Ausführliches Protokoll vom 25.01.2011

text: \n \n\n  \n\nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 2 \nDienstag, 25. Januar 2011 \n18:01 - 20:35 Uhr  \nKantonsratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 16.02.2011 \n\n  \n\n \n  \nVorsitz: Edgar Zehnder SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring  \n\nStimmenzähler: Gädi Distel \nBeat Steinacher \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 36 Mitgliedern: \nRatspräsident und 33 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Fabian Käslin \n\nAmila Dracic \nJFSH \nAL \n\nSchluss der Sitzung: Stadtpräsident Thomas Feurer  \n\n  \n\n \n  \nBEHANDELTE TRAKTANDEN \n  \n1 Orientierungsvorlage des Stadtrats vom 6. Juli 2010 \n\nNachtrag I vom 9. November 2010: Wohnraument-\nwicklung Schaffhausen \n\nSeite  16 \n\n2 Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung \nim Güterbahnhof \n\nSeite  28 \n\n3 Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt Seite  34 \n\n  \n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 13 \n  \nPENDENTE GESCHÄFTE \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n26.01.2010 VdSR Totalrevision der Stadtverfassung  SPK \n03.08.2010 VdSR Systematisierte Leistungsanalyse (SLA) Massnah-\n\nmenpaket 1 \nSPK \n\n11.11.2010 Motion Walter Hotz (FDP): Transparenz bei Nachtragskredi-\nten \n\n \n\n24.11.2010 Motion Daniel Preisig (JSVP): Anpassung Tarifvergünsti-\ngungen Kinderbetreuung: Schluss mit Subventionen nach \ndem Giesskannenprinzip \n\n \n\n30.11.2010 VdSR Agglomerationsprogramm Schaffhau-\nsen-Orientierungsvorlage \n\n   FK Bau \n\n17.12.2010 VdSR Sanierungsarbeiten Schulraum Zentrum    FK Bau \n21.12.2010 VdSR Erneuerung Waldfriedhof Schaffhausen-Sanierung \n\nAufbahrung und Ersatzbau Dienstgebäude \n   FK Bau \n\n11.01.2011 Postulat Kurt Zubler (SP): Mehr Demokratie durch Förderung \nvon Einbürgerungen \n\n \n\n25.01.2011 Interpellation Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der \nVideoüberwachung durch konsequente Auswertung des \nBildmaterials \n\n    \n\n \n \n \n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Orientierungsvorlage des Stadtrats vom 6. Juli 2010 Wohn-\n\nraumentwicklung Schaffhausen \nNachtrag I RSE Projekt Sport- und Veranstaltungshallen \nStahlgiesserei vom 9. November 2010 \nBericht und Antrag der Spezialkommission vom 22. Dezem-\nber 2010 \n\n______________________________________________________________________ \n\nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Orientierungsvorlage des \nStadtrats vom 6. Juli 2010, den Nachtrag I vom 9. November sowie den Bericht und \nAntrag der Spezialkommission vom 22. Dezember 2010 mit 30:0 Stimmen wie folgt \ngut: \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Orientierungsvorlage des Stadt-\nrats vom 6. Juli 2010 betreffend Wohnraumentwicklung, vom Nachtrag I vom \n9. November 2010 sowie vom Bericht und Antrag der Spezialkommission vom \n22. Dezember 2010. \n\n \n\n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Planungs- und Kommunikationskredit von \nCHF 210'000.--. Dieser Betrag wird dem Konto 62100.581.007 Wohnraum-\nentwicklung Schaffhausen belastet und untersteht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit d \nder Stadtverfassung dem fakultativen Referendum. \n\n \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die erforderlichen Vorlagen für \ndie Umsetzung der in der Orientierungsvorlage sowie im Nachtrag I enthalte-\n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 14 \n  \n\nnen Massnahmenpakete auszuarbeiten und dem Grossen Stadtrat zu unter-\nbreiten. \n\n \n \nTraktandum 2 Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung im Gü-\n\nterbahnhof \n___________________________________________________________________ \n\nDie Interpellation wird von Simon Stocker (AL) begründet, von SR Peter Käppler be-\nantwortet und im Rat diskutiert. \n\n \n\nTraktandum 3 Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt \n___________________________________________________________________ \n\nDas Postulat wird von Katrin Huber Ott (SP) begründet, von SR Jeanette Storrer \nbeantwortet und im Rat diskutiert. \n\nDer Grosse Stadtrat erklärt das Postulat in seiner Schlussabstimmung mit 21:10 \nStimmen nicht erheblich. \n\n \n\n___________________________________________________________________ \n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident, Edgar Zehnder (SVP), eröffnet die Sitzung Nr. 2 vom 25. Janu-\nar 2011 mit der Begrüssung des Stadtpräsidenten Thomas Feurer, der Frau Stadträ-\ntin Jeanette Storrer und der Herren Stadträte Urs Hunziker, Peter Käppler und Peter \nNeukomm sowie der Ratsmitglieder, der Medienberichterstatter und der Gäste auf \nder Tribüne. \n  \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten: \n”Ich möchte mich nochmals herzlich für die vielen netten Grussbotschaften, Beiträge \nund Geschenke anlässlich meiner Wahlfeier im Kronenhof bedanken und hoffe, dass \nIhnen der Abend ebenfalls gefallen hat. Für mich wird der 11. Januar 2011 eine be-\nsondere Erinnerung in meinem Leben bleiben. \n  \nDie Referendumsfrist des Beschlusses vom 14.12.2010 über den Voranschlag 2011 \nder Einwohnergemeinde Schaffhausen ist unbenützt abgelaufen ist, das Budget \n2011 ist somit rechtskräftig.  \n  \nDatum für die Agenda: Die Fraktionspräsidenten, der Präsident der GPK, die Fach-\nkommissionspräsidenten und das Büro des Grossen Stadtrates haben heute die \nTerminanzeige für das alljährliche Parteiengespräch mit dem Stadtrat am Donners-\ntag, 31. März 2010, 17.00 bis 18.30 Uhr, Museum zu Allerheiligen, auf ihren Pulten \naufliegen, verbunden mit der Bitte, die Delegation so zusammenzustellen, dass alle \nim Rat vertretenen Parteien am Gespräch teilnehmen können. Die Traktandenliste \nfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. " \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten, bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n Kleine Anfrage von Hermann Schlatter (SVP): Werden die Strassen der Stadt \nSchaffhausen rechtzeitig saniert?, mit Eingangsdatum 18.01.2010. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 15 \n  \n\n Bericht und Antrag der SPK zu VdSR Wohnraumentwicklung Schaffhausen \nund Nachtrag I vom 22. Dezember 2010 \n\n Antwort auf Kleine Anfrage von Walter Hotz (FDP) und Hermann Schlatter \n(SVP): Neuorganisation des Baureferats (Immobilienverwaltung) vom 18. Ja-\nnuar 2011 \n\n  \n \nPROTOKOLL \nDie Protokolle der Sitzungen Nr. 18 vom 21. Dezember 2010 und Nr. 1 vom 11. Ja-\nnuar 2011 wurden vom Büro geprüft und genehmigt. Sie liegen bei der Ratssekretä-\nrin auf dem Kanzleitisch zur Einsicht auf. Sofern keine Änderungsanträge ans Büro \ngestellt werden, gelten die Protokolle als definitiv genehmigt. \n  \nTRAKTANDEN \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde dem Parlament rechtzeitig zuge-\nstellt. Es werden keine Änderungsanträge gestellt. \n \n  \nPersönliche Mitteilung von Walter Hotz (FDP): \n”Die persönliche Erklärung, die ich hiermit abgebe, erfolgt in gegenseitigem Einver-\nständnis und in gemeinsamer Absprache mit meinem Ratskollegen Hermann Schlat-\nter. Es betrifft die Antwort des Stadtrats vom 18. Januar 2011 auf unsere gemeinsam \neingereichte Kleine Anfrage Nr. 21/2010 vom 23. Dezember. Die Antwort des Stadt-\nrats strotzt vor Ungereimtheiten und wirft für uns weitere Fragen auf.  \n  \nWeshalb betrieb Roger Düring während eineinhalb Jahren nach seinem Amtsantritt \nbei der Stadt noch eine private Internetseite seiner Firma “RDI Immobilien”, obwohl \nsich die Erlaubnis des Stadtrats vom 27. April 2009 auf die “Abwicklung der damals \nnoch bestehenden Mandate in der Freizeit” beschränkte und diese nach Angaben \ndes Stadtrats lediglich noch zwei kleinere Geschäfte im Freundeskreis und ohne \nHonorar betraf? Diese Internetseite von Roger Düring wurde bekanntlich erst auf In-\ntervention von Radio Munot am 22. Dezember 2010 geschlossen. \n  \nRoger Düring, so schreibt der Stadtrat, habe schriftlich bestätigt, seit seinem Amts-\nantritt keine neuen Geschäfte mehr getätigt zu haben. Tatsache ist, dass auf seiner \nInternetseite bis 22. Dezember 2010 Immobilienangebote aufgeschaltet waren. Auch \nwurde auf dieser Internetseite die Wohnadresse nach seinem Zuzug im Januar 2010 \nvom Kanton Zürich nach Schaffhausen mutiert, obwohl gemäss erwähntem Bericht \nvon Radio Munot die angefangenen Aufträge bereits schon per Ende 2009 abge-\nschlossen waren. Jetzt schreibt der Stadtrat bis Ende Oktober 2010. \n  \nRoger Düring beteuerte gegenüber dem Stadtrat, er habe Anfragen von Privatper-\nsonen nach seinem Amtsantritt jeweils an lokale Immobilienverwaltungen weiter ge-\nleitet. Tatsache ist, dass er noch im Dezember 2010 eine Anfrage einer Privatperson \nnach einer luxuriösen Liegenschaft dahingehend beantwortete, er habe zurzeit kein \nsolches Objekt im Angebot. Er orientierte mit keiner Silbe den Interessenten, dass \nseine Firma nicht mehr existiert. \n  \nInteressant scheint auch, dass ein Roger Düring von Zürich, in Stallikon, gemäss \nHandelsregisteramt des Kantons Zürich Mitglied der Baugenossenschaft Büel in Zü-\nrich ist, mit dem Zweck des Erwerbs von Bauland, Mehrfamilienhäusern und Ab-\nbruchobjekten sowie Erstellung von günstigen Ein- und Mehrfamilienhäusern, wie \nauch übrigen Hochhäusern aller Art et cetera und als Mitglied der Verwaltung die \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 16 \n  \nKollektivunterschrift besitzt. Mit grösster Wahrscheinlichkeit handelt es sich hierbei \num “unseren Roger Düring”, war dieser doch vor seinem Zuzug bis 2007 in Stallikon \nansässig - ob davon der Stadtrat weiss? \n  \nEs stellt sich doch die Frage, weshalb Baureferent Peter Käppler mit seiner Kollegin \nund seinen Kollegen trotz allem und trotz diverser Fehlleistungen (CHF 27’000.-- \nverschenkt in Beringen, Verlust von Mietzinseinnahmen wegen voreiligen Kündigun-\ngen im Stadthausgeviert, Haus Wasserquelle, arrogantes Auftreten gegenüber Ar-\nchitekten, Bauherrn und GPK-Mitgliedern) immer noch deckt. \n  \nWir erwarten vom Stadtrat, dass er sich dieser Angelegenheit nochmals mit aller Se-\nriosität annimmt und seine Verantwortung gegenüber den anderen Mitarbeitenden \nund den Steuerzahlern wahrnimmt. “ \n  \nStellungnahme SR Peter Käppler: \n”In der Antwort auf die Kleine Anfrage hat der Stadtrat alles gesagt, was er weiss. \nWenn Walter Hotz und Hermann Schlatter weitere Informationen haben, die sie lie-\nber über die Medien kommunizieren anstatt vielleicht über die GPK, können wir diese \nauch nicht bewerten. Es ist klar, dass Fehlleistungen von Mitarbeitenden nach Per-\nsonalrecht geahndet werden, das haben wir auch gesagt. Es ist aber auch klar, dass \nder Stadtrat solche Angelegenheiten nicht über die Medien kommuniziert. Beide \nHerren sind Mitglieder der GPK, wo wir vor Weihnachten zu diesem Thema eine \nAussprache führten und sehr offen kommunizierten. Es erstaunt dann allerdings, \nwenn die Gegenreaktion der GPK nur über die Medien funktioniert, und das ent-\ntäuscht mich. Ich habe bisher gedacht, dass wir ein gutes Verhältnis zur GPK pflegen \nund offen kommunizieren. Ich bitte die Herren, die ihnen vorliegenden Informationen, \nwelche uns nicht vorliegen, direkt an den Stadtrat oder der GPK einzureichen. “  \n \n \nEdgar Zehnder (SVP) übergibt für die Beratung des 1. Traktandums die Sitzungs-\nleitung an den 1. Vizepräsidenten, Dr. Raphaël Rohner (FDP), da der Ratspräsident \nals Kommissionspräsident die Vorlage selbst vertreten möchte. In der Detailberatung \nwird der 2. