Beschlussprotokoll vom 03.04.2007

text: \n \n\n   \n\n  \n \nGrosser Stadtrat der Stadt Schaffhausen \n\n  \nPROTOKOLL \n\n  \nSitzung Nr. 4 \nDienstag, 3. April 2007 \n17:15 - 19:46 Uhr  \nGrossratssaal der Rathauslaube \nGenehmigt am: 08.05.07 \n\n \n  \nVorsitz: Alfred Tappolet SVP \n\nProtokoll: Gabriele Behring-Hirt  \n\nStimmenzähler: Theresia Derksen \nRolf Amstad \n\nCVP \nSP \n\nAnwesend: Von total 50 Mitgliedern: \nRatspräsident und 46 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt:   \nGanze Sitzung: Bernhard Egli \n\nRainer Schmidig \nWerner Schöni \n\nOeBS \nEVP \nSVP \n\nAnfang der Sitzung: SR Veronika Heller \nJosef Eugster \nEdgar Zehnder \n\nFinanzreferentin \nSVP \nSVP \n\nSchluss der Sitzung: Theres Brambrink FDP \n\n \n \n\nTRAKTANDEN \n  \n1 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \n\nTarifordnung 2007 (TO 07.1) \nSeite 97 \n\n2 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem Seite 109 \n3 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \nSeite 117 \n\n4 Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für \ndie Einwohner der Stadt Schaffhausen \n\nNicht \nbehandelt  \n\n5 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \nÜbungsräumen \n\nNicht \nbehandelt \n\n6 Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation \nSteuerwesen \n\nNicht \nbehandelt \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n95\n\nPENDENTE GESCHÄFTE \n  \nEINGANG TITEL DES GESCHÄFTES  \n07.01.03 VdSR-Machbarkeitsstudie neues Fussballstadion SPK \n31.07.06 VdSR vom 4. Juli 2006: Einführung WoV-Betrieb nach den \n\nBedürfnissen der Stadt Schaffhausen \nSPK \n\n21.11.06 VdSR Abgabe der Liegenschaft Hintersteig 1 im Baurecht GPK \n16.01.07 VdSR Übernahme der Multikomponentendeponie Pflumm in \n\nGächlingen durch den Kläranlageverband und Genehmigung \nder Dienstbarkeit betreffend Ablagerungsplatz sowie der \nangepassten Baurechtsdienstbarkeit und der \nVerbandsvereinbarung \n\nSPK \n\n18.02.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Schaffung von \nÜbungsräumen \n\n \n\n18.02.07 Motion Oliver Mank (SVP): Gratis Internetzugang für die \nEinwohner der Stadt Schaffhausen \n\n \n\n11.03.07 Motion Edgar Zehnder (SVP): Neuorganisation \nSteuerwesen \n\n \n\n21.03.07 Postulat Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als \nSprayerflächen \n\n \n\n \n \n \n \n \n2007 Kleine Anfragen: \n \n1 Simon Stocker (AL) Plakatierungsmöglichkeiten in der \n\nStadt Schaffhausen \n15.01.07 \n\n3 Christoph Lenz (AL) Realisierung des Kulturleitbildes \n2001 \n\n18.02.07 \n\n4 Daniel Preisig (JSVP) Veranstaltungen in der Altstadt: \nReine Lärmproduktion oder \nStandortvorteil? \n\n24.02.07 \n\n5 Christoph Lenz (AL) Videoüberwachung 21.03.07 \n6 Christoph Lenz (AL) Glasflaschenverkauf in Tankstellen 21.03.07 \n7 Simon Stocker (AL) Jugendleitbild, Jugendförderung, \n\nJugendkultur \n02.04.07 \n\n  \n  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n96\n\n \nBESCHLÜSSE UND ERLEDIGTE GESCHÄFTE \n\n \n \nTraktandum 1 Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS) \n Tarifordnung 2007 (TO 07.1) \n___________________________________________________________________ \n \nDer Grosse Stadtrat heisst in der Schlussabstimmung die Kommissionsvorlage der \nGPK vom 08.03.07 mit 41 : 0 Stimmen wie folgt gut: \n \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Kommissionsvorlage der GPK \nvom 08.03.07 betreffend Tarifordnung 2007 (TO 07.1) des Wasserwerks der \nStadt Schaffhausen. \n\n \n2. Die Tarifordnung 2007 (Erhöhung des Arbeitspreises von Fr. 0.65 pro \n\nKubikmeter auf Fr. 0.83 pro Kubikmeter) wird genehmigt. \n \n\n3. Die Tarifordnung wird nach Art. 11 Abs. 1 lit g in Verbindung mit lit i \nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n\n \n \n \nTraktandum 2 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird von der Motionärin Nicole Herren (FDP) begründet, von SR Peter \nKäppler beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 41 : 4 Stimmen \nerheblich. \n \n \n \nTraktandum 3 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \n___________________________________________________________________ \n \nDie Motion wird vom Motionär Edgar Zehnder (SVP) begründet, von Stadtpräsident \nMarcel Wenger beantwortet und im Rat diskutiert. \n \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion in der Schlussabstimmung mit 23 : 10 \nStimmen nicht erheblich. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n97\n\nBEGRÜSSUNG \nDer Ratspräsident Alfred Tappolet (SVP) eröffnet die Ratssitzung Nr. 4 mit der \nBegrüssung der Ratskolleginnen und Ratskollegen, des Stadtpräsidenten, der Frau \nStadträtin, der Herren Stadträte, der Medien sowie des Gastes auf der Tribüne. \nHerbert Bolli, Leiter Wasserwerke Schaffhausen, ist für das Traktandum 1 anwesend. \n  \n  \nDie Ratsmitglieder haben erhalten bzw. auf ihren Pulten liegen auf: \n\n• Kleine Anfrage Nr. 5/2007, Christoph Lenz (AL): Videoüberwachung vom \n21.03.07 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 6/2007, Christoph Lenz (AL): Glasflaschenverkauf in \nTankstellen vom 21.03.07 \n\n• Kleine Anfrage Nr. 7/2007, Simon Stocker (AL): Jugendleitbild, \nJugendförderung, Jugendkultur vom 02.04.07 \n\n• Postulat von Christoph Lenz (AL): Abbruchhäuser als Sprayerflächen vom \n21.03.07 \n\n• Beilage zu Traktandum 1: Wassergebühren Übersicht \n• Personalinfo Nr. 1 vom April 2007 \n\n  \n \n  \nPROTOKOLL \nDas Protokoll Nr. 3 vom 20.03.07 wurde vom Ratsbüro geprüft und liegt bei der \nRatssekretärin zur Einsichtnahme auf. Es erfolgen keine Änderungsanträge. \n \n  \nTRAKTANDENLISTE \nDie Traktandenliste für die heutige Sitzung wurde rechtzeitig zugestellt. Es erfolgen \nkeine Änderungsanträge. \n\n________________________________ \n  \nTraktandum 1 VdSR Wasserwerk der Stadt Schaffhausen (WWS), \n\nTarifordnung 2007 (TO 07.1) \n \n\nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Sprecherin der GPK \n”Mir fällt heute die Ehre zu, Ihnen im Auftrag der GPK die Kommissionsvorlage der \nGPK vom 8. März 2007 betreffend Wasserwerke der Stadt Schaffhausen (WWS), \nTarifordnung 2007 (TO 07.1) vorzustellen. \n  \nBevor ich auf die jetzige Vorlage zu sprechen komme, möchte ich kurz die nicht ganz \neinfache Entstehungsgeschichte dieser Vorlage streifen. Sie alle haben im letzten \nHerbst eine erste mit 31. Oktober 2006 datierte Vorlage des Stadtrates erhalten, in \nder Sie nachlesen konnten, dass eine noch ältere Vorlage existierte. Gemäss dieser \nUrversion hätte man, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, bei den \nGrundgebühren statt auf den Gebäudeversicherungswert auf verursachergerechte \nBelastungswerte abgestellt. Diese Fassung scheiterte schon in der \nVerwaltungskommission, unter anderem wegen Koordinationsproblemen mit den \nAbwassergebühren. \n \nDie Vorlage vom 31. Oktober 2006 sah dann ein Zwischending vor: Ein reduzierter \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n98\n\nGebührenanteil, der aus einer Herabsetzung des Gebäudeversicherungsansatzes \nresultierte, eine Anpassung des Leistungspreises in Form einer Verdoppelung des \nMindestansatzes und einer Reduktion des Höchstansatzes sowie eine Erhöhung des \nArbeitspreises von 65 Rappen pro Tausend Liter Trinkwasser auf 85 Rappen. \n  \nZudem waren weitere Anpassungen in Form von Erhöhungen der Preise beim \nHydrantenzins, Brunnenzins und den Bereitstellungsgebühren für die \nSprinkleranlagen geplant gewesen. \n  \nDie GPK hat diese erste Vorlage an zwei Sitzungen intensiv beraten. An dieser Stelle \nseien dem Stadtpräsidenten sowie Herbert Bolli für ihre kompetente Vorstellung der \nMaterie sowie ihre Bereitschaft zu den diversen Fragen der GPK zum Teil sehr \nweitgehende und detaillierte Auskünfte zu erteilen, herzlich gedankt. \n  \nDie GPK hat sich die Beratung dieses Geschäftes nicht einfach gemacht, sondern \nhat sich anhand von zusätzlichem Zahlenmaterial ein Bild über die konkreten \nAuswirkungen dieser alten Vorlage auf die verschiedensten Wasserbezüger \ngemacht. \n  \nDabei wurden Zweifel hinsichtlich der Bundesrechtskonformität der Vorlage \n(Stichwort verursachergerechte Ausgestaltung der Bemessungsparameter, \nZulässigkeit des Gebäudeversicherungswertes), aber auch hinsichtlich der \nKomplexität des Vorgehens geäussert. \n  \nDie GPK bemängelte auch, dass die Vorlage vom 31.10.06 einen teilweisen \nSystemwechsel zur Folge hätte, der dann bei der in absehbarer Zeit \nvorzunehmenden Koordination mit dem Abwassertarif zu einer erneuten \nSystemänderung geführt hätte. Um diesen zweifachen Systemwechsel innert so \nkurzer Zeit zu vermeiden, regte die GPK vor Weihnachten an, eine Vorlage \nauszuarbeiten, die lediglich eine moderate Erhöhung des Arbeitspreises je \nKubikmeter bezogenes Wasser vorsieht. \n  \nGleichzeitig legte die GPK grössten Wert darauf, dass der Stadtrat dem Parlament \nbis im Herbst 2007 eine Gesamtvorlage bezüglich Abwasser/Wasser unterbreitet, bei \nder die Bemessungsgrundlage nicht mehr auf dem Gebäudeversicherungswert, \nsondern auf den verursachergerechten Belastungswerten basiert. \n  \nDer Stadtrat hat innerhalb eines Monates eine diesen Vorgaben Rechnung tragende \nVorlage ausgearbeitet, welche die GPK an ihrer Sitzung vom 08.03.07 beraten und \nnach leichten Modifikationen auch mit 6 : 0 Stimmen, bei einer Abwesenheit, \nzugestimmt hat. \n  \nKommen wir zur Vorlage im Einzelnen, wobei ich vorausschicken möchte, dass ich \nauf eine allzu detaillierte Behandlung verzichten werde, da ich Ihre Geduld nicht \nüberstrapazieren möchte. Genauere Angaben finden Sie in der Vorlage. \n  \nWie wir alle aufgrund der regelmässig eintreffenden Wasser- und \nAbwassergebührenrechnung wissen, werden seit dem 1. April 2000 keine \nPauschalwasserzinsen mehr verrechnet, sondern es erfolgt eine Berechnung, die auf \n3 Elementen, nämlich einem Grundpreis, einem Leistungspreis und einem \nArbeitspreis basiert. Der Grundpreis beruht auf einem jährlich zu bezahlenden Preis \nvon 0,24 Promille des Gebäudeversicherungswertes. Der Leistungspreis beträgt in \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n99\n\nAbhängigkeit von der Grösse des installierten Wassermessers zwischen Fr. 60.-- und \nFr. 1'080.--. Für den Arbeitspreis bezahlen wir heute Fr. 0,65 je Kubikmeter \nbezogene Wassermenge. \n  \nDie letzte Tariferhöhung hat 1984 stattgefunden. Die letzte Änderung der \nTarifstruktur (TO 97), verzögert erst am 1. April 2000 in Kraft getreten, ist \nertragsneutral ausgefallen, obwohl schon in der Tarifvorlage TO 07 angekündigt \nworden war, dass Preiserhöhungen folgen würden. Dank Rationalisierungserfolgen \nund Sparmassnahmen seitens der Wasserwerke konnte aber eine Preiserhöhung bis \nheute aufgeschoben werden. \n  \nDie Teuerung von 1984 bis 2005 betrug 47,9 %. Seit 1984 ist aber der Wasserabsatz \nvon 7.5 Mio. m3 um 21% auf 5.9 Mio. m3 gesunken, was zu entsprechenden \nMindereinnahmen geführt hat. \n  \nJetzt ist aber zu bedenken, dass bei der Trinkwasserversorgung ungefähr 95% der \nKosten Fixkosten sind (zum Beispiel Betrieb, Unterhalt), das heisst diese Kosten \nfallen auch an, wenn kein Kubikmeter Wasser verkauft wird. \n  \nDer Anteil Mehreinnahmen aufgrund gestiegener Gebäudeversicherungswerte seit \n1984 beträgt lediglich ungefähr Fr. 70’000.-- (ca. 1,5% der Gesamteinnahmen \ngegenüber einer Teuerung von ca. 50%). \n  \nAufgrund der hohen Investitionen (Warthau und Rheinhalde) ist der \nAbschreibungsbedarf von Fr. 1,3 Mio. um 88% auf Fr. 2,5 Mio. gestiegen. Diese \nMehrkosten lassen sich nicht mehr durch weitere Rationalisierungen auffangen. \nBereits 2006 ist mit einem deutlich negativen Betriebsergebnis der WWS zu rechnen. \nOhne Tarifanpassung führt dies in den nächsten 10 Jahren zu einer \nFremdfinanzierung von knapp Fr. 14 Mio. \n  \nUm wieder eine ausgeglichene Rechnung der Wasserversorgung Schaffhausen zu \nerhalten und auch um eine weitere unverhältnismässige Verschuldung mit hohen \nSchuldzinszahlungen zu vermeiden, bedarf es jetzt einer Anpassung der \nTarifordnung. \n  \nDie Tarifordnung 07 sieht Mehreinnahmen von durchschnittlich 14% vor oder absolut \nin Zahlen ausgedrückt etwa Fr. 790'000.--. Dies wird dadurch erreicht, indem der \nPreis pro m3 von Fr. 0.65 auf Fr. 0.83 angehoben wird (pro memoria: Die erste \nVorlage sah einen Arbeitspreis von 85 Rappen pro Kubikmeter bezogene \nWassermenge vor). \n  \nDie Streuung der Mehrbelastung für die einzelnen Kunden beträgt zwischen 1% \n(Kunden mit kleinem Verbrauch) und 27,6% (Kunden mit sehr grossem Verbrauch). \nDaraus ist ersichtlich, dass die Tarifrevision zu einer ausgeprägteren \nVerursachergerechtigkeit führt. Im Übrigen hat der Preisüberwacher bei der \nursprünglichen Tarifrevision, die unter Anderem eine Erhöhung des Wasserpreises \nauf 85 Rappen pro Kubikmeter Trinkwasser vorgesehen hätte, keine Hinweise auf \neinen Preismissbrauch festgestellt. \n  \nSchliesslich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die GPK zu dieser Lösung nur \nHand geboten hat, weil es ihr sinnvoll erschien, dass bei Wasser und Abwasser \nkeine unterschiedlichen Gebührensysteme angewendet werden. Es ist schlicht nicht \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n100\n\nnachvollziehbar, wieso beim hereinkommenden Wasser ein anderes \nBerechnungsmodell als beim heraus fliessenden Wasser, sprich Abwasser, \nangewendet werden soll. Weiter ausschlaggebend war der Umstand, dass der \nStadtrat verbindlich zugesichert hat, dass im Herbst 2007 eine revidierte \nGesamtvorlage Abwasser/Wasser vorliegen wird, die den \nGebäudeversicherungswert eliminiert und verursachergerechte Kriterien \nberücksichtigt. \n  \nAuch hat die GPK den Stadtrat beauftragt, die wichtigsten direkt betroffenen Kreise \n(Hauseigentümer- und Mieterverband, IVS, Gewerbeverband sowie diverse \nGrossverbraucher) frühzeitig mit einzubeziehen. \n  \nMan könnte sich jetzt fragen: Wieso braucht es dann für diese kurze Übergangsfrist \nüberhaupt die aktuelle Vorlage? \n  \nHier sind finanzielle Motive nicht zu verhehlen. Dabei ist an die Vorgabe des Grossen \nStadtrates zu denken, wonach der Betrieb des Wasserwerkes nicht gewinnorientiert, \nsondern lediglich selbst tragend sein soll. Dementsprechend sind die Tarife so zu \ngestalten, dass die Rechnung im Durchschnitt mehrerer Jahre positiv ist und aus \ndem Free cash flow mittelfristig die betriebsnotwendigen Investitionen selbst \nfinanziert werden können. \n  \nMit anderen Worten geht es bei der heutigen Vorlage primär darum, dass das Defizit, \ndas für das Jahr 2006 Fr. 535’000.