Ausführliches Protokoll vom 17.06.2003

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category_de: Beschlussprotokoll

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text: \nvom Ratsbüro genehmigt\nam: 24. Juni 2003\n\nP R O T O K O L L\n--------------------------\n\nder  10. Sitzung\nvom Dienstag, 17. Juni 2003\n17.00 - 20.00 Uhr\nGrossratssaal der Rathauslaube\n\n--------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nVorsitz:                    Ernst Spengler (SVP)    Präsident 2003\n\nProtokoll:             René Gisler (Nichtmitglied)\n\nStimmenzähler: Paul Bösch (OeBS)\nHerbert Distel (CVP)\n\nAnwesend:                        von total 50 Mitgliedern:\n                               Ratspräsident und 43 Mitglieder\n\n5 Stadträte\n\nEntschuldigt für die ganze Sitzung:  Ernst Gründler (FDP)\nHans Peter Huber (SVP)\nPeter Neukomm (SP)\nChristine Rebsamen (OeBS)\nRainer Schmidig (EVP)\nLotti Winzeler (OeBS)\n\nEntschuldigt für den Anfang der Sitzung:  Käthi Tanner (SP)\n  Dieter Amsler (FDP)\n  Josef Eugster (SVP)\n\nEntschuldigt für den Schluss der Sitzung:  Werner Schlatter (SVP)\n    Wilhelm Hefti (SP)\n    Thomas Hauser (FDP)\n\nTraktanden:\n\n1.  Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde       Seite  354\n     Schaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV /\n     Jahresbericht 2002 des Stadtrates z.K.                     \n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 352\n\nPENDENTE GESCHÄFTE\nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES\n09.04.02 VdSR - Platzgestaltung Herrenacker SPK\n20.06.02 VdSR - Gesamthafte Überprüfung von Bauordnung u. Zonenplan   SPK\n23.09.02 VdSR - Teilrevision von Art. 27 und 28 der Stadtverfassung,\n\nErhöhung der Stellenkapazität im Stadtrat SPK\n07.01.03 VdSR - Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK\n21.01.03 VdSR - Projektentwicklung Areal Kiefer/Landhaus\n\nBaurechtsbedingungen SPK\n18.02.03 VdSR - Quartier- und Begegnungszentrum in Herblingen;\n\nzur Verfügungstellung einer Liegenschaft und Beitrag der Stadt\nan die An- und Umbaukosten SPK\n\n18.02.03   VdSR - Motionen Dr. Othmar Schwank: "Verteilung und Anerkennung \nvon  Sozialarbeit" und Iren Eichenberger: "Finanzielle Leistungen für \npflegende Angehörige"  SPK\n\n (04.03.03) Ersatzwahl in den Steuerungsausschuss WoV\n     für den Rest der Amtsdauer 2001/2004\n11.03.03 INTERPELLATION Raphaël Rohner (FDP) -\n\nMitwirkung der Stadt SH an der Willensbildung des Bundes\n08.04.03  VdSR Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997 GPK\n27.04.03 INTERPELLATION VertreterInnen Kommission für Sozialbelange -\n              Strukturelle Massnahmen in den Siedlungsgebieten Birch,\n\nHochstrasse und Hauental\n06.05.03 VdSR - Überführung der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen\n\nSonderschulen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons SH  SPK\n20.05.03 MOTION Esther Bänziger (SP) Familienzentrum Schaffhausen\n20.05.03 VdSR - Überführung des Tagesschulversuches\n\n  in eine definitive Lösung SPK\n\nKleine Anfragen von\nIren Eichenberger (OeBS) Jugendleitbild vermisst       5.05.03  13/2003\nRolf Amstad (SP) Polizeipräsenz in den Quartieren der Stadt SH  19.05.03   14/2003\nRoland Schöttle (FDP) Anpassung der Geschäftsführung der Stadt SH\n\nauf ev. sinkende Steuereinnahmen     26.05.03   15/2003\nPeter Neukomm (SP) Auswirkungen der Taggeldkürzung (ALV)     03.06.03   16/2003\n\nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE\n-----------------------------------------------------------------\n\nTraktandum 1  Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde       \n     Schaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV /\n\n          Jahresbericht 2002 des Stadtrates z.K.                     \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 40 : 0 Stimmen\n\na) die Jahresberichte 2002 "Leistungsauftrag der 5 Pilotabteilungen WoV" Stadt SH\n\nb) die Anträge der GPK\nZiffer 1 betreffend Transportkosten MKD Pflumm (ergebnisneutrale\n\n  Umbuchungen im Betrag von Fr. 34'499.30) und\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 353\n\nZiffer 2 betreffend Übertrag der SASAG-Aktien in Höhe von Fr. 2,625 Mio\n  aus dem Portefeuille der Stadt SH an die Städt. Werke\n  in der 2. Jahreshälfte 2003\n\nsowie\n\nc) die Anträge des Stadtrates\n\n1. Der gegenüber dem Budget 2002 erhöhte Beitrag an die Kunsteisbahn- und\nSchwimmbadgenossenschaft, Schaffhausen in der Höhe von Fr. 153'149.60 wird\ngenehmigt.\n\n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\n     \nBEGRÜSSUNG\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP) eröffnet die Ratssitzung mit der Begrüssung\nder Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Herrn Stadtpräsidenten, der Frau\nStadträtin, der Herren Stadträte sowie der VertreterInnen der Medien.\n\nMITTEILUNGEN des Ratspräsidenten:\n\nNeu eingegangene Ratsgeschäfte: Keine\n\nVerhandlungsbereit gemeldet wurde die\nVdSR - Ergänzung der städt. Taxiverordnung vom 28. Okt. 1997.\nSie wird auf die Tagesordnung der Sitzung vom 1. Juli 03 gesetzt.\n\nNeueingang Kleine Anfragen: Keine\n\nBeantwortet wurde vom SR mit Datum 10. Juni 03 folgende Kleine Anfrage:\nTheresia Derksen (CVP) WoV Steuerungsausschuss         10.03.03   10/2003\n\nPROTOKOLL\nDas  Ratsprotokoll Nr. 9 vom 3. Juni 03 ist vom Ratsbüro geprüft und genehmigt\nworden. Es liegt heute zur Einsichtnahme beim Ratssekretär auf.\nAnmerkungen werden keine angebracht.\n\nTagesordnung\nDie Traktandenliste zur heutigen Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt.\nDie Tagesordnung wird gutgeheissen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 354\n\nTraktandum 1  Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde       \n     Schaffhausen/Leistungsauftrag Pilotabteilungen WoV /\n\n          Jahresbericht 2002 des Stadtrates z.K.                     \n----------------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nEINTRETENSDEBATTE\n\nDieses Geschäft wurde in der GPK vorberaten.\n\nAlfred Zollinger (SVP) Präsident der GPK  *\n"Die Rechnung 2002 der Stadt Schaffhausen schliesst erfreulicherweise wesentlich\nbesser ab als budgetiert. Bei Einnahmen von Fr. 186,7 Mio und Ausgaben von Fr.\n187,0 Mio resultiert ein Aufwand-Ueberschuss von Fr. 301'198.70. Dadurch verbleibt\nim Kapitalsaldo noch ein Guthaben von Fr. 2'433'110.85. Das Budget 2002 sah einen\nAufwandüberschuss von rund Fr. 2,8 Mio vor. Merklich zum guten Resultat haben\nu.a. die Ausgabendisziplin beim Personal- und Sachaufwand beigetragen. Besten\nDank an alle Beteiligten.\n\nAn und für sich eine gute Rechnung, die mit einer roten Null abschliesst, obwohl die\nerhoffte Konjunkturerholung leider ausblieb. Auch waren im Gegensatz zum letzten\nJahr praktisch keine ausserordentlichen Steuereinnahmen zu verzeichnen. Deshalb\nwurden die Abschreibungen auf lediglich 8,5 % festgelegt.  Diese liegen damit 1,5 %\nunter dem vom Gemeindegesetz vorgegebenen Satz von 10 %, was aber aufgrund\nder Uebergangsregelung  noch zulässig ist. Hätte aber der Stadtrat den im Budget\nenthaltenen Uebertrag der Sasag-Aktien in die Separatrechnung der Städt.Werke\nvorgenommen und deren Erlös von Fr. 2,6 Mio für zusätzliche Abschreibungen\nverwendet, wäre der Satz von 10 %  bei den Abschreibungen mehr als erreicht\nworden. Ich werde später noch darauf zurückkommen.\n\nMit Ausnahme der Zinsbelastungsquote haben sich die übrigen Kennzahlen\nverschlechtert. Da der Selbstfinanzierungsgrad mit 43,03 % trotz gesunkener\nBruttoinvestitionsquote äusserst tief liegt, muss ein negativer Finanzierungssaldo von\nFr. 8,6 Mio ausgewiesen werden, was leider zu einer Schuldenzunahme führt. Die\nungedeckte Schuld pro Kopf der Bevölkerung erhöht sich dadurch von Fr. 1'744.82\nauf Fr. 1'832.06. Es ist zu hoffen, dass das tiefe Zinsniveau anhält, damit sich die\nZinsbelastungsquote nicht merklich verschlechtert.\n\nDie fünf WoV-Pilotabteilungen haben wiederum nicht nur nach der konventionellen\nFinanzbuchhaltung eine Jahresrechnung und einen Jahresbericht erstellt, sondern\nauch nach den WoV-Grundsätzen. Der separate Jahresbericht jeder WoV-\nPilotabteilung dokumentiert, wie bis anhin, die Ergebnisse nach Produktegruppen,\neine Kostenrechnung sowie die Erfüllung oder Nichterfüllung der im Leistungsvertrag\nvereinbarten Leistungsvorgaben.\n\nDie vier Pilotabteilungen Steuerverwaltung, Altersheim Steig, Stadtgärtnerei und\nStadtarchiv weisen bessere Abteilungsergebnisse als budgetiert aus. Lediglich beim\nVormundschafts- und Erbschaftsamt ist das Rechnungsergebnis schlechter als der\nVoranschlag ausgefallen, aber erfreulicherweise besser als im Vorjahr. Alle\nPilotabteilungen kumuliert erreichen ein besseres Ergebnis als geplant.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 355\n\nDie Leistungsziele wurden grösstenteils erreicht, die Soll-/Ist-Vergleiche sind bei den\neinzelnen Leistungszielen im separaten Jahresbericht ersichtlich und entsprechend\nkommentiert.\nIm Voranschlag 2004 ist vorgesehen, dass die fünf WoV-Abteilungen auf Wunsch\nund nach Rücksprache mit dem Controller ihre Produkte straffen können. Dabei\nsollen aber die Produktegruppen möglichst beibehalten werden, um Zeitreihen zu\ngewährleisten und den Aufwand für die Anpassung des ACCESS-Programmes für\ndie Berichte gering zu halten.\nVor allem das Altersheim Steig, das heute über 8 Produkte verfügt, sieht eine\nReduktion auf 4 Produkte vor. Das würde die Datenerfassung merklich reduzieren\nund vereinfachen, wozu Hand geboten werden kann. Schliesslich sind wir nach wie\nvor in der Pilotphase, wo Verbesserungen und Vereinfachungen gefragt sind.\n\nUnd nun zum Vorgehen der GPK:\n\nAm 30. April 2003 - und im Besitze aller Unterlagen - wurde mit 6 : 0 Stimmen, bei\neiner Abwesenheit,  Eintreten auf die Rechnung 2002 der Stadt Schaffhausen,\neinschliesslich der Jahresberichte der fünf WoV-Pilotabteilungen, beschlossen.\nAls Schwerpunkt wurden die Steuerrestanzen per Ende 2002 ins Auge gefasst. Da\nsich  herausstellte, dass eine solche Zusammenstellung äusserst aufwändig und vom\nDatenschutz her kritisch sein könnte, einigte man sich in einer späteren Sitzung auf\ndie Einsichtnahme in Leistungsverträge/Leistungsvereinbarungen mit Institutionen,\nvor allem im kulturellen Bereich, welche von der Stadt alljährlich mit einem grösseren\nBetrag unterstützt werden. Ein Teil wurde bereits bestimmt, weitere werden folgen,\nsobald die Liste aller abgeschlossener Verträge vorliegt. Dies muss auf eine der\nnächsten GPK-Sitzungen hin möglich sein.\nWiederum wurden zwei Dreier-Gruppen gebildet. Deren Aufgabe war es, den\nFragenkatalog zuhanden des Stadtrates zusammenzustellen. Der Sprechende war\nusanzgemäss bei beiden Gruppen dabei. Zusätzlich mussten beide Gruppen auch\ndie Fragen für die WoV-Pilotabteilungen verfassen.\n\nAm 15. Mai fand dann die erste Sitzung betreffend Fragenbeantwortung statt. Die\nzweite Lesung wurde am 28. Mai durchgeführt. Dazwischen fand am 20. Mai die\nBesprechung der Leistungsaufträge der WoV-Pilotabteilungen mit den\nAbteilungsleitern und dem Controller, Herr Werner Bianchi, statt. Alle Fragen konnten\ndurch Frau Stadträtin Veronika Heller, durch die übrigen Stadträte, Frau Johanna\nTheiler von der Zentralverwaltung, Herr Alfred Stamm von der Fiko, den Herren\nAbteilungsleitern und Frau Würsdörfer der WoV-Pilotabteilungen sowie dem\nController, Herr Werner Bianchi, beantwortet werden. Bis auf den Uebertrag der\nSasag-Aktien erfolgte die Fragenbeantwortung zur vollen Zufriedenheit der GPK.\n\nDie GPK ist der Auffassung, dieser Uebertrag hätte im Jahre 2002 vorgenommen\nwerden müssen, schliesslich basiert dieser Entscheid auf einem Beschluss des\nGrossen Stadtrates anlässlich der Budgetdebatte vom 11. Dezember 2001. Die GPK\nzeigte sich sehr enttäuscht, dass diese Transaktion ohne jegliche Information nicht\nvorgenommen wurde. Selbst auf Seite 203 der gedruckten Rechnung ist nichts zu\nfinden. Seitens des Stadtpräsidenten wurde dann erklärt, dass der Stadtrat im Laufe\n2002 festgestellt habe, dass die Rechnung 2002 keine grösseren Probleme, sprich\nDefizit, ergebe. Aus diesem Grunde wurde entschieden, den Uebertrag erst 2003\nvorzunehmen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 356\n\nDer SR befürchtet, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage - tiefere Steuereingänge\nund gleichzeitig steigende Sozialaufwändungen - die Rechnung 2003 sehr negativ\nausfallen könnte. Dann könnten diese stillen Reserven Gutes tun bzw. die Rechnung\n2003 verbessern. Die GPK blieb aber bei ihrer Meinung, dass einem Beschluss des\nGrossen Stadtrates auch der Stadtrat nachleben muss. Hätte man nämlich den\nUebertrag vollzogen, dann wären die Abschreibungen nicht nur mit 8,5 %\nausgefallen.\n\nDeshalb stellt Ihnen die GPK den Antrag, dass der Uebertrag der Sasag-Aktien in der\nzweiten Jahreshälfte 2003 zu vollziehen ist. Die entsprechende Unterlage haben Sie\nheute erhalten.\nDer Beschluss der GPK basiert auf dem Abstimmungsergebnis von 5 : 0 Stimmen,\nbei einer Enthaltung und einer Abwesenheit.\n\nEin zweiter Antrag, der vorliegt, betrifft die Rechnung der „Multikomponentendeponie\nPflumm“. Die Verwaltungs-Kommission Kläranlage-Verband hat an ihrer Sitzung vom\n21. Mai 2003, nach Abnahme der Rechnung durch die RPK, beschlossen, dass in\nder Jahresrechnung „Pflumm“, Seite 314, Position 94, Konto 318.70, nur die\neffektiven Transportkosten auszuweisen sind, d.h. die Differenz zwischen\nausgewiesenem Aufwand und effektiven Transportkosten, in diesem Falle Fr.\n34'499.30, dürfen nicht mehr, wie bisher, transitorisch auf die neue Rechnung\nübertragen werden. Das hat zur Folge, dass diverse Positionen geändert werden\nmussten, aber die Schlusszahlen bleiben gleich. Auch hier haben Sie die\nentsprechenden Unterlagen erhalten. Die betroffenen Blätter wollen Sie bitte nach\nGenehmigung in der heutigen Ratssitzung austauschen.