine \nSparaktion unterstützen. Ausserdem wäre eine Kürzung eine Signalwirkung nach \naussen, will heissen, die Rekrutierung guter Mitarbeiter von aussen wird noch \nschwieriger. Lassen Sie sich nicht zu solchen Massnahmen hinreissen. Die \nArgumentation, dass der Kanton ebenfalls eine Kürzung vorgenommen hat, lassen \nwir nicht gelten. Letztes Jahr hat der Kanton 1,0% Lohnsummenentwicklung durch \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 375 \n  \ngewunken, ebenso den vollen Betrag für die Reka-Schecks. Wir sind also jetzt noch \nim Hintertreffen mit unseren 0,8%. Man kann das Rad nicht einfach so drehen, wie \nes einem passt. Zudem sieht unsere finanzielle Lage doch noch etwas besser aus \nals die des Kantons.  \n  \nErfreut sind wir ebenfalls über die Tatsache, dass bei den Investitionen \nzukunftsorientiert und nachhaltig Gelder eingesetzt werden. Damit hält der SR an \nseinem Kurs für eine moderate Entwicklung der Stadt fest. Die SP/AL-Fraktion \nunterstützt auch hier den SR in seinem Tun und Handeln. Wir sind der festen \nÜberzeugung dass dort wo eine Weiterentwicklung stattfindet, Gewinne zu \nverzeichnen sind. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass Rückstellungen oder gar ein \nStilllegen nur Schaden anrichtet und sogar fatale Auswirkungen haben würden. Wir \nhätten zwar gerne da und dort noch ein bisschen mehr und vielleicht auch ein \nbisschen schnellere Massnahmen zur Kenntnis genommen, doch, wie schon anfangs \nerwähnt, zeigen wir uns in vielen Belangen kompromissfähig, was natürlich nicht \nausschliesst, dass wir uns bei einzelnen Anträgen der GPK dann und wann dem \nAntrag des Stadtrates anschliessen und uns in die Diskussion einklinken werden. \n  \nHingegen ganz zahm werden wir beim Steuerfuss. Aufgrund der auch für uns \nverträglichen Budgetierung 2012 können wir uns mit dem vorgegebenen Steuerfuss \nidentifizieren. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Stellungnahme SR \n”Wie gewohnt, nehme ich im Namen des Stadtrats gerne zum Budget Stellung, auch \nwenn ich nicht auf alles eingehen werde, was heute Abend gesagt wurde. Einige \nPunkte sind jedoch davon ausgeschlossen. \n  \nZuerst danke ich dem GPK-Präsidenten für die ausführliche Darstellung des Budgets \nund den Bericht über die Vorberatung in der GPK. Dass der SR seine \nSchlussfolgerungen und seine ablehnende Haltung gegenüber dem gesamten \nBudget nicht nachvollziehen kann, wird Sie nicht überraschen. Seine negative \nEinschätzung deckt sich nicht mit den Fakten, die ich anschliessend aufzeigen \nwerde. \n  \nIn diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Voranschlag \nweitgehend um eine Schätzung handelt, welche unter gewissen, teilweise unsicheren \nAnnahmen im Juni des Vorjahres gemacht wird. Ich kann Ihnen aber versichern, \ndass der SR und die Verwaltung stets darum bemüht sind, die Budgetbeträge nicht \nvoll auszuschöpfen, damit das Resultat in der Jahresrechnung jeweils besser ausfällt \nals budgetiert. Das hätte übrigens auch für die im Rahmen der Diskussionen mit der \nGPK einvernehmlich vorgenommenen Änderungen in der Laufenden Rechnung \ngegolten. Die letzten Jahresabschlüsse belegen dieses Bestreben um Zurückhaltung \nbei der Mittelverwendung, haben wir doch bei den beeinflussbaren Posten \nregelmässig unter Budget abgeschlossen. In diesem Sinne gilt die Aussage des \nGPK-Präsidenten “Wir wollen keine Defizite” auch für den Stadtrat. Der Stadtrat \nkommt seinem gesetzlichen Auftrag, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu \nerreichen, nach; dies zeigt sich vor allem angesichts der Ergebnisse der letzten \nJahre und auch mit dem Ihnen vorgelegten Budget 2012. Auch für den Regierungsrat \nund die Gemeindeexekutiven gilt der gleiche gesetzliche Auftrag. \n  \nDie GPK hat sich sehr eingehend mit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren \nsachlich und der SR wird sich nur in wenigen Fällen gegen GPK-Anträge in der \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 376 \n  \nLaufenden Rechnung stellen. Ich danke an dieser Stelle auch meiner Kollegin und \nmeinen Kollegen im SR, allen Bereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen \nMitarbeitenden, die mitgeholfen haben. Hier habe ich eine ganz andere \nWahrnehmung als der GPK-Präsident, wir haben für 2012 trotz spürbar ins Gewicht \nfallenden Sonderfaktoren ein praktisch ausgeglichenes Budget präsentieren können. \n  \nIch habe die Vorstellung des Budgets 2012 im September unter das Motto gestellt: \n„Die Stadt hat ihre Finanzen im Griff“ und diese Aussage mit zwei erfreulichen \nMeldungen begründet: \n  \n\n- Fast ausgeglichenes Budget 2012 trotz anspruchsvollen Herausforderungen. \n- Kaum mehr ein Defizit in der Rechnung 2011 dank positiver Prognose. \n\n  \nDiese Aussagen gelten auch noch nach den Budgetberatungen der GPK. Es \nverbleibt ein bescheidenes Defizit von CHF 1.38 Mio., also nur 0.6 % des \nGesamtaufwandes von CHF 228.46 Mio. (vergleiche GPK-Antrag). Deshalb darf man \ngetrost von einer rosaroten Null reden. Im Vergleich zum Budget 2011 ist nicht bloss \nbeim Ergebnis der Laufenden Rechnung eine klare Verbesserung festzustellen: So \nsollte sich der Finanzierungsfehlbetrag halbieren und der Selbstfinanzierungsgrad \nfast um das Doppelte verbessern. Wenn das die SVP nicht gesehen hat und gemäss \nihrem Sprecher die Aussage im Raum steht, dieses Budget sei nicht besser als das \nletzte, dann zweifle ich an ihrer Einschätzung. Nun, es ist eben bereits Wahlkampf. \n  \nDiese erfreuliche Entwicklung ist nur dank verschiedener Faktoren möglich: \nEinerseits hat die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie den beeinflussbaren \nAufwand stabilisiert und teilweise reduziert hat. Darunter fallen auch erste \nAuswirkungen einzelner SLA-Massnahmen. Die wichtigsten Änderungen, welche der \nSR aufgrund neuster Entwicklungen im Vergleich zur Vorlage vom 20. September \n2011 über die GPK eingebracht hat, ersehen Sie aus dem GPK-Antrag vom 2. \nDezember 2011. \n  \nBei den Minderausgaben fallen vor allem die Reduktionen beim Gemeindebeitrag an \ndie Verbilligung der Krankenkassenprämien über nochmals fast CHF 1 Mio. sowie \nbeim städtischen Anteil an die Abgeltung der Tariferleichterungen der VBSH von \nCHF 235‟000.-- ins Gewicht. \n  \nBei den Mehrausgaben sind es die aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und als \nFolge der AVIG-Revision um CHF 360‟000.