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), die Orientierungsvorlage, den Nach-\ntrag I sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission seitenweise verlesen. \n \n \n \nTraktandum 1 Orientierungsvorlage des Stadtrats vom 6. Juli 2010 und \n\nNachtrag I vom 9. November 2010: Wohnraumentwicklung \nSchaffhausen \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) SPK-Bericht \n”Vorab möchte ich mich bei SR Peter Käppler und seinen Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeitern für die Vorstellung und Begleitung der Vorlage bedanken. Ich werde versu-\nchen, mich auf einige Punkte aus der Vorlage und den Kommissionssitzungen zu \nbeschränken. Der Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 22. Dezember \n2010 wird Ihnen in der Detailberatung vorgelesen. \n  \nSchaffhausen verzeichnet nicht nur einen negativen Geburtenüberschuss, sondern \nliegt auch mit dem Steuerertrag pro Kopf im Vergleich zu anderen Städten des \nMetropolitanraumes Zürich klar an letzter Stelle. Im Weiteren hat Schaffhausen die \ndrittälteste Bevölkerung der Schweiz. Der Wohnflächenbedarf pro Person wird mittel-\nfristig von 47m2 auf 61m2 ansteigen. Die Leerwohnungsquote liegt zurzeit bei tiefen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 17 \n  \n0.5%, wobei diese Wohnungen eher alt und in schlechtem Zustand sind. Wenn die \nInfrastruktur in der Region Schaffhausen mit dem Halbstundentakt nach Zürich ab \n2012 verbessert wird, braucht es auch attraktiven und genügenden Wohnraum, da-\nmit Neuzuzüger sich in unserer Stadt niederlassen können, ansonsten sind alle Be-\nmühungen für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung vergebens. Dabei darf nicht \nübersehen werden, dass die Stadt Schaffhausen mit einer geplanten Bevölkerungs-\nzunahme von 3’000 Personen nicht grösser denn je, sondern nur den Stand von \n1970 mit 38’000 Einwohnern wieder erreichen würde. Zwischen 1995 und 2009 sind \nviele unserer Nachbargemeinden rund 30% gewachsen, während unsere Stadt im \nvergleichbaren Zeitraum 0% Zunahme zu verzeichnen hatte. \n  \nMit der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung zeigt der Stadtrat mit zwei Pla-\nnungs- und vier Entwicklungspaketen für die nächsten vier Jahre auf, wie sich unsere \nRegion entwickeln sollte, um den nötigen Wohnraum und wirtschaftlichen Erfolg zu \nschaffen. Diese Unterlagen sind eine Voraborientierung. Für jede Massnahme ist \nschlussendlich eine separate Vorlage nötig. Bei jeder Vorlage können wir und teil-\nweise auch das Volk die gewünschten Details anpassen, die Vorlagen genehmigen \noder auch ablehnen. Was aber über allem stehen muss, ist die Einsicht, dass jede \nVorlage und Massnahme in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden muss, \ndass eine Abänderung oder gar Ablehnung eines Paketes die ganze Idee und Ent-\nwicklung der Stadt behindern oder sogar verhindern kann. \n  \nAnfänglich war eine grosse Gruppe innerhalb der Kommission sehr kritisch gegen die \nOrientierungsvorlage eingestellt. Man befürchtete, bei Annahme der Orientierungs-\nvorlage ein Präjudiz für alle Untervorlagen zu schaffen. Vor allem sorgte in diesem \nZusammenhang der Neubau einer möglichen Indoor Schiessanlage Birch im Ent-\nwicklungspaket 4 für Aufregung. Schlussendlich konnten aber alle Beteiligten über-\nzeugt werden, dass eine globale zusammenhängende Entwicklungsstrategie die ein-\nzige richtige Stossrichtung ist. Der Stadtrat zeigte auf, dass es für eine Zeit- und \nKostenoptimierung wichtig ist, so früh wie möglich die breite Meinung des Grossen \nStadtrates einzuholen, um nicht in den Wind hinaus zu planen. Die neuen Kommis-\nsionsanträge wurden einstimmig, bei zwei Abwesenheiten genehmigt. “ \n\n  \n\nAndres Bächtold (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Der Rats- und Kommissionspräsident hat Sie umfassend über die wesentlichen In-\nhalte der Orientierungsvorlage und über die intensive Kommissionsarbeit informiert, \nwofür ich ihm bestens danke. Ich kann mich deshalb auf wenige, für die \nSP/AL-Fraktion aber wesentliche Aspekte und ergänzende Überlegungen beschrän-\nken.  \n \nDie Vorlage zeigt auf, wie der Stadtrat seine im März letzten Jahres präsentierte Im-\nmobilienstrategie in einem ersten Schritt umzusetzen gedenkt. Dabei werden alle \nwesentlichen Aspekte, Annahmen und Absichten anschaulich, umfassend und \nnachvollziehbar dargestellt, was schliesslich dazu führte, dass die Kommission der \nVorlage nach gründlicher Durchleuchtung einstimmig und mit marginalen Ergänzun-\ngen zugestimmt hat. Für die hervorragende Qualität der Vorlage und für die sachli-\nchen und fundierten Erläuterungen, Ergänzungen und Erklärungen in der SPK haben \nsich der in letzter Zeit arg gebeutelte Baureferent und seine Mitarbeitenden ein Lob \ndes Grossen Stadtrates und allenfalls sogar eine positive Erwähnung in der Tages-\nzeitung mehr als verdient. \n  \nNun stellt diese Vorlage aber nur einen ersten, wichtigen und notwendigen Teil im \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 18 \n  \nStadtentwicklungspuzzle dar. Weitere Schritte müssen folgen und sind zum Teil auch \nbereits in die Wege geleitet. Denn die mit der Vorlage aufgezeigten Möglichkeiten \nder inneren Verdichtung, allerdings beschränkt auf Liegenschaften in städtischem \nBesitz, fügen sich nahtlos in die mit der Richtplanung und dem Agglomerationspro-\ngramm definierten Absichten des Kantons, wie auch in das am letzten Freitag publi-\nzierte Raumkonzept Schweiz des Bundes ein. Der Stadtrat muss deshalb alles daran \nsetzen, nicht nur Vorbild zu sein, sondern die privaten Landeigentümer und Bau-\nlandhorter zum Nachziehen zu motivieren, beziehungsweise, falls das nicht hilft, \nnach Möglichkeit zu zwingen. Denn bereits kurzfristig wird aus verschiedenen Grün-\nden Entwicklung nur innerhalb des definierten Baugebietes möglich und finanzierbar \nsein. \n  \nDie Stossrichtung dieser Orientierungsvorlage ist bei uns unbestritten und findet un-\nsere einhellige Unterstützung, das auch deshalb, weil es die logische Weiterentwick-\nlung, beziehungsweise Konkretisierung des Projektes PASS ist. Bei der Umsetzung \nder einzelnen Pakete der Vorlage werden wir den Stadtrat selbstverständlich an sei-\nnen Grundsätzen und Intentionen messen, die in Kapitel 5 dieser Vorlage ausführlich \ndargelegt sind und die er aber auch bereits mit der Immobilienstrategie knapp so \nformuliert: «Die Stadt nimmt in den Bereichen Architektur / Städtebau, Energie / \nÖkologie und Gesellschaft eine Vorbildrolle gegenüber privaten Liegenschaftseigen-\ntümern / Investoren wahr». Bauten von hoher Qualität sind gefragt und auch geeig-\nnet, Schaffhausen tatsächlich als eigenständiges urbanes Zentrum im Metropolitan-\nraum Zürich so bekannt zu machen, dass das Grundziel, nämlich moderates \nWachstum zu realisieren, auch erreicht wird. Wir müssen die Chancen, welche die \nbessere Verkehrsanbindung in jetzt endlich absehbarer Zeit bringt, nutzen und uns \nvon den anonymen boomenden Zürcher Vorstädten, welche in vielen Teilen des kul-\nturellen und gesellschaftlichen Lebens vollständig auf die Kernstadt ausgerichtet sind \nund damit wenig Lebensqualität zu bieten haben, absetzen, und dies aber auch ent-\nsprechend kommunizieren. \n  \nWesentliche Voraussetzung, dass wir schliesslich auch den Umsetzungspaketen zu-\nstimmen können, ist das in Punkt 5.2 stipulierte Ziel, dass die Stadt den Rahmen für \neine Wohnraumentwicklung schafft, die sozial gut durchmischte Quartiere mit geeig-\nneten Wohnräumen für alle Bevölkerungskreise anbietet und neue Formen des ur-\nbanen Wohnens begünstigt. Das heisst für uns zum Beispiel, dass Grundstücke nur \nin Ausnahmefällen verkauft werden, damit die Stadt auch langfristig Einfluss auf die \nEntwicklung nehmen kann. Es genügt eben nicht, jetzt die Ziele bei der Entwicklung \nder einzelnen Baufelder einzufordern, denn Bauten sind naturgemäss einer dauern-\nden Veränderung unterworfen, und auch spätere Generationen sollen über Stadt-\nentwicklungsfragen mitentscheiden können. Ich illustriere das anhand eines nahe \nliegenden Beispiels: Bis vor wenigen Jahren war unbestritten und fast Gott gegeben,  \ndass auf der Breite Fussball gespielt wird. Fussballplätze und Stadion sind schliess-\nlich da, das Areal ist durchaus auch im Sinne der Stadt entwickelt, es hätte ohne \nWeiteres an den Fussballclub verkauft werden können, um kurzfristig – oder eben \nkurzsichtig – die Stadtrechnung aufzupolieren. Da das aber nicht geschehen ist, \nmacht es nun möglich, über das grosse Areal zu verfügen und neue Ideen und Visi-\nonen zu entwickeln und umzusetzen. \n  \nWir werden auch in Zukunft Liegenschaftsverkäufen nur ausnahmsweise zustimmen, \ndenn nur aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann ein wichtiger Prozess in Gang \ngebracht werden, wie wir das bei der Wasserquelle und beim Bleicheareal – vermut-\nlich zum Ärger kommender Generationen – bewiesen haben. Denn das sind genau \nsolche Liegenschaften, welche die Stadt im Portfolio langfristig halten sollte, um auch \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 19 \n  \nin Zukunft die Stadtentwicklung selbst bestimmen zu können, was mit der Abgabe im \nBaurecht gewährleistet ist. Damit die Rechnung für die Stadt trotzdem aufgeht, soll-\nten dringend zwei Kategorien von Baurechten geschaffen werden: Solche für ge-\nmeinnützigen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau und allenfalls für Gewerbe-\nbauten mit dem um 25% reduzierten Landwert als Basis der Verzinsung wie bisher \nund solche mit 100%iger Verzinsung für rein kommerzielle Bauten. Da davon aus-\nzugehen ist, dass die Landpreise mit zunehmender Attraktivität, und das ist ja die \nAbsicht aller Bemühungen, steigen werden, hat die Baurechtsvergabe den zusätzli-\nchen Vorteil, dass die Stadt an den Preissteigerungen partizipieren kann und diese \nnicht privaten Investoren überlassen muss. Die Absicht des Stadtrates, einen Fonds \nzu schaffen, in welchen sämtliche Erträge aus den Wohnraumentwicklungsprojekten \nfliessen sollen, wird uns allenfalls im einen oder andern Fall den Entscheid, einem \nVerkauf zuzustimmen, erleichtern, insbesondere dann, wenn unmittelbar absehbar \nist, für was das Geld sinnvollerweise eingesetzt wird. Da das Verschwinden von \nGrünflächen, Baugespanne und Veränderungen allgemein immer auch Unbehagen \nauslösen und die Stadtentwicklungsgeschichte zuerst einmal Geld kostet bevor ge-\nerntet werden kann, braucht es Fingerspitzengefühl, die Umsetzungspakete so zu \nschnüren, dass sie auch von der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden \nkönnen. \n  \nWir begrüssen es deshalb ausserordentlich, dass auch für professionelle \nPR-Massnahmen nun ein Betrag ins Budget aufgenommen werden soll. Es ist ent-\nscheidend, die Stimmbürgerinnen und –bürger möglichst am Prozess zu beteiligen \nund diesen in jeder Phase so offen und transparent wie möglich durchzuführen. \n  \nFast zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Nachtrag I, zur Sport- und Ver-\nanstaltungshalle Stahlgiesserei. Da können wir eigentlich nur noch B sagen, denn mit \nder Zustimmung zum Baubeitrag ans NHTLZ Schweizersbild und zum Projekt Bridge \nhaben wir bereits A gesagt. Das Projekt wird endlich die Sporthallensituation berei-\nnigen und zusammen mit der endgültig installierten Veranstaltungshalle die Infra-\nstruktur für Grossveranstaltungen bringen. Dass das zusammen mit dem Kanton und \nden privaten Investoren passiert ist, äusserst positiv, sichert den Bestand des Indust-\nriedenkmals und der Wohnraumentwicklung und legt die Basis für die Erstellung von \nWohnraum an bester Lage. In welcher Form die städtische Beteiligung im Detail er-\nfolgen soll, damit die Stadt einerseits das optimale Kosten/Nutzen-Verhältnis erzielen \nkann und andererseits eine speditive Abwicklung gewährleistet ist, muss mit der \nkonkreten Vorlage aufgezeigt werden. \n  \nWir erwarten gespannt die Vorlagen und werden diese sehr detailliert überprüfen, \nunsere Vertretung in der nun erweiterten Steuerungsgruppe wird sich mit Sicherheit \naktiv in den weiteren Prozess einbringen und unseren vorgängig skizzierten wesent-\nlichen Anliegen hartnäckig und rechtzeitig Gehör verschaffen. Wir erwarten aber \nebenso die längst fällige Vorlage zur Konzentration der in der Altstadt verstreuten \nVerwaltungsabteilungen, womit neben den betrieblichen Vorteilen zusätzlicher be-\ngehrter Wohnraum in grosser Zahl und an besten Zentrumslagen freigespielt werden \nkann. \n  \nDie SP/AL-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und den Anträgen der SPK zu-\nstimmen. Damit hoffen wir, dass sich die Stadt im Sinne der stadträtlichen Absichten \nmassvoll und nachhaltig entwickelt und dass insbesondere auch die Alterspyramide \nabgeflacht werden kann. Dazu sind die notwendigen flankierenden Massnahmen \nnicht aus dem Auge zu verlieren: Einerseits die mit dem Agglomerationsprogramm \nvorgeschlagenen Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur, andererseits muss, um der \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 20 \n  \nAbwanderung junger Frauen entgegenzuwirken, beziehungsweise um Familien an-\nzulocken, das Bildungs- und Betreuungsangebot weiter ausgebaut und laufend den \nsich ändernden gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. “ \n\n  \n\nMartin Egger (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Besten Dank dem SPK-Präsidenten für die Vorstellung der Kommissionsarbeit und \ndie Leitung der SPK. Weiter danken wir den Mitgliedern der SPK für die sachlichen \nund angeregten Diskussionen und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die erar-\nbeiteten Unterlagen. \n  \nDie FDP-Fraktion steht grundsätzlich hinter den Überlegungen des SR und unter-\nstützt den SR in der Umsetzung der eingeschlagenen Strategie gemäss der vorlie-\ngenden Orientierungsvorlage. \n  \nDer Teufel liegt bekanntlich im Detail. Die Bewährungsprobe werden die einzelnen \nVorhaben in den jeweiligen konkreten Vorlagen bestehen müssen. Da es sich beim \nGesamtpaket “Wohnraumentwicklung” um komplexe, sich gegenseitig beeinflussen-\nde Geschäfte handelt, begrüsst die FDP-Fraktion eine professionelle Kommunikation \nin Zusammenarbeit mit einer dafür spezialisierten Agentur. Wir sind überzeugt, dass \nmit einer transparenten und offenen Kommunikation gegenüber den beteiligten und \nbetroffenen Anspruchsgruppen allfällige Bedenken und Ängste, die nota bene jeder \nVeränderungsprozess mit sich bringt, abgebaut werden können.  \n  \nDie FDP-Fraktion ermuntert den SR, unverzüglich mit der Umsetzung der Vorlage zu \nbeginnen und wird der Vorlage einstimmig zustimmen. “ \n\n  \n\nRainer Schmidig (EVP) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Die OeBS/CVP/EVP-Fraktion ist froh, dass es im Bereich der Wohnraumförderung \njetzt offenbar vorwärts gehen soll. Wir sind allerdings enttäuscht darüber, dass seit \nder PASS-Diskussion eigentlich nichts mehr Greifbares gegangen ist. Um jetzt nicht \nnoch weiter Zeit verstreichen zu lassen, scheint es uns notwendig, die Entwick-\nlungspakete 1 und 2 in diesem Jahr anzugehen und die notwendigen Vorlagen dem \nGrossen Stadtrat vorzulegen. Denn die entsprechenden Vorlagen zum Paket 1 wa-\nren ja eigentlich für 2010 vorgesehen und die Entscheide zur Veranstaltungshalle \nStahlgiesserei sind dringend. \n  \nNeben den notwendigen Umzonungen im Planungspaket 1 muss auch das Regle-\nment über die Vergabe von Baurechten dringend den neuen Verhältnissen ange-\npasst werden, damit wir nicht in Zukunft unnötig teuren Wohnraum subventionieren, \nindem wir nicht den vollständigen Landwert einsetzen. \n  \nEs sollte nicht nur auf Gesamtlösungen gesetzt werden, sondern möglichst rasch \nLösungen für das Wagenareal, das Urwerf und das Areal zwischen dem Zeughaus \nund der Breiteschule gefunden werden. Dabei darf man auch die Diskussion im Rat \num Verkauf oder Baurecht je nach Objekt nicht scheuen. Auch unserer Fraktion ist in \ndieser Frage nicht immer gleicher Meinung. Wir sehen aber auch, dass die verspro-\nchene Vorlage zum Breiteschulhaus ohne Verzögerung dem Rat vorgelegt werden \nmuss, damit keine unnötige Blockade entsteht. \n  \nEs kommt damit ein voller "Chratten" Arbeit auf das Baureferat zu. Somit ist auch der \nKredit im Antrag 2 gerechtfertigt. Für das Gelingen dieses für die Stadt fast überle-\n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 21 \n  \nbenswichtigen Vorhabens braucht es eine professionelle Kommunikation. Ansonsten \nläuft man Gefahr, dass die Vorlagen vor dem Volk keine Gnade finden. Die Erarbei-\ntung eines geeigneten Kommunikationskonzeptes soll extern vergeben werden, \nwährend die Planungsarbeiten möglichst mit eigenen Leuten zu bewerkstelligen ist. \nDer Kredit muss nicht einfach ausgeschöpft werden, aber was Sinn macht und sein \nmuss, sollte auch finanziert werden können. \n  \nIn diesem Sinn wird unserer Fraktion auf die Vorlage eintreten und den Anträgen \nauch zustimmen. “ \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Unser heutiger Doppelpräsident hat die Vorlage ausgezeichnet und ausführlich \ndargestellt. Ich möchte Ihnen anschliessend die SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \nverlesen: \n  \nDer Stadtrat setzt für die Ausarbeitung der Vorlagen für die vier Entwicklungspakete \neine Steuerungsgruppe ein. Dieser Arbeitsgruppe soll nebst dem Stadtrat je ein Mit-\nglied jeder im GrSR vertretenen Fraktion angehören. Weiter soll auch ein Mitglied der \nFachkommission Bau, der GPK und der Wirtschaftsförderung vertreten sein. \n  \nDie in den Anträgen zu bewilligenden CHF 210’000.-- beinhalten CHF 150’000.-- für \ndie Ausarbeitung der vier Entwicklungspakete. CHF 60’000.-- werden für Öffentlich-\nkeitsarbeit eingesetzt. Dieses Geld soll nur frei gegeben werden, wenn die Steue-\nrungsgruppe dies auch bewilligt.  \n \nAus der Zustimmung zur Orientierungsvorlage kann nicht zwingend auch die Zu-\nstimmung zu den einzelnen Vorlagen zu den Entwicklungspaketen abgeleitet wer-\nden. \n  \nDer Stadtrat bekennt sich ausdrücklich dazu, dass je nach Möglichkeit und Situation \nBauland an interessierte Investoren verkauft wird. Ferner sollten Flächen oder Ob-\njekte, die sich für Baurechte eignen, öffentlich ausgeschrieben werden, um Bau-\nrechtsnehmer zu finden. Für genossenschaftliche Wohnbauten kann ebenfalls Bau-\nland abgegeben werden. Nur wenn die Möglichkeit des Verkaufs von Grundstücken \noder Bauten in der Vorlage bleibt, werden wir ihr zustimmen. \n  \nDie in der Orientierungsvorlage vorgesehene Zusammenarbeit der Stadt mit dem \nKanton, anderen Gemeinden und privaten Investoren muss Priorität haben. Ein Al-\nleingang bei den vorgeschlagenen Entwicklungsschritten ist für die Stadt zu teuer. \n  \nBei den rechtlichen Rahmenbedingungen von Ein- und Umzonungen sind auch die \nprivaten Interessen der Landeigentümer zu wahren. Zwangsmassnahmen in Bau-\nordnungen lehnen wir ab. \n  \nStichwörter zu den Entwicklungspaketen: \n\n1. Entwicklungspaket 1, Um- und Einzonungen: Hier ist dem Gebiet Herblingen \ndie nötige Beachtung zu schenken, nicht nur Buchthalen, Breite und Urwerf \nsind entwicklungsfähige Gebiete. \n\n \n2. Entwicklungspaket 2: Beinhaltet hauptsächlich die Sport- und Veranstal-\n\ntungshallen der Stahlgiesserei, aus unserer Sicht ist einer Mietvariante durch \ndie Stadt der Vorrang zu geben, private Investoren dürfen nicht gebremst \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 22 \n  \n\nwerden. Beim Baulandverkauf auf der Breite werden Ersatzflächen für Famili-\nengärten nötig sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Gärten nicht auf \nattraktive Bauerwartungsflächen gelegt werden. \n\n \n3. Entwicklungspaket 3, Zusammenlegung der Werkhöfe: Die Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton und der Gemeinde Neuhausen muss erste Priorität haben. \nDas Areal vom Gaswerk sollte verkauft und für hochwertigen Wohnraum ge-\nnutzt werden. \n\n \n4. Für das Entwicklungspaket 4, das die Verlegung der Fussballplätze bei der \n\nBreitenaustrasse vorsieht, müssen wir den Entscheid über das Fussballstadi-\non Herblingertal abwarten. Auch die Indoor Schiessanlage Birch steht auf wa-\nckeligen Beinen; ohne geeignete Beteiligungen oder Langzeitmietern kann \ndieses Projekt nicht realisiert werden. Eine Zusammenarbeit für die Benutzung \nvon Schiessanlagen wäre mit den Gemeinden Thayngen oder Dörflingen zu \nprüfen. \n\n  \nWie Sie sehen, ist in unserer Stadt viel zu tun. Die Stossrichtung ist nach unserer \nEinschätzung richtig. Jetzt heisst es anpacken und beste Voraussetzungen zur Rea-\nlisierung zu schaffen, damit diese Orientierungsvorlage nicht zum Papiertiger ver-\nkommt. Die SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird - wenn die anfangs erwähnten Kompro-\nmisse der Spezialkommission durch den Grossen Stadtrat nicht in Frage gestellt \nwerden - der Vorlage zustimmen. “ \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) SPK-Präsident \n”Ich möchte erwähnen, dass es sich bei der vorliegenden Vorlage um eine Orientie-\nrungsvorlage handelt. Das konnten Sie bereits aus meinen extrem kurzen Ausfüh-\nrungen im Kommissionsbericht entnehmen. Ich finde es schade, wenn wir heute \nAbend zu grosses Gewicht auf die Diskussion einzelner Entwicklungspakete legen, \nbeziehungsweise zukünftige Vorlagen bereits im Voraus “zerzausen”. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme SR \n”Mit der Orientierungsvorlage Wohnraumentwicklung Schaffhausen hat der Stadtrat \naufgezeigt, wie er unter Ausschöpfung der Spielräume eine nachhaltige Wachstums-\nstrategie angehen will, welche für die Zukunft unserer Stadt von zentraler Bedeutung \nist. Die Vorlage ist umfangreich und bildet das grosse Spektrum der notwendigen \nMassnahmen ab. Es ist aus Sicht des Stadtrates nicht selbstverständlich, dass die \nSpezialkommission diese Vorlage in derart kurzer Zeit und unter eingehender Prü-\nfung der Geschäfte durchgearbeitet hat, und sie heute bereits im Parlament diskutiert \nwerden kann. Mit diesem zügigen Vorgehen hat die SPK der Bedeutung der Vorlage \nNachdruck verliehen und gezeigt, dass die Umsetzung dringend und von zentraler \nBedeutung ist. Es ist mir darum ein grosses Anliegen den Mitgliedern der Spezial-\nkommission für ihre grosse Arbeit zu danken. Speziell verdanke ich die Leitung der \nSPK durch den Präsidenten des Grossens Stadtrates, Edgar Zehnder, und auch die \nUnterstützung durch den Vizepräsidenten, Dr. Raphaël Rohner, welcher einmal \nspontan die Leitung übernahm, und wie Sie sehen, geht es heute Abend auch um-\ngekehrt sehr gut. Die wichtigsten Eckpunkte der Vorlage wurden Ihnen vorgestellt; es \nist nicht notwendig, Ihnen diese nochmals vorzutragen.  \n  \nWeil die Vorlage für die Stadt Schaffhausen von zentraler Bedeutung ist, gestatten \nSie sicher, dass ich nochmals einige wichtige Betrachtungen von Seiten des Stadt-\n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 23 \n  \nrates anfüge. Vor allem bitte ich Sie, uns in der nun folgenden politischen Arbeit zu \nunterstützen, wie dies heute Abend von verschiedenen Fraktionssprechenden er-\nwähnt wurde. Denn mit dem Ziel des Stadtrates, Stagnation zu überwinden und sich \nzu nachhaltigem und moderatem Wachstum ohne Neuverschuldung zu bekennen, \nbraucht es noch grosse Aufklärungsarbeit. Der Begriff Wachstum ist emotional be-\nsetzt und kann Ängste und Vorbehalte wecken. Durch die Einbettung der Wachs-\ntumspolitik in die Wirkungsziele erreichen wir, dass auch mit Wachstum die hohe \nLebensqualität in unserer Stadt erhalten werden kann. Die urbane Lebensqualität in \neinem intakten Umfeld muss unser Markenzeichen bleiben. Das Ziel, 3000 Einwoh-\nnern oder 1500 Haushalte in 10 bis 15 Jahren zu gewinnen, liegt unter dem derzeiti-\ngen Wachstum der Stadt Winterthur und ist nur unwesentlich höher als das Wachs-\ntum des vergangenen Jahres 2010 mit einer Zunahme von 190 Personen. Auch das \nWohnungswachstum mit 145 Wohnungen ist erfreulich, hochgerechnet auf 10 Jahre \nkommt dies nahe an das angestrebte Wachstum von 1500 Haushalten. Zurzeit sind \n300 Wohnungen baubewilligt und werden in nächster Zeit umgesetzt. \n  \nMit dem vorgeschlagenen Weg leben wir den Vorgaben der Siedlungsentwicklung \nnach innen nach und leisten unseren Beitrag gegen die Zersiedelung der Landschaft. \nDen Grundsatz der Nachhaltigkeit der Projekte erfüllen wir, weil diese den Bedin-\ngungen der 2000 Watt- Gesellschaft genügen müssen, und wir mit dem Agglomera-\ntionsprogram und deren Massnahmen die notwendigen Verkehrsinfrastrukturen si-\nchern. Die breite Palette der Massnahmen können Sie Kapitel 5.3 der Vorlage ent-\nnehmen, wo die zehn Grundstrategien erläutert werden und aufgezeigt wird, dass die \nStadt nicht nur einen einseitigen Weg angeht, sondern die oben genannten Zeile \numsetzen will. Das Vorgehen mit Planungs- und Entwicklungspakten erleichtert die \nÜbersicht und soll auch den Aufwand an Volksabstimmungen in Grenzen halten. \nZudem erwarten wir, dass dadurch die Transparenz des Vorgehens erhöht wird. Der \nStadtrat wird diese Pakete mit Unterstützung der neu zu gründenden Steuerungs-\ngruppe zu in sich logischen Paketen schnüren.  \n  \nWir erwarten von Ihnen und von den politischen Parteien, dass diese Pakete auch \ndie Akzeptanz im Parlament und schlussendlich in der Volkabstimmung finden, und \nes nicht bei jedem Paket zu politischen Grabenkämpfen kommt oder einzelne Teile \nherausgebrochen werden, denn damit wäre die Gesamtwirkung des Programmes in \nFrage gestellt. Ich danke dem SPK-Präsidenten, dass er die gleichen mahnenden \nWorte an Sie gerichtet hat. Mit den Planungspaketen werden die Anpassungen am \nZonenplan, welche für die Entwicklungspakete 1 - 4 notwendig werden, angegangen, \naber auch die Reduktion der zum Teil zu grossen ZöBAG-Flächen in Wohnzonen \numgesetzt. Ebenso kann der Auftrag aus der Zonenplanrevision des GrSR vom 10. \nMai 2005 für die Einzonung von 1.2 ha Landwirtschaftsland in Wohnzonen endlich \numgesetzt werden. Dazu gehören auch Anpassungen an die Bauordnung, welche \ndie Besitzstandgarantie bei Ersatzneubauten, die Überprüfung der Ausnützungsziffer \nund die Umsetzung der Kantonalen Baugesetzrevision beinhaltet sowie die von Rai-\nner Schmidig geforderte Überprüfung des Baurechtsreglements.  \n  \nDie Entwicklungspakete mit der Abgabe der Grundstücke im Baurecht oder im Ver-\nkauf sowie die notwendigen Ersatzinvestitionen, wie die Schaffung von Fussballplät-\nzen, Ersatzschaffung der Familiengärten, Aufwertungsmassnahmen in den Quartie-\nren, dem neuen Werkhof, der Veranstaltungshalle und die Schaffung des Fonds zur \nSicherstellung der gelösten Gelder für die Investitionen (analog der Motion Schön-\nbühl aus dem Jahr 2004) haben am meisten zu diskutieren gegeben. Mit dem vor-\nliegenden Gesamtkonzept ist der Grundsatz aufgenommen worden, Erträge, die aus \nden beabsichtigten Um- und Neunutzungen anfallen, beispielsweise durch Landver-\n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 24 \n  \nkäufe, zielgerichtet für die Wohnraumentwicklung verwenden zu können. Damit wird \nder zielgerichtete Einsatz dieser Gelder für die vorgesehenen Projekte garantiert und \nderen Umsetzung ohne Neuverschuldung ermöglicht. Wir hoffen, dass damit gewisse \nÄngste gegenüber Verkäufen abgefedert werden können. Angesichts der finanziellen \nLage der Stadt Schaffhausen wird es auch klar, dass das gesteckte Ziel ohne Land-\nverkäufe nicht erreicht werden kann. Der Stadtrat beabsichtigt, Ihnen das erste Paket \nmit der Freigabe von Grundstücken und dem Fondsreglement anfangs April 2011 \nvorzulegen. Darin werden einzelne Gebiete wie Urwerf und Wagenareal, aber auch \nHerblingen aufgeführt.  \n  \nZum Gesamtpaket gehören auch Handlungsfelder wie die Unterstützung des Im-\nmo-Checks in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, die Konzentration der Stadt-\nverwaltung auf zwei Standorte, um Verwaltungsliegenschaften für Wohnraum frei-\nzugeben und das Agglomerationsprogramm, das ausserhalb dieser Vorlage weiter \nentwickelt und Ihnen vorgelegt wird. Diese Projekte stehen in engem Zusammen-\nhang mit der Wohnraumentwicklung. \n  \nHeute gilt es, das Schiff Wohnraumentwicklung Schaffhausen zu Wasser zu lassen \nund auf die Reise zu schicken. Grosse Schiffe sind schwer zu steuern, und es ist \nabsehbar, dass auf der langen Reise Stürme aufkommen, die es zu überwinden gilt. \nDarum muss heute der Kurs richtig gesetzt werden, und Stadtrat und Parlament \nmüssen den Kompass richtig setzen, um ans Ziel zu kommen. Die Nagelprobe für \ndas Programm wird bei der ersten Volksabstimmung auf uns zukommen, darum \nmuss nach dem heutigen Beschluss die Bevölkerung stärker ins Boot geholt werden, \num sie von der Notwenigkeit dieser Massnahmen zu überzeugen. Dafür brauchen wir \nneben dem Kredit für die politische Kommunikation auch Sie als Mitglieder dieses \nParlaments und wichtige Meinungsträger. \n  \nDeshalb bitte ich die Parteien, möglichst bald Mitglieder für die Steuerungsgrupe zu \nbenennen, damit wir die erste Steuerungsgruppensitzung schnell einberufen und das \nerste Umsetzungspaket anfangs Frühling an das Parlament überweisen können. “ \n\n  \n\nWalter Hotz (FDP) Votum \n”Der Stadtrat will im Bereich der Wohnraumentwicklung Schaffhausen, dass die Zahl \nder Bevölkerung von heute 35’000 auf 38’000 bis ins Jahr 2025 gesteigert wird. Im \ngleichen Zeitraum sollte die Zahl der Haushalte um rund 1500 Einheiten zunehmen. \nDas ist ein ehrgeiziges Ziel und muss auch unterstützt werden. Ob die ganze Übung \nohne zusätzliche Verschuldung der Stadt realisiert werden kann, bezweifle ich, und \nvon der Verminderung der Lebensqualität sehen wir einmal ab. \n  \nWas ich zu bedenken geben möchte, ist Folgendes: Aus dem Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 22.12.2010 geht hervor, dass für Planungsarbeiten der ver-\nschiedenen Pakete, die unter anderem die Erarbeitung der Grundlagen für die Än-\nderungen von Bauordnung und Zonenplan sowie die Abgabe von Baulandgrundstü-\ncken und die Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes beinhalten, ein Betrag \nvon CHF 210’000.