\n\nBeide Anträge sind hiermit durch die GPK gestellt, und ich bitte Sie, beide\nAnträge gutzuheissen.\n\nIn der Schlussabstimmung hat die GPK mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit,\nden Anträgen des Stadtrates, siehe Seite XXV der gedruckten Rechnung,\nzugestimmt, d.h. die Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\nzuhanden des Grossen Stadtrates verabschiedet. Mit dem gleichen\nAbstimmungsergebnis wurden auch die Leistungsaufträge der 5 WoV-\nPilotabteilungen gutgeheissen.\n\nIn der Zwischenzeit habe ich  noch den Brief der Finanzkontrolle von Kanton und\nStadt Schaffhausen, datiert 13. Juni 2003, erhalten, dessen Inhalt ich wie folgt zitiere:\n\n„Die Finanzkontrolle hat die detaillierte Revision der Jahresrechnung 2002, so wie sie\ndem Grossen Stadtrat vorgelegt wird, mit Ausnahme des Bereichs Steuern, der aus\nKapazitätsgründen erst teilweise geprüft werden konnte, abgeschlossen.\nDie bisher vorgenommenen Kontrollen geben zu keinen Beanstandungen Anlass.\nAllfällige Aenderungen an der Rechnung durch den Grossen Stadtrat werden wir\nnachprüfen."\nNach Fertigstellung des Revisionsberichts und dessen Kenntnisnahme durch den\nStadtrat wird dem Sprechenden eine Kopie des Berichts zugestellt werden.\nUnterzeichnet ist der Brief von Herrn Alfred Stamm, Finanzkontrolle.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 357\n\nZum Schluss danke ich allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der\nStadt Schaffhausen, allen WoV-Abteilungsleitern, der Finanzkontrolle, der\nZentralverwaltung, den Referenten sowie der Finanzreferentin für die geleistete\nArbeit sehr herzlich. Darin eingeschlossen sind selbstverständlich meine GPK-\nKollegen sowie unser Ratssekretär René Gisler.\n\nSehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,\ntreten Sie auf die Rechnung 2002 sowie die Jahresberichte der fünf WoV-\nPilotabteilungen ein und stimmen Sie ihnen sowie den beiden GPK-Anträgen zu.\nBesten Dank."\n\nAlfred Zollinger (SVP) Fraktionserklärung SVP/EDU  *\n"Die Fraktion SVP/EDU wird auf die Rechnung 2002 sowie die Leistungsaufträge der\nfünf WoV-Pilotabteilungen eintreten und ihnen sowie allen Anträgen, inkl. GPK-\nAnträge, zustimmen.\nErfreut haben wir vom besseren Ergebnis gegenüber dem Budget Kenntnis\ngenommen, wofür wir allen Beteiligten bestens danken.\nWeniger erfreut sind wir aber über den Stadtrat, der sich über den Beschluss des\nGrossen Stadtrates betreffend Uebertrag der Sasag-Aktien klammheimlich\nhinweggesetzt hat. Wir werden dem GPK-Antrag zustimmen, sind aber klar der\nAuffassung, dass der Erlös für den Schuldenabbau oder mindestens für zusätzliche\nAbschreibungen in der Rechnung 2003 verwendet werden muss. Mit einer geplanten\nVerschönerung der Rechnung können wir uns nicht einverstanden erklären. Bereits\nin den vergangenen Jahren wurden solche „Einmal-Erträge“, wie Verkauf Aktien der\nBaugesellschaft Niklausen, Erlös Polizeimittel anlässlich der Zusammenlegung etc.,\nstatt für Schuldenabbau, regelmässig zur Verschönerung der jeweiligen laufenden\nRechnung verwendet.\nDas ergibt ein falsches Bild und schiebt das Handeln durch die Exekutive hinaus.\nAuch wir sind der Ansicht, dass 2003 ein schwieriges Jahr sein dürfte. Aber genau in\nsolchen Situationen sind Führer gefragt. Der Stadtrat muss sich folgendes überlegen\nund dann endlich handeln:\n• Wo können Ausgaben gesenkt werden?\n• Wo können Einnahmen erhöht werden?\n• Welche Dienstleistungen können zurückgefahren oder abgebaut werden?\n• Wo können Zusammenlegungen vorgenommen werden und zwar unabhängig\n\nvon "sh.auf."?\n• Müssen Personal-Austritte bzw. Pensionierungen ersetzt werden, oder sind\n\ninnerhalb der Verwaltung Umplatzierungen oder Änderungen der Arbeitsabläufe\nbzw. der Zuständigkeiten möglich?\n\n• Was ist "must", was ist "nice-to-have"? Für "nice-to-have" haben wir einfach\nkeine Mittel, was auch für Projekte mit Präjudiz für weitere, gleichgesinnte\nAnliegen Gültigkeit hat.\n\nDie verabschiedeten und noch vorliegenden Schulvorlagen ergeben zusammen\njährliche  Mehraufwändungen von über Fr. 700'000.--. Auch wir, die SVP/EDU stehen\nhinter diesen Verbesserungen. Aber trotzdem steht auch in diesem Zusammenhang\ndie Frage im Raum: „Wie bzw. womit können diese Mehrausgaben kompensiert\nwerden?“ Schliesslich ist die Jahresrechnung keine Einbahnstrasse, die nur von\nMehrausgaben lebt!!\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 358\n\nIn der Detailberatung werden wir noch einige Fragen stellen. Wir weisen aber heute\nschon darauf hin, dass unsere gemachten Ueberlegungen in das sicher auch nicht\neinfache Budget 2004 einfliessen müssen. "\n\nThomas Hauser (FDP) Fraktionserklärung FDP  *\n"Was sollen wir sagen zum heutigen Tag der Rechnung? Einerseits, es ist sehr\nwarm. Wenn wir rückwärts blicken, das heisst, wenn wir die Rechnung 02 betrachten,\nkönnen wir zufrieden sein. Wenn wir vorwärts blicken, dann sieht es für die Finanzen\nder Stadt Schaffhausen eher bitter aus. Die schlechte Wirtschaftslage und die\nsinkenden Umsätze im Detailhandel lassen im Bereich der Steuereinnahmen schon\nfür das laufende Jahr recht rückläufige Zahlen erwarten.\n\nWie erwähnt, die Rechnung 02 hat erfreulich abgeschlossen und entspricht in\ngrossen Zügen auch dem Voranschlag. Für diese gute Arbeit danke ich Namen der\nFDP-Fraktion allen, die zu diesem guten Resultat beigetragen haben.\n\nWas uns an der Rechnung 02 nicht gefallen hat, ist der "vergessene"\nSASAG-Aktien-Verkauf. Die stadträtliche Aussage, man habe diesen Verkauf auf\nschlechtere Zeiten verschoben, hat anlässlich der Fraktionssitzung Kopfschütteln\nausgelöst. Vor allem der Umstand, dass auch auf dem Kommentarblatt kein Wort zu\nlesen war, liess diverse Spekulationen aufkommen. Nun wie Sie vom GPK-\nPräsidenten gehört haben, soll der an sich verpasste und abgeschlossene Verkauf\noder Nichtverkauf, wie Sie wollen, heute korrigiert werden. Trotz dieser kleinen\nnegativen Kritik wird die FDP-Fraktion auf die Jahresrechnung 02 eintreten und den\nAnträgen zustimmen.\n\nAber mit grossem Bedenken erwarten wir die Rechnung 03 - und darin vor allem die\nSteuereinnahmen, die wesentlich tiefer als budgetiert ausfallen dürften. Und so\nstellen wir uns die Frage, wie wir diese Mindereinnahmen kompensieren können.\nWenn wir erkennen, dass in der Wirtschaft einerseits die Umsätze praktisch überall\nsinken, und anderseits das Personal in der Wirtschaft ständig abgebaut wird - und\ndadurch eben die Steuereinnahmen zurückgehen, aber gleichzeitig in der\nöffentlichen Verwaltung auf all die Restrukturierungs- und Effizienzsteigerungs-\nMassnahmen der Wirtschaft nichts passiert, dann muss die Waage aus dem\nGleichgewicht kommen. Dann verliert der Bürger das Vertrauen und beginnt zu\nsparen, statt zu konsumieren und zu investieren. Ich weiss nicht, wie viel gespartes\nGeld in der Schweiz zu niedrigen Zinsen auf Bankbüchlein liegt - vielleicht kann dazu\nEdi Mittler eine Aussage machen. Aber der Verwaltungsapparat der öffentlichen\nHand muss schlanker und kostengünstiger werden, damit wir die Finanzen im Griff\nbehalten können. Und das Thema neue Strukturen in der öffentlichen Verwaltung ist\nja nicht neu; wir kennen mindestens seit dem Jahre 1979 das Buch -\n"Expertenbericht der 17 Weisen" - bzw. den Kommissionsbericht der 17 Weisen von\nDr. Alfred Bernhard. Seit 1979 wurden zwei, drei Anregungen aus diesem Buch in\nmühsamer Arbeit in die Tat umgesetzt. Aber Vieles wäre noch zu tun. So bleibt zu\nhoffen, dass wir vielleicht über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung oder über\ndas Projekt 'Schaffhausen auf' zu längst fälligen und effizienteren\nVerwaltungsabläufen kommen, welche die Ausgaben senken, Vertrauen schaffen,\nund die BürgerInnen von einem Anti-Sparkurs überzeugen können.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 359\n\nNun die Jahresrechnung 02 ist abgesehen von den SASAG - Aktien Geschichte.\nDarum habe ich mir einen Blick in die Zukunft erlaubt. Abschliessend nochmals: Die\nFDP - Fraktion wird die Rechnung 02 gutheissen."\n\nPeter Möller (GB) Fraktionserklärung OeBS/FDP/GB  *\n"Was gibt es bei der Abnahme der Jahresrechnung nach den jeweils regelmässig\nfundierten Ausführungen des GPK-Präsidenten noch gross zu sagen? Sofern keine\nmassiven Verschlechterungen im Vergleich zum Voranschlag zu konstatieren sind,\nrelativ wenig. Interessant sind aber immer die Informationen, die man im Rahmen der\nRechnungsdiskussion mit Bezug auf die Entwicklung im laufenden Jahr erhält. Diese\nsehen nun aber doch recht bitter aus, zumindest was den Umsatz der\nAltstadtgeschäfte angeht. Das ist bedauerlich, denn unsere Altstadtgeschäfte tragen\nsehr viel dazu bei, dass unsere Stadt attraktiv und lebendig ist. Ich kann mir in\ndiesem Zusammenhang doch eine ketzerische Bemerkung nicht verkneifen. Über\nJahre hinweg haben die Pro City und ihre Sprachrohre über eine angebliche\nParkplatznot in der Altstadt gejammert. Nun ist das - zumindest teilweise - lange\nersehnte Parkhaus Herrenacker gebaut und eingeweiht. Gleichwohl gehen die\nUmsätze massiv zurück. Könnte es denn nicht sein, dass die Anzahl der Parkplätze,\nim Vergleich zu anderen Parametern wie allgemeine Wirtschaftslage,\nKonsumentenstimmung und Produktemix, schon immer eine eher untergeordnete\nRolle gespielt hat?\n\nAber wir befinden uns ja heute nicht in einer Parkplatzdiskussion, sondern es geht\num die Rechnungsabnahme. Hier ist zuallererst einmal den Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern der Stadt auf allen Stufen ein Dank abzustatten. Nur dank ihrer Mithilfe\nkonnte die Rechnung 2002 einmal mehr besser als erwartet abgeschlossen werden.\nBesorgniserregend ist aber, dass die Kennzahlen deutlich schlechter als bei der\nRechnung 2001 ausgefallen sind; sie haben es bereits gehört. Ebenso Grund zur\nSorge gibt die Ankündigung des Stadtrates, dass es mit den Steuereinnahmen im\nJahr 2003 - soweit dies jetzt schon abschätzbar ist - eher schlecht aussieht. Daher\nerscheint der Entscheid des Stadtrates, die SASAG-Aktien noch nicht an die\nstädtischen Werke zu übertragen und damit stille Reserven aufrecht zu erhalten,\nnachvollziehbar. Gleichwohl ist auch in unserer Fraktion das Vorgehen des\nStadtrates auf Kritik gestossen.\nEin wenig Historie: Der Grosse Stadtrat hat diese Übertragung am 11. Dezember\n2001 nach engagierter Diskussion mit 28 zu 17 Stimmen beschlossen. Bei der\nBeratung der Vorlage betreffend der Einlösung der Kaufoption SASAG-Aktien am 4.\nMärz 2003 wurde vom Stadtrat zumindest der Eindruck vermittelt, als ob die\nÜbertragung bereits erfolgt sei und es unter anderem auch daher widersprüchlich\nwäre, die neu zu erwerbenden Aktien dem Finanzvermögen der Stadt zuzuweisen\n(Protokoll S. 114). In der Rechnung findet sich nun bei der entsprechenden Position\nauch kein Kommentar. Erst auf Nachfrage der GPK hin wird diese informiert. Mir\nscheint dieses Vorgehen insbesondere auch unter dem Begriff einer offenen\nKommunikation schon mehr als unglücklich. Sofern es gute Gründe für einen\nAufschub gab - was anscheinend der Fall ist - wäre es doch eine\nSelbstverständlichkeit gewesen, angesichts der finanziellen Tragweite und der\nUmstrittenheit der Entscheidung, zumindest die GPK frühzeitig und offen über diesen\nEntscheid zu informieren. Dass dies nicht erfolgt ist, scheint mir bedauerlich und\nhinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Soviel nun zur Vergangenheitsbewältigung.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 360\n\nWir werden heute noch zu beschliessen haben, wie dieser Rat das Vorgehen in\ndieser Sache sieht. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit unserer Fraktion den\nBeschluss aus dem Jahr 2001 noch vollziehen lassen möchte. Für mich ist jedoch\nklar, dass dies nur für einen unveränderten Beschluss gilt, d.h. die Übertragung hat\nohne Zweckbindung hinsichtlich des Erlöses zu erfolgen.\n\nNoch eine kurze Bemerkung zu den Jahresberichten der WoV-Betriebe. Diese haben\nja - was erfreulich ist - gut abgeschlossen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass\nsich nunmehr mehr und aussagekräftigere Kommentare in den Berichten befinden.\nHierfür ein Dank an die Verantwortlichen.\n\nDie OeBS/EVP/GB-Fraktion wird auf die Rechnung 2002 eintreten. Allenfalls werden\nsich einzelne Mitglieder unserer Fraktion in der Detailberatung noch zu Wort\nmelden."\n\nAndres Bächtold (SP) Fraktionserklärung  *\n"Vor einem knappen Jahr habe ich aus gleichem Anlass bemerkt, die Rechnung\nschliesse traditionellerweise besser ab als budgetiert. Das ist auch in diesem Jahr,\nwie vieles andere auch, nicht anders. Auch die Behandlung des Geschäfts in der\nGPK verlief im Prinzip wie jedes Jahr. Sie haben es vom Präsidenten, welchem ich\nan dieser Stelle für die speditive und umsichtige Sitzungsleitung und die umfassende\nBerichterstattung danken möchte, gehört.\n\nDie vorliegende Rechnung schliesst also, den nicht getätigten Verkauf der SASAG-\nAktien mit berücksichtigt, mit einer Differenz zum Budget von knapp Fr. 5 Mio sogar\ndeutlich besser ab als prognostiziert. Man kann also zufrieden sein und der\nFinanzreferentin, der Finanzverwaltung und sämtlichen Mitarbeitenden der\nstädtischen Verwaltung für deren Kostenbewusstsein und den Einsatz herzlich\ndanken. Da das Budget jeweils ziemlich ausgepresst wirkt und der GPK trotz\nhartnäckigem Hinterfragen kaum Spielraum zu Korrekturen bietet, ist das nicht\nselbstverständlich. Die Verwaltung ist offensichtlich - erfolgreich - bemüht, sorgsam\nmit den wieder spärlicher werdenden Steuereingängen umzugehen. Auch der\nStellenplan wird nicht unnötigerweise ausgereizt, liegen doch die Personalkosten mit\ngut Fr. 2 Mio deutlich unter den Budget-Vorgaben.