-- höheren Unterstützungsleistungen in \nder Existenzsicherung, die auffallen. Bei den Einnahmen mussten wir aufgrund der \nneusten Prognosen leider die Steuereingänge um insgesamt CHF 1 Mio. reduzieren. \n  \nBei den Investitionen wird 2012 Zurückhaltung geübt. Mit CHF 12.1 Mio. \nAusgabenüberschuss liegen sie so tief, wie kaum je in den vergangenen Jahren. Wie \naus dem Finanzplan 2012 – 2015 zu ersehen ist, werden sie für einige Jahre wieder \nhöher ausfallen, da wir noch einige Entwicklungsvorhaben realisieren wollen. \n  \nLaufende Rechnung: \nAufwand wie Ertrag steigen aufgrund der Übernahme zusätzlicher Aufgaben und \nSonderfaktoren überdurchschnittlich an und zwar um rund CHF 11 Mio., respektive \nCHF 14 Mio. auf CHF 228.46, respektive CHF 227.08 Mio. \n  \nAufwand: \nAus der Gesamtübersicht nach funktionaler Gliederung ergibt sich, dass \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 377 \n  \nKostensteigerungen vor allem in der sozialen Wohlfahrt, der Gesundheit, der Kultur- \nund Freizeit und der Bildung zu verzeichnen sind. Die Verwaltung wird hingegen \nbereits zum dritten Mal in Folge günstiger. \n  \nDie Aufwandsteigerung resultiert primär aus Sonderfaktoren sowie aus CHF 1.4 Mio. \nhöheren Abschreibungen. Beim Anstieg des Aufwands fällt die Integration der \nSpitex-Organisation in die Stadtverwaltung mit CHF 5.6 Mio. am stärksten ins \nGewicht. Die Stadt wird von der Beitragszahlerin zur Dienstleisterin. Das hat \nerhebliche buchhalterische Auswirkungen, insbesondere auch bei den internen \nVerrechnungen. Aus den Beiträgen an die Pflegevereine sind neue Finanzstellen mit \ndiversen Aufwand- und Ertragskonten entstanden. Das bedeutet bei einer \nBruttobetrachtung massive Verschiebungen in den einzelnen Aufwand-, \nbeziehungsweise Ertragsarten. Insgesamt sollten netto keine wesentlichen \nMehrkosten für die Stadt entstehen. \n  \nDer zweite grosse Brocken der Aufwandsteigerungen findet sich bei den internen \nVerrechnungen, was vor allem mit der Abschreibung der Kanalisation zu tun hat. \n  \nWeitere Treiber bei der Bruttobetrachtung des Aufwands, an die wir leider gebunden \nsind, sind die nur alle 4 Jahre anstehenden Gesamterneuerungswahlen und das \ninternationale Bachfest. Zusätzlich belastet wird der Voranschlag 2012 durch \n\n- Neuregelung der Verteilung der Bildungskosten durch den Kanton, \n- Beiträge an Pflegefälle in die privaten Altersheime, \n- Wiederaufnahme des Vollbetriebs des sanierten QDZ Künzle-Heim. \n\nOhne die ausserordentlichen Mehraufwändungen, die bei insgesamt CHF 10.7 Mio. \nliegen, würde der Aufwand des Budgets 2012 ziemlich genau demjenigen des \nBudgets 2011entsprechen, und dies inklusive Lohnsummenentwicklung. Das ist doch \neigentlich hervorragend und zeigt, wie haushälterisch die Stadt mit den ihr \nanvertrauten Mitteln umgeht. \n  \na) Personalaufwand: \nObwohl diverse Abteilungen 2012 einen tieferen Personalaufwand aufweisen werden \nals 2011, steigt dieser insgesamt um 1% auf CHF 104.9 Mio. Hier schlägt die \nIntegration der Spitex zu Buche. 119 Mitarbeitende des Spitex-Vereins Schaffhausen \nmit rund 51 Vollzeitstellen werden auf 2012 zu städtischen Mitarbeitenden. Ohne \nSonderfaktoren bliebe der Personalaufwand fast stabil, das heisst, es käme zu einem \nbescheidenen Anstieg von rund CHF 200‟000.--. \n  \nDer SR beantragt Ihnen für das nächste Jahr eine Lohnsummenentwicklung von \n0.8%, die uns CHF 600‟000.-- kosten wird. Ich bin glücklich, dass die meisten \nFraktionen dies unterstützen werden. Während die Stadt 2011 für das Personal eine \nNullrunde beschlossen hat, gewährte der Kanton seinem Personal eine \nLohnentwicklung von 0.8%. Gemäss Bundesamt für Statistik betrugen die nominalen \nLohnerhöhungen 2011 gesamtschweizerisch 1.6%, beim öffentlichen Personal 0.7%. \nDamit besteht beim städtischen Personal heute ein ausgewiesener Nachholbedarf. \nEine moderate Lohnsummenentwicklung von 0.8% erscheint damit gerechtfertigt. Die \nEntwicklung erweist sich auch deshalb als wichtig, weil das 2006 eingeführte neue \nLohnsystem eine direkte Verknüpfung von Mitarbeiterbeurteilung (MbO) und \nLohnentwicklung vorsieht. Der Stadtrat geht mit der Personalkommission einig, dass \nein Beurteilungssystem mit Leistungskomponenten ad absurdum geführt wird, wenn \nkeine Mittel zur Lohnentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Überdies braucht es \nfür gute und sehr gute Leistungen eine Lohnperspektive. Nur so kann die Stadt als \nArbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt auch konkurrenzfähig bleiben. \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 378 \n  \nb) Sachaufwand: \nDer Sachaufwand steigt nur gering an, nämlich um CHF 1.5 Mio. Davon beschlagen \nCHF 0.9 Mio. Sonderfaktoren. Ohne diese läge der effektive Zuwachs also nur bei \nCHF 600‟000.--. \n  \nc) Zinsen und Abschreibungen: \nDie Zinsaufwendungen werden gegenüber dem Budget 2011 um CHF 33‟000.-- auf \nCHF 5.019 Mio. steigen. Davon sind Fr. 610‟000 Steuerkreditoren. Die immer noch \ntiefe Zinsbelastungsquote von 0.49% zeigt, dass die Zinsaufwändungen durch \nZinserträge und Erträge des Finanzvermögens nahezu kompensiert werden können. \nDas belegt, dass die Verschuldung noch tragbar ist, die Stadt ein erfolgreiches \nFinanzmanagement betreibt und wir dank bestem Rating nach wie vor von tiefen \nMarktzinsen profitieren. Die Abschreibungen wurden auf das gesetzliche Minimum \nreduziert. Trotzdem liegen sie mit CHF 10.8 Mio. um CHF 1.4 Mio. höher als im \nBudget 2011. Hier wirken sich immer noch die hohen Investitionen des Jahres 2010 \naus (KSS-Eishalle, AH Künzle-Heim, Sanierung Museum). \n  \nd) Beiträge: \nHier entlasten uns vor allem die aufgrund der Spitex-Integration um rund CHF 2.7 \nMio. reduzierten Beiträge an die Pflegevereine, die Reduktion des Gemeindeanteils \nan die Verbilligung der Krankenkassenprämien über CHF 1.8 Mio. sowie die \nreduzierte Tarifabgeltung an die VBSH. \n  \nEinnahmen: \nBei den Einnahmen gehen wir aufgrund der aktuellsten Schätzungen davon aus, \ndass der Gesamtsteuerertrag im Vergleich zum Budget 2011 um CHF 3.3 Mio. auf \neinen Betrag von CHF 117.34 Mio. ansteigen wird und dies bei einem \ngleichbleibenden Steuerfuss von 98 Punkten. An dieser Stelle möchte ich daran \nerinnern, wie sich die Steuerbelastung in den letzten 10 Jahren entwickelt hat: Wir \nverzeichnen in der Stadt Schaffhausen ungefähr CHF 30 Mio. Steuerentlastungen, \ndas spüren wir natürlich heute noch. Während das Total der Eingänge von den \nnatürlichen und juristischen Personen infolge tieferer Zu- und Abrechnungen in etwa \nstabil bleibt, wird es bei der Quellensteuer glücklicherweise zu einem massiven \nAnstieg kommen, nämlich von CHF 6.9 Mio. auf CHF 10 Mio. Da hilft uns die \n„Masseneinwanderung“. Bei den Entgelten fallen dank dem Vollbetrieb des \nKünzle-Heims vor allem die Heimtaxen und Kostgelder mit einem Zuwachs von CHF \n2.7 Mio. ins Gewicht. Bei den Beiträgen steigen die Kantonsbeiträge sowie die \nAblieferungen der Städtischen Werke (+ CHF 0.6 Mio.) merklich. \n  \nInvestitionsrechnung: \nDer Saldo der Investitionsrechnung von CHF 12.18 Mio. ist im Vergleich zu den \nVorjahren tief. Das wird in den folgenden Jahren wieder anders sein. Deshalb \ngestaltete sich die Finanzplanung 2012 – 2015 anspruchsvoll. Usanzgemäss sind die \ngeplanten Vorlagen an den GSR und die Volksabstimmungen im Budget noch nicht \nenthalten, so dass sich der Investitionsbetrag im Laufe des nächsten Jahres noch \netwas erhöhen wird. Berücksichtigt werden konnte unterdessen noch der \nVolksentscheid vom 25.09.2011 über die Sanierung des Waldfriedhofes (CHF 2.94 \nMio.). Im Rahmen der GPK-Beratungen wurden mit Zustimmung des SR \nverschiedene Investitionsbeträge aus dem Budget gestrichen, um sie nächstes Jahr \nim Rahmen von Vorlagen dem Parlament zu unterbreiten. \n  \nFinanzierung: \nDie fast ausgeglichene Laufende Rechnung sowie die relativ tiefen Investitionen \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 379 \n  \nwirken sich auch auf die Finanzierung positiv aus: Der Finanzierungsfehlbetrag, der \nim Budget 2011 noch CHF 13 Mio. betrug, sinkt auf CHF 5.7 Mio., der \nSelbstfinanzierungsgrad steigt von 34% auf 63%. \n  \nPrognose 2011: \nIm Gegensatz zum Budget 2011 sieht die Prognose für das Ergebnis der Rechnung \n2011 erfreulich positiv aus: Statt mit einem Defizit von CHF 4.4 Mio. sollte es möglich \nsein, im schwarzen Bereich abzuschliessen. Wie hoch dieser sein wird, wissen wir \nnoch nicht genau, zumal es noch einige Unwegbarkeiten im Steuerbereich