-- beträgt, nicht noch grösser wird. Die per \n31.12.2006 aufgelaufenen Schulden betragen in etwa Fr. 12 Mio. \n  \nAuch wenn im Herbst die neue Vorlage mit dem umfassenden Systemwechsel \nvorliegt, kann selbst bei einem reibungslosen Ablauf im Parlament und einer \nallfälligen Volksabstimmung nicht mit einem Inkrafttreten vor eineinhalb Jahren \ngerechnet werden. Das Ja zu dieser Vorlage steht daher unter dem Motto Lieber den \nSpatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Ein Zuwarten mit der Preiserhöhung \nbirgt das Risiko, dass wir bei einem allfälligen Scheitern des grossen \nSystemwechsels sowohl politisch, als auch finanziell vor einem Scherbenhaufen \nstehen würden. \n  \nDie GPK ist am 8. März 2007 auf diese Vorlage eingetreten, ohne dass ein \nGegenantrag gestellt wurde. In der Schlussabstimmung hat sie die Vorlage mit 6 : 0 \nStimmen, bei einer Absenz, gut geheissen und zuhanden des Grossen Stadtrates \nverabschiedet. So ersuche ich Sie im Namen der GPK, auf diese Vorlage einzutreten \nund ihr zuzustimmen. \n  \nEs folgt nun die Erklärung der Fraktion der SVP/JSVP/EDU: \nDie Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und ihr grossmehrheitlich zustimmen. \nSie wird dies nicht mit Enthusiasmus tun und nur unter der Bedingung, dass dem \nGrossen Stadtrat im Herbst 2007 eine vom Gebäudeversicherungswert losgelöste \nkoordinierte Tarifordnung im Bereich Wasser und Abwasser präsentiert wird. Dass \ndiese Vorlage auf gutem Wege ist, hat mir Herbert Bolli übrigens letzte Woche in \neinem Telefongespräch versichert. Es hätten bereits sachbezogene Gespräche mit \ndem Tiefbauamt der Stadt Schaffhausen stattgefunden, und das Tiefbauamt habe \ndie Ausarbeitung eines neuen Reglements in Angriff genommen. Für die Umsetzung \neiner neuen Gesamtlösung mit Systemwechsel braucht es laut Herbert Bolli im \nÜbrigen auch keine Massnahmen technischer Natur. “ \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n101\n\nSusanne Günter (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n„Mit dieser Vorlage haben wir in der Fraktion einige Mühe gehabt und sind natürlich \nnicht mit wehenden Fahnen darauf eingetreten. Eine Mehrheit der Fraktion folgt \njedoch der GPK, wird auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.   \n \nDie Tatsache, dass endlich punkto Tarifordnung etwas unternommen werden muss, \ndass ein Systemwechsel vollzogen werden muss und diese Vorlage ein erster Schritt \nin diese Richtung ist, davon hat sich die Mehrheit der Fraktion überzeugen lassen. \nEs wurde jedoch bedauert, dass eine endgültige Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht \nvorgelegt werden konnte, und der Systemwechsel in zwei Schritten vollzogen werden \nmuss, was eine langwierige Prozedur ist und die Kunden eigentlich nur verunsichert. \n \nMit dieser Vorlage können wir zum jetzigen Zeitpunkt jedoch einen noch grösseren \nfinanziellen Ausfall beim Wasserwerk der Stadt verhindern. Der Schuldenberg würde \nbei einer weiteren Verzögerung noch schwerwiegendere Folgen haben; darum ist es \nwichtig, dass wir diesen Schritt mit der aktuellen Vorlage vollziehen können.  \n \nDie Einnahmen die mit dieser Vorlage noch dieses Jahr wirksam werden sind \ndringend notwendig. Zu hoffen ist, dass gegen diese Vorlage das Referendum nicht \nergriffen wird, was natürlich den ganzen Vorgang verzögern würde. Sollte dieser Fall \neintreten, wäre dann aber der gesamte Systemwechsel zu berücksichtigen, nämlich \ndie gänzliche Abschaffung des Gebäudeversicherungswertes und all die andern \nFaktoren, die noch berücksichtigt werden müssen. \n \nEs wurde uns versichert, dass der nächste Schritt in dieser Thematik -  die nächste \nVorlage muss im Oktober 2007 zur Behandlung bereitstehen - ertragsneutral \nausfallen wird. Diese Aussage der Ertragsneutralität ist heute entscheidend, wenn \nwir diese Vorlage heil über die Runden bringen wollen. Die Erhöhung des \nWasserzinses trifft natürlich alle Konsumenten sehr hart, seien dies nun die kleinen \nund grossen Gewerbebetriebe, die Besitzer von Mehrfamilienhäusern sowie deren \nMieter. \n \nDie neuen erheblich höheren Kosten für den Bezug von Wasser waren dann auch \ndas Thema, das in unserer Fraktion heftig kritisiert wurde. Der vorgesehene und \nabschliessende Systemwechsel muss richtig gehandhabt werden und darf mit keinen \nMehrkosten belastet sein.  \n \nFaktoren wie beispielsweise Hydrantenzins und Anschlussgebühren sind \nbesonderem Augenmerk zu unterziehen, immer im Bewusstsein dessen, was in \nVerantwortung gegenüber der Kundschaft steht. Die Ablieferung eines Anteils des \nGewinns des Wasserwerkes an die Stadtkasse ist besonders zu hinterfragen, weil \nein Gewinn des Wasserwerkes besser in Abschreibungen oder Neuinvestitionen zu \nverbuchen ist, anstatt als Quersubvention der Stadtkasse zur Verfügung zu stellen. \n \nAlle diese Überlegungen hat eine Mehrheit der Fraktion bewogen, diesem \nZwischenschritt zuzustimmen.  \n  \nIch möchte der GPK-Sprecherin Cornelia Stamm Hurter für die gute Auslegung und \nIhnen für Ihre Stellungnahmen danken; ich hoffe, dass wir zu einem guten Abschluss \nkommen werden. „ \n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n102\n\nKurt Zubler (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich werde meinem Votum zuerst einige grundsätzliche Überlegungen voran stellen. \nEs ist für die SP/AL-Fraktion wichtig festzustellen, dass es sich beim Wasser um ein \nunverzichtbares zentrales Lebensmittel handelt, ein eigentliches Lebenselixier. Eine \nsichere Wasserversorgung gehört damit zu den wichtigsten Aufgaben des Service \npublic. Aus diesem Grund haben wir uns damals unter anderem gegen die \nVerselbstständigung der Städtischen Werke gewehrt, weil wir diesen wichtigen Teil \ndes Service public unter demokratischer Kontrolle behalten wollten.  \n  \nAus den gleichen Gründen haben wir uns ebenfalls für den Bau des neuen \nPumpwerkes Warthau und für die Erneuerung des Pumpwerkes Rheinhalde \neingesetzt. Diese Vorlagen wurden auch vom Volk mit grosser Mehrheit mitgetragen. \n  \nKonsequenterweise tragen wir demnach auch die Erhöhung des Wasserpreises. \nDamit wollen wir verhindern, dass die Wasserversorgung zu lange mit einer hohen \nSchuldenlast belastet wird und ermöglichen, dass sie für künftige Generationen mit \nguten strukturellen und finanziellen Voraussetzungen betrieben und im gleichen \nZustand weitergegeben werden kann, wie wir sie von den Vorgängergenerationen \nübernommen haben.  \n  \nWie bereits von der GPK-Sprecherin gehört, erteilen wir unsere Zustimmung mit \ngutem Gewissen, da dem Mehrpreis einerseits die grossen Pumpwerkbauten und \nandererseits eine seit 1984 nicht mehr ausgeglichene Teuerung entgegenstehen. \n  \nDer nun zur Diskussion stehende Zwischenschritt erlaubt eine unverzügliche \nEinleitung der finanziellen Verbesserung. Er ist zudem ein Schritt in die richtige \nRichtung, nämlich hin zu verbrauchsorientierten Wasserpreisen, wie das von den \nKritikern gefordert wurde und auch in der Grundvorlage angestrebt worden ist.  \n \nMit dem Zwischenschritt gewinnen wir Zeit - obwohl eine Frist bis Herbst 2007 für die \nendgültige Vorlage bereits gesetzt wurde - um eine Neuregelung in Übereinstimmung \nmit den Abwassergebühren und eine seriöse Vernehmlassung durchzuführen sowie \nmit einer gut abgestimmten Gesamtlösung erneut in dieses Parlament zu gelangen.  \n  \nDie SP/AL-Fraktion stimmt dieser Vorlage zu.  \n  \nWie ebenfalls von der GPK-Sprecherin bereits erwähnt, war in der ursprünglichen \nVorlage auch eine Erhöhung der internen Abgaben vorgesehen, das heisst Abgaben, \nwelche die Stadt an die Werke zu leisten hätte, im Umfang von knapp Fr. 120’000.--. \nZuhanden der neuen Vorlage wurde der Auftrag erteilt, darauf zu verzichten, da \ndiese Abgaben einer Verschiebung von einer Tasche in die andere bedeuten und \ndabei Mehrwertsteuerabgaben zu leisten wären, mit denen sich die Stadt damit einen \nBärendienst bescheren würde.  \n  \nAuch möchten wir festhalten, dass trotz der Erhöhung, die wir heute wahrscheinlich \nbeschliessen werden, in nächster Zeit wohl kaum mit Ablieferungen an die \nStadtkassen aufgrund der finanziellen Situation einerseits und aufgrund des guten \nneuen Berechnungssystem zu rechnen sein wird, was langfristig und nachhaltig zu \ngesunden Werken führen soll. “ \n\n \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n103\n\nAlfons Cadario (EVP) OeBS/EVP-Fraktionseklärung \n”Ich möchte der Kommissionssprecherin für ihren ausführlichen Bericht danken.  \n  \nWie wir gehört haben, weist die Jahresrechnung 2006 ein Minus von Fr. 535’000.-- \naus. Die von den Werken getätigten zwingenden Investitionen (Warthau und \nRheinhalde) dienten der Sicherheit unserer Wasserversorgung und waren unbedingt \nnotwendig. Erfreulicherweise ging der Wasserverbrauch durch die Einführung der \nWassermengenzähler zurück, aber natürlich verringern sich dadurch auch die \nEinnahmen.  \n  \nWeitere Investitionen zu Lasten des Wasserwerkes stehen bevor, wie zum Beispiel \ndie Verlegung des Werkhofes, was viele von uns möchten. Wir brauchen dringend \ndie heute diskutierte Wasserpreiserhöhung. Im Schweizer Quervergleich stelle ich \nfest, dass der Schaffhauser Wasserpreis mit Fr. 0.83 sehr gering ist. Es sind mir Orte \nbekannt, die einen Wasserpreis von bis zu Fr. 5.-- pro Kubikmeter verrechnen.  \n  \nIch bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen. Die OeBS/EVP-Fraktion wird dies tun. “ \n\n  \nErwin Sutter (EDU)  \n”Grundlage für die seit dem Jahr 2000 auch in Schaffhausen geltenden \nverbrauchsabhängigen Tarife ist das eidgenössische Umweltschutzgesetz. Diese \nzielt in Bezug auf das Verursacherprinzip allerdings auf umweltrelevante Grössen, \nalso primär auf Abwasser und weniger auf Trinkwasser. \n  \nDa aber die Abwassermenge mit dem Trinkwasserverbrauch stark gekoppelt ist, \nmacht es Sinn, für beide Gebühren eine analoge Systematik anzuwenden. \nVerursachergerechte Preise sollen dazu beitragen, unnötigen Wasserverbrauch zu \nreduzieren, was mit Blick auf den in der Vorlage erwähnten Verbrauchsrückgang \noffenbar auch erreicht wird. In der Industrie, die ja einen wesentlichen Anteil am \nGesamtverbrauch hat, besteht ebenfalls erhebliches Sparpotenzial. So hat zum \nBeispiel unser Alcan-Betrieb in Neuhausen in den letzten 5 Jahren durch \nkonsequenten Einsatz von in sich geschlossenen Kühlkreisen den \nFrischwasserverbrauch von jährlich rund 40’000 auf 20’000 Kubikmeter, also auf \netwa die Hälfte senken können. Die Wasserwerke mussten und müssen weiterhin \ndamit rechnen, dass der Wasserverbrauch wegen weiteren Einsparungen in \nPrivathaushalten und Industrie sinkt. \n  \nDie Vorlage, die jetzt nach Anpassungen durch die GPK an uns verteilt worden ist, \nbeinhaltet eine reine Erhöhung des Mengenpreises beim Trinkwasser. Andere \nPreiskomponenten und auch die Abwasserpreise werden nicht angetastet, obwohl \nvon verschiedenen Seiten gefordert wurde, die Grundgebühr auf eine andere Basis \nals den Gebäudeversicherungswert festzulegen. Stattdessen wird auf eine \nGesamtvorlage im Oktober dieses Jahres verwiesen. \n  \nWie in der Vorlage unter Punkt 6 Fazit erwähnt, wird die Tariferhöhung damit \nbegründet, dass der Wassertarif seit 1984 nicht mehr der Teuerung angepasst \nworden sei. Teuerungsbedingte Preiserhöhungen kann der Stadtrat aber aufgrund \nseiner in der Stadtverfassung Art. 29 lit d geltenden Kompetenzen eigenständig \nvornehmen. Dazu brauchen wir diese Vorlage nicht. Vielmehr wurde verpasst, \nrechtzeitig eine Gesamtvorlage zu bringen.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n104\n\nWie bereits gesagt, mussten die Wasserwerke aufgrund der Verbrauchszahlen und \nder erfolgten Investitionen schon seit längerem vorher sehen, dass die Rechnung \nirgendwann aus dem Ruder laufen wird. \n  \nFür einen solchen Schnellschuss, wie er jetzt vorliegt, habe ich kein Verständnis. Ich \nwerde deshalb auf die Vorlage nicht eintreten, auch wenn ich eventuell der einzige in \nunserer Fraktion bin. Vielmehr erwarte ich umgehend eine Gesamtvorlage mit \nstrukturellen Anpassungen beim Trinkwasser und Abwasser. Insbesondere soll das \nThema Grundgebühr mit dem Ziel einer verbesserten Verursachergerechtigkeit \nangegangen werden. Selbstverständlich müssen auch die Preise so sein, dass die \nKosten gedeckt werden können. Ich hätte auch mit einem Preis von Fr. 1.