\n\nDie Rechnung schliesst also akzeptabel ab, was den Stadtrat bewogen hat, einen\nParlamentsentscheid zu missachten und auf den SASAG-Aktienverkauf an die\nStädtischen Werke vorläufig zu verzichten, und dafür die willkommene Dividende\neinzustreichen. Das erstaunt uns doch sehr, da wir unter anderem beim Budget\ngenau damit argumentiert und vor dem Verkauf des Tafelsilbers gewarnt haben.\nErfolglos, leider. Das gab in der GPK und in der SP-Fraktion einiges zu diskutieren\nund wird auch in der folgenden Detaildebatte zu reden geben. Der Buchgewinn war\nfür den Ausgleich der laufenden Rechnung zwar zugegebenermassen nicht\nnotwendig. Dafür sollten solche Devestitionen aber auch nicht in erster Linie dienen,\nda schliessen wir uns der Meinung des GPK-Präsidenten an. Es hätten aber\nAbschreibungen in dieser Höhe oder Rückstellungen für künftige Investitionen\ngebildet werden können - oder eben müssen.\n\nDer an sich befriedigende Rechnungsabschluss könnte also beruhigen, auch mit\nBlick in die Zukunft. Allerdings kann nicht übersehen werden, dass er ausser den\nerwähnten Gründen auch aufgrund ungenügender Abschreibungen zustande kam.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 361\n\nUnd die Ausgaben für den baulichen Unterhalt sind, obwohl sie knapp Fr. 1/2 Mio\nüber dem Budget liegen, nach wie vor ungenügend. Darauf wird aber beim nächsten\nBudget wieder zurückzukommen sein. Die Stadt hat also zu Gunsten einer\nausgeglichenen Rechnung die Spielräume genutzt. Ob sich das mittel- bis langfristig\nauszahlt, wagen wir zu bezweifeln. Die ausgeglichene Rechnung kann auch falsche\nSignale setzen und Hoffnungen wecken, welche nicht eingelöst werden können.\nHinweise darauf finden sich in den wesentlichen Kennzahlen, welche allesamt\nAbwärtstendenz aufweisen. Der Selbstfinanzierungsgrad hat nach einem\nZwischenhoch 2001 ein wieder alarmierend tiefes Niveau erreicht, während die\nVerschuldung weiter gestiegen ist. Es wird in Zukunft also noch schwieriger werden,\ndie kommunalen Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Für Investitionen stehen\nbereits jetzt nur noch ungenügende Mittel zur Verfügung. Und dieser Trend wird sich\nverschärfen, da Bund und Kanton hemmungslos Kosten abwälzen, welche\nletztendlich durch die Kommunen oder durch die privaten Haushalte, welche auch\nüber immer weniger Spielraum verfügen, zu kompensieren sein werden. Und\nMehreinnahmen werden kaum zu generieren sein. Auf Grund der Wirtschaftslage\nwerden bereits für das laufende Jahr deutlich geringere Steuereingänge erwartet und\nGebühren können auch nicht beliebig angehoben werden. Da ist zum Mindesten im\nBereich der Altersheimtaxen - auch nach Auffassung des Stadtrates - die\nSchmerzgrenze erreicht oder eher schon überschritten.\n\nDas sind aber Ausblicke, welche mit der Rechnung an sich nichts zu tun haben. Aber\ndie Bewältigung der Vergangenheit ist eben auch geeignet, Trends zu erkennen und\nsich Gedanken zu künftigen Budgets zu machen. Bei den WoV-Leistungsaufträgen\nist das sogar zwingend notwendig. Und hier stelle ich erneut fest, dass die GPK mit\nder seriösen Beschäftigung mit den WoV-Pilotabteilungen zeitlich an Grenzen stösst,\nund damit dem grossen Aufwand und Engagement der involvierten Mitarbeitenden\nder Städtischen Verwaltung kaum gerecht wird. Obwohl festzuhalten ist, dass das\ndirekte Gespräch mit den AbteilungsleiterInnen sehr aufschlussreich ist und\nErkenntnisse über Verwaltungs- und Arbeitsabläufe erlangt werden können, welche\nüber die konkreten Fragestellungen hinausgehen. Andererseits haben wir in der\nFraktion aber festgestellt, dass es interessierten ParlamentarierInnen kaum möglich\nist, sich anhand des Jahresberichts ein genügend fundiertes Bild zu machen, um\nwirklich steuernd eingreifen zu können. Da die WoV-Umsetzung nun aber\nbeschlossene Sache ist, denke ich, dass insbesondere die notwendige\nParlamentsreform nun schnell vorbereitet werden muss und demzufolge der\nrepräsentativ zusammengesetzte  Steuerungsausschuss möglichst rasch aktiv\nwerden sollte.\n\nIn der Gesamtwürdigung der Jahresrechnung 2002 schliessen wir uns der Meinung\ndes Stadtrates an. Der Abschluss befriedigt, trotz des guten Ergebnisses,\nkeineswegs, und ist - leider - zumindest nicht geeignet, in den nächsten Jahren\nernsthaft weitere Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Andernfalls müsste\noffengelegt und kommuniziert werden, wo und in welchem Umfang Leistungen\nabgebaut und welche dringenden Investitionen weiterhin auf die lange Bank\ngeschoben werden sollen. Der Stadtrat kündet in der Jahresrechnung die Prüfung\nverschiedener Massnahmen an, wir sind gespannt.\n\nVorläufig wird die SP-Fraktion aber, auch mangels Alternativen, und da das Geld\nsowieso wie verbucht ausgegeben bzw. eingenommen worden ist, auf die Rechnung\nund die Leistungsaufträge der WoV-Pilotabteilungen selbstverständlich eintreten und,\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 362\n\nnach einigen kritischen Bemerkungen in der Detailberatung, den Anträgen auch\nzustimmen."\n\nStadträtin Veronika Heller Stellungnahme des SR *\n"Diese Rechnung ist eine etwas besondere. Sie erinnern sich: am 3. März 2002 hat\ndie Stimmbevölkerung das Budget 2002 - samt dem seit langem erstmals wieder\ngesenkten Steuerfuss von 112 auf 109 Punkte - mit rund 70 % Ja-Stimmen\ngutgeheissen.\n\nWerfen wir also einen sonnigen Blick auf diese Zahlen. Alles "tempi passati" - mit\neiner Ausnahme, das haben wir gehört. Darauf kommen wir später zurück.\n\nDeshalb bin ich froh, dass wir Ihnen heute einen Rechnungsabschluss vorlegen\nkönnen, der sogar noch etwas besser ausgefallen ist als das ursprüngliche,\nvorsichtige Budget.\nAllerdings war das nur auf Kosten reduzierter Abschreibungen möglich, die jedoch\naufgrund der Übergangsbestimmungen des Gemeindegesetzes noch im Rahmen\ndes Zulässigen liegen. Ich bin deshalb nicht ganz einverstanden mit Andres\nBächtold, wenn er von ungenügenden Abschreibungen spricht.\n\nLeider konnte bei den Steuereinnahmen das gute Ergebnis von 2001 nicht wiederholt\nwerden - dies trotz einer Zunahme der Bevölkerung im Jahr 2002 um 242\nEinwohnerInnen. Das war jedoch insofern vorauszusehen, als im Vorjahr\nausserordentliche Einmalsteuern eingingen.\nDie Umstellung auf die Gegenwartsbesteuerung brachte zahlreiche\nRevisionsanträge. Mit deren Aufarbeitung zeigte sich auch, dass diese zu einem\ngrossen Teil berechtigt waren, und unsere Prognosen gegen Ende des letzten\nJahres leider auf ein realistischeres Mass zurück geschraubt werden mussten.\n\nIch bin froh, dass wir mit 96 Mio Netto-Ertrag bei den Steuereinnahmen vorsichtig\nbudgetiert haben - eingegangen sind schliesslich rund 98,6 Mio Franken.\n\nDankbar bin ich, dass die Verwaltungsabteilungen einmal mehr sehr viel\nBudgetdisziplin bewiesen haben, sowohl beim Personalaufwand wie auch beim\nSachaufwand. Das hat ebenfalls zum relativ guten Ergebnis beigetragen.\n\nUm allfälligen Fragen vorzugreifen, die aus den Fraktionen bereits bei mir gelandet\nsind, werde ich dem Ratssekretär eine Zusammenstellung zu Handen des Protokolls\nübergeben, in der die Steuereinnahmen (ohne Ausgaben) mit den gesamten\nPersonalkosten (inkl. Lehrerinnen und  Lehrer, Sozialbeiträge usw.) von 1991 bis\nzum Jahr 2002 verglichen werden.\nEckdaten:\n1991  80,4 Mio Steuern 68,7 Mio Personalkosten oder 85,4 %\n1997  94,4  " " 82,9  " " oder 87,8 % (*)\n2002 100,4  " " 79,8  " " oder 79,5 % (**)\n\n(*)  1997 war das Jahr mit dem rezessionsbedingten Einbruch bei den Steuereinnahmen;\n(**) bei den Personalkosten weggefallen sind u.a. die Polizei und die Finanzkontrolle\n\nMan kann sagen, dass wir bei den Personalkosten die Kontrolle haben und uns diese\nüberhaupt nicht aus dem Ruder laufen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 363\n\nStadt Schaffhausen\n\nPersonalkosten und Steuereinnahmen seit 1991\n\nSTEUERN PERSONALKOSTEN  in % der\nin Mio Franken in Mio Franken       Steuern\n\n1991 80.4 68.7 85.4\n\n1992 83.6 72.0 86.1\n\n1993 91.9 76.1 82.8\n\n1994 93.4 77.6 83.1\n\n1995 100.4 80.0 79.7\n\n1996 98.8 83.6 84.6\n\n1997 94.4 82.9 87.8\n\n1998 94.6 81.1 85.7\n\n1999 96.2 76.4 79.4\n\n2000 94.9 80.1 84.4\n\n2001 107.3 77.1 71.9\n\n2002 100.4 79.8 79.5\n\nInsgesamt vermag der Abschluss, insbesondere wegen des negativen\nFinanzierungssaldos von 8,6 Mio Franken nicht zu befriedigen.\n\nVor dem Hintergrund der stagnierenden Wirtschaftslage und der Konjunktur, die nicht\nin Schwung kommen will, hat der Stadtrat - im Gegensatz zum Bund und Kanton -\nauch bereits gehandelt. Wie Sie aus den Berichten der Klausurtagung von anfangs\nApril 2003 wissen, wird die Strukturreform mit der Konzentration auf 12\nLeistungsbereiche ab den nächsten Jahr wichtige Änderungen bringen, und mit WoV\nsind wir ohnehin schon auf gutem Wege.\n\nErholt sich die Wirtschaft nicht, so wird auch das nicht reichen, und wir werden uns\nweitere Schritte einfallen lassen müssen.\n\nBei den Kennzahlen haben sich nämlich, ausser der Zinsbelastungsquote, alle\nverschlechtert.\n\nBesonders schmerzlich ist der Umstand, dass der Selbstfinanzierungsgrad mit 43,03\n% trotz gesunkener Bruttoinvestitionsquote noch schlechter wurde und nur 1997 und\n1998 noch tiefer lag.\n\nSchwierig wird es insbesondere im Bereich Investitionen werden. Ich wiederhole\nmich, sage es jedoch gerne noch einmal. Die Stadt hat sich während der ganzen\nRezession der 90er-Jahre - richtigerweise - antizyklisch verhalten.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 364\n\nJetzt stecken wir mit der ganzen Weltwirtschaft schon wieder in einer Rezession,\nwenn nicht in einer Stagnation. Die unerlässliche Erholungsphase jedoch ist spurlos\nan uns vorbeigegangen. Ohne Erholungsphase jedoch, die einen Schuldenabbau\nerlaubt hätte, wird es nicht möglich sein, das Investitionsvolumen aufrecht zu\nerhalten.\n\nMit einem Kapitalkonto von lediglich 2,4 Mio können wir wahrlich keine grossen\nSprünge machen.\n\nWir, d.h. der Stadtrat, planen deshalb einen INTEGRIERTEN AUFGABEN- UND\nFINANZPLAN (IAFP), d.h.\n- eine mittelfristige, rollende Planung, Stufe (Leistungs-)Bereich\n- Zeithorizont 4 Jahre\n- Ziele je Bereich\n- Leistungsangebot, Finanzen, Massnahmen werden verknüpft\nmit Priorisierung entsprechend den finanziellen Möglichkeiten und zusammengefasst\nzur Gesamtentwicklung Stadt;\n\nDieser IAFP soll bis Herbst/Ende des laufenden Jahres den bisherigen Finanzplan\nablösen, der weit eher einer Wunschliste entsprach als einer echten\nEntscheidgrundlage.\n\nAuf den übergeordneten Ebenen ist ebenfalls einiges in Bewegung geraten. Einig\nsind sich Stadtrat und Regierungsrat, dass Reformbedarf besteht. Schade nur, dass\ndas gut gestartete Projekt des Kantons sh.auf - das allerdings die Ressourcen der\nstädtischen Exekutive und der ChefbeamtInnen in hohem Masse bindet - mit den\nEntlastungsprogrammen des Kantons im Moment nicht koordiniert ist, und von dort\nweitere Lastenverschiebungen auf die kommunale Ebene drohen.\n\nHinzu kommt, dass auf Bundesebene dasselbe passiert zwischen dem NFA und dem\nEntlastungsprogramm von 3,5 Mrd. Eine Koordination fehlt, und kein Bereich wird so\nstrapaziert wie der öffentliche Verkehr - frankenmässig und prozentual. Die\n"Gemeinsame Plattform des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu den\nSparmassnahmen des Bundes" ist heute eingetroffen. Dahinter stehen\n- die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV)\n- die Schweiz. Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK)\n- der Schweizerische Städteverband (SSV)\n- der Schweizerische Gemeindeverband (SGV)\n- der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA)\n- der Schweiz. Strassenverkehrsverband (FRS)\n- PostAuto Schweiz\n- TCS\n\nDiese Kreise versuchen, mitzutragen, dass auch der Bund gewisse Vorhaben nicht\nim vorgesehenen Zeitrahmen realisieren kann, dass aber die Verkehrsprojekte nicht\ndermassen lange aufgeschoben werden.\n\nDie Verkehrsverbindungen guter Qualität sind jedoch für die Stadt und die Region\nSchaffhausen von eminenter Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung. Es lohnt\nsich also, sich hier einzusetzen und am Ball zu bleiben - sonst sind wir bald ganz\nweg vom Fenster. Das darf nicht passieren.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 365\n\nAuf weitere Details werde ich nicht eingehen. Die Zusammenarbeit bei der Beratung\nder Rechnung 2002 mit der GPK war wiederum sachlich und angenehm. Der GPK-\nPräsident hat dies ausführlich geschildert. Ihm und allen weiteren Mitgliedern der\nGPK sowie unserem geschätzten Ratssekretär und Protokollführer danke ich\nherzlich.\n\nAllen, die zum relativ guten Ergebnis dieser Rechnung beigetragen haben,\ninsbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie meinen\nStadtratskollegen danke ich für die Budgetdisziplin.\n\nLast but not least danke ich den Medien im Voraus für die korrekte Berichterstattung.\n\nAuf die Fraktionserklärungen werde ich nicht zurückkommen. Was die SASAG\nanbetrifft, so wird hierzu der Stadtpräsident Stellung nehmen.\n\nDer GPK-Präsident hat den Brief der Fiko bezüglich Prüfung der Jahresrechnung 02\nverlesen. Sie sehen im Geschäftsbericht des SR auf Seite 36, dass es 2002 infolge\nüberdurchschnittlicher Krankheitsabsenzen personelle Kapazitätsengpässe in der\nFiko gegeben hat. Dies ist mit ein Grund, weshalb noch nicht alles gemacht werden\nkonnte. Da bin ich im Gespräch mit dem zuständigen Finanzdirektor des Kantons.\nWir werden im Laufe dieses Jahres eine Lösung finden für das Budget 04.\n\nInsgesamt bin ich froh, dass Sie die Rechnung 02 und die WoV-Berichte gut\naufgenommen haben.