gibt. \nDiese Differenz ist vor allem dem einmaligen Buchgewinn aus dem Verkauf des \nBleiche-Areals zu verdanken. Ohne diesen Sonderfaktor entspräche die Prognose \nziemlich genau dem Budget. \n  \nFinanzplan 2012 - 2015: \nUnter den vorsichtigen Annahmen, die wir dem Finanzplan 2012 – 2015 zugrunde \ngelegt haben, sollte es möglich sein, eine mittelfristige ausgeglichene Laufende \nRechnung zu erzielen. Ab 2013 sollten wieder knapp schwarze Zahlen geschrieben \nwerden. Dies auch dank verschiedenen Einsparungen und den Massnahmen der \nSLA Massnahmenpaket 1 und 2, die zu einer Entlastung führen werden, ohne die \nAttraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu reduzieren. Ich kann \nIhnen an dieser Stelle bereits mitteilen, dass Ihnen das Massnahmenpaket 2 in den \nnächsten Wochen zugestellt wird. Es landete nicht in einer Schublade, wie uns von \ngewissen Grossstadträten unterstellt wurde. Zudem werden mit der neuen \nPensenverteilung im SR und im Zuge von Pensionierungen auf der obersten \nFührungsebene im Jahr 2013 die Organisations- und Führungsstrukturen gestrafft \nund optimiert. Dieser Prozess ist bereits am Laufen.  \n  \nDer Finanzplan zeigt auf, dass die grosse Herausforderung auf der Investitionsebene \nliegen wird. Unsere Entwicklungsstrategie erfordert überdurchschnittliche \nInvestitionen in unsere Infrastruktur, welche nicht ausfinanziert werden können, \nweshalb die Verschuldung nochmals etwas zunehmen wird. Auf der anderen Seite \nwerden wir damit einen nachhaltigen Mehrwert für unsere wachsende Bevölkerung \nsowie unsere Wirtschaft schaffen und nicht zu unterschätzende Impulse für den \nArbeitsmarkt liefern. Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen werden wir aber \nauf jeden Fall ein besonderes Augenmerk auf die Kosten der Umsetzung der \nInvestitionsprojekte werfen müssen. Zudem werden wir die rollende Planung immer \nauch den aktuellen Entwicklungen anpassen und uns dabei auf das Wesentliche zu \nkonzentrieren haben. \n  \nAusblick und Fazit: \nDie grösste Unsicherheit im Ausblick auf das nächste Jahr stellt leider die \nWirtschaftsentwicklung dar: Die Wirtschaftsprognostiker haben die \nWachstumserwartungen für das laufende Jahr auf unter 2% und für das nächste Jahr \nauf 0.6% zurückgenommen (heute sprach das seco von 0,5%). Verschiedene \nIndikatoren wie eine massive Zunahme der Kurzarbeit seit September und ein \nAnstieg der Arbeitslosigkeit von Oktober auf November auf schweizweit 3.1% - im \nKanton Schaffhausen auf 2.3% - machen uns Sorgen. Es besteht noch immer eine \ngewisse Rezessionsgefahr. Entscheidend wird sein, wie sich in den nächsten \nMonaten der Frankenkurs entwickelt und ob es Europa gelingen wird, zu verhindern, \ndass aus der Schulden- und Bankenkrise in einzelnen Ländern eine europaweite \nFinanzkrise wird. \n  \nDer SR bleibt aber trotz gewissen Unsicherheiten optimistisch. Mit der besseren \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 380 \n  \nAusschöpfung unseres Potenzials, die wir mit der Wohnraumentwicklung \nangeschoben haben und mit den verschiedenen Massnahmen zur Aufwertung \nunserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort sind wir auf einem guten Kurs. Wir \nbleiben zuversichtlich, dass wir die avisierten Ziele zusammen mit Ihnen und der \nStimmbevölkerung erreichen werden. \n  \nZu den Fraktionserklärungen: \nZur Aussage des GPK-Präsidenten, wir müssten mit Nachtragskrediten \nzurückhaltend sein, möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bereits im Jahr 2010 \nden Tatbeweis erbrachten - die im Jahr 2010 gesprochenen Nachtragskredite waren \nnoch nie so tief. Es ist nicht so, dass der Stadtrat versucht, das Ergebnis schön zu \nreden. Ein Blick über den Tellerrand hinaus ist gefragt. Aufgrund der sehr \nschwierigen Ausgangslage ein Budget mit einem Defizit von 0,6% des \nGesamtaufwands zu bewerkstelligen, war eine enorme Anstrengung. Viele \nGemeinden, nicht nur im Kanton Schaffhausen, sondern auch in anderen Kantonen \nwürden sich die “Finger lecken”. \n  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird, \nEintreten ist beschlossen. \n\n  \n\nDetailberatung III. Laufende Rechnung \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest das Budget 2012 der \nEinwohnergemeinde Schaffhausen wie folgt: \n  \nHermann Schlatter (SVP): \nSeite 52, 3303.309.104 Beitrag für Reka-Schecks \n”Antrag auf Kürzung um die Hälfte auf CHF 90‟000.--, gemäss Fraktionserklärung. \nDazu haben wir bereits die Meinung aus einigen Fraktionen gehört. Eine Kürzung \nbedeutet für mich eine Gleichstellung mit dem Kanton, der dieses Jahr nur die Hälfte \nausrichtet. Wenn die Stadt auch die Hälfte ausrichtet, entsteht die erwähnte \nGleichstellung. Alles andere verstehe ich nicht - lasse es mir aber gerne nochmals \nerklären. Die kantonalen und städtischen Angestellten sollten keine Differenzen in \nden Funktionen haben, deshalb ist unsere Fraktion der Meinung, die Stadt müsse \njetzt mit dem Kanton gleichziehen. Es ist störend, wenn die Lehrer - die sich \ngrösstenteils als städtische Angestellte fühlen und deren Lohn zu 58% von der Stadt \nbezahlt wird - als kantonale Angestellte gelten, die jetzt gekürzte Reka-Schecks \nerhalten, während der Hauswart die vollumfänglichen Reka-Schecks erhält. “ \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \n”Die Reka-Checks wurden im Rahmen der Personalgesetzrevision 2001 beim \nKanton eingeführt, weil er als Arbeitgeber attraktiver werden wollte. Ein Jahr später \nhat die Stadt nachgezogen. Die Mitarbeitenden erhalten seither jedes Jahr zwei \nEinzahlungsscheine über je CHF 600.--, mit denen sie CHF 1‟500.-- Reka-Checks \nbestellen können. Diese Reka-Checks werden von zahlreichen anderen öffentlichen \nund privaten Arbeitgebern abgegeben. Der Kanton und die Stadt sind fast die \neinzigen, die den Mitarbeitenden die Gebühr für die Einlösung der \nEinzahlungsscheine überbunden haben. Pro Einzahlungsschein müssen sie CHF \n10.-- bezahlen. Die Reka-Checks werden von den städtischen Mitarbeitenden sehr \ngeschätzt und auch rege benutzt. 2010 haben 801 Angestellte 1602 Bezüge getätigt. \n2011 waren es bis Oktober 707 Personen mit 1414 Bezügen.  \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 381 \n  \nDie Reka-Checks sind eine der wenigen Möglichkeiten der Stadt, ihrem Personal \neinen “fringe benefit” zu gewähren, etwas, das in der Privatwirtschaft zur \nTagesordnung gehört. Da wir mit unseren Löhnen auf dem Arbeitsmarkt - vor allem \nbei den Fachkräften - nicht mehr mithalten können, würden sich Abstriche bei den \nReka-Checks negativ auf unsere Attraktivität als Arbeitgeberin auswirken. Nachdem \nwir trotz absehbar schwarzem Abschluss der Rechnung 2011 dem Personal in \ndiesem Jahr eine Nullrunde beschert haben, wäre das auch sozialpartnerschaftlich \nein schlechtes Signal. \n  \nUnd nun noch zum Argument, wir müssten alles gleich machen wie der Kanton: \nHier muss mir Hermann Schlatter noch erklären, wie man auf eine Differenz bei den \nFunktionen kommt, wenn die Reka-Schecks nicht in gleicher Höhe bei Stadt und \nKanton ausbezahlt werden. Diese Argumentation ist meiner Meinung nach nicht \nhaltbar. Wir sind ein eigenständiges Gemeinwesen mit einer eigenen Personalpolitik. \nDiese koordinieren wir dort, wo es Sinn macht, wie beispielsweise bei den \nLohnbändern. Wir arbeiten auch in verschiedenen Bereichen des Human \nRessources eng mit dem Kanton zusammen, wie bei der Lehrlingsausbildung oder \nder Personalentwicklung. Trotzdem kann nicht alles über denselben Leist \ngeschlagen werden. Wir haben zum Teil andere Bedürfnisse und andere \nVoraussetzungen, gerade auch finanziell. Auch der Kanton hätte die Reka-Checks \ngerne auf dem bisherigen Niveau belassen. Er ist aber in arger Not, weil ein riesiges \nDefizit droht und zwar nicht nur 2012, sondern für mehrere Jahre. Wir haben hier \neine ganz andere Ausgangslage: Wir rechnen mit einem praktisch ausgeglichenen \nHaushalt und zwar auch im Finanzplan für die nächsten Jahre. Sollen jetzt die \nstädtischen Mitarbeitenden dafür bluten, dass der Kanton drastische \nEinnahmeausfälle verkraften muss? Was ist das für eine komische Solidarität, die Sie \nverlangen? Jeder kantonale Angestellte muss nämlich ein grosses Interesse daran \nhaben, dass die Reka-Checks bei der Stadt nicht auch noch reduziert, respektive \ngestrichen werden. Warum? Weil dies mit ein Garant dafür sein wird, dass der \nKanton - wenn es ihm finanziell wieder besser geht - die Reka-Checks für sein \nPersonal auch wieder hochfahren wird.  \n \nIch bitte Sie deshalb im Namen des SR dringend, den Budgetposten für die \nReka-Checks zugunsten unseres Personals zu belassen. “ \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich möchte gerne auf die neckische Begründung von Hermann Schlatter eingehen. \nHat Hermann Schlatter vor einem Jahr eigentlich befürwortet, dass die Löhne der \nstädtischen Angestellten um 0,8% erhöht werden? Damals wurde die genau gleiche \nArgumentation vorgebracht. Wir als Stadt haben uns aber anders verhalten als der \nKanton, und die Mehrheit des Rates hat bewusst keine Lohnerhöhung gewährt, \nobwohl der Kanton eine solche genehmigte. Die Problematik der Lehrpersonen war \nauch die gleiche. Sämtliche Lehrpersonen kamen in den Genuss einer \nLohnerhöhung, obwohl der Grosse Stadtrat seinem Personal eine Lohnerhöhung \nverweigert hatte. Und jetzt argumentiert Hermann Schlatter betreffend der CHF \n150.-- Reka-Scheck-Vergünstigung gerade in die gegenteilige Richtung. Das kann \neinfach nicht sein, und man fühlt sich im falschen Film. Natürlich bringt jeder seine \nArgumente so, dass sie passen; aber diese ein Jahr später um genau 180 Grad \ngedreht zu präsentieren, verstehe ich nicht. “  \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich werde mich bei dieser Abstimmung enthalten. In Ergänzung zu den Aussagen \nvon SR Peter Neukomm muss ich folgende Geschichtslektion erteilen: Vor 10-15 \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 382 \n  \nJahren waren die Finanzen in Stadt und Kanton derart angespannt, dass das \nPersonal freiwillig auf 4% Lohn verzichtete. Das war der legendäre 4% Lohnverzicht. \nAls es aber Stadt und Kanton vier Jahre später wieder besser ging, erhielten die \nAngestellten 2% mehr Lohn und 1% in Form von zwei zusätzlichen Ferientagen \nsowie 1% in Form von Reka-Schecks, neuen Büromöbeln oder ähnlichen Anreizen. \nDies alles ergab die Rückgabe des 4% Lohnverzichts. Wenn Sie heute also die \nReka-Schecks herunterschrauben, machen Sie indirekt eine Lohnkürzung, da diese \nein Bestandteil des Lohnes sind. Sie müssen offen kommunizieren, dass Sie dem \nPersonal den Lohn kürzen wollen. Wenn das Ihrem Willen entspricht und Sie dies in \ndie weite Welt hinausposaunen wollen, machen Sie es. Reka-Schecks sind ein \nLohnbestandteil. “  \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \n”Ich bin 100%ig sicher, dass diese CHF 300.-- nicht steuerpflichtig sind. Thomas \nHauser hat in seiner Aufzählung etwas Wesentliches vergessen: Ich bin der \nMeinung, dass bei diesen Massnahmen dem Personal zusätzliche Ferien gewährt \nwurden (Anmerkung der Ratssekretärin: Thomas Hauser wiederholt seine Aussage \nbetreffend zusätzlicher Ferientage, die Hermann Schlatter überhört hat). Ich bleibe \ntrotzdem bei meiner Aussage. Wenn die Reka-Schecks in der Stadt gekürzt würden, \nentspräche dies der gleichen Ausgangslage wie beim Kanton. Selbstverständlich \nkönnen beide Seiten dieses Thema aus ihrer Warte beurteilen und den Vergleich \nunterschiedlich anstellen. Natürlich ist das ein Lohnzustupf, aber der Kanton hat \ndiesen ja jetzt auch gekürzt, und nach der heute beantragten Kürzung in der Stadt \nsind wir wieder im gleichen Boot. “ \n\n  \n\nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von Hermann Schlatter (SVP) gestellten Antrag \nmit  21 : 9 Stimmen ab.  \n\n  \n\nSR Peter Neukomm  Votum \nSeite 52, 3301.309.001 Personalentwicklung: \n”Der Stadtrat stellt zur genannten Position Personalentwicklung folgenden \nGegenantrag zu den GPK-Anträgen (der Stadtrat hat einen Betrag von CHF \n185‟000.--, der von der GPK auf CHF 145‟000.-- gekürzt wurde): Der grösste Teil \ndieses Betrages sind verpflichtende und bereits abgemachte Aus- und \nWeiterbildungen (zum Beispiel Fachhochschulabschlüsse mit rund CHF 90‟000.--). \nDa wir Mühe haben, mit unseren Löhnen auf dem Arbeitsmarkt ausgebildetes \nFachpersonal zu rekrutieren, sind wir beispielweise in den Altersheimen dazu \nübergegangen, günstigere Leute ohne die nötigen Abschlüsse einzustellen und \ndiesen die Abschlüsse zu ermöglichen (mit entsprechenden Vereinbarungen). Für \ndie neuen, teilweise zusammen mit dem Kanton aufgegleisten \nPersonalentwicklungsinstrumente sind CHF 35‟000.-- eingeplant. Das ist bezogen \nauf unsere über 1‟200 Mitarbeitende ein äusserst bescheidener Betrag. Es handelt \nsich in erster Linie um Nachfolgeplanungen, da in den nächsten Jahren verschiedene \nFührungskräfte pensioniert werden und ein grosser Wechsel im obersten Kader \nstattfinden wird. Zusammen mit dem Kanton wurden verschiedene Anstrengungen \naufgegleist, um unseren eigenen Nachwuchs zu befähigen und an diese Aufgaben \nheranzuführen sowie die Unabhängigkeit vom Arbeitsmarkt zu fördern. Verschiedene \nEntwicklungsinstrumente sind zusammen mit dem Kanton geplant, bestehende \nInstrumente werden ausgebaut. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein von \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 383 \n  \nRegierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel und mir unterzeichnetes Schreiben. Vor \nallem bei Pensionierungen von Schlüsselstellen wird es immer schwieriger, eine \nNachfolge zu finden. Mit der Nachfolgeplanung wird eine längere Vakanz, verbunden \nmit hohen Kosten für eine meist unbefriedigende Übergangslösung verhindert. Auch \nder Wissenstransfer kann dadurch gewährleistet werden. “Fit im Beruf” heisst \nkonkret, dass abteilungsweise überprüft wird, ob die Mitarbeitenden auf einem für die \nArbeit notwendigen aktuellen Wissensstand sind. Falls dies nicht der Fall ist, werden \nPersonalentwicklungsmassnahmen vereinbart. Neue Führungskräfte: Hier wird die \nAusbildung vertieft. Bis anhin ist das Schwergewicht auf die Mitarbeiterbeurteilung \nund die Zielvereinbarung gelegt worden. Neu sollen die zukünftigen Führungskräfte \nauch auf andere wichtige Themen wie Führungsinstrumente, Kommunikation, \nFinanzen/Controlling et cetera sensibilisiert werden. Das ist alles sehr knapp \nberechnet. Falls der Streichungsantrag durchkäme, müsste entweder auf die neuen \nInstrumente oder auf die bestehenden Instrumente (wie Führungsschulung, \nSprachkurse) verzichtet werden. Ich bitte Sie, beim ursprünglich vom SR beantragten \nBetrag von CHF 185‟000.