-- kein \nProblem. Wenn ich die heute verteilte Übersicht studiere, könnten wir unser Wasser \ndirekt nach St. Gallen liefern und noch etwas dabei verdienen. “  \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Der Apfel erweist sich als weit weniger süss, wie er anfänglich zu sein scheint; er ist \nrecht sauer. Die Sprecherin der GPK hat zwar sehr richtig und differenziert die \nÜberlegungen dargelegt, welche dazu geführt haben, dass trotz aller Bedenken \ndiese Vorlage vorliegt und trotz vielen in der Kommission geäusserten Vorbehalten \nheute Abend Zustimmung beantragt wird. \n  \nAuch wenn man Verständnis für den Handlungsbedarf des SR hat, der sagt, es ginge \nnicht an, in finanziellen Belangen weiterhin negativ zu arbeiten. Es muss aber auch \nauf einige problematische Punkte hingewiesen werden; ich persönlich kann dieser \nVorlage nur zustimmen, weil klar zugesichert worden ist, dass die uns für den \nkommenden Herbst versprochene Vorlage die entscheidende Weichenstellung \nbeinhalten wird, nämlich die Abkehr von der Anbindung der Bemessungsgrundlage \nan den Gebäudeversicherungswert.  \n  \nEs gibt zwei Prinzipien des Rechtes, die verletzt werden: Zum einen ist es das \nKostendeckungsprinzip, das ganz klar besagt, dass die Einnahmen nicht höher wie \ndie Ausgaben sein dürfen, und nicht, dass alle Kosten durch Gebühren gedeckt sein \nmüssen. Dieses Prinzip gilt nach neuster bundesgerichtlicher Rechtssprechung auch \nfür die Trinkwasserversorgung; es ist zurzeit nicht genügend berücksichtigt und \nverletzt. Zum zweiten haben wir das sogenannte Äquivalenzprinzip, das ebenfalls \neingehalten werden muss und welches besagt, dass die einzelne \nGebührenforderung in einem bestimmten Verhältnis zum veranlassten staatlichen \nAufwand stehen muss. Der Gebührentarif, der primär auf der Bemessungsgrundlage \nGebäudeversicherungswert erfüllt diese Voraussetzung nicht. \n  \nDer SR hat zugesichert, dass dem Parlament im kommenden Herbst eine klare \nÄnderung mit einem angepassten Gebührentarif vorliegen wird, und deshalb können \nwir die rechtlichen Bedenken auf die Seite legen. Die Auswirkungen werden \nallerdings nicht unerheblich ausfallen. Für Gewerbetreibende und Hauseigentümer, \ndie Mehrfamilienhäuser besitzen, wird sich diese Erhöhung massiv auswirken; auch \nbeim Gewerbe kann es durchaus Fälle geben, wo diese 27% Erhöhung von einem \nTag auf den anderen einschenken werden. Diese Tatsache gilt es vor allem dann zu \nbeachten, wenn wir Vorlagen verabschieden wollen, die eine politische Akzeptanz \nhaben und wo wir sicherstellen möchten, dass anschliessend nicht das Referendum \nergriffen wird.  \n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n105\n\nDes Weiteren gilt es ebenfalls zu berücksichtigen, dass erst im Jahr 2003 eine \nVerdoppelung der Abwassertarife erfolgte, was allenfalls finanziell belastend sein \nkann. \n \nWir erwarten mit Zuversicht die sicher gut ausgearbeitete Vorlage im Herbst 2007. \nDie Vorberatung sollte in einer breit abgestützten Spezialkommission erfolgen. Es \nmuss sichergestellt sein, dass die Interessensvertreter und die entsprechenden \nVerbände genügend und frühzeitig einbezogen werden (Hauseigentümerverband, \nMieterverband, Industrie und Gewerbe). Diese Vorlage wird nicht einfach nur \n“geschluckt” werden, weil sie nötig ist, sondern dort werden Entscheidungen zu \ntreffen sein, die nur breit abgestützt getragen werden können.  \n  \nIm Hinblick auf diese Perspektive und aufgrund der Zusicherung seitens der GPK \nund des SR wird die FDP/jfsh-Fraktion grossmehrheitlich zustimmen. Es wird aber \nbegleitet sein mit einem doch recht lauten Zähneknirschen. “ \n\n  \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme Stadtpräsident \n”Ich danke Cornelia Stamm Hurter für die sehr konzise Berichterstattung aus der \nGPK. Sie hat in der Schilderung der Vorgeschichte dieser Tarifrevision offen gelegt, \ndass der SR, als er darüber nachzudenken begann, eigentlich reinen Herzens war. \nDas ist er zwar selten, aber diesmal war er es tatsächlich. Bereits in der Urversion \nwollte der SR den Gebäudeversicherungswert abschaffen. Ich kann Ihnen \nversichern, dass dies auch weiterhin für die Gesamtrevision ein Ziel sein wird. \n  \nDer Gebäudeversicherungswert hat eine sehr kostentreibende Wirkung entfaltet, und \nzwar unabhängig vom Trinkwasserverbrauch; dieser Effekt wurde in den letzten \nJahren durch die Höherschätzung des Gebäudewertes durch das AGS verursacht, \nobwohl kein Tropfen Wasser Mehrverbrauch stattfand. Aufgrund der \nBerücksichtigung dieses erhöhten Gebäudeversicherungswertes entstanden \nMehrkosten, die bei den Hauseigentümern zu ziemlich erratischen Reaktionen \ngeführt haben. Es ist mir ebenso bekannt, dass durch Umbauten die Qualität von \nWohnungen und Mehrfamilienhäusern stark verbessert wurde - zum Beispiel durch \nden Einbau einer Tiefgarage, die ohne Wasseranschluss und demzufolge ohne \nMehrverbrauch erfolgte - und sich wegen der Neuschätzung und Steigerung des \nGebäudeversicherungswertes die Wasserrechnungen jedoch enorm erhöht haben. \nDies ist eine Tatsache, die der SR schon seit längerem abschaffen möchte. \n  \nWir haben festgestellt, dass die Vorlage schon in der VK kritisch hinterfragt wurde. \nDas definitive “Aus” erfolgte anschliessend im SR, weil wir die Harmonisierung mit \ndem Tiefbau/Abwassergebühren nicht rechtzeitig einbauen konnten. Die GPK hat \nuns mit dem vorgeschlagenen Zwischenschritt einen Ausweg aus dieser Situation \neröffnet, weil wir mit den beiden modernisierten Trinkwasserwerken Warthau und \nRheinhalde eine Abschreibungslage vorfinden, die eine Preisanpassung nötig macht. \n  \nIn der Stadtverfassung ist zwar verankert, dass der SR die Tarife teuerungsbedingt \nanpassen kann. Dies hätte allerdings zur Folge gehabt, dass auch eine \nTeuerungskomponente auf dem Gebäudeversicherungswert durchgeführt worden \nwäre, was wir auf jeden Fall verhindern wollten. Die GPK hat mit dem Vorschlag \neiner Etappierung einen Ausweg geschaffen. \n  \nDer Zwischenschritt ist sehr einfach, eine Preiserhöhung findet nur auf dem \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n106\n\nVerbrauchsanteil und nicht auf der Gebäudeversicherungskomponente statt. Dies \nsollte der Beweis dafür sein, dass wir im Herbst 2007 eine Gesamtlösung \npräsentieren, die diesen unglücklichen Ansatz weit möglichst vermeiden kann. \n  \nWenn man die Bundesgerichtsrechtssprechung zum Gewässerschutzgesetz studiert, \nzum Beispiel den Bundesgerichtsentscheid 128, 1a, Seite 52, Erwägung 4, wird über \ndas Äquivalenzprinzip wie folgt gesprochen (Zitat auf Französisch, Wortlaut übersetzt \nauf Deutsch von Stadtpräsident Marcel Wenger): \n  \n”Nach dem Äquivalenzprinzip, welches die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und \ndes Willkürverbots konkretisiert (Art. 4a BV und Art. 5, alinea 2, 8 und 9 BV), muss \ndie Höhe jeder Abgabe mit dem objektiven Wert der gelieferten Leistung in \nBeziehung stehen und sich innerhalb von vernünftigen Grenzen bewegen. Der Wert \nder Leistung bemisst sich dabei sowohl nach dem Nutzen für den Bezüger, wie auch \nnach den Kosten im Verhältnis zu den administrativen Ausgaben in dieser Sache, \nwas eine bestimmte Schematik und auch die Verwendung von Erfahrungswerten \nnicht ausschliesst. Die Gebühren müssen jedenfalls gemäss objektiven Kriterien \nerstellt werden, und es ist von der Schaffung von Differenzierungen abzusehen, die \nsich von der Rechtssprechung (des Bundesgerichtes) nicht rechtfertigen liessen. “ \n  \nDies ist ein sehr interessanter Absatz und einfach zu verstehen. Genau dies ist in der \nVergangenheit bei Liegenschaften passiert, deren Wert sich aufgrund von \nBesserungen erhöht hat. \n  \nIch bitte Sie um Verständnis, dass das Äquivalenzprinzip in solchen Situationen \nkritisch war und uns praktisch keinen andern Ausweg wie den heute Abend \nvorgeschlagenen beschreiten lässt. Die Zusicherungen des Stadtrates kann ich an \ndieser Stelle nur nochmals bekräftigen und würde mich über eine Zustimmung \nfreuen. Ich bin mir allerdings im Klaren darüber, dass die Zusicherung der Fachleute \ngrösseres Gewicht hat, auch wenn ein Telefongespräch mit mir diesbezüglich \nebenfalls Klarheit gebracht hätte; aber bekanntlich werden Zusagen von Politikern \nmanchmal - allerdings zu Recht - unterstellt, sie kämen etwas “flockig” daher. Sie \nwerden im Herbst eine Vorlage erhalten, in der besser nachgewiesene Kriterien \nerfüllt sein müssen. Wäre dies nicht der Fall, würden wir sofort durch den Einbezug \nder verschiedenen Kundensegmente merken, wo der Schuh drückt. \n  \nIch möchte Raphaël Rohner aber auch an das Kostendeckungsprinzip erinnern. Die \nAG SSF verpflichtet uns, kostendeckend, aber nicht gewinnorientiert zu arbeiten und \nhat die entsprechenden buchhalterischen und finanzpolitischen Eckwerte geschaffen. \nIch hoffe auf Ihre Zustimmung. “ \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Ich möchte korrigierend zu den Aussagen vom Stadtpräsidenten Folgendes \nanfügen: \n  \nIn der VK, in der ich bis vor kurzem Einsitz hatte, wurde im Frühjahr eine Vorlage mit \neinem Wasserpreis von Fr. 1.-- pro Kubikmeter und ohne Gebäudeversicherungswert \nverabschiedet. Anschliessend wurde eine zweite Vorlage in der VK präsentiert, man \nwolle den Kubikmeterpreis identisch mit Neuhausen (Fr. 0.95) halten; das war \nverständlich und die VK hat zugestimmt. \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n107\n\nIm Oktober 06 erfolgte eine dritte Vorlage und - ich glaubte mich im falschen Film - \nmit dem Gebäudeversicherungswert. Ich hatte allerdings bereits im Sommer 06 \nangeregt, Abwasser und Wasser miteinander koordiniert in einer neuen Tarifordnung \nzu präsentieren und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Als Grund für die dritte \nVorlage wurde Widerstand aus der Verwaltung genannt. Es war also nicht die VK, \nwelche die ursprüngliche Vorlage verwarf, sondern die Vorlage stammte aus einer \nanderen Seite. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \nNimmt Bezug auf den hervorragend Französisch sprechenden Stadtpräsidenten und \nvermutet, dass die AL demnächst eine Motion mit dem Titel Einsatz von \nDolmetschern im Grossen Stadtrat einreichen wird.  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Zu Erwin Sutter: Es trifft zwar zu, dass der SR in eigener Kompetenz befugt ist, \nPreisanpassungen aufgrund der Teuerung vorzunehmen. Aber hier findet nur auf \neinem Teil, nämlich dem Wasserpreis und nicht auf allen Komponenten eine \nAnpassung statt, was einer Systemänderung entspricht, welche dem fakultativen \nReferendum (gemäss Stadtverfassung) unterstellt werden muss.  \n  \nZu Kurt Zubler: Ich finde in der ursprünglichen Vorlage keine Bemerkung, dass eine \nAblieferung an die Stadtkasse vorgesehen war. \n  \nZu Stadtpräsident Marcel Wenger: Ich möchte mich allerdings nicht in juristischen \nDetails verlieren, weil dies für 95% der Ratsmitglieder langweilig und uninteressant \nist. Es gibt neuere Entscheide auf Deutsch, die noch nicht in der amtlichen \nSammlung enthalten sind und dort wird zusätzlich auf das Gleichbehandlungsgebot \nhingewiesen, welches ebenfalls berücksichtigt werden muss. Bei der Vorlage vom \n31.10.06 war die Limitierung des Gebäudeversicherungswertes das grosse Problem; \nzum Beispiel bezahlte ein kleiner Gewerbebetrieb eine gleich hohe Grundgebühr wie \nein Industriebetrieb mit einem viel höheren Gebäudeversicherungswert und höherem \nWasserverbrauch. Die damalige Vorlage war aufgrund dieser Tatsache sehr \nfragwürdig; ebenso stellte sich die Frage, ob sie überhaupt bundesgerichtskonform \nsei. “  \n\n  \nKurt Zubler (SP) Votum \n”Ich möchte Cornelia Stamm bezüglich meiner Aussagen wie folgt aufklären: Es \nhandelt sich einerseits um die Abgaben der Stadt an die Werke für den Brunnenzins \nund die Erhöhung des Hydrantenzinses. Der andere Punkt war praktisch \nvoraussehend und damit man sich im Rat darüber im Klaren ist, dass es aufgrund \nder Ablieferungsformel der AG SSF, die wir hier in diesem Rat verabschiedet haben, \nin den nächsten Jahren kaum Ablieferungen an die Stadt geben wird. Dies steht \nallerdings nicht in der Vorlage.  \n  \nIch möchte einen schönen Text, der zum kurzen Votum von Raphaël Rohner und \nzum Thema passt anfügen: \n \n \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n108\n\nDer Brunnen klingt,  \nEin junger Hahn kräht \nUnd es Tropfen die Tränen der Rede \n \n \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Erwin Sutter (EDU) Antrag auf Nichteintreten \ngestellt hat. \n  \nAbstimmung: \nDer Grosse Stadtrat stimmt mit 43 : 1 Stimmen für Eintreten. \n  \nEINTRETEN ist somit beschlossen. \n  \n  \nDETAILBERATUNG \nDer 1. Vizepräsident, Thomas Hauser (FDP), verliest die Kommissionsvorlage der \nGPK vom 8. März 2007 (Entwurf des Stadtrates vom 16. Januar 2007 für eine \nKommissionsvorlage gemäss Auftrag der GPK vom 14.12.06, inklusive Änderungen \nder GPK vom 08.03.07) Seiten 1 - 5 sowie die Anträge wie folgt: \n  \nThomas Hauser (FDP) bringt auf Seite 1 folgende Berichtigung an: \nAnschlusstaxe: Einmalige Zahlung von 0,5 Promille (anstatt 5 Promille) des \nGebäudeversicherungswertes. \n  \n  \nANTRÄGE \n\n1. Der Grosse Stadtrat nimmt Kenntnis von der Kommissionsvorlage der GPK \nvom 8. März 2007 betreffend Tarifordnung 2007 (TO 07.1) des Wasserwerks \nder Stadt Schaffhausen. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n2. Die Tarifordnung 2007 (Erhöhung des Arbeitspreises von Fr. 0.65 pro \n\nKubikmeter auf Fr. 0.83 pro Kubikmeter) wird genehmigt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n \n3. Die Tarifordnung wird nach Art. 11 Abs. 1 lit g in Verbindung mit lit i \n\nStadtverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. \n \nKein Gegenantrag, so beschlossen. \n\n  \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG \nDer Grosse Stadtrat heisst die Kommissionsvorlage der GPK vom 08.03.07 mit 41: 0 \nStimmen gut. \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n109\n\nTraktandum 2 Motion Nicole Herren (FDP): Parkleitsystem \n\n \nNicole Herren (FDP) Begründung \n”Meine Ausführungen zur Begründung der Motion kann ich kurz fassen: \n  \nRückblick: \nVor 6 Jahren haben wir diese Problematik schon einmal in diesem Rat erörtert. Am \n23. Oktober 2001 wurde dem Grossen Stadtrat eine Vorlage des Stadtrates \nunterbreitet, welche zum Ziel hatte, ein Parkleitsystem einzuführen. \n  \nWie Sie sich sicher erinnern können, zumindest diejenigen unter Ihnen, die damals \nbereits in diesem Parlament mitgewirkt haben, wurde die Vorlage von allen Parteien \nbegrüsst. \n  \nAufgrund der Empfehlung der SPK wurde in der Sitzung des Grossen Stadtrates vom \n21. Mai 2002 die Vorlage mit 42 : 0 Stimmen gut geheissen. \n  \nSomit war der Weg für eine Volksabstimmung frei, welche am 22. September 2002 \nstattfand. Das Stimmvolk sah das Ganze aber nicht so eindeutig wie der Grosse \nStadtrat. Mit 6’199 nein zu 5’957 ja - also mit einer Differenz von nur gerade 242 \nStimmen - wurde das Parkleitsystem abgelehnt; dies, obwohl die Finanzierung (das \nheisst ungefähr Fr. 1,6 Mio. für ein flächendeckendes Parkleitsystem) zulasten des \nParkplatzfonds möglich gewesen wäre. \n  \nIst-Zustand: \nWie schon 2002 ist es auch heute - oder erst recht heute - unumgänglich und ein \nabsolutes Muss, ein Parkleitsystem für die Stadt Schaffhausen einzuführen. \n  \nWir verfügen heute, im Gegensatz zu 2002, über eine stattliche Anzahl Parkhäuser, \ndie wir problemlos in ein Parkleitsystem einbinden können. Zu diesen gehören zum \nBeispiel das Parkhaus Herrenacker, Herrenacker Süd, Strickmaschinen, \nFischerhäuserberg, Feuerwehrdepot, Autosilo und später auch das Bleiche-Areal. \nNicht zu vergessen sind die Parkplätze Diana, Schwabentor, Munot und Kammgarn. \n  \nWir alle sind uns bewusst, dass etwas für die Umwelt getan werden muss, und wir \nalle wollen etwas tun. Deshalb beginnen wir damit am Besten vor der eigenen \nHaustüre. \n  \nEs ist wichtig, dass zum Beispiel die Umweltbelastung durch den Suchverkehr \neingedämmt wird. Ein Parkleitsystem trägt zudem wesentlich zur \nVerkehrsberuhigung bei. Die Lärm- und die Luftbelastung kann deutlich reduziert \nwerden. Je besser der Automobilist informiert ist, wo freie Parkplätze vorhanden sind, \ndesto weniger Abgase belasten die Umwelt. Ein weiterer positiver Punkt ist die \nbessere und gezieltere Auslastung der vorhandenen Parkhäuser. \n  \nFür die Altstadt ist es zudem extrem wichtig, dass Touristen wie Einheimische \ngenügend freie Parkplätze finden. Touristen, welche unsere Sehenswürdigkeiten \n(Altstadt, Munot, Museum, Hallen für Neue Kunst) besuchen wollen, können dies nur \ngeniessen, wenn sie problemlos Parkplätze finden und ohne zeitliche Beschränkung \nin der Stadt verweilen können. \n  \nGeschäfte und Restaurants in der Innenstadt sind darauf angewiesen, dass beide - \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n110\n\nTouristen und einheimische Konsumenten - die Altstadt besuchen und dort verweilen \nund konsumieren können. \n  \nDer Abwanderung auf die “grüne Wiese” müssen wir mit einer intelligenten Lösung, \ndie überzeugt und die Konsumenten wieder vermehrt in die Altstadt bringt, Einhalt \ngebieten. Das Vorurteil, es habe keine Parkplätze in der Innenstadt, ist in den Köpfen \nvieler Konsumentinnen und Konsumenten verankert. Mit einem Parkleitsystem \nkönnen wir diesem Vorurteil entgegen treten und das Image der Altstadt wesentlich \nverbessern. \n  \nObwohl ich als Geschäftsinhaberin natürlich gerne noch viel mehr Parkplätze hätte - \ndie “grüne Wiese” mit Gratisparkplätzen lässt grüssen - bin ich überzeugt, dass wir \ndie Kundinnen und Kunden mit einem Parkleitsystem wieder vermehrt ins \nEinkaufszentrum Altstadt bringen können. \n  \nFinanzierung: \nDa die Finanzierung wie gewohnt ein grosses Thema bei einer allfälligen \nVolksabstimmung ist, möchte ich dazu einige Worte sagen: \n  \nDie erwähnten neu gebauten Parkhäuser verfügen bereits heute über die \nVoraussetzungen, die Daten für ein Parkleitsystem integrieren zu können. Somit \nkönnten die Kosten im Vergleich zu 2002 mindestens von der computertechnischen \nSeite aus sehr niedrig gehalten werden, da sozusagen nur ein zusätzliches \nProgramm aufgeschaltet werden müsste. \n  \nZudem könnte das Parkleitsystem vollumfänglich zu Lasten des Parkplatzfonds \nrealisiert werden. Noch ein Wort zum Parkplatzfonds: Das Kässeli ist gut gefüllt. Der \nFonds enthält knapp Fr. 2,4 Mio. \n  \nSchlusswort: \nSie sehen also, die positiven Aspekte überwiegen, man könnte beinahe sagen, es \ngibt gar keine negativen. \n  \nDeshalb bin ich überzeugt, dass die Zeit für ein Parkleitsystem in Schaffhausen reif \nist. Jede grössere Schweizer Stadt verfügt über ein Parkleitsystem - ein Grund mehr, \nes diesen Städten gleich zu tun. Ich bitte Sie um Unterstützung der Motion. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Stellungnahme \n”Ausgangslage: \nIn der Motion Parkleitsystem vom 13. Dezember 2006 soll der Stadtrat beauftragt \nwerden, dem Grossen Stadtrat betreffend einer schrittweisen oder vollständigen \nEinführung eines Parkleitsystems (PLS) Bericht und Antrag zu stellen. \n  \nBegründet wird dieser Auftrag mit dem Ziel, die Umweltbelastung möglichst gering zu \nhalten und den Suchverkehr einzudämmen. Zudem trage ein Parkleitsystem zur \nAttraktivierung der Altstadt sowohl für Kunden als auch für Touristen bei. \n  \nUm es gleich vorweg zu nehmen: Die Motion Parkleitsystem rennt beim Stadtrat \noffene Türen ein. So ist auch der Stadtrat der Meinung, dass nach dem knappen \nnegativen Volksentscheid von 2002 die Wiederaufnahme dieses Geschäftes geprüft \nwerden soll. Er hat zu diesem Zweck für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n111\n\nFr. 1,5 Mio. im Investitionsplan vorgesehen und das Tiefbauamt beauftragt, im \nVerlaufe des Jahres 2007 die erforderlichen planerischen Grundlagen \nbereitzustellen. Diese werden sich darauf beschränken, die Vorlage Parkleitsystem \nvon 2002 zu überarbeiten und mit den neuesten Erkenntnissen bezüglich Technik \nund Kosten zu ergänzen. \n  \nDer Stadtrat weiss, dass es heikel ist, ein Geschäft wieder neu aufzunehmen, das in \neiner Volksabstimmung gescheitert ist, und dann noch nach so kurzer Zeit. Darum ist \nder Stadtrat dankbar über die heutige Diskussion und nimmt ein Mandat, die \nAngelegenheit weiter zu verfolgen, sehr gerne entgegen.  \n \nAus verschiedenen Gründen, auf die ich nachher eingehen werde, ist es in diesem \nGeschäft aber angezeigt, es neu aufzunehmen. Anlässlich der heutigen \nMotionsbehandlung ist der Stadtrat daran interessiert, die Haltung des Grossen \nStadtrates in dieser Frage zu hören, und sofern Sie diese Motion überweisen, will er \nsie in die Ausarbeitung der Vorlage einfliessen lassen. \n  \nWieso soll das Parkleitsystem aus Sicht des Stadtrates erneut angegangen \nwerden? \nDie zunehmenden Verkehrsmengen und die beschränkt vorhandenen Abstellplätze \nim Kernbereich von Städten erfordern zunehmend den Einsatz von modernen \nHilfsmitteln zur Bewältigung der Verkehrsprobleme. Moderne Lenkungssysteme sind \ngünstiger als neue Strassen und werden in Zukunft vermehrt eingesetzt. \n  \nEine sinnvolle Bewirtschaftung der Parkplätze bringt ökologische Vorteile. Der \nBetrieb eines dynamischen Parkleitsystems ist ein geeignetes Mittel, den \nParksuchverkehr gezielt zu lenken. Die Verkehrs- und die Umweltbelastungen \nkönnen reduziert werden. Parkleitsysteme sind heute in vielen Städten bereits \neingeführt und gehören immer mehr zur Standardausrüstung von städtischen \nSignalisationen. \n  \nIm Kantonalen Massnahmenplan Lufthygiene und im Städtischen \nGesamtverkehrskonzept wird das Parkleitsystem postuliert. Im \nAgglomerationsprogramm, welches noch in diesem Jahr dem Bund eingereicht wird, \nsind Fr. 2,5 Mio. an Aufwendungen für das Parkleitsystem ausgewiesen. Ein \nEntscheid über die Genehmigung des Agglomerationsprogramms ist allerdings nicht \nvor 2009 zu erwarten. Für den Fall der Unterstützung im Agglomerationsprogramm \nkönnen Beiträge von 40% bis maximal 50% an die Investitionskosten erwartet \nwerden. Werden Investitionen vorgezogen, können diese im Rahmen der \nProjekteingabe Agglomerationsprogramm als Vorinvestitionen berücksichtigt werden. \n  \nWirkungsweise eines dynamischen Parkleitsystems: \nDer in Zentrumsnähe gelegene Parkraum ist in der Regel schnell belegt, während die \nweniger günstig gelegenen Parkierungsanlagen oft noch über freie Plätze verfügen. \nSo entstehen Warteschlangen vor den besetzten Parkplätzen sowie ein intensiver \nSuchverkehr. Gerade in der Altstadt ist dieser zunehmende Suchverkehr störend und \nverursacht viele unnötige Verkehrsbewegungen. Dies ist mit ein Grund, warum die \nArbeitsgruppe Attraktive Altstadt, Pro City und der Einwohnerverein Altstadt die \nEinführung des PLS begrüssen. \n  \nMit einem dynamischem Parkleitsystem und aktuellen Anzeigen über die \nVerfügbarkeit von Parkplätzen kann die Verkehrsführung laufend der sich ändernden \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n112\n\nParkplatzsituation angepasst werden, sodass die VerkehrsteilnehmerInnen erst gar \nnicht in Richtung besetzter Parkflächen fahren. \n  \nEin dynamisches Parkleitsystem umfasst im Wesentlichen folgende Komponenten: \n\n• Parkierungsanlagen inklusive Erfassungs- und Zähleinrichtungen \n• Feste und variable Hinweisbeschilderung entlang den Anfahrtsrouten \n• Leitzentrale (starker Kostenfaktor) \n• Verbindungsleitungen zu den einzelnen Komponenten \n\n  \nFür den sinnvollen Einsatz eines Parkleitsystems sollten möglichst folgende \nVoraussetzungen vorhanden sein: \n  \n\n• Ausgewogenes Verhältnis zwischen Parkplatzangebot und -nachfrage. Die \nAnzahl der Parkplatzsuchenden sollte das Parkplatzangebot in der Regel nicht \nüberschreiten, d.h. es müssen freie Parkplätze vorhanden sein. \n\n \n• Zielnahes Angebot: Die Parkplatzsuchenden werden so lange zum \n\ngewünschten Parkplatz gewiesen, wie dort noch freie Plätze vorhanden sind. \nErst im Besetzt-Zustand erfolgt eine Wegweisung zu anderen Parkflächen. \nNeben Parkierungsanlagen im Zentrumsbereich können auch solche in der \nNähe von leistungsfähigen ÖV-Verbindungen ausserhalb des Zentrums \neinbezogen werden (Park and Ride), was für Schaffhausen kaum in Frage \nkommt. \n\n \n• Aus bisherigen Erfahrungen sollen nur solche Parkierungsflächen in ein \n\nParkleitsystem einbezogen werden, die eine zuverlässige Fahrzeugerfassung \nzulassen (baulich eindeutig definierte Ein- und Ausfahrten mit Zählsystem). \nDer prozentuale Anteil dieser erfassbaren Parkplätze sollte möglichst 60% \nübersteigen. Eine Erfassung der Parkplätze im Kern der Altstadt wäre \ntechnisch möglich, ist aber schwierig umzusetzen. Mit dem Ziel der Schaffung \nneuer Parkhäuser am Rande der Altstadt sollen die \nLangzeitparkmöglichkeiten in der Altstadt laufend reduziert werden. Der Focus \nbeim PLS soll klar bei diesen Anlagen am Rande der Altstadt sein. \n\n \n• Es sollen nur Parkierungsanlagen mit einer Mindestkapazität von rund 50 \n\nParkfeldern einbezogen werden. \n  \nMögliche Etappierung und Kosten: \nDer Bereich Altstadt Süd hat heute ein gutes Angebot an bereits „erfassten“ \nParkplätzen. Mit den Parkhäusern Herrenacker, Herrenacker Süd, Unterstadt und ab \nHerbst 07 auch Schifflände, stehen gut 500 öffentlich zugängliche Parkplätze zur \nVerfügung, welche ohne grosse bauliche Massnahmen an ein dynamisches \nParkleitsystem angeschlossen werden könnten. Zusätzlich könnten auf dem \nKammgarnhof mit dem Einbau einer Fahrzeugerfassung weitere ca. 70 Parkplätze \nangeschlossen werden. Dagegen sind im Norden der Altstadt die Voraussetzungen \nweniger gut. Dort fehlen die Fahrzeugerfassungsanlagen weitgehend. Einzig die \nAnlage im Feuerwehrzentrum sowie das Autosilo beim Schwabentor sind mit \nErfassungsgeräten ausgerüstet. Mit der Überbauung Bleiche wird sich dieser \nZustand ändern. Voraussichtlich ab 2010 werden auch hier Parkplätze entstehen, \nwelche direkt an ein Parkleitsystem angeschlossen werden könnten. Weitere \nMöglichkeiten bieten sich im Brühlmann-Cardinal-Geviert sowie im vorderen \nMühlental. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n113\n\nEs drängt sich deshalb auf, die Ausführung etappenweise zu vollziehen, so, wie es \nschon in der Vorlage 2002 vorgesehen war. 1. Etappe: Parkleitsystem Altstadt Süd \nab 2008, 2. Etappe: Parkleitsystem Altstadt Nord ab 2010. \n  \nDie Investitions- und Betriebskosten werden im Rahmen der erwähnten Nachprüfung \nnoch im Detail erhoben. Eine Beteiligung der Betreiber, respektive der Eigentümer an \ndie Bau-, mindestens aber an die Betriebskosten muss sichergestellt sein. Es ist \nnicht Ziel, dass die Stadt diese Kosten alleine trägt. Sollte eine solche Beteiligung \nscheitern, würde sich die Stadt ausser Stande sehen, die Sache im Alleingang \numzusetzen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Parkplatzfonds, der sich zurzeit auf \nrund Fr. 2 Mio. beläuft. \n  \nWeiteres Vorgehen: \nDa die Investitionen für ein Parkleitsystem Fr. 600’000.