\n\nIn der Detailberatung werden wir versuchen, Ihre allfälligen Fragen zu beantworten.\nDa vor allem in der SP-Fraktion verschiedene Fragen zu den WoV-Berichten\naufgeworfen wurden, hat sich Werner Bianchi bereit erklärt, heute Abend hier zu\nsein. Da er heute jedoch Hochzeitstag feiert, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ihn\ndann nicht allzu lange festhalten. Viele der aufgeworfenen Fragen sind nämlich\nsolche, die eigentlich der Steuerungs-Ausschuss Ihres Parlamentes diskutieren\nmüsste.\n\nZum Schluss bitte ich Sie, auf die Rechnung 2002 sowie auf die Jahresberichte WoV\neinzutreten und diesen sowie den aktualisierten Anträgen der GPK zuzustimmen.\n\nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum  *\n"Nach diesen ausführlichen Informationen der Finanzreferentin muss ich Sie wieder\nin die Niederungen der allgemeinen Überlegungen zurück bringen, nachdem ich\noffensichtlich nicht die Möglichkeit hatte, vor der Finanzreferentin noch einiges zu\nsagen. Ich kann aber die Finanzreferentin beruhigen, welche sich für das gute\nEntgegennehmen der Rechnung durch die Fraktionssprecher bedankt hat. Auch ich\nhabe nur wenige "Haare in der Suppe" gefunden, was mir nicht erlaubt, jetzt noch\nmassiv zurück zu schlagen.\n\nDie rote Null der Rechnung 2002 der Stadt Schaffhausen lässt uns einmal mehr mit\neinem blauen Auge davon kommen. Wie der Stadtrat aber richtigerweise festhält,\nvermag der Abschluss insgesamt nicht zu befriedigen. Dem pflichtet die CVP bei.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 366\n\nZutreffend ist auch, dass der Stadtrat für die Zukunft wiederum verschiedene\nMassnahmen prüfen muss, soll die finanzielle Lage der Stadt nicht noch schiefer\nwerden. Jedenfalls mussten wir mit einem gewissen Unbehagen zur Kenntnis\nnehmen, dass 2002 die ungedeckte Schuld anwuchs, der Zinsendienst einen Sprung\nnach oben tat, die Sozialausgaben mächtig zulegten und Bundesbeiträge spärlicher\nflossen. Glücklicherweise erwiesen sich aber die Personalkosten für das Jahr 2002\nals erheblich zu hoch budgetiert - wieso eigentlich? -, gingen mehr Steuern und\nHeimtaxen ein als veranschlagt und wurden die Abschreibungen knapp gehalten,\nsonst hätte es nebst einem blauem Auge noch eine kräftige Hirnerschütterung\nabgesetzt.\n\nAllen, die dazu beigetragen haben, dass wir es nur mit einem kosmetischen Problem\nzu tun haben, sei deshalb an dieser Stelle gedankt. Gleichzeitig erinnere ich jedoch\ndaran, dass dieser finanzpolitische Bluterguss das Stadtschaffhauser Antlitz noch\nlange zieren wird. Verschwinden wird dieses Hämatom erst, wenn bezüglich der\nAusgabenseite tiefgreifende Massnahmen an die Hand genommen werden. Ich\nweiss, eines Tages wird dies geschehen. Sicher nicht nächstes Jahr. Wer mag schon\nin einem Wahljahr von Reformen, Zusammenlegung von Amtsstellen, Einfrieren oder\nsogar Abbau des Personalbestandes und Leistungsbeschränkung sprechen?\n\nWer solche Themen jedoch nicht zielstrebig angeht, muss damit leben, dass\nRechnungsjahre wie 2001 Eintagsfliegen bleiben. Das hat der Stadtrat zwar\nausdrücklich nicht gehofft, obwohl bereits letztes Jahr alles dafür gesprochen hat und\nauch entsprechende Warnungen ergingen. So hat es schon bald Tradition, dass ich\nin Zusammenhang mit der Rechnungsabnahme mahnende Worte an Sie richten darf,\num dann anzukündigen, dass die CVP die Rechnung genehmigen wird und erst noch\nohne viel Aufhebens zu machen. Das dürfen auch Sie mit gutem Gewissen tun. Das\nGeld wurde nämlich rechtmässig ausgegeben. Ob es richtig ausgegeben wurde, ist\nnicht nur der herrschenden Temperaturen wegen eine müssige Frage, wie sich auch\ntrefflich streiten lässt, ob es richtig war, die SASAG-Aktien nicht im Rahmen der\nRechnung 2002 auf die Städtischen Werke zu übertragen."\n\nUrs Tanner (SP) Votum *\n"Die Kollegen Thomas Hauser und Peter Möller haben sich sanft, Fredy Zollinger\nheftiger zum Übertrag oder besser Nichtübertrag der SASAG-Aktien in die\nSeparatrechnung der Städtischen Werke geäussert.\n\nIch erlaube mir, als Parlamentarier und VK-Mitglied ebenfalls noch etwas zu sagen.\n\nMeine Rüge basiert auf den Wortprotokollen zweier Sitzungen.\n\nScheindebatte, Phantomdiskurs, Verschwendung von Sitzungsgeldern, man weiss\nnicht so genau, wie man die sasag-Posse bezeichnen soll.\n\nRückblende 1:\nDezember 01 - Budgetdebatte 02: Kollege Kurt Zubler beantragt, den Uebertrag der\nSASAG-Aktien in die Rechnung der Städtischen Werke zu streichen. Er spricht von\nBilanzzaubertrick und Phantomertrag.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 367\n\nStadtpräsident Marcel Wenger am selben Ort, zur selben Zeit:\n\nZitat aus dem Protokolll:\n„Wir betreiben eine nachhaltige Ertragspolitik, wenn wir dieses Aktienpaket ins\nEigentum der Werke übertragen"\n\n„Sie können sich auf den Standpunkt stellen, es spiele keine Rolle, ob dieses\nAktienpaket der Stadt oder den Städtischen Werken gehöre. Das ist nicht so."\n\nRückblende 2:\nRatssitzung vom 4.3.03\nEinlösung Kaufoption SASAG-Aktien\n\nWieder Stadtpräsident Marcel Wenger, zitiert aus dem Wortprotokoll:\n"Wenn Sie dem SP-Antrag heute zustimmen, und die SASAG-Aktien in das\nFinanzvermögen der Stadt einfügen wollen, dann stehen Sie im Widerspruch zum\nvon Ihnen genehmigten Budget 02 und dem Beschluss, die SASAG-Aktien in Höhe\nvon 2.6 Mio in die Rechnung der Städtischen Werke zu übertragen."\n\nSpäter sagt Marcel Wenger dann noch:\n„Mit der Erhöhung der Beteiligung der St. Werke an der SASAG verstärken wir das\nUnternehmensmodell."\n\nMit all diesen Aussagen unterstreicht Marcel Wenger die Tatsache, dass die Aktien\nbereits übertragen worden sind. Er tut dies aber im Wissen, dass der Budget-Auftrag\n02 eben nicht erfüllt wurde.\n\nIch weiss ehrlich gesagt noch nicht, wie die ganze Geschichte einzuordnen ist: Hat\nuns Marcel Wenger vorsätzlich die Unwahrheit gesagt, oder eventualvorsätzlich?\nOder wurde die ganze Geschichte vergessen, was auch nicht ganz ohne wäre?\nSASAG-politisch könnte sich die SP jetzt zurücklehnen und sagen: "Gewonnen, Ziel\nerreicht, wir haben die Aktien dort, wo wir sie immer haben wollten."\n\nAber finanzpolitisch und auch ganz einfach demokratisch und ethisch ist der ganze\nAblauf ein Skandal. Prophetisch hat sich die Vorhersage Zublers, das Ganze sei\nBilanzzauberei, eben erfüllt. Wenn Sie das von Anfang an zugegeben und offen\nkommuniziert hätten, hätte man sich manche Peinlichkeit, viele Scheindebatten und\nSitzungsgelder ersparen können.\n\nDass alle Mitglieder des GrSR, welche der VK der Städtischen Werke angehören,\nvon dieser Nichttransaktion auch nichts gewusst haben, ist noch eine\nNebenbemerkung, welche meine Kollegen sicher bestätigen können.\n\nWas ist die Quintessenz?\nIm Rahmen einer Budgetdebatte machen wir nie mehr solche Geschäfte. Das geht\nnicht. Das haben gezeigt das Quartierzentrum Herblingen, das Hallenbad, die\nSASAG-Aktien. Wir müssen das künftig im Rahmen eines Berichtes und Antrages\ndes SR tun."\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 368\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Ich bedanke mich für die Gelegenheit, nachdem die Finanzreferentin zum\nangenehmen Teil gesprochen hat, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Das mache\nich sehr gerne. Ich nehme gleich Stellung zu den Vorwürfen von Urs Tanner. Er hat\nzurück geblickt auf die Budgetdebatte im Dezember 2001. Es ist klar, wir hatten ein\nsehr schwieriges Budget 2002 zu bewältigen. Es ging darum, einen Kampf zu führen\nzwischen zwei verschiedenen Lagern. Die einen befürworteten eine Steuerfuss-\nSenkung, die anderen waren für die Belassung des Steuerfusses und Erhöhung der\nInvestitionen. Wir haben eine Lösung gesucht, indem wir Ihnen eine interne\nDevestition vorgeschlagen haben. Die interne Devestition ist eine intelligente Lösung.\nMan kann nicht entstehende politische Differenzen überbrücken, indem man\nversucht, mehr Mittel ins System einzufügen, ohne dass man verkauft. Wir hätten ja\neine externe Devestition vorschlagen können. Das wäre sicher nicht im Sinne des\nGrossen Stadtrates gewesen, auch nicht im Sinne der SP Fraktion, die im Grunde\nkeine Veräusserung von Beteiligungen der Werke oder der Stadt wünscht. Das\nhaben wir nicht getan.\n\nIm März 2002 wussten wir noch nicht, wie die Rechnungssituation in der Stadt\nSchaffhausen aussieht. Wir wussten dies praktisch bis Ende 02 nicht. Wir wussten\nerst im Januar/Februar 03, dass die Rechnung 02 weniger Probleme ergeben wird\nals budgetiert. Die Zahlen sind sehr spät gekommen. Ich habe nicht allein gehandelt\nund diesen Entscheid nicht böswillig in Wiedererwägung gezogen. Ich habe mit der\nZentralverwaltung darüber kommuniziert, ob es aus Sicht der ZV Sinn macht, diesen\nÜbertrag so vorzunehmen oder nicht. Der Zentralverwalter hat mir dann signalisiert,\ner würde empfehlen, dieses Geschäft zu verschieben, weil eben die Situation bei den\nSteuereinnahmen 2003 aufgrund der aktuellen Konjunkturlage wesentlich schlechter\nausschaut. "Spare in der Zeit, so hast Du in der Not." Das ist ein Satz, den ich gelernt\nhabe. "Spare in der Zeit, dann hast Du Deine Not", das erlebe ich heute Abend.\nIch habe betriebswirtschaftlich kein schlechtes Gewissen. Ein schlechtes Gewissen\nhabe ich - da muss ich dem GPK-Präsidenten und ein Stück weit auch Urs Tanner\nrecht geben - dass wir darüber nicht informiert haben. Hier hätten wir einen Bericht\nmachen können. Wo Fehler passiert sind, muss man dazu stehen. Aber dass ich hier\ngelogen hätte, das ist nicht der Fall. Wir haben eine Neubeurteilung der Lage\nvorgenommen. Ich möchte Sie schon bitten, von der Skandalisierung dieses\nVorgangs abzusehen. Es gibt nichts zu skandalisieren, wenn wir versuchen, die\nRechnungsvoraussetzungen für das Jahr 2003 zu verbessern. Wenn Sie wünschen,\nkann ich mich dafür expressis verbis entschuldigen. Aber ein schlechtes Gewissen\nhaben Sie mir damit nicht eingejagt."\n\nRoland Schöttle (FDP) äussert sich enttäuscht darüber, dass er diese Erklärung\nnicht von der Finanzreferentin hören konnte. Er geht davon aus, dass solche\nEntscheide sicher nicht ohne Wissen der Finanzreferentin gefallen sind. "Wir\ndebattieren heute die Jahresrechnung."\n\nEsther Bänziger (SP) erklärt, dass diese SASAG-Geschichte ihre Auffassung\nbestätigt und was sie auch früher oft moniert hat, "dass wir immer nur das erfahren,\nwas wir eigentlich schon wissen. Es fehlt schon ein wenig an der Sensibilität dafür,\nwo Kommunikation und Transparenz am Platz wären. Die SP hat sehr früh\nsignalisiert, sie fände, dass diese Aktien bei der Stadt bleiben sollten. Dies nicht\nzuletzt aus dem Grunde, dass die Dividende weiterhin in die Stadtkasse fliessen\nsollte.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 369\n\nIch werde den Verdacht nicht los, dass man diesen Übertrag mit Blick auf die\nVerselbständigung der Werke machen wollte. Das Volk hat die Verselbständigung\nder Werke abgelehnt. Darum ist dieser Übertrag offenbar gar nicht mehr so wichtig.\nIch möchte den SR bitten, das Parlament ernst zu nehmen und dieses über\nwesentliche Dinge zu informieren."\n\nSR Veronika Heller  - Replik auf das Votum von Roland Schöttle\n"Ich habe die GPK informiert. (Anmerkung der Redaktion: Dies geschah beim Eintreten am 30.\nApril 03 auf eine entsprechende Frage des GPK-Präsidenten).\nIn der Ratsdebatte müssen Sie der Exekutive schon zugestehen, dass sie sich\nabspricht, wer zu was Stellung nimmt. Für den Bereich Werke ist der Stadtpräsident\nzuständig. Daher habe ich ihm die Stellungnahme überlassen, weil wir das so\nvereinbart haben."\n\nDer Ratspräsident stellt fest, dass kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wurde.\n\nEINTRETEN ist somit beschlossen.\n\nDETAILBERATUNG\n\nLeistungsauftrag Pilotabteilungen WoV - Jahresbericht 2002\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident verliest die Seitenzahlen.\n\nKurt Zubler (SP) Votum\n"Wir haben dieses Jahr in unserer Fraktion ausführlich über die Jahresberichte der\nWoV-Pilotabteilungen diskutiert. Es ist heute mehrfach gesagt worden, die WoV-\nBerichte seien gut aufgenommen worden. Man kann das zahlenmüssig sicher\nunterstützen. Ich habe mich dieses Jahr vertieft mit diesen Berichten auseinander\ngesetzt. Sie mögen sich vielleicht daran erinnern, dass ich eher zu den WoV-Kritikern\ngehört habe. Inzwischen haben wir den Grundsatzentscheid im Rat gefällt, dass wir\nWoV einführen wollen. Nun geht es darum, WoV auch im Rat zu einem guten und\nverständlichen Instrument zu machen. Es ist daher wichtig, sich im Rahmen der\nJahresberichtbehandlung damit auseinander zu setzen. Dieses System arbeitet\noutput-orientiert. Dies bedingt Verständnis für die Produkte und deren Entwicklung.\nWir haben hierzu viele Parameter. Wir stellen Fragen wie\n\n® welche Leistungen wollen wir?\n® in welcher Qualität wollen wir sie?\n® in welcher Quantität wollen wir sie?\n® zu welchem Preis wollen wir sie?\n\nUm die letzte Frage zu beantworten, interessieren uns die Kosten und Erträge."\nDer Votant weist darauf hin, dass wir die Erträge in den Jahresberichten eigentlich\nnur pro Abteilung ausgewiesen erhalten, was es schwierig mache, zu sehen, wie sich\ndie einzelnen Produkte entwickeln.\nDies wird in einigen Abteilungen teilweise kompensiert durch die Lieferung und\nBeurteilung von Finanzdaten und Vorschlägen für zu treffende Massnahmen. Kurt\nZubler nennt hiefür als positives Beispiel die Stadtgärtnerei (u.a. Verkauf von\nBlumen). Er deponiert den Wunsch, Erträge pro Produkt und nicht nur pro Abteilung\nauszuweisen.\nEbenso plädiert er für präzisere Kommentare.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 370\n\nBeispiel Steuerverwaltung Seite 39 Finanzdaten\nBemerkung: "Der Ertrag wurde zu hoch budgetiert."