-- beantragt werden soll. Dies sehen wir auch im Antrag 2. Wenn \nich richtig informiert worden bin, soll von diesen CHF 210’000.-- ein Betrag von CHF \n60’000.-- für einen sogenannten Steuerungsausschuss verwendet werden.  \n  \nFakt ist: \n\n1. Wenn Sie heute diesen CHF 210’000.-- zustimmen verschlechtert sich das \nBudget 2011 von CHF 4’385’300.-- auf CHF 4’595’300.--. Sie müssen nämlich \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 25 \n  \n\ndas Konto 62100.581.007 neu eröffnen, weil dieses Konto, beziehungsweise \ndieser Betrag nicht budgetiert worden ist. Somit müsste es korrekterweise \nauch heissen, dass es sich um einen Nachtragskredit handelt. Die einzelnen \nRatsmitglieder muss ich ja nicht an ihre Voten zum Budget 2011 erinnern. Der \nWille zum Sparen ist bereits wieder vergessen.  \n\n \n2. Dass ein Betrag für Planungsarbeiten gesprochen werden muss, ist mir klar. \n\nDass aber für einen Steuerungsausschuss, beziehungsweise für ein Kommu-\nnikationskonzept CHF 60’000.-- gesprochen werden soll, verstehe ich über-\nhaupt nicht. Mit so einem Steuerungsausschuss schaffen wir nur Probleme, \nwer ist beispielsweise verantwortlich für die Koordination oder wer ist verant-\nwortlich für die Leitung? Für mich ist es Pflicht, dass der Stadtrat die Aufgabe \nder Kommunikation gegenüber dem Steuerzahler übernimmt. Wenn er es \nnicht kann, muss er es lernen. Die Überwachung der ganzen Geschichte kann \nder Fachausschuss Bau übernehmen, in Zusammenarbeit mit der Stadtpla-\nnung, zwischenzeitlich arbeiten drei Personen in diesem Bereich.  \n\n  \nDie Bevölkerung darf doch vom Stadtrat und Parlament erwarten, dass wir selbst in \nder Lage sind, über den Tag hinaus zu denken. Einmal mehr sage ich: Der Stadtrat \nist gefordert, die Führung zu übernehmen. Das einzelne Stadtratsmitglied, wie das \nKollegium als Ganzes, muss gestalten und nach aussen kommunizieren. Das muss \ndie Bevölkerung spüren. Die Stadt Schaffhausen braucht klare Perspektiven als \nStandort für Finanzindustrie, Bildung, Gewerbe, Forschung, Maschinenindustrie und \nHandel und klare finanzierbare Konzepte für die Erhaltung der hohen Lebensqualität. \nDie Anstösse müssen vom Stadtrat ausgehen. Zeigen Sie Ihre Stärke und schieben \nSie nicht die Verantwortung einem Steuerungsausschuss zu, der uns Zehntausende \nvon Franken kostet.  \n  \nIch beantrage Ihnen hiermit den Betrag von CHF 210’000.-- um CHF 60’000.-- zu \nkürzen auf insgesamt CHF 150’000.--. Des Weiteren muss im Antrag 2 explizit darauf \nhingewiesen werden, dass es sich beim Konto 62100.581.007 um einen Nachtrags-\nkredit handelt. “ \n\n  \n\nDaniel Preisig (JSVP) Votum \n”Ich mache Ihnen beliebt, den Antrag von Walter Hotz - er ist mir zuvorgekommen - \nauf Kürzung des Kredits in Antrag 2 um den Marketingteil CHF 60’000.-- auf CHF \n150’000.-- zuzustimmen. Der Trend zu teuren und leider ebenso fragwürdigen Kom-\nmunikationsmassnahmen der Stadt ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Aus Angst \nvor einer kontroversen politischen Auseinandersetzung werden Vorlagen in rosarotes \nGeschenkpapier mit “Mäscheli” verpackt. Geschenke sind gut an Weihnachten, in \nder Politik ist Transparenz gefragt. Das Volk hat Anrecht auf die ungeschminkte \nWahrheit. Der Stadtrat und das Parlament sollten die Energie und vor allem auch die \nSteuergelder voll und ganz in die Verbesserung der Vorlage investieren und nicht in \ndie Verpackung. Die Vorlage sollte auch ohne Verpackung glänzen. Ausserdem ha-\nbe ich den Eindruck, dass auf der städtischen Verwaltung bereits mehr als genug \neigene Spezialisten für Öffentlichkeitsarbeit vorhanden sind.  \n  \nMit dem Antrag ermöglichen wir eine uneingeschränkte Planung, verzichten aber auf \nunnötige Marketingaktionen. “ \n\n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 26 \n  \nKurt Zubler (SP) Votum \n”In die fast einhellige harmonische Aufbruchstimmung - zumindest der Fraktions-\nsprecher - muss ich leider einen Wermutstropfen hinzufügen, er ist anderer Art wie \nderjenige meiner Vorredner. Ich bin und bleibe ein Wachstumsskeptiker und wieder-\nhole einige Argumente, die ich bereits damals im Rahmen der Vorlage zum neuen \nZonenplan vorgebracht hatte.  \n \nWie wir wissen - und dies hat der Vorlage Pate gestanden - löst Wachstum viele \nProbleme, bringt zusätzlichen Steuerertrag, generiert Investitionen und löst Konsum \naus und damit auch Arbeitsplätze bei Handel und Gewerbe. Aber Wachstum ver-\nschiebt die Probleme auf einen späteren Zeitpunkt. Es stellt sich die Frage, wann wir \ngross genug sind und wie wir ohne weiteres Wachstum haushalten können. Wachs-\ntum schafft Probleme, Landverschleiss/Zersiedlung sowie Infrastrukturausbau und \n-unterhalt. Dies alles werden nachfolgende Generationen übernehmen müssen. In \nder Vorlage gibt es zwei Zauberworte, die diese Problematik abfedern, das eine lau-\ntet nachhaltig, das andere moderat. Was aber bedeuten diese Begriffe eigentlich? \nSind es 1’500, sind es 3’000 oder gar 5’000 Personen? Meines Erachtens könnte \nNachhaltigkeit auch heissen, dass der Neuzuzug den Sterbeüberschuss über die \nJahre gesehen kompensiert, und so entsteht anstatt eines Wachstums ein Gleichge-\nwicht, vergleichbar mit einem Wald, der in seiner besten Bestockung steht. Modera-\ntes Wachstum könnte heissen, dass wir für einige Jahre einen Zuwachs anstreben, \nder den tatsächlich zu erwartenden Pensionierungsschub und den späteren Verlust \nder geburtenstarken Jahrgänge abfedert. Aber wer sagt, wo das Ende ist? \n  \nBäume wachsen nicht in den Himmel, davon bin ich überzeugt. Wir sind es unseren \nNachkommen schuldig, uns bald einmal mit den Grenzen des Wachstums ausei-\nnanderzusetzen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Anbei folgende Richtigstellungen: Walter Hotz hat behauptet, eine Ausgabe von \nCHF 60’000.-- sei für einen Steuerungsausschuss vorgesehen. Dieser Betrag be-\nzieht sich auf den Kommunikationsanteil. Die Steuerungsgruppe arbeitet selbstver-\nständlich ohne zusätzliches Entgelt. Die Mitglieder der politischen Parteien aus dem \nParlament sollten jedoch das für Ratssitzungen übliche Sitzungsgeld für ihre Arbeit in \nder Steuerungsgruppe erhalten, was sicherlich einen Betrag von CHF 2’000.-- im \nJahr nicht übersteigt. Es ist demnach falsch, zu behaupten, dass CHF 60’000.-- für \ndie Steuerungsgruppe ausgegeben werden. Die Steuerungsgruppe ist wichtig, um \nden Kontakt zwischen Fraktionen und Verwaltung während der Umsetzungsphase \ndes ziemlich komplexen Projekts aufrechtzuerhalten. Sie haben heute Abend bereits \nspüren können, wie fragil die Meinungsbildung zu einzelnen Punkten des Programms \nist. Es ist sinnvoll, wenn Stadtrat, Verwaltung und Parteien in die Umsetzung einge-\nbunden sind.  \n \nDie Steuerungsgruppe wird die Richtung der Kommunikationsarbeit angeben. Es \ngeht keineswegs darum, rosarotes Geschenkpapier zu verteilen oder sinnlos Insera-\nte zu schalten, sondern darum, politische Aufklärungsarbeit in einem Bereich zu leis-\nten, in dem die Verwaltung nicht wirklich kompetent ist. Daniel Preisig hat zwar be-\nhauptet, wir hätten viele Kommunikationsspezialisten in der Stadt - leider stellen wir \ngenau das Gegenteil fest. Vielleicht können Sie mir diese bei Gelegenheit nennen. \nDas fehlende Know how im Bereich Kommunikation muss von externen Spezialisten \neingeholt werden, und dies wurde auch in der Spezialkommission unterstützt. Es \nhandelt sich primär um Planungsarbeit und um die dringend notwendige politische \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 27 \n  \nAufklärungsarbeit. Der Betrag von CHF 210’000.--, der jetzt im Antrag 2 aufgeführt \nist, wurde anlässlich der Budgetdebatte in der GPK gestrichen, mit dem Auftrag, dies \nüber die Spezialkommission in die Vorlage einzubringen, weil erst bei der Verab-\nschiedung der Vorlage über den Einsatz von finanziellen Mitteln entschieden werden \nsoll. Diesem Auftrag der GPK hat die SPK nachgelebt, deshalb erscheint der Betrag \nin Antrag 2 der Vorlage. Selbstverständlich erfolgt die Aufnahme auf die Liste der \nNachtragskredite. Der Betrag von CHF 210’000.-- in Antrag 2 untersteht dem fakulta-\ntiven Referendum, dies ist ein Fehler und muss noch in die Anträge aufgenommen \nwerden. “ \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Auf Seite 52 der gut durchdachten Vorlage sind die permanente Steuerungsgruppe \nund die Kommunikationsmassnahmen aufgeführt. Ich glaube, der SR könnte relativ \ngut ohne permanente oder partielle Steuerungsgruppe leben. Aufgepimpt wurde \ndiese Gruppe von der SPK und vom Antrag des Kollegen aus der SVP. Sie müssen \nunterscheiden lernen zwischen Grossem und "kleinem" Stadtrat. Wir sind für die \nSteuerungsgruppe verantwortlich, nicht der Stadtrat, der immer pauschal Schelte \nbekommt, Angst habe und sich verstecke. Wie gesagt, der SR wäre nicht unglücklich \nohne Steuerungsgruppe. Davon können Sie ausgehen. Das Parlament bestimmt \nheute Abend, und zwar die mathematische Mehrheit, davon kann auch Walter Hotz \nausgehen.  \n  \nZu Kommunikationsmassnahmen: Das ist politische Aufklärungsarbeit. Erinnern Sie \nsich an den Freien Platz, der “in die Hosen” ging. Damit die Rheinufergestaltung, \nvielleicht sogar mit der schönen Sauna zum Schwitzen, in die sehr viel Bürgerparti-\nzipation investiert wurde, nicht auch wegen fehlender Kommunikation scheitert, ist \ndiese unabdingbar. Das ist der kleinste Teil des ganzen Projekts, seien Sie also nicht \n“schmürzelig”. Outsourcing ist ja Ihr Schlagwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. \nWenn Sie zur heutigen Vorlage stehen, kann nicht jede Folgevorlage zerpflückt wer-\nden. Es muss in Kommunikationsarbeit investiert werden, um das Konzept entspre-\nchend verkaufen und die nötigen politischen Mehrheiten bilden zu können. Wir feiern \ndieses Jahr 10 Jahre nach der grossen Rheinuferparty, und ich hoffe, dass dieses \nTempo nicht wegweisend für die Planung und Gestaltung dieser Vorlage wird. “  \n\n  \n\nEdgar Zehnder (SVP) Votum \n”Manchmal scheint es wirklich so, dass ich morgen nicht mehr weiss, was ich heute \ngesagt habe. Deshalb wird vermutlich in diesem Rat ein Wortprotokoll geführt. Ich \nhabe öffentlich gesagt, dass ich das Budget katastrophal finde - das wurde sogar \nabgedruckt. Aber ich verstehe nicht, was wir in der SPK falsch gemacht haben. Der \nSparwille liegt mir sicherlich auch am Herzen, aber wir haben ganz klar festgelegt, \ndass der Betrag ins Budget aufgenommen wird, was jetzt stattfindet, aber damals \nkonnte dieser anlässlich der Budgetdebatte wegen der verlangten separaten Vorlage \nnicht auf dem direkten Budgetweg genehmigt werden. Wir haben klar von einem \nmöglichen Outsourcing betreffend Kommunikation gesprochen, die Steuerungs-\ngruppe war ebenfalls ein klarer Wunsch der SPK. Wir haben diese auch angepasst, \nsie war sehr stadtrats- und verwaltungslastig, das Parlament wurde ebenfalls mit \neinbezogen. Somit kann niemandem ein Vorwurf gemacht werden. Den einzigen \nVorwurf, den ich gelten lasse, ist die Tatsache, dass nicht beachtet wurde, dass der \nin Antrag 2 genannte Betrag dem fakultativen Referendum untersteht. Das werden \nwir entsprechend anpassen. “  \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 28 \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 2. Vizepräsident, Daniel Schlatter (SP), verliest kapitelweise die VdSR vom 6. \nJuli 2010, den Nachtrag I vom 9. November 2010 sowie den Bericht und Antrag der \nSpezialkommission vom 22. Dezember 2010 mit den Anträgen wie folgt: \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Orientierungsvorlage des Stadt-\nrats vom 6. Juli 2010 betreffend Wohnraumentwicklung sowie vom Nachtrag I \nvom 9. November 2010 betreffend RSE Projekt Sport- und Veranstaltungs-\nhallen Stahlgiesserei und vom Bericht der Spezialkommission vom 22. De-\nzember 2010. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n \n2. Der Grosse Stadtrat bewilligt einen Planungs- und Kommunikationskredit von \n\nCHF 210’000.--. Der Betrag wird dem Konto 62100.581.007 Wohnraument-\nwicklung Schaffhausen belastet und untersteht gemäss Stadtverfassung Art. \n11 Abs. 1 lit d dem fakultativen Referendum. \n \nAntrag Walter Hotz (FDP) und Daniel Preisig (JSVP): Kürzung um CHF \n60’000.-- auf CHF 150’000.-- \n \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat lehnt den Antrag auf Kürzung um CHF 60’000.-- mit 26: 4 \nStimmen ab.  \n \n\n3. Der Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, die erforderlichen Vorlagen für \ndie Umsetzung der in der Orientierungsvorlage sowie im Nachtrag I enthalte-\nnen Massnahmenpakete auszuarbeiten und dem Grossen Stadtrat zu unter-\nbreiten. Kein Gegenantrag, so beschlossen.  \n\n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die VdSR vom 6. Juli 2010, den Nachtrag I vom 9. No-\nvember 2010 sowie den Bericht und Antrag der Spezialkommission vom 22. De-\nzember 2010 mit der Ergänzung, dass Antrag 2 dem fakultativen Referendum unter-\nsteht, mit 30 : 0 Stimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n  \nEdgar Zehnder (SVP) übernimmt die Sitzungsleitung und dankt dem 1. und 2. Vize-\npräsidenten für den geleisteten Einsatz.  \n\n  \n\nTraktandum 2 Interpellation Simon Stocker (AL): Stadtentwicklung im \nGüterbahnhof \n\n \nSimon Stocker (AL) Begründung \n”Nicht nur Doris Leuthard, sondern auch ich mache mir Gedanken zur Raumplanung. \nDie Nachfrage nach Siedlungsflächen nimmt in der Schweiz stark zu. Pro Sekunde \nwächst die Siedlungsfläche um knapp einen Quadratmeter. Ein Grossteil der neu \nentstehenden Siedlungen wird auf der grünen Wiese realisiert, auf Kosten des ver-\nfügbaren wertvollen Kulturlandes. Gleichzeitig gibt es in der Schweiz ungenutzte In-\ndustrieareale in der Fläche der Stadt Genf mit Umland. 18 Millionen Quadratmeter \nbrachliegende Fläche liegen zur Hälfte in Grosszentren und in deren Peripherie. 2.2 \nMillionen Quadratmeter oder 12% der Brachen sind so genannte Bahnbrachen. Eine \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 29 \n  \neffiziente Umnutzung dieser Fläche könnte Wohnraum für 190’000 Menschen oder \nArbeitsplätze für 140’000 Beschäftigte bieten. Inwiefern der Güterbahnhof zum heu-\ntigen Zeitpunkt als Brache bezeichnet werden kann, kann ich nicht beurteilen. Gerne \nmöchte ich aber vom Stadtrat Angaben zur heutigen Nutzung erhalten.  \n  \nDas Projekt Mühlental und die Umnutzung der dortigen ehemaligen Stahlgiesserei \nzeigt auf, welche Möglichkeiten eine solche Umnutzung bietet. Eine Entwicklung im \nGüterbahnhof könnte in eine ähnliche Richtung gehen. Angestrebt werden müsste \neine gemischte Nutzung von Dienstleistung, Gewerbe und Wohnraum. Dies könnte \nzu einer grossen Wertschöpfung auf dem Güterbahnhofareal führen. Ich hoffe, auch \ndarüber vom Stadtrat Informationen zu erhalten. \n  \nDer Projektinitiierungsphase und der Kommunikation gilt es ein besonderes Augen-\nmerk zu schenken. In solch riesigen Veränderungsprozessen lohnt es sich, mit ei-\nnem gross angelegten Beteiligungsverfahren die Bevölkerung frühzeitig in eine Um-\nnutzung mit einzubinden. Einerseits kann nur so gewährleistet werden, dass ein \nProjekt auf Akzeptanz stösst, was sich spätestens beim Urnengang zeigt, und ande-\nrerseits ermöglicht der Einbezug der Bevölkerung neue Möglichkeiten und Ideen für \ndie Umnutzung. Es ist falsch, solche Vorlagen im stillen Kämmerlein auszuarbeiten \nund die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Gut führen heisst für mich, \nBetroffene zu beteiligen. So viel zum Thema politische Führung. \n  \nIch bin deshalb gespannt, welche Antworten mir der Stadtrat auf die in der Interpella-\ntion gestellten Fragen gibt. Es würde mich freuen, wenn aus den Fraktionen Mei-\nnungen zu diesem städtebaulich wichtigen Gebiet kommen. “ \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme Stadtrat \n”Mit Datum vom 2. November 2010 hat Grossstadtrat Simon Stocker zusammen mit \n11 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zur Stadtentwicklung im Areal des Gü-\nterbahnhofs eingereicht. Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n  \nVorbemerkungen: \nMit dem Anliegen einer städtebaulichen Entwicklung im Areal des Güterbahnhofs \ntrifft der Interpellant auf offene Türen. Auch aus Sicht des Stadtrates bergen nicht \nmehr genutzte Bahnflächen grundsätzlich ein grosses städtebauliches Potenzial. Die \nEinschätzung des Interpellanten wird deshalb vom Stadtrat geteilt und die Stossrich-\ntung seines Anliegens unterstützt. Das Baureferat hat zusammen mit dem Kanton mit \nder Landeigentümerin SBB Kontakt aufgenommen. Gemeinsam ist man übereinge-\nkommen, zunächst eine Potenzialstudie über das Areal durchzuführen. Die Potenzi-\nalstudie soll aufzeigen, welche Entwicklungspotenziale für Umnutzungen, respektive \nNeunutzungen auf dem Areal bestehen und welche Entwicklungen städtebaulich \nzweckmässig und wirtschaftlich tragbar sein könnten. Der Betrachtungsperimeter \numfasst dabei zunächst die Areale Güterbahnhof, Freiverlad und Rangierbahnhof. In \neinem zweiten Schritt soll die Bearbeitung auf das Areal Güterbahnhof fokussiert \nwerden. Die Potenzialstudie befindet sich derzeit in Erarbeitung. Die Ergebnisse sol-\nlen im Laufe des Frühlings 2011 nach Absprache mit den Grundeigentümerinnen \nSBB AG und DB AG der Öffentlichkeit präsentiert werden. \n  \n \n \n \n \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 30 \n  \nZu den gestellten Fragen nimmt der Stadtrat im Einzelnen wie folgt Stellung: \n  \n1. Welche Perimeter umfasst das Gebiet Güterbahnhof und wie sind die dortigen Ei-\ngentumsverhältnisse? \nDas Gebiet Güterbahnhof umfasst grob gesagt das Areal zwischen der Zufahrt ab \ndem Knoten Fulacherbürgli und der Schönenbergbrücke. Es umfasst folgende Ob-\njekte: \n  \nVerwaltungsgebäude (Baujahr 1972), genannt Staumauer \n\n Lokremise \n\n Güter-und Speditionshallen \n\n Zwischen der Schönenbergbrücke und der Fulachbrücke befindet sich das \nAreal des Freiverladeplatzes. Weiter gegen Norden schliesst das Areal des \nRangierbahnhofs an.  \n\n  \nDas gesamte Areal befindet sich wie die übrigen Flächen im Bahnhof Schaffhausen \nim Miteigentum von SBB AG (65%) und DB AG (Bundeseisenbahnvermögen) (35%). \n  \n2. Welche Nutzungen sind im Güterbahnhof momentan angesiedelt und was sieht \ndie Zonenplanung in diesem Gebiet vor? \nIm Güterbahnhof haben sich in den letzten Jahren neben den Güterverkehrsbetrie-\nben von SBB und DB diverse weitere Logistikbetriebe angesiedelt. Auch weitere \nGewerbenutzungen (zum Beispiel Lager, Brockenhaus) haben sich angesiedelt. Die \nDienstleistungsflächen im Verwaltungsgebäude sind an diverse Firmen vermietet. \nEin Mieter ist die Verkehrsabteilung der Schaffhauser Polizei. Zudem wurde auf dem \nAreal Ende 2007 bekanntlich ein Zentrum für die Kontrolle des Schwerverkehrs auf \nder A4 eingerichtet. Das Schwerverkehrskontrollzentrum wird von der Schaffhauser \nPolizei im Auftrag des Bundes betrieben. Im Zonenplan ist das Areal der Zone “Ver-\nkehrs- und übrige Flächen” zugeordnet. Grundsätzlich umfasst diese Zone die Flä-\nchen für Bahnen, Strassen und Plätze mit ihren Nebenflächen und den erforderlichen \nHoch- und Tiefbauten (Art. 55 Bauordnung). Bahnbetriebsfremde Nutzungen auf \ndem Areal wurden bisher geduldet, da diese Nutzungen keine baulichen Änderungen \nerforderlich machten. Weitergehende Umnutzungen oder Neunutzungen bedingen \njedoch die Zuweisung zu einer entsprechenden Bauzone. \n  \n3. Welche Nutzungen und welches Entwicklungspotenzial sieht der Stadtrat auf dem \nAreal Güterbahnhof und bestehen entsprechende Pläne? \nDiese Frage soll im Rahmen der eingangs geschilderten Potenzialstudie beantwortet \nwerden. Da die Ergebnisse der Studie noch nicht vorliegen, lässt sich zum heutigen \nZeitpunkt hierzu noch nichts Genaueres sagen. \n  \n4. Welche vergleichsweisen Projekte bestehen zur Umnutzung von Bahnflächen, \nwelche auch für Schaffhauser Verhältnisse möglich wären? \nIn verschiedenen Städten der Schweiz wurden in den letzten Jahren Bahnareale \numgenutzt, so in Chur, in Luzern und in Zürich, um nur einige zu nennen. Die Erfah-\nrungen aus solchen Projekten können indes nicht eins zu eins auf Schaffhausen \nübertragen werden. Entscheidend ist die konkrete Situation vor Ort. Die \nSBB-Immobilienabteilung bringt ihre Erfahrungen aus Umnutzungsprojekten in die \nPotenzialstudie ein. \n  \n5. Was wären die städtebaulichen sowie finanziellen Auswirkungen einer Umnutzung \nim Güterbahnhof? \nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht beantwortet werden. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 31 \n  \nNach Vorliegen der Potenzialstudie können voraussichtlich erste Aussagen gemacht \nwerden. \n  \n6. Ist der Stadtrat bereit, einen Prozess zur Umnutzung des Güterbahnhofs anzu-\nstossen? Und wie gedenkt er die Bevölkerung mit einzubeziehen? \nDa die Stadt nicht Eigentümerin des Areals ist, kann sie nicht als Planungsträgerin \nauftreten; dies ist Aufgabe der Eigentümerinnen SBB und DB. Sollte sich aus der \nPotenzialstudie indes Handlungsbedarf in planerischer Hinsicht ergeben, werden die \nPlanungsprozesse entsprechend den Vorgaben der Raumplanungsgesetzgebung, \ndie eine öffentliche Mitwirkung zwingend vorsieht, ausgestaltet. Die konkrete Form \nder Mitwirkung kann zum heutigen Zeitpunkt verständlicherweise noch nicht festge-\nlegt werden. Der Stadtrat wird die weiteren Schritte aber in enger Zusammenarbeit \nmit den Grundeigentümerinnen und dem Kanton angehen. Er ist überzeugt, dass \ndem Areal längerfristig ein Entwicklungspotential zukommt. Wenn die Studie vorliegt, \nlassen wir dem GrSR und der Bevölkerung detaillierte Informationen zukommen. “ \n\n  \n\nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Hochschulinitiative, IT-Technologiezentrum und jetzt die Stadtentwicklung im Gü-\nterbahnhof - einmal mehr kommt die AL mit einem konstruktiven Projekt für die Zu-\nkunft daher, das auf bestehende Strukturen aufbaut und diese sinnvoll weiterentwi-\nckeln will. Super, hier ist die Generation, die Ideen hat und die Dinge bewegt. Ich \nhoffe sehr, von Simon Stocker nicht eines Tages ein Email aus Amerika zu erhalten: \nHabe mich sterblich verliebt, komme nicht mehr zurück.  \n  \nVorläufig ist er noch da und will über den Güterbahnhof diskutieren. Wohl jede oder \njeder von uns, der an diesem hässlichen roten Koloss über den Gleisen vorbeikam, \nhat schon Ähnliches gedacht. Seit er nämlich seine eigene Funktion verloren hat, \ndient er lediglich als eine Art Depot, wo man Flohmärkte, Lastwagenkontrollen und \nandere Unannehmlichkeiten abstellen kann. Also, weg damit, das Kontrollzentrum \nwürden einige ohnehin seit eh und je gerne wo anders hinschieben. Achtung, bevor \ndie Mauer fällt, lohnt es sich, noch einmal kurz zu reflektieren. Schon manches, was \nzu seiner Zeit ausgeschlossen schien, ist heute plötzlich Tatsache.  \n  \n\n Gleis 6, nicht die gleichnamige Beiz vor dem Bahnhof, sondern die Schienen \nbeim hintersten Perron, Geleise 6, werden verlängert, was früher eher kaum \nals nötig erachtet wurde oder dann nur im äussersten Fall. \n\n Die Zeiten können sich ändern. Es könnte nämlich schon in naher Zukunft - \nwenn Erdöl stets spärlicher zur Verfügung steht - der Preisdruck Europa zur \nVernunft bekehren. Die EU-Länder würden ihre Frachten nicht mehr mit 40-, \n60- oder noch grösseren Tönnern nach Süden verschicken, sondern den weit \nbilligeren und effizienteren Weg auf der Schiene neu entdecken. Im Tessin ist \neine findige Gruppe von Ingenieuren und Logistikern soeben daran, ein neues \nleicht bewegliches Container-Modell per Bahn zu lancieren. Coop ist bereits \naufgesprungen und hat eine erste Testserie der Transportmittel bestellt. An-\ndere haben ebenfalls Morgenluft gewittert, die Zukunft ist grün. Übrigens wur-\nde heute aus Basel auch vom Ausbau des Rheinhafens berichtet. Ich weiss \nnicht, ob der Rheinhafen ebenfalls eine Brache ist, wo sich niemand eine Ent-\nwicklung vorstellen konnte. \n\n Auch die internationale Öffnung nach Osten kommt auf uns zu. Neue \nEU-Länder verschicken ihre Ware nach ganz Europa. Wenn wir nicht unter die \nRäder geraten wollen, müssen wir das Ganze rechtzeitig auf die Schiene \nbringen. \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 32 \n  \n\n Zudem - ich sage es ungern und bitte Sie, es raschest möglich wieder zu ver-\ngessen - die Erweiterung der Kapazität im Engpass der A4 ist einstweilen, \naber nicht für alle Zeiten, verabschiedet. Vielleicht will sich auch der Bund den \nWeg Richtung Osten offen halten, wo er neu für die zur Nationalstrasse auf-\ngewertete J15 zuständig ist. \n\n Letztlich ist zu überlegen, was wir mit all den kleinen Überlebenden tun, die im \nroten Klotz noch günstig Unterschlupf gefunden haben. SR Peter Käppler hat \neinige davon erwähnt, wie die Polizei und verschiedene Logistiker. Ich denke \naber auch an die gemeinnützige Vereinigung VETS, ein Erwerbslosenverein, \nder seine Schreibstube unterhält und allenfalls noch andere solche Angebote, \ndie dort Unterschlupf fanden.  \n\n  \nSpricht das gegen eine Veränderung, gegen einen Anlauf, wie ihn Simon Stocker \nvorschlägt? Bestimmt nicht, aber Vorsicht, die Zukunft ist nicht nur schöner, ästheti-\nscher, urbaner und Generationen überschreitend, sie ist auch grüner. Zwangsläufig, \nweil viel Unsinn bei schwindenden Ressourcen nicht mehr möglich ist. Darum lohnt \nes sich bestimmt, vorsichtig die Ausgangslage und die Zukunft zu überdenken, bevor \nwir einen partizipativen Prozess einsetzen und viele Menschen mit grossem Enga-\ngement letztlich enttäuschen müssen.  \n  \nIch hoffe, der Interpellant ist nicht enttäuscht und bleibt am Ball. die \nOeBS/CVP/EVP-Fraktion freut sich bereits auf den nächsten Vorstoss der AL, zum \nBeispiel “Internationales Friedenszentrum auf dem Zeughausareal” oder ähnlich. “ \n\n  \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Städteplanerisch ein interessanter Ansatz. Wir haben in nächster Nähe, in der süd-\ndeutschen Nachbarschaft, ein sehr gutes Beispiel, wie ein brachliegendes Bahnare-\nal, das zudem sehr stark mit Schadstoffen und sogar mit Trümmern aus dem 2. \nWeltkrieg belastet war, in eine sehr schöne Parkanlage umgewandelt wurde und in \nZukunft dazu genutzt werden kann, hochwertiges urbanes Wohnen im Grünen zu \nermöglichen - eigentlich all das, was wir uns in Schaffhausen auch wünschen. Die-\nses Beispiel liegt in Villingen/Schwenningen, Sie können problemlos einen Sonn-\ntagsausflug dorthin unternehmen. Die Baden-württembergische Landesgartenschau, \ndie letztes Jahr dort stattfand, hat das ermöglicht. Ich hatte zweimal Gelegenheit, das \nGelände mit Landrat Heim zu besichtigen und kann Ihnen sagen, dass es sich kei-\nnesfalls um absurde Projekte, sondern um tatsächlich realisierbare Modelle handelt. \nAllerdings muss man sich auch bewusst sein, dass dies mit erheblichen Kosten im \nUmfang von mindestens CHF 20 bis 40 Millionen verbunden ist und grosse Anforde-\nrungen an Planungsinstanzen und Finanzierungsverantwortliche stellt. Offensichtlich \nbesteht in Schaffhausen ein Potenzial an Entwicklungsgebiet, und zwar nicht nur im \nBereich des hochwertigen Wohnens, sondern auch der Industrielanderschliessung. \nIch könnte mir sehr gut vorstellen, im hinteren Bereich der nicht genutzten Anlagen \nein neues Areal für industrielle Ansiedlungen zu schaffen. Die Wirtschaftsförderung \nist auch sehr einverstanden, wenn entsprechende Bestrebungen weitergeführt wer-\nden.  \n  \nAbschliessend halte ich Folgendes fest: Ansatz interessant, Idee gut, Umsetzung \nwahrscheinlich sehr teuer. “  \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) Votum \n”Auch die SVP hat zu diesem Thema eine Meinung. Leider sind wir wie SR Peter \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 33 \n  \nKäppler zur Überzeugung gekommen, auf diesem fremden Areal - im Eigentum von \nSBB und DB - nicht planen zu können. Unser gutes Schaffhauser Unternehmen, die \nBrauerei Falken, möchte schon lange einen Erweiterungsbau auf diesem Areal er-\nrichten und beisst sich bereits seit Jahrzehnten an SBB und DB die Zähne aus, weil \ndiese nicht gewillt sind, das Areal zu verkaufen. Wir hoffen, dass die Potenzialstudie \nfür SBB und DB derart lukrativ wird, dass sie einer Umnutzung endlich zustimmen. \nWie von SR Peter Käppler gehört, müssen wir diese Studie abwarten. Alle in diesem \nSaal heute Abend geäusserten Wunschträume bleiben unerfüllt, wenn der Landei-\ngentümer nicht mitmachen will. “ \n\n  \n\nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Es ist interessant zuzuhören, wie Pläne zur zukünftigen Umnutzung des Güter-\nbahnhofs geschmiedet werden. Es werden Investitionssummen in zweistelliger Milli-\nonenhöhe genannt. Iren Eichenberger sagt voraus, dass bis in einigen Jahren der \nGüterverkehr wieder auf der Schiene rollt - dann nutzt man halt den Güterbahnhof \nwieder um und baut wieder Geleise. “  \n\n  \n\nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Selbstverständlich ist Stadtentwicklung nicht so einfach und vergleichbar mit Mono-\npoly. Wenn ein Areal umgenutzt wird, kann es nach 30-40 Jahren nicht rückgenutzt \nwerden. Es ist aber sicherlich so, dass es in der Stadt verschiedene Gebiete gibt, die \neiner neuen Nutzung zugeführt werden können, bisher waren es vor allem die Be-\nreiche Ebnat und Mühlental. Es ist wichtig, dass wir auch den gleichen Denkansatz \nmit den relativ grossen Arealen haben, welche die SBB damals “bekam”, als das \nHerblingertal entstand. Wie kann man ein Areal, das der Eigentümer nicht mehr im \ndamals geplanten Sinne nutzt, einer anderen Verwendung zugeführt werden? Ich \nverstehe allerdings auch den von Iren Eichenberger erwähnten Einwand, dass viel-\nleicht in Zukunft der Güterverkehr zunehmen wird und Schaffhausen plötzlich wieder \nzum Nadelöhr werden könnte. Es ist natürlich nicht geplant, die Schienen abzumon-\ntieren und komplett zu überbauen. Es ist klar, dass die Bedürfnisse der Bahn Priorität \nhaben, einerseits der SBB Bern und andererseits des Bundeseisenbahnvermögens \nin Berlin, von wo der Weg nach Schaffhausen sehr lang ist. Das Geschäft riecht für \ndie beiden Besitzerinnen nicht nach einem Haufen Geld; deshalb ist es so schwierig, \nden Prozess überhaupt in Gang zu setzen. Diese Potenzialstudie ist ein grosser Er-\nfolg, wir müssen das Resultat abwarten und uns gedulden, bis das weitere Vorgehen \nabgesegnet wird. Es ist wichtig, dass genügend Kapazität garantiert wird. Es gibt das \nGebiet des Güterbahnhofs, dessen Geleise hauptsächlich für das Abstellen von \nPersonenzügen genutzt wird. Der klassische Wagenladungsverkehr und die grossen \nVerzollungen sind praktisch verschwunden, es existieren nur noch wenige Bewe-\ngungen. Diese Entwicklung wird nicht mehr rückgängig gemacht, deshalb kann hier \nauch über zukünftige Neunutzungen nachgedacht werden.  \n \nDer Rangierbahnhof ist das zweite Gebiet, das sich nach der Fulachbrücke bis zum \nHerblinger Tunnel erstreckt, wo auch die Brauerei Falken liegt. Auch hier gäbe es die \nMöglichkeit, neue Flächen für Industrie- und Gewerbe zu gewinnen. Hier ist aller-\ndings von Seiten der Bahn überhaupt kein Entgegenkommen zu spüren, sie wollen \ndiese Fläche als strategische Flächen einerseits für den Güterverkehr und anderer-\nseits als Abstellfläche von Personenzügen im Zusammenhang mit dem Halbstun-\ndentakt. Trotzdem werden wir in diesem Thema auch weiterhin am Ball bleiben. “ \n\n  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 34 \n  \nSimon Stocker (AL) Schlusswort \n”Ich danke SR Peter Käppler und allen Votantinnen und Votanten für die wohlwol-\nlende Entgegennahme. Nichts ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen \nist - die Zeit ist hier und heute noch nicht gekommen, aber ich bin der festen Über-\nzeugung, dass meine Kinder einmal im Güterbahnhof den urbanen Lebensstil ge-\nniessen werden. Zu Iren Eichenberger: Ich bin in Schaffhauser Händen, und in gu-\nten. “ \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n\n  \n\nTraktandum 3 Postulat Katrin Huber Ott (SP): Autofreie Altstadt \n\n \nKatrin Huber Ott (SP) Begründung \n”Eines vorne weg: Ich habe nichts gegen Autos, und es liegt mir fern, die Geschäfte \nin der Altstadt zu schikanieren. Es geht mir in diesem Vorstoss nicht um ein generel-\nles und unrealistisches Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge in der Altstadt. Es geht \nauch nicht darum, ob Velofahrer in der Altstadt gefährlicher sind als Autos. Es geht \nmir darum, dass alle, Geschäftsführer wie auch Besucherinnen und Besucher unse-\nrer schönen Altstadt nebeneinander leben können und die Bedürfnisse der anderen \nwahrnehmen und auch respektieren. Ich zähle mich zu den regelmässigen Kundin-\nnen der Altstadtgeschäfte und des Wochenmarktes, sitze gerne in einem der Cafés \nund halte mich grundsätzlich gerne in der Fussgängerzone auf. Oft fühle ich mich \naber durch den motorisierten Verkehr belästigt, und ich weiss aus unzähligen Ge-\nsprächen, dass ich mit meinem Anliegen nicht alleine dastehe. \n  \nDabei störe ich mich an zwei Punkten: Einerseits an der Menge der Fahrzeuge, die \nwährend der offiziellen Anlieferungszeiten zwischen 19 Uhr und 11 Uhr durch die \nFussgängerzone fahren, sowie andererseits an der offensichtlich grossen Anzahl an \nAusnahmebewilligungen, welche ausserhalb dieser offiziellen Zeiten ausgesprochen \nwerden und dazu führen, dass praktisch rund um die Uhr Fahrzeuge aller Art und \nGrössen durch die grundsätzlich autofreie Altstadt fahren. Ich weiss, dass sich neben \nPrivatpersonen wie mir auch Stadtführerinnen und Lehrpersonen aus aller Welt am \nLärm und an den Abgasen stören, oder, welche mit den Touristen, respektive den \nSchülern die Erkerstadt besuchen und eigentlich die sehenswerten Altstadthäuser \nbesichtigen wollen, nicht die Fahrzeuge, welche die Sicht darauf versperren. Sie se-\nhen, es geht letztlich um einen Interessenskonflikt der unterschiedlichen Stadtbenut-\nzer und um ein Stück Lebensqualität. \n  \nZu meinem ersten Anliegen, dem Zeitfenster für den offiziellen Güterumschlag: \nDie Zeiten kann ich akzeptieren, die sind in vielen Schweizer Städten ebenfalls üb-\nlich. Mühe bereitet mir die Menge der Fahrzeuge, die sich den Weg durch die Fuss-\ngänger bahnen. Denn nach meinem subjektiven Empfinden werden es immer mehr, \nund die wenigsten fahren im vorgeschriebenen Schritttempo. Jedes Geschäft in der \nAltstadt muss mit Waren beliefert werden, das ist verständlich. Einige, wie die gros-\nsen Warenhäuser, verfügen über eine Anlieferungsstelle hinter dem Haus, welche \ndie Altstadt nicht tangiert und somit auch kein Problem darstellt. Die Mehrzahl der \nkleinen Betriebe hat keinen Hinterausgang und muss daher von der Vorstadt über \nden Fronwagplatz, die Vordergasse hinunter bis zur Bachstrasse beliefert werden. \nUnd genau diese Route fahren tagtäglich zig Lastwagen und Kleintransporter. \n  \nIst es zwingend nötig, dass jedes Geschäft einen eigenen Lieferservice hat? \nGibt es da nicht die Möglichkeit einer vermehrten Zusammenarbeit verschiedener \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 35 \n  \nGeschäfte, so wie es zum Beispiel die beiden Buchläden an der Vordergasse auch \nbereits praktizieren? \n  \nMeines Erachtens müsste auch während den offiziellen Anlieferungszeiten im Inte-\nresse aller, der Grundsatz, so viel Verkehr wie nötig und so wenig wie möglich, gel-\nten. Noch sinnvoller, was die Verkehrsbelastung in der Stadt anbelangt, wäre eben \ndie Option eines externen Warenlagers, von welchem aus täglich ein Lastwagen die \nAltstadtgeschäfte beliefern könnte. Dann würde eine Anlieferung bis zu den Laden-\nöffnungszeiten um 9 Uhr locker genügen. Bis anhin höre ich immer, dass diese Va-\nriante zu teuer sei, ich habe aber keine konkreten Zahlen erfahren, und bedaure es, \ndass allen voran die Pro City sich, wie es scheint, aus Prinzip gegen eine erneute \nPrüfung dieser Variante stellt. Meines Wissens kam dieser Vorschlag vor mehr als 10 \nJahren aus den Reihen der Lastwagenunternehmen, seit dieser Zeit hat sich viel ge-\ntan – die Anzahl der Kleiderläden hat sich in meiner Wahrnehmung ungefähr ver-\ndreifacht, während andere Detaillisten leider ihre Türen schliessen mussten. Es wäre \nsinnvoll, wenn man die Situation neu überprüfen würde. Über verschiedene Finan-\nzierungsmodelle müsste man genauso diskutieren wie über eventuell günstige Be-\ndingungen, beispielsweise seitens der Stadt für Geschäfte, die sich zu einem Wa-\nrenlager entscheiden. Selbstverständlich wären Lieferungen mit verderblichen Waren \nund Medikamenten von einem Zentrallager ausgenommen. Zusammen aber mit all \nden Fahrten, die im öffentlichen Interesse zwingend nötig sind, ergibt das noch im-\nmer eine relativ hohe Verkehrsbelastung in der Fussgängerzone Altstadt. \n  \nDer zweite Problembereich, nämlich der ständige Verkehr ausserhalb der Güterum-\nschlagzeiten muss unbedingt zurückgebunden werden. Es kann nicht sein, dass \nmorgens um 11.30 Uhr 10 Lieferwagen aller Art die Vorstadt versperren, darunter \neiner unserer einheimischen Bierbrauerei, welche wohl kaum am Morgen am Gott-\nhard im Stau gestanden ist und daher erst jetzt liefern kann. Solche Beispiele gibt es \nan beliebigen Tagen und zu allen möglichen Zeiten. Da stellt sich für mich schon die \nFrage, erhält eigentlich jeder eine Bewilligung, respektive werden diese Fahrzeuge \nauch kontrolliert? Es gibt Altstadtgeschäfte, die über längere Zeit ihr Fahrzeug vor \ndem Laden parkieren, obwohl nichts ein- oder ausgeladen wird, und man kann Autos \nbeobachten, die offensichtlich irrtümlich, aber ungeahndet durch die Altstadt kurven, \nweil sie das Fahrverbot nicht beachtet haben. \n  \nEs ist mir klar, dass die Verwaltungspolizei auch andere Pflichten hat, als das stän-\ndige Patrouillieren in der Altstadt. Wenn sie aber diese Aufgaben nicht wahrnehmen \nkann, so müsste die Stadt meines Erachtens andere Massnahmen ergreifen, um \nUnbefugten die Zufahrt in die Fussgängerzone zu verunmöglichen, zum Beispiel das \nErstellen sogenannter Polleranlagen, wie sie die Stadt Bern kennt. Gemäss Aussage \nder dort zuständigen Stellen erfüllen diese Anlagen die Erwartungen zur vollen Zu-\nfriedenheit der Behörden. Wer eine Bewilligung erhält, bekommt einen Badge und \ndamit lassen sich die Poller versenken, sodass die Ein- und Ausfahrt in die Fuss-\ngängerzone möglich wird. Wer keine Bewilligung hat, hat somit keine Möglichkeit die \nFussgängerzone zu befahren. Die Bewilligungen sind gebührenpflichtig und je nach \nBewilligungsart auch zeitlich beschränkt gültig. Für Polizei, Feuerwehr und die Müll-\nabfuhr werden die Poller per Funk versenkt, und auch dies funktioniert einwandfrei. \nKostenpunkt einer Polleranlage (wie in Bern): CHF 100’000.--, der Unterhalt pro Jahr \nbeläuft sich auf CHF 6’000.--. Eine günstigere, sogar einträglichere Variante wäre \neinerseits mehr Geld für die Bewilligungen zu verlangen, respektive die Bussengel-\nder massiv zu erhöhen, so dass sich ein einmal Gebüsster etwas länger als 2 Minu-\nten an sein Vergehen erinnert. Aber eben, dann müsste die Polizei Präsenz markie-\nren, und auch das kostet.  \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 36 \n  \nSie sehen, es gäbe durchaus Möglichkeiten und Massnahmen, das Nebeneinander \nin der Fussgängerzone auch für die Fussgänger und Flanierer erträglicher zu gestal-\nten. Ich bitte Sie daher mein Postulat zu unterstützen und den Stadtrat zu beauftra-\ngen, den Stadtratsbeschluss betreffend Verkehrsregime Fussgängerzone vom 7. Ju-\nni 1988 zu überarbeiten und dem Grossen Stadtrat ein Konzept vorzulegen, das \ninsbesondere den Punkt 4.2, Ausnahmen nach Zeiten, dieses Beschlusses auf sinn-\nvolle und effiziente Weise regelt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies keine \nleichte Aufgabe ist, aber ich bin überzeugt, dass es eine Aufwertung der Altstadt und \nmehr Lebensqualität für alle bedeutet. Ich danke für eine konstruktive Diskussion. “ \n\n  \n\nSR Jeanette Storrer Stellungnahme Stadtrat \n”Die Hauptaussagen von Katrin Huber Ott gemäss Postulat lauten wie folgt: Wer am \nMorgen in die Altstadt geht, trifft weit bis nach 11 Uhr reihenweise auf Lastwagen, \nKleintransporter und Autos aller Art und muss froh sein, unbeschadet sein Ziel zu \nerreichen. Ich möchte dazu wie folgt Stellung nehmen: \n  \nDie Regelung, wie sie gemäss SRB vom 7. Juni 1988 Ziff. 4.2 gilt, ist einfach und \nklar. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Ihnen allen im Einzelnen bekannte \nund seither unveränderte Zone der Altstadt und ist mit ausführlichen Tafeln (Fuss-\ngängerzone, allgemeines Fahrverbot) sowie weiteren Verbotssignalen signalisiert. \nDie Einfahrt in die Zone ist auf folgende Orte beschränkt: Oberstadt, Schwertstrasse, \nWebergasse, Vordergasse, Freier Platz. Soweit sind sich die Postulantin und der \nStadtrat und wohl alle in diesem Saal einig, und dies alles soll auch weiterhin seine \nGültigkeit behalten. Nun komme ich zu den Ausnahmen, die vorher thematisiert \nwurden und zu Fahrten in die Fussgängerzone berechtigen: Der SRB unterscheidet \ndabei Ausnahmen nach Zeiten und Ausnahmen nach Kategorien. Die Postulantin \nfordert insbesondere, die Regelung bei den Ausnahmen nach Zeiten zu überprüfen. \n  \nGenerell erlaubt sind: \n\n Güterumschlag von Montag bis Freitag 19.00 abends bis 11.00 Uhr morgens \n\n Radfahren von 19.00 Uhr (donnerstags ab 20.00) abends bis 07.00 morgens, \nsowie sonntags ganztags gemäss SRB vom 29. April 2003 \n\n Zielfahrten für einen bestimmten, im SRB festgehaltenen Zweck (öffentlicher \nund privater Notfalldienste, Transporte von nicht mobilen Personen zum Arzt, \nInvalidenfahrzeuge, Fahrzeuge von Geschäften mit Lokal in der Fussgänger-\nzone zur Auslieferung von Frischprodukten, Anwohner und Taxi im Zubringer-\ndienst, Expresszustellung und Kurierdienste mit Velos, sowie alle Fahrzeuge, \nwo sich die Kennzeichnung nicht bereits durch das Fahrzeug selbst ergibt, mit \nVignette, welche bei der Verwaltungspolizei einzuholen ist \n\n Fallweise, das heisst ausnahmsweise erlaubt sind mit schriftlicher Einzelbewil-\nligung der Verwaltungspolizei: Fahrten zu einem anderen Zweck, dabei geht \nes hauptsächlich um den Baustellen- und Bauhandwerkerverkehr mit Gü-\nterumschlag und Fahrten mit begründeter Dringlichkeit. Solche Bewilligungen \nwerden täglich 5-10 ausgestellt. \n\n  \nZum Ist-Zustand gemäss Praxis und Feststellung der Verwaltungspolizei ist in den \nseit Eingang des Postulats zusätzlich und mit Fokus auf die späten Morgenstunden \ndurchgeführten Kontrollen der Schaffhauser Verwaltungspolizei Folgendes festzu-\nstellen: \n  \nErgebnis der Kontrollen am 11.11. und 12.11.2010: Zwischen 10.45 und 11.15 Uhr \nbefanden sich noch 10 Fahrzeuge zum Güterumschlag in der Fussgängerzone. In \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 37 \n  \nder Woche vom 14.12. bis zum 20.12.2010 fanden tägliche Kontrollen statt, es be-\nfanden sich zwischen 11.00 und 12.00 Uhr 2 bis maximal 6 Fahrzeuge in der Fuss-\ngängerzone. Diese Fahrzeuge wurden ermahnt, zumal sie die Zeitlimite bereits \nüberschritten hatten; im Wiederholungsfall werden sie gebüsst. Gemäss Unfallaus-\nwertung der Schaffhauser Polizei ereignete sich von 2005 bis 2010 ein Unfall, bei \ndem ein Lieferwagen mit einer Passantin kollidierte und diese leicht verletzt wurde \n(2005 auf der Goldsteinstrasse). \n  \nRegelung in anderen Gemeinden mit Fussgängerzone: Im Vergleich dazu bestehen \nin anderen Gemeinden kurz skizziert folgende Regelungen zum Güterumschlag: \n  \n\n St. Gallen: Montag bis Freitag bis 13.00 Uhr, Samstag bis 11.00 Uhr \n\n Winterthur: Montag bis Samstag bis 11.00 Uhr \n\n Chur: Montag bis Freitag 06.30 bis 11.30 Uhr, Samstag 06.30 bis 09.00 Uhr \n\n Frauenfeld: Montag bis Samstag 06.00 bis 13.00 Uhr \n  \nSchreiben der Pro City vom 7. Dezember 2010: \nMit Schreiben vom 7. Dezember 2010 teilt die Pro City Schaffhausen mit, dass sie \nüber Schaffhauserland Tourismus abgeklärt habe, wie viele Stadtführungen in der \nFussgängerzone und während der Ladenöffnungszeiten stattgefunden hätten. Am \nmeisten Führungen seien es während der Monate Mai und September gewesen, \nwobei im Mai zwischen Montag und Freitag insgesamt 12 Führungen während der \nAnlieferzeiten (08.00 und 11.00 Uhr) und 27 ausserhalb stattgefunden hätten. Im \nSeptember seien es zwischen Montag und Freitag insgesamt 48 innerhalb und 62 \nausserhalb der Anlieferzeiten gewesen. Die Verwaltungspolizei hat sich mit Schaff-\nhauserland Tourismus kurz geschlossen. Es ist tatsächlich bekannt, dass bis 11 Uhr \nfür Stadtführungen erschwerte Bedingungen herrschen; diese Tatsache wird bei der \nEinteilung der Stadtführungen berücksichtigt, aus Sicht des Tourismus wird vermehrt \ndas Nichteinhalten des Schritttempos bemängelt oder dass vereinzelt am Nachmittag \nLieferungen in der Altstadt unterwegs sind. Die Pro City hält zudem fest, dass die \nMorgenstunden, vor allem ab 10.00 bis 11.00 Uhr, bei Wochenmarkt bereits ab 09.00 \nUhr, sehr beliebte und gut frequentierte Einkaufszeiten seien und dass kein Aus-\nweichverhalten zu beobachten sei. Eine Abklärung der Pro City vor einigen Jahren \nbetreffend gemeinsames Logistikzentrum ausserhalb der Altstadt und eines Sam-\nmeltransports mit Lieferanten und Abnehmern habe ein ernüchterndes Resultat er-\ngeben: Zu teuer, zu viele Verzögerungen, administrativer Mehraufwand, insgesamt \nspricht sich die Pro City im erwähnten Schreiben für die Beibehaltung der bisherigen \nRegelung aus. Es finde eine angemessene Interessensabwägung statt. \n  \nStellungnahme zum Postulat: \nDazu ist grundsätzlich zu bemerken, dass sich die bestehende Regelung seit langem \nbewährt, und zwar in dem Sinne, als sie eine ausgewogene Lösung zwischen den \nInteressen der Fussgängerinnen/Fussgängern und den Interessen der in der Altstadt \nlokalisierten Gewerbetreibenden darstellt. Dies ist auch aus den in anderen Städten \ngeltenden Regelungen ersichtlich, die sich mehr oder weniger auf den gleichen Zeit-\nrahmen wie in Schaffhausen konzentrieren. Nimmt man vor allem die Wochentage in \ngenaueren Fokus, so sind folgende Gegebenheiten zu beachten. Meines Erachtens \nist dieser Punkt in den Ausführungen von Katrin Huber Ott zu kurz gekommen, und \nich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit: \n  \nAus geografischen Gründen liegt die Stadt Schaffhausen für viele Touren nicht am \nAnfang der Versorgungskette, unsere Lage ist nicht sehr zentral. Bei der zeitlich \nmöglichen Routenplanung spielen auch die LSVA und das Nachtfahrverbot eine \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 38 \n  \nRolle. Je nach Herkunftsort des Transports ist es unmöglich, um 5 Uhr morgens be-\nreits in Schaffhausen zu sein, selbst wenn das Altstadtgeschäft die Möglichkeit eines \nabschliessbaren Lokals zur Verfügung hätte. Zudem würden sich die Anwohner der \nAltstadt bedanken, wenn bereits am Morgen früh erheblicher Lärm entsteht. \n \nEine Rolle spielen zudem die morgendlichen Öffnungszeiten der Geschäfte. Anliefe-\nrungen können erst erfolgen, wenn die Geschäfte bedient sind. Nicht alle Geschäfte \nwerden mit Kleinstwaren beliefert, die in einer abschliessbaren Box deponiert werden \nkönnen. Die Öffnungszeit der Geschäfte ist in der Regel um 9 Uhr, was die Zeit des \nmöglichen Güterumschlags sehr einschränkt, sofern wir diese Zeiten nicht über 11 \nUhr ausdehnen wollen. Ich denke nicht, dass dieses Regime gelockert und Anliefe-\nrungen bis in die Nachmittagsstunden ermöglicht werden sollten. \n \nDie Grossverteiler können in der Altstadt glücklicherweise von ausserhalb der Fuss-\ngängerzone bedient werden (Migros, Coop, Manor). \n \nIm Schlussbericht „Runder Tisch Parkraumplanung“ von 1999 wurde als planerische \nMassnahme die Bündelung von Ver- und Entsorgung der Altstadt vorgeschlagen. \nHinsichtlich der Entsorgung konnte mit den neuen Entsorgungssammelstellen in der \nAltstadt eine grosse Entlastung und spürbare Verbesserung erzielt werden. Sie kön-\nnen sich sicherlich alle daran erinnern, wie damals die Entsorgungsfahrzeuge im \nSchritttempo durch die Altstadt fuhren und bei jedem Abfallsack anhielten, um ihn \naufzuladen. Die Einführung einer City-Logistik wurde in der Folge von der Pro City \ngeprüft. Abklärungen haben ergeben, dass eine solche Bündelung an den entste-\nhenden Kosten, befürchteten Verzögerungen bei den Lieferungen und administrati-\nvem Mehraufwand scheitert.  \n \nEine Ausdehnung der Sperrzeit - dies hat Katrin Huber Ott nicht ins Auge gefasst - \ndas heisst eine Einschränkung des erlaubten Güterumschlags (beispielsweise nur \nbis morgens 10.00 Uhr) führt zu einem Mehrverkehr während der erlaubten Zeit und \nwäre für die Fussgänger sicherlich nicht von Vorteil. Eine bessere Koordination der \nAnlieferungen, wie sie die Postulantin anregt, wäre praktisch nur über einen zentrali-\nsierten Lieferdienst möglich, der jedoch – wie in der Stellungnahme der Pro City \nvermerkt – andererseits auch Nachteile mit sich bringt. Sollten damit möglichst viele \nFliegen auf einen Schlag bedient werden, wäre dies sicherlich nicht mit einem Last-\nwagen machbar, wie die Postulantin ziemlich plakativ darstellt. Die Altstadtgeschäfte \nmüssten weniger individuell angefahren werden, was von der Menge Fahrzeuge her \neine gewisse Entlastung der Fussgängerzone mit sich bringt, die Fahrzeuge müssen \njedoch wohl erheblich länger durch die Fussgängerzone fahren.  \n \nAngesichts der Vielfalt des Angebots, das die Altstadt von Schaffhausen bietet und \nbieten muss, um konkurrenzfähig zu bleiben, erscheint es dem Stadtrat durchaus \nnachvollziehbar, dass die Abklärungen der Pro City für ein gemeinsames Logistik-\nzentrum und einen Sammellieferdienst auf Schwierigkeiten gestossen und ernüch-\nternd ausgefallen sind. Dazu könnten Grossstadträte, die ein Geschäft in der Altstadt \nhaben, vielleicht noch kurz Stellung nehmen. Dass eine solche Vorstellung unrealis-\ntisch erscheint, liegt für mich auf der Hand. Vergleichbare Regelungen in anderen \nStädten mit Fussgängerzonen zeigen, dass kein grosser Spielraum besteht.  \n \nDie Verkehrssicherheit ist aufgrund der Stellungnahme seitens der Verkehrspolizei \nmit der bestehenden Regelung nicht in Frage gestellt, so dass sich eine Änderung \nauch aus einem übergeordneten Blickwinkel nicht aufdrängt. Es können aber durch-\naus Situationen auftreten, in denen man sich genötigt sieht, aufzupassen, und zwar \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 39 \n  \ngegenseitig. Selbstverständlich steht und fällt die bestehende Praxis mit der Beach-\ntung der entsprechenden Ausnahmetatbestände durch Zu- und Anlieferanten. Das ist \ntatsächlich ein Problem. Die Verwaltungspolizei ist sehr oft im Gespräch mit ver-\nschiedenen Camioneuren, die unter erheblichem Zeitdruck stehen, der zwangsläufig \nentsteht, sobald eine Lieferung nicht wie geplant erfolgen konnte.  \n \nPro City hat ihre Mitglieder angeschrieben und nochmals auf das geltende Regle-\nment aufmerksam gemacht. Bei der Erteilung von Einzelbewilligungen führt die Ver-\nwaltungspolizei ein sehr zurückhaltendes Regime. Wie bereits erwähnt, handelt es \nsich um 5-10 Einzelbewilligungen. Bei der Anzahl Fahrzeuge, die auch den privaten \nNotfalldienst umfassen, hat es tatsächlich keine Entlastung in den letzten Jahren \ngegeben. Dies zeigt sich vor allem mit den verschiedenen Expresszustellungen, die \nin der Stadt unterwegs sind. Es hat aber auch damit zu tun, dass der Kunde - wenn \ner einen Artikel am Morgen in der Altstadt nicht erhält - erwartet, diesen am Nach-\nmittag bereits abholen zu können; andernfalls weicht er auf eine andere Einkaufs-\nmöglichkeit aus, die den Artikel am Nachmittag wunschgemäss ausliefern kann. Die \nKontrolle der Verwaltungspolizei wurde aufgrund des Postulats aktiviert, es wurde \nauch strenger vorgegangen. Es ist eine wahre Sisyphusarbeit, die den lokalen Ge-\nschäftsbetreibern auch bekannt ist. Regelmässig wird bei Fahrzeugen, die vor den \nLäden parkiert sind, nach einer gewissen Zeit nachgefragt, ob diese nicht wegpar-\nkiert werden können. Aber es ist unmöglich, alle zu kontrollieren und zu büssen, die \nsich nicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort befinden. Sie kennen dies vielleicht mit \nden Parkbussen, und dass man auch mal froh darüber ist, nicht erwischt worden zu \nsein. Diesbezüglich ist das Postulat willkommener Anlass - wie bereits begonnen - \ndie Kontrolltätigkeit insbesondere in den Morgenstunden zu erhöhen und Geschäfte \nsowie auch Lieferanten auf das geltende Regime aufmerksam zu machen und Sank-\ntionen auszusprechen, wo dieses nicht beachtet wird.  \n \nDas System mit den Pollern in Bern kenne ich persönlich nicht. Es erinnert mich an \nden Wegzoll aus früherer Zeit. Diese Anlagen sind auch kontrovers, wenn man an \nden Rheinfall denkt. Ich kann nicht abschätzen, ob solche Anlagen für Schaffhausen \ngeeignet wären. Bedenken Sie unsere “Bsetzisteine” in der Altstadt und die Schwie-\nrigkeiten, die sich beim Einbau der “Kissen” ergeben, um den Verkehr entsprechend \nabzubremsen.  \n  \nMit Blick auf die vorstehenden Ausführungen bitten wir Sie daher, das Postulat nicht \nzu überweisen. “ \n\n  \n\nChristine Thommen (FDP) FDP-Fraktionserklärung \n”Eine rund um die Uhr autofreie Altstadt - wer sagt nicht sofort Ja dazu, denn es wäre \nals touristischer oder einheimischer Zweibeiner doch wunderbar, zu jeder Tages- und \nNachtzeit ohne Konkurrenz von motorisierten Vierrädern die Altstadt für sich zu ha-\nben. Nun, das wäre aber bloss auf den ersten Blick wunderbar, gleichzeitig würde \ndas zu einer ziemlich unspassigen Sache führen. Stellen Sie sich vor, liebe Gross-\nstadträtinnen, eine Altstadt ohne Schuhgeschäfte und ohne Kleiderläden, wo wir un-\nserer berühmt-berüchtigten Shopping-Leidenschaft frönen können oder wenn Sie, \nliebe Grossstadträte, nicht mehr in den Elektronik-Shops nach den neusten techni-\nschen Errungenschaften fahnden könnten. Oder Schleckmäuler, wenn diese sich - \nbeispielsweise auf dem Weg zu einer Grossstadtratssitzung - nicht mehr nach Her-\nzenslust mit süssen Confiserie-Sünden eindecken können, um sich die manchmal \nweniger bekömmlichen Sitzungen zu versüssen. Es liessen sich noch zahlreiche \nweitere Beispiele finden, aber ich will die Liste nicht künstlich verlängern, Sie wissen \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 40 \n  \nsicher, worauf ich hinaus will.  \n  \nUm die Versorgung unserer Altstadtgeschäfte aus der Luft ist es bekanntlich noch \nnicht sonderlich gut bestellt. Es bleibt also nur der Landweg, damit die Geschäfte in \nder Altstadt zu ihren Waren kommen, und es damit sichergestellt ist, dass uns oben \nangedeutetes Horror-Szenario erspart bleibt und unsere lebendige Altstadt nicht zu \neiner auch für Touristen nicht mehr interessanten Geisterstadt wird. Es geht also \nprimär um lebendige Altstadt versus autofreie Altstadt. And the winner is .... beide. \nDenn wir bekennen uns klar dazu, dass wir den Fünfer und das Weggli wollen, also \neine lebendige UND eine autofreie Altstadt. Damit dies möglich ist, bedarf es einer \nvernünftigen Interessensabwägung. \n  \nDiese wurde glücklicherweise schon vor 13 Jahren gefunden: Der altstädtische \nLandweg ist gemäss Stadtratsbeschluss betreffend Verkehrsregime Fussgängerzone \nfür die Warenanlieferer bis 11 Uhr morgens offen. Ein nicht sehr grosses Zeitfenster, \ninsbesondere auch wenn man bedenkt, dass Schaffhausen aufgrund seiner geogra-\nphischen Lage für die meisten Anlieferer - auch unter dem Druck der Schwerver-\nkehrsabgabe - sicher nicht grad “auf der Strecke” liegt. Würde die Anlieferungszeit \nnoch mehr konzentriert, wäre dies einerseits teilweise gar nicht machbar, anderer-\nseits käme es in der knapperen Zeit zu mehr Verkehrsaufkommen und damit zu noch \ngrösseren Behinderungen von Fussgängern. Die Lösung des Problems über den \nLuftweg habe ich eingangs ausgeschlossen.  \n \nMan kann das Thema drehen und wenden wie man will, es ist weit und breit keine \nbessere Lösung als die bestehende in Sicht, um die lebendige und autofreie Altstadt \nunter einen Hut zu kriegen. Im Übrigen erscheint die Schilderung der Postulantin \ndoch ein bisscher gar übertrieben, wenn sie von “Spiessrutenlauf” spricht. Vielmehr \ngeht es da um gegenseitige Rücksichtnahme zwischen Fussgängern und Anliefe-\nrern, die ja erfreulicherweise bestens funktioniert. Es kommt - wie von SR Jeanette \nStorrer aufgezeigt - praktisch nie zu Unfällen. Kurz: Die heutige Regelung hat sich in \nder Praxis bewährt, vernünftige Alternativlösungen, die nicht auf Kosten unserer le-\nbendigen Altstadt gehen, sind nicht ersichtlich. Legen wir den Altstadtgeschäften also \nkeine zusätzlichen Steine in den Weg. Die Altstadt soll für Touristen, Schleckmäuler \nund Fashion victims, für Sie und für mich und uns alle autofrei und lebendig bleiben. \nDie FDP-Fraktion lehnt daher das Postulat ab. “ \n\n  \n\nMartin Roost (OeBS, parteilos) OeBS/CVP/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich habe Verständnis für die Aussage von Katrin Huber Ott, dass es unschön ist, \nwenn am Morgen zahlreiche Kleintransporter und Lastwagen unser Stadtbild beein-\nträchtigen. Aber ich freue mich für unsere Altstadtgeschäfte, dass sich Katrin Huber \nOtt als Altstadtkonsumentin geoutet hat. Trotzdem hab ich kein Verständnis für das \nPostulat. Ich sehe keinen Bedarf an neuen Konzepten, wie im Postulat gefordert. Wir \nbrauchen einfach normalen Menschenverstand. Ein neues Konzept löst die Proble-\nme nicht, wir verschieben sie höchstens. Es gibt zahlreiche Geschäfte, die erst ge-\ngen 10 Uhr öffnen. Ich habe ein sehr junges Geschäft neben mir, das sogar erst ge-\ngen 12 Uhr öffnet, weil seine mehrheitlich junge Kundschaft später kommt. Seine \nAnlieferungen werden bei mir zwischengelagert. Würden wir die Anlieferzeiten ver-\nkürzen, hätten wir ein viel grösseres Problem. Dazu haben wir bereits ausführliche \nBegründungen gehört. Wir haben aber nicht nur die Anlieferungen, sondern auch \nPersonentransporte. Zu meinen Kunden zählen aber auch betagte Menschen, für \nderen Transport es Ausnahmebewilligungen braucht. Ich möchte in solchen Fällen \ndie Stadt anweisen, auf den Hinweis, man müsse vor 11 Uhr in die Altstadt fahren, \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 41 \n  \nzu verzichten. Das ist nicht immer möglich. Ich appelliere aber ganz klar an die Ge-\nschwindigkeit. Da habe ich grosses Verständnis für Reklamationen. Mein Geschäft \nsteht an einer engen Einfahrtsschneise in die Altstadt. Hier sind Kontrollen nötig, es \nmuss darauf aufmerksam gemacht werden und gegebenenfalls müssen auch Bus-\nsen bei Nichteinhalten des Schritttempos ausgestellt werden. Wir brauchen aber \nkeine neue Verordnung.  \n \nIch möchte an dieser Stelle SR Jeanette Storrer etwas zum Schmunzeln mitgeben: \nMein Geschäft ist an der sehr engen Schwertstrasse und genau an der Einfahrt von \nder Bahnhofstasse in die Schwertstrasse steht ein Niederflurcontainer. Wenn das \nEntsorgungsfahrzeug zur Entleerung kommt, steht während einer Viertelstunde so-\nwohl an der Bahnhofstrasse wie auch in der Schwertstrasse alles still, sogar teilweise \nauch die Busse. Selbstverständlich hat sich die Situation gegenüber früher verbes-\nsert, als der “Kübelwagen” im Schritttempo in der Altstadt jeden Abfallsack einzeln \naufladen musste. Trotzdem unterstütze ich das Postulat nicht, und auch unsere Frak-\ntion kann mehrheitlich nicht zustimmen. Wir brauchen einfach mehr Menschenvers-\ntand und gegenseitige Toleranz. “  \n\n  \n\nAlfred Tappolet (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”In der von der Postulantin hoch gelobten Stadt Bern musste der Bioladen Vatter \nwegen der vielen Auflagen, die in der Stadt herrschen, seine Tore schliessen. Die \nBioprodukte werden nun wieder mit dem Auto auf der grünen Wiese eingekauft. Wir \nwollen Gewerbe und Leben in unserer Altstadt. Eine Museumsstadt, in der Touristen \nnur flanieren und nicht konsumieren, lehnen wir ab. Lebensmittel müssen frisch an-\ngeliefert werden, dazu ist ein Anlieferservice nötig. Diese Produkte können nicht \nzwischengelagert werden. Wir lehnen auch vermehrte polizeiliche Interventionen \ngegenüber Gewerbetreibenden ab. Der Einsatz der Polizeikräfte ist dort nötig, wo \nunsere Stadt zerstört wird, und das ist nicht morgens um 11 Uhr, sondern nachts ab \n23 Uhr. Deshalb lehnen wir das Postulat ab. Ich bitte die Polizeireferentin, die ange-\nordneten Kontrollen der Gewerbetreibenden wieder rückgängig zu machen und diese \nKontrollen auf die Nachtstunden zu verlegen. “  \n\n  \n\nUrs Tanner (SP) Votum \n”Den anarchistischen Aufruf von Hühnerzüchter Alfred Tappolet habe ich schmun-\nzelnd zur Kenntnis genommen, und ich meine diese Bezeichnung keineswegs belei-\ndigend wie mir jetzt unterstellt wird. “  \n \nDer Ratspräsident bittet an dieser Stelle um sachbezogene Voten und schaltet mit \nseiner Intervention das Mikrophon des Rednerpultes automatisch aus. Das Votum \nvon Urs Tanner wird nicht aufgezeichnet. Die Protokollierung ist deshalb nicht wort-\ngetreu, sondern sinngemäss.  \n  \nUrs Tanner (SP) bittet darum, die Anliegen der Postulantin mit der nötigen Ernsthaf-\ntigkeit zu behandeln. Es sei keineswegs Absicht des Vorstosses, den Altstadtge-\nschäften Steine in den Weg zu legen. Aber die geltende Verordnung müsse ein-\ngehalten werden, eine Kuschelpolizei, die nur ermahne und die Augen zudrückt, aber \nkeine Sanktionen einsetzt, nütze nichts.  \n\n  \n\nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Wir haben uns heute Abend bei zwei Geschäften über Stadtentwicklungen unter-\n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 42 \n  \nhalten und mindestens in Klammern auch über die Wirtschaftsförderung. Sehr \nschnell sind wir geneigt, Visionen zu zeichnen und vergessen, dass es oftmals dar-\num geht, konkrete Massnahmen umzusetzen, beziehungsweise Rahmenbedingun-\ngen zu schaffen, dass überhaupt eine Stadtentwicklung möglich ist. Wir haben eine \ngrosse Werbekampagne lanciert, das “Kleine Paradies”, die zwar nicht allen gleich \ngut gefällt, aber ich finde sie sympathisch. Das “Kleine Paradies” ist nicht so schil-\nlernd nur wegen der schönen Landschaft und den grossen Einkaufszentren, sondern \ngerade wegen unserer Altstadt, die einen sehr schönen Gebäudebestand hat, archi-\ntektonisch sehr attraktiv und gepflegt ist und über ein ausgezeichnetes Angebot im \nDetailhandel verfügt. Ich kann das sagen und für mich in Anspruch nehmen, weil ich \nin der Altstadt einkaufe. Ich lege grossen Wert darauf, dass wir den Kleinunterneh-\nmerinnen und -unternehmern nicht noch mehr Steine in den Weg legen.  \n \nWir haben es aus erster Hand von Martin Roost und aus der Stellungnahme der Pro \nCity gehört, dass alle bemüht sind, sich an die geltenden Vorschriften zu halten. Die \nPostulantin ist teilweise von gewissen Illusionen getragen, wenn sie tatsächlich \nmeint, die Anlieferung von Ware könne problemlos mit einem oder zwei Lastwagen \nerledigt werden. Es geht hier aber um absolut unterschiedliche Waren, die ausgelie-\nfert werden müssen. Unsere Geschäfte in der Altstadt haben mit der grossen Kon-\nkurrenz der stadtnahen Einkaufszentren zu kämpfen, und es wird noch mehr davon \ngeben. Sie alle kennen diese Problematik. Für mich ist entscheidend, dass ich in den \nEinkaufszentren nicht eine hohe Qualität im Angebot und in der Kundenbetreuung \nvorfinde, sondern dies in unseren Altstadtgeschäften geleistet wird. Damit bleibt sie \nlebenswert und attraktiv für Neuzuzüger sowie ein wesentliches Element im Rahmen \nder Standortattraktivität. Bitte lehnen Sie dieses Postulat ab. “ \n  \nSR Jeanette Storrer Stellungnahme Stadtrat \n”Viel Neues haben wir nicht gehört; das zeigt auch, dass zwar alle Verständnis für \ndas Anliegen von Katrin Huber Ott haben, aber mit dem gegenwärtigen Regime \nmehrheitlich gut leben können. Zu den Aussagen von Urs Tanner möchte ich be-\nmerken, dass ich ganz klar auf die Sanktionen hingewiesen habe; der Verwaltungs-\npolizei braucht man nicht zu sagen, dass sie nur mit Ermahnungen nicht weiter \nkommt. “ \n\n  \n\nKatrin Huber Ott (SP) Schlusswort \n”Zu Christine Thommen: Gleich am Anfang meiner Begründung habe ich erwähnt, \ndass ich nichts gegen Autos habe und keineswegs eine autofreie Altstadt um jeden \nPreis möchte oder gar die Geschäfte schikanieren will. Es geht eigentlich um ein \nNebeneinander.  \n \nGesunder Menschenverstand wurde von Martin Roost gefordert - diesen wünsche \nich mir auch. Leider ist es nicht so, dass alle diesen haben, sonst müssten wir nicht \ndauernd neue Regelungen und Gesetze einführen.  \n \nZum Thema Verwarnung: Das finde ich etwas seltsam. Wenn ich mit dem Auto mit \n55 anstatt der erlaubten 50 km/h fahre, werde ich auch gebüsst und nicht nur ver-\nwarnt. Da erwarte ich bei allem Verständnis ein rigoroses Durchgreifen. Es ist schon \nein Unterschied, ob es sich um einen Patiententransport handelt oder ob ein hiesiger \nBierbrauer um 11.30 Uhr seine Ware ausliefert. Es ist wünschenswert und eine Be-\ndingung, dass sich alle an die Regeln halten, beispielsweise das Schritttempo ist ei-\nne davon. Es ist schade, wenn gesagt wird, die Verkehrssicherheit sei nicht gefähr-\ndet. Auch ein Unfall ist ein Unfall zu viel. Ich bin viel mit meinen kleinen Kindern in \n\n\n\n2. Sitzung vom Dienstag, 25. Januar 2011 Seite 43 \n  \nder Stadt unterwegs und möchte keinen Unfall erleben. Dann ist es nämlich zu spät. \nIch kann mit den unterschiedlichen Voten und Ansichten der Kolleginnen und Kolle-\ngen aber gut leben. “ \n\n  \n\nABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat erklärt in seiner Schlussabstimmung das Postulat mit 21 : 10 \nStimmen nicht erheblich. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n___________________________________________________________________ \n\n  \n\nSCHLUSSMITTEILUNGEN \n”Es freut mich, dass unsere Ratssitzungen von der Verwaltung begleitet werden. Ich \nbitte aber den Stadtrat, die Mitarbeitenden anzuweisen, künftig auf der Tribüne Platz \nzu nehmen. Ausnahme bleibt wie bisher die Budgetdebatte Ende Jahr. “  \n  \nNeu eingegangener Vorstoss: \nInterpellation von Daniel Preisig (JSVP): Wirksame Nutzung der Videoüberwachung \ndurch konsequente Auswertung des Bildmaterials, Eingangsdatum 25.01.2011. \n  \nVerhandlungsbereit gemeldet wurde, vorbehältlich der Genehmigung des Protokolls, \ndurch den Präsidenten der Fachkommission die VdSR vom 21. Dezember 2010 Er-\nneuerung Waldfriedhof Schaffhausen/Sanierung Aufbahrung und Ersatzneubau \nDienstgebäude. Das Geschäft erscheint auf der Traktandenliste der nächsten Rats-\nsitzung. \n  \n  \nDie nächste Sitzung findet am Dienstag, 22. Februar 2011, um 18 Uhr, statt. \n  \n  \n  \n  \n  \nDer Ratspräsident  beendet die Sitzung um 20:35 Uhr. \n  \n  \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \nSchaffhausen, 3. Februar 2011 \n\n\n