-- zu bleiben. “ \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) \n\nVotum \n\n”Ich habe eine Frage und auch eine Bemerkung anzubringen. Bemerkung: Der \nKommentar ist eine wahre Katastrophe. “Fit im Beruf”: Ich akzeptiere, dass die \nMitarbeitenden fit sein müssen. Meine Frage lautet: Wer macht das? Für mich muss \ndies dort passieren, wo tatsächlich gearbeitet wird. Dies kann nicht vom \nPersonaldienst übernommen werden, der einfach eine Umfrage startet. Dieser Punkt \ngehört für mich zum Grundsatz jedes Vorgesetzten, der dafür besorgt sein muss, \ndass seine Mitarbeitenden wirklich fit sind. Meine Erfahrungen der letzten Monate \nhaben aufgezeigt, dass es gewisse Führungsleute gibt, die ihren Betrieb nicht mehr \naufsuchen. Das ist eine Thematik, die mir persönlich viel mehr Kopfzerbrechen \nmacht. “ \n \nSR Peter Neukomm  Votum \n”Ich gebe Martin Roost Recht, der Kommentar im Budget ist tatsächlich \nverbesserungswürdig. Bemerkungen zu Führungsvoraussetzungen innerhalb der \nstädtischen Verwaltung: Auch hier gebe ich Martin Roost Recht. Wir haben \nfestgestellt, dass es in verschiedenen Bereichen eine zusätzliche Sensibilisierung für \ndiese Problematik braucht und arbeiten daran, allerdings mit begrenzten \nRessourcen. Verstärken wir unsere internen Ressourcen und bessern unsere \ninternen Fähigkeiten auf, kommt das die Stadt wesentlich günstiger zu stehen wie \ndas Rekrutieren teurer externer Mitarbeiter. In den letzten Monaten sind wir bei \nverschiedenen Bewerbungsprozessen mit unseren Lohnbedingungen diesbezüglich \ndesillusioniert worden; es ist sehr schwer, gut qualifiziertes Personal zu finden, auch \nwenn die Wirtschaftsaussichten nicht besonders rosig sind. Deshalb hat sich nicht \nnur bei uns, sondern auch beim Kanton die Meinung verstärkt, vermehrt \nAnstrengungen zu unternehmen. Es werden selbstverständlich primär interne Mittel \neingesetzt, bei Weiterbildungen ist es unumgänglich, externe Ressourcen in \nAnspruch zu nehmen. Insofern ist die Anregung von Martin Roost bereits erkannt. \nDas Projekt “Fit im Beruf” läuft noch nicht, der Evaluationsprozess ist in Absprache \nmit dem Kanton noch am Laufen. Wir möchten das gemeinsame Projekt jedoch im \nnächsten Jahr auch umsetzen. “ \n \nAbstimmung:  \nDer Grosse Stadtrat heisst den von SR Peter Neukomm gestellten Antrag mit 16 : 9 \nStimmen gut.  \n \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 384 \n  \nKatrin Huber Ott (SP): \nSeite 74, 5100.309.010 Weiterbildung Stadtschulrat \n”Im Budget 2012 sind CHF 9‟000.-- vorgesehen, die GPK hat diesen Betrag um CHF \n3‟000.-- mit der Begründung gekürzt, die Klausurtagung des Stadtschulrates - wenn \ndiese schon durchzuführen sei - in der evangelischen Heimstätte Rüdlingen \ndurchzuführen. Das ist das erste Mal, dass die Klausurtagung in dieser Form \nbudgetiert wurde, früher war sie unter einer anderen Position eingestellt. Ich stelle \nden Antrag, den ursprünglich vorgesehen Betrag von CHF 9‟000.-- zu belassen. Die \nTagung dauert 2 Tage, jeweils zusammen mit Vertretern der Schulen. Im nächsten \nJahr stehen wir in einem entscheidenden Jahr, unabhängig vom Ausgang der \nAbstimmung zu geleiteten Schulen auf kantonaler Ebene. Der Stadtschulrat muss \nsich umfassend mit der Thematik der Zukunft der städtischen Schulen befassen. Es \nstehen Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 an. Ich bitte Sie, dem \nStadtschulrat die beantragte Klausurtagung von zwei Tagen zu ermöglichen. \nSelbstverständlich werden wir die Kosten überwachen und die Tagung so günstig \nwie möglich durchführen. Wir haben uns bewusst geeinigt, als Kursort die Schweiz \nanstatt das billigere Deutschland zu wählen, auch wenn die Unterkünfte dort \nsicherlich einiges günstiger wären. “ \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Es ist ja schön, wenn die Präsidentin des Stadtschulrats in eigener Sache und für \nsich selbst spricht. Ausstandsregeln gelten scheinbar nicht immer. Zur Sache: Wenn \nschon die Gleichstellung der städtischen und kantonalen Angestellten immer erwähnt \nwird, möchte ich hier anfügen, dass der Kanton keine auswärtigen Tagungen mehr \ndurchführt. Es ist sicherlich ehrenvoll, sich gemeinsam mit einem Thema \nauseinanderzusetzen und sich zusammenzuraufen. Ich glaube, angesichts der von \nanderen städtischen Verwaltungsbereichen erbrachten Sparanstrengungen dürfte \nauch hier erwartet werden, dass hier kürzer getreten wird. Die GPK hat den Antrag \naus diesen Gründen gestellt. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Karin Huber Ott (SP) gestellten Antrag mit 13:10 \nStimmen gut.  \n\n  \n\nRes Hauser (JFSH) Votum \nSeite 108, 6001.318.121 Familienevent Schaffhausen bewegt \n”In diesem Jahr hat die Stadt Schaffhausen den Event “Schaffhausen.bewegt” \nmitfinanziert. Im Budget 2011 war dieser Posten mit CHF 10‟000.-- budgetiert. Im \nBudget 2012 ist ein Betrag von CHF 25‟000.-- vorgesehen. Ich bin zwar dafür, dass \nSportvereine in einem gewissen Mass von der Stadt unterstützt werden und somit für \nviele Bürger attraktiv bleiben. Der stolze Betrag von CHF 25‟000.-- für das Projekt \n“Schaffhausen.bewegt” ist jedoch aus sportlicher Sicht schlecht investiert.  \n  \nMeine Begründung dazu: Die Bevölkerung zeigte an diesem Anlass im letzten \nSommer kein grosses Interesse. Durch die geringe Anzahl Teilnehmende am \ndiesjährigen Familienevent stand das Geniessen einer Portion Pasta im \nVordergrund. Das kann aus meiner Sicht nicht Hauptinhalt dieser Veranstaltung sein. \nDie geringe Besucherzahl zeigt uns, dass dieser Anlass - auch wenn er vom Bund \nangeregt wird - überflüssig ist und gestrichen werden sollte. Ich beantrage deshalb \ndie Streichung dieses Budgetpostens. “ \n\n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 385 \n  \nSR Peter Käppler Votum \n”Ich darf Sie daran erinnern, dass der Familienevent “Schaffhausen.bewegt” aus \neiner Kleinen Anfrage von Seiten des Parlaments auf die Beine gestellt wurde. Es ist \nsicherlich richtig, was Res Hauser sagt. Die Organisation und die Etablierung einer \nsolchen Veranstaltung in Schaffhausen sind schwierig. Zwei Versuche haben wir \nbereits gemacht, für nächstes Jahr ist das dritte Mal in der Altstadt auf dem \nHerrenacker geplant. Wir hoffen auf genügend Vereine, welche die Chance nutzen, \nin eigener Sache Werbung zu machen und einen guten Event zu organisieren. Die \nVorbereitungen sind bereits am Laufen. Klappt es allerdings auch zum dritten Mal \nnicht, müssen wir auch einsehen, dass die Nachfrage in der Stadt Schaffhausen \nnicht gross genug ist, auch wenn die Unterstützung seitens des Bundes und der \nSponsoren sehr gut ist. Für den Stadtrat ist es klar, dass aus den Erfahrungen der \ndritten Durchführung die Konsequenzen gezogen werden müssen und allenfalls der \nSchlussstrich zu ziehen ist. “  \n \nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n”Ich bin dagegen, dass diese Budgetposition gestrichen wird. Allerdings muss ich \neine gewisse Kritik an den Stadtrat zurückgeben. Wie dieser Anlass in den letzten \nJahren von der Stadt vermarktet wurde, war eine schlichte Katastrophe. Wenn die \nGemeinde Sargans das Vierfache an Leuten aufbringt wie die Stadt Schaffhausen - \ndiese Gemeinde hat sicherlich keinen grösseren Budgetbetrag zur Verfügung - stelle \nich einfach fest, dass das Management und scheinbar auch der Enthusiasmus der \nLeute fehlt, die eine solche Veranstaltung organisieren. Ich finde es gut, wenn die \nLeute motiviert werden, sich zu bewegen, und man dafür einen gewissen \nBudgetbetrag einplant. An dieser Stelle muss ich aber auch die Bitte an die Stadt \nstellen, die Organisation professionell und gemäss der Veranstaltung vorzunehmen. “ \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Ich möchte Martin Roos widersprechen. Wenn ein grosser Werbeauftritt in der Stadt \nSchaffhausen nötig ist, um einige hundert Leute an einem Sonntag zu bewegen, so \nist das falsch. Vor Kurzem haben wir die Zahlen bei einer J&S Veranstaltung \nerfahren. Auch bei der militärischen Eintrittsprüfung sind die Resultate der \nvergangenen 20 Jahren rückläufig, weil sich die Kinder nicht mehr bewegen. Wenn \nSie sich jetzt noch das Interview von Herrn Guidi im Lokalradio Munot zur \nveränderten Essenskultur anhören und dies mit der Bewerbungsarmut der Kinder \nzusammenreimen, können auch Sie feststellen, dass dieser Tag überhaupt nichts \nbringt. Die Erziehung zu Hause muss sich ändern. Ein Tag mit CHF 25‟000.