\nWir möchten gerne wissen, weshalb zu hoch budgetiert wurde.\n\nKurt Zubler nimmt Bezug auf die Aussage von Peter Möller, wonach mehr und\naussagekräftigere Kommentare in den Berichten zu finden seien. Der Votant teilt\ndiese Meinung z.B. hinsichtlich Stadtgärtnerei und Stadtarchiv, nicht aber bezüglich\nder Steuerverwaltung. Dort fehlt z.B. bei allen Produktgruppen - S. 39, 41, 43 und 45\n- ein Kommentar zu den Leistungsdaten (Beurteilung und Massnahmen). Auch\nhinsichtlich Finanzdaten vermisst der Votant zum Teil den notwendigen Kommentar.\n\nWeiter verweist K. Zubler auf die Seite 2 des Berichtes, wo als Grundsatz vermerkt\nist, dass die Nachtragskredite nicht in den Berechnungen der Abweichungen\nRechnung/ Voranschlag einbezogen sind. Er fragt, ist das gewollt, macht das Sinn?\n(Beispiel Vormundschafts- und Erbschaftsamt: NK für Soft- u. Hardwarebeschaffung\nFr. 48'900.--, NK für Weiterbildung Fr. 3'000.--). Wenn man von Globalbudgets\nausgeht, stellt sich die Frage, muss eine Abteilung nicht eine gewisse Planung\nhaben, welche solche Teile enthält? Da können solche Nachtragskredite nicht\neinfach ausgeklammert sein. Es könnte der Fall eintreten, dass eine Abteilung ein\npositives Resultat bringt, dadurch Rückstellungen generiert werden, gleichzeitig\njedoch diverse Nachtragskredite bewilligt wurden. Da besteht Erklärungsbedarf.\n\nSchliesslich äussert sich Kurt Zubler noch zu den Rückstellungen.\nEr sieht nicht, wie man mit diesen Rückstellungen im positiven Sinn umgeht. Er\nverweist auf Seite V der Rechnung (gelbes Buch), wo die Rückstellungen der WoV-\nAbteilungen aufgeführt sind, z.B. Stadtgärtnerei Fr. 92'200.--, Erbschaftsamt Fr. -.--.\n"Es ist ein ähnliches Lebenselement, das beide Abteilungen trifft, nämlich der Tod.\nDie Stadtgärtnerei kann durch eine Zunahme der Dienstleistungen im Krematorium\nfür auswärtig Verstorbene mehr Umsatz generieren und bessere Resultate erzielen.\nDieser Effekt ist nicht steuerbar.\nAuf der anderen Seite finden wir beim Erbschaftsamt auf Seite 53 der WoV-Berichte\nunter Finanzdaten Ertrag den Hinweis: "Bei Einzugsprovisionen wurde 48% vom\nBudget eingenommen, da die angefallenen Nachlassvermögen tiefer waren als\nursprünglich angenommen (nicht beeinflussbar). Meines Erachtens ist die gerechte\nLösung noch nicht gefunden und daher ein grosser Schwachpunkt. Das ist ein\nProblem, welches man schnell angehen muss, weil - Sie lesen das ebenfalls auf\nSeite V der Rechnung (gelbes Buch) - "gemäss Reglement diese Beträge ab dem\nJahr 2003 von den AbteilungsleiterInnen direkt aus der Reserve für betriebliche\nZwecke entnommen werden dürfen. Sie benötigen dazu keine weiteren\nGenehmigungen." Die Abteilungen haben unterschiedlich gute Voraussetzungen, um\npositive Resultate zu liefern bzw. um Rückstellungen zu bilden. Dieses Problem ist\naktuell und muss gelöst werden. Wir können das nicht lange hinaus schieben. Ich\nhoffe, dass wir hier eine vernünftige Lösung finden."\n\nMariann Keller (SP) Votum zu Seite 11 Altersheim Steig\n"Ich habe eine Frage zu den Leistungszielen vom Altersheim Steig. Die aufgeführten\nStandards wurden von Optiheim im Jahre 2001 erhoben. Was jetzt irritiert, ist die\nTatsache, dass im Jahresbericht 2002 dieselben Qualitätssicherungs-Daten wieder\naufgeführt werden, ohne jegliche Hinweise auf erfolgte Massnahmen in Bezug auf\ndie erhobenen Daten.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 371\n\nAuf Seite 11 ist z.B. beim Leistungsziel "Zufriedenheit der BewohnerInnen mit dem\nPflegekonzept und der Regelung der Sterbebegleitung" eine Abweichung von 10%\nangegeben. Es handelt sich dabei um eine Zahl, die unbedingt\nVerbesserungsmassnahmen zur Folge haben müsste. Ich gehe jetzt einmal davon\naus, dass diese in der Realität auch erfolgt sind. Ich bin der Meinung, wenn wir schon\nWoV einführen und mit Qualitätserhebungen konfrontiert werden, wir auch\nnachvollziehen können müssen, was damit gemacht wird. Im Jahresbericht müsste\nzumindest transparent werden, an welchen Themen weiter gearbeitet wurde. Damit\nmeine ich keine ausführliche Berichterstattung, sondern einfache und kurze Hinweise\nauf mögliche Massnahmen. Das Parlament könnte dann auch wirklich reagieren,\nwenn keine Fortschritte oder Verbesserungen bei einer erneuten Evaluation\nersichtlich werden. Ich vertrete die Meinung, dass sonst die Aufführung der\nLeistungsziele im Jahresbericht wenig Sinn macht."\n\nStadtrat Urs Hunziker\n"Wir leben mit dem Problem, dass wir die Optiheim-Erhebungen nur alle 2 Jahre\nmachen. Ein entsprechender Hinweis wurde im Bericht angebracht. Der\nVollständigkeit halber sind die Zahlen des letzten Jahres drin. Dass an der\nQualitätsverbesserung gearbeitet wird, ist für mich selbstverständlich, aber dies lässt\nsich im Moment nicht messen."\n\nJosef Eugster (SVP) Votum zu Seite 38 Steuerverwaltung\nDer Votant stellt fest, dass verschiedene Steuerpflichtige seit Jahren - seit 1998 -\nkeine definitiven Steuerrechnungen erhalten haben. Das sei für die Betroffenen sehr\nunangenehm. J. Eugster könnte das Argument des Systemwechsels (Umstellung auf\ndie jährliche Veranlagung) bei jenen Leuten, welche seit Jahren auf eine definitive\nRechnung warten, nicht gelten lassen.\n\nSR Veronika Heller nennt hiefür verschiedene Gründe. Sie will das nicht nur dem\nSystemwechsel anlasten. Sie nennt Steuerpflichtige in schwierigen\nLebenssituationen, Leute mit diversen Zwischenveranlagungen vor dem\nSystemwechsel, Todesfälle, Liegenschaftenhandel usw.\nWenn keine a.o. Ereignisse oder Veränderungen der Steuerkriterien eingetreten\nsind, sollte diese Verzögerung nicht vorkommen.\nDie Finanzreferentin verweist im übrigen auf den Geschäftsbericht des SR, Seite 30,\nwo es im Zusammenhang mit den Steuerveranlagungen heisst:\nDurch die Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbesteuerung auf das Steuerjahr\n2001 mussten zuerst die Revisionsveranlagungen (ca. 50% aller Steuerpflichtigen)\nvorgenommen werden. 9'000 Veranlagungen des Steuerjahres 2001 konnten\ndefinitiv erstellt werden.\nDie Anzahl Einsprachen haben durch den Systemwechsel zugenommen, etliche\nmussten zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden werden, was z.T. auch zu\nRückzahlungen führte und eine Korrektur der zu erwartenden Steuereingänge 2003\nnotwendig macht.\nDie Finanzreferentin bittet J. Eugster, ihr allfällige Namen zu nennen, damit die Fälle\nkonkret angegangen bzw. abgeklärt werden können.\n\nJosef Eugster (SVP) erklärt, dass er auch zu den Betroffenen gehöre, dass aber die\ngenannten Prämissen bei ihm nicht zutreffen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 372\n\nErwin Sutter (EDU) Votum zu Seite 38 Steuerverwaltung\nDer Votant erklärt, dass er ebenfalls viele Leute kenne, die wirklich seit Jahren keine\ndefinitive Steuerrechnung erhalten haben. "Es wäre für mich wichtig, dass man\nLeistungsziele definiert, wo man diese Zahl genau erfasst.\n(Der GPK-Präsident weist den Votanten darauf hin, dass die Leistungsziele und die\ndazugehörenden Bemerkungen auf Seite 38 festgehalten sind.)\n\nSR Veronika Heller verweist auf die Erläuterungen der Steuerverwaltung im\nGeschäftsbericht 2002 des Stadtrates auf Seite 30.\nDie Finanzreferentin geht mit Erwin Sutter einig, dass bei den Leistungszielen ein\nProzentsatz der Steuerpflichtigen festgelegt werden soll, welche am Jahresende\ndefinitiv veranlagt sein sollten. Dies wurde früher gemacht und soll nach einer\nÜbergangsphase, wenn das neue System funktioniert, wieder als Leistungsziel\naufgenommen werden.\n\nKurt Zubler (SP) Votum zu Seite 40/41 Steuerverwaltung\nDer Votant nimmt Bezug auf die Produktegruppe 02 Grundstückgewinnsteuer. Er\nstellt in den 3 Produkten grosse Abweichungen Voranschlag/Rechnung fest und\nbemängelt den Kommentar auf Seite 41, wo es heisst: Die Budgetabweichung der\neinzelnen Produkte heben sich auf Stufe Produktgruppe wieder auf. K. Zubler findet,\nes sei auf eine Unterteilung zu verzichten, wenn das einzelne Produkt zu klein ist, um\neinen Kommentar zu rechtfertigen. "Es ist eine schwache Leistung, wenn man als\nKommentar eine leere Seite zu den doch deutlichen Abweichungen bringt."\n\nSR Veronika Heller erklärt, dass\nPunkt 01 Veranlagung 1 effektiv eine Abweichung von 23,1% gebracht hat. Dies\nhabe mit den Revisionsgesuchen zu tun.\nPunkt 02 Liegenschaftenkataster ist schwierig zu budgetieren, da die\nHandänderungen und deren zeitliche Abwicklung nicht voraussehbar bzw. steuerbar\nsind.\nPunkt 03 Einsprachen - Hier wurden im Berichtsjahr 108 Einsprachen erledigt; 10\nsind noch bei der Stadt, 42 beim Kanton und 6 bei Ober- oder Bundesgericht\npendent. Obwohl es bei der Stadt  eine relativ kleine Zahl an pendenten Fällen ist,\nergibt dies eine grosse prozentuale Abweichung Soll/Ist.\nDie Finanzreferentin räumt ein, dass es schwierig ist, gewisse Produkte im Detail zu\ndefinieren und zu budgetieren. Aber an diesen Leistungszielen und Daten werde\nlaufend gearbeitet und zwischen W. Bianchi und den Abteilungsleitern diskutiert.\n\nEs wäre die Aufgabe des Steuerungsausschusses, zu sagen, was das Parlament an\nInformationen aus den einzelnen Abteilungen will. Wenn den WoV-Abteilungen diese\nKriterien bekannt sind, werden die gewünschten Daten auch geliefert.\n\nKurt Zubler (SP) erwidert, dass er nicht die Zahlen an sich kritisiert habe. "Aber\nDreiviertel des von Dir Gesagten hätte in diesem Bericht stehen können. Dann hätten\nwir genau die Begründungen gehabt, an denen wir interessiert sind.\nDer Votant appelliert an alle, sich zu äussern, wenn es Anregungen zu WoV gibt,\ndamit diese in den Steuerungsausschuss hinein getragen werden. "Dann bringen wir\ndie Sache weiter; das wollen wir ja."\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 373\n\nErwin Sutter (EDU) Votum zu Seite 44 Steuerverwaltung\nDer Votant nimmt Bezug auf die Steuerauskünfte bzw. auf die Reklamationen und\nmacht beliebt, dass man nicht nur die schriftlichen Reklamationen, sondern auch die\nmündlichen einbezieht. Die freundliche Auskunfterteilung scheint ihm ganz wichtig.\n\nSR Veronika Heller bittet folgendes zu berücksichtigen, was die Einschätzung relativ\nschwierig macht. Die Steuerverwaltung ist ab und zu auch "Blitzableiter". Die\nMitarbeiterInnen erklären den Leuten das System und müssen ihnen klar machen,\ndass z.B. die Abzüge für Autospesen nicht oder nicht in vollem Umfang geltend\ngemacht werden können, weil das Steuergesetz dies nicht zulässt.\n\nPeter Wullschleger (CVP) hinterfragt den Indikator "Berechtigte Reklamationen", ob\ndieser Fälle betreffe, wo das Steuergesetz nicht richtig angewendet wurde.\n\nSR Veronika Heller erklärt, dass dies die eine mögliche Variante sei. Es ist aber\nauch möglich, dass man einen Sachverhalt nicht richtig erfasst hat.\n\nKurt Zubler (SP) Votum zu Seite 50 Vormundschaftsamt\nDer Votant nennt als wichtiges Kriterium die Leistungsziele - Indikator, Standard, Ist\nund Abweichung. Mariann Keller hat auf dieses Bezug genommen beim Altersheim\nSteig.\nKurt Zubler verweist auf das 1. Leistungsziel des Vormundschaftsamtes, Indikator\nBeschwerden und Einsprachen. Hier ist als Standard aufgeführt: Weniger als 5 Fälle\npro Jahr. Nun haben wir 14 Fälle. Das Resultat ist völlig daneben.\nUnter der Rubrik Leistungsdaten: Beurteilung und Massnahmen auf Seite 51 heisst\nes: Die meisten Beschwerden wurden im Bereich Kinderschutz erhoben, weil die\nEltern oder ein Elternteil mit der Errichtung einer vormundschaftlichen Massnahme\nnicht einverstanden waren. Das ist eine Beschreibung der Art der Beschwerden.\n\nOb der Standard falsch ist, ob beim Amt etwas nicht richtig läuft, geht aus diesem\nKommentar nicht hervor. Der Votant würde hier eine Begründung für die Abweichung\ngegenüber dem Standard erwarten. Es könnten technische Gründe\n(Standardgrösse), aber auch inhaltliche Gründe (Verhalten des Personals) die\nUrsache sein, was zu steuern wäre. "Wenn wir WoV ernst nehmen, müssen wir jetzt\nreagieren und sagen, so geht das nicht."\n\nRaphaël Rohner (FDP) Votum\n"Zwei Anmerkungen:\nErstens nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass sich die linke Ratsseite, die sich\nzuerst sehr kritisch gegenüber WoV geäussert hat, nun konstruktive Vorschläge\neinbringt. Dafür möchte ich danken. Ich kann mich weitgehend all diesen\nVorschlägen anschliessen. Ich hoffe sehr, dass seitens der Finanzverwaltung und\ndes Finanzreferates diese Vorschläge aufgenommen werden. Es geht wirklich\ndarum, dass noch zusätzlich Transparenz geschaffen wird, damit wir uns noch ein\nbesseres Bild machen, und dann auch politisch Wertungen vornehmen können und\nsollen.\n\nDas zweite, zu diesem speziellen Bereich der vormundschaftlichen Massnahmen:\nGerade weil es da an den nötigen Rahmeninformationen fehlt, kann man\nFehlschlüsse daraus ziehen. Vormundschaftliche Massnahmen sind klassische\nhoheitsrechtliche Eingriffe in die private Sphäre eines Menschen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 374\n\nDie Akzeptanz - sei es bei strafrechtlichen oder bei zivilrechtlichen\nZwangsmassnahmen - ist erfahrungsgemäss bei den Betroffenen äusserst gering,\nweil, wenn die Einsicht vorhanden gewesen wäre, hätte man auch die Massnahme\ngar nicht einleiten und anordnen müssen. Deswegen muss man gerade im Bereich\ndes Kindesschutzes sich auch die Frage stellen, ob dieser Indikator der richtige ist,\noder ob man den nicht anders formulieren müsste; nicht die Zufriedenheit. Ich bin\nnicht zufrieden, wenn man mir das Kind wegnimmt, weil ich mich nicht entsprechend\ndem Kindeswohl verhalten habe. Man müsste das hier anders formulieren, damit wir\ndie richtigen Wertungen vornehmen und den SR allenfalls beauftragen können -\nwenn es dann Abweichungen gibt - entsprechende Änderungen im Leistungsauftrag\nvorzunehmen. Ich bitte Sie, diese Aussage hier sehr zu relativieren."