-- übersteigen, ist eine \nVolksabstimmung durchzuführen. Nach der Aktualisierung der Vorlage von 2002 \nplant der Stadtrat, sofern Sie der Motion heute zustimmen, Ihnen noch in diesem \nJahr eine Vorlage zu unterbreiten. Bei positivem Ausgang könnte damit die erste \nEtappe, PLS Altstadt Süd, im 2008 realisiert werden. Die zweite Etappe wird \nrealistischerweise erst nach dem Bau der Parkierungsanlage Bleiche ab 2010 \nerfolgen. \n  \nIn diesem Sinne signalisiert Ihnen der Stadtrat die Entgegennahme der Motion und \nist gespannt auf Ihre Haltung und Reaktionen. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) SP/AL-Fraktion \n”Mit der Motion Parkleitsystem greift die Motionärin ein Thema auf, welches diesen \nRat bereits vor Jahren schon einmal beschäftigt hat. Pro und kontra Argumente \nwurden ausgetauscht und inhaltlich grossmehrheitlich erkannt, dass es, wie die \nMotionärin richtig feststellt, Sinn macht, den Suchverkehr einzudämmen und die \nSuchenden sozusagen zu Findenden zu machen, indem sie direkt den freien \nParkplätzen zugeführt werden. Dies alles im Wissen, dass sich, wie Studien \nbeweisen, in der Regel nur die Fremden rational verhalten und sich allerdings mehr \naus Angst, verloren zu gehen direkt in die bereitstehenden Parkhäuser leiten lassen. \n  \nDie Einheimischen jedoch, aufgrund von Insiderwissen, häufig verbunden mit der \nleicht esoterischen Vorstellung, dass gerade für sie der letzte Parkplatz wartet, \nstechen von allen Leitsystemen unbeirrt mitten in die Herzen der Einkaufsmeilen und \nkreisen dann unbeirrt, bis sie am Ziel ihrer Begehrlichkeit angekommen sind, um sich \ndann nach einer Viertelstunde und manchmal archaisch anmutenden Kampfszenen \nmit einem tiefen Siehst du, für mich gibt’s immer einen siegreich aus dem Auto zu \nzwängen. \n  \nTrotzdem: Auch wenn nur eine beschränkte Zielgruppe erreicht werden kann, macht \nein Parkleitsystem aus ökologischer Sicht durchaus Sinn. Gesteigert werden kann \ndiese Wertschöpfung nur dann, wenn an den neuralgischen Punkten in der Altstadt \ndie Parkplätze wie versprochen abgebaut werden, damit die zahlreichen Parkhäuser \nrund um die Altstadt ihren Zweck erfüllen können. \n  \nIch möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass uns der Souverän beim letzten \nAnlauf einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und die notabene über eine \nMillion Franken teuren Vorbereitungen für ein Parkleitsystem an der Urne abgelehnt \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n114\n\nhat. \n  \nAus diesem Grunde bitte ich die Motionärin, den Stadtrat, die Pro City, die \nParkhausbetreiber und weitere Altstadtakteure, sich an die Tugend der Private Public \nPartnership zu erinnern. Wird nämlich jeder private Franken mit einem Franken der \nöffentlichen Hand gedoppelt, findet eine neue Vorlage bestimmt Gnade vor dem \nVolk. Noch besser wäre es, wenn die Kosten für die Stadt mit dieser Massnahme im \nRahmen der Kompetenzen des Parlamentes gehalten werden könnten. \n  \nIch kann Ihnen im Namen der SP-Fraktion aber versichern, dass wir der Motion so, \nwie sie eingebracht wurde, grossmehrheitlich zustimmen werden. “ \n\n  \nAlfred Zollinger (SVP) SVP/JSVP/EDU-Fraktionserklärung \n”Vor kurzem sprachen wir über das Road pricing, wo wir uns bekanntlich im \ngesetzesleeren Raum bewegten und demzufolge auch in die richtige Richtung \nentschieden worden ist. Ziele waren unter anderem die Reduktion des Verkehrs und \ndes CO2-Ausstosses. \n  \nCO2 und PM10 sind heute die Wörter, die von allen Seiten diskutiert werden und je \nnach Ideologie und Zugehörigkeit Massnahmen beabsichtigen, beziehungsweise \nbeschlossen werden, die etwas bringen können oder nur „pour la galérie“ sind. Und \nder schwarze Peter wird bei jeder Gelegenheit dem Individualverkehr zugespielt. \n  \nMit einem gut funktionierenden Parkleitsystem kann der Suchverkehr massgeblich \nreduziert werden, was eine merkliche Reduktion von CO2 bewirkt. \n  \nHeute haben wir im Gegensatz zu 2002 bereits mehrere aktive Parkhäuser und \nweitere werden noch folgen. Aber auch Parkmöglichkeiten im Freien, wie zum \nBeispiel das Brühlmann-Areal, der Seidenhof und andere, müssen ins Parkleitsystem \neingebaut werden. In 2002 war das Parkleitsystem allenfalls für 1 oder 2 Parkhäuser \nvorgeschlagen worden und wurde aufgrund der Differenz zwischen Aufwand und \nNutzen vom Volk abgelehnt.  \n  \nLast, but not least hilft auch ein flüssiger nicht Stop and go-Verkehr den Ausstoss \nvon CO2 zu vermindern. In dieser Beziehung muss das Tiefbauamt der Stadt \nSchaffhausen noch eingehend über die Bücher gehen. \n  \nDie Aussagen von Christian Hablützel sind aus meiner Sicht sehr zu relativieren, \ndenn das Parkhaus Herrenacker ist regelmässig voll. Schauen Sie einmal die \nNummernschilder an; Sie werden feststellen, wie viele Schaffhauser ihre Autos dort \nparkieren. Ein Schaffhauser geht lieber ins Parkhaus, als ständig die Gefahr zu \nlaufen bei Überschreitung der Parkzeit einen „Vierziger“ zu “kassieren”.  \n  \nDie SVP/JSVP/EDU-Fraktion wird die Motion unterstützen und hofft, dass zügig \ngehandelt und nicht - wie meistens üblich - die für eine Motion zustehende Frist \nausgenützt wird, was gemäss der Information von SR Peter Käppler dieses Mal nicht \nder Fall sein soll. Wir lassen uns gerne überraschen. “ \n \n \nDr. Paul Bösch (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Ich möchte den früher geäusserten Wunsch des Ratspräsidenten beherzigen und \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n115\n\nmeine Ausführungen in der gebotenen Kürze vorbringen, da wir schon vieles gehört \nhaben. \n  \nDas in der Motion erwähnte Ziel, die Umweltbelastung möglichst gering zu halten, \nkann unsere Fraktion natürlich vollumfänglich unterstützen. Trotzdem möchte ich \neinige kritische Bemerkungen zum Thema anbringen: \n  \n\n• Auch wenn schon einige Jahre seit der Abstimmung vergangen sind, habe ich \ngewisse Zweifel, ob für das Stimmvolk seither wesentliche Veränderungen \neingetreten sind, die auf ein anderes Resultat hoffen lassen. \n\n \n• Soll bei einer neuen Vorlage die Chance auf ein positives \n\nAbstimmungsresultat bestehen, so müssen die von der öffentlichen Hand zu \ntragenden Kosten sicher deutlich niedriger als bei der ersten Vorlage \nausfallen. Das heisst aber auch, dass andere Finanzierungsquellen gesucht \nwerden müssen; ich denke hier zum Beispiel an die Parkhausbetreiber, aber \nder Stadtrat hat dann vielleicht auch noch andere Ideen. \n\n \n• Zum Schluss sei hier auch noch erwähnt, dass es neben einem \n\nParkleitsystem noch viele andere Möglichkeiten zur Entlastung der Umwelt \ngibt. Die wirksamste davon ist zweifellos, das Auto zu Hause zu lassen und \nzum Beispiel den öffentlichen Verkehr zu benützen. Die Einkäufe kann man \nsich ja dann bequem vom Velokurier nach Hause transportieren lassen. \n\n  \nLiebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, \nwenn es gilt, Möglichkeiten zur Entlastung der Umwelt zu finden. Eine dieser \nMöglichkeiten ist sicher das von der Motionärin geforderte Parkleitsystem und \ndeshalb wird sich unsere Fraktion hinter die Motion stellen. “ \n\n  \nDr. Raphaël Rohner (FDP) Votum \n”Lassen Sie mich einen Hinweis an den zuständigen Referenten SR Peter Käppler \nrichten: Wir haben in der Diskussion gehört, dass die Kostenfrage wahrscheinlich \nbereits bei der letzten Abstimmung nucleus stabeo für die Ablehnung des \nStimmvolkes war. Es könnte auch diesmal wieder ein heikler Punkt werden. Die \nStadt Zürich hat sehr gute Erfahrungen mit der sogenannten Systemintegration \ngemacht, das heisst die bereits bestehende Infrastruktur für \nVerkehrsregelungsanlagen kann sehr gut genutzt und mit dem Parkleitsystem \nkombiniert werden, der Unterhalt erfolgt dann gesamthaft.  \n \nDas Parkleitsystem der Stadt Zürich ist tatsächlich ein integrierender Bestandteil der \nVerkehrsregelung geworden. Man hat sogar festgestellt, dass das Ganze nicht nur \nzweckmässig, sondern auch wirtschaftlich ist. Zürich ist sehr erstaunt darüber, dass \nkeine einzige Stadt der Schweiz dieses System übernommen hat. Es würde Sinn \nmachen, mit der Stadt Zürich und den verantwortlichen Stellen Kontakt \naufzunehmen. Wenn wir da einiges an Geld einsparen könnten, wäre es einfacher, \ndiesem neuen System für die Entlastung in der Schaffhauser Altstadt den Weg zu \nebnen. “ \n\n  \nTheresia Derksen (CVP) CVP Votum \n”Wie bereits erwähnt, haben wir uns vor nicht allzu langer Zeit mit diesem Thema \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n116\n\nbefasst und uns 2002 für das Parkleitsystem eingesetzt. Dem Stimmvolk erschien \ndas Vorhaben jedoch viel zu teuer, obwohl die Finanzierung durch den \nParkplatzfonds vorgesehen war. Mich würde interessieren, welche Aufgaben \nüberhaupt aus diesem Fonds finanziert werden.  \n  \nDas Parkhaus Herrenacker rentiert. Auch bei einem neuen Anlauf für ein \nParkleitsystem sollten private Parkhausbetreiber im Verhältnis zur Anzahl der von \nihnen bewirtschafteten Parkplätze an den Betriebskosten eines Parkleitsystems \nbeteiligt werden. 2002 war dies bereits vorgesehen. Ob dies im Nachhinein heute \nrechtlich auch wieder verlangt werden kann, weiss ich nicht.  \n  \nGrundsätzlich sehen wir die Vorteile eines Parkleitsystems. Es hilft die Luft- und \nLärmbelastung einzudämmen. Wirkungsvoll wird es aber nur sein, wenn man ein \nflächendeckendes Parkleitsystem realisieren kann, das auch akzeptiert wird und \nnicht, wie so schön beschrieben wurde, die Einheimischen davon ausgehen, dass für \nsie ausserhalb des Parkhauses ein viel günstiger Parkplatz frei sei. Wir unterstützen \ndie Motion. “ \n\n  \nChristoph Lenz (AL) Votum \n”Christian Hablützel hat es bereits angekündigt, es gibt ein kleines “pièce de \nrésistance” in der Fraktion. Ich möchte mich den Ausführungen von Paul Bösch \nzunächst anschliessen, der den Erfolg vor dem Volk anzweifelt. Für mich ist es \nfraglich, ob die Stadt Schaffhausen überhaupt die kritische Grösse für ein \nParkleitsystem aufweist und ob es nicht Aufgabe von Privaten sei, dieses System \neinzuführen. Ich verstehe nicht, warum jetzt der von Ihnen ja nicht gerne bemühte \nStaat auf einmal in die Pflicht genommen werden sollte.  \n \nDes Weiteren geht mir beim Umweltbelastungsargument die Logik verloren. Ich kann \nnicht nachvollziehen, warum eine Attraktivierung des motorisierten Individualverkehrs \nzu einer Umweltentlastung führen sollte. Bisher hat noch keine Studie bestätigt, dass \ndie Umwelt entlastet wird, wenn das Autofahren attraktiver wird. Man stellt sehr wohl \nfest, dass beim Bau einer neuen Strasse auch der motorisierte Verkehr zunimmt. \nDas Gleiche erwarte ich mir auch von einem neuen Parkleitsystem.  \n  \nIn diesem Zusammenhang kann ich mir nicht gut vorstellen, dass die \nVerkehrsbewegungen insgesamt abnehmen. Zutreffend mag sein, dass diese in der \nAltstadt zurückgehen, weil die Parkplätze schneller zu finden sind. Meiner Meinung \nnach wird der motorisierte Individualverkehr in der Stadt zunehmen, weil sich jeder \nvom neuen Parkleitsystem einen freien Parkplatz verspricht und deshalb auf den \nöffentlichen Verkehr verzichtet und das Auto nimmt. Ich und einige wenige aus der \nFraktion werden sich gegen diese Motion aussprechen. “ \n\n  \nSR Peter Käppler Beantwortung gestellte Fragen \n”Ich versuche anschliessend, eine Antwort auf die hinsichtlich Parkplatzfonds \ngestellte Frage zu geben, obwohl ich das Reglement nicht dabei habe. Aus den \nEinnahmen aus Parkgebühren fliesst ein Teil an den öffentlichen Verkehr und ein \nweiterer in die Schaffung und Erneuerung von Parkplätzen, das heisst in den \nerwähnten zweckgebundenen Parkplatzfonds. Wenn aus diesem Fonds Gelder \nentnommen werden, müssen diese - wenn sie Fr. 600’000.-- übersteigen - einer \nVolksabstimmung unterstellt werden.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n117\n\nZu dem von Raphaël Rohner gemachten Hinweis: Selbstverständlich prüfen wir \ndiesen Hinweis. Etwas vom Teuersten eines Parkleitsystems ist die \nLeittechnik/Steuerung, dazu kommen des Weiteren die Anzeigetafeln. Wir gehen \ndavon aus, dass mit der heutigen Entwicklung der Technik gewisse Einsparungen \nrealisiert werden können. Es wäre schön, wenn wir mit privater Beteiligung unter die \ngenannten Fr. 600’000.-- kommen würden; da gebe ich Christian Hablützel Recht. \n  \nZu der von Christoph Lenz gestellten Frage, ob die Stadt Schaffhausen für ein \nParkleitsystem gross genug sei. Man kann nicht einfach sagen, dass nach \nEinrichtung eines Parkleitsystems gewissen ökologischen Aspekten Genüge getan \nwird. Ein umfassender Massnahmenkatalog - das Parkleitsystem stellt eine der \nMassnahmen dar - ist nötig, der Ihnen in Kürze in einem Gesamtverkehrskonzept zur \nErfüllung unseres Zieles vorgestellt wird. Dieses Konzept wird sicherstellen, dass wir \nauch in 20 Jahren den Verkehr ohne zusätzlichen Strassenbau bewältigen können. “ \n\n  \nNicole Herren (FDP) Schlusswort \n”Mein Schlusswort wird sehr kurz ausfallen. Ich danke Ihnen für die positive \nAufnahme meiner Motion und bin sehr erfreut, dass der SR meine Motion zügig \nbehandeln will und freue mich auf eine attraktive und lebenswerte Altstadt. „ \n \n  \nSCHLUSSABSTIMMUNG: \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 41 : 4 Stimmen erheblich.  \n  \nDas Geschäft ist erledigt. \n\n  \nTraktandum 3 Motion Edgar Zehnder (SVP): Rechtssicherheit im \n\nRatsgeschäft? \n\n \nEdgar Zehnder (SVP) Begründung \n”Spätestens seit der Vorlage zur Motion Wullschleger habe ich erkannt, dass eine \nüberwiesene Motion noch lange nicht so umgesetzt werden muss, wie es sich der \nMotionär ursprünglich gedacht hatte. Deshalb habe ich mich entschieden, die Motion \noffener zu formulieren, damit der Stadtrat und die grossstädträtliche Kommission \nspäter den Grundgedanken - falls notwendig - auch verfeinern können.  \n  \nNeu formulierter Wortlaut der Motion: \nDer Stadtrat wird beauftragt, den 1. Satz des Art. 13 der GO vom 13.12.83 mit \nfolgendem oder ähnlichem Wortlaut anzupassen:  \n  \nDie Mitglieder des Stadtrates haben den Sitzungen des Grossen Stadtrates \nbeizuwohnen, sofern die traktandierten Geschäfte deren Anwesenheit erfordern. \nGleichzeitig hat ein Rechtsberater/eine Rechtsberaterin, wenn möglich \nStadtschreiber oder Stadtschreiberin, als juristische Beratung an den Sitzungen \nteilzunehmen. \n  \nVielleicht ist die vorliegende Motion gar nicht motionswürdig. Es findet sich ganz \nbestimmt in diesem Saal ein Jurist, der mir den Paragraphen nennen kann, weshalb \ndiese Motion in ein Postulat oder sogar in eine Interpellation umgewandelt werden \nsollte.  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n118\n\nGenauso gut ist es möglich, dass ein Rechtsgelehrter aufsteht und genau das \nGegenteil behauptet, gute Argumente vorbringt und uns Ratsmitglieder noch mehr \nverwirrt. Wie schön wäre es, wenn es dann abschliessend einen unpolitischen \nRechtsberater des GrSR gäbe, der uns seine Rechtsansicht unparteiisch kundtun \nkönnte. Eine “Linksansicht” gibt es in diesem Thema nun einmal nicht, damit ich \nentgültig weiss, ob dieser Vorstoss motionswürdig ist oder nicht.  \n \nSpätestens aufgrund der Motion Urs Tanner Road pricing müsste uns allen ein Licht \naufgegangen sein. Wir Bürgerlichen versuchten damals mit aller Kraft die \nBehandlung dieses Vorstosses im Rat zu verhindern. Alle Rechtwissenden und \ndiejenigen, die glaubten, sie hätten ebenfalls Recht, versuchten, der Motion die \nMotionswürdigkeit abzusprechen. Keiner glaubte dem anderen, jedes Votum wurde \nnoch unglaubwürdiger, mit dem einzigen Effekt, dass sich die Medien dieses Thema \nangelten. Wir konnten diesen Vorstoss eine Sitzung hinauszögern und haben viel \nKraft, Zeit und leider auch sehr viel gegenseitiges Vertrauen verloren. Alle waren \nerleichtert, als der Stadtschreiber uns wieder auf den Boden der Realität holte. \n  \nIch bin heute davon überzeugt, dass unser Stadtschreiber diese Situation mit seiner \nPräsenz an der Ratssitzung hätte verhindern können, obwohl ich mir durchaus \nbewusst bin, dass auch ein Stadtschreiber nicht alles weiss und richtig machen kann. \nTrotzdem bin ich sicher, dass er es sich in dieser Position nie und nimmer leisten \nkann und wird, dem einen oder anderen Lager den Rücken zu stärken und politisch \nmotiviert das Parlament zu beeinflussen. Diesem Rat fehlt eine weitgehend \nunparteiische Rechtsstimme. \n  \nDer Stadtschreiber ist in erster Linie der Rechtsberater des Stadtrates. In vielen \nBereichen kämpfen wir nicht gegen den Stadtrat, sondern die Parteien untereinander \nverzetteln sich immer öfter im Dschungel von juristischen Formelparagraphen, was \nuns in unseren Beratungen keinen Schritt weiter bringt. Der geforderte Rechtsberater \nhat dann die Möglichkeit, wie in einer Abstimmungsbroschüre dem Rat alle \nrechtsrelevanten Tatsachen mit allen Konsequenzen und Folgen aufzuzeigen. Wir \nhaben somit die Möglichkeit, unsere eigenen Schlüsse zu ziehen und gut informiert \nmit klaren Begründungen unsere Voten im Rat zu platzieren. Im Kantonsrat klappt \ndieses System zu 99% sehr gut, obwohl auch dort manchmal die Rechtsstimme des \nStaatsschreibers angezweifelt wird, was den Wert dieser Einrichtung keinesfalls \nschmälert. Je besser und differenzierter die Aussage eines solchen Beraters ist, \ndesto mehr wird sich der Rat an seine Aussagen anlehnen. Sollte ein gewichtiges \nGeschäft nach ausgiebiger Diskussion und trotz Aussagen des Stadtschreibers nicht \nzufriedenstellend gelöst werden, besteht die Möglichkeit einer unabhängigen \nRechtskonsultation ausserhalb dieses Rates. Ich bezweifle jedoch, dass ein solcher \nFall je eintreffen wird.  \n  \nGeben wir mit der Überweisung dieser Motion dem Stadtschreiber - oder einem \nanderen Berater - das Vertrauen, damit zukünftig sachlich und effizient unsere \nRatsgeschäfte zum Wohle der Stadt Schaffhausen behandelt und erledigt werden \nkönnen. Ich hoffe, dass Sie die Motion unterstützen und dass diese offen genug \nformuliert wurde. “ \n \n \nMarcel Wenger (Stadtpräsident) Stellungnahme \n”Ich freue mich über das pralle parlamentarische Leben heute Abend. Es ist meines \nWissens noch nie passiert, dass eine Motion mit verändertem Wortlaut begründet \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n119\n\nund zur Diskussion gestellt wird. \n  \nIn dieser ursprünglich eingereichten Motion Rechtssicherheit im Ratsgeschäft? hat \nGrossstadtrat Edgar Zehnder zusammen mit 13 Mitunterzeichnerinnen und \nMitunterzeichnern vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates zu \nrevidieren. Dieser Vorschlag wurde heute Abend von Edgar Zehnder nicht verlassen, \ner hat ihn jedoch offener formuliert und bezüglich Teilnahme des Stadtrates \nkreativiert. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. \n  \nHeute heisst der erste Satz von § 13 der Geschäftsordnung wie folgt: Die Mitglieder \ndes Stadtrates haben den Sitzungen des Grossen Stadtrates beizuwohnen. \n  \nIch gebe Ihnen gerne vorab schon bekannt, dass der Stadtrat bereit ist, die Regelung \nvon § 13 einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und im Sinne von Edgar \nZehnder tätig zu werden. Nur schon der schillernde Begriff des Beiwohnens spricht \ndafür, die Bestimmung genauer anzusehen. Dieser Begriff ist in Homers Odyssee zu \nlesen, als Odysseus der Nymphe Circe beiwohnt. Dabei kann, wie dies der Motionär \ntut, die Regelung des Kantons beigezogen werden.  \n  \nIm Vergleich mit dem Kanton fallen vor allem zwei Unterschiede ins Gewicht: \nZum einen ist die Teilnahme der Regierungsratsmitglieder und auch des \nStaatsschreibers relativ flexibel geregelt; zum andern ist der Kantonsrat primär eine \ngesetzgebende Behörde. Es stellen sich damit wesentlich mehr juristische Fragen, \nals dies auf der Stufe eines Gemeindeparlamentes der Fall ist. \n  \nDer Kanton kennt die folgende Regelung: \nNach Art. 62 der Kantonsverfassung nehmen die Regierungsratsmitglieder in der \nRegel an den Kantonsratssitzungen teil. Die Ausnahme von dieser Regel ist in der \nGeschäftsordnung des Kantonsrates geregelt. § 20 Abs. 2 hält fest: In Fällen, die \neine Teilnahme verhindern, haben sich die Mitglieder des Regierungsrates \nrechtzeitig beim Präsidium oder Sekretariat zu entschuldigen. \n  \nAnders ist die Teilnahme des Staatsschreibers geregelt: Der Staatsschreiber, \nbeziehungsweise die Staatsschreiberin besorgt die Rechtsberatung des Präsidiums, \nder Fraktionspräsidien sowie bei Bedarf der Kommissionsvorsitzenden des \nKantonsrates. Er, beziehungsweise sie, kann vom Präsidium des Kantonsrates oder \nvom Regierungsrat zu den Verhandlungen des Kantonsrates beigezogen werden \noder daran teilnehmen. \n  \nEine Teilnahmepflicht besteht im Kanton also nur, wenn das Kantonsratspräsidium \noder der Regierungsrat sie anordnet. In Übrigen handelt es sich um ein freiwilliges \nTeilnahmerecht. \n  \nZusammenfassend kann gesagt werden, dass die Teilnahme sowohl der \nRegierungsmitglieder wie auch des Staatsschreibers flexibler als in der heutigen \nstädtischen Regelung und auch im Vorschlag des Motionärs geregelt ist. \n  \nWas die Teilnahme des Staatsschreibers betrifft, so muss wie erwähnt berücksichtigt \nwerden, dass rechtliche Fragen im Kantonsrat als gesetzgebende Behörde einen \nsehr grossen Stellenwert haben. In einem Parlament auf der Stufe Gemeinde ist dies \ndeutlich weniger der Fall. Hier stehen nicht gesetzgeberische Erlasse, sondern \nkonkrete Sachprojekte im Vordergrund, was nicht ausschliesst, dass es trotzdem zu \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n120\n\nZulässigkeitsfragen kommen kann, die entschieden werden müssen. \n  \nDie vorgeschlagene generelle Teilnahmepflicht des Stadtschreibers an den \nSitzungen des Grossen Stadtrates geht daher sehr weit. Zum einen erscheint die \nPräsenz aufgrund der anders gelagerten Aufgaben des Grossen Stadtrates weniger \ndringlich. Zum andern geht die vorgeschlagene absolute Präsenzpflicht noch weiter \nals die kantonale Regelung, welche eine Teilnahmepflicht nur auf Anordnung des \nRatspräsidiums oder des Regierungsrates vorsieht und dem Staatsschreiber in den \nübrigen Fällen die Teilnahme freistellt. \n  \nDer Stadtrat ist aufgrund der Neuformulierung des Textes von Edgar Zehnder in der \nLage, Ihnen einen ausgewogenen Vorschlag für die Geschäftsordnungsrevision zu \npräsentieren. Sofern Sie heute die Motion erheblich erklären, wird Ihnen ein Text in \nAnlehnung an die kantonale Regelung unterbreitet, welche vor allem für die künftigen \nhalbamtlichen Stadträtinnen und Stadträte eine gewisse Entlastung bietet und sie - \nsofern keine Geschäfte vorliegen - nicht einfach zum “Absitzen” der Ratssitzungen \nverurteilt. Da bin ich Edgar Zehnder sehr dankbar für seinen Vorschlag. Der \nRegierungsrat besteht aus 5 vollamtlichen Mitgliedern, die nicht immer teilnehmen \nmüssen. Ich erinnere Sie daran, dass wir in der Stadtregierung zwei Vollämter und \ndrei Halbämter sind, und wir müssen Müssen, ob wir wollen oder nicht. Der Stadtrat \nhat sich unter diesen Voraussetzungen über die Frage unterhalten, was wir machen \nwürden, wenn wir in der Situation der Motion Zehnder wären. Wir würden Ihnen eine \ngewisse Entlastung der Halbämter zur Annahme empfehlen, und dies habe ich \nhiermit gemacht. “  \n\n  \nThomas Hauser (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Verschiedene Mitglieder der FDP/jfsh-Fraktion haben die Motion von Edgar Zehnder \nunterschrieben. In der Diskussion anlässlich der Fraktionssitzung hat sich aber \ngezeigt, dass es eine grosse Mehrheit der Fraktion bevorzugt, einem \nVermittlungsvorschlag zuzustimmen. Dieser Vermittlungsvorschlag hätte folgenden \nMotionstext: \n  \nDie Mitglieder des Stadtrates, die ein traktandiertes Geschäft vertreten müssen und \nder Stadtschreiber/die Stadtschreiberin haben an den Sitzungen des Grossen \nStadtrates teilzunehmen.  \n  \nDies beantragen wir aus folgenden drei Gründen: \n  \n\n1. Dass der Stadtschreiber, obwohl er bereits jetzt schon gemäss Art. 13 der GO \nbestellt werden kann, neu immer als juristisches Gewissen von Beginn weg \nallen Sitzungen des Grossen Stadtrates beiwohnt, erachten wir sinnvoll, denn \nFragen zu Verfassung und Verträgen nehmen zu. Da sind wir mit dem \nMotionär einig. \n\n \n2. Die Mitglieder des Stadtrates haben neben dem Verwaltungsauftrag auch \n\nnoch andere Verpflichtungen. Dass jene Mitglieder der Exekutive, die von den \ntraktandierten Geschäften nicht betroffen sind, immer an den Sitzungen \nteilnehmen müssen, ist ein alter Zopf und nicht sinnvoll, denn alle haben in \nden meisten Fällen eine Stellvertretung, welche die Dossiers kennt und die \nMitglieder des Stadtrates haben kein Stimmrecht.  \n\n \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n121\n\n3. Vergleichen wir die Angelegenheit mit den eidgenössischen Räten in Bern, \nstellen wir fest, dass dort bei vielleicht komplexeren und umfassenderen \nGeschäften immer nur das vom Traktandum betroffene Mitglied des \nBundesrates anwesend ist, die anderen sechs fehlen (und sind nur dabei, \nwenn es um die Schulreise geht). \n\n  \nZusammenfassend sind wir also mit dem Motionär einverstanden, dass der \nStadtschreiber/die Stadtschreiberin an den Sitzungen des Grossen Stadtrates \nteilnehmen sollte. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass nicht mit einem \nGeschäft in der Traktandenliste eingebundene Mitglieder des Stadtrates nicht an der \nSitzung teilnehmen müssen. So wird es vom Motionär verlangt, und so stimmen wir \ndieser Motion zu. “ \n\n  \nPeter Möller (SP) SP/AL-Fraktionserklärung \n”Ich kann die Motivation des Motionärs gut nachvollziehen, denn es wäre sicherlich \nwünschenswert, wenn wir uns alle bei umstrittenen Fragen jeweils auf eine \nunumstössliche klar dargestellte Rechtslage stützen könnten. \n  \nDoch stellt sich für die SP/AL-Fraktion die Frage: Ist die vorliegende Motion das \nrichtige Mittel zur Erreichung dieses Zweckes? Und da kommen wir zum Schluss, \ndass diese es eben nicht ist. Und wie kommen wir zu diesem Schluss? Sie haben \neinen Grund bereits vom Stadtrat gehört, was den Beizug des Stadtschreibers oder \nanderer verwaltungsinterner Rechtsgelehrter zu Ratssitzungen anbetrifft, ist die \nMotion unnötig. Dies kann bereits aufgrund der jetzigen Bestimmungen der \nGeschäftsordnung - bei entsprechender Auslegung - getan werden. Die Idee, dass \nder Stadtschreiber oder ein anderer Jurist oder Juristin aus der Verwaltung dauernd \nzur Klärung allfälliger Rechtsfragen anwesend sein soll, finde ich absurd. Wir haben \nsehr viele Geschäfte ohne Rechtsfragen zu behandeln oder besser gesagt, diese \nhätten in der vorberatenden Kommission oder in der GPK geklärt werden müssen. \nDafür eignet sich ein fünfzig köpfiges Gremium nicht. \n  \nZudem stellt sich uns die Frage, ob der Rechtsberater des Stadtrates - denn diese \nFunktion hat der Stadtschreiber primär - nicht teilweise sogar in einen \nInteressenskonflikt geraten kann, wenn er beispielsweise in zwischen dem Stadtrat \nund dem Grossen Stadtrat umstrittenen Fragen Auskunft geben sollte. Da besteht \ndas Problem des Dieners zweier Herren. \n  \nWenn wir nun also das Anliegen des Motionärs ernst nehmen, so müsste ein \nausserhalb der Stadtverwaltung agierender Rechtsberater des Grossen Stadtrates \nernannt werden; nur so könnte eine garantiert unabhängige Beratung sichergestellt \nwerden. Dies wäre aber nicht zum Nulltarif zu haben und hätte entsprechende \nKostenfolgen. \n  \nEin zweiter Schwachpunkt der Motion ist, dass sie auch zeitlich zu kurz greift, denn \nsie umfasst nicht die Beratung von Parlamentariern vor der Einreichung von \nVorstössen. Dass dies eigentlich auch sinnvoll wäre, sieht man auch schon bei \ndiesem Vorstoss. Soll doch mit der Motion der sachlich nicht zuständige Stadtrat \nverpflichtet werden, die vom Grossen Stadtrat erlassene Geschäftsordnung \nabzuändern. \n  \nDoch nun zum eigentlich entscheidenden Punkt. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n122\n\nBeinahe jede Fraktion hat unter ihren Mitgliedern auch Juristinnen und Juristen. \nDiese machen sich regelmässig in Rechtsfragen ihre eigenen Gedanken, was unter \nUmständen zu den vom Motionär geschilderten Zuständen führt, das heisst zu sich \nwidersprechenden Rechtsauffassungen, welche die juristischen Laien verunsichern. \n  \nIch kann dem Motionär mitteilen, dem nicht Baufachmann Möller geht es bei \nDiskussionen unter Baufachleuten manchmal ähnlich; ich habe aber deshalb nie \ndaran gedacht, eine Motion mit dem Thema Bausicherheit im Ratsgeschäft \neinzureichen. \n  \nAber zurück zum Thema: Seien Sie nun einmal ehrlich mit sich selbst. Wie werden \nSie sich verhalten, wenn die Juristin oder der Jurist Ihres Vertrauens, das heisst die- \noder derjenige aus Ihrer Fraktion auch nach der Stellungnahme der letzten \naufrechten Säule, wie sie der Motionär bezeichnet, an seiner widersprechenden \nAuffassung festhält? \n  \nWerden Sie der Säule folgend von Ihrer Überzeugung abweichen oder Ihrem \nFraktionsmitglied folgen? \n  \nFür mich kann ich Ihnen die Frage beantworten: Ich werde, wenn ich von meiner \nAuffassung überzeugt bin, nicht davon abweichen und gehe davon aus, dass es \nIhnen gleich ergeht. \n  \nDass dies auch im Kantonsrat der Fall ist, hat man beispielsweise an der Debatte \nvom 13. November 2006 über die Frage, ob die Zentralisierung des Steuerwesens \neiner Volksabstimmung zu unterstellen sei oder nicht, gesehen. Obwohl die letzte \nunabhängige Säule im Rat klar erklärt hatte, dass ein Dekret aus juristischer Sicht \nnicht einer Volksabstimmjung unterstellt werden darf - und der überwiegende Teil der \nJuristinnen und Juristen im Saal der gleichen Meinung war - entschied sich der \nKantonsrat mit 39 : 37 Stimmen anders. Dies wird bei wichtigen politischen Fragen \nwohl auch im Grossen Stadtrat nicht anders sein. \n  \nFazit für uns: Mit gewissen Rechtsuntersicherheiten im Ratsbetrieb werden wir leben \nmüssen; aber sie würden auch durch eine Überweisung der Motion nicht beseitigt. \nWir werden der Motion daher nicht zustimmen, auch nicht dem geänderten Text, da \nich keine Verbesserung der Rechtssicherheit im Ratsgeschäft zu erkennen vermag, \nwenn die Teilnahmepflicht des Stadtrates gelockert wird. Unsere Fraktion und ich \nhaben nichts dagegen, wenn sich der Stadtrat aus eigenem Antrieb an das Büro \nwendet, damit eine Änderung der Geschäftsordnung eingeleitet werden kann. “ \n\n  \nIren Eichenberger (OeBS) OeBS/EVP-Fraktionserklärung \n”Eigentlich müsste sich dieses Parlament von schreiben. Schliesslich haben wir fünf \nJuristen und erst noch das hohe Gericht unter uns. Nur macht dies alles, wie der \nMotionär zu Recht feststellt, die Sache auch nicht immer einfacher. Gerade in \nunserer Fraktion, wo der einzige Jurist vor 2 Jahren abhanden gekommen ist, wäre \nman oft froh, um die Meinung eines Rechtsgelehrten (Peter Möller). \n  \nGenerell ist der Grosse Stadtrat im Vergleich zum Kantonsrat viel mehr auf sich \nselbst gestellt. Das gilt auch für den Präsidenten/die Präsidentin. Während er/sie im \nGrSR zusammen mit dem Büro die Geschäfte vorbespricht und für die Sitzung ein \neigenes Manuskript verfasst, bereitet im Kantonsrat die Ratssekretärin die Sitzung \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n123\n\nvor und schiebt dem Präsidenten quasi das servierbereite Drehbuch aufs Pult. Als \nratserprobte Topfrau hat sie dabei auch mögliche Klippen vorweg zu nehmen. \nAllerdings hat sie damit, das schleckt keine Geiss weg, auch eine gewisse Macht. \nMehr Macht jedenfalls als der Staatsschreiber; darum will sie im Gegensatz zu \ndiesem auch nicht in die Regierung; dies ist allerdings eine Hypothese, allenfalls eine \nVermutung. \n  \nDer Staatsschreiber erfüllt im Kantonsrat als Experte eine wichtige Funktion. Er kann \nbei der Beratung von Gesetzen sowohl Details der Formulierung klären, als auch bei \nVerfahrensfragen die Geschäftsordnung des Kantonsrates interpretieren. Andere \nJuristinnen und Juristen können dies aber auch. Was dabei heraus kommt, lesen Sie \ndann jeweils am nächsten Morgen in der Zeitung. Ganz so juristisch wie das die SP \nsieht, möchte ich dies nicht vertreten. In der Sache der Steuerzentralisierung zum \nBeispiel war es sicher nicht die Unwissenheit des Parlamentes, dass man sich für die \nAbstimmung entschieden hat, sondern das Parlament hat einen freiwilligen \nEntscheid getroffen und beschlossen, diesen fakultativ dem Referendum zu \nunterstellen. Ich fand dies natürlich eine Farce, weil ich das Gefühl hatte, sie könnten \neigentlich nicht zu ihrer Meinung stehen und vor dem Volk verantworten, dass sie \ndiese Zentralisierung wollen. Meine Meinung hat natürlich niemanden interessiert.  \n  \nDie OeBS/EVP-Fraktion kam in der Besprechung der Motion zu ähnlichen \nSchlüssen, wie sie auch andere angeführt haben. Schwerpunkt des Kantonsrates ist \ndie Schaffung und Beratung von Gesetzen, Schwerpunkt des GrSR dagegen sind \nvorwiegend Sachgeschäfte. Dass aber auch diese, zum Beispiel bei der \nFormulierung von Anträgen, Stoff für längere Unterhaltungen bieten können, dürfte \nbekannt sein. Zudem wird auch manchmal bei uns ausgiebig und lustvoll legiferiert; \nich erinnere an die Stadtbildvorlage, die Einführung des Postulats oder andere. \nDabei wäre juristischer Rat oft gefragt.  \n  \nBei Verfahrensdifferenzen hingegen wäre wohl eher der Mediator wie der \nRechtsberater am Platz. Wir meinen somit, in spezifischen Fällen und bei Bedarf \nwäre die Präsenz des Stadtschreibers durchaus sinnvoll.  \n  \nDer Motionär hat seine Motion bereits in entsprechendem Sinne angepasst. Leider \nhaben wir diesen Wortlaut nicht auf das Pult erhalten: Ich muss daher etwas \nimprovisieren. Es müsste unserer Meinung nach in der Kompetenz des Büros oder \ndes Präsidenten sein, den Rat des Stadtschreibers anzufordern oder eben darauf zu \nverzichten. Der bevorstehende Umbruch im Stadtparlament wird aber erst zeigen, \nwie die Bedürfnisse künftig liegen. \n  \nOb es allerdings richtig ist, die Stadträte von ihrer Präsenzpflicht zu entbinden, \nmöchte ich vorsichtig beurteilen. Ich meine, die Möglichkeit müsste sehr \nverantwortungsvoll genützt werden und erinnere mich an Situationen, wo ich \npersönlich mehr Solidarität unter den Stadtratskollegen erwartet hätte. Es gab \nSituationen, wo sich einer alleine zu einem Vorstoss verteidigen musste, und die \nanderen sassen bei Erdbeertörtchen an der +GF+ -Generalversammlung. Das fand \nich sehr bedenklich, aber vielleicht unvermeidbar. \n  \nAuf einen Punkt gebracht: Grundsätzlich falsch sind die Überlegungen des Motionärs \nsicher nicht. Er hat schon lausigere Vorstösse gemacht. Sofern er bereits ist - und \ndies hat er signalisiert - seine Motion in unserem Sinne zu ändern, stimmen wir dem \nVorstoss zu. “  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n124\n\nMarlies Besio (CVP) Votum \n”Eigentlich dachte ich, ich könnte heute Abend hierher kommen und einfach siehe \nPeter Möller sagen, weil ich mir ähnliche Gedanken wie er gemacht hatte. Die \nTextänderung von Edgar Zehnder lag nicht vor, daher bin ich etwas schwankend, \nwas ja die Mitte vielfach ist. \n  \nEs ist tatsächlich oft mühsam, zeitraubend und wenig produktiv, sich als Ratsmitglied \ndie in aller Regel doch nicht konklusive juristische Sophistik über sich ergehen zu \nlassen, denn am Ende muss sich doch der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin \ndarum kümmern. \n  \nIch teile die Sorgen des Kollegen Zehnder, schlage aber im Gegensatz zu einer \nMotion, die nur alles verzögert, folgendes hoffentlich unverzüglich umsetzbares \nVorgehen vor: \n  \nDer Stadtschreiber oder entsprechende Stellvertretende nimmt vor den Sitzungen die \nTraktandenliste zur Kenntnis und brieft den Präsidenten bezüglich allfälliger \njuristischer Voraussetzungen oder Unsicherheiten zu den anstehenden Geschäften. \nHalten der Präsident und der Stadtschreiber es für angemessen, dass jemand in \ndieser Funktion an der Ratsitzung zugegen ist, befinden sie hierüber von Fall zu Fall. \n  \nIch denke, dafür braucht es keine Motion. Es kann höchstens sein, dass der Stadtrat \nden Stadtschreiber entsprechend instruieren sollte. \n  \nWeiter möchte ich doch noch auf die Motion von Peter Neukomm Aufwertung der \nParlamentsarbeit aufmerksam machen. Da könnte man ja ein solches Vorgehen in \nder Geschäftsordnung berücksichtigen und – wenn notwendig – einen \nentsprechenden Artikel anbringen. Auch aus diesem Grund braucht es die Motion \nZehnder nicht auch noch. \n  \nZur Anwesenheitspflicht der Stadträte schliesse ich mich der Meinung von Iren \nEichenberger an. Ich persönlich bin der Meinung, sie sollten aus Solidaritätsgründen \nanwesend sein. \n  \nIch bin dafür, dass die Motion abgelehnt wird. “ \n\n  \nWalter Hotz (FDP) FDP/jfsh-Fraktionserklärung \n”Wir sollten uns weniger mit hochgestochenen juristischen Schaukämpfen und \npersönlichen intellektuellen Ergüssen in diesem Rat befassen. Vielmehr sollten wir \nbürgernah politisieren.  \n  \nWir sollten uns überlegen, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen haben und \ndiese dann so kommunizieren, dass es jeder versteht. Schliesslich sind wir die erste \nAnlaufstelle der Bürger. Unsere Entschlüsse treffen diejenigen, die uns mit ihrer \nStimme das Vertrauen ausgesprochen haben, sehr konkret. Ganz im Gegensatz zum \nKantonsrat, wo es auf einer abstrakten generellen Ebene zu und her geht. \n  \nEdgar Zehnder spricht deshalb ein wichtiges Problem an. Seine Motion ist trotzdem \ndie falsche Reaktion. Dies aus folgenden Gründen: \n  \nAuch ein Stadtschreiber ist keine blinde Justitia, die fernab von jeglichen politischen \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n125\n\nMeinungen und Abhängigkeiten ihre Aussagen trifft. Auch der Stadtschreiber (ob \npolitisch links, in der Mitte oder rechts) hat oft sein Parteibuch. Auch der \nStadtschreiber wird vom Gesamtstadtrat vorgängig gebrieft. Deshalb ist die \nVorstellung eines neutralen Stadtschreibers illusorisch. Es ist auch illusorisch zu \nmeinen, dass zum Beispiel die Bereichsleiter sowie auch unser Ratssekretariat \npolitisch neutral sind.  \n  \nWie können wir das Problem lösen? Gibt es überhaupt eine Lösung dieses \nProblems? Es gibt sie, allerdings kann man sie nicht von oben herab anordnen.  \n  \nWas wir brauchen, sind verantwortungsvolle Ratsmitglieder, die den Rat nicht als \nBühne für ihren eigenen Dünkel missbrauchen und sich zweimal überlegen, ob ihre \nWortmeldung wirklich weiterhilft oder einfach nur die eigene Intelligenz \ndemonstrieren soll. Jeder von uns muss sich an der Nase nehmen. Ich bin der \nMeinung, dass auch mal die Fensterscheiben klirren dürfen. Es dürfen auch einmal \nzwei oder vier Juristen hier im Rat ihre Standpunkte kundtun; doch es darf nicht so \nweit kommen, dass Votanten glänzende Augen bekommen, wenn es ihnen gelingt, \ndie Aufmerksamkeit der Medien zu finden.  \n  \nMit der Idee, dass der Stadtrat nicht mehr verpflichtet werden soll, geschlossen an \nden Ratssitzungen teilzunehmen, kann ich mich überhaupt nicht anfreunden. Und \nzwar auf Grund folgender Überlegungen: \n  \n\n• Wie können wir unsere Aufsichtspflicht wahrnehmen, wenn unsere Vertreter \nder Exekutive nicht mehr an unseren Ratssitzungen teilnehmen?  \n\n• Die Stadtkanzlei ist die Kanzlei der Exekutive. Wenn die Stadträte an unseren \nRatssitzungen nicht mehr teilnehmen, werden wir unsere Selbstständigkeit \neinschränken.  \n\n• Bedenken Sie, dass wir und das Stimmvolk keine Möglichkeit haben, auf die \nPerson des Stadtschreibers Einfluss zu nehmen. Jedoch müssen wir uns, wie \nauch der Stadtrat, alle 4 Jahre neu dem Volk zur Wahl stellen. Ich erinnere Sie \ndaran, dass die Stelle des jetzigen Stadtschreibers seiner Zeit nicht mal \nöffentlich ausgeschrieben worden ist.  \n\n• Auch der Einwand, dass der Stadtrat zeitlich entlastet werden würde, ist für \nmich nicht stichhaltig. Nur zwei Beispiele: Wir hatten doch immer die Meinung, \ndass das Baureferat durch ein Mitglied des Stadtrates im Vollamt geleitet \nwerden muss. Wie ist es heute? Wir haben einen Stadtrat, der 50% im \nHalbamt tätig ist und 50% ein Präsidium leitet. Gleichzeitig und trotz seiner \n100% Tätigkeit hat er die Zeit, an der Pädagogischen Hochschule zu \nunterrichten. Sie sehen an diesen zwei Beispielen, dass auch die \nangesprochene zeitliche Überlastung nicht stichhaltig ist. \n\n• Weiter wäre die neue Organisation nicht gratis. Sollte der Stadtschreiber in \nZukunft an den Ratssitzungen teilnehmen müssen, so muss das in seinem \nArbeitsvertrag vermerkt werden und die neue zusätzliche Arbeitszeit \nberücksichtigt werden. \n\n• Ferner haben wir die Gelegenheit, aufgrund der Motion Aufwertung der \nParlamentsarbeit von Peter Neukomm einen modernen Ratsbetrieb zu \norganisieren; einen Ratsbetrieb, der nicht die Verwaltung stärkt. Wir müssen \nuns gegenüber der wachsenden Regierungsmacht, Fiskalität und Zentralität \nmit aller Macht zur Wehr setzen. Unser System war immer langsam. Aber \nglauben Sie mir Folgendes: In die falsche Richtung kann man nicht genug \nlangsam gehen. Mir ist klar, jedes neue System hat seinen Preis. Aber nicht \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n126\n\nalles, was sich gegenwärtig als Vorzug und Fortschritt präsentiert, ist es auch \nin Zukunft.  \n\n  \nIch fühle mich nicht als zwanghaften Bewahrer und selbst ernannten Hüter von \nliberalen Errungenschaften. Aber es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass in \nden letzten Jahren bürgerliche und liberale Errungenschaften, wie Mentalitätswandel, \nFlucht aus der Eigenverantwortung, Aushöhlung der traditionellen Strukturen (wie \nbeispielsweise die Verkleinerung der Parlamente sowie Zentralisierung) Mode \ngeworden ist.  \n  \nMachen wir heute nicht den Fehler, die Verwaltung erneut zu stärken, \nbeziehungsweise aufzublasen. Ich jedenfalls werde die Motion in keiner Art und \nWeise unterstützen. “ \n\n  \nChristian Hablützel (SP) Votum \n”Ich halte mich sehr kurz und werde die Motion in der abgeänderten Form nicht \nunterstützen.  \n \nDazu möchte ich drei Stichworte anführen:  \n \n\n• Rechtssicherheit, das heisst, dass ich ein Papier vorliegen habe und mir \nvorgängig meine Überlegungen dazu machen kann. Das war heute nicht der \nFall.  \n\n \n• Thema der Motion: Ursprünglich hiess dieses Rechtssicherung im \n\nRatsgeschäft. Mittlerweile hat es sich zu einer Diskussion darüber \nverschoben, ob die Stadträte anwesend sein sollen oder nicht. Das gefällt \nnicht und verletzt die Einheit der Materie.  \n\n \n• Mit meiner dritten Bemerkung werde ich mir die Juristinnen und Juristen zum \n\nFeind machen. Ich denke, dass wir hier Politik machen und gestalten. Die \nJuristinnen und Juristen sollten das, was wir gestalten in ein Rechtskleid \ngiessen und nicht umgekehrt und uns am Schneidern hindern, bevor wir \nüberhaupt gestalten. Aus diesen Gründen werde ich mich dieser Motion nicht \nanschliessen. “ \n\n \n  \nPeter Neukomm (SP) Votum \n”Im Gegensatz zu Edgar Zehnder sehe ich kein Problem bezüglich Rechtssicherheit. \nDieses Problem habe ich auch in den letzten 13 Jahren nicht gesehen, vermutlich \naber auch, weil ich vielleicht selbst Teil dieses Problems bin. \n  \nNüchtern betrachtet, ist die Motion ein Ausdruck von Hilflosigkeit eines Nichtjuristen, \nder einfach Mühe hat, zu verstehen, dass auch die Juristerei keine exakte \nWissenschaft ist und sein kann. Damit müssen wir in diesem Rat leben; es ist eben \neine Fiktion zu glauben, dass, wenn der Rechtsberater der Stadtregierung oder die \nStadtkanzlei ständig im Saal anwesend ist und mit seiner Aura die aufrichtige Säule \nvertritt, keine juristischen Meinungsverschiedenheiten mehr vorhanden seien. Zu \nRecht wurde bereits erwähnt, dass diese weiterhin bestehen bleiben.  \n \nWalter Hotz und auch Christian Hablützel haben mir aus dem Herzen gesprochen. \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n127\n\nWir sind nicht in erster Linie hier um juristische Probleme zu lösen, sondern um \nPolitik zu machen. In diesem Bereich gebe ich dem Motionär teilweise Recht. Wir \nJuristen müssen uns immer wieder darauf besinnen; ich versuche dies, so gut es \ngeht. Wir lösen mit der Idee des Motionärs das Dilemma nicht. Ich fände es eine \nRessourcenverschwendung, wenn der Stadtschreiber konstant für einzelne \nRechtsfragen präsent sein müsste, die sehr selten so schwierig sind, dass wir sie \nnicht selbst lösen könnten.  \n \nZu Recht wurde auch erwähnt, dass die grosse Vorarbeit bereits in den \nvorberatenden Kommissionen vor der Ratsdebatte geleistet wurde. Daher darf man \nsich von diesem Vorschlag auch nicht allzu viel versprechen. Das beste Mittel zur \nwenigstens teilweisen Ausschaltung der vom Motionär erwähnten Problematik wäre, \ndie juristische Ausbildung als Ausschlussgrund für die Wählbarkeit in diesen Rat zu \nbezeichnen.  \n  \nIch bin Edgar Zehnder dankbar, dass er Einsicht zeigt und sein Wort zu eng \nformuliert sieht. Dein Bemühen, die Problematik in die Parlamentsreform \neinzubringen - und nicht in die Geschäftsordnungsreform wie vom Stadtpräsidenten \nerwähnt, es soll eine Parlaments- und nicht eine blosse Geschäftsordnungsreform \nsein - ist sehr sinnvoll. Wie schon vorher erwähnt, ist dies nicht ganz \nunproblematisch, wenn der Rechtsberater des Stadtrates in strittigen Fragen der \nUneinigkeit zwischen dem Parlament und dem SR seine Meinung abgeben muss, \nweil er unweigerlich in einen Loyalitätskonflikt gerät. Der Motionär hat dies im \nKantonsrat kürzlich miterlebt, weil die Problematik Diener zweier Herren entsteht. \n  \nIch finde, man muss sich im Rahmen der Parlamentsreform die Frage stellen, ob wir \ndem Parlament die Möglichkeit lassen, in ganz schwierigen Situationen und heiklen \nRechtsfragen einen externen Rechtsberater zu konsultieren und ob wir dies \nüberhaupt in unsere Geschäftsordnung aufnehmen. Die bisherige Geschäftsordnung \nwar offen formuliert und sollte nicht allzu stark eingeschränkt werden; sie lässt auch \ndem Parlament viel Spielraum zu wünschen, ob die Stadtkanzlei im Rat vertreten \nsein soll.  \n  \nZu dieser Geschichte der Präsenz des Stadtrates, die jetzt zum Nebenschauplatz \ngeworden ist, kann ich nur sagen, dass ich absolut der gleichen Meinung bin wie \nWalter Hotz. Ich fände es auch nicht richtig, wenn der SR nicht vertreten ist. Die \njetzige Regelung entspricht in etwa derjenigen des Kantons; in der Regel hat der SR \nhier zu sein und bei begründeten Abwesenheiten kann er sich entschuldigen lassen. \nIch sehe keinen Grund, hier etwas Neues zu beschliessen. Die Stadträte sind \nmeistens anwesend, daran müssen wir jetzt nicht herumschrauben. \n  \nMir bleibt die Hoffnung, dass wir dieses Thema anhand der Parlamentsreform \nunbefangen wieder aufnehmen können. Ich werde nicht gegen die Motion, aber auch \nnicht dafür stimmen. “  \n\n  \nDr. Cornelia Stamm Hurter (SVP) Votum \n”Ich möchte noch eine Bemerkung zu Christian Hablützel machen: Das Volk und das \nParlament unterliegt Gesetzen, die vorgegeben sind und ein Korsett bilden. Wir \nJuristen sind manchmal die Schönheitschirurgen und schneiden alles weg, was nicht \nins Korsett der Gesetze passt.  \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n128\n\nEs ist zwar ein Nebengeleise, aber ich möchte festhalten, dass mir die Auslegung, \ndie der Stadtpräsident mit der Präsenz der nebenamtlichen Stadträtinnen oder \nStadträten gebracht hat, sehr missfällt. Art. 19 der Stadtverfassung hält klar fest, \ndass die Mitglieder des Stadtrates den Sitzungen des Grossen Stadtrates \nbeizuwohnen haben Daran gibt es nichts zu rütteln. Wenn wir dies ändern, müssen \nwir auch die Stadtverfassung anpassen.  \n  \nWenn nur noch diejenigen Stadträte vertreten sein müssen, die ein Geschäft zu \nverantworten haben, wie soll dann zukünftig § 33 gehandhabt werden, wonach mit \neiner Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder nicht traktandierte \nGeschäfte auf die Traktandenliste gesetzt werden können? Das Ganze wird somit \nzur Farce, der Ratsbetrieb funktioniert nur noch schematisch. Geschäfte, die zwei \nReferate betreffen, könnten somit nicht mehr behandelt werden. Es wird dem Rat \nimmer vorgeworfen, er sei zu langsam. Genau dieses Argument spricht dagegen. “  \n\n  \nErnst Spengler (SVP) Votum \n”Es gibt eine unheilige Allianz: Ich halte es mit Peter Möller und bleibe bei meiner \nÜberzeugung, welche ich von Anfang an gehabt habe. Deshalb hatte ich die Motion \nnicht unterschrieben.  \n  \nEin Jurist mehr in diesem Saal bringt einfach eine Meinung mehr. Ich muss sagen, \nwenn die Rechtssicherheit im mit Juristen gut dotierten Grossen Stadtrat nicht \ngewährleistet ist, so ist dies ein gewisses Armutszeugnis. “ \n\n  \nDr. Paul Bösch (OeBS) Votum \n”Es ist auffallend, wie viele ehemalige Präsidenten das Wort ergreifen.  \n  \nKurz zwei Gedanken zu Marlies Besio: Das Büro und der Ratspräsident haben mit \nder jetzigen Regelung bereits die Möglichkeit, mit dem Stadtschreiber Kontakt \naufzunehmen. Ich habe dies bei Unklarheiten auch immer wieder gemacht. Da muss \nnichts geändert werden. \n  \nWie Stadtpräsident Marcel Wenger ausgeführt hat, besteht schon mit der aktuellen \nGeschäftsordnung die Möglichkeit, bei Bedarf den Stadtschreiber zu gewissen \nGeschäften beizuziehen. Deshalb erachte ich die Motion als unnötig und werde sie \nnicht unterstützen. “ \n \n \nEdgar Zehnder (SVP) Schlusswort \n”Ich weiss, dass ich Sie mit meiner Spontaneität vielleicht etwas überfordert habe. \nAber anhand dieser Diskussion habe ich auch gesehen, dass gerade spontane \nThemen im Rat interessante Diskussionen auslösen. Das erhoffte ich mir schon \nlange von diesem Rat. Es ist nämlich nicht das, was mich fasziniert, wenn jemand \nnach vorne kommt und wörtlich genau das vorliest, was er am letzten Wochenende \ngeschrieben hat. Die Debatten sollten hier und nicht zuhause am Schreibtisch \nabgehandelt werden.  \n  \nEntschuldigen Sie bitte, dass der Wortlaut nicht vorher verteilt wurde. Verschiedene \ngeschäftliche und auch zeitliche Gründe verhinderten dies. Es hat mich gefreut, dass \nder SR - vorab Stadtpräsident Marcel Wenger - die Geschäftsordnung des Kantons \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n129\n\nals nachahmenswert bezeichnet und diese nicht zerzaust hat. Dies ist ein erster \nguter Schritt zur Zusammenarbeit mit dem Kanton.  \n  \nIch kann gut verstehen, dass sich viele Juristen - und nicht nur ehemalige \nRatspräsidenten - zu Wort gemeldet haben, denen es vielleicht nicht so behagen \nwürde, wenn jemand ihre Wortmeldungen zerzaust. Mir würde es mit einem \nBauberater genau gleich gehen.  \n  \nAllerdings haben wir hier nicht allzu viel mit Gesetzen in unserem Rat zu tun, aber \ndiese juristischen Plänkeleien sind genau das, was mich sehr belastet, und solche \nwurden auch heute wieder geführt. Es geht nicht mehr nur um die Sache und mein \nVorstoss ist Ausdruck dieser Unzufriedenheit über die aktuelle Situation und meiner \nÜberzeugung, dass sich etwas nicht in die richtige Richtung entwickelt und den \nRatsbetrieb unnötig behindert. Für mich ist die von Peter Neukomm erwähnte \nLösung vielleicht die allerbeste, aber sie ist leider nicht möglich; diejenige des \nStadtschreibers ist für mich die zweitbeste.  \n  \nIch hoffe, dass mit der offenen Neuformulierung die Möglichkeit besteht, innerhalb \neiner SPK die ideale Lösung zu finden, sei es eine 100%ige Präsenz des SR oder \nder Beizug eines externen Beraters. Eine enge Formulierung hätte wohl noch mehr \nEntgegnungen bewirkt. In meiner Begründung habe ich bereits erwähnt, dass die \nMotion in einer SPK erneut überdacht werden sollte; so lautete mein Angebot an \ndieses Parlament mit der Ihnen vorgeschlagenen offeneren Formulierung.  \n  \nIch bedanke mich für die interessante Diskussion und hoffe, dass einige meine \nMotion unterstützen werden. “ \n \n  \nDer Ratspräsident wiederholt den von Edgar Zehnder (SVP) neu formulierten \nWortlaut der Motion wie folgt: \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, den ersten Satz des Art. 13 des Geschäftsordnung des \nGrSR vom 13.12.83 mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut anzupassen: Die \nMitglieder des SR haben den Sitzungen des GrSR beizuwohnen, sofern die \ntraktandierten Geschäfte deren Anwesenheit erfordern. Gleichzeitig hat ein \nRechtsberater/eine Rechtsberaterin, wenn möglich Stadtschreiber oder \nStadtschreiberin, an den Sitzungen teilzunehmen.  \n  \n \nSchlussabstimmung: \nDer Grosse Stadtrat erklärt die Motion mit 10 : 23 Stimmen nicht erheblich erklärt. \n  \nDas Geschäft ist erledigt.  \n \n  \n  \nSCHLUSSWORT \nWährend der Sitzung ist folgender persönliche Vorstoss eingegangen: \n  \nKleine Anfrage von Simon Stocker (AL) mit dem Titel Jugendleitbild, \nJugendförderung, Jugendkultur vom 02.04.07 \n  \n\n\n\n4. Sitzung vom Dienstag, 3. April 2007 \n  \n\n \n\n130\n\nDer Ratspräsident informiert, dass das Datum des 28. August 2007 als \nprovisorisches Datum für den alljährlichen Ratsausflug vorgemerkt werden kann.  \n \n \n \n \n \n \n \n  \nDie nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 15. Mai 2007, um 17.00 Uhr statt. \n  \n \n \n \n \n \nDer Ratspräsident beendet die Sitzung um 19:46 Uhr. \n  \n \n \n \n \n \n \n  \n  \n\nDie Ratssekretärin: \n  \n  \n\nGabriele Behring-Hirt \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSchaffhausen, 8. Mai 2007 \n\n\n