-- und \nriesiger Werbung ist meiner Ansicht nach hinausgeschmissenes Geld. “ \n \nSR Peter Käppler \n\nVotum \n\n”Zum Vorwurf des mangelnden Engagements seitens der Stadt: Es kann nicht sein, \ndass die Stadtverwaltung als Organisationskomitee auftritt. Sie versucht, Vereine zu \nanimieren und in ihrem Engagement zu unterstützen. Wie von Thomas Hauser \nerwähnt, muss ein Grundengagement seitens der Vereine einfach vorhanden sein. \nDie Stadt hat an Werbung und zur Verfügung Stellung von Infrastruktur viel geleistet. \nAber wenn es schwierig ist, aus den Vereinen genügend Freiwillige zu motivieren, \ndann fehlt es nicht am Engagement der Stadt. Ich behaupte keineswegs, dass wir \nkeine Fehler begangen haben. Es war allerdings sehr ernüchternd, festzustellen, \ndass sich nur rund 10 der 100 angeschriebenen Vereine überhaupt gemeldet haben; \ndiese haben sich aber sehr engagiert. Mit der nötigen Unterstützung durch die \nSportvereine wäre es kein Problem, eine solche Veranstaltung erfolgreich \ndurchzuführen. “ \n \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 386 \n  \nUrs Tanner (SP) Votum \n”Das Jahr 2012 wird mit der Olympiade und dem Fussball zum Jahr des Fernsehens \nwerden. Schauen Sie doch einmal auf die Demographie und auf den BMI - anstatt \nauf den BMW - und darauf, wie die Leute immer fetter werden. Das ist bedenklich, \nund jetzt noch die Streichung des Betrages von CHF 25‟000.--. Sie können ja meinen \nVorstoss zum Thema autofreies Schaffhausen mit diesem Projekt kombinieren, dann \nsparen Sie Geld. In 2012 nur noch auf Symbolik setzen und gar nicht mehr \nversuchen, die Vereine zu motivieren, ist falsch. Es ist sicherlich nicht die Aufgabe \ndes Bau- und Sportreferenten, der sich engagieren muss, sondern auch seitens der \nVereine muss etwas zurückgegeben werden; diese erhalten ja schliesslich von der \nStadt finanzielle Unterstützung und die nötige Infrastruktur. “ \n \nThomas Hauser (FDP) Votum \n”Der Herrenacker ist das ganze Jahr frei, aber kein Mensch bewegt sich dort. Auch \neine Kombination mit dem autofreien Sonntag bringt nichts. Kombinieren wir die \nVeranstaltung aber mit dem Slow-up und dem Engagement der 40‟000 Personen, die \nmitmachen, dann genügt das. Dort haben die Leute Freude am Anlass und machen \nentsprechend mit. Aber einen Betrag von CHF 25‟000.-- für gar nichts in den Sand zu \nsetzen, ist sinnlos. “  \n \nRes Hauser (FJSH) Votum \n”Zu Urs Tanner: Daran, dass die Leute übergewichtig sind, wird dieser Tag kaum \netwas verändern. Es gibt den Schulsport und viele Möglichkeiten, in Sportvereine \neinzutreten. An eine solche Veranstaltung gehen sowieso nur diejenigen Leute, die \nsonst schon genug Sport treiben. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat heisst den von Res Hauser (JFSH) gestellten Antrag mit 24 : 10 \nStimmen gut.  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Votum \n6001.365.309 Sportcamp übergewichtige Kinder \n”Wir bleiben beim Thema. Es geht um das Sportcamp für übergewichtige Kinder. Ich \nbeantrage im Namen des Stadtrats, diese Position - entgegen zum Vorschlag der \nGPK - nicht zu streichen. Primär geht es um ein Programm für übergewichtige \nKinder, das in der Schweiz schon in verschiedenen Kantonen und Gemeinden \naufgenommen wurde. Wir haben das Programm gemeinsam mit dem Kanton \ngestartet. Im ersten Jahr hatten wir die notwendige Anzahl Kinder knapp nicht \nerreicht, und der Stadtrat hat sich jetzt das Ziel gesetzt, nach zwei Durchführungen \nBilanz zu ziehen. Es ist nicht einfach, die betroffenen Kinder, das heisst ihre Eltern \nfür die Teilnahme ihrer Kinder am Sportcamp zu überzeugen. Hier führt der Weg \nüber die Ärzte und die Lehrerschaft. Kommt das Lager nicht zustande, entstehen \nKosten im Rahmen von CHF 1‟000.-- bis 2‟000.-- (Werbekosten). Hier setzen wir auf \neine Massnahme für die Gesundheit der betroffenen Kinder und für die \nVolksgesundheit; es geht nicht nur um das Turnen, sondern auch um die \nentsprechende Aufklärung und Ernährungsberatung. Ich beantrage Ihnen, den \nBetrag von CHF 6‟000.-- wieder ins Budget 2012 aufzunehmen. “ \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den von SR Peter Käppler gestellten Antrag mit 17:14 \nStimmen ab.   \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 387 \n  \nSR Peter Käppler: \n”Damit das Budget korrekt ist, muss die Position 6001.461.000 entsprechend \nangepasst werden, weil der Kanton keinen Beitrag bezahlt, wenn wir \n“Schweiz.bewegt” nicht durchführen. “ \n\n  \n\nKatrin Bernath (OeBS) Votum \nSeite 116, 6210.318.511 Revision Ortsplanung \n”Gemäss Kommentar auf Seite 117 war auf August 2011 ein Grundsatzentscheid \ndes SR zur Gesamtrevision der Ortsplanung vorgesehen. Ich möchte wissen, wie der \naktuelle Stand aussieht. Hat der SR diesen Grundsatzentscheid gefällt? Wann \nstehen welche Entscheide an? “ \n  \nSR Peter Käppler:  \n”Der Stadtrat hat den Entscheid gefällt, dass die komplette Überarbeitung der \nOrtsplanung verschoben wurde. Der Kommentar müsste gestrichen werden; dies \nwurde scheinbar vergessen. “ \n\n  \n\nHermann Schlatter (SVP) Votum \nSeite 130, 6400.423.100 Pachtzinse \n”Wir waren in der GPK mit unseren Fragen zu dieser Position sehr hartnäckig. Hier \nsind die Pachtzinseinnahmen aus den Familiengärten enthalten. In der SLA 1 wurde \nuns weisgemacht, dass diese um rund CHF 30‟000.-- erhöht werden. Gemäss SR \nPeter Käppler ergeben sich tatsächlich rund CHF 12‟000.-- Mehreinnahmen. Diese \nPosition kann nun mit einheitlichem Entscheid der GPK und des SR korrigiert \nwerden: Erhöhung um CHF 12‟00.-- auf neu CHF 64‟000.--. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) Votum \n6510.300.100 Sitzungsgelder Naturschutz, Erholungswald, PR für Wald: \n”Das Sitzungsgeld für 2011 für mich belief sich auf CHF 450.-- (einziger Vertreter in \nder Kommission für Naturschutz, der nicht beim Staat arbeitet). Ich möchte den \nStadtrat animieren, das Thema Sitzungsgelder anzupacken. Eigentlich könnte man \nmein Sitzungsgeld streichen, ich brauche für meine Arbeit als Augenoptiker in dieser \nKommission keine Entschädigung, sie gehört für mich zur Freiwilligenarbeit. Es \nirritiert mich allerdings, wenn ich als Augenoptiker einen Ansatz als Grossstadtrat \nerhalte, aber ein Architekt, der in der Stadtbildkommission (siehe Seite 116 \n6210.300.100, CHF 45‟000.