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Wir waren immer kritisch, aber stets konstruktiv. Aber gerade dieser Hinweis beim\nVormundschaftsamt wirft wieder die Frage auf, welche Abteilungen WoV-tauglich\nsind. Kurt Zubler hat bereits darauf hingewiesen. Das Erbschaftsamt bekommt\nkeinen Anteil an der Ergebnisverbesserung in Form von Rückstellungen. Das Amt\ngibt sich Mühe und arbeitet garantiert so gut wie die Stadtgärtnerei. Daher stellten wir\ndiese kritischen Fragen."\n\nIren Eichenberger (OeBS) Votum\n"Mir fehlt in der ganzen WoV-Entwicklung im Moment immer noch etwas. Es wurde\ndie Parlamentsreform vorgesehen, wo dann diese Fachkommissionen gebildet\nwerden sollen. Diese Fragen, die wir jetzt im Detail diskutieren, sind z.T. qualitative\nFragen. Die würden dort aufgenommen, weil wir hier im Parlament nicht bei jeder\nRechnungsdebatte eine Stunde lang über jede Abteilung diskutieren können,\nobschon es interessant wäre. Da möchte ich noch eine Antwort von der\nFinanzreferentin. Ist es eine Illusion, wenn ich denke, solche Fragen könnten dort\naufgegri f fen und entsprechende Massnahmen auch von den\nKommissionsmitgliedern beeinflusst werden?\n\nSR Thomas Feurer\n"Was Esther Bänziger gesagt hat, dass auch wir hin und wieder etwas eifersüchtig\nauf die Stadtgärtnerei hinüber schielen, trifft zu. Dort haben wir einen klassischen\nProduktionsbetrieb, der sich über die Leistung der Produkte, der\nKostendeckungsgrade usw. profilieren kann. Beim Vormundschafts- und\nErbschaftsamt - Raphaël Rohner hat es aus langjähriger Erfahrung im Amt für Justiz\ngesagt - ist es a.o. schwierig, solche Kriterien festzulegen. Trotzdem muss ich Ihnen\nsagen, dass diese Diskussionen, die jetzt Iren Eichenberger angesprochen hat,\ngeführt wurden. Es ist heute ja nicht das erste Mal, dass wir diese Zahlen auf dem\nTisch haben. Die GPK hat schon Fragen gestellt, mit dem Controller wurden lange\nGespräche geführt. Es wurden auch Gespräche geführt, wie die Produktedefinition\nangepasst werden könnte. Gerade in den Bereichen, wo wir gesetzliche Aufgaben zu\nerfüllen haben, wo das Budget das eine ist, und das was nachher passiert, das\nandere, sind die Kostendeckungsgrade in Bezug auf die Einnahmen ganz schwierig\nzu budgetierende Grössen. Trotzdem haben mir meine MitarbeiterInnen einmal mehr\nbestätigt, dass diese Diskussionen für sie sehr wertvoll sind, dass sie mehr verstehen\nüber die Einordnung ihrer Arbeit, dass z.B. die Kostendeckungsgrade heute bekannt\nsind. Da frage ich mich tatsächlich - das ist allerdings auf einer anderen Ebene zu\nlösen - ob es sinnvoll ist, dass wir nach dem Wegfall der Erbschaftssteuer weiterhin\nmit Unterdeckung in diesem Bereich eine Dienstleistung erbringen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 375\n\nDa müsste man aufgrund der nun vorhandenen Fakten auf der gesetzgeberischen\nEbene - sprich auf Stufe Kantonsrat - aktiv werden. Da werden schon Daten geliefert,\nwelche uns Handlungsbedarf anzeigen. Dass wir noch nicht an dem Punkt angelangt\nsind, wo wir sagen können, wir haben das Optimum an Produktedefinition erreicht,\ngebe ich gerne zu. Es ist auch so, dass wir viele Querschnittsfunktionen bei uns\nhaben z.B. über die Juristin, die mit einem relativ grossen Lohnanteil in diesem\nBereich figuriert, aber auch noch für die Sozialhilfe tätig ist. Dies führt zu\nAbgrenzungsproblemen, welche bei grösseren Einheiten weniger ins Gewicht fallen.\nWir sind am Lernen, Sie sind am Lernen. Die Diskussionen, die wir hier führen, sind\naufschlussreicher, als wenn wir einfach nur Erbsen zählen."\n\nSR Veronika Heller\n"GrSR Iren Eichenberger hat mich direkt angesprochen. Ich habe vorher schon\ngesagt, ich bin überzeugt, dass es bei dieser Weiterentwicklung und bei diesem\nLernprozess nötig ist, dass sich der Steuerungsausschuss des Parlamentes über\ndiese Fragen Gedanken macht, dann zu Schlüssen kommt und sagt, wir möchten\ndas so oder so. Es kann aber auch Ihnen passieren, dass Sie zwei Jahre später\nfinden, das sei nicht genau das, was wir wollen. Wir wollen das ändern, um zu dem\nzu kommen, was wir erwarten und brauchen, um weitere Entscheidungen zu treffen.\nAber das muss sich effektiv einspielen, denn wir waren 2002 immer noch im\nPilotbetrieb. Dieser Prozess muss sich weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass wir\nda Schritt für Schritt vorwärts kommen."\n\nKurt Zubler (SP) stellt fest, dass Werner Bianchi, Controller, explizit wegen WoV\nheute Abend anwesend ist und fragt, ob sich dieser nicht zu gewissen Fragen, die\nheute in der Diskussion aufgeworfen wurden, äussern möchte.\n\nSR Veronika Heller antwortet, dass ihr W. Bianchi angezeigt habe, dass er keine\nErgänzungen oder Erläuterungen anzubringen habe.\n\nDamit ist der Leistungsauftrag Pilotabteilungen Jahresbericht 2002 Stadt SH\ndurchberaten.\n\nEs folgt die Beratung der Rechnung gemäss gelbem Buch.\n\nIV. Laufende Rechnung ab Seite 15\n\nSeite 84 Pos. 3010 318.55 Museum Öffentlichkeitsarbeit  Fr. 22'000.--\nTheresia Derksen (CVP) verweist auf den Kommentar auf Seite 85, wo es\nheisst: Geplanter Orientierungs-Flyer zum gesamten Haus konnte aus\nzeitlichen Gründen nicht realisiert werden und ist für 2003 vorgesehen.\nDie Votantin stellt fest, dass bei den Rückstellungen auf Seite XI ein Betrag\nvon 22'000 Franken figuriert, wovon 2002 Fr. 7'727.25 beansprucht wurden,\nso dass ein Restkredit von Fr. 14'272.75 verbleibt. Sie wünscht hierzu eine\nErklärung.\n\nSR Th. Feurer weist darauf hin, dass diese Position die ganze\nÖffentlichkeitsarbeit des Museums beinhaltet. Die Kosten für den Flyer sind\nbudgetiert mit Fr. 14'200.--. Dieser Betrag ist identisch mit der ausgewiesenen\nRückstellung.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 376\n\nSeite 100 Pos. 3480 364.00 KSS Aufwand Fr. 953'149.60\nJosef Eugster (SVP) stellt fest, dass das Defizit im Prinzip Fr. 832'000.--\nbeträgt. Hinzu kommen gemäss Hinweis auf Seite V Fr. 121'149.60 für den\nAmmoniakunfall. In den ausgewiesenen 953'000 Franken ist auch ein erhöhter\nBeitrag infolge des schlechten Jahresergebnisses der KSS von Fr. 32'000.--\nenthalten - siehe Vermerk auf Seite V KSS Zusatzbeitrag.\nZu diesem Betrag kommt noch der Aufwand gemäss Investitionsrechnung auf\nSeite 224 von ca. Fr. 269'000.-- sowie der Beitrag des Schulreferates von Fr.\n80'000.-- für die Schülereintritte.\nDer Votant zeigt sich etwas erstaunt über diese Beträge und die\nRechnungsführung der KSS. J. Eugster wünscht mit Blick auf das Budget\n2004 eine Auflistung des Investitions- und Sanierungsbedarfs der KSS für die\nnächsten 10 Jahre, welcher mehrere Mio Franken betragen wird.\n\nSR Kurt Schönberger erklärt, dass man feststellen muss, dass die Anlagen\nder KSS - Freibad, Hallenbad, Eisbahn, Curlinghalle und Eishalle - gegen\naussen jugendlich aussehen. "Wenn man die Anlage jedoch genauer\nbetrachtet, so sieht man, dass es sich um eine alte, fast zahnlose Tante\nhandelt. Ich sage das deshalb, weil wir wissen, dass gewisse Teile der Anlage\nsanierungsbedürftig sind. Das hat man beim Ammoniakunfall gesehen, wo\nman sofort handeln musste (gebundene Ausgaben). Wenn man in die Zukunft\nschaut, gibt es Investitionsbedarf. Ich denke an das Dach der Eishalle, an die\nDächer der Winter- und Sommergarderoben usw. Es ist wichtig und richtig,\ndass sich der Ausschuss und die VK der KSS damit befassen. Wir haben dem\nDirektor den Auftrag gegeben, ein Investitionsprogramm auszuarbeiten und\nuns vorzulegen, damit man sich darnach richten kann und weiss, wann was\nanfällt." Der SR erwartet, dass im Defizitbeitrag gemäss Budget 03 von Fr.\n838'000.-- (ohne allf. Betriebskostenanteil für die Traglufthalle) ein Teil dieser\nInvestitionen Platz findet. Die entsprechenden Weisungen seien erteilt.\n\nEsther Bänziger (SP) äussert sich als Mitglied der VK KSS. Sie gibt J.\nEugster zu bedenken, dass dessen Ratskollege Edgar Zehnder ebenfalls dort\nEinsitz hat und ihn informieren kann. Die Votantin wiederholt ihre Feststellung,\ndass die Stadt SH eine solche Anlage braucht (Stichwort Standortvorteil).\n"Die Aufwändungen sind immer sauber ausgewiesen. Die VK hat im Mai die\nRechnung 02 abgenommen. Am 2. Juli folgt die Sitzung bezüglich Budget 04.\nEdgar Zehnder wird auch anwesend sein. Du kannst ihm Aufträge mitgeben."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Ich weiss, Sepp Eugster, die KSS ist ein Lieblingskind von Dir. Trotzdem\nmuss ich Dir sagen, dass man sich an diese Grössenordnung gewöhnen\nmuss. Wir würden uns etwas vormachen, wenn wir meinen, das Defizit würde\nin Zukunft kleiner werden. Die KSS verfügt über einen knappen\nPersonalbestand; da muss etwas geschehen. Dazu kommt, dass die Leute\nzum Teil sehr mager bezahlt sind. Wenn das ein städtischer Betrieb wäre und\nnicht eine Genossenschaft, dann kämen wir auf die Welt. Wir müsste einiges\nmehr aufwänden, wenn die städtischen Ansätze zur Anwendung gelangen\nmüssten."\n\nJosef Eugster (SVP) weist darauf hin, dass es nicht darum geht, ob wir die\nKSS brauchen oder nicht brauchen. Es ist ihm wichtig, dass man für die\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 377\n\nnächsten 10 Jahre einen Investitionsplan erstellt. "Diese 800'000 Franken\nbzw. 1,2 Mio Franken einschliesslich Invesitionsrechnung reichen überhaupt\nnirgendwo hin. Ich spreche jetzt von ca. 10 Mio Franken, welche die KSS für\nSanierungen in den nächsten 10 Jahren benötigen wird."\n\nSeite 130 und folgende Pos. 5700 und folgende  Altersheime\nUrs Tanner (SP) nimmt Bezug auf die Heimtaxen - siehe auch Bemerkung auf\nSeite XXIV: An Heimtaxen sind Fr. 406'000.-- mehr eingegangen.\n"Ich möchte darauf hinweisen, dass die Taxen der städtischen Altersheime,\nund ich spreche nur von den Beherbergungs- und nicht von den Pflegekosten,\nein Niveau erreicht haben, das keine weiteren Erhöhungen mehr zulässt. Ich\nbin froh, dass auch der Stadtrat, der nun mehrere Jahre immer wieder Kosten\nauf die Altersheimbewohnerlnnen überwälzte, eingesehen hat, dass das Ende\nder Fahnenstange erreicht ist. Ich zitiere den Stadtrat in seiner Antwort vom\n13.05.2003 auf die Kleine Anfrage von Peter Neukomm vom 21.01.2003: "Der\nStadtrat ist überzeugt, dass die derzeitigen Taxen in den Altersheimen die\nObergrenze des Verkraftbaren erreicht haben und ein Taxaufschlag mit den\ngegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen nicht mehr vorgenommen werden\nkann. Peter Neukomm hat zahlreiche Reaktionen auf seine Kleine Anfrage\nerhalten. Jemand hat mir zu Anschauungszwecken sogar die Rechnungen der\nletzten Jahre für seine Mutter, die in einem städtischen Altersheim lebt,\nzugestellt. Daraus geht ein Anstieg des Tagessatzes in den letzten drei Jahren\nvon Fr. 139.00 auf Fr. 208.65 hervor; dies ohne wesentliche Zunahme der\nPflegebedürftigkeit. Das sind fast 50%. Und jetzt kommt der Regierungsrat und\nwill mit seinem Entlastungsprogramm für den kantonalen Haushalt - notabene\num die Reichsten steuerlich begünstigen zu können - die kantonalen Bau- und\nBetriebsbeiträge für die Altersheime aufheben und diese Kosten auf die\nGemeinden abwälzen, mit der Begründung, diese könnten das ja dann den\nAltersheimbewohnerinnen und -bewohnern weiter verrechnen. Da müssen wir\nals VertreterInnen der Stadt jetzt ein Zeichen setzen und dem Stadtrat bei\nseinem Kampf gegen dieses unhaltbare Schwarzpeterspiel den Rücken\nstärken. Die städtischen Altersheimbewohnerinnen und -bewohner sind nicht\ndazu da, um Steuergeschenke zu finanzieren."\n\nSR Urs Hunziker\n"Ich bin Urs Tanner dankbar für dieses flammende Votum zugunsten unserer\nBewohnerInnen der Altersheime. Wir beissen im Moment beim Kanton noch\nauf Granit, wenn es darum geht, dass dieser auf die Reduktion der\nBetriebsbeiträge im Rahmen der Sparmassnahmen verzichten soll. Für uns ist\nklar - wir haben das auch so formuliert -, die Taxen haben ein Niveau erreicht,\nwelches keine weiteren Erhöhungen mehr erlaubt. Wir haben in unseren\nHeimen nachgefragt. Derzeit sind als Beispiel im Altersheim am Kirchhofplatz\nrund 50% der BewohnerInnen BezügerInnen von Ergänzungsleistungen."\n\nSeite 202 Pos. 9410 424.10 Übertrag der SASAG-Aktien in die Separatrechnung \n       der Städtischen Werke\n\nKurt Zubler (SP) nimmt Bezug auf den Antrag der GPK.\n"Ich möchte hier den Gegenantrag stellen, auf den Übertrag der SASAG-\nAktien in die Separatrechnung der Städtischen Werke zu verzichten."\nDer Votant erinnert an die Debatte vom Dezember 01 zum Voranschlag 02,\nwo man über diese Sache gestritten hat.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 378\n\nDie SP war damals in der Abstimmung unterlegen, der Beschluss des GrSR\nwurde jedoch 2002 nicht ausgeführt. "Ich bin allerdings bezüglich der Analyse\nverschiedener Vorredner letztlich nicht ganz deren Meinung. Ich möchte den\nWerkreferenten etwas in Schutz nehmen. Es ist tatsächlich so, dass aus Sicht\nder Werke die Übertragung im Hinblick auf die Verselbständigung damals -\nauch wenn ich nicht einverstanden war - Sinn machte. Heute macht diese\nÜbertragung aus Sicht der Werke überhaupt keinen Sinn. Wenn die Werke\nirgendwo 2,6 Mio Franken in Rückstellungen haben und diese nun in Aktien\nparkieren müssen, ist das nicht unbedingt im betriebswirtschaftlichen Sinn der\nStädtischen Werke. Vielleicht könnten sie mit diesem Geld etwas anderes\nmachen, z.B. Investition in Anlagen. Es ist daher aus Sicht der Werke ein\nfalscher Entscheid, m.E. ist es auch aus der Sicht der Stadt ein falscher\nEntscheid, weil es nichts anderes als ein Taschenspielertrick ist. Zudem zahlt\ner sich auch nicht aus. Wenn wir diese Aktien bei der Stadt behalten, so\nresultiert eine jährliche Dividende von Fr. 120'000.-- als nachhaltiger (jährlich\nwiederkehrender) Ertrag in der Stadtkasse. Wenn wir diese Übertragung für\neine einmalige Rechnungsverbesserung der Laufenden Rechnung der Stadt\nvornehmen, dann fliesst dieser Ertrag künftig den Werken zu. Diese Dividende\nbringt eine Verzinsung von ca. 4,6 %. Die Schuldzinsen liegen zwischen 2,5\nund 3,9%.\n\nEin weiterer Aspekt: Wenn die Städtischen Werke irgendwo über freie Mittel\nvon 2,6 Mio Franken verfügen, die sie in den Aktienkauf investieren können,\nkönnte man sich fragen, ob die Werke nicht die Verschuldung bei der Stadt\nreduzieren wollen. Die Stadt gewährt den Werken ein Darlehen von 10 Mio\nFranken. Das fände ich sinnvoller als diese Rochade der Aktien vorzunehmen.\nIch ersuche Sie, diese Aktien bei der Stadt zu behalten und diesen Deal nicht\nzu machen. Für die SASAG spielt es überhaupt keine Rolle, wo die Aktien\nparkiert sind. Die Verwaltungsräte, die wir stellen, sind Stadtpräsident M.\nWenger und Werkdirektor H. Bolli."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Bei aller Wertschätzung für Deine Ausführungen betreffend WoV muss ich\ndoch sagen, Deine Ausführungen jetzt befremden mich schon etwas. Das\nDemokratieverständnis scheint mir da nicht sehr weit her zu sein. Wir haben\ndas entschieden. Wir haben diese Aspekte ausführlich diskutiert. Natürlich\ngeht die Dividende an die Werke. Aber dadurch wird natürlich auch der Beitrag\nbzw. die Ablieferung der Werke an die Stadt erhöht.\nWir sollten bei unseren Grundsätzen bleiben und jetzt nicht wieder bei Adam\nund Eva anfangen."\n\nKurt Zubler (SP) nimmt Bezug auf die Bemerkung von E. Mittler bezüglich\ndes Demokratieverständnisses.\n"Wir haben hier einen neuen Antrag. Wenn das Demokratieverständnis\nverletzt wurde, dann wurde es doch eher vom Stadtrat verletzt und nicht\ndadurch, dass wir das jetzt erneut aufgreifen. Wir haben eine neue\nAusgangslage."\nProblematisch findet der Votant aus der Sicht der VK der Städt. Werke die\nVerknüpfung der Übertragung quasi mit der Verpflichtung, dass die Werke die\nDividende der Stadt als zusätzlichen Betrag abliefern müssen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 379\n\nAlfred Zollinger (SVP) GPK-Präsident\n"Wir haben dies in der GPK auch diskutiert. Die Ausgangslage ist klar. Im\nDezember 01 wurde mit 28 : 17 Stimmen einer Übertragung der Aktien\nzugestimmt. Der Stadtrat hat dies nicht gemacht. Wir haben diskutiert, die\nRechnung 02 abzuändern, d.h. diesen Übertrag nachzuvollziehen. Angesichts\ndes damit verbundenden administrativen Aufwandes - da man ja nicht einen\nVorschlag von schliesslich 2,3 Mio Franken ausweisen, sondern den Betrag\nfür Abschreibungen oder Einlagen in Spezialfinanzierungen verwenden wollte\n- hat sich die GPK damit einverstanden erklärt, dass dieser Beschluss 2003\nnachvollzogen wird."\nDer GPK-Präsident plädiert dafür, beim Wort bzw. beim Entschluss zu bleiben,\nwelcher im Dezember 01 gefasst wurde.\n"Kurt Zubler, Sie sind in der Arbeitsgruppe Strategie, Finanzen und Strukturen.\nDort fliesst das auch hinein. Dort wird schliesslich auch entschieden\nhinsichtlich Ablieferungen, Zukunft der Werke usw. Folglich können wir den\nEntscheid vom Dezember 01 in diesem Jahr umsetzen."\n\nPeter Wullschleger (CVP) Votum\n"Ich habe jetzt ein wenig Mühe, wenn man formaljuristisch argumentiert. Es\ngibt durchaus auch andere Überlegungen. Ich könnte Kurt Zubler folgen, wenn\ner z.B. sagen würde, wir lassen die SASAG-Aktien im Finanzvermögen der\nStadt, nehmen aus der Bilanz z.B. der Werke das Erdgasnetz auch heraus\nund übertragen es zurück an die Stadt. Es macht durchaus Sinn, dass die\nWerke diese technischen Anlagen - wenn man so will - auch finanziell\nbesitzen. Das Erdgasnetz, das Beleuchtungsnetz z.B. sind als Sachanlagen in\nder Bilanz der Werke ausgewiesen. So macht das für mich auch Sinn, dass\ndas Kabelnetz, welches durch diese Aktien verkörpert wird, in den Besitz der\nWerke gelangt."\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Das Volk hat am 18. Mai 03 entschieden, dass zu Lasten der Werksrechnung\nAktien der SASAG erworben werden sollen. Dies war ein übergeordneter\ndemokratischer Entscheid. In diesem Sinne müsste man den vom GrSR im\nDezember 01 gefassten Entscheid jetzt nachvollziehen. Darum kann ich dem\nAntrag Zubler nicht folgen."\n\nStadtpräsident M. Wenger\n"Wenn wir gewusst hätten, dass wir mit der Hinausschiebung des\nEntscheides, die SASAG-Aktien an die Werke zu übertragen, an den\nGrundfesten der Demokratie rütteln würden, hätten wir uns das vielleicht\nschon noch einmal überlegt, als wir in der Finanzverwaltung darüber\nkommuniziert haben. Ich schaue jetzt den Zentralverwalter an. Ich würde\nIhnen aus der Überlegung von Roland Schöttle heraus sagen, dass es sicher\nklug ist, jetzt nicht wieder den Kurs umzukehren. Natürlich stimmt einiges von\ndem, was Kurt Zubler gesagt hat. Die Verselbständigung war mitunter auch\nein Argument. Es gab ja vielschichtige Argumente, weswegen wir das machen\nwollten. Es gab finanzpolitische Überlegungen, welche letztlich überwogen\nhaben, weil wir zum Schluss gekommen sind, dass es nicht nötig sei, diese\nDevestition 2002 durchzuführen. Es gab auch werkpolitische Überlegungen\nund es gab die Überlegung, dass die SASAG, weil sie effektiv\nleitungsgebunden ist, bei den Werken am besten aufgehoben ist.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 380\n\nIch bin nach wie vor ein Befürworter dieses Übertrags, nur schon darum, weil\nich jetzt Prügel dafür bezogen habe, dass wir ihn nicht vollzogen haben. Ich\nmöchte nun nicht noch einmal Prügel von einer anderen Seite bekommen. Ich\nbitte Sie jetzt, den Stadtrat nicht in der Grube zu lassen, in die sie ihn\nhineingestossen haben."\n\nStadträtin V. Heller\n"Ich kann den Antrag der GPK nur unterstützen. Ich bin erstens sehr dankbar,\ndass die GPK ein Einsehen gehabt hat, dass wir das nicht über die Rechnung\n02 abwickeln können, sondern dass wir das im laufenden Jahr vollziehen.\nZum zweiten macht es wirklich Sinn - wie Peter Wullschleger gesagt hat -\ndass alle Aktien in derselben Hand sind, auch wenn es eine\nVerwaltungsabteilung der Stadt ist. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der GPK\nzu folgen."\n\nEsther Bänziger (SP) Votum\n"Ich weiss gar nicht, wie die Volksabstimmung verlaufen wäre, wenn wir\ngewusst hätten, was wir jetzt wissen. Wir haben in unserer Fraktion und Partei\nheftig darüber diskutiert, wie wir uns am 18. Mai verhalten würden. Wenn mir\nbekannt gewesen wäre, dass dieses erste Aktienpaket noch gar nicht bei den\nWerken ist, weiss ich nicht, ob ich dem Kauf zugestimmt hätte."\n\nPeter Käppler (SP) bestätigt, dass der Erwerb der SASAG-Aktien durch die\nWerke in der Fraktion ein Thema gewesen war. Man ging davon aus, dass\ndiese Aktien-Übertragung von der Stadt zu den Werken vollzogen ist und hat\nals logische Konsequenz auch zur Vorlage vom 18. Mai 03 Ja gesagt.\n"Der zweite Punkt: Wie ernst nimmt der SR die Entscheide des Parlamentes?\nEs hat uns gestört, als wir erfahren haben, dass dieser Entscheid nicht\numgesetzt wurde. Wir möchten daher dem SR ins Stammbuch schreiben,\nEntscheide des GrSR künftig zu befolgen."\n\nAlfred Zollinger (SVP),  GPK Präsident, nimmt Bezug auf das Votum von\nEsther Bänziger (Wenn ich das gewusst hätte ...). Er erinnert daran, dass die\nGPK am 30. April 03 beim Eintreten durch SR V. Heller auf Nachfrage von\ndieser Nichttransaktion erfahren hat. Die Volksabstimmung war am 18. Mai\n03. Die Mitglieder des GrSR sind anfangs Mai in den Besitz des gelben\nBuches gelangt und hätten diese Nichttransaktion auf Seite 202 auch\nausmachen und eventuell aktiv werden können.\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Die Bemerkung von Esther Bänziger unterstellt dem Stadtrat die Absicht der\nTäuschung. Das ist sicher nicht so. Der Stadtrat hat ja - gestützt auf den\nBeschluss des GrSR - diese Vorlage so gestaltet, und hat aus einem anderen\nDenken heraus, im Einvernehmen mit der Zentralverwaltung die Transaktion\nnoch nicht vollzogen. Diese Unterstellung ist zurückzuweisen. Der\nStimmbürger ist damit sicher nicht - das wäre so zu verstehen - getäuscht\nworden. Das wäre eine falsche Interpretation."\n\nStadtpräsident M. Wenger\n"Die Täuschungsabsicht war nicht da. Wir haben in der Vorlage ganz klar\ngemacht, dass wir den Aktienkauf über die Werke finanzieren.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 381\n\nAber überlegen Sie einmal, die Werke sind zwar technisch verselbständigt, sie\nhaben eine technisch verselbständigte Buchhaltung. Letztlich sind es aber\ndoch Mittel der Stadt, die wir dafür einsetzen. Wir streiten uns hier ein wenig\num den Kaisers oder des Zentralverwalters Bart. Ich bitte Sie, das Kriegsbeil\nzu begraben. Sie haben jetzt den Entscheid zu fällen, wollen wir am Entscheid\nvom Dezember 01 festhalten oder nicht? Wir unterziehen uns Ihrem\nEntscheid. Ich bitte Sie jedoch zu überlegen, was im Jahre 2003 auf diese\narme geschundene Stadt zukommt, wenn Sie Nein sagen."\n\nAlfons Cadario (EVP) Votum\n"Ich bitte Sie, auf den Antrag Zubler nicht einzutreten. Es ist der VK absolut\nklar, sollte der Reingewinn des EWS steigen, so wird auch die Ablieferung\nsteigen. Dann kommt diese Transaktion der Stadt wieder zugute."\n\nPeter Wullschleger (CVP) fragt Kurt Zubler, ob er an seinem Antrag festhält.\nEr möchte vom Antragsteller auch noch die Beantwortung der Frage, ob er als\nKonsequenz seines Antrages, die SASAG-Aktien bei der Stadt zu belassen,\nauch damit einverstanden wäre, z.B. das Erdgasnetz wieder in die\nSachanlagen der Stadt zurück zu führen.\n\nRatspräsident Ernst Spengler (SVP)\n"Hält der Antragsteller an seinem aussichtslosen Antrag fest?"\n\nKurt Zubler (SP) bekräftigt, dass er an seinem Antrag festhalten will. Es\nmache einen Unterschied, ob man Sachanlagen wie Gebäude und Leitungen\nbesitzt oder ob man finanzielle Beteiligungen hält.\n\nABSTIMMUNG\n\nDem Antrag Zubler steht der Antrag der GPK, Ziffer 2 gegenüber:\nDer Grosse Stadtrat beauftragt den Stadtrat, in der 2. Jahreshälfte 2003 aus\ndem Portefeuille der Stadt die SASAG-Aktien in Höhe von Fr. 2,625 Mio an die\nStädt. Werke zu übertragen.\n\nDer GrSR lehnt den Antrag Zubler mit 3 : 29 Stimmen ab.\n\nV. Investitionsrechnung ab Seite 209\n\nSeite 216 160 503.01  Zivilschutzanlage Gega  Fr. 339'916.70\nStephan Schlatter (SVP) stellt eine Kostenüberschreitung von Fr. 62'000.--\nfest. Davon wurden Fr. 38'000.-- als Nachtragskredit bewilligt. Es bleiben\nimmer noch Fr. 24'000.-- übrig. Der Votant wünscht eine Begründung für diese\nÜberschreitung. Bereits in der SPK seien Zweifel geäussert worden, dass der\nKredit von Fr. 278'000.-- reichen werde. Man habe dort auch nachgefragt, ob\nbezüglich Brandschutzmassnahmen alles berücksichtigt worden sei.\n\nStadtpräsident M. Wenger bestätigt die Richtigkeit der Ausführungen von\nStephan Schlatter. "Die Verantwortlichen hatten sich nicht Rechenschaft\ngegeben, dass sich die Richtlinien der Feuerpolizei gegenüber der Planung\nnoch verschärfen würden.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 382\n\nSo musste ein Vollbrandschutz gemäss den Richtlinien für Hotels, Heime und\nAnstalten eingebaut werden. Weiter gab es Mehrkosten des Architekten für\nzusätzliche Abklärungen und Planungen im Bereich Vollbrandschutz.\nWir haben das unterschätzt, ich habe das sehr bedauert. Es ist ein Fehler in\nder Planung gewesen, den man jetzt korrigieren musste."\n\nRoland Schöttle (FDP) möchte wissen, ob die Brandschutzvorschriften in der\nPlanungsphase geändert wurden, oder ob die bestehenden Vorschriften durch\ndie Verantwortlichen zu wenig evaluiert worden seien.\n\nStadtpräsident M. Wenger antwortet, dass nicht die Brandschutzvorschriften\ngeändert haben, sondern es ein Fehler mangelnder Evaluation gewesen sei.\nM. Wenger weist auf die positive Entwicklung in der Belegung dieser Anlage\nhin, was erhöhte Einnahmen aus der Vermietung generiere (August -\nDezember 02 = Fr. 8'800.--).\n\nJosef Eugster (SVP) hakt nach. Er war damals Mitglied der SPK und gegen\ndiesen Kredit. Er habe sich explizit bezüglich der Brandschutzmassnahmen\nerkundigt; es sei ihm damals versichert worden, dass im beantragten Kredit\nalles inbegriffen sei.\n\nHerbert Distel (CVP) unterstreicht die Richtigkeit der Aussage von Sepp\nEugster. Der Architekt habe damals bestätigt, es seien alle\nBrandschutzvorschriften eingehalten. Die haben in der Zwischenzeit nicht\ngeändert. Die kantonale Feuerpolizei sagte damals, die Anlage Gega sei mit\neinem Hotelbetrieb vergleichbar und beharrte deshalb auf einem Vollschutz\nmit einer Brandmeldeanlage. Das kostet sehr viel Geld. Das haben die\nVerantwortlichen falsch evaluiert.\nDer Votant weist darauf hin, dass sich die Anlage im Brandfall Birch sehr gut\nbewährt hat, als man 40 Personen unverzüglich dort für 2 Nächte unterbringen\nkonnte. Die Anlage werde im übrigen sehr rege benutzt auch durch Vereine,\nwie dies Stadtpräsident M. Wenger eben ausgeführt habe.\n\nVI. Verpflichtungskreditkontrolle - Keine Bemerkungen\n\nVII. Spezialfinanzierungen - Keine Bemerkungen\n\nVIII. Stiftungen und Legate - Keine Bemerkungen\n\nIX. Spezialverwaltungen - Keine Bemerkungen\n\nX. Stiftung Impuls - Keine Bemerkungen\n\nXI. Sonderschulen - Keine Bemerkungen\n\nXII. Betriebe\n\nSeite 337 EW Stadt Schaffhausen\nChristian Hablützel (SP) Votum\n"Bei einer Lohnsumme von rund 7,4 Mio Franken wird ein EDV-Aufwand von\nrund 1 Mio Franken ausgewiesen.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 383\n\nBeim Gaswerk beträgt der Informatikaufwand ca. 150'000 Franken, beim\nWasserwerk etwa 220'000 Franken.\nDieser Aufwand scheint mir in der Grössenordnung fragwürdig. Ich frage\ndeshalb den Werkreferenten, ob man bei den Städt. Werken die EDV im Griff\nhat. Ich habe ein wenig Sorge."