--) Einsitz hat, viel mehr erhält. Sie kennen ja auch meine \nMeinung zu den Sitzungsgeldern des Grossen Stadtrats. Die Stadtbildkommission \nbehandelt wichtige Belange wie die Stadtentwicklung, vor allem die Problematik des \nVerbauens, während die Arbeit der Kommission der Naturschützer, der “Grünen, die \nden Fröschen nachgehen”, als weit weniger gewichtig eingestuft wird. Ich bin der \nMeinung, der SR müsste endlich eine faire Lösung finden und der unterschiedlichen \nBehandlung von Kommissionen ein Ende setzen. “ \n \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n"Ich bin froh um das Votum von Martin Roost, zumal das gleiche Thema auch in der \nGPK kritisiert wurde. Das Thema Sitzungsgelder muss umfassend überprüft werden, \nwer beispielsweise selbstständig erwerbend ist und wer doppelt kassiert. Es kann \nnicht sein, dass Personen, die Selbstständigentarife einfordern, noch zusätzlich vom \nStaat Sozialleistungen erhalten. Die GPK hat den SR gebeten, dieses Thema \nsorgfältig zu prüfen und allenfalls in Zukunft eine differenzierte Abrechnung zu \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 388 \n  \nmachen, wie das teilweise auch beim Bund gemacht wird, wo unterschiedliche \nAnsätze angewendet werden, je nachdem, ob jemand selbstständig erwerbend ist \noder nicht und der AHV-Pflicht untersteht. Soweit ich SR Peter Neukomm verstanden \nhabe, ist dies in Ausarbeit, und ich hoffe auf eine gute Lösung. " \n \nSR Peter Käppler Votum \n”Ich bestätige die Aussagen von Dr. Cornelia Stamm Hurter. Zu Martin Roost: Die \nStadtbildkommission hat nicht nur mit Bauen zu tun und ist gegen den Naturschutz. \nUnsere Stadtentwicklung will die Qualität unserer Stadt erhalten und dazu gehört \nsowohl das Bauen als auch der Naturschutz. Die Stadtbildkommission wird für \nspezielle Baubewilligungsverfahren tätig, sie ist also eine Behörde und Bestandteil \nder Bauordnung sowie eine beratende Kommission des Stadtrats mit verschiedenen \nAufgaben und besteht aus Fachspezialisten. Bei anderen Kommissionen ist der \nAnsatz einheitlich wie auch für Grossstadtratsmitglieder. Das Thema wird vom \nPersonaldienst geprüft und der GPK entsprechend Bericht erstattet. “ \n \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Der Begriff Fachperson ist gefallen. Ich stelle die Frage in den Raum, was ist denn \nMartin Roost anderes als eine Fachperson? “ \n\n  \n\nKurt Zubler (SP) Votum \nSeite 144, 6600.163.003. Nah- und Regionalverkehr \n”Hier hat der Stadtrat beschlossen, die Tariferleichterungen Anteil Stadt praktisch zu \nhalbieren. Ich finde das eine schwierige Entscheidung, obwohl sie die Stadtkasse \nfreut, weil sie zum falschen Moment erfolgt. Durch den integralen Tarifverbund \nstehen grosse Tariferhöhungen ins Haus und dieser Tarifverbund nützt einigen \nBenützern des öffentlichen Verkehrs. Aber denjenigen, die nur das \nStadt-/Neuhausen-Netz benutzen, bringt es wenig Vorteile. Nur die Preiserhöhung \nfällt massiv ins Gewicht. Weitere Tariferhöhungen sind bereits auf Dezember 2012 \nangesagt. Im Hinblick auf die Verlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr \nbeurteile ich das als falsches Signal. Till Hardmeier würde mir wohl am liebsten \nsagen, die Linke wolle Geld ausgeben, während sie lieber Steuern senken möchten. \nEine Steuersenkung ist keinesfalls das Gleiche wie Fahrkarten zu vergünstigen. Hier \nhat es aber einen Lenkungseffekt; es können alle davon profitieren, aber \nSteuersenkungen entlasten nur wenige Leute, während andere gar nichts davon \nhaben. Das war auch an der uns von Till Hardmeier heute Abend vorgetragenen \nLohnrechnung nicht richtig, wo er uns vorrechnete, dass es netto ungefähr das \nGleiche ist, wenn anstelle einer Lohnerhöhung die Steuern gesenkt werden. Es \nbegünstigt die Reichen und vernachlässigt die ärmeren Bürger. Die Tariferhöhungen \nkönnen jetzt nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ich bitte aber an dieser Stelle \nden Stadtrat, auf das nächste Budget ins Auge zu fassen, die Unterstützung der \nStadt auf den alten Stand zu erhöhen, um die Tariferhöhungen abzufedern, die auf \nuns zukommen werden. Wenn wir den öffentlichen Verkehr tatsächlich begünstigen \nund einen Umkehreffekt erreichen wollen, ist das zwingend notwendig. “ \n \nSR Peter Käppler Votum \n”Der SR hat diese Tarifmassnahmen nicht gemacht, weil er das Budget entlasten \nwollte. Es gab im Mai 2011 eine Volksabstimmung, dass auch die Einzelfahrkarten in \nden integralen Tarif überführt werden. Schon damals haben wir aufgezeigt, was das \nheisst, nämlich, dass der Mindesttarif demjenigen des Tarifverbundes entsprechen \nmuss. Bisher waren die Einzelfahrpreise deutlich unter diesem Mindesttarif im \nVerkehrsverbund. Das spüren vor allem die Hemmentaler, die heute mehr bezahlen \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 389 \n  \nfür den Mindesttarif, wenn sie in die Stadt fahren als die normale Einzelfahrkarte in \nder Stadt Schaffhausen kostet. Die Anpassung des Tarifs erfolgte auf das tiefste \nschweizerische Niveau für Einzeltickets. Nun ist damit der letzte Schritt der \nEinführung des integralen Tarifverbunds vollbracht. Diese Regelung betrifft aber nicht \ndie Abonnemente, die im Tarifverbund FlexTax schon eingeführt sind. Schweizweit \neinmalig ist der Beschluss des Stadtrats, dass die neuen Mehrfahrkarten, die aus \ntechnischen Gründen neu 6 Fahrten anstatt wie bisher 10 beinhalten, nach wie vor \nrabattiert werden. Das gibt es nur in Schaffhausen. Hier haben wir für die häufig \nFahrenden einen Zwischenschritt eingeführt. Es ist richtig, dass ein leistungsfähiger \nöffentlicher Verkehr sicherlich eine wichtige Funktion erfüllt. Es gibt aber auch \nGrenzen in dessen Finanzierung. Wir setzen auf ein gutes Angebot und unter den \nfinanzpolitischen grauen Wolken, die aufziehen, könnte auch die Gefahr bestehen, \ndass gewisse Leute das Angebot des öffentlichen Verkehrs schmälern wollen. Das \nwäre sicherlich ein falsches Signal. Deshalb müssen wir auf der Einnahmenseite \ndafür besorgt sein, dass die Schere nicht zu weit aufgeht. Nach wie vor kann der \nTarifverbund Schaffhausen mithalten und gehört zu den günstigsten der Schweiz. “ \n \nIV. Investitionsrechnung:  Keine Wortmeldungen \nV. Spezialfinanzierungen: Keine Wortmeldungen \nVI. Städtische Fonds:  Keine Wortmeldungen \nVII. Spezialverwaltungen: Keine Wortmeldungen  \nVIII. KSD:    Keine Wortmeldungen \nIX. Stiftung Impuls:  Keine Wortmeldungen \n \nX. Betriebe \nTill Hardmeier (JFSH) \nSeite 245, Globalbudget 2012 Werke StWS \n”Ich habe das Globalbudget studiert, das mir zu global erscheint. Mich interessieren \nvor allem die Werbeausgaben der Städtischen Werke. Dieses Thema habe ich in \ndiesem Rat schon einmal angesprochen und die Inserate fallen wirklich sehr \ngrosszügig aus; auch die Lehrlingsinserate sind überproportional gross. Ich weiss \nzwar, dass morgen darüber nichts in den Schaffhauser Nachrichten zu lesen ist. \nMein Gefühl sagt mir, dass einfach zu viel Geld eingesetzt wird. Es finden \nbeispielsweise Verlosungen für Elektro-Roller statt und Kinofilme werden gesponsert. \nIch möchte wissen, wie gross das Werbebudget der Städtischen Werke ist. Dann \nkönnen wir auch darüber diskutieren, was nötig ist. “ \n \nSR Thomas Feurer Stellungnahme \n”Diese Frage kommt tatsächlich jedes Jahr. Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass die \nStädtischen Werke ein Globalbudget haben, wie ein Unternehmen funktionieren und \neinen Verwaltungsrat, genannt Verwaltungskommission, haben, bestehend aus \nVertretern aus diesem Rat, die das Globalbudget verabschieden und gemäss \nStadtverfassung eine besondere Kompetenz haben. Da wir die verlangten Details \nhier nicht ausbreiten können, laden wir Till Hardmeier gerne zu einer gemeinsamen \nDiskussion ein. Die Stadt kann vom Erfolg der Städtischen Werke - und dies werden \nSie bei der SLA sehen - trotz der Tatsache, dass sich die Städtischen Werke \nzunehmend in einem liberalisierten Umfeld bewegen müssen, profitieren. In diesem \nSinne bitte ich Sie, dieses Vertrauen in ein gutes Unternehmertum den Städtischen \nWerken und der Verwaltungskommission zuzugestehen. “  \n \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Dieses Thema war auch Diskussionspunkt in der Verwaltungskommission der \nStädtischen Werke. Budgetiert sind für 2012 Marketingausgaben, Energiepunkt und \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 390 \n  \nVertrieb CHF 731‟500.--, das sind 0,73% des Umsatzes der Städtischen Werke. \nVergleiche mit anderen Unternehmen haben aufgezeigt, dass sich die Städtischen \nWerke in der hinteren Hälfte betreffend Marketingausgaben bewegen. “ \n \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich war auch einmal Vertreter der SP/AL in der Verwaltungskommission und kann \nIhnen an dieser Stelle versichern, dass die Städtischen Werke eine sehr gute Arbeit \nmachen. Schon damals, bevor es die neue Verwaltungskommission mit erweiterten \nKompetenzen gab, warf das hier aufgeworfene Thema immer wieder Fragen auf. Ich \nbin allerdings in einem Punkt anderer Meinung wie Stadtpräsident Feurer, obwohl er \nbei Integres mein Chef ist. Es stellt sich die Frage, ob es trotz der VK nicht auch \nmöglich sein muss, dass die GPK - falls sie dies wünscht - das Thema aufnimmt, \nmehr Details zu den Zahlen verlangt und somit auch die Fraktionen mit diesen \nInformationen bedient werden können. Das Zahlenmaterial ist nicht so vertraulich \nund abschliessend, dass nicht einmal die GPK detaillierte Informationen verlangen \nkann. Es kann natürlich gut sein, dass ich mit dieser Meinung nicht auf dem guten \nWeg bin. “ \n \nUrs Tanner (SP) \n\nVotum \n\n”Das Vertrauen in allen Ehren, aber Kontrolle muss schon sein. Ich verstehe die \nFrage von Till Hardmeier. Vielleicht interpretiere ich meine Rolle als \nVerwaltungskommissionsmitglied zu weit, aber ich habe vor den Sommerferien in \nmeiner Fraktion das Globalbudget der Städtischen Werke zur Diskussion gestellt und \nnachgefragt, wer Details zu einzelnen Positionen möchte. Dies wird auch von den \nanderen Fraktionen ähnlich gehandhabt. Es ist natürlich schon so, dass die \ngewünschten Informationen bei den Vertretern in der VK, die Sie soeben in stiller \nWahl gewählt haben, eingefordert werden müssen, sonst geschieht nichts. Diese \nmüssen geplagt werden, Kurt Zubler plagt mich permanent. “  \n  \nErnst Spengler (SVP) bemerkt abschliessend, dass die GPK nicht gefragt sei, \nsondern die Fraktionen ihre Vertreter befragen müssen.  \n\n  \n\nSachgruppenstatistik \nSeite 7, Position 32/Passivzinsen, Josef Eugster (SVP): \n”Ich bin jetzt 15 Jahre in diesem Parlament und möchte Sie daran erinnern, dass wir \nin diesen Jahren CHF 80 Mio. Schuldzinsen bezahlt haben. Wenn ich an gewisse \nVoten von heute Abend denke, gibt es meiner Ansicht nach für Schaffhausen nur \netwas: Die Schuldenbremse und den Abbau der Passivzinsen, damit wir endlich \ninvestieren können. “ \n  \nSR Peter Neukomm: \n”Ich habe dies in meinem Eintretensvotum schon erwähnt und verweise nochmals \nauf Seite 9/Vermögenserträge. Niemand bezahlt gerne Schuldzinse, das ist klar, \nauch wir nicht. Trotzdem ist es so, dass die Erträge aus dem Finanzvermögen die \nSchuldzinsen abdecken. “ \n  \nJosef Eugster (SVP): \n”Ich bin schon etwas erstaunt über dieses Votum von Finanzreferent Neukomm. \nWenn man die Erträge, die eine Stadt erwirtschaften kann, den Schuldzinsen \ngegenüberstellt, eliminiert die Stadt sich damit ja eigentlich selbst. “ \n  \n  \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 391 \n  \nSeite 9, 40.406 Besitz- und Aufwandsteuern, Iren Eichenberger (OeBS): \n”Mir ist nicht klar, was diese Definition Besitz- und Aufwandsteuern bedeutet und \nbitte um Aufklärung. " \n  \nSR Peter Neukomm informiert, dass es sich dabei um die Hundesteuern handelt.  \n \nGesamtergebnis \nKeine Wortmeldungen \n \nDer 1. Vizepräsident, Dr. Raphaël Rohner (FDP), verliest die Vorlage des Stadtrats \nvom 20. September 2011, Seite 1-12, die Anträge der GPK vom 1. Dezember 2011 \n(und die damit verbundene Anpassung der stadträtlichen Anträge der Botschaft) wie \nfolgt: \n  \nANTRÄGE: \n\n1. Der Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen für das Jahr 2012 \nwird genehmigt und gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a der Stadtverfassung dem \nfakultativen Referendum unterstellt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Der Gemeindesteuerfuss wird auf 98 Prozent festgesetzt und gemäss Art. 11 \n\nAbs. 1 lit. b der Stadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Kein \nGegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Lohnsummenentwicklung nach Art. 19 Absatz 2 Personalgesetz wird mit \n\n0.8 Prozent festgelegt. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n \n\n4. Die folgenden Ausgaben werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d der \nStadtverfassung einzeln dem fakultativen Referendum unterstellt: \n\n  \nWiederkehrende Ausgaben der Laufenden Rechnung: \n5110.365.012 Schulen, Beiträge an Institutionen, \nZusatzkosten für ausserkantonale Schulung für Hochbegabte; \nErhöhung um         CHF 15‟800.-- \n  \nEinmalige Ausgaben der Investitionsrechnung \n62306.524.211 KSS Instandstellungsarbeiten     CHF 300‟000.-- \n63300.506.208 Anschaffung zentrale Abfallentsorgungsstellen  CHF 250‟000.-- \n64100.500.320 Lindli, Umgestaltung und Sanierung    CHF 470‟000.-- \n  \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, die im Jahre 2012 benötigten fremden Mittel zu \nbeschaffen. Kein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \nVon der GPK am 01.12.2011 aus lit. 4 gestrichene Positionen: \n• 62100.581.007 Wohnraumplanung Schaffhausen   CHF 270‟000.-- \n• 63300.506.100 Abfallentsorgung, Anschaffung Fahrzeuge  CHF 570‟000.-- \n• 64102.500.333 Familiengärten, Sommerwies Ersatzareal  CHF 500‟000.-- \n \nSchlussabstimmung \nDer Grosse Stadtrat heisst den Voranschlag der Einwohnergemeinde Schaffhausen \n2012, die GPK-Anträge vom 1. Dezember 2011 sowie die anlässlich der Debatte \ngestellten Anträge mit 26 : 7 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n\n\n13./14. Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2011 Seite 392 \n  \nSCHLUSSMITTEILUNGEN DES RATSPRÄSIDENTEN: \nWer sich für das Jahreskonzert 2012 der Knabenmusik Schaffhausen am 7. Januar \n2012 in der Dreifachhalle auf der Breite interessiert, kann sich beim Ratssekretariat \nmelden.  \n \nDie VdSR Vorlage des Stadtrates und der Verwaltungskommission der Städtischen \nWerke Schaffhausen/Neuhausen am Rheinfall betreffend Rahmenkredit für \nerneuerbare Energien vom 28. November 2011 wird nicht an der Ratssitzung vom \n20. Dezember 2011 behandelt. Das Geschäft wird im Jahr 2012 thematisiert.  \n \nNeu eingegangenes Geschäft: \nMotion von Walter Hotz (FDP): Rechenschaftsbericht Stadtschulrat vom 13. \nDezember 2011.  \n  \nAktualisiertes Ergebnis Laufende Rechnung: CHF - 1‟393‟300.--. \n  \n \n \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 20. Dezember 2011, um 18 Uhr, statt. \nAnschliessend findet der traditionelle Chäschüechli-Apéro statt.  \n  \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 20:00 Uhr. \n  \n \n \n \n       Die Ratssekretärin: \n  \n\nGabriele Behring \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 30. Dezember 2011 \n\n\n