\n\nStadtpräsident Marcel Wenger\n"Es ist effektiv so, dass wir vor einigen Jahren die EDV umbauen mussten.\nDaran sind wir eigentlich immer noch, so dass wir möglichst viel\nKundeninformationen hinein bauen können. Wir versuchen, dies individuell zu\nsteuern beim EW, Gas und Wasser. Ich denke, dass wir die EDV zwar im Griff\nhaben, aber dass sie verhältnismässig viel kostet. Es ist keine neue\nErkenntnis. Wir verfolgen dies auch in der Swiss power. Alle Städtischen\nWerke, die mit dem Verteilmarkt und mit dem Kunden in direktem Kontakt\nsind, haben durch den Ausbau der Dienstleistungsmöglichkeiten, externe\nAbfragen, direkten Datenzugriff etc. stark in die EDV investieren müssen. Wir\nhoffen, dass wir dies mit einer gemeinsamen Entwicklung von Tools in Zukunft\nbesser in den Griff bekommen. Es ist eine unerfreuliche Kostenentwicklung,\nwelche uns auch in der allg. Verwaltung (Stichwort SAP) einholen wird - je\nnach dem, wie wir die Benutzeroberfläche definieren werden."\n\nEdgar Mittler (FDP) Votum\n"Wenn ich mich recht erinnere, ist dies schon ein Sonderaufwand. Die Werke\nmussten ja kurzfristig ihr EDV-System wechseln, weil LARIX in Konkurs ging.\nWir mussten in einer Nacht- und Nebelaktion in der VK einen Kredit für SAP\nbewilligen. Das ist ein Sonderaufwand, der sich hoffentlich in den nächsten\nJahren nicht wiederholen wird."\n\nChristian Meister (SVP) Votum  zu den Betrieben allgemein:\n"Gestatten Sie mir zum Schluss, noch eine kritische Bemerkung zu den\nJahresrechnungen der Betriebe anzubringen.\nDabei möchte ich insbesondere die Damen und Herren des Grossen\nStadtrates, die in den ständigen Verwaltungskommissionen der Gas- und\nWasserwerke, des Elektrizitätswerkes und bei den Verkehrsbetrieben sitzen,\nund die jeweiligen Zahlen wohl noch etwas ausführlicher sehen, bitten, im\nnächsten Jahr etwas vermehrt die Augen auf eine Entwicklung zu werfen, die\nnicht nur mir gar nicht gefällt.\nEs fällt mir nämlich auf, wie grosszügig sowohl die Städtischen Werke wie\ninteressanterweise auch die Verkehrsbetriebe im Marketingbereich mit den\nihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgehen.\n\nEinige wenige Beispiele:\nIch frage Sie, macht das Sinn, wenn die Verkehrsbetriebe, die ein Minus von 9\nMillionen Franken ausweisen, beim Radio Munot die Wettervorhersagen\nsponsoren im Sinne von: „Das Wetter ist Ihnen präsentiert worden von den\nVerkehrsbetrieben Schaffhausen"?\n\nMacht es Sinn, dass die Städtischen Werke mit ihren Publireportagen im\nSchaffhauser Fernsehen wohl die grössten Einzelkunden sind, auch die\nVerkehrsbetriebe in diesem Medium dort sehr gut vertreten sind und ebenfalls\nwohl zu den besten Kunden gehören?\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 384\n\nDas Wort „Filz" ist ja in den letzten Wochen auch in unserer Region immer mal\nwieder gehört worden, und es ist doch sicher nicht im Sinne der Beteiligten,\ndass hier die Vermutung aufkommen könnte, dass hier allenfalls gewisse\nKreise versuchen, die Medien für inskünftige, vielleicht schwierigere Phasen\noder gar Wahlkämpfe wohlwollend zu stimmen?\n\nIch weiss nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich kann mir einfach nicht vorstellen,\ndass wegen diesen Werbeaktivitäten auch nur eine Person mehr auf den\nöffentlichen Verkehr umsteigen wird, ganz zu schweigen vom (noch) Monopol\nder Städtischen Werke in jeglicher Hinsicht, wo wir ja sowieso keine\nAlternative dazu haben! Warum also derart hohe Marketingausgaben?\n\nOhne die Personalkosten für wohl 1 - 3 Personen zu berücksichtigen, gaben\ndie Städtischen Werke alleine für Marketingaktivitäten im Jahr 2002 über\n600.000 Franken aus. Dabei mussten sogar die Wasserwerke noch 75.000\nFranken bezahlen. Sie können sich jetzt selbst einen Reim darauf machen, ob\ndie Wasserwerke Werbung betreiben müssen.\n\nIch bitte also nochmals die Vertreter und Vertreterinnen der ständigen\nVerwaltungskommissionen, sich über Sinn oder Unsinn solcher\nMarketingausgaben inskünftig etwas ausführlicher informieren zu lassen und\nvor allem auch einmal kritische Fragen zu stellen, zum Beispiel wohin all diese\nGelder abfliessen."\nIch danke, wenn Sie meiner Bitte Folge leisten."\n\nPeter Käppler (SP) Votum\n"Ich kann nur für die VK sprechen, wo ich Einsitz habe, nämlich für die VBSH.\nDa werden die Marketingausgaben schon angeschaut. Es ist nicht so, dass\ndie Verkehrsbetriebe nicht in einem Konkurrenzkampf sind. Das Verhältnis\nPrivatverkehr / ÖV hat sich zu Ungunsten des öffentlichen Verkehrs\nentwickelt. Es ist schon auch ein Auftrag, die Leute mittels Werbung zu\nbewegen, vermehrt den ÖV zu benutzen. Es werden neue Leistungen seitens\nder VBSH erbracht, welche kommunziert werden müssen. Das ist nicht gratis.\nVerglichen mit den Gesamtaufwändungen sind diese Ausgaben relativ\nbescheiden.\n\nZu den anderen Betrieben: Herr Meister, wenn ich an das Gaswerk bzw. an\ndie Erdgasleitung nach Beringen erinnere, so gibt es da schon eine\nKonkurrenz."\n\nSR Veronika Heller\n"Die GPK hat diese Ausgaben das letzte Jahr unter die Lupe genommen. Sie\nist zum Schluss gekommen, dass sich diese grosso modo einigermassen im\nGrenzen halten. Für die VBSH sollte man die Spots so schalten können, dass\nsie bei Regen gesendet werden ... "\n\nStadtpräs. M. Wenger\n"Wir haben bei den Städtischen Werken einen Gesamtumsatz von 65 Mio\nFranken und geben gemäss Christian Meister 600'000 Franken für das\nMarketing aus. Verglichen mit der Privatwirtschaft ist dieser Werbeaufwand\nsehr bescheiden.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 385\n\nDie Werke setzen ihre Mittel vor allem für die Beratung der Kundschaft ein\n(Energiepunkt - Energiesparen)."\nDer Stadtpräsident weist darauf hin, dass für das eigentliche Sponsoring sehr\nwenig Mittel eingesetzt werden. Er nennt hier einige Beispiele im Sportbereich.\n\n"Sie können schon sagen, die Städtischen Werke seien Monopolbetriebe.\nAber Sie verlangen auch von einem Monopolbetrieb, dass er seine Kunden\nernst nimmt. Auf das Wort Filz möchte ich gar nicht eingehen. Dieses ist\nimmer dann zu hören, wenn lokal Geschäfte getätigt werden. Seien Sie doch\nfroh, dass noch lokal "geschäftet" wird, sonst haben Sie überhaupt nichts mehr\nzu verdienen."\n\nJoseph Eugster (SVP) Votum\n"Bei Betrieben wie die Städtischen Werke, wo Gewinne erwirtschaftet werden\nund wir daran beteiligt sind, habe ich nichts gegen Marketingmassnahmen.\nWie die Werke dies tun, da möchte ihn ihnen freie Hand lassen.\nAber wenn Verkehrsbetriebe, die defizitär sind, 70'000 Franken ausgeben für\nMarketing, dann bin ich einverstanden, wenn sie das Geld für die Anpreisung\nneuer Produkte oder Dienstleistungen einsetzen, aber nicht für diese banale\nWerbung "Wetterprognose".\n\nRoland Schöttle (FDP) Votum\n"Ich bin Mitglied der VK Gas- und Wasserwerke. Ich habe mir auch schon\nGedanken gemacht, ob diese Aufwändungen gerechtfertigt sind. Ich meine Ja,\ndenn das Produkt dieser Aufwändungen ist einerseits mehr Umsatz - ein\nGeschäftsziel - und andererseits gute sachliche Information über den Betrieb,\ndie Produkte und deren Möglichkeiten. Über Feinjustierung kann man immer\nreden. Aber grundsätzlich sind diese Werbemassnahmen angebracht und\nauch nützlich."\n\nChristian Meister (SVP) legt Wert auf die Feststellung, dass er keine\nDiskussion entfachen wollte. Er habe lediglich die Bitte an die zuständigen VK-\nMitglieder gestellt, diese Aufwändungen nächstes Jahr etwas genauer\nanzuschauen und Auskunft über gewisse Ausgaben zu verlangen.\n\nI. Bestandesrechnung der allg. Stadtverwaltung - Keine Wortmeldungen\n\nII. Gesamtergebnis der Verwaltungsrechnung - Keine Wortmeldungen\n\nIII. Sachgruppenstatistik - Keine Wortmeldungen\n\nSeiten I - XIII - Keine Wortmeldungen\n\nSeiten XV - XXV Grafiken und Kennzahlen - Keine Wortmeldungen\n\nANTRÄGE der GPK\n\nZiffer 1 betreffend Transportkosten MKD Pflumm (ergebnisneutrale\n  Umbuchungen im Betrag von Fr. 34'499.30)\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 386\n\nABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat stimmt diesen  - ergebnisneutralen - Umbuchungen\nmit 39 : 0 Stimmen zu.\n\nÜber Ziffer 2 betreffend Übertrag der SASAG-Aktien wurde bereits vorgängig\nabgestimmt.\n\nANTRÄGE des SR  Seite XXV\n\nWalter Hotz (FDP), 1. Vizepräsident, verliest die Anträge\n\n1. Der gegenüber dem Budget 2002 erhöhte Beitrag an die Kunsteisbahn- und\nSchwimmbadgenossenschaft, Schaffhausen in der Höhe von Fr. 153'149.60 wird\ngenehmigt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt.\n\nKein Gegenantrag - so beschlossen\n\nSCHLUSSABSTIMMUNG\n\nDer Grosse Stadtrat genehmigt in der Schlussabstimmung mit 40 : 0 Stimmen\n\na) die Jahresberichte 2002 "Leistungsauftrag der 5 Pilotabteilungen WoV" Stadt SH\n\nb) die Anträge der GPK\nZiffer 1 betreffend Transportkosten MKD Pflumm (ergebnisneutrale\n\n  Umbuchungen im Betrag von Fr. 34'499.30) und\n\nZiffer 2 betreffend Übertrag der SASAG-Aktien in Höhe von Fr. 2,625 Mio\n  aus dem Portefeuille der Stadt SH an die Städt. Werke\n  in der 2. Jahreshälfte 2003\n\nsowie\n\nc) die Anträge des Stadtrates\n\n1. Der gegenüber dem Budget 2002 erhöhte Beitrag an die Kunsteisbahn- und\nSchwimmbadgenossenschaft, Schaffhausen in der Höhe von Fr. 153'149.60 wird\ngenehmigt.\n\n2. Die vorliegende Jahresrechnung 2002 der Einwohnergemeinde Schaffhausen\nwird genehmigt und gemäss Art. 11 lit. c der Stadtverfassung dem fakultativen\nReferendum unterstellt.\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 387\n\nDer Ratspräsident stellt noch den Geschäftsbericht 2002 des Stadtrates zur\nDiskussion.\n\nIren Eichenberger (OeBS) zu Seite 97 2195 Allg. Erziehungswesen\nDie Votantin nimmt Bezug auf folgenden Beitrag des Stadtschulrates:\n"Schwierigste Schülerinnen und Schüler beschäftigen den Stadtschulrat immer wieder. Nach\nvielen Gesprächen und Massnahmen bleibt als letzte Möglichkeit nur der eventuell vorzeitige\nSchulausschluss. Das ist eine unbefriedigende Lösung, weil die betroffenen Kinder zwar weg\nvon der Schule sind, ihre Probleme dadurch aber nicht gelöst werden. Verschiedenste\nDienste suchen dann nach Lösungen, nicht selten kommt es zu teuren Heimeinweisungen.\nMit einer Time-out-Klasse können Schülerinnen und Schüler, die in einer Regelklasse nicht\nunterrichtet werden können, vorübergehend oder bis zur Findung einer Ersatzlösung\naufgefangen, beaufsichtigt, unterrichtet und möglichst reintegriert werden, so dass sie nicht\nauf der Strasse landen. In Zusammenarbeit mit dem Kanton sucht eine schulrätliche\nArbeitsgruppe nach Lösungen."\n\nIren Eichenberger findet es sehr alarmierend, wenn SchülerInnen vor Ende der\nobligatorischen Schulzeit von der Schule weg gewiesen werden müssen. Es ist\nnachzuvollziehen, wenn sie wirklich nicht mehr kooperationswillig sind, bleibt\nwahrscheinlich keine andere Lösung. Die Votantin fragt, ob es diese Time-out-\nKlassen schon gebe.\n\nSR Urs Hunziker\n"Wir haben das Projekt "Time-out-Klassen" etwas zurückgestellt, weil wir ein noch\nvordringlicheres forciert haben. Wir sind zur Zeit an einer Bedarfsabklärung für\nschulische Sozialarbeit. Da läuft ein Auftrag, welcher durch die Fachhochschule für\nSozialarbeit Basel ausgeführt wird. Der Auftrag besteht darin, herauszufinden, in\nwelchem Ausmass schulische Sozialarbeit, d.h. direkte Intervention in den Klassen\nnotwendig ist. Wir denken hier insbesondere an das Schulhaus Gräfler, aus welchem\nder Ruf nach schulischer Sozialarbeit gekommen ist. Time-out-Klassen sind ein\nanderes Mittel. Wir haben das schon diskutiert, sind aber dort noch nicht weiter."\n\nSusanna Freivogel (SP) zu Seite 122  3090 Kultur\nDie Votantin nimmt Bezug auf die seinerzeitigen Anträge der SPK zur VdSR vom\n23.2.1999 - Berichterstattung des Kulturreferenten zu den städtischen\nKulturaktivitäten im Geschäftsbericht des Stadtrates. Hintergrund dieser Forderung\nwaren die Aktivitäten des Kulturrates. Es sind unter der Ziffer 3090 einige Angaben\nzur Tätigkeit des Kulturrates aufgeführt. Nicht klar ist, ob hier alle Aktivitäten\naufgelistet sind und aus welchen konzeptionellen Überlegungen diese vom Kulturrat\ngemacht wurden. S. Freivogel regt an, künftig im Jahresbericht in einem speziellen\nKapitel spezifisch darauf einzugehen.\n\nStadtpräsident M. Wenger\n"Ich nehme die Anregung von Frau Freivogel gerne entgegen. Wir werden etwas\ndetaillierter berichten. Ich muss daran erinnern, dass der Kulturrat bisher mit den\nLeistungsvereinbarungen stark gefordert war, ebenfalls durch die Tatsache, dass wir\neine Vakanz im Sekretariat des Kulturrates zu verzeichnen hatten, da Frau Dalucas\nfrüher weggegangen ist. Wir haben in der Zwischenzeit versucht, über die allgemeine\nInformation der Kulturschaffenden verbesserte Transparenz zu schaffen. Wir haben\nzwei Kulturbriefe verabschiedet, die eine verbesserte Information hinsichtlich der\nbewilligten Sponsorgesuche gebracht haben. Wir haben im Grunde viel gearbeitet,\nmüssen das aber noch ein bisschen besser darstellen."\n\n\n\n10. Sitzung vom 17. Juni 2003 388\n\nAlfons Cadario (EVP) zu Seite 173 7400 Friedhöfe - Krematorium\nDer Votant hat unter der  Rubrik Krematorium eine neue Vogelart geortet. Es steht\ndort: Für die Planung der Ofenausmauserung .... .  Richtig müsste es heissen\nOfenausmauerung.\nAlfons Cadario bittet den SR, den Bericht etwas zu verkleinern, zu verwesentlichen\nund mehr Grafiken hinein zu bringen; dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf WoV.\n\nDas Wort wird nicht weiter verlangt.\n\nDas Geschäft ist erledigt.\n\nAn dieser Stelle schliesst der Ratspräsident die heutige Sitzung.\n\nDer Ratssekretär:\n\nRené Gisler\n\nNächste Ratssitzung: Dienstag